Voraussagen sind schwierig, besonders, wenn sie die Zukunft betreffen. Das klassische Bonmot kann immer herausgeholt werden, wenn man sich im Nachhinein die Voraussagen anschaut, die alle nicht eingetroffen sind (und das sind die meisten). Kürzlich geisterte im Netz ein Artikel der Welt herum, in dem sich die Autoren über die Voraussage der Stiftung Warentest aus dem Jahre 1984 lustig machen, dass dem Heimcomputer keine große Zukunft beschieden sei, da sich keine vernünftigen Anwendungsmöglichkeiten finden ließen. Ho, ho, ho, die Trottel. Wenn man aber genau hinschaut, hatte die Stiftung Warentest jedoch mit ihrer Einschätzung völlig Recht. Um das zu verstehen, müssen wir ihre Prognose genauer anschauen.

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Zitat des Tages

If you want the president to have effective power to govern via the bureaucracy, you’ll want him to be able to overcome some of the problem of bringing the agencies to heel. A big part of the problem is that agents almost necessarily have information their principals need but don’t have, and can use these asymmetries in information – can dole it out or withhold it or misrepresent it – to manipulate the principal into wanting what the agents wanted all along. Just think about how brazenly the CIA lies to congressional oversight committees. There’s no reason to think they don’t do it to presidents, too.

The most effective presidents, in terms of overcoming agency problems, will be those with strong preexisting networks within the bureaucracies willing to circumvent the de facto power structure and independently transmit reliable information straight to the White House. One reason I thought in 2008, and still think today, that Hillary Clinton would have been a more effective chief executive than Barack Obama is that a senator and insider wife of a two-term president is much more likely to have useful allies and contacts within the bureaucracy than a green, freshman senator new to town. And what’s even better than that? The son of a former CIA director, vice-president and president, who is also the brother of a two-term president. If Jeb Bush is worried that somebody in the CIA or State Department is dicking him around, there’s a good chance he knows a guy who knows a guy who is owed a big favor and can get him the straight scoop. And that’s power – the power by which the government renders the far-flung and opaque permanent state governable.

It may well be that the insider power of dynastic presidents amounts to a form of corruption, as our populist, republican instincts suggest. But it may also be that, given the vast scope of the modern state, presidents without this sort of power can’t really be said to be in charge. And the enormous, deadly, often malign power of the sprawling American security state makes it worth asking whether a decent president who isn’t really in charge is better than an odious one who is.

- Andrew Sullivan, “The Case for Jeb Bush (or Hillary)

Wow. Von der Seite hab ich das noch nie betrachtet.

Ich habe im Geschichtsblog einen ausführlichen Artikel über das geschrieben, was ich die “Erste Liberale Weltordnung” nenne. Es sollte offensichtlich sein, dass dieser nach dem Zweiten Weltkrieg eine zweite liberale Weltordnung folgte, die den Systemkampf gegen die sozialistische zwischen 1989 und 1991 eindeutig für sich entschied (“Ende der Geschichte”, wir erinnern uns). Ich behaupte, dass die aktuelle Politik Putins im Spiegel des Aufstiegs und Falls der ersten liberalen Weltordnung gelesen werden muss und dass wir gerade durch Russland eine ähnliche Herausforderung für die zweite sehen wie die erste damals durch Japan, Deutschland und Italien erlebte. Bislang scheint es, als ob die zweite liberale Weltordnung stärker als die erste ist und dem Autoritarismus die Stirn bietet. Ob die innenpolitischen Spannungen gehalten werden können, bleibt dagegen abzuwarten. Wer nicht versteht, von was ich rede, dem sei dringend anempfohlen, meinen Text zur ersten liberalen Weltordnung zu lesen. Dann dürfte vieles klarer werden.

Geschichtsblog: Aufstieg und Fall der ersten liberalen Weltordnung

Am Tor der Finsternis

Ein Kommentar von BILD-Journalist Julian Reichelt hat jüngst die Gemüter erregt:

Andererseits denken wir an die unbequeme Frage: Was wäre wenn? Was wäre, wenn es bei einer Entführung um das Leben eines Kindes ginge – wie im Fall Metzler? Was wäre, wenn ein Terroranschlag vielleicht verhindert werden könnte? Was wäre, wenn man durch Folter Osama bin Laden auf die Spur gekommen ist? Die Antwort lautet: Es gibt darauf keine Antwort. Es ist ein moralisches Dilemma. Deswegen fürchten wir die Frage, blenden sie aus. Aber genau deswegen beschäftigt diese Frage auch schon immer Rechtsgelehrte und Philosophen.

