Von Sorgen und Nöten

Bereits vor der Bundestagswahl wurde hier wie anderswo kritisiert, dass die Alternative für Deutschland im Wahlkampf und vor allem im TV-Duell mehr Raum einnahm als einer 13%-Partei normalerweise gewährt wird. Am Wahlabend erreichte die AfD dann ein Ergebnis von 12,6%. Das ist bedauerlich, aber nicht unbedingt der Untergang des Abendlandes und sehr nah an den Meinungsumfragen, die vor der Wahl durchgeführt worden sind. Wer nun die Hoffnung hegte, dass der politische Alltag einkehrt und andere Themen wieder in den Vordergrund rücken würden, sah sich allerdings schnell getrogen.

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Wenn es um Sexualdelikte gegen Frauen geht, wo Männer vorgeblich ihre Machtstellung ausgenutzt haben, brandet inzwischen eine Hysterie auf, die jeder nüchternen Aufklärung abträglich ist. Denn wer die natürliche Empathie abstreift, kommt nicht um den Verdacht herum, dass die einseitige Hypersensibilität zunehmend im Geschlechterkampf instrumentalisiert wird. Schuldig bei Verdacht, so lautet längst die Maxime. Mein Kollege Stefan Sasse dreht in seinem Artikel Trump, Weinstein und die Akzeptanz sexueller Belästigung an dem gleichen Rad. Doch anders als der Titel suggeriert, geht es überhaupt nicht um Akzeptanz irgendeiner Straftat. Dabei geraten sämtliche rechtstaatlichen Werte, auf die an anderer Stelle gedrungen wird, völlig aus dem Blick. Es ist diese Aufgeregtheit, die die Basis unseres zivilisierten Umgangs miteinander zunehmend zerstört. Denn es geht längst nicht mehr um Benennung von Tätern und die Klärung eines Sachverhalts, es geht um Scherbengerichte. [click to continue…]

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I better use some Tic Tacs just in case I start kissing her. You know, I’m automatically attracted to beautiful — I just start kissing them. It’s like a magnet. Just kiss. I don’t even wait. And when you’re a star, they let you do it. You can do anything. Grab ‚em by the pussy. You can do anything.

– Donald Trump

Für diejenigen, die gnädigerweise die Access-Hollywood-Kontroverse vom Oktober 2016 vergessen haben, sollte das obige Zitat eine kurze Erinnerung mit sich bringen. Die Nation debattierte damals darüber, ob jemand, der auf Band aufgenommen sexuelle Übergriffe (die strafbar sind) zugibt, eigentlich Präsident werden solle. Nach einigem Hin und Her entschied die Nation, dass dieses ganze Gerede von Rechten für Frauen und Minderheiten sie ziemlich ankäste und beantwortete mit einem knappen Ja. Aber ein mutmaßlicher Vergewaltiger im Weißen Haus ist natürlich auch nichts gegenüber einem mutmaßlichen schwarzen Sozialisten, so dass hier keine Notwendigkeit zur Sorge besteht. Nachdem in kurzer Reihenfolge sowohl Bill O’Reilly als auch Roger Aisles ihre Jobs bei FOX News wegen mehrfacher sexueller Übergriffe auf Angestellte und anderweitig von ihnen Abhängige aufgeben mussten (selbstverständlich mit Millionenabfindungen), was im Sexualstrafrecht ein großes „No-No“ darstellt, kam nun ans Tageslicht, dass Harvey Weinstein, ein berühmter Filmproduzent, ebenfalls seine Angestellten sexuell belästigte. Im Gegensatz zu Trump, O’Reilly und Aisles gibt es aber einen gewaltigen Unterschied: Weinstein ist ein langjähriger und verlässlicher Großspender der Democrats. [click to continue…]

