Die Eurozone steht gewaltig unter Druck: seitdem die wirtschaftlichen Spannungen erheblich zugenommen haben und Südeuropa in einer langanhaltenden Depression versunken ist, stellt sich die Frage nach den Ursachen. Für Wissenschaftler wie Heiner Flassbeck und dem linken Mainstream ist die Sache klar. Deutschland mit seinen riesigen Exportüberschüssen und geringer Lohnentwicklung ist die eigentliche Gefahr für die Gemeinschaftswährung und trägt erhebliche Mitschuld an dem wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Desaster am Mittelmeer. Nur wenn der Hegemon in der Mitte des Kontinents von seinen rekordhohen Leistungsbilanzüberschüssen herunterkommt, den heimischen Binnenmarkt stärkt und seine Produkte drastisch verteuert, kann Europa noch gelingen. Die Frage ist daher, ob Handelsbilanzen tatsächlich etwas über ökonomische Stabilität und Prosperität eines Landes aussagen oder ob ganz andere Faktoren ausschlaggebend sind. [click to continue…]

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Gina-Lisas Reality-Show

Nun ist das Urteil im Falle Lohfink gesprochen und es entspricht allen Erwartungen. Die Verurteilte muss eine Strafe von 20.000 EUR berappen oder für 80 Tage Gefängnisaufenthalt buchen. Das Modellsternchen und ihr Anwalt für drittklassige VUPs empfinden es dennoch als Skandal, nachdem sie selbst den gesamten Prozess zu einer Gerichtsshow umfunktioniert hatten, darauf gerichtet, Gina-Lisa Lohfink wieder in die Schlagzeilen zu bringen. [click to continue…]

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Hält die Mitte?

Turning and turning in the widening gyre
The falcon cannot hear the falconer;
Things fall apart; the centre cannot hold;
Mere anarchy is loosed upon the world,
The blood-dimmed tide is loosed, and everywhere
The ceremony of innocence is drowned.
The best lack all conviction, while the worst
Are full of passionate intensity.

(W. B. Yeats, „The Second Coming“, 1919)

Das Jahr 2016 ist bisher nicht gerade eines der erfreulichen im 21. Jahrhundert. Wer nur oberflächlich im Netz unterwegs ist wird bestimmt schon auf den einen oder anderen Scherz darüber gestoßen sein, dass man es am besten aus dem Kalender streicht oder zurückgibt oder später im Geschichtsunterricht totschweigt. Und während die Zunahme des Terrors in der westlichen Welt, die ersten sichtbaren Schattenseiten der Willkommenskultur, der Brexit und der Aufstieg der Rechtspopulisten dieseits wie jenseits des Atlantiks immer wieder die gern gefühlte Ruhe in den heimischen Wohnzimmern erschüttert, stellt sich die bange Frage: hält die Mitte? Can the Center hold? Anders ausgedrückt: versinkt der Westen – und um den geht es, wenn wir ehrlich sind, denn es gibt nur wenig Empathie für Venezuela und Brasilien – in „bloßer Anarchie“, überrollt von einer „blutdunklen Welle“?  [click to continue…]

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Mit diesem Beitrag möchte ich eine neue Reihe über populäre linke Wirtschaftsmythen eröffnen, die oft keynesianischen Theorien entliehen sind, diese aber meist verbogen haben. Solche Theorien mögen durchaus einen realwirtschaftlichen Ursprung gehabt haben. Sie basieren jedoch ausschließlich auf nationalökonomischen Modellen, die durch die Globalisierung längst überholt sind. Im ersten Teil wende ich mich der sehr breit propagierten Annahme zu, die Lohnentwicklung seit Taktgeber für das Wirtschaftswachstum. Steigende Lohneinkommen führen zu wirtschaftlicher Prosperität – so die Theorie. [click to continue…]

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Trumpdämmerung?

