Konservative

Ein Gastbeitrag von Enno Park

Liebe Leserïnnen,

es ist ein weit verbreitetes Missverständnis, dass es Konservativen darum geht, Wandel aufzuhalten, um Werte und Erhaltenswertes zu bewahren. Das ist nicht ihr Ding. Folgendermaßen:

Kurz zum Begriff: Mit „Konservative“ meine ich hier im Wesentlichen die CDU, große Teile ihrer Wählerschaft, diverse Mittelstandsvereinigungen, Medien die sie umkreisen, und vielleicht auch noch Teile von AFD und FDP sowie selbstverständlich auch der SPD, wie sich gerade wieder im Wahlkampf zum Berliner Abgeordnetenhaus zeigt. Gemeint ist also nicht Konservatismus im Wortsinn sondern der tonangebende „real existierende“ Konservatismus.

Dieser „real existierende“ Konservatismus hat sich selten gegen Wandel gewehrt sondern ihn oft maßgeblich betrieben. Industrialisierung, Automatisierung, Digitalisierung sind alles Projekte, die auch von konservativer Seite nach Kräften gefördert wurden. [continue reading…]

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Die Serie „Vermischtes“ stellt eine Ansammlung von Fundstücken aus dem Netz dar, die ich subjektiv für interessant befunden habe. Sie werden mit einem Zitat aus dem Text angeteasert, das ich für meine folgenden Bemerkungen dazu für repräsentativ halte. Um meine Kommentare nachvollziehen zu können, ist meist die vorherige Lektüre des verlinkten Artikels erforderlich; ich fasse die Quelltexte nicht noch einmal zusammen. Für den Bezug in den Kommentaren sind die einzelnen Teile durchnummeriert; bitte zwecks der Übersichtlichkeit daran halten. [continue reading…]

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Die Sozialausgaben sind in Deutschland traditionell hoch. Selbst in der Europäischen Union nimmt das größte Land eine Spitzenposition ein. Die typischen Risiken des Lebens wie Alter, Arbeitslosigkeit und Krankheit sind weit überproportional über den Staat abgesichert. Entsprechend sind die Ausgaben des Sozialstaates mit einer inhärenten Dynamik versehen. Die bis 2040 anstehenden demographischen Verwerfungen, die zu einer gravierenden Schrumpfung der Erwerbsbevölkerung führen werden, wirken als Treibsatz für die Staatsverschuldung. 16 Jahre der Kanzlerschaft unter Angela Merkel haben neue Sätze gezündet, die bald explodieren werden. Die gute konjunkturelle Entwicklung der Nullerjahre und die anschließende Pandemie haben die existenziellen Probleme überdeckt. Die neue Bundesregierung wird vor weitreichenden Entscheidungen stehen, denn die Basis des Sozialstaates erodiert. [continue reading…]

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Die Serie „Vermischtes“ stellt eine Ansammlung von Fundstücken aus dem Netz dar, die ich subjektiv für interessant befunden habe. Sie werden mit einem Zitat aus dem Text angeteasert, das ich für meine folgenden Bemerkungen dazu für repräsentativ halte. Um meine Kommentare nachvollziehen zu können, ist meist die vorherige Lektüre des verlinkten Artikels erforderlich; ich fasse die Quelltexte nicht noch einmal zusammen. Für den Bezug in den Kommentaren sind die einzelnen Teile durchnummeriert; bitte zwecks der Übersichtlichkeit daran halten. [continue reading…]

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In der Weimarer Republik war die Medienlandschaft ungemein parteiisch und nach Klassen und Regionen geteilt. Arbeiter*innen lasen den „Vorwärts“. Katholiken blätterten in der „Germania“.  Linksliberale fanden sich in der „Vossischen Zeitung“, Nationalliberale in der „Frankfurter Zeitung“. Rechte und Konservative fanden in den Blättern der Hugenberg-Presse ihre Heimat, während Rechtsextremisten gerne den „Völkischen Beobachter“ aufschlugen und „Rote Fahne“-Lesende Kommunisten prügelten. Nach der Machtübernahme 1933 wurden diese Medien dann alle gleichgeschaltet und verbreiteten dieselbe wirklichkeitsferne Propaganda. Im Krieg gab es nur eine Nachrichtenquelle, der die Deutschen vertrauten: den britischen Radiosender BBC. Wenig überraschend war es unter harter Strafe verboten, den „Feindsender“ zu hören. Nach dem Krieg sollte auch Deutschland eine solche unbestechliche öffentlich-rechtliche Sendeanstalt bekommen. Die ARD, Arbeitsgemeinschaft der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten Deutschland. [continue reading…]

