Die Rentenillusion der Deutschen

Die Altersvorsorge der Deutschen steht unter Druck. Keine Legislaturperiode vergeht, ohne dass die politischen Parteien ins Räderwerk des Systems des sogenannten Generationenvertrages eingreifen. Die ad hoc-Eingriffe mit Langzeitwirkung dienen dabei nie dazu, die Auszahlungen der Rentenversicherung zukunftssicher zu machen, die viel kritisierten Reformen wie Mütterrente, Rente mit 63, Rentengarantie und Grundrente sind allein darauf gerichtet, Lobbygruppen zu befriedigen und der wichtigsten Wählergruppe regelmäßige Happen hinzuwerfen. Sie verschleiern findungsreich und kostenintensiv den Fakt der schrumpfenden Decke. Kaum ein anderes Land setzt so einseitig auf die umlagefinanzierte Rente wie Deutschland und kaum ein anderes Land hat so große Probleme mit Kostenexplosionen im System. [continue reading…]

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Es läuft nicht für die SPD. Während die politische Konkurrenz schwächelt, schaffen es die Erben Helmut Schmidts, sich in Selbstbespiegelungen zu ergehen. Auslöser ist diesmal ein Essay des früheren Bundestagspräsidenten Wolfgang Thierse, der versöhnerisch auch auf der Linken Auswüchse von Cancel Culture und Identity Policys konstatierte. Auf diesen Affront gegenüber den sektiererischen Milieus der LGBT-/ Gendersternchengruppen reagierte die Parteispitze ihrerseits mit dem Canceln des früheren Bürgerrechtlers der DDR. Zwischenstand: Thierse stellt die Vertrauensfrage, ob er eine Person sei, der sich die SPD schämen müsse. In diesem Falle liegt sein Austrittsschreiben in der Schublade. Saskia Esken hat sich wieder einmal mit außerordentlichem politischen Geschick in eine aussichtslose Lage manövriert, an dessen Ende nur Verlierer stehen werden. Entweder verlässt ein weiteres Urgestein die frühere Kanzlerpartei oder die Sternchen, welche einstellige Ergebnisse garantieren, sind verärgert. [continue reading…]

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Wirecard und die Wirtschaftsprüfer

Über acht Monate sind seit dem Zusammenbruch des DAX-Konzerns Wirecard vergangen und noch immer befindet sich die Öffentlichkeit auf der Suche nach Schuldigen. Selbst die Hauptakteure befinden sich entweder in Untersuchungshaft oder irgendwo am Ende der Welt. Einerseits ist die Pulverisierung eines Vorzeigeunternehmens der deutschen Wirtschaft Skandal und Blamage zugleich für ein Land, das gerade ohnehin auf vielen Feldern zur Lachnummer der Weltöffentlichkeit wird. Andererseits sind abseits des offensichtlich kriminellen Vorstandsvorsitzenden Markus Braun und seines „Chief Operating Officer“ (COO) Jan Marsalek Verantwortliche nicht so einfach zu greifen, zu verworren sind die Aufsichts- und Kontrollstrukturen in Deutschland. Nur eins steht mit Sicherheit fest: wenn selbst ein Konzern vom Premiummarkt einfach so zusammenbrechen kann, dann stimmen die Strukturen nicht, die Gesetz und Aufsicht vorgeben. [continue reading…]

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Bücherliste Februar 2021

Anmerkung: Dies ist einer in einer monatlichen Serie von Posts, in denen ich die Bücher und Zeitschriften bespreche, die ich in diesem Monat gelesen habe. Darüber hinaus höre ich eine Menge Podcasts, die ich hier zentral bespreche, und lese viele Artikel, die ich ausschnittsweise im Vermischten kommentiere. Ich erhebe weder Anspruch auf vollständige Inhaltsangaben noch darauf, vollwertige Rezensionen zu schreiben, sondern lege Schwerpunkte nach eigenem Gutdünken. Wenn bei einem Titel sowohl die englische als auch die deutsche Version angegeben sind, habe ich die jeweils erstgenannte gelesen und beziehe mich darauf. In vielen Fällen wurden die Bücher als Hörbücher konsumiert; dies ist nicht extra vermerkt.

Diesen Monat in Büchern: Rechtes Denken, Bronzezeit, 1918/19, Reconstruction

Außerdem diesen Monat in Zeitschriften: Europa, Germanen [continue reading…]

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Die Serie „Vermischtes“ stellt eine Ansammlung von Fundstücken aus dem Netz dar, die ich subjektiv für interessant befunden habe. Sie werden mit einem Zitat aus dem Text angeteasert, das ich für meine folgenden Bemerkungen dazu für repräsentativ halte. Um meine Kommentare nachvollziehen zu können, ist meist die vorherige Lektüre des verlinkten Artikels erforderlich; ich fasse die Quelltexte nicht noch einmal zusammen. Für den Bezug in den Kommentaren sind die einzelnen Teile durchnummeriert; bitte zwecks der Übersichtlichkeit daran halten. [continue reading…]

