Vermischtes 20.04.2018

Im Folgenden finden sich einige interessante Artikel über die ich in letzter Zeit gestoßen bin sowie einige Anmerkungen dazu. Zur besseren Bezugnahme in den Kommentaren sind die Artikel durchnummeriert. Der jeweilige Kommentar von mir setzt voraus, dass die verlinkten Artikel gelesen wurden.

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Vermischtes 17.04.2018

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Vermischtes 16.04.2018

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Putin, der Spieler

Für viele politische Beobachter und Journalisten dreht sich seit Monaten eine Spirale der Eskalation zwischen dem Westen mit seiner Vormacht USA und Putins Russland, von dem immer weniger bekannt ist, wer eigentlich noch dahinter steht. Seit wenigen Tagen erst sind neue Sanktionen der Vereinigten Staaten gegen das neue Zarenreich in Kraft, doch erstmals scheinen sie einen echten Nerv der Wirtschaft getroffen haben. Der Rubel befindet sich im freien Fall, ein massiver Crash erschüttert die russischen Aktien- und Devisenmärkte, zahlreichen Unternehmen droht der Kollaps durch den Abzug ausländischen Kapitals. Währenddessen testet Russlands Verbündeter, der syrische Diktator Assad, die roten Linien, die in der Vergangenheit von den USA, Großbritannien und Frankreich gezogen wurden. Nach Erkenntnissen der syrischen Nicht-Regierungsorganisation Weißhelme überzog der alawitische Machthaber in Damaskus eine der letzten Rebellenhochburgen, die Stadt Duma, am 7. April 2018 mit einem erneuten Giftgasangriff, bei dem mindestens 34 Menschen starben. Die Reaktion des Westens wird nicht lange auf sich warten lassen, amerikanische Flugzeugträger gehen vor der syrischen Küste in Stellung, während russische Schiffe die Hafenstadt Tartus verlassen und die Konfrontationsstellung auf See verschärfen. [click to continue…]

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Vermischtes 12.04.2018

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Es war das erwartete Urteil und eine schallende Ohrfeige für die Politik mit Ansage. Zum wiederholten Mal in den vergangenen zwei Jahrzehnten erklärten die Verfassungshüter in Karlsruhe gleich eine ganze Steuer für grundgesetzwidrig, weil sie elementaren Grundsätzen der Gleichmäßigkeit der Besteuerung widerspricht. Daher darf die Grundsteuer auf Grundstücke und Immobilien in der jetzigen Form nach 2019 nicht mehr erhoben werden. Wieder einmal zeigt sich der Steuerstaat Deutschland als unfähig, den rechtlichen Mindesterfordernissen wie den eigenen Vorgaben nachzukommen und verhält sich maßlos wie zuvor bereits beim Kohlepfennig (1994), der Vermögensteuer (1995) und der Brennelementesteuer (2017), die allesamt vom obersten Gericht aufgehoben wurden. Dazu gilt der Solidaritätszuschlag zur Finanzierung der Einheitskosten manchem Steuerrechtler spätestens ab 2019 als verfassungswidrig. [click to continue…]

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Vermischtes 10.04.2018

Ich habe schon länger keinen Artikel dieser kleinen Reihe mehr produziert, und bin in letzter Zeit über einige interessante Artikel gestolpert, die ich zwar für kommentierwürdig halte, die aber keinen eigenen Artikel reichen. Und ich bin gar kein Fan von ultrakurzen Blogposts, deswegen dieser Sammelpost hier. Wie immer bei  den eher experimentellen Formaten hier ist Feedback neben der üblichen sachbezogenen Diskussion erwünscht. Zur einfacheren Bezugnahme in den Kommentaren sind die Abschnitte durchnummeriert. Now, without further ado, let’s dive in. [click to continue…]

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„Der Islam gehört nicht zu Deutschland“

Horst Seehofer hat bei seinem Amtsantritt als neuer Heimatminister sein nie bestrittenes Talent bewiesen, die Schlagzeilen bestimmen zu können. An dem Tag, der eigentlich seinem Nachfolger als bayrischer Ministerpräsident vorbehalten sein sollte, stahl der Niederbayer dem Franken Markus Söder die Show mit einem Interview, von dem am Ende nur der Satz in den Geschichtsbüchern bleiben wird: „Der Islam gehört nicht zu Deutschland“. Seit Christian Wulff vor fast acht Jahren am Tag der Deutschen Einheit mit dem gegenteiligen Satz die muslimische Community willkommen hieß, tobt ein Kulturkampf um die Frage, ob eine Religion, die den meisten als illiberal, ja gewalttätig, rückständig und archaisch daherkommt, tatsächlich Teil dieses modernen und fortschrittlichen Landes sein kann. Mehr als zwei von drei Deutschen beantworten dies mit einem klaren Nein. [click to continue…]

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Midterm Dangers

Auf dem Papier sehen die Aussichten der Democrats für die Midterm Elections kommenden Novermber großartig aus. Trumps Zustimmungswerte kommen nicht über die 45% hinaus,  Skandal hängt an Skandal. Eine Rekordzahl republikanischer Amtsinhaber tritt nicht mehr an. Im generic ballot führen die Democrats, je nach Umfrage, zwischen 5% und 15%. Und doch bewegen sie sich angesichts der kommenden Wahlen in einem wahren Minenfeld. Denn gerade die Faktoren, die so verheißungsvoll wirken, bergen gleichzeitig ihre eigenen Gefahren. Und diese Gefahren bedeuten, dass es für die Democrats 2018 keine einfachen Entscheidungen gibt. Jeder Schritt birgt Opportunitätskosten, und in keinem Fall ist klar, welche Strategie sich am Ende auszahlen wird. Eines aber ist klar: in Gefahr und großer Not bringt der Mittelweg den Tod. Legt sich die Partei nicht fest, verliert sie sicher. Es braucht nicht erst den SPD-Wahlkampf 2017, um diese Lektion deutlich zu machen.
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Das große Vergessen

Es ist keine zehn Jahre her, dass George W. Bush das Weiße Haus mit einer Zustimmungsrate von 22% verließ – ein Niveau, das selbst Nixon nur mit Mühe erreichen konnte. Heute befindet er sich bei 59%. Als Nixon 1974 die Reißleine zog und zurücktrat, lag seine Zustimmungsrate bei 24% (ja, Nixon hatte ein höheres approval rating als George W. Bush!), während heute in führenden amerikanischen Zeitungen Artikel erscheinen, die Nixon als außenpolitisches Vorbild darstellen und seine Amtszeit reinwaschen. Beide Präsidenten hinterließen eine Trümmerlandschaft, sowohl in ihrer Außenpolitik (Nixon verlängerte den Vietnamkrieg unnötig um mehrere Jahre, und George W. Bush…) als auch in der Zerstörung von Normen und Verletzung von Gesetzen (Nixon spionierte seine Gegner aus, ließ auf Demonstranten schießen und befeuerte die Diskriminierung von Schwarzen, während Bush mit dem Patriot Act den Überwachungsstaat zum Monster ausbaute, Folterungen in Abu Ghraib und den Black Sites sanktionierte und in Guantanamo Menschen ohne Prozess und Rechte festhielt). Was ist da los? [click to continue…]

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