Niederlage der Politik

Nach wochenlangen, nervenzehrenden Verhandlungen ist die Griechenlandkrise nun zunächst vollends implodiert. Tsipras kündigt ein kurzfristiges Referendum an, der Eurorat unterbricht die Verhandlungen und die EZB versucht, sich irgendwie aus der Misere zu ziehen.

Das Ganze ist zuvorderst eine Niederlage für alle politischen Entscheidungsträger.

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Die Gerüchteküche läuft heiß dieser Tage. In den USA bringen sich die Kandidaten für den Präsidentschaftswahlkampf 2016 in Stellung, was Journalisten aller Couleur ermöglicht, Spekulationen anzustellen, Erklärungsmuster zu kreieren und Erzählungen zu spinnen. Der Eindruck, der dabei durchaus gezielt erweckt wird, ist, dass es ein Rennen mit vielen Kandidaten und Unsicherheiten ist, das in jede Richtung gehen kann. Es ist verständlich, dass dieser Spin angewendet wird, denn er garantiert viele atemlose Klicks. Besonders realistisch ist es nicht, denn die riesige Vorwahlshow, die sich über die nächsten 12 Monate ziehen wird, ist hinter den Kulissen bereits so gut wie entschieden. Das mag angesichts fast 20 republikanischer Kandidaten, von denen keiner über einstellige Umfrageergebnisse hinauskommt, etwas verwundern. Um das zu verstehen, muss man hinter die Kulissen blicken.  Weiterlesen →

Mein bleibender Eindruck vom Parteitag der LINKEn ist, dass mit dem Abschied Gregor Gysis für die LINKE erneut die große Gretchenfrage der Partei auf dem Tableau steht: Sag, wie hältst du’s mit der SPD? Sahra Wagenknecht hat vor und während des Parteitags ziemlich deutlich gemacht, dass sie die Idee einer Rot-Rot-Grünen Koalition 2017 ablehnt. Die SPD und die Grünen gleichermaßen sind für sie Feinde, in guter linker Tradition sogar die größeren Feinde vor dem eigentlichen ideologischen Gegner von CDU und FDP (und neuerdings, vielleicht, AfD). Da sie wohl ihren Hut in die Nachfolgedebatte werfen wird – noch im März hatte sie verkündet, nicht für den Fraktionsvorsitz zu kandidieren, nun überlegt sie es sich anders – steht in der LINKEn wohl eine Richtungsentscheidung an: möchte sie weiterhin eine reine Oppositionspartei sein, was ihr einen sicheren Platz in der Öffentlichkeit und gleichzeitig großen Bewegungsspielraum lässt, weil niemand die Partei an ihren Taten messen kann? Oder will sie Kompromisse eingehen, um an die Regierung zu kommen? In welche Richtung auch immer die Partei gehen will, an Wagenknecht kommt sie nicht vorbei. Weiterlesen →

Die Fraktionsdisziplin gehört zum parlamentarischen System wie die Butter aufs Brot. Genauso gehört die Kritik an ihr zum guten Ton all jener, die gerne den Politikbetrieb kritisieren. Wie kann es auch sein, dass da dem Abgeordneten, der von Grundgesetz wegen die Garantie des Freien Mandats besitzt, ein Kollektivwille, nun ja, aufdiszipliniert wird? Wäre es nicht viel besser, wenn die Abgeordneten frei über Sachfragen diskutierten und abstimmten, geleitet nur von Fakten und dem unbedingten Willen, dem deutschen Volk zu dienen? Klar, das wäre super, aber das gleiche gilt für Freibier, jeden Tag, das ganze Jahr. Wäre schon toll. Is’ nur nich’. Trotzdem wird man die romantische Vorstellung nicht los, dass es auch ohne die landläufig gerne “Fraktionszwang” genannte Einrichtung geht. Warum also hält sich eine Einrichtung, die permanent geleugnet wird und auf der Beliebtheitsskala nur knapp über Fußpilz rangiert so beharrlich in den Parlamenten weltweit? Weiterlesen →

Fast im Wochenrhythmus wird das Thema Steuersenkung durch die Medien gejagt. Die halbjährlichen Steuerschätzungen von Bund und Ländern tun ein Übriges, die Debatte am Kochen zu halten, ob die Deutschen angesichts sprudelnder Steuerquellen nicht an der Abgabenfront entlastet werden sollten. Am Samstag machte der SPIEGEL mit einem detaillierten, aber weitgehend bekannten Zahlenwerk auf, nachdem sich der Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble intensivst Gedanken über die Entlastung der Bürger gemacht hatte. Der Berg kreiste und gebar eine Maus: Sagenhafte 1,5 Milliarden Euro will der Kassenwart der Bundesregierung den Einkommensteuerzahlern rechtzeitig zur Bundestagswahl 2017 dafür zurückgeben, dass sie in den vergangenen 10 Jahren in immer höhere Steuerstufen gerutscht sind.