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Was nicht passierte

Letzthin geriet ich mit Freunden in eine kurze Diskussion über die Frage, ob die EU-Osterweiterung angesichts der Entwicklungen in Polen und Ungarn nicht ein riesiger Fehler gewesen sei. Um die Antwort gleich vorwegzunehmen: möglich, aber wer kann das schon sagen? Die Fragestellung dient gut der Illustration eines Grundproblems allen politischen Diskurses, nämlich der stetigen, bohrenden Frage nach dem „was wäre wenn?“. Sowohl Politiker als auch die über sie berichtenden Medien als auch die sie wählenden Souveräne sind vergleichsweise gut darin, eine Problemstellung zu erkennen (Abschaffung der Demokratie in Ungarn ist schlecht), aber sie sind furchtbar schlecht darin, Alternativszenarien zu bedenken. Wir neigen dazu, eine heute schlechte Situation als Boden für die Entwicklung anzunehmen. Dabei gibt es dazu keinen Grund. Es könnte nämlich auch noch schlimmer kommen. [click to continue…]

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Mitten in die Fresse

Vergangene Woche verkündete Andrea Nahles anlässlich ihrer Wahl zur neuen Fraktionsvorsitzenden der SPD, sie und ihre Partei planten, „der CDU voll in die Fresse“ zu geben. Wenig überraschend wurde dieses kämpferische Statement in den folgenden Tagen gerne kolportiert und genauso wie Gaulands vorhergehendes Statement, man werde „Merkel jagen“ als Indikator für eine verrohende politische Kultur in Deutschland ausgemacht. Tatsächlich aber haben diejenigen Kommentatoren Recht, die in beiden Zitaten eher ein Ende des deutschen Sonderwegs der letzten zehn Jahre mit seiner Konsens-Demokratie ausmachen als ein Abrutschen des Staatswesens in die Anarchie. Noch in den 1980er Jahren hätte sich über diese beiden Kommentare niemand aufgeregt, und Rudolf Scharping versprach 1994 schließlich auch, Helmut Kohl „jagen“ zu wollen. Das Problem mit Nahles‘ Spruch ist aus meiner Sicht ein anderes. [click to continue…]

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„What Happened“ Review

Anmerkung: Ich habe dieses Review aufgrund diverser Bitten von Followern auf Englisch verfasst.

„Breath now. Scream later.“ This is what Hillary Clinton told herself during Trump’s inauguration, according to her new book, „What Happened„. It’s one of the things that I always wondered about: how do you feel when you lost something like that? If you’re Mitt Romney, how do you go to Obama smiling and congratulate him? If you’re Al Gore, how do you step before the microphones and tell your followers to accept a ruling you abhor and to support a president you think will be a disaster? I have to say, I didn’t expect much insight in this regard. I’m not a regular reader of political memoirs; I didn’t even read Obama’s wildly praised books. „What Happened“ is my third political memoir ever, since these tend to be just expanded stump speeches. You’d have to lock me in a cell with „Hard Choices“ to actually read that one. So why did I read „What Happened“? I didn’t plan to initially. But the reviews it got were quite interesting. After a wave of „oh no, who wants to hear about Hillary’s blame game?“, there were many reviews by people I trust and respect who said it was actually, you know, good. I had to see for myself. [click to continue…]

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Europa im Entwurf des Etatisten Macron

Zwei Tage nach der wegweisenden Bundestagswahl legt der ebenfalls frisch gewählte französische Präsident Emanuel Macron an der Eliteuniversität Sorbonne ein beeindruckendes Bekenntnis zur Idee eines geeinten Europas ab. Der visionäre Franzose will Europa aus seinem Klein-Klein holen, das Friedensprojekt den Technokraten entreißen und neues Leben einhauchen. Ähnlich wie seinen Aufstieg binnen weniger Monate von einem gescheiterten Wirtschaftsminister zum strahlenden Präsidenten einer in langjähriger Lethargie versunkenen Grande Nation will er den Weg zum neuen Europa als „En Marche“ organisieren. Politiker müssen im Diskurs mit den Bürgern ihre Bedürfnisse sammeln und zu einer gemeinsamen Strategie verdichten. Seine Vision ist gleichzeitig ein Versprechen: „Ich werde niemals aufgeben.“ Und tatsächlich hören sich seine Kernanliegen beeindruckend an, von einer gemeinsamen Verteidigungs- und Sicherheitsarchitektur bis zur Neuorganisation der gemeinschaftlichen Finanzen ist das Meiste dabei, was EU-Enthusiasten sich seit Jahren wünschen. Doch zu jeder Vision gehört auch das häufig nicht geschriebene Kleingedruckte. [click to continue…]

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Eine europäische Renaissance?

