Angesichts der Masse der widersprüchlichen Reformvorschläge unternehmen wir es, etwas Licht ins Dunkel zu bringen.
Shownotes:
Wer echte Reformen will, muss auch Geduld haben
Im Leitartikel wird die These vertreten, dass die schwarz-rote Bundesregierung trotz öffentlicher Streitigkeiten überraschend weitreichende Reformen voranbringe. Der Spott über den ausgebliebenen „Frühling der Reformen“ greife zu kurz, weil tiefgreifende Veränderungen zwangsläufig Konflikte erzeugten. Gerade angesichts der Größe der Aufgaben sei es eher ein Zeichen politischer Realität, dass hart gerungen werde.
Als Beispiele für Fortschritte werden die Gesundheitsreform von Nina Warken, die Arbeit der Rentenkommission, ein neues Heizungsgesetz sowie Fortschritte bei der Verwaltungsdigitalisierung genannt. Auch außenpolitisch habe die Regierung Schritte zur stärkeren europäischen Eigenständigkeit unternommen, etwa durch Investitionen in die Bundeswehr und engere Kooperation mit der Ukraine.
Im Artikel wird betont, Deutschland stehe vor „großen objektiven Problemen“: Alterung der Gesellschaft, wirtschaftlicher Strukturwandel, technologische Rückstände und Klimawandel. Deshalb seien grundlegende Reformen unvermeidlich. Die Agenda 2010 unter Gerhard Schröder tauge dabei nur begrenzt als Vergleich, da die heutigen Herausforderungen umfassender seien.
Zugleich wird vor unrealistischen Erwartungen gewarnt. Reformen bräuchten Zeit, seien selten populär und würden oft erst verzögert wirken. Politische „Heldenfiguren“ könnten solche Prozesse nicht lösen. Stattdessen seien unvollständige, mühselige und pragmatische Anpassungen nötig, die Deutschland „ein klein wenig besser auf die Zukunft vorbereiten“ könnten.
Merz hat noch einen Pfeil im Köcher
Im Kommentar wird argumentiert, Friedrich Merz verfüge trotz der Konflikte in der schwarz-roten Koalition noch über ein machtpolitisches Instrument: die Richtlinienkompetenz des Bundeskanzlers. Damit könne er Minister formell anweisen, bestimmte politische Vorgaben umzusetzen. Der Text zeichnet das Bild eines Kanzlers, der bislang „viele markige Worte gebraucht, aber wenig bewegt“ habe und nun Führungsstärke beweisen müsse.
Als Beispiel wird skizziert, Merz könne Arbeitsministerin Bärbel Bas anweisen, eine strengere Grundsicherung mit stärkeren Mitwirkungspflichten auszuarbeiten. Die Richtlinienkompetenz könne zwar keine parlamentarischen Mehrheiten ersetzen, aber sie zwinge Minister und Koalitionspartner dazu, Position zu beziehen. Weigere sich ein Minister, blieben dem Kanzler nur Rückzug, Entlassung oder die Eskalation bis hin zur Vertrauensfrage.
Im Artikel wird daran erinnert, dass Olaf Scholz dieses Instrument 2022 im Streit um den Weiterbetrieb der Atomkraftwerke genutzt habe. Scholz habe damit den Koalitionskonflikt beendet und allen Beteiligten erlaubt, ihr Gesicht zu wahren. Auch Konrad Adenauer habe die Richtlinienkompetenz strategisch eingesetzt.
Die Autorin deutet an, Merz fehle bislang genau diese Entschlossenheit. Entscheidend sei weniger die juristische Form als die politische Führungskraft. Das Machtwort könne Blockaden lösen – falsch eingesetzt könne es die Koalition allerdings auch zerbrechen lassen.
Abgehobene Gewerkschaftsbonzen? Das ist Quark, lieber Herr Poschardt!
Im Gastbeitrag weist IG-Metall-Vizechef Jürgen Kerner die Kritik von WELT-Herausgeber Ulf Poschardt an angeblich „woken“ und weltfremden Gewerkschaften scharf zurück. Das Bild einer abgehobenen Funktionärselite sei ein „wirklichkeitsfernes Zerrbild“. Gewerkschaften und Betriebsräte seien keine ideologischen Apparate, sondern Vertreter der Beschäftigten selbst.
Kerner beschreibt Gewerkschaften als zentrale Stabilitätsfaktoren der Industriegesellschaft. In Krisen seien es oft Beschäftigte, die auf Einkommen verzichteten oder Arbeitszeit reduzierten, um Standorte zu retten. Gleichzeitig würden Managementfehler, kurzfristige Investoreninteressen und Werksschließungen ausgeblendet. Gewerkschaften entwickelten stattdessen Alternativkonzepte, organisierten politischen Druck und kämpften um industrielle Arbeitsplätze.
Die Vorstellung, ohne Gewerkschaften ließe sich die Deindustrialisierung besser bewältigen, bezeichnet er als „naiv“ und „gefährlich“. Die soziale Marktwirtschaft sei gerade wegen starker Gewerkschaften erfolgreich geworden. Kritik an Gewerkschaften dürfe nicht mit einer pauschalen Abwertung der Beschäftigten verwechselt werden.
Zugleich räumt Kerner ein, dass auch Gewerkschaften Fehler machten und sich erneuern müssten. Den Vorwurf einer entfremdeten Funktionärskaste hält er jedoch für widerlegt – unter anderem mit Verweis auf die laufenden Betriebsratswahlen, bei denen DGB-nahe Listen weiterhin große Mehrheiten erhielten. Die Geschichte vom „abgehobenen Gewerkschaftsbonzen“ sei daher „totaler Quark“.
Europas Autoindustrie wird vom Hersteller zum Hüllenlieferanten
Im Artikel wird argumentiert, dass Europas Autoindustrie nicht einfach von chinesischen Herstellern verdrängt werde, sondern schrittweise ihre eigene Rolle verliere. Die klassische Wertschöpfung der europäischen Hersteller schrumpfe, weil entscheidende Technologien und Plattformen zunehmend aus China kämen.
Als Beispiel dient die ausgeweitete Kooperation zwischen Stellantis und Leapmotor. In Spanien sollen künftig Fahrzeuge beider Marken auf derselben elektrischen Architektur produziert werden. Entwicklung, Plattformen und Beschaffung würden dabei immer stärker standardisiert und chinesisch geprägt. Europäische Hersteller drohten so vom eigenständigen Produzenten zum bloßen „Hüllenlieferanten“ zu werden – zuständig vor allem für Design, Marke und Vertrieb.
Im Text wird beschrieben, dass die eigentliche Macht künftig bei zwei Ebenen liege: oben bei digitalen Mobilitätsplattformen, unten bei chinesischen Technologie-, Batterie- und Rohstoffnetzwerken. Dazwischen verliere die traditionelle europäische Industrie ihre Kontrolle über zentrale Teile der Wertschöpfungskette.
Die Gefahr bestehe weniger in spektakulären Werksschließungen als in einer schleichenden Abhängigkeit. Chinesische Unternehmen kontrollierten bereits große Teile der Batterietechnik, Rohstoffverarbeitung und Fahrzeugarchitekturen. Europäische Konzerne würden dadurch schneller und günstiger produzieren können, zugleich aber technologisch austauschbarer werden.
Der Artikel zeichnet damit das Bild einer Industrie im strukturellen Machtverlust: Europas Autobauer könnten äußerlich bestehen bleiben, während die eigentliche industrielle Substanz zunehmend aus China komme.
Abkehr vom Acht-Stunden-Tag: Muss Bärbel Bas einen Aufstand fürchten?
Im Artikel wird beschrieben, wie die geplante Reform der Arbeitszeitregelung die SPD in einen Konflikt mit ihrer traditionellen Basis bringe. Die schwarz-rote Koalition wolle den klassischen Acht-Stunden-Tag zugunsten einer wöchentlichen Höchstarbeitszeit flexibilisieren. Gewerkschaften sähen darin jedoch einen Angriff auf eine historische Errungenschaft der Arbeiterbewegung.
Besonders Bärbel Bas gerate dadurch unter Druck. Bei einem Auftritt vor dem Deutscher Gewerkschaftsbund sei sie mit Protesten konfrontiert worden; an ihrem Wahlkreisbüro seien Schmähungen aufgetaucht. Bas betone zwar, dass sie das Thema eigentlich nicht anfassen wolle, zugleich sei die Reform aber im Koalitionsvertrag vereinbart worden.
Im Artikel wird geschildert, dass auch innerhalb der SPD erhebliche Skepsis wachse. Landespolitiker wie Steffen Krach oder Armin Willingmann hielten die Debatte für unverständlich oder warnten vor einem Abbau von Arbeitnehmerrechten. Kritiker fürchteten, dass Arbeitstage faktisch deutlich länger werden könnten, besonders in schlecht organisierten Branchen.
Gleichzeitig wird argumentiert, dass die Reform auch Chancen bieten könne. Die SPD könne versuchen, sich als moderne Arbeiterpartei neu zu positionieren, die flexiblere Arbeitsmodelle anerkenne und gleichzeitig Schutzrechte sichere. Voraussetzung sei jedoch eine starke Arbeitszeiterfassung und eine enge Abstimmung mit Gewerkschaften.
Der Artikel zeichnet damit das Bild einer Partei im strategischen Dilemma: Zwischen wirtschaftlichem Reformdruck, Koalitionsdisziplin und ihrer traditionellen Bindung an Gewerkschaften müsse die SPD einen Kurs finden, ohne ihre eigene Identität weiter zu beschädigen.
In der Kolumne wird die Debatte um den Acht-Stunden-Tag als „absurdeste politische Kraftprobe“ der aktuellen Koalition beschrieben. Der Autor argumentiert, dass sich die Regierung in einem symbolischen Konflikt verliere, obwohl wesentlich größere Probleme wie Rente, Pflege oder Staatsfinanzen ungelöst seien.
Historisch werde daran erinnert, dass der Acht-Stunden-Tag 1918 eine zentrale Errungenschaft der Gewerkschaftsbewegung gewesen sei. Später hätten Gewerkschaften zudem die 40- und schließlich die 35-Stunden-Woche erkämpft. Deshalb wirke es widersprüchlich, wenn heute mit Parolen wie „Mit Macht für die 8“ ein Modell verteidigt werde, das tariflich vielerorts längst überholt sei.
Der Text betont, dass die geplante Reform keine generelle Verlängerung der Arbeitszeit vorsehe. Vielmehr solle die tägliche Höchstgrenze flexibler gestaltet und stärker an einer Wochenarbeitszeit orientiert werden, wie es europäische Regeln bereits erlaubten. Beispiele aus Gastronomie oder IT sollten zeigen, dass starre Tagesgrenzen in modernen Arbeitswelten oft unpraktisch seien.
Scharf kritisiert wird Bärbel Bas. Im Artikel heißt es, sie distanziere sich öffentlich von einem Koalitionsvorhaben, das sie selbst mit ausgehandelt habe. Dies zeige die Schwäche von Kanzler Friedrich Merz und die innere Zerrissenheit der Koalition.
Abschließend wird gefordert, den Konflikt pragmatisch zu entschärfen. Statt sich am Arbeitszeitgesetz aufzureiben, solle die Regierung ihre politische Energie auf größere Reformfelder konzentrieren – insbesondere auf die Rentenpolitik.
Der CDU-Schattenmann und die Frage, wie lange „der liebe Friedrich“ auf ihn bauen kann
Im Artikel wird beschrieben, wie innerhalb der CDU zunehmend über einen möglichen Austausch von Kanzler Friedrich Merz spekuliert werde. Auslöser seien schlechte Umfragewerte, Autoritätsverluste und Konflikte innerhalb der schwarz-roten Koalition. Als möglicher Nachfolger werde vor allem Hendrik Wüst genannt, der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen.
Der Text zeichnet Merz als angeschlagenen Kanzler, der sich selbst beim „Heimspiel“ in seiner Sauerländer Hochburg zunehmend unter Druck sehe. Seine Regierung wirke zerstritten, zentrale Vorhaben scheiterten oder würden von den eigenen Leuten nicht mitgetragen. Besonders die Niederlage bei der geplanten Entlastungsprämie habe gezeigt, dass selbst CDU-geführte Länder nicht mehr automatisch hinter ihm stünden.
Wüst erscheine dabei als „Schattenmann“ der Partei: loyal genug, um nicht offen gegen Merz zu arbeiten, aber präsent genug, um als Alternative wahrgenommen zu werden. Im Artikel wird betont, dass Wüst geduldig agiere und derzeit eher die Stimmung in Partei und Öffentlichkeit teste. Sein Vorteil sei das Alter – mit 50 Jahren könne er auf einen günstigeren Zeitpunkt warten.
Zugleich wird deutlich gemacht, dass es bislang keine konkreten „Putschpläne“ gebe. Vielmehr werde in Szenarien gedacht, etwa für den Fall eines Koalitionsbruchs nach den anstehenden Landtagswahlen. Dann könnte die Frage entstehen, wer die Union künftig anführen solle und mit welchen Mehrheiten regiert werden könnte.
Im Hintergrund stehe ein alter Konflikt zwischen Merz und Wüst über den Kurs der CDU. Während Merz stärker konservative Akzente setze, habe Wüst wiederholt für einen „Mitte-Kurs“ geworben. Der Artikel beschreibt die Situation daher weniger als offene Revolte denn als schleichenden Autoritätsverlust eines Kanzlers, dessen Machtbasis brüchiger werde.
Wie Bärbel Bas die Migration verherrlicht – und die Deutschen beleidigt
Im Kommentar wird Bärbel Bas scharf dafür kritisiert, Migration zu positiv darzustellen und Probleme der Zuwanderungspolitik zu verharmlosen. Die Autorin argumentiert, dass Deutschland zwar viele Menschen einbürgere und integrierte Migranten brauche, zugleich aber zu viele Personen ins Land kämen, die langfristig von Sozialleistungen abhängig seien.
Besonders hervorgehoben wird die Behauptung, mittlerweile sei „jeder zweite Bürgergeldempfänger Ausländer“ und zwei Drittel hätten einen „Migrationshintergrund“. Dies wird als Zeichen einer strukturellen Fehlentwicklung interpretiert. Ursache sei eine Politik „offener Grenzen“, die unter Angela Merkel begonnen und später von Ampelparteien fortgeführt worden sei. Kritisiert wird außerdem, dass Abschiebungen und Rückführungen kaum funktionierten.
Der Text wirft der SPD vor, die Realität auszublenden. Anlass ist eine Aussage von Bas, wonach niemand „in unsere Sozialsysteme einwandere“. Laut Artikel hätten selbst SPD-Kommunalpolitiker widersprochen, weil Kommunen die Belastungen durch Migration unmittelbar spürten – etwa bei Schulen, Wohnraum und Sozialausgaben.
Besonders empört zeigt sich die Autorin über eine Rede von Bas, in der mehr Zuwanderung angeblich als Schutz vor einer „einheitsgrauen“ oder „einheitsbraunen“ Gesellschaft dargestellt worden sei. Dies wird als pauschale Diffamierung von Kritikern der Migrationspolitik interpretiert. Der Kommentar argumentiert, Bas verherrliche Migration „per se“ und beleidige damit Bürger, die zwar Fachkräftezuwanderung befürworteten, aber eine unkontrollierte Einwanderung in den Sozialstaat ablehnten.
Insgesamt zeichnet der Text das Bild einer SPD, die aus ideologischen Gründen offensichtliche Probleme der Migrationspolitik nicht benennen wolle und damit den gesellschaftlichen Unmut weiter verstärke.
Im Kommentar wird das Frühjahrsgutachten des Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung als drastische Warnung vor einer finanziellen Überlastung des Sozialstaats interpretiert. Die Wirtschaftsweisen hätten vorgerechnet, dass ohne Reformen die Sozialabgaben bis 2040 auf etwa 50 Prozent des Lohnes steigen könnten. Dies wird als „Schreckensszenario“ beschrieben, das Arbeitnehmer und Unternehmen demotivieren und die wirtschaftliche Dynamik ersticken könne.
Besonders im Fokus stehen die Systeme für Rente, Pflege und Gesundheit. Laut Artikel seien „unpopuläre Einschnitte“ unvermeidlich. Gefordert würden niedrigere Leistungen sowie mehr Eigenverantwortung der Versicherten. Der Kommentar kritisiert, dass frühere Regierungen von SPD und CDU die gute Wirtschaftslage seit 2014 genutzt hätten, um teure Sozialleistungen auszuweiten, statt auf die Alterung der Gesellschaft vorzubereiten.
Als Beispiele nennt der Text die „Mütterrente“, die „Rente mit 63“ und die Aussetzung des Demografiefaktors. Auch in der Pflegeversicherung seien Leistungen immer stärker ausgeweitet worden. Anders als Länder wie Schweden oder die Schweiz habe Deutschland keine ausreichenden Vorsorgen gegen die demografische Entwicklung getroffen.
Die Autorin argumentiert, die heutigen rentennahen Jahrgänge hätten deutlich geringere Belastungen getragen als die jüngeren Generationen künftig schultern müssten. Deshalb sei eine Korrektur der bisherigen Politik nicht nur ökonomisch sinnvoll, sondern auch eine Frage der Fairness zwischen den Generationen.
Insgesamt zeichnet der Artikel das Bild eines Staates, der Gefahr laufe, seine wirtschaftliche Grundlage zu untergraben, wenn er die Sozialausgaben nicht begrenze. Reformen seien zwar politisch schwierig, könnten das „Schreckensszenario“ aber noch verhindern.
Resterampe
Transkript:
00:00:00.03
Stefan Sasse
Hallo und herzlich willkommen zu einer neuen Folge von den Bohrleuten.
00:00:04.57
Stefan Sasse
Es passiert viel in Deutschland.
00:00:06.25
Stefan Sasse
Ein Ruck geht durch das Land.
00:00:07.82
Stefan Sasse
Eine nach dem anderen, um genau zu sein.
00:00:09.54
Stefan Sasse
Wir haben Rücke, wir haben Erwartungshaltungen.
00:00:12.42
Stefan Sasse
Die Republik dreht in hoher Drehzahl, aber auf der Stelle still.
00:00:16.52
Stefan Sasse
Das ist zumindest der Eindruck, den sowohl ich als auch die Trash-Kolumnistin der Herzen haben, die umstrittenste Person in diesem Podcast.
00:00:22.68
Stefan Sasse
Hallo Ariane.
00:00:23.100
Ariane
Hallo Stefan, hallo liebe HörerInnen.
00:00:27.25
Stefan Sasse
Wir haben heute gar nicht so wie üblich ein stringentes Oberthema, das wir durchgehen wollen, sondern machen mehr mal wieder eine Folge Vermischtes, wo wir uns anschauen wollen, was geht gerade in der allgemeinen Reformdebatte, weil hier so eine Menge durcheinander geht, dass der Versuch, das irgendwie kohärent zu erfassen, eigentlich zum Scheitern verurteilt ist.
00:00:49.15
Stefan Sasse
Was im Endeffekt ein ganz zentrales Problem dieser Reformdebatte ist.
00:00:54.49
Stefan Sasse
Es gibt schlichtweg keinen irgendwie gearteten Plan.
00:00:58.66
Stefan Sasse
Stattdessen holen die Leute alle ihre uralten Rezepte aus der Versenkung.
00:01:04.96
Stefan Sasse
Selbst die INSM ist wieder da.
00:01:07.44
Stefan Sasse
15 Jahre lang haben die keine Rolle mehr gespielt, nachdem sie eine Weile der Gott sei bei uns aller Linken waren und eine der erfolgreichsten Lobbyorganisationen überhaupt.
00:01:15.52
Stefan Sasse
Und dann waren sie verschwunden und jetzt kommen sie gerade wie so ein Zombie aus dem Grab mit ihren Vorschlägen von 2005 wieder um die Ecke.
00:01:23.77
Stefan Sasse
Es ist wirklich faszinierend, was da alles abläuft.
00:01:28.49
Stefan Sasse
Was ist denn dein Eindruck der letzten Wochen und der zugehörigen Debatte, Ariane?
00:01:35.53
Ariane
Ja, also diese Zombie-Debatte habe ich auch.
00:01:39.08
Ariane
Ich habe das Gefühl, ich fühle mich so ein bisschen wie auf einer Zeitreise.
00:01:43.02
Ariane
Weil, wie gesagt, die NSM kommt da wieder raus, diese Ideen.
00:01:48.86
Ariane
Jeder kommt wieder mit der Staatsquote, Nachfragepolitik, Angebotspolitik, Kanzler, Sinn wird wahrscheinlich auch.
00:01:54.86
Ariane
Thilo Sarrazin habe ich neulich wieder irgendwo in einem Interview gesehen.
00:01:58.16
Ariane
Also es ist ja wirklich…
00:02:00.54
Ariane
Zombie-Debatte trifft das schon mal.
00:02:02.06
Ariane
Man fühlt sich wirklich, als wäre man jetzt irgendwie auf eine Zeitreise geraten, wo diese alten Debatten von vor 20 Jahren nochmal komplett, das muss ich sagen, weil das finde ich eigentlich am faszinierendsten, teilweise wirklich komplett nochmal wiederholt werden.
00:02:18.30
Ariane
Also ohne, dass irgendwie irgendjemand mal antizipiert, dass 20 Jahre vergangen sind.
00:02:23.22
Ariane
Weil als wir diese Debatten damals geführt haben,
00:02:27.51
Ariane
war die Lage auch noch ein bisschen anders.
00:02:28.97
Ariane
Da waren wir ja noch Exportweltmeister.
00:02:31.01
Ariane
Heute, China will unseren Kram nicht mehr kaufen.
00:02:33.71
Ariane
Wir haben es für einen Zollkrieg.
00:02:35.83
Ariane
Mit Russland wollen wir nicht mehr handeln.
00:02:38.53
Ariane
Exportweltmeister sind, also die Exportwirtschaft ist noch gut, aber wir sind halt auch keine Exportweltmeister mehr.
00:02:44.15
Ariane
Also das finde ich schon erstaunlich.
00:02:46.37
Ariane
Und was ich auch schwierig finde, nicht nur dieses Planlosigkeit, weil ich finde, es ist furchtbar schwer herauszufinden,
00:02:56.82
Ariane
Wer kommuniziert da eigentlich gerade?
00:02:58.88
Ariane
Also das, was wir jetzt zum Beispiel in zwei Podcasts schon hatten, diese Klingbeirede mit dem Eltern…
00:03:06.49
Ariane
Nee, war gar nicht das Elterngeld, das ist das Neueste.
00:03:09.35
Ariane
Das Zweite war Ehegatten-Splitting.
00:03:12.59
Ariane
Es wird einfach irgendwas erzählt.
00:03:14.13
Ariane
Wir haben im Blog sogar darüber diskutiert, aber es ist ja gar kein ernsthafter Plan.
00:03:18.37
Ariane
Innerhalb der Regierung, habe ich das Gefühl, kommuniziert.
00:03:21.27
Ariane
Und so habe ich auch das Gefühl, es werden ein paar Schlagworte.
00:03:25.55
Ariane
Wir müssen mehr arbeiten, alle sind faul.
00:03:27.59
Ariane
Die, die noch arbeiten, die melden sich ständig krank und so weiter.
00:03:31.56
Ariane
Aber…
00:03:34.45
Ariane
Relativ wenig konkrete Ideen, warum man was machen will.
00:03:39.31
Ariane
Das finde ich tatsächlich auch schwierig.
00:03:41.10
Ariane
Und logischerweise heute ist das ja eh nicht mehr so einfach auseinanderzuhalten, ob da jetzt die Regierung offiziell kommuniziert oder die INSM über das Wirtschaftsministerium oder irgendwelche Kommentatoren von der Welt, die ihre Midlife-Crisis überwinden wollen.
00:04:01.26
Stefan Sasse
Ja, ich finde, wie gesagt, vor allem dieses Gleichartige im Vergleich zu dem Reformdiskurs der 2000er Jahre so faszinierend.
00:04:11.29
Stefan Sasse
Ich habe das Gefühl, dass eine ganze Latte Leute sozusagen auf ein Rematch wartet.
00:04:16.89
Stefan Sasse
Die waren damals quasi froher Hoffnung, dass jetzt diese ganzen Reformen kommen und das Wahlergebnis von 2005 und der Ausgang dieser ersten schwarz-roten Koalition damals, die haben das zerstört.
00:04:24.71
Ariane
Vielen Dank.
00:04:31.36
Stefan Sasse
Diese ganze schöne konservative Traumwelt, in der man da dann quasi in dieser schwarz-gelben Wunschkoalition der Herzen alles durchsetzen kann und das CDU-Leipziger-Programm durchkriegt oder irgendwie so.
00:04:44.55
Stefan Sasse
Und ist ja alles nicht passiert.
00:04:46.07
Stefan Sasse
Und stattdessen hatten wir dann einen langsamen Rollback der Agenda 2010-Reform.
00:04:52.06
Stefan Sasse
Und ich glaube tatsächlich, dass viele von diesen Leuten wirklich ein Rematch wollen.
00:04:58.14
Stefan Sasse
So ein bisschen mit so ihrer eigenen Version der Durchstoßlegende im Endeffekt.
00:05:03.94
Stefan Sasse
Merkel hat sozusagen diese Reformbewegung verraten und hat das alles zerstört im Endeffekt durch dieses Eingehen auf ihren sozialdemokratischen Koalitionspartnern.
00:05:07.97
Ariane
Vielen Dank.
00:05:18.13
Stefan Sasse
und ihre Tendenz, nichts gegen die Bevölkerungsmehrheit zu unternehmen.
00:05:21.33
Stefan Sasse
Und jetzt mit Friedrich Merz hat man quasi die Chance, das dann doch noch einmal, aber wirklich richtig zu machen.
00:05:27.92
Stefan Sasse
Und dieses Szenario fällt denen gerade auch weg, worauf sie nun noch aggressiver reagieren und noch radikalere Lösungen brauchen.
00:05:38.82
Stefan Sasse
Und das ist eine ganz, ganz ungesunde Dynamik, die an der Stelle abläuft.
00:05:44.94
Stefan Sasse
Und wir haben ja auch das Thema, dass diese Reformen seinerzeit nicht eben populär waren.
00:05:52.07
Stefan Sasse
Und das hat sich nicht verbessert, sozusagen.
00:05:55.36
Stefan Sasse
Es gab in den 2010er Jahren so einen einigermaßen Konsens, dass sie nötig sind.
00:06:01.04
Stefan Sasse
Aber beliebt waren sie nie und in ihrer konkreten Ausgestaltung schon gleich dreimal nicht.
00:06:06.04
Stefan Sasse
Weswegen ja dann auch diese ganzen Verschlimmbesserungen daran gemacht wurden.
00:06:11.39
Stefan Sasse
Mit der Verlängerung von Arbeitslosengeld eins und so weiter und so fort, weil diese ganzen wahrgenommenen Ungerechtigkeiten wieder ausgebügelt werden mussten.
00:06:19.33
Stefan Sasse
Und das wird dieses Mal nicht anders sein.
00:06:21.29
Stefan Sasse
Also viele von diesen Reformen und Reformvorschlägen, die werden, wenn sie dann tatsächlich ernsthaft in den Diskurs reinkommen und die Leute betreffen, die sie da betreffen sollen, die werden massivsten Niederstand hervorrufen und einen sich wehren.
00:06:39.33
Stefan Sasse
Weil alle sind immer dafür, dass die anderen unter Reformen zu leiden.
00:06:43.79
Stefan Sasse
Dann diese faulen Leute, die es nicht verdient haben, also nicht ich, sondern andere, aber niemals man selbst.
00:06:51.95
Stefan Sasse
Und das merkt man in diesem Diskurs, dieses völlig wirre Abzielen auf BürgergeldempfängerInnen.
00:06:59.27
Stefan Sasse
Wir wissen alle, dass da nichts zu holen ist.
00:07:01.68
Stefan Sasse
Erstens wegen der Bundesverfassungsgerichtsrechtsprechung.
00:07:05.74
Stefan Sasse
Und weil wir halt ein Sozialstaat sind, der ist einfach eine harte Grenze und das ist eigentlich allen bekannt, da geht nichts.
00:07:11.82
Stefan Sasse
Und trotzdem kommt das immer und immer und immer wieder, als ob man damit die Milliarden locker machen könnte.
00:07:17.12
Stefan Sasse
Da geht es einfach darum, denen soll wehgetan werden, das ist so eine Ersatzhandlung.
00:07:21.51
Ariane
Ja.
00:07:21.92
Stefan Sasse
Auf der anderen Seite haben wir dann natürlich noch die Geflüchteten und Migranten, die werden da genauso reingeworfen, also alles diese schwachen Bevölkerungsgruppen, die quasi auch als unverdienend wahrgenommen werden und natürlich die Beamten.
00:07:37.43
Stefan Sasse
Aber dann haben wir es auch so langsam schon wieder und nichts von dem wird in irgendeiner Art und weißer Art die Finanzprobleme lösen und kommt auch nur annähernd in die Richtung einer Problemanalyse.
00:07:48.72
Stefan Sasse
Aber da kommen wir bestimmt gleich nochmal drauf.
00:07:50.41
Ariane
Und es bleibt ja immer im Unkonkreten.
00:07:52.68
Stefan Sasse
Ja.
00:07:52.83
Ariane
Also ich bin ja selber mehr dafür, die Masse an Leuten, die Sozialbeiträge zahlt, mehr mit reinzudehnen.
00:08:02.100
Ariane
Aber das ist ja nichts, man sagt einmal so, jetzt machen wir das.
00:08:06.28
Ariane
Sondern das wäre ja tatsächlich ein großes Vorhaben, das über 20 Jahre oder noch länger laufen musste.
00:08:12.87
Ariane
Ich glaube, die Niederlande haben das tatsächlich gemacht.
00:08:14.95
Ariane
Die haben, glaube ich, ihre Renten an Emmern umgestellt, aus so einem zweifachen System auf ein System.
00:08:22.30
Ariane
Aber das löst ja keine kurzfristigen Probleme.
00:08:24.88
Ariane
Also das ist, was du auch sagst mit Bürgergeld.
00:08:27.10
Ariane
Ich würde mich noch als Kinderlose mit reinnehmen.
00:08:29.84
Ariane
Das ist auch wieder blöd.
00:08:32.21
Ariane
Ich weiß nicht, ob es hier irgendwelche Leute gibt, die gar nicht betroffen sind.
00:08:37.53
Ariane
Aber ich sehe das auch so, dass in Ersatzhandlungen die kurzfristig kein Problem lösen.
00:08:45.39
Ariane
Und es bleibt ja auch dann immer eine Ersatzhandlung.
00:08:50.36
Ariane
Also man kann ja, ich bleibe jetzt einfach bei Hartz-IV-System, man kann da was ändern, man kann bei Beamtenrecht was ändern, man kann, wie gesagt, man kann vielleicht die Bürgerversicherung irgendwann mal machen, aber da gibt es ja überhaupt keine konkreten Pläne, Diskussionen oder so, sondern es wird einfach schnell rumgeblökt und dann hat sich das wieder.
00:09:11.48
Ariane
Und diese Verteilungskämpfe, Beamte gegen Angestellte, Selbstständige gegen alle anderen, Kinderlose gegen Leute, die Kinder haben und so weiter.
00:09:21.57
Ariane
Ich finde, das sorgt insgesamt für eine gruselige Stimmung.
00:09:25.59
Ariane
Also ich habe das Gefühl, diese Chaotik, diese Planlosigkeit, die dahinter steht, das macht die Bevölkerung schon mit nervös.
00:09:36.40
Stefan Sasse
Ich möchte auch nochmal darauf hinweisen, unter den Verteilungskämpfen, die du gerade genannt hast, kommt einer merkwürdigerweise überhaupt nicht vor.
00:09:43.70
Stefan Sasse
Nämlich unten gegen oben.
00:09:45.26
Ariane
Unternehmens.
00:09:45.98
Stefan Sasse
Aus all diesen Verteilungskämpfen sind die reichen Leute komplett ausgenommen.
00:09:51.66
Stefan Sasse
Das ist das absolute Tabu.
00:09:53.78
Stefan Sasse
Wir dürfen bei allen Gruppen wegnehmen und schmerzhafte Reformen und Gürtel enger schnallen.
00:09:59.94
Stefan Sasse
Wir müssen länger arbeiten und weniger Leistungen und hier und da und das muss weg und jenes.
00:10:06.06
Stefan Sasse
Aber wehe, wir gehen in Richtung Kapitalerträge, riesig hohe Erbschaften oder gigantische Vermögen.
00:10:14.83
Stefan Sasse
Das ist ein absolutes Tabu und das gehört zu den absoluten Schieflagen in dieser Debatte.
00:10:22.65
Stefan Sasse
die, glaube ich, auch ein absoluter Bärendienst an diesem ganzen Ding sind.
00:10:26.58
Stefan Sasse
Weil es ist ja nicht so, als gäbe es nicht Sachen, die man ändern müsste und könnte.
00:10:30.72
Stefan Sasse
Aber das hilft eben tatsächlich nur dann, wenn diese Rhetorik des allgemeinen Gürtel-Engerschnallens tatsächlich auch alle betrifft.
00:10:38.90
Stefan Sasse
Das ist ja beispielsweise bei der Politik, die haben das ja jetzt nachvollzogen, indem sie dann jetzt doch ihre Diätenerhöhung sich quasi selber weggewählt haben sozusagen.
00:10:47.35
Stefan Sasse
Und
00:10:47.97
Stefan Sasse
Und das ist, ich sag mal, das ist schon mal ein Anfang sozusagen in diese Richtung.
00:10:53.33
Stefan Sasse
Aber da gibt es noch diverse andere Gruppen, die bisher nicht aufgefordert wurden, ihren Beitrag zu leisten.
00:10:59.87
Stefan Sasse
Und da muss ich…
00:11:01.17
Ariane
die gar nicht vorkommen meistens.
00:11:02.52
Stefan Sasse
Nö, die kommen einfach nicht vor.
00:11:04.26
Stefan Sasse
Und die kommen weder vor als Opfer an der Stelle, was schon mal bemerkenswert genug ist, und sie kommen auch nicht vor als Täter.
00:11:15.27
Stefan Sasse
Und das ist für mich das fast noch größere Problem an der Geschichte.
00:11:19.30
Stefan Sasse
Weil nämlich diese, das sind wir bei dieser Problembeschreibung der Krise, weswegen hier auch überhaupt keine klaren Reformvorschläge kommen können.
00:11:29.36
Stefan Sasse
Wir sind uns ja gar nicht einig, was überhaupt die Krise ist.
00:11:32.70
Stefan Sasse
Es wird quasi stillschweigend davon ausgegangen, das ist das gleiche wie in den 2000er Jahren auch.
00:11:37.92
Stefan Sasse
Es muss also wieder ein Ruck durch Deutschland gehen, wir müssen wieder die Sozialstaatsquote senken, wir müssen wieder auf Arbeitnehmerrechte verzichten etc.
00:11:46.17
Stefan Sasse
etc.
00:11:46.77
Stefan Sasse
etc.
00:11:47.81
Stefan Sasse
Und erneut, das mag durchaus alles richtig sein, aber…
00:11:53.07
Stefan Sasse
Es fehlt quasi die kohärente Analyse dazu, weil wir sind uns eigentlich ja ziemlich einig, dass hier strukturelle Probleme am Berg sind.
00:12:02.57
Stefan Sasse
Mit dem Aufstieg Chinas vor allem und dem träumenden Untergang der Automobilindustrie, der bereits in vollem Gange ist und sich nicht wird aufhalten lassen.
00:12:12.01
Stefan Sasse
Und er ist auch nicht die Schuld der Grünen oder von Merkel oder von sonst irgendwem.
00:12:17.15
Stefan Sasse
sondern der ist die Schuld quasi Gesamtdeutschlands und maßgeblich auch der Managerklasse.
00:12:24.25
Ariane
Ja.
00:12:24.65
Stefan Sasse
die an der Stelle einfach in den letzten 15 Jahren royal verkackt haben.
00:12:29.55
Stefan Sasse
Das muss man einfach in der Deutlichkeit auch sagen.
00:12:32.20
Stefan Sasse
Und auch das kommt in dieser Debatte überhaupt nicht vor.
00:12:35.32
Stefan Sasse
Es wird ständig kritisiert, dass wir über unsere Verhältnisse leben, dass es den Arbeitnehmenden zu gut geht, etc.
00:12:42.56
Stefan Sasse
pp.
00:12:43.88
Stefan Sasse
Aber die Manager und die wenigen Managerinnen, die es da gibt,
00:12:49.56
Stefan Sasse
haben schon wieder Rekordausschüttungen, haben schon wieder mehr Geld als je zuvor, wie in jedem anderen Jahr, seit mindestens den 80er Jahren und werden weder für ihr Versagen noch für irgendetwas anderes zur Verantwortung gezogen.
