Die Serie „Vermischtes“ stellt eine Ansammlung von Fundstücken aus dem Netz dar, die ich subjektiv für interessant befunden habe. Die „Fundstücke“ erhalten ausführlichere und thematisch gegliederte Hinführungen zu verschiedenen Artikeln aus den Weiten des Netzes dar. Um meine Kommentare nachvollziehen zu können, ist die vorherige Lektüre des verlinkten Artikels empfohlen; ich übernehme keine Garantie für die Richtigkeit oder Vollständigkeit der Zusammenfassungen. Für den Bezug in den Kommentaren sind nummerierte Zwischenüberschriften eingezogen, bitte auf die referieren. Dazu gibt es die „Resterampe“, in der ich nur kurz auf etwas verweise, das ich zwar bemerkenswert fand, aber zu dem ich keinen größeren Kommentar abgeben kann oder will. Auch diese ist geordnet (mit Buchstaben), so dass man sie gegebenenfalls in den Kommentaren referieren kann.
Fundstücke
1) Müssen die Democrats sich moderieren oder radikalisieren?
Michael Cohen führt seit etwa zwei Wochen seinen eigenen privaten Kreuzzug gegen Leute, die entweder behaupten, die Democrats müssten sich moderieren, um in Red States erfolgreich zu sein, oder im Gegenteil nach links rücken, um einen scheinbaren Trend zu erfüllen (zusammengefasst in diesem Artikel, aber vor allem auch auf Twitter). Stattdessen erklärt er, dass Wahlsiege vor allem davon abhängen, ob eine Wechselstimmung besteht oder nicht. Dass Obama ein relativ moderater Kandidat war sei wesentlich weniger relevant, als dass er auf Bush II folgte. Ich bin da völlig dabei. Cohen verweist auch beständig auf den Trend der Nationalisierung: Democrats, ob moderat oder nicht, haben null Chancen in Mississippi, und dasselbe gilt für Republicans in New York. Einige wenige Staaten sind kompetitiv, und darauf müssen sich die Parteien konzentrieren. Alles andere ist irrelevant. Viel wichtiger ist, dass die Democrats endlich den Kampf auf den Feldern aufnehmen, auf denen ihn die MAGA-Autokraten bisher alleine bestreiten.
2) Meinungsfreiheit
Ich habe in der letzten Zeit öfter die Sorge geäußert, dass die ständigen Attacken auf echten oder eingebildeten Antisemitismus (eine Befürchtung die etwa Schieritz teilt), vor allem seit dem 7. Oktober, letztlich ein Art Cancel Culture aus dem Bürgerlichen Spektrum sind und dazu führen werden, Widerstand zu mobilisieren, weil eine große Bevölkerungsmehrheit den Sinn dieser Sprechverbote immer weniger einsieht, mit der vorhersehbaren Folge, dass sämtliche Tabus bei dem Thema fallen werden. Bislang war Israels Existenzrecht Staatsräson, und es wurde aus dem höflichen Diskurs ausgeschlossen, wer dies auch nur ansatzweise in Frage stellte (man denke an Hohmann zurück!). Hessen etwa versucht gerade, das Leugnen des Existenzrechts Israels unter Strafe zu stellen. Dieser Versuch könnte verfassungswidrig sein. Davon abgesehen ist schwer zu erklären, wie genau sich das von anderen Sprechverboten unterscheiden soll, gegen die die selbsterklärten Verteidiger*innen der Meinungsfreiheit die letzten Jahre mit solchem Furor ins Feld gezogen sind (einmal abgesehen davon, dass hier tatsächliche Sprechverbote erlassen werden). Und ich sage das als jemand, der exakt null Sympathie für diese Gaza-Idiotie übrig hat.
3) Heizungsgesetz
Ich verstehe diese Heizungsgesetzdebatte einfach nicht. Das Gesetz ist schrecklich, weil es die Freiheit der Bürger*innen beschneidet, genau das zu tun, was das Gesetz vorsieht…? Ich kann das einfach nicht nachvollziehen. Der Artikel argumentiert allen Ernstes gleichzeitig, dass das Gesetz völlig wirkungslos sei, weil es gar nichts wirklich verbindlich vorschreibe, aber gleichzeitig so einschneidend ist, dass es die größte Bedrohung der Freiheit seit dem Veggie-Day darstellt; dass völlig offensichtlich ist, dass fossile Heizungen keine Zukunft hätten, es aber unbedingt erlaubt sein müsse, weitere einzubauen. Und so weiter. Mir ist einfach unklar, was hier der Punkt ist. Jede fossile Heizung ist ein Problem. Jede neu eingebaute ist eine Travestie. Darin sind sich eigentlich alle einig. Stattdessen debattiert man um irgendwelche Wahlfreiheiten. Ein zentraler Punkt kommt dabei von keiner der beiden Seiten vor: die aktuelle Situation ist doch das beschissenste aus beiden Welten, sowohl für Handwerk als auch Verbraucher*innen. Letztere werden irgendwann (spätestens 2027, wenn Reiche nicht weiter lobbyiert) von einem Preisschock getroffen, der eh von Gasheizungen wegdrängt, nur dass dann weder sie noch das Handwerk auf einen plötzlichen Nachfrageschock vorbereitet sind. Wäre da nicht die Planbarkeit eines Auslaufen in Phasen durch das Gesetz besser als dieses vorhersehbare Chaos?
4) Koalition in Klausur?
Der SPD-Generalsekretär schlägt vor, dass die Koalition mal ein paar Tage in Klausur sollte. Ich halte das ständige Kommunikationschaos und gegenseitige Blockieren aber mehr für ein Symptom als eine zu bekämpfende Ursache. Was genau würden die in der Klausur machen? Doch nur wieder irgendwelche Rechnereien zum Haushalt, die niemand interessieren. Ich bleibe dabei, dass das Kernproblem ist, dass jeder immer nur die Maßnahmen vorschlägt, die der anderen Seite weh tun. Geht in Klausur, damit es einigermaßen geheim bleibt, und schlagt dort nur die Sachen vor, die der eigenen Klientel Probleme bereiten. Dann sehen wir auch ehrlich, wer wie reformbereit ist. Aber: das ist alles ja gar nicht das zentrale Thema, denn solange wir die Reformen nur als Kürzungs- und Schmerzensprozess betreiben und auf dieser haushalterischen Ebene bleiben und die Strukturursachen gar nicht angehen, wird sich daran nichts ändern.
Genau dieser strukturellen Debatte widmet sich Adam Tooze. Er beschreibt die zunehmend verfahrene Lage des internationalen Finanzsystems, in dem zahlreiche Akteure nicht bereit seien, das offensichtliche zu sehen: die „vier Reiter der Heterodoxie“ (Preiskontrollen, Verstaatlichung, Zentralbankkoordination und Finanzrepression) würden im Diskurs systematisch ausgeblendet, der immer noch auf der Prämisse beruht, dass wir in der neoliberal, ordoliberal (oder welches Wort wir auch immer verwenden wollen) Ordnung der 1990er und 2000er Jahre seien, wo die Prämissen dieses Systems um uns herum zusammenbrechen. Eine freihändlerische Konkurrenz mit China ist völlig unmöglich, mit den USA zunehmend auch. Selbst innerhalb der EU nehmen die Rufe nach Nationalismus zu. Unsere Krise ist keine, die sich nur durch „Standortfaktoren“ bereinigen lässt.
5) Die Beerdigung von Ulrike Meinhoff
Londa Valja Rathgeb hat in der taz einen wunderbar geschrieben Text zur Beisetzung von Ulrike Meinhoff und der Forschung an ihrem Hirn, den ich zur Lektüre nur anempfehlen möchte. Was ich an dieser Zeit generell, aber spezifisch auch an dem Fall, so faszinierend finde, ist welche Einblicke er in die Welt der zweiten Hälfte der Bonner Republik bietet. Wie ungeheuerlich ist die Verehrung einer Terroristin durch die Linksradikalen jener Tage? Würdigungen Meinhoffs als Freiheitskämpferin durch anerkannte Intellektuelle; der absurde Sexismus im Framing ihrer Taten; die Pathologisierung; aber vor allem erneut die Verklärung und Begeisterung für Kriminelle. Aus heutiger Perspektive ist das überhaupt nicht mehr nachvollziehbar und wirkt wie ein Blick in eine andere Welt.
6) Spätrömische Dekadenz
Die Situation in der Welt, auch den USA, ruft ja gerne Vergleiche mit Weimar hervor, dabei wären andere historische Epochen manchmal wesentlich angebrachter. In einem aktuellen Fall kann man nur an die Endphase der Römischen Republik denken: das US-Justizministerium „zieht gerade in Betracht“, die ausstehenden Untersuchungen gegen Trump wegen Steuerbetrugs (dessen er ohne Zweifel zu mindestens 150% schuldig ist) komplett einzustellen. Das vorgeschlagene settlement mit der IRS (dem US-Finanzamt) sieht nicht nur die vollständige Einstellung SÄMTLICHER Verfahren vor, sondern auch ein explizites Verbot ALLER ZUKÜNFTIGEN Untersuchungen des Präsidenten, seiner Familie und seiner Geschäfte. Das Ausmaß der Korruption dieser Regierung ist schlichtweg atemberaubend, und es interessiert praktisch niemanden.
