Von Haien und Wölfen der Demokratie

Unser Nachbarland Österreich hat dieser Tage einen neuen Bundespräsidenten gewählt und halb Europa hat mit gezittert. Gebangt, dass das Gute gewinnen möge und Europas Politik weiterwursteln kann wie bisher. Doch längst ist offenbar: diese EU und ihre Spitzen in den Ländern sind nicht mehr fähig, Probleme zu lösen. Die Europäische Union, einstmals gegründet den zerstrittenen Kontinent zu einen, zerfällt in seine Bestandteile. Die Auflösungstendenzen sind dabei unübersehbar. Die fortwährende Krise des Failed State Griechenland und das Flüchtlingsdebakel an den Außengrenzen der Gemeinschaft haben das Scheitern nur offensichtlich gemacht. [click to continue…]

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Podcast: Der Beginn der general election

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Zusammen mit Emmett Booth, einem amerikanischen Journalisten und Blogger, habe ich einen Podcast zu der beginnenden general election aufgenommen. Wir berühren dabei viele verschiedene Themengebiete von der Bedeutung des Geldes über die anstehenden Debatten im Herbst über Wahlkampfstrategie und natürlich auch, warum wir Trump nicht korrekt vorhergesagt haben. Teil 1 des Podcasts gibt es hier, Teil 2 hier.

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Vorab eine Warnung: Was folgt, ist der erste Versuche, diesen Gedanken durchzuspielen und zu sortieren. Ich weiß selbst nicht genau, ob ich davon überzeugt bin. Argumentative Sackgassen sind nicht angemessen ausgeschildert – Betreten auf eigene Gefahr!.

1 Cleavages: Konfliktlinien ordnen die Gesellschaft
2 Was einer Erklärung bedarf: Europas Rechte werden massentauglicher
3 Was als Erklärung noch nicht zufriedenstellt: Populismus
4 Eine mögliche Erklärung: Die alte Ordnung gerät ins Wanken, denn zum ersten Mal machen Gesellschaften Ernst mit Gleichberechtigung und Pluralität
5 Eine neue Konfliktlinie entsteht: Plural vs. Normalitär
6 Exkurs: Trump vs. Sanders – ebenfalls eine Manifestation dieses Cleavages?

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 logo_general_fin_webIm Jahr 2010 fällte der damals mehrheitlich konservative Supreme Court ein Urteil, das hohe Wellen schlug: in Citizens United v FEC entschied das Gericht für die Lobbyorganisation Citizens United und gegen die Bundeswahlbehörde FEC. Unternehmen, die Geld in Wahlwerbung steckten, konnten darin nicht durch das Gesetz eingeschränkt werden. Der erste Verfassungszusatz, der das Recht auf freie Meinungsäußerung gewährleistet, gilt seit diesem Urteil nicht nur für natürliche Personen, sondern auch für Unternehmen. In den Worten Mitt Romneys: corporations are people, my friend. Das Urteil schlug hohe Wellen. Die Befürchtung war, dass ab sofort die (überwiegend konservativen) Großunternehmen und die Finanzbranche in der Lage sein würden, den Präsidentschaftswahlkampf zu kaufen und einen Kandidaten ihrer Wahl zu platzieren. Sowohl Donald Trump als auch Bernie Sanders schlugen im Wahlkampf hohe Wellen damit, diese Entwicklung zu kritisieren und sich als nicht korrumpierbare Kandidaten zu zeigen. Sechs Jahre nach Citizens United ist es daher mehr als angebracht, eine genauere Betrachtung der Folgen des Urteils durchzuführen und näher auf die Rolle des Gelds in der US-Politik einzugehen.

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Die Rente – Alles auf eine Karte?

Die Liebe der Deutschen zum umlagefinanzierten Rentensystem ist ungebrochen, historischen Erfahrungen und der aufziehenden demographischen Krise zum Trotz. Im Glauben fest, dass die Höhe der vom Staat gezahlten Rente einzig vom Willen der politischen Führung abhängt, geben die Bürger Politikern das Steuer über die eigene Altersvorsorge in die Hand, obwohl das Misstrauen eben gegen diese Politik tief sitzt. Die tiefe Staatsgläubigkeit der Mehrheit hat die Bevölkerung blind gemacht für die einfachen Regeln des Lebens. [click to continue…]

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Bin das nur ich?