00:13:05.03
Stefan Sasse
Stattdessen können sie sich hinstellen, Millionen in die INSM-Pumpen und kluge Ratschläge verteilen, wer alles den Gürtel enger schneiden zu habe, außer ihnen.
00:13:13.26
Stefan Sasse
Und das ist ein Problem.
00:13:15.82
Ariane
Ja, absolut.
00:13:20.36
Ariane
Es ist ja einfach so, die Automobilindustrie spielt hier eine große Rolle, aber man muss auch sagen, da ist die Debatte, finde ich, total merkwürdig, weil man kann ja jetzt gerne drüber überlegen, ob in Deutschland oder meinetwegen auch in der EU jetzt das Verbrenner aus vom Verbrenner auskommt und das nochmal drei, aber ich finde, das ist auch eine totale Phantomdebatte, weil die Autokonzerne heute
00:13:20.43
Stefan Sasse
Vielen Dank.
00:13:44.73
Ariane
Die verkaufen ja gar nicht mehr so viel in der EU und in Deutschland.
00:13:48.89
Ariane
Ob wir jetzt drei Jahre länger den Verbrenner irgendwie noch weiter schleppen oder nicht, ich glaube, das hat überhaupt keine Auswirkungen.
00:13:55.25
Ariane
Also das wundert mich auch, dass das immer gar nicht so mitgenommen wird.
00:13:59.36
Ariane
Und es gibt ja auch, er war ja eigentlich der große Wirtschaftskanzler, aber jetzt nur an die Sozialbeiträge und diese Probleme von 2005, das ist, finde ich, auch kein Konjunkturprogramm.
00:14:11.22
Ariane
Da gibt es ja auch keine Ideen.
00:14:13.59
Ariane
Also das ist ja der Nährmehmann, alle Leute arbeiten länger, melden sich weniger krank.
00:14:21.19
Ariane
Und keine Ahnung, dann kommt noch manchmal der Strompreis irgendwie.
00:14:25.41
Ariane
Aber, und vielleicht, keine Ahnung, irgendwie ein Prozent weniger Körperstoffsteuer meinetwegen.
00:14:31.11
Ariane
Aber das ist ja auch kein Konjunkturprogramm, wo man aus so einer Stagnation rausfindet.
00:14:34.66
Stefan Sasse
Vielen Dank.
00:14:36.80
Ariane
Also da müsste man ja eigentlich eine viel größere…
00:14:41.05
Ariane
Sache planen.
00:14:42.15
Ariane
Und die auch nicht.
00:14:43.05
Ariane
Also es ändert immer so, wenn die Arbeitnehmer ein bisschen länger arbeiten, keine Ahnung, Beamte nicht in Frührente gehen, dann sind die Probleme schon gelöst.
00:14:57.47
Ariane
Und das finde ich auch, ich weiß gar nicht, Hoffnung so ist naiv irgendwie.
00:15:06.49
Stefan Sasse
Wir haben das ja in einem der letzten Podcasts schon angesprochen, diese merkwürdige Fixierung auf den Haushalt, sowohl in der Kommunikation als auch in allen Problemlösungsvorschlägen.
00:15:19.03
Stefan Sasse
Diese Zahlenmassage, die die die ganze Zeit betreiben, auch hier, die betrachten das wieder als ein Geldproblem sozusagen.
00:15:25.71
Stefan Sasse
Und ich meine, der Bundeshaushalt ist ein Thema.
00:15:29.07
Stefan Sasse
Allerdings halt für den Bundeshaushalt sozusagen.
00:15:32.25
Stefan Sasse
Das ändert ja nichts an der Wettbewerbsfähigkeit deutscher Unternehmen, ob der deutsche Staat kein Geld hat oder nicht.
00:15:39.75
Ariane
Vielen Dank.
00:15:40.18
Stefan Sasse
Auch die Höhe der Steuern für die Beschäftigten.
00:15:44.12
Stefan Sasse
Das ändert nichts an der wirtschaftlichen Lage.
00:15:47.10
Stefan Sasse
Das kannst du mir vielleicht erklären für Abschreibungen oder Kapitalertragssteuern von mir aus oder so, aber doch nicht für die Einkommensteuer.
00:15:55.36
Stefan Sasse
Nichts von alledem hat einen Einfluss auf diese strukturellen Faktoren sozusagen.
00:16:04.46
Stefan Sasse
Deswegen ist auch hier diese fehlende Problemanalyse so eine merkwürdige Leerstelle.
00:16:10.71
Stefan Sasse
Und das gerade gesagt, der Wirtschaftskanzler Merz, das war schon immer eine Mirage.
00:16:14.77
Stefan Sasse
Merz ist nicht wirtschaftskompetent, noch nie gewesen.
00:16:17.86
Stefan Sasse
Das ist einfach ein Mythos.
00:16:19.78
Stefan Sasse
Und es war auch einfach ein Riesenfehler, dass da im Wahlkampf 24 damals nicht zu thematisieren, auch von der CDU, by the way.
00:16:27.30
Stefan Sasse
Also es hätten alle davon profitiert, die CDU, weil sie nicht diesen Abschiebe-Wahlkampf geführt hätte.
00:16:34.38
Stefan Sasse
Und wir hätten stattdessen einen Wahlkampf über wirtschaftliche Probleme geführt und über verschiedene Problemlösungskonzepte und Herangehensweisen und hätten dabei im Übrigen auch entlarven können, wer da überhaupt kein Programm hat, Looking at You, AfD,
00:16:47.74
Stefan Sasse
Aber, water under the bridge, anyway.
00:16:52.08
Stefan Sasse
Das ist quasi die eine Geschichte, der Merz hat davon keine Ahnung.
00:16:55.14
Stefan Sasse
Nicht mehr als Klingbeil.
00:16:57.04
Stefan Sasse
Der war Wirtschaftslobbyist.
00:16:58.42
Stefan Sasse
Das ist das, was der bei BlackRock gemacht hat.
00:16:59.92
Stefan Sasse
Da kam ja letztens dieser eine Artikel, wo sie mit ehemaligen BlackRock-Kollegen von ihm geredet haben, die auch gemeint haben, was der gemacht hat, ist im Endeffekt ein bisschen Teilzeit telefonieren mit seinen alten Kontakten.
00:17:09.33
Stefan Sasse
Viel mehr war da nicht.
00:17:11.51
Stefan Sasse
Und er hat ja auch fast nichts mehr da gearbeitet, da seine Kontakte abgeschrieben.
00:17:13.78
Ariane
Zweimal die Woche, glaube ich.
00:17:15.46
Stefan Sasse
Ja, zweimal die Woche war er da und auch immer weniger, weil logischerweise, je länger du aus der Politik raus bist, desto wertloser bist du für den Laden.
00:17:23.01
Stefan Sasse
Also von da, das ist nicht diese Wirtschaftskompetenz oder sowas, die der hat.
00:17:28.25
Stefan Sasse
Der hat einige Fähigkeiten in einem sehr, sehr eng umschränkten Bereich, was um Bundeskanzler zu sein genauso nützlich ist wie meine Fähigkeiten.
00:17:37.42
Stefan Sasse
Also ich bin auch kein guter Kultusminister, nur weil ich Lehrer bin.
00:17:40.32
Stefan Sasse
Das sind einfach völlig andere Tätigkeitsfelder.
00:17:42.38
Stefan Sasse
Nur weil ich da mal grob irgendwas von Ihnen gesehen habe, so ein Finanzbüro, das hilft mir auch nicht.
00:17:48.54
Ariane
Ich arbeite in einem Hardwerksbetrieb und kann kein Regal an die Wand schrauben.
00:17:51.99
Stefan Sasse
Ja, genau das ist so ein bisschen das Thema an der Stelle.
00:17:55.33
Stefan Sasse
Das hat einfach nichts miteinander zu tun, bei gar niemandem.
00:17:58.94
Stefan Sasse
Gewerkschafter werden auch nicht automatisch gute Arbeitsminister und so weiter und so fort.
00:18:04.58
Stefan Sasse
Und die Sache ist einfach, wir haben überhaupt keine…
00:18:08.33
Stefan Sasse
keinen Konsens darüber, was eigentlich das Problem ist.
00:18:11.57
Stefan Sasse
Wir sind uns klar, irgendwie ist es scheiße.
00:18:13.85
Stefan Sasse
Die Preise steigen, das Wirtschaftswachstum stagniert, der Konsumentenindex passt nicht so richtig, die Staatsschulden sind ziemlich hoch und machen jetzt nicht wirklich Anstalten zu sinken und so weiter.
00:18:27.49
Stefan Sasse
Aber woran liegt das?
00:18:28.93
Stefan Sasse
Und alleine auch mal auseinander zu klamüsern, dass wir halt die drei externen Schocks haben, das wäre ja quasi mal ein Teil für die Debatte.
00:18:36.65
Stefan Sasse
Also Corona, Ukraine, Iran.
00:18:40.70
Stefan Sasse
Die Triple, die unheilige Trio sozusagen.
00:18:45.52
Stefan Sasse
Und wenn wir richtig Pech haben, bald auch noch Taiwan, um die Vierreiter der Apokalypse voll zu machen.
00:18:51.06
Stefan Sasse
Das sind Faktoren, die haben wir überhaupt nicht in der Hand.
00:18:52.62
Stefan Sasse
Da kann ich noch so viele Strukturreformen machen.
00:18:54.88
Stefan Sasse
Die Energie bleibt teuer.
00:18:57.24
Stefan Sasse
Es nützt auch nichts, zum x-ten Mal sich zu fragen, ob entweder das Abschalten der Atomkraftwerke ein Fehler war oder ob die CDU die Bösen sind, weil sie den erneuerbaren Energienboom abgewürgt haben.
00:19:09.41
Stefan Sasse
Beides ist Vergangenheit.
00:19:10.51
Stefan Sasse
Das ist irrelevant.
00:19:11.85
Stefan Sasse
Was wir brauchen, ist ein Konzept, wie wir in Zukunft weitermachen.
00:19:14.75
Stefan Sasse
Und da hilft es weder zu sagen, oh, wir müssen neue Atomkraftwerke bauen, weil nein, werden wir nicht.
00:19:19.93
Stefan Sasse
Das ist einfach komplett unrealistisch.
00:19:21.05
Ariane
Das ist auch so eine Diskussion von vor 20 Jahren irgendwie.
00:19:24.47
Stefan Sasse
Ja, auch hier, das sind uralte Debatten und auch erneut auf beiden Seiten, ja, der Netzausbau war scheiße, ja, der hat keinen Ausbau in Speicheranlagen stattgefunden.
00:19:35.78
Stefan Sasse
Vermutlich wäre es besser gewesen, die Atomkraftwerke laufen zu lassen.
00:19:39.98
Stefan Sasse
Der Gaskauf von Russland war offensichtlich auch kein guter Plan.
00:19:43.73
Stefan Sasse
Die LNGs aus den USA erweisen sich gerade auch nicht als der Weisheit letzter Schluss.
00:19:47.81
Stefan Sasse
Wir haben
00:19:48.63
Stefan Sasse
Wir haben einfach generell einen Arsch voll Probleme und es wäre mal spannend zu sehen, wie das weitergehen soll, aber stattdessen litigieren alle nur permanent die Vergangenheit.
00:19:55.57
Stefan Sasse
Das wäre quasi mal der eine Punkt.
00:19:57.37
Stefan Sasse
Dann haben wir den anderen Punkt, der große Elefant im Raum oder in dem Fall Drache, das ist China.
00:20:04.65
Stefan Sasse
Die Industriespionage, der Protektionismus, die Wettbewerbsverzerrungen, all das hat nichts mit deutschen Sozialbeiträgen, Versicherungsbeiträgen zu tun.
00:20:14.98
Stefan Sasse
Und du wirst auch niemals einen Arbeitsplatz in Deutschland so günstig machen wie einen in China.
00:20:19.72
Stefan Sasse
Das wird nicht klappen.
00:20:21.66
Stefan Sasse
Punkt.
00:20:22.83
Ariane
Auch nicht wie Ungarn.
00:20:22.96
Stefan Sasse
Das brauche ich gar nicht jetzt…
00:20:23.27
Ariane
Ja.
00:20:24.82
Stefan Sasse
Nein, das wird nicht funktionieren.
00:20:27.72
Stefan Sasse
Das heißt, du kannst da gerne an den Margins so ein bisschen rumspielen, ja, aber das ist effektiv nur so ein Mini-Konjunkturprogramm für Unternehmen.
00:20:33.91
Stefan Sasse
Da könnte man genauso gut einfach die Unternehmenssteuer ein paar Punkte senken oder so.
00:20:37.13
Stefan Sasse
Das kommt aufs Gleiche raus, letzten Endes.
00:20:40.23
Stefan Sasse
Die Frage ist nur, wer die Kosten trägt.
00:20:42.94
Stefan Sasse
Weil bei den Sozialversicherungsbeiträgen, Arbeit etc., da bin es ich als Arbeitnehmer.
00:20:47.98
Stefan Sasse
Wenn wir an den Steuern rumverwirken beispielsweise, dann ist es wesentlich diffuser.
00:20:53.60
Stefan Sasse
Die Gesamtgesellschaft und der Haushalt, dann wird das wahrscheinlich über Schulden finanziert und damit die zukünftigen Generationen, who knows.
00:21:00.94
Stefan Sasse
Das ist also von daher, das ist da die eigentlich entscheidende Frage.
00:21:07.00
Stefan Sasse
helfen wir sozusagen den Unternehmen dann ein bisschen, indem wir die Kosten senken?
00:21:11.42
Stefan Sasse
Und ja, bestimmt.
00:21:13.21
Stefan Sasse
Aber das hat schon in den 2000ern noch sehr eingeschränkt funktioniert.
00:21:17.81
Stefan Sasse
Weil die Wettbewerbsleute, also da, wo die Arbeitsplätze hingehen, mit denen konkurrieren wir so oder so nicht.
00:21:23.97
Stefan Sasse
Und ich sehe keinerlei Maßnahmen, andere Branchen attraktiver zu machen.
00:21:28.73
Stefan Sasse
Das sind wir wieder bei IT-Deutschland.
00:21:31.99
Stefan Sasse
Zwei Welten treffen aufeinander.
00:21:35.69
Stefan Sasse
Aber okay, das wird hier überhaupt nicht diskutiert.
00:21:37.33
Stefan Sasse
Stattdessen bleiben wir ständig bei der Rente und keine Ahnung was.
00:21:41.59
Stefan Sasse
Und das bringt mich zu den Sozialversicherungen und den ganzen Geschichts, weil, dass die Rente ein Problem hat, das ist ja jetzt keine rasend neue Erkenntnis.
00:21:49.57
Stefan Sasse
Dass die Sozialversicherungsbeiträge in Deutschland hoch sind, auch nicht.
00:21:53.51
Stefan Sasse
Dass Schulden irgendwann zurückbezahlt werden müssen, auch das trifft weitgehend zu.
00:22:00.31
Stefan Sasse
Ich bin kein MMTler, schon gar nicht im Euroraum.
00:22:04.99
Stefan Sasse
Aber diese Sachen, die sind ja völlig voneinander getrennt.
00:22:07.63
Stefan Sasse
Also sozusagen unser demografisches Problem, die Finanzierbarkeit der Rente, die hat ja mit der Wettbewerbsfähigkeit erstmal nur extrem peripher zu tun.
00:22:15.32
Ariane
Und dann
00:22:16.25
Stefan Sasse
Und es wird aber alles so durcheinandergeschmissen.
00:22:19.23
Stefan Sasse
Und mir fehlt quasi jegliche Analyse, die dann auch eine kohärente Policy-Antwort möglich machen würde.
00:22:29.69
Stefan Sasse
Wir kommen immer wieder darauf zurück, das Einzige, was ich in die Richtung gesehen habe, ist aus dem Hause Warken, also Gesundheitsministerium.
00:22:35.89
Stefan Sasse
Die haben einfach mal einen vernünftigen Plan für ihr Arbeitsportfolio aufgestellt und haben so eine Liste gemacht, wo quasi jeder schmerzhafte Einschnitte hinnehmen muss und die diskutieren wir jetzt und die kann man abarbeiten.
00:22:46.51
Stefan Sasse
So sollte das eigentlich laufen.
00:22:48.41
Stefan Sasse
Und da sind auch vernünftige Problembeschreibungen dahinter.
00:22:51.64
Stefan Sasse
Und allen ist auch klar, dass nichts davon versucht, quasi den großen Wurf, dass die Privatversicherungen ein Riesenproblem sind in ihrer aktuellen Form, keine Frage, können wir es ja abschaffen?
00:23:01.64
Stefan Sasse
Nein, das ist einfach völlig außer Frage, Pfadabhängigkeit etc.
00:23:06.14
Stefan Sasse
Deswegen gehen wir da erst gar nicht ran.
00:23:08.03
Stefan Sasse
Wir fordern auch nicht schon wieder die Einführung der Bürgerversicherung.
00:23:10.57
Stefan Sasse
Wir spielen einfach am System rum mit denen.
00:23:13.20
Ariane
Als Ideal finde ich das nicht verkehrt, aber da musst du halt ernsthaft drüber reden und einen Plan aufstellen.
00:23:14.87
Stefan Sasse
Ja, natürlich.
00:23:17.46
Stefan Sasse
Genau, aber eben nicht in einem Policy Paper aus dem Ministerium.
00:23:18.07
Ariane
Ja.
00:23:22.36
Stefan Sasse
Und das machen wir eben überhaupt nicht auf den anderen Sektoren.
00:23:25.22
Stefan Sasse
Bei der Rente wird darüber diskutiert permanent, ob man die Wärmtenreformpensionen abschaffen soll.
00:23:30.89
Stefan Sasse
Das geht überhaupt nicht.
00:23:33.33
Stefan Sasse
Das ist verfassungsrechtlich gemacht.
00:23:36.77
Stefan Sasse
Das sind Anwartschaften.
00:23:38.67
Stefan Sasse
Also wie gesagt, da bist du sofort im Verfassungsrecht, sobald du daran bist.
00:23:41.41
Stefan Sasse
Was du machen kannst, ist nicht mehr so viel für Beamten wie früher.
00:23:45.35
Stefan Sasse
Also die alte Debatte von Lehrern nur noch als Angestellte, das geht.
00:23:49.05
Stefan Sasse
Aber mit dem bestehenden Beamtenapparat, da kannst du relativ wenig machen.
00:23:52.95
Stefan Sasse
Und wenn, wie du vorher angeteasert hast, dann geht es über Jahrzehnte.
00:23:56.65
Stefan Sasse
Aber wir reden ja alle drüber, als müssten wir quasi für morgen das Steuer rumreißen.
00:24:00.19
Ariane
Ja.
00:24:00.64
Stefan Sasse
Das Gleiche gilt auch für die Rente.
00:24:02.36
Stefan Sasse
Jede Reform, die wir da machen, wird über Jahrzehnte laufen.
00:24:06.31
Stefan Sasse
Und diese Grundwahl, diese Grundehrlichkeit sozusagen über den Scope, den wir hier haben, die findet überhaupt nicht statt.
00:24:17.64
Stefan Sasse
Dass wir sozusagen gucken, wo brauchen wir Quick Fixes?
00:24:20.70
Stefan Sasse
Also wo ist quasi eine akute Krise, die man auch mit irgendeiner akuten Maßnahme lösen kann?
00:24:27.22
Stefan Sasse
Und wo haben wir tatsächlich Strukturprobleme?
00:24:29.62
Stefan Sasse
Und da müssen wir halt dann wirklich uns zusammensetzen und diese Listen machen, wie das die Warken auch gemacht hat.
00:24:35.64
Stefan Sasse
Für jeden einzelnen fucking Bereich muss das dann eben entsprechend… Bitte?
00:24:38.14
Ariane
Genau, die man tauschen kann.
00:24:41.79
Ariane
Die SPD sagt, ich will das haben und tauscht gegen was anderes und gibt eins auf.
00:24:47.13
Stefan Sasse
Genau.
00:24:48.81
Stefan Sasse
Das ist das, was da passieren muss.
00:24:49.99
Stefan Sasse
Und die müssen Kompromisse schließen, weil sie sind in einer Koalition, auch wenn sie das nicht hören wollen.
00:24:55.44
Stefan Sasse
Alle beide.
00:24:57.08
Stefan Sasse
Da kommen die nicht drum rum.
00:24:59.13
Stefan Sasse
Und also aktuell kommen sie schon drum rum, aber wenn sie es lösen wollen, dann kommen sie nicht drum rum.
00:25:04.19
Stefan Sasse
Und das ist so das, was mich ganz, ganz massiv stört.
00:25:07.23
Stefan Sasse
Und in der Debatte ist es eben auch, also auch in den Medien werden diese unglaublichen Stellvertretekämpfe geführt.
00:25:15.33
Stefan Sasse
Das sind wirklich die gleichen Argumente wie vor 20 Jahren, die da hoch und runter gefahren werden.
00:25:20.45
Stefan Sasse
Das ist dasselbe im Grün.
00:25:22.51
Stefan Sasse
Und das ist eine…
00:25:26.27
Stefan Sasse
Parallelwelt und Selbstbeschäftigung die Katastrophe alles.
00:25:31.08
Ariane
Ja, also ich würde hier gerne noch, weil ich verstehe auch die Diskussion nicht so gerne, ich habe ja gesagt, das ist so ein Hobby von Journalisten und Politikern, ich verstehe nicht, dass parallel dazu über eine Einkommenssteuerreform geredet wird, die alle entlasten sollen, während auf der anderen Seite sollen ja zumindest sehr viele Menschen wiederum belastet werden, wo ich auch schon sage, dann lass das doch, das kostet 50 Milliarden oder so, schmeiß das einfach in die Sozialversicherungsleute, da profitieren Arbeitnehmer und Unternehmen, alle sind glücklich.
00:25:58.18
Ariane
Weil ich würde massiv profitieren, weil ich nicht so viel verdiene, aber auf der anderen Stelle würde ich das ja sofort wieder verlieren.
00:26:05.39
Ariane
Weil dann muss ich mehr für die Krankenkasse irgendwie bezahlen, mein Pflegebeitrag soll erhöht werden und so weiter.
00:26:09.77
Ariane
Also ich würde mich jetzt nicht freuen, weil es wäre ein Nullsummen-Spiel.
00:26:14.53
Ariane
Also das finde ich auch eine ganz schräge Debatte, die da parallel läuft.
00:26:21.86
Ariane
weil es so entgegengesetzt ist.
00:26:23.82
Ariane
Also ich brauche dann auch niemanden, also man muss sich dann mal entscheiden, ob die Regierung mir erzählt, ich muss Opfer bringen und Zumutungen ertragen, aber nächsten Tag erzählt sie mir, übrigens werden sie mich entlasten.
00:26:34.14
Ariane
Das ist ja komplett gegensätzlich.
00:26:36.46
Stefan Sasse
Ja, das ist was ich meine.
00:26:36.62
Ariane
Und
00:26:37.54
Stefan Sasse
Die holen alle ihre großen Schlager raus und da gehört zum Beispiel seitens der CDU immer diese fucking Steuerkürzungsdebatte rein.
00:26:44.76
Stefan Sasse
Und das macht ja in manchen Situationen bestimmt Sinn, aber aktuell reden wir drüber, dass dem Staat die Kohle ausgeht und dann reden die über steuerliche Entlastungen.
00:26:53.90
Stefan Sasse
Und dann heißt es überall, wir müssen den Gürtel enger schneiden und wir müssen Opfer bringen und dann wird die Flugzeugsteuer gesenkt oder zumindest nicht erhöht oder whatever, damit die Leute sich weiter Flüge nach Mallorca leisten können.
00:27:03.86
Ariane
Ja, also das ist schon, weiß nicht, merkwürdig.
00:27:05.02
Ariane
Also das…
00:27:05.47
Stefan Sasse
Das macht alles überhaupt keinen Sinn.
00:27:08.58
Stefan Sasse
Nichts von diesem Zeug passt zusammen.
00:27:18.57
Ariane
ist, glaube ich, und eigentlich habe ich ja gehofft, das wird besser nach der Ampel, aber das ist, wie gesagt, total inkohärent.
00:27:25.10
Ariane
Sie kommen auch zu nichts, das wird auch unkonkret.
00:27:28.84
Ariane
Ich habe mir, glaube ich, letztes Mal so eine kleine Liste geguckt, welche Gesetze sie schon durchgebracht haben.
00:27:33.86
Ariane
Und das ist fast zu 100 Prozent, die CDU wollte alle Gesetze rückgängig machen, die die Ampel durchgebracht hat.
00:27:41.40
Ariane
Wir haben irgendwie, ich glaube, die Bürgergeldsachen, die…
00:27:45.81
Stefan Sasse
Vielen Dank.
00:27:46.05
Ariane
Die Ampel damals geändert hat, wurde rückgängig gemacht.
00:27:48.69
Ariane
Ich glaube, das geht jetzt durch.
00:27:49.73
Ariane
Die Luftverkehrssteuer wurde gesenkt, weil die Ampel sie erhöht hat.
00:27:53.93
Ariane
Das Heizungsgesetz ist jetzt durch, aber jetzt ist man fertig.
00:27:58.43
Ariane
Und ich habe das Gefühl, das Einzige, was man jetzt noch drei Jahre lang machen will, ist zu diskutieren, dass die Sozialkassen morgen pleite sind.
00:28:07.19
Stefan Sasse
Das erinnert schon so ein bisschen an die Lage 1998, wo Rot-Grün im Endeffekt auch mit einer massiven Plattform angetreten ist.
00:28:15.90
Stefan Sasse
Also zumindest die SPD, die Grünen, die hatten ja den Atomausstieg und der Dosenpfand und so.
00:28:20.38
Stefan Sasse
Aber die SPD ist da schon zuerst angetreten mit diesem Befahren die CDU-Reform von Kohl wieder zurück.
00:28:26.30
Stefan Sasse
Ja, da wurde ja dann diese Rentenreform abgewickelt und hier und da und dieses und jenes.
00:28:32.14
Stefan Sasse
Und anderthalb Jahre später war man dann an dem Punkt, wo man feststellt, scheiße, jetzt müssen wir das doch alles nochmal machen.
00:28:37.46
Stefan Sasse
Ja, nur unter erschwerten Bedingungen sozusagen.
00:28:40.48
Stefan Sasse
Und da kommt die CDU-Krane auch raus.
00:28:42.48
Stefan Sasse
Ich meine, die machen gerade ständig das, was Habeck immer gesagt hat.
00:28:46.36
Stefan Sasse
Nachdem sie die ganze Zeit vollmundig angekündigt haben, dass sie genau das nicht mehr machen.
00:28:50.38
Stefan Sasse
Links ist vorbei und wir drehen das Heizungsgesetz zurück und keine Ahnung was.
00:28:54.62
Stefan Sasse
Und sie landen permanent bei den gleichen Dingen, die letzten Endes die Grünen machen wollten.
00:29:01.12
Stefan Sasse
Womit sie ihre eigenen angefeuerten AnhängerInnen einfach massiv enttäuschen, zwangsläufig.
00:29:09.43
Ariane
Ja, oder verschlimmbassern, weil sie dann ja irgendwas anders machen müssen und das anders verkaufen müssen.
00:29:10.76
Stefan Sasse
Ja, das hat ja damals die SPD auch erlebt.
00:29:17.08
Stefan Sasse
Die SPD hatte damals auch im Endeffekt versprochen, dass jetzt sogar die ganz große Wende kommt, dass man jetzt so richtig cool wieder sozialdemokratisch und gerechter wird.
00:29:27.62
Stefan Sasse
Innovation und Gerechtigkeit war ja 1998 das Schlagwort.
00:29:30.63
Stefan Sasse
Und was kam dann?
00:29:31.89
Stefan Sasse
Im Endeffekt das Gleiche in Rot-Grün.
00:29:35.69
Stefan Sasse
Und das hat entsprechend Leute angepieselt.
00:29:40.14
Ariane
Ja, also das ist auch
00:29:41.34
Stefan Sasse
Und genau das Gleiche haben wir jetzt auch, aber das liegt eben nicht daran, dass die SPD und die Grünen damals alle Verräter gewesen wären und es liegt auch heute nicht daran, dass in der CDU alle Verräter sind, sondern einfach, dass da bestimmte Mechanismen und Zwänge ablaufen, die man sich einfach nicht hat eingestehen wollen lange.
00:30:01.44
Ariane
Genau, und was dazu führt, dass man sich immer mehr in so eine Fantasiewelt flüchtet.
00:30:05.100
Ariane
Also das haben wir ja auch schon gesagt, diese Ideen über Minderheitsregierung.
00:30:10.52
Ariane
März wird abgelöst, ich weiß nicht, irgendwie großer Kanzlertausch, morgen kommt Wüst oder Günther oder so.
00:30:17.66
Ariane
Das sind ja komplette Fantasien.
00:30:20.12
Ariane
Also das, wie gesagt, auch beide machen jetzt nicht den Eindruck, als hätten sie jetzt
00:30:26.96
Ariane
große Lust, die pragmatische Regierung zu sein oder so, aber da habe ich auch das Gefühl, dass man sich ja eben in so eine Fantasiewelt flüchtet und dass eben dieses Große, was wir, was du hattest, das im Blog, glaube ich, das ist genauso wie mit dieser großen Rede, die alles verändert oder jetzt Jahrhundertreformen, wir einigen uns jetzt einmal und dann sind die Probleme gelöst, das ist, so ist die Welt leider nicht.
00:30:28.07
Stefan Sasse
Ja, das sind totale Fantasien.
00:30:54.07
Ariane
Und wenn, dann muss man mehr dafür machen.
00:30:56.11
Ariane
Also wenn, dann wird man nicht eine Reform machen, dann muss man daraus wirklich ein Generationenprojekt haben.
00:31:02.25
Ariane
Es reicht ja auch nicht, wenn Olaf Scholz sich einmal hinstellt, irgendwas von Zeitenwende erzählt und wir haben, zwei Jahre später haben wir die größte Armee Europas.
00:31:04.63
Stefan Sasse
Ja.
00:31:09.77
Ariane
Das ist auch ein Projekt, das über Jahrzehnte laufen wird.
00:31:15.35
Stefan Sasse
Der Barack Obama hat es mal sehr, sehr schön formuliert.
00:31:18.37
Stefan Sasse
Er hat gesagt, eine Regierung ist ein Tanker.
00:31:22.05
Stefan Sasse
Und jeder Präsident und bei uns gegebenenfalls jeder Bundeskanzler kann, wenn er Glück hat und es gut macht, den Kurs dieses Tankers um zwei Grad ändern.
00:31:32.74
Stefan Sasse
Das ist nicht viel, aber über die Jahre agiert sich das auf, sozusagen.
00:31:37.10
Stefan Sasse
Und irgendwann hat der Tanker dann einen komplett neuen Kurs.
00:31:41.54
Stefan Sasse
Und das ist etwas, das fehlt einfach völlig in diesem Verständnis.
00:31:47.44
Stefan Sasse
Das ist ein, und da kommen wir zu unserem Blog-Titel, zu unserem Blog-Namen, das ist ein bohrenharter Bretter mit Leidenschaft und Augenwachs.
00:31:57.72
Stefan Sasse
Aus diesem Zitat haben wir, deswegen sind wir die Bohrleute, weil man das eben permanent machen muss.
00:31:58.92
Ariane
und dauerhaft.
00:32:04.60
Stefan Sasse
Und diese Erkenntnis fehlt weitgehend.
00:32:10.03
Stefan Sasse
Das ist quasi ein ganz, ganz großes Thema.
00:32:15.27
Ariane
Lass uns doch noch mal kurz, wir hatten das kurz vorher angesprochen, weil eigentlich wurde ich eingeladen, möchte ich ja mal betonen, um über den Acht-Stunden-Tag zu reden.
00:32:25.38
Ariane
dann sollten wir das vielleicht auch mal machen.
00:32:27.30
Ariane
Also kurz, im Moment ist es so, vom Arbeitszeitgesetz, es ist erlaubt, es gilt eine Höchstzeit von 10 Stunden, die aber innerhalb von 6 Monaten müssen die ausgeglichen werden sein, dass man täglich 8 Stunden arbeitet.
00:32:45.86
Ariane
Und dann gibt es noch 10.000 Ausnahmeregelungen, wenn man…
00:32:50.87
Ariane
Schichtdienst macht oder Rettungsdienst oder sowas.
00:32:52.95
Ariane
Aber das ist eigentlich die Gesetzeslage für alle.
00:32:56.12
Ariane
Und jetzt wird ja länger darüber diskutiert, dass der geändert werden soll.
00:33:04.42
Ariane
Und das Verrückte, was wir auch diskutiert haben, ist, dass noch gar nicht klar ist, wohin.
00:33:12.38
Ariane
Wenn man zum Beispiel sagt, wir gehen einfach auf das, was die EU sagt, weil die hat das wöchentlich auf 48 Stunden und mit einer Ruhezeit von 11 Stunden, dann wäre man ungefähr bei einer Höchstarbeitszeit von 13 Stunden.
00:33:27.93
Ariane
Wie läuft das eigentlich bei Beamten?
00:33:29.43
Ariane
Habt ihr da Gesetze?
00:33:31.58
Stefan Sasse
Wir haben eine 41-Stunden-Woche.
00:33:33.53
Ariane
Okay, aber ich weiß gar nicht, die normalen Arbeitszeitgesetze gelten ja auch für Beamte.
00:33:38.70
Stefan Sasse
Natürlich nicht exakt, aber weitgehend.
00:33:40.42
Stefan Sasse
Das Ding ist, ich bin Lehrer.
00:33:41.12
Ariane
Also es macht einfach jeder so.
00:33:42.95
Stefan Sasse
Ja, ich bin Lehrer.
00:33:44.29
Stefan Sasse
Für mich gelten eh keine Arbeitszeitgesetze.
00:33:46.81
Stefan Sasse
Ich habe da mal vor längerer Zeit einen Artikel geschrieben, rechtsfreier Raum, Klassenzimmer.
00:33:52.09
Stefan Sasse
Wir brechen permanent jegliches Arbeitsrecht, was es in irgendeiner Art und Weise so gibt.
00:33:56.93
Stefan Sasse
Aber wenn du jetzt ein Beamter bist, beispielsweise im Ministerium oder in der Stadt, das kannst du weitgehend vergleichen.
00:34:02.15
Stefan Sasse
Wie gesagt, nur die wöchentliche Arbeitszeit ist höher, weil die eben ungefähr 41 Stunden betritt.
00:34:07.39
Stefan Sasse
Also sie betritt… Alter…
00:34:12.99
Ariane
Es ist sehr warm in Deutschland.
00:34:15.08
Stefan Sasse
Ja, es ist extrem warm.
00:34:16.46
Stefan Sasse
Mir fehlt gerade wirklich das Wort beträgt.
00:34:21.86
Stefan Sasse
41 Stunden hier in Baden-Württemberg.
00:34:23.08
Stefan Sasse
Ich kann nicht sagen, wie es in anderen Bundesländern ist, aber so ist es.
00:34:26.02
Stefan Sasse
Ich habe einen Kumpel, der arbeitet im Innenministerium, also im Landesinnenministerium.
00:34:30.69
Stefan Sasse
Der ist da Beamter und die haben ganz regulär 41 Stunden Wochenarbeitszeit, 30 Tage Urlaub im Jahr.
00:34:36.17
Stefan Sasse
Also quasi das Standardding, was Arbeitnehmer auch entspricht.
00:34:39.05
Stefan Sasse
Die arbeiten schon relativ viel, aber das interessiert in der Debatte ja auch wieder niemanden.
00:34:47.01
Ariane
Ich habe wenige Arbeitsstunden.
00:34:48.75
Ariane
Ich habe 38 oder 37,5.
00:34:50.45
Ariane
Und was ich mich erfrage, wie gesagt, dieses Ziel.
00:34:56.37
Ariane
Und ich glaube, das ist auch das, was die Fronten so verhärtet.
00:34:59.43
Ariane
Weil öffentlich wird ja so getan, als wenn das einfach nur flexibler sein soll.
00:35:05.81
Ariane
Aber das geht ja heute auch schon.
00:35:12.69
Ariane
Ich kann total flexibel arbeiten.
00:35:15.27
Ariane
Es gibt mittlerweile oft elektronische Zeiterfassung.
00:35:18.69
Ariane
Bei meinem alten Job konnte ich mich per Handy quasi überall einbuchen.