logo_general_fin_webSeit dem Parteitag der Democrats in Philadelphia kennen die Umfragewerte für Clinton nur noch eine Richtung: nach oben. Während Trumps Umfrageschub seines eigenen Parteitags, der ihm eine knappe Parität mit Clinton einbrachte, nach einer Woche bereits verflogen war, hält Clintons nicht nur unvermindert an, sondern steigt sogar. In allen Swingstates – die Staaten, die den Ausschlag in einer Wahl geben weil sie möglicherweise an eine andere Partei gehen könnten – mit Ausnahme Arizonas führt Clinton. Und Arizona war bislang nicht einmal ansatzweise als Swingstate auf dem Bildschirm irgendeines Parteistrategen gewesen. Genausowenig übrigens wie Georgia, wo Clinton in Umfragen mittlerweile führend ist. Angesichts dieser dramatischen Zahlen stellt sich daher vor allem die Frage, ob das die Trumpdämmerung ist: der Anfang vom Ende der republikanischen Kandidatur, oder ob es nur eine Momentaufnahme ist, die sich jederzeit wieder ändern kann. [click to continue…]

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logo_general_fin_webParteitage in den USA haben hauptsächlich zwei Nutzen: Einigkeit zu demonstrieren und die Kernbotschaft der jeweiligen Partei, mit der sie ihren Kandidaten ins Rennen schickt, zu betonen. Der Parteitag der Republicans in Cleveland letzte Woche war eine feindliche Übernahme, ein Putsch von außerhalb: die Republicans wurden die Party of Trump. Die Konservativen wurden entweder zu Quislings oder gingen ins politische Exil. Wirklich einig ist die Partei daher kaum. Man kann aber nicht sagen, dass es keine Kernbotschaft gegeben hätte. Amerika, das ist die neue Meistererzählung der GOP, ist ein Dystopia, und nur ein einziger Mann kann es richten: Donald Trump, der praktischerweise in Hillary Clinton auch gleich die Hauptverantwortliche ausgemacht und zum Verbrecher abgestempelt hat. Den Zivilisationsbruch, den der Republikanerparteitag darstellte, habe ich beschrieben. Da in Hillary bei den Democrats das Establishment selbst die Kandidatin stellte, war kaum ein ähnliches Chaos zu erwarten wie in Cleveland. Die Democrats zeigten aber darüber hinaus eine überraschend deutliche Vision Amerikas, die sich krass von der der Republicans abhebt – und den Moment markiert, in dem die Democrats mit neuer Zuversicht den Anspruch verkünden, für die Mehrheitsgesellschaft in Amerika zu sprechen – ein Anspruch, den sie effektiv seit Richard Nixons „silent majority“ von 1968 nicht mehr erhoben haben. [click to continue…]

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Der blutige Kampf der Kulturen

Die Attentate der letzten Wochen und Monate machen selbst Lebenserfahrene und Weitgereiste sprachlos. Und irgendwann wütend. Eine Blutserie zieht sich durch Westeuropa, Frankreich, Belgien und zunehmend Deutschland stehen im Zentrum. Allein das Land der Willkommenskultur wurde binnen einer Woche Ziel von 4 Anschlägen. Die Attentate bei Würzburg, am vergangenen Freitag in München und nun in wenigen Stunden in Ansbach und Reutlingen mögen sich im Anlass unterscheiden, sie alle haben jedoch einiges gemeinsam. [click to continue…]

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Podcast: Der republikanische Parteitag

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Mit dem Journalisten Emmet Booth rede ich dieses Mal vorranging, aber nicht nur, über den Republikanerparteitag. Leser des Blogs kennen die Eingangsparabel schon.

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Machtergreifung in Cleveland