7) Subventionen im Kulturbetrieb
Ein grandioses und in seiner Gänze lesenswertes Interview mit Christoph Möllers ist in der Zeit erschienen. Er spannt den großen Bogen, von Wolfram Weimer über die Antisemitismusprobleme zu Kulturförderung insgesamt und dem Holocaust-Gedenken. Besonders zitierwürdig ist mir aber folgender Abschnitt: „Dass der Kulturbetrieb eher links als rechts ist, stimmt vermutlich. Aber diese politischen Tendenzen gibt es in anderen Bereichen auch. Die Vorstände der Dax-Unternehmen werden wahrscheinlich nicht links sein, eher rechts. Trotzdem fangen wir nicht an, von der rechtsversifften Wirtschaft zu sprechen oder Wirtschaftssubventionen zu streichen.“ Und das ist genau der Punkt, den ich hier im Blog auch schon öfter formuliert habe. Von Polizei oder Bundeswehr brauchen wir erst gar nicht anzufangen.
8) Alles in Maaßen
Der rechtsradikale ehemalige Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen ist gerade mal wieder in den Medien. Mit seiner „Werteunion“ hat er kein Bein auf den Boden bekommen, aber es gibt gerade eine Minidiskussion darüber, ob er als parteiloser Innenminister in eine AfD-Regierung in Sachsen-Anhalt könnte. Ich glaube nicht, dass die dumm genug wären, einen politischen Loser wie Maaßen zu nehmen, aber von der entsprechenden Aufmerksamkeit profitieren können sie ja allemal. Und natürlich darf man hoffen, dass sich die Frage gar nicht stellen wird. Die Episode zeigt aber in jedem Fall, dass die Linken in diesem Fall Recht hatten: Maaßen war eine katastrophale Fehlbesetzung für das Amt.
Resterampe
a) Wieder ein Beispiel für diese ungeheuer nervenden Zahlenmassagen.
b) Österreichische Grüne Jugend sehr stabil beim Antisemitismus (unironisch).
c) So was wie der definitive Artikel zur Geburtenkrise, in meinen Augen.
d) Diese lächerlichen Abendlandsverteidiger. Aber mit Zahlen haben sie es auch nicht. Oder mit den Klassikern.
f) Einer der vielen Skandale, die FOX News damals an Obama entdeckte: er war Raucher.
g) Ich finde den neuen Traditionserlass großartig.
h) Die FAZ schreibt mal wieder Fusionskraftwerke herbei. Völlige Fantasie.
i) Zur Lebensstandarddebatte: labor force participation von Frauen.
j) Ich bin da völlig bei Ariane: gibt es Konsens, wird das beklagt, streiten sie sich, der fehlende Konsens. Nur gemeckert wird immer.
l) Geschichtsrevisionismus aus Frankreich. Kompletter Humbug, aber was zum Lachen für Thorsten.
m) Aktivistischer Journalismus ist ein echtes Problem.
n) Zu den widerlichsten Polemiken gegen Politiker*innen gehört es, ihnen ihre Herkunft aus unteren sozialen Schichten vorzuwerfen.
o) Falls jemand vergessen hat, dass die Klimakrise auch weiterläuft, wenn man sie ignoriert.
Fertiggestellt am 16.05.2026
Yes, he can’t. Wie eigentlich alle Unionsvertreter auf der Regierungsbank.
Das muss man sich auf der Zuge zergehen lassen: Nachdem der Normenkontrollrat den von unserer Wirtschaftslobbyistin Reiche zu verantworteten Entwurf für das Gebäudemodernisierungsgesetz als handwerklich schlecht und praxisfern kritisiert hat, ist nun auch das Versorgungssicherheitsgesetz auf scharfe Kritik gestoßen. Die darin enthaltenen Aussagen zu den Kosten der geplanten Ausschreibungen neuer Gaskraftwerke seien „weder nachvollziehbar noch methodengerecht“, heißt es in der Stellungnahme des Normenkontrollrats. So sei der Erfüllungsaufwand „nicht vollständig dargestellt“, und die Auswirkungen auf die Strompreise würden nicht angegeben. Zudem bemängelt der NKR die kurze Frist für die Stellungnahme. Diese entspreche „in keiner Weise den verbindlichen Vorgaben“ und habe das Gremium „an der Wahrnehmung seines gesetzlichen Mandats gehindert“.
Zur Erinnerung: Als „handwerklich schlecht“ wurde Habecks „Heizungsgesetz“ eins beschrieben, ohne dass irgendjemand jemals erklären konnte, was denn genau an dem Gesetz „handwerklich schlecht“ sei.
zu 4)
Das Problem ist die mangelnde Wirtschaftsexpertise der Union. Denn deren Reformvorschläge beruhen erstens auf einer totalen Fehldiagnose, dass es sich bei der aktuellen Krise um eine allgemeine Erschlaffungs-, Überregulierungs-, Bürokratielähmungs-, Hochsteuer-, Faulheits-, Staatsquoten-, Hochlohn-, oder Sozialstaats-Krise handele. Dabei lässt sich davon kaum etwas belegen. Die tatsächliche Krisenursache, eine Verkettung von immer wieder neuen makroökonomischen Schocks (Corona, Lieferkettenkrise, Energiekrise, Zollkrise, Irankrieg, erneuter Zollschock) plus das kräftig subventionierte Auftreten Chinas als neuem Wettbewerber auf vielen internationalen Märkten, die der deutschen Wirtschaft mit ihrem großen Export- und Industrieanteil besonders zusetzt, wird dagegen beharrlich ignoriert.
Ein falsche Diagnose kann aber nur zu falschen wirtschaftspolitischen Therapievorschlägen führen, wonach nur noch »schmerzhafte Strukturreformen« helfen, also: Deregulierung, Schwächung von Arbeitnehmerrechten und Gewerkschaften, Kürzungen bei öffentlicher Daseinsvorsorge und vor allem Sozialabbau – und das am liebsten bei gleichzeitigen Steuersenkungen für Unternehmen und Wohlhabende. Würde diese Politik tatsächlich umgesetzt, würde sie ganz sicher keinen Aufschwung bringen, denn die simple einzelwirtschaftliche Kostensenkungslogik hätte gesamtwirtschaftlich gravierende Nebenwirkungen und würde die aktuelle Krise nochmals vertiefen und verlängern.
Das Problem: Diese Reformen wären schmerzhaft, weil sie für die Masse der Bevölkerung – auch die viel beschworene »arbeitende Mitte« – teils heftige Einschnitte bedeuten und eine weitere Umverteilung von unten nach oben mit sich bringen würde und noch mehr Menschen in die Arme einer rechtsextremen Partei treibt.
Ja, bin völlig bei dir, was die falsche/unvollständige Diagnose angeht.
Stefan Sasse 21. Mai 2026, 10:38
Ja, bin völlig bei dir, was die falsche/unvollständige Diagnose angeht.
Oh Mann …
6)
Der Vergleich Trump und Caligula ist nicht neu. Gab es schon in der ersten Amtszeit meine ich und erst kürzlich wieder schön im Economist:
Et tu, Kash Patel?
America’s founding fathers brooded about the decline of the Roman republic into a corrupt and brutal empire. They feared such tyrannical emperors as Caligula, who renamed temples in his honour, had golden statues of himself erected, and revelled in humiliating Rome’s former elites, including the cowardly senators who handed him supreme powers. Many ordinary Romans loved Caligula as a showman who built marble monuments, organised military parades and relished attending gladiatorial contests, the gorier the better. To show his contempt for the ruling classes, Caligula threatened to make his horse a consul.
Mr Trump, a fan of golden statues, marble monuments and cage-fighting, has yet to appoint a horse to his cabinet. He has, however, appointed unqualified sycophants to positions of high rank, where they vie to show their loyalty while squabbling over trivial perks of office.
https://www.economist.com/international/2026/05/05/america-must-hope-donald-trump-is-not-a-new-caligula?giftId=MzFjZTk3Y2ItNDg5Ny00ODdhLTk5YTAtOGY2YzFlYTU3Zjhm&utm_campaign=gifted_article
Es ist echt alles so unwirklich.
Oder Nero – genauer der Quo Vadis Nero wie er von Peter Ustinov dargestellt wurde.
Aber weil du wirklich alles mit allem vergleichen kannst, hier ein echt weit herbeigeholter historischer Vergleich
https://www.cicero.de/aussenpolitik/cesare-borgia-und-donald-trump-machiavellis-furst-im-weissen-haus
„Gerne verbreiten Populisten und Autokraten das Narrativ, dass internationale Institutionen, Diplomatie und Völkerrecht aus moralischer Schwärmerei entstanden seien. Dabei sind sie Antworten auf genau jene Erfahrung, die Cesare Borgia prototypisch verkörperte: dass Macht ohne Regeln instabil wird und Instabilität zerstörerisch wirkt. Die Menschen der Renaissance waren diesem Phänomen noch weitgehend ausgeliefert. Ihnen fehlten die Instrumente, um regellose Macht unter Kontrolle zu halten. Für uns stehen diese Mittel hingegen bereit – historisch begründet, institutionell etabliert, politisch abrufbar. Ob sie genutzt werden, ist keine Frage der Notwendigkeit, sondern der Entscheidung.