Die FAZ, seit Frank Schirrmachers Zeiten stets an vorderster Front um uns die neuesten Meldungen über das drohende Rentendesaster zu überbringen, hat eine genaue Analyse der künftigen „Versorgungslücke“, also der Zahl zwischen dem letzten Nettogehalt und der späteren Netto-Rente. Der geneigte Leser ahnt es schon: diese Lücke ist gewaltig, und die Deutschen sparen zu wenig für das Alter. Praktischerweise bietet die FAZ dazu einige Rechenbeispiele:

Die Beispiele sind vor allem aus einem Grund interessant: der Durchschnittsverdiener, darin dürften wir uns einig sein, wird Mühe haben, die 744 Euro zur Schließung der Rentenlücke aufzubringen. Auch der Gutverdiener hat mit seinen 1372 Euro monatlichen Hamsterns wenig Aussicht auf durchschlagenden Erfolg; am besten sieht es noch für den Topverdiener aus. Das Rezept der FAZ ist dabei relativ simpel: Geld zur Seite legen und anlegen, bei etwa 6% Zinsen p.a., also in einem Aktienfonds. [click to continue…]

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Die Vorwahlen sind vorbei

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Donald Trump ist der Kandidat der Republikaner. Nach den gestrigen Wahlen in Indiana, bei denen Trump seinen Gegner Ted Cruz mit 53% zu 36% zermalmt und damit die letzten Hoffnungen auf eine „contested convention“ (siehe hier) zerstört hat, gab Cruz offiziell auf. Sofern nicht noch etwas wirklich, wirklich merkwürdiges passiert, wird Trump im Sommer in Cleveland zum offiziellen Kandidaten seiner Partei gekürt werden. Das gleiche gilt auch für Hillary Clinton, trotz Sanders‘ knappem Sieg in Indiana. Man kann mit Fug und Recht sagen, dass dieses Ergebnis nicht gerade eines war, das viele Experten (oder wir) vorausgesehen hätten. Welche Faktoren also führten zu diesem Ergebnis? [click to continue…]

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Podcast: Die Vorwahlen der Republicans

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Zusammen mit Emmett Booth, einem amerikanischen Journalisten und Blogger, habe ich einen Podcast zu den Vorwahlen der Republicans aufgenommen. Wir berühren dabei viele verschiedene Themengebiete und sprechen auch ausführlich über die Zukunft der republikanischen Partei. Teil 1 des Podcasts gibt es hier, Teil 2 hier.

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Podcast: Die Vorwahlen der Democrats

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Zusammen mit Emmett Booth, einem amerikanischen Journalisten und Blogger, habe ich einen Podcast zu den Vorwahlen der Democrats aufgenommen. Wir berühren dabei viele verschiedene Themengebiete, versuchen möglichst wenig über Donald Trump zu sprechen – ein Podcast über die Vorwahlen der Republicans wird folgen – und stellen fest, wie wenig die europäische Politik in den USA eine Rolle spielt. Teil 1 des Podcasts gibt es hier, Teil 2 hier.

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Wenn die Vorwahlen Anfang Juni zu Ende gehen, steht nur noch ein Ereignis zwischen ihnen und dem offiziellen Beginn der general election. Und nein, ich meine nicht den Labor Day, den Feiertag, der traditionell den offiziellen Wahlkampfbeginn markiert. Ich meine den jeweiligen Parteitag, die national convention, auf der die offizielle Kandidatenkür stattfindet. Diese conventions sind die wohl parteiischsten Einrichtungen des amerikanischen politischen Systems, in dem Sinne dass sie am meisten der Kontrolle der Parteien unterliegen. Hier stimmen die über die Vorwahlen hinweg angesammelten Deligierten sowie einige nicht gewählte Deligierte, die sich aus den Reihen des Partei-Establishments rekrutieren (super delegates), über den Kandidaten beziehungsweise die Kandidatin ab, die in der general election für die Partei an den Start soll. Und das kann nur eine Person sein. Seit der Einführung des Vorwahlsystems in den 1970er Jahren sind die conventions, die früher einmal die hauptsächlichen Foren der Kandidatenkür waren (in Verhandlungen in den zum politischen Klischee verkommenen smoke-filled backrooms)¹, hauptsächlich Show-Veranstaltungen, bei denen die Partei Einigkeit beweisen kann. Nominell jedoch muss ein Kandidat immer noch eine Mehrheit der Deligierten haben, wenn die convention nicht plötzlich doch eine chaotische Veranstaltung mit unklarem Ausgang werden soll. Und genau das ist dieses Jahr möglich. [click to continue…]

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