logo_general_fin_webBegeben wir uns auf eine kleine Reise in die Welt des Hypothetischen. Wir schreiben das Jahr 2004. George W. Bush kandidiert für eine zweite Amtszeit. Das Land ist polarisiert, denn der Krieg im Irak stellt sich als desaströser heraus als angenommen worden war und die Massenvernichtungswaffen Husseins, mit denen er begründet worden war, finden sich nirgends. Die kurze Welle von Einigkeitseuphorie nach 9/11 ist schon lange vorbei, und was bleibt ist eine gespaltene Nation. Zahlreiche Abgeordnete der Democrats sehen sich primary-Herausforderungen durch linke Aktivisten gegenüber. In den Vorwahlen des DNC hat der völlige Außenseiter Michael Moore das durch die Zustimmung zum Irakkrieg geschwächte Feld von starken Kandidaten wie John Edwards, Howard Dean und John Kerry hinter sich gelassen und die notwendige Schwelle an Deligierten überschritten, um offizieller Kandidat der Democrats beim Parteitag in Boston zu werden. Er begeisterte die Basis der Democrats mit feurigen Anklagen gegen George W. Bush, wie sie in seinem Bestseller „Stupid White Men“ zu lesen gewesen waren. Er forderte eine Anklage Bushs wegen Kriegsverbrechen und seine Auslieferung an Den Haag, die er für den Fall seiner Wahl versprach. Ein Grundpfeiler seiner Wahlkampfauftritte war die Herausforderung George W. Bushs zu einem Spelling-Bee-Wettbewerb auf dem Niveau der Elementary School. Die Politiker der Democrats bezeichnet er stets als Feiglinge, häufig auch als korrupt oder kriegstreiberisch.

In den Medien und unter Politikexperten wird ein Desaster für den anstehenden Parteitag vorhergesagt, dem praktisch alle namhaften Politiker wie Edwards, Kerry, Dean und Hillary Clinton fernbleiben. Auch Ex-Präsidenten Clinton und Carter haben abgesagt, ebenso die meisten Gouverneure und Kongress-Abgeordneten. Moore füllt die Sprecherplätze stattdessen mit C-Listen-Politikern die weitgehend unbekannt sind und deren Reden vom DNC nicht gegengelesen wurden. Dazu kommen viele Aktivisten zu Wort; als Höhepunkte sind unter anderem Susan Sarandon und Janeane Garofalo angekündigt. Auf dem Parteitag selbst wird darüber diskutiert, alle Schusswaffen komplett zu verbieten, Schlüsselindustrien zu verstaatlichen, eine allgemeine Krankenversicherung für alle und kostenlosen Universitätsbesuch einzuführen und die NATO durch ein System kollektiver Sicherheit zu ersetzen, dem auch Russland und China angehören sollen. Als spezieller Gast der Delegation aus Tennessee ist Raul Castro, der Bruder von Fidel Castro, gekommen und hält eine Rede über die Vereinbarkeit von Sozialismus und Kapitalismus und fordert eine engere Zusammenarbeit beider Länder. Am Rande des Veranstaltungsgeländes fordert eine kleine, aber viel gefilmte Gruppe Solidarität mit Nordkorea. Die Reden der einzelnen Sprecher befassen sich fast alle mit Bushs „verbrecherischem“ Irakkrieg und werden oftmals von lauten „Den Haag!“- und „Tribunal!“-Rufen unterbrochen. Zwischen politischen Einlagen dieser Art treten Mütter von im Irak und in Afghanistan gefallenen Soldaten auf, die unter Tränen Bush die direkte Schuld für den Tod ihrer Kinder geben, während ihnen Moore einfühlsam den Arm um die Schulter legt.

Klingt verrückt? Das ist der Parteitag der Republicans, der zur Stunde in Cleveland, Ohio, stattfindet. [click to continue…]

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Jobs bei Kaiser’s Tengelmann und das Gemeinwohl

Das Oberlandesgericht Düsseldorf tat diese Woche etwas Bemerkenswertes: Die Richter verpassten dem Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel eine so schallende Ohrfeige, dass die Zurechtweisung seinen Ambitionen auf das Bundeskanzleramt erheblich schaden dürfte. Der SPD-Parteivorsitzende hatte etwas getan, was in der Nachkriegsgeschichte höchst selten vorgekommen ist. Er setzte sich über ein Verdikt der Kartellwächter hinweg und erlaubte den Zusammenschluss der Handelsketten EDEKA und Kaiser’s Tengelmann. Dabei hatte der Vizekanzler mehr sein Image als Arbeitsplatzretter denn seinen Amtsauftrag im Blick, den Wettbewerb und damit das Gemeinwohl zu fördern. [click to continue…]

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