Wichtig ist daher nicht, ob wir den amerikanischen Präsidenten in Donatello Trump umtaufen sollten, den Wiedergänger des Fürsten. Sondern ob wir bereit sind anzuerkennen, dass im politischen Raum für jede disruptive Handlung eine Gegenrechnung aufläuft, die irgendwann fällig wird.“
zu 6) Ähnliches erlebt man ja in Deutschland mit den fragwürdigen Beschäftigungsverhältnisse bei der AfD. Das aber scheint deren Anhängern komplett egal zu sein, was aber auch nicht wirklich wundert.
Diese Partei wird nicht über Inhalte gewählt. Die AfD lebt nicht von ihrem Programm – im Gegenteil, ihr Programm würde große Teile ihrer eigenen Wählerschaft existenziell treffen. Sie lebt von einer identitären Zuschreibung, die mit ihrer realen Politik nichts zu tun hat. Und identitäre Zuschreibungen sind gegen Inhalte immun.
Jepp, denen ist alles egal.
g) Ob dieses Thema damit auch beerdigt wird ?
https://www.juedische-allgemeine.de/meinung/warum-erwin-rommel-kein-vorbild-fuer-die-bundeswehr-sein-kann/
h) Kernfusion ist seit 1985 immer zehn Jahre in der Zukunft. Aber mein Kenntnisstand ist, dass ein Fusionsplasma (Rekord bisher) ca. 20 Minuten lang stabil gehalten wurde.
Auf der anderen Seite wäre es eine tolle Sache, wenn jemand einfach im Weltraum einen Yottawatt-Fusionsreaktor hinstellt, der seine Energie auf die Erde funkt, so dass diese mit entsprechenden Geräten in Elektrizität verwandelt werden kann.
j) Die Passivformulierung verschleiert eine simple Auflösung: Gibt es Konsens beklagen sich die einen, bei Konflikt die anderen. Außerdem ist es das Geschäft von Meinungsjournalisten, sich immer zu beklagen.
g) Die AfD wird es massiv wieder ausgraben. Die werden Straßen nach Wehrmachtspersonal benennen, Kasernen, etc.
g) Mag sein, dass ich in solchen Angelegenheiten etwas nachtragend bin, aber dafür braucht es keine AfD. Das Verteidigungsministerium (Volker Pistorius, SPD) hat im Sommer 2024 versucht, zwei Dutzend Nazi-Offiziere als „Beispiele für militärische Exzellenz, Einsatzbereitschaft und den Willen zum Kampf zum Ziel, wenn es der Auftrag erfordert“ in den Traditionserlass aufzunehmen. Es ist dann zwar zurückgerudert, aber man sollte das zumindest als ernsthafte Anstrengung würdigen und werten.
Ich gebe sowohl dir als auch Stefan recht und bin hier der Meinung, dass es ein böser Fehler ist, dass dieses Feld nur den Kulturkämpfern von rechts überlassen wird und sich alle anderen (demokratische Liberal-Konservative bis hin zu ganz Linken) der Debatte eher verweigern oder sie betont höflich und verzagt führen, um nicht anzuecken.
Gerade wieder kleine Krise wegen diesen Teasers bekommen:
Das Bundesverfassungsgericht galt lange als weitgehend unbelastet von der NS-Vergangenheit.
https://www.spiegel.de/panorama/justiz/bundesverfassungsgericht-studie-untersucht-ns-vergangenheit-von-richtern-a-80ddb90f-3919-4918-9ba6-3f101a17a522
Bevor morgen die AfD die ersten Göring und Himmer-Plätze einweiht, sollten wir die Debatte in aller Radikalität und Schärfe führen und klarstellen, dass es keine guten Nazis gab und dass keine ach so tolle Institution unbefleckt aus der Zeit herausgekommen ist.
Kann man direkt mit dem Kulturkampf um die wahre Männlichkeit verbinden, den man genauso der Rechten überlässt. Es ist sehr viel heldenhafter unter Lebensgefahr für demokratische Werte einzutreten als Hitlers Kriege zu führen.
Wer nicht genug solcher Helden findet (im Militär oder sonstwo) ist nur zu faul zum Suchen und dafür darum zu streiten.
Es geht nicht darum, Helden zu finden, sondern Vorbilder für Einsätze auf den Gefechtsfeldern militärischer Konflikte aka in Kriegen. Und dafür sind zivile Vorbilder automatisch völlig untauglich.
Es tut mir leid, aber das ist so nicht richtig. Stefans Beispiel aus dem Link ist Oskar Kusch, er war Soldat. Gorch Fock war zwar auch Soldat, es wird aber gerne Kram nach ihm benannt, weil er plattdeutsche Seemannsliteratur verfasst hat.
Weil ich bei Familienbesuchen ständig die Hugo-Junkers-Kaserne als Orientierungspunkt brauche, hab ich den mal gegooglet. Der Typ war linksliberaler Zivilist und sogar Pazifist! Der ehemalige Luftwaffenstützpunkt wurde nach ihm benannt, weil er große Verdienste im Flugzeugbau hatte. Die Bundeswehr selbst interpretiert ihre Ehrungen also durchaus danach, ob Verdienste erworben wurden, die beispielhaft für die Armee (oder die jeweilige Waffengattung) sind und das können auch Literatur oder Ingenieurskunst oder der Mut sein, seine Werte nicht einem verbrecherischem Regime anzupassen. Und das hat meine volle Unterstützung, denn in der Armee geht es nicht darum, möglichst viele Leute möglichst gut zu killen, ansonsten haben hardcore-Linke völlig recht, wenn sie es auf „Soldaten sind Mörder“ reduzieren.
Aber wer gerne Kriegshelden sucht, bitte sehr. Auch das müssen keine Nazis sein. Sollen sie jeden Kram nach Kurt Schumacher benennen. Kriegsheld und Nazigegner gibt es auch zuhauf. Und die Bundeswehr existiert auch lange genug, um die ersten Ehrungen für die Nachkriegsgeneration durchzuführen. Irgendwo bei Pinneberg wurde mal eine Kaserne umbenannt zu Jürgen-Schumann – er war früherer Soldat und Kapitän der Landshut.
Also ich bleibe dabei, wer meint, man muss aus Mangel an Alternativen bei Nazis verbleiben, ist nur zu faul zum Suchen.
2) Meinungsfreiheit
Durchaus nicht falsch, aber das gilt auch für Begriffe und Formulierungen, die mit der Nazi-Diktatur in Verbindung gebracht werden. Das gleiche Motiv für das Verbot.
3) Heizungsgesetz
Ich verstehe diese Heizungsgesetzdebatte einfach nicht.
Ich auch nicht. 2022 wiesen Politiker der Ampel darauf hin, dass der EU-ETS ohnehin genügend Anreize für die Modernisierung des Heizungskellers schaffen würde. Habecks Gesetz würde den Umdenkungsprozess nur beschleunigen. Die Bürger sind halt nicht so klug wie die Politiker.
Wenn das richtig ist, gehört das (jedes) Heizungsgesetz auf den Müllhaufen.
4) Koalition in Klausur?
Die Rahmenbedingungen des Haushalts, ja der öffentlichen Haushalte sind glasklar. Es gibt kein Erkenntnisproblem. Nur sieht die Union die Notwendigkeit den Staatsanteil wenn nicht zurückzudrängen, dann doch zu begrenzen, während die SPD wie das gesamte linke Lager das Leistungsniveau unangetastet lassen will und damit wegen der immanenten Kostendynamik immer mehr Zusatzeinnahmen benötigt. Entsprechend enthalten die bisher aus dem Hause Klingbeil bekannt gewordenen Maßnahmen vor allem Konzepte zur Erhöhung der Steuern und Sozialabgaben.
Einmal mehr zeigt sich darin, dass lagerübergreifende Koalitionen nicht wirklich arbeitsfähig sind.
6) Spätrömische Dekadenz
Das Ausmaß der Korruption dieser Regierung ist schlichtweg atemberaubend, und es interessiert praktisch niemanden.
Die WELT hat damit groß aufgemacht, der Economist hat dazu publiziert. Was meinst Du genau mit „es interessiert niemanden“?
Es ist wie ich schon vor Wochen geschrieben habe: Für Trump war die Erringung der erneuten Präsidentschaft der persönliche Jackpot. Dass der Tycoon sich von all seinen straf- und zivilrechtlichen Verfahren mit der Autorität des Präsidentenamtes befreien würde, war von Tag Eins absolut klar.
Und lieber Herr Sasse, es interessiert allerdings keinen Deut, wenn ein deutscher Blogger oder auch ein amerikanischer Senator (ohne das vergleichen zu wollen) Trump als „korrupt“ anschreit. Der lacht sich in den Schlaf, nachdem der den Kontostand seiner Depots gecheckt hat und den Erfolg, den sein neuer Tweet zum Irankrieg verursachte.
