Interessant finde ich sowohl die unverblümte Brutalität der Drohungen als auch die Symmetrie der Ausnahmen:

1) Lobbyismus wird ja häufig damit gerechtfertigt, dass Lobbyisten Zugang zu besonderen Informationen haben etc., und diese Form sehen wir auch häufig: technische Details in Gesetzen, die durch Informationsvorsprung oder tatsächliche Argumentationskraft reinkommen. Aber das hier ist schlicht Erpressung. Hier wird einerseits die Pressefreiheit missbraucht und andererseits ist der Bauernverband immer noch eine CDU-Stammwähler-Keimzelle; in beiden Fällen wird einfach rohe Macht gegen demokratische Prozesse in Stellung gebracht.

2) Dass die Bauern die CDU überreden ist klar, aber die Verleger stürzen sich auf die SPD. Das ist interessant. Bestehen da mehr Verbindungen, oder ist die SPD schlicht verwundbarer gegenüber schlechter Presse, als es die CDU wäre? Oder ist es schlicht, weil der Mindestlohn ein SPD-Baby ist?

Kassandra war bekanntlich jene Dame, die vor dem Inhalt eines gewissen hölzernen Pferdes warnte und auf die niemand hörte. Die FAZ-Redaktuere gefallen sich gerne in ihrer Rolle. “Ich habe es ja schon immer gesagt!” Wer stets den Untergang des Abendlandes beschwört, liegt wenigstens irgendwann mal richtig, und auf dem Weg dahin kann man sich im Weltenschmerz sulend immerhin der eigenen intellektuellen Überlegenheit versichern, was eine schöne Wiedergutmachung für die als Kassandra erlittenen Schäden sein dürfte. Aktuell beklagt man in Frankfurt die Inklusion und ihre ideologische Gleichmacherei. Dabei erreicht Christian Geyer in seinem Artikel dasselbe Niveau, das Kämpfer gegen die Gleichmacherei eines solidarischen Gesundheitssystems erreichen, gehen doch in einem solchen auch all die schönen Unterschiede zwischen Kranken und Gesunden, die unsere Gesellschaft ausmachen, zugrunde. Weiterlesen →

Eine deutlich stärkere Automatisierung als großen Trend in den nächsten Jahren vorherzusehen gehört nicht zu den Dingen, für die man besonders viel prophetisches Talent braucht. In einem zunehmenden Maß werden Jobs überflüssig, die bisher arbeitsintensiv und vor allem wenig komplex sind. Natürliche Kandidaten hierfür sind etwa Kassierer im Supermarkt, alle Arten von Lageristen, Putzkräfte, Pflegepersonal, Briefträger und Paketdienste, und vieles mehr. Ein Beispiel mit dem ich mich etwas näher beschäftigen will, weil ich seiner Einführung besonders aufgeregt entgegen sehe, ist die Automatisierung des Personenverkehrs, vulgo: selbstfahrende Autos. Google hat sich derzeit, einen Zukunftstrend witternd, massiv in die Entwicklung geworfen, und die Etablierung dieser Maschinen dürfte starke disruptive Wirkungen auf vielen Gebieten haben, die zur Verdeutlichung von sowohl Chancen als auch Risiken dieses Trends dienen können. Weiterlesen →

Stauffenberg
Wenn jemand Widerstand leistet, dann muss er sich zwei Fragen stellen: wogegen und wofür. Es liegt in der Sache, dass man sich beim “wogegen” häufig schneller einig ist als beim “wofür”. Widerstandsbewegungen finden sich meist zusammen, weil sich viele Menschen in dem einig sind, was sie ablehnen. Nach ihrem Sieg zerfallen sie dann häufig sehr rasch, weil sie sich nicht einig sind, wofür sie das eigentlich tun. Man sieht dies an der Koalition gegen die Taliban (der “Nordallianz” von 2001), an der gegen Ghaddafi (2011), man sieht es an den Gegnern Francos im spanischen Bürgerkrieg (1936-39) und man sieht es an Hitlers Gegnern während dessen Regentschaft (1933-1945). Deren Versuch, den Diktator zu ermorden, jährt sich 2014 zum 70. Mal. Bekanntlich scheiterten sie. Das Nachkriegsdeutschland verdrängte ihre Erinnerung und behielt ihre Verurteilung als Staatsfeinde und Verräter bei, ein Schandfleck, der erst ab den 1960er Jahren langsam beseitigt wurde. Heute werden die Attentäter des 20. Juli gerne geehrt und es wird ihrer gerne gedacht, schon allein, weil man damit vermeidet, dubiose Einzeltäter oder, Gott bewahre, Kommunisten an ihre Stelle zu setzen. Aber was wollten Stauffenberg und seine Mitverschwörer eigentlich erreichen?

