Auf Roland Tichys Homepage beklagt sich Hugo Müller-Vogg, ehemalig eines der Sturmgeschütze der BILD, über die Beliebigkeit der CDU. Es sei gar nicht mehr auszumachen, in welche Richtung der Kompass zeige, und überhaupt richte Merkel sich fast nur nach Meinungsumfragen. Müller-Vogg hat natürlich immer noch die Phantomschmerzen von 2005, als die CDU das kaum zwei Jahre alte Leipziger Programm begrub, was ihn irgendwie zum Ottmar Schreiner von rechts macht. Aber die These, dass die CDU von Merkel völlig entkernt wäre und nach einem so genannten “Pragmatismus” von Meinungsumfragen getrieben regiere – das Paradox findet sich unbemerkt auch bei Müller-Vogg – ist Unsinn. Die CDU hat sich weit weniger verändert, als das von den Kommentatoren gerne kolportiert wird. Das macht natürlich eine weniger griffige Geschichte, kommt aber der Wahrheit näher. Trotz Atomausstieg und Rente mit 63. Weiterlesen →

Vermischtes

Wieder einmal haben sich einige Themen angesammelt, die jeweils nicht genug Stoff für einen Beitrag abgeben. Daher gibt es wieder eine Vermischtes-Rubrik mit Kommentaren. Weiterlesen →

Bild von Jörg Rüger (CC-BY-SA 3.0)

Je mehr man sich mit den Positionen von Yanis Varoufakis beschäftigt, desto mehr scheint es sich um eine Tragödie zu handeln, die sich vielleicht nicht in einer klassischen 5-Akt-Struktur vollzieht, aber von Zwängen und mangelnden Handlungsspielräumen geprägt ist wie die Klassiker. Varoufakis – und in extensia die gesamte griechische Regierung – ist eingeklemment zwischen ökonomischen und politischen Zwängen, die er beide ablehnt, und ist chancenlos, seine Vision für die Lösung der Krise auch nur auf das Tablett zu bringen. Sofern nicht ein Wunder passiert, dürfte er das Rücktrittsschreiben, das er nach eigener Aussage ständig in der Brusttasche trägt, bald brauchen. Varoufakis will kein Politiker sein, hat aber ein politisches Spitzenamt inne, und er will die griechische Schuldenwirtschaft nicht weiterführen, wird aber durch Verträge auf der einen und ökonomische Notwendigkeiten auf der anderen Seite dazu gezwungen. Die Erkenntnis dieses Dilemmas dürfte schmerzen, und sie wird nicht durch einen Chor unterstützt. Weiterlesen →

Vom alten Kontinent aus betrachtet ist die Politik der USA immer ein bisschen merkwürdig. Man braucht sich nur die Präsidentschaftswahlkämpfe anzuschauen: nicht nur werden die Stimmen nach einem reichlich undemokratischen Verfahren verteilt, das eine echte Entscheidung auf gerade eine Handvoll Bundesstaaten beschränkt. Nein, da werden dann auch noch die Elektoren gewählt, die dann zu irgendwelchen Konventen reisen und dort offiziell den Präsidenten wählen, der dann drei Monate nach der eigentlichen Wahl – schließlich muss er noch per Kutsche nach Washington kommen – eingeschworen wird. Aber das ist ein harmloses Kuriosum, verglichen mit einigen anderen Elementen der amerikanischen Politik, die in der letzten Zeit für Schlagzeilen gesorgt haben und den gesamten Betrieb dort so aussehen lassen, als sei man in einem Zirkus gelandet, wo allerlei Abstrusitäten zur Belustigung des Publikums ausgestellt werden, nicht aber im Machtzentrum der letzten verbliebenen Supermacht. Und all das hat mit der Demokratie zu tun. Weiterlesen →

Die verbale Auseinandersetzung zwischen Griechenland und Deutschland – vor allem zwischen Yanis Varoufakis und Wolfgang Schäuble – scheint kein Ende mehr zu nehmen und wird stattdessen von Tag zu Tag schlimmer und nimmt teilweise absurde Züge an. Mich erinnert das Ganze mittlerweile mehr an eine Schulhofschlägerei und die Medien sind die dankbare Meute, die außen herum steht und die Kontrahenten anfeuert.