Chapeau, Herr Präsident!*)
*) Bitte um eine Formulierung von Joschka Fischer ergänzen.
e) Merz 2000 = Merz 2026.
… sind zwei verschiedene Personen.
h) Die FAZ schreibt mal wieder Fusionskraftwerke herbei. Völlige Fantasie.
Ja, wieder etwas, wo Deutschland nicht dabei ist. Dieses Land ist wirklich Weltklasse beim Auslassen aller Chancen, die das Leben so bietet. Die KI-Hausse findet ja auch ohne uns statt. Wir wissen zumindest, dass es schlecht ist. Wie immer.
j) Ich bin da völlig bei Ariane: gibt es Konsens, wird das beklagt, streiten sie sich, der fehlende Konsens. Nur gemeckert wird immer.
Wie gesagt, Schwarz und Rot passen nicht zusammen.
k) Intellektueller Bankrott.
Es wäre halt nur Zeit, wieder für Waffengleichheit zu sorgen wie es Mitte der Achtzigerjahre die Kohlregierung getan hat. Über 40 Jahre ist das schon her.
n) Zu den widerlichsten Polemiken gegen Politiker*innen gehört es, ihnen ihre Herkunft aus unteren sozialen Schichten vorzuwerfen.
Hm, sind es nicht die Sasse-Stefans, die Merz immer seine Vergangenheit und seinen Reichtum vorwerfen? Bei Schröder war seine Herkunft ein Pfund, mit dem er wuchern konnte. Bei Bas ist es das nicht. Der Unterschied: Schröder glänzte durch Charisma, Persönlichkeit und Können. Bei Bas gilt das Gegenteil und damit wird Herkunft immer zu einem öffentlich diskutierten Problem.
o) Falls jemand vergessen hat, dass die Klimakrise auch weiterläuft, wenn man sie ignoriert.
Gerade hat der Weltklimarat sein Worst-Case-Szenario entsorgt, auf dem der berüchtigte Habeck seine Klimarettungspolitik aufbaute, da kommt der nächste Versuch, das Thema Klimawandel irgendwie noch am Köcheln zu halten, weil sonst haben die Grünen und die ihnen angeschlossenen NGOs ein existenzielles Problem.
Ja, wieder etwas, wo Deutschland nicht dabei ist. Dieses Land ist wirklich Weltklasse beim Auslassen aller Chancen, die das Leben so bietet. Die KI-Hausse findet ja auch ohne uns statt. Wir wissen zumindest, dass es schlecht ist. Wie immer.
Deutschland ist beim ITER dabei und bei Wendelstein. Die Nachricht in der FAZ ist über ein Unternehmen, das gerade eben gegründet wurde und welches plant in 10 Jahren einen produktiven Reaktor zu bauen. Dabei sollen Erfahrungen aus einem anderen Projekt einfließen, welches einen Reaktor in 8 Jahren bauen will. Das klingt doch alles sehr halbgar und unkonkret. Ja, vielleicht werden diese Start-Ups alle die SpaceXs der Fusionsreaktor -Hersteller. Sehr wahrscheinlich ist das aber nicht.
Milliardenschwere Unternehmen begannen immer mit einer verrückten Idee, die in der Umsetzung als unwahrscheinlich galt. Das nennt man Unternehmertum und darum ist es ja bekanntlich im Beamtenstaat Bundesrepublik sehr schlecht bestellt.
Die BRD investiert seit über 70 Jahren Milliarden in die Kernfusionsforschung. Das ist ja der Grund, warum niemand an einen schnellen Durchbruch glaubt.
Ich bin nun hoffentlich unverdächtig, ein Kernkraftgegner zu sein. Trotzdem stelle ich nüchtern fest, dass wir von erfolgreich dauerhafter Kernfusion im Labor, geschweige denn von wirtschaftlicher Nutzung, nach allen vorliegenden Informationen Jahrzehnte weit entfernt sind, auch wenn ich ein finales Gelingen für wahrscheinlich halte.
j) Ich bin da völlig bei Ariane: gibt es Konsens, wird das beklagt, streiten sie sich, der fehlende Konsens. Nur gemeckert wird immer.
Wie gesagt, Schwarz und Rot passen nicht zusammen.
Als über zuviel Konsens und zuwenig Streit gemeckert wurde, regierte Schwarz-Rot.
Wenn der eine der Überzeugung ist, man müsse rechts abbiegen und der andere, man solle links abbiegen, ist geradeausfahren definitiv der falsche Weg.
„Gerade hat der Weltklimarat sein Worst-Case-Szenario entsorgt, auf dem der berüchtigte Habeck seine Klimarettungspolitik aufbaute…“
Hör auf zu lügen!
https://www.volksverpetzer.de/faktencheck/klimaschutz-wirkt-rechte-luegen-ipcc/
@Stefan
Stefan, Du weißt was an der Stelle notwendig ist.
Willst du mir wieder drohen?
„Und wenn Sie sich nicht benehmen oder Stefan Sie endlich sperrt, bekommen Sie tatsächlich mal von mir aufs Maul gehauen. Haben wir uns verstanden?“
https://www.deliberationdaily.de/2025/09/der-ida-zerstoert-mit-dem-weglassen-von-zukunftserzaehlungen-hoeckes-marshallplan-vermischtes-30-09-2025/
Sie bezeichnen – auf häufig genug dürftiger Grundlage – Stefan P. jetzt seit vielen Monaten als „Lügner“. Lernen Sie bitte Benehmen, bevor Sie es bei anderen einfordern.
„…auf häufig genug dürftiger Grundlage…“
Ich habe meinen Vorwurf mit einem Link untermauert.
Wäre mein Vorwurf falsch, dann wäre es für Herrn Pietsch ein leichtes, seine Behauptungen seinerseits mit Quellen zu belegen. Da kommt aber nichts – wie schon unzählige Male zuvor. Und so lange er dieses Verhalten weiterhin an den Tag legt, werde ich ihn weiterhin einen Lügner nennen.
Ich habe keine Angst davor, ihn im RL treffen – aber ich habe dazu auch aus begreiflichen Gründen keine Lust.
Ich kann grundsätzlich jede meiner Aussagen belegen. Aber wir haben keine Grundlage für eine Diskussion und das habe ich Ihnen bereits vor Wochen gesagt.
Und wer den „Volksverpetzer“ für eine seriöse Quelle hält, ist ohnehin nicht ernstzunehmen. In einem Uni-Studium schafft man es mit solchen Quellen nicht zu einer Abschlussnote.
„Ich kann grundsätzlich jede meiner Aussagen belegen.“
Da du es nicht tust, kannst du es offensichtlich nicht.
„Aber wir haben keine Grundlage für eine Diskussion…“
Wie auch , wenn du seit Jahren davon fantasierst, wie mir „aufs Maul gehauen“ wird.
Der Volksverpetzer ist im Unterschied zu dir seriös genug, um seine Thesen mit Quellen zu belegen, die verlinkt werden.
Und es gibt natürlich auch andere Artikel, in denen die von dir kolpolrtierten Märchen auseinandergenommen werden:
https://www.spiegel.de/wissenschaft/mensch/klimaszenario-rcp-8-5-so-funktioniert-fossile-propaganda-heute-a-a5f2090b-f7e1-45dd-8f79-0138c430159d
„In einem Uni-Studium schafft man es mit solchen Quellen nicht zu einer Abschlussnote.“
Lustiger Vorwurf von jemandem, der auf dem Niveau von Trump-Tweets herumpöbelt.
Vielleicht lassen Sie es sich mal von jemanden erklären, der Ihnen wohl gesonnen ist und dem Sie vertrauen, falls es so jemanden gibt.
Meine Position ist für Sie die Vorteilhafteste: Ich halte das, worauf Sie angeblich eine Antwort wünschen für nicht existent. Und ich denke, Stefan wird, sobald er aus seinem Frühsommerschlaf erwacht ist, das auch nachvollziehen und eine digitale Löschung vornehmen. Sie sind penetranter Wiederholungstäter und anscheinend unbelehrbar.
1. Das, was Sie meinen geschrieben zu haben, besteht hauptsächlich aus einer möglichen Beleidigung. Die ist nach § 185 StGB strafbar und würde im Falle einer Verfolgung wahrscheinlich zu einer Geldstrafe für Sie führen, zumal Sie einräumen, dass es sich nicht um eine schlichte Meinungsäußerung handelt. Würde ich es für existent halten, würde ich diesmal eine Anzeige machen. Schon aus diesem Grund verhalte ich mich außerordentlich kulant Ihnen gegenüber.
2. Was nicht geht, ist die Anrede. Es waren ja linke Parteien, die die Sensibilität gefördert haben, dass niemand in nicht gewünschter Form angesprochen werden darf. Die bewusst falsche Ansprache ist strafbewehrt. Auch dies könnte ggf. unter 185 StGB subsummiert werden. Ich habe Ihnen mehrfach mitgeteilt, dass ich von Ihnen nicht geduzt werden möchte.