00:35:22.07
Ariane
Da bin ich oft rumgefahren und habe mir Sachen angeguckt und habe mich dann eine Stunde eingebucht, weil ich irgendwo einen kaputten Zaun begutachtet habe oder sowas.
00:35:30.53
Ariane
Also sowas geht ja völlig problemlos.
00:35:33.53
Ariane
Und ich hinde auf das Ziel, weil A…
00:35:39.40
Ariane
Die öffentliche Debatte geht ganz klar, hallo Herr Merz, wir sind ja alle faul, Hauptsache mehr arbeiten.
00:35:47.13
Ariane
Und finde ich, ist das sowieso fraglich.
00:35:52.10
Stefan Sasse
Vielen Dank.
00:35:53.76
Ariane
wie viel produktive Arbeit, ich weiß ja nicht, was die Leute für Jobs haben, man zwischen seiner 10. und 12.
00:36:00.45
Ariane
Arbeitsstunde machen kann, weil viele Jobs, also je verrückter der Tag, desto wichtiger ist für mich, dass ich wirklich nach 8,5 Stunden mich dann ausklinge, weil irgendwann kriegt man einfach auch nichts mehr gebacken, also mein Job ist ziemlich stressig, den kannst du jetzt nicht in der 11.
00:36:16.60
Ariane
Stunde, macht das auch irgendwann keinen Sinn mehr.
00:36:22.48
Ariane
Und das finde ich komisch und wie gesagt, das ist auch das, was, wenn ich höre, Herr Merz nennt mich faul und keine Ahnung, das soll jetzt alles flexibler sein, dann kommt bei mir nur eine Arbeitszeiterhöhung ohne Lohnausgleich.
00:36:40.21
Ariane
Ja, genau.
00:36:41.24
Stefan Sasse
Das ist ja auch das, was sie meinen, weil sonst würde das überhaupt keinen Sinn machen.
00:36:45.48
Stefan Sasse
Deswegen, das ist mein Problem an diesem Teil des Reformdiskurses, die lügen und sie lügen extrem schlecht.
00:36:55.79
Stefan Sasse
Weil es geht darum, meine Rechte und mein Gehalt zu reduzieren.
00:37:01.91
Stefan Sasse
Das ist das, was sie wollen.
00:37:03.41
Stefan Sasse
Aber sie sagen es nicht.
00:37:04.95
Stefan Sasse
Sie sind unglaublich unehrlich, aber jeder weiß es.
00:37:08.52
Stefan Sasse
Und trotzdem behaupten sie ständig, dass das nicht der Fall sei.
00:37:11.71
Stefan Sasse
Aber alles andere macht keinen Sinn.
00:37:13.69
Stefan Sasse
Du kannst nicht erzählen, wir müssen alle mehr arbeiten und wir müssen den Acht-Stunden-Tag killen deswegen, aber ihr arbeitet dann gar nicht mehr.
00:37:22.81
Stefan Sasse
Also wer soll denn das glauben?
00:37:25.25
Stefan Sasse
Ich glaube diesen Leuten einfach nicht.
00:37:27.25
Stefan Sasse
Ich halte sie für Lügner.
00:37:28.96
Ariane
Ja.
00:37:29.59
Stefan Sasse
Und ich habe keinerlei Vertrauen da drin.
00:37:33.35
Stefan Sasse
Das ist genau das Gleiche wie bei dieser Beamten-Diskussion.
00:37:38.51
Stefan Sasse
Wäre es grundsätzlich sinnvoll, die Pensionen abzuschaffen und in die gesetzliche Rentenversicherung zu überführen?
00:37:43.41
Stefan Sasse
Ja, überhaupt keine Frage.
00:37:45.99
Stefan Sasse
könnte man das so machen, dass die Beamten dann danach eine äquivalente Absicherung und oder eben mehr Gehalt haben, dass sie privat vorsorgen können?
00:37:53.100
Stefan Sasse
Ja.
00:37:54.48
Stefan Sasse
Habe ich in irgendeiner Art und Weise Vertrauen drauf, dass das was anderes als eine massive Kürzung wäre?
00:37:58.80
Stefan Sasse
Nein, weil ihr würdet mich anlügen.
00:38:01.48
Stefan Sasse
Oder ihr würdet es einfach direkt sagen und machen, weil Beamte halt entgegen des Vorurteils nicht wirklich eine Lobby im Bundestag haben.
00:38:08.87
Stefan Sasse
Dementsprechend, also da stehen hauptsächlich die verfassungsrechtlichen Probleme entgegen.
00:38:13.73
Stefan Sasse
Aber das ist
00:38:14.34
Ariane
Eure Lobby sind Gerichtsurteile nach 20 Jahren.
00:38:16.84
Stefan Sasse
Sozusagen, ja, das ist unsere Lobby ist halt das Kaiserreich irgendwo, weil das, wie heißt die Althergebrachten?
00:38:24.72
Ariane
Das preußische Beamtentum lebt wieder auf.
00:38:26.31
Stefan Sasse
Ja, mir fällt gerade die Formulierung im Grundgesetz nicht ein.
00:38:28.77
Stefan Sasse
Die althergebrachten Grundsätze des Beamtentums, die unterstehen effektiv einem fast gleichen Schutz wie Ehe und Familie.
00:38:35.83
Stefan Sasse
Die Alliierten haben es nicht geschafft, nach der vollständigen Niederlage der Deutschen und der Besetzung des Landes die Beamten loszuwerden.
00:38:42.25
Stefan Sasse
Dann wird Friedrich Merz auch nicht gelingen, ist mein Punkt.
00:38:46.79
Stefan Sasse
Ja, ich hoffe, das beantwortet deine Frage.
00:38:50.18
Ariane
Ja, und ich glaube, das ist auch eine Folge von diesem Diskurs.
00:38:55.96
Ariane
Das macht ja auch jegliche Reformdebatte kaputt.
00:38:59.38
Ariane
Also irgendwer, der jetzt mal irgendwas mit Plan machen wollte, weil so breit jemand Reform hört, es geht ja nur noch, wir haben ja auch eine Gesundheitsreform, die sich einfach nur darauf beschränkt, Kosten zu senken.
00:39:12.77
Ariane
Aber andere Probleme im Gesundheitswesen, mit der Pflegereform kriegen wir jetzt genau das Gleiche.
00:39:18.71
Ariane
Es geht ja auch nicht um pflegerische Ansätze, es geht ja auch nur darum, die Kosten zu senken.
00:39:24.03
Ariane
Und natürlich, wenn wir dann hören, irgendwie Arbeitszeit flexibler nutzen, natürlich kommt dann auch einfach nur an, man will an unsere Kohle oder an die Kohle an sich auf jeden Fall irgendwie Kosten sparen.
00:39:36.38
Ariane
Aber das ist keine Politik.
00:39:40.03
Ariane
Also ganz ehrlich, kannst du auch alles abschaffen.
00:39:42.23
Ariane
Also ist ja auch nicht durchsetzbar, aber es ist halt keine Politik, einfach nur Kosten zu sparen, ohne dass da weitere Pläne irgendwie hinterstehen.
00:39:50.06
Ariane
Ja.
00:39:51.56
Stefan Sasse
Das ist wieder diese Konzentration auf den Haushalt und es mag ja dann sein, dass dann der Haushalt 2026 aufgeht, der für 2027 von mir aus auch noch, mit viel Glück der von 2028 und dann haben wir wieder effektiv dieselben Probleme, weil erneut, das sind ja auch strukturelle Ursachen drin, die überhaupt nicht angegangen werden.
00:40:09.29
Stefan Sasse
Und nur weil man jetzt ein bisschen Zahlenmassage betreibt, dass die Rentenversicherung nur so und so viel Minus macht, dass auch Steuermitteln gedeckt werden muss, anstatt sich halt einfach mal die Frage zu stellen, ob man möglicherweise dieses System einfach generell umstellen möchte.
00:40:24.87
Ariane
Ja.
00:40:26.29
Stefan Sasse
Dann verstetigt man halt und steht endlich mal zu diesem, zu diesem Steuermittelzuschuss, der eh de facto in das Rentensystem mittlerweile eingebaut ist.
00:40:37.18
Stefan Sasse
anstatt da ständig so zu tun, als wäre das quasi ein Manko, das relativ neu ist und das man nächstes Jahr beseitigen könnte.
00:40:45.25
Stefan Sasse
Das ist mittlerweile ja auch komplett systemisch in dem Ding drin.
00:40:49.47
Stefan Sasse
Das ist ja nicht so, als würde dieser Steuerzuschuss irgendwann verschwinden.
00:40:53.53
Stefan Sasse
Das ist ja mittlerweile ein weiteres Standbein der Rente effektiv.
00:40:57.05
Stefan Sasse
Und dann könnte man vielleicht auch einfach mal hingehen und sagen, ja gut, dann organisieren wir das halt mal vernünftig, anstatt dass das immer dieses Provisorium bleibt und rechtlich.
00:41:04.99
Ariane
Was auf der anderen Seite auch das Problem ist, was wir auch im letzten Podcast angesprochen haben, was manchmal auch da zustande kommt, dass das gute schwarze Kassen sind, wo man einfach Gelder verschwinden lassen kann, damit sie aus dem Haushalt raus sind.
00:41:19.66
Ariane
Also da eine klare Regelung zu finden in beide Richtungen würde auch schon helfen.
00:41:26.00
Stefan Sasse
Ja, man könnte ja einfach mal von der Realität ausgehen bei diesen Debatten, anstatt quasi mit diesen Fantasien zu arbeiten.
00:41:35.02
Ariane
Ja.
00:41:36.82
Ariane
Und dann noch, also wir hatten das, glaube ich, im Blog kurz, weil wir sind ja so diese Generation nach dem Boomer.
00:41:44.42
Ariane
Oder bei dir auch, oder?
00:41:45.50
Ariane
Also meine Eltern würden beide noch unter die Boomer fallen.
00:41:46.60
Stefan Sasse
Ja, ja, meine sind Jahrgang 60 und 62.
00:41:50.00
Ariane
Ja, meine 62 und 64, glaube ich.
00:41:54.48
Ariane
Und wir haben ja die fatalistische Ansicht, dass wir…
00:42:00.54
Ariane
am gearschtesten sind sozusagen.
00:42:02.76
Ariane
Weil wir quasi jetzt beide im Berufsleben, im Rush Hour, das Leben stehen.
00:42:07.52
Ariane
Die Boomer gehen alle in Rente.
00:42:11.69
Ariane
Und wirklich besser wird es wahrscheinlich erst, wenn sie ausgestorben sind.
00:42:16.29
Ariane
Was nicht heißt, dass sie sterben sollen.
00:42:17.63
Ariane
Wie gesagt, das sind ja unsere Eltern.
00:42:19.21
Ariane
Aber jetzt kommt der Boomer-Bauch, der in den 70ern, 80ern gut war.
00:42:28.11
Ariane
ist halt jetzt, ich habe das glaube ich die Buma-Dividende zum Vergleich zur Friedensdividende genannt.
00:42:36.14
Ariane
Jetzt kommen die halt in ein Alter, wo sie Rente kriegen, krank werden können, pflegebedürftig sind und Geld kosten statt Neues reinbringen.
00:42:47.90
Ariane
Und das ist, also ich habe es ja genannt, es ist ein Sondereffekt, der auf lange Sicht auch wieder verschwindet.
00:42:57.06
Ariane
Also wenn man sich den Buma-Bauch, genau, also es ist ja tatsächlich ein Sondereffekt, der irgendwann weggeht.
00:42:57.26
Stefan Sasse
Der Boomerbauch hast du es genannt.
00:43:04.11
Ariane
Also es ist, wenn man sich diese Baumstruktur eben ansieht, dann sieht man ziemlich genau, irgendwann war das vorbei, mit dem Pillenknick in den 70ern oder was weiß ich.
00:43:13.61
Ariane
Gründe sind ja auch erstmal egal, aber seitdem haben wir ein sehr konstantes, langsames Absinken.
00:43:23.24
Ariane
Und zwar wirklich seit 50 Jahren, glaube ich, ungefähr.
00:43:26.48
Stefan Sasse
Das ist ein geldweites Thema, ja.
00:43:26.54
Ariane
Ein bisschen mehr oder weniger, aber auf lange Sicht ist das, und zwar komplett.
00:43:31.42
Ariane
Es ist kein deutsches Problem, es ist auch kein europäisches Problem.
00:43:34.36
Ariane
Es ist ein, genau, und zwar ein weltweites Thema, das eigentlich heißt, die Gesellschaft ist wohlhabend und kann sich Familien, hat Familienplanung entdeckt, sag ich mal.
00:43:52.48
Stefan Sasse
Ich habe auch das Gefühl, by the way, deswegen können wir diese kompletten Kinderförderungs-, also Fertilitätsförderungsprogramme einfach Adapter legen.
00:44:01.34
Stefan Sasse
Ob das jetzt das Elterngeld ist oder die Mütterrente oder sonst irgendwas, nichts wird einen großen Eindruck machen.
00:44:07.98
Stefan Sasse
Wir sehen das auch in allen anderen Ländern, sobald du quasi die
00:44:11.25
Stefan Sasse
Migrationen rausrechnest sozusagen.
00:44:14.13
Stefan Sasse
Sobald ein bestimmtes Wohlstandslevel erreicht wird, egal welche Kultur, egal welches Land, die Fertilitätsraten sinken ab auf dieses Niveau von letztlich deutlich unter zwei Kindern pro Frau.
00:44:27.41
Stefan Sasse
Was wir auch erreicht haben, 1,3, 1,4, vielleicht mal 1,5.
00:44:30.74
Stefan Sasse
In Extremfällen wie Südkorea langsam nur noch bei 1.
00:44:36.52
Stefan Sasse
Das ist letztlich auch just a fact.
00:44:40.44
Stefan Sasse
Und wir tun permanent so.
00:44:41.56
Ariane
Ich finde es auch nicht schlimm.
00:44:41.66
Stefan Sasse
Weiß ich nicht.
00:44:42.96
Ariane
Also so sehr werden wir nicht aussterben.
00:44:45.84
Ariane
Also ich finde es nicht schlimm, als dass man jetzt erstmal nicht.
00:44:46.30
Stefan Sasse
Ich weiß nicht mal, ob es schlimm ist oder nicht.
00:44:48.92
Stefan Sasse
Mein Problem ist vielmehr, was soll man dagegen tun?
00:44:52.36
Stefan Sasse
Das ist das Gleiche, was du gesagt hast mit den Boomern.
00:44:54.94
Stefan Sasse
Letzten Endes, es gibt bestimmte Dinge, ich fürchte, die müssen wir einfach ertragen.
00:45:01.19
Stefan Sasse
Und ich glaube tatsächlich, dieses demografische Problem der Rente gehört dazu.
00:45:05.47
Stefan Sasse
Also ich, alle Messages, die ich zu dem Thema kriege, von Politik, von Medien, von Wirtschaft, von Wissenschaft und so weiter ist, du bist im Arsch.
00:45:16.86
Ariane
Ja.
00:45:17.53
Stefan Sasse
Dieses dauerhafte Mantra von wir werden nicht dieselben Renten- und Altersbezüge haben wie unsere Eltern und so weiter, davon geht doch eh inzwischen jeder aus, ohne irgendwas dagegen tun zu können oder tun zu wollen.
00:45:29.84
Stefan Sasse
Das Wollen ist auch nur so ein ganz eigenes Problem, was mit der privaten Rentenversicherung zusammenhängt, aber das ist ein Thema für einen eigenen Podcast.
00:45:36.88
Stefan Sasse
Aber so oder so werde ich gearscht sein.
00:45:39.98
Stefan Sasse
Ich werde höhere Beiträge haben, ich werde weniger Leistungen haben und ja, auch als Beamter, ich meine, ich kriege jetzt schon deutlich weniger als Beamter, noch vor 20 Jahren bekommen haben.
00:45:49.12
Stefan Sasse
Ja, der wurde ja schon massiv gesenkt.
00:45:51.42
Stefan Sasse
Das fehlt in der Debatte häufig auch komplett.
00:45:54.06
Stefan Sasse
Ich kann das gerne mal auflisten, wen das interessiert.
00:45:57.94
Stefan Sasse
Die haben genauso geblutet wie alle anderen auch.
00:46:00.94
Stefan Sasse
Betriebsrenten existieren praktisch nicht mehr, zumindest nicht in der Form, wie sie mal vor 20, 30 Jahren existiert haben und so weiter.
00:46:08.39
Stefan Sasse
Wir sind im Eimer.
00:46:09.55
Stefan Sasse
Und was ich höre, letztendlich wieder in zahlreichen Artikeln, ich gebe das quasi einfach mal als Aggregat wieder, ist, wir müssen jetzt einmal mehr den Gürtel enger schnallen, also höhere Beiträge, weniger Leistungen etc.
00:46:21.31
Stefan Sasse
Und wenn es dann irgendwann besser wird, dann können wir ja gegebenenfalls auch wieder mehr machen.
00:46:26.01
Stefan Sasse
Ja, aber das ist genau das, worauf es rausläuft.
00:46:28.57
Stefan Sasse
We have to suck it up.
00:46:30.27
Stefan Sasse
Und du kannst es jetzt, wenn du möchtest, in die Sprache von irgendwelchen Reformen verkleiden oder was auch immer.
00:46:36.61
Stefan Sasse
Aber es läuft darauf raus, du und ich, unsere Generation plus minus zehn Jahre, wir kriegen den Scheiße-Sandwich ab und mit ein bisschen Glück ist es dann für unsere Kinder besser.
00:46:48.77
Stefan Sasse
Aber das ist effektiv das, was wir werden tun müssen irgendwo.
00:46:49.70
Ariane
Ja.
00:46:53.54
Stefan Sasse
Wir kriegen auch mit Sicherheit einen guten Teil von der Klimakrise schon ab, wobei ich glaube, dass es unsere Kinder da wesentlich schlimmer erwischt.
00:47:00.29
Stefan Sasse
Das ist der scheiße Sandwich, den wir denen hinterlassen im Endeffekt.
00:47:04.81
Stefan Sasse
Und who knows what else.
00:47:08.37
Stefan Sasse
Aber das ist quasi die Geschichte aktuell und ich fürchte einfach, ich bin echt fatalistisch mittlerweile, auf uns kommen die Kosten zu, die auf uns zukommen und es gibt letztlich keine Möglichkeit in der Gegenwart, diese zukünftigen Kosten verlässlich abzudämpfen.
00:47:23.35
Stefan Sasse
Das funktioniert nicht.
00:47:23.45
Ariane
No.
00:47:24.87
Stefan Sasse
Die Kosten der Gegenwart werden immer in der Gegenwart bezahlt von denen, die in der Gegenwart leben.
00:47:30.47
Stefan Sasse
Und das ist manchmal Glück, Stichwort Boomer, das ist manchmal Pech, Stichwort die Generation vor den Boomern.
00:47:40.44
Stefan Sasse
Ja, ich meine, die hatten es nochmal deutlich schlimmer als wir, das muss man auch ganz klar sagen, aber wir haben es auf manchen Bereichen nicht so gut wie die Boomer.
00:47:47.78
Stefan Sasse
Die hinterlassen uns einfach einen ziemlichen Scherbenhaufen auf manchen Gebieten und wir werden einen Scherbenhaufen für unsere Kinder hinterlassen, den die aufräumen müssen, aber jeder räumt die Scheiße in seiner Gegenwart auf, ist mein Punkt und da bin ich langsam wirklich auf dem…
00:47:59.99
Stefan Sasse
Auf dem Punkt, wenn ich dann irgendwelche Pläne höre, dass man die Rente bis 2050 oder 60 oder was auch immer stabilisiert und dann ist das Rentenniveau bei so und zu vielen Punkten.
00:48:10.88
Stefan Sasse
Die Rente wird aus der aktuellen Wirtschaftsschöpfung finanziert und wenn in zehn Jahren die KI übernommen hat, ist das alles eh komplett hinfällig.
00:48:18.09
Stefan Sasse
Es kommt, wie es kommt und mir ist es zu unrealistisch.
00:48:22.29
Stefan Sasse
Es wird keinen großen Systemwechsel geben.
00:48:24.99
Stefan Sasse
Nicht mal der Zweite Weltkrieg hat den großen Systemwechsel gebracht.
00:48:28.14
Stefan Sasse
Dann wird es eine Bundesregierung, egal wie sehr sie den Druck zu verspüren glaubt, nicht machen.
00:48:34.10
Stefan Sasse
Lasst uns realistisch bleiben.
00:48:35.56
Stefan Sasse
Ich sage, der Markenweg sozusagen.
00:48:39.26
Stefan Sasse
Dann
00:48:40.14
Stefan Sasse
Auch da, das passt mir auch nicht, dass es nur um Geld geht und so weiter, aber es ist wenigstens realistisch.
00:48:44.86
Stefan Sasse
Und das fehlt mir bei den anderen Sachen.
00:48:47.35
Stefan Sasse
Es hat eine klare Intention.
00:48:49.79
Stefan Sasse
Und damit zirkle ich back und das ist auch mein letzter Punkt zum 8-Stunden-Tag, weil du da eben ja auch schon gesagt hast, es ist überhaupt nicht klar, was die wollen.
00:48:58.05
Stefan Sasse
Die Intentionen hinter diesen Maßnahmen ist gar nicht klar.
00:49:00.91
Stefan Sasse
Das ist ein kompletter Aktionismus.
00:49:02.76
Stefan Sasse
Hauptsache man tut irgendwas.
00:49:04.06
Stefan Sasse
Möchte man jetzt flexibilisieren, das ist bestimmt in manchen Branchen nützlich.
00:49:09.72
Stefan Sasse
In vielen wird es dazu führen, dass die Arbeitsbedingungen schlechter werden.
00:49:13.12
Stefan Sasse
Also ich sage mal, 90 Prozent ist es eine Flat-Verschlechterung.
00:49:16.54
Stefan Sasse
Für 5 bis 8 Prozent ist es egal und 2 Prozent profitieren.
00:49:20.19
Stefan Sasse
Und ich würde behaupten, wenn man den 2 Prozent helfen würde, dann könnte man das durch gezielte Gesetze machen.
00:49:25.47
Stefan Sasse
Aber darum geht es nicht, weil die Intention ist in Wirklichkeit nicht das Flexibilisieren.
00:49:28.83
Stefan Sasse
Das ist das, was ich meine.
00:49:29.65
Stefan Sasse
Die lügen uns an.
00:49:31.05
Stefan Sasse
Es geht darum, dass wir alle mehr arbeiten fürs gleiche Geld.
00:49:36.30
Stefan Sasse
und oder zu den Seiten, die der Arbeitgeber will.
00:49:39.16
Stefan Sasse
Weil wenn ich flexibel höre, dann laufe ich weg.
00:49:41.32
Stefan Sasse
Weil ich bin nicht die Person, die das flexibilisiert.
00:49:44.62
Stefan Sasse
Es wird nicht flexibel auf meine Anforderungen eingegangen, sondern ich habe mich ganz flexibel denen des Arbeitgebers zu beugen.
00:49:50.06
Stefan Sasse
Das ist überhaupt keine Frage.
00:49:51.72
Stefan Sasse
Und dann lese ich da Artikel in der Welt, wo sie behaupten, dass wenn die Gewerkschaften weg wären, dass dann endlich im freien Spiel der Kräfte Arbeitgeber und Arbeitnehmer gleichberechtigte Arbeitsverträge aushandeln können.
00:50:01.76
Stefan Sasse
Ich denke, wie bescheuert seid ihr eigentlich?
00:50:04.02
Stefan Sasse
Also das ist auf so einem abgespaceden Niveau teilweise, aber ich höre jetzt auf.
00:50:10.54
Ariane
Nein, ich möchte, ich habe noch eine, weil es regt mich so auf, dass entweder, weil auf der einen Seite, die sind weg und dann läuft alles wieder, auf der anderen Seite heißt das, die Gewerkschaften brauchen das gar nicht, es gibt ja Tarifverträge und das dritte ist,
00:50:25.29
Ariane
das freie Spiel der Kräfte, jeder verhandelt seinen Arbeitsvertrag einfach selber.
00:50:29.55
Ariane
Und deswegen bin ich auch absolut dagegen, weil ich zum Beispiel, ich habe meinen Arbeitsvertrag alleine ausgehandelt, aber ich arbeite in einem Kleinstunternehmen.
00:50:38.34
Ariane
Ich habe keinen Betriebsrat, ich habe keinen Tarifvertrag, ich habe wirklich nur das Gesetz.
00:50:44.72
Ariane
Wenn da Scheiße passiert, habe ich nur das Gesetz und kann mich darauf verlassen und klagen.
00:50:50.08
Ariane
Ich habe da keinen, der mir sonst hilft.
00:50:51.81
Ariane
Und deswegen bin ich so dagegen, dass da angesetzt wird.
00:50:55.13
Ariane
Weil, wie gesagt, das ist einfach, das ist sozusagen der letzte Schritt.
00:50:59.31
Ariane
Wenn da richtig Scheiße passiert, hast du das Gesetz.
00:51:01.55
Ariane
Und wenn da steht, der Arbeitgeber kann machen, was er will und sagen, hey, heute arbeitest du mal zwölf Tage und diese Woche oder diese fünf Wochen am Stück, jeden Tag zwölf Stunden und irgendwann in der Zukunft wird das ausgeglichen, äh,
00:51:16.23
Ariane
Also ich hätte dann gerne die Möglichkeit, da Maßnahmen zu ergreifen.
00:51:21.55
Ariane
Deswegen ärgert das mich so.
00:51:22.74
Ariane
Und wie du auch sagst, wenn man Flexibilisierung hört und so, das nervt mich auch, weil es wird immer so getan, als wenn ich sage, nee, das finde ich aber scheiße, als wenn das schlimm wäre.
00:51:33.94
Ariane
Also es wird ja irgendwie so eine Erwartungshaltung geschürt, dass ich, weil ich jetzt Opfer erbringen soll oder so, dass das dann auch noch freiwillig mache.
00:51:40.71
Ariane
Also wie du auch sagst, ich gehe auch einfach davon aus, ich kann es nicht ändern.
00:51:44.05
Ariane
Unsere Generation ist da ein bisschen angeschissen.
00:51:46.35
Ariane
Man kann…
00:51:48.36
Ariane
hoffen, dass man den Sturm übersteht.
00:51:53.27
Ariane
Aber ich muss ja nicht freiwillig hingehen und sagen, hier bitte, ich arbeite jetzt gerne fünf Stunden mehr wöchentlich und unbezahlt.
00:52:01.77
Ariane
Also das, nee.
00:52:05.42
Stefan Sasse
Da ist auch ein unglaubliches Unverständnis drin darüber, was das eigentlich bedeutet für normale Menschen.
00:52:13.54
Stefan Sasse
Und das ist faszinierend, weil normalerweise kommen diese Vorwürfe ja genau von den Leuten, die jetzt diese Artikel schreiben, wo sie dann darüber schwadronieren, dass so durchschnittliche Arbeitnehmer ja gar nicht vom Acht-Stunden-Tag profitieren oder von diesen Arbeitsschutzgesetzen oder sowas.
00:52:26.26
Stefan Sasse
Und da merkt man einfach, wie abgehoben und wirklich in einer eigenen Bubble die leben.
00:52:31.69
Stefan Sasse
Weil wie du schon sagst, ganz, ganz viele Berufe haben eben tatsächlich keinerlei Schutz, außer diesen Arbeitsgesetz.
00:52:37.11
Stefan Sasse
Und deswegen meine ich auch, 90 Prozent haben eine Verschlechterung von Ibiza.
00:52:41.72
Ariane
Nein, und ich habe meinen Vertrag auch selber ausgehandelt, aber halt nach den Regeln, wie sie eben sind.
00:52:46.85
Ariane
Ich verdiene auch keine 6000 Euro brutto.
00:52:49.85
Ariane
Da wäre ich auch nie hingekommen.
00:52:51.73
Ariane
Aber man kann ja keine Traumergebnisse rausverhandeln.
00:52:57.76
Ariane
Ich habe halt einen branchenüblichen Lohn.
00:53:00.14
Ariane
Fertig.
00:53:01.02
Stefan Sasse
Ja genau, das ist ja auch komplett unrealistisch, dass das irgendwie anders sein könnte.
00:53:06.32
Stefan Sasse
Und in vielen Branchen gibt es überhaupt kein Verhandeln.
00:53:08.46
Stefan Sasse
Du kriegst im Normalfall einen Friss oder Stirb.
00:53:11.40
Stefan Sasse
Entweder du machst es zu den Bedingungen oder halt nicht.
00:53:14.98
Stefan Sasse
Also von daher, das ist ja eh komplette Fantasie aus einem blöden VWL-Lehrbuch im Endeffekt.
00:53:22.07
Stefan Sasse
Also für erstes Semester Studierende oder so.
00:53:26.87
Stefan Sasse
Aber erneut, es gibt ja überhaupt kein Verständnis dafür, was diese Sachen tun und welche Bedeutung die haben und woher die auch kommen.
00:53:35.69
Stefan Sasse
Da wird quasi rangegangen und sich dann darüber gewundert, dass beim DGB Ausgebot wird.
00:53:40.99
Stefan Sasse
Die haben jahrzehntelang für diese Sachen gekämpft.
00:53:44.63
Stefan Sasse
Das sind deren absolute Brunkerrungenschaften.
00:53:47.51
Stefan Sasse
Das ist, wie wenn ich auf den Kirchentag gehe und sage, hey, wir sollten übrigens die Kirchensteuer abschaffen.
00:53:53.61
Stefan Sasse
Ich glaube, da wären die entsprechenden Vertreter der Amtskirchen auch gar nicht so begeistert.
00:53:59.95
Stefan Sasse
Oder einfach mal einseitig das Reichskonkordat aufkündigen oder sowas.
00:54:04.07
Stefan Sasse
Das sind so essentielle Dinge an der Stelle.
00:54:09.51
Stefan Sasse
Das ist… Das kommt noch erschwerend hinzu.
00:54:13.03
Ariane
Und für den 8-Stunden-Tag sind literally noch Leute gestorben.
00:54:17.43
Ariane
Der 1.
00:54:17.97
Ariane
Mai wird gefeiert, weil aufgrund dieses Kampfes Leute gestorben sind.
00:54:24.47
Stefan Sasse
Aber das ist alles mittlerweile überhaupt nicht mehr verstanden.
00:54:29.31
Stefan Sasse
Und der Acht-Stunden-Tag ist eine unglaubliche Errungenschaft, der 7,5-Stunden-Tag ja genauso.
00:54:36.64
Stefan Sasse
Und das kannst du nicht einfach angreifen mit, wir müssen jetzt alle wieder mehr arbeiten.
00:54:43.02
Stefan Sasse
Du kannst ja von mir aus auf das zurück, was der Acht-Stunden-Tag ist, nämlich die 40 Stunden die Woche.
00:54:48.34
Stefan Sasse
Das wäre ja quasi eine Sache.
00:54:50.11
Stefan Sasse
Aber dafür muss ich den Acht-Stunden-Tag ja gar nicht abschaffen.
00:54:53.00
Ariane
Ne, warum nicht?
00:54:53.30
Ariane
Ja.
00:54:54.38
Stefan Sasse
Und da kann auch der Staat nur eingeschränkt rein, weil das ja eigentlich die Tarifpartnerschaft ist an der Stelle.
00:55:00.36
Stefan Sasse
Und die ist ja normalerweise schon so ein ganz klein bisschen heilig, wenn der Staat nämlich nicht auf Seiten der Arbeitnehmenden eingreifen soll.
00:55:08.28
Stefan Sasse
Dann kann er aber halt auch nicht auf Seite der Arbeitgebenden eingreifen.
00:55:11.82
Stefan Sasse
Also eins von beiden muss es dann schon sein an der Stelle.
00:55:16.56
Stefan Sasse
Das sind auch wieder solche Aspekte, die da so ganz leicht ärgerlich sind in dieser Debatte.
00:55:25.22
Ariane
Ja, ich weiß nicht, ich habe auch das Gefühl, die ganze, jetzt wäre so die offizielle Politik ein bisschen abwesend.
00:55:33.52
Ariane
Ich habe mich das Gefühl, die ganze Regierung erinnert mich an die Weltkommentarspalte.
00:55:37.65
Ariane
Meinetwegen noch mit der Taz-Kommentarspalte zusammen.
00:55:40.63
Ariane
Aber irgendwie habe ich das Gefühl, es ist alles auf diesem Niveau.
00:55:43.89
Ariane
Es ist ja auch, und früher war das absolut normal, das wird jetzt so als große, wir hatten jetzt eine krasse Idee, wir laden Arbeitgeber und Arbeitnehmer ein und die verhandeln mit.
00:55:54.04
Ariane
Und das finde ich eine super Idee, aber früher war das völlig normal.
00:55:54.41
Stefan Sasse
Kass.
00:55:58.54
Ariane
Jetzt ist das so, als hätten sie, werden sie heute aufgewacht und irgendwie ist ihnen eingefallen, das wäre eine voll gute Idee, die mal mit dazu zu holen.
00:56:06.96
Ariane
Also das finde ich, ich glaube, das ist auch das Einzige, was sie irgendwie dann als Idee aus ihrer Krise herausgefunden haben.
00:56:15.91
Ariane
Ich meine, ich finde es eine gute Idee, weil ich das Gefühl habe, dann wird man vielleicht konkreter.
00:56:23.77
Ariane
Aber wie gesagt, sonst habe ich das Gefühl, diese ganze Regierung, wie gesagt, das findet sehr wenig offizielle Kommunikation statt.
00:56:33.04
Ariane
Ist fitter.
00:56:35.66
Ariane
ist ja ein bisschen albern vielleicht, aber wie gesagt, ich finde das sehr unkonkret, ich finde und ich mache mir auch oft wirklich die Mühe und gucke, wo hat jemand was gemacht und nehme nicht nur den Tweet und sehe, ah, Bärbel Bas hat, ich weiß gar nicht, hat, Bärbel Bas findet Bevölkerungsaustausch gut und Friedrich Merz wurde irgendwo ausgeputert, dann gucke ich schon, was ist da eigentlich passiert oder so, aber ähm,
00:56:49.40
Stefan Sasse
Yep.
00:57:04.100
Ariane
Die Regierung macht einem das ein bisschen schwer, finde ich.
00:57:09.16
Ariane
Was ist denn ein Eindruck?
00:57:10.34
Ariane
Finden die da wieder raus oder haben wir das jetzt drei Jahre oder haben wir morgen noch den Kanzlertausch?
00:57:16.40
Ariane
Ja, das ist Quatsch.
00:57:17.48
Stefan Sasse
Ich finde es sehr schwer, da Prognosen zu machen, die die Zukunft betreffen, muss ich dir ehrlich sagen.
00:57:23.44
Stefan Sasse
Ich glaube ehrlich gesagt, dass es hauptsächlich Krach ist aktuell, also vor allem was dieses Kanzleraustausch anbelangt.
00:57:29.23
Stefan Sasse
Das ist einfach nur wieder so ein Medienspiel, das hatten wir zu Merkel-Zeiten auch permanent.
00:57:33.97
Stefan Sasse
Da gab es auch andauernd irgendwelche Austauschgerüchte und die CDU diskutiert intern, ob sie Wüst durch Merz ersetzen und dann ist es irgendeiner in irgendeinem Ortsverein, wenn man genauer nachguckt, der sich da in irgendeine Kamera geäußert hat.
00:57:51.41
Stefan Sasse
Ich habe da auch was verlinkt in den Shownotes zum Beispiel für solche Artikel.
00:57:54.37
Stefan Sasse
Auf die gebe ich gar nichts.
00:57:57.59
Stefan Sasse
Da halte ich wenig davon.
00:57:59.47
Stefan Sasse
Das gab es auch noch nicht.
00:58:01.22
Stefan Sasse
Es gibt keinen solchen Kanzlerwechsel.
00:58:03.66
Stefan Sasse
Das macht ja auch überhaupt keinen Sinn.
00:58:04.74
Stefan Sasse
Also selbst wenn die CDU im März auswechseln wollen würde, warum um Gottes Willen sollte die SPD das tun?
00:58:11.65
Ariane
Ja.
00:58:11.71
Ariane
Und mir macht das ja auch alles keinen Sinn.
00:58:12.75
Stefan Sasse
Die würden niemals ohne einen relativ hohen Preis der CDU erlauben, den Kanzler auszuwechseln.
00:58:19.73
Stefan Sasse
Und diesen Preis ist mit Sicherheit die CDU nicht willens zu bezahlen.
00:58:27.33
Ariane
Du brauchst doch nicht den Kanzler zu wechseln, wenn du den Riesenpreis an die SPD zahlen müsstest.
