Die Serie „Vermischtes“ stellt eine Ansammlung von Fundstücken aus dem Netz dar, die ich subjektiv für interessant befunden habe. Die „Fundstücke“ erhalten ausführlichere und thematisch gegliederte Hinführungen zu verschiedenen Artikeln aus den Weiten des Netzes dar. Um meine Kommentare nachvollziehen zu können, ist die vorherige Lektüre des verlinkten Artikels empfohlen; ich übernehme keine Garantie für die Richtigkeit oder Vollständigkeit der Zusammenfassungen. Für den Bezug in den Kommentaren sind nummerierte Zwischenüberschriften eingezogen, bitte auf die referieren. Dazu gibt es die „Resterampe“, in der ich nur kurz auf etwas verweise, das ich zwar bemerkenswert fand, aber zu dem ich keinen größeren Kommentar abgeben kann oder will. Auch diese ist geordnet (mit Buchstaben), so dass man sie gegebenenfalls in den Kommentaren referieren kann.
Fundstücke
1) Faschismus und Nationalsozialismus
Tobias Blanken hat einen Essay in der Welt, in dem er sich gegen die Begriffsverwirrung von „Faschismus“ und „Nationalsozialismus“ wehren will und für eine definitorische Trennschärfe plädiert. Er erkennt in der Allgegenwärtigkeit des Faschismusbegriffs einen „späten Sieg der DDR“, was mir seinerseits in dieselbe Falle zu tappen scheint, irgendwie alles Böse bei DDR und Sozialismus zu suchen, die er bei den Linken in der Verwendung des Faschismusbegriffs beklagt, aber er hat einen Punkt. Ich würde das historisch auch zu 100% unterschreiben: der Nazismus war mehr als der Faschismus, ist deutlich schlimmer, Punkt, Ende. Aber gerade darin findet sich ein wesentlich differenzierteres Argument, inwieweit der Begriff heute noch tragfähig sein kann. Ich denke: nicht wirklich. Aber ich bin auch on the record, eher spezifische Verständnisse historischer Begriffe zu haben.
2) Zahlenmassage
In der Kommentarspalte werden hier gerne von Linken vorgebrachte Zahlenbeispiele zu Vermögens-, Erbschafts- und Kapitalsteuern auseinandergenommen und auf deren einseitige Darstellung kritisiert. Und natürlich nutzen alle ihre Zahlen zur Unterstützung der eigenen Position. Ich bin über ein Exemplar der anderen Seite gestolpert, das in seiner Unaufrichtigkeit schon seinesgleichen sucht. Fatina Kellani ist empört: sie hat ausgerechnet, wie viel Grundsicherung ihr mit ihren vier Kindern zustehen würde und stellt das ihrem Netto-Gehalt als Besserverdienende gegenüber. Mit ein paar kreativen Rechentricks errechnet sie sich ein „Einkommen“ von 70.000 Euro im Jahr, das sie mit der Grundsicherung bekäme; ihr stünde allein ein Regelbedarf von 4500€ monatlich zu. Nur rechnet sie in höchstem Maße unaufrichtig.
Einerseits schafft sie die Illusion einer frei verfügbaren Summe, indem sie alle Leistungen, auch zweckgebundene wie die KdU, in einen Topf wirft. Zum anderen stellt sie nur ihr eigenes Gehalt gegenüber, aber das ist ja nicht die Summe aller ihr zustehenden Einnahmen. So rechnet das Amt das Kindergeld, das sie arbeitend erhält, aus dem Regelsatz heraus. Viel entscheidender ist aber, dass Fellani sich dadurch künstlich arm rechnet, dass sie ihr Nettogehalt als Alleinverdienerin für ihre vier Kinder heranzieht. Allein, die Kinder müssen einen Erzeuger haben. Ist sie Single, so schuldet dieser ihr Unterhalt. Da man annehmen darf, dass Fellani ihre vier Kinder ebenfalls mit einem „überdurchschnittlich“ verdienenden Mann gezeugt hat, schuldet ihr dieser über zweitausend Euro im Monat Unterhalt. Und das sind nur die Ungereimtheiten, die mir aus dem Kopf einfallen.
Soweit ist das einfach nur im besten Fall Unkenntnis, im schlimmsten Fall bewusste Verzerrung. Ekelhaft wird es, wenn Fellani in ihrem Artikel dann geradezu eugenische Argumente aufführt und die niedrigen Geburtenraten in Deutschland darauf zurückführt, dass Familien nicht genug staatliche Unterstützung bekämen (sonst ein linkes Argument, aber hier gegen die Menschen in Grundsicherung in Stellung gebracht und deswegen legitim) und die „Überrepräsentation“ großer Familien in der Grundsicherung auf die zu großzügigen Leistungen zurückführt. Der Artikel ist schlicht Hetze, verpackt in moralisierenden Sozialneid.
3) Minderheitenregierung
Die infantilen Träumereien von einem Ende von Schwarz-Rot und einer CDU-Minderheitsregierung nehmen kein Ende. Warum es Unsinn ist, habe ich sowohl mit Ariane als auch mit Manuel Schwalm im Podcast durchexerziert. Der CDUler Daniel Eck hat im CDU-nahen Mitte-Punkt-Magazin einen Artikel geschrieben, in dem er Merz als Retter der Demokratie hochstilisiert („Danke, Friedrich Merz!„), was leider gar nicht so weit von der Wahrheit entfernt ist.
Mark Schieritz dekliniert in der ZEIT noch einmal durch, warum das alles ziemlicher Quatsch ist. Einen Punkt möchte ich besonders hervorheben: „Und für den Fall, dass die Union offen für eine Koalition mit der AfD wäre, würden sich Wähler, die sich der politischen Mitte zugehörig fühlen, wahrscheinlich für eine andere Partei entscheiden. Der Flirt mit der AfD könnte sich als Konjunkturprogramm für SPD und Grüne erweisen.“ Tatsächlich haben wir das bereits 2024/25 gesehen, als Merz‘ Versuch einer gemeinsamen Abstimmung mit der AfD in Proteststürmen und einem Konjunkturprogramm für die schon totgeglaubte LINKE endete. Ohne diesen Flirt mit Rechts wäre die LINKE sicherlich nicht so stark wie sie heute ist (auf der anderen Seite wäre dann das BSW in den Bundestag gekommen, also Glas halb voll, Glas halb leer). Die Apologeten einer Zusammenarbeit mit der AfD unterschätzen gerne den Anteil derer unter den CDU-Wählenden, die eine solche Zusammenarbeit entschieden ablehnen – diese sind aktuell eher ruhig, im Gegensatz zu der lärmenden Minderheit des frustrierten rechten Flügels, aber Daniel Eck und andere haben völlig Recht damit, dass es die CDU zerreißen würde, wenn sie diesen Bruch vollziehen würde.
Ich habe ja auch schon mit Alexander Clarkson darüber gesprochen, wie sehr diese Leute in einer rechten, selbstreferentiellen Bubble gefangen sind, die mit echten Mehrheiten wenig, mit gefühlten dagegen viel zu tun hat. Das gilt zum Beispiel auch für die Beliebtheit der CDU-Politiker*innen: Reiche und Spahn genießen außerhalb der Springer’schen Redaktionsräume unter CDU-Wählenden (!) wenig Zuspruch. Auch ist die Vorstellung, dass die CDU-Wählenden einzigartig unzufrieden mit der Koalition seien, Unsinn: die SPD-Wählenden sind NOCH unzufriedener. Und von denen hört man nicht ständig solchen kindischen Unsinn.
d) Fliegen
Eine völlig irreale Debatte im Kontext des allgemeinen „wir müssen alle leiden“ ist der Einsatz mancher Bürgerlicher für Verbilligung von Flugreisen. So fordert etwa CDU-Abgeordneter Christoph Ploß im Bundestag eine Steuererleichterung für Flüge. Diese Fixierung auf Flüge scheint mir ein Resultat einer Fehlannahme zu sein, dass der eigene Lebensstil irgendwie dem der breiten Masse entspräche. 10-15% der Deutschen sind in ihrem Leben noch nie geflogen, der Großteil unternimmt nur sehr wenige Flugreisen. Es ist wie beim Vermögen: der Löwenanteil der Flüge verteilt sich auf sehr wenige Prozent der Bevölkerung. Das ist übrigens selbst in einem Vielfliegerland wie den USA so: der Median-Amerikaner ist im letzten Jahr nicht geflogen. Abgesehen von der Auswirkung aufs Klima zeigt diese Debatte einmal mehr, dass zwar im aktuellen „Reform“-Diskurs viel nach unten getreten wird, aber gleichzeitig immer genug Geld für den eigenen Lebensstil da ist, wo der Staat bitte für Vollkasko-Versorgung zu sorgen hat.
e) Lebensstandardvergleich USA und Deutschland
Eine ungeheuer merkwürdige Diskussion, die sowohl auf Twitter als auch auf Bluesky dieser Tage immer wieder geführt wird und auch die üblichen Verdächtigen unter den Mainstreammedien erreicht hat, ist die des Vergleichs des Lebensstandards zwischen USA und Europa. Die Behauptung, die vor allem aus dem MAGA-Umfeld und ihren ideologischen Verbündeten in Europa gepusht wird, ist, dass die USA wesentlich wohlhabender seien als Europa. Selbst ein Staat wie Mississippi sei wohlhabender als die meisten europäischen Länder, was natürlich darauf beruhe, dass die Amerikaner*innen mehr arbeiten. Die Vorstellung, die Einwohnenden von Mississippi genössen einen höheren Lebensstandard als etwa die Großbritanniens, lässt einen dann doch die eine oder andere Augenbraue hochziehen. Die Argumentation basiert auch nur auf einem Vergleich des BIP der jeweiligen Staaten, das in den USA bekanntlich durchweg höher ist als in Europa. Allerdings hat das mit dem Lebensstandard angesichts der gewaltigen Einkommensungleichheit in den USA wenig zu tun. Allein die Lebenserwartung zeigt das: die ist in Großbritannien ÜBER ZEHN JAHRE höher als in Mississippi, und Großbritannien ist wahrlich nicht der Spitzenreiter innerhalb der EU! Auch die Vergleiche der Durchschnittsgehälter sagen wenig aus. Wie es ein dänischer Kommentator auf Twitter trocken ausdrückte, sind die Europäer „just better at accounting„, weil in den USA zahlreiche Dinge aus eigener Tasche finanziert werden müssen, die hier bereits abgezogen sind, wenn das Geld auf dem Konto landet. Wer es etwas genauer aufgeschlüsselt haben will, bekommt hier einen Thread zu den Zahlen, und wer es utopischer möchte, wird in Ullrich Fichtners neuester Lobeshymne auf ein kürzlich gelesenes Buch „Warum es sich nirgends besser lebt als in der EU“ fündig.
Resterampe
a) „Man kann doch nicht ein Fünftel der Wähler ignorieren„. Ich kann diese Feiglinge nicht mehr ertragen. DANN SAGT ENDLICH, DASS IHR EINE RECHTSRADIKALE REGIERUNG WOLLT. Ihr hattet NIE ein Problem damit, alle Wählenden der LINKEn und davor der PDS auszugrenzen. Null. Aber dieses ewige Herumgeiere mit Hundepfeifen kotzt mich nur noch an.
b) Das ist exakt das, wie die AfD sich „politische Neutralität“ für Lehrkräfte vorstellt.
c) Das Abitur ist kein Gesinnungszeugnis. Witzig, weil ständig galt, dass ein Abi aus rot-grün regierten Bundesländern weniger wert sei 😉
d) Analyse, die eine Wende im Ukrainekrieg sieht. Ich habe ehrlich gesagt keine Ahnung. Hoffen wir, dass es stimmt.
e) Passend zur Diskussion um Chinas Soft Power letzte Woche hat Adam Tooze einen Beitrag.
g) Diskussion zur Bedeutung des 8. Mai.
i) Gute Nachrichten über Demenz.
j) Aus der Reihe „überrascht nur Deutsche“.
k) Ariane hat es erfasst. 2
l) Merz hat bei Blackrock in Lifestyle-Teilzeit gearbeitet. Bestätigt auch alle Vorurteile, der Artikel. Siehe dazu auch das.
m) „Fragen Sie mal Ihre Töchter“. My ass.
o) Kennedy hat alle Leute entlassen gehabt, die sich mit Seuchenprävention auf Kreuzfahrtschiffen beschäftigen. Der Typ ist echt der tödlichste der ganzen Administration, und das sagt einiges. Diese Idiotie kommt leider auch immer mehr nach Deutschland.
p) Schönes Beispiel, wie der EU-Binnenmarkt nicht funktioniert. Wo ist Günther Oettinger?
Fertiggestellt am 14.05.2026
2) Zahlenmassage
Ich bin über Deine Sprache wieder einmal sprachlos und kann als Entschuldigung nur Deine historische und wissenschaftliche Unkenntnis heranführen.
Zum einen: In einer funktionierenden liberalen Gesellschaft gibt es sehr viele Menschen, die mit ihrem eigenen Einkommen ihren Lebensunterhalt bestreiten können. Und es gibt einige Bedürftige, die auf Transferzahlungen angewiesen sind. Die Pervertierung des Systems behandelst Du als Normalität: Auch Menschen, die gut verdienen, bekommen Zahlungen des Staates.
Typischerweise können Eltern mit vier Kindern nicht beide voll erwerbstätig sein. Und sind sie in der Regel auch nicht. Du aber unterstellst die Abweichung als Normalität und bringst sie gegen Fatina Kellani in Stellung. Dabei hat die Journalistin ordentlich gerechnet, nämlich mit Ausgaben, die sie im Normalfall hat und diesen die entsprechenden Unterstützungszahlungen gegenübergestellt. Wenn ein Normalsterblicher ins Museum geht, muss er das Eintrittsgeld aus seinem versteuerten Einkommen bezahlen.
Verschiedene konservative Journalisten haben ähnliche Vergleichsrechnungen, teilweise mit Unterstützung von Forschungsinstituten, ebenfalls erstellt. Das Ergebnis ist mit dem von Frau Fatina Kellani absolut vergleichbar: Um zumindest in Ballungsräumen mit mehr als einem Kind über die Runden zu kommen, braucht es weit überdurchschnittliche Einkommen. Linke Journalisten stellen solche Rechnungen nicht an, weil sie die Pervertierung eines Systems offen zeigen würden, das Linke seit Jahrzehnten rechtfertigen.
Nun zum Übelsten Deiner Einlassung:
Ekelhaft wird es, wenn Fellani in ihrem Artikel dann geradezu eugenische Argumente aufführt und die niedrigen Geburtenraten in Deutschland darauf zurückführt, dass Familien nicht genug staatliche Unterstützung bekämen (..) und die „Überrepräsentation“ großer Familien in der Grundsicherung auf die zu großzügigen Leistungen zurückführt.
Der Fakt ist unbestreitbar und er ist seit Jahrzehnten konstant. Je mehr Kinder, desto eher und mehr Bürgergeld. Ich selbst habe mit Verweis auf seriöse Studien und Wissenschaftler (u.a. Hans-Werner Sinn) bereits vor zwei Jahrzehnten öffentlich diesen Sachverhalt thematisiert. Vor allem unterscheidet sich die Situation in Deutschland von der in anderen Ländern z.B. Frankreich. Dort ist der Zusammenhang „Anzahl der Kinder / Wahrscheinlichkeit Transferbezug“ nicht in dieser Stärke evident wie bei uns.
Und die Ergebnisse sind rational: Steuerzahler können nur einen geringen Teil der tatsächlichen Kosten für Kinder abziehen und damit ihr steuerpflichtiges Einkommen auf ihre tatsächliche Leistungsfähigkeit ansetzen lassen. Transferempfänger dagegen erhalten einen wesentlich höheren Teil berücksichtigt bis zu 100 Prozent. Entsprechend attraktiv und damit rational ist es, in der Grundsicherung mehrere Kinder zu haben. Großfamilien (mehr als 2 Kinder) sind in dort extrem überrepräsentiert.
In Frankreich nivelliert bereits das dort geltende Realsplitting die Steuerlast von Mehr-Kind-Familien. Dazu sind die Ausgaben für Betreuung (auch private) vollständig steuerlich abziehbar. Bei uns dagegen wollen Linke seit Jahrzehnten schon das weniger nivellierende Ehegattensplitting abschaffen und lassen es nicht zu, dass Einkommensbezieher ihre verpflichtenden Ausgaben für Kinder von der Steuer absetzen können.
Nein Stefan, Dein Kommentar ist in übelster Weise verhetzend.
„historische …. Unkenntnis“ – bei einem Geschichtslehrer? Da würde mich doch die Begründung sehr interessieren. In dem Kommentar („in übelster Weise verhetzend“) kann ich sie nicht erkennen.
Die Begründungen stehen doch im Text. Die Erkenntnis, dass die Fertilisation bei Transferempfängern signifikant höher ist als beim Durchschnitt der Bevölkerung, wurde schon Anfang des Jahrtausends breit diskutiert. Wissenschaftler wie Meinhardt Miegel und Hans-Werner Sinn haben den Themenkomplex in Studien und Büchern behandelt.
Der Unterschied zwischen Stefan und mir: Ich habe es erlebt, gelesen und debattiert. Stefan kennt es nur aus Geschichtsbüchern, wo solche Details nicht erwähnt werden und er danach suchen müsste. Was er wegen Desinteresse nicht tut.
Sein Vorwurf an Fellani ist in Kenntnis dessen eine wahre Unverschämtheit. So klar, so deutlich.
Ich bezweifle doch nicht die Statistik.
Du wirfst Fatina Kellani eugenische Argumentation vor, obwohl sie gesellschaftspolitisch argumentiert. Kinder sind für Steuerpflichtige eine große Belastung – größer als in den meisten OECD-Ländern – während sie für Transferempfänger zumindest keine finanzielle Belastung darstellen.
Das bildet sich seit Jahrzehnten genau so in den öffentlichen Statistiken ab. Du müsstest Argumente finden, die eine solche Verteilung rechtfertigen, die unterschiedlichen Belastungen begründen. Stattdessen kommst Du „ad hominem“.
Wieso ad hominem? Ich sage nicht, dass sie eine Eugenikerin sei, sondern dass sie hier solche Diskurse bedient.
Tut sie nicht. Sie stellt einen Fakt fest, der wissenschaftlich unumstritten ist. Das muss man als gebildeter Mensch aushalten.
Die sagt auch: Viele Kinder haben die ganz Armen und die ganz Reichen. Letztere sind unter Migranten nicht eben häufig. Der Zusammenhang zwischen zunehmendem Wohlstand und abnehmender Kinderzahl ist nicht nur eine Korrelation. Mit Eugenik hat das weniger zu tun.
Es wäre schön, wenn man vor dem Kommentieren einfach mal über die Ländergrenzen hinwegschauen würde. Fatina Kellani gilt nach den Maßstäbe der Linken, von Klamroth bis Klingbeil, als reich. Einerseits leistet sie sich vier Kinder. Andererseits klagt sie, mit dem Geld nicht so hinzukommen. Und Fakt ist: Eine Frau mit vier Kindern, um netto nur so viel zu haben wie eine in der Grundsicherung fast ein sechsstelliges Bruttogehalt beziehen.
Hans-Werner Sinn hat in seinem Buch „Ist Deutschland noch zu retten?“ (2004) dargelegt, dass die Fertilität von Französinnen gegenüber Deutschen sich gravierend ab dem zweiten Kind unterscheidet. Das ist ökonomisch erklärbar: Die Entscheidung für ein Kind treffen Frauen aus Prinzip. Weitere Kinder sind zunehmend eine ökonomische Entscheidung.
Wenn Französinnen weit häufiger zwei und mehr Kinder bekommen, so zeigt das, wie schlecht es bei uns um die ökonomischen Bedingungen für Familien bestellt ist. Das will leider in die Köpfe von Linken nicht rein. Und deswegen bekommen bei uns eben durch Kostgänger der Gesellschaft Kinder.
Der beste Prädikator für mehr als ein Kind ist in entwickelten Staaten: Mutter hat entweder keine oder nur eine bezahlte Teilzeit-Arbeit. Das gilt für alle Staaten der westlichen Welt, auch die mit schlechteren Sozialleistungen oder besserer Kinderbetreuung. Und wenn Sie aus den französischen Statistiken die arabischen Einwanderer rausrechnen, wird Frankreich zu einem ganz normalen westlichen Land, mit entsprechend niedriger Kinderzahl.
Hat beides mit rationalen ökonomischen Überlegungen wenig zu tun.
Gruss,
Thorsten Haupts
Ich denke, es ist noch simpler. Es hat auch biologische Gründe. Durchschnittlich ist die Frau in Deutschland bei Geburt des ersten Kindes 30,4 Jahre alt. Das ist gar nicht mehr soweit entfernt von geriatrischer Schwangerschaft mit deutlich erhöhten Risiken in allen Bereichen. Und vier Kinder bekommt man da sicherlich nicht mehr.
Früher war es halt deutlich üblicher, dass man mit 20 bereits verheiratet war und das erste Kind auch schon unterwegs. Ich weiß aber nicht, ob irgendjemand da wirklich wieder hin will. Muss man dann auch mal ehrlich sein und klar sagen, dass sich das wenig verträgt mit individualistischen Lebensentwürfen oder höheren Bildungsabschlüssen und Karrieren. Auf beiden Seiten, alle gucken da immer auf die Frauen, aber bei Männern ist der Kinderwunsch keineswegs ausgeprägter.
Das ist ja in mehrerlei Hinsicht fragwürdig.
1. Zuwanderer passen nach einer Generation ihr Gebährverhalten der einheimischen Bevölkerung an. Übrigens galt das auch für den Anschluss der DDR. Das wiederum ist ein sehr starkes Indiz, dass die Rahmenbedingungen signifikanten Einfluss darauf haben, wie Menschen ihren natürlichen Kinderwunsch gestalten. Meine Frau ist ja bekanntlich Erzieherin, dies in einer Kita der Deutschen Bundesbank, zuvor bei der EZB. Durch das Betreuungsangebot des Staates nutzen Eltern diese sehr deutlich als Verwahrstationen, wo selbst Säuglinge abgegeben werden, weil die Eltern Wichtigeres zu tun haben. Selbst an Weihnachten, selbst im Urlaub.
2. Deutschland hat den höchsten Anteil an Migranten in der OECD, hauptsächlich aus dem islamischen Kulturkreis. Die Geburtenrate müsste bei uns durch die Decke schießen.
3. Französische Frauen bekommen ihre Kinder später, dafür aber häufiger mehr als eins. Das ist eben nicht das Muster wenig gebildeter Mütter.
4. Wer sich im Ausland umtreibt, dem muss zwangsläufig auffallen, dass in anderen Ländern Kinder besser erzogen sind. Weit besser. Ich war z.B. vor kurzem in Ecuador, kein Vergleich zu verzogenen Deutschen Rotzgören.
Kinder sind so selten geworden, dass sie als Unikat betrachtet werden, dass man pflegen muss, wenn man es denn aus der Vitrine nimmt. Seit Jahrzehnten boomen Erziehungsratgeber, weil junge Eltern weder wissen, wie man erzieht noch über lebendes Anschauungsmaterial verfügen.
Ja, mein Ding ist ja auch nicht dieser Zusammenhang, den bezweifle ich ja nicht, sondern dieser Tonfall, der quasi sagt „wir müssen dafür sorgen, dass die weniger haben“. Aber vielleicht lese ich da zu viel rein. Not a hill I intend to die on.
3) Minderheitenregierung
Die infantilen Träumereien von einem Ende von Schwarz-Rot und einer CDU-Minderheitsregierung nehmen kein Ende.
Das sind kaum infantile Phantasien. Eine deutliche Mehrheit der Bürger sieht die Koalition als nicht funktionsfähig und erwartet daher ein vorzeitiges Ende. Aber die sind ja alle dumm. Es ist übrigens die gleiche Mehrheit, die schon die Ampel frühzeitig scheitern sah. Und hatten damit natürlich Unrecht, klar.
Diese Regierung ist dysfunktional. Sie bekommt zwar viele Gesetze, aber keine Entscheidungen hin. Die SPD gebärt sich immer mehr als Frontalopposition, wogegen die FDP in der Ampel harmlos war. Nur leider findet sich dazu hier keine Kritik.
Es ist richtig, dass die LINKE eine Konjunktur erlebt. Aber Fakt ist, dass die Stimmen nur innerhalb der Lager umverteilt werden. So schnitten die Grünen bei der Bundestagswahl zwei bis drei Prozentpunkte schlechter ab, als es ihnen noch in den Umfragen prognostiziert worden war. Sie waren es, die hauptsächlich für den Höhenflug der LINKEN bezahlten.
„Und für den Fall, dass die Union offen für eine Koalition mit der AfD wäre, würden sich Wähler, die sich der politischen Mitte zugehörig fühlen, wahrscheinlich für eine andere Partei entscheiden. Der Flirt mit der AfD könnte sich als Konjunkturprogramm für SPD und Grüne erweisen.“
Wenn das richtig wäre, dann wäre ja alles in Butter. Denn dann rückten die beiden linken Parteien zusammen mit der LINKEN an eine Regierungsmehrheit heran. Doch damit rechnet Mark Schieritz erkennbar nicht. Wir sind einfach lernunfähig: Wohin das Konzept des Cordon sanitaire bei zunehmenden gesellschaftlichen Konflikten führt, lässt sich in Frankreich auswerten. Unsere Nachbarn sind uns 7-10 Jahre voraus. Dort haben die Populisten und Extremisten von rechts und links inzwischen eine stabile Mehrheit.
