Hängt das richtige Schmidt-Bild in die Kaserne

Empörung schwappt über die konservative Seite der Bundesrepublik: in ihrem – natürlich völlig überzogenen – Eifer gegen Nazi-Umtriebe in der Bundeswehr hat von der Leyen (quasi persönlich) ein Bild von Helmut Schmidt in Wehrmachtsuniform aus der Bundeswehruni abhängen lassen. Der Schock! Dabei ist doch Schmidt ein über jeden Zweifel erhabener Demokrat! Ein Sozialdemokrat gar! Das ist natürlich richtig, und fern liegt es mir, ihm eine Nähe zum Hitler-Regime andichten zu wollen. Trotzdem ist es richtig, das Bild abzuhängen. Der Grund dafür ist einfach: die Verteidiger dieser Art der „Traditionspflege“ bei der Bundeswehr verwechseln Geschichte mit Tradition, und sie verwechseln Geschichtsklitterung mit Revisionismus. [click to continue…]

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Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung der führenden Wirtschaftsnationen, kurz OECD, veröffentlichte dieser Tage ihr alljährliches Compendium of Productivity Indicators. Hierin stellt der Think Tank eine Entkoppelung der Produktivitätsentwicklung zu den Löhnen fest, wonach zuletzt der Anteil der Arbeitnehmerentgelte am Nationaleinkommen rückläufig war, ein Umstand, der gerade in Deutschland seit gut 10 Jahren beklagt wird. Dabei ergibt sich seit der weltweiten Finanzkrise das Bild, dass zwar der Beitrag der Arbeit, ausgedrückt in den Arbeitsstunden pro Kopf in Bezug auf das BIP, zugenommen hat, der Wert der abhängigen Beschäftigung jedoch nicht. Andererseits ist die Arbeitslosigkeit gerade in den G7-Ländern in der ersten Hälfte dieses Jahrzehnts spürbar zurückgegangen, was nicht zufällig korreliert, wie die Forscher der OECD anmerken. Arbeit wandert nach Wirtschaftskrisen in wenig produktive Dienstleistungsbereiche ab, der Anteil von Teilzeitbeschäftigungen nimmt zu. Eine nicht ungefährliche Entwicklung, schließlich besteht Wohlstandssteigerung darin „work smarter“ und nicht arbeitsintensiver. [click to continue…]

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Es gibt wenig, was staatsfreundliche Menschen so emotionalisiert wie die Frage nach der Effizienz des Staates. Während der Markt samt seiner Instrumente von freier Preisbildung durch das Spiel von Angebot und Nachfrage als kalt und unsozial abgelehnt wird, erscheint der Staat in jeder Situation als die passende Antwort. Öffentliche Einrichtungen ohne Gewinninteresse kümmern sich danach nicht nur im die gesellschaftlichen Anliegen, verhalten sich umweltgerecht und ressourcenschonend. Der Staat als Veranstalter liefert auch grundsätzlich die besseren Ergebnisse und verursacht weniger Kosten. Als beispielgebend dienen häufig Bereiche, wo der Staat aufgrund seiner Gesetzesbefugnis die Dominanz hat und private Unternehmen bestenfalls als Nebenakteure strengen Reglementierungen unterliegen. Der Gipfel der Argumentation ist die steile These, eine Aufgabe sei zu wichtig als sie gewinnorientierten Unternehmern zu überlassen. Dabei wird schnell ein Grundsatz des liberalen Staates auf den Kopf gestellt, wonach der Bürger selbst regeln soll, was er regeln kann und die Gemeinschaft nur für solches in Anspruch nimmt, wo er diese benötigt. [click to continue…]

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Wie Rechtsradikale Wahlen (nicht) gewinnen

Nachdem die sechste europäische Wahl in Folge die Rechtspopulisten unter ihren Umfragewerten laden sah, wäre vielleicht die Zeit sich die Frage zu stellen, was es für eine Wiederholung des Trump-Schocks hierzulande eigentlich braucht, beziehungsweise welch magische Zutat unseren rechtsradikalen Eigengewächsen fehlt. Mangelnde Sachkenntnis? Vorhanden. Kein Sinn für Logik? Da. Schrille Persona? Meistens da. Schamlose Bestätigung rassistischer Vorurteile? Und wie. Eindreschen auf die „abgehobenen Eliten“? Man liest fast nichts anderes. Dazu haben wir sogar eine Euro- und Flüchtlingskrise. Was also fehlt den Rechten hier, das sie in den USA hatten? Die Antwort darauf ist erstaunlich einfach. [click to continue…]

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In den letzten zehn, fünfzehn Jahren haben die mittlerweile über 200 Jahre alten ideologischen Sortierungsbegriffe von „rechts“ und „links“ mehr und mehr an Bedeutung verloren. Seit der Ausrichtung von SPD und Grünen auf die Agenda2010 im Jahr 2003 und der stillen Beerdigung des Leipziger Programms durch die CDU nach 2005 ist es zunehmend schwieriger geworden, die Parteienlandschaft in Deutschland in den altgedienten Kategorien zu fassen – was zu viel Konfusion und Frustration führt. Sind sie nicht irgendwie eh alle gleich? Die Probleme sind real. Wenn die CDU eine Million Flüchtlinge ins Land lässt, ist das links? Wenn die SPD vor ausgereizten Aufnahmekapazitäten warnt, ist sie dann rechts? Wenn die AfD Kritik an TTIP übt, ist das links? Wenn die LINKE für den Erhalt des Euro in Griechenland eintritt, ist das rechts? In Frankreich ist der Verteidiger des Internationalismus ein Neoliberaler, während die Linke mit einem hart nationalistischen Programm arbeitet. In den USA ist es der „rechte“ Flügel der Democrats, der sich massiv um Minderheitenrechte bemüht, während der „linke“ Flügel diese für irrelevant erklärt und dem internationalen Finanzkapitalismus den Kampf ansagt. Man kann nur noch hilflos die Arme in die Luft werfen. [click to continue…]

