Was Anhänger der FDP bewegt – und was nicht

Die Parteien befinden sich in den Arbeiten zur Vorbereitung der Bundestagswahl 2017. Wahllisten werden den Parteitagen zur Abstimmung vorgelegt, Wahlprogramme erstellt. Trotz sichtbarem Bemühen der Parteien, ihre Mitglieder und Anhänger enger einzubinden, bleibt die Resonanz verhalten. So hat die FDP gerade ihre Mitgliederbefragung zu den wichtigsten Themen abgeschlossen, doch selbst die herausragenden Ziele konnten nur in wenigen Fällen mehr als 100 Beteiligte erwärmen. Immerhin, pragmatische Politik und Rechtsstaatlichkeit stehen bei den Liberalen hoch im Kurs, reine Klientelpolitik dagegen hat keine Chance. [click to continue…]

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Die Mär vom Recht auf Arbeit

Die Angst um die eigene Arbeit ist kein neues Phänomen. Wir gehen Veränderungen selten mutig und entschlossen entgegen, sondern sehen verzagt der Ungewissheit des Neuen entgegen. So halten wir gerne an längst Überkommenen fest bis der Leidensdruck unendlich geworden ist. Arbeitsplatzsicherheit nimmt regelmäßig einen der oberen Plätze im Wertekanon von Arbeitnehmern ein und lieber erträgt man die Launen eines überforderten Chefs und die Eintönigkeit des täglichen Arbeitens als den Ausbruch aus der Frustration zu wagen. Linke und rechte Populisten bedienen diese Furcht regelmäßig mit Verboten der Veränderung. Die Möchte-gern-Revoluzzer warnen vor den ökonomischen Revolutionen. [click to continue…]

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1 A Trump is a Trump is a Trump is a Trump
2 Er lügt. Ohne Unterlass
3 I won – you lost: das manichäische Weltbild
4 Loyalität nur für Loyale (solange sie loyal sind)
5 Öffentliche Kommunikation: immer aggressiv
6 Twitter-Diplomatie
7 Trump entzieht sich der Kontrolle: die demokratische Todsünde
8 Narzissmus
9 Interessenkonflikte und Transition
10 Das Positive: Trump ist nicht Hitler
11 Die Rückkehr der Machtpolitik
12 Ursachen für den Wahlerfolg: vor allem weiße Identität und Fremdenfeindlichkeit
13 Prognosen
13 Persönliches: Es zehrt aus

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In zwei Wochen wird Donald Trump als US-Präsident vereidigt werden. Seit fast zwei Monaten ist er gewählt – und Dutzende Tweets und einige künftige Minister_innen später ist es Zeit für einen weiteren Überblick:

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1 A Trump is a Trump is a Trump is a Trump

Manche hofften, Trump werde sich mäßigen, verändern, präsidentieller und staatstragender werden. Das war immer schon arg optimistisch, denn Trump hat, wie gesagt, aus seinem Herzen nie eine Mördergrube gemacht.

Doch wir wissen jetzt: Trump hat sich nicht verändert. Und er sieht keinen Grund, es zu tun. Er macht genauso weiter wie vorher. Nicht ein bisschen konzilianter, nicht selbstkritischer, nicht transparenter, nicht vorsichtiger, nicht bescheidener.

Warum auch? Sein Trump-Sein hat ihn zum Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika gemacht.

Alle Hoffnung auf einen normalen Präsidenten waren vergebens. Um jetzt noch Optimismus zu rechtfertigen, muss man die Wirklichkeit als pessimistisches Zerrbild missbilligen. [click to continue…]

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Terror zu Weihnachten in Berlin

Es ist die Woche vor Weihnachten. Menschen strömen in die Geschäfte, weil in ihren Online-Kalendern der 24. Dezember nicht als wichtiges Ereignis hochgepoppt ist. In den Kindergärten und Schulen werden Weihnachtslieder eingeübt, die Städte erstrahlen seit Wochen im goldenen Schmuck. Die Weihnachtsmärkte, eine deutsche Besonderheit, laden ein zum Innehalten. Auch wenn viele mit dem Ursprung von Weihnachten nur noch wenig anzufangen wissen – diese Mischung aus Hektik und Besinnlichkeit ist jedes Jahr eine Zeit, auf die sich Millionen Menschen freuen. [click to continue…]

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Was die Demokratie wirklich gefährdet

Die Demokratie beruht auf Normen. Dieser Satz erscheint ebenso harmlos wie banal. Tatsächlich aber sind die Normen das absolute Fundament auf dem sie ruht, nicht, wie so oft angenommen, die Verfassung. Es ist eine dieser über-lernten Lektionen aus Weimar, dass die Demokratie durch eine ungeschickte Verfassungskonstruktion stolperte. Der Artikel 48 war aber genauso wenig schuld am Fall Weimars wie das Electoral College an Trump. Stattdessen geht es um Normen – und ihre Missachtung. [click to continue…]

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Was this the Democrat’s biggest mistake in 2016?

logo_general_fin_webAnmerkung: Dieser Artikel ist ein Experiment mit englischsprachigen Artikeln und konstitutiert noch keinen Trend auf Deliberation Daily.

Many observers of the 2016 race have postulated that Hillary should’ve listened more to her husband, Bill, in setting terms of strategy against Trump. Reportedly, he adviced her to campaign more in the Rustbelt and to connect more with working class voters. I do indeed think that Clinton should have taken a page from Bill’s playbook, but not this one. Rather, she should have looked at the lessons from 1988.