3. Inhaltlich schreiben Sie exakt nichts. Dafür verwenden Sie exakt auch Null Buchstaben. Eine Antwort auf Null Buchstaben Begründung zu fordern, lässt Zweifel an dem Geistes- und Bildungszustand wachsen. Derjenige scheint nicht einmal fähig, einfachste Gedanken in ein paar Worten zusammenfassen zu können.
Ihre Idee mit dem Link als Ersatz für eigene Gedanken (ich setze voraus, dass Sie die haben) ist ja schon etwas fürs Kabarett: Sie verlinken auf eine Meinungsseite, in der jemand mit Verweis auf selbst ausgewählte Quellen (deren Seriosität man wiederum prüfen müsste) eine Meinung ausführt, die anscheinend als Ersatz für Ihre Position herhalten muss. Gott hat laut der biologischen Forschung jedem Menschen ein Gehirn gegeben. Dem einen ein leistungsfähigeres, dem anderen ein weniger leistungsfähiges. Aber ein Gehirn. Nun treiben Sie es in dem nicht existenten Post auf die Spitze und lassen nicht nur denken, sondern auch meinen. Würde ich den Post für existent halten, wären für mich Zweifel an der biologischen Erkenntnis in ihrer Universalität angebracht.
Nachdem das geklärt ist, ist es sicher in unserem beider Interesse, wenn Ihr angeblicher Post als „nicht existent“ erklärt und schlussendlich von Stefan gelöscht wird. Eigentlich habe ich viel zu viele Worte gemacht, aber ich bin ja bekanntlich ein höflicher Mensch.
Zum Schluss: Ich habe mich bei Ihnen entschuldigt. Erkennbar haben Sie meine Entschuldigung nicht angenommen. Aber auch damit ist die Sache für mich erledigt. Sie jedenfalls haben sich noch nie bei mir entschuldigt, obwohl es eine gewisse Objektivität gibt, die andere vorgetragen haben, dass Sie mich mehrfach beleidigt haben.
Jeder hat seine Erziehung. Und mit ungehobelten Menschen rede ich nach Möglichkeit nicht.
Dein Posting ist so ziemlich das dümmste, was ich je im Internet gelesen habe.
Ihr Link konstituiert keine Faktenbehauptung („X lügt“) und das wissen Sie auch. Eine Lüge ist eine vorsätzliche Falschbehauptung, keine andersartige Interpretation von Fakten.
Wenn es keine *vorsätzliche* Falschbehauptung war, warum hat sich dann Herr Pietsch nicht selbst korrigiert?
„Gerade hat der Weltklimarat sein Worst-Case-Szenario entsorgt…“ ist keine „Interpretation von Fakten“, sondern eine Falschbehauptung – entweder vorsätzlich oder grob fahrlässig in die Welt gesetzt.
Na, na, das hier ist doch nicht dol2day 😉
Warum hast Du nicht einfach die Kernsätze aus dem Bericht zitiert?
Der IPCC Seventh Assessment Report (AR7) verabschiedet sich von dem Extremszenario RCP8.5. Die unterstellten Annahmen gelten inzwischen unumstritten als unplausibel unter den verantwortlichen Modellierern.
Begründungen, dass dies auf die gestiegenen Anstrengungen im Klimaschutz zurückzuführen seien, geben Anlass zu politischem Streit. Angesichts weiter gestiegener globaler Emissionen, dem weiteren Ausbau von Kohlekraftwerken und der im RCP8.5 unterstellten enormen Ausweitung der Kohlenutzung gibt es gute Gründe, eine solche Abwehr zu bestreiten.
Fakt ist aber, dass insbesondere unter der Ampel das RCP8.5 zur Grundlage der Politik gemacht wurde. Ein Szenario, von dem die politisch Verantwortlichen eigentlich wussten, dass es extrem unwahrscheinlich wäre, wurde zum Instrument politischer Kommunikation. Solche Horrorstrategien wurden auch in der Pandemie zur politischen Maxime.
Das ist das, worüber es sich tatsächlich zu debattieren lohnt: Sollte sich Politik in der Kommunikation mit dem Bürger um eine realistische Bewertung von Chancen und Risiken bemühen oder ist es zulässig, mit dramatischen, aber unwahrscheinlichen Modellen die Bürger für ein Problem zu sensibilisieren?
„Fakt ist aber, dass insbesondere unter der Ampel das RCP8.5 zur Grundlage der Politik gemacht wurde.“
*citation needed*
Durch die Kurzfassung („entsorgt“) entsteht aber schon der Eindruck: Erleichtert, das leidige/lästige Thema los zu sein. Und das gibt der Bericht nun gerade nicht her.
Die Modellierungen sind komplett neu und in den Szenarien weit enger gefasst, wobei insbesondere das Worst-Case ersatzlos gestrichen wurde. Ja, auch Best Case, das Ideal von Paris, wurde aus der Wertung genommen. Das ist nicht einfach eine Überholung.
Im schlechtesten Fall wäre der Kohleverbrauch um das Fünffache gestiegen. Das war nie so etwas wie denkbar. Nur haben das Leute wie Habeck zur Grundlage ihrer Politik gemacht und das ist das elementare Problem.
Zu 2)
Du hast bestimmt Verständnis dafür, dass ich die Meinung „Ich bestreite Israels Existenzrecht“ ohne Verzug unter Judenhass einordne. Wer so was unter „Meinungsfreiheit“ freigeben will, sollte danach wenigstens den Anstand haben, zum weltweiten Antisemitismus einfach zu schweigen. Und wer dafür ist, präzise das freizugeben, sollte dann aus Glaubwürdigkeitsgründen nirgendwo mehr Schranken sehen, es sei denn, bei offenen Gewalt- oder Mordaufrufen. Das kann man machen, dann aber bitte mit allen Konsequenzen in jede politische Richtung.
Ich stelle für mich nur höchst amüsiert fest, dass das aus genau der politischen Aktivistenszene kommt, die in Deutschland die blosse Erwähnung, dass eine Frau früher mal ein Mann war, erfolgreich hat unter Strafe stellen lassen …
Gruss,
Thorsten Haupts
@ Thorsten Haupts 21. Mai 2026, 20:56
Du hast bestimmt Verständnis dafür, dass ich die Meinung „Ich bestreite Israels Existenzrecht“ ohne Verzug unter Judenhass einordne.
Zustimmung, tue ich auch.
j) Ariane vs Konsenssosse.
Irgendwann ist aber Streit nicht mehr produktiv. Ich lese die bundesrepublikanische Nachkriegsgeschichte so, dass Konsens oft auch erfolgreich war.
Das Godesberger Programm machte die SPD zum konstruktiven Mitspieler im System.
Die Bereitschaft zur Zusammenarbeit zwischen Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden wurden in Perspektiven aus Frankreich und UK oft positiv hervorgehoben.
Bei den Grünen setzte sich der Realo Flügel durch.
Unsere Abwendung vom Keynesianismus hatte umstrittene, bei vielen aber auch sehr beliebte Befürworter wie Otto Graf Lambsdorff. Der Umbau war aber dann deutlich weniger radikal als in UK, das seine Industrie opferte.
Der Konsens wurde in der Merkelzeit zu viel. Grundlage dafür war auch ein vergleichsweise geopolitisch und weltwirtschaftlich positives Umfeld.
In Frankreich fand zwischen 1997 und 2022 ein stärkerer Weiterausbau des Sozialstaats trotz offensichtlicher Finanzierungsprobleme als in Deutschland statt . https://www.youtube.com/shorts/hfojKta3OS4
Das Godesberger Programm machte die SPD zum konstruktiven Mitspieler im System.
Das war nicht die Ablehnung eines Dissenses, sondern der Revolution. Da gibt es schon noch gewisse Unterschiede^^
Ich bin da kein Experte, aber ich sehe das Godesberger Programm als tiefen Einschnitt in der Geschichte der SPD, v.a. in der Parteiführung. Man wollte die Politik der Bundesrepublik und dafür musste man einige Grundsatzentscheidungen unter Adenauer akzeptieren und darauf aufbauen. In der Grossen Koalition konnte man sich als grundsätzlich regierungsfähig darstellen. Später bestimmte dann weniger der Charismatiker Brandt die Richtlinien der Politik, sondern Leute wie Schmidt, Fritz Ehrler und Herbert Wehner. Allesamt ideologisch sehr flexible, pragmatische Machtpolitiker.
2) Das interessante am §130 StGB (Volksverhetzung) ist die Neutralität seiner Formulierung. Er schützt Juden, Schwarze, Engländer gleichermaßen vor gegen sie gerichtete Hetze. [Als einzige Ausnahme wird in Abs. 3 die Leugnung und Verharmlosung spezifisch der NS-Verbrechen unter Strafe gestellt. Warum das so ist, brauche ich hier keinem erklären]. Eine ausdrücklich auf Israel ausgerichtete Ergänzung würde damit brechen. Also wäre es richtig, ebenfalls zu bestrafen, wenn jemand das Recht anderer Staaten (Ukraine, Iran, Kuba) auf Existenz und Souveränität in Zweifel zieht. Und wie sieht es mit Gebieten aus, deren Souveränität international umstritten ist? Taiwan, Kosovo, Donezk, Rojava und vor allem der Palästinensergebiete, deren Souveränität von der überwiegenden Mehrheit der Staaten anerkannt wird.
