Angesichts des Endes der kurzen Kanzlerschaft Olaf Scholz‘ sind Diskussionen über die Bedeutung seiner Kanzlerschaft und ihren Platz in der Geschichte absehbar. Um aber einschätzen zu können, wo Scholz‘ Platz in der Geschichte ist, ist ein Blick auf die anderen Kanzler der BRD unausweichlich. Der Versuch, eine Ranking-Liste zu erstellen, ist naturgemäß mit Schwierigkeiten behaftet, weil jede Wertung in einem gewissen Maße arbiträr ist – des einen LieblingskanzlerIn ist des anderen Gottseibeiuns. Ich habe mich daher dazu entschieden, für diese Übung die Frage zu stellen, wie konsequenzenreich, wie bedeutsam der jeweilige Kanzler oder die Kanzlerin für Deutschland waren.
Der Vorteil dieser Heuristik ist, dass die Frage, ob mir die jeweiligen Weichenstellungen persönlich gefallen, keine Rolle spielt. Der Nachteil ist, dass diese Art des Rankings Kanzler*innen bevorzugt, die entsprechende Spielräume hatten – und für diese können die jeweiligen Personen oft recht wenig. Gleichzeitig schreiben wir womöglich Kanzler*innen mehr Einfluss zu, als sie tatsächlich hatten. Schließlich ist ein*e Kanzler*in nicht automatisch für alles verantwortlich, was in der jeweiligen Amtszeit passiert. Dieser Widerspruch wird sich nicht komplett auflösen lassen.
Spätestens seit der Corona-Krise ist uns auch allen klar, dass in der Prävention kein Ruhm zu finden ist. Ich will aus diesem Geist heraus bei jeder Untersuchung auch auf die Wege gehen, die das Land nicht genommen hat, sofern klare Alternativen ersichtlich waren, die das jeweilige Regierungsoberhaupt nicht ergriffen hat. Kontrafaktische Geschichte ist immer schwierig, weswegen ich versuchen will, diese Betrachtung auf die damals ersichtlichen Alternativen zu begrenzen und zu zeigen, warum diese jeweils nicht zustande kamen. Und nun genug der Vorrede, führen wir unsere Betrachtung fort. In unserer 2020 erschienenen Serie zum großen Kanzlerranking haben wir in Teil 1 Konrad Adenauer untersucht. In Teil 2 war es Willy Brandt. In Teil 3 schauten wir zu Helmut Kohl. In Teil 4 war Schröder an der Reihe. In Teil 5 ging es mit Angela Merkel weiter. In Teil 6 schauten wir auf Helmut Schmidt. In Teil 7 war Kurt Georg Kiesinger an der Reihe. Teil 8 befasste sich mit Ludwig Erhard. Den Abschluss der Reihe bilden wir jetzt mit Olaf Scholz. Das gesamte Ranking in einer auf 2025 überarbeiteten Version wird zeitnah veröffentlicht.
Platz 8: Olaf Scholz (2021-2025)
Von Steffen Prößdorf, CC BY-SA 4.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=161876816
Der Nachfolger Angela Merkels und Kanzler der ersten Ampel-Koalition der Bundesrepublik hatte keine glückliche Amtszeit. Nicht nur übernahm er auf dem Höhepunkt der polarisierenden Coronakrise das Land; kaum im Amt musste seine Regierung, die nach einem überraschenden Wahlsieg auch die eher wenig euphorische FDP umfasste, sich mit dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine befassen, der sämtliche Pläne und Vorhaben der Koalition zur Makulatur machte. Das Scheitern der Regierung an der Haushaltsfrage sorgte dann für die Entlassung von Finanzminister Christian Lindner und die Ausrufung von Neuwahlen, die zu gewinnen von Anfang an ein aussichtsloses Projekt war, nicht zuletzt, weil es ohnehin an Koalitionspartnern gefehlt hätte.
Innenpolitik
Die Regierung Scholz setzte den Präzedenzfall, den noch unter Merkel eingeführten Mindestlohn durch eine außerplanmäßige Erhöhung auf 12 Euro den vorgesehenen Kommissionswegen zu entziehen. Praktisch hatte dies recht wenig Konsequenzen, da das ohnehin passiert wäre, aber die Aushebelung der Kommission zeigt deutlich die Illusion auf, dass sich genuin politische Frage entpolitisieren lassen könnten.
