Die erste Debatte zwischen Trump und Clinton: Nachklapp

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Die erste Debatte zwischen Trump und Clinton ist vorüber. Die Presse hat Clinton fast einstimmig zur Siegerin erklärt. Wenig überraschend glänzte sie mit detailliertem Wissen über so ziemlich jedes Politikfeld, das zur Sprache kam, und hatte ordentlich geübte Antworten für praktisch jede der reichlich vorhersehbaren Fragen. Darin liegt kaum die Überraschung des Abends. Die Überraschung des Abends liegt vielmehr darin, dass Trump genau das getan hat, was er und sein Team über Wochen angekündigt haben: praktisch nichts. Trump hatte sich auf die Debatte fast nicht vorbereitet und entschloss sich stattdessen, nach seinem Instinkt zu gehen. In den Worten seines ehemaligen Wahlkampfmanagers Lewandowsky: „Let Trump be Trump.“ Es war der größte Gefallen, den er Clinton hätte tun können. [click to continue…]

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Das Dilemma der CDU

Die CDU/CSU steht gerade in einem furchtbaren Dilemma, das am besten durch zwei Personen verkörpert wird: Angela Merkel und Horst Seehofer.

Die Situation: Die Bevölkerung hat ihre Begeisterung über die Flüchtlingspolitik deutlich abgekühlt. Eine direkte Konsequenz sind die Wahl- und Umfrageerfolge der rechtspopulistischen AfD, die einen Raum besetzt, den früher die Union allein für sich beanspruchte („rechts von uns ist nur die Wand“). Eine breite Riege von Führungspersonal (überwiegend alt, provinziell und männlich, wie stets) stand Merkels Willkommens-Kurs von 2015 ohnehin nur lauwarm gegenüber. Sie sehen in ihrer Flüchtlingspolitik den Hauptgrund für die aktuelle Schwäche der Union und die Stärke der AfD; der viel beschworene „Markenkern“ gehe verloren. Auf der anderen Seite stehen Merkel und ihre Loyalisten, die ihren Kurs seit 2005, die CDU zu modernisieren und breit in der gesellschaftlichen Mitte zu etablieren, direkt mit der Flüchtlingspolitik verbunden haben.

Das Dilemma: Soll die CDU ihren früheren Platz als (demokratische) Kraft rechts von der Mitte zurückerobern, quasi über Merkels politische Leiche, oder sollen sie die Verluste durch die AfD hinnehmen und mit Merkel weitermachen, komme, was wolle? Egal wohin sich die Union bewegt: sie verliert. [click to continue…]

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Podcast „The Atlantic Bridge“ startet

confederation_bridge-2Ich habe an dieser Stelle schon mehrfach auf einzelne Podcasts aufmerksam gemacht, die ich zusammen mit Emmet Booth aufgenommen habe. Wir haben dieses Projekt jetzt institutionalisiert. Der Podcast wird zweiwöchentlich erscheinen und sich mit Themen wie US-Politik, deutscher/europäischer Politik, Medien und gelegentlich Geschichte beschäftigen. Unser Ansatz ist es, die zwei verschiedenen Blickwinkel auszunutzen, die sich aus dem zwischen uns befindlichen Atlantik ergeben und diese zu überbrücken – daher auch der Titel des Podcasts, The Atlantic Bridge. Aktuell kann man dem Podcast auf unserem tumblr und unserem YouTube-Kanal folgen; iTunes-Einbindung soll zeitnah folgen.

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Wachmacher AfD

Mecklenburg-Vorpommern hat gewählt und wie die meisten regionalen Urnengänge hat auch die Landtagswahl im Nordosten Deutschlands bundespolitische Bedeutung. Das Zeichen, das die Wähler ins gar nicht so ferne Berlin gesandt haben, ist zwar verstörend. Aber der Fingerzeig ist gleichzeitig ein Signal der demokratischen Verfasstheit dieses Landes. [click to continue…]

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Mutter Scheinheiligkeit

Heute wurde Anjezë Gonxha Bojaxhiu, bekannt als „Mutter Teresa“, von Papst Franziskus heiliggesprochen. Eine gute Entscheidung war das nicht. Mit ihrer Entscheidung fiel die katholische Kirche damit genau dem zum Opfer, gegen was sie als Institution eigentlich immer zu bestehen hofft: den aktuellen Launen und Modeerscheinungen und der Abwehr radikaler Bestrebungen innerhalb der Organisation selbst. Aber von Anfang an.

Mutter Teresa wurde 1910 im heutigen Albanien geboren, Bereits mit 12 wollte sie Ordensschwester werden, was sie mit 18 auch tat. Sie wurde bereits nach kurzer Zeit ins indische Bengalen entsandt und nahm den Namen „Schwester Teresa“ an. 1948 bat sie um ihre Eklausturierung, also die Entlassung aus dem Klosterverband, weil sie von Jesus die Aufforderung erhalten habe, sich um die Ärmsten zu kümmern. 1950 erhielt sie Erlaubnis und lebte seither in Kalkutta, wo sie mit einigen ihrer ehemaligen Schülerinnen die Ordensgemeinschaft „Missionarinnen der Nächstenliebe“ aufbaute, die später vom Papst approbiert wurde. Positive Berichterstattung, vor allem durch die Magazine Time und Life, brachte ihr weltweite Aufmerksamkeit und 1979 den Friedensnobelpreis. Bereits ein Jahr nach ihrem Tod 1997 begann Papst Johannes Paul II den Prozess ihrer Seligsprechung, die 2003 erfolgt. Seit heute ist sie eine Heilige. [click to continue…]