Nein, der Volksverhetzungsparagraph schützt vor allem Menschen und das ist richtig so. Denn das größte Antisemitismusproblem ist, dass die Israelis und auch die Juden in Deutschland über den Hebel „der Staat Israel macht…“ für die Verbrechen der Netanjahu-Regierung in Mithaftung genommen werden.
„für die Verbrechen der Netanjahu-Regierung in Mithaftung genommen“
Warum werden eigentlich Araber nicht in Mithaftung genommen für die Verbrechen ihrer Regierungen bzw. ihrer Volks- und Gesinnungsgenossen?
Das ist eine sehr gute Frage, auf die Sie keine befriedigende Antwort bekommen werden. Denn „Alle Juden werden für die Regierung des Nationalstaates XYZ in Mithaftung genommen“ IST bereits manifester Judenhass, nur a weng gesellschaftstauglicher verpackt.
Warum werden eigentlich Araber nicht in Mithaftung genommen für die Verbrechen ihrer Regierungen bzw. ihrer Volks- und Gesinnungsgenossen?
Mein Eindruck ist, dass es nicht ungewöhnlich ist im deutschen Fernsehen Juden zu sehen, die sich proisraelisch äußern, etwa die Kriegsverbrechen in Gaza rechtfertigen, während es extrem ungewöhnlich wäre, einen Araber im deutschen Fernsehen zu sehen, der etwa die Zerhackung von Jamal Khashoggi oder die Verbrechen von Assad oder el-Sisi rechtfertigen würde. Dadurch entsteht medial der Eindruck, dass die jüdische Gemeinde in Deutschland überwiegend hinter Netanjahu steht – ein Eindruck der sicher nicht ganz richtig, aber möglicherweise auch nicht völlig falsch ist.
Aber dafür werden Araber bei jedem islamistischen Attentat gefragt, warum sie sich nicht stärker von den Terroristen distanzieren. Deutsche werden hingegen selten nach ihrer Distanzierung gefragt, wenn mal wieder irgendwo ein Skinhead jemand Dunkelhäutigen umbringt.
Ea gab allerdings schon grosse Distanzierung genau davon: Die riesigen Lichterketten, Hits wie Arschloch, lokale Kampagnen wie Arsch huh, Zäng ussenander, Statements von Vereinen gegen Rechtsextremismus in Reihen ihrer Fans, individuelle Statements mit T-Shirts und Aufklebern, Bewegungen wie die Antifa oder Omas gegen Rechts usw. usf.
Gibt oder gab es es etwas vergleichbares gegen Islamisten? Ernste Frage, ich weiss es nicht.
Zugegeben – da war ich zu schnell. Distanzierungen von Deutschen hat es gegeben, wenngleich es bei manchem von dem, was Du listet, nicht ganz einfach ist das Anliegen ein Zeichen zu setzen von kommerziellen Interessen zu trennen.
Und ja – Distanzierungen von Arabern in Bezug auf islamistischen Terror gibt es ebenfalls. Zum Beispiel hier:
https://www.derstandard.at/story/3000000258532/austrosyrer-demonstrieren-gegen-islamistischen-terror-und-rassismus
Und ja – Distanzierungen von Arabern in Bezug auf islamistischen Terror gibt es ebenfalls.
Im Vergleich zu derwaechters Aufzählung in homöopathischen Dosen! Und während sich die deutschen Beispiele gegen potentielle rechtsextreme Untaten richten, kriegen muslimische Araber (weltweit übrigens) seit Jahrzehnten keine massenhaften Distanzierungen von Mord und Totschlag im Namen ihrer Religion hin.
Da gibt es schon einen erkennbaren Unterschied … Und der ist ziemlich einfach zu erklären – der Koran IST (ohne historische Einordnung von Teilen seiner Suren) die Rechtfertigung für Mord und Totschlag. Übrigens wortwörtlich …
Gruss,
Thorsten Haupts
Die Bibel ist über ein Jahrtausend lang Rechtfertigung für Mord und Totschlag gewesen. Es ist ein inherentes Merkmal aller Religionen, dass sie biegsam und anpassungsfähig sind und sowohl als Quelle von Ethik und Moral als auch als Rechtfertigung für Krieg und Eroberung dienen können. Ohne ersteres ist die Stabilität von Gesellschaften gefährdet. Ohne letzteres können die meisten Herrschenden nichts mit der Religion anfangen.
@ Ralf:
A popular argument. However, the key passage here is the past tense – that millenium when the bible was the justification for murder, plunder and pillaging ended a long time ago. Not sure then what the significance of this argument is for the present (and future).
Maybe an example is helpful here: A few years ago there was an art exhibition at a New York museum and one of the „artifacts“ was a crucifix submerged in a glass of the artist’s urine. The thing was called „Piss Christ“. Of course some of the locals took umbrage at this peculiar artistic expression, and octogenarian ladies with delicate penmanship wrote letters to the museum that hosted the exhibition threatening to withdraw their support and/or donations.
Now imagine the same scenario but with a Quran. See the difference?
A few weeks ago, I was in Paris. Near the Sainte-Chapelle on the Île de la Cité, I overheard an American couple expressing their disdain that this chapel is no longer used for worship services in “anti-Christian” Europe.
This chapel dates back to the 13th century. It originally served as an exclusive place of worship for the royal court. Today, the chapel is located within the complex of the Ministry of Justice. To enter it, you have to climb a steep and narrow spiral staircase about 40 meters high. The stained-glass windows are very beautiful, but the Sainte-Chapelle has not been used for religious services since the French Revolution.
„…that millenium when the bible was the justification for murder, plunder and pillaging ended a long time ago…“
It has never ended – the Orthodox Church of Russia supports Putin and his war crimes in Ukraine.
Es ist ein inherentes Merkmal aller Religionen …
Dann hat das Christentum in den letzten Jahrhunderten stark nachgelassen …
Spielt nur überhaupt keine Rolle – HEUTE wird weitgehend NUR der Islam zur Rechtfertigung von Mord und Totschlag genutzt, gestern ist mir völlig wumpe. Und die Terrror-Islamisten haben den Vorteil, dass die Aufrufe zu Mord und Totschlag direkt dem Koran entnommen werden können, völlig ohne Interpretation oder kompliziertere Argumente. Nach allen mir bekannten Umfragen haben sie dabei selbst in Europa unter Muslimen eine grauenvolle Unterstützer- und Sympathisantenquote – etwa 25%!
Gruss,
Thorsten Haupts
Doch diese meine Feinde, die nicht wollten, dass ich über sie herrsche, bringt her und macht sie vor mir nieder.
(Lukas 19,27)
Jou. Der Schlussatz eines wortwörtlich als Erzählung Jesu gekennzeichneten Verses über das anvertraute … Geld.
Das vergleichen wir mal mit dem Koran, ja?
Sure 4, Vers 89: „Sie möchten gern, dass ihr ungläubig werdet, wie sie ungläubig sind, so dass ihr gleich seiet. Nehmt euch daher von ihnen keine Vertrauten, bevor sie nicht auf Allahs Weg auswandern! Kehren sie sich jedoch ab, dann ergreift sie und tötet sie, wo immer ihr siefindet, und nehmt euch von ihnen weder Schutzherrn noch Helfer “
Sure 8, Vers 12-13: „Da dein Herr den Engeln offenbarte: Ich bin mit euch; so festiget denn die Gläubigen. In die Herzen der Ungläubigen werde ich Schrecken werfen. Treffet oberhalb
des Nackens und schlagt ihnen die Fingerspitzen ab. Dies, weil sie Allah Trotz boten und seinem Gesandten. Wer aber Allah und seinem Gesandten Trotz bietet – wahrlich, Allah ist streng im Strafen.“
Sure 9, Vers 123: „O die ihr glaubt, kämpft gegen diejenigen, die in eurer Nähe sind von den Ungläubigen! Sie sollen in euch Härte vorfinden. Und wisset, dass Allah mit den Gottesfürchtigen ist.“
Eines der gerne verleugneten Kernprobleme des militanten Islamismus – seine Anhänger können sich auf direkte Mord- und Kampfbefehle ihres heiligen Buches berufen! Und tun das auch.
Gruss,
Thorsten Haupts
„Kriegsverbrechen in Gaza“
Das lese ich inzwischen überall unhinterfragt. Die Hamas ist nach wie an der Macht, unterdrückt mit aller Härte alle Versuche einer Annäherung.
Ernst gemeinte Frage: Wie anders hätte Israel nach dem 7. Oktober gegen die Hams vorgehen können? Das Recht dazu wird ja nicht bestritten.
Vom Pogrom am 7. Oktober redet keiner mehr, selbst die jetzt öffentlich werdenden Berichte der UN über vorsätzliche sexuelle Verbrechen ernten allenfalls Achselzucken.