Auf Betreiben vor allem der FDP verabschiedete die Regierung das Wachstumschancengesetz, das einige steuerliche Investitionsanreize und Steuererleichterungen beinhaltete, die aber alle recht kleinteilig waren und deswegen keine große Wirkung in irgendeine Richtung entfalten konnten. Ansonsten fällt in das Feld der Wirtschaftspolitik vor allem Scholz‘ großsprecherische und substanzlose Ankündigung einer „grünen Transformation“, die keinerlei Basis besaß. Ähnlich sah es mit dem Bekenntnis Deutschlands, bis 2045 klimaneutral werden zu wollen. Nicht nur gab es hier in der Koalition nie Einigkeit; zudem folgten auch keine Schritte, die dieses Ziel realistisch gemacht hätten.
Die Reform des Staatsbürgerschaftsrechts, ein zentrales Anliegen der Koalition, dem die CDU immer im Wege gestanden hatte, wurde als eine der letzten Maßnahmen der Koalition verabschiedet. Sie erleichterte die Einbürgerung und schaffte einige Hürden ab, konnte aber das erklärte Desiderat deutscher Migrationspolitik, die Förderung von Fachkräfteeinwanderung und Begrenzung von Armutsmigration, nicht erreichen. Gleichzeitig verschärfte die Regierung Scholz die Flüchtlingspolitik vor dem Hintergrund zunehmender Messergewalt und forcierte Abschiebungen, auch hier ohne dass dem eine substanzielle Änderung der Politik entgegengestanden hätte.
Eines der größten Reformvorhaben der Regierung war die Vereinheitlichung der Sozialleistungen zum so genannten „Bürgergeld“, das die bisherigen Hartz-Gesetze ablöste. Vor allem die umstrittene Sanktionspraxis wurde beseitigt. Gleichzeitig sollte eine „Kindergrundsicherung“ geschaffen werden, eines der grünen Kernvorhaben. Letzteres scheiterte vor allem an mangelhaften politischen Fähigkeiten der Familienministerin Paus, während das Bürgergeld durch die sich eindüsternde politische Lage im Gefolge des russischen Angriffskriegs sofort in die Kritik geriet, als Hetze gegen Erwerbslose wieder Ausmaße wie in den 2000er Jahren anzunehmen begann. Als einen Erfolg kann man die Reform auch deswegen kaum werten, weil sie ihr erklärtes Ziel, eine Kosten- und Bürokratiereduktion, nicht erreichte.
Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine löste durch den Energiepreisschock und die Nachwehen der Lieferkettenstörungen durch die Coronapandemie eine Inflation aus, wie sie Deutschland seit den 1970er Jahren nicht mehr gesehen hatte. Die Regierung reagierte mit einer Reihe von Subventionen darauf (etwa der von der FDP betriebene „Tankrabatt“), stellt jedoch (vor allem unter Federführung von Wirtschaftsminister Habeck) auch die deutschen Gasimporte auf eine Unabhängigkeit von Russland um, um befürchteten Lieferstopps wegen der Unterstützung der Ukraine entgegenzuwirken. Das Resultat war ansehnlich, aber litt unter den üblichen deutschen Krisenstrategien: die Zeitverzögerung zwischen den Energierabatten einerseits (hier war der Tankrabatt wesentlich wirksamer) und der Höhe der Inflation andererseits hinterließ verheerende Unsicherheit, die die Popularität der Ampel im Speziellen und die der Demokratie im Allgemeinen deutlich beschädigte.
Außenpolitik
Noch im Dezember 2021 bekräftigte Scholz Deutschlands Entschluss, die Nordstream-2-Pipeline mit Russland zu bauen. Erst der Angriffskrieg auf die Ukraine änderte diese Haltung, die durch die Sabotageaktion 2023 dann akademisch wurde. Vor allem durch die flexible Arbeit Habecks (siehe oben) konnte eine schnelle Entkopplung von russischen Importen erreicht werden, die gleichwohl höhere Kosten, eine neue Abhängigkeit von den USA und verdeckte Importe aus Russland über Drittstaaten bedeutete.
Die Unterstützungslieferungen an die Ukraine sind ein heiß umstrittenes Feld. Von der anfänglichen Albernheit, 5000 Helme schicken zu wollen, wurde Deutschland zum größten Netto-Sender Europas. In relativen Begriffen blieb die deutsche Unterstützung aber bestenfalls im Mittelfeld, und die desolate Lage der Rüstungsindustrie und Bundeswehr erlaubte es dem Land nicht, in dem Ausmaß Kriegsgerät zu schicken, das erforderlich wäre. Innenpolitische Streitigkeiten, etwa über die Lieferung der Taurus-Marschflugkörper, bei denen die SPD-Basis in falsch verstandenem Pazifismus blockierte, verhinderten zudem Vieles.