Wir gehen den gleichen Weg, erwarten aber das Gegenteil als Ergebnis.
Die Definition von Wahnsinn ist, immer wieder das Gleiche zu tun und andere Ergebnisse zu erwarten.
d) Fliegen
Die Fakten: In Deutschland werden Flugrouten gekappt bei gleichzeitig explodierenden Preisen. Wir haben kaum das Vor-Corona-Niveau erreicht. Und die Ursache sind die seit 2020 dramatisch gestiegenen Flugverkehrsabgaben. Ganz anders im Ausland: überall boomt die Fliegerei wieder und die Preise liegen unter deutschem Niveau.
Es ist so, dass für zugunsten von Amerikanern, Chinesen, Schweizern, Italienern und Spaniern uns das Fliegen verkneifen. Linke wie Ralf hatten mal kalkuliert, der Staat könne Flüge so regulieren, dass den Bürgern ein Kontingent zugewiesen würde. Er ging davon aus, dass Airlines immer Flüge anbieten. Kleiner linker Irrtum: Unternehmen gehen dorthin, wo sie gute Angebotsbedingungen finden. Dies ist nicht nur in Bezug auf die Fliegerei in Deutschland nicht der Fall.
Ja, ein Teil der Bürger fliegt nicht einmal im Jahr. Sie fahren in den Urlaub mit dem eigenen PKW. Doch auch das hat die Politik unter dem Label Klimaschutz systematisch verteuert. Denn auch hier ist das Land teurer als andere.
Wenn der Mallorca-Flug statt 300 Euro 500-600 Euro kostet, dann trifft das nicht jemanden unter den Top 5 der Einkommenspyramide. Es trifft den klassischen Durchschnittsverdiener.
Instagram Werbung für den Flug auf eine Mittelmeer-Insel: 30 Euro, Hin und Zurück.
In 6 Monaten?
Sagen wir mal, ich will in einem Monat nach Athen fliegen. Es bringt nicht viel, Charterflüge zu vergleichen. Ich habe nicht nachgeschaut, das mache ich jetzt auf Swoodoo. Zuvor: 2022 hatte ich den gleichen Flug um die gleiche Jahreszeit, damals kostete die Economy 295 Euro (LH Hin- und Rückflug, Aufgabegepäck).
Heute kostet der gleiche Flug 420 Euro, das macht ein Plus von 42 Prozent in 4 Jahren. Also ziemliche Preiserhöhung bei einem Standardflug. Allein Gebühren und Steuern legten in den letzten Jahren um 40 Prozent.
Warum? Es ist die gleiche Antwort wie bei der nun beschlossenen Zuckersteuer: Der Staat schützt edle Motive vor (damals Klimaschutz, nun Gesundheitsschutz), um weiter tief in die Taschen seiner Bürger zu langen. Mehr ist es nicht. Die Begründungen wechseln, die Aktion bleibt die Gleiche. Gier.
e) Lebensstandardvergleich USA und Deutschland
Wenn es nach Lebenserwartung geht, dann ist Deutschland ein besonders armes Land. Schlechter Maßstab, Stefan. Die meisten Amerikaner gehen zum Frühstücken in einen Diner. Dort wird sehr cholesterinhaltig gegessen, egal ob mit hohem oder niedrigem Einkommen. Dass dies der Gesundheit bekommt, bestreiten Mediziner.
In Deutschland wird das Einkommen über Steuern von großer Ungleichheit auf große Gleichheit herunternivelliert. Das Ergebnis ist, dass die Hälfte der erwerbstätigen Frauen nur Teilzeit arbeitet und Männer immer weniger arbeiten wollen. Dazu immer mehr Alte und immer mehr Transferempfänger, passt.
a) „Man kann doch nicht ein Fünftel der Wähler ignorieren“
Ihr hattet nie ein Problem damit, alle Wählenden der LINKEn und davor der PDS auszugrenzen.
Wo denn??? Keine sechs Jahre nach Ende der SED-Diktatur wurde die SED wieder von SPD und Grünen an einer Landesregierung beteiligt. Darauf muss die Nicht-Diktatur-Erben-Partei AfD auch 14 Jahre nach ihrer Gründung immer noch warten.
q) Kürzen ist keine Reform.
Ständig Steuern erhöhen ist keine Reform. Und Reform ist auch nicht, wenn die oberen 1, 10 und 50 Prozent einen immer höheren Anteil der Staatshaushalte schultern müssen. Da kraulen sich zu vielem mit niedrigerem Einkommen und vor allem Grundsicherungsbezieher die Eier.
e) Replik von Paul Krugman („Is Europe in Economic Decline?“)
„What Happens When Americans Realize How Miserable We Are?“ –
USA im Vergleich zu Europa:
mehr Verkehrstote, niedrige Lebenserwartung, höhere Kindersterblichkeit,
eine 5-fach höhere Mordrate, und: “ lack of walkable cities, access to public transportation, only 10 days of paid vacation „.
Wohlstand sei mehr als GDP, und selbst das relative Pro-Kopf-GDP, gemessen in Kaufkraftparität, sei in Europa nicht niedriger.
Zweimal sehr elegant aufs eigene Tor geschossen.
1. Die USA verzeichnen tatsächlich 12 Toten auf 100.000 Einwohner wesentlich mehr Verkehrstote als Deutschland mit 4,7. Nur, auch Sie haben immer gemeint, das ein Tempolimit würde die Zahl der Verkehrstoten deutlich reduzieren. Nun haben die USA ein verhältnismäßig strenges Speed Limit und eine mehrfach höhere Zahl an Toten. Wie passt das?
2. Laut Statistischem Bundesamt beträgt das deutsche BIP pro Kopf nach Kaufkraftparität $71 797, das amerikanische $86 145. Wenn stimmt, was Sie behaupten, dann liegen die Deutschen mit ihrem Einkommen nicht nur gegenüber den USA weit zurück, sondern noch mehr gegenüber ihren Mitbürgern in der EU. Anscheinend nix mit „in einem so reichen Land“. Dazu kommt die wesentlich höhere Steuer- und Sozialabgabenlast, was es den Bürgern in diesem relativ armen Land immer schwerer macht, sich überhaupt noch etwas zu leisten.
https://www.destatis.de/DE/Themen/Laender-Regionen/Internationales/Thema/allgemeines-regionales/USA/Vergleich_USA_DEU.html
Zu 2)
Ich hatte mehrfach die Gelegenheit, mit Amerikanern zusammenzuarbeiten und mit Kollegen ausführlich zu sprechen, die in den USA gearbeitet haben. Quintessenz: Ja, die US-Amerikaner in einer vergleichbaren Schicht haben (etwas) mehr Einkommen und ihnen bleibt deutlich mehr netto. Dieser Vorteil allerdings wird schnell aufgefressen dadurch, dass die meisten US-Amerikaner deutlich mehr für ihre Krankenabsicherung, ihre Rentenvorsorge, ihre Pflege, die Hochschulausbildung ihrer Kinder etc. ausgeben müssen und die amerikanischen Lebenshaltungspreise teurer sind, als die deutschen.
Unter dem Strich bevorzugten meine Kollegen mit USA-Erfahrung aus verschiedenen europäischen Ländern das westeuropäische System. Und das überraschend deutlich. Übrigens würde Ihre Glaubwürdigkeit erheblich steigen, wenn Sie nicht bewusst Äpfel mit Birnen vergleichen würden – Ihnen wird bewusst sein, dass die höheren amerikanischen Nettoeinkommen mit einer deutlich schlechteren Absicherung von Lebensrisiken einhergehen.
Wenn Sie das Land finden, dass westeuropäische Vorsorge- und Sozialleistungen mit deutlich höheren Nettoeinkommen verbindet, bin ich gerne bereit, zuzuhören. Vorher betreiben Sie für mich (bewusst) Propaganda.
Gruss,
Thorsten Haupts
Ich habe häufig betont, dass ich die USA nicht als Sehnsuchtsort empfinde. Ich kann ja ab sofort eine Fußnote unter meine entsprechenden Kommentare setzen. Ich vergleiche aus Fairnessgründen auch nicht Deutschland mit den USA. Auch in diesem Fall habe ich nicht den Kick-off gemacht.
Aber, die Amerikaner haben wesentlich höhere Altersrenten. Menschen mit Initiative haben wesentlich bessere Chancen, in den USA ihre Lebensbedingungen zu verbessern. Ich habe/hatte solche Ausgewanderten in meinem engen Freundeskreis. So ist mein väterlicher Freund in den Siebzigerjahren über Kanada nach Florida immigriert. Er hat es ohne Studium zum Managing Director eines Restaurants und sie als Servicekraft zu erheblichem Wohlstand geschafft und das, ohne dass das Studium ihrer Tochter sie ruiniert hätte. Richtig ist auch, dass er mir vor langer Zeit abgeraten hat, meine Karriere in den USA fortzusetzen.
Die Fakten für Deutschland sind bei näherer Betrachtung deprimierend. Wir erhalten als Renten gerade etwas mehr als unseren Einsatz zurück. Beitragszahler wie ich können froh sein, wenn sie keine Minusrendite machen. Ich hatte das vor einiger Zeit hier vorgerechnet: Hätte der deutsche Staat die Renteneinnahmen in DAX-Werten oder ETF World angelegt, könnten die Rentner drei- bis fünfmal höhere Zahlungen erwarten. Bitte, ich weiß, dass das theoretisch ist. Aber es zeigt, so lukrativ wie der Staat können die Bürger allemal selbst für ihre Rente sorgen.
Dieser Staat ist zu dumm, Vorkehrungen für Entwicklungen zu treffen, die über 40 und mehr Jahre absehbar sind. Deutschland ist gut für solche Menschen, die keine Selbständigkeit haben und ihr Leben am liebsten in die Hände anderer legen. Für alle anderen ist er eine schlechte Sache.
Wir haben bei der Betrachtung der deutschen Rentensituation überhaupt keinen Dissens. Nur ist das nur einer von vielen Faktoren bei einem Wohlstandsvergleich auf dem Medianniveau (50% drüber, 50% drunter) einer Bevölkerung zwischen den USA und Deutschland. Und solange jemand nicht zu den 10% Spitzenverdienern in den USA gehört (gehören kann), steht er sich in Westeuropa besser, erst danach ändert sich das.
Gruss,
Thorsten Haupts
Kaum. Auch das Medianeinkommen liegt in den USA mit $ 84.000 meilenweit über dem in Deutschland. Und die meisten Amerikaner leben nicht in New York, L.A. oder San Francisco. Wenn Sie sich betrachten, wie die Einkommen sich seit 1990 zwischen Deutschland und den USA auseinander entwickelt haben, wirkt die These einfach nicht glaubhaft.
1990 lagen Deutschland und die USA beim Medianeinkommen gleichauf. Heute liegen die USA 68 Prozent vorn. Dennoch soll es dem Durchschnittsamerikaner heute schlechter gehen. Schwer zu begründen.
Auch im europäischen Vergleich sind die Deutschen vermögensarm. Was sagen die Linken? Gilt alles nicht, stimmt nicht, alles Fake.
Stimme ich auch sofort zu. Dass die USA für Topverdienende das bessere Land sind, ist ja wohl kaum sonderlich in Zweifel.
Wer sind denn „die Amerikaner“? Manche sicherlich. Aber wer keinen funktionierenden 401(k) hat, sicher nicht.
401k ist nicht die dominierende amerikanische Altersvorsorge. Die Statistiken der OECD sind eindeutig. In den meisten Ländern erhalten die Bürger deutlich höhere Ruhebezüge, weil kein Land so wie wir auf staatliche Umverteilung setzt. Du kannst Dir die USA nehmen, Portugal, Uruguay, Finnland, Niederlande, Costa Rica, Luxemburg usw. Such’s Dir einfach aus. Ich wiederhole es wir einen ausgelutschten Kaugummi: Wir zahlen mit die höchsten Beiträge ins staatliche System und erhalten unterdurchschnittliche Leistungen.
Die meisten nehmen das murrend hin, weil sie zu ängstlich sind, sich Gedanken über einen der wesentlichen Aspekte ihres Lebens zu machen. Ich gehöre nicht dazu.
Exakt das. „Better at accounting.“ Man kann das US-System durchaus vorziehen, aber man sollte halt ehrlich über die Drawbacks sein.
1. Fahrzeugflotte und Sicherheit
In den USA dominieren deutlich größere und schwerere Fahrzeuge wie SUVs und Pick-up-Trucks.
Kompatibilität: Bei Kollisionen zwischen einem massiven Pick-up und einem Kleinwagen sind die Überlebenschancen im kleineren Fahrzeug geringer.
Gefahr für Fußgänger: Die hohe Frontpartie vieler US-Trucks führt bei Unfällen mit Fußgängern oft zu schwereren Verletzungen im Brust- und Kopfbereich statt an den Beinen.
Fahrzeugalter: Das Durchschnittsalter der Fahrzeuge in den USA ist oft höher als in Deutschland, was bedeutet, dass moderne Assistenzsysteme langsamer in den breiten Markt diffundieren.
2. Infrastruktur und Straßenführung
Das amerikanische Straßendesign unterscheidet sich fundamental vom europäischen:
„Stroads“: Ein Kofferwort aus Street (Innerortsstraße) und Road (Verbindungsstraße). Dies sind breite, mehrspurige Straßen mit hohen Geschwindigkeiten, an denen gleichzeitig viele Grundstücksausfahrten, Ampeln und Fußgängerquerungen liegen. Diese Mischung ist statistisch extrem unfallträchtig.
Fehlende Trennung: In den USA gibt es weniger bauliche Trennungen zwischen verschiedenen Verkehrsarten (Fahrräder, Fußgänger, Autos).
3. Verhalten und Gesetzgebung
Unterschiede in der Regulierung und im Fahrverhalten spielen eine massive Rolle:
Alkohol am Steuer: Die Hemmschwelle und die Raten von Unfällen unter Alkoholeinfluss sind in den USA signifikant höher.
Gurtpflicht: Die Quoten der Gurtverweigerer sind in vielen US-Bundesstaaten höher als in Westeuropa.
Ablenkung: Die Nutzung von Smartphones am Steuer ist ein massives Problem, das in den USA statistisch häufiger zu tödlichen Fehlern führt.
4. Ausbildung und Lizenzierung
Die Hürden für den Erhalt eines Führerscheins sind in den USA im Vergleich zu Deutschland sehr niedrig:
Die Fahrausbildung ist oft minimal und findet teilweise privat statt.
Es gibt keine verpflichtenden, intensiven Theoriestunden oder umfangreiche Praxisprüfungen auf Autobahnen, wie sie in Deutschland Standard sind.
5. Das „Rechtsüberholen“-Prinzip
Auf US-Highways gilt oft das Prinzip „Keep in Lane“. Da man sowohl rechts als auch links überholen darf, entsteht eine höhere kognitive Last für den Fahrer, da er den Verkehr in alle Richtungen gleichermaßen überwachen muss. In Deutschland sorgt das Rechtsfahrgebot für einen geordneteren Verkehrsfluss, was bei hohen Geschwindigkeiten paradoxerweise die Vorhersehbarkeit erhöht.
Meinen Sie nicht, dass Sie gerade Foul spielen? KI als Antwort, wo Sie nicht mehr selbst begründen können.
Das Durchschnittsalter der US-Fahrzeuge liegt bei über 12 Jahren, das in Deutschland bei über 10 Jahren, also ein Unterschied von gerade einmal 2 Jahren. Die wesentlichen Assistenzsysteme gab es jedoch schon vor 20 Jahren.
Sie sagen, es werden mehr SUVs und Trucks gefahren. Das ist richtig, der Anteil liegt bei fast 70 Prozent. Kleinwagen wiederum, mit denen so ein Fahrzeug kollidieren kann, sind da nur mit der Lupe zu finden. Klassische Anbieter wie die Franzosen sind auf dem US-Markt praktisch nicht vertreten. Die meisten Unfälle passieren also statistisch zwischen SUV und Truck bei mäßiger Geschwindigkeit. Hier passieren die großen Unfälle zwischen Kleinwagen und SUVs und hochmotorisierten Boliden von BMW.
Das ist alles nicht so schlimm. Wirklich tödlich sind Unfälle mit LKWs, die auf deutschen Autobahnen sehr verbreitet sind, und Betonpfeiler, die es auch hier zuhauf gibt. PKW auf PKW ist selbst bei Zusammenstößen mit 100 km/h meist Pillepalle. Ich rede aus Erfahrung, ich hatte das vor 25 (!) Jahren vier Mal – da gab es schon super Assistenzsysteme.
Auf die naheliegende Erklärung sind Sie nicht gekommen, weil Sie sich ja auf KI verlassen. Der Anteil des Individualverkehrs in den USA ist deutlich höhere, öffentliche Verkehrsmittel weit weniger verbreitet. Folglich kommt es auch häufiger zu Kollisionen bezogen auf 100.000 Einwohner.
Kann man wissen, wenn man das Land kennt und Vergleichen gelernt hat.
2. Die Feststellung bezog sich auf EUROPA, nicht auf Deutschland.
2. Nochmal: Ihr Argument, das Fehlen eines allgemeinen Tempolimits sei eine Ursache für mehr Unfalltote, stimmt in keiner Hinsicht. Auch Frankreich hat mehr Verkehrstote auf 100.000 Einwohner als Deutschland, in Italien sind die Zahlen fast doppelt so hoch wie hierzulande.
Sollten Sie in Zukunft berücksichtigen.
Das Tempolimit-Argument habe ich doch gar nicht gezogen! Das kam von Ihnen, aus den Nichts.
Deshalb die Kleinarbeit der KI überlassen. Der so gut wie nicht vorhandene ÖPNV ist für Sie ein Aktivposten, weil dadurch mehr MIV? Merkwürdige Logik.
Ich habe Sie an die Unlogiken erinnert. Natürlich haben Sie in der Vergangenheit die Vorteile eines Tempolimits mit der Reduzierung von Unfalltoten begründet.
Die Dinge sind nie so einfach wie sie scheinen.
Mir ist das Tempolimit kackegal. Ich bin dafür, aber wenn keines kommt, meinetwegen. I don’t give a shit. Das ist wie Böllern an Sylvester oder Marijuanalegalisierung. ich hab eine Meinung, aber wenn eine andere gilt, von mir aus.
Ich habe nie verstanden, warum Linke einen solchen Narren daran gefressen haben, ein allgemeines Tempolimit einzuführen. Das ist ideologische Verbohrtheit. Ja, ich weiß um die Argumente. Die meisten Länder haben ein solches. Die meisten Länder haben auch Pfingsten keinen zusätzlichen Feiertag, haben, nennen Weihnachtsmärkte noch so und gehen sonntags in die Kirche. Die Argumente für die Einführung von Tempo 120 km/h sind nicht so stark, dass man es machen müsste. Wären wir auf der grünen Wiese und frisch geboren, okay.
Für die Grünen ist ein Tempolimit immer gut: Mal retten wir damit das Klima, dann Menschen auf Autobahnen und aktuell brauchen wir es zur Linderung der hohen Benzinpreise. Das zeigt, wie beliebig und damit unsinnig die Argumente sind. Ein Argument, das immer gilt, ist keins.
Er hat gesagt, ihm ist das Tempolimit egal?
Er hat auch gesagt, er sei kein Linker. Erkennbar habe ich das nicht über Stefan gesagt. Alles gut, Ariane. 😉
Wie gesagt, ich würde mich nicht reinverbeißen. Es ist weitgehend Symbolpolitik. Aber wie bei so vielen Symbolen ist es halt für die jeweilige Seite wichtig. Warum wollt ihr unbedingt ein Gendersternverbot? Ist letztlich auch recht irrelevant.
Zur (Un-) Logik:
Die USA haben ein Tempolimit – und trotzdem nach relevanten Vergleichskriterien mehr Verkehrstote als Europa/Deutschland. (Schwere Körperverletzung wird dorten statistisch nicht erfasst).
Wenn das Tempolimit die Zahl reduziert, dann hätten die ohne ein solches noch mehr Tote. Logisch? Folglich macht Ihr Einwurf („trotz Tempolimit“) in diesem Zusammenhang keinen Sinn.
Bleibt die Frage: Warum hat ausgerechnet das „Land of the Free“ ein Tempolimit, das auch ziemlich rabiat kontrolliert wird?
Nach einer oberflächlichen Recherche (bitte gern korrigieren) im Netz war es gar nicht die Sicherheit, sondern zur Senkung des Spritverbrauchs (nach der Ölkrise). Das konnte (kann) ich kaum glauben.
In Frankreich war es eher die Vermeidung von Unfällen, nachdem diese stark zugenommen hatten. Aber die Ergebnisse sind nicht eindeutig. Dort ist aber auch das Verhältnis von Autobahnen und Landstraßen ein anderes.
Wie gesagt, es gibt auch im Vergleich mit anderen Ländern keinen statistischen Zusammenhang zwischen Tempolimit und Verkehrstoten. Sie philosophieren, nehmen etwas als These und kommen zu dem Schluss, die USA hätten noch mehr von den ohnehin extrem hohen Verkehrstoten, wenn sie noch freizügig beim Fahren wären.
Nirgends beweist sich der Grundsatz so wie mit Blick auf die USA, dass die Kenntnis der tatsächlichen Verhältnisse vor Ort die Dinge verständlicher machen als Journalistenberichte. Sie behaupten, die USA hätten ein strenges Tempolimit und das würde scharf kontrolliert.
Nichts davon. Richtig ist, dass das Speed Limit meist zwischen 60 und 65 Meilen (um die 100 km/h) liegt. Wer jedoch mal auf den Straßen unterwegs war, wird nach wenigen Meilen bemerken, dass praktisch niemand sich an die Vorgabe hält. Typischerweise fließt der Verkehr zwischen 5 und 8 Meilen/h schneller.
Als wir das erste Mal an der Ostküste waren, holten wir den Mietwagen in Jersey, um dann rüber nach Manhattan zu fahren. In Kenntnis der Berichte über scharfe Verkehrskontrollen hielt ich mich an das Speed Limit – und wurde zum Verkehrshindernis.
Anders als in Deutschland stehen auch nicht überall Radarfallen, um die Bürger abzuzocken, wie das hier der Fall ist. Die Geschwindigkeitsmessungen erfolgen ohnehin hauptsächlich mobil und anders als wir das kennen. Das alles ähnelt übrigens den Verhältnissen in Dänemark, über die ich auch schon geschrieben habe. Unsere Obsession für Kontrollen und wenig Vertrauen in die Eigenverantwortlichkeit stehen uns auch bei diesem Thema im Weg.
Apropos eigene Erfahrungen: Der Umfang von Personenschäden hat nur noch wenig Korrelation mit der Geschwindigkeit, mit der ein Fahrer unterwegs ist, sondern viel mehr mit dem Objekt, mit dem er kollidiert. Sicher, wenn jemand mit 200 km/h auf ein sich langsam bewegendes Objekt prallt, geht das nie gut aus.
Das ist aber nicht der typische Fall auf Autobahnen. Der typische Unfall passiert bei gefahrenen Geschwindigkeiten von 90 – 110 km/h mit Tempounterschieden von 10-30 km/h. Erklärung: Vor einem Aufprall bremst der Auffahrende stark und vermindert dadurch die Aufprallgeschwindigkeit.
Bei solchen Unfällen passiert selbst dann wenig und schon gar keine Todesfälle, wenn die Fahrzeuge mit 120 km/h unterwegs sind. Ganz anders sieht das bei Unfällen mit sehr großen Objekten wie LKWs oder Betonpfeilern aus. Da steigt die Wahrscheinlichkeit enorm, dass es einen tödlichen Ausgang nimmt.
Wie gesagt, habe ich selbst vor 25 Jahren insgesamt viermal als Live-Experiment gehabt. Vier Totalschäden (einmal Verursacher), aber nie einen einzigen Kratzer.
@Stefan
Wer will den Genderstern verbieten? Ich will ihn nicht in offiziellen Dokumenten, denn der Staat hat sich einer verständlichen Sprache zu bemächtigen. Sagen auch deutsche Gerichte. Ein gegendertes Gerichtsdokument wird nicht zugelassen.
Man muss ja nicht beim Staat arbeiten, wenn man Gendern für sein eigenes Wohlbefinden braucht. Ganz dicke Menschen werden auch nicht übernommen. Entweder fressen oder Beamter. Manchmal geht nicht alles.
Und manchmal geht halt nur bis 130 fahren. Manchmal geht nicht alles.
Da hast Du recht. Auf den meisten Streckenabschnitten gilt in Deutschland ein Tempolimit. Warum sind Linke damit nicht zufrieden?
Ich weiß weder, ob „Linke“ damit zufrieden sind, noch warum oder warum nicht.
Wenn alle damit zufrieden sind, könnten wir uns die Debatten um ein allgemeines Tempolimit sparen. Offensichtlich ist das nicht der Fall.
