Der blutige Kampf der Kulturen

Die Attentate der letzten Wochen und Monate machen selbst Lebenserfahrene und Weitgereiste sprachlos. Und irgendwann wütend. Eine Blutserie zieht sich durch Westeuropa, Frankreich, Belgien und zunehmend Deutschland stehen im Zentrum. Allein das Land der Willkommenskultur wurde binnen einer Woche Ziel von 4 Anschlägen. Die Attentate bei Würzburg, am vergangenen Freitag in München und nun in wenigen Stunden in Ansbach und Reutlingen mögen sich im Anlass unterscheiden, sie alle haben jedoch einiges gemeinsam. [click to continue…]

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Podcast: Der republikanische Parteitag

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Mit dem Journalisten Emmet Booth rede ich dieses Mal vorranging, aber nicht nur, über den Republikanerparteitag. Leser des Blogs kennen die Eingangsparabel schon.

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Machtergreifung in Cleveland

logo_general_fin_webBegeben wir uns auf eine kleine Reise in die Welt des Hypothetischen. Wir schreiben das Jahr 2004. George W. Bush kandidiert für eine zweite Amtszeit. Das Land ist polarisiert, denn der Krieg im Irak stellt sich als desaströser heraus als angenommen worden war und die Massenvernichtungswaffen Husseins, mit denen er begründet worden war, finden sich nirgends. Die kurze Welle von Einigkeitseuphorie nach 9/11 ist schon lange vorbei, und was bleibt ist eine gespaltene Nation. Zahlreiche Abgeordnete der Democrats sehen sich primary-Herausforderungen durch linke Aktivisten gegenüber. In den Vorwahlen des DNC hat der völlige Außenseiter Michael Moore das durch die Zustimmung zum Irakkrieg geschwächte Feld von starken Kandidaten wie John Edwards, Howard Dean und John Kerry hinter sich gelassen und die notwendige Schwelle an Deligierten überschritten, um offizieller Kandidat der Democrats beim Parteitag in Boston zu werden. Er begeisterte die Basis der Democrats mit feurigen Anklagen gegen George W. Bush, wie sie in seinem Bestseller „Stupid White Men“ zu lesen gewesen waren. Er forderte eine Anklage Bushs wegen Kriegsverbrechen und seine Auslieferung an Den Haag, die er für den Fall seiner Wahl versprach. Ein Grundpfeiler seiner Wahlkampfauftritte war die Herausforderung George W. Bushs zu einem Spelling-Bee-Wettbewerb auf dem Niveau der Elementary School. Die Politiker der Democrats bezeichnet er stets als Feiglinge, häufig auch als korrupt oder kriegstreiberisch.

In den Medien und unter Politikexperten wird ein Desaster für den anstehenden Parteitag vorhergesagt, dem praktisch alle namhaften Politiker wie Edwards, Kerry, Dean und Hillary Clinton fernbleiben. Auch Ex-Präsidenten Clinton und Carter haben abgesagt, ebenso die meisten Gouverneure und Kongress-Abgeordneten. Moore füllt die Sprecherplätze stattdessen mit C-Listen-Politikern die weitgehend unbekannt sind und deren Reden vom DNC nicht gegengelesen wurden. Dazu kommen viele Aktivisten zu Wort; als Höhepunkte sind unter anderem Susan Sarandon und Janeane Garofalo angekündigt. Auf dem Parteitag selbst wird darüber diskutiert, alle Schusswaffen komplett zu verbieten, Schlüsselindustrien zu verstaatlichen, eine allgemeine Krankenversicherung für alle und kostenlosen Universitätsbesuch einzuführen und die NATO durch ein System kollektiver Sicherheit zu ersetzen, dem auch Russland und China angehören sollen. Als spezieller Gast der Delegation aus Tennessee ist Raul Castro, der Bruder von Fidel Castro, gekommen und hält eine Rede über die Vereinbarkeit von Sozialismus und Kapitalismus und fordert eine engere Zusammenarbeit beider Länder. Am Rande des Veranstaltungsgeländes fordert eine kleine, aber viel gefilmte Gruppe Solidarität mit Nordkorea. Die Reden der einzelnen Sprecher befassen sich fast alle mit Bushs „verbrecherischem“ Irakkrieg und werden oftmals von lauten „Den Haag!“- und „Tribunal!“-Rufen unterbrochen. Zwischen politischen Einlagen dieser Art treten Mütter von im Irak und in Afghanistan gefallenen Soldaten auf, die unter Tränen Bush die direkte Schuld für den Tod ihrer Kinder geben, während ihnen Moore einfühlsam den Arm um die Schulter legt.