Auch die „Zeitenwende“, die Erhöhung des Verteidigungsetats auf 2% durch die Schaffung eines „Sondervermögens“, konnte den Erwartungen nicht gerecht werden. Nicht nur war seine Höhe viel zu niedrig und zu begrenzt; die Beschaffung kam unter Scholz auch nicht wirklich in die Gänge. Das ist nur zu Teilen ihm und Verteidigungsminister Pistorius anzulasten, weil die desolaten Beschaffungsstrukturen bereits vorher existierten und vor allem der Merkel-Ära, aber auch zu kleineren Teilen Kohl und Schröder zugerechnet werden müssen. Gleichwohl konnte eine deutliche Trendwende erreicht werden, auch wenn der Trend sich arg langfristig abzeichnet.
Die Umsetzung der „feministischen Außenpolitik“, die Außenministerin Baerbock (Grüne) der Koalition auf die Fahnen geschrieben hatte, führte in der Praxis zu einer Kakophonie. Das Kanzleramt, in dem spätestens seit Merkel die Grundsatzentscheidungen der Außenpolitik getroffen werden, kommunizierte oft anders als das Auswärtige Amt (und umgekehrt). Baerbocks offene Kritik an Menschenrechtsverstößen führte außerdem zu Verstimmungen mit Handelspartnern Deutschlands, kann aber auch umgekehrt als ehrlichere Haltung gesehen werden.
Nicht gegangene Wege
Auf dem Feld der Sozial- und Familienpolitik plante die Koalition eine Reform des Rentensystems und der Abtreibungsregeln, die wegen des Bruchs der Koalition beide nicht mehr zustande kamen. Man kann nicht behaupten, dass beides große Würfe gewesen wären: das Rentenpaket II hätte das Niveau auf 48% festgeschrieben und damit den Transfer zu den Rentner*innen zementiert, ohne das grundsätzliche Problem des niedrigen Sicherungsniveaus oder der Finanzierung anzugehen, während der Abtreibungskompromiss immer noch merkwürdige Fristen und das verpflichtende Beratungsgespräch beinhaltet hätte, aber die Abtreibung immerhin KV-tauglich gemacht hätte.
Da keine Einigkeit mit den Grünen erzielt werden konnte, gingen unter der Regierung Scholz die letzten drei Atomkraftwerke planmäßig vom Netz. Es bleibt umstritten, inwieweit eine erneute Aussetzung des Atomausstiegs überhaupt praktikabel gewesen wäre oder ob gar der Wiedereinstieg in die Nuklearenergie möglich gewesen wäre; dies wird eine Regierung Merz nun ausloten können.
Bis zum Angriff Russlands auf die Ukraine hatte die Scholz-Regierung wenig Zeit, eine grundlegende Wende einzuleiten. Die folgende Zeitenwende war ohne die Mitarbeit der CDU – die außerhalb einer Koalition in dem Umfang nicht zu erwarten war – und eine grundlegende Umorientierung der FDP nicht vorstellbar. Letztere war dazu allerdings nicht bereit.
Wie vorstellbar eine bessere Version des Bürgergelds und der Kindergrundsicherung wäre, ist schwer zu sagen. Hierfür hätten die beteiligten Parteien einander wesentlich mehr Raum geben und ihre Wünsche besser koordinieren müssen. Stattdessen blieb die Arbeit den einzelnen Ministerien überlassen, wo Hubertus Heil wesentlich erfolgreicher agieren konnte als Lisa Paus, deren Kindergrundsicherung am Ende das ungeliebte und unverteidigte Koalitionskind war.
Der angestrebten Modernisierung, Entbürokratisierung und Digitalisierung, die sich vor allem die FDP auf die Fahnen geschrieben hatte, fehlte ein politisches Grundsatzprogramm, das diese Forderungen unterfüttert hätte. Weder für Bürgergeld noch Kindergrundsicherung gab es bei den Liberalen je viel Liebe, die diese mehr aus koalitionstaktischer Loyalität mittrugen als mitgestalteten (hauptsächlich im Austausch gegen das Wachstumschancengesetz), noch gab es große Initiativen aus eigenem Antrieb. Ein verstärktes Investitionsprogramm in den Glasfaserausbau etwa oder ein konzentrierter Schub bei der Bildungspolitik hätten Aushängeschilder der Liberalen werden können. Auch diese können wohl als Opfer der Prioritätenverschiebung durch Putins Angriffskrieg gewertet werden.
