Unbewältigte Vergangenheit in Polen

Polen erlebt seit den letzten Wochen eine ungeheur aufgeladene Debatte über seine Rolle im Holocaust. Hintergrund ist ein Gesetz, das von der rechtsradikalen Regierung verabschiedet wurde und unter Strafe stellt, die nationalsozialistischen Vernichtungslager „polnische Lager“ zu nennen. Ist hier nur die Sensibilität der Polen (nicht zu Unrecht) berührt, wird das Gesetz problematisch, wo es darüber hinausgeht. Unter Strafe gestellt wird nämlich auch zu erklären, dass Polen am Holocaust beteiligt waren – und das ist nachweislich der Fall. Nicht als Massenphänomen, selbstverständlich, aber es kam vor. Und wie in ganz Osteuropa gab (und gibt) es auch in Polen einen virulenten Antisemitismus. Und über alledem darf man nicht vergessen, dass die Polen selbst ein Hauptopfer der Nationalsozialisten waren. Das Thema insgesamt ist also hoch komplex und auf vielerlei Ebenen problematisch.

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Demokratische Kaffeesatzleserei

Ein interessanter Kommentar von Ko-Autor Stefan Pietsch zu meinem Artikel bezüglich der Großen Koalition hat mich zum Nachdenken gebracht, und weil wir hier ja schon auch Nachdenkseiten sind, habe ich das Ergebnis davon in diesen Blogpost gegossen. Was, kein Applaus für billige Wortwitze? Ok. Ab in medias res.

Rein aus SPD-Sicht ist das jetzige Verhandlungsergebnis wahnwitzig gut, wenn man nochmal kurz auf das Wahlergebnis guckt.

Das ist der Punkt. Und der Fehler. Ich habe nie verstanden, dass manche Wahlergebnisse so interpretieren. Demokratische Wahlen sollen den Willen des Volkes zum Ausdruck bringen und die Gewählten diesen bestmöglich umsetzen. Das ist mein Verständnis von Demokratie und es ist klassisch. Man kann einiges aus dem Wahlergebnis herauslesen, aber kaum das, was im Koalitionsvertrag steht. Dazu wurde die sozialdemokratische Partei weiter abgestraft, was man nicht zwingend als Auftrag ansehen kann, das eigene Programm 1:1 umzusetzen.

Weißt Du, als Bush im Jahr 2000 unter strittigen Umständen und mit weniger Stimmen als sein Opponent Al Gore die US-Präsidentschaftswahlen gewann, war die einhellige Ansicht, er müsse auf die Unterlegenen zugehen und eine ausgleichende Politik machen. Mehrheit ist eben nicht immer einfach Mehrheit. Dieser Koalitionsvertrag sagt, wir haben nichts verstanden und wir machen weiter wie bisher. Wenn Du das, selbst aus SPD-Sicht gut findest, ist das Deine Sache. Aber ich wie die deutliche Mehrheit der Bevölkerung stören sich erheblich an einer solchen Sichtweise.

Ich halte das für demokratische Kaffeesatzleserei. Die Vorstellung, es gäbe einen „Wählerwillen“, den die Politik erkennen und umsetzen müsse, ist ebenso Unfug wie die Idee, dass es unterschiedliche Mehrheiten gibt, die definieren, wie viel vom eigenen Programm die Partei umsetzen darf. Es ist einer dieser demokratischen Mythen, die ständig kolportiert werden, die aber keinerlei Verankerung in der Realität haben und auch nie hatten. [click to continue…]

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Die kleine Koalition

Der Koalitionsvertrag ist durch, und das politische Deutschland atmet auf. #KeineExperimente ist das Losungswort der Stunde. Die neue Große Koalition ist eigentlich eine kleine. Sie ist voll gestopft von sinnvollen Kompromissen, ordentlichen Ergebnissen, guten Plänen und ordentlichem Personal. Gleichzeitig springt sie wesentlich zu kurz. Es ist ein Paradoxon der gegenwärtigen deutschen Politik, dass die Große Koalition das Beste ist, worauf wir hoffen können, das Beste, was sich unter den gegebenen Umständen erreichen lässt, und gleichzeitig eine viel zu kleine, viel zu kurzsichtige Koalition, die die großen Probleme einfach nur vier Jahre lang weiterschiebt wie eine Dose, die man die Straße hinuntertritt. [click to continue…]

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Wer hat nun gewonnen?