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Der weiße Elefant im Raum namens Migration

Über kein Thema wird in diesem Wahlkampf so wenig gesprochen wie über Migration. Regelrecht verschreckt reagierte die Union, als der Abzug der NATO aus Afghanistan zur menschlichen Katastrophe geriet. Verschwörerisch wurde vor neuen Flüchtlingswellen gewarnt. Von der SPD war gar nichts zu hören und selbst die Grünen agierten bei der Forderung nach politischen Konsequenzen mit angezogener Handbremse. Die Verwerfungen nach 2015 sitzen allen Parteien noch in den Knochen und mit der AfD leibhaftig im Parlament. Der Begriff wird in Deutschland sehr verengt diskutiert, wenn überhaupt. Dabei erlebt jede Gesellschaft Migration, Zu- und eben auch Fortzug von Bürgern. Zwangsläufig, manchmal gewünscht, oft notwendig verändern sie ein Land. Im besten Fall gelingt das evolutionär, im schlechteren revolutionär. Inwieweit Migration politisch gesteuert werden soll und überhaupt kann, ist eine offene Frage. Deutschland jedenfalls hat historisch bedingt und von der Politik gewollt grundsätzliche Probleme mit der Steuerung. [continue reading…]

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Klimakrise, das Megathema der Politik

Der Einfluss der Industrialisierung auf die klimatische Weltlage ist für die westlichen Gesellschaften ein sehr junges politisches Thema. Als Anfang der Neunzigerjahre die Verhandlungen über ein globales Klimaschutzabkommen begannen, hatten selbst die Grünen das Thema nicht auf ihrer Agenda. Noch im Wahlprogramm 1994 spielte Ökologie eine sehr untergeordnete Rolle, andere Themen wie Sozialpolitik und Feminismus erschienen wichtiger. Das Bundesumweltministerium werkelte an einem Konzept, in dem eine CO2-Steuer für einzelne Wirtschaftsbereiche eingeführt werden sollte, also ungefähr der Stand, den die Grünen 2021 erreichten. Klimaschutzpolitik ist sehr langwierig, sie hat weitreichende Auswirkungen auf Wirtschaftsstrukturen und gesellschaftliches Verhalten. Positionswechsel nach politischer Opportunität sind Gift für die eigentlichen Ziele. [continue reading…]

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BW ’21: Themen, die bewegen

Einer der inhaltsleersten Wahlkämpfe der jüngeren Zeit neigt sich dem Ende, Erschöpfung und Verzweiflung macht sich breit. Vor allem das Publikum scheint ermüdet nach unendlichen Geschichten über Fake News in Lebensläufen und plagiierten Autobiographien, den falschen Kandidaten und dem Leben in Blasen. Die Substanzlosigkeit von Kandidaten und Programm wird zwar allenthalben beklagt. Aber kaum jemand kommt auf den Gedanken, dies wäre Absicht. Dabei liegt die Vermutung auf der Hand, schließlich hatten sich Armin Laschet, Olaf Scholz und Annalena Baerbock zum Ziel gesetzt, die noch amtierende Bundeskanzlerin bestmöglich zu kopieren. Alle waren der irrigen Meinung, dies käme beim Wähler besonders gut an. Angela Merkels wichtigstes Ziel war immer, in Wahlkämpfen Positionsbeziehung zu vermeiden. Doch genau eine solche Haltung ist der Tod der Demokratie. Die Parteien führen eine Charade auf, doch in der Gesellschaft sind die politischen Meinungen weit konträrer, als das Trällern von Gemeinsamkeit in den Wahlwerbespots dies zuließe. In den letzten Tagen vor der Wahl sollen nun an dieser Stelle die Themen in den Mittelpunkt gerückt werden. [continue reading…]

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Die Serie „Vermischtes“ stellt eine Ansammlung