Klingt verrückt? Das ist der Parteitag der Republicans, der zur Stunde in Cleveland, Ohio, stattfindet. [click to continue…]

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Jobs bei Kaiser’s Tengelmann und das Gemeinwohl

Das Oberlandesgericht Düsseldorf tat diese Woche etwas Bemerkenswertes: Die Richter verpassten dem Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel eine so schallende Ohrfeige, dass die Zurechtweisung seinen Ambitionen auf das Bundeskanzleramt erheblich schaden dürfte. Der SPD-Parteivorsitzende hatte etwas getan, was in der Nachkriegsgeschichte höchst selten vorgekommen ist. Er setzte sich über ein Verdikt der Kartellwächter hinweg und erlaubte den Zusammenschluss der Handelsketten EDEKA und Kaiser’s Tengelmann. Dabei hatte der Vizekanzler mehr sein Image als Arbeitsplatzretter denn seinen Amtsauftrag im Blick, den Wettbewerb und damit das Gemeinwohl zu fördern. [click to continue…]

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Podcast: Europäische Politik Post-Brexit

Ich habe mit Emmet Booth, mit dem ich bereits drei Podcasts zur amerikanischen Politik aufgenommen habe, einen weiteren Podcast zur europäischen Politik Post-Brexit aufgenommen. Interessant ist vor allem das Wechselverhältnis zwischen amerikanischer und europäischer Perspektive.

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Die Diskussion über das political-correctness-Thema hat sich hier im Blog vor allem um die Frage der Strafbarkeit und Beweisbarkeit von Vergewaltigungen und sexuellem Missbrauch entwickelt.  Ein großer Fokus liegt dabei auf der Frage, wie um Gottes Willen man aus dem Graubereich herauskommen soll. Bekanntlich ist der Moment erotischer Verführung und sexueller Spannung nicht gerade dafür bekannt, dass beide Parteien mit der Rationalität eines homo oeconomicus handeln. Es handelt sich hier mit Sicherheit auch nicht um ein kleines Problem, denn allein die Anschuldigung einer sexuellen Straftat zerstört bereits komplette Existenzen. Wir haben das öffentlichkeitswirksam in den Fällen Türck und Kachelmann präsentiert bekommen. Diese Diskussion wird aber in den Beiträgen von Stefan Pietsch und Ariane bereits geführt. Ich möchte daher auf einen anderen Aspekt stärker eingehen, der meiner Meinung nach bei den beiden zu kurz kommt. [click to continue…]

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La dolce Vita und die Bankenkrise

Der Internationale Währungsfonds (IWF) schlägt Alarm: Italien, das sich gerade etwas aus einer lang anhaltenden Rezession herausgearbeitet hat und minimale Wachstumsaussichten von rund 1% hat, droht der Rückfall. Im Zentrum der allgemeinen Sorge steht der Finanzsektor mit seinen rund 360 Milliarden Euro faulen Krediten. Der IWF und Ministerpräsident Matteo Renzi wollen schnellstmöglich die schiefliegenden Kreditinstitute mit Steuergeldern rekapitalisieren. Den Sozialdemokraten treibt die Angst vor dem Wähler an, während sich die Experten in New York um die Ansteckungsgefahren der italienischen Bankenkrise auf die Eurozone sorgen. Nur da gibt es ein kleines Problem. [click to continue…]

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Die Folgen des BREXIT-Votums der Briten haben nicht allein auf der politischen Ebene panische Fluchtbewegungen ausgelöst. In den meisten Unternehmen werden dieser Tage Kalkulationen angestellt, was der Ausstieg des Vereinigten Königreichs aus der EU in Pfund und Pence für die Geschäfte bedeutet. Internationale Konzerne, die sich einstmals wegen dem europäischen Rechtsrahmen in London niedergelassen und Fabriken auf der Insel errichtet haben, überdenken ihre Anlagen- und Investmentstrategie grundsätzlich neu. Nicht nur zahlreiche Finanzinstitute werden sich aus der City of London verabschieden, Hersteller aus Asien und Nordamerika werden es ihnen gleich tun. Schneller als alle „Leave“-Gegner dies schwarz gemalt haben, könnte Großbritannien in einer langanhaltenden Rezession versinken. [click to continue…]

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Ich habe eben ein älteres Interview in den Kulturfragen des Deutschlandradios gehört, darin spricht Marc Jongen über die Krise der Demokratie, wie er sie wahrnimmt. Kritiker_innen könnten hinzufügen: und erzeugt. Jongen ist nämlich nicht nur Philosophieprofessor in Karlsruhe, sondern auch stellvertretender Landesvorsitzender der AfD in Baden-Württemberg und wird gerne als Vordenker der Partei beschrieben. [click to continue…]

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Divided We Stand: Die europäische Scheidung

Am Ende war es deutlich: 52% der Briten stimmten gestern für den BREXIT, den Austritt aus der Europäischen Union. Die Begriffe für das eigentlich Unfassbare können größer kaum sein. Menetekel, Zäsur beschreiben womöglich ganz zutreffend, was uns Europäern in den nächsten Jahren bevorsteht. Das gemeinsame Europa scheitert an den vielen Krisenherden und den Problemen, die es nicht zu lösen vermag. Der Sieg der emotionalen BREXIT-Kampagne ist auch das Ergebnis der Arroganz der gesellschaftlichen Eliten. [click to continue…]

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