Der Shutdown ist vorbei. Die US-Regierung wird weiter finanziert, zumindest die nächsten drei Wochen. Viel Lärm um nichts also? Wer hat denn nun gewonnen? Nach rund 60 Stunden endete heute der Shutdown, als fast 80 Senatoren für eine Aufhebung des filibuster stimmten. Bis zum 8. Febuar ist die Regierung nun wieder finanziert. Im Gegenzug wurde CHIP, ein Programm zur Gesundheitsversicherung für neun Millionen arme amerikanische Kinder, für die nächsten sechs Jahre finanziert und Mitch McConnell versprach hoch und heilig, eine Abstimmung über DACA zuzulassen (die die Republicans natürlich gewinnen oder schlimmestenfalls durch Trump vetoen können). Das Netz ist voll von widersprüchlichen Einschätzungen. Progressive Aktivisten sind entsetzt über den Verrat ihrer Partei, wie es progressive Aktivisten immer sind, Parteigänger der Democrats und Republicans erklären den jeweiligen Sieg ihrer Partei, und auch die Meinungen der Experten sind gespalten. Ich will kurz beide Narrative erläutern, ehe ich meine eigene Einschätzung darlege. [click to continue…]

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Das Ja, das ein Nein ist

Es ist noch einmal gut gegangen. Zumindest für die gesamte Parteiführung wie für die geschäftsführende Bundeskanzlerin Angela Merkel. Mit 56% stimmte am Sonntag der SPD-Sonderparteitag in Bad Godesberg für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der Union. Noch am Wahlabend an einem Sonntag im September bejubelte das Willy-Brandt-Haus stellvertretend für die Sozialdemokratie ihren Vormann Schulz, als dieser gerade eine der heftigsten Niederlagen der fast 150jährigen Parteigeschichte kassiert hatte. Der stets müde wirkende Europaenthusiast hatte einen Kniff angewandt, um zumindest einen Teil seiner Macht zu retten und das Ende der Koalition mit den Schwarzen verkündet. Die Sehnsucht nach Opposition ist nicht nur den Sozialdemokraten immanent, sie ist kennzeichnend für linke Parteien. Lieber Weltenrettung irgendwann als sich im täglichen Klein-Klein aufreiben. Nicht von ungefähr hat diese Partei in den anderthalb Jahrhunderten ihres Bestehens das Land lediglich 20 Jahre geführt. Wenn es noch einen Zweifel gab, dass die SPD fertig hat, dann lieferte diesen Nachweis der erbitterte innerparteiliche Kampf um eine weitere Unterstützung der Teflon-Kanzlerin. [click to continue…]

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Der Shutdown der US-Regierung 2018, erklärt (Teil 2)

Im ersten Teil dieses Artikels haben wir die institutionellen Grundbedingungen für den Shutdown untersucht, die in der Strategie der Republicans begründet liegen, demokratische Normen außer Kraft zu setzen und über das Instrument des budget reconciliation process zwei riesige Gesetzesvorhaben umzusetzen: die Abschaffung von Obamacare und eine groß angelegte Steuersenkung für Reiche. Das erste dieser Vorhaben scheiterte im Frühjahr 2017. Die Republicans machten sich danach daran, ihren Steuerraubzug durchzuführen. [click to continue…]

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Der Shutdown der US-Regierung 2018, erklärt (Teil 1)

Vor fünf Jahren schrieb ich einen Erklärartikel zum Shutdown, der unter dem damals noch amtierenden Sprecher des Repräsentantenhaus, John Boehner. Die Vorstellung, dass ein weiterer solcher Artikel notwendig werden würde, weil die Republicans die Regierung ein weiteres Mal herunterfahren würden, während sie sämtliche Zweige derselben Regierung kontrolliere, war noch 2016 reichlich absurd erschienen. Aber sie haben es geschaft: obwohl sie Supreme Court, Weißes Haus, Repräsentantenhaus und Senat kontrollieren ist es ihnen nicht gelungen, auch nur eine continuing resolution zu verabschieden, die die Geldmittel der Regierung bis zum 8. Februar (!) garantiert hätte. Natürlich geben Trump und die Republicans den Democrats die Schuld, während die auf die Mehrheitsverhältnisse zeigen und jede Schuld von sich weisen. Was also ist das los? [click to continue…]

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Gemischtwarenladen SPD

Kollege Pietsch war ja schon so freundlich und hat das reichlich unterambitionierte Sondierungspapier der GroKo 3.0 allgemein zusammengefasst. Ich möchte die gute Vorarbeit nutzen und einen spezielleren Blick auf die Positionen der SPD werfen.