00:58:31.67
Ariane
Also für mich, das ist genau wie, sie schmeißen die SPD raus und haben eine Minderheitsregierung.
00:58:37.71
Ariane
Alle solche Sachen würden automatisch meiner Meinung nach auch Neuwahl nach sich ziehen.
00:58:42.29
Stefan Sasse
Ja, natürlich.
00:58:42.75
Stefan Sasse
Das ist alles Fantasie.
00:58:44.23
Stefan Sasse
Ich habe das auch in den Shownotes verlinkt.
00:58:45.63
Stefan Sasse
Da ist es auch wieder bei der Weltenartikel erschienen.
00:58:48.75
Stefan Sasse
Der Kanzler hat noch einen letzten Pfeil im Köcher, schreibt die Dorothea Siems, nämlich seine Richtlinienkompetenz.
00:58:54.32
Stefan Sasse
Er könnte nämlich einfach die SPD-Minister und Ministerinnen anweisen.
00:58:59.04
Stefan Sasse
Ab jetzt werden die Sozialleistungen gekürzt und die Energiewende weggemacht oder sonst.
00:59:05.54
Stefan Sasse
Und dann aber…
00:59:06.38
Ariane
Super.
00:59:06.58
Ariane
Und dann?
00:59:06.86
Ariane
Genau.
00:59:12.11
Stefan Sasse
Ja, dann muss sich die SPD nämlich entscheiden, ob sie aus der Koalition rausgeht oder ob sie das macht.
00:59:18.36
Stefan Sasse
Und ich behaupte mal, die hat auch noch eine Option Nummer drei.
00:59:22.56
Stefan Sasse
Die kann das nämlich einfach ignorieren, was der Kanzler sagt.
00:59:24.84
Stefan Sasse
Ja.
00:59:27.78
Ariane
Das Auswitzen.
00:59:29.08
Ariane
Die SPD kann das vielleicht auch.
00:59:30.44
Ariane
Also wie gesagt, was will er machen?
00:59:32.80
Ariane
Ich glaube, das wurde auch noch nie konkretisiert.
00:59:35.27
Ariane
Das steht da einfach nur irgendwie drin.
00:59:37.90
Ariane
Das ist wie Staatsräson.
00:59:39.02
Ariane
Keiner weiß, was das eigentlich heißen soll.
00:59:41.46
Stefan Sasse
Willy Brandt hat mal gesagt, die Richtlinienkompetenz endet, wenn der Koalitionspartner nicht mitmachen will.
00:59:46.72
Stefan Sasse
Und dieses Zitat ist in dem Weltartikel übrigens auch drin, aber sie sagt dann, nee, das stimmt gar nicht.
00:59:52.85
Ariane
Ja.
00:59:53.21
Ariane
Also, gut zu wissen.
00:59:55.06
Stefan Sasse
Das ist wie der Sozialismus, man hat es einfach nur noch nie probiert.
00:59:58.80
Stefan Sasse
Das ist absolut faszinierend.
01:00:01.96
Stefan Sasse
Die Richtlinienkompetenz wurde noch nie richtig ausprobiert.
01:00:06.04
Stefan Sasse
Und dann hält die Richtlinienkompetenz in ihrem Lauf weder Ochs noch Esel auf.
01:00:10.46
Stefan Sasse
Das ist so die Vorstellung, die da so ein bisschen mit drin steckt.
01:00:16.38
Stefan Sasse
Ich würde einen letzten Aspekt noch angehen wollen, weil wir haben, ich habe es am Anfang schon mal gebracht und ich möchte nochmal darauf zurück, nämlich die Rolle des Managements als eigener Klasse sozusagen in diesem ganzen Debatten.
01:00:29.26
Stefan Sasse
weil die massiv dazu beigetragen haben, die Situation zu schaffen, in der wir jetzt sind.
01:00:35.93
Stefan Sasse
Das war bewusste Politik, die für die meisten dieser Unternehmen an irgendeinem Punkt auch mal Sinn gemacht hat, für das Unternehmen, die volkswirtschaftlich noch nie Sinn gemacht hat und die ein Problem ist, einfach weil in Deutschland volkswirtschaftlich und wirtschaftspolitisch überhaupt nicht gedacht wird.
01:00:53.46
Stefan Sasse
Bei uns gibt es keine Wirtschaftspolitik.
01:00:55.72
Stefan Sasse
Bei uns gibt es maximal irgendwelche Klientelpolitik oder maybe Standortpolitik.
01:01:03.66
Stefan Sasse
Aber sowas wie Wirtschaftspolitik existiert hier einfach gar nicht.
01:01:07.00
Stefan Sasse
Und das ist eben ein Riesenproblem, das uns gerade auf die Füße fällt.
01:01:10.42
Stefan Sasse
Und ich habe da einen Artikel verlinkt von Marcel Weiß in der FAZ, by the way, also der, mit dem ich mal diesen Podcast angefangen habe vor Urzeiten.
01:01:18.21
Stefan Sasse
Und der schreibt da drüber, über einen Hersteller namens Stellantis und Liebmotor, die haben so eine Kooperation.
01:01:26.09
Stefan Sasse
Und er nutzt es, um im Endeffekt zu beschreiben, dass große Teile der Wertschöpfungskette jetzt schon im Endeffekt chinesisch sind.
01:01:33.53
Stefan Sasse
Und dass die deutschen Autohersteller und die europäischen Autohersteller generell nur noch Höhlenlieferanten sind.
01:01:39.23
Stefan Sasse
Und das sehen wir ja auch ganz massiv.
01:01:40.97
Stefan Sasse
Zum Beispiel Daimler ist effektiv kein deutsches Unternehmen.
01:01:44.68
Stefan Sasse
Das gehört zu was?
01:01:45.50
Stefan Sasse
20 Prozent den Chinesen?
01:01:47.58
Stefan Sasse
Gehört zu 30 Prozent amerikanischen Anteilseignen oder sowas?
01:01:51.02
Stefan Sasse
Das ist kein deutsches Unternehmen.
01:01:52.80
Stefan Sasse
Deswegen, wenn die Lobbying betreiben, die müsste man eigentlich als ein ausländisches Unternehmen betrachten.
01:01:56.80
Stefan Sasse
Und das gilt für viele von denen.
01:01:59.47
Ariane
Bosch ist glaube ich jetzt immer ein Schlagzeilen damit.
01:02:02.50
Stefan Sasse
Ähnlich.
01:02:03.24
Stefan Sasse
Das Problem ist, dass da quasi davon ausgegangen wird, das habe ich auch mit Andreas Fulda so ein bisschen angeschnitten, dass die Deutschland AG noch existiert.
01:02:09.98
Stefan Sasse
Aber das tut sie nicht.
01:02:11.69
Stefan Sasse
Und das gehört wieder zu dieser fehlenden Analyse.
01:02:14.15
Stefan Sasse
Die Interessen der Lenker und Lenkerinnen dieser Konzerne und auch die Interessen der Konzerne selber sind nicht deckungsgleich mit der deutschen Wirtschaft.
01:02:21.99
Stefan Sasse
Ja, wir brauchen Wachstum und dass die Arbeitsplätze machen und dass die investieren.
01:02:25.89
Stefan Sasse
Aber das heißt nicht, dass unsere Interessen deckungsgleich sind.
01:02:28.87
Stefan Sasse
Und das ist genauso wenig sind die Interessen von Arbeitgebenden und Arbeitnehmenden deckungsgleich.
01:02:34.70
Stefan Sasse
Das sind so elementare Wahrheiten, die völlig verloren gegangen sind in den letzten Jahrzehnten.
01:02:41.12
Stefan Sasse
Und das merkt man, wie gesagt, auch an dieser Debatte um 8-Stunden-Tag und hast du nicht gesehen.
01:02:45.56
Stefan Sasse
Oder eben…
01:02:46.60
Stefan Sasse
die Autozölle und so weiter und so fort.
01:02:48.80
Stefan Sasse
Da fehlt komplett eine eigenständige Analyse, was wollen wir hier eigentlich erreichen oder auch wer sind wir überhaupt?
01:02:57.17
Stefan Sasse
Ist es die deutsche Volkswirtschaft, ist es die EU sozusagen als Zone, ist es der Westen, was sehen wir da überhaupt darunter?
01:03:06.18
Stefan Sasse
All das.
01:03:08.73
Stefan Sasse
sind hier Probleme sozusagen, die aus dem kommen, dass die eigentliche Problemanalyse fehlt.
01:03:21.50
Ariane
Ich glaube, da hattest du noch irgendwas verlinkt, das ging um den europäischen Handel, weil jeder, der ist ja auch noch nicht vollzogen.
01:03:30.00
Ariane
Ich glaube, da ging es um Verpackungsgesetze, die in jedem Land anders sind.
01:03:34.46
Ariane
Und das haben wir ja nicht nur EU-weit, das haben wir ja auch in Deutschland.
01:03:39.89
Ariane
Also ich lebe selber in einem Gebiet, ich wohne drei Kilometer von der bremischen Grenze entfernt.
01:03:44.95
Ariane
Und ich glaube,
01:03:47.38
Ariane
Deswegen habe ich gesagt, Standortpolitik gibt es, weil meine Stadt, die ist übrigens die disfunktionalste Stadt der Welt, aber die lebt einfach davon, dass sie zwei Kilometer von der bremischen Grenze entfernt ist.
01:04:02.38
Ariane
Und wir bisher mehr Kohle haben, dass wir günstigere Steuern anbieten können für Unternehmen.
01:04:08.63
Ariane
Die kommen alle aus Bremen, aber die wollen gerne zu uns.
01:04:11.25
Ariane
Und das machen wir jetzt genauso natürlich mit, wir sind noch ein bisschen im Grün.
01:04:15.61
Ariane
Hier können gerne Leute lieber hinziehen, die ein bisschen mehr Geld haben als Leute in Bremerhaven.
01:04:22.59
Ariane
Und das gehört ja auch dazu.
01:04:24.72
Ariane
Und das wird…
01:04:27.52
Ariane
Was bei mir übrigens immer dieses, ja, überall Wettbewerb, das ist total gut, das stärkt uns.
01:04:32.34
Ariane
Aber es ist ja, wie du auch sagst, man muss ja definieren, wer sind die, wer sind wir.
01:04:36.96
Ariane
Das stärkt hier meine kleine Stadt in Niedersachsen.
01:04:39.99
Ariane
Aber für Deutschland, für die Volkswirtschaft ist das eher hinderlich.
01:04:48.03
Ariane
Und das…
01:04:50.14
Ariane
Sollte man, also wie gesagt, das sind halt so Themen wie Vermögensteuer oder so, die spielen halt überhaupt keine Rolle.
01:04:59.46
Ariane
Beamte gegen Angestellte, gegen Kinderlose ist das Maß der Dinge.
01:05:04.09
Stefan Sasse
Ja, es ist unglaublich einseitig, teilweise auch einfach kontraproduktiv, ja, gerade wenn du gegen Kinderpolitik machst, also wenn du irgendwas kürzt in dem Bereich, jetzt sagen wir schon ständig, wir haben zu wenig Kinder und dann machen wir da auch noch Kürzungen sozusagen oder meinen.
01:05:21.07
Ariane
Das habe ich ja auch gesagt, man kräuchte ja ein größerer, wenn man sagt, jetzt sollen Frauen alle am besten Vollzeit arbeiten, dann kannst du nebenbei nicht beim Kinderkrankengeld kürzen und am liebsten die Tage auch noch.
01:05:32.31
Stefan Sasse
Ja, das funktioniert nicht.
01:05:33.54
Ariane
Genau, also dann musst du das halt, musst du drei verschiedene Gesetze machen.
01:05:35.89
Stefan Sasse
Und auch die Kinderbetreuung und so weiter und so fort.
01:05:39.34
Stefan Sasse
Das sind ja alles diese Themen.
01:05:42.82
Stefan Sasse
Es passt einfach nicht zusammen.
01:05:44.56
Stefan Sasse
Mein Lieblings Thema, die Kürzung der Therapie.
01:05:47.84
Stefan Sasse
Da meckert man über diese Großzahl von Krankentagen.
01:05:51.04
Stefan Sasse
Ein guter Teil davon, also gerade von diesen Langzeiterkrankungen, sind psychische Erkrankungen.
01:05:55.38
Stefan Sasse
Was machen wir?
01:05:56.14
Stefan Sasse
Wir kürzen die Therapie.
01:05:57.62
Stefan Sasse
Wie bescheuert ist das?
01:06:00.00
Stefan Sasse
Und genauso auch in der Prophylaxe, dass du die Leute wieder in den Beruf reinkriegst.
01:06:04.73
Stefan Sasse
Aber nö, also das ist einfach so komplett quatschig, wo da teilweise gekürzt wird und was.
01:06:12.55
Stefan Sasse
Ohne System, Hauptsache der Haushalt passt nachher.
01:06:14.83
Stefan Sasse
Als ob das das Wichtigste von allem wäre, wenn man tatsächlich eine strukturelle Krise hat und nicht nur ein Haushaltsproblem.
01:06:23.33
Stefan Sasse
Aber die können sich nicht einigen, was ist es jetzt?
01:06:25.50
Ariane
No.
01:06:26.73
Stefan Sasse
Und ich würde behaupten, es ist eine strukturelle Krise, auch wenn sie nicht so schlimm ist, wie die Apokalyptiker tun.
01:06:33.53
Stefan Sasse
Das ist die andere Seite bei dem ganzen Ding, weil die deutsche Wirtschaft ist permanent in der Krise.
01:06:40.32
Stefan Sasse
Letztendlich hat jemand auf Twitter, ich habe es leider nicht gespeichert, eine Spiegelschlagzeile von 1981 gesagt,
01:06:46.76
Stefan Sasse
geteilt, also Spiegeltitelblatt, wo dann auch drin stand, ja, unsere Wirtschaft ist nicht für die Zukunft aufgestellt und die deutschen Technologien sind nicht zukunftssicher und bla bla bla.
01:06:55.66
Stefan Sasse
Wir haben immer die gleiche Debatte.
01:06:57.08
Stefan Sasse
Das war es in den 80ern, in den 90ern, in den 2000ern, in den 2010ern.
01:07:00.29
Stefan Sasse
Es wird immer das Gleiche gesagt.
01:07:02.05
Stefan Sasse
Und ich glaube, ehrlich gesagt, wir können gar nicht so viel machen.
01:07:05.01
Stefan Sasse
Wir müssen da einfach durch.
01:07:06.45
Stefan Sasse
Das sind Konjunkturzyklen letzten Endes.
01:07:08.17
Ariane
Und vieles ist ja theoretisch auch positiv.
01:07:11.57
Ariane
Wir werden älter, wir werden gesünder, wir bleiben länger gesund.
01:07:15.37
Ariane
Vielleicht die letzten drei Jahre des Lebens nicht mehr.
01:07:18.29
Ariane
Aber das ist ja positiv.
01:07:19.67
Ariane
Wir haben moderne Medizin, die da hilft.
01:07:24.61
Ariane
Aber eigentlich finde ich das schlimm, wenn man sich jetzt hinstellt und sagt, oh mein Gott, das ist ja ganz schrecklich.
01:07:29.13
Ariane
Das sind ja positive Entwicklungen auch.
01:07:32.92
Stefan Sasse
An und für sich schon, ja.
01:07:34.63
Stefan Sasse
Also wie gesagt, es passt hinten und vorne nicht zusammen alles.
01:07:40.17
Stefan Sasse
Und das ist das große Problem.
01:07:42.31
Stefan Sasse
Und mein letzter Aspekt, den ich gerade noch anbringen wollte, jetzt fällt er mir auch wieder ein, war, dass ich glaube, dass wir an diesen Konjunkturzyklen sicherlich peripher rumarbeiten können.
01:07:51.48
Stefan Sasse
Also man kann sozusagen das Loch, in das man da rutscht, das kann man abfedern.
01:07:56.40
Stefan Sasse
Und genau so kann man das Hoch danach ein klein bisschen höher machen.
01:08:00.46
Stefan Sasse
Aber die grundsätzliche Dynamik, fürchte ich, können wir einfach nichts tun.
01:08:03.96
Stefan Sasse
Dafür sind diese Krisen einerseits und die entsprechenden Diskurse andererseits sind zu zyklisch.
01:08:10.63
Stefan Sasse
Wir haben permanent, erneut, es ist alles vor 20 Jahren schon mal da gewesen.
01:08:15.09
Stefan Sasse
Und wir haben jetzt, wenn genau die gleichen Rezepte helfen sollen wie vor 20 Jahren, was hat dann das vor 20 Jahren gebracht?
01:08:21.32
Stefan Sasse
Abgesehen von, wir haben es nur noch nicht richtig getan, aber das ist das Argument auch aller Sozialisten.
01:08:26.33
Ariane
Oh.
01:08:26.52
Stefan Sasse
Deswegen, da halte ich wenig von, muss ich ganz ehrlich sagen.
01:08:29.28
Stefan Sasse
Wenn wir es nur noch härter machen, da erkennst du die Ideologen dran.
01:08:33.19
Stefan Sasse
Das funktioniert offensichtlich nicht.
01:08:35.11
Stefan Sasse
Also zumindest nicht mit den Sachen, die man haben wollte.
01:08:38.03
Stefan Sasse
Also kann sein, dass die Agenda 2010 den Aufschwung der späten 2000er und frühen 2010er Jahre befördert und verstärkt hat.
01:08:45.67
Stefan Sasse
Aber ich würde behaupten, der wäre auch ohne die Agenda 2010 gekommen.
01:08:48.43
Stefan Sasse
Vielleicht später, vielleicht nicht so cool.
01:08:50.95
Stefan Sasse
Aber die grundsätzliche Dynamik und umgekehrt, egal wie geil die CDU-Wirtschaftspolitik betrieben hätte von 1998 bis 2005,
01:08:58.99
Stefan Sasse
Auch bei denen wäre der Staat und die Volkswirtschaft in ein Loch gerutscht, weil die Dotcom-Blase wäre so oder so gekommen und die ganzen anderen Geschichten und, und, und.
01:09:10.28
Stefan Sasse
Diese strukturellen Geschichten, da haben wir gar nicht so viel Einfluss drauf und vielleicht wäre es bei manchen Sachen echt einfach besser zu sagen, ja, wird jetzt eine Weile scheiße und dann, sobald es besser wird, machen wir wieder die coolen Sachen.
01:09:24.26
Stefan Sasse
Wir machen uns jetzt quasi eine Liste, so darauf verzichten wir jetzt, darauf schneiden wir den Gürtel enger und wenn es dann besser wird, dann holen wir das alles gegebenenfalls wieder oder was auch immer.
01:09:31.83
Stefan Sasse
Ich weiß auch nicht.
01:09:33.29
Stefan Sasse
Aber das, was aktuell passiert, halte ich gar nichts von.
01:09:37.17
Ariane
Nee, überhaupt nicht.
01:09:38.27
Ariane
Und als letztes würde ich auch noch sagen, ich sehe das auch so jetzt, ich glaube auch nicht dieses, in den 80ern war noch alles geil und nur jetzt ist scheiße oder so, oder die vorige Generation war viel besser als das letzte oder so.
01:09:49.91
Ariane
Das glaube ich immer nicht.
01:09:51.13
Ariane
Das ist nicht besser oder schlechter, das ist meistens anders und ich glaube, es hilft auch, du kannst jetzt keine Probleme lösen, die sich vielleicht in 50 Jahren oder so ergeben.
01:09:59.76
Ariane
Wir sind jetzt mit dieser Boomer-Sache gearscht, die vor uns hatten, andere Probleme, die nachher uns werden auch wieder andere Probleme haben.
01:10:05.78
Ariane
Also das
01:10:07.17
Ariane
Nützt ja nicht, du musst immer die Probleme lösen, die gerade da sind.
01:10:11.41
Ariane
Oder du musst tatsächlich mal etwas ernsthafter, visionär an die Sache gehen, aber das ist ja nicht, also diese Regierung ist ja froh, wenn sie den nächsten Tag geplant hat und einen Fall frei übersteht.
01:10:22.02
Ariane
Also da muss man pragmatischer an die Sache rangehen.
01:10:31.34
Ariane
Das sehe ich, also wie gesagt, ich glaube gar nicht, dass da jetzt krasse, klar kann Märzmorgen Nervenzusammenbruch haben und abhauen, weil niemand das so schwer hatte wie er, aber das glaube ich eigentlich nicht.
01:10:40.85
Ariane
Also ich glaube wirklich, das war eigentlich auch meine Erwartung, dann steppt man sich halt jetzt ein bisschen und mit ein paar Reparaturen durch.
01:10:50.83
Ariane
Also das halte ich, es ist jetzt auch nicht, dass ich denke, yay, das ist jetzt super, aber ich glaube, das ist das Beste, was man von dieser Regierung noch erhoffen kann.
01:10:58.03
Ariane
Und das war mir, ganz ehrlich, das habe ich von Anfang an gesagt.
01:11:01.33
Ariane
Das ist keine Regierung für die große Reform.
01:11:03.72
Ariane
Das sehe ich hier einfach nicht.
01:11:05.22
Ariane
Die haben auch nicht die Stimmen dafür.
01:11:07.78
Ariane
Die haben eine Mehrheit von 13 Stimmen.
01:11:09.82
Ariane
Deswegen ist ja jede kleine Revolution, die März nicht eindämmen kann, ist ja gleich eine Regierungskrise.
01:11:16.08
Ariane
Da müssen nur 15 Leute keinen Bock haben und dann ist diese Regierung geschichtert.
01:11:22.37
Ariane
Also um nochmal, was du am Anfang gesagt hast, vielleicht kann ja sein, dass einige denken, 2005 hat man es einfach nicht richtig gemacht oder so.
01:11:31.10
Ariane
Aber ich glaube, das war auch 2005.
01:11:32.82
Ariane
Aber damals hat man damit begonnen, dass man eine große Föderalismusreform macht.
01:11:39.35
Ariane
Für sowas sind schwarz-rote Koalitionen eigentlich gut.
01:11:42.93
Stefan Sasse
Waren sie mal.
01:11:44.03
Stefan Sasse
Dafür brauchten sie halt verfassungsändernde Mehrheiten und das schon allein ohne das werden die Reformen nicht gehen.
01:11:49.93
Stefan Sasse
Dafür müsste man die Grünen mit ins Boot holen und das hat seine ganz eigenen Probleme.
01:11:53.31
Stefan Sasse
Oder die AfD, aber ja, lasse ich einfach mal so stehen.
01:11:57.60
Ariane
Gebräuchtes mehr Stimmen als 13 plus.
01:11:59.14
Ariane
Bis dann, tschüss.
01:12:01.02
Stefan Sasse
Ich glaube, sie bräuchten sogar die Linke auch noch.
01:12:02.84
Stefan Sasse
Also entweder müsste man schwarz-blau-rot machen oder schwarz-rot-rot-grün.
01:12:08.42
Stefan Sasse
Und beides ist quatschig.
01:12:11.08
Stefan Sasse
Aber gut, damit haben wir, glaube ich, für heute mal wieder genug gerantet.
01:12:14.04
Stefan Sasse
Die Trash-Kolumnistin und ihr Co-Pilot verabschieden sich.
01:12:19.01
Stefan Sasse
Ich brauche auch immer noch einen coolen Namen.
01:12:21.25
Stefan Sasse
Und dann sehen wir uns hoffentlich bald in diesem Format wieder.
01:12:24.43
Stefan Sasse
Bis dann.



Hallo ihr zwei,
vielen Dank für euren Podcast.
Ich sprecht wesentliche Punkte an: dass die Problemanalyse allenfalls Stückwerk ist und zu reflexartig auf Rezepte von gestern bzw. sogar vorgestern zurückgegriffen wird. Ebenso würde ich zustimmen, dass insb. im Chemie und auch Automobilsektor die Probleme in großen Teilen auch auf ein kollektives Managementversagen zurückzuführen sind. Ihr beklagt ebenso zu recht, das wirtschaftspolitischer Sachverstand der deutschen Debatte fehlt. Die Conclusio: tja, die nächsten Jahre werden halt schwierig und dann ist das eben so, halte ich aber für schwierig.
Ja, es gibt Konjunkturzyklen und ja viele der Krisen, die die deutsche Wirtschaft belasten, sind außerhalb des deutschen Cirlce of Influence. Es gibt aber ein großes Aber – ich vermisse den Aufbruch sich von diesen Faktoren unabhängiger zu machen. Noch immer ist die Politik zu sehr interessengetrieben von den großenm Konzernen – dabei ist eigentlich schon längst klar: Was für Daimler, VW oder BASF gut ist, ist inzwischen gar nicht mehr gut für den Mittelstand. Man sieht das z.B. in dem Eiertanz, den wir um China machen. Aus Angst das BASF und VW Einbußen erleiden, bremst Deutschland bei wirksamerer Protektion des europäischen Marktes gegen China. Ich bin ein Verfechter des Freihandels, aber dann muss man eben jenen mehr eine Allianz schließen, die nach fairen Regeln spielen wollen und eben jene ausschließen, die das nicht tun.
Und wir müssen in Deutschland auch Hausufgaben machen: Sind die deutschen faul? Nein das sind sie nicht, ist empirisch belegt – aber können wir uns die Priveligien wie 30 Tage Urlaub, 100 % Lohnfortzahlung im Krankheitsfall für 6 Wochen oder 35h in der Industrie noch noch so leisten? Und da kann man schon ein dickes Fragezeichen dran machen, denn international werden wir da abghängt. Nicht falsch verstehen, natürlich werden wir in Sachen Lohnkosten nie mit China konkurrieren können, aber wir können dran drehen das wir etwas attraktiver werden und ggf. kann man es sogar so gestalten, dass Arbeitnehmer und Arbeitgeber an dem Verzicht partizipieren, z.B. in dem Arbeitnehmer besser am Erfolg des Unternehmens beteiligt würden, z.B. in dem man Prämien bei gutem Geschäftsergebnis steuer und sv-frei stellt. Es geht um ein Geben und Nehmen. NAtürlich braucht es auch strukturelle Unterstützung: Ich kann nicht verlangen, dass mehr gearbeitet werden soll, wenn die Kinder- und Pflegebetreuung in Deutschland qualitativ und quantitativ so unzureichend ist.
Wir müssen uns aber auch eingestehen, dass sich unser Wirtschaftsmodell ändert – Deutschland hat ein ungewähnlich hohen Anteil am BIP aus dem instruiellen Sektor von fast 30 %. Italien, SPanien, Frankreich, die Niederlande liegen fast 10 % darunter – wir können diesen Strukturwandel nicht aufhalten – wir müssen ihn gestalten und den Dienstleistungsektor stärken – hat auch den Vorteil, dass Dienstleistungen nicht so einfach ins Ausland verlagert werden können. Das bedeutet eine gewaltige Kraftanstrengung im Bildungs- und Fortbildungsbereich. Nach wie vor lassen wir zu, dass 18 Prozent der derzeitigen 20- bis 24-Jährigen keine Ausbildung haben und sich auch nicht in Ausbildung befinden. Das ist der noch viel alarmierendere Skandal: Knapp ein Fünftel eines jeden Jahrgangs steht nicht für eine Ausbildung zur Verfügung. Sie bekämen entweder erst gar keinen Ausbildungsplatz oder brächen die Ausbildung ab: Die eine große Gruppe, weil sie es nicht schafft, regelmäßig am Unterricht teilzunehmen, und die andere, weil sie mit den Anforderungen der Berufsschule in Deutsch und Mathe nicht klarkommt. Fast 70.000 JUgendliche verlassen jedes Jahr die Schule ohne Abschluss und mehren des Heer von fast 3,9 Millionen erwerbsfähigen Bürgergeldempfängern. Es braucht eine klare Agenda für Arbeit, fürs mitmachen, fürs unterstützen, aber auch fordern – es darf nicht länger cool und bequem sein, dem Staat auf der Tasche zu liegen. Wir müssen Gründungen stärker unterstützen und dafür sorgen, dass Wohlstand erreichbar bleibt: z.B. durch Ausweitung des Angebots für Wohnungen, durch Beseitigung von Hemmnissen zum Erwerb / Bau von Immobilien.
Hier würde ich mir den Wettstreit der Partein wünschen – das alles ist auch nicht neu – es müsste nur mal in konkrete Politik übersetzt werden. Aber lieber führt man die Gefechte von gestern: es ist zum Haare raufen.
@ Soeren
Du sprichst den einen oder anderen guten Punkte an. So z.B., dass sich die deutsche „Wirtschaftspolitik“ an den Großen ausrichtet. Hier fehlt durchaus die Stimme der (von der „sozial“-getriebenen Seite der Wählerschaft so gern verlachte bzw. verachtete) FDP als Interessenvertretung von Mittelstand und Selbstständigen. Scheint viel zu wenigen Wählern klar zu sein, wie viele ihrer Arbeitsplätze im Mittelstand verankert sind.
Zum Thema „Faulheit“: Ich glaube auch nicht, dass „die Deutschen“ faul sind,
denke aber, dass sich ein paar Maßstäbe schon in Richtung Bequemlichkeit verschoben haben. Viele Menschen, die ich kenne und mit denen ich rede, gehen unabhängig davon, ob sie Beamte oder Angestellte sind, früher als vorgesehen in den Ruhestand. Argumente sind dann „das können wir uns halt leisten“ (sehr häufig in Kombination mit „mein Mann/meine Frau ist Beamtin) oder Begründungen wie „Ich hab auf den Scheiß keinen Bock mehr“. 99 Prozent dieser Leute haben Schreibtisch-Jobs, die physisch nicht belasten. Die meisten von denen zeigen ihre immer noch vorhandene Leistungsfähigkeit dann im heimischen Garten oder auf Urlaubsreisen.
Einschub für Ariane: Ich schildere hier einmal mehr ausschließlich anekdotische Erfahrungen, und es geht mir nicht nur um jüngere Menschen, sondern durchaus um viele Boomer zwischen Mitte 50 und Anfang 60, die sich (aus meiner Wahrnehmung) aus Gründen von Bequemlichkeit drücken.
Auch beim Bildungsthema stimme ich Dir zu. Mein Eindruck ist, dass sich das hauptsächliche Streben von Politik und Gesellschaft darauf beschränkt, „Gerechtigkeit“ walten zu lassen, in dem man den finanziell Erfolgreichen immer mehr wegnimmt und den finanziell weniger erfolgreichen immer mehr zuschustert, um so die Schere zwischenarm und reich zu schließen. Die Alternative, statt auf intensive Umverteilung eher auf intensive Bildung zu setzen, um die Scheere von unten zuzudrücken, wird selten ernsthaft diskutiert.
Wenn wir in unserewm Land auf mehr Leistung, auf höhere Anstrengungen angewiesen sind, zweigen ziemlich viele Wegweiser in die falsche Richtung.
Mein Eindruck ist, dass sich das hauptsächliche Streben von Politik und Gesellschaft darauf beschränkt, „Gerechtigkeit“ walten zu lassen,
Ja, wobei Gerechtigkeit vielfach als Gleichmacherei verstanden wird. Aber auch hier sollte man klug Vorgehen – ich gönne jedem Menschen ein gutes Einkommen, sehe aber schob die Problematik einer Vermögensverteilung in der Gesellschaft, die immer mehr in Schieflage gerät. Statt Substanz zu besteuern, sollte man schlauer die Erträge aus Vermögen besteuern und den Vermögensaufbau für die Leute fördern. Denn, so ehrlich muss man sein, große Vermögen ermöglichen Gestaltungsspielräume und ob dann wirklich Leistungsgerecht besteuert wird, da bin ich zumindest skeptisch.
Wenn wir in unserewm Land auf mehr Leistung, auf höhere Anstrengungen angewiesen sind, zweigen ziemlich viele Wegweiser in die falsche Richtung.
Exakt und ich vermisse bei den Parteien, dass sie hier den Ball aufnehmen. Da liegt ein großes Potenzial, weil schon vielen bewusst ist, dass man sein eigenes Glückes Schmied ist. Aber es wird einem echt nicht leicht gemacht, sich anzustrengen und davon zu profitieren.
Danke fürs Hören und Kommentieren erstmal 🙂
Nicht falsch verstehen, natürlich werden wir in Sachen Lohnkosten nie mit China konkurrieren können,
Lassen wir China hier mal weg. Aber ganz ehrlich, es ist ein Narrativ, das empfiehlt, das wir mit Rumänien oder Ungarn konkurrieren, das sind die Armenhäuser Europas. Und da wollen wir hin?
Ich erinnere nur daran, dass die damalige Agenda2010 auch zu sowas geführt hat, was in Corona mal kurz hochploppte. Dänemark und die Niederlande parken ihre Schlachthöfe gerne bei uns, weil das effektiv ist. Sollen wir traurig sein, dass wir die Rumänen und Bulgaren haben, die das machen und nicht der x-beliebige deutsche Arbeitnehmer?
Und ich kenne diese Buden, in denen die wohnen und man kann nur hoffen, dass denen die Mietkosten nicht noch vom Lohn abgezogen werden, man hätte Schmerzensgeld für jede Stunde Aufenthalt da verdient.
Und daran sollen wir uns ein Vorbild nehmen? Als Land, in dem man geil Leute ausbeuten kann? Da sollen wir uns fragen, wieso der faule deutsche Arbeitnehmer da noch nicht angekommen ist?
Jaja, schon klar, SOLCHE Zustände will natürlich NIEMAND – mit Rumänen und Bulgaren kann mans ja machen, das sind eh alles Räuberbanden, die hier nur Sozialbetrug begehen.
Aber genau so geht das Narrativ.
Auch zu deinen weiteren Punkten. Es ist ein Verteilungskampf. Ich bin absolut dafür, dass der geführt wird. Argumentativ nicht mit Straßenschlachten.
Aber dafür müssen wir aufhören, Rumänen und Bulgaren als Räuberbanden zu betiteln, Bürgergeldempfänger als Sozialschmarotzer, Arbeitnehmer als faule Blaumacher, usw zu betiteln. Sondern anerkennen, dass unterschiedliche Interessen bestehen und es komplett legitim und berechtigt ist, diese auch zu vertreten.
Andersrum auch. Es ist genauso legitim, wenn ein Erbe eines sogenannten Leistungsträgers sein Interesse verteidigt, 300 Wohnungen ohne Erbschaftssteuer zu erben.
Aber bitte nur der. Ich muss und will das nicht verteidigen. Ich habe nun mal ganz andere Interessen und die sind nicht weniger wert, nur weil die BILD oder Merz oder sonstwer gerne alle unten faul nennt und alle oben Leistungsträger.
Niemand delegitimiert das man Interessen vertritt – aber nach meiner Wahrnehmung drehst du die Diskussion in ein Extrem:
Jaja, schon klar, SOLCHE Zustände will natürlich NIEMAND – mit Rumänen und Bulgaren kann mans ja machen, das sind eh alles Räuberbanden, die hier nur Sozialbetrug begehen.
Das hat keiner hier geschrieben – in NRW gibt es in den Kommunen inzwischen Taskforces die genau gegen diese Ausbeutung vorgehen – weil das ein gewerbsmäßiger Betrug ist. Fakt ist, dass die Sozialgesetzgebung an einigen Stellen Grauszonen enthält, die kreativ mit im Grenzbereich zur kriminellen Energie, ausgenutzt werden können. Und hier sollte entsprechend vorgegangen werden – das Problem sind dann nicht die rumänischen oder bulgarischen Niedriglöhner, sondern diejenigen, die von der Ausbeutung profitieren.
Bürgergeldempfänger als Sozialschmarotzer
Hat hier auch niemand geschrieben – Jeder hat Verständnis für jene, die es nicht Können, weil sie krank sind, weil sie eine körperliche / geistige Beeinträchtigung haben, oder weil sie Carearbeit für Kinder und Alte leisten. Wir haben aber nun einmal die Situation, dass wir es Menschen in Deutschland, im Vergleich zu anderen Rechtsstaaten und Demokratien, doch recht einfach machen sich der Finanzierung des Gemeinwesens durch Arbeit zu entziehen, obwohl man eigentlich arbeiten könnte. Und da unser Sozialwesen im wesentlichen über den Faktor Arbeit finanziert wird, kann man daraus meiner Meinung nach auch eine Bürgerpflicht zur Arbeit ableiten. Sprich: wenn du kannst, dann pack auch mit an. Das heisst nicht, dass alle Bürgergeldempfänger pauschal Faulpelze sind . Es bestehen einfach Fehlanreize, die es einfach machen sich Sanktionslos der Bürgerpflicht Arbeit zu entziehen. Für die Solidarität ist es in meinen Augen in der Gesellschaft wichtig, dass der Staat hier tätig wird und diese Fehlanreize effektiv bekämpft – wenn nämlich der Ehrliche, der der sich anstrengt immer der Dumme ist, dann wird aus dem Frust irgendwann Zorn und dann können wir die Gesellschaft zumachen.