Puh, jetzt kommst du auch noch mit so Fakten 😀
1) Ich würde naiv behaupten, dass dort wesentlich mehr gefahren wird.
Kluger Junge. Du kommst auf das Naheliegende, was andere mit KI nicht schaffen.
Auch bezogen auf die gefahrenen Kilometer ist die Todesrate in den USA doppelt so hoch: 8,27 zu 3,96 pro Mrd. km. https://www.morgenpost.de/vermischtes/article242233306/Rekord-bei-Verkehrstoten-US-Behoerde-fuer-drastischen-Schritt.html
Dieser Nanny-Staat traut den Bürgern einfach nicht zu, dass sie selbster wissen, wie man richtig Auto fährt.
Krass, danke! Wusste ich nicht.
Das ist ja schon lange so.
Zu d)
Ich bleibe da sehr skeptisch. Russland ist noch immer nicht voll mobilisiert und das Potential der russischen Wirtschaft bleibt naturgemäss grösser, als das der ukrainischen. Was die Ukraine – dringend – bräuchte, siind mehr Langstreckenwaffen, die ihnen von Europa und den USA verweigert werden (für Europa weil es fast keine hat und produzieren kann). Solange die Ukraine nicht wichtige Teile der russischen Wirtschaft dauerhaft lahmlegen kann, wird das grössere russische Potential jeden aktuellen ukrainischen Vorteil zunichte machen können.
Gruss,
Thorsten Haupts
Ja sehe ich ähnlich. Ich finde es verkennt auch, dass rationale Erwägungen im Kriegszustand selten eine Rolle spielen. Der Allgemeinbevölkerung geht es schlechter? Die Wirtschaft lahmt? Das wird ziemlich sicher nicht das ausschlaggebende Kriterium bei der Beendigung des Krieges sein und Länder können das echt lange durchhalten.
und Länder können das echt lange durchhalten
Ich weiß nicht, ob ich das in dieser generellen Form so unterschreiben würde. Eine an einen gewissen Wohlstand gewöhnte Gesellschaft, die begreift, dass sie im Niedergang ist, wird für die verantwortlichen Machthaber gefährlich. Das Regime kann zwar mit immer mehr Repression reagieren, aber das verringert seine Legitimation weiter und bringt damit neue Probleme. Klar – das kann am Ende funktionieren. Das Mullah-Regime im Iran hat sich zum Beispiel erfolgreich zu seinem Machterhalt gemordet. Mal abwarten, wie tragfähig das langfristig ist. Aber das kann auch sehr schief gehen. Ceaușescu etwa endete tot an einer Mauer.
Ghaddafi und Hussein auch. Das wären aber echt keine Beispiele, die mir einfielen für „abwarten, wie tragfähig das langfristig ist“
Was soll denn da langfristig sein, ab 100 Jahre?
Nein, nicht 100 Jahre. In Bezug auf das iranische Regime wäre die Frage nach langfristiger Tragfähigkeit die, ob es in ein oder zwei Jahren noch an der Macht ist – ob sich also der Widerstand langfristig eindämmen lässt oder ob der Widerstand immer wieder und immer erbitterter hochkocht, bis das Regime irgendwann nicht mehr da ist.
Der Ausgangspunkt war eigentlich Russland. Aber ja, ich glaube, weder in Russland noch im Iran wird der Widerstand aus der normalen Bevölkerung eine große Rolle spielen. Ausschlaggebender ist der Widerstand von Leuten mit Waffen und/oder relevanter Macht und wie einig sich diese sind.
In Bezug auf Iran hat die normale Bevölkerung durchaus eine große Rolle gespielt. Und der Widerstand ist gewachsen, gewachsen und gewachsen. Das Regime hat sich nun mit der Ermordung von um die 30.000 Menschen etwas Zeit verschafft. Gleichzeitig ist die soziale Situation durch den Krieg nochmal dramatisch schlechter geworden. Sollten erneut Proteste auf der Straße aufflammen, ist alles andere als klar, dass das Regime die überleben wird.
Russland ist in einer völlig anderen Situation. Da hat es auf der Straße bisher praktisch überhaupt keine nennenswerten Proteste gegeben. Aber das hatte eben auch damit zu tun, dass große Teile der Bevölkerung im Grunde hinter Putin und seinem Krieg standen – auch aufgrund der dortigen Medien. Und den Krieg hat man in Moskau und in den meisten Städten auch kaum gespürt. Sollte sich das substantiell ändern, dann gibt es eine neue Situation. Es ist nicht per se klar, dass das für Putin und seinen Machtapparat kein Problem ist.
Für mich ist Russland eine völlige Black Box.
Wieso?
https://www.youtube.com/@INSIDERUSSIA
https://www.youtube.com/@elvirabary/videos
https://x.com/pepel_klaasa
YouTube und Twitter sind keine Autoritäten. Informationen auf diesen Kanälen ist fast nie überprüfbar. Und in den wenigen Fällen, wo sich etwas überprüfen lässt, existieren vertrauenswürdigere Primärquellen, die besser geeignet sind ein Argument zu unterstützen.
Sie schrieben hier vor einiger Zeit: Noch kein Postkolonialkrieg wurde von den Unterdrückern gewonnen. Jetzt doch große Skepsis?
Stimmt es, dass Putin via Trump die Ukraine um Schonung der Siegesfeier gebeten hat? Dass Zahlungssysteme und Internetunternehmen wg. Abschaltung nicht mehr funktionieren? Dass ein Drittel der Raffinierieproduktion ausgeschaltet wurde – durch Fernwaffen aus Eigenbau? Dass Blogger inzwischen offen Kritik wagen?
Können wir bitte zwei Sachverhalte klar trennen:
1) Bisher hat noch kein Land einen Guerillakrieg gegen eine zum Widerstand dauerhaft entschlossene Bevölkerung gewonnen – aber genau da ist die Ukraine noch nicht und sollte sie auch besser nie sein.
2) Ein konventioneller Landkrieg wird üblicherweise von demjenigen gewonnen, der die grössere Bevölkerung und Wirtschaftskraft mitbringt, da er zwischen entwickelten Staaten seit dem amerikanischen Bürgerkrieg im wesentlichen eine Materialschlacht ist. Und hier findet die Diskussion statt – kann Russland diesen (!) Krieg noch gewinnen oder nicht? Der Hoffnung auf seine Niederlage in diesem Krieg begegnete ich mit Skepsis.
Alles, was Sie aufgeführt haben, kann zu 100% wahr sein, bedeutet aber mitnichten eine russische Niederlage. Bitte kein Wunschdenken über und in einem Krieg!
Gruss,
Thorsten Haupts
Meine aktuelle Einschätzung: Die Ukraine ist immer besser im Drohnenkrieg geworden und irgendwann implodiert Russland von innen.
Ja, ich bin da auch skeptisch, aber ich dachte, ich teile es mal für kompetentere Leute als mich.
Zu c) Witzig, weil ständig galt, dass ein Abi aus rot-grün regierten Bundesländern weniger wert sei
Na ja. Mir ist nur bekannt, welchen Ruf das Bremer Abitur hatte. Nicht wegen „Gesinnung“, sondern wegen unterirdisch niedriger Anforderungen, das bekam man in den achtzigern und neunzigern im Vergleich zum bayrischen praktisch nachgeschmissen.
Ja, ich weiß. Ich kenn den Ruf auch. Was ich weiß ist, dass das bayrische Abitur definitiv ziemlich hart ist. Bremen kenn ich nicht.
Ist das nicht heutzutage alles Zentralabitur? Doch Bremen bzw alle rotregierten Länder galten eher als einfach – obwohl ich nicht weiß, wie man das bewertet haben will oder ob das einfach Vorurteile sind/waren.
Nur als Indiz: Bei Numerus Clausus Fächern an Unis hatten rheinland-pfälzische oder bayrische Abiturnoten in den achtzigern erhebliche Boni. Mein RP-Abi mit 2,1 zählte für NC-Fächer mehr, als das NRW-Abitur, das ich gemacht hätte, wenn meine Familie nicht ein Jahr vor dem Abitur das Bundesland gewechselt hätte (Prognose war 1,7).
Ja, mein Schleswig-Holsteinisches Abitur praktisch eh geschenkt 2004. War sogar noch mit alter und neuer deutscher Rechtschreibung gleichwertig nebeneinander, was für LK Deutsch tatsächlich ganz praktisch war.^^
Aber ich glaube, ich war einer der letzten Jahrgänge, bevor das Zentralabitur eingeführt wurde, also das ist ja Folklore für uns alte Säcke.
Soweit ich weiß, gibt es das alles nicht mehr.
Immer mehr, aber bei weitem noch nicht vollständig. Aber es hat sich sehr stark angeglichen, ja. Überblick habe ich darüber aber nicht, weil das so wahnsinnig viele verschiedene sind. Allein in BaWü kannst du die allgemeine Hochschulreife in vier verschiedenen Pfaden und Prüfungen bekommen!
zu 1) “Faschismus und Nationalsozialismus”
Nationalsozialismus ist eine Ausprägung von Faschismus im selben Sinne wie ein Cocker Spaniel eine Ausprägung der Spezies Hund ist. Der Cocker Spaniel mag einige charakteristische Besonderheiten aufweisen. Aber im wesentlichen ist er ein Hund und die meisten Aussagen, die über Cocker Spaniel wahr sind, sind auch über Hunde generell war.
Dem Nationalsozialismus eine artifizielle Einzigartigkeit zuzuschreiben ist weder sachlich gerechtfertigt noch politisch klug. Meist dient es dem Ziel sich in die eigene Tasche zu lügen, dass eine Katastrophe wie vor 90 Jahren heute nicht mehr möglich sei. Ein wiederholter Absturz in den Abgrund sei ausgeschlossen. So etwas könne heute nicht mehr passieren. Wie auch? Wenn die Ereignisse damals doch per Definition einzigartig waren …
<Nationalsozialismus ist eine Ausprägung von Faschismus im selben Sinne wie ein Cocker Spaniel eine Ausprägung der Spezies Hund ist.
Das ist nach meinem Kenntnisstand sogar nach dem Stand der einschlägigen Forschung einfach Unsinn.
Und zum Beleg Deines Kenntnisstandes hast Du scheinbar auf ein Argument verzichtet. Geht ja auch ohne.
Möglich ist alles.
3) Ich denke, die Menge an entschiedener Ablehnung – inner- als auch außerhalb der CDU – wird bei der Debatte und Werbetrommelei massiv unterschätzt bzw eigentlich komplett ignoriert.
Man konnte das bei den Kommunalwahlen auch wieder ganz gut sehen (nicht zum ersten Mal), da wählen Anhänger der LINKEn dann die CDU oder der konservativste Knochen geht zu den Grünen. Komplett parteiübergreifend gehen alle auf den „Hauptsache nicht AfD“-Kandidaten.
Beim einzigen Sieg der AfD kam der zweitplatzierte FDP-Kandidat auf ca 25% (die anderen hatten keine Kandidaten)
Siehe dazu auch dieses Interview mit KaJo Laumann:
Jegliche Art von Zusammenarbeit mit der AfD wäre aber gleichbedeutend mit dem Ende der CDU. Viele Mitglieder, die ich kenne, wären dann nicht mehr in der Partei.
ZEIT: Würden Sie selbst auch gehen, nach mehr als 50 Jahren Mitgliedschaft?
Laumann: Ja, das würde ich, und zwar postwendend.
Die Idee, dass „unzufrieden“ irgendwie deckungsgleich mit „wir wollen was mit der AfD machen“ ist, ist erschreckend naiv.
Also, Ihr schlagt da einen Strohmann. Ich weiß auch nicht, worauf Ihr Eure Kritik bezieht. Ich kenne keine öffentliche Äußerung irgendeines CDU-Funktionärs, der eine Koalition mit der AfD fordert und schon gar nicht, der die Verhältnisse derart naiv sieht wie Ihr sie zeichnet.
Was Ihr nicht seht ist die ganz offensichtliche Zwickmühle, in der sich die CDU befindet. Ihr seht nur die eine Seite, die völlig unstrittig ist, nämlich dass eine strukturierte Zusammenarbeit mit der AfD die Christenpartei in der Mitte zerreißen wird. Die Hälfte der Mitglieder, so Schätzungen, werden ihr Parteibuch zurückgeben und auch an der Wahlurne wird es die Partei eine Reihe Prozente kosten.
Die andere Seite: Eine fortgesetzte Zusammenarbeit mit den linken Parteien SPD und Grüne wird die CDU immer näher an die 20-Prozent-Marke drücken und die AfD zu immer neuen Rekorden bringen. Wird dann noch eine Alle-gegen-die-AfD-Koalition unter Einbezug der LINKEN notwendig, ist es eine Frage kurzer Zeit, bis die CDU sicher im Bereich von 15-18 Prozent landet.
Any idea? Ich decke, die CDU-Zentrale wäre über fundierte Beratung dankbar.
Wenn die Union lieber mit der AfD zusammenarbeiten will, soll sie machen. Viel Spaß damit.
Das war nicht die Frage, sondern die nach der strategischen Beratung. Wofür sonst diskutieren wir hier? Um uns zu empören? Ein Schlagsack zuhause ist da immer effektiver.
Ich bin nicht empört. Ich äußerte mein Unverständnis darüber, dass der Furor, den eine (irgendeine) Zusammenarbeit AfD/Union auslösen würde bei den Fans der Minderheitsregierung ignoriert wird.
Ich glaube auch nicht, dass die schlechten Werte der CDU an der Zusammenarbeit mit der SPD oder gar der Grünen liegen. Das ist nichts Neues, wir hatten etliche schwarz-rote Koalitionen in den letzten Jahren mit deutlich stabileren Zahlen für die CDU – der SPD hat das weniger gutgetan. Und die Zahlen der CDU in den schwarz-grün regierten Ländern sind sogar außerordentlich stabil. Die Idee, dass das da alles so krass schlecht läuft, dass nur noch extreme Methoden helfen, scheint mir eher ungewöhnlich.
Nochmal: Genau das wird nicht ignoriert und ich habe darüber auch hier mehrfach kommentierend geschrieben.
Glaube hat in der Demoskopie wenig Nutzen. Fakt ist, dass die Union seit 2017 hauptsächlich Wähler an die AfD verloren hat, nicht an die linken Parteien. 2013 schaffte die Union (aus dem Kopf) 42 Prozent, 2017 waren es 33 Prozent, 2021 25 Prozent und nun, nach drei Jahren Opposition und desaströser Ampelpolitik gerade 28 Prozent. Allein von 2021 auf 2025 hat sich dagegen die AfD verdoppelt und der Trend ist ungebrochen.
Die Wähler kommen ja woher, Ariane. Und sie kommen aus der Mitte der Gesellschaft, wie die Sinus Studie zeigt. Dort, wo früher neben Union und SPD kein Platz war.
Und noch eins: Die Union hatte am 23 Februar 2025 gerade 28 Prozent eingefahren und am Tag danach die Aufkündigung zentraler Wahlkampf-Versprechen gemacht, da krachte die Werte in der folgenden Umfrage um mehrere Prozentpunkte nach unten. Wahrscheinlich, weil die Unionswähler die Idee von Schuldenorgien und Steuererhöhungen so prickelnd fanden.
Was ist denn hier eigentlich das Argument? Die Umfragen sind schlecht, jetzt kann nur noch die AfD helfen?
Eben meintest du, das wäre gar nicht deine Position und Offizielle von der CDU wollen das eh nicht.
Wenn du diskutieren willst, wäre das Formulieren einer klaren Position da wirklich hilfreich, gerne etwas gehaltvoller als „mit den Linken ist nicht so einfach“
Nun, das Argument habe ich deutlich benannt und es „Zwickmühle“ genannt:
Was Ihr nicht seht ist die ganz offensichtliche Zwickmühle, in der sich die CDU befindet. Ihr seht nur die eine Seite, die völlig unstrittig ist, nämlich dass eine strukturierte Zusammenarbeit mit der AfD die Christenpartei in der Mitte zerreißen wird. Die Hälfte der Mitglieder, so Schätzungen, werden ihr Parteibuch zurückgeben und auch an der Wahlurne wird es die Partei eine Reihe Prozente kosten.
Die andere Seite: Eine fortgesetzte Zusammenarbeit mit den linken Parteien SPD und Grüne wird die CDU immer näher an die 20-Prozent-Marke drücken und die AfD zu immer neuen Rekorden bringen.
Für die Sicht, dass das weitere Ignorieren der AfD für die CDU völlig unschädlich sei, spricht kein Fakt. Weder die Vergangenheit, noch die Erfahrung. Wie die CDU haben ihre Schwestern in Frankreich und Italien die nationale Politik über Jahrzehnte völlig dominiert, noch stärker als die Union. Heute sind sie völlig unbedeutend. Ihre bestimmende Rolle im rechten Lager wurde von Rechtspopulisten übernommen.
Die französischen Konservativen pflegten den Cordon sanitaire bis sie in die Bedeutungslosigkeit gefallen waren. Das Muster ist den deutschen Konservativen absolut vergleichbar. Es sei denn Ihr findet überzeugende Argumente, warum das trotz gleichem Verlauf nicht so sein sollte.
Das, Ariane, ist das Argument. Wenn der Union nicht etwas besonders Cleveres einfällt, wird sie in jedem Fall ihre Rolle als beherrschende Partei verlieren. Ich verstehe, dass Dir das als erklärte Linke egal ist, so lange die Konservativen nichts mit der AfD machen. Mir als bekennendem Rechten ist es nicht egal.
Ich sehe französische und italienische Verhältnisse trotz mancher Unterstellung (nicht von Dir) als nicht verführerisch an. Nur eins weiß ich auch und bin es nicht: Verteidiger. Immer nur in der Defensive führt fast immer in die Niederlage. Ihr formuliert nur defensive Rückzugsstrategien: Wenn die Parteien der Mitte sich nur immer eng zusammenschließen selbst wenn sie schrumpfen, wird es schon gut.
Wagenburg. So gewinnt man nichts und wird am Ende doch vernichtet.
Haben Sie eine realisierbare Alternative? Dann buchstabieren Sie diese doch mal aus. Kritik kann jeder Depp, konstruktive Vorschläge können nur wenige. Also?
Das habe ich nicht behauptet. Ich plädiere die dafür die Realitäten anzuerkennen und anzufangen in Alternativen zu denken.
Worst-Case, aber inzwischen zunehmend realistisch: Die AfD holt 2029 (oder früher) 30 Prozent und mehr. Dann sind sinnvolle Mehrheiten gegen die Rechtspopulisten schon mathematisch praktisch unmöglich. Ich habe das schon im letzten Absatz meines Artikels geschrieben: Es wäre ein echter Alptraum, würde die AfD aus dem Stand ohne jede Regierungserfahrung führende Regierungspartei.
Es ist auch möglich, dass die Linke von heute 10-11 Prozent auf 13-14 Prozent wächst und damit die Grünen und eventuell die SPD hinter sich lässt. Dann würde es nicht einmal zu einer Mehrheit von Schwarz-Rot-Grün reichen. Deutschland wäre auch mit einer Einheitsfront gegen die AfD unregierbar.
Dazu kommt die sich zuspitzende Situation in den öffentlichen Haushalten, die Linke bis hin zu Leuten wie Stefan Sasse und Ariane der Einfachheit halber ignorieren. Klassische Drei-Affen-Situation. Steht seit 2009 in allen Berichten des Finanzministeriums zur Tragfähigkeit der Staatsfinanzen.
Wir rasen sehenden Auges auf Verhältnisse zu, wo unser Staat implodiert. Und erzählen Millionen Bürgern, dass sie am besten nicht beteiligt sein sollen. Die einen werden durch das Wahlrecht ausgesiebt, die anderen durch Schneiden ihrer parlamentarischen Vertreter. Da haben viele schon großes Gottglauben (oder Queerdenken), wenn sie meinen, das würde gutgehen.
Dazu kommt die sich zuspitzende Situation in den öffentlichen Haushalten, die Linke bis hin zu Leuten wie Stefan Sasse und Ariane der Einfachheit halber ignorieren.
„Realitäten anerkennen und in Alternativen denken“
Hast du dir die Positionen der AfD da überhaupt mal angesehen? Ist das wirklich realistischer, mit denen einen Haushalt aufzustellen, nur weil die vielleicht weniger erbittert um Arbeitnehmerrechte kämpfen?
Das endet damit, dass die Union am Ende bei den nervigen Linken anruft, weil sie Geld für die Bundeswehr braucht und was von Staatsverantwortung erzählt.
Vor allem, weil die AfD auch völlig unrealistisch ist, was den Haushalt angeht.
Findest Du, dass der Finanzminister realistisch ist? Oder nicht eher den Überblick verloren hat?
Das habe ich nicht behauptet. Ich plädiere die dafür die Realitäten anzuerkennen und anzufangen in Alternativen zu denken.
Schön. Worin bestehen diese Alternativen Ihrer Meinung nach?
Vor allem, weil die AfD auch völlig unrealistisch ist, was den Haushalt angeht.
Ja ich halte das auch nicht für sehr belastbar, sie haben halt das Privileg einer reinen Oppositionspartei wie die LINKE früher. Ist auch nicht abzusehen, welche Punkte ihnen da wirklich wichtig sind, weil ihnen das Thema erkennbar nicht sehr am Herzen liegt.
Ein bisschen lustig finde ich, dass sie jetzt wegen Russland doch LINKE 2.0 sind: erstmal aus der NATO raus und Militär abschaffen.
Sehr guter Punkt, ja.
Jepp, Verräterbande.
Nur eins weiß ich auch und bin es nicht: Verteidiger. Immer nur in der Defensive führt fast immer in die Niederlage. Ihr formuliert nur defensive Rückzugsstrategien:
Absolut nicht. Klar hat die CDU keinen Bock auf meinen Rat, aber der lautet: Habt doch mal etwas Selbstbewusstsein in eure Position – und zwar genauso nach rechts wie nach links.
Die Minderheitsfans kaufen einfach das Narrativ, dass da eine bürgerlich-konservative Mehrheit rumliegt. Wo ist die Abgrenzung, dass die AfD alles ist, aber nicht bürgerlich-konservativ?
Das ist eine Partei von Russlandmarionetten, die nichts mehr hasst als die europäische Einigung.
Das kann man so easy aus der CDU heraus frontal angreifen und mit der Tradition von Adenauer bis Kohl wuchern. Viel besser als die Linke übrigens, die Westbindung und europäische Integration ist nun mal das Verdienst der Union.
Genauso hat die Union auch große Verdienste, was die Versöhnung mit den anderen Staaten und die Gedenkkultur und Aufarbeitung der Verbrechen der Nazizeit angeht. Und jetzt will sie sich gemein machen mit Leuten, die das zurückdrehen wollen und das Ganze für einen Fliegenschiss hält?
Kann man ja mal drauf hinweisen, dass das nicht den Werten der CDU entspricht.
Und warum ist die CDU denn die beherrschende Partei? Weil sie regiert. Mit Ernsthaftigkeit. Weil sie Stabilität als eigenen Wert anerkennt.
Da passt eine Partei, die mit Menschenhass, Skandalen und parlamentarischen Trollaktionen von sich reden macht, ja vielleicht gar nicht dazu.
Ja die Linken nerven und sind schwierig, niemand behauptet etwas anderes. Ein Land regieren ist kein Ponyhof.
Die fixe Idee, das wäre irgendwie leichter und erfolgreicher mit der AfD führt halt zu der nicht unberechtigten Frage, ob da noch alle Latten am Zaun sind.
Habt doch mal etwas Selbstbewusstsein in eure Position – und zwar genauso nach rechts wie nach links.
Fangen wir mit Mathematik an: Die AfD erreichte bei der letzten Wahl 22 Prozent und liegt jetzt je nach Messung bei 25-28 Prozent. SPD und Grüne halten sich zusammen wacker bei 26-28 Prozent. Wenn ich Deine Empfehlung richtig verstehe, dann sollte die Union versuchen, SPD und Grüne zu kapern und dafür zu sorgen, dass es neben ihr keine moderate linke Partei mehr gibt.
Ich halte das politstrategisch für nicht machbar. Ich halte es unter Demokratieprinzipien für nicht wünschenswert. Die Union ist die einzige christlich-demokratische Partei in Deutschland. Wie Du richtig sagst nicht die AfD. Aber, liebe Ariane, schon gar nicht die SPD oder gar die Grünen.
Wie Du (und immer noch Millionen andere Linke) denkst, hast Du ja ausgebreitet: Umverteilung ist das Gebot der Stunde. Die meisten Bürger mit konservativ-liberalem Gedankengut sehen das völlig anders. Und zwar völlig. Friedrich Merz hat schon in den ersten Tagen nach seinem Wahlsieg seine gesamte Glaubwürdigkeit und Überzeugung in den Schornstein geschoben, als er mit dem bereits abgewählten Bundestag, in dem die CDU noch in der Opposition war, ein Billion-Euro-Schuldenpaket auf den Weg gebracht.
Ich sage Dir, was die überwältigende Mehrheit in diesen, die CDU wählenden Milieus sagt und vor allem empfindet: Das tut man nicht. Und nein, das macht man schon dreimal nicht mit Abgeordneten, die gar keine demokratische Legitimation mehr besitzen.