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Die Vergangenheitskoalition

Nach einer gefühlten Ewigkeit haben sich nun vorerst drei Parteien gefunden, die bereit sind, eines der wohlhabendsten und prosperierenden Länder auf dem Globus zu regieren. Auch wenn mancher Bürger meint, es gäbe anspruchsvollere Aufgaben in dieser Zeit – Donald Trump für unzurechnungsfähig erklären, Bunga-Berlusconi verhindern – so gestaltet sich die Koalitionsbildung doch weiterhin zäh. Es war ein 24-Stunden-Marathon erforderlich, wo Angela Merkel mit Perlwasser den Sozi Schulz unter den Tisch soff, um der SPD die ärgsten Flausen auszutreiben. Bis zuletzt wollten die Roten partout die Steuern erhöhen, während die Haushälter ob der jahrelangen Konjunktur nicht mehr wissen, wie sie das Geld noch ausgeben sollen, um ja einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen. Immerhin fand sich kein Linker bereit, sich für die unausgegorenen Ideen einer Bürgerversicherung die nächsten Jahre durch den Kakao ziehen zu lassen. Was der Berg da heute Nacht gebar, lässt sich bestenfalls mit einer guten Portion Humor ertragen, die abgehalfterten Parteiführer Merkel, Seehofer und Schulz klammern sich nicht nur an die alten Gewissheiten ihrer verblassenden politischen Karriere, sie verordnen der Republik wider mathematische Logik und technischer Revolution ein alten Schwarzweißfilm einer untergegangenen deutschen Epoche. Es muss viel passieren, dass ein überzeugter Neoliberaler dem Juso-Vorsitzenden Kevin Kühnert bei seinem Feldzug gegen die GroKo viel Erfolg wünscht. [click to continue…]

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Die Knackpunkte der Bürgerversicherung

Seit dem die Sondierungsverhandlungen auf Balkonien für eine Bündnis in Jamaika gescheitert sind, geht ein Zombie um, der auf den Namen Bürgerversicherung hört. Im Bundestagswahlkampf 2005 warb die SPD erstmals für eine allgemeine Krankenversicherung, in die alle Bürger gleichermaßen nach ihren Einkommensverhältnissen einzahlen sollten. Das duale System mit dem Nebeneinander von gesetzlichen und privaten Krankenversicherungen sollte dafür aufgelöst und sämtliche Einkünfte der Versicherten einer Beitragsbelastung unterworfen werden. Dieses Konzept hat es nunmehr über vier Bundestagswahlen auch in das letzte Wahlkampfprogramm der Sozialdemokraten geschafft, allerdings fand sich kein prominenter Parteivertreter bereit für die Einheitsversicherung zu werben. Martin Schulz, Andrea Nahles und andere Genossen traten nur noch mit Forderungen nach der Wiederherstellung der paritätischen Finanzierung auf. Die Zurückhaltung der 20%-Partei hat einen guten Grund: 2005 kämpfte die Gesundheitsministerin Renate Schmidt in der ersten Großen Koalition unter Angela Merkel vehement für die Bürgerversicherung und wurde dabei von dem damals noch weitgehend unbekannten Karl Lauterbach assistiert. Der Versuch der Systemumstellung endete mit einer Bruchlandung und einem Gesundheitsfonds, der einen schönen Beitrag zur Bürokratieausweitung lieferte. Eine Unzahl von Rechtsfragen stehen daneben dem Aufbau einer Bürgerversicherung im Weg. Auch den sozialdemokratischen Gesundheitsexperten ist klar, dass zwischen dem Beschluss eines Parteitags und einem radikalen Systembruch in der Krankenversicherung Galaxien liegen. [click to continue…]

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