Achtung Klarstellung: die Zitate bezogen sich auf Teile der öffentlichen Diskussion zum Podcastthema, nicht auf etwas, das hier im Blog diskutiert wird. Das ist schon ein wichtiger Unterschied.
Und ja, natürlich war das überspitzt. Aber das Narrativ geht klar in die Richtung, China oder Rumänien oder Ungarn als Vorbild zu nehmen und eben nicht Niederlande, Luxemburg oder Frankreich.
Es geht mir hier um die gezeigte Richtung und die finde ich tatsächlich erstaunlich. Und es ist auch ein Fakt, dass Deutschland sehr viel ähnlicher zu den Niederlanden als zu Rumänien ist.
Und vielleicht ist es auch einfach so, dass Deutschlands Sonderrolle mit sehr viel Industriestandorten einfach zu Ende geht und hier einfach die Entwicklung jetzt nachvollzogen wird, die andere bereits hinter sich haben. Auch andere Regionen, im Ruhrgebiet oder auch hier in der nordischen Region ist die Entwicklung ja schon abgeschlossen. Bremerhaven war mal ne Top-Stadt, richtiggehend wohlhabend, und ist heute der Grund, warum Bremen überall als Schlusslicht geführt wird.
wenn nämlich der Ehrliche, der der sich anstrengt immer der Dumme ist, dann wird aus dem Frust irgendwann Zorn und dann können wir die Gesellschaft zumachen.
Ich glaube übrigens, das demonstriert, was Stefan oder hier zumindest ich persönlich meinten.
Deinen hier zitierten Satz liest man sehr häufig. Aber dieser Frust, der dann zu Zorn wird, zeigt immer nach unten – ich oder man soll zornig sein wegen Bürgergeld und zuwenig Sanktionen.
Warum? Hab ich nichts von. Sollte ich nicht frustriert oder zornig werden, weil Leute keine Steuern zahlen müssen, wenn sie 300 Wohnungen erben? Weil Privatiers vielleicht von ihrem ererbten Vermögen leben.
Weil es Leute gibt, die soviel Vermögen haben wie ganze Staaten?
Solche Sätze liest man nicht jeden Tag dreimal. Aber nur weil man es dreimal am Tag liest, muss es nicht logischer sein. Ich finde, es ist klug, das zu hinterfragen.
Wenn man Anne Brorhilker folgt (und es gibt eigentlich keinen Grund, das nicht zu tun), dann würden die noch nicht zurückgezahlten CumEx-Gelder reichen, zumindest den aktuellen Haushalt auszugleichen. Und die Praxis existiert weiter, raffinierter.
Man liest auch nicht jeden Tag von den Milliarden, die in Steuer- ja was: -oasen? -paradiese? verschoben werden oder ganz legal nach Irland (wo die Multimilliardäre sparen). Von 100 Milliarden jährlich habe ich gelesen. Auch wenn es nur ein Viertel wäre, Lars Klingbeil hätte eine Sorge weniger.
Warum sollte man? Ein kleiner Plausibilitätscheck führt zur Erkenntnis, dass die ehemalige Steuerfahnderin wie in solchen Fällen üblich drei- und viermal dick aufgetragen hat.
Sie wollen behaupten, es existiert weiterhin systematischer Steuerbetrug? Das wäre doch etwas, da haben Sie möglicherweise etwas entdeckt.
Auch hier: Die einzige Idee ist immer, dem Staat noch mehr Steuern zuführen. Das auch ein solches System ein natürliches Ende hat, wäre doch mal einen Gedanken wert, oder?
Auch hier: Die einzige Idee ist immer, dem Staat noch mehr Steuern zuführen.
Seine Idee sind ja nicht mehr Steuern zuführen, sondern die zustehenden Steuern aufzufiden. Das ist etwas anderes als Steuererhöhungen.
Oder gilt bei Steuerbetrug kein Law & Order mehr?
Es wäre überzeugend, würde man den Ertrag direkt durch Steuersenkungen dem Bürger wieder zuführen.
Das ist ja jetzt Schrödingers Steuergeld. Es ging doch um Steuerbetrug, der nicht aufgedeckt wird.
Man müsste es ja erstmal suchen und finden wollen, bevor man überlegt, was man dann damit macht.
Ich dachte nur Linke wollen Geld ausgeben, das gar nicht da ist.
Du hast mehrere Dinge vermischt, die getrennt werden müssen. Die Argumentation, die Personalkosten würden sich durch Mehreinstellungen tragen, gilt für Betriebs- und Steuerprüfer. Über den Daumen erbringt ein Steuerprüfer eine Million Euro Mehreinnahmen.
Während die Steuerprüfung verdachtsunabhängig auf die Korrektheit von Steuerangaben achtet, geht die Steuerfahndung verdachtsabhängig Fällen von Betrug nach. Es spielt dabei keine Rolle, ob die Steuerfahndung 1000 Euro für die Staatskasse erbringt oder 10 Millionen Euro.
Natürlich muss jedes Gemeinwesen Fälle von Kriminalität verfolgen. Ich weiß nicht, warum hierum von Linken immer wieder ein Fass gegen Rechte aufgemacht wird.
In Diskussionen wird allerdings von Linken die Neueinstellung von Steuerprüfern gefordert, wegen siehe oben. Ich habe Prüfung gelernt und ich habe viele Betriebsprüfungen mitgemacht. Die Steuerprüfer weichen längst gravierend von den eigentlichen Aufgaben der Prüfung ab. Sie sind nicht darauf gepolt, Steuererklärungen auf Korrektheit zu prüfen, sondern noch mehr Geld mitzunehmen. So ungefähr hat mir das auch mal ein Münchner Betriebsprüfer bestätigt. Der Druck von der OFD ist da schon spürbar.
Die Prüfer des Staates nehmen nicht das Ganze in den Blick, sondern gehen dahin, wo etwas zu holen ist. Hat das Unternehmen hohe Verlustrückstellungen, nimmt der Prüfungsanteil der Ertragsseite nur wenig Zeit in Anspruch. Dann geht es dahin, wo immer etwas zu holen ist, der Umsatzsteuer- und Lohnsteuerbereich. Kilometerpauschalen von Firmenwagen werden auseinandergenommen (mehr als 1 km Abweichung gilt als Steuerbetrug), die Einladungen zu Bewirtungen und Marketingveranstaltungen werden dann lückenlos gefilzt. Und das alles über Jahre, weil Beamte sind faul. Die brauchen durchaus für die Steuerprüfung eines Mittelständlers 2-3 Jahre.
Ganz klar: Ich bin gegen die weitere Einstellung von Steuerprüfern und ich bin im Allgemeinen gegen die weitere Einstellung von Staatsdienern. Wenn der Staat meint, ein bestimmter Bereich verdiene mehr Aufmerksamkeit, soll er seine Beamten umverteilen. Er hat genug.
Und die gleichen Prinzipien sind selbstverständlich im Sozialbereich anzuwenden.
Jep, obwohl das ja zwei unterschiedliche Gebiete sind.
Zum Einen die legalen Möglichkeiten, das ist ja eine Sache der Gesetzgebung. Und ja – wir hatten das im Podcast ja mit innerdeutschem Wettbewerb, ich finde das gleiche sollte auch innerhalb der EU gelten.
Wenn man tatsächlich mit „außen“ konkurrieren will, dann schadet man sich gegenseitig, wenn man sich innerhalb Deutschlands oder der EU kaputt konkurriert.
Und ja jeder Steuerfahnder bringt ja dem Staat deutlich mehr Geld als er kostet.
Auch in Bezug auf diese „rumänischen Räuberbanden, die professionell Sozialbetrug begehen“ Die gibt es ja.
Es ist nur ziemlich nutzlos pauschal da strengere Regeln einzuführen, erstmal erhöht man damit pauschal den Druck auf alle – auch die, die nie mitgemeint sind.
Und dann verstopfen Leute das System, die vielleicht mal 20€ zuviel bekommen haben oder ihr Leben nicht genug im Griff haben, um Termine verlässlich wahrzunehmen. Ich hoffe mal stark, denen will man das Leben nicht noch schwerer machen und sie morgen mittellos auf die Straße setzen. (man weiß es heute ja nicht mehr)
Aber wen man dadurch nicht bekommt, sind Leute die absichtlich oder sogar organisiert das System betrügen. Die verschusseln doch keine Termine und sitzen eher nicht ratlos vor den komplizierten Formularen.
Wenn es wirklich um die geht, dann muss man gezielter rangehen und eben nicht Phantomen hinterherjagen.
Ich weiß nicht, ob Du das beabsichtigt hast:
Und ja jeder Steuerfahnder bringt ja dem Staat deutlich mehr Geld als er kostet.
Ich weiß nicht, ob Du wirklich Steuerfahnder oder Betriebsprüfer meinst. Generell ist ja die Frage (Ökonomen verneinen sie mehrheitlich), ob Prüfungen eine Frage von Kosten/Nutzen ist. Vielleicht war das ja auch der Gedanke beim nächsten Absatz:
Auch in Bezug auf diese „rumänischen Räuberbanden, die professionell Sozialbetrug begehen“ Die gibt es ja.
Es ist nur ziemlich nutzlos pauschal da strengere Regeln einzuführen, erstmal erhöht man damit pauschal den Druck auf alle – auch die, die nie mitgemeint sind.
Würde mich wirklich interessieren: Druck auf alle Steuerbürger ist okay, Druck auf alle Sozialhilfeempfänger eine unnötige Belastung?
Nein das Prinzip ist dasselbe. Wir können ja bei der organisierten Kriminalität im Pott bleiben. Es gibt auch eine Taskforce, die die Eigentumsverhältnisse dieser Schrottimmobilien aufklärt. Oft nur, damit man den Kram dann abreißen kann, wäre ja sehr typisch wenn man das aus Datenschutzgründen nicht mit Betrugsaufklärung verbindet^^
Aber da braucht man eben auch eine (internationale) Taskforce, da hilft es null, dass man heutzutage im Immobiliengeschäft 55x nachweisen muss, dass man sein Häuschen oder ne Wohnung nicht zur Geldwäsche nutzen will. Für Normalos ist das ziemlich lästig.
Eine Immobilie kannst du heute auch mit lupenreinem Bargeld nicht mehr kaufen. Wir hatten das Thema beim Sparkassenraub, der Druck auf jeden Bargeldbesitzer hat sich erhöht, der steht im Verdacht, dass das nicht koscher ist.
Nun kenne ich mich im Mafia-Geschäft nicht aus, vielleicht hat es geholfen, dass Geldwäsche nicht mehr über Immobilien, sondern anders läuft. (Schließfächer^^) aber meine Vermutung wäre, dass man da gezielter suchen muss und mit den Geldwäscheregeln das Problem nur verschiebt.
Und es ist auch ein Fakt, dass Deutschland sehr viel ähnlicher zu den Niederlanden als zu Rumänien ist.
Da sind wir zusammen, ich will kein Lohndumping Wettbewerb nach unten – es ist klar, dass der Anteil der Industrieproduktion am BIP sinken wird. Aber die Rücknahme der 35h Woche in der IG Metall auf 40h ist kein Lohndumping, wenn es hilft Zeit zu gewinnen den Strukturwandel sozialverträglicher gestalten zu können. Wir müssen jetzt überlegen, wie man diesen Strukturwandel hinbekommt, dass die Leute und auch die Kommunen, deren Haushalte von einzelnen großen Industriefirmen abhingen, nicht allerorts unter die Räder kommen.
Sollte ich nicht frustriert oder zornig werden, weil Leute keine Steuern zahlen müssen, wenn sie 300 Wohnungen erben? Weil Privatiers vielleicht von ihrem ererbten Vermögen leben.
Jetzt wird es grundsätzlich: Ich stehe auf dem Standpunkt: Vererbtes Vermögen wurde geschaffen aus Geld, das bereits schon mal versteuert wurde. Gleichsam sehe ich das Problem der Vermögenskonzentration aber auch die Problematik der Substanzbesteuerung – daher würde ich weniger auf das geerbte Vermögen gucken, sondern auf die aus dem Vermögen generierten Erträge. Nach meiner Erfahrung sind Privatiers bereits meist in der dritten Stufe des Buddenbrookschen Paradigmas angekommen – ich beneide sie nicht, ich bedauere sie mehr.
Wenngleich es wie auch bei den Superreichen wie auf dem unteren Ende solche und solche gibt. Manche verschleudern ihr Geld in klimaschädlichen Konsum oder zur Förderung demokratiefeindlicher Elemente – andere sind Philanthropen. Auch hier in Abstufungen – ich würde mir mehr Jakob Fugger statt Jeff Bezos in dieser Welt wünschen.
Jedoch nutzt der Hochvermögende in der Regel nicht die sozialen Sicherungssysteme – er ist ihnen entkoppelt – weil, die werden ja fast ausschließlich über den Faktor Arbeit finanziert. Wer aber auf der faulen Haut liegt, statt obgleich er es könnte arbeiten kann, der betrügt eben jene, die wir er dem Heer der Arbeitnehmer angehört. Also bin ich im Zorn dieser Person näher als dem Superreichen.
Aber die Rücknahme der 35h Woche in der IG Metall auf 40h ist kein Lohndumping, wenn es hilft Zeit zu gewinnen den Strukturwandel sozialverträglicher gestalten
Ja aber genau deswegen bin ich absolut dagegen, die allgemeinen Arbeitsschutzgesetze zu schleifen. Einzelne Tarifverträge sind etwas ganz anderes.
Das Gesetz ist die letzte Verteidigungslinie, die eben für möglichst alle (es gibt ja noch seitenweise Ausnahmen) gelten muss und zwar eben gerade für Betriebe, die keine Personalabteilung, Betriebsrat oder ähnliche Stellen verfügen.
Und Deutschland hat ja Erfahrungen mit Strukturwandel-Regionen, es wäre sinnvoll da regionale Lösungen mit allen Beteiligten auszuhandeln. Aber pauschal Arbeitnehmerrechte zu schleifen ist imo eben keine gute Lösung, eventuell sogar schädlich. Ich komme ja aus einer Region, die sich von Industriesektor auf Tourismus gewandelt hat. Das sind Jobs, die können oft jede Hilfe des Arbeitsschutzgesetzes gut brauchen.
Aus meiner Sicht verharmlost du Deindustrialisierung.
Industrie heisst ja: 1 Typ oder 1 Frau + 1 Maschine. Dieses Konzept ist oft produktiver als Dienstleistungen.
Wenn wir weite Teile unserer Produktion nach China auslagern, macht das uns auch sehr erpressbar. Die Welt ist bekanntlich ein gefährlicher Ort geworden.
In der englischen und der französischen Diskussion wird der noch relativ hohe Industrialisierungsgrad der Bundesrepublik oft als besserer Weg dargestellt. In England ist schon alles sehr auf den Finanzplatz London konzentriert. Der Rest erscheint mir oft in der Darstellung von englischen Medien oft als ein riesiges Ruhrgebiet.
In Frankreich ist es sehr ähnlich.
Gerade gute Dienstleistungsjobs hängen oft an der Industrieproduktion.
Diese Theorie mit der Substituierung von Industriearbeitsplätzen durch Dienstleistungsarbeitsplätze erscheint mir oft als ein gutes Beispiel für den negativen Nebeneffekt des neoliberalen Diskurses, der in Deutschland etwas zu ernst genommen wurde.
Wenn wir weite Teile unserer Produktion nach China auslagern, macht das uns auch sehr erpressbar.
Wer ist hier „wir“?
Von der Geoökonomisierung der Weltwirtschaft hast du schon gehört, oder?
https://www.bpb.de/themen/wirtschaft/freihandel/geooekonomie/571100/die-geooekonomisierung-der-weltwirtschaft
Das ist doch nun wirklich fast unbestritten, dass China unsere Abhängigkeiten ausnutzen kann, um politische Ziele durchzusetzen:
https://www.tagesschau.de/wirtschaft/energie/china-seltene-metalle-100.html?utm_source=chatgpt.com
https://www.ingenieur.de/wirtschaft/china-verschaerft-ausfuhrkontrollen-fuer-seltene-erden/?utm_source=chatgpt.com
Schon die Möglichkeit, Exportlizenzen zu verzögern oder zu verweigern, schafft Druck. Die starke Konzentration wichtiger Lieferketten in China verleiht Peking geopolitischen Einfluss.
Die bisherigen Maßnahmen richteten sich offiziell gegen ganze Ländergruppen oder bestimmte Technologien, nicht gezielt gegen Deutschland. China hat bisher keine umfassende wirtschaftliche Zwangsmaßnahme gegen Deutschland wie etwa ein Embargo verhängt.
Deshalb sprechen viele Experten eher von einer potenziellen Erpressbarkeit durch strukturelle Abhängigkeit als von bereits erfolgter direkter Erpressung Deutschlands. Die Ereignisse seit 2023 gelten allerdings als konkrete Demonstration, dass China bereit ist, seine Dominanz bei kritischen Rohstoffen als außenwirtschaftliches Druckmittel einzusetzen.
Das 19. Jahrhundert gilt gemeinhin als Jahrhundert mit einem liberalen Welthandelssystem. Ab 1870 setzte sich aber Protektionismus immer mehr durch.
„The period from the 1870s to 1914 was characterized by the „Scramble for Africa“ and aggressive territorial acquisitions in Asia. Driven by the Long Depression (1873–1896), industrialized nations sought exclusive control over foreign territories to secure raw materials (rubber, oil, minerals) and monopolize captive markets for their manufactured goods.“
Der indisch-us-amerikanische Ökonom Jagdish Bhagwati hat in den 90ern intensiv über diese Epoche geforscht und geschrieben. Bhagwati wird dem Neoliberalismus und dem klassischen Liberalismus zugeordnet. Er ist nun sehr alt, d.h. 91. In der Zeit als du studiert hast, galt er als einer der Top 3 Ökonomen zu Internationaler Handelspolitik.
Wie auch immer.
Hast Du schon einmal vom 15. Fünf-Jahres-Plan Chinas gehört? Vom „In-China-for-China“-Ansatz? Es gibt ja immer noch Leute, die meinen, das Reich der Mitte brauche Deutschland mehr als umgekehrt. Es gibt auch Leute, die meinen BASF, Siemens und Mercedes seien deutsche Unternehmen.
Wenn ein Konzern 80 bis 90 Prozent seines Umsatzes und insbesondere Gewinns in Drittländern macht und die Hälfte und mehr seiner Investoren in den USA und China sitzen, ist es ziemlich absurd, von einem deutschen Unternehmen und vom „wir“ zu reden. Dieses Land hat solchen Unternehmen nicht mehr als hohe Steuern, schlechter qualifiziertere, dafür anspruchsvollere Arbeitnehmer, eine Unmenge an Bürokratie, hohe ideologisch begründete Energiepreise, Neid und Arroganz zu bieten.
Die Quittung bekommt der Finanzminister, bekommen die Bürger dieses Landes (zu Recht) zu spüren. Die Einnahmen aus der Körperschaftsteuer sind im ersten Quartal um 19 Prozent eingebrochen, die Arbeitslosigkeit steigt immer weiter. Womit wir beim „In-China-for-China“-Ansatz wären. Peking exkludiert Unternehmen, die nicht bereit sind in China zu produzieren. Für viele Mittelständler ist das schwer bis unmöglich. Fraglich ist jedoch, ob diese Unternehmen produzieren, wovon Du redest. Wahrscheinlich nicht.
In der Krise geht es darum, sich zum Konkreten zu bewegen.
Meine Arbeit besteht darin komplexe Probleme in historisch gewachsenen und grossen Software-Infrastrukturen zu lösen. Möglichst autark, weil die wenigen, die mir wirklich helfen könnten, überlastet sind. Die arbeiten da mehrere Jahre drin; ich ein paar Monate. Vor 4 Jahren war das alles deutlich chilliger, aber das sind die neuen Regeln.
Am Ende meines Studiums habe ich mich intensiv mit Handelspolitik beschäftigt. Die pro-Autarkie/Protektionismus wegen Sicherheit Argumente gabs immer. Nur waren die mir damals höchst unsympathisch. In den letzten 10 Jahren ist die Welt aber ein gefährlicher Ort geworden. Insourcen hat nicht nur Nachteile. Dafür müssen die Leute aber selbst autarker, d.h. zu effektiven Problemlösern werden. Schlechte Laune verbreiten und den Untergang predigen, ist definitiv keine Lösung.
Echt wahr: Am Freitag hatte ich das Nachbarteam vor einem Problem gewarnt, dass aus bestimmten Änderungen von Team C herrührten. Der hat das nicht ernstgenommen, weil seine KI halt was anderes sagte. Meine andere KI hat auch so reagiert, aber ich hab da Dinge mit ein genau 3 bash Befehlen manuell nachgeprüft. Das war kein komplexes Problem.
Ich post eigene Prüfung zur KI: Bist du dir wirklich sicher.
Die KI so: Nein. Entschuldigung.
Dann spukte das Ding supergute Infos aus.
Ich nervte ihn so lange, dass er prüfte. Dann eine Flut von smileis im Chat.
Hier auch: Autarkie
Vielleicht kann man im Umgang mit den KIs eine Art Intuition entwickeln, aber ich bin mir nicht sicher. Ich glaube aber auch nicht, dass die Dinger wirklich immer die Wahrheit ausspucken, auch wenn die Modelle noch besser werden.
Die Laune meines Lieblings US Progger Muppet verbessert sich in den letzten Wochen. Es gibt einige Nachrichten in diese Richtung: https://www.youtube.com/watch?v=SUDrFXFV-6U
Ein guter Fußballtrainer schaut, welches Spielermaterial er zur Verfügung hat und entwickelt dann ein passendes Spielsystem. Ich verstehe diese Fixierung auf die Automobilindustrie nicht. Sie ist relevant, weil dort und in der Zulieferindustrie sehr viele Menschen arbeiten. Das wäre ein Argument, staatlicherseits nicht einzugreifen um den Markt kaputtzumachen. Wenn man viele Menschen arbeitslos machen will, ist das eine gute Strategie.
Die wertvollsten Unternehmen heißen Siemens, SAP, Allianz und Siemens Energy. Im DAX (und auch nicht im MDAX) findet sich ein Unternehmen, dass sich anschicken könnte, die Nachfolge von SAP anzutreten. Wenn ich böse wäre (ich bin ein netter Mensch), dann würde ich sagen, unter den U40jährigen sind besonders viele Phantasielose und Pfeifen. Wahr ist: Junge Deutsche wollen Garantiegehälter vom Staat und Pensionen. Junge Amerikaner wollen mit Elon Musk zum Mond fliegen.
Wenn unsere Jugend nichts auf die Beine bringt, werden wir abhängig sein. So einfach ist es. 130 Jahre alte Unternehmen mit 60jährigen Topmanagern werden es nicht reißen. Sorry, no bonus!
Mein Eindruck: Bei der Besprechung fehlt die nötige Ernsthaftigkeit und das Problembewusstsein. Ihr tut so als hätten wir jetzt gerade mal eine kleine Krise, nichts Schlimmes, der Trump hat halt einen Krieg angefangen und die Unternehmen beschweren sich halt wie üblich.
Deutschland befindet sich seit 2019 in der Stagnation. Dieses Jahr liegt bereits wieder im Eimer, für 2027 sieht es nicht besser aus. Dann ist es fast eine Dekade, in der sich nichts vorwärts bewegt hat. Arbeitsplätze verschwinden seit zwei, drei Jahren im Zeitraffer, aber nichts weltbewegendes. Da haben halt ein paar Manager ein paar Fehler zu viel gemacht.
Liebe Leute, es ist viel schlimmer als 2005. Damals steckte das Land seit drei Jahren fest und es gab eine entscheidungsfähige Bundesregierung. Die Linken empfehlen ja standardmäßig mehr Staatsausgaben und höhere Schulden. Das praktiziert die Politik seit 2020 und nichts bewegt sich.
Ihr verweist darauf, jeder müsse Opfer bringen. So völkisch kann man auch links also denken. Als die Sozialausgaben seit Anfang der Zehnerjahre deutlich erhöht wurden und 2020 der Soli für untere und mittlere Einkommen abgeschafft wurde, wo genau wurden da Besserverdiener, Unternehmer, Reiche und Vermögende bedacht? Warum braucht es jetzt einen Solidarbeitrag?
Sind die Staatsausgaben zu hoch? Wenn man Euch zuhört, lautet die klare Antwort: Nein. Alles hat ja seinen Sinn, selbst Fahrradwege in Lima und Demokratieförderung für NGOs, die sich nicht zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung bekennen mögen. Der Finanzminister hat es deutlich gesagt: Rechenschaft ist nicht nötig, das Geld wird schon gut angelegt sein und ansonsten würde es den Büroschlaf der Bundesbeamten stören.
Menschen, die sich für Politik und Wirtschaft zumindest etwas interessieren, wissen, dass das eigentliche Problem nicht die derzeitigen Staatsausgaben sind. Okay, für Liberale und Konservative sind sie einen Ticken zu hoch. Aber damit könnte man noch leben. Das Problem ist, dass schon in den nächsten Jahren mit Zeithorizont bis zur nächsten planmäßigen Bundestagswahl, den Deutschen die öffentlichen Haushalte um die Ohren fliegen werden. Das ganze Einnahmenwachstum, das der Staat immer noch hat, wird nicht annähernd zur Deckung der Deckungslücke reichen. An wem diese Informationen in den letzten 10 Jahren vorbeigesaust sind, muss seine Ohren wirklich auf Durchzug gestellt haben.
Heute zahlen die oberen 1 Prozent rund 24 Prozent des (Einkommen-) Steueraufkommens, die oberen 5 Prozent decken 45 Prozent ab. Was soll es denn noch sein? Da sind doch alle Solidarbeiträge der dabei, egal ob es mehr Zuckerl gab oder dann doch mal kurz die Ausgabenbremse eingelegt werden musste.
Wisst Ihr das nicht oder ist es Euch egal?
@ Stefan Pietsch 28. Mai 2026, 17:31
Mein Eindruck: Bei der Besprechung fehlt … das Problembewusstsein.
Ist auch mein Eindruck, da schließe ich mich an.
Es könnte auch einfach ein anderes Problembewusstsein sein.
Ich habe den gestern damit angeteasert, dass es der ultimative Podcast ist, um aufkommende gute Laune im Keim zu ersticken.
Es ist eben gerade sicher kein Podcast, in dem Stefan und ich erzählen, dass alles super ist und keine Probleme existieren.
@ Ariane 28. Mai 2026, 23:19
Es könnte auch einfach ein anderes Problembewusstsein sein.
Es mag sein, dass mir (oder vielleicht auch der angesprochene Stefan Pietsch) für das (rein finanziell betrachtet) untere Ende der Gesellschaft ein zu schwach ausgeprägtes (bzw. nur theoretisch begriffenes) Problembewusstsein haben. Ich bin damit nur über ein paar Bekanntinnen meiner Frau involviert, die mit ihrem großen Herz und ausgeprägtem Rechtsempfinden gerne auch mal jemanden aufs Amt begleitet, einen Brief schreibt oder Kleingedrucktes erklärt.
Was immer ihr wollt, für wen oder was auch immer, muss irgendwie bezahlt werden. Und das Problembewusstsein, dass (nach meiner Wahrnehmung) Dir und auch Stefan Sasse an dieser Stelle deutlich fehlt (oder von Euch ebenfalls auch nur nebenbei theoretisch erfasst wird), ist, das Geld genauso wenig aus der Wand kommt wie Strom aus der Steckdose und Wasser aus dem Hahn. Es kommt immer wieder unterschwellig durch, dass es ja Leute gibt, die so „viel Geld“ haben, dass man es ihnen wegnehmen kann, bzw. die losgelöst von dem, was sie bereits aufbringen, „zu wenig“ leisten.
Nach meiner Wahrnehmung findet folgende Situation, die ich schon an anderer Stelle betrachtet habe, keine Beachtung:
• Die gesamten Steuereinnahmen in Deutschland sind seit dem Jahr 2000 bis heute inflationsbereinigt um rund 33 bis 35 Prozent gestiegen.
• Die gesamten Sozialausgaben in Deutschland sind seit dem Jahr 2000 bis heute inflationsbereinigt um rund 60 Prozent gestiegen.
Steuereinnahmen können jederzeit sinken, Sozialausgaben nicht (da sind die Gerichte vor).
Nun kann man sicherlich ein paar der üblichen linken Maßnahmen anbringen:
• den Spitzensteuersatz hochdrehen; bringt wenig, ist weitgehend Show-Politik zur Besänftigung des Publikums und hält nicht lange vor, bis dieses nach der nächsten Erhöhung verlangt – es sei denn, dass man die Grenze so tief ansetzt, dass der Mittelstand betroffen ist.
• die Erbschaftssteuer hochdrehen; das mag ein paar Jahre etwas bringen, bis die Häuser von Oma vererbt und die Silent- und Boomer-Generation durch ist. Aber ich würde z.B. ein Haus, von dem ich weiß, dass meine Kinder es verkaufen müssen, um die Erbschaftssteuer bezahlen zu können, nicht für teuer Geld in Schuss halten; wäre rausgeschmissenes Geld.
Dann gibt es natürlich die Unternehmensanteile, die vererbt werden. Steigt dort die Erbschaftssteuer, muss der Erbe entweder ganz oder teilweise verkaufen (nach China? in den Nahen Osten?), oder er holt sich die Erbschaftssteuer aus dem Unternehmen zurück, dem dieses Geld für Investitionen fehlt. Und dann gibt es noch Sonderfälle wie die 300 steuerfrei vererbten Wohnungen (ein noch selteneres Exemplar wie der Dachdecker, der mit 63 in Rente gehen dürfen muss);
ich denkemein Bauchgefühl sagt, dass in diesem Fall eine Besteuerung hätte erfolgen müssen, aber mir fehlt juristische Kompetenz, um zu beurteilen, ob sich die Steuerbefreiung aus den Gesetzen ableitet oder ein Stück weit Gefälligkeitsentscheidung war.Aber auch hier habe ich den erfahrungsbasierten Verdacht, dass erste Schritte zweite Schritte nach sich ziehen werden. Die Lügerei über den Soli, die kalte Progression oder die Auflastung der Sozialversicherungsbeiträge für Arbeitslose auf die werktätige Bevölkerung (statt auf alle Steuerzahler) zeigt mir, dass der Staat stets eher an sich als an die Bevölkerung denkt.
• mehr Schulden aufnehmen; würgt uns nicht sofort, sondern erst in ein paar Jahren ab. Um 2020 betrug die Zinslast des Bundes etwa 4 Mrd. Euro; aktuell sind es zwischen 30 und 34 Mrd. Euro; um 2030 werden wir zwischen 66 und 80 Mrd. Euro Zinsen aufbringen müssen, Tendenz weiter steigend. Wo soll das enden? Wie in Frankreich?
• Vermögenssteuer einführen; geht definitiv mittel- und langfristig an die Substanz. Als Vermögender kann ich meinen Besitz umschichten, verschieben etc., kann mir Anwälte leisten, um mein durchs Grundgesetz geschützte Eigentum kämpfen. Der Staat wird viel Geld in die Hand nehmen, zusätzliche Beamte einstellen, den Rechtsstaat durch Überforderung der Richter schwächen müssen, um hier voranzukommen.
Das (wieder nur meine Wahrnehmung aus all den vielen Beiträgen, die ich über die Jahre von Euch gelesen habe) Problembewusstsein bei Euch fehlt, dass der Staat immer mehr Milliarden in den Sozialstaat gibt, ohne dass sich eine Verbesserung ergeben hat. Entweder es geht dem einen oder anderen da unten so gut, dass er damit klarkommt und auf die Plackerei der Arbeit verzichtet, oder es hat sich im Laufe der Jahrzehnte praktisch nichts verändert. In beiden Fällen wäre es sinnlos, das System konzeptionell noch stärker in Richtung Umverteilung aufzurüsten – erst recht, wenn man damit immer mehr, immer höhere Standards aufsetzt, die nicht mehr zurückgenommen werden können.
Wie inneffizient der Staat mit dem Geld umgeht, ist auch sehr selten ein Thema, höchstens in Lippenbekenntnissen.
Dann: Was der Staat derzeit macht, ist, die Chancen für eigenen Aufstieg (also losgelöst von Eltern) zu schwächen. Die Bildung verschlechtert sich (nicht, weil die Lehrer schlechter werden, sondern weil sich die Situation in den städtischen Schulen verschlechtert hat). Der Aufstieg wird erschwert, und wer es schließlich schafft, wird stärker vom Staat belastet. Mein Ceterum censeo: Man versucht stets, die immer weiter aufklaffende Schere von oben statt von unten zuzudrücken. Dass der Staat aber seit Jahrzehnten durch seine Politik dafür sorgt, dass die Schwere weiter aufgeht, ist nie Euer Thema.
Ich verstehe durchaus, dass Ihr Euch um den Zustand der Gesellschaft sorgt, die immer stärker zentrifugalen Kräften ausgesetzt wird. Ich sehe aber nicht, dass Ihr Euch halbwegs annähernd mit gleicher Intensität für den Zustand des Staates, für seine funktionale und finanzielle Stabilität sorgt (soll heißen: über „jemand, der mehr hat, etwas wegnehmen“ hinaus).
Was ich stets von Euch verstehe, ist (vereinfacht formuliert, ich weiß – sorry) dass der Staat eben dieses und jenes zu erledigen hat, und dafür braucht er Geld – bei wem holen wir uns das? Was ich nicht höre, ist: Wie stellen wir sicher, dass der Staat seine Aufgaben auch noch morgen und übermorgen sicherstellen kann, wenn er immer mehr Geld „umverteilt“, immer mehr Schulden macht, sich immer weiter aufbläht, sich mit seinen eigenen Vorschriften erdrosselt.
Es kommt immer wieder unterschwellig durch, dass es ja Leute gibt, die so „viel Geld“ haben, dass man es ihnen wegnehmen kann, bzw. die losgelöst von dem, was sie bereits aufbringen, „zu wenig“ leisten.
Das liest sich, als hätten wir uns das ausgedacht und diese Leute mit viel Geld existieren gar nicht.^^ Aber es ist ja mit etlichen Statistiken belegt, die sich jeder ergooglen kann.
den Spitzensteuersatz hochdrehen
Stefan und ich sind im Podcast nur kurz darauf eingegangen, ich hab ehrlich gesagt keine Lust auf die Einkommensteuer-Reform. Und das betrifft sowohl meinen Profit (und ja, ich würde profitieren) als auch irgendwelches Gerede von Spitzensteuersätzen. Ich will weg, alles über Arbeitseinkommen zu regeln.
Die ganze Diskussion interessiert mich nicht und ich führe sie nicht.
die Erbschaftssteuer hochdrehen; das mag ein paar Jahre etwas bringen, bis die Häuser von Oma vererbt und die Silent- und Boomer-Generation durch ist. Aber ich würde z.B. ein Haus, von dem ich weiß, dass meine Kinder es verkaufen müssen, um die Erbschaftssteuer bezahlen zu können
Ich weiß nicht, wie detailliert du dich da auskennst, aber Oma ihr klein Häuschen ist ziemlich die Definition des Schonvermögens, daran will auch niemand etwas ändern (außer die CDU bei Pflegekosten, während Opa noch drinwohnt, aber egal)
Deine Kinder werden für das Eigenheim ihrer Eltern keine Steuern zahlen müssen, erst recht nicht, wenn es im Eigennutz bleibt. Selbst die LINKE will daran nichts ändern. Das ist absolut common sense.
Anders übrigens bei mir – Stand jetzt würde ich etwas erben und ein selbstgenutzes Eigenheim ist es nicht. Sondern tatsächlich etwas, wo man vielleicht vor 20 Jahren schon hätte anfangen müssen, ein kompliziertes System aus Schenkungen/Übertragungen zu bauen, damit ich irgendwann mit 0% Steuerlast oder deutlich mehr als dem üblichen Freibetrag rausgehen.
Und ja, das hat sicher irgendwelche Gründe und keiner bezahlt freiwillig mehr Steuern, aber ich finde das schon – freundlich ausgedrückt – fragwürdig.
• Vermögenssteuer einführen; geht definitiv mittel- und langfristig an die Substanz. Als Vermögender kann ich meinen Besitz umschichten, verschieben etc., kann mir Anwälte leisten, um mein durchs Grundgesetz geschützte Eigentum kämpfen. Der Staat wird viel Geld in die Hand nehmen, zusätzliche Beamte einstellen, den Rechtsstaat durch Überforderung der Richter schwächen müssen, um hier voranzukommen.