Weiterlesen →

Im Herbst letzten Jahres erschien eine Studie der Oxford University mit dem Titel „The Future of Employment: How susceptible are jobs to computerisation?“. Die Wissenschaftler Carl Benedikt Frey und Michael A. Osborne gehen dabei der schon von John Maynard Keynes aufgeworfenen Frage nach, inwieweit technologischer Fortschritt herkömmliche Arbeit verdrängt und neue Möglichkeiten der Beschäftigung geschaffen werden. Der große österreichische Ökonom Joseph Schumpeter fasste das unter seinem Begriff der schöpferischen Zerstörung zusammen.
Weiterlesen →

Die Geschehnisse in der Ukraine sind undurchsichtig und chaotisch, gewiss. Sie sind aber gleichzeitig dem Ablauf einer Krise nach den außenpolitischen Spielregeln des Kalten Kriegs erstaunlich ähnlich. Rekapitulieren wir die bisherigen Ereignisse. Seit dem Zerfall der Sowjetunion, verstärkt aber seit der Expansion von NATO und EU nach Osten, findet ein Tauziehen um die politische Zukunft der Ukraine statt. Das Land mäanderte zwischen einem russlandfreundlichen und einem EU-freundlichen Kurs hin und her, und erst die Ereignisse auf dem Maidan sorgten für das Zerhacken des Gordischen Knotens: Russland, das seine Felle mit dem Fall Janukowitschs davonschwimmen sah, schnappte sich das strategisch für es bedeutsamste Stück der Ukraine, die Krim. Dies geschah nach der Aufstellung angeblicher oder realer Milizen der Krimbevölkerung und einem förmlichen Hilfeersuchen an Russland – ein klassischer Beginn, den wir so auch in Vietnam in den 1960er Jahren oder Afghanistan 1979 finden würden. Weiterlesen →

Mit dem Abschuss der Malaysischen Airline MH 17 hat der nicht erklärte Krieg in der Ost-Ukraine eine neue Eskalationsstufe erreicht. Mehr und mehr stehen auch für bisher neutrale Beobachter die Russen am Pranger der internationalen Empörung. Vladimir Putin hat sich verpokert, sein ursprüngliches Ziel, die Ukraine über den Umweg von russischen Minderheit so weit zu destabilisieren, bis der Nachbarstaat zu einem Kremlhörigen Vasallenstaat mutiert, dürfte sich als böser Bumerang auf dem Rücken von 300 unschuldigen Zivilisten wandeln.
Weiterlesen →

Zum großen Desaster der Siegesfeier am Brandenburger Tor, bei dem die DFB-Elf sich von den Herausforderungen der Repräsentation einer Nation klar überfordert zeigte, hat Frank Lübberding bereits alles Sagenswerte gesagt. Doch der Versuch der Schaffung eines “Wir”-Gefühls vor allem durch den Boulevard und das Marketingkarussell wirklich jeder noch so kleinen Verkäuferseele hat Dimensionen, die weit über Deutschland hinausgehen. Die Deutschen sind schließlich nicht die einzigen Hobby-Auguren die versuchen, in den reichlich zufälligen WM-Ergebnissen irgendwelche großen Erkenntnisse über die Gesellschaft zu erkennen. Gastgeber Brasilien selbst erhoffte sich durchaus eine Ablenkung durch einen sieg- oder doch zumindest ruhmreichen WM-Auftritt, eine Rechnung, die für Präsidentin Rousseff nun nach hinten losgehen könnte. Doch die Versuche, irgendwelche überlegenen deutschen Tugenden im Weltmeisterschaftssieg am Wirken zu sehen erschöpft sich wahrhaftig nicht auf Deutschland selbst. Beispielhaft hierfür kann ein Artikel der New York Times sein, der die Niederlage gegen Brasilien 2002 im perzipierten Reformstau der damaligen Zeit und den Sieg jetzt als Ausdruck der wirtschaftlichen Stärke in der Eurokrise sehen will. Weiterlesen →

In der Diskussion um den Mindestlohn (vergangene Beiträge siehe chronologisch hier, hier, hier, hier, hier) besteht ein fundamentaler Dissens darüber, ob Marktmechanismen für den Arbeitsmarkt unbeschränkt greifen, wie sie dies etwa für Lebensmittel tun, und der Staat daher von preispolitischen Interventionen absehen sollte, oder aber ob der Arbeitsmarkt speziellen Regeln unterliegt und damit auch staatlicher Preisregulierung bedarf. Um eine Definitionsfrage von vornherein zu klären: Selbstverständlich ist der Mindestlohn ein staatlicher Eingriff in den Arbeitsmarkt und legt einen Mindestpreis für ein Produkt (in diesem Fall Arbeit pro Stunde) fest. Selbstverständlich ist das etwas, vor dem Staaten mit Blick auf die Erfahrungen bisheriger planwirtschaftlicher Versuche zu Recht zurückschrecken. Und selbstverständlich hat ein solches Eingreifen nicht nur positive Konsequenzen. Weiterlesen →

In der Spionageaffäre, die mit den Snowden-Leaks begann, gibt es einen eindeutigen Gegner und ein eindeutiges Opfer. Der Gegner, das sind die USA. Darin sind sich alle einig. Das Opfer, das ist in jedem Fall das deutsche Volk. Die Regierung würde sich gerne auch als Opfer sehen, aber das nimmt ihr nicht jeder ab. In jedem Falle sind alle mächtig eingeschnappt: Merkel rief bei Obama an, um ihr Diensthandy doch bitte von der Überwachung auszunehmen, Schäuble fragte sich öffentlich, warum “die Amerikaner so dumm” seien, die Deutschen auszuspionieren, und ein hochrangiger CIA-Mitarbeiter wurde effektiv zur persona non grata erklärt und des Landes verwiesen. Gleichzeitig setzte man einen Untersuchungsausschuss im Bundestag ein. Währenddessen rauscht der Blätterwald und knistern die sozialen Netzwerke. Weiterlesen →