Insgesamt ist das größte „was wäre, wenn“ der Koalition die Frage, ob die Koalition sich hätte so zerstreiten müssen, wie sie es schlussendlich tat, oder ob das Potenzial für Kompromisse gegeben gewesen wäre. Ohne Putins Angriffskrieg hätten die Spielräume wohl sehr anders ausgesehen. Der Streit um den Nachtragshaushalt allerdings hätte es, ebenso wie das BVerfG-Urteil, trotzdem gegeben. Diese waren Altlasten aus der Corona-Zeit, und die mangelnde Kompromissfähigkeit auf diesem Gebiet war wohl von Anfang der Pferdefuß von Scholz‘ Regierung, auch wenn dies 2021 noch nicht absehbar war.
Insgesamt muss Scholz damit bescheinigt werden, ein erfolgloser Kanzler gewesen zu sein. Dass er nicht den letzten Platz dieses Ranking einnimmt, liegt vor allem daran, dass sein Scheitern konsequenzenreicher war als das Ludwig Erhards, der den letzten Platz einnimmt (und wohl auf absehbare Zeit einnehmen wird). Insgesamt aber war Scholz‘ Kanzlerschaft zu kurz, als dass sie so große Schäden hätte hinterlassen können wie Merkels, und trotz allem zu ambitioniert, um gänzlich ergebnisfrei zu bleiben.
Ja, So ist es.
Von allen Kanzlern ist er auch der, von dem man sagen muss, dass er unter normalen Umständen niemals hätte Kanzler werden dürfen. Ein solider Minister macht noch keinen Kanzler (wie man an Erhard sieht, gilt das sogar für sehr erfolgreiche Minister).
Er wurde Kandidat, weil die Partei alles andere brauchbare Personal verschlissen hatte und er gewann, weil er besser Mikado spielte, als die beiden Favoriten im Rennen.
Ja, das kann man glaube ich stehen lassen.
Kann man durchaus so sehen – nur sehe ich seit einiger Zeit keine Partei, bei der die Frage nach einer kanzlerfähigen Person eine bessere Antwort liefern würde? Denn z.B. die ehemals hoch gehandelten „Talente“ wie Baerbock oder Habeck haben sich schon als Minister selbst entzaubert.
Besser als die CDU? Sicher nicht. SPD und Grünen fehlt völlig der Machtinstinkt.
Klingbeil?
Den Machtinstinkt hätte er.
Ob er ein guter Minister wird, schaumermal.
Ansonsten würde ich bei Union und SPD einfach in die Länder schauen, da gibt es durchaus interessante Kandidaten.
„Überraschende Töne beim Amtswechsel: Die neue Wirtschaftsministerin Katherina Reiche lobt Vorgänger Habeck für eine „fast übermenschliche Leistung“ und zollt ihm Respekt.“
https://www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/reiche-wirtschaft-ministerin-habeck-amtsuebergabe-lob-100.html
@Thorsten Haupts 15. Mai 2025, 11:37
… nur sehe ich seit einiger Zeit keine Partei, bei der die Frage nach einer kanzlerfähigen Person eine bessere Antwort liefern würde? Denn z.B. die ehemals hoch gehandelten „Talente“ wie Baerbock oder Habeck haben sich schon als Minister selbst entzaubert.
Bei Baerbock gehe ich mit; von Habeck (das gibt bestimmt Ärger mit Stefan Pietsch 🙂 ) habe ich eine bessere Meinung. Selbst wenn ihm alsMinister fachliche ZUsammenhänge fehlten – der Mann ist weniger dogmatisch als andere Mitglieder seiner Partei, ein guter Kommunikator, empathisch und kompromissfähig, hart gegen Russland. Den hätte ich deutlich lieber als Kanlzer gehabt als Olaf Scholz.
Bei der Union sehe ich auch nur Leute, deren grösste Befähigung zum Kanzler darin besteht, dass sie unbedingt Kanzler werden wollen: Hendrik Wüst, Jens Spahn, Markus Söder. Für besser als Scholz halte ich alle drei, für gut genug eigentlich keinen von ihnen.
Ich halte Habeck für einen guten Mann, aber ich fürchte, er wäre ein idealer Bundespräsident, weniger ein guter Kanzler. Wie gesagt, es fehlt der Machtinstinkt.
Fairerweise muss man auch sagen, dass nur ganz, ganz wenige Leute das Zeug zum Kanzler haben.
Das Scheitern der Regierung an der Haushaltsfrage sorgte dann für die Entlassung von Finanzminister Christian Lindner …
Das ist … sehr … „diplomatisch“ ausgedrückt. 🙂
Wie Du zu Recht schreibst, stießen viele „soziale“ Projekte nicht auf Gegenliebe durch die FDP, wurden aber aus Loyalität zur Koalition mitgetragen; zumindest die ersten zwei Jahre deutlich stärker, als das in die andere Richtung geschah. Daher wurde die FDP sperriger.
