Die Serie „Vermischtes“ stellt eine Ansammlung von Fundstücken aus dem Netz dar, die ich subjektiv für interessant befunden habe. Sie werden mit einem Zitat aus dem Text angeteasert, das ich für meine folgenden Bemerkungen dazu für repräsentativ halte. Um meine Kommentare nachvollziehen zu können, ist meist die vorherige Lektüre des verlinkten Artikels erforderlich; ich fasse die Quelltexte nicht noch einmal zusammen. Für den Bezug in den Kommentaren sind die einzelnen Teile durchnummeriert; bitte zwecks der Übersichtlichkeit daran halten. [continue reading…]

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Kevin Kühnert, Fensterbauer

Es gibt in der politischen Debatte eines jeden Landes einen bestimmten Bereich, der tabu ist. In Deutschland zum Beispiel ist es tabu, das Existenzrecht Israels zu kritisieren. Oder die rechtliche Gleichberechtigung von Mann und Frau. Allein das Diskutieren dieser Themen stellt den jeweiligen Diskutanten außerhalb des gesellschaftlichen Konsens‘, markiert ihn oder sie als „extrem“ (egal, welche Richtungsangabe noch vor das Adjektiv kommt), als in feiner Gesellschaft effektiv nicht satisfaktionsfähig. Dieser Tabu-Bereich wird durch einen permenanten Diskussionsprozess in der Gesellschaft, durch Provokation und Zurückrudern, durch Austesten von Grenzen und ostentative Ablehnung permanent definiert, geschärft, verwässert und gestestet. Alles, was innerhalb dieses Tabu-Grenzbereichs liegt, nennt man das Overton-Fenster. [continue reading…]

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Wohnst du noch oder wählst du schon?

Man muss es den Philosophen in der Ikea-Marketing-Abteilung lassen: Mit ihrem Werbespruch „Wohnst du noch oder lebst du schon?“ haben sie eine kategorische Unterscheidung geschaffen, die nicht nur für den Einkauf von Pressspanmöbeln im weltweit größten Einrichtungshaus von Relevanz ist. Nicht nur kann man damit sehr gut die Adoleszenzphase analysieren; der Spruch hilft uns, zumindest in der leicht abgewandelten Form aus dem Titel, auch beim Verständnis der Kommunal- und Regionalwahlen. Was meine ich damit? [continue reading…]

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Die Serie „Vermischtes“ stellt eine Ansammlung von Fundstücken aus dem Netz dar, die ich subjektiv für interessant befunden habe. Sie werden mit einem Zitat aus dem Text angeteasert, das ich für meine folgenden Bemerkungen dazu für repräsentativ halte. Um meine Kommentare nachvollziehen zu können, ist meist die vorherige Lektüre des verlinkten Artikels erforderlich; ich fasse die Quelltexte nicht noch einmal zusammen. Für den Bezug in den Kommentaren sind die einzelnen Teile durchnummeriert; bitte zwecks der Übersichtlichkeit daran halten. [continue reading…]

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Die Serie „Vermischtes“ stellt eine Ansammlung von Fundstücken aus dem Netz dar, die ich subjektiv für interessant befunden habe. Sie werden mit einem Zitat aus dem Text angeteasert, das ich für meine folgenden Bemerkungen dazu für repräsentativ halte. Um meine Kommentare nachvollziehen zu können, ist meist die vorherige Lektüre des verlinkten Artikels erforderlich; ich fasse die Quelltexte nicht noch einmal zusammen. Für den Bezug in den Kommentaren sind die einzelnen Teile durchnummeriert; bitte zwecks der Übersichtlichkeit daran halten. [continue reading…]

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Ein neuer Vertrag mit dem Leviathan

Am Anfang diesen Artikels stand der Austausch mit einem sehr geschätzten Kommentatoren, der die Ansicht vertritt, der Staat solle mehr Geld erhalten, damit seine Leistungen besser würden, Schulen und Straßen weniger heruntergekommen und mehr Staatsdiener zu besseren Gehältern den Bürger bedienen könnten. Als Liberaler hege ich an solchen Ketten Zweifel. Die Verhältnisse in so unterschiedlichen Ländern wie Schweiz, Niederlande, Skandinavien und dem Baltikum legen nahe, dass Geld nicht die Ursache für gute oder schlechte staatliche Leistungen sind, sondern die Beschränkung auf das, was das Gemeinwesen kann und die Vermeidung dessen, was es einfach nicht beherrscht. Wir Deutschen haben einen großen Glauben wie Zutrauen in unsere Institutionen und Beamte. Und das ist auch gut so, das Gegenteil ist nun wirklich nicht erstrebenswert. Aber so wie der Bürger in seinem Leben, das ständig bedroht ist, Karrieren nicht selbstverständlich, gesellschaftliche Auf- und Abstiege nicht ungewöhnlich sind, müssen wir auch von unserem Staat verlangen, sich ständig zu verbessern und seine Leistungen zu hinterfragen. Kann sich unser Staat an Neues anpassen? Zumindest fällt es ihm sichtbar schwer. [continue reading…]

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Die Serie „Vermischtes“ stellt eine Ansammlung von Fundstücken aus dem Netz dar, die ich subjektiv für interessant befunden habe. Sie werden mit einem Zitat aus dem Text angeteasert, das ich für meine folgenden Bemerkungen dazu für repräsentativ halte. Um meine Kommentare nachvollziehen zu können, ist meist die vorherige Lektüre des verlinkten Artikels erforderlich; ich fasse die Quelltexte nicht noch einmal zusammen. Für den Bezug in den Kommentaren sind die einzelnen Teile durchnummeriert; bitte zwecks der Übersichtlichkeit daran halten. [continue reading…]

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a) Unternehmenssteuer senken um die Investitionen anzuregen

b) Die allseits beliebte schwarze Null

d) Hurra wir sind Exportweltmeister

c) Deutsche sind Angstsparer

Ein Gastbeitrag von Jens Happel

Eine beliebte Aussage neoliberal gefärbter Medien ist die Aussage, dass man die Unternehmenssteuern senken muss um die Investitionstätigkeit anzuregen und so Wachstum zu erzeugen, zum Beispiel hier:

Zitat: Angesichts anhaltender Kritik … wäre eine Senkung der Unternehmenssteuern indes ein überzeugendes Signal,um der zu schwachen Investitionstätigkeit im Inland neue Impulse zu geben.

und:

Die notwendigen Reformen müssen rasch angepackt werden. … Mittel-und langfristig trägt eine wachstumsorientierte Politik zu steigenden Einkommen und einem hohen Beschäftigungsgrad bei und sichert damit Steuerquellen. [continue reading…]

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