Reichelts moralisches Dilemma beschäftigt Regierungen schon seit langer Zeit: was ist, wenn wir eine Chance haben, Menschen zu retten, indem wir, nur dieses eine Mal, anderen Menschen ihre Grund- und Menschenrechte entziehen? Weder Reichelt noch sonstwer geht dabei davon aus, dass dies Antwort auf diese Frage legal mit einer carte blanche für Folter beantwortet werden kann. Die Rechtslage ist klar, auch in Deutschland spätestens seit dem BVerfG-Urteil zum Abschuss von Passagierflugzeugen: ein Abwägen von Menschenrechten kann es nicht geben, Punkt aus Ende. Natürlich sieht die Lage immer anders aus, wenn man der arme Tropf ist, der die Entscheidung treffen muss. Der steckt dann nämlich in dem von Reichelt angesprochene “moralischen Dilemma”, das der BILD-Mann aus gutem Recht nicht als legales Dilemma bezeichnet, weswegen er seinen Artikel entsprechend abschließt: “Der Rechtsstaat darf niemals zur Folter ermutigen. Wenn er das tut, stößt er die Tore der Finsternis auf.” Haben die USA nun also das Tor zur Finsternis aufgestoßen, oder steht der Westen in angstvoller Anspannung zitternd vor der noch verschlossenen Türe? Weiterlesen →

Obama bekommt aktuell ziemlich schweres Sperrfeuer für seine “executive action”, die die Deportation für die meisten illegalen Immigranten effektiv stoppt (nein, legal gesehen nicht, aber de facto). Das liegt daran, dass er 2011 noch gesagt hat, er könne nichts, aber auch gar nichts, für diese Leute tun. Jetzt kann er plötzlich. Wer sehen will, wie Obama sich windet und herauszureden versucht, kann das hier mitsamt einem Erklärungsversuch tun. Ich will versuchen, das einfacher zu machen.

2011: “Executive Action ist aktuell keine politisch vorteilhafte und sinnvolle Methode.”

2014: “Executive Action ist aktuell eine politisch vorteilhafte oder zumindest sinnvolle Methode.”

Der ganze Rest sind Nebelkerzen. Natürlich kann Obama das nicht offen sagen, das sind die Regeln des Politikbetriebs. Aber darauf läuft es hinaus. 2011 wollte Obama nicht die präsidiale Keule herausholen, um Illegalen das Leben zu erleichtern – ein Jahr später standen Präsidentschaftswahlen an, und das Prügeln von Latinos überließ er mit großem Erfolg Mitt Romney. Dazu wollte er den (republikanischen) Kongress als schuldig hinstellen, was damals genausowenig klappt wie heute.

2014 dagegen hat sich die Situation geändert. Obama wird nicht wiedergewählt, die nächsten zwei Jahre stehen ohnehin keine Wahlen an und die Wähler der Democrats sollen konsolidiert werden. Und das ist auch schon das ganze Hexenwerk. Vermutlich hätte Obama auch 2011 schon gerne mit präsidialer Gewalt das Problem gelöst. Nur war es damals politisch schädlich. Heute halten sich die Effekte in Grenzen und könnten für ihn und seine Partei eventuell sogar positiv sein.

Cyberbullying über Facebook. Mobbing über Whatsapp. Gehackte Nackbilder, gepostet auf Twitter. Beleidigende Kommentare unter Instagramm-Selfies. Zarte Kinderwünsche, in Google-Algorithmen verwandelt und für einen Judaslohn der Wirtschaft verkauft. Verwaiste My-Space-Profile. Explodierende Kosten für das mobile Internet auf dem Handy des Kindes. Ein peinliches YouTube-Video, das permanent repostet wird. Völliges Verlernen der Fähigkeit, stillzusitzen. Kinder, die beim Familientreffen wie Besessene auf die Bildschirme starren. Ein Tag Handyverbot schlimmer als drei Wochen Hausarrest. Die Liste ließe sich wahrscheinlich endlos fortsetzen. Das Netz ist der Bahnhof Zoo des 21. Jahrhunderts. Wenn man seine Kinder nur in die Nähe lässt, werden sie verrohen, ihre sozialen Fertigkeiten verlieren und zu affektgesteuerten Konsummaschinen werden. Die Ängste sind real, sie treiben Eltern um und befeuern zahllose Kolumnen in dank Zeitungssterben nicht mehr gar so zahllosen Feuilletons. Weiterlesen →