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Triumph des Establishments

logo_general_fin_webAls sich die Niederlage von Bernie Sanders in den demokratischen Vorwahlen immer stärker abzeichnete, wandelte sich die Frage aller Kommentatoren weg vom „Kann er Präsident werden?“ zu „Wird seine Bewegung ihn überleben?“, eine Frage, die nicht ganz zufällig auch für Donald Trumps Rechsextremisten im Raum steht. Sanders kündigte an, seine Bewegung am Leben halten und für die Wahl von progressiven Kandidaten in den Kongress einsetzen zu wollen. Zynische Zeitgenossen wiesen daraufhin, dass Obama das für seine eigene Anhängerschaft auch mit geringem Erfolg versucht hatte, aber Sanders‘ gewaltige Erfolge besonders bei der Akquise von Finanzmitteln sprachen sehr für ihn. Da viele primaries für die Kongressabgeordneten erst Ende August sind, hatte Sanders auch nach seiner Niederlage beim DNC Parteitag noch Zeit, Geistesverwandten auszuhelfen beziehungsweise dem Establishment Steine in den Weg zu legen. Ziel Nummer eins war dabei Debbie Wasserman Schultz, die als DNC-Vorsitzende zur Nemesis der Sandernistas¹ erklärt und auf dem DNC zum Rücktritt gezwungen wurde. Gleichzeitig fand auf der Rechten eine ähnliche Bewegung statt, wo Herausforderer von republikanischen Größen wie Paul Ryan und John McCain Unterstützung und PR von Trump und seiner eigene Fanbasis erhielten. Gestern waren die Vorwahlen für den Kongress. Wie also haben die Herausforderer abgeschnitten? Die Überschrift verrät es schon: nicht gut.

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Die Eurozone steht gewaltig unter Druck: seitdem die wirtschaftlichen Spannungen erheblich zugenommen haben und Südeuropa in einer langanhaltenden Depression versunken ist, stellt sich die Frage nach den Ursachen. Für Wissenschaftler wie Heiner Flassbeck und dem linken Mainstream ist die Sache klar. Deutschland mit seinen riesigen Exportüberschüssen und geringer Lohnentwicklung ist die eigentliche Gefahr für die Gemeinschaftswährung und trägt erhebliche Mitschuld an dem wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Desaster am Mittelmeer. Nur wenn der Hegemon in der Mitte des Kontinents von seinen rekordhohen Leistungsbilanzüberschüssen herunterkommt, den heimischen Binnenmarkt stärkt und seine Produkte drastisch verteuert, kann Europa noch gelingen. Die Frage ist daher, ob Handelsbilanzen tatsächlich etwas über ökonomische Stabilität und Prosperität eines Landes aussagen oder ob ganz andere Faktoren ausschlaggebend sind. [click to continue…]

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Gina-Lisas Reality-Show

Nun ist das Urteil im Falle Lohfink gesprochen und es entspricht allen Erwartungen. Die Verurteilte muss eine Strafe von 20.000 EUR berappen oder für 80 Tage Gefängnisaufenthalt buchen. Das Modellsternchen und ihr Anwalt für drittklassige VUPs empfinden es dennoch als Skandal, nachdem sie selbst den gesamten Prozess zu einer Gerichtsshow umfunktioniert hatten, darauf gerichtet, Gina-Lisa Lohfink wieder in die Schlagzeilen zu bringen. [click to continue…]

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Hält die Mitte?

Turning and turning in the widening gyre
The falcon cannot hear the falconer;
Things fall apart; the centre cannot hold;
Mere anarchy is loosed upon the world,
The blood-dimmed tide is loosed, and everywhere
The ceremony of innocence is drowned.
The best lack all conviction, while the worst
Are full of passionate intensity.

(W. B. Yeats, „The Second Coming“, 1919)

Das Jahr 2016 ist bisher nicht gerade eines der erfreulichen im 21. Jahrhundert. Wer nur oberflächlich im Netz unterwegs ist wird bestimmt schon auf den einen oder anderen Scherz darüber gestoßen sein, dass man es am besten aus dem Kalender streicht oder zurückgibt oder später im Geschichtsunterricht totschweigt. Und während die Zunahme des Terrors in der westlichen Welt, die ersten sichtbaren Schattenseiten der Willkommenskultur, der Brexit und der Aufstieg der Rechtspopulisten dieseits wie jenseits des Atlantiks immer wieder die gern gefühlte Ruhe in den heimischen Wohnzimmern erschüttert, stellt sich die bange Frage: hält die Mitte? Can the Center hold? Anders ausgedrückt: versinkt der Westen – und um den geht es, wenn wir ehrlich sind, denn es gibt nur wenig Empathie für Venezuela und Brasilien – in „bloßer Anarchie“, überrollt von einer „blutdunklen Welle“?  [click to continue…]

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Mit diesem Beitrag möchte ich eine neue Reihe über populäre linke Wirtschaftsmythen eröffnen, die oft keynesianischen Theorien entliehen sind, diese aber meist verbogen haben. Solche Theorien mögen durchaus einen realwirtschaftlichen Ursprung gehabt haben. Sie basieren jedoch ausschließlich auf nationalökonomischen Modellen, die durch die Globalisierung längst überholt sind. Im ersten Teil wende ich mich der sehr breit propagierten Annahme zu, die Lohnentwicklung seit Taktgeber für das Wirtschaftswachstum. Steigende Lohneinkommen führen zu wirtschaftlicher Prosperität – so die Theorie. [click to continue…]

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