Es gibt übrigens etliche Sozialleistungen, die man erst bekommt, wenn man den letzten Rest seines Vermögens aufgebraucht hat. Der Staat ist problemlos in der Lage, das alles abzufragen und zu prüfen und tut das auch – vollkommen berechtigt.
Es fällt mir daher schwer, mir vorzustellen, dass dies nicht möglich ist, wenn es um Steuern und nicht Sozialleistungen geht und die Frage der Schlupflöcher ist Sache des Gesetzgebers.
Man kann da ja problemlos ganz andere Vorstellungen haben. Aber einfach anzunehmen, wir oder ich hätten keine Ahnung, ist vielleicht auch nicht so diskussionsfördernd.
@ Ariane 31. Mai 2026, 17:51
Das liest sich, als hätten wir uns das ausgedacht und diese Leute mit viel Geld existieren gar nicht.^^
Worauf ich abzielte, ist, dass es diese Leute durchaus gibt, und es immer wieder Euer Ansatz ist, dass man offenbar dort nur zugreifen muss, um alle monetären Probleme zu lösen.
Ich will weg, alles über Arbeitseinkommen zu regeln. Die ganze Diskussion interessiert mich nicht und ich führe sie nicht.
Schöner schlanker Fuß, den Du Dir machst.
Einkommenssteuer ist natürlich ein erheblicher Faktor für die Finanzierung von allem. Aber wenn Du darauf nicht eingehen willst – von mir aus.
Ich weiß nicht, wie detailliert du dich da auskennst, …
Jetzt tust Du so, als ob ich mich nicht auskenne.
… aber Oma ihr klein Häuschen ist ziemlich die Definition des Schonvermögens, …
Aktuell – ja. Mamas großes Haus im Speckgürtel von Hamburg, Berlin, München oder Köln – eher nicht. Aber ich sprach nicht über die aktuelle Situation, sondern über verschiedene Optionen, die die aktuelle Diskussion zur Erbschaftssteuer aufzeigt. Darauf gehst Du halt auch nicht ein.
Es gibt übrigens etliche Sozialleistungen, die man erst bekommt, wenn man den letzten Rest seines Vermögens aufgebraucht hat. Der Staat ist problemlos in der Lage, das alles abzufragen und zu prüfen und tut das auch – vollkommen berechtigt. Es fällt mir daher schwer, mir vorzustellen, dass dies nicht möglich ist, wenn es um Steuern und nicht Sozialleistungen geht und die Frage der Schlupflöcher ist Sache des Gesetzgebers.
Es ist deutlich einfacher, den Vermögensstatus einer Person zu überprüfen und zu bewerten, die Sozialleistungen beantragt, als die komplexe Situation eines Unternehmens zu bewerten. Wieder auf meinen Punkt nicht eingegangen.
Steuern / Zinsen: dito.
Man kann da ja problemlos ganz andere Vorstellungen haben. Aber einfach anzunehmen, wir oder ich hätten keine Ahnung, ist vielleicht auch nicht so diskussionsfördernd.
“Keine Ahnung“ war nicht mein einziger Punkt und auch nicht meine Annahme. Ich schrieb“… wenn Ihr so schreibt und kommentiert, als würdet Ihr das nicht wissen, hättet das absichtsvoll nicht berücksichtigt, oder als wäre es Euch egal.“
Ansonsten, wie schon mehr als einmal gesagt: Schau in den Spiegel.
Das wir beide gut begründbare, zumindest teilweise grundlegend andere Vorstellungen von Politik oder gesellschaftlichem Zusammenleben haben, ist mir ebenso klar wie Dir. Habe ich kein Problem mit, warum auch.
Was mich immer wieder irritiert, ist, dass Du (da nur Du geantwortet hast, belasse ich es dabei; Stefan Sassse kann sich aber nach Belieben angesprochen fühlen oder nicht) für Deine Vorstellungen von Politik oder gesellschaftlichem Zusammenleben offenbar nicht den Aspekt berücksichtigst, wie der Staat das leisten kann, was Du Dir vorstellst. Und die Fähigkeit des Staates, etwas in Deine oder meine Richtung zu leisten bzw. zu verändern, sehe ich gerade in erheblichem Maße schwinden.
Du zahlst als Kind Erbschaftssteuer erst ab 400 Tsd Euro. Der Rest ist dann gestaffelt. Erst 6 Mio über dem Freibetrag zahlst du > 20% Erbschaftssteuer.
Willst du es nach dem Tod deiner Eltern so richtig krachen lassen, Ariane?
Schenkungen gelten ab 10 Jahre vor Tod der Eltern nicht als Teil des Erbes.
@ Lemmy Caution
Du zahlst als Kind Erbschaftssteuer erst ab 400 Tsd Euro. Der Rest ist dann gestaffelt.
Ich kenne die aktuellen Regelungen. Darum ging es aber nicht, sondern darum, welche Optionen der Staat hat, um seine Finanzen über höhere Steuern in Ordnung zu bringen, falls die Wirtschaft weiter schrumpft, während die Zinsen weiter steigen und Sozialleistungen in Stein gemeißelt scheinen.
Mein Beitrag war als Service Post für Ariane gedacht. Ich bin ja der Meinung, dass das mit den Belastungen des Staates irgendwann auch seine Grenzen hat.
Kein Scheiß, ich weiß selbst nicht, was das alles ist oder sein könnte. Unter anderem ein Waldgrundstück mit Häuschen, Teich und einem Gänsestall samt zugehöriger Gänse und kleiner Holzwirtschaft.
Da schlägt auch voll das Klischee des Arbeiterkinds durch, ich hab keine Ahnung was man mit so einem Besitz anfangen sollte – Erbschaftssteuern auf einen Sparstrumpf oder das selbstgebaute Haus ist deutlich einfacher zu verstehen.
Btw ich fand die SPD-Idee gut, einfach einen lebenslangen Freibetrag zu nehmen, der dann höher ist und den ganzen Klimbim mit Verwandtschaftsverhältnissen und Schenkungs-Countdown aufzuheben. War da auch über Bande bisschen involviert, wo es um Erbengemeinschaften ging und das wäre ja so nicht mein Ding (immerhin gelernt: die Hausratversicherung bleibt auch ne Weile nach dem Tod bestehen!^^)
Achso, ich dachte schon, du wärst Arbeiterkind und gleichzeitig Prinzessin von einem Rennaissance-Wasserschloss. 😉
Du kriegst den Wert mit KI annähernd raus. Ich hab keine Ahnung, wie viel das Wert ist. Lage ist entscheidend, d.h. Nähe zu einer attraktiven Stadt, ist der Preisbooster. Es gab im Freundeskreis meiner Eltern einen Fall der Erbschaft eines einfachen Hauses mit grossem Grundstück in der Pfalz, wo die deutlich mehr erwarteten als den dann erzielten tatsächlichen Verkaufspreis.
400 k Freibetrag ist schon eine Menge. Falls überhaupt Erbschaftssteuer, wären das 7% für die ersten 75k über 400k und 11% für 75k bis 300 K drüber.
Also für einen Wert von 5oo k -> 75 * 0,06 + 25k * 0,11 = 7,25 k.
Problematisch sind malerische Bauernhäuser am Starnberger See mit einem sehr hohen Wert, das die Erben bewohnen möchten. Ansonsten wird man durch Erben nicht arm.
Ich bin absolut auch der Meinung, dass der Staat an einigen Punkten Geld verschwendet, aber die Netto-Einkommen der oberen 5% sind trotz der hohen Steuerbelastung stärker gestiegen als die jeder anderen Gruppe.
Verelendung hat seine eigenen Kosten. Die Brutto-Einkommen verteilen sich in Chile fast genauso ungleich wie in Deutschland. Den Sozialen Ausgleich schafft das Steuersystem. Verelendung über mehrere Generationen führt zu für das Gesamtsystem dysfunktionalen Einstellungen unter den Verelendeten. Diese deutsche Youtube Influencerin hat mich am Wochenende tief schockiert: https://www.youtube.com/watch?v=w7uvrl3xGjI
Die Dame wandert mit ihrer Familie in die argentinische Provinz aus, spricht die Sprache nicht, wedelt mit Geld rum und empört sich, dass 95% der Leute eine erstaunliche Kreativität entwickeln, um an einen Teil ihres Geldes zu kommen. Das ist genau einer der der Effekte von Armut über Generationen. Die Frau kann sich eloquent ausdrücken, hatte aber wohl echt nur Singen und Klatschen in der Schule.
@ Lemmy Caution
Ich bin absolut auch der Meinung, dass der Staat an einigen Punkten Geld verschwendet, aber …
Wie man immer so schön sagt: Alles vor dem „aber“ ist gelogen (oder nicht so gemeint). 😉
… die Netto-Einkommen der oberen 5% sind trotz der hohen Steuerbelastung stärker gestiegen als die jeder anderen Gruppe.
Dann wird es auch mehr Brutto gegeben haben, und dann werden auch die dazugehörigen Steuern gestiegen sein.
Die Idee, über das Normale, über den Standard (= geltende Steuergesetze) hinaus mehr abknöpfen wollen, weil jemand mehr hat, läuft für mich darauf hinaus, dass irgendwelche wie auch immer geartete „Arme Schlucker“ darüber entscheiden, ab wann ein „Reicher“ genug hat. Dieser Gedanke widerstrebt mir sehr.
Ich finds mehr als ein bisschen anmassend, dass du bestimmst ‚was ich nicht so meine‘.
Ich zahle sehr viel Steuern auf mein Einkommen und mein Markt ist riskanter gworden.
Dass man sich auch mit Lateinamerika und Afrika beschäftigt, Milei zunehmend kritisch sieht und Welt/Nius für nicht sonderlich intelligent hält, macht einen nicht zum Linken. Ich wünsche mir in keinem Fall eine Arbeits/Steuergesetzgebung und Finanzpolitik wie in Frankreich.
@ Lemmy Caution 1. Juni 2026, 10:07
Ich finds mehr als ein bisschen anmassend, dass du bestimmst ‚was ich nicht so meine‘.
Sorry, wenn das so rüberkam, war so nicht gemeint; erst Recht nicht mit Bezug auf Einkommen, Steuern, etc.
„Alles vor dem Aber …“ ist nur eine Redewendung, die mir meine Mutter immer um die Ohren gehauen hat – war nicht gedacht, um Dich zu dissen.
„dass irgendwelche wie auch immer geartete „Arme Schlucker“ darüber entscheiden“
Muss man hier wirklich darauf hinweisen, wer in unserem Land die Steuergesetze macht? Und dass die armen Schlucker meist gar nicht wählen gehen?
Am meisten gegen eine höhere Erbschaftssteuer sind diejenigen, die ganz viel UND diejenigen, die nichts zu (ver-)erben haben.
Deine Sorge ist also ganz unbegründet. Wie bei der Einführung des allgemeinen Wahlrechts. Was haben sie die Wohlhabenden vorher in die Hosen gemacht und es kam ganz anders.
Ich finde es rührend, wie nachhaltig Du für die Interessen derjenigen eintrittst, die sich für Deine und meine nicht interessieren. Die von unseren Lebensumständen nichts wissen (wollen) und von denen darunter noch weniger.
Ich biete Ihnen einen politischen Deal an: 5 oder 10 Prozent Erbschaftsteuer auf alles, egal welcher Verwandtschaftsgrad, egal welche Erbschaft. Wenn stimmt, was Sie sagen, dass die Bessergestellten mehr ihre Position ihrer Herkunft verdanken als Schlechtergestellte, ist das ein super Deal. Wenn allerdings stimmt, was Studien sagen und was ich meine, nämlich das Erbschaften gerade für die nicht so Begüterten einen wichtigen Anteil der eigenen Vermögensbildung darstellen, ist das ein schlechter Deal.
Wer 10.000 Euro erbt, muss 1.000 Euro Erbschaftsteuer zahlen, wer 10 Millionen erbt, muss eine Million Euro zahlen. Wie entscheiden Sie sich?
@ CitizenK 2. Juni 2026, 17:25
[„dass irgendwelche wie auch immer geartete „Arme Schlucker“ darüber entscheiden“]
Muss man hier wirklich darauf hinweisen, wer in unserem Land die Steuergesetze macht? Und dass die armen Schlucker meist gar nicht wählen gehen?
Falscher Ausdruck meinerseits, ich bitte um Entschuldigung. Es hätte heißen müssen „ärmere Schlucker“, also ohne absolute Wertung. Gemeint ist, dass irgendjemand sagt, dass ein anderer, der mehr hat als man selbst „genug“ oder „mehr als genug“ hat.
Ich finde es rührend, wie nachhaltig Du für die Interessen derjenigen eintrittst, die sich für Deine und meine nicht interessieren.
Was hat das damit zu tun, ob ein Verhalten richtig oder falsch ist?
aber die Netto-Einkommen der oberen 5% sind trotz der hohen Steuerbelastung stärker gestiegen als die jeder anderen Gruppe.
Verelendung hat seine eigenen Kosten. Die Brutto-Einkommen verteilen sich in Chile fast genauso ungleich wie in Deutschland. Den Sozialen Ausgleich schafft das Steuersystem.
Ja aber die Einkommen selbst sind imo nicht das größte Problem. In die größten Höhen kommt man da zb als Chefarzt oder 40 Jahre Facharbeiter beim Autokonzern mit entsprechender Spezialisierung – und da führt man sicher ein Leben in Wohlstand, aber stößt nicht in die Liga der Superreichen vor.
Nix dagegen, wenn der Spitzensteuersatz 1% mehr wäre, aber ich halte das nicht für so relevant.
Die Problematik liegt beim Vermögen. Und – das passt zu deinem Video (herrje!) – ich halte zuviel frei umherfliegendes Geld auf einem Haufen für nicht weniger problematisch als eine gewisse Verelendung am unteren Ende.
Und das progressive Steuersystem ist darauf ausgelegt, hier einen Ausgleich zu schaffen, nicht darauf ein Auseinanderdriften von arm und reich zu zementieren oder zu verstärken. Das ist keine neue Idee, sondern es ist schon ein Feature.
Vermögen zu einem Problem zu erklären, ist aber auch schon ein Stunt, liebe Ariane. In einem hoch entwickelten Land kann Vermögen an sich kein Kritikpunkt sein.
Nur, wir haben von allem zu wenig und das ignorieren alle lieben und weniger lieben Linken. Die Deutschen verdienen weit überdurchschnittlich viel (Brutto!). Und zwar oben und unten. Trotzdem haben wir verhältnismäßig viele Menschen, die nie arbeiten und auch solche, die trotz Arbeit auf Sozialleistungen angewiesen sind. Aber, auch ein vergleichsweise hoher Anteil von Menschen im Medienbereich hat verhältnismäßig wenig Vermögen. Und jetzt kommt’s: Wir haben auch ziemlich wenig Millionäre und Milliardäre! Das mag Linke nicht interessieren, ist aber für Ökonomen ein Hinweis, dass etwas grundsätzlich nicht stimmt.
Die klassische Vermögensbildung beginnt mit dem Hausbau, entwickelt sich fort zum eigenen Unternehmen bis zum Zurücklegen von Gold, Aktien und anderen Werten. Die Spitze sind dann Kunstgegenstände und Oldtimer. Du wirst kaum einen Unternehmer finden, der nicht im eigenen Haus lebt und wer teure Kunstwerke sein Eigen nennt, wird beides haben.
Die Deutschen besitzen sehr wenig Wohneigentum. Der Staat besitzt vergleichsweise viele Immobilien. Die Deutschen besitzen auch wenig Unternehmen, sie sind selten Unternehmer. Der Staat besitzt bei uns erstaunlich viele Unternehmen. Warum fordern eigentlich Linke nie, enteignet den Staat? Eine Idee: Der Staat könnte jedem unter 60jährigen einen Anteil an seinem Telekompaket vermachen.
Das Interessante ist: In Deutschland sind die Bürger gemessen an ihrem Einkommen relativ arm und der Staat relativ reich. Du brauchst da wirklich nicht lange zu suchen, wo das Problem ist.
@ Ariane 2. Juni 2026, 00:04
Und das progressive Steuersystem ist darauf ausgelegt, hier einen Ausgleich zu schaffen, nicht darauf ein Auseinanderdriften von arm und reich zu zementieren oder zu verstärken.
Das siehst Du meiner Wahrnehmung nach komplett falsch. Unser Steuersystem (soll heißen, nicht die prozentuale Höhe der Steuersätze) tut genau das.
Ein Problem ist, dass man nicht an die wirklich großen Vermögen (bzw. deren Erträge) herangeht, und sich aus finanzieller Not an den kleineren vergreift. Ein anderes ist, dass der Staat in seiner Eitelkeit lieber versucht, (im Rahmen seiner Zugriffsmöglichkeiten) die Schere von oben zuzudrücken, und von den Bereichen Wohlstand / obere Mittelklasse in die untere Mittelklasse umverteilt. Ein weiteres ist, dass der Staat Nichtstun bzw Nichtaktivität belohnt statt Leistung und Selbstständigkeit, dass er lieber versorgt als fördert.
Wisst Ihr das nicht oder ist es Euch egal?
Nein, wir sind einfach dumm.
Gut, dann gelten natürlich andere Bedingungen.
@Ariane
Nein, wir sind einfach dumm.
Das ist schon mal nicht die klügste Antwort, die man auf die Ausführungen von Stefan Pietsch geben kann.
Wie Du aus vielen Antworten von mir auf die Beiträge und Kommentare von Stefan Sasse und Dir weißt, ist durchaus auch mein „Problem“, dass Ihr entsprechende Aspekte immer wieder unter den Tisch fallen lasst.
Die Frage „Wisst Ihr das nicht oder ist es Euch egal?“ ist spätestens dann legitim, wenn Ihr so schreibt und kommentiert, als würdet Ihr das nicht wissen, hättet das absichtsvoll nicht berücksichtigt, oder als wäre es Euch egal.
Immer wieder erfrischend, eure Tour d’Horizon, bildungsbürgerlich ausgedrückt. Obwohl die in der Unterhaltung häufig anzutreffende Vokabel „scheiße“ jetzt nitt soooooo bildungsbürgerlich klingt, aber egal. Jedenfalls danke erstmal.
Und los geht’s dann mit den alten Zeiten:
Stefan Sasse:
„Stattdessen holen die Leute alle ihre uralten Rezepte aus der Versenkung.“
Das muss nicht unbedingt falsch sein, IMHO. Mein Lieblinsthema: Mehr Korporatismus wagen. Gut, das ist nicht nur alt, sondern uralt, also bezogen auf euch vorgeburtlich und wird’s wahrscheinlich bis auf weiteres nicht geben, weil alles neoliberal vermurkst ist heutzutage.
Zitat:
„Diese ganze schöne konservative Traumwelt, in der man da dann quasi in dieser schwarz-gelben Wunschkoalition der Herzen alles durchsetzen kann und das CDU-Leipziger-Programm durchkriegt oder irgendwie so.“
Tja, das gute alte „Leipzig“ von 2003. Sollte eine Zeitenwende sein, hatte allerdings mit „konservativ“ nichts zu tun, es sei denn, man interpretiert den Begriff völlig pervers. Wurde jedenfalls u.a. auch von Frau Merkel bejubelt, damals noch eine Herz und ein Seele mit dem forschen Fritze Merz; Privatisieren bis nichts mehr übrig ist von dem öffentlichen Plunder. Aber wer hat das dankenswerterweise vermasselt? Die CSU war’s. Obwohl lange her, kann man daran gar nicht oft genug erinnern^.
https://www.welt.de/politik/deutschland/video186957560/Horst-Seehofer-Inhaltlich-habe-ich-die-Partei-vor-dem-Irrweg-des-Neoliberalismus-bewahrt.html
…….denn aktuell hängt ja wieder alles an der CSU^
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2026-05/pflegereform-nina-warken-holetschek-kritik
…… in Anbetracht einer SPD, bei der sich – ähnlich wie unlängst bei Timmy – die Frage stellt, ob es überhaupt sinnvoll ist, dieses schwerstkranke Lebewesen – austherapiert und nur noch palliativ zu behandeln – noch unnötig unter Stress zu setzen.
Ach ja, und die CDU-Sozialausschüsse gibt’s rudimentär ja auch noch:
https://www.n-tv.de/politik/Beim-Sozialfluegel-der-CDU-wird-Merz-nur-gesiezt-id30755544.html
Im Vergleich zur SPD frisch und lebhaft^. Und dann ja auch noch die Linkspartei. Die macht klientelistisch auf betont juvenil und zerfleischt sich mit außenpolitischen Fragen und allerlei Eidentiti-Faxen, die Otto_line Normalverbraucher_ in nur am Rande interessieren. Traditionelle „Kümmerer“ wollen die nicht mehr sein; zu altmodisch. Die machen also auch zu wenig richtig, IMHO.
Zitat:
„Merkel hat sozusagen diese Reformbewegung verraten und hat das alles zerstört im Endeffekt durch dieses Eingehen auf ihren sozialdemokratischen Koalitionspartnern………und ihre Tendenz, nichts gegen die Bevölkerungsmehrheit zu unternehmen.“
Ach ja, sie hat es wohl unterlassen, besagte ungezogene Bevölkerungsmehrheit zu deren vermeintlich Besten erzieherisch zu züchtigen, sondern alles verlottern lassen. So viel Demokratie ist schon mal ganz schlecht^. Sie hatte immer ein hohes Maß an Zustimmung draußen im Lande, was ja nichts anderes ist als ein Beweis für: Alles falsch gemacht.
Zitat:
„Und wir haben ja auch das Thema, dass diese Reformen seinerzeit nicht eben populär waren.“
Ja ja, aber die Kinder merken es später und ex post, dass sie völlig zu recht bestraft wurden und sind rückblickend dann auch noch dankbar für die Schläge. So ist das Leben. Schwarze Polit-Pädagogik. Das brauchen wir.
„00:06:06.04 Stefan Sasse
Weswegen ja dann auch diese ganzen Verschlimmbesserungen daran gemacht wurden………mit der Verlängerung von Arbeitslosengeld eins und so weiter und so fort, weil diese ganzen wahrgenommenen Ungerechtigkeiten wieder ausgebügelt werden mussten.“
Klar, Ungerechtigkeiten ausbügeln ist so etwas, was man nie machen sollte. Ganz falsch, so was.
„00:06:21.29 Stefan Sasse
Also viele von diesen Reformen und Reformvorschlägen, die werden, wenn sie dann tatsächlich ernsthaft in den Diskurs reinkommen und die Leute betreffen, die sie da betreffen sollen, die werden massivsten Niederstand hervorrufen und einen sich wehren.“
Gut, aus Widerstand wurde transkribiert „Niederstand“, aber passt ja auch. Aber was muss derdie Poltiker_in denn machen, wenn der Anhänger hinter dem Reformfahrzeug anfängt widerständig zu schlingern? Richtig, Gas geben, und zwar heftig. Abbremsen ist völlig falsch.
„Ariane
Also ich bin ja selber mehr dafür, die Masse an Leuten, die Sozialbeiträge zahlt, mehr mit reinzudehnen.“
Transkribiert für „nehmen“, aber Zustimmung
00:08:02.100 Ariane
Aber das ist ja nichts, man sagt einmal so, jetzt machen wir das.
00:08:06.28 Ariane
Sondern das wäre ja tatsächlich ein großes Vorhaben, das über 20 Jahre oder noch länger laufen musste“
Verstehe ich nicht. Da die Einnahmen der Sozialversicherung zur Sofortauszahlung kommen und praktisch nichts gespart wird, ist das nicht das Problem. Die Frage „sparen für die Rente“ hatten wir hier in diesem Blog glaub ich schon öfters. Der Spießer hält es für unseriös, wenn hier nicht gespart wird, obwohl jede_r Rentner_in von der jeweils aktuellen Produktion leben muss und nicht von seiner/ihrer eigenen früheren, die längst verfrühstückt ist. Das ist für uns weiter unten angesprochene Boomer eigentlich eine schlechte Nachricht, aber nur eigentlich^, denn weil wir so viele sind, kann „die Politik“ uns gar nicht ernsthaft mit Hinweis auf zu wenige erwerbstätige Nachkommen rupfen; wegen unserer Wahlmacht und weil wir – konservativ von der alten Schule – auch fleißig wählen gehen, während die Jungen lieber Party machen.
„Und diese Verteilungskämpfe, Beamte gegen Angestellte, Selbstständige gegen alle anderen, Kinderlose gegen Leute, die Kinder haben und so weiter.“
Die neo-liberale Doktrin ist da doch ganz einfach: Das wird ausgekämpft bis zum Sieg einer Partei. Früher hat mal der eine oder andere vom „Gemeinwohl“ gesprochen, was heutzutage nur mehr von Herzen verlacht wird.
„00:14:41.05 Ariane
Also da müsste man ja eigentlich eine viel größere…
Sache planen.“
Dürfte schwierig sein. Am Ende des Tages steht der gesellschaftliche Wandel in Richtung individuelle Eidentiti dagegen. Nichts war so erfolgreich wie Thatchers Diktum „there is no such thing as society“, weil man das auf links genauso durchbuchstabieren kann wie auf rechts.
Zitat Stefan Sasse:
„Also ich bin auch kein guter Kultusminister, nur weil ich Lehrer bin.“
Doch, doch. Und ich werde dann Sozialminister, weil ich Rentner bin. Ariane hat – wenn ich das richtig verstanden hab – mit Gebäudeverwaltung zu tun. Klarer Fall: Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen. Den Rest gucken wir mal. Für Gedöns braucht man ja auch noch jemanden, das könnte mich auch interessieren.
Zitat:
„Wir sind uns klar, irgendwie ist es scheiße.“
Diese Erkenntnis ist von alters her Ausgangspunkt jeder Politik überhaupt.
„Was wir brauchen, ist ein Konzept, wie wir in Zukunft weitermachen.“
Klar, kann doch nicht so schwer sein^^.
Ariane
Und wir haben ja die fatalistische Ansicht, dass wir…
00:42:00.54 Ariane
am gearschtesten sind sozusagen.
Kann sein. Wie gut, dass ich zur privilegierten Klasse er Boomer gehöre; wunderbar. Die politische Konjunktur war/ist eigentlich immer auf unserer Seite. In unseren jungen Jahren wurde für uns eine neue Uni nach der anderen in die Gegend geklotzt, wie z.B. Konstanz
https://www.uni-konstanz.de/fileadmin/pi/fileserver/2025_ab_Oktober/dfg_bewilligt.jpg
Diese Baulichkeiten allüberall sind heutzutage nach Jahrzehnten schon erheblich sanierungsbedürftig. Diesbezüglich passiert aber wenig bis nichts (die Dinger werden eher zugemacht als saniert, wie aktuell in Berlin), weil wir damals Maßgeblichen da ja längst draußen sind und jetzt als Rentner maßgeblich^. Der Bevölkerungsmedian lag um anno 1970 knapp bei über 30. Heute ist der lässig um 15 Jahre höher und wir als jetzige Rentner haben weiterhin den Taktstock in der Hand, weil der fetteste Wählerblock. Einfach herrlich, dieses Boomerdasein 🙂 . Aber gerecht ist das doch nicht, könnte man einwenden; stimmt.
„Ariane
Die Boomer gehen alle in Rente.
00:42:11.69 Ariane
Und wirklich besser wird es wahrscheinlich erst, wenn sie ausgestorben sind.“
Das stimmt im Prinzip
„Ariane
Was nicht heißt, dass sie sterben sollen.“
Uiii, da bin ich aber froh, wird aber dennoch mal geschehen, wenngleich statistisch und finanzierungstechnisch gesehen womöglich arg spät, eigentlich viel zu spät.^
Aber es gibt auch eine gute Nachricht für euch: Eure Lebenserwartung ist nochmal eine ordentliche Schippe höher und eure fiktiven oder tatsächlichen Kinder werden lässig 100, natürlich nur statistisch und wenn hoffentlich nichts dazwischen kommt, also z.B. das Klimading oder Krieg.
Zitat Stefan Sasse:
„Betriebsrenten existieren praktisch nicht mehr, zumindest nicht in der Form, wie sie mal vor 20, 30 Jahren existiert haben und so weiter.“
Ich krieg ne ganz ordentliche Betriebsrente, noch nach altem Recht versteuert, also praktisch gar nicht. Na ja, Boomer halt. Ich schäme mich ja auch, nehme das aber trotzdem mit.
Zitat:
Es ist ja auch, und früher war das absolut normal, das wird jetzt so als große, wir hatten jetzt eine krasse Idee, wir laden Arbeitgeber und Arbeitnehmer ein und die verhandeln mit.
00:55:54.04 Ariane
Und das finde ich eine super Idee, aber früher war das völlig normal.“
Richtig, Karl Schillers „konzertierte Aktion“ zu Kiesingers Zeiten, zum Beispiel. Gilt natürlich als ein komplett veralteter Artefakt aus der Steinzeit.
Stefan Sasse
„Also selbst wenn die CDU im März auswechseln wollen würde, warum um Gottes Willen sollte die SPD das tun?
Da wurde aus „den Merz“ „im März“, wird aber wohl nur kommen, wenn der im März oder früher die Nerven verliert und hinschmeißt. Mal sehen.
Vielen Dank fürs Hören und den schönen Kommentar.
Obwohl die in der Unterhaltung häufig anzutreffende Vokabel „scheiße“ jetzt nitt soooooo bildungsbürgerlich klingt, aber egal. Jedenfalls danke erstmal
Ich bestehe natürlich darauf, sowieso nicht dem Bildungsbürgertum anzugehören und habe den Podcast klassengerecht nach 9 Stunden Maloche aufgenommen, während Stefan mal wieder alle Klischees eines Lehrers aus den Südlanden bestätigt und irgendwie Ferien von Ostern bis nach Pfingsten hat.
Unsereins bedankt sich hingegen kurz bei der SPD (bevor man sie wieder doof findet!), dass immerhin Pfingstmontag noch ein Feiertag ist.
Das muss nicht unbedingt falsch sein, IMHO. Mein Lieblinsthema: Mehr Korporatismus wagen. Gut, das ist nicht nur alt, sondern uralt, also bezogen auf euch vorgeburtlich und wird’s wahrscheinlich bis auf weiteres nicht geben, weil alles neoliberal vermurkst ist heutzutage.
True und ja bis zur Steinzeit sind wir nicht zurückgegangen^^
Also die Sympathie für Konzepte NOCH vor uralt teile ich, obwohl man daraus natürlich auch eine neue Idee machen könnte, eventuell müsste. Eine simple Wiederholung wäre vermutlich ebenso falsch wie die jetzige Wiederholung der frühen 2000er. Aber ja, andere Vorbilder suchen und finden generell eine gute Idee.
…….denn aktuell hängt ja wieder alles an der CSU^
Ach ja, und die CDU-Sozialausschüsse gibt’s rudimentär ja auch noch:
Im Vergleich zur SPD frisch und lebhaft^
Definitiv. Die Union totales Phänomen, es ist eigentlich erstaunlich, dass sie nicht mal bei 30% rumkrebsen. Sie machen ja quasi alles, Regierung, Opposition, die Radikalen überholen sowohl links als auch rechts. (gut, vllt fraglich, ob „die Mitte hält“)
Kann man der SPD ja fast nicht verdenken, dass sie lieber leise vor sich hinstirbt, während sie noch irgendwas wegverwaltet. Rest-Lebenszeichen nur noch, wenn man sie mit Pöblern konfrontiert, das Phänomen hatte schon Scholz (er wäre heute noch Kanzler, hätte die SPD einfach bezahlte Pöbler zu jeder seiner Reden geschickt!) und ich habe neulich erstaunlicherweise eine ganz hervorragende Rede von Ralf Stegner gehört (er hat Baumann von der AfD nach einer Zwischenfrage meisterhaft platt gemacht)
Und dann ja auch noch die Linkspartei. Die macht klientelistisch auf betont juvenil und zerfleischt sich mit außenpolitischen Fragen und allerlei Eidentiti-Faxen, die Otto_line Normalverbraucher_ in nur am Rande interessieren. Traditionelle „Kümmerer“ wollen die nicht mehr sein; zu altmodisch. Die machen also auch zu wenig richtig, IMHO.
Ja weiß nicht, ich stehe dem noch etwas ratlos gegenüber. Erstmal Respekt, ich war in diesem BSW-Spaltungschaos tatsächlich überzeugt, sie gehen dabei drauf und das ist nicht passiert und die größten und prominentesten Spinner sind sie so auch elegant losgeworden.
Aber ja, alle deine Kritikpunkte sind wahr. Gab neulich ein schönes Bild, das ich partout nicht wiederfinde wie die LINKE heute ist: Ein Opi – Typ alter Kohlekumpel/Klassenkämpfer neben einer jungen Frau mit blauen Haaren. Vllt findet das noch jemand. Ich fand es absolut passend.
Sie haben eine krasse Transformation in den letzten 1-2 Jahren hingelegt – ich denke, man muss sehen, wie es sich bis zum Ende der Legislaturperiode entwickelt. (Bundespartei, die Landesverbände sind ja nochmal diverser)
Sie [Merkel] hatte immer ein hohes Maß an Zustimmung draußen im Lande, was ja nichts anderes ist als ein Beweis für: Alles falsch gemacht.
Merz wollte unbedingt der unbeliebteste Kanzler ever sein, nur um wieder zu beweisen, dass er das Gegenteil zu Merkel ist! ^^
Aber was mir durch diese Leipzig-Debatte wieder aufgefallen ist. Es hat eine krasse Antizipation stattgefunden, merkeltypisch im Stillen wurde der ganze Kram in die Schublade gesteckt und nie wieder rausgeholt (auch nicht als später wirklich schwarz-gelb war)
wenn der Anhänger hinter dem Reformfahrzeug anfängt widerständig zu schlingern? Richtig, Gas geben, und zwar heftig. Abbremsen ist völlig falsch.
Ja: krasser Kontrast zu heute. Horrormeldungen, alle unbeliebteste Leute ever, niemand hatte es je so schwer wie Merz. Überall Meldungen von tatsächlichen oder eingebildeten Krisen. Und man kann sich drauf verlassen, dass morgen jemand (meist Merz selbst) nochmal mit Karacho gegen dieselbe Wand fährt.
Höchst faszinierend. Aber eben: Unfallgucken.
Da die Einnahmen der Sozialversicherung zur Sofortauszahlung kommen und praktisch nichts gespart wird, ist das nicht das Problem.
Es kommt drauf an. Erstmal bräuchte man den politischen Willen und genug seriöse Leute, um das durchzuziehen. Größtes Hindernis.
KV wäre meiner Meinung nach am einfachsten. Pflegeversicherung macht eh nur zur Hälfte bei Solidarprinzip mit und am Ende zahlen alle ihr Leben lang Beiträge, um dann nach spätestens 2 Monaten eh Sozialhilfe zu beantragen, weil die Eigenanteile jetzt schon weit über dem Durchschnittslohn liegen, den man dann ja nicht mehr hat. Das ist so kaputt, da ist eh schon egal.
Bei Rente lohnt imo der Aufwand nicht und (sorry!) es ist zu spät, diese höhere Mathematik und Verfassungsschwierigkeiten aufzuheben.
Die Diskussion können wir ja den Stefans überlassen^^
Diese Baulichkeiten allüberall sind heutzutage nach Jahrzehnten schon erheblich sanierungsbedürftig.
*g* Ich bin übrigens von Gebäudeverwaltung zu Schadensanierung gewechselt, insofern ist das doch ein schöner Beitrag zur Generationengerechtigkeit! Es sind noch genug von euren Boomerbauten übrig, die heute heruntergekommene Schrottimmobilien sind, dass es meinen kärglichen Lohn sichert.
„Ariane
Was nicht heißt, dass sie sterben sollen.“
Uiii, da bin ich aber froh, wird aber dennoch mal geschehen, wenngleich statistisch und finanzierungstechnisch gesehen womöglich arg spät, eigentlich viel zu spät.^
Auf euch Boomer ist aber auch kein Verlass! Ich hab drauf gewettet, dass heute eh keiner mehr die Aufmerksamkeitsspanne hat, um zur „Tod den Boomern ist auch keine Lösung“ zu kommen^^
@ Dennis
Sie hatte immer ein hohes Maß an Zustimmung draußen im Lande, was ja nichts anderes ist als ein Beweis für: Alles falsch gemacht.
Das ist zwar eine ungewöhnliche, leicht übertriebene Zuspitzung, aber ich kann da mitgehen
Okay, daran könnte man jetzt eine demokratiepolitische Diskussion anschließen. U.a. sind dann auch demokratiepolitische Argumente gegen ein eventuelles AfD-Verbot hinfällig. Ein weites Feld, das sich eröffnet, wenn man der Grundidee einer mangelhaften Urteilsfähigkeit draußen im Lande folgt.
