Zahlen Unternehmen tatsächlich zu geringe Steuern?

Anfang der Woche haben die Grünen im
Europaparlament einen Scoop gelandet und eine Studie veröffentlicht, die es in
sich hat, aber im Grunde alles transportiert, was der interessierte Leser
bereits vorher meinte zu wissen. Weltweit zahlen Konzerne nicht die Steuern,
die sie nach den betreffenden Bestimmungen zahlen müssten und entziehen sich
damit erheblich der Finanzierung des Gemeinwesens. In einigen Ländern wie den
ohnehin verdächtigen Niederlanden, Luxemburg und Malta sind die Abstände
besonders gravierend, die dort registrierten Unternehmen zahlen praktisch gar
keine Steuern. Prompt erhoben sich in allen Parteien Stimmen, für mehr
Transparenz bei der Unternehmensbesteuerung zu sorgen als auch sich dem „Race
to the bottom“ entgegen zu stemmen, das längst wieder eingesetzt hat, seit dem
die USA Anfang 2018 die Unternehmenssteuern erheblich absenkten. Die
differenziertesten Statements verweisen noch auf gewollte steuerliche
Regelungen, die gezielt zur Wirtschaftsförderung eingesetzt würden und deswegen
nicht den Konzernen zur Last gelegt werden könnten. Doch in der Flut der
Kommentare und Berichte entstehen Zweifel, ob die sich Äußernden tatsächlich
die Studie gelesen noch verstanden hätten. Wer dies mit einigem Fachwissen tut,
kann über die vermeintlich wissenschaftlichen Ergebnisse nur den Kopf schütteln
angesichts der mangelhaften Qualität der Arbeit.

An manchen wissenschaftlichen Arbeiten sind nicht die Ergebnisse interessant, sondern wie sie zustande kommen. Die Versuchsanordnung bestimmt das Resultat, das ist gerade bei politischen Auftragsarbeiten so. Von wissenschaftlicher Distanziertheit ist dann demgemäß weder in der Studie „Effective Tax Rates of Multinational Enterprises in the EU“, die im Auftrag und unter Federführung der Grünen-Fraktion im EU-Parlament erstellt wurde, noch in dem medialen Begleitfeuer etwas zu spüren. „Skandal“ schreit es da aus allen Lettern.

Die Autoren versuchten zu ergründen, inwieweit
die in Jahresabschlüssen, den sogenannten „Annual Reports“, publizierten
Gewinne mit den ausgewiesenen Steuern („Taxes“) in Einklang zu bringen sind mit
den lokal geltenden steuerlichen Bestimmungen. Das Ergebnis lautet wenig
überraschend: gar nicht. Zu dem Ergebnis hätte auch schon ein mittelmäßig begabter
Finance Manager kommen können, haben sich die handelsrechtlichen Bestimmungen
schon längst von den steuerrechtlichen gelöst. Der Gewinn in den schicken
digitalen Mappen auf den Seiten multinationaler Konzerne haben immer weniger
mit der realen Welt zu tun, was sich mit den steuerlichen Regeln trifft, nur
halt in der entgegengesetzten Richtung. Nichts beweist dies so sehr wie die
seit dem vergangenen Jahr geltenden neuen Regeln zur Berechnung des Umsatzes,
dem neu konzipierten IFRS 15. Doch dazu später.

Als Datenbasis nutzten die Forscher die Datenbank Orbis, in der umfangreiche Firmeninformationen gespeichert sind. Selbstverständlich haben solche Datenbanken ebenfalls keinen Zugriff auf die Steuerbilanzen der geführten Unternehmen, sondern nur auf die für jedermann zugänglichen handelsrechtlichen Abschlüsse nach IFRS, US-GAAP und nach nationalen Bestimmungen. Allein diese Aufzählung zeigt, dass es überhaupt keine einheitliche Bemessungsgrundlage gibt, die als Basis für die kalkulatorische Steuerberechnung herangezogen werden kann. Soweit hier ein mehr oder weniger vertrauenswürdiger Wert festgestellt wurde, werden die in der Gewinn- und Verlustrechnung (international: Profit- & Loss Statement oder kurz P&L) gezeigten Steuern mit eben jenem Betriebsergebnis (Earnings before Income Taxes; EBIT) in Beziehung gesetzt: Steuern / Gewinn vor Steuern.

Wie die Studienleiter zugestehen, ist die
Datenqualität sehr begrenzt und die ermittelten Ergebnisse keineswegs
repräsentativ. So ist die weltweit führende Volkswirtschaft mit seiner extrem
breiten Unternehmenslandschaft überhaupt nicht vertreten, weil
erstaunlicherweise nicht genügend Unternehmen die Anforderungen erfüllten und
die steuerlichen Besonderheiten wie z.B. die Abgrenzung von steuerlichen
Einflüssen (Latente Steuern) nicht adäquat abgebildet werden konnten. Auf der
anderen Seite sind steuerbegünstigte Staaten weit überrepräsentiert. Luxemburg
beispielsweise ist mit rund 1000 bewerteten Gesellschaften vertreten, während
lediglich die 10fache Anzahl deutscher Unternehmen herangezogen wurde.

Genauso wird bereits zu Beginn zugestanden,
dass aufgrund der deutlichen Unterschiede in der Bewertung von
steuerrechtlichen und handelsrechtlichen Normen niedrigere effektive Sätze
zwangsläufig sind. Dies wird überdeutlich bei den wenigen Staaten (unter
anderem Norwegen, Irland und Griechenland), die aus der Umkehrung der
Bedingungen einen höheren effektiven Steuersatz ausweisen als dies die Gesetze
vorsehen.

