Die Serie „Vermischtes“ stellt eine Ansammlung von Fundstücken aus dem Netz dar, die ich subjektiv für interessant befunden habe. Die „Fundstücke“ erhalten ausführlichere und thematisch gegliederte Hinführungen zu verschiedenen Artikeln aus den Weiten des Netzes dar. Um meine Kommentare nachvollziehen zu können, ist die vorherige Lektüre des verlinkten Artikels empfohlen; ich übernehme keine Garantie für die Richtigkeit oder Vollständigkeit der Zusammenfassungen. Für den Bezug in den Kommentaren sind nummerierte Zwischenüberschriften eingezogen, bitte auf die referieren. Dazu gibt es die „Resterampe“, in der ich nur kurz auf etwas verweise, das ich zwar bemerkenswert fand, aber zu dem ich keinen größeren Kommentar abgeben kann oder will. Auch diese ist geordnet (mit Buchstaben), so dass man sie gegebenenfalls in den Kommentaren referieren kann.
Fundstücke
1) Özdemir als Ministerpräsident
Das Drama hat ein Ende, Özdemir ist zum Ministerpräsidenten gewählt. Gut, dass sich die CDU am Ende berappelt hat. Özdemir indessen gibt sich weiter staatstragend und als Kretschmann 2.0, schwäbelt wie ein Weltmeister und betont seine Verbundenheit mit dem Land. Ich glaube tatsächlich, dass die Kommunikation à la Özdemir und Kretschmann die richtige Richtung für die Grünen ist. Dieses „eBike mit dem Motor von Bosch“, die Betonung der coolen neuen deutschen eAutos, es vereint eine grüne Wirtschaftskompetenz mit der auf der anderen Seite beständig betonten Bewahrung der (schwäbischen) Natur. Diesen Ton scheint die CDU zumindest teilweise zu übernehmen: mit Andreas Jung holt sich Manuel Hagel einen der profiliertesten CDU-Klimapolitiker nach Stuttgart. Das ist leider keine besonders tiefe Bank: Florian Gathmann erklärt im Spiegel Merz als nun „klimapolitisch blank„, es fehle an Politiker*innen, die auf diesem Feld etwas könnten und die „geschmeidig genug“ für eine mögliche schwarz-grüne Koalition auch im Bund seien. Ich habe das hier schon öfter gesagt: das Fehlen von Klimaschutzkompetenz in den anderen Parteien lässt die Grünen das Feld genauso alleine bespielen wie die Aufgabe von Finanz- und Wirtschaftskompetenz bei SPD und Grünen das Feld der CDU schenkt, oder wie Sozialstaat und Arbeitsrecht per Default bei der SPD landet. Diese Lücken rächen sich. Dass Thomas Schmidt zu der ganzen Sache mit Kretschmann und Özdemir nicht viel Negatives dazu einfällt, als dass Kretschmann überraschenderweise bei den Grünen war und früher nicht so erfolgreich, zeigt mir irgendwie auch, dass hier ein nachahmenswertes Modell für die Gesamtpartei liegt.
2) Arbeitszeitdebatte
Ich habe zur Arbeitszeitdebatte einen Twitterthread geschrieben, der einigermaßen viral gegangen ist. Für die, die dort nicht sind:
3) Merz und der DGB
Merz hatte einen Auftritt beim DGB, in dem er das Ende des 8-Stunden-Tags und diverser anderer Errungenschaften der Gewerkschaftsbewegung forderte. Wenig überraschend war die Reaktion nicht begeistert, er wurde ausgebuht und ausgepfiffen. Das sorgte für Krokodilstränen bei denselben Leuten, die mit Verve den Arbeitgeberverband verteidigten, weil der Bärbel Bas ausgelacht hatte. Ich sehe in dem Auftritt eine Seltenheit für Merz: einen kommunikativ vorbereiteten und wie geplant verlaufenden Auftritt. Dass ein CDU-Kanzler sich beim DGB auf etwa demselben Territorium bewegt wie eine SPD-Arbeitsministerin bei den Arbeitgebenden, sollte klar sein. Dass er ihnen dann eine solche Kriegserklärung hinwirft (die weit über Bas‘ Kommentare die sich ja zu ihnen gar nicht äußerte), kann nur zu einer solchen Reaktion führen. Merz WOLLTE das (andernfalls wäre er so absurd dumm, dass er sofort zurücktreten sollte). Und es macht auch Sinn. Für die Bürgerlichen sind die Gewerkschaften der Feind, und anders als die SPD und die Arbeitgeber ist es ihnen auch klar und fahren eine entsprechende Kampagne.
