Die Wahlen in Großbritannien, Frankreich, den Niederlanden und bald Deutschland haben bei allen Unterschieden zwischen den Ländern, Parteien, Kandidaten und Programmen eine Gemeinsamkeit: die werden im europäischen Ausland mit weit größerem Interesse verfolgt als dies noch vor zehn Jahren der Fall war. Natürlich muss man hier gleich ein erstes Caveat einschieben: das heißt nicht, dass es sich um gigantische Medienereignisse handelt; die meisten Leute interessieren sich dafür nach wie vor nicht. Es handelt sich nur um einen relativen Anstieg. Aber der relative Anstieg ist entscheidend, denn was sich langsam herauszubilden scheint ist etwas, das lange gefordert wurde – eine europäische Medienöffentlichkeit. [click to continue…]

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Plädoyer gegen die doppelte Staatsbürgerschaft

Die deutsche Staatsangehörigkeit ist eine wichtige Voraussetzung für die Integration hier, und die doppelte Staatsbürgerschaft ist ein selbstverständlicher Teil der Anerkennungskultur in Deutschland.
SPD-
Fraktionsvize Eva Högl

So und ähnlich lauten die Begründungen für die Gewährung der antragslosen doppelten Staatsbürgerschaft. Das Staatsbürgerschaftsrecht als Integrationshilfe, so haben sich die Befürworter das auch 1999 gedacht. Nun sind wir es gewöhnt, dass aus guten, ja noblen Motiven Gesetze gemacht werden, die zu einem Bewusstseinswandel in der Gesellschaft führen sollen. Doch der Staat ist als Big Nanny meist nur dann erfolgreich, wenn er seine Bürger am Portemonnaie packt. Appelle an das Gute im Menschen dienen meist nur der Symbolsetzung, wobei die Anhänger später nicht fragen: was hat’s gebracht? [click to continue…]

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Ein (fast) familiäres Potpourri deutschen Irrsinns

Das Zusammentreffen eines Jubiläums mit den kalendarischen Feiertagen führte am Wochenende zu einem Clash of Cultures der besonderen Art. Da saß die Mitte der Gesellschaft zusammen, ein Manager eines mittelständischen Unternehmens, eine nach Spanien ausgewanderte Millionärin, Durchschnittsverdiener, Berufsanfänger, eine Alleinerziehende mit zwei kleinen Kindern und Rentner. Bekanntlich zähle ich Arbeitslose und Sozialhilfeempfänger nicht zwingend zur Mitte der Gesellschaft, von daher fehlte nichts. Es bleibt in solchen Runden nicht aus, dass die wesentlichen Felder der aktuellen Politik gestreift werden und der Blick von außen führt manchmal zu der Frage, ob wir Deutschen nicht ein bisschen irre sind. [click to continue…]

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Die Grünen, bundespolitische Pechvögel

Die Grünen sind bei den letzten Bundestagswahlen schon ein bisschen vom Pech verfolgt. 2009 gingen die Proteststimmen gegen die Große Koalition an die FDP (viele) und die LINKE (einige), 2013 wurde die LINKE mit Minimal-Abstand Träger des Trostpreises am Goldenen Band („Oppositionsführer“) und 2017 wurde man vom Schulzzug kalt erwischt. Für all diese Entwicklungen kann die Partei selbst vergleichsweise wenig. So oder so ist ihr Wählerpotenzial nur in guten Zeiten knapp zweistellig und wird sonst wohl am besten mit „8%+X“ umschrieben, aber was ihr in der Bundespolitik aktuell völlig abgeht ist eine realistische Machtoption. In der Parteigeschichte ist das nicht gerade ein Novum – zwischen 1983 und 1994 hatte die Partei auch keine, und seit 2005 konsistent ebenfalls nicht – aber seit die Grünen-Führung in der Rot-Grünen Koalition Blut geleckt hat, möchte sie schon echt gerne mal wieder regieren. Also, woran hängt’s? [click to continue…]

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Es gibt Momente im Leben einer Partei, die sind erhellend, weil sie sowohl sich selbst als auch der Außenwelt zeigen, wer man wirklich ist. Die Verabschiedung von Obamacare war so ein Moment, weil die Democrats in sicherer Erwartung von großen Sitzverlusten bei den Midterms für eine Reform stimmten, die sie für richtig hielten. Die Eliminierung des Filibuster im US-Senat von heute ist ein anderer solcher Moment. Er zeigt uns, dass die Republicans (wieder einmal) einen großen Teil ihrer Überzeugungen und angeblicher Ideale und Prinzipien über Bord warfen. Denn konservativ ist an dieser Partei schon lange nichts mehr. [click to continue…]