Die Haushalts“frage“ entstand dadurch, dass Kanzler Scholz Finanzierungen am realen Haushaltvorbei durch führen wollte, u.a. auch (aber nicht nur) Unterstützung der Ukraine, die als Vorwand für das Gesamtpaket dienen sollte. Ist ja nichts Neues: Helmut Kohl hat den Soli mit der Begründung „Aufbau Ost“ eingeführt, obwohl es erst einmal um die Finanzierung des ersten Irak-Kriegs ging.
Da Lindner beim ersten Versuch vom BVerfG zurückgepfiffen wurde, blieb er hier hart. Scholz, der für sein Scheitern einen Sündenbock suchte, feuerte Lindner mit der Begründung parteipolitischen Taktierens (da hatte der Kanzler wohl vorher in den Spiegel geschaut). Scholz berücksichtigte weder den Hinweis Lindners, dass die Schuldenbremse (die Schulden ja nicht verbietet,sondern nur bremst) 2025 einen Spielraum für 50 Mrd. neue Schulden erlaubte, noch akzeptierte er dessen Angebot, gemeinsam einen sauberen Ausstieg zu finden.
Dieses Sündenbock-Schema konnte man übrigens bei der SPD auch später sehen, als es um die Migrationsabstimmung ging. Die SPD nahm die naive Einladung von Friedrich Merz, ihm eine reinzusemmeln, dankend an, stärkte damit die AfD, schwächte damit die Union, die Demokratie und letztendlich sich selbst. Echte Blödköppe.
Ich sehe da kein so einseitiges Entgegenkommen wie du, und ich denke, dass du die offensichtliche Sabotage der FDP ignorierst (Stichwort D-Day-Papier). Aber letztlich ist das auch recht egal, weil Scholz es nicht gelang, seine Koalition zusammenzuhalten. Und das ist sein Versagen, das bei der ganzen Chose viel zu unterbelichtet blieb.
@ Stefan Sasse
… ich denke, dass du die offensichtliche Sabotage der FDP ignorierst (Stichwort D-Day-Papier).
Die „offensichtliche“ Sabotage der FDP war eine Reaktion auf das SPD -Verhalten und des BVerfG-Urteils zu Scholz’ Plan, Corona-Gelder ohne Bundestagsbeschluss für die Öko-Wende auszugeben. Was die FDP gemacht hat, unterscheidet sich vom SPD-Verhalten nur dadurch, dass es öffentlich wurde. Olaf Scholz hat auch sabotiert und schon im Sommer der Fraktionsvorsitzenden der Grünen gegenüber erwähnt, dass er überlege, Lindner rauszukicken. Hat nur niemanden interessiert.
Jo, das sind Bewertungsfragen, die halt stark von der eigenen Parteinahme abhängig sind, fürchte ich.
Wer hat denn in den ersten Jahren die Hauptkosten der Koalition tragen müssen in Form von Wählerschwund? Wer hat am Ende den höchsten Preis bezahlt?
Zumindest in den ersten Monaten war den Spitzen von SPD und Grünen noch klar, dass es nicht vorteilhaft für die Regierung ist, wenn die FDP dermaßen abschmiert. Das sagte man an Wahlabenden auch öffentlich. Dennoch ließ man es schon damals zu und selbst die Parteiführungen beteiligten sich daran, im Wochentakt die drei Essentials der FDP – solide Haushaltsführung, keine Steuererhöhungen, kein allgemeines Tempolimit – öffentlich zu attackieren. Die Liberalen standen so vor ihren eigenen Wählern als schwach und nicht durchsetzungsfähig dar, zumal sie sämtliche Wunschträume durchwirkten und selbst zu so liberalen No-Gos wie dem Bürgergeld und der staatlichen Mindestlohnsetzung ihr Placet gaben.
Zu Recht fragte sich der Großteil der liberalen Anhängerschaft, warum man der Partei eigentlich seine Stimme gegeben hat. Was Du in Deinem Furor gegen die FDP übersiehst ist, dass hinter Parteien Milieus stehen. Und sind die nicht überzeugt, trägt eine Regierung nicht. In der öffentlichen Wahrnehmung wurde die Regierung von den Grünen dominiert. Das war gut für deren Wählerschaft, aber für sonst niemanden. Dein Artikel unterstreicht das nolens volens.
Robin Alexander brachte das im aktuellen Podcast gut auf den Punkt: Angela Merkel schaffte es 2017 nicht, eine Jamaika-Koalition hinzubekommen. Olaf Scholz erlitt mit seiner Ampel Schiffbruch. Und nun bekam Friedrich Merz im ersten Wahlgang keine Mehrheit mit der SPD als Koalitionspartner. Drei so unterschiedliche Charaktere, was zeigt, dass die Parteien der Mitte selbst kaum noch koalitionsfähig sind.