Die Siedler in der Westbank begehen Verbrechen und Netanyahu-Regierung macht sich durch Wegsehen mitschuldig. Das ist absolut verwerflich (und unglaublich dumm) wie auch die Misshandlung der Menschen der „Hilfsflotte“.
Ist es einseitige Parteinahme, wenn man abwägend daran erinnert, dass es nach wie vor offen erklärtes Ziel der Iran-Proxies ist, Israel als Staat und seine Menschen zu vernichten?
Die Optionen für Israel waren nach dem 7. Oktober zweifelsohne kompliziert und begrenzt. Ein heftiger militärischer Gegenschlag war unvermeidbar und niemand sollte so naiv sein zu glauben, man könne einen Krieg “sauber” führen. Und gegen einen Gegner zu kämpfen der seine eigene Bevölkerung nicht nur als lebende Schutzschilde missbraucht, sondern sterben sehen will, um einen Propagandakrieg zu gewinnen, ist extrem schwierig. All das ist zugestanden.
Aber das bedeutet nicht, dass man auf die Zivilbevölkerung deshalb keine Rücksicht mehr zu nehmen braucht, dass man die deshalb jetzt alle umbringen darf. Die Menschenrechte gelten immer noch. Auch Anstand und Moral sollten noch gelten.
Es wird berichtet, dass auf Gaza mehr Bomben gefallen sind als auf Dresden und Hamburg im Zweiten Weltkrieg zusammengenommen. Das Ausmaß der Zerstörung ist beispiellos. Zwischen 70.000 und 80.000 Menschen sind direkt durch Kampfhandlungen gestorben, die überwiegende Mehrheit davon Zivilisten. Die Toten durch Hunger, Krankheit, Wassermangel und zusammenbrechender Gesundheitsversorgung nicht miteingerechnet. Folter, Missbrauch und sexuelle Gewalt gegen oft willkürlich Gefangenengenommene sind Berichten zufolge weit verbreitet und nicht Einzelfälle. Die systematische Einsetzung von Hunger als Waffe gegen Hunderttausende ist schockierend und abstoßend. Auch jetzt noch ist die Versorgungslage prekär.
Und wenn man sich die Äußerungen der Rechtsextremen in der israelischen Regierung anhört, die von Vernichtung und Eroberung reden, dann verstärkt das den Eindruck, dass es bei dem Gaza-Feldzug nicht um einen notwendigen Verteidigungskrieg mit maximalmöglicher Moderation und ernstgemeintem Schutz der Zivilbevölkerung geht, sondern um die Vision eines Großisrael ohne Araber. Wer dann ins Westjordanland schaut und die brutale Gewalt und Entrechtung, den Diebstahl von Land und die Ermordung der Menschen sieht, und das obwohl die Hamas dort nicht regiert, muss eigentlich sehen, in welche Richtung die Entwicklungen gehen. Mit Selbstverteidigung hat das alles aus meiner Sicht nicht mehr wirklich viel zu tun.
Der Anteil der arabischen Bevölkerung in Israel liegt bei rund 21 Prozent. Dies entspricht etwa 2,15 Millionen Menschen bei einer Gesamtbevölkerung von etwas mehr als 10,2 Millionen
Eben.
Und wie sieht es mit Gebieten aus, deren Souveränität international umstritten ist? Taiwan, Kosovo, Donezk, Rojava und vor allem der Palästinensergebiete, deren Souveränität von der überwiegenden Mehrheit der Staaten anerkannt wird.
Jap genau so sehe ich es auch. Kein Problem mit dem §130, wenn er gegen Menschen gerichtet ist. Aber das Staatenrecht hat damit absolut nichts zu tun – im Übrigen unterstützt Deutschland die Zwei-Staaten-Lösung – hoffnungslos naiv, aber es ist die offizielle Sprachregelung. In dem Sinne müsste man es genauso unter Strafe stellen, das Existenzrecht eines unabhängigen Staates Palästina zu leugnen.
Und ja, Kosovo, Donezk, Taiwan und Sudan/Südsudan haben dieselbe Problematik und auch da ist es kein theoretisches Problem, sondern geht mit schwersten Verbrechen einher. Die sind nur weniger aufgeladen.
Oder zumindest in dem Sinne „weniger“ dass niemand die Leute vor Gericht ziehen will, die seit Jahren die Existenz einer souveränen Ukraine leugnen.
Südsudan passt nicht in die Reihe. Er ist zwar ein failed state aber seit 2011 als unabhängig anerkannt, Vollmitglied der UN und in Berlin diplomatisch vertreten.
True – ist in dem Land natürlich tatsächlich egal.
n) Dieter Nuhr ist auch auf diesem Niveau unterwegs.
zu 1) “Democrats”
Viel wichtiger ist, dass die Democrats endlich den Kampf auf den Feldern aufnehmen, auf denen ihn die MAGA-Autokraten bisher alleine bestreiten.
???
Was sollen denn das für Themen sein, über die die Democrats bisher garnicht gesprochen haben?
zu 4) “Koalition in Klausur”
Ich bleibe dabei, dass das Kernproblem ist, dass jeder immer nur die Maßnahmen vorschlägt, die der anderen Seite weh tun.
Sehe ich genau andersrum. Es zeigt sich doch gerade wie extrem unproduktiv es ist, wenn zwei Partner, die das Gegenteil voneinander wollen, ein Kompromissprogramm finden müssen, das beide mittragen können. Am Ende landet man entweder bei garnichts oder bei einem Kompromiss, der sich zwischen alle Stühle setzt und schlechter ist, als beide “reinen” ursprünglichen Lösungen.
Mich hat in Österreich die türkis-grüne Regierung beeindruckt. Die konservative ÖVP ist dort ziemlich weit rechts – vergleichbar mit dem Spahn-Flügel der CDU in Deutschland. Und die Grünen sind dort ziemlich weit links – vergleichbar mit dem Reichinnek-Flügel der LINKEN in Deutschland. Dass die überhaupt miteinander koalieren mussten, war schon krass. Und anstatt sich auf ein gemeinsames Programm zu verständigen, haben beide Parteien ihre Kernthemen genannt. Sie haben sich wechselseitig versprochen sich bei diesen Kernanliegen zu unterstützen – bei der ÖVP war es eine knallharte Migrationspolitik. Die Grünen haben gekotzt. Aber sie haben sich die Nase zugehalten und die Entscheidungen alle mitgetragen. Und bei den Grünen war es die Klimapolitik. Die ÖVP hat gekotzt. Aber sie hat sich die Nase zugehalten und die Entscheidungen alle mitgetragen.
Am Ende war das wesentlich erfolgreicher als diese verlogenen Kompromisse. Beide Parteien hatten ihre Siege, die sie dem Wähler verkaufen konnten. Und nach vier Jahren wusste immer noch jeder genau, wofür die beiden Parteien standen. Niemand musste sich verbiegen. Niemand musste in Mikrophone lügen. Niemand musste eine Politik verkaufen, die er offensichtlich falsch fand.
Uneingeschränkte Zustimmung. Die politisch ehrlichste Koalition, von der ich jemals Kenntnis erhielt.
n) Zu den widerlichsten Polemiken gegen Politiker*innen gehört es, ihnen ihre Herkunft aus unteren sozialen Schichten vorzuwerfen.
Da zioelt wohl eher auf mangelnde Bildung
Da zioelt wohl eher auf mangelnde Bildung
Naja. Mangelnde Bildung den beiden zu unterstellen ist sicher das Ziel des Posts. Aber die eine hat gekellnert, weil sie Geld braucht und die andere hat die Hauptschule besucht, weil es in ihrer Familien so üblich war. Die haben ja nicht nur einen Hauptschulabschluss oder haben nur als Kellner gearbeitet. Die Kellnerin ist ja auch ausgebildete Informatikerin und die Hauptschülerin hat ja auch Abschlüsse als Krankenkassenbetriebswirtin und Personalmanagement-Ökonomin. Das irgendwer mal in seinem Leben gekellnert hat, sagt ja nichts über seine Ausbildung aus, aber vielleicht etwas über das finanzielle Polster, das man hat.
Im Endeffekt ist das dann schon irgendwie ein Vorwurf aus der unteren sozialen Schicht zu kommen.
Detlef Schulze 23. Mai 2026, 09:40
Im Endeffekt ist das dann schon irgendwie ein Vorwurf aus der unteren sozialen Schicht zu kommen.
Vermutlich lässt sich das schwer trennen, also eingeschränktes „ja“.
Ist wie mit den Vorwürfen an Christian Lindner über sein gescheitertes Unternehmertum, oder an Friedrich Merz wegen seiner Black-Rock-Aktivitäten. Ist entweder beides zulässig, oder eben beides nicht. Aber für „widerlich“ halte ich das nicht.
3)
Ich verstehe diese Heizungsgesetzdebatte einfach nicht. Das Gesetz ist schrecklich, weil es die Freiheit der Bürger*innen beschneidet, genau das zu tun, was das Gesetz vorsieht…?