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Das Medien-Dilemma

Die Medien haben es nicht leicht. Seit Jahr und Tag finden sich Journalisten in der Hitliste der verachtetsten Berufe am unteren Ende der Skala wieder, gleich hinter den Politikern und, muss man annehmen, den Scharfrichtern und Rattenfängern. Kritisiert werden sie von allen Seiten. Zu aktivistisch, zu parteiisch, nicht parteiisch genug, zu abgehoben, zu belanglos, zu anspruchsvoll, zu aggressiv, zu wenig investigativ – jeder hat irgendeine Form von Beschwerde. Von Seiten der politischen Ränder wird gerne eine große Verschwörungskampagne angenommen, die die Medienmacher hinter einer sinistren Agenda vereint sieht. Ich war früher einmal selbst Anhänger dieser Theorie. Heute habe ich eine andere Meinung, und da sie meine aktuelle Meinung ist, ist sie auch objektiv richtig¹. Ich möchte im Folgenden darlegen weshalb. [click to continue…]

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Check your privilege

Der US-Präsident ist verpflichtet, dem Kongress Rechenschaft abzulegen. Seit Jahrzehnten hat sich die Norm etabliert, dass dies in einer Rede vor den Kammern geschieht, der „State of the Union“-Rede. Sie ist stets ein Beweihräuchern der eigenen Leistungen bei maximalem Kontrast mit dem Zustand, in dem man das Land aus den Händen der gegnerischen Partei übernahm. Diese antwortet dann in einer vorgefertigten Rede und erklärt, wie schrecklich alles ist und wie viel besser es früher war. Die Rede dieses Jahr war ein groteskes Schauspiel. Nicht so sehr wegen dem, was Donald Trump gesagt hat – er las eine belanglose Rede auf gelangweilte Art vor – sondern wegen der Reaktionen darauf. Die Leitmedien, ob Print oder TV, reagierten geradezu euphorisch. Trump hatte eine Rede gehalten ohne abzuschweifen, jemanden zu beleidigen oder kompletten Humbug zu erzählen. So präsidentiell! So erwachsen! So normal! Wie toll. [click to continue…]

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Die Stärke der SPD ist die Schwäche der CDU

31% in den Umfragen – so stark war die SPD seit 2005 nicht mehr. Es ist ein ungewohntes Gefühl, ob man Sozialdemokrat ist oder nicht. Ein Wahlkampf in Deutschland, bei dem sich die Kontrahenten scharf angreifen und so etwas wie verschiedene Richtungen zur Auswahl stehen? Auch so etwas hat man seit 2005 nicht mehr gesehen. Und damals ging es auch nur um die Frage, wer nun als Kanzler die Früchte des sich abzeichnenden Aufschwungs ernten und seiner eigenen Politik zuschreiben durfte. Die Geschichten über Martin Schulz, der die SPD mit beherztem Linksruck zurück ins 30%-Feld zieht, schreiben sich quasi von selbst. Nur wurde bereits mehrfach zurecht darauf hingewiesen, dass die SPD bereits 2013 mit einem Programm antrat, das vom sich aktuell abzeichnenden allenfalls in Details abweicht. Genau hier liegt die Kernfrage: was treibt eigentlich den aktuellen SPD-Erfolg in den Umfragen? [click to continue…]

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Die helle Seite der frühkindlichen Betreuung

In seinem Artikel „Die dunkle Seite der frühkindlichen Betreuung“ fährt Stefan Pietsch eine ganze Batterie rhetorischer Geschütze auf, um ein Bewusstsein für eine apokalyptische Zukunft zu schaffen, in der ein inkompetenter, anmaßender Staat eine ganze Generation in miesen Kindertagesstätten psychologisch zerstört. Er verweist auf die ungeheure Bedeutung der Eltern im Lebensabschnitt von 0-3 Jahren unter Rückgriff auf die Umfrage unter amerikanischen Vorschullehrerinnen, die eine leichte Zunahme von kognitiven und lingualen Leistungen sowie von auffälligen Verhaltensweisen für Kinder diagnostizieren. Garniert mit einem kräftigen Schuss Vorurteilen und konservativer Ideologie kommt er zu dem bestechenden Schluss, dass Babys und Kleinkinder bei Müttern am besten aufgehoben sind und Eltern im Sinne der Eigenverantwortung mehr aktiv werden sollten. Das lädt zu Widerspruch ein, den ich hier bereitstellen will.  [click to continue…]

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Die dunkle Seite der frühkindlichen Betreuung

Spätestens seit den Zeiten Ursula von der Leyens gibt es für die Betreuung selbst von Babys und Kleinstkindern nur ein Ideal. Möglichst früh sollen nach dem Willen von Bildungs- und Familienpolitikern Kinder in allgemeine Betreuungseinrichtungen verbracht werden. Wie selten in der Politik sind sich auf dem Feld der Familienförderung alle Parteien und gesellschaftlich relevanten Gruppen einig. Frauen soll nicht nur Erwerbsarbeit ermöglicht, sie in ihrem Karrierestreben zielgerichtet unterstützt werden. Zusammen trommeln Arbeitgeberverbände wie Gewerkschaften für den breiten Ausbau staatlicher Krippen und Kindergärten. Doch der Fokus ist falsch, das Wohl von Kindern fällt mehr und mehr unter den Tisch. [click to continue…]

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