Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.

So steht es in Artikel 20 Grundgesetz. Doch was ein Sozialstaat ist, darüber streiten schon Generationen. In jedem Fall geht es bei der Gestaltung des Sozialstaates um Geld, um Emotionen und Interessen. Ein Staat, der sich als sozial begreift, verteilt vor allem seine Steuermittel von denjenigen, die über Einkommen verfügen zu jenen, die als bedürftig deklariert werden. Das berührt vorrangig Einkommens- und Verteilungsfragen, da eine anonyme Masse wie der Staat nicht in der Lage ist, Trost zu spenden. Und es geht um Emotionen, weil die Bürger ihre Situation gewürdigt sehen wollen. Wer möchte den Alten den Respekt vor ihrer Lebensleistung versagen, der natürlich in Geld ausgedrückt wird? Wer möchte einen Arbeitslosen nicht wieder in das Arbeitsleben integrieren, in dem wir ihm zuallerst dafür Geld überweisen, dass er sich über Wasser halten kann?
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Der Arbeitsgerichtsfall Hannemann schlägt die üblichen emotionalen Wellen. Die Kernfrage lautet, sind Sanktionen der Jobcenter gegen Arbeitslose gerechtfertigt, die aus welchen Gründen auch immer ihren Pflichten nicht nachkommen? Dahinter steht wiederum das Begehren des Gesetzgebers, dass Arbeitslose sich nicht nur passiv bei der Arbeitssuche verhalten, sondern aktiv mitwirken, wieder in Arbeit und Beschäftigung zu kommen. Der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder kündigte dieses Prinzip mit der Formulierung „Fördern und Fordern“ an.

Doch was kann eigentlich von jemandem gefordert werden, der ohnehin nur das Existenzminimum bezieht und den man deswegen nur schwerlich sanktionieren kann, will der Gesetzgeber nicht gegen das Sozialstaatsgebot des Grundgesetzes verstoßen? Das ist ohne Frage ein Balance-Akt, der in linken Blogs mit einer einfachen Formel beantwortet wird: Einem nackten Mann kann man nicht in die Tasche greifen, weshalb jegliche Sanktionen gegen ALG-2-Bezieher rechtswidrig sind.
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In der linken Szene genießt Inge Hannemann den Ruf einer modernen Jeanne d’Arc, seit die Jobcenter-Mitarbeiterin aus Hamburg-Altona bundesweite Berühmtheit erlangte, weil sie sich weigerte, vom Gesetz verlangte Sanktionen gegen Hartz-IV-Empfänger zu verhängen. Nachdem ihr gesetzeswidriges Verhalten in Medien ausgebreitet worden war, suspendierte die Sozialbehörde die politisch renitente Linken-Politikerin und wies ihr danach eine neue Stelle in der Verwaltung zu. Die Sozialarbeiterin klagt gegen ihre Versetzung, weil sie „das System von innen heraus reformieren will“. Einstweilen ist sie seit Monaten krankgeschrieben und konnte die neue Stelle nicht antreten.
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Die nun schon länger hier geführte Debatte über das Regelungsbedürfnis im Beruflichen und Familiären hat erneut gezeigt, dass die Einmischung des Staates jenseits der klaren „Leitplanken“ oft zum Gegenteil dessen führt, was ursprünglich gewollt war. Meist verbirgt sich hinter wohl klingenden Begriffen und Absichten äußerst harte Interessenpolitik. Als ich am Freitag einen Artikel über besagte Frauenquote in Aufsichtsräten las, für die nun Top-Managerinnen mobil machen würden, war ich interessiert, welche Personen da öffentlich die Kanzlerin herausforderten. Doch es waren am Ende keine Spitzenfrauen, die sich für die Quote stark machten, sondern gelernte Lobbyistinnen und Unternehmerinnen mit entsprechendem „Stallgeruch“. Weiterlesen →

Ich liebe das Internet, es ist für mich die beste Erfindung seit dem Rad oder dem Telefon. Einen Großteil meiner Aktivitäten, die früher Aufwand oder Platz benötigten, habe ich mittlerweile ins Internet “ausgelagert”: Bankangelegenheiten, Einkaufen, lesen, mit Freunden kommunizieren, Serien gucken, Podcasts hören usw. Sprich, das Internet hat mein Leben bereichert und mir im Alltag durchaus mehr Komfort gegeben. Mittlerweile beschleicht mich aber das Gefühl, dass der “Komfort” ein wenig auf der Strecke bleibt und die “unbegrenzten Möglichkeiten” sogar zum Problem werden.