Was Du aufzählst, sind keine wahlentscheidenden Themen, schon gar nicht im Osten des Landes. Was Du nicht aufzählst, sind die Wahltrigger. Die AfD vertritt im Bundestag klar die Haltung gegen mehr Schulden und für Steuersenkungen. Und zwar für alle. Die Wähler der Union wie der FDP sehen das in überwältigender Eintracht genauso. Erst recht die Abgeordneten der Union. Die SPD (und Grüne ohnehin) machen dieser Tage sehr klar, dass sie das völlig anders sehen: „Die Reichen“ müssen bluten („gerechten Beitrag leisten“), Erben soll ans Leder, süßhaltige Produkte besteuert werden (ohne Kompensation für die Steuerzahler).
Deine Empfehlung: Stimmt doch diesen linken (nicht mehrheitsfähigen!) Punkten zu, dann hilft Euch zumindest die 11-Prozent-Partei Grüne in der Außenpolitik und bei der Aufarbeitung der Nazi-Zeit.
Sei mir nicht böse, das hört sich nicht nach einem Wahlkampfschlager an. Und gegen die politische Arithmetik (siehe oben) ist es ohnehin.
Wenn es stimmt, dass eine strukturierte Zusammenarbeit (Minderheitsregierung in der Praxis) oder gar eine Koalition die CDU „zerreissen“ wird, ist die Entscheidung doch klar. Die AfD zeigt doch unverblümt, dass sie die CDU zerstören, ihre Rolle in der deutschen Politik übernehmen will. Merz immerhin hat das erkannt.
2024 erreichten Les Républicains bei den französischen Parlamentswahlen 6,57 Prozent. Bei so kleinen Werten kommt es auf die Nachkommastellen an. Les Républicains sind die Konservativen, die das Land jahrzehntelang regiert haben.
Bei 6,57 Prozent muss man sich über Parteispaltungen keine Sorgen mehr machen. Das sage ich als FDP-Anhänger. Es ist nämlich einfach nicht mehr genug Masse da um etwas zu teilen. Wenn die CDU so weitermacht, landet sie schon 2029 unter 20 Prozent. Von ihrem Wahlsieg hat die Union bereits im Schnitt 4 Prozent abgegeben. Gerechnet auf vier Jahre wären das 16 Prozent, womit die Konservativen auf heutiges SPD-Niveau schrumpfen würden.
Das ist nicht möglich? 2009 gab die SPD 11 Prozent ab, und auch 2025 hatte man auf niedrigerem Niveau auch über 9 Prozent verloren.
`Wie Du (und immer noch Millionen andere Linke) denkst, hast Du ja ausgebreitet:Umverteilung ist das Gebot der Stunde.
Liest du eigentlich auch, was ich schreibe oder nutzt du das nur um nochmal deine Punkte zu bringen?
Ich habe mehrere Punkte genannt, die genuin CDU-Politiken sind und nichts mit Umverteilung zu tun haben.
Gut, irgendwas mit Umverteilung und Linke doof ist dir wichtiger. Ist ja ok. Anscheinend möchtest du dich doch lieber empören als diskutieren.
Aber dann sind wir wieder am Ausgangspunkt: Wenn die CDU mit der AfD zusammenarbeiten will, soll sie es machen und viel Spaß dabei!
Vor einigen Tagen hast Du mir explizit geschrieben, dass Umverteilung derzeit für Dich ein zentrales Thema ist.
Das Muster wiederholt sich: Der FDP habt ihr (bitte nicht hochgehen, ich weiß nicht mehr genau, ob Du auch beteiligt warst) empfohlen, sie solle sich doch um Digitalisierung und Bürokratieabbau kümmern, und die wirklich wichtigen Themen den Erwachsenen überlassen. Steuerpolitik, Finanzen und Migration sind doch bei den linken Parteien besser aufgehoben. Meine Worte.
Nun das gleiche Spiel. Was du genannt hattest, ist lieb und nett. Nur eins sind sie nicht: Wahlentscheidend, weshalb Millionen ihr Kreuz bei Partei A oder B machen. Warum empfiehlst Du nicht SPD und Grünen die Bonsai-Themen und lässt die Union Steuersenkungen und Reformen bei den sozialen Sicherungssystemen machen?
Dann jedenfalls würde es auch endlich in der Koalition funktionieren.
Vor einigen Tagen hast Du mir explizit geschrieben, dass Umverteilung derzeit für Dich ein zentrales Thema ist.
Beim Thema der Reformpolitik der Koalition. Aber die ist hier ja nun gar nicht das Thema, sondern der Umgang der CDU mit der AfD.
Darüber möchtest du erkennbar nicht sprechen, denn der Rest deines Beitrages beschäftigt sich mit allem Anderen nur nicht damit.
Nun, zu all dem habe ich ausführlich geschrieben.
So z.B.:
Die AfD vertritt im Bundestag klar die Haltung gegen mehr Schulden und für Steuersenkungen. Und zwar für alle. Die Wähler der Union wie der FDP sehen das in überwältigender Eintracht genauso. Erst recht die Abgeordneten der Union.
Die Bürger haben im Bundestag für eine Mehrheit jener Abgeordneten gesorgt, die für Steuersenkungen eintreten und sich zur Schuldenbremse bekennt. Sie haben Parteien mit Mehrheit ausgestattet, die für eine deutlich härtere Migrationspolitik und schärferen Umgang mit Transferempfängern eintreten. Obwohl die Bürger mit ihrer Wahl klar gezeigt haben, welche Politik sie wünschen, wird das Gegenteil gemacht.
Als Demokrat hätte ich erwartet, dass Demokraten demütig das Wahlergebnis und den Willen der Bürger respektieren. Das heißt nicht, dass die SPD jubelnd den Soli abschaffen soll. Aber dass sie respektiert, dass ihre Politikvorschläge von breiten Steuererhöhungen gerade nicht Mode haben.
Es gab mal Zeiten, da haben unterlegene Parteien so gehandelt, selbst wenn sie als Wahlverlierer in Regierungen eingetreten sind. Nicht die heutigen Linken.
Wie die CDU mit der AfD umgehen soll? Bitte, Ariane: Unter dem Label „Zwickmühle“ habe ich dazu ausführlich geschrieben. Wenn Du von mir erwartest, dass ich schreibe, die Union solle die SPD morgen rausschmeißen und dann einen Koalitionsvertrag mit der AfD zu deren Bedingungen machen, dann kennst Du mich nach all den Jahren immer noch kein bisschen.
Das mache ich zu keinem Thema. Schon gar nicht gebe ich Empfehlungen, wie man Zwickmühlen auflöst, die ja nicht ohne Grund so genannt werden – siehe die Debatte zu Söder. Es ist ein Prinzip von mir.
Wenn die Union der Überzeugung ist, weiter mit der Brandmauer und weitestgehend Übernahme von sozialdemokratischen und grünen Positionen die eigene Position zumindest halten wenn nicht sogar ausbauen zu können, dann ist ihre Strategie richtig. Das sind ja hoffentlich Politikexperten in Berlin.
Wenn aber spätestens 2029 etwas ganz anderes eintritt und die Union weder mit SPD noch mit Grünen (nicht zusammengezählt!) eine Mehrheit zustande bringt, dann hat sie ziemlichen strategischen Mist gebaut.
Der Wähler entscheidet, nicht die Parteien. Ein bisschen Demut ist angebracht. Ich habe analysiert mit Studien, Wählerschichten, Entwicklungen der vergangenen zehn Jahre und Vergleiche mit anderen Demokratien. Meine Einschätzung ist, dass die Chancen höher sind, dass die AfD eine Blockadeposition von rund 30 Prozent und mehr erreicht, als dass die Union selbst auf 30 Prozent kommt.
Mir scheint, Ihr setzt einfach auf das Prinzip Hoffnung (beten tut ihr wohl nicht :-)). Das ist nicht meine Welt.
Mir scheint, Ihr setzt einfach auf das Prinzip Hoffnung (beten tut ihr wohl nicht :-)). Das ist nicht meine Welt.
Du hast dich auf den Standpunkt der Zwickmühle zurückgezogen. Meine Position ist ganz ernst gemeint: wenn die CDU meint, es wäre einfacher mit der AfD, dann soll sie es bitte machen und viel Spaß damit.
Insofern ist ja die Frage, wer hier auf Prinzip Hoffnung setzt.
Oh, Steuersenkungen für ALLE und weniger Schulden? Toll, und dazu noch ein Pony!!
Dann ist es keine Zwickmühle. Hast Du früher mal „Mühle“ gespielt? Was war das Wesen der Zwickmühle? Egal wie man sich bewegt hat, man hat immer verloren. Es sei denn, man hat die Steine umgeschmissen. 🙂
Die Zwickmühle ergibt sich aufgrund der bekannten Auswertungen und demoskopischen Einschätzungen:
A. Wenn die Union weiter wie bisher mit der SPD (oder mit den Grünen) regiert und nach Ansicht ihrer Wähler im wesentlichen linke Politik umsetzt, wird sie weiter deutlich Stimmen verlieren. Das Schicksal ihrer Schwesterparteien in Frankreich und Italien ist da Menetekel. Am Rande: Die CDU hat auf ihrem Parteitag sich eindeutig gegen eine Zuckersteuer ausgesprochen. Wenige Wochen später beschließt der CDU-Vorsitzende als Kanzler eine Zuckersteuer. Das verschafft Linken Genugtuung (Stefan hat sich ja entsprechend geäußert), aber verärgert Stammwähler.
B. Die CDU forciert eine Zusammenarbeit mit der AfD. Je intensiver, desto sicherer wird sie die Hälfte ihrer Mitglieder (und wahrscheinlich einen wesentlichen Teil ihrer Wähler) verlieren.
Offensichtlich hast Du (und Stefan sowieso) keine Idee, wie sich die Zwickmühle gewinnbringend auflösen lässt. Ihr empfehlt einfach, was auch parteipolitisch am meisten in die Karten spielt: Soll die CDU doch weiter sozialdemokratische und grüne Politik machen, in dem sie den Steuererhöhungswünschen der Linken nachgibt.
Ich habe Anfang Februar hier Kriterien definiert, wie die CDU meine Stimme gewinnen kann, da ich mich politisch heimatlos empfinde. Ich habe das Forum auch gefragt, ob die Ansprüche zu anspruchsvoll seien. Keine Antwort. Offensichtlich waren sie es nicht. Ein Punkt war, dass ich zwar keine wesentlichen Steuersenkungen erwarte, Steuererhöhungen aber ein Knock-out-Kriterium sind. Das war vor diesen ganzen Debatten.
Alternative zwei, die CDU gerappelt sich, zeigt nicht nur in Worten Profil, sondern reagiert auf die großen Herausforderungen. In ihrer Regierungszeit muss nicht nur die zehnjährige wirtschaftliche Stagnation und der Stellenabbau beendet werden. Ich erwarte auch, dass die Steuern für Gut- und Topverdiener nicht weiter erhöht werden. Bei einer Steuerreform sind alle Einkommensgruppen zu berücksichtigen. Darüber hinaus erwarte ich, dass die Sozialausgaben nicht weiter steigen und die immensen Verschuldungspotentiale sachgerecht eingesetzt werden.
Ich erwarte keine großen Steuersenkungen, keine Abschaffung des Solis, keine großen Rückführungsinitiativen, keine Einsparungen beim Bürgergeld von 10, 20 oder mehr Prozent. So wenig ambitiös sind meine Erwartungen. Doch wenn die CDU auch darunter durchgeht, wird sie meine Stimme 2029 mit Sicherheit nicht bekommen.
https://www.deliberationdaily.de/2026/02/donald-trump-verbietet-schulische-diskussionen-ueber-die-erbschaftssteuer-um-waermepumpen-zu-vermeiden-vermischtes-05-02-2026/#comment-436265
Und so denken viele. Millionen CDU-Wähler.
Offensichtlich hast Du (und Stefan sowieso) keine Idee, wie sich die Zwickmühle gewinnbringend auflösen lässt.
Ja, ist gerade für ziemlich alle Parteien übrigens schwer. Es ist doch nicht so, dass die CDU es schwerer hat als andere. Stefan hat im Ausgangspost auch darauf hingewiesen, SPD-Wählende sind sogar noch unzufriedener mit der Regierung. Deine Idee ist scheinbar, dass die SPD ohne Gegenleistung den Kündigungsschutz, den 1. Mai als Feiertag, Lohnfortzahlung und den 8-Stunden-Tag aufgibt, die Familienversicherung hat sie ja schon ohne Gegenwehr geschluckt.
Und jetzt frage ich ernsthaft: wer ist hier naiv? Das ist die SPD, wenn die das einfach aufgibt, ist sie morgen tot. Immerhin mit weniger Drama, man muss ja dankbar sein.
Wenn sich da beide auf ein sine qua non verständigen, wird niemand irgendwas beschließen. Das ist nämlich die Mühsal einer Koalition, niemand kann sich 100% durchsetzen. Und den Schuh muss sich die CDU genauso anziehen, irgendein Kompromiss oder andere Ideen sind nämlich irgendwie nicht in Sicht.
Ja ist ärgerlich, aber eben die Realität, die man doch anerkennen soll. Niemand sagt, regieren ist ein Ponyhof. Wenn die CDU nicht wieder in die Opposition will, wird sie wohl Realitäten anerkennen müssen, dass das Ganze ein mühsames Geschäft ist und ein Land eben nicht mit CDUpur geführt werden kann, wenn man nur 28% der Wählerstimmen hat. Und wenn sie meinen, das ginge mit der AfD besser, sind sie frei das auszuprobieren. Gutes Gelingen kann ich da nur wünschen.
Frau Weidel hat schon netterweise eine Liste mit Bedingungen aufgestellt, wenn die CDU eine Tolerierung wünscht:
https://apollo-news.net/afd-chefin-weidel-wuerde-minderheitsregierung-der-union-tolerieren-unter-drei-bedingungen/
Wie schaffen das nur so viele andere Länder? In der Schweiz (die liegt nicht so weit von Deutschland weg) sind die Steuern halb so hoch und die öffentlichen Leistungen des Gesundheitswesens, der Altersvorsorge, die Straßen und Verkehrsmittel Lichtjahre besser.
Und dann haben sie noch Ponys. Was fällt uns ein? Wir müssen die Steuern und die Sozialabgaben erhöhen. Und erhöhen. Und erhöhen. Dafür gibt es nicht einmal eine Kaffeemaschine.
Was genau ist denn deine Lösung? Ich beklage das seit Monaten. Du (und viele andere gerade bei Springer) haben Schrödingers Haltung zur AfD: ja, die CDU soll nicht mit denen zusammenarbeiten, aber dass sie nicht mit ihnen zusammenarbeiten, ist total schlecht und undemokratisch. Ja, was nun?
Wieso muss ich eine Lösung haben?? Das ist nicht mein Job, Stefan.
In meinen Jobs sortiert man die Fakten, egal ob sie einem gefallen oder nicht. Mir gefallen sie nicht, aber das tut für einen vernünftigen Menschen nichts zu Sache.
Ich habe Dir persönlich schon 2018 geschrieben, dass man eine Partei, die (damals) 18-20 Prozent der Wähler erreicht, nicht von der politischen Teilhabe und auf Dauer von der Macht ausschließen kann. Bestreitest Du das?
Dieses Argument gilt erst recht bei Werten von 28-33 Prozent. Da wird es zunehmend rechnerisch unmöglich. Aufgrund der von mir dargelegten Vergleiche und gesellschaftlichen Spannungen erwarte ich die AfD auf Bundesebene mit wesentlich höherer Wahrscheinlichkeit bei 30-32 Prozent als bei 20 Prozent und darunter.
Daraus folgt, die AfD wird auf Sicht Regierungspartei werden müssen. Die Alternative ist eine Zerfetzung unserer parteipolitischen Strukturen mit dem Modell einer Einheitsfront. Dann soll man das offen sagen, auch Du, Stefan.
Es ist Aufgabe insbesondere der Union, dafür Modelle und Wege zu entwickeln. Nicht meine. Naheliegend sind Tolerierungsmodelle zu Beginn. Klar ist, das ist mit den derzeitigen Personen nicht zu machen und das ist auch okay.
Zur ständigen Radikalisierung der AfD: Diese sehe ich als Reaktion, nicht Aktion der Partei. Wie ausgeführt haben die Rechtspopulisten zwei Möglichkeiten, an die Macht zu kommen. Die erste versperren die konkurrierenden Parteien, nämlich im Beiwagen, so wie man es bei den ebenfalls radikalen Grünen und LINKEN gemacht hat. Die andere Möglichkeit ist das Streben nach absoluter Dominanz. Andere Länder haben gezeigt, dass man mit Radikalität immerhin eine Sperrminorität von rund 30 Prozent schaffen kann. Das reicht nicht zum Regieren – auch in Frankreich nicht – aber es reicht, sich de facto alternativlos zu machen.
Diesen Weg haben die Konkurrenten der AfD wahnsinnig leicht gemacht, eben weil sie gerade die erste Option so radikal blockiert haben.
Sag‘ mir, wo ich Unrecht habe, wo ein Bruch in der Logik liegt.
Wenn wir das Projekt Deutsche Wiedervereinigung als gescheitert erklären und uns endlich von den dortigen westslawischen Invasoren abgrenzen, kommen wir locker ohne Regierungsbeteiligung der Hansels aus.
Du verlangst doch von mir auch eine?
Solange die Partei unter 50% ist, kann man sie ausschließen.
Wie üblich sind nicht einmal an der Radikalisierung die Rechtsradikalen selbst schuld.
Nein, verlange ich nicht. Ich frage, wenn Du eine Forderung aufstellst. Ich stelle keine Forderungen auf.
Nein, man kann die Partei nicht ausschließen. Diesen Unsinn ist zwar zu Deinem Standard geworden, er stimmt aber nicht. Zum einen kann man im Bundestag bereits mit 42-44 Prozent die absolute Mehrheit schaffen. Weiter gibt es immer ein paar unberechenbare Kandidaten. Es könnte sein, dass ein AfD-Kandidat gewählt wird, obwohl der Fraktion 5-10 Stimmen fehlen würden. Vor allem aber: Bei einem Ergebnis von 31 Prozent erhält eine Partei so ungefähr 34-35 Prozent der Sitze. Damit verbleiben für die anderen 65 Prozent.
Wie soll eine Regierung aussehen, die aus Zweidrittel der Abgeordneten gebildet werden soll? Was soll dabei herauskommen, wenn die Union mit der LINKEN zusammengeht? Gibt es dann Steuererhöhungen für die oberen 10 Prozent gemischt mit Steuersenkungen für auch die oberen 10 Prozent? Erhöhen wir die Grundsicherung um 20 Prozent und senken gleichzeitig die Leistungen?
Wenn Du seriöse Parteien zerstören willst, Du hast den Heiligen Gral gefunden.
Wieder verwechselst Du etwas. Ich analysiere und stelle daraus eine These auf. Du würdest Niveau zeigen, wenn Du mit Deinen wirklich blöden und dämlichen Vorwürfen aufhören würdest.
A. Die AfD will an die Macht.
B. Dazu gibt es zwei Möglichkeiten. Noch ist man in diesem Land so frei, so etwas als Partei selbst entscheiden zu können.
C. Wenn Alternative 1 blockiert wird, bleibt Alternative 2.
D. Um Alternative 2 umzusetzen, braucht es Awareness. Wie man die als populistische Partei erreichen kann, schaut man sich am besten dort ab, wo genau das gelungen ist.
Alternative 2 ermöglicht und erhält Radikalität, so lange keine ernsthafte Aussicht besteht, vom Wähler geprüft zu werden und in Verantwortung zu kommen. In Frankreich hat Le Pens Partei es damit vor 10 Jahren auf ein Drittel der Stimmen gebracht. Um jedoch Präsidentin zu werden, braucht sie mehr, weshalb sie ab da sich und die Partei anpasste. Längst hatte man aber einen hohen Anteil treuer Wähler und was man an neue Extremisten verlor, wurde ab da durch neue Wähler im rechten Spektrum überkompensiert.
Und die Parteien der Mitte bestehen aus Gimpeln und merken nicht, wie ihnen die Wähler abspenstig gemacht werden. Ich würde einiges Geld darauf setzen, dass es mit der AfD ähnlich läuft. Weil es für sie der einzig verbliebene Weg zur Macht ist.
Die haben keine Wahl. Ganz schlicht. Genauso wenig, wie die SPD eine Wahl hatte.
Noch einmal: Wer keine Wahl hat, ist ein dummer Mensch. Das Denken in Alternativen ist ein wesentlicher Bestandteil der menschlichen Intelligenz.
Zu behaupten, nur linke Politik sei realistisch ist genau diese Arroganz und Überheblichkeit, die unsere Gesellschaft sprengt. In einer liberalen Gesellschaft haben wir zumindest Respekt für andere, die andere Wege befürworten.
So langsam reicht’s mir, zu diesen Behauptungen von der Alternativlosigkeit noch etwas zu schreiben.
Jepp, Blase. Und ich sag es ständig, ICH KENN DAS AUS EIGENER ERFAHRUNG. 2005 bis 2009 mit der Linken und der LINKEn, gleiches Spiel.
4d)
So fordert etwa CDU-Abgeordneter Christoph Ploß im Bundestag eine Steuererleichterung für Flüge.
Er fordert es nicht, sondern die Luftverkehrssteuer wird zum 1. Juli gesenkt.
Das gehört mit zum Abwicklungsprogramm aller Ampel-Änderungen (die hatten sie nach dem BverfG-Urteil angehoben, Agrardiesel ist jetzt auch wieder günstiger)
Das macht deinen Kommentar natürlich nicht weniger wahr. Funfact: Was von der Ampel eingeführt,von ihr selbst abgeschafft wurde und nicht wieder eingeführt wird, ist der Aus- und Weiterbildungszuschuss, der von der FDP kam.
5e) Europoor
Ich mochte dazu dieses X-Posting:
https://x.com/Microinteracti1/status/2051954542917423504
Because on every single thing that actually makes a life worth getting out of bed for, Europe wins. Not by a bit. By a humiliating distance.
m) m) „Fragen Sie mal Ihre Töchter“. My ass.
Hier übrigens der Artikel der taz dazu, die „Affäre“ (hat selbst hier in NDS nicht so große Wellen geschlagen) ist ja bereits beendet:
https://taz.de/Deepfake-Affaere-in-der-CDU-Niedersachsen/!6176577/
Und vielleicht kann man – mit ganz viel gutem Willen – daraus sogar so etwas wie einen Fortschritt lesen. Immerhin mussten zwei Männer ihren Posten räumen.
Ja hm. Immerhin? Da waren 2/3 der Fraktion in der Gruppe.
Denn für die restlichen Mitglieder des Elefantenpimmelklubs hat das Ganze keine Konsequenzen. Es ist nicht mal sicher, dass sie verstanden haben, dass dieser Klub – der über mehrere Jahre bestanden haben soll – an sich schon ein Problem ist. Und: Das Opfer und die anderen Frauen müssen weiter mit ihnen zusammenarbeiten.
Tja. Schätze die sollen sich mal nicht so künstlich anstellen, Frauen sind in der CDU natürlich immer willkommen und werden besonders wertgeschätzt. Oder so.
5) Ich glaub das hier fasst es ganz gut zusammen:
https://www.reddit.com/r/madmen/comments/15k65jy/michael_ginsberg_i_feel_bad_for_you_don_draper_i/
Und gut, dass der Typ auch mal die immensen Schulden der amerikanischen Privathaushalte erwaehnt, die irgendwie so gut wie nie ne Rolle spielen.
@ schejtan 14. Mai 2026, 18:59
5) Lebensstandardvergleich USA und Deutschland
Und gut, dass der Typ auch mal die immensen Schulden der amerikanischen Privathaushalte erwaehnt, die irgendwie so gut wie nie ne Rolle spielen.
Okaaay. Die hab ich ehrlich gesagt auch nie im Blick – aber ja, sicherlich relevant. Danke für den Hinweis
Haha, danke für den Link. Die Memes dazu waren generell große Klasse. Ich liebe auch diese 90er Italo-Eurodance-Typen^^
Und gut, dass der Typ auch mal die immensen Schulden der amerikanischen Privathaushalte erwaehnt, die irgendwie so gut wie nie ne Rolle spielen.
Jep und er bezieht das sogar noch mehr auf Luxusdinge, aber vieles stammt ja aus Dingen, die in Europa in der Art oder gar Summe gar nicht anfallen können – wie eben Studium oder medizinische Kosten.
Jepp, diese Zahlenspielereien (wie die von Fellani zum Bürgergeld) sind reine Fantasie.
zu d) “Reformen”
zeigt diese Debatte einmal mehr, dass zwar im aktuellen „Reform“-Diskurs viel nach unten getreten wird, aber gleichzeitig immer genug Geld für den eigenen Lebensstil da ist, wo der Staat bitte für Vollkasko-Versorgung zu sorgen hat.