In der Tat. Aber vorher bitte eine demokratie-theoretische.
Okay, danke. Das meinte ich auch eigentlich.
Da stellen wir uns mal ganz dumm und übersetzen das einfach ins Deutsche und erkennen, dass lediglich die Frage beantwortet wird: WER möge herrschen? Und unabhängig davon, dass Mittel und Wege dazu, also die Technik, noch geklärt werden müssen, ist klar: WAS die vielen oder auch alle Herrschenden von da unten sich dann so ausdenken, wird gar nicht angesprochen. Im Falle von Demokratie wäre das dann das Gute, Richtige, Anständige, moralisch Hochwertige und all so was, namentlich der „Fortschritt“, vermuten viele, aber leider grundlos. Warum sollen alle denkbaren Schweinereien nicht ggf. demokratisch sein ?
So einfach ist das 🙂
Ganz so einfach wohl doch nicht. Das Mehrheitsprinzip ist wohl vom Utilitarismus abgeleitet. Wenn hier immer vom „Souverän“ die Rede ist, denke ich immer an Schiller.
Immerhin: Unveränderbare Grundrechte sind schon mal ein Poller. Und ein Parteienverbot wäre es auch. Und Gerichte – selbst Trump muss zusehen, wie sein Name am Kennedy-Center wieder abmontiert wird und mit seiner Putschistenprämie kommt er wohl auch nicht durch.
> Und du wirst auch niemals einen Arbeitsplatz in Deutschland so günstig machen wie einen in China.
Das Lohnniveau Chinas ist zwar (noch) niedriger, aber das ist eher eine 90er-Jahre-Sicht. Es geht bei China eigentlich nicht mehr um Niedriglohn (das wären mittlerweile andere südostasiatische Länder), sondern um vernetzte, effiziente Lieferketten, Subventionierung (und Investition in Infrastruktur), und wie du angesprochen hast eben auch Industriespionage. Die Implikation, China würde durch billig gewinnen, ist da mittlerweile zu kurz gedacht. China outplayed us.
@ Soeren
That’s correct – and also incorrect re China. It’s not that their wages are low(er), it’s that Chinese manufacturers (at least in my little corner of the industry) are investing in automation and AI like crazy. I’ve seen plants that 5 years ago deployed 300 people per shift and are now doing it (better and faster) with 50. And they’re not done yet.
One of the most impressive plants (again, in my little corner of the industry) I have ever visited is in Europe. But imo they have squeezed everything they can out of their operations in terms of efficiency and effectiveness. What drives their costs (besides wages) are energy prices, environmental regulations/levies, and general overhead/costs due to government directives. And they don’t control any of this of course.
I agree. When Trump asks Tim Cook to bring iPhone production back to the U.S., and Cook explains that in the U.S. he can fill a conference room with the necessary engineers, but in China he can fill an entire football stadium, it shows the direction China is heading.
In Germany, the primary concern isn’t what needs to be done, but whose toes you might step on. It seems to me that we’re now competing in the world football league with softball.
Ich habe das schon öfter geschrieben: Dieses Schema „zwei Köpfe, eine Meinung“ bringt keinen Erkenntnisgewinn. Absonsten empfand ich Vieles als realitätsfernes Stimmungsbild und einiges als widersprüchlich.
So beschwert Ihr Euch darüber, dass die Politik eine Art Phantom-Debatte führt, aber ihr mischt da ständig mit. Und vieles, was ihr den Konservativen vorwerft, findet man gespiegelt auf der anderen Seite
Vor allem dieses Gleichartige im Vergleich zum Reformdiskurs der 2000er Jahre finde ich faszinierend. Ich habe das Gefühl, dass eine ganze Reihe Leute auf ein Rematch wartet.
Doch nicht nur die Konservativen / Rechten / Liberalen, sondern ebenso die Grünen, Linken, Sozialdemokraten.
Diese schöne konservative Traumwelt, in der man in einer schwarz-gelben Wunschkoalition alles durchsetzen kann …
Gibt es in die andere Richtung genauso.
Merkel habe die Reformbewegung verraten und alles zerstört durch das Eingehen auf den sozialdemokratischen Koalitionspartner – und durch ihre Tendenz, nichts gegen die Bevölkerungsmehrheit zu unternehmen.
Das ist so typisch für Eure Diskussion: Auf der einen Seite extreme Formulierungen wie „verraten“, „zerstört“ – was (meiner Meinung nach) in abgeschwächter Form stimmt (Eure krassen Formulierungen höre ich nur bei der AfD). Andererseits wird nichts dagegen gestellt, wie ihr das seht, so dass man da nicht gegen anargumentieren kann.
Viele dieser Reformvorschläge werden, sobald sie tatsächlich ernsthaft in den Diskurs kommen und reale Menschen betreffen, massiven Widerstand auslösen. Denn alle sind immer dafür, dass die anderen unter Reformen leiden sollen. Die faulen Leute, die es nicht verdient haben – aber nie man selbst.
Mal abgesehen davon, dass ich gerne mal einen Beleg dafür hätte, dass irgendjemand aus der hohen Politik die Bevölkerung oder Teile davon als „faul“ bezeichnet hat – natürlich will niemand, dass sich seine Situation verschlechtert. Schröder hat es probiert und wurde von den Wählern gefeuert, Merkel hat viele „Zumutungen“ rückgängig gemacht und wurde von den Wählern gefeiert.
Unser Staat ist weitgehend leistungsfeindlich strukturiert. Wer viel Geld verdient, soll mehr davon abgeben, losgelöst davon, wie viel er schon gibt. Habe ich alles schon mal ausführlich vorgerechnet.
Hier ein paar weitere Zahlen:
Die Top 1 % (Die absoluten Spitzenverdiener): Diese kleinste Gruppe erwirtschaftet einen erheblichen Anteil der Einkünfte und zahlt alleine rund 21,5 Prozent der gesamten Einkommensteuer.
Die Top 10 %: Verfügen über etwa 36 Prozent aller Einkünfte, zahlen aber über 55 Prozent des Steueraufkommens.
Die oberen 25 %: Tragen zusammen bereits fast 77 Prozent der gesamten Einkommensteuerlast.
Die unteren 50 % (Die Hälfte aller Steuerzahler): Diese Gruppe erwirtschaftet rund 17 Prozent der Gesamteinkünfte, steuert aufgrund von Freibeträgen und niedrigen Steuersätzen jedoch nur etwa 6,4 Prozent zum gesamten Einkommensteuer-Aufkommen bei.
Was die Diskusison um „den Gürtel enger schnallen“ angeht, bleibt ihr noch unschärfer als die aktuelle Regierung („Aber es gibt noch andere Gruppen, die bisher überhaupt nicht aufgefordert wurden, ihren Beitrag zu leisten„).
Denn eigentlich sind wir uns ja ziemlich einig, dass wir strukturelle Probleme haben: Der Aufstieg Chinas, die Autoindustrie im Umbruch. Und das ist weder Schuld der Grünen noch von Merkel allein. …
Die Grünen lasse ich hier mal außen vor, Merkel nicht. Und nein, es ist nicht ihre Schuld „allein“, aber doch zu einem erheblichen Teil. Sie hat uns in eine Abhängigkeit von Russland geführt (niemand soll sagen, dass man das nicht hätte wissen können; die Amerikaner und die Osteuropäer haben laut und eindringlich gewarnt). Sie hat versäumt, uns für Krisen fir zu machen, ausreichend in Bildung zu investieren, unsere Verteidigungsfähigkeit aufrecht zu erhalten, unsere Infrastruktur zu erhalten.
… Das ist ein gesamtdeutsches Problem – und maßgeblich auch ein Problem der Managerklasse. Die hat in den letzten fünfzehn Jahren schlicht ziemlich viel falsch gemacht. Und auch das kommt in dieser Debatte kaum vor.
Mal ganz naiv gefragt: Woher wollt Ihr das wissen?
. Aber das ändert nichts an der Wettbewerbsfähigkeit deutscher Unternehmen.
Nur mal ein paar kleine Alltags-Details: Baugesetzbuch §144 sagt, dass eine Kommune ein bestimmtes Wohngebiet zum Sanierungsgebiet erklären darf. Dann brauchen alle Hausbesitzer, die Um- oder Neubauten planen, eine spezielle Genehmigung der Gemeinde. Sie wollen verkaufen? Die Gemeinde hat ein Vorkaufsrecht. Kann oder will sie das (beispielsweise aus aus finanziellen Gründen) nicht wahrnehmen, kann sie dennoch den Verkauf verhindern. Sie hat (das steht, glaube ich, an anderer Stelle) die Möglichkeit, sich ins Grundbuch eintragen zu lassen. Jedes Neubau-Projekt muss über die Erfüllung der geltenden baurechtlichen Anforderungen hinaus von der Gemeinde genehmigt werden oder kann mit besonderen Auflagen belegt werden. Wer will unter solchen regelungen neue Wohnungen bauen, wenn dann noch Mietpreisbremse, einseitige rechtsprechung und andere Schikanen dazukommen?
Anderes Beispiel: Mein Schwiegersohn will ein Unternehmen gründen, um eine App zu vermarkten. Er ist Einzelkämpfer. Er wartet seit Wochen auf Genehmigungen, kann daher keine Partner suchen. Er muss als App-Programmierer Gebühren an die IHK abführen, zahlt für seine Sozialbeiträge den Arbeitnehmer- und den Arbeitgeber-Anteil, und muss an die zuständige Berufsgenossenschaft Beiträge abführen (obwohl die im Schadensfall nur für seine Mitarbeiter einspringen würde, aber nicht für ihn als Inhaber).
Solche Themen sind unser Problem.
Und dieser Mythos vom Wirtschaftskanzler Merz war ohnehin immer eine Fata Morgana. Merz ist nicht wirtschaftskompetent. Noch nie gewesen.
Noch einmal gefragt: Wie wollt Ihr das beurteilen?
Dann das Thema Sozialausgaben (Diese und die folgenden Zahlen hat mir eine KI ermittelt; als Quellen wurden u.a. das ifo Institut und Destatis angegeben):
• Die gesamten Steuereinnahmen in Deutschland sind seit dem Jahr 2000 bis heute inflationsbereinigt um rund 33 bis 35 Prozent gestiegen.
• Die gesamten Sozialausgaben in Deutschland sind seit dem Jahr 2000 bis heute inflationsbereinigt um rund 60 Prozent gestiegen.
Die gesetzlichen Renten sind seit dem Jahr 2000 bis heute inflationsbereinigt (real) im Westen um nur etwa 1 bis 2 Prozent gestiegen. Im Osten verzeichneten die Renten aufgrund der gesetzlichen Angleichung an das Westniveau einen realen Zuwachs von rund 16 Prozent.
Damit hinkt die gesetzliche Altersrente der Kaufkraftentwicklung von Beamtenpensionen (+45 % real, aktuell knapp 66 Mrd Euro; bis 2030 etwa 80 Mrd Euro) und den allgemeinen Sozialausgaben (+60 % real) massiv hinterher. Der Grund dafür ist die bewusste politische Dämpfung der Renten nach der Jahrtausendwende.
Ihr fragt Euch, warum man Pensionen und Soialausgaben hinterfragt, obwohl das angeblich nichts bringt?
Ein weiteres Beispiel: Um 2020 betrug die Zinslast des Bundes etwa 4 Mrd. Euro. Im laufenden Haushalt betragen die Zinsen je nach Berechnung zwischen 30 und 34 Mrd. Euro. Um 2030 werden wir zwischen 66 und 80 Mrd. Euro Zinsen aufbringen müssen, um 2050 herum können es (basierend auf heutiger Kaufkraft) etwa 100 Mrd. Euro sein.
Für 2027 fehlen dem Haushalt etwa 34 Mrd. Euro. Ca. 14 Mrd. sind – rein rechnerisch – durch die pauschale Kürzung von 1 Prozent bei allen Ministerien erreicht (rein rechnerisch, noch nicht praktisch, durch konkrete Maßnahmen). Bleiben 20 Mrd. Euro, für die es derzeit noch keine Lösung gibt. Wenn nun pro Jahr ein zweistelliger Milliardenbetrag durch den Schuldendienst dazukommt, was passiert dann?
Das sind die Bedingungen, unter denen die aktuelle Regierung agieren muss, während gleichzeitig die Babyboomer in Rente gehen, Fachkräfte fehlen, die Wirtschaftskraft Deutschlands sinkt, keine Gruppe der Bevölkerung zu Abstrichen bereit ist und aus der zweiten Reihe die rechtsextremen Populisten winken. Aber Ihr wisst, welche Fehler die Wirtschaftsbosse machen, welche Kompetenzen dem Kanzler fehlen usw?
Chapeau, da seid Ihr schlauer als ich.
Danke fürs Hören und Kommentieren.
Merkel habe die Reformbewegung verraten und alles zerstört durch das Eingehen auf den sozialdemokratischen Koalitionspartner – und durch ihre Tendenz, nichts gegen die Bevölkerungsmehrheit zu unternehmen.
Das ist so typisch für Eure Diskussion: Auf der einen Seite extreme Formulierungen wie „verraten“, „zerstört“ – was (meiner Meinung nach) in abgeschwächter Form stimmt (Eure krassen Formulierungen höre ich nur bei der AfD).
ich weiß nicht, ob ihr das Transskript lest oder den Podcast hört. Aber die zitierte Passage ist eine indirekte Rede, die zugespitzt die Gedanken von Teilen des (ich nenne es mal so) neoliberalen oder konservativen Flügels von Medien und/oder CDU widergibt. Es ist eben keine direkte Aussage.
Mal abgesehen davon, dass ich gerne mal einen Beleg dafür hätte, dass irgendjemand aus der hohen Politik die Bevölkerung oder Teile davon als „faul“ bezeichnet hat
Ich bin lustigerweise tatsächlich zu faul, hier jetzt Belege zu liefern, um dir das Googlen zu ersparen. Aber ich empfehle das SpOn-Interview „Kein Kanzler hatte es je so schwer“. Er macht einen genialen Schlenker „es sind nicht ALLE faul oder Blaumacher“ um dann am Ende doch wieder bei der Grundaussage zu landen. Bringt er übrigens häufiger. Katholikentag – ganz klassischer Merz. Es ist höchst faszinierend.
Willst mal sehen? „Ich habe noch nie ALLE Boomer als Besserwisser abgekanzelt. Aber alle anderen Jahrgänge sind demütiger als Boomer.“
Das ist eine Beleidigung, bei der ich mich jederzeit darauf zurückziehen kann, noch nie etwas Böses über Boomer gesagt zu haben.
Kubicki kann sowas auch super: „In meiner Stammkneipe heißt Lauterbach „Spacken“ – aber er selbst hat nie was Böses über Lauterbach gesagt.
… Das ist ein gesamtdeutsches Problem – und maßgeblich auch ein Problem der Managerklasse. Die hat in den letzten fünfzehn Jahren schlicht ziemlich viel falsch gemacht. Und auch das kommt in dieser Debatte kaum vor.
Mal ganz naiv gefragt: Woher wollt Ihr das wissen?
Es zählt nur die Meinung der besagten Managerklasse? oder worauf zielt diese naive Frage? Ich glaube, es ist gar nicht so ein Geheimwissen, dass (nur ein Beispiel) die Führungsebene von Volkswagen etliche Fehler in den vergangen Jahrzehnten gemacht hat und das in der aktuellen Debatte nicht vorkommt.
Wer will unter solchen regelungen neue Wohnungen bauen, wenn dann noch Mietpreisbremse, einseitige rechtsprechung und andere Schikanen dazukommen?
Ich weiß, es ist schwer vorstellbar, aber ich habe tatsächlich hier deutlich mehr Alltagserfahrungen aus verschiedenen Perspektiven als du – mit deiner Frau zusammen. Vermieten bezahlt man mit Nerven – finanziell ist das ziemlich narrensicher.
Auch mal paar Alltagsbeispiele:
– Da liefen zwei Neubauprojekte – nix besonderes, normaler Preis – die Wohnungen waren vermietet, bevor das Fundament gelegt wurde.
– Kein Vermieter, den ich kenne, inseriert noch. Zuviel Anfragen. Man hat entweder eh eine Warteliste oder erzählt das zwei Leuten und morgen haste drei Anrufe.
– Wenn man keine Lust auf Renovierung bei Mieterwechsel hat, geht man in Supermarkt und sagt, man hat eine Schrottwohnung, würde aber beim alten Mietpreis bleiben. Und die ist sofort weg. Findet sich noch jemand, der da für Materialkosten es sich selbst nett macht vermutlich.
– Ich telefoniere mehrmals täglich mit Leuten, deren Wohnungen nach Versicherungsmaßstäben als unbewohnbar gelten und die senken ihre Miete nicht mal um 10% – weil sie keinen Ärger machen wollen und der Eigentümer müsste das nicht mal selbst zahlen.
Wer meint, Eigentümer hätten es heute so schwer hat die Zeiten vergessen als 8% Zinsen und gelegentlicher Leerstand ganz normal waren. Das Risiko gibt es quasi nicht mehr, außer vllt irgendwo in der Einöde Thüringens.
Und dieser Mythos vom Wirtschaftskanzler Merz war ohnehin immer eine Fata Morgana. Merz ist nicht wirtschaftskompetent. Noch nie gewesen.
Noch einmal gefragt: Wie wollt Ihr das beurteilen?
Ebenfalls noch einmal gefragt: wieso bezweifelst du, dass wir irgendeine Meinung dazu haben. Du kannst ja zu einem anderen Schluss kommen.
Aber wieso sollten wir das besser oder schlechter beurteilen können als zum Beispiel du oder Citizen oder Cimo oder Dennis oder Sören? Oder wer genau KANN das beurteilen?
Aber Ihr wisst, welche Fehler die Wirtschaftsbosse machen, welche Kompetenzen dem Kanzler fehlen usw?
Chapeau, da seid Ihr schlauer als ich.
Weder Stefan noch ich behaupten das. Aber vielleicht sind wir auch nicht dümmer als du.
Das ist doch kein Wettbewerb, ich werde da als umstrittene Trashkolumnistin angeteasert, das impliziert schon, dass ich da meine Meinung sage und eben nicht der Weisheit letzter Schluss verkünde. Es ist auch kein Geheimnis, dass es ein nerdiges Hobbyding ist, wo wir als Newsjunkies oder meinetwegen mündige Bürger oder Wähler oder sonstwas unsere Meinung austauschen.
Es ist auch niemand gezwungen, sich das anzuhören. Kann ja jeder machen, was er will.
Aber dreimal anzudeuten, dass wir das alles nicht beurteilen können – da stellt sich schon die Frage, warum du eine Stunde Zeit opferst, um dir das anzuhören oder zu lesen.
@ Ariane 29. Mai 2026, 02:46[Manager-Klasse]
„Mal ganz naiv gefragt: Woher wollt Ihr das wissen?“
Es zählt nur die Meinung der besagten Managerklasse? …
Was soll der Schlenker? Hat doch keiner behauptet.
… oder worauf zielt diese naive Frage?
Da blitzt mal wieder Dein Charme auf … 🙂
Ihr fällt in Eurem Podcast ein paar harsche Urteile und stellt gewagte Behauptungen auf. Da hat mich schon interessiert, ob ihr das mal eben so raushaut oder ob diese Meinung begründet und mit Kompetenz hinterlegt ist.
Ich glaube, es ist gar nicht so ein Geheimwissen, dass (nur ein Beispiel) die Führungsebene von Volkswagen etliche Fehler in den vergangen Jahrzehnten gemacht hat und das in der aktuellen Debatte nicht vorkommt.
Aha, also nicht mit Kompetenz hinterlegt.
Ich weiß, es ist schwer vorstellbar, aber ich habe tatsächlich hier deutlich mehr Alltagserfahrungen aus verschiedenen Perspektiven als du – mit deiner Frau zusammen.
Fest im Glauben bist Du ja – hat auch was.
Wer meint, Eigentümer hätten es heute so schwer hat die Zeiten vergessen als 8% Zinsen und gelegentlicher Leerstand ganz normal waren. Das Risiko gibt es quasi nicht mehr, außer vllt irgendwo in der Einöde Thüringens.
Nun, unser erstes Haus in der Nähe von München haben wir bei 8,35% finanziert. Und ansonsten kennst Du vielleicht die Mieterseite in aller Ausführlichkeit, aber wir kennen die andere Seite eben auch.
Ansonsten würde ich nicht mehr bauen, nicht mehr kaufen, und rate jedem davon ab, der mich um Rat fragt.
[Kompetenz von Friedrich Merz]
„Noch einmal gefragt: Wie wollt Ihr das beurteilen?“
Ebenfalls noch einmal gefragt: wieso bezweifelst du, dass wir irgendeine Meinung dazu haben.
Das tue ich doch gar nicht. Ich sehe ja, dass Ihr ein sehr explizites Urteil über ihn habt. Ich frage nur nach der Kompetenz, mit der Ihr dieses Urteil fällt. Wenn es nur eine Meinung ist (= keine Kompetenz), ist auch gut. Das beantwortet meine Frage durchaus.
Aber dreimal anzudeuten, dass wir das alles nicht beurteilen können – da stellt sich schon die Frage, warum du eine Stunde Zeit opferst, um dir das anzuhören oder zu lesen.
Ich kann ja im Vorfeld nicht wissen, wie schlau das ist, was ihr sagt, ohne dass ich mir die Mühe mache, mich da durchzuarbeiten. Und ich deute nicht Eure Inkompetenz an – ich frage angesichts Eurer doch sehr klaren, eindeutigen Urteile nach Eurer Kompetenz zu diesen Themen. Deine Antworten helfen mir genauso beim Einordnen wie Deine Nicht-Reaktion auf die anderen von mir angesprochen Punkte.
es grüßt
E.G.
Ich weiß, es ist schwer vorstellbar, aber ich habe tatsächlich hier deutlich mehr Alltagserfahrungen aus verschiedenen Perspektiven als du – mit deiner Frau zusammen.
Fest im Glauben bist Du ja – hat auch was.
Nun, unser erstes Haus in der Nähe von München haben wir bei 8,35% finanziert. Und ansonsten kennst Du vielleicht die Mieterseite in aller Ausführlichkeit, aber wir kennen die andere Seite eben auch.
Ansonsten würde ich nicht mehr bauen, nicht mehr kaufen, und rate jedem davon ab, der mich um Rat fragt.
Wir können uns auch drauf einigen, dass ich von nichts nur Meinung und weniger Ahnung habe als du. Ich bin da nicht eitel, aber dann macht ne Diskussion halt wenig Sinn.
Deine Idee, ich kenne die Mieterseite in aller Ausführlichkeit, aber sonst leider nichts, ist so falsch, dass es fast wieder lustig ist. Warum meinst du das? Weil ich links bin? Oder jünger als du? Keinen bildungsbürgerlichen Hintergrund habe? Zuwenig Kohle habe?
Man sollte mich tatsächlich nicht um Rat fragen, wenn es um ein Eigenheim in der Nähe von München oder sonstwo geht. Null Plan. Mich kann man um Rat fragen – und das passiert verrückterweise mittlerweile tatsächlich – was man mit irgendwelchen Eigentumswohnungen anfängt. Und ich frag dann, ob du richtig damit Kohle verdienen willst oder möglichst stress- und planfrei ein bis zwei Wohnnungen vermieten willst.
Aber wenn du lieber davon ausgehst, dass man mit mir keine kenntnisreiche Diskussion führen kann, weil ich nur weiß, wie es ist eine kleine Wohnung zu mieten. Dann ist das für mich ok.
@ Ariane 29. Mai 2026, 22:42
Wir können uns auch drauf einigen, dass ich von nichts nur Meinung und weniger Ahnung habe als du. /i>
Schau in den Spiegel. Deine Ausgangsthese war, dass Du mehr weißt als meine Frau und ich zusammen. 🙂
Deine Idee, ich kenne die Mieterseite in aller Ausführlichkeit, aber sonst leider nichts, ist so falsch, dass es fast wieder lustig ist. Warum meinst du das? Weil ich links bin? Oder jünger als du? Keinen bildungsbürgerlichen Hintergrund habe? Zuwenig Kohle habe?
Zum einen war es keine Behauptung meinerseits, sondern nur eine Vermutung (… „vielleicht“…). Dann hattest Du mir vor kurzem etwas ausführlicher darüber berichtet, dass Du viele Wohnungen kennst, die nicht renoviert werden, über Vermieter, die es sich leicht machen oder geldgierig sind, welche Chancen man als Mieter nicht mehr hat, über Zettel in Supermärkten statt Anzeigen etc. Verbunden mit von Dir irgendwann mal erwähnter Unterstützung von Menschen, die hier und da mal einen Blick auf ein Dokument, einen Antrag etc brauchen (den Teil kriege ich nicht mehr so gut zusammen), hat mich das zu der Annahme geführt, dass Du vielleicht anderen dabei hilfst, Wohnungen zu finden oder bei Vermieterärger beizustehen. Meine Frau macht das gelegentlich auch.
Ich habe meine Annahme also auf Basis Deiner (wie es scheint, bislang unvollständigen) Schilderungen entwickelt, nicht aufgrund meines höheren Alters (danke für die Erinnerung 😐 ), meiner finanziellen Situation (die ich genauso wenig kenne wie Deine; meine Frau hält das Geld zusammen) oder meiner bürgerlichen Bildung (Mittlere Reife, Elektriker-Lehre, der Rest ist zweiter Bildungsweg und viele Kilometer barfuß durch den Schnee laufen).
es grüßt
E.G.
Kein Ding, ich bin da wirklich nicht eitel und ich schreibe auch nicht in jedem zweiten Posting meine überragenden Erfahrungen in unlösbaren Schadensfällen auf. Aber ich verwalte eben auch mittlerweile etliche Wohnungen auf Eigentümerseite mit und gelegentlich auch bei einigen Mietern oder diene da als Vermittler. Und da ich mittlerweile drei Jahre Erfahrung im Schadensbereich habe, lernt man automatisch auch diese ganzen Sonderfälle über Unbewohnbarkeit, Mietminderung, größere Sanierungen, die nicht mehr alltäglich sind
.
Und Vermieter profitieren natürlich vom Markt, aber der Wohnungsmangel sorgt eben selbst auf der Seite für Probleme. Wenn du eine kleine, günstige Wohnung zur Vermietung inserierst, musst du auch Zeit und Muße haben, dich da mit 20 Anfragen auseinanderzusetzen. Das ist jetzt nicht zwingend ein spaßiges Freizeitvergnügen. Und klar, wenn man sagt, man bleibt auf der günstigen Altmiete und der Mieter muss da selbst ein bisschen renovieren, ist das oft ein guter Deal für beide Seiten. (langfristig meist lohnender, selbst zu renovieren und bei Mieterwechsel auf die teure Miete zu gehen, die man bekommt)
Darum gings mir, natürlich gibts auch Arschlochvermieter, aber man muss gar nicht auf Mini-Vonovia machen, um damit Geld zu verdienen und vom aktuellen Markt zu profitieren. Das passiert ja von selbst und die Mieter wissen das eben auch – obwohl deren Rechte eher mehr sind – aber du musst auch den Mut haben, in dieser Marktlage ein eventuell „Schwieriger“ Mieter zu sein und viele haben das nicht.
Ein unterhaltsames Gespräch, aber wenn ihr noch ein klein bisschen weiter denkt, wärt ihr soweit die „Systemfrage“ zu stellen 😉 .
Aber einige Dinge aus dem Gespräch sind leider Mythen:
i) Der Zuschuss des Staates zur Rentenversicherung existiert zwar, wird aber durch die versicherungsfremden Leistungen mehr als aufgefressen. 2022 ermittelte der Bundesrechnungshof (neutrale Instanz) einen Betrag der versicherungsfremden Leistungen von 108 Mrd € gegenüber 84 Mrd € Bundeszuschuss.
ii) Der „Boomerbauch“ ist ein „Nach-Boomer-Knick“, deswegen wirst du bei konstant schrumpfender Bevölkerung aufgrund niedriger Geburtenrate wirst du auch einen konstant hohen (lies höher als jetzt) Rentneranteil haben.
iii) Die am meisten von der Sozialentwicklung benachteiligte Generation sind nicht die Millenials (zu denen ich euch zähle) sondern die GenX, die von den Umbrüchen des Arbeitsmarkts am stärksten betroffen waren und in ihren Aufstiegschancen am meisten blockiert wurden durch die geburtenstarken Jahrgänge.
iv) Der Achtstundentag wurde weniger durch gewerkschaftliche Arbeitskämpfe herbeigeführt sondern durch den revolutionären Druck 1918. Man muss sich nur die Reihenfolge betrachten:
Am 11.11.1918 ruft in Bayern das Kabinett Eisner (USPD) den Achtstundentag mit sofortiger Wirkung aus.
Am 12.11.1918 zieht der Rat der Volksbeauftragten in Berlin nach, allerdings erst mit Wirkung zum 01.01.1919.
Am 15.11.1918 gibt es das Stinnes-Legien-Abkommen, das den Achtstundentag tariflich für die deutsch Industrie festlegt
v) Apropos Achtstundentag: Abgeschafft wurde er dann wieder 1934, als Vorbereitung für die Kriegswirtschaft. Man könnte Parallelen ziehen.
vi) Doch auch wenn diese Intention nicht bestünde, so lässt sich das Dilemma darauf zurückführen, dass die Wirtschaft stagniert, und für Impulse kein Geld da ist, weil das in die (hochkorrupte) Rüstungswirtschaft fließt.
vii) Aber – um mit etwas positiven zu enden: 3/4 der Deutschen befürworten die Rente mit 70 – für Friedrich Merz. Lasst den Mann seinen wohlverdienten Ruhestand genießen.
i) Der Zuschuss des Staates zur Rentenversicherung existiert zwar, wird aber durch die versicherungsfremden Leistungen mehr als aufgefressen.
Wie kommen Sie darauf? Der Bundesrechnungshof schreibt selber:
Derzeit können weder Parlament noch Öffentlichkeit einschätzen,
ob die dafür aufgewendeten Bundeszuschüsse angemessen sind. (..)
Versicherungsfremde Leistungen sind grundsätzlich in Art und Höhe unbestimmt. Denn es ist nicht gesetzlich festgelegt, wie sie von den Versicherungsleistungen abzugrenzen sind. Folglich ist offen, ob die versicherungsfremden Leistungen teilweise beitragsfinanziert sind oder ob ein Teil der Versicherungsleistungen steuerfinanziert ist. Es gibt zur Abgrenzung nur verschiedene Vorschläge von unterschiedlichen Institutionen.
Sie haben auch etwas durcheinander gebracht. Die von Ihnen genannten 108 Milliarden Euro „versicherungsfremde Leistungen“ sind die im Jahr 2022 tatsächlichen Zahlungen:
Der Bund zahlte im Jahr 2022 rund 108 Mrd. Euro an die gesetzliche Rentenversicherung. Davon waren 81 Mrd. Euro Bundeszuschüsse. Der Rest entfiel auf Beitragszahlungen, Erstattungen, den Defizitausgleich für die knappschaftliche Rentenversicherung und sonstige Leistungen.
https://www.bundesrechnungshof.de/SharedDocs/Downloads/DE/Berichte/2023/hauptband-2023/09-volltext.pdf?__blob=publicationFile&v=4
Danke fürs Hören und Kommentieren.
aber wenn ihr noch ein klein bisschen weiter denkt, wärt ihr soweit die „Systemfrage“ zu stellen
True, aber Stefan und ich sind beide nicht so revolutionär veranlagt. Mehr so Team Evolution^^
I. Der Zuschuss des Staates zur Rentenversicherung existiert zwar, wird aber durch die versicherungsfremden Leistungen mehr als aufgefressen
True, das ist ein generelles Problem und auch ein Grund, warum ich so vehement gegen die Schuldenbremse oder zu strikte Haushaltsregeln bin, es erhöht den Druck Buchungstricks zu nutzen.
Die sind wie legitime schwarze Kassen, vor Corona lagen da enorme Überschüsse, die jetzt abgeschmolzen sind. Das ist nicht einfach nur Demographiefaktor, das ist auch Gewinne privatisieren, Verluste sozialisieren (doch Systemfrage^^) Die Rücklagenbildung funktioniert dadurch überhaupt nicht, weil da halt Geld einfach rumliegt, das man dann für anderes nutzt.
Aber ich bin halt links – ich habe absolut nichts dagegen, den Staatszuschuss deutlich zu erhöhen, der aus einer breiteres Basis resultiert. Quasi Bürgerversicherung ohne Systemwechsel.
ii) Der „Boomerbauch“ ist ein „Nach-Boomer-Knick“, deswegen wirst du bei konstant schrumpfender Bevölkerung aufgrund niedriger Geburtenrate wirst du auch einen konstant hohen (lies höher als jetzt) Rentneranteil haben.
Richtig, aber es gab einen Bauch und dann einen Knick. Und dann nicht mehr solche Ausschläge, sondern konstantes Schrumpfen ohne so krasse Sondereffekte. Das ist schon ein Unterschied.
iV und V) Richtig, aber der Acht-Stunden-Tag hat keine rein deutsche Historie. Der 1. Mai ist der internationale Kampftag der Arbeiterbewegung, nicht der deutsche. Die ganze Ursprungsgeschichte spielt in den USA und wurde dann eine Sache des ganzen „Westens“ – es war komplett international und es wurde auch international in Varianten durchgesetzt.
Ja, wir haben nicht mehr 1900 oder 1919 oder 1949. Aber es ist vielleicht auch krass geschichtsvergessen, zu meinen, die Reste der Internationalen Arbeiterbewegung sollen das schulterzuckend wegwerfen.
Dann bitte keine weitere Verherrlichung der Bürgerlichen mehr von Adenauer oder Ehrhardt und deren identitätsstiftender Folklore.
vii) vii) Aber – um mit etwas positiven zu enden: 3/4 der Deutschen befürworten die Rente mit 70 – für Friedrich Merz. Lasst den Mann seinen wohlverdienten Ruhestand genießen.
Haha, da können wir uns sicher einigen. Angesichts der Zombiedebatte war meine radikale Idee, jeden zwangszuverrenten, der eben in dieser Zeit schon ständig im öffentlichen Diskurs aufgetaucht ist.
„Quasi Bürgerversicherung ohne Systemwechsel.“
Eben. Wir haben bereits ein Mischsystem – beitragsbezogen und steuerfinanziert.
Die 3. Säule (Aktienfonds wie in S und N) wurde versäumt. Hätte man das damals gemacht, wären die Renten heute sicher höher. So aber sind die Wertzuwächse Kapitaleignern zugeflossen und haben deren Vermögen beträchtlich erhöht. Diese durch eine entsprechende Steuer wieder den Rentnern zuzuführen (wenigstens teilweise) wäre ein Akt ausgleichender Gerechtigkeit.
Ihre einzige Idee ist auch immer nur, mehr Einnahmen für den Staat. Was denken Sie denn, wie lange das noch bei der Kostendynamik in den Sozialversicherungen und dem Bundeshaushalt gutgeht?
Und wieso ausgleichende Gerechtigkeit? 1976 wurde das Mitbestimmungsgesetz verabschiedet, das Arbeitnehmern eine paritätische Besetzung der Aufsichtsräte bei großen Konzerngesellschaften gewährte. Das war eine Teilenteignung der Eigentümer. Die Mitbestimmung war ein Deal. Liberale hatten für Mitarbeiterbeteiligung durch Anteilsbesitz geworben, was den Gewerkschaften gegen den Strich ging. Sie profitierten vom neuen Gesetz, die Arbeitnehmer gingen leer aus.
Schlecht gewählt. Und jetzt meinen Sie, zweimal kassieren zu können?
Moment, die Wertzuwächse zu besteuern und den Rentnern zuzuführen wäre ein Akt „ausgleichender Gerechtigkeit“ wofür genau? Für die Dummheit, Bräsigkeit und Vorurteile verantwortlicher Politiker und ihrer Wähler????
Der Löwenanteil des (ESt-)Aufkommens stammt, wie ihr immer wieder betont, von den hohen und höchsten Einkommen. Diese werden aber nicht durch Arbeit erzielt, sondern durch Vermögen und Vermögenszuwächse. Die bekanntlich mit der Höhe der Vermögen stärker und schneller steigen. Es ist daher adäquat, die Renten nicht nur über Arbeitseinkommen zu finanzieren. Der Steuerzuschuss ist somit gerechtfertigt.
Leider stimmt daran gar nichts. Ihre Argumentation stimmt nicht, die Parameter stimmen nicht und damit stimmt auch nicht die Schlussfolgerung.