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Wenn man sich analog zum Ende der 1990er beliebten Vergleich Deutschland als “kranken Mann Europas” vorstellt, dann stehen um sein Krankenbett gerade sechs Doktoren, die jeweils ihre eigene Analyse und Heilungsmethode vorlegen. Und wenn man diese Analogie zu Ende denkt, offenbar sie einem einige Wahrheiten über die deutsche Innenpolitik 2015. Wir sehen auch, warum Dr. med. Gabriel die Bundestagswahl 2017 jetzt schon verloren gibt: Getroffene Hunde bellen. Lassen wir die Herren und Damen im weißen Kittel einmal zur Konferenz antreten.

CDU: Der Patient ist nicht krank, ihm geht es bestens. Er sollte sofort entlassen werden. Therapien oder Medizin sind nicht nötig.

SPD: Der Patient ist krank, aber wir haben keine Ahnung, wie wir ihn heilen können. Wir verabreichen daher einige Schmerzmittel und hoffen das Beste.

LINKE: Der Patient ist unheilbar krank und kurz vor dem Exitus. Wir müssen sofort mit dem Fibrillator ran.

Grüne: Der Patient ist krank, aber das ist eine Frage des Lebensstils. Mit einer guten Diät, Umstellung der Lebensgewohnheiten und ein paar Globoli kriegen wir das hin. (Keinesfalls impfen! schreit noch jemand von hinten)

FDP: Der Patient ist krank, aber das liegt nur an den Doktoren. Würde der Patient einfach nach draußen gehen und ordentlich Sport treiben, würde er von selbst besser werden.

AfD: Der Patient ist krank. Das liegt aber nur an den Erregern, mit denen andere ihn infizieren. Mit Quarantäne lässt sich das Problem schnell lösen. Weiterlesen →

Angesichts des aktuellen Streiks von angestellten Lehrern in mehreren Bundesländern empfiehlt SpiegelOnline, den Beamtenstatus komplett abzuschaffen: “Trotzdem wäre es falsch, reflexhaft am Schulbeamtentum festzuhalten. Die finanzielle Bürde durch verbeamtete Lehrer und die Frage einer gerechten Bezahlung der angestellten Lehrer sind wichtiger. Denn gerade wenn nicht mehr das Berufsbeamtentum lockt, muss der Lehrerberuf attraktiv bleiben – auch beim Gehalt.” Befürchtet wird im Artikel außerdem die Schaffung einer Zwei-Klassen-Gesellschaft im Lehrerzimmer. Nur: die ist schon längst da. Weiterlesen →

Wenn es ein Problem in der Politik gibt, das über alle Partei- und Landesgrenzen hinaus Gültigkeit besitzt, dann ist dies der Vorrang von Gefühlen und Meinungen über irgendwelche Empirie oder Evidenz. Sehr anschaulich lässt sich dies an der Kritik der Digitialisierung der Schulen des Vorsitzenden des Deutschen Lehrerverbands, Josef Kraus, festmachen:

Frenzel: Jetzt könnte ich Sie verstehen, wenn wir zum Beispiel in Norwegen wären. Da kommen, ich hab da mal Zahlen rausgeholt, auf jeden PC 2,4 Schüler. In Deutschland sind es elf Schüler, die auf einen Rechner kommen. Sind wir nicht ganz schön weit weg von einer Situation, wie Sie sie gerade an die Wand malen?