Genau da sehe auch ich das Problem. Ironisch auch irgendwie, dass diese Vollkasko-Mentalität bei der CDU so verbreitet ist. Ständig soll der Staat bezahlen, damit man sich selbst nicht einschränken muss. Und das, kommend von Leuten, die laufend nach dem schlanken Staat rufen, der endlich weniger ausgeben soll …
zu e) “Lebensstandard USA”
Dass Mississippi keinen höheren Lebensstandard bietet als Deutschland, muss man eigentlich nicht begründen. Und ich selbst beobachte mehr und mehr, dass die Menschen diese Frage mit den Füßen abstimmen. So mehren sich amerikanische Bewerbungen auf europäische Stellen und die Zahl der Kollegen, die den Schritt aus den USA nach Europa machen, wächst. Trotz nominal niedrigerer Gehälter, was wenig aussagt, wenn in Europa gleichzeitig das Leben billiger ist. Ich selbst habe in den USA ein Stelle abgelehnt, in der ich nominal das Doppelte das Gehaltes bekommen hätte, das ich schließlich in Europa bekommen habe. Gehalt ist eben nicht alles und nur einer von vielen Faktoren.
Im letzten Sommer war ich auf einer Konferenz in Spanien. Die war, wie mir der amerikanische Organisator verzweifelt erklärte, aus den USA nach Europa verlegt worden, weil die Teilnehmerzahl ansonsten kollabiert wäre. Man hatte Umfragen unter möglichen Teilnehmern gemacht und die Mehrheit hatte es abgelehnt in die USA zu reisen.
Die Konferenz beinhaltete eine “Karriere-Session”, in der sich die meisten Fragen der jungen amerikanischen Wissenschaftler darum drehten, welche beruflichen Optionen Europa für Ausländer biete. Ähnliches hatte ich bereits 2017, damals noch in den USA, erlebt. Eine völlige Abkehr von den Fragen, um die es sich zuvor in diesen Karriere-Sessions gedreht hatte.
Während 2017 noch mehr über Auswanderung geredet wurde, als dass tatsächlich ausgewandert wurde, beginnen nun tatsächlich Menschen in den USA ihrer Heimat den Rücken zu kehren. In meiner Abteilung haben wir gerade zwei Amerikaner eingestellt.
Deswegen wundert mich diese Gespensterdebatte ja so.
3) Minderheitenregierung
Tatsächlich haben wir das bereits 2024/25 gesehen, als Merz‘ Versuch einer gemeinsamen Abstimmung mit der AfD in Proteststürmen und einem Konjunkturprogramm für die schon totgeglaubte LINKE endete.
Hatten wir neulich bzw schon mehrfach: Das passiert in vielen Parlamenten zwischen der AfD vielen Parteien.
Was den von Dir genannten Fall so besonders macht, ist die Tatsache, dass es einfach nur eine linke Wahlkampf-Nummer der SPD war. Friedrich Merz wollte auf die vielen Attentate reagieren (legitim für alle Parteien, besonders für die Union). Die AfD hat dank ähnlicher Interessenlage (was man der Union nicht vorwerfen kann) einen alten CDU-Gesetzentwurf vorgekramt, um den einzubringen und die Union vorzuführen.
Um zu verhindern, dass die Union einen Union-Gesetzesentwurf ablehnen muss, nur weil er von der AfD eingebracht wird, hat er einen neuen Entwurf gemacht, um SPD und Grüne einzubinden. Die haben Merz vor die Wand laufen lassen, indem sie die Verhandlungen darüber so lange verzögert haben, dass vor der Wahl keine Abstimmung mehr möglich gewesen wäre.
Win-Win-Win für die AfD: Hätte man ihrem Antrag stattgegeben, wären sie unter ihren Wählkern die Helden gewesen. Geht der Unions-Antrag mit den AfD-Stimmen durch, auch. Knickt Merz vor der SPD und den Grünen ein, wäre der Nachweis erbracht, dass die Mitte auf die Gewaltkriminalität nicht reagieren kann.
Es hat für die politische Mitte nur eine Möglichkeit gegeben, angesichts der damaligen Attentatswelle Flagge zu zeigen: Dass SPD und Union einen gemeinsamen Antrag durchkriegen (die Grünen-Wähler haben grundsätzlich andere Vorstellungen, da bin ich nachsichtig mit der Parteiführung; viele SPD-Wähler lagen damals aber auf gleichem Kurs, deswegen ist die SPD-Führung und damit die Partei bei mir komplett unten durch). Das hat die SPD unter Krokodilstränen und Vorwänden verhindert, das schwächt die aktuelle Regierung bis heute.
a) „Man kann doch nicht ein Fünftel der Wähler ignorieren“
Ich kann diese Feiglinge nicht mehr ertragen. DANN SAGT ENDLICH, DASS IHR EINE RECHTSRADIKALE REGIERUNG WOLLT. Ihr hattet NIE ein Problem damit, alle Wählenden der LINKEn und davor der PDS auszugrenzen. Null. Aber dieses ewige Herumgeiere mit Hundepfeifen kotzt mich nur noch an.
@ Ariane: Hier erwarte ich Deine heftige Gegenwehr gegen die Tonalität.
@ Stefan Sasse
Wir hatten schon ab etwa 2015 / 2016 die Dislkussion hier, dass Du nicht verstanden hast, worum es geht. (Nicht nur) Ich habe stets dafür plädiert, die Themen ernst zu nehmen, die so viele Wähler in diese Ecke treiben, nicht, der AfD hinten reinzukriechen. Du hast bis heute offenbar nicht verstanden, wo der Unterschied liegt.
PS: Ich glaube nicht, dasss man 20, 25 Prozent der Wählerschaft dauerhaft ausgrenzen kann. Wenn Du das mit der Linken vergleichst, sag mir bitte, welche Themen der LINKEn nicht früher oder später von der SPD aufgegriffen wurden, wo die LINKEn je bei 20 bis 25 Prozent im Bundesdurchschnitt hatten, und warum es auf Landesebene Koalitionen mit den LINKEn gab, mit der AfD aber nicht.
Du weißt schon, dass er auf einen konkreten Beitrag verlinkt und einen Kommentar zu diesem Beitrag abgibt und nicht dich persönlich anspricht oder muss man das Konzept erklären?
Ich verstehe überhaupt nicht, wieso du das auf dich beziehst, wenn Stefan die WELT und konkret Kelaini kommentiert.
Im Gegensatz zu dir spricht er eben niemnden hier persönlich an.
@ Ariane 14. Mai 2026, 20:40
Du weißt schon, dass er auf einen konkreten Beitrag verlinkt und einen Kommentar zu diesem Beitrag abgibt und nicht dich persönlich anspricht…
Und ich kommentiere seinen Kommentar.
… oder muss man das Konzept erklären?
Nein, ich bin ja nicht erst seit einer Viertelstunde hier.
Wenn ich so etwas über Stefan Sasse geschrieben hätte. wärst Du wieder hochgegangen. Schau also das nächste Mal in den Spiegel, bevor Du andere angehst.
Ja danke, ich sehe du bemühst dich außerordentlich um eine gute Gesprächsatmosphäre hier. Hut ab!
@ Ariane 15. Mai 2026, 01:56
Ja danke, ich sehe du bemühst dich außerordentlich um eine gute Gesprächsatmosphäre hier. Hut ab!
Wie gesagt – schau in den Spiegel.
Ich verstehe einfach nicht, dass du mir ständig diese Kritik um die Ohren haust. Ich hab hier jetzt wirklich öfter klar gemacht, dass es NICHT um das Thema Migrationspolitik geht, wo ich eine Verschärfung politisch für alternativlos halte. Den Punkt hab ich euch längst gegeben. Worum es mir geht ist, das mit der AfD zu machen.
Und ich fordere erneut: was heißt es, man „kann“ die nicht ausgrenzen? Was folgt daraus? Es geht NICHT um das Aufgreifen von Themen. Das passiert ohnehin schon längst. Es geht explizit um die Zusammenarbeit.
Worum es mir geht ist, das mit der AfD zu machen.
Das ist auch bestenfalls halbgar. Mit wem sonst, bitte? Alle anderen Parteien sitzen immer noch in einem anderen Zug in Gegenrichtung.
Aber das stimmt doch überhaupt nicht. Im Bundestag stellt sich außer der Linken keine Partei für _Ent_schärfung der Migrationspolitik hin. Scholz (SPD) hatte das unsägliche Spiegel-Cover. Dobrindt (CSU) macht Aktionismus bei der Bundespolizei. Differenzen gibt es da de facto nur bei den Nuancen der Umsetzung.
Die Positionen der AfD sind natürlich schärfer, es wäre jedoch ein Irrweg, diese allzu ernst zu nehmen.
Bitte belästigen Sie mich nicht mit SPIEGEL-Covern 🙂 . Politische (ernsthafte) Absichten haben genau zwei Indikatoren: Gesetze und Budgets. Wo finde ich bei beiden in Deutschland die Belege dafür, dass SPD (oder ggf. GRÜNE) eine echte Verschärfung der Migrationspolitik mittragen? Jetzt Sie.
@ Stefan Sasse 15. Mai 2026, 09:04
Ich verstehe einfach nicht, dass du mir ständig diese Kritik um die Ohren haust. Ich hab hier jetzt wirklich öfter klar gemacht, dass es NICHT um das Thema Migrationspolitik geht, wo ich eine Verschärfung politisch für alternativlos halte.
Das liegt vielleicht an unserer gemeinsamen „Geschichte“ zum Thema. Als ich damals gefordert habe, die Themen aufzunehmen, die Wähler in die AfD treiben, hast Du das strikt abgelehnt. Jetzt, wo es zu spät ist, als Nicht-AfD zu diesem Thema glaubhaft ein eigenes Profil zu entwickeln, ohne den Eindruck zu erwecken, man sei von den Rechtsextremen getrieben, willst Du genau das.
Na gut. Dennoch zu spät.
Worum es mir geht ist, das mit der AfD zu machen.
Die reiten seit 10 Jahren auf dieser Welle. Wie willst Du das ohne AfD machen? Die brauchen nur zusdchauen, wie sich die Mitte auf den Nachkommastellen zerfleischt, und wenn es mal sauber und akkurat durchdekliniert ist, stimmen sie einfach zu.
Und ich fordere erneut: was heißt es, man „kann“ die nicht ausgrenzen? Was folgt daraus? Es geht NICHT um das Aufgreifen von Themen. Das passiert ohnehin schon längst. Es geht explizit um die Zusammenarbeit.
Ich fordere erneut: Was heißt, man „kann“ die ausgrenzen? Das Einzige, was Dir und anderen einfällt, ist, Verbote für die Union auszusprechen. Jeden Antrag, jeden Gesetzesentwurf von denen ablehnen, egal, wie vernünftig der ist? Die AfD wird mit hoher Wahrscheinlichkeit nach den Ost-Wahlen im Bundesrat vertreten sein (ich erinnere noch an die Koalition mit dem BSW samt absurden Forderungen) – keine Kooperation, immer dagegen, egal, was kommt?
Der Zug ist abgefahren. Doch so, wie die SPD mit der LINKEn koaliert und deren Themen aufgreift, soll es der Union verboten sein? Das wird die Union killen (da hat Stefan Pietsch recht); die eine Hälfte derer Wähler steigt aus, die andere geht zur dann alternativlosen Alternative.
Was ich Dir vorwerfe, ist, dass Du keine Lösung hast (zu sagen, wir müssen Geld sparen, und zu verschweigen, wo, ist auch keine Lösung). Aber Du tust stets so, und das immer mit moralisch erhobenem Zeigefinger. Das Ergebnis dieses Zeigefingers (nicht nur von Dir, auch von Merkel & Co) siehst Du bald im Osten.
Möglich, aber die Vergangenheit ist für die Gegenwart der Debatte wenig relevant 😉
@ Stefan Sasse 16. Mai 2026, 15:04
Mir geht es nicht um 10 Jahre alte Aussagen, sondern um das, was Du heute sagst. Mein Punkt war:
„Das Einzige, was Dir und anderen einfällt, ist, Verbote für die Union auszusprechen. Jeden Antrag, jeden Gesetzesentwurf von denen ablehnen, egal, wie vernünftig der ist? Die AfD wird mit hoher Wahrscheinlichkeit nach den Ost-Wahlen im Bundesrat vertreten sein (ich erinnere noch an die Koalition mit dem BSW samt absurden Forderungen) – keine Kooperation, immer dagegen, egal, was kommt?“
Das, was Du heute willst, wäre vor zehn Jahren noch möglich gewesen, heute nicht mehr. Wie soll das, was Du heute forderst, in der Praxis aussehen? Diese Antwort bleibst Du auch diesmal schuldig.
Indem man mit den Leuten nicht koaliert, bis es nicht klar ist, dass die sich an rechtsstaatliche und demokratische Grundsätze halten. Ich habe das hier auch schon öfter gesagt: die Brandmauer ist kein Selbstzweck. Wir brauchen sie, um einen BRAND zu verhindern, nicht eine politisch ungenehme Koalition. Wenn die AfD so drauf ist wie Meloni, soll die CDU halt mit ihr koalieren, wenn sie meint. Ich würde es hassen, aber ich wähl weder die einen, noch die anderen. Solange sie so drauf sind wie Fidesz oder Trump (oder sogar schlimmer!), gibt es keinen Grund, die an die Macht zu lassen. Und wenn sich 51% der Deutschen für sie entscheiden, ist das Land eh den Bach runter.
SPD und Grüne haben noch mit der SED-PDS koaliert, als diese den führenden SED-Funktionär Hans Modrow in ihren Reihen als Ikone verehrten und Prozesse gegen Mauerschützen aufs Schärfste verurteilten. Von den vielen Spitzeln, Funktionsträgern der Diktatur ganz zu schweigen.
Warum gab es da keine Zweifel an der Grundgesetztreue? Oder war das einfach nicht wichtig? Letzteres. Wenn es um die Macht ging, haben die linken Parteien noch nie Gefangene gemacht.
@ Stefan Sasse 16. Mai 2026, 17:37
Indem man mit den Leuten nicht koaliert, bis es nicht klar ist, dass die sich an rechtsstaatliche und demokratische Grundsätze halten.
Kannst Du Dir vorstellen, dass es etwa bei den Landtagswahlen gegen die AfD nur reicht, wenn z.B. SPD, LINKE, BSW und Union in eine gemeinsame Koalition müssen? Was soll da die Union, die kann da nicht rein? Was machst Du, wenn die AfD die absolute Mehrheit in einem Länhderparlament hat? Dann sitzt die im Bundesrat.
„Nicht koalieren“ ist einfacher gesagt als getan, wenn es die andere Seite trifft. BSW hatte ich schon genannt, und Stefan Pietsch hat ja auch schon Beispiele aufgeführt.
Solange CDU, CSU und SPD den Laden nicht sichtbar sauber zum Laufen kriegen, wächst die AfD. Die Zeiten, in denen das geht, was Du Dir (oder ich mir) wünschst, sind wie gesagt vorbei.
Ich meine, ich würde sofort präferieren, dass die den Laden zum Laufen kriegen 😀
@ Stefan Sasse 17. Mai 2026, 12:32
Ich meine, ich würde sofort präferieren, dass die den Laden zum Laufen kriegen
Oh Mann, und ich erst. Sieht halt leider nicht so aus – zu viel Parteien-Gehampel …
Ich bin immer sehr skeptisch bei pauschaler Parteienschelte. Die ist so alt wie Parteien. Diese zunehmende Unregierbareit ist ja kein deutsches Phänomen. In GB sieht es keinen Deut besser aus, in Frankreich auch nicht, und Belgien ist ja quasi Hipster, was den Kram angeht.
@ Stefan Sasse 19. Mai 2026, 11:07
Du hast Dich wieder einmal sehr elegant aus der eigentlichen Diskussion zurückgezogen.
„Kannst Du Dir vorstellen, dass es etwa bei den Landtagswahlen gegen die AfD nur reicht, wenn z.B. SPD, LINKE, BSW und Union in eine gemeinsame Koalition müssen? Was soll da die Union, die kann da nicht rein?“
Das war der eigentliche Punkt.
Selbst Jordan Bardella grenzt sich von der AfD ab. Hier ein interessantes Interview der FAZ: https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/wir-werden-nationales-recht-ueber-europarecht-stellen-jordan-bardella-von-rassemblement-national-accg-200822399.html
Ich stimme nicht mit allem überein, aber das bereitet mir deutlich weniger Bedenken als die AfD. Mich widert deren Opferdiskurs, als Befürworter der Rückabwicklung der sogenannten „Wiedervereinigung“ die Stärke der DDR-Vögel innerhalb der AfD, ihre Nähe zu Russland, praktisch das gesamte Personal und ihre Sicht auf Deutsche Geschichte an. Diese guten Argumente reichen mir für eine weitere Ausgrenzung.
Natürlich sehe ich die Politik der offenen Grenzen viel kritischer als noch vor 2 Jahren. Überzeugende Argumente fand ich vor allem beim englischen youtube Kanal triggernometry und in verschiedenen französischen Kanälen.
>warum es auf Landesebene Koalitionen mit den LINKEn gab
Weil man mit der Linken auf Landesebene insb. im Westen ganz normale Koalitionen führen kann, halt in einigen Punkten linker, als es selbst der SPD lieb wäre.
(Auf Bundesebene hingegen halte ich das insb. in der Außenpolitik für schwierig.)
f) Fall der Fertilitätsraten in Chile (nun unter 1 Kind pro Frau)
Der Fall geht stetig. Er stoppt einfach nicht. Noch Mitte der 90er gabs 2,5 Geburten je Frau.
Chiles Daten erinnern da an die von reicheren Ländern in Ostasien. Ein Kommentar im Thread weist darauf hin, dass gottseidank die zwischenzeitlich mal bedenklich hohen Geburtenrate der 15 bis 19 jährigen praktisch auf 0 gesunken ist.
Du bekommst in Chile 22 Euro Kindergeld pro Kind, wenn das Haushaltseinkommen unter 600 Euro liegt. Verdienst du mehr, gibts weniger Kindergeld. Die Lebenshaltungskosten sind 30% bis 50% geringer, v.a. Mieten kosten weniger. Haben die Eltern studiert, zahlen die bis in ihre 40er Studiumskredite zurück. Du zahlst mindestens 150 Euro im Monat Schulgeld, wenn dein Kind auf eine halbwegs anständige Schule geht. In Santiago ist das deutlich teurer. 65% der Kinder gehen auf superteure Privatschulen oder auf die dominierende Mischform privat-subventionierte Schulen. Unterhaltspflichtige Väter, die nicht zahlen, sind ein Massenphänomen. Die Mühlen der Justiz sind da nach wie vor sehr dysfunktional. Bestimmte Elemente der Vergangenheit als agraisch geprägte Macho-Kultur sind halt bequem, wobei der einzige mir bekannte echte „guaso“, der das wirklich in aller Konsequenz lebte, vor 1 Jahr mit 58 an Herzinfarkt auf dem Pferd gestorben ist, vielleicht auch weil er das mit dem Unterhalt seiner nicht kleinen Nachkommenschar sehr ernst nahm. Arm war der nicht, aber er musste dafür hart und viel arbeiten.
Aber jetzt hat Chile ja einen neuen Präsidenten, der die christlichen Werte verteidigt. Da wird sich diese Zeitbombe für die Zeit nach 2040 ganz bestimmt entschärfen lassen… Nein. Ganz sicher nicht.
huaso nicht guaso, aber den Fehler mache ich seit 30 Jahren 🙂
Chiles Daten erinnern da an die von reicheren Ländern in Ostasien.
Ich wollte gerade fragen, ob geringe Geburtenraten nicht meist eher eine Art Wohlstandsphänomen sind. Die höchsten Geburtenraten in der EU haben Rumänien und Bulgarien. Selbst Frankreich, das sonst die Ausnahme war, ist unter den Wert gefallen.
Es ist viel komplizierter als solche sehr allgemeinen Interpretationen.
Das Median-Einkommen betrug laut Nationaler Statistikbehörde 2025 für Männer 700 Euro, für Frauen 550 Euro. Auf der Webseite der beliebten Supermarktkette Jumbo kann man sich die Preise für Lebensmittel anschauen: https://www.jumbo.cl/ . Die Umrechnung in Euro ist seit einiger Zeit sehr übersichtlich. Man muss den Betrag in Chilenischen Pesos einfach durch 1.000 teilen.
Die Leute haben fliessendes Wasser, Strom, Waschmaschinen, Kühlschränke, Internet, Handys, brauchbaren bis guten Öffentlichen Nahverkehr, erdbebensicheres Wohnen, aber die 80% unteren Einkommensniveaus sind von dem Wohlstandsniveau Westeuropas sehr weit entfernt. Der in den 90ern sehr starke Aufholprozess hat sich seit 2000 immer mehr an Kraft verloren.
Frankreich hatte lange für westeuropäische Verhältnisse noch vergleichweise gesunde Fertilitätsraten. Den Einbruch der letzten Jahre interpretiere ich nicht als Anzeichen für steigenden Wohlstand und nur bedingt begründet durch mehr Individualismus sondern eher als Folge der Verarmung der unteren Einkommensbezieher.
Gut möglich, es könnte ja auch ein Mix sein. Wenn man sich genauere Umfragen in Deutschland dazu ansieht, ist das meist so etwas wie „grundsätzlich will man durchaus Kinder haben, die Umstände (Geld, aber auch Karriere/Freizeit etc.“ sprechen dagegen.
Und Kinder nur, wenn alles passt, heißt nun mal weniger Kinder oder keine Kinder. Bei entsprechenden Möglichkeiten wäre das früher vermutlich gar nicht viel anders gewesen.
Die Frage ist, warum das für Bezieher von Grundeinkommen nicht gilt. Genau dazu hat Fatina Keilani Stellung genommen und Stefan mit der ganz großen moralischen Keule ausgeholt.
Die Frage, ob und warum Menschen Kinder bekommen ist eine andere als die, wer die Richtigen und wer die Falschen sind, um Kinder zu bekommen.
Und wer ein Urteil darüber fällt, ob die Richtigen oder die Falschen Kinder bekommen, muss sich den Vorwurf wohl gefallen lassen, eugenische Diskurse zu bedienen.
Es geht nicht um die Richtigen und Falschen. Völliges Missverständnis. Ich behaupte, der Wunsch nach eigenen Kindern verteilt sich nicht nach dem Einkommen. Wenn aber Menschen in der Grundsicherung mehr Kinder haben und damit ihren Wunsch eher verwirklichen können als normale Steuerzahler, scheint etwas an der Einkommensverteilung zwischen ihnen und den Empfängern ihrer Steuerzahlungen nicht zu kommen.
Wenn Ihr das genauso seht, dann sind Eure Rückverweise unlogisch. Eure Position ist nur plausibel, wenn ihr davon ausgeht, dass arme Menschen größere Sehnsucht nach Kindern haben.
Sie können diesen Wunsch genauso umsetzen wie normale Steuerzahlende. Ich bezweifle, dass Kehlani glücklich wäre, ihren Kindern nur ein Leben auf Bürgergeldniveau bieten zu können. DAS ist das Problem. Kinder schneiden massiv in den Lebensstandard.
Das hat Keilani ausgeführt. So sieht es nicht aus.
Einkommensschwache Familien erhalten neben dem Kindergeld von 259 Euro noch den Kinderzuschlag (KIZ) von 297 Euro. des Weiteren werden Sonderzahlungen geleistet. Normale Familien müssen diese Beträge alle aus versteuertem Einkommen stemmen. Nehmen wir jemanden wie Keilani mit vier Kindern. Werten wir die Sonderzahlungen mit 23 Euro pro Kind und Monat.
Unterstellen wir, dass sie eigentlich einen normalen Anspruch eines Durchschnittsverdieners mit 45.000 Euro Jahreseinkommen hätte. Um sich dazu aber noch die vier Kinder leisten zu können, müsste sie folglich knapp 70.000 Euro vor Steuern verdienen, also ziemlich genau das, was Keilani auf anderem Wege ausgerechnet hat. Transferempfänger bekommen das frei Haus. Und in dieser Rechnung ist nicht der gesteigerte Bedarf fürs Wohnen berücksichtigt, was nochmals mit 250-300 Euro pro Kind und Monat berücksichtigt werden kann.
Und damit kommen wir ins Einkommenssphären, wo sich nur 5-6 Prozent der Deutschen bewegen. Anders ausgedrückt: Wer in Deutschland vier Kinder will ohne auf den Staat angewiesen zu sein, muss entweder sehr hoch in der Einkommenspyramide stehen oder sich auf das Niveau von Transferbeziehern einschränken.
Der Haken bei der Sache: Im Unterschied zu den Tagedieben muss er selbst 40 Stunden in der Woche arbeiten – und zwar für die Handaufhalter mit.
Was Du halt so als gerecht empfindest. Meine Eltern hatten drei Kinder. Mein Vater war einfacher Postbeamter, meine Mutter Schneiderin. Trotzdem konnten sie sich ein eigenes Haus, zwei Autos und ein Boot leisten. Das schafft heute keiner in dem Rahmen mehr.
Ich finde das keine Sekunde gerecht. Anders als du hab ich nämlich Kinder und muss die finanzieren. Ich weiß sehr wohl, worauf ich verzichte.