PS: Im übrigen bin ich der Meinung, dass Angela Merkel zu gut wegkommt.
Oh, danke, sehr interessant diese Wiederaufnahme der fast vergessenen Debatte mit sehr vielen guten Argumenten aus der Gemeinde hier damals vor immerhin fünf Jahren. Außer dem Blogger erinnern sich daran ja nur die Treusten der Treuen^.
Denn leider haben wir in dieser Sache ja keine so kurzen Intervalle und zusätzlich noch das komplizierende Element von mehr als einer Kanzlerschaft derselben Person nach Unterbrechung durch andere Kanzler wie in Weimarar Zeiten. Schade eigentlich^^. Ständige Wiederaufnahme der Debatte nebst Hn- und Hergeschiebe beim Ranking wären unumgänglich. Bundesrepublikanisch bleibt aber alles hübsch übersichtlich und langatmig.
Mal sehn, wenn der nächste Wiedervorlagetermin kommt. Hoffentlich macht’s der Merz nicht so lange wie Kohl oder Merkel. Dann wäre der 85 und ich noch ’n bissle älter bzw. tot.
Scholz und Erhard streiten sich also um das Schlusslicht. Einverstanden. Hat den Vorteil, dass alle anderen bleiben können, wo sie sind. Soweit ich mich erinnere, sah ich damals Merkel und Erhard in scharfer Konkurrenz um den letzten Platz aber hab mich letztlich für Erhard entschieden. Würde meinerseits aber Scholz jetzt hinter Erhard setzen, also der 9. Beste. (Merz bleibt bis auf Weiters wohl noch außer Konkurrenz).
Zitat Stefan Sasse:
„Insgesamt muss Scholz damit bescheinigt werden, ein erfolgloser Kanzler gewesen zu sein. Dass er nicht den letzten Platz dieses Ranking einnimmt, liegt vor allem daran, dass sein Scheitern konsequenzenreicher war als das Ludwig Erhards.“
Rätselhaftes Kriterium IMHO. Wenn Scholzens Scheitern konsequenzreicher ist, müsste das doch gegenüber Erhard als Malus wirken, oder wie oder was? Oder ist Scheiternkonsequenz versus Erfolgskonsequenz ganz egal. Hauptsache viel Konsequenz ? Und konsequenzreiches Scheitern heißt ja eigentlich: Es ist nichts oder jedenfalls wenig erreicht obwohl vieles hätte reicht werden sollen/wollen; und je mehr von dieser Lücke desto besser für den zu Beurteilenden ?? Oder aber: Das, was der – gemäß Ankündigung – erreichen wollte, was sowieso Mist, also ist es gut, dass da nichts bei rauskam und das verbessert den Rang?
Und der Erhard wollte ja durchaus auch was Wesentliches erreichen: Die „formierte Gesellschaft“ war aus seiner Sicht als großes Projekt gedacht und geplant und sollte insoweit an die soziale Marktwirtschaft anschließen. Dieser kapitale Rohrkrepierer ist halt nur vergessen, weil schlappe 60 Jahre her.
Ich glaube, deine Verwirrung kommt daher, dass ich keine BESTENliste aufstelle (Erhard war denke ich besser als Scholz), sondern nach KONSEQUENZEN gehe, also wie sehr haben sie Deutschland geprägt? Deswegen rangiert bei mir Merkel auch höher. Nicht, weil ich sie für eine gute Kanzlerin halte, sondern weil sie prägend war.
So recht will Dir ein fairer und vor allem realistischer Blick auf die Zeit der Ampel nicht gelingen. Unterschwellig ist die Grüngrundierung nicht zu verleugnen.
Die Ampel hatte zwei prinzipielle Probleme, die sie weder auflösen konnte noch mochte. Und Olaf Scholz war politisch zu schwach um Richtungen vorgeben zu können. Das eine Problem war die Unfähigkeit, die gewünschte Politik mit den Finanzen in Übereinstimmung zu bringen. Exemplarisch stehen dafür die Haushaltstricksereien mit der Eskalation des Klima-und Transformationsfonds, dessen Mittel durch kreative Buchführung entstand und zum ersten Totalschaden der Ampel führte.
