Wo bleibt der Aufschrei?

Der Anschlag von Hanau hat zehn Todesopfer gefordert. Das ist nur wenige Stunden her, doch während die Politik seltsam ruhig bleibt, läuft in den Medien schon jetzt das Programm an, um in relativ kurzer Zeit zur Routine überzugehen. Die Mehrheitsgesellschaft ist gerade wieder dabei, die Reaktion auf den Terror als Pflichtübung abzusitzen und das ist ein Problem. Hier tut sich eine Spaltung auf, die es selten in die Talkshows schafft.

„Einzeltäter“, „geistig verwirrt“, Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner twittert von „wahlloser Tötung“. Medien schreiben von „Ausländerfeindlichkeit“ oder „Fremdenfeindlichkeit“. Und das sind nur einige der Baustellen, an denen wir aus verschiedenen Gründen ansetzen müssen.

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Wenn ich König der SPD wär, revisited


Einige Monate vor den Bundestagswahlen 2017 schrieb ich einen Artikel, in dem ich im Stil eines offenen Briefs der SPD acht Vorschläge machte, wie sie meiner bescheidenen Meinung nach den Wahlkampf am besten führen solle. Ich komme in Gedanken immer wieder auf diesen Artikel zurück, und ich dachte, dass angesichts der mittlerweile vergangenen Halbzeit der Großen Koalition ich dasselbe tun könnte wie die Partei und einmal tief durchatmen, zurückschauen und sehen, wie sich meine Worte so bewährt haben. [continue reading…]

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Wie die CDU Ramelow zum Gewinner macht

Es schien fast so, als hätte sich die Thüringer Situation halbwegs bereinigt. Die gemeinsame Wahl der CDU und FDP mit der AfD, die zum Ministerpräsidenten Kemmerich führten, löste einen Aufschrei in ganz Deutschland aus. Lindner und Kramp-Karrenbauer reisten persönlich nach Erfurt und am Ende stand der definitive Rücktritt Kemmerichs und eine deutliche Distanzierung von der AfD. So weit – so gut. Nur ist der Schlamassel damit noch lange nicht aufgeräumt, Thüringen steckt immer noch in einer eklatanten Regierungskrise und die Thüringer CDU hat sich in so ein tiefes Loch vergraben, dass man befürchten muss, sie kommt demnächst in China wieder heraus. [continue reading…]

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Die Vorwahlen der Democrats sind ohne jeden Präzedenzfall. Nicht, weil ein erklärter Sozialist aktuell der Favorit wäre, oder wegen der Bedeutung eines Siegs der Partei über Trump für die Zukunft der amerikanischen Demokratie, obwohl beides sicherlich zutrifft. Der nie dagewesene Faktor im Vorwahlprozess ist die Kandidatur Michael Bloombergs, eines echten New Yorker Milliardärs, dessen Privatvermögen irgendwo jenseits der 60 Milliarden Dollar verortet wird. Bloomberg, dessen politische Karriere aus drei Amtsperioden als New Yorker Bürgermeister besteht, ist mit beiden Füßen in den Wahlkampf gesprungen und finanziert diesen (anders als Trump) überwiegend selbst. Es gibt keinerlei Vergleich zu einer solchen Unternehmung. Mittlerweile ist der Mann, der in Iowa und New Hampshire nicht einmal auf den Wahlzetteln stand, unter den fünf Favoriten für die Präsidentschaftskandidatur. Grund genug, sich anzusehen, wer da eigentlich so unaufhaltsam voranschreitet – und warum das so ein gewaltiges Problem für die amerikanische Demokratie ist. [continue reading…]

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Die Serie „Vermischtes“ stellt eine Ansammlung von Fundstücken aus dem Netz dar, die ich subjektiv für interessant befunden habe. Sie werden mit einem Zitat aus dem Text angeteasert, das ich für meine folgenden Bemerkungen dazu für repräsentativ halte. Um meine Kommentare nachvollziehen zu können, ist meist die vorherige Lektüre des verlinkten Artikels erforderlich; ich fasse die Quelltexte nicht noch einmal zusammen. Für den Bezug in den Kommentaren sind die einzelnen Teile durchnummeriert; bitte zwecks der Übersichtlichkeit daran halten.
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Robin Hood auf Irrwegen

In kaum einer anderen Demokratie als in Deutschland legen linke Parteien eine solche Verweigerungshaltung an den Tag, wenn es um Steuerreformen und Entlastungen ihrer Bürger geht. Die staatstragende Partei SPD ist dafür sogar in der jüngeren Geschichte bereit gewesen, Verfassungsbrüche hinzunehmen, um nicht durch das Tor zu müssen. Generationen von sozialdemokratischen Politikern gebärdeten sich dabei mit einer Sturheit wie der Suppen-Kaspar aus Heinrich Hoffmanns Struwwelpeter. Natürlich sind auch linke Politiker daran interessiert, Wähler zu kaufen, in dem gezielte Interessenpolitik betrieben wird. Nur unterliegt die Steuerpolitik dabei einem Tabu. Die SPD betreibt Minderheitenpolitik aus Angst vor der Mehrheit. [continue reading…]

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Die Serie „Vermischtes“ stellt eine Ansammlung von Fundstücken aus dem Netz dar, die ich subjektiv für interessant befunden habe. Sie werden mit einem Zitat aus dem Text angeteasert, das ich für meine folgenden Bemerkungen dazu für repräsentativ halte. Um meine Kommentare nachvollziehen zu können, ist meist die vorherige Lektüre des verlinkten Artikels erforderlich; ich fasse die Quelltexte nicht noch einmal zusammen. Für den Bezug in den Kommentaren sind die einzelnen Teile durchnummeriert; bitte zwecks der Übersichtlichkeit daran halten.
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Es ist ein Bisschen wie der Versuch, Pudding an die Wand zu nageln, wenn man (nicht erst seit) heute einen Anlauf nimmt, mit selbsternannten Konservativen zu diskutieren. Es wird relativ offensichtlich, dass es sich dabei zum einen oft um Personen handelt, die es überhaupt nicht gewohnt sind, ihre Standpunkte und Ansichten hinterfragt zu sehen und argumentativ verteidigen zu müssen. Darüber hinaus sind diese „Online-Konservativen“ mittlerweile so weit mit der rechten Trollkultur verschmolzen, beziehen von dort nicht nur zu einem großen Teil ihre Informationen, Stichworte und scheinbaren Belege, sondern haben auch viele ihrer Taktiken übernommen. Meiner Erfahrung nach wiederholen sich dabei rund eine Handvoll von Mustern immer wieder.

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Wer gestern die Sendung „Sandra Maischberger“ im Ersten einschaltete, bekam nach einem kurzen Aufgalopp mit promintenten Journalisten ein hochinteressantes Schauspiel geboten. Als Stargast des Abends war der abgewählte Ministerpräsident von Thüringen, Bodo Ramelow, eingeladen. Seit seiner Abwahl vor einer Woche gerieren er und die ihn tragende Linkspartei als Opfer eines abgekarteten Spiels mit Rechtsextremisten, die den einzigen legitimen Amtsinhaber aus der Staatskanzlei putschten. Eine Woche, in der Ramelow ausreichend Zeit hatte, sich zu sammeln, die Ereignisse mit gewissem Abstand zu betrachten und sich auf die Kritik an seiner Person vorzubereiten. Das Interview zeigte, er hat sie nicht genutzt. [continue reading…]

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