Ähm, Stefan, ich auch. Nur bin ich aus dem Alter raus. Ich wurde Ende des Grundstudiums Vater und musste in den Jahren für eine Familie sorgen, in denen mein Einkommen noch nicht so üppig, sondern absolut durchschnittlich war. Ohne die Sicherheit eines Beamtenverhältnisses.
Wenn Du das nicht gerecht findest, warum rechtfertigst Du es dann? Die bist doch sonst gesellschaftspolitisch reformorientiert oder, wie Du es nennst, „progressiv“.
Ah sorry, ich dachte du hattest mal gesagt du hast keine.
Ich rechtfertige das doch gar nicht. Ich habe hier schon extrem oft darüber geschrieben, wie Familien benachteiligt werden. Mir hilft es nur gar nicht, wenn man Familien von Bürgergeldempfänger*innen das Geld wegnimmt.
Ich habe schon manchmal erwähnt, dass ich schon während meiner Studienzeit ungeplant Vater geworden bin.
Natürlich helfen Dir Kürzungen der Grundsicherungen wie generell Kürzungen der Staatsausgaben (Ausnahme: Beamtengehälter): Es gibt Spielräume für Steuersenkungen oder zumindest können sie wie auch die Sozialabgaben konstant gehalten werden. Okay, du zahlst nicht in die Rentenversicherung ein und gegen Arbeitslosigkeit musst Du auch nicht versichert werden. Aber für Normalsterbliche gilt das eben.
Wie gesagt, hatte ich nicht auf dem Schirm, sorry.
Genau darauf wollte ich raus.
d) Wende im Ukrainekrieg
Wirklich im Rückeroberungsmodus sind sie noch nicht… aber
wie es begann: https://www.youtube.com/watch?v=S3FGWPMjl6M
wie es weitergeht: https://x.com/AndySch64494719/status/2055023656560992689
Keine Ahnung, wo das noch hinführt. Ich hoffe den Russen fällt nichts gutes mehr ein.
1) Es ist wirklich albern, wir haben Jahrzehnte Faschismustheorien hinter uns und bei allen Unterschieden sind die Kernelemente sehr ähnlich: Führerprinzip, Totalitätsanspruch der Partei, Militarismus/Imperialismus, Staatskult, Negation von Liberalismus und Sozialismus etc… Auf den NS-Staat treffen all diese Kriterien zu, deshalb hat Ralf recht, ein „Deutscher Schäferhund“ ist ein Hund. Warum also die Nebelkerzen? Ich habe den Verdacht, dass ein ähnliches No true Scotsman Argument vorbereitet wird, wie es bei der Linken gerne in der Form „Ja, der Kommunismus war kein ‚richtiger‘ Sozialismus sondern etwas ganz eigenes.“ kam.
persönliche Galle: Und wenn diese Kategorien nur mehr Worthülsen sind, dann hat der Journalist die Deutungshoheit, wie viel ‚Faschismus‘ im Regime von [hier einfügen: Trump, Putin, Selensky, von der Leyen] steckt.
4) Nur, damit wir auch von den richtigen Zahlen ausgehen: Die Bundesregierung mochte die Luftverkehrsteuer in folgendem Maß absenken. Das war schon Teil des Koalitionsvertrags zwischen CDU, CSU und SPD:
Bei Kurzstrecken: von 15,53 Euro auf 13,03 Euro.
Bei Mittelstrecken: von 39,34 Euro auf 33,01 Euro.
Bei Langstrecken: von 70,83 Euro auf 59,43 Euro.
Diese Reduzierung wird sicherlich – genau wie der Tankrabatt – an die Kunden weitergegeben.
Andererseits: Die Steuer auf Kerosin und Flugbenzin (derzeit 0,00 € ) wird nicht angefasst.
5) Hier ein interessanter Vergleich, was die wirkliche Lebensqualität betrifft.
https://de.wikipedia.org/wiki/Liste_der_amerikanischen_Bundesstaaten_nach_dem_Index_der_menschlichen_Entwicklung
Die US-Bundesstaaten sind da vergleichbar mit den westeuropäischen EU-Staaten
4) und 5) Ich nehme an der Wechsel bei der Nummerierung auf d und e ist unbeabsichtigt.
x) Eigene Beobachtung zum Thema Cancel-Culture: Hier mal eine Ebene, die total unpolitisch ist und deswegen eine gute ideologieunabhängige Messlatte liefert, wie sehr sich Deutschland von einem normalen Umgang mit Internet-Kritik entfernt hat:
https://www.tagesschau.de/wirtschaft/verbraucher/google-bewertungen-100.html
y) Ein Nachtrag zur Populismusdebatte im letzten Artikel von Stefan Pietsch: Ein Rechtspopulist södert mal wieder rum. https://www.deutschlandfunk.de/hymnenpflicht-an-bayerischen-schulen-kommt-104.html
zu x)
Die Löschungen sollten niemanden verwundern. Was die vielen Fans des Internets stets vergessen, ist, dass die Freiheit dort schon lange einer Schein-Freiheit gewichen ist. All die schönen Ideale wurden schon vor Jahren den Götzen des Kommerzes geopfert. Klar – Du hast die Freiheit eine Internet-Kritik zu verfassen. Und der Bewertete lässt die Kritik dann sofort wieder löschen, wenn sie nicht genehm ist. Soviel zur Freiheit. Aber ähnliches läuft im Internet auf allen Ebenen. Google hat z.B. aufgehört Dir die nützlichsten Ergebnisse Deiner Browser-Suche anzuzeigen. Stattdessen bekommst Du als Resultat die Webseiten derjenigen, die Google am meisten bezahlen. Und Social Media-Algorithmen spülen nicht die informativsten Beiträge in Deine Timeline, sondern die konfliktschürendsten und damit die kommerziell effektivsten. De facto ist aus dem ehemals freien Internet ein geführtes Internet an der Leine einiger weniger Milliardäre geworden.
Und zur anderen Seite der Medaille. Stell Dir vor, Du hast ein Restaurant und Dein Wettbewerber auf der anderen Straßenseite, der ebenfalls ein Restaurant hat, verbreitet Lügen über Dich bei Google. Angeblich sei Dein Essen schlecht. Auf die Bedienung müsse man eine Stunde warten. Es sei nach dem Essen zu Lebensmittelvergiftungen gekommen. Man habe die halbe Nacht mit Durchfall auf dem Klo verbracht. Alle diese Bewertungen anonym, ohne Chance für den Bewerteten sich dazu zu äußern. Und unüberprüfbar, ob die Autoren tatsächlich jemals Gäste gewesen sind.
Würdest Du solche Bewertungen nicht ebenfalls löschen, wenn das Dein Restaurant wäre, dass da in den Dreck gezogen wird und jetzt massiv Gäste verliert?
Mit der Internetnutzung ist eigentlich das gleiche passiert wie mit dem Fernsehen. In der Anfangszeit des Fernsehens dominierten Bildungsprogramme und Hochkultur. Irgendwann kamen dann Peter Frankenfeld und Rudi Carrell mit seinen Spielshows und man dachte, dass Unterhaltung auch nicht schlecht ist und massiv geschaut wird.
Heute dominieren letztlich Unterschichtsfernsehen und fragwürdige Talkshows. Bei manchen ü60 läuft die Glotze den ganzen Tag.
Im Internet lassen sich viele Leute immer weiter in eine Hass-Position manipulieren. Ich muss nun am Wochenende trotz Feiertag nochmal 4 Stunden nacharbeiten, weil ich mich vom Starren in den Abrund der Milei-Regierung via argentinische Medien nicht losreissen konnte. Es steppte der Bär, aber ich muss das timeboxen.
Es mangelt an der Umsicht und Disziplin, um mit medialen technologischen Innovationen selbstbestimmt umzugehen. Das ist aber keine Besonderheit des Internets. Mit dem Fernsehen war es genau das gleiche.
Tendenziell ist das richtig. Auch das Fernsehen hat immensen Schaden in der Gesellschaft angerichtet – hier insbesondere die Privaten. Peter Frankenfeld und Rudi Carrell mögen nicht der Höhepunkt der deutschen Kultur gewesen sein, aber sie haben nicht die deutsche Gesellschaft gespalten, Verrohung bewirkt oder Einsamkeit amplifiziert. All das kam dann mit RTL und SAT1 und Konsorten. Aber selbst deren Dreck hat sich im Vergleich zu dem toxischen Sumpf, der das Internet ist, noch im Rahmen gehalten. Und das Fernsehen – selbst das private Fernsehen – konnte zumindest nicht von Feindstaaten missbraucht werden, um unsere Bürger zu manipulieren und unsere Demokratie zu destabilisieren. Im Fernsehen konnte man keine Drogen, Waffen, Kinderpornographie oder Bombenbauanleitungen kaufen. Das Fernsehen konnte nicht von Nationalsozialisten, von Autonomen, von Salafisten, von Islamisten zur Propaganda missbraucht werden. Das Fernsehen konnte nicht zum Cybermobbing gegen Kinder instrumentalisiert werden. Und Deine Privatsphäre wurde vom Fernsehen ebenfalls nicht verletzt. Das Fernsehen spionierte Dich nicht aus, verkaufte nicht Deine Daten. Fernsehen und Internet haben ein völlig anderes Bedrohungspotential für unsere Gesellschaft.
Don Quijote wurde durch die übermässige Literatur von Ritterromanen in seiner Wahrnehmung der Realität massiv gestört. Manche Leute hier machen hier den Eindruck als würden sie die Zeitung „Die Welt“ zu wenig reflektiert lesen. Das Medium ist letztlich egal.
Es ist normal, dass Menschen in Polykrisen ihren kritischen Verstand längere Pausen gönnen. Das war während der Pestepidemien im 14. Jahrhundert nicht anders als heute mit unserer schwankenden Pole Position im Weltwirtschaftlichem System.
Don Quijote ist eine Romanfigur. Die westlichen Demokratien hingegen werden real zerstört. Allein das ist schon mal eine Unterscheidung wert.
Und nein – das Medium ist nicht egal. Die Welt mag Blödsinn schreiben. Vor ihr hat schon die Bild-Zeitung Blödsinn geschrieben. Der Springer-Presse ist es trotzdem nie gelungen das Vertrauen der Menschen in unser System, in Recht und in Demokratie zu erschüttern. Das Internet und insbesondere Social Media ist das einzige Medium, dem das gelungen ist. Nicht nur in Deutschland, sondern global: Eine zertrümmerte Ordnung.
Agile Projektmanagement-Methoden und moderne Organisationslehre insgesamt betonen gebetsmühlenartig, dass es entscheidend ist, dass die Arbeiter schon mal ihre Komfortzone verlassen und sich völlig neuen Aufgaben stellen sollen, in denen sie sich neue Perspektiven erarbeiten, weil sie sich erst orientieren müssen.
Wir mögen das eigentlich nicht. Wir lassen uns lieber aus unserer gewohnten Perspektive berieseln.
Widersteht man dem und man versucht neues, ist das oft frustrierend, weil die Fehlbarkeit der eigenen Wahrnehmung dich auf viele falsche Fährten führt. Irgendwie findet man einen Weg. Die Erkenntnis über die eigenen Fehleinschätzungen empfinde ich immer als Glücksmomente. Dann habe ich die Aufgabe ja gelöst und weiss einige Details besser als vorher. Man darf einfach nicht verzweifeln. Ob man bugs in komplexen Softwaresystemen sucht oder einen halbseitigen Text in einer Sprache schreibt, die man aktiv nicht den eigenen Ansprüchen entsprechend beherrscht und das dann von der KI prüfen lässt, statt es mit KI zu schreiben, ändert nichts an dem stoizistischen Grundprinzip. Es gibt viele Beispiele dafür, das waren jetzt einfach meine von heute. Ich handle wirklich leider nicht alle Tage so einfach, bescheiden und gut wie heute. Die Menschen sind das Problem, nicht das Medium.
Leute, die sich nicht manchmal herausfordern, sind gefährdet, den Rattenfängern zu folgen.
https://www.youtube.com/watch?v=sw_LpINt8lk
Die Menschen sind das Problem, nicht das Medium.
Yup. Sagt Ralf auch ständig und bestreitet danach, es gesagt zu haben …
Die Menschen sind das Problem, nicht das Medium.
In den USA ist das die Standardantwort der Republikaner nach jedem Schulmassaker: Die Menschen sind das Problem, nicht die Waffen.
Das Fernsehen war anfangs halt massiv reglementiert, aber selbst damals dominierten nicht Bildungsprogramme und Hochkultur 😀
“Bildungsprogramme und Hochkultur” scheinen mir ein bisschen Strohmänner zu sein. Tatsächlich war das Verhältnis von Information (Nachrichten, Regionales, Dokumentationen, Polit-, Wirtschafts- und Kulturmagazine) zu Unterhaltung (Filme, TV-Serien, Gameshows) im Fernsehen, bevor die Privaten dazukamen, ein deutlich vorteilhafteres. Und das Fernsehen war drastisch weniger kommerziell (z.B. Werbeverbot nach 20:00 Uhr – überhaupt war gesetzlich nur ein relativ kurzes Fenster von ein paar Minuten für Werbung zugelassen und die Hälfte davon wurde von Mainzelmännchen belegt). Der Einfluss der Industrie war dramatisch geringer. Ganz offensichtlich wurde das etwa Anfang der Neunzigerjahre als die Telekom die Sendung “Wie bitte” zwang die negative Berichterstattung einzustellen, indem man drohte keine Werbung mehr zu schalten.
Ist schon richtig. Das war ja in meinem Kommentar auch drin: das wurde durchgesetzt, weil das so reglementiert war, dass es möglich war. Und einem Elitenkonsens entsprach, der heute völlig unvorstellbar ist. Die Welt, dieses Fernsehen hervorgebracht hat, ist rum.
Ich verstehe Dich mal richtig, dass Du nicht nur das Offensichtliche feststellst, nämlich dass die Welt, die dieses Fernsehen hervorgebracht hat, nicht mehr existiert, sondern dass Du mir zwischen den Zeilen mitteilen willst, dass diese Welt unwiederbringlich für alle Zeiten verloren ist.
Das ist zwar durchaus eine Möglichkeit, aber ich füge an, dass viele Entwicklungen in der Gesellschaft zirkulär verlaufen. Die Zustimmung junger Menschen zur Institution Ehe, zum Beispiel, hat sich gleich mehrfach gedreht. Konservativere und liberale Strömungen wechseln sich in der Politik ab, wie Boom und Bust in der Wirtschaft. Und selbst Meinungen und Verhalten, die so tief in der Gesellschaft verwachsen sind, dass eine Abkehr unmöglich erscheint, können innerhalb weniger Jahre kippen: Nimm das Rauchen. Nimm die Akzeptanz von Homosexualität. Nimm die Berufstätigkeit von Frauen. Nimm den New Deal in den USA.
Nichts von alledem bedeutet, dass wir morgen den Weg zurück in die Achtziger Jahre antreten werden. Aber dass ein Stimmungswandel einsetzt, der sich wieder viel stärker an den damaligen Idealen und Prioritäten orientiert – weniger Kommerz, weniger Aufmerksamkeitserhaschung, mehr Qualität, mehr Sachlichkeit, mehr Ruhe – ist absolut möglich. Und wenn ich mir die Klagewelle gegen Social Media anschaue, den Widerstand gegen den Bau von Data-Centers, den Widerstand gegen die milliardenschweren Tech-Bros, den Ruf nach Regulierung, sowie die zunehmende Selbstregulierung (junge Menschen geben heutzutage bei Parties oft ihre Handys am Eingang ab), dann macht mir das Hoffnung.
Unwiderbringlich nicht, nein. Ich denke nur, das ist bestenfalls teilweise dem Medium oder politischen Willen geschuldet. Wir leben in einer hoch individualisierten Gesellschaft, die ungeheuer misstrauisch gegenüber jeglicher Institution und Autorität ist. Unter diesen Umständen lässt sich ein solches Fernsehen schlicht nicht machen.
Geb mal „Hochkultur in der Anfangszeit des Fernsehens in Deutschland?“ in chatGpt sein. In den frühen 50ern träumten sie von einer „Demokratisierung der Kultur“ durch das Fernsehen. Es gab tatsächlich viel Theateraufführungen,
Opern und klassische Musik, Literaturverfilmungen, Ballett und Konzertübertragungen, Bildungs- und Feuilletonformate. Man gab diesen Anspruch dann sukzessive auf.
Als ich so um 1972 als Fernsehkonsument einstieg, war ich eindeutig Team „Schweinchen Dick“ und definitiv nicht „Die Sendung mit der Maus“.
Heute habe ich genug vom trash. Ich bin Team „Rougon-Macquart in der Reihenfolge lesen“ und nicht Team „Rosinen picken“. Ich musste mir jetzt erstmal tägliches mehrstündiges „Les Miserables“ verbieten, weil es mich zu sehr anstrengte mit der Folge, dass die Performance in der Arbeit zu sehr darunter litt. Versuche das jetzt mit neuem Konzept nächste Woche, d.h. striktes timeboxen auf 30 Minuten in den Morgenstunden.
zu 5)
Misst der HDI tatsächlich die “wirkliche Lebensqualität” (Deine Wortwahl)?
Mir scheint das mit diesen Indizes so ähnlich zu sein, wie mit Statistiken: Man findet immer eine, die den eigenen Standpunkt untermauert.
Was die Lebensqualität in den USA konkret angeht, kann ich Dir aus eigener Erfahrung – ich habe lange in einem wohlhabenden Bundesstaat an der Ostküste gelebt – sagen, dass Durchschnittswerte problematisch sind. Die Mittelklasse dort hat einen sehr vergleichbaren Lebensstandard wie die Menschen in Deutschland. Die Wohlhabenden sind im Vergleich zur BRD crazy reich und in einem völlig anderen Universum. Und die Habenichtse krepieren obdachlos bei Kälte auf der Straße und haben kaum etwas zu essen. Unterhalb der Mittelschicht ist das Leben in Deutschland unvergleichlich besser in jeder Hinsicht.
Methodik: Ich habe genau nicht meinen Standpunkt untermauern wollen (ich hatte noch keinen), sondern nach einen Kriterium gesucht, das die Ergänzungen Bildung und Gesundheit zum reinen materiellen Wohlstand liefert – und vor allem aus einer neutralen Perspektive heraus kommt.
Wenn du die Ungleichheit als ergänzendes Kriterium heranziehst – ein berechtigter Einwand – dann sind die USA als Ganzes schlechter da, aber immer noch zwischen den nordwestlichen Teilen der EU und dem Südosten. Und ich denke Mississippi wäre auf einem Niveau wie Rumänien.
https://de.wikipedia.org/wiki/Ungleichheitsbereinigter_Index_der_menschlichen_Entwicklung
Aber du machst dir ein zu rosiges Bild von den Auswirkungen der Armut hierzulande. So haben wir – du sprichst Obdachlosigkeit an – 531.000 Wohnungslose (0,6 % der Bevölkerung). Auch bei uns gibt es jeden Winter Menschen , die bei Kälte auf der Straße krepieren. Normalerweise ’nur‘ eine einstellige Zahl, aber als die wohltätigen Organisationen im Coronawinter 20/21 weggebrochen sind, gab es 25 Kältetote. Ja, noch stehen wir besser da, aber dieser Zustand ist gefährdet.
Zustimmung zur wachsenden Armut auf der Straße auch in Deutschland. Quantitativ und qualitativ sind wir da zwar noch weit von den USA entfernt, aber – ja – wir bewegen uns klar in diese Richtung. Fun Fact: Als ich etwa 10 Jahre alt war, kam mein Vater abends mal nach Hause und erzählte, dass er auf der Straße einen Penner gesehen hatte. Er hatte ihm ein Bratwurstbrötchen gekauft und ein paar Minuten mit ihm gesprochen. Die Familie diskutierte anschließend beim Abendessen zwei Stunden darüber. So ungewöhnlich war es damals, einen Penner auf der Straße gesehen zu haben. Heutzutage vergeht kein Tag, an dem ich nicht an einem Obdachlosen vorbeilaufe. Kein Mensch würde damit mehr ein zweistündiges Gespräch füllen wollen.
Was Deinen Index angeht, ging es mir nicht darum den Punkt zu machen, dass Du selektiv eine Metrik ausgesucht hast, um zum vorgefertigten Ergebnis zu kommen. Ich habe keinerlei Anlass das anzunehmen. Vielmehr geht es mir darum, dass es keinen Index gibt, der “wirkliche Lebensqualität” jenseits materiellen Wohlstands objektiv misst. Du wirst schlicht keine zwei Leute auf dem Planeten finden, die sich einig sind, welche Faktoren in “wirkliche Lebensqualität” eingehen sollten, wie sie gemessen werden sollten und wie sie innerhalb des Index gewichtet werden sollten. In den 90ern gab es eine ähnliche Debatte und ich erinnere mich, dass damals etwa “gefühlte Zufriedenheit” – erhoben in Umfragen – quantitativ erfasst und in einem Index miteingeschlossen wurde. Ich weiß nicht mehr, was die Ergebnisse waren, aber ich nehme an, die skandinavischen Länder waren wohl spitze, die USA ok und Deutschland am Boden. Der Meinungsartikel von Paul Krugman, den CitizenK oben verlinkt hat, erwähnt hingegen unter anderem die Kindersterblichkeit. Bezieht man die mit ein, ist Deutschland top und die USA völlig abgeschlagen. Je nachdem, welche Faktoren einfließen, kommt man also zu fundamental unterschiedlichen Ergebnissen – und das, obwohl alle Faktoren plausibel und begründbar sind. Das ist auch mein grundsätzliches Problem mit den Social Sciences. Vieles bleibt am Ende einfach Ansichtssache, auch wenn man annimmt, dass die Wissenschaftler einen bestmöglichen Versuch machen, die Realität objektiv zu beschreiben.
1) Wie gesagt, auf der einen Seite haben wir wissenschaftliche Begriffe, und der Debatte hat das Durcheinanderwerfen noch nie gut getan. Die linken Faschismustheorien einerseits oder die Totalitarismustheorie der Rechten haben jedes Mal vor allem zu ideologischen Revisionismen und Beschuldigungen geführt. Aber wir führen ja nicht nur eine historische Sachdebatte. Die AfD ist keine demokratische Partei, deswegen muss die bekämpft und von der Macht ferngehalten werden. Welches Label man dafür verwendet, ist eine Frage des Politmarketings.
4) Völlig absurd.
4/5) Ja.
x) Das ist ja schon lange so. Die Bewertungen sind völlig wertlos. Ob auf Google oder Amazon.
y) Oh Mann…
1) Das ist doch genau der Punkt. Ich will vermeiden, dass eine ideologische Überdehnung des Begriffs stattfindet und konzentriere mich auf den Begriffskern, Merkmale, die imho kaum jemand bestreiten wird.
Und jetzt kommst du mit „Aber“ und machst den Begriff doch wieder zu einem reinen Schlagwort für den politischen Kampf.
Dann darfst du dich aber nicht wundern, wenn ich auf der anderen Seite argumentiere, dass das Post-Zeitenwende Regime mit seinem offenen Militarismus, seiner medialen Gleichschaltung, und der unrechtsstaatlichen Verfolgung von Regimekritikern klar als Faschismus zu erkennen ist – vielleicht sogar mehr als bei Rechtsaußen-Parteien.
Wie gesagt, ich denke wir müssen die wissenschaftliche und politikmarketingmäßige Ebene auseinanderhalten.
1) Du bist total widersprüchlich. Du behauptest, die AfD sei keine demokratische Partei. In einem solchen Fall darf sie nicht zu demokratischen Wahlen zugelassen und muss verboten werden.
Wenn wir dem folgen, dann unterlassen die Verfassungsinstitutionen in einer konzertierten Aktion das Gebotene. Wir leben anscheinend in einem Zeitalter des evidenten Verfassungsbruchs zum Schaden elementarer Prinzipien des Grundgesetzes.
Das wiederum bestreitest Du. Womit Du cimourdain Recht gibst: Du verwendest solche Begriffe als reines Politmarketing.
Ich hadere immer wieder mit Deinem Verständnis von Demokratie. Die AfD müsse von der Macht ferngehalten werden, da sie nicht demokratisch sei. Wie gesagt, diese Frage stellt sich gar nicht, da die Partei ja verboten werden müsste. Aber so lange sie das nicht ist, ist sie ein normaler Wettbewerber. Ja, den es zu bekämpfen gilt. Aber ich möchte auch, dass die Grünen mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln bekämpft und von der Macht ferngehalten wird, da sie nachweislich schädlich für das Land ist.
Wir haben eine repräsentative Demokratie, Stefan. Keine gelenkte. Und das bedeutet, dass die AfD derzeit 11 Millionen Wähler repräsentiert, das Doppelte wie die Grünen. Vor allem aber könnten es bald 17-18 Millionen sein, die nach Deinen Worten von jeder Regierungsteilhabe auszuschließen sind, die 6 Millionen Grünen-Spinner aber nicht. Dein Begriff von Demokratie.
1) Nein, das ist nicht widersprüchlich, weil das nicht binär, sondern ein Spektrum ist. Aber wir haben die Debatte jetzt schon so oft geführt…du hast kein Problem mit der AfD an der Macht, ich schon. Ich halte es eh mittlerweile für weitgehend unvermeidlich, zumindest auf Landesebene.