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Ich habe mich in der Vergangenheit für diverse Sprachregelungen und Anliegen ausgesprochen, die den Bereich der political correctness berühren. So finde ich Homophobie ebenso inakzeptabel wie Sexismus, ist Rassismus ein zu bekämpfendes Problem und das Zigeunerschnitzel durchaus etwas, das aus dem allgemeinen Sprachgebrauch verschwinden darf. Das Schimpfwort vom “Social Justice Warrior” nehme ich gerne als Label. In letzter Zeit ist aber ein besorgniserregender Trend auszumachen, der sich gegen diejenigen richtet, die sich dieser political correctness nicht unterwerfen wollen. Die Waffe, die gegen sie geschwungen wird, ist das Arbeitsrecht. Und hier sollte wirklich dringend ein Gang zurückgelegt werden.  Weiterlesen →

Als vor kurzem im Mittelmeer über 700 Menschen an einem Tag ertranken, war die Bestürzung groß. Zwar ist es mittlerweile traurige Routine, dass Flüchtlinge im Mittelmeer ertrinken, aber ab einer gewissen Größenordnung kann auch die Politik dies nicht mehr ignorieren. Statt die Flüchtlinge in den Mittelpunkt der Überlegungen zu stellen, will die EU lieber Krieg gegen die Schleuser spielen. Weiterlesen →

Vergangenen Sonntag ist der wiederholte, angeblich längste Bahnstreik der Geschichte zu Ende gegangen. Über eine Woche war der Streit zwischen Deutscher Bahn und der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) Tagesthema in allen Medien. Als der Streik beendet war, stellte sich der Chef der Gewerkschafter mit dem Aussehen eines Schnösels, Claus Weselsky, vor die Presse und verkündete gönnerhaft, das Land benötigte eine Pause. Das Land? Ich jedenfalls nicht. Von mir aus können die Lokomotivführer streiken bis sie schwarz werden. Wer versteht eigentlich noch, worum es in diesem Arbeitskampf geht? Um Lohnprozente? Angeblich hat das Bahnmanagement 4,9% Lohnerhöhung angeboten, was sich nicht so schlecht anhört, zumal die streitbaren Lokführer in den letzten 10 Jahren einige spektakuläre Abschlüsse erzielen konnten. Um Arbeitsbedingungen? Die GDL fordert angeblich eine Stunde Arbeitszeitverkürzung. Das also macht es so dringend, den größten Streik, das angeblich letzte Mittel in der Tarifauseinandersetzung, auszurufen?

Ich bekenne: mir war der Streik herzlich egal. Ich fahre nach Möglichkeit nicht Bahn und nutze für längere Strecken lieber das Flugzeug. Gut, wenn die Lufthansa-Piloten streiken, ist das auch nicht so fein. Aber zum Glück gibt es ja noch andere Airlines.  Meiner Frau geht es da zugegebenermaßen anders, jeden Morgen, wenn ich noch das Bett hütete, wälzte sie schon den aktualisierten Fahrplan der Bahn. Aber irgendwo muss sich ja schließlich der Einkommensunterschied zwischen einem Manager und einer Erzieherin zeigen. Ich kann ihr nicht jeden Nachteil ihrer Jobwahl ausgleichen. Ich weiß, das klingt jetzt ziemlich arrogant, doch angesichts der klassenkämpferischen Verlautbarungen streikender Lokomotivführer und ihrer unterstützenden linken Kämpfer in den Blogs möchte ich mir diesen charakterlichen Luxus leisten.
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Wenn zwei dasselbe tun, ist es noch lange nicht dasselbe. Von den beiden Parteichefs, die in diesen Tagen versuchen, ihren Parteien öffentliche Mäßigung zu verordnen, wird womöglich der Falsche durchkommen. Aber der Reihe nach.

Wie zu lesen ist, lässt es Bernd Lucke auf den großen Machtkampf mit dem rechtsnationalen Flügel seiner AfD ankommen. Gegen den Thüringer AfD-Chef Höcke wird es ein Parteiausschlussverfahren geben, weil er sich nicht scharf genug von der NPD distanziert habe. In einem offenen Brief hatte zuvor Lucke verkündet, es gebe “Kräfte in der Partei, die eine andere, radikalere AfD wollen. […] Ich will dies nicht.”

Zwar hat er alle Gerüchte dementiert, wonach er schon über einen Parteiaustritt und die Gründung einer neuen Partei nachdenke. Aber er stellt seiner Truppe jetzt die Vertrauensfrage: Die da, oder ich. In Luckes eigenen Worten: “Wir haben den Streit, und er muss entschieden werden.

Unterdessen hat Gábor Vona, der Parteichef der ungarischen Jobbik-Partei, Boris Kálnoky von der Welt ein bemerkenswertes Interview gegeben (eine noch längere Version bei Hungarian Voice). Es sehe glatt so aus, sagt Vona darin etwa, dass der Fidesz von Premier Viktor Orban “uns rechts überholt hat”. Weiterlesen →

Vermischtes

In altbewährter Tradition einige Kommentare über verschiedene Sachen, die alle nicht für einen ganzen Artikel reichen. Weiterlesen →