Dabei stehen ihnen die Medien weitgehend zur Seite. Einer der besseren Kommentare, die ich bisher dazu gelesen habe, ist Michael Saugas Erklärung, die Sozialpartnerschaft sei „am Ende„, was ich zwar für etwas überzogen halte, aber er hat in einem Nebensatz den Teil zu Merz‘ Auftritt, den praktisch alle anderen Kommentare komplett übersehen: „Dass die Spitzenverbände der Wirtschaft einer moderaten Erhöhung der Erbschaftsteuer zustimmen, ist derzeit genauso unvorstellbar wie ein Ja der Gewerkschaften zu jeder noch so geringfügigen Erhöhung des Rentenalters.“ Denn damit hat er völlig recht. Beide Seiten bewegen sich keinen Millimeter, und CDU und SPD sind da beide Teil des Problems. Die Woche vor dem DGB-Auftritt war Merz beim Bankenverband. Dort verlor er kein Wort zu harten Reformen, Einschnitten, Opfern. Die behielt er sich für die Arbeitnehmenden auf. Es ist ein reines Nach-unten-treten, die Opfer sind extrem einseitig verteilt, wie das in den 2000ern auch schon der Fall war. Deswegen kann in meinen Augen diese Koalition und dieser Reformprozess auch nicht funktionieren. Jeder ist gerne bereit, den jeweils anderen was anzutun. Aber keiner bewegt sich beim eigenen Kram einen Millimeter.
4) YouTube als Fernsehen
Wolfram Weimer plädiert in der Welt dafür, YouTube wie Fernsehen zu regulieren. Ich glaube, das ist das erste Mal, dass ich Weimer zumindest teilweise zustimme. Denn er hat völlig Recht damit, dass die alte Fernsehlandschaft nicht mehr existiert und unser Regulierungssystem in den digitalen Medien bestenfalls partiell greift. Etwas merkwürdig finde ich sein Beharren darauf, dass es dringend nötig sei, Werbung zu deregulieren, als ob die nicht eh schon lästig genug wäre, aber vielleicht fehlt mir da auch einfach nur die Sachkenntnis (streicht das „vielleicht“, ich hab keine Ahnung vom Medienmarkt). Aber die Regulierung der neuen Medien ist mehr als überfällig. Einen Tag später erschien übrigens im selben Blatt die Gegenrede: „Bitte nicht noch einmal Staatsfernsehen!“ Inhaltlich finde ich diese null überzeugend. Sie geht von der Prämisse, dass die Öffentlich-Rechtlichen des Teufels seien und dass die Meinungsfreiheit in Deutschland praktisch bereits abgeschafft sei rückwärts und erklärt am Ende, die Algorithmen seien viel neutraler, als dass die Landesmedienanstalten (die Weimer mit der Aufgabe betrauen will) je sein könnten. Diese Naivität ist echt unglaublich. Als ob diese Algorithmen nicht von Menschen geschrieben seien, und dazu noch von solchen, die als Milliardäre mit Demokratie und Meinungsfreiheit mal so gar nichts am Hut haben! Und staatsfern sind sie auch nicht. Ein Elon Musk ist staatsnäher, als das eine Landesmedienanstalt ist. Nur nicht unserem Staat, unserer Demokratie. Man kann ja Weimers Vorschlag gerne kritisieren, aber wenn das das Beste ist, was als Gegenargument kommt, dann gute Nacht.
Resterampe
a) Ralf Neukirch sieht die Migrationspolitik Merz‘ nicht als gescheitert, sondern vor allem als kommunikatives Problem. Ich bin da nicht so sicher.
b) Nichts dagegen, Hammer und Sichel als verfassungsfeindliche Symbole zu behandeln, aber mir scheint, so häufig und sichtbar wie hier dargestellt sind sie denn doch nicht. Das ist zum Glück das Biotop einiger Spinner aus dem MLPD- und Anarchistenmilieu, das sich mit 2% geschmeichtelt fühlen darf.
c) Ein Hohn, ein Schlag ins Gesicht, brutal? Warum die politische Sprache immer härter wird. Ich hab dieses Mimimimi so satt. Die politische Sprache war in der Bonner Republik WESENTLICH härter. Sie ist nur härter gegenüber der Konsenssoße der Merkelzeit.
d) Minderheitsregierungen sind besser als ihr Ruf. Die hören einfach nicht auf.
e) Die Veränderung der Vaterschaft ist schon echt krass. Von wegen tut sich da nichts und ist das alles nutzlos. Das ist auch die Arbeit von zahlreichen Aktivist*innen.
f) Der deutscheste FPS-Spieler. 😀
Fertiggestellt am 15.05.2026