Junger Mann, das ist kein Spektrum sondern eine Frage des Entweder / Oder. Es gibt nicht ein bisschen demokratisch. Du schaffst Dir Deine eigene Realität um zu dem von Dir gewünschten politischen Ergebnis zu kommen.
Ich habe mehrfach gesagt:
Ich habe das schon im letzten Absatz meines Artikels geschrieben: Es wäre ein echter Alptraum, würde die AfD aus dem Stand ohne jede Regierungserfahrung führende Regierungspartei.
Aber am Ende entscheiden nicht Parteien, sondern Wähler wer regiert. Du scheinst aus mir unerfindlichen Gründen vom Gegenteil überzeugt. Ich bestimme nicht, wer regiert. Ich bin gerade einer von 66 Millionen Wählern. Es spielt überhaupt keine Rolle, ob ich mit der AfD in der Regierung ein Problem hätte oder nicht. Schon aus diesem Grund könntest Du so langsam diesen Standardvorwurf aus deinem Werkzeugkasten nehmen. Er ist dumm und nervt nur. Und er trifft nicht einmal zu.
Ich habe ein Problem mit einer Politik, die mir noch mehr Steuerlasten aufbürden will und gegen die ich mich mit allen mir zur Verfügung stehenden Tricks und Verschiebungen zur Wehr setze. Ich habe ein Problem damit, wie dieses Land heruntergewirtschaftet wurde und wie wenig noch investiert wird. Denn das, Stefan, betrifft mich persönlich.
Wenn eine vernünftige Politik mit den Linken nicht zu machen ist, dann ist es vielleicht tatsächlich irgendwann sinnvoll, es mit Rechtspopulisten zu machen. Schlimmer als jetzt kann es kaum kommen.
Ich habe ein Problem damit, wie dieses Land heruntergewirtschaftet wurde und wie wenig noch investiert wird.
Ein nur kurzer Blick auf AFD-Programm und -Politiker sollte Sie leicht davon überzeugen, dass es mit DIESEM Haufen sicher nicht besser wird. Nur eines von dutzenden Beispielen: Führende AFD-Politiker (Weidel etc.) versprechen, das Rentennniveau auf 70% (!) zu steigern. Und behaupten auch noch, das sei locker zu finanzieren.
Wenn Sie tatsächlich die Sorge um Deutschlands Abstieg umtreibt, was nachvollziehbar ist, dann schütten Sie doch bitte nicht das Kind mit dem Bade aus! Was Staatsfinanzen und Wirtschaft angeht, ist die AFD noch – weit – unseriöser, als CDU und SPD, von deren katastrophalen aussen- und sicherheitspolitischen Ideen ganz zu schweigen.
Gruss,
Thorsten Haupts
Siehe meine Antwort an Lemmy.
Die AfD ist eine populistische Partei. Populismus und Seriosität sind nicht synonym. Verwechseln Sie nicht Analyse mit politischen Forderungen. Ich bin aus gutem Grund FDP-Parteimitglied und nicht bei der AfD.
Auf Grund eigener Erfahrung weiß ich: Das Führen von Menschen muss man lernen. Die wenigsten sind Naturtalente aus Führungskräfte. Ein Grund, weshalb ich Merz trotz politischer Nähe immer geringgeschätzt habe. Das Gleiche gilt für das Führen von Regierungsgeschäften. Es ist völlig okay, alles zu tun, eine 10 oder vielleicht auch 15-Prozent-Partei von der Macht fernhalten zu wollen, die man in ihren Intensionen für schädlich hält. Wer das jedoch als Demokrat bei einer Partei versucht, die ein Viertel der Wähler erreicht mit Perspektive fast jeden Dritten gewinnen zu wollen, erledigt sich selbst als Demokrat.
Nachdem wir schon wirtschaftlich das Land an die Wand gefahren haben, sind wir dabei, das auch politisch nachzuvollziehen. Verstehen Sie, warum ich das Land verlassen will? Meine Landsleute wollen einfach zu oft und dann noch mit einer moralischen Überheblichkeit, die ihresgleichen sucht, mit dem Kopf durch die Wand. Sie erklären das für sich Wünschenswerte zum Machbaren. Mir fällt kein Vergleich ein, wo ein anderes Land so schlafwandelt.
1) Ich habe den Verdacht, dass ein ähnliches No true Scotsman Argument vorbereitet wird, wie es bei der Linken gerne in der Form „Ja, der Kommunismus war kein ‚richtiger‘ Sozialismus sondern etwas ganz eigenes.“ kam.
Ich bin da auch unentschlossen, und einiges hatte mich da auch schon an sowas wie „realexistierenden Sozialismus“ der dann doch nicht so toll war, erinnert.
Sehe das auch ähnlich wie Stefan, es tut der Debatte allgemein nicht gut, wenn die historisch wissenschaftliche Debatte dann in eine normalgesellschaftliche überführt wird und für den eigenen Punkt gebraucht wird.
y)
Das Ministerium verwies dabei auch auf einen Paragraphen im Strafgesetzbuch (§90a StGB Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole), auf dessen Einhaltung zu achten sei.
Die Gewerkschaft GEW sprach von einer Überreaktion. Offensichtlich befürchte das Ministerium, dass die staatlich verordnete Singstunde nicht von allen so bierernst genommen werde wie gewünscht, und schwenke schon mal vorsorglich die Keule des Strafgesetzbuches, kritisierte GEW-Vize Weinberger.
Wow. Ja das klappt bestimmt ganz wunderbar und genau deswegen sind solche Pflichtsachen halt problematisch, dann musste nämlich direkt mit dem Strafgesetzbuch bei Nichtmitwirken rumwedeln.
y) Da geht nicht um Gesangsverweigerung sondern um Vermeidung solcher Interpretationen:
https://schwerdtfegr.wordpress.com/2026/05/07/bayerische-schueler-zur-lobgesangteilnahme-gezwungen/
Zu p)
Das ist kein Bug, sondern aus Sicht der Entscheider ein Feature. Die Entscheider kommen mit Masse aus grossen bürokratischen Organisationen und ihre Berater und Lobbyisten ebenfalls. Jede dokumentäre oder Sicherheits-Vorschriftenverschärfung trägt zum Sterben kleinerer Unternehmen bei, bei minimalem bis nichtexistentem Gewinn für die Gesellschaft. Das ist nicht Versehen, sondern Absicht – kleine und mittelständische Unternehmen sind ein Ärgernis für Politik, Parlamente und Gewerrkschaften. Also drängt man sie schleichend (merkt ja keiner) aus dem Markt. Falls sich mal jemand fragt, woher ein Teil der natürlich völlig unerklärlichen EU-Feindschaft kommt, die sich in allen EU-Staaten festgefressen hat.
Gruss,
Thorsten Haupts
Bei solchem Mist stimme ich dir 100% zu.
Ich habe letztens weiß nicht mehr wo gelesen oder gehört, dass ein kleiner deutscher Exporteur von irgendwas nicht mehr über Österreich hinaus exportiert, weil die geringen Mengen Kosten der Verpackungsentsorgungsverordnung der EU nicht trägt. Chinesische Packetsendungen fliegen irgendwie unter dem Radar dieser tollen Verpackungsentsorgungsverordnung statt. Sowas muss asap gestoppt werden. Melonie und Bardella gewinnen angesichts solcher Meldungen bei mir Sympathiepunkte, aber eben nicht die AfD, weil denen beim Thema Deregulierung auch nicht viel Kompetenz zutraue. Das wäre durchaus ein Thema, das gut zur Tradition der CDU/CSU passt, aber es scheint nicht zu den Schwerpunkten von Friedrich Merz zu passen.
Sich dem Trend der Deindustrialisierung entgegen zu stemmen halte ich für das Gebot der Stunde. In Frankreich gibts da einige interessante Experten, die aber bei Macron kein wirkliches Gehör finden. Ronzheimer hat in Deutschland auch schon mal hochinteressante Gesprächspartner, das hier zum Beispiel: https://www.youtube.com/watch?v=ZKpBhuoslug
Eine Anti-Deindustrialisierungspolitik erfordert schon gewisse Eingriffe des Staates. Es sind nicht einfach die träumerle orthodox-neoliberalen Ideen einer „sauberen Ordnungspolitik“ der 90er. Es ist widersprüchlicher, heterodoxer und komplexer, aber halt auch nicht das, was heute als „Keynesianismus“ durch die Debatte wabert.
Unternehmer im Sinne von Leuten, die 24/7 darüber nachdenken eine Produktion aufzubauen sind wichtig.
@Ariane
Ich mache mal hier weiter.
Es ist völlig egal, ob und für welche Partei was schwer ist. Das ist nicht mein, das ist nicht Dein Job. Wir sind Wähler und bewerten das Dargebotene. Und Deine Entscheidung darauf fällt anders aus als meine. Das Ergebnis nennt sich Demokratie.
Der Job von Politikern ist, Mehrheiten einzuweben und im Regierungshandeln den Mehrheitswillen der Bürger abzubilden. Das ist der Sinn von Demokratie. Das ist nicht gleichzusetzen mit umfragegelenktem Regierungshandeln. Sie ersetzen keine Wahlen.
Die Fakten sind, dass die Mehrheit der Wähler eindeutig gegen die linken Politikkonzepte der Ampel gestimmt hat. Diese wurde von der SPD geführt. Die SPD wurde auf die Rolle eines kleinen Koalitionspartners verwiesen, die Union wurde mit weit mehr Stimmen belohnt. Das ist Wählerwille und nicht, ob Merz Kanzler werden sollte.
Anders als frühere Parteien wie die Grünen 1998-2005 oder die FDP 2009-2013 und in der Ampel kann die SPD diese Rolle aber nicht akzeptiert und wirkt damit zerstörerisch. Du und Stefan wart es, die ständig die angebliche Oppositionsrolle in der Ampel heftig kritisiert habt. Bei der SPD kein Wort von Euch. Das ist doch eher politischer Opportunismus denn prinzipiengeleitete Einschätzungen.
Die FDP hat für ihre Mehrheitsbeschafferfunktion drei Essentials zugesagt bekommen. Einhaltung des Grundgesetzes (Schuldenbremse), keine Steuererhöhungen, Abschaffung der Corona-Beschränkungen. Von Tag eins wurden diese Essentials von führenden Ampelpolitikern in Frage gestellt. Die FDP bekam keine Gestaltungsmacht, wo sie ihre Vorstellungen hätte umsetzen können, wie das z.B. Habeck mit dem Klimafonds erhielt. Als dann Karlsruhe den Haushalt als verfassungswidrig abräumte, verlangten die linken Parteien, dass die FDP auf die Einhaltung ihrer Essentials verzichten solle, damit sie weiterhin Politik as usual machen könnten.
Logisch waren 80 Prozent der FDP-Wähler von Anfang an unzufrieden. Nur ist das wenig relevant. Relevant ist, ob und welche Konsequenzen Wähler ziehen. Die FDP verlor bei den wenige Monate nach Vertragsunterzeichnung stattgefundenen Landtagswahlen im Saarland, Schleswig-Holstein und NRW die Hälfte ihrer Wähler und in zweien Regierungsmacht. Laut neuer YouGov-Umfrage befürwortet eine Mehrheit der SPD-Wähler eine weitere Regierungsarbeit mit der Union.
Das Problem der SPD ist, sie weiß nicht einmal mehr, wer ihre Wähler sind und schon gar nicht, was die wollen. Und wenn, war es ihr viele Jahre herzlich egal. Das Ergebnis ist seit 2005 messbar in Wahlen. So zeigte schon 2017 eine Studie, dass die SPD anders als die anderen Parteien kein echtes Wählerprofil mehr besitzt. Sie wird von allen ein bisschen gewählt. Am ehesten noch hat die SPD ihre Hochburgen bei alten Wählern, Rentnern und solchen, die es absehbar werden wollen.
Die SPD bildet sich ein, sie wäre Arbeiterpartei und Wähler der gewerkschaftlich organisierten Arbeitnehmer. Lächerlich. Jenseits der Vertretung von Verdi-Beschäftigten in der Logistik und Handel liegt das Einkommen des typischen Tarifbeschäftigten im Reich des DGB bei über 3.000 Euro. Doch nur bis zu dieser Grenze hat nun der SPD-Vorsitzende und Finanzminister Klingbeil eine deutliche steuerliche Entlastung zugesagt. Also bei solchen Arbeitnehmern, die nicht klassisch SPD wählen.
Die Wählernachbefragung zur Landtagswahl in Baden-Württemberg brachte desaströse Einschätzungen zu den Sozialdemokraten. So sind die Wähler zum Großteil der Ansicht, die SPD setze sich vor allem für Bürgergeldempfänger und nicht für die hart arbeitende Mitte ein. Und selbst SPD-Wähler (sic!) sind der Ansicht, ihre Partei konnte in der Regierung mehr durchsetzen als ihr vom Wahlergebnis (!) zusteht. Auch als Verhinderin von Reformen sehen manche ihre Partei.
https://www.tagesschau.de/wahl/archiv/2026-03-08-LT-DE-BW/umfrage-spd.shtml
Du meinst, die AfD stelle große Forderungen? Bitte. Sie verlangt eine konsequente Migrationspolitik, insbesondere die Abschiebung von Menschen ohne legalen Aufenthaltsstatus. Das trifft sich sehr mit den Ansichten von CDU-Wählern und -Abgeordneten, ist also nicht anspruchsvoll. Auch der zweite sachliche Punkt betrifft ein Thema, bei dem es große Schnittmengen mit der Union gibt. Noch weiter, die Regierung hat gerade beschlossen, vorerst die CO2-Steuer nicht weiter zu erhöhen.
Die Grünen sind wesentlich teurer. Nur für ihre Zustimmung für die von ihnen ohnehin gewünschte Verfassungsänderung der Schuldenbremse verlangten sie nicht nur 100 Milliarden Euro Sondervermögen für ihr zentrales Thema, sondern auch den billionenschweren Anspruch Deutschlands, nicht wie im Konzert der EU festgelegt bis 2050 klimaneutral zu werden, sondern dieses Datum noch um fünf Jahre auf 2045 vorzuziehen. Bringt für den Klimaschutz exakt 0,0 Tonnen CO2-Einsparung, kostet aber nach seriösen Schätzungen 0,6-0,7 Billionen Euro und befriedigt das grüne Gewissen.
Das, Ariane, ist wirklich teuer und anspruchsvoll. Alles andere ist Pillepalle.
Vielleicht täte es mal gut, auf simple Fakten zu gucken, statt auf spezielle Zahlen. Die Leute sind losgegangen und haben die Partei gewählt, die sie wählen wollten. Simple as that.
Ob sie linke Politikonzepte der Ampel ablehnen, 80 Prozent der FDP-Wähler unzufrieden sind oder die eigenen Wähler die SPD scheiße finden, ist dabei komplett unerheblich.
Dann haben alle kurz geweint, weil die Leute falsch gewählt haben und niemand eine absolute Mehrheit hat. Und sich auf eine schwarz-rote Koalition verständigt (was unerheblicherweise übrigens die Wunschkoalition der Mehrheit war)
Friedrich Merz persönlich, die Union und die SPD haben sich hingestellt und gesagt, sie wollen dieses Land regieren. Mit einer recht geringen Mehrheit, die beiden Fraktionen erheblich Disziplin abverlangen wird.
Niemand sagt, dass das einfach ist. Es ist sogar beschissen schwer. Aber sie wollten das. Ob aus Ehrgeiz, Pflichtgefühl, Wahnsinn oder Langeweile ist dabei auch unerheblich.
Ich finde es ehrlich gesagt ein bisschen peinlich, wenn Friedrich Merz – stellvertretend für seine Partei – nach einem Jahr feststellt, dass das schwierig ist. Verwundert ist, dass die Leute gar nicht jubeln, wenn es um Opfer und Zumutungen geht und die SPD eine eigene Meinung hat. Niemand hatte es jemals schwerer als er, obwohl wir hier seit 70 Jahren Koalitionsregierungen und KanzlerInnen hatten, die schwierige Kompromisse schließen mussten, sich mit renitenten Koalitionspartnern, Rebellionen in den eigenen Reihen und dem jeweiligen Ministerpräsidenten aus Bayern herumschlagen mussten!
Aber gut. Ich kann tatsächlich verstehen, dass man frustriert ist und deswegen „an Alternativen denken und Realitäten anerkennen möchte“ um dich zu zitieren.
Wie sähe das denn konkret aus, du weichst hier immer schön aus und bist plötzlich bei den 80 Prozent unzufriedenen FDP-Wählern.
Man müsste erstmal die SPD rauswerfen, denn sie ist zu suizidal staatsverantwortlich, um der CDU den Gefallen zu tun und selbst die Flinte ins Korn zu werfen. Dann verkündet man, dass man den Bürgern Neuwahlen nicht zumuten möchte, sondern wechselnde Mehrheiten (oder gar wie von dir vorgeschlagen eine Tolerierung durch die AfD) bevorzugt. Der Einfachheit nehmen wir mal an, dass der BuPrä hier keinen Einspruch einlegt.
Die Partei wäre gespalten, das Land in Aufruhr. Die AfD würde jubeln und vor Siegesgewissheit kaum laufen können. Die bösen Linken würden vor jedes Mikrofon rennen und erklären, dass die CDU jetzt offiziell bei rechts mitgemeint ist und die Bürgerlichen das Land (schon wieder!) den Rechtsextremisten ausliefert. Wir leben in Deutschland, der Vergleich mag ungerecht und schief sein, aber er wird kommen, die CDU wird dem nicht entgehen können.
Und am Ende des Tages sitzt man dann in diesem Sturm mit einer Bande von Rechtsextremisten am Tisch. Jeder von denen hat einen Skandal an den Hacken, der in jeder anderen Partei die Republik sechs Monate lang in Atem halten würde. Mit Leuten, die seit Jahren in den Parlamenten sitzen und bis jetzt völlig unfähig und unwillens waren, sich auch nur irgendwie an konstruktiver Parlamentsarbeit zu versuchen und vornehmlich das Parlament als ihren Trollplatz nutzt. Und das sind die Einzigen, die der CDU dann zu Mehrheiten verhelfen kann.
Was willst du mit denen durchsetzen? Wie einen Haushalt durchbringen? Wie internationale Verpflichtungen erfüllen? Ein Land regieren ist mehr als Arbeitnehmerrechte schleifen oder das Bürgergeld kürzen oder was dein Hauptanliegen wäre.
Wenn du die Realitäten anerkennen willst und Alternativen bedenken Stefan, dann beantworte bitte diese Fragen.
So, nun zu Dir. Ich hoffe ich übersehe nicht eine Frage, sieh’s mir dann nach.
80 Prozent (nicht ganz) der ehemaligen FDP-Wähler haben sich entschieden, nicht mehr die Liberalen zu wählen. Das ist für die Demokratie kein Problem, wohl aber für die Parteien der Mitte. Die Wähler entscheiden, nicht die Parteien.
Schwarz-Rot war keine Wunschkoalition, sondern das einzig Mögliche. Nach neueren Umfragen wollen die Wähler aber Klarheit, AfD/Union und R2G liegen fast gleichauf. Das verwundert nicht, denn nach neuester INSA-Umfrage steht die AfD bei 29 Prozent und damit mehr als SPD und Grüne zusammen. Weil, das Ergebnis dieser unnatürlichen Koalition überzeugt so wenig wie das der ebenfalls unnatürlichen Ampel. Lass uns endlich in diesem Land wieder in Alternativen denken: Entweder hart rechts oder hart links.
Die Koalition hat sich bis Sommer eine Reihe von Reformen vorgenommen. Vor allem die Einigung darauf. Die Bürger glauben nicht mehr, dass das funktioniert, aber die Chance sollten wir alle uns noch geben. Führende Politiker der Koalition sagen Journalisten unter Wahrung der Anonymität, dass im Falle des Scheiterns auch die Koalition am Ende wäre.
Meine Position: Ich wünsche den Koalitionären Erfolg und Glück. Dieses Land befindet sich seit über acht Jahren in der Stagnation, die sozialen Sicherungssysteme und die Staatshaushalte sind kaum noch tragbar bei extrem hoher Belastung für die Bürger. Wenn das auch 2027 wird es spätestens dann kaum noch jemand außer als Grundsicherungsempfänger aushalten.
Wenn das aber im Sommer nicht klappt, wird wahrscheinlich das passieren, was die Mehrheit wünscht und was dann auch vernünftig wäre: Die Parteien geben den Auftrag an den Souverän zurück und alle sortieren sich neu. Was ich dann erwarte? (Glaskugel befragen) Die Verhältnisse werden danach noch komplexer. Koalitionsregierungen sind etwas für überschaubare Verhältnisse. Ich habe dazu keine fertige Meinung, würde aber inzwischen eine Minderheitsregierung favorisieren. Bitte, ich keine die von der Wissenschaft erforschten Nachteile. Aber selbst Du müsstest doch dann einräumen, dass das Konzept lagerübergreifender Koalitionen sich überlebt hätte.
Wenn sich die Welt rasant verändert, werden wir lernen müssen, neue Regeln des Umgangs zu entwerfen. Das war immer so, nichts ist in Stein gemeißelt. Wir haben ja kein Problem von parlamentarischen Mehrheiten, die Demokratie funktioniert. Eines der beiden Lager hat immer die Mehrheit. Die Animositäten, die teils untereinander gepflegt werden, ist nicht Sache der Wähler.
Union und AfD besitzen große Schnittmengen bei zentralen Fragen der Steuer- und Finanzpolitik, also den Königsdisziplinen des Parlaments. Die Wahrscheinlichkeit, dass die AfD einem Haushalt zustimmt, der von der Union aufgestellt ist, ist deutlich höher als dass dies die SPD tut. Und denk‘ nur dran, wie sich die Ampel über ein paar Milliarden zerstritten hat. Selber Punkt betrifft große Bereiche der Sozialpolitik.
Internationale Verträge gelten auch für populistische Regierungen. Das war im Falle von Österreich so, das galt für die Niederlande mit Wilders. Aus internationalen Verpflichtungen rauszukommen ist nicht so einfach, wie sich das mancher vorstellt. Und vergiss nicht, zahlreiche Länder brechen systematisch EU-Vereinbarungen. Gerade wurde bekannt, dass zweistellige Milliardenbeträge aus EU-Coronadarlehen im spanischen Rentensystem gelandet sind. Ähnliches hat Italien mit dem gleichen Budget angestellt.
Woher kennst Du meine Anliegen? Mein Anliegen ist im Prinzip das Gleiche wie Deins: Ich will, dass das Land funktioniert und dieser Staat gute Leistungen für angemessene Steuern bietet. So wenig wie Du von meinen Konzepten überzeugt bist, so wenig bin ich von Deinen. Demokratie ist dazu da, das zu entscheiden. Und zwar für die eine oder die andere Seite und nicht, das sich dann alle wieder in einem großen Topf „Wir haben uns alle lieb“ wiederfinden.
Ich mag Dich wirklich, aber Deine Ideen lassen mich nur mit den Augen rollen. 🙂
Sorry, aber das stimmt schlicht nicht: https://www.tagesschau.de/wahl/archiv/2025-02-23-BT-DE/umfrage-koalition.shtml Schwarz-Rot war das BEI WEITEM präferierte Regierungsbündnis 2025.
Ich hab die anderen Jahre nicht nachgeschlagen, wäre aber nicht überrascht, wenn es da ähnlich war. Der Wähler – das unergründliche Wesen – hat gar nicht soviel Bock auf klare Lagergrenzen, wie es im Allgemeinen vermutet wird.
Ziemlich sicher teilen sich R2G als auch AfD/Union den letzten Platz bei Wunschkoalitionen.
Du findest dazu in meinem letzten Artikel einen Link.
Als es nur die eine Wahl gab, präferierten die Befragten mit gerade 32 Prozent Union/SPD. Heute kommt das Bündnis nur bei SPD-Anhängern noch auf solche Werte. Ich schrieb es ja schon in meinem Artikel mit entsprechender Verlinkung:
AfD/Union: 26 Prozent
R2G: 24 Prozent
Schwarz/Rot: 23 Prozent
https://www.bild.de/politik/inland/neue-umfrage-zahlen-afd-fuehrt-auch-bei-kanzlerfrage-69f9c0ba23e6b3dbf3c9995c
Was plausibel ist: Je mehr zur AfD tendieren, desto beliebter wird die Option einer Regierung mit der Union in den Umfragen.
BILD-Leser mag das nicht klar sein, aber Regierungskoalitionen werden nicht per FPTP bestimmt.
Das ist eine INSA-Umfrage und der Kick-off kam nicht von mir. Und als ich mit einem Apollo-Link belästigt wurde, gab es keine Kritik.
Und auch das hier ist Unfug:
„Union und AfD besitzen große Schnittmengen bei zentralen Fragen der Steuer- und Finanzpolitik, also den Königsdisziplinen des Parlaments. Die Wahrscheinlichkeit, dass die AfD einem Haushalt zustimmt, der von der Union aufgestellt ist, ist deutlich höher als dass dies die SPD tut.“
Die Konzepte der AfD sind komplett irreal. Was könnte sie dazu bewegen, auf die Konzepte der Union umzuschwenken? Ein Deal, in dem sie ihre eigenen Hetzthemen groß rausbringt.