Die nationalen Steuersätze wurden einer
verbreiteten Erhebung der Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft
KPMG entnommen. Doch auch hier ist das Problem offensichtlich. In dezentral
organisierten Steuerstaaten wie Deutschland gibt es einen Mix aus bundesweiten
und regionalen Unternehmenssteuern. Der deutsche Wert von 30% setzt sich aus
18% Körperschaftsteuer (Corporate Tax) und der von den Gemeinden erhobenen
Gewerbesteuer (12%) zusammen. Doch die für die Erhebung maßgeblichen
sogenannten Hebesätze unterscheiden sich bundesweit ganz erheblich. Während in
Hamburg ein Hebesatz von 470% gilt, beträgt dieser bei Gemeinden in Bayern
durchschnittlich gerade 338%. Für die Hansestadt bedeutet dies umgerechnet eine
Gewerbesteuer von über 16%, während Unternehmen zwischen Würzburg und
Garmischpartenkirchen lediglich mit 12% zur Kasse gebeten werden. Dazu gibt es
große rechtsformabhängige Unterschiede.

Die internationalen Regelungen für die Ermittlung
des Unternehmensgewinns orientieren sich sowohl nach den US-GAAP (US Generally
Accepted Accounting Principles) als auch in den für europäische
Kapitalgesellschaften geltende IFRS (International Financial Reporting
Standards) an den Kapitalmärkten. Nach deren Prinzipien sollen Unternehmen
Gewinne nicht verstecken und geringe Manipulationsmöglichkeiten haben. Sie sind
daher im Gewinnausweis strikt und führen in deutlicher Tendenz zu hohen
Unternehmenserträgen. Eine neue Vorgabe für europäische Konzerne treibt diese
Bewertung bis zum Exzess. Danach müssen bilanzierende Unternehmen unter
bestimmten Bedingungen Erträge aus Verkäufen bereits ausweisen, wenn sie ein
Produkt gerade fertig erstellt, aber noch nicht verkauft haben. Das Vorgehen
steht in Opposition zu sämtlichen zivilrechtlichen als auch steuerrechtlichen
Gesetzen.

Wir konstatieren also: die tatsächlich
gezahlten Unternehmenssteuern werden nach eng ausgelegten Steuergesetzen
gezahlt und sind eine Mixtur aus verschiedenen Berechnungsgrundlagen, während die
kalkulatorische Grundlage im Nenner extrem hochgerechnet wird aufgrund anderer
Bestimmungen. Anschließend wurde dies in der Studie mit einem gemischten
Steuersatz verglichen, der oft Genauigkeit vermissen lässt. Dass schließlich
den Daten selbst jeder repräsentative Charakter fehlt, rundet das Bild
willkürlicher und nichtssagender Ergebnisse ab.

Stellen Sie sich vor, Ihre jährliche
Steuerzahlung, die sich nach Abzug von Werbungskosten und Vorsorgeaufwendungen
wie Renten- und Krankenkassenbeiträgen berechnet, würde bezogen auf Ihr
Wunscheinkommen, das Sie beabsichtigen, bei der nächsten Gehaltserhöhung zu
bekommen. Wäre der so berechnete Steuersatz realistisch? Eher nein.

Tatsächlich ging in der ganzen Aufregung eine Erkenntnis unter: deutsche Unternehmen zahlen vergleichsweise hohe Steuern, in der EU ist die Belastung nur in Italien, Spanien, Griechenland und der Slowakei höher. Gerade die schlechten Wachstumsaussichten dieser Länder sollten ein Fingerzeig sein, die Unternehmensbesteuerung nicht wieder hoch zu treiben. Überhaupt stellt sich die Frage, warum eigentlich Unternehmen besteuert werden und nicht der Anteilseigner. Solange Kapitalgesellschaften ihre Gewinne nicht an ihre Besitzer weitergeben, wird niemand reicher.

Die politisch erhobenen Vorschläge tragen nicht
weiter. Die Ermittlung des nach Gesellschaften und Betriebsstätten
zugerechneten Gewinnanteils ist bereits heute außerordentlich komplex selbst
für Konzerne, die Steuergestaltung nicht gezielt betreiben. Und davon gibt es
mehr als genug. Kriterien wie „Arm’s Length Principle“ oder Cost-Plus-Verfahren
haben die Zurechnung nicht vereinfacht, sondern sind regelmäßig Streitpunkt
zwischen Finanzabteilungen und Betriebsprüfern, die gerne von Prüfung zu
Prüfung die selbst aufgestellten Kriterien willkürlich ändern. Was Unternehmen
da ausweisen sollen, wenn selbst die vermeintlichen Profis in den Finanzämtern
im Dschungel keinen Weg finden, bleibt schleierhaft.

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Die Serie „Vermischtes“ stellt eine Ansammlung von Fundstücken aus dem Netz dar, die ich subjektiv für interessant befunden habe. Sie werden mit einem Zitat aus dem Text angeteasert, das ich für meine folgenden Bemerkungen dazu für repräsentativ halte. Um meine Kommentare nachvollziehen zu können, ist meist die vorherige Lektüre des verlinkten Artikels erforderlich; ich fasse die Quelltexte nicht noch einmal zusammen. Für den Bezug in den Kommentaren sind die einzelnen Teile durchnummeriert; bitte zwecks der Übersichtlichkeit daran halten. [continue reading…]

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