Vor allem aber ist die Geschichte der Ampel eine, in der vor allem der links gestrickte Teil Politik gegen Trends und Moden machen wollte. Angela Merkel war eine Meisterin des Zeitgeistsurfens. Olaf Scholz hatte nicht das Talent und Habeck war Ideologe. Es begann schon in den ersten Wochen. In den letzten Zügen der globalen Pandemie wollten Sozialdemokraten und Grüne den Bürgern eine allgemeine Impfpflicht aufdrücken, wie so vieles ein Sonder- und Irrweg überzeugter Weltverbesserer. Allein der liberale Koalitionspartner konnte verhindern, dass die Regierung noch übergriffiger gegenüber den eigenen Bürgern wurde als sie es in den Merkeljahren war. Die FDP musste auch früh ihr ganzes politisches Kapital in die Waagschale werfen um Deutschland endlich von den pandemischen Einschränkungen zu befreien – ein Kurswechsel, der auch hier einige Kommentatoren noch Monate später zum Schäumen brachte.
Nicht zuletzt deshalb kam die deutsche Wirtschaft einfach nicht mehr aus dem Trott. Kurzarbeit und Krankenstand blieben rekordhoch, und die Deutschen wollten nicht mehr aus dem Home Office. Einfach alles gegen den globalen Trend.
Obwohl Deutschland unter der Ampel zum Subventionseuropameister wurde, wird dafür nur eine läppische Maßnahme als Beispiel erwähnt: der Tankrabatt, der zeitlich und in der Größe eng begrenzt war. Warum nicht das Deutschland-Ticket, das bis heute die öffentlichen Haushaltskassen Milliarden kostet? Warum bleiben Habecks Milliarden Verschwendungen unerwähnt? Sein lockerer Umgang mit rechtsstaatlichen Prinzipien erzeugte den größten Widerstand in der Bevölkerung.
Ebenfalls unerwähnt bleiben die grünen Torheiten wie das vorgezogene Ziel der Klimaneutralität für 2045 oder das Heizungsgesetz. Richtig, mit dem völlig vermurksten Heizungsgesetz im Gefolge von Vetternwirtschaft im Klimaschutzministerium kippte die Stimmung vollends gegen diese unselige Koalition, die fest entschlossen war, möglichst viele Gesetze gegen die Mehrheit der Wähler zu machen.
Auch unter grüner Führung wurde Deutschlands Diplomatie der Lächerlichkeit preisgegeben. Die feministische Außenpolitik der Annalena Baerbock erstreckte sich auf Empfehlungen, wo in Afrika Toiletten für Frauen zu bauen seien. Gegen die Unterdrückung der Proteste im Iran hatte die auf Staatskosten gut geschminkte Azubine im Außenministerium jedoch wenig zu sagen. Eine solche Politik mit „opportunistisch“ zu umschreiben, wäre zu wenig.
Welches Land nahm noch drei Jahre nach dem Abzug der alliierten Truppen Afghanen in großer Zahl auf? Nur Deutschland. Welches Land weigerte sich beharrlich, Grenzkontrollen einzuführen? Deutschland. Welches Land liberalisierte zuletzt als einziges sein Staatsbürgerschaftsrecht für Ausländer? Deutschland. Welches Land vollzog als einziges in den letzten 10 Jahren den Ausstieg aus der friedlichen Nutzung der Atomkraft? Deutschland. Welches Land weitete als einziges in den letzten 10 Jahren seine Sozialtransfers auf Migranten aus? Deutschland.
Wer permanent in die andere Richtung rennt, braucht sich nicht zu wundern, wenn ihm niemand folgt. Auch beim Bürgergeld versuchte die Ampel aus purem Idealismus eine Reform, die der Schaffung eines allgemeinen Grundeinkommens ähnelte. Hauptnutznießer waren und sind Migranten und entsprechend explodierten die Kosten. Kein Budgetansatz konnte nur annähernd gehalten werden.
Wenn man Volkes Seele zum Kochen bringen will, dann so. Scholz war nicht per accident der unbeliebteste Kanzler der Bundesrepublik, sondern weil er mit seiner Koalition genau in die Richtung marschierte.
Und weil dem nicht genug, unternahm man bis zum Schluss jeden Versuch, das Land anzuzünden. Schon die unselige Kurzzeit-Familienministerin Spiegel plante Großes, die Liberalisierung des Abtreibungsrechts. Man braucht nur in die USA und nach Polen zu schauen, welche Kulturkämpfe man heute noch mit dem Thema anzetteln kann. Deutschland war Jahrzehnte befriedet. Gerade der Streit um die Strafbarkeit der Abtreibung zeigt, wie sehr die Ampelkoalitionäre in Klientelpolitik verfangen waren. Kein Problem, dann muss eins geschaffen werden. Und auch hier lief der internationale Trend, so es überhaupt einen gab, nicht für die linken „Reformer“.
