Maaßen vergibt moderaten Democrats das Heizungsgesetz und verteidigt die Freiheit gegen die in Rom in Klausur gegangene Ulrike Meinhoff – Vermischtes 21.5.2026

by Stefan Sasse on 21. Mai 2026

Die Serie „Vermischtes“ stellt eine Ansammlung von Fundstücken aus dem Netz dar, die ich subjektiv für interessant befunden habe. Die „Fundstücke“ erhalten ausführlichere und thematisch gegliederte Hinführungen zu verschiedenen Artikeln aus den Weiten des Netzes dar. Um meine Kommentare nachvollziehen zu können, ist die vorherige Lektüre des verlinkten Artikels empfohlen; ich übernehme keine Garantie für die Richtigkeit oder Vollständigkeit der Zusammenfassungen. Für den Bezug in den Kommentaren sind nummerierte Zwischenüberschriften eingezogen, bitte auf die referieren. Dazu gibt es die „Resterampe“, in der ich nur kurz auf etwas verweise, das ich zwar bemerkenswert fand, aber zu dem ich keinen größeren Kommentar abgeben kann oder will. Auch diese ist geordnet (mit Buchstaben), so dass man sie gegebenenfalls in den Kommentaren referieren kann.

Fundstücke

1) Müssen die Democrats sich moderieren oder radikalisieren?

Michael Cohen führt seit etwa zwei Wochen seinen eigenen privaten Kreuzzug gegen Leute, die entweder behaupten, die Democrats müssten sich moderieren, um in Red States erfolgreich zu sein, oder im Gegenteil nach links rücken, um einen scheinbaren Trend zu erfüllen (zusammengefasst in diesem Artikel, aber vor allem auch auf Twitter). Stattdessen erklärt er, dass Wahlsiege vor allem davon abhängen, ob eine Wechselstimmung besteht oder nicht. Dass Obama ein relativ moderater Kandidat war sei wesentlich weniger relevant, als dass er auf Bush II folgte. Ich bin da völlig dabei. Cohen verweist auch beständig auf den Trend der Nationalisierung: Democrats, ob moderat oder nicht, haben null Chancen in Mississippi, und dasselbe gilt für Republicans in New York. Einige wenige Staaten sind kompetitiv, und darauf müssen sich die Parteien konzentrieren. Alles andere ist irrelevant. Viel wichtiger ist, dass die Democrats endlich den Kampf auf den Feldern aufnehmen, auf denen ihn die MAGA-Autokraten bisher alleine bestreiten.

2) Meinungsfreiheit

Ich habe in der letzten Zeit öfter die Sorge geäußert, dass die ständigen Attacken auf echten oder eingebildeten Antisemitismus (eine Befürchtung die etwa Schieritz teilt), vor allem seit dem 7. Oktober, letztlich ein Art Cancel Culture aus dem Bürgerlichen Spektrum sind und dazu führen werden, Widerstand zu mobilisieren, weil eine große Bevölkerungsmehrheit den Sinn dieser Sprechverbote immer weniger einsieht, mit der vorhersehbaren Folge, dass sämtliche Tabus bei dem Thema fallen werden. Bislang war Israels Existenzrecht Staatsräson, und es wurde aus dem höflichen Diskurs ausgeschlossen, wer dies auch nur ansatzweise in Frage stellte (man denke an Hohmann zurück!). Hessen etwa versucht gerade, das Leugnen des Existenzrechts Israels unter Strafe zu stellen. Dieser Versuch könnte verfassungswidrig sein. Davon abgesehen ist schwer zu erklären, wie genau sich das von anderen Sprechverboten unterscheiden soll, gegen die die selbsterklärten Verteidiger*innen der Meinungsfreiheit die letzten Jahre mit solchem Furor ins Feld gezogen sind (einmal abgesehen davon, dass hier tatsächliche Sprechverbote erlassen werden). Und ich sage das als jemand, der exakt null Sympathie für diese Gaza-Idiotie übrig hat.

3) Heizungsgesetz

Ich verstehe diese Heizungsgesetzdebatte einfach nicht. Das Gesetz ist schrecklich, weil es die Freiheit der Bürger*innen beschneidet, genau das zu tun, was das Gesetz vorsieht…? Ich kann das einfach nicht nachvollziehen. Der Artikel argumentiert allen Ernstes gleichzeitig, dass das Gesetz völlig wirkungslos sei, weil es gar nichts wirklich verbindlich vorschreibe, aber gleichzeitig so einschneidend ist, dass es die größte Bedrohung der Freiheit seit dem Veggie-Day darstellt; dass völlig offensichtlich ist, dass fossile Heizungen keine Zukunft hätten, es aber unbedingt erlaubt sein müsse, weitere einzubauen. Und so weiter. Mir ist einfach unklar, was hier der Punkt ist. Jede fossile Heizung ist ein Problem. Jede neu eingebaute ist eine Travestie. Darin sind sich eigentlich alle einig. Stattdessen debattiert man um irgendwelche Wahlfreiheiten. Ein zentraler Punkt kommt dabei von keiner der beiden Seiten vor: die aktuelle Situation ist doch das beschissenste aus beiden Welten, sowohl für Handwerk als auch Verbraucher*innen. Letztere werden irgendwann (spätestens 2027, wenn Reiche nicht weiter lobbyiert) von einem Preisschock getroffen, der eh von Gasheizungen wegdrängt, nur dass dann weder sie noch das Handwerk auf einen plötzlichen Nachfrageschock vorbereitet sind. Wäre da nicht die Planbarkeit eines Auslaufen in Phasen durch das Gesetz besser als dieses vorhersehbare Chaos?

4) Koalition in Klausur?