In 1988, Republican strategist Lee Atwater devised the strategy for George H. W. Bush to defeat his Democratic challenger Michael Dukakis. Bush had a lot of things going against him. It would be a third term for Republicans, which conventional wisdom had as a major disadvantage. He was a pure-blooded establishment politician, without much connection to the Christian-Right coalition that Reagan had built, and he didn’t enjoy the highest favorability or even celebrity ratings. However, in the event, he won decisevely, with Atwater’s strategy to thank for it. His opponent Dukakis certainly didn’t help his cause, either. It was Bill Clinton who took up the thread and defeated Bush in 1992. So what did Atwater propose, how did Clinton counter it, and how may the other Clinton have taken this up in 2016? [click to continue…]

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Ein Versagen der Umfrageinstitute?

logo_general_fin_webDie Umfrageinstitute haben sich eine ganze Menge Häme anhören müssen. Sie alle sagten unisono einen Sieg Clintons voraus; in den Wahrscheinlichkeitsrechnungen lag die Chance eines Clinton-Sieges zwischen 70% (beim hier recht konservativen 538) bis 99,8% (bei der Huffington Post). Im popular vote führte Clinton in Umfragen rund drei bis vier Prozent, im electoral college mit im Schnitt 300-310 Stimmen. Offensichtlich ist es so nicht gekommen. Zeigt dies aber wirklich ein komplettes Versagen der Demoskopie, wie allenthalben zu lesen war und ist? Oder lässt sich der Unterschied zwischen Vorhersage und Realität erklären, ohne gleich eine völlige Bedeutungslosigkeit der Institute zu postulieren? Tatsächlich scheint mir letzteres der Fall zu sein, und ich will im Folgenden erklären weshalb.  [click to continue…]

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In eigener Sache: Artikel-Sprache

Es wurde an mich herangetragen, Artikel über die US-Politik direkt auf Englisch zu schreiben. Der Vorteil wäre, dass auch Native Speaker sich an der Diskussion beteiligen könnte, während der Nachteil der Einstiegshürde eher gering sei, da die Leute die das hier lesen ohnehin interessiertes Fachpublikum sind. Meinungen?

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Kommt erst mal aus eurer eigenen Blase raus!

 logo_general_fin_webOb in Deutschland oder in den USA, die Zeitungen sind voll von Selbstkasteiungen: warum man Trump unterschätzt hat, wieso man es nicht hat kommen sehen, wieso man sich seiner selbst so sicher war. Verbunden ist es immer mit der Aufforderung, nun – unter dem Schock der Niederlage nach dem sicher geglauten Clinton-Sieg – die Blase der liberalen Küstenelite zu verlassen und einen Blick in die ländlichen Regionen zu werfen, die Trump zum Sieg verholfen haben, vom Rustbelt des Mittleren Westen über den Panhandle Floridas hin zu den Counties der Appalachen. Was Clinton das Genick schließlich brach waren Trumps knappe Siege in ihrer „Firewall“, von Wisconsin über Michigan zu Pennsylvania. War es also liberale Arroganz, den Aufstand des real America nicht zu sehen? Waren wir in unseren culture wars verheddert und sahen nicht, dass sich Amerika von uns abwandte? Haben wir zu sehr „identity politics“ betrieben und darüber vergessen, was wirklich zählt? Es ist ein schönes und gut greifbares Narrativ, und es ist kein Wunder, dass es gerade überall zu lesen ist. Es erhöht auch immer gleich den Schreiberling, der es entweder immer schon gewusst hat oder nun Bescheidenheit demonstrieren und sich auf die Siegerseite stellen kann. Es ist aber leider auch ungeheuer heuchlerisch.

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Trump. Sehr viele erste Gedanken

logo_general_fin_webTrump also.

Es folgen weitgehend unsortierte Gedanken, lose verknüpft. Was folgt, ist lang, roh und unbehauen. Und auch nicht erschöpfend. Aber ich musste das alles einmal aufschreiben, um mich zu sortieren.

1 Historisch ohne Beispiel

So oft habe ich gelesen und gesagt bekommen, jetzt solle man nicht überreagieren. Vielleicht werde alles halb so schlimm. Ja, möglich.

Doch diese Wahl ist einzigartig. Es gibt in der Geschichte kein Beispiel, nichts Vergleichbares, um daraus irgendetwas abzuleiten für die kommenden vier Jahre.

Ein bisschen mehr als 200 Jahre hat die moderne Demokratie jetzt hinter sich. Seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs wirkt sie sehr stabil, getragen von den USA und Europa. Seitdem wurde keine der großen Demokratien jemals von einem autoritären (also: anti-demokratischen) offen minderheitenfeindlichen Mann regiert und keine von einem Narzissten.

Reagan war nicht Trump. George W. Bush war schon gar nicht Trump. Nicht einmal Nixon war Trump.

Und die USA sind nicht irgendein Staat dieser Welt. Sie sind politisch, wirtschaftlich und militärisch so weit vor allen anderen Staaten der Erde, dass ein Flügelschlag dort weltweit Chaos auslösen kann.

Kein Staat und keine Allianz dieser Welt, kann ernsthaft Einfluss nehmen. (Die einzigen, die etwas tun können, sind die Menschen in den USA – aber nur organisiert. Nur in Massen. Nur als, ja: das Volk. Aber Organisation ist schwierig und kann durch Gegenorganisation gekontert werden.)

Natürlich können die kommenden vier Jahre weitgehend ereignislos verstreichen. Vielleicht geht alles gut. Das muss nicht das Ende des demokratischen Zeitalters sein, an das wir uns gewöhnt hatten.

Aber niemand sollte sich etwas vormachen: Das kann das Ende des demokratischen Zeitalters sein, an das wir uns gewöhnt hatten. [click to continue…]

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