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Übermutti Merkel

Ein Gastbeitrag von Eric Bonse (@lostineu)

Was haben Jaroslaw Kaczynski, Theresa May und Marine Le Pen gemeinsam? Sie alle kritisieren Angela Merkel. Die Kanzlerin wolle Europa dominieren, sagt der Pole. Sie wolle sich in die britischen Unterhauswahlen einmischen, klagt die Britin. Sie ziehe die Strippen im Wahlkampf von Emmanuel Macron, ätzt die Französin.

Bis vor kurzem konnte man das noch als billige Polemik abtun. Die Herrschaften wollten nur von ihren eigenen Problemen ablenken, Merkel-Bashing sei eben seit der Schuldenkrise in Griechenland in Mode gekommen. Doch nun geht es um mehr. Es geht um Wahlen. Und es geht um die Zukunft der EU.

Kaczynski hat nicht nur gemeckert – er hat versucht, „Merkels Mann“ an der Spitze des Europäischen Rats, Donald Tusk, zu stürzen. May hat nicht nur geklagt, sie hat sich im britischen Wahlkampf gegen Deutschland und die EU positioniert. Und Le Pen hat nicht nur geätzt – sie könnte immer noch Präsidentin werden. [click to continue…]

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Sowohl bei der Wahl in den USA als auch nun in Frankreich befindet sich die Linke in derselben Position. Ihr Kandidat – hier Sanders, dort Mélenchon – hat eine überraschende Stärke beweisen, die aber nicht ausreichend war, um im eigentlichen Präsidentschaftszweikampf antreten zu können. In beiden Fällen siegte auf der Rechten ein Kandidat der Ethnonationalisten, mit Worten des Hasses und reaktionärem Gestus, sowohl gegen Ausländer als auch, irgendwie, Kapitalisten. Auf der anderen Seite stand in beiden Fällen ein Zentrist, Darling der Finanzindustrie, kosmopolitisch, mit sozial progressiven Werten. Und in beiden Fällen weiß die Linke nicht, wie sie darauf reagieren soll – und tut es auf dieselbe Weise. [click to continue…]

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Die Neidgesellschaft und die Betriebsräte

Vor einigen Tagen reichte Sylvester Stallone Klage gegen den Hollywoodverleih Warner Bros. wegen vorenthaltener Gewinnbeteiligungen an dem Film Demolition Man (1993) ein. Die von dem gealterten Action Star eingereichte Anzeige beleuchtet dabei ein grundsätzliches Problem, das über die Branche der Lichtspiele weit hinausreicht. Wir leben in wirtschaftlich ungewissen Zeiten, marktbeherrschende Unternehmen entstehen und verschwinden binnen weniger Jahre. Da scheint es natürlich, dass die am Unternehmen Interessierten, neudeutsch spricht man längst von „Stakeholdern“, eben auch viel stärker am wirtschaftlichen Erfolg beteiligt werden. Die deutsche Überlegung ist jedoch eine sehr einseitige. Wer mit Einkommensverzicht ins persönliche Risiko geht, wird meist von der Öffentlichkeit ignoriert, solange, bis die Unternehmensfreude sich auszahlt und manchmal hoch erscheinende Boni und andere Erfolgsbeteiligungen fließen. [click to continue…]

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Die Wahlen in Großbritannien, Frankreich, den Niederlanden und bald Deutschland haben bei allen Unterschieden zwischen den Ländern, Parteien, Kandidaten und Programmen eine Gemeinsamkeit: die werden im europäischen Ausland mit weit größerem Interesse verfolgt als dies noch vor zehn Jahren der Fall war. Natürlich muss man hier gleich ein erstes Caveat einschieben: das heißt nicht, dass es sich um gigantische Medienereignisse handelt; die meisten Leute interessieren sich dafür nach wie vor nicht. Es handelt sich nur um einen relativen Anstieg. Aber der relative Anstieg ist entscheidend, denn was sich langsam herauszubilden scheint ist etwas, das lange gefordert wurde – eine europäische Medienöffentlichkeit. [click to continue…]

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Plädoyer gegen die doppelte Staatsbürgerschaft

Die deutsche Staatsangehörigkeit ist eine wichtige Voraussetzung für die Integration hier, und die doppelte Staatsbürgerschaft ist ein selbstverständlicher Teil der Anerkennungskultur in Deutschland.
SPD-
Fraktionsvize Eva Högl

So und ähnlich lauten die Begründungen für die Gewährung der antragslosen doppelten Staatsbürgerschaft. Das Staatsbürgerschaftsrecht als Integrationshilfe, so haben sich die Befürworter das auch 1999 gedacht. Nun sind wir es gewöhnt, dass aus guten, ja noblen Motiven Gesetze gemacht werden, die zu einem Bewusstseinswandel in der Gesellschaft führen sollen. Doch der Staat ist als Big Nanny meist nur dann erfolgreich, wenn er seine Bürger am Portemonnaie packt. Appelle an das Gute im Menschen dienen meist nur der Symbolsetzung, wobei die Anhänger später nicht fragen: was hat’s gebracht? [click to continue…]

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