Emmanuel Macron hat vor Stundenfrist eine Grundsatzrede zur weiteren Entwicklung der EU gehalten. Die generelle Richtung war bereits seit Wochen klar, genauso wie Merkels Reaktion darauf, aber bis Sonntag schien es wahrscheinlich, dass eine schwarz-rote Regierung der Empfänger der frohen Botschaft sein würde. Nun ist es stattdessen Christian Lindner, der am Kabinettstisch seine „roten Linien“ definiert statt Martin Schulz, der Merkel zu einer größeren Kooperation mit Frankreich drängt. Nichtsdestotrotz hat Macron nun seine Rede gehalten (und vermutlich entschärft, siehe unten). Und als überzeugter Europäer muss ich sagen: Chapeau. Macron fordert das, was ich mir im Wahlkampf beständig von Schulz gewünscht hätte. Dann wäre die SPD wenigstens für etwas untergegangen, statt nun für effektiv nichts bei 20% gelandet zu sein. Hätte, hätte, Fahradkette, wie Peer Steinbrück sagen würde. Aber zurück zu Macron. [click to continue…]

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2017 – Zäsur für Deutschland

Über 70 Jahre nach Ende des 2. Weltkrieges steht das Land vor einer erneuten Zeitenwende. Die Ära mit zwei beherrschenden Volksparteien ist bis auf weiteres vorbei, sowohl Union als auch SPD haben historisch schlechte Ergebnisse eingefahren. Gleichzeitig zieht zum ersten Mal seit den Gründerjahren der Bundesrepublik eine rechtspopulistische bis offen rassistische Partei in das nationale Parlament und damit an die Schalthebel der Macht. Nach dem klaren Nein der SPD zu einer Fortsetzung der Großen Koalition steht die oberste Politik vor einer neuen Farbenlehre, als einzige mögliche Option verbleibt ein Jamaika-Bündnis, das so nur in einem Landesparlament länger erprobt wurde und letztendlich implodierte. Die neue Regierung, so es überhaupt dazu kommt, wird erstmalig aus vier Parteien bestehen, die sich bis vor wenigen Jahren noch in herzlicher Abneigung zugetan waren. [click to continue…]

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Bundestagswahl: Erste Reaktionen

Die Prognosen sind noch keine zweieinhalb Stunden alt, von daher nehmt bitte alle folgenden Gedanken als rein vorläufige Reaktionen ohne größere analytische Tiefe. Das folgt sicher in den nächsten Tagen auch von den Blog-Kollegen. Mit dieser kurzen Vorrede, ab in medias res.

Wenig überraschend kommt zuvordererst das Ergebnis der AfD (deren Mitglieder gern zur Weinerlichkeit neigen, wenn man sie kritisiert). 13,5%, mehr als jeder siebte Deutsche, hat den Neonazis seine Stimme gegeben. Das stimmt tieftraurig, aber es ist auf der anderen Seite auch nicht der Untergang der Welt. Durch die SPD-Entscheidung, in die Opposition zu gehen, werden sie nicht Oppositionsführer und können im Bundestag weniger prozeduralen Unsinn machen als ihnen bei einer weiteren Großen Koalition möglich gewesen wäre. Die Wirkung der großen Fascho-Töne, die sie jetzt spucken („Wir werden Merkel jagen“) hängt massiv mit davon ab, ob die Medien ihnen weiterhin die Plattform geben, die sie in den letzten zwei Monaten so bereitwillig freigaben. Die AfD (deren Mitglieder gern zur Weinerlichkeit neigen, wenn man sie kritisiert) blieb immerhin deutlich unter dem prognostizierten Potenzial von 15% und erhielt stattdessen ziemlich exakt das von den Umfrageinstituten vorhergesagte Ergebnis um 13%.  [click to continue…]

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