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Zu den beständigsten Streitpunkten rund um den Lockdown gehört die Klage, dass die Schulen geschlossen werden und unübersehbarer Schaden an den Kindern angerichtet wird. Nicht nur würden sie der Früchte ihrer Bildungsarbeit beraubt, sondern ihre Lernzeit sinke quasi auf den Nullpunkt. Riesige Wissenslücken täten sich auf, die nie wieder aufgeholt werden könnten. Die Abschlussprüfungen seien gefährdet, und ohne den 45-Minuten-Takt eines Schulvormittags werde quasi irreperabler Schaden an den jungen Gehirnen angerichtet. Kurz:

Aber ich bin nicht hier, um mich über diese überzogenen Horrorvisionen lustig zu machen, sondern darüber zu sprechen, warum Fernunterricht tatsächlich auch Chancen bietet – und nicht nur Defizite halbwegs zu kleistern versucht. [continue reading…]

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Kommt die dritte Welle?

Nicht nur auf diesem Blog, sondern deutschlandweit ist ein veritabler Streit darüber entbrannt, wie Deutschland mit der Covid-19-Pandemie umgehen sollte. Die zuletzt von Jens Happel in mehreren Artikeln geäußerte These lautet (grob verkürzt), dass die Lockdown-Strategie der Regierung neben ihrer mangelhaften bis ungenügenden Durchführung (kein Widerspruch hier) in keiner guten Kosten-Nutzen-Relation steht und dass Covid-19 deutlich weniger gefährlich sei als gemeinhin angenommen. Ich möchte diesen Thesen widersprechen, wenngleich ich offen zugeben muss, dass meine Expertise beschränkt ist. Ich bin also dankbar für Korrekturen und sachliche Hinweise in den Kommentaren. Damit genug der Vorrede, ab in medias res. [continue reading…]

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Es steht schlecht um das Image des Staates, zumindest bei jenen Mitmenschen, die sich eine gewisse kritische Distanz bewahrt haben. Das Ansehen der führenden Politiker sinkt umso schneller, je mehr Länder mit Impferfolgen an Deutschland vorbeiziehen. Die Kanzlerpartei hat dabei fast den gesamten Vorsprung verspielt, den sie sich durch bedächtiges Wegsperr-Management in der Coronakrise erworben hatte. Immer mehr wird offenbar, wie wenig leistungsfähig der deutsche Staat durch die jahrzehntelange Trägheit seines Apparats geworden ist. Mit nur noch wenig journalistischer Zurückhaltung müssen sich die handelnden Personen an den Schalthebeln der Macht in den Medien als Trottel beschimpfen lassen, die nicht einmal einen einfachen Einkaufsbummel hinbekommen, sondern vor lauter Rabattfeilscherei die Unterschrift unter den Auftrag vergessen und dann das Kleingedruckte nicht gelesen haben. Derart mit dem Versagen konfrontiert, greifen Kanzlerin, Regierungsparteien und die Anhänger eines paternalistischen Staates zu Strategien, welche allen Nieten der Welt gemein sind. [continue reading…]

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Die Serie „Vermischtes“ stellt eine Ansammlung von Fundstücken aus dem Netz dar, die ich subjektiv für interessant befunden habe. Sie werden mit einem Zitat aus dem Text angeteasert, das ich für meine folgenden Bemerkungen dazu für repräsentativ halte. Um meine Kommentare nachvollziehen zu können, ist meist die vorherige Lektüre des verlinkten Artikels erforderlich; ich fasse die Quelltexte nicht noch einmal zusammen. Für den Bezug in den Kommentaren sind die einzelnen Teile durchnummeriert; bitte zwecks der Übersichtlichkeit daran halten. [continue reading…]

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Quo vadis, Bundeswehr?


Die Bundeswehr ist ein zuverlässiger Garant für Negativ-Schlagzeilen. Nicht flugfähige Helikopter, Panzer ohne Ersatzteile, Gewehre, deren Läufe sich bei Gebrauch erhitzen und verbiegen. Abermillionen in Beraterverträge versenkt, jahrzehntelange Verzögerungen bei neuen Beschaffungen, nicht genug Heizungen für die Camps in Afghanistan. Rechtsextreme Tendenzen, Personalmangel. Und so weiter und so fort. Kein Wunder, dass der Posten des Verteidigungsministeriums als Schleudersitz gilt, der noch das Grab für viele Politikkarrieren war. In den letzten vier Jahren kam noch Donald Trump hinzu, der beständig die Einhaltung der 2%-Vorgabe der NATO einforderte und Deutschland mangelhafte Verteidigungsausgaben vorwarf.