Ich habe dazu keine fertige Meinung, würde aber inzwischen eine Minderheitsregierung favorisieren.
Ist dir eigentlich aufgefallen, dass du im Folgenden eine Koalitionsregierung mit einem gemeinsam ausgehandelten Vertragswerk skizzierst und eben keine Minderheitsregierung? In einer Minderheitsregierung sind alle anderen – lagerübergreifend oder nicht – automatisch in der Rolle der Opposition.
Weder die AfD noch die SPD oder sonst jemand wird einem CDU-Haushalt zustimmen, weil sie deren Ideen so gut finden. Jeder wird für den Preis der Zustimmung seine eigenen Ideen einbringen wollen, auch die AfD.
Internationale Verträge gelten auch für populistische Regierungen
Es gibt in deinem Szenario keine populistische Regierung. Es gibt einen CDU-Kanzler, der keine bindende Verpflichtung mehr eingehen kann, weil er keine Parlamentsmehrheit hinter sich hat. Ohne Koalitionsvertrag ist die AfD null verpflichtet, da irgendwo zuzustimmen. Das wird sie auch nicht machen, neben ihrem Hass auf Ausländern hasst sie internationale Zusammenarbeit, wenn sie nicht mit den Russen ist. Sie wird keinen Verpflichtungen gegenüber der EU oder NATO zustimmen, erst recht nicht ohne Bedingungen.
Dann mach dich bitte ehrlich und sage ganz klar, dass du eine Koalition befürwortest und deine Punkte wären valide zum Diskutieren.
Aber dann muss sich die CDU eben mit denen hinsetzen und einen Vertrag schließen.
Diese verlogene Idee, man könnte eine Minderheitsregierung mit zufälligen Mehrheiten ohne Absprachen mit der AfD treffen, ist alles – aber bestimmt nicht an irgendeiner Realität ausgerichtet. Und ganz sicher nicht konfliktloser und einfacher als mit der SPD.
Nein, und das stimmt auch so nicht. Zudem halte ich, das habe ich ja in den letzten Tagen mehrfach ausgeführt, von 0 auf 100 eine Koalition ist nicht für machbar. Das macht nicht nur die Union nicht mit, das macht das Land nicht mit.
Es gibt verschiedene Formen der Minderheitsregierung. In fragmentierten Parlamenten, wie sie typisch für skandinavische Länder ist, gibt es sehr freie, unideologische Kooperationen. In Deutschland kennen wir so etwas nicht. Die hier gelebten Minderheitsregierungen wurden meist strukturell toleriert. So war es z.B. auch beim berühmten Magdeburger Modell.
Bei anderen als von mir beschriebenen Themen ist eine Zusammenarbeit mit der AfD schwer vorstellbar, wohl aber mit SPD und Grünen. Warum sollten die unter den von mir für möglich gehaltenen Bedingungen Totalopposition betreiben? Damit würden sie selbst das Land in die Unregierbarkeit treiben.
Der Haushalt wird vom Parlament verabschiedet, nicht von der Regierung. Die Hoheit liegt beim Haushaltsausschuss, in dem alle Parteien vertreten sind, nicht von den Ministern. Es ist ein Irrtum zu glauben, der Haushalt würde nicht maßgeblich von den Fraktionen geprägt. Bisher ist eine strikte Obstruktion der Haushaltsberatungen unüblich. Die unterstellst Du. Richtig ist, dass politische Preise gezahlt werden müssen. Nur ist das in Koalitionsregierungen nicht anders. Ein wahrer Alptraum für Steuerzahler sind Drei- und Mehrfachkoalitionen, hier sind historisch die Preise am höchsten. Da stellt sich ein Gemeinwesen manchmal mit einer Minderheitsregierung besser.
Es gibt in deinem Szenario keine populistische Regierung. Es gibt einen CDU-Kanzler, der keine bindende Verpflichtung mehr eingehen kann, weil er keine Parlamentsmehrheit hinter sich hat.
Erstes ist richtig, nur habe ich daran erinnert, dass wir das alles bereits kennen und Erfahrungen haben. Das zweite stimmt so nicht. Sogar Angela Merkel, die 2013 über eine breite Mehrheit verfügte, musste auf EU-Treffen bei manchen Punkten der Eurorettung zurückziehen, weil, so habe ich es damals gelesen, sie wusste, dass sie diese niemals im Bundestag durchbekäme. Kanzler sind keine absoluten Herrscher, manchmal bekommen sie nicht einmal alberne Boni durch.
An welche Verträge hast Du gedacht? Momentan sehe ich nichts Relevantes in der Pipeline und übrigens gilt ohnehin meist Einstimmigkeitsprinzip. Wir haben in der EU eine Menge komplizierter Regierungsverhältnisse. In Frankreich droht uns eine Präsidentin Le Pen. Dann werden die Karten ohnehin völlig neu gemischt. Da bekümmert mich die Russlandliebe der AfD weniger als der Deutschenhass der Französin. Das hätte nämlich weit unmittelbarere Auswirkungen.
Es gibt in deinem Szenario keine populistische Regierung. Es gibt einen CDU-Kanzler, der keine bindende Verpflichtung mehr eingehen kann, weil er keine Parlamentsmehrheit hinter sich hat.
Ariane, bitte, dazu habe ich mich deutlich geäußert. Nicht nur, dass es auf meine Ansichten keinen Deut ankommt. Sondern auch, dass ich analysiere und nicht fordere. Ich bitte Dich eindringlich, das sehr klar zu trennen. Und vergiss nicht, dass Du von mir geradezu ultimativ Stellungnahmen eingefordert hast, die ich so aus prinzipiellen Überzeugungen nicht einmal im Privaten tätige. Nicht weil ich kneife, sondern weil es weder mein Job ist noch in meiner Macht liegt. Also nochmal, bitte respektiere diese klare Trennlinie.
Le Pen darf überhaupt nicht zur Präsidentschaftswahl antreten. Das Verfahren gegen sie ist NICHT politisch. Die hat eindeutig EU Gelder zweckentfremdet. Ich bin kein Journalist, aber ich habe zu dem Thema einiges in französischen Medien gehört, gesehen und gelesen. Bardella wird der Kandidat des RN. Die nicht so weit zurückliegenden Verbindungen Bardellas mit Neonazis ist schon beängstigend, aber er erscheint mir als rationaler Politiker. Madame Le Pen übrigens auch. Es ist auch überhaupt nicht sicher, dass er wirklich gewählt wird.
Ich finde, dass du hier zunehmend weniger analytisch und immer mehr als Aktivist von Ideen agierst, die mir persönlich als wenig durchdacht erscheinen und hier von wenigen geteilt werden. Da auf mich deine Art der Verteidigung deiner Ideen – gegenüber anderen und weniger gegenüber mir – oft ziemlich aggressiv wirken, sehe ich auch geringe Chancen, dass du mit der Strategie andere überzeugst.
Ich bin aufrichtig, aber ich arbeite daran, mich selber nicht so ernst zu nehmen.
Skandinavier haben eine von uns sehr verschiedene Art Konflikte anzugehen. Du agierst aus meiner Sicht sehr unskandinavisch.
Während eines Krieges in Europa geht Sicherheit vor Steuern und Finanzen. Ich sehe auch nicht, dass die AfD in diesen Fragen eine große Kompetenz hätte. Das RN in Frankreich übrigens auch nicht.
Das Urteil gegen Le Pen ist noch nicht rechtskräftig und der Rassemblement National setzt bisher offiziell auf sie als Kandidatin. Dieses Wissen der französischen Verhältnisse kannst Du bei mir voraussetzen, weshalb ich nicht jedes Mal darauf eingehe. Egal wer, beide wären der Worst-Case-Fall für die EU.
Der Analytiker lebt nicht von der Zustimmung, sondern davon, inwieweit seine Analysen zutreffen. Wie kommst Du darauf, ich wäre aktivistisch? Ich werbe nicht für eine Partei, nicht für eine Regierungskonstellation, nicht einmal für eine bestimmte Politik. Das überlasse ich anderen. Dahingehend habe ich mich in den Jahrzehnten ein bisschen geändert. Schon beim Metzger-Blog und dem Sprengsatz wurde es mir zum Vorwurf gemacht, selbst keine Empfehlungen zu geben und Forderungen zu stellen.
Vor der Bundestagswahl war ich überzeugt, Union und SPD würden zu einer konsistenten Politik kommen. Lars Klingbeil sah ich dabei als ein Versprechen, Bärbel Bas habe ich in ihrer zerstörerischen Wirkung völlig unterschätzt. Von der Metamorphose, die Friedrich Merz in seiner politischen Wirkung durchlaufen hat, ganz zu schweigen. Inzwischen fehlt mir die Überzeugung, dass diese Regierung noch ein einziges relevantes Gesetz hinbekommen könnte.
In der gegenwärtigen Krise agiert man regelrecht kopflos, Merz redet sich international um Kopf und Kragen. Das Scheitern des steuerfreien Bonus war nur ein weiterer Beweis der völligen politischen Unfähigkeit des Kanzlers.
Nach meiner Wahrnehmung haben wir im Bundestag derzeit nur noch regierungsunfähige Parteien. Halte ich die AfD für regierungsfähig? Um Gotteswillen, nein! Habe ich die Erwartung, dass sich das kurzfristig ändert? Nein! Könnte ich mir unter Alice Weidel so etwas wie eine konsistente, gar realistische Politik vorstellen? Absolut nicht!
Das ist die Dummheit des Publikums. Sie schließt aus der Analyse auf die Sympathie und Interessen des Analysten. Ich lebe davon, zutreffende Analysen zu erstellen, nicht davon sympathisch zu sein.
Kleine Anekdote: Vor 25 Jahren übernahm ich den Finanzbereich eines deutschen Großhändlers in der Bauindustrie. Es war kurz vor der großen Baukrise 2002. Das Budget für das neue Geschäftsjahr sollte gerade umgesetzt werden, als ich an Bord kam. Nach wenigen Wochen hatte ich den ersten Auftritt vor der Europaleitung und erklärte nüchtern, dass das Budget aus meiner Sicht nicht erreichbar sei. Ich war branchenfremd, hatte noch keine Ahnung vom Unternehmen und den Kunden. Aber als Analyst, in der Bewertung von Daten, Abläufen, Chancen und Risiken war ich immer sehr gut. Sagen wir es so, ich hatte eine sehr schwere Zeit, in der mir insgesamt 12 mal der Rausschmiss angedroht wurde. Noch in der Probezeit sollte ich ein Konzept erstellen und umsetzen, den Bereich profitabel zu halten.
Ich restrukturierte radikal in einem Bereich, der personalintensiv arbeitet. 30 Prozent der Beschäftigten gingen, die Konzernleitung war äußerst skeptisch. Mein Bereich war der Einzige, der die ganze Zeit von 2002-2005 deutlich schwarze Zahlen schrieb. Das Konzept musste von den anderen Regionen übernommen werden. Am Ende des Jahres 2002 holte ich in interner Runde die Präsentation von meinem ersten Auftritt hervor. Als Branchenfremder hatte ich ziemlich treffend das Jahresergebnis prognostiziert gehabt.
Beliebtheit und zutreffende Analyse gehen selten Hand in Hand.
Marine Le Pen hat Berufung eingelegt. Die 5-jährige Sperre gilt aber seit dem letzten Urteil ab sofort. Polymarket gibt der Aufhebung der Sperre derzeit eine 26% Chance.
https://polymarket.com/event/will-marine-le-pen-win-her-appeal-to-lift-ineligibility-ban
Im Juli findet die Berufung statt.
Stefan Pietsch:
ChatGpt: woran erkennt man den Argumentationsstil eines Aktivisten?
– starke moralische Rahmung
– Themen werden eher in Kategorien wie „richtig/falsch“, „gerecht/ungerecht“ dargestellt.
– klare Freund-Feind-Strukturen
– selektive Gewichtung von Fakten
– hoher emotionaler Anteil
– Zielorientierung statt reine Analyse
– geringe Bereitschaft zu Konzessionen
Viele von uns leben davon, komplexe Dinge hinreichend gut zu analysieren. Erfahrene Analysten wissen um ihre Fehlbarkeit.
Lehrer analisieren, Programmierer analysieren, die Leute hier in Akademia-Land analisieren, Hausverwaltungsbeschäftige analysieren. Es ist nicht dein verdammtes Alleinstellungsmerkmal.
Anekdote: In einer Diskussion letztens im argentinischen Politradio über den aktuell immer wütenderen Milei meinte – ich glaube es war Ernesto Tenembaum – in der Runde, dass Milei sehr oft Aussagen wie „DIE Ökonomie wertet das und das so und so“ macht. In DER Wissenschaft gibt es aber zu praktisch allem sehr unterschiedliche Einschätzungen. Er kenne keinen anderen Wirtschaftswissenschaftler, der in diesem Stil argumentieren würde. Kennst Du vielleicht jemanden, der so argumentiert?
Der Rechtszustand ist schwebend und wird noch vor den Präsidentschaftswahlen entschieden. In der Einschätzung stimme ich ja zu und wenn es Dir hilft, mache ich zukünftig eine Fußnote dazu.
Dann bin ich kein Aktivist. Denn dezidiert argumentiere ich nicht mit dem Ziel, andere auf meine Seite zu ziehen. Ich argumentiere nicht, Leser zu AfD-Wählern zu machen – was auch ziemlicher Unsinn wäre, weil ich dadurch meine eigene Partei noch zusätzlich schwächen würde.
Ich verweigere konsequent Empfehlungen. Ich akzeptiere die Bedingungen unter denen wir leben. Dass ich auf Konsequenzen hinweise, die auf der Hand liegen, steht dem nicht entgegen.
Es fehlt die moralische Rahmung. Ich argumentiere immer mit den Buchstaben des Grundgesetzes.
Ich erkläre immer wieder, dass es kein Richtig und Falsch gibt. Es gibt Entscheidungen nach Werten und ich will die Werte anderer verstehen, vor allem, wie sie entstanden sind.
Die nicht so weit zurückliegenden Verbindungen Bardellas mit Neonazis ist schon beängstigend, aber er erscheint mir als rationaler Politiker.
Bardella hat der FAZ übrigens gerade ein Interview gegeben und äh die AfD sind ihm zu Nazi^^
https://www.t-online.de/nachrichten/ausland/eu/id_101252458/frankreich-le-pens-nachfolger-bardella-rechnet-mit-afd-ab-lob-fuer-merz.html
Unnachgiebiger zeigte sich der französische Rechtsaußen-Politiker gegenüber der deutschen AfD. „Die AfD hat einen starken europafeindlichen Flügel, der einen EU-Austritt fordert. Das ist nicht unsere Position.“ […]
Was den französischen Rechtsaußen konkret stört? „Die extreme Rhetorik in historischen Fragen“, so Bardella.
Ich hatte das interessante Interview gelesen. Frage ist halt, ob das nicht vielleicht eher eine Taktik ist, sich als geläutert darzustellen.
Sehr gutes Recherche Videos zum Anlass eines erfolgreichen Buch von Bardella letztes Jahr. Guter Humor, in Französisch.
https://www.youtube.com/watch?v=wqiwFo6WB_M
Und vergiss nicht, dass Du von mir geradezu ultimativ Stellungnahmen eingefordert hast, die ich so aus prinzipiellen Überzeugungen nicht einmal im Privaten tätige. Nicht weil ich kneife, sondern weil es weder mein Job ist noch in meiner Macht liegt. Also nochmal, bitte respektiere diese klare Trennlinie.
Ich respektiere das durchaus, aber du warst unter meinem Thread und hast mir vorgeworfen, mich lieber empören zu wollen als zu diskutieren. Und für eine Diskussion braucht man klare Positionierungen.
„wenig Vertrauen in die Eigenverantwortlichkeit“
Das stellt das Ganz auf den Kopf! Das Thema ist doch Teil der großen Diskussion über „Verbots-Parteien“, „Nanny-Staat“ – und „Bevormundung der Bürger“.
Wenn Eigenverantwortlichkeit – warum denn überhaupt ein Speed Limit – im Land mit der größten Staats-Skepsis weit und breit? Offenbar traut man selbst da dem Bürger (dem „Souverän!“) nicht zu, vernünftig Auto zu fahren zu können. Der Zwangs-Einbau von automatischen Bremssystemen (den ich für sinnvoll halte) unterstreicht das noch. Wissen die Amis nicht, dass man rechtzeitig bremsen muss, damit es nicht kracht?
Wer davon redet, dass unser Staat „in den Heizungskeller hineinregiert“, müsste da doch stutzig werden.
Wenn Sie‘s mir nicht glauben, dass weder Amerikaner noch Dänen die deutsche Kontrollobsession teilen, kann ich Ihnen auch nicht helfen und die Debatte ist zu Ende.
Jene Dänen, die den Einbau von fossilen Heizungen längst verboten haben?
Jene Dänen, die rigoros gegen illegale Migration vorgehen, abgelehnten Asylbewerbern nur Brot und Butter zuerkennen und hart gegen Leute vorgehen, die meinen, es sich im sozialen Netz bequem machen zu können. Die Dänen.
Du hast ja mit dem Kirschpflücken angefangen.
Interessant fand ich diese Gesamtschau auf das politische System:
https://taz.de/Die-Zufriedenheit-mit-der-Demokratie-in-Daenemark-ist-hoch-was-kann-sich-Deutschland-abgucken/!6161454/
Ich kann auch über das Autofahren in Portugal, Spanien, Niederlanden (streng), der Schweiz (streng), Australien oder Chile berichten. Wozu?
Ja, der Teil der Dänen, mit dem du zustimmst. Es ist wie bei allem: man sieht immer gerne, was man selbst auch gut findet, und blendet den Rest aus. Ob bei Meinungsumfragen oder Ländervergleichen.
Ich wehre mich nicht gegen ein Heizungsgesetz a’la Dänemark. Ihr wehrt Euch. Das setzt nämlich einen Planungshorizont von 30 Jahren voraus und genau mit diesem wichtigen Kriterium seid ihr, Du, CitizenK, nicht einverstanden.
Ach, als ich das letzte Mal einen größeren Planungshorizont erwähnte, hieß es, das wäre krass undemokratisch.
Prinzipiell ist es unter demokratischen Gesichtspunkten sowohl schwer als auch meist nicht wünschenswert, dass der Staat vorgeben will, wie die Menschen in einigen Jahrzehnten leben sollen. Es gibt aber Bereiche, in denen dies unumgänglich ist. Dazu gehört die äußere Sicherheit, die Mitgliedschaft in supranationalen Gemeinschaften, vielleicht auch der Klimaschutz.
Für solche Spezialfälle gibt es Regeln, verfassungsrechtliche wie allgemeine Übung. Viele Demokratien verlangen in Fällen, die auch spätere Regierungen binden, ein hohes Quorum, das über eine Zufallsmehrheit hinausgeht. Meist liegt dies bei Zweidrittel.
Das Wahlrecht zählt ebenfalls zu den Regelungsbereichen, die langfristig angelegt sind. Das Wahlgesetz ist ein einfaches Gesetz, das mit einfacher Mehrheit beschlossen werden kann. Das heißt aber auch, dass es immer wieder geändert werden kann. Wenn man das aus guten Gründen nicht wünscht, braucht es einen breiten Konsens in Politik und Gesellschaft. Ein Beispiel, wo die Ampel es versäumt hat (oder sagen wir zu arrogant war), den Konsens zu suchen. In Bezug auf die Novellierungen der Heizungsregelungen gab es diesen Konsens in Dänemark.
Was vergessen wird: Bereits die letzte Merkel-Regierung hatte eine umfassende Novellierung des Heizungskellers auf den Weg gebracht. Nur reichte das den Klimarevolutionären um Robert Habeck nicht, sie hatten Größeres vor und setzten sich dabei über alle demokratischen Gepflogenheiten hinweg (Stichwort: gute Demokraten). Erinnert sei, dass Karlsruhe zuerst sein Gesetz einkassierte, weil der Minister dieses doch so wichtige Gesetz im Schnelldurchlauf durchs Parlament gepeitscht hatte. Nicht der einige Fall, bei dem man bei Habeck an seiner rechtsstaatlichen Gesinnung zweifeln durfte.
Obwohl dort einfach Verbot – ohne „Technologieoffenheit“?
Die Mängel des Entwurfs hätte man nüchtern diskutieren und beseitigen können – ohne das Geschwafel (mit der Tendenz zur Hetze) von der „Freiheit im Heizungskeller“. Der fehlende Horizont war nie Gegenstand der öffentlichen „Debatte“.
Und das angeblich bessere Gesetz ist möglicherweise sogar verfassungswidrig:
https://www.fr.de/politik/das-haelt-nie-merz-regierung-droht-heizungsgesetz-debakel-94310386.html
Wenn bei meinem Auto der Motor fehlt, dann sind das keine Mängel, über die man mal reden kann.
Habe ich gesagt, die Merz-Regierung könne bessere Gesetze? Ich wiederhole mich und frage mich, warum Sie dem nicht zustimmen können: Wir Deutschen können keine vernünftigen Gesetze und Regelungen. Wir sollten einfach von den Ländern kopieren, die im jeweiligen Bereich gut sind. Ende aus, keine politischen Diskussionen, keine moralischen Anmaßungen. Copy & Paste.
Wenn der Planungshorizont kein Problem ist, warum gibt es Diskussionen, wenn die Nachfolgeregierung das Gesetz einfach so abräumt, wie Habeck das der Merkel-Regierung abgeräumt hat? Ich frage für einen Freund.
Ich weiß nicht mal, was Dänemark für ein Heizungsgesetz hat, dementsprechend wehre ich mich auch nicht. 😀
Dänemark hat in mehreren Gesetzesnovellen seit Ende der Siebzigerjahre (jaja, so lange schon) und ab Anfang der Neunzigerjahre Schritt für Schritt die Grundlage für ein Verbot von fossilen Heizungen beschritten. Den Bürgern wurde dabei ein Zeithorizont von 30 Jahren gegeben.
Dazu muss man zur historischen Einordnung wissen: Nach dieser politischen Entscheidung kam erst das Kyoto-Protokoll und im weiteren Verlauf die europäische Vereinbarung auf einen europaweiten Zertifikatehandel, in den ab 2027 auch Immobilien einzubeziehen sind. Die europäischen Partner waren und sind bis heute der Überzeugung, dass damit die im Pariser Klimaabkommen vereinbarten Emissionsziele erreicht werden können.
Es ist ein nationaler Alleingang des größten EU-Mitgliedslandes, über weitere Verbotsgesetze die Absichten der EU teilweise zu konterkarieren, zumindest aber die deutsche Wirtschaft und die Bürger finanziell zu schädigen.
Analysis by Whatabaoutism?
Der Umgang der Dänen ist auch ein interessantes Thema, aber halt ein anderes.
Für Staaten gilt noch mehr als für alle anderen: Langfristige Probleme müssen mit sehr langfristigen Lösungen angegangen werden. Wir schaffen es ja nicht einmal, eine Rentenproblematik, die sich seit Mitte der Achtzigerjahre zeigte, konsequent zu lösen. Liebes Deutschland, lass Dich nicht auslachen.
Da ich weder in den USA noch in DK jemals Auto gefahren bin, haben Sie mir da was voraus.
Aber sagen Sie mir: Worin liegt der Sinn von Vorschriften/Gesetzen, wenn sie stillschweigend/augenzwinkernd nicht ernst genommen werden sollen?
Das von einem erklärten Vertreter/Verteidiger des Rechtsstaates ist schon ziemlich irritierend.
Hab ich auch schon öfter festgestellt. Diese „Rechtsstaatsverteidigung“ geht eben immer bis dahin, wo man es selbst mag, und endet dort, wo man es nicht mag. Da findet man dann tausend Gründe, warum es genau da okay ist.
Artikel in der Pipeline. Kommt wahrscheinlich heute noch.
Das ist eine sehr gute Frage. Und IMHO sehr einfach zu beantworten: Wenn 95% der Bevölkerung der Vorschrift entweder schon vor Verabschiedung oder kurzfristig danach zustimmen und sie befolgen, war sie wahrscheinlich sinnvoll. Bei weniger Zustimmung wird die Vorschrift mittelfristig (überhaupt) nicht mehr befolgt und war wahrscheinlich sinnlos.
h) „People are angry at the status quo, anxious for change, and impatient with the slow managerial technocratic governance of political centrists like Starmer, Scholz, Macron, Merz, etc.“
Das gibt es eine interessante Ausnahme. Mark Carney, Zentrist und Technokrat, führt souverän in den Umfragen. Ob das nur daran liegt, daß seine Wähler lediglich über die Grenze blicken müssen, wo sich ein durchgeknallter Politamateur austobt?
Ja – das liegt in erster Linie und sehr wahrscheinlich sogar vollständig daran.
Immerhin aber hat er in Davos zu diesen neuen Verhältnissen Klartext geredet.
Ja – die Rede war bemerkenswert!
z) Die erstaunlich einfachen Mathematische Grundlagen der Large Language Models von einer Niederländerin auf der Devoxx France: https://www.youtube.com/watch?v=jRVOOHewXhE