Das gesamte Aufkommen aus der Einkommensteuer beläuft sich auf knapp 400 Milliarden Euro. Davon entfallen auf die „Lohnsteuer“ (abhängige Beschäftigung) 262 Milliarden Euro (66 Prozent). Auf Einkommen aus Selbstveranlagung (Gewerbebetrieb, selbständige Tätigkeiten, Kapitalvermögen) anfallen 110 Milliarden Euro (28 Prozent). Erträge auf Vermögen und Vermögenszuwächse, wie Sie es nennen, fallen unter die sogenannte Abgeltungsteuer und schlagen mit gerade 6 Prozent zu Buche.
https://www.bundesfinanzministerium.de/Monatsberichte/Ausgabe/2026/01/Inhalte/Kapitel-3-Wirtschafts-und-Finanzlage/3-2-steuereinnahmen-dezember-2025.html
Selbstveranlagung sind aber auch die Steuererträge nach eigener Steuererklärung, wie sie Ehepaare abgeben. Einkünfte aus selbständiger Tätigkeit sind auch die des kleinen Kioskbetreibers. Und Erträge aus Abgeltungsteuer sind auch die von Millionen Kleinsparern.
Der Steuerzuschuss definiert sich laut Gesetz als eine Ausgleichszahlung des Bundes für Ausgaben der Rentenversicherung, die nicht durch Beitragseinnahmen gedeckt sind. Es ist sinnlos, da mehr reinzuphilosophieren, denn der Gesetzgeber (große Koalition unter Merkel) hat das bewusst so gefasst.
Die Renten selbst sind beitragsfinanziert und unterliegen dem Eigentumsschutz des Grundgesetzes nach Artikel 14 (1). Deswegen können die ganzen linken Theoretiker, man könne doch einfach mal in der Rente zwischen höheren und niedrigeren Beziehern umverteilen, für die Tonne. Spätestens wenn die Beitragsrendite bei einer normalen Lebenserwartung in Negative kippt, wäre das eine Enteignung und damit ein Fall für Karlsruhe. Da die hohen Renten heute schon nur noch Renditen von 0-2 Prozent aufweisen, ist der Staat hier schon sehr nah an der Klippe.
Der Steuerzuschuss ist somit gerechtfertigt.
Das war nicht der Ausgangspunkt unserer Debatte. Und wenn Sie sich mit dieser Rechtfertigung besser fühlen, sei es Ihnen gegönnt 🙂 .
Ausgangspunkt war: Wir haben ein Mischsystem, aber keinen Rentenfonds wie andere Länder und daher niedrigere Renten.
Wenn ich das richtig erinnere, gab es bei uns diese Diskussion (Miegel/Biedenkopf) vor ca. 40 Jahren. Daraus wurde nichts, weil man sich nicht über das Management einigen konnte („Gewerkschaftsfonds“).
Gedankenexperiment: Wäre der Fonds zustandegekommen, hätten wir heute einen relevanter (Bruch-)Teil der Gewinne und der daraus enstandenen Vermögenszuwächse in der „Rentenkasse“. So sind sie allein bei den privaten Akteuren.
Davon wieder einen Teil für die Renten zurückzuholen, ist -zugegeben – ein unkonventioneller Gedanke. Aber die Alternative heißt: Altersarmut in nicht allzu ferner Zukunft.
„relevanten“ mit n natürlich.
Das haben Sie falsch in Erinnerung. Norbert Blüm und Rudolf Dressler wehrten sich Mitte der Neunzigerjahre mit vereinten Kräften gegen die aufrührerischen Ideen der Neoliberalen. Für sie war und blieb die Rente immer das Entgelt für Lebensleistung. Eine steuerfinanzierte Grundrente lehnten sie vehement ab.
Ich schreibe gerade einen Artikel, der auch diesen Teil behandelt – über die vielen Betrügereien des Staates, der die Bürger des Landes verarmt hat. Die Rentenpolitik hat da einen unehrenhaften Ehrenplatz verdient.
Um einen früheren Kommentar zu widerholen: Weil Politik und Wähler zu dumm/bräsig waren, um eine schon 1990 jahrzehntelang bewährte Konstante (Aktienrendite langfristig zwischen 6 und 12%) mitzunehmen, ist es jetzt eine Frage der „Gerechtigkeit“, die zu bestrafen, die das getan haben? Interessante Gerechtigkeitsauffassung …
Kann man so sehen…und kommt mir bei Licht besehen sehr entgegen, hab ich’s rentenmäßig doch richtig gemacht und bin Beamter geworden 😉
Weil Politik und Wähler zu dumm/bräsig waren, die Beamtengesetze so zu machen/zu lassen und auch keine Rückstellungen zu bilden. Bin also moralisch gesehen aus dem Schneider, was das Dauergenörgel um die Beamtenpensionen angeht.
Und das Argument ist ausbaufähig: Weil „Politik und Wähler …“ nicht bemerkt/kapiert haben, was die Bankenlobby in die Gesetze schreiben ließ (Gesetzeslücke!), können die CumEx-Betrüger ihr Geld behalten.
Nur: Die Probleme gehen dadurch nicht weg.
Weil Politik und Wähler zu dumm/bräsig waren, die Beamtengesetze so zu machen/zu lassen und auch keine Rückstellungen zu bilden. Bin also moralisch gesehen aus dem Schneider …
Völlig korrekt. Lachen Sie jeden aus, der Ihnen mit was anderem kommt.
Nur: Die Probleme gehen dadurch nicht weg.
Yup. Das Kernproblem kurzsichtiger demokratischer Politik – jemand muss die Folgen ausbaden (niemals die Verursacher). Sagte ich bereits, dass ich Demokratie NICHT für eine nachhaltige Regierungsform halte?
Gruss,
Thorsten Haupts
„Quasi Bürgerversicherung ohne Systemwechsel.“
Eben. Wir haben bereits ein Mischsystem – beitragsbezogen und steuerfinanziert.
Ich bin gar nicht dagegen, aber das jetzt ist ja eher ein Unfall durch Buchungstricks. Jeder räumt sein Gerümpel von einem Konto auf das andere oder wenn irgendwo Rücklagen für Sache X ist, wird es gerade dringender für Sache Y genutzt. Ich hab überhaupt keine Lust mich in den Streit zwischen Klingbeil und Warken hineinziehen zu lassen, wem das Gerümpel „HartzIV-Zusatzkosten“ gerade unangenehmer ist – es sollte überhaupt kein Posten sein, den man beliebig hin- und herschieben kann. Denn genau dieses Schieben nach Bedarf oder Macht oder wenn einer nicht guckt, schiebt er anderes Gerümpel rum, das verursacht die Probleme. Und es erschwert genauso Analysen, Planung und Lösungen.
Mir ist schleierhaft, wie ihr beiden so überhaupt null Problembewusstsein haben könnt in einem Land, das in einer schweren Krise abschmiert. Jeder Privatmann, der in finanzielle Probleme gerät – zum Beispiel, weil der Job verloren ging – und der rational agiert, um aus der Misere herauszukommen, wird doch folgendes tun:
(1) Unnötige Belastungen verringern
Ich hab zum Beispiel drei Jahre lang das Abonnement einer Zeitung weiterbezahlt, die ich nicht mehr gelesen habe. Hatte einfach vergessen, dass der Dauerauftrag immer weiter lief. Hätte ich Geldsorgen, würde ich solche völlig unsinnigen Kosten doch mal als erstes abstellen.
(2) Ausgaben in Balance mit Einnahmen bringen
Im Anschluss an meinen Zivildienst brachen bei mir während des Studiums alle Einnahmequellen weg. Ich versank immer tiefer im Dispo-Kredit, jeden Monat 100 DM mehr, bis dessen Rahmen komplett ausgerschöpft war. Anstatt einfach weiter Geld auszugeben, habe ich mich dann massiv eingeschränkt. Ich habe am Essen gespart. Ich bin nicht mehr in den Urlaub gefahren. Ich habe mein Auto stehengelassen. Ich bin nur noch ganz selten ausgegangen. Und ich hab mir einen Nebenjob gesucht, um die Schulden abzubezahlen.
Verbliebene Ressourcen strategisch investieren
Nach vier Jahren Doktorarbeit bei einem Gehalt deutlich unterhalb der Armutsgrenze in Deutschland war ich fast komplett bankrott. Die 400 Euro für den Flug zum Vorstellungsgespräch in den USA habe ich trotzdem ausgegeben. Der Verlust des Ersparten war schmerzhaft – aber die dortige Arbeitsstelle war meine Zukunft.
Obwohl das alles eigentlich total einleuchtend sein sollte, macht Deutschland in allen obigen Punkten das exakte Gegenteil. Durch Bürokratieabbau und das Einkassieren von Vorschriften und Regulierung könnte man zum Beispiel enorm viel Geld einsparen. Klar – gewisse Regulierung muss es geben. Niemand will einen Grenfell Tower in Deutschland. Aber die Exzesse und Vollkaskomentalität hierzulande würgen die Wirtschaft ab. Wenn sich ein Kellner beim Servieren auf die Fresse legt, ist das nicht ein Fall für den Staat. Mit etwas mehr Toleranz dafür, dass halt auch mal was schief geht, könnten wir die Wirtschaft signifikant entfesseln. Und würden wahrscheinlich sogar besser leben. Abbau von Bürokratie und Vorschriften kostet niemanden Geld. Die meisten würden sich sogar freuen. Es ist die „lowest-hanging fruit“. Ich begreife nicht, dass kein Mensch darüber redet. Dass das einfach null Thema ist. Während die Regulierung sogar laufend schlimmer wird.
Auch dass man Ausgaben und Einnahmen in Balance bringen muss, ist eigentlich nicht Rocket-Science. Ich begreife nicht, wie man nicht erkennen kann, dass das Renteneintrittsalter an die Lebenserwartung gekoppelt sein muss – selbst dann, wenn die demographische Verteilung konstant bliebe. Die demographische Verteilung bleibt aber nicht konstant. Es gibt immer weniger junge und mehr mehr alte Menschen. In einem Umlagesystem ist das toxisch. Vor allem weil die letzten Lebensjahre immer teurer werden. In den Fünfzigerjahren sind die Menschen 10 Jahre früher gestorben als heute. Und die waren relativ fit bis zum letzten Lebenstag, an dem sie einem Herzinfarkt zum Opfer fielen. Heutzutage leben Menschen in ihren letzten Jahren zu horrenden Kosten über eine Dekade lang im Pflegeheim mit Alzheimer in der höchsten Pflegestufe. Wer soll das bezahlen, wenn das immer mehr werden? Und die Kosten für neue Medikamente explodieren. Ja – medizinischer Fortschritt ist erfreulich. Aber Europa droht sich gerade abzukoppeln vom Fortschritt, weil die Kosten nicht getragen werden können. Da ist es doch völlig klar, dass die Menschen länger arbeiten müssen. Und ja – für viele wird das im Endeffekt auf eine Rentenkürzung herauslaufen. Aber das wird eben Kosten sparen, die man dann den jungen Menschen nicht aufbürden muss. Und jungen Menschen geht es in Deutschland im Schnitt schlechter als alten Menschen, von denen die meisten sehr solide Renten haben. Und manche Senioren werden das als Incentive nehmen sich noch einen Nebenjob zu suchen. Andere werden versuchen bis zum erhöhten Renteneintrittsalter durchzuhalten. Die demographische Entwicklung wird die Betriebe in manchen Sektoren zwingen auch wieder verstärkt auf ältere Angestellte zu setzen. Klar wird es manche Leute hart treffen. Aber es trifft immer irgendwen hart, wenn Geld eingespart werden muss. Einsparen müssen wir trotzdem.
Und ich verstehe auch beim besten Willen nicht, wieso eine 40-Stundenwoche nicht zumutbar ist, weshalb man Urlaubstage nicht auf 25 reduzieren kann und weshalb man nicht erwarten kann, dass Mütter nach einem Jahr Mutterschaftsurlaub wieder in Vollzeit zurückkehren. In den USA begreift niemand diese Debatten. Dort gibt es überhaupt keine Limitierung der Arbeitszeit. Die Menschen haben im Schnitt 1o Urlaubstage. Viele haben überhaupt keinen Urlaub. Und die Auszeit für Mütter, bevor sie nach der Entbindung in Vollzeit zurückkehren ist in der Regel 3 Monate. Ein Viertel der Mütter kehrt bereits nach zwei Wochen zurück. Wenn es richtig war, dass wir uns all diese Erleichterungen und Bequemlichkeiten leisten konnten, weil wir so produktiv und wettbewerbsfähig waren, dann muss auch richtig sein, dass wir uns jetzt wieder einschränken müssen, weil wir den Anschluss verloren haben und immer weiter zurückfallen. Ich bin perplex, dass das nicht einleuchtet.
Und die dritte Debatte, die mir in Deutschland komplett fehlt, sind die strategischen Investitionen. Statt darüber zu reden, wo wir Data-Centers in Europa bauen können und wie wir in der EU eine unabhängige Chip-Industrie aufbauen, debattieren wir über den Erhalt der Arbeitsplätze von gestern bei den Autobauern. Mich erinnert das fatal an die jahrelangen Subventionen der Steinkohle in NRW, dank denen später das Geld gefehlt hat, die Städte des Ruhrgebiets neu aufzustellen. Und wo sind die Bildungsinvestitionen? Tatsächlich wird bei Universitäten und in der Forschung gespart und gekürzt. Wo sind die Investitionen in Stromnetze und in erneuerbare Energien, die uns endlich unabhängig machen würden vom Dauerkrisenherd des Nahen Ostens. Wo sind die Investitionen in Batterientechnologie, die uns endlich unabhängig machen würden von China? Wo sind die Investitionen in Robotik? In Drohnen? In moderne Technologie? Stattdessen zahlen wir einen Tankrabatt und senken die Kerosinsteuer, damit die Menschen in Urlaub fliegen können. Man könnte meinen, die Regierung hat den Verstand verloren.
Und ich verstehe auch beim besten Willen nicht, wieso eine 40-Stundenwoche nicht zumutbar ist, weshalb man Urlaubstage nicht auf 25 reduzieren kann
40 Stunden – 25 Urlaubstage – 2.500 – 3.000 brutto (Obstkorb und freie Getränke^^)
Das ist übrigens so ungefähr der Standard für Normalo-Ausbildungsberufe ohne Sondereffekte. (Das Gesetz selbst gäbe noch schlechtere Konditionen her)
Wenn man mal nach Durchschnitt/Median des Gehalts und Arbeitsstunden googlet, dann landen die meisten deutschen Arbeitnehmer*innen irgendwo so um den Dreh herum.
Das ist also nicht nur zumutbar, sondern schon in den meisten Fällen der Normalzustand. Und wo nicht, dann aufgrund der Marktregeln. 30 Tage Urlaub ist mittlerweile das, was Betriebe von sich aus anbieten, weil sich das so durchgesetzt hat aufgrund der Marktlage. Ich arbeite auch keine 40 Wochenstunden, weil das gar nicht im Angebot war. Da gehe ich ja mal schwer davon aus, dass mein Chef kalkuliert hat, dass sich mein Job zu den angebotenen Konditionen für ihn auszahlt und zwar so, dass er damit Gewinn macht, sonst wäre er ja schön blöd. Genau wie ich ziemlich blöd wäre, das nicht mitzunehmen und zu sagen „nee danke, 40 Wochenstunden und 25 Urlaubstage sind mir lieber“.
Mir fehlt hier ein bisschen die Vorstellungskraft, wie das in der (deutschen) Realität vonstatten gehen soll. Und wir reden hier ja von einem ganzen Land. Ich komme aus einer Region, die krass drauf angewiesen ist, dass die Leute Urlaubstage haben oder Rentner noch genug Mobilität, Freizeit und Geld zum Wegfahren.
Anstatt hier nach China oder in die USA zu gucken, wäre es ja vielleicht nützlich, sich mit der regionalen Wirtschaftsgeschichte Deutschlands auseinanderzusetzen und die deutschen Küstengebiete waren arm wie Kirchenmäuse mit etwas Fischfang und Torfstechen, bis sie die industrielle Revolution mit Werften und Kanalbauten und Industrie-Klimbim, der damit zusammenhängt, belebt hat. Das war in vielen Fällen dann aber auch ab 1970 ca. vorbei und man lebt jetzt davon, dass es da hübsch genug ist, dass Leute mit genug Geld und Urlaubstagen dahin wollen. Wenn hier morgen alle arbeiten bis zum Umfallen, was dann? Hoffen, dass man sich – was schon geschieht – auf die Jachten der Superreichen spezialisieren kann? Kann Damp vielleicht ein zweites Sylt werden? Sind die Chinesen reich genug geworden, damit da einfache Familien künftig in Eckernförde urlauben?
Das meinte ich, auf Urlaub verzichten, um den Wirtschaftsstandort Deutschlands zu schützen, ist nämlich schwerer als gedacht. In einer Volkswirtschaft schädigst du damit gleichzeitig andere Standortvorteile.
Genau wie ich ziemlich blöd wäre, das nicht mitzunehmen und zu sagen „nee danke, 40 Wochenstunden und 25 Urlaubstage sind mir lieber“
Ich spreche von Anreizen, die der Staat setzt, nicht davon, dass Arbeitnehmer freiwillig auf Perks verzichten. Ist genauso wie bei Steuerschlupflöchern. Wenn man legale Steuervermeidung einschränken will, muss man die Steuerschlupflöcher schließen, nicht an den Anstand der Steuerzahler appellieren.
Ich komme aus einer Region, die krass drauf angewiesen ist, dass die Leute Urlaubstage haben oder Rentner noch genug Mobilität, Freizeit und Geld zum Wegfahren
Das Argument macht mathematisch aus Sicht Deutschlands als Ganzem keinen Sinn. Fünf zusätzliche Urlaubstage pro Arbeitnehmer sind ein massiver Produktionsverlust und Wettbewerbsnachteil für das Land. Und der Gewinn, den Deine Region da macht, ist im Vergleich dazu verschwindend gering. Schließlich fährt die Mehrheit der Deutschen in den Ferien nicht an die Nordsee – noch nicht einmal eine signifikante Minderheit. Viele bleiben zu Hause und pflegen ihren Garten oder binge-watchen TV-Serien daheim auf dem Sofa. Von denen, die in Urlaub fahren, fahren die meisten in den Süden ans Meer. Manche fahren zum Skifahren in die Alpen. Wenn Du mit der Wirtschaft argumentierst, stehen die Verluste, die fünf zusätzliche Urlaubstage verursachen, in keinem Verhältnis zu dem kleinen lokalen Gewinn in dem einen oder anderen Ferienresort. Dasselbe gilt für durch Frühverrentung verlorene Jahre Lebensarbeitszeit.
30 Tage Urlaub ist mittlerweile das, was Betriebe von sich aus anbieten, weil sich das so durchgesetzt hat
In Zeiten, in denen es besser lief, war das ja auch ok. Der Punkt ist, dass man auch umkehren können muss, wenn es nicht mehr läuft. Und 30 Urlaubstage ist aus meiner Sicht einfach krass. Ich selbst habe übrigens 25 Urlaubstage und habe es in all den Jahren seit meiner Rückkehr nach Europa nicht ein einziges Mal geschafft, diese 25 Tage alle zu nehmen. Und mir geht es nun wirklich nicht schlecht. Ich fahre im Sommer zwei Wochen in die Sonne. Dafür brauche ich 10 Urlaubstage. Im Frühjahr suche ich mir eine der vielen Wochen, die einen Feiertag beinhalten und fahre neun Tage nach Deutschland (Samstag bis Sonntag die Woche drauf), um Familie und Freunde zu besuchen. Dafür brauche ich 4 Urlaubstage. Und das war’s. Die Woche zwischen Weihnachten und Neujahr ist der Betrieb bei uns eh geschlossen. Aber selbst wenn ich zwischen dem 24. Dezember und dem 1. Januar freinehmen müsste, bräuchte ich maximal 6 Urlaubstage – und auch das nur, wenn die Feiertage alle extrem ungünstig auf ein Wochenende fallen. Damit bin ich im ungünstigsten Fall bei 21 benötigen Urlaubstagen für drei (!) Jahresurlaube. Als ich klein war, gab es überhaupt nur einen Jahresurlaub – im Sommer.
Genau wie ich ziemlich blöd wäre, das nicht mitzunehmen und zu sagen „nee danke, 40 Wochenstunden und 25 Urlaubstage sind mir lieber“
Ich spreche von Anreizen, die der Staat setzt,
Hä? Aber egal ob ich jetzt 25 oder 30 Urlaubstage habe, damit hat der Staat gar nichts zu tun. Was für Anreize soll er denn setzen? Auch nicht, ob ich 38 oder 42 Stunden arbeite.
Das ist beides absolut im Rahmen der deutschen Arbeitsgesetze. Dass für mich heute 30 Tage Urlaub der Standard sind, habe ich vermutlich Tarifverträgen ganz woanders zu verdanken, bei denen dann auch nicht gebundene Firmen wie meine nachziehen, damit die Leute gehalten werden. Insofern wäre deine Kritik am Staat aber fehlgeleitet.
Schließlich fährt die Mehrheit der Deutschen in den Ferien nicht an die Nordsee – noch nicht einmal eine signifikante Minderheit
Natürlich fahren kluge Menschen auch an die Ostsee! Und es sind mehr als genug:
Der Tourismus in Schleswig-Holstein ist ein zentraler Wirtschaftsmotor. Die Branche erwirtschaftet einen Bruttoumsatz von knapp 10,8 Milliarden Euro und sichert oder schafft ortsgebunden rund 150.000 bis 180.000 Arbeitsplätze. Die Tourismusintensität gehört hier zu den höchsten im gesamten Bundesvergleich
Und das betrifft ganz SH, logischerweise sieht es in Orten wie Eckernförde und Damp noch extremer aus, weil kein Mensch in Rendsburg urlaubt. Und da sind gutsituierte (Früh-)Rentner, die dann an die Küste ziehen, noch nicht mal eingerechnet.
Das meinte ich, dass das einen eigenen Haushalt eben von einer Volkswirtschaft unterscheidet. Ganze Branchen leben davon, dass Menschen Freizeit und Geld haben und zB bei einem Urlaub an der Ostsee ausgeben oder wegfliegen oder es sich zu Hause schön machen. Es hilft nicht zwangsweise der ganzen deutschen Volkswirtschaft, wenn die Leute nur noch arbeiten. Mal abgesehen davon, dass ich das weder gesund noch erstrebenswert halte.
Studien legen nahe, dass ein einziger zusätzlicher Arbeitstag der deutschen Wirtschaft zwischen fünf und 8,6 Milliarden Euro bringt. Bei fünf zusätzlichen Arbeitstagen ist es entsprechend mehr. Dagegen sind die 10,8 Milliarden Euro Gewinn, die Schleswig-Holstein aus dem Tourismus zieht, Kleingeld – alldieweil die dortigen Touristen weder (1) alle aus Deutschland kommen noch (2) die Zahl der deutschen Touristen auf null sinken würde bei fünf Urlaubstagen weniger.
Stimme Ihnen fast 100%ig zu. Nur habe ich in meinem Leben eines gelernt – Bereitschaft zu drastischen Veränderungen setzen eine Katastrophe oder Beinahe-Katastrophe voraus. Bevor diese eintreten, sucht die akademisch gebildete Mittelschicht Deutschlands jede denkbare Ausrede, um Veränderung (ehrlicherweise: hoffentlich vorübergehende Verschlechterung) nicht eintreten zu lassen. Das scheint mir eine Menschheitskonstante zu sein und findet sich schon in der griechischen Troja-Saga. Die Geschichte vom (durchschnittlich) rationalen, erwachsenen, Menschen ist eine Urban Legend.
Gruss,
Thorsten Haupts
Mir ist nicht klar, was du überhaupt im Arbeitszeitbereich willst.
Gesetzliche Regelung ist:
maximal 6 Arbeitstage max 8 Stunden => 48 Wochenstunden
Urlaubsanspruch 24 Tage bei 6-Tage-Woche , 20 Tage bei 5-Tage-Woche
Ariane hat zurecht hingewiesen, dass diese Mindeststandards in Tarif- und Einzelverträgen deutlich übertroffen werden. Das ist aber nicht Angelegenheit staatlicher Regulierung.
Deshalb sprichst du von Anreizen. Vielleicht denkst du an so etwas wie die Steuerfreiheit von Überstundenzuschlägen. Aber auch da ist es immer noch fraglich, wie viel Mehrwert dann hinter der Arbeitszeit (=Lebenszeit) stecken kann.
Warum diskutieren wir eigentlich über die deutschen Besonderheiten und nicht darüber, warum Deutschland zum Vorteil von Arbeitnehmern und zum Nachteil von Arbeitgebern von der EU-Richtlinie abweicht? Die Union will nichts anderes als auf EU-Recht gehen. Ist das jetzt der Untergang des Abendlandes?
Die bestehenden gesetzlichen Regeln zur Arbeitszeit, die ich beschrieben habe, sind Teil der Mindest(!)standards der EU Richtlinie:
https://www.eu-info.de/europa-punkt/politikbereiche/arbeitszeit/
Nach der EU-Richtlinie ist eine Arbeitszeit von über zehn Stunden möglich. In Deutschland führt das zu scharfen Konsequenzen. Das ist irrwitzig. Beispiel: Ein Techniker hat einen Außeneinsatz, für den er vier Stunden benötigt. Hin- und Rückfahrt schlagen mit jeweils drei Stunden zu Buche. Aufgrund eines Staus kann die 10-Stunden-Regel nicht eingehalten werden. Fünf Kilometer vor zuhause muss der Techniker ein Hotel aufsuchen, um die Grenze nicht zu überschreiten.
Halten Sie das nicht für einen Witz, genau solche Fälle hatte ich zeitweise zuhauf.
Bei ihrem Techniker ist das nicht eine Frage der Arbeitszeit – (da fällt er wahrscheinlich unter § 14 Abs 1 ArbZG ), sondern des Arbeitsschutzes, da -je nach Gesamtumständen- seine Fahrtüchtigkeit reduziert ist. Prägnant gesprochen: Wahrscheinlich war der Verursacher des Staus auch ein Techniker nach einem 10-Stunden Arbeitstag…
Nein.
Erstens zeigt mein Beispiel die völlige Realitätsferne des Gesetzgebers. Niemand geht in einer solchen Situation ins Hotel. Tatsächlich war es so, dass die Techniker auf dem Wege Überstunden geschunden haben. Als Geschäftsführung ging ich dann hart vor: Die Leute riefen an, „Achtung, 10-Stunden-Verstoß“ und bauten darauf, dass die Überschreitung genehmigt würde. Wurde sie nicht. Hotel. Natürlich hat das keiner gemacht. Die Stunden gingen dann runter. In meiner Zeit bei dem Unternehmen reduzierten sich die Staus auf deutschen Autobahnen um über zwanzig Prozent. Wenn Sie’s nicht gemerkt haben – ich kann es anhand der Firmenstatistik beweisen. 🙂
Anderes Beispiel aus dem gleichen Bereich: Maschine beim Kunden steht. Reparatur dauert an. Noch vielleicht eine Viertel- oder halbe Stunde, aber wir sind über die 10 Stunden. Dem Kunden drohen weiter massive Umsatzausfälle. Je nach Mitarbeiter wird das still gemacht oder nicht. Selbe in der Buchhaltung. Da hilft übrigens die Vertrauensarbeitszeit enorm, aber die ist Gewerkschaften und Gesetzgeber ja auch ein Dorn im Auge.
Ein Gesetz, das an der Lebenswirklichkeit vorbei geht und Menschen zu Betrügern macht, ist kein gutes Gesetz.
Heute passiert mir sowas nicht mehr. In den wilden Zeiten der DotCom Phase in einer kleinen Consulting war das normal. Ich wollte ja selbst die Kunden halten. In meinen 30ern habe ich darüber gar nicht nachgedacht. War des öfteren nachts auf der A57 von Düsseldorf.
Ich habe mal mit einem Versicherungsmathematiker zusammengearbeitet, der während seiner Arbeit 2 Stunden schlief und sich 3 Stunden offen mit Schachrätseln beschäftigte. Er war ein sehr guter Schachspieler. Oder ein Oracle Berater, der im Grossraum-Büro 3 von 5 Tagen durch lautes Schnarchen auffiehl. Ein anderer schaute sich fast jeden Tag während der Arbeitszeit Kunstinstallationen in Wolfsburg an.
Im heutigen Arbeitsmarkt ist das schwieriger. Ich finde auch, dass da manche Leute zu weit gegangen sind.
Wir können uns gerne unsere Heldengeschichten erzählen. In der WP habe ich mal in Potsdam bis 1 Uhr nachts gearbeitet (lange arbeiten ist in der Branche Standard) und bin anschließend über die A2 und A7 gut vier Stunden nach Hause gefahren (offensichtlich in ordentlichem Tempo). Anfang der Neunziger wurde die A2 zwischen Berlin und Hannover komplett instandgesetzt, Baustellen ohne Ende und ich rase übermüdet zwischen den LKWs in der Enge durch. Was man halt für den Job macht.
Erst mit den Jahren habe ich gelernt, dass sich Leistung nicht wirklich lohnt. Meine hohen Gehaltssteigerungen kamen durch Wechsel zustande, nicht durch Beförderungen. Aber das war hier nicht unser Thema.
Bei mir wars Mc Kinsey in Düsseldorf. Der technische Projektleiter war ein totaler Programmier Freak. Wie öfters bei Freaks in der Zeit waren seine Ideen für die damaligen Stand der Technik überoptimistisch. Das waren die Vorläufer von einer tiefen Nutzung von JavaScript im Frontend. Er hatte selbst kein Interesse an JavaScript, war aber ein sehr guter Programmierer. Ich habe viel von ihm gelernt. Ich kam da oft erst um 23 Uhr raus, aber es war damals in meinem Interesse.
Dann in diesem gelben Schloss in Montabaur, das man von der A3 sieht. Da gabs aber Gästezimmer in den Ecktürmen, in denen ich übernachtet habe.
Eine mehrmonatiger Rettungseinsatz für ein Projekt bei der GEZ, indem 2 Kollegen mit grosser Klappe, aber sehr einfach gestrickten Verstand ein totales Chaos hinterlassen hatten.
Ich habe Teile dieses völlig konsequenten hands on approach verloren, den ich mir wieder erarbeite, aber halt timeboxed.
„In den USA begreift niemand diese Debatten“
Das kann nicht der Maßstab sein. Dorten hält man ja schon eine Krankenversicherung für Kommunismus.
Wenn ein paar Tage weniger Urlaub, die 40-Stunden-Woche und die Verschiebung der Altersgrenze wirklich die Lösung sind, okay.
Ansonsten staune ich über Deine Aufrufe zur (Selbst-) Ausbeutung. Schlüsselkinder statt Kinderbetreuungszeiten wie in den 50ern?
Gürtel-Enger-Schnallen bei denen da Unten – ohne auch nur den kleinsten Beitrag bei denen da Oben/ganz Oben? Kein Gedanke, wie das politisch vermittelbar ist/wäre?
.
Das kann nicht der Maßstab sein
???
Wieso sind die USA nicht der Maßstab? Die sind auf den Märkten unsere direkten Wettbewerber. Dasselbe gilt für China, wo die Standards vermutlich noch niedriger sind. Wenn wir teurer sind als die, kaufen die Kunden deren Produkte, nicht unsere. Und wir gehen bankrott. Ziehst Du das in Zweifel? Falls ja, mit welchem Argument?
Und falls Du das nicht in Zweifel ziehst, wie können wir weiter existieren und unseren Wohlstand erhalten, wenn wir bankrott gehen?
Abgesehen davon rufe ich nicht nach “amerikanischen Verhältnissen”. 40-Stundenwoche mit etwas mehr Flexibilität in der Stundenverteilung, Mutterschaftsurlaub von einem Jahr und 25 Urlaubstage sind Verhältnisse, von denen man auf der anderen Seite des Atlantik träumt.
„mit welchem Argument?“
Weil wir nach dieser Logik längst bankrott sein müssten.
Wieso müssten wir nach dieser Logik längst bankrott sein? Wir waren trotz unserer paradiesischen Arbeitsumstände früher mal Exportweltmeister. Als ich klein war, fuhren auf deutschen Straßen fast nur deutsche Autos – VW, Opel, Audi, BMW, Mercedes und Ford. “Made in Germany” war damals ein Qualitätsmerkmal. Heute ist es eine Drohung. Wir waren auf den Märkten erfolgreich, weil die Kunden die hohen Preise für unsere Produkte bezahlt haben.
Heute gilt das alles nicht mehr. Wir haben den Anschluss an moderne Technologien verpasst. Wettbewerber wie China sind an uns vorbeigezogen. Die globale Handelsordnung ist zusammengebrochen. Länder wie die USA, die mal unsere Partner waren, sind es nicht mehr und möglicherweise sind sie sogar unsere Feinde. Unser Exportmodell ist am Ende. Also steht es uns gut zu Gesichte kleinere Brötchen zu backen.
Deine Argumente müssten noch mehr für unseren Nachbarn gelten. Rente mit 60! Der Staat hoch verschuldet!
Und dann lese ich das:
„Zum fünften Mal in Folge hat Frankreich seine Pendants Deutschland und Großbritannien in den Schatten gestellt und sich den Spitzenplatz als wichtigstes Zentrum für ausländische Investitionen in Europa gesichert. Eine Umfrage von Ernst & Young (EY) bestätigt dies“
https://www.finmagazin.de/neuigkeiten/frankreich-triumphiert-als-europas-wichtigstes-zentrum-fur-auslandsinvestitionen/
Eine einfache Google-Suche zeigt, dass Frankreich bei Arbeits- und Urlaubstagen eher arbeitnehmerfreundlicher ist als Deutschland.
Wie erklärst Du Dir (und mir) das?
Die Antwort finden Sie, hätten Sie die folgenden Sätze auch kopiert:
(..) auch wenn die Investitionsprojekte um 5 % zurückgegangen sind. Frankreich konnte im Jahr 2022 1.194 Projekte gewinnen, die durch ausländische Direktinvestitionen (FDI) finanziert wurden. Diese Errungenschaft ist vor allem auf verschiedene Wirtschaftsreformen zurückzuführen, die in den letzten zehn Jahren durchgeführt wurden, darunter Änderungen des Arbeitsrechts und die Umsetzung des PACTE-Gesetzes im Jahr 2019, das den Prozess der Unternehmensgründung in Frankreich vereinfacht hat.
Wieso haben Sie den Halbsatz abgeschnitten? Sie manipulieren, CitizenK! Unter den Blinden ist der einäugige König. Während außerhalb Europas die Investitionen hoch gehen, schrumpfen sie bei uns. Eigentlich müssten wir von dem Exodus aus den USA profitieren. Doch das tun wir nicht im erwarteten Maße.
Änderung des Arbeitsrecht, Erleichterung von Unternehmensgründungen. Und die Unternehmenssteuern sind auch niedriger. Selbst gegenüber Frankreich hängen wir ab, was für eine Blamage!
Frankreich gewinnt sehr stark in Datacentern und AI Infrastructure. Deutschland hat aber noch einen grösseren Bestand. In Deutschland findet auch ein grosser Ausbau statt: https://www.youtube.com/shorts/0WFA-vBZSoc
Nicht manipuliert: Dieser Aspekt (Vereinfachung der Unternehmungsgründung) fehlt in Ralfs Katalog, nützt dem Land und kostet Arbeitnehmer nichts. Das ist der Punkt.
Die Manipulation ist, den Halbsatz zur Einordnung wegzulassen, nämlich dass die Investitionen rückläufig sind.
Ich kenne keinen Ökonomen, der sich es so einfach macht, die reguläre Stundenzahl müsse nur um ein oder zwei Stunden hochgesetzt werden und alles ist paletti. So einfach lassen sich unsere grundsätzlichen Probleme sicher nicht lösen.
Oh – und zu Deinem anderen Punkt, dass die Reichen mal wieder keinen Beitrag leisten sollen, bin ich der falsche Ansprechpartner. Ich fordere seit geraumer Zeit den Reichtum der Wohlhabenden mit hohen Vermögenssteuern dramatisch abzuschmelzen und zu begrenzen (-> Abschaffung von Vermögen jenseits 10 Millionen Euro). Und ich fordere Höchstgehälter (100% Einkommensteuer ab einer gewissen Höhe).
Novara Media hatte letztens ein Bastani Interview mit Gabriel Zucman, Frankreichs wildesten Reichen-Besteuerer. Ich schaue mir das sicher noch an.
https://www.youtube.com/watch?v=hTA5UuSfZk4
Jung und Naiv hatte den auch: https://www.youtube.com/watch?v=F7TZSj-fWyI
Beides auf Englisch.