Am 15. November gegen 4 Uhr morgens suchte die junge Lehramtsstudentin Tuğçe A. die McDonald’s-Filiale in Offenbach am Kaiserlei-Kreisel auf. Sie bekam mit, wie zwei junge Mädchen im Alter von 13-16 Jahren von dem 18jährigen Sanel M. und weiteren jungen Männern belästigt und bedrängt wurden. Die junge Frau mit türkischen Wurzeln mischte sich ein, stellte sich schützend vor die Mädchen. Die Halbstarken ließen für einen Moment von den Teenagern ab, doch nur, um vor dem Schnellimbiss-Restaurant ihre Aggression an Tuğçe auszulassen. Der gebürtige Serbe schlug dabei so heftig zu, dass die 22jährige schwer stürzte.

Tuğçe erlitt schwerste Gehirnblutungen und fiel ins Koma, aus dem sie nicht mehr erwachte. Heute, am 28. November 2014, wurden die lebenserhaltenden Geräte abgestellt. Es ist ihr 23. Geburtstag.

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“Sag, wie hältst du es mit Russland?” ist derzeit eine Art politischer Gretchenfrage, die ein jeder deutscher Politiker zur allgemeinen Zufriedenheit beantworten muss. Akzeptiert wird dabei alles, was für ein Adenauer-Reenactment notwendig ist. Worauf läuft das raus? Die Russen verstehen nur die Sprache der Gewalt. Wir müssen Rückgrat zeigen. Man darf Putin nicht vertrauen. Es geht um die Werte des Westens und den Schutz der Freiheit. Nur dass Adenauer im Ernstfall kein Problem hatte, mit Chruschtschow zu trinken, um einen diplomatischen Engpass aufzulösen. Wenn man bedenkt, mit wie viel Häme die der deutsche Journalismus immer den “Cowboy im Weißen Haus” George W. Bush und generell die Machismo-Attitüde der Amerikaner in der Außenpolitik verspottete, verwundert dieser plötzliche Anfall von Russenfresserei durchaus. Zielführend ist er außerdem auch nicht gerade.  Weiterlesen →

Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.

So steht es in Artikel 20 Grundgesetz. Doch was ein Sozialstaat ist, darüber streiten schon Generationen. In jedem Fall geht es bei der Gestaltung des Sozialstaates um Geld, um Emotionen und Interessen. Ein Staat, der sich als sozial begreift, verteilt vor allem seine Steuermittel von denjenigen, die über Einkommen verfügen zu jenen, die als bedürftig deklariert werden. Das berührt vorrangig Einkommens- und Verteilungsfragen, da eine anonyme Masse wie der Staat nicht in der Lage ist, Trost zu spenden. Und es geht um Emotionen, weil die Bürger ihre Situation gewürdigt sehen wollen. Wer möchte den Alten den Respekt vor ihrer Lebensleistung versagen, der natürlich in Geld ausgedrückt wird? Wer möchte einen Arbeitslosen nicht wieder in das Arbeitsleben integrieren, in dem wir ihm zuallerst dafür Geld überweisen, dass er sich über Wasser halten kann?
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Der Arbeitsgerichtsfall Hannemann schlägt die üblichen emotionalen Wellen. Die Kernfrage lautet, sind Sanktionen der Jobcenter gegen Arbeitslose gerechtfertigt, die aus welchen Gründen auch immer ihren Pflichten nicht nachkommen? Dahinter steht wiederum das Begehren des Gesetzgebers, dass Arbeitslose sich nicht nur passiv bei der Arbeitssuche verhalten, sondern aktiv mitwirken, wieder in Arbeit und Beschäftigung zu kommen. Der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder kündigte dieses Prinzip mit der Formulierung „Fördern und Fordern“ an.

Doch was kann eigentlich von jemandem gefordert werden, der ohnehin nur das Existenzminimum bezieht und den man deswegen nur schwerlich sanktionieren kann, will der Gesetzgeber nicht gegen das Sozialstaatsgebot des Grundgesetzes verstoßen? Das ist ohne Frage ein Balance-Akt, der in linken Blogs mit einer einfachen Formel beantwortet wird: Einem nackten Mann kann man nicht in die Tasche greifen, weshalb jegliche Sanktionen gegen ALG-2-Bezieher rechtswidrig sind.
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