Der SPD-Generalsekretär schlägt vor, dass die Koalition mal ein paar Tage in Klausur sollte. Ich halte das ständige Kommunikationschaos und gegenseitige Blockieren aber mehr für ein Symptom als eine zu bekämpfende Ursache. Was genau würden die in der Klausur machen? Doch nur wieder irgendwelche Rechnereien zum Haushalt, die niemand interessieren. Ich bleibe dabei, dass das Kernproblem ist, dass jeder immer nur die Maßnahmen vorschlägt, die der anderen Seite weh tun. Geht in Klausur, damit es einigermaßen geheim bleibt, und schlagt dort nur die Sachen vor, die der eigenen Klientel Probleme bereiten. Dann sehen wir auch ehrlich, wer wie reformbereit ist. Aber: das ist alles ja gar nicht das zentrale Thema, denn solange wir die Reformen nur als Kürzungs- und Schmerzensprozess betreiben und auf dieser haushalterischen Ebene bleiben und die Strukturursachen gar nicht angehen, wird sich daran nichts ändern.

Genau dieser strukturellen Debatte widmet sich Adam Tooze. Er beschreibt die zunehmend verfahrene Lage des internationalen Finanzsystems, in dem zahlreiche Akteure nicht bereit seien, das offensichtliche zu sehen: die „vier Reiter der Heterodoxie“ (Preiskontrollen, Verstaatlichung, Zentralbankkoordination und Finanzrepression) würden im Diskurs systematisch ausgeblendet, der immer noch auf der Prämisse beruht, dass wir in der neoliberal, ordoliberal (oder welches Wort wir auch immer verwenden wollen) Ordnung der 1990er und 2000er Jahre seien, wo die Prämissen dieses Systems um uns herum zusammenbrechen. Eine freihändlerische Konkurrenz mit China ist völlig unmöglich, mit den USA zunehmend auch. Selbst innerhalb der EU nehmen die Rufe nach Nationalismus zu. Unsere Krise ist keine, die sich nur durch „Standortfaktoren“ bereinigen lässt.

5) Die Beerdigung von Ulrike Meinhoff

Londa Valja Rathgeb hat in der taz einen wunderbar geschrieben Text zur Beisetzung von Ulrike Meinhoff und der Forschung an ihrem Hirn, den ich zur Lektüre nur anempfehlen möchte. Was ich an dieser Zeit generell, aber spezifisch auch an dem Fall, so faszinierend finde, ist welche Einblicke er in die Welt der zweiten Hälfte der Bonner Republik bietet. Wie ungeheuerlich ist die Verehrung einer Terroristin durch die Linksradikalen jener Tage? Würdigungen Meinhoffs als Freiheitskämpferin durch anerkannte Intellektuelle; der absurde Sexismus im Framing ihrer Taten; die Pathologisierung; aber vor allem erneut die Verklärung und Begeisterung für Kriminelle. Aus heutiger Perspektive ist das überhaupt nicht mehr nachvollziehbar und wirkt wie ein Blick in eine andere Welt.

6) Spätrömische Dekadenz

Die Situation in der Welt, auch den USA, ruft ja gerne Vergleiche mit Weimar hervor, dabei wären andere historische Epochen manchmal wesentlich angebrachter. In einem aktuellen Fall kann man nur an die Endphase der Römischen Republik denken: das US-Justizministerium „zieht gerade in Betracht“, die ausstehenden Untersuchungen gegen Trump wegen Steuerbetrugs (dessen er ohne Zweifel zu mindestens 150% schuldig ist) komplett einzustellen. Das vorgeschlagene settlement mit der IRS (dem US-Finanzamt) sieht nicht nur die vollständige Einstellung SÄMTLICHER Verfahren vor, sondern auch ein explizites Verbot ALLER ZUKÜNFTIGEN Untersuchungen des Präsidenten, seiner Familie und seiner Geschäfte. Das Ausmaß der Korruption dieser Regierung ist schlichtweg atemberaubend, und es interessiert praktisch niemanden.

7) Subventionen im Kulturbetrieb

Ein grandioses und in seiner Gänze lesenswertes Interview mit Christoph Möllers ist in der Zeit erschienen. Er spannt den großen Bogen, von Wolfram Weimer über die Antisemitismusprobleme zu Kulturförderung insgesamt und dem Holocaust-Gedenken. Besonders zitierwürdig ist mir aber folgender Abschnitt: „Dass der Kulturbetrieb eher links als rechts ist, stimmt vermutlich. Aber diese politischen Tendenzen gibt es in anderen Bereichen auch. Die Vorstände der Dax-Unternehmen werden wahrscheinlich nicht links sein, eher rechts. Trotzdem fangen wir nicht an, von der rechtsversifften Wirtschaft zu sprechen oder Wirtschaftssubventionen zu streichen.“ Und das ist genau der Punkt, den ich hier im Blog auch schon öfter formuliert habe. Von Polizei oder Bundeswehr brauchen wir erst gar nicht anzufangen.

8) Alles in Maaßen

Der rechtsradikale ehemalige Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen ist gerade mal wieder in den Medien. Mit seiner „Werteunion“ hat er kein Bein auf den Boden bekommen, aber es gibt gerade eine Minidiskussion darüber, ob er als parteiloser Innenminister in eine AfD-Regierung in Sachsen-Anhalt könnte. Ich glaube nicht, dass die dumm genug wären, einen politischen Loser wie Maaßen zu nehmen, aber von der entsprechenden Aufmerksamkeit profitieren können sie ja allemal. Und natürlich darf man hoffen, dass sich die Frage gar nicht stellen wird. Die Episode zeigt aber in jedem Fall, dass die Linken in diesem Fall Recht hatten: Maaßen war eine katastrophale Fehlbesetzung für das Amt.