Ich gebe freiheraus zu: ich bin ein furchtbar fauler Internetbenutzer. Ich bin nicht die ganze Zeit im “Welt-retten-Modus”, sondern ich mag das Internet gerade, weil es so einfach und komfortabel ist. Aber mittlerweile stößt diese Komforbilität an ihre Grenzen.   Weiterlesen →

Die Multi-Quotenfrauen

Gleich zu Beginn der aktuellen Legislaturperiode setzte sich die Große Koalition ein hehres Ziel. Die weitgehend älteren Damen und Herren in der Politik wollen den Anteil von Frauen in Führungspositionen erhöhen. Ab dem Jahr 2015 sollen neu besetzte Aufsichtsräte in mitbestimmungspflichtigen und börsennotierten Gesellschaften eine Geschlechterquote von mindestens 30% aufweisen. Dazu, so zumindest der Koalitionsvertrag, solle ein Gesetz erarbeitet werden, welches die unwollenden Unternehmen auf den Pfad der Tugend zwingt. Und was tugendhaft ist, das bestimmen in Deutschland die Politik und ihre Moralisten.

Das dürfte in mehrerlei Hinsicht spannend werden. So schließt §100 AktG Vielfachmandate aus, auch dies eine moralische Entscheidung auf die Ämterhäufung früherer Jahre. Das Gesetz zwingt also hochqualifizierte Personen sich auf wenige berufliche Funktionen zu beschränken. Doch der Gesetzgeber hat noch weitere Vorarbeit geleistet. §264d des Handelsgesetzbuches verlangt darüber hinaus von kapitalmarktnahen Gesellschaften (also alle, die unter die Quote fallen sollen), dass mindestens ein unabhängiges Mitglied des Aufsichtsrats über Sachverstand auf den Gebieten Rechnungslegung oder Abschlussprüfung verfügen muss. Weiterlesen →

Ich sage immer gerne scherzhaft, dass einen bei dem Nationalcharakter der Deutschen nichts zu wundern braucht, denn alle unsere wichtigen Ereignisse liegen im Herbst, wenn es draußen graut, stürmt und regnet. Was kann aus so einem Wetter schon Gutes kommen? Aber Spaß beiseite, dieses Jahr zeigt sich in den Geschehnissen um den “Gedenktag” des 9. November wieder einmal eine Leerstelle in der BRD auf: ihr fehlt es einfach an einem echten Gründungsmythos, der für irgendetwas steht. Das Feiern des Wirtschaftswunders, das halt auch schlecht auf einen Feiertag eingedampft werden kann, ist nur so halbwegs geeignet. Klar, als fleißig sieht sich der Deutsche gerne, aber Wurst, VW Käfer und Nierentisch als Identifikationsmerkmale herzunehmen ist vielleicht etwas viel verlangt. Einen deutschen Sturm auf die Bastille gibt es halt nicht, und kitischige Mauerfall-Feiern ändern daran wenig. Die BRD hat immer noch ein DDR-Trauma. Weiterlesen →

Bekanntlich hat Wolf Biermann im Bundestag eine Rede gehalten, in der er die LINKE angriff und als glücklicherweise überwundene Reste bezeichnete. Er erinnerte außerdem noch einmal an das Unrecht und die repressiven Maßnahmen in der DDR. Bekanntlich bespitzelte die Stasi zehntausenden von offiziellen und vor allem inoffiziellen Mitarbeitern ihre Bevölkerung. Dies führt einige dazu sich zu fragen, was Biermann eigentlich zur heutigen Überwachung zu sagen hat:

Sorry, Wolf #Biermann, aber Bedrohungen für die Freiheit müssen nicht immer so aussehen, wie Sie sie kennengelernt haben. #Prism #Tempora

— Jan Philipp Albrecht (@JanAlbrecht) 8. November 2014

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Ja, er darf. Weiterlesen →

Warum ISIS ein Hype ist

Die ISIS (oder ISIL, oder Daash, oder wie auch immer) ist derzeit in aller Munde. In den USA entblöden sich einige Republikaner nicht, vor ihren Kämpfern zu warnen, die über die Grenze via Mexiko in die USA einsickern könnten. Die irakische Armee hat sich in ihrem Angesicht praktisch aufgelöst. Baghad wird angegriffen. Kobane liegt unter Beschuss. Obama will Bomben werfen. Deutschland schickt sechs technische Unterstützer, die in der Türkei hängen bleiben. Was um Gottes Willen ist da eigentlich los? Ist die ISIS nun wirklich gefährlich, oder ist sie nur ein riesiger Hype? Sieht man sich die Lage vor Ort an, so resultieren daraus vorrangig einmal zwei Schlussfolgerungen: erstens, alles ist ziemlich verworren, und zweitens, ja, sie ist ein Hype. Aber der Reihe nach. Weiterlesen →