Kraus: Also, ich lasse mich nicht blenden von irgendwelchen Quoten oder Zahlen. Es hat mir bislang noch niemand nachweisen können, dass eine Totaldigitalisierung des Unterrichts beziehungsweise eine Eins-zu-eins-Computer-und-Tabletversorgungsrate für Schüler den Schülern wirklich etwas bringt und dass die beispielsweise in Leistungstests besser abschneiden würden. Den Beweis, den möchte ich erst mal sehen. Ich sehe nach wie vor, bis zum Beweis des Gegenteils, eine ganze Reihe an möglichen Kollateralschäden, wenn wir Unterricht total digitalisieren.

Frenzel: Wie sehen die aus, diese Schäden?

Kraus: Ich habe ein bisschen den Eindruck, dass Kinder ohnehin durch die Neuen Medien dazu neigen, sich nur noch Häppchen-Informationen zu holen, dass die Ausdauer, das Durchhaltevermögen, dass das Konzentrationsvermögen leidet und das, was man mit dem Laptop unterrichtlich oder auch zu Hause recherchierend bearbeitet, eher ein bisschen an der Oberfläche bleibt. Schule braucht auch Durchhaltevermögen, braucht das Konzentrative, das Besinnliche, das Meditative. Ich glaube, das wird durch eine totale Digitalisierung, wenn alle sechs oder acht Unterrichtsstunden am Tag nur noch mit Tablets zu tun haben, gefährdet.

“Ich lasse mich nicht blenden von irgendwelchen Quoten und Zahlen”, “Ich habe den Eindruck”, “Ich glaube” – nichts von alledem basiert auf irgendeiner Art von Faktenbasis. Das ist symptomatisch. Weiterlesen →

Die Nachdenkseiten geben unter Federführung von Jens Berger ihre Sicht zum Besten, wer eigentlich die Profiteure der europäischen Rettungsaktion für Griechenland seien. Schon zu Beginn steht fest: der Bürger in Athen ist es nicht. Wie bekannt sind es die Banken, was nicht verwunderlich ist, da Kreditinstitute weltweit die immer mit Abstand größte Gruppe der öffentlichen Gläubiger sind. Zur Emotionalisierung deutscher Leser – in diesem Fall Zuhörer des Podcasts – genügt es jedoch nicht, von den Banken zu sprechen, etwas genauer muss es schon sein.

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Wie können wir über den Krieg in der Ukraine sprechen und vor allem, wie lässt er sich beenden? 5 Überlegungen dazu. Ich spare mir einen Einstieg, der Text ist auch so lang genug.

Nur eines vorab: Das “wir”, von dem ich im Folgenden spreche, meint uns alle, die wir westlich der Ukraine leben, und uns zu diesem Krieg verhalten müssen. Ich meine Politiker_innen und Diplomat_innen, aber auch und erst einmal uns Beobachter_innen.

Ich weiß, dass es nie ein einheitliches “Wir” gibt. Ich habe die Masche des ranschmeißerisch-vereinnahmenden “Wir” auch schon kritisiert.

Dass ich präzise Benennung von Akteuren wichtig finde, steht ja in Überlegung 4.
Ich glaube und hoffe ich aber, dass die Überlegungen hier für alle hilfreich sein können, die
a) in dem Teil der Welt leben, der gemeinhin als “Westen” beschrieben und in diesem Konflikt als einheitlicher Akteur wahrgenommen wird (ich bin nun einmal Teil dieser politischen Gemeinschaft und kann zunächst einmal nur in ihr sprechen; auf dieser Annahme fußen außerdem die Punkte 2) und 3)),
b) also (noch) nicht unmittelbar am Krieg beteiligt sind (für die kann ich, siehe a), sowieso nicht sprechen)
und die vor allem, das ist die wichtigste Bedingung,
c) zu allererst wollen, dass dieser Krieg so schnell wie möglich aufhört und so wenig Opfer wie möglich fordert (wer andere Ziele und Interessen verfolgt, wird sich hier sicher nicht gemeint fühlen und ist auch nicht gemeint).

An alle, für die das gilt, richtet sich das folgende “wir” – es ist dann durchaus als Appell zu verstehen. Weiterlesen →