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Im Jahr 2013 erlebten die Grünen ein Trauma, von dem sie sich bis heute nicht ansatzweise erholt haben: eine obskure Forderung auf Seite 123 eines sehr umfangreichen Wahlprogramms – dass in Kantinen des öffentlichen Dienstes an einem Tag in der Woche ein vegetarisches Gericht die Hauptoption sein sollte – wurde plötzlich zum alles bestimmenden Thema eines ansonsten extrem gemächlich verlaufenden Wahlkampfs, in dem der bislang größte Skandal war, dass Stefan Raab (!) im „Kanzler-Duell“ (!!) Peer Steinbrück gefragt hatte, warum er „King of Schnitzel“ sein wolle. Nun wiederholt sich das gleiche Debakel wieder. [continue reading…]

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Die Serie „Vermischtes“ stellt eine Ansammlung von Fundstücken aus dem Netz dar, die ich subjektiv für interessant befunden habe. Sie werden mit einem Zitat aus dem Text angeteasert, das ich für meine folgenden Bemerkungen dazu für repräsentativ halte. Um meine Kommentare nachvollziehen zu können, ist meist die vorherige Lektüre des verlinkten Artikels erforderlich; ich fasse die Quelltexte nicht noch einmal zusammen. Für den Bezug in den Kommentaren sind die einzelnen Teile durchnummeriert; bitte zwecks der Übersichtlichkeit daran halten. [continue reading…]

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Zero-Covid, ein gangbarer Weg?

diskutiert an Irland, Deutschland, Luxemburg und Taiwan

 

Lesezeit 10 Minuten

Zero-Covid ist für mich ein neuer Aufguss von „The Hammer and the Dance“ aus dem viel zitierten Artikel von Thomas Pueyo

Sowohl bei der Methode „The Hammer and the Dance“ als auch bei Zero-Covid soll zunächst mit einem rigiden Lockdown (Hammer) die Zahlen der Neuinfektionen nach unten gebracht und später die „Maßnahmen“ so eingesetzt werden, dass die Kurve der Neuinfizierten jederzeit nahe Null bleibt (The Dance).

Um beurteilen zu können, wie erfolgsversprechend dieser Ansatz ist, lohnt es sich anzuschauen, ob es Länder gibt, die diese Methode schon einmal angewendet haben. [continue reading…]

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Drinnen und draußen im demokratischen Prozess


Im letzten Vermischten habe ich einen etwas unausgegorenen Kommentar zu der Frage hinterlassen, wie man mit Wahlverlierern umgehen soll:

Die ganze Idee hinter „Einbinden“ ist, eine gerade erzielte Entscheidung wieder zu verwässern. Es ist das politische Äquivalent eines institutionellen Veto-Punkts. Damit bedient es die Interessen derjenigen, die Veränderungen zu vermeiden suchen. Es ist daher kein Zufall, dass es zwar massenhaft Forderungen gibt, Pegida, die Werteunion, Trump-Anhänger, Brexiteers und so weiter einzubinden, aber praktisch keine, die eine Einbindung von Democrats 2016,  der LINKEn nach irgendeiner Bundestagswahl, Jeremy Corbyn oder #BlackLivesMatter fordern. Natürlich kann man in einer Demokratie Konflikte nicht total austragen. Aber das „Einbinden“ der Unterlegenen kann nicht bedeuten, dass man den eigenen Sieg zunichte macht. Ansonsten braucht man ja nicht mehr zu wählen, sondern kann das Ganze gleich sein lassen. Und erneut, mich beschleicht der durchaus begründete Verdacht, dass von Merz nicht verlangt worden wäre, die Laschet-Unterstützer*innen einzubinden. Das hat eine ganz merkwürdige Schlagseite, die viel über die Legitimitätskonzepte im öffentlichen Diskurs verrät.

Das hat für einige Verwirrung gesorgt, weswegen ich das noch etwas ausbauen will. [continue reading…]

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Der neue alte Mitt Romney


Eine der größten politischen Überraschungen in den letzten zwei Jahren ist die Rolle, die Mitt Romney als Senator spielt. Seit seiner Wahl 2018 erwies sich Romney als eine Art Stachel in Trumps Seite und Gewissen der republikanischen Partei. Er war der Einzige, der das Impeachment-Verfahren 2019/20 unterstützte und kritisierte mehrmals dessen Politik. Aktuell macht Romney Schlagzeilen mit einem Vorschlag zur Einführung einer Art Elterngelds, die in beiden Parteien Unterstützung erfährt. Dieser neue Romney, der so wenig in die aktuelle republikanische Partei zu passen scheint und der als aufrechter Mahner gegen den Trumpismus erscheint, scheint ein neuer Mann zu sein, der nichts mehr mit demjenigen gemein hat, der einst den Schulterschluss mit Trump und der extremen Rechten der Partei suchte. In einem gewissen Sinne ist es aber eine Rückkehr zum alten Mitt Romney, einem Mann, der durch zwei am Ende gescheiterte Präsidentschaftskandidaturen verschüttet wurde, einem Mann, der dem Land eine andere Richtung hätte geben können. [continue reading…]

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