Vielleicht hätten die politischen Hasardeure die 60 Milliarden Euro aus dem Klimafonds nicht für Klimaprojekte wie den Bau einer veralteten Chipfabrik verwenden sollen, sondern zu einer echten Steuerentlastung aller den Staat finanzierenden Bürger. Eine solche Maßnahme hätte zumindest das Zeug gehabt, der Regierung mehr Popularität zu verschaffen. Und angesichts einer Jahre anhaltenden Rezession wäre es sogar die in die Zeit passende Maßnahme gewesen.
Daneben.
„Warum nicht das Deutschland-Ticket, das bis heute die öffentlichen Haushaltskassen Milliarden kostet?“
„Investitionen in den ÖPNV zahlen sich mehrfach aus – für Beschäftigung, Wachstum, Umwelt und Lebensqualität.“
https://mcube-cluster.de/mcube-consulting-studie-wertschoepfung-oepnv/
Daran hat das D-Ticket einen Anteil.
Das Deutschland-Ticket ist keine Investition, sondern eine klassische Subvention für die Grünen-Klientel. In drei Jahren ist es mit der Maßnahme nicht gelungen, messbar Bürger von Autofahrern zu Bahnkunden zu machen. Nutznießer sind ausschließlich solchen Bürger, die schon vorher hauptsächlich oder allein die öffentlichen Verkehrsmittel genutzt hatten.
Ich nutznieße und habe vorher NICHT hauptsächlich oder alleine ÖPVN benutzt. Ich lasse das Auto mittlerweile deutlich öfter stehen.
Hängt wahrscheinlich stark von der individuellen Situation ab: Als ich noch in der Großstadt wohnte, hatte ich ein Monatsticket für knapp über 200 € im Monat, das ich mir problemlos leisten konnte. Mit dem Deutschlandticket wäre ich stark subventioniert worden, ohne es zu benötigen.
Mittlerweile wohne ich eher ländlich und könnte auch dann nicht ÖPNV fahren, wenn es umsonst wäre, da die Verbindungen zu schlecht sind. Bessere Verbindungen bekomme ich durch das Deutschlandticket aber auch nicht.
Yup, das ganze war von Anfang an erkennbar eine Subvention des ganzen Landes für Grosstädter. Meine Frau hat sich auch gefreut 🙂 .
Ich meine, ich wäre auch sofort dafür, den ÖPVN auf dem Land massiv auszubauen.
Unabhängig davon, für weche superteuren Vorhaben Du Dich begeistern lässt – zum Zeitpunkt der Einführung war das Deutschlandticket eine (erhebliche!) Subvention für alle Grosstädter und ist es genau das bis heute.
Nö, aber in Fällen wie meinem spart es Emissionen und entlastet Straßen.
Streite ich Dir nicht ab. Aber erstens fallen Deine paar Kilometerchen nun wirklich nicht ins Gewicht (das wäre bei Vielfahrern wie mir anders) und zweitens gehst Du offensichtlich in der Statistik unter.
des einen LieblingskanzlerIn ist des anderen Gottseibeiuns
Die Gefahr, dass Olaf Scholz der Lieblingskanzler von irgendwem ist, ist vermutlich überschaubar.
Allgemein gehe ich weitestgehend mit Deinem Text d’accord. Einzig den Satz “Innenpolitische Streitigkeiten, etwa über die Lieferung der Taurus-Marschflugkörper, bei denen die SPD-Basis in falsch verstandenem Pazifismus blockierte, verhinderten zudem Vieles.” steht ein Stück weit wie ein Fremdkörper in diesem Manuskript. Der Satz ist erstens inhaltlich falsch. Die SPD-Basis hat die Taurus-Lieferung nicht verweigert, weil sie Frieden schaffen wollte, sondern weil sie fürchtete, es könne sich eine Eskalationsspirale entwickeln. Zweitens, dass die Befürchtungen der SPD-Basis auf “falsch verstandenem Pazifismus” beruhten, also dass die SPD garnicht so richtig weiß, was “Pazifismus” eigentlich ist, ist keine objektive Tatsache, sondern eine subjektive und polemische Wertung Deinerseits. Das ist zwar legitim, wirkt aber merkwürdig in einem Text, der ansonsten sehr auf Neutralität und faire Beobachterperspektive bedacht ist. Ich glaube, was Du vermutlich dort ausdrücken wolltest, war schlicht, dass die Frage Taurus zu liefern in der Regierung ein Streitpunkt war, und die schließliche Entscheidung es nicht zu tun – zumindest laut Meinung zahlreicher Experten – vermutlich falsch war. Das würde etwas weniger konfrontativ und um Objektivität bemüht klingen … 😉
Ok, faire Kritik an dem Satz.