Grundsätzlich ist es extrem hinderlich, wenn irgendwelche Spezialgesetze, die eigentlich nur unmittelbar Betroffene interessieren, plötzlich Gegenstand eines Kulturkampfes werden. Habeck hätte das an irgendein egales Ressort mit egalem Minister abgeben sollen und dann hätten das nur Leute entschieden und diskutiert, die ohne zu googlen wissen, was ein hydraulischer Abgleich ist.
5)
Aus heutiger Perspektive ist das überhaupt nicht mehr nachvollziehbar und wirkt wie ein Blick in eine andere Welt.
Danke für den Lesetipp und ja absolut. Hatte vor ner Weile wieder einiges gelesen, der Klette-Prozess findet hier ja nebenan statt – da ist man ja doppelt froh, dass das heute nur noch die Wenigsten interessiert.
Aber ja, ich finde auch es wirkt wie von einem anderen Stern, sowohl wenn man Sachen von damals aus der Zeit liest wie auch heutige Beiträge, die da hochengagiert (in beide Richtungen) sind.
Andererseits lese ich wie erwähnt gerade über Fritz Bauer und vermehrt über die 50er und ich sitze oft ähnlich ratlos davor. Vielleicht ist das Problem eher bei uns zu suchen, weil wir denken, die 50er, 60er, 70er sind uns soviel näher, dass der Gegensatz mehr auffällt als wenn man jetzt etwas von vor 100-200 Jahren liest, wo man viel eher akzeptiert, dass es andere Zeiten waren und sich eher über Gemeinsamkeiten wundert.
Passend zur Generationenfrage, ab wann und wo nur noch Grütze kam, muss man zumindest konstatieren, dass wir heute in einer deutlich friedliebenderen und gechillteren Zeit leben. Und ich akzeptiere den Widerspruch und bin dann doch lieber für Konsenssoße oder zumindest ein Dissens, der sich im Ausbuhen ausdrückt.
7)
Das Interview mit Möllers ist in Gänze lesenswert, umso sträflicher, dass Sassestefan den Link vergessen hat! 😀
https://www.zeit.de/2026/22/kunstfreiheit-kulturfoerderung-christoph-moellers-politik
Fand auch dieses Zitat gut – auch wegen des Seitenhiebs natürlich:
ZEIT: Aber warum soll der Staat Kunst fördern, die ihm nicht gefällt?
Möllers: Also, erst einmal wüsste ich gar nicht, wer »der Staat« ist. Wir haben eine alte vordemokratische Tradition des öffentlichen Mäzenatentums in der Demokratie fortgesetzt, weil wir den Eindruck haben, dass eine Stadttheaterlandschaft, eine Bibliothekskultur, Museen dazu beitragen, dass diese Gesellschaft funktioniert. Das ist der Status quo. Hin und wieder kann die Politik Punkte ausmachen, wo sie sich mit der Kunst, die sie fördert, identifiziert. Da kann man dann von Gefallen sprechen: Der Mehrheit des Bundestags hat es gefallen, das Berliner Schloss wiederaufzubauen. Ob die Mehrheit des Bundestags darin Geschmack bewiesen hat, ist eine umstrittene Frage. Aber per se muss dem Staat in dieser Förderstruktur gar nichts gefallen.
Insgesamt einfach spannend, dass mal praktische Probleme und Grundsätze besprochen werden und der Kulturkampf um die Kultur weniger im Vordergrund steht.
(lose zu 2 und b) Hörenswerter Vortrag von Thilo Jung zur offiziellen Sprache
https://www.youtube.com/watch?v=YzrWYnhs9aA
n) Ich kann den Tweet nicht lesen.
Hier ein guter Kommentar zum Thema:
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2026-05/baerbel-bas-spd-arbeit-sozial-reform-koalitionsausschuss
Lesenswert auch die Kommentare unter dem Artikel. Erstaunlich für die Leser des „Organs der Studienräte“ zur „Partei der Lehrer und Juristen“.
m) Es ist vor allem auch Anbiederung an die gleichtickenden Politiker in der Union.
Ulrike Herrmann seziert hier deren Mentalität:
https://bsky.app/profile/teresavincenzo.bsky.social/post/3mma3xfgsrc2z
Eine bekennende Sozialistin „seziert“ eine Mentalität. Bestimmt 🙂 .
„…bekennende Sozialistin…“
*citation needed*
Neee. Ich habe Herrmanns Artikel in der taz über viele Jahre hinweg verfolgt, das Bild ist tatsächlich eindeutig.
Sie hat sich fundamental geändert. Sie ist eine überzeugte Marktwirtschafterin:
Das Ende des Kapitalismus: Warum Wachstum und Klimaschutz nicht vereinbar sind – und wie wir in Zukunft leben werden
„…das Bild ist tatsächlich eindeutig…“
Du hast also keinen Beleg. Ich habe auch nichts anderes erwartet.
Jede Menge Belege, ich weiss nur nicht, was eine Verlinkung der einschlägigen taz-Artikel der letzten Jahre hier bringen soll? Aber wenn Sie das wünschen, sagen Sie das einfach?
Du hast geschrieben „bekennende Sozialistin“, und dann müßtest du ja wenigstens eine Äußerung von ihr beibringen, in der sie sich zum Sozialismus bekennt.
Stattdessen wieselst du nun im zweiten Posting rum.
Heidi Reichinnek findet Sozialismus „ziemlich geil“
https://www.faz.net/aktuell/rhein-main/region-und-hessen/heidi-reichinnek-findet-sozialismus-ziemlich-geil-200514256.html
Das in der DDR war kein Sozialismus. Also nicht so, wie ihn sich meine Partei vorstellt
https://www.welt.de/politik/deutschland/article68b96ad4e741757b51ad78ff/Heidi-Reichinnek-Schaemen-Sie-sich-Scharfe-Kritik-an-Linken-Politikerin-nach-Sozialismus-Aeusserung.html
Die nicht so neue Methode von Linken: Wir stellen uns blind und taub.
Es geht um Ulrike Herrmann, nicht um Heidi Reichinnek.
Wie krank im Kopf muß man sein, um die beiden zu verwechseln?
q) supergutes Interview von Ben Ungeskriptet mit der sehr klugen Karriere-Journalistin Melanie Amann.
Ben Ungeskripted war der Typ, der Höcke über 4 Stunden lang reden ließ, damit sich seine Zuhörer ein „eigenes Bild machen“. Ich stimme hier absolut mit Amann überein, dass der Journalismus die Funktion des Überprüfens von Meinungsäußerungen hat. Das Gespräch ist wirklich informativ. Frau Amann gibt sehr fundiert contra. Mir ist der charmante Plauderton von Ungeskriptet suspekt.
Eine der erfolgreichen rechten Podcaster-Gruppen in den USA, auf die mich vor Jahren ein polnischstämmiger Kollege aufmerksam machte, hatte einen Niederländer an Bord, der seine ersten Erfahrungen mit Radio in niederländischen Piratenradios gemacht hatte. Ich finde es auch nicht verwunderlich, dass Waldemar Hartmann so abgedreht ist. Der kommt ja auch aus dem Unterhaltungsbereich.
hier link: https://www.youtube.com/watch?v=Ec_LvceM65g
Hier ist der zweite Teil: https://www.youtube.com/watch?v=XfbOHsuWNlw
Ich bin jetzt auch nicht voll anti-„ben ungesriptet“. Ich finde es halt ein bisschen gefährlich, gerade wenn man die Kommentare unter den videos liest. Man sieht da viel diese unreflektierten Fans, die das mit zu wenig Kritik lesen.
Die Tatsache, dass eine sehr geachtete Karriere-Journalstin wie Amann zu youtube abwandert, zeigt mir aber auch, dass wir in einer neuen Medienrealität leben. Gerade zu Politik und Gesellschaft gibt es gute deutsche youtube Kanäle, aber Frankreich ist da weiter. Auch zu Themen wie für Laien verständlichen Vermittlung von naturwissenschaftlichen Themen, Literatur und Geschichte.
Auch die Kanäle zur Vermittlung der Französischen Sprache sind die vielseitigsten und tiefsten. Je tiefer ich in diese Sprache einsteige, desto mehr gewinne ich diesen Eindruck, auch wenn er klischeehaft klingt.
Der Punkt bei diesen fanatisierten Neu-Rechten auf twitter ist, dass sie jeden Artikel in seriösen Zeitungen zur Regierungspropaganda erklären; die Milei Freaks tröten dann aber gleichzeitig jeden Tag offensichtliche Regierungspropaganda der argentinischen Regierung in unser schönes Land. Das ist bei denen strukturell. Die glauben echt, unabhängig zu denken, sind aber bei den Antagonisten unserer Regierung wie Höcke, Putin oder Milei total unkritisch. Ich denke, dass man hier grundsätzlich intelligent ansetzen könnte.
https://x.com/LemmyCaution/status/2058808474104893797
https://x.com/LemmyCaution/status/2058850843521138935
Das einzig Gute ist, dass sich unter den Kommentaren immer den einen oder anderen amüsierten Argentinier findet, mit dem ich gegebenenfalls Kontakt aufnehmen könnte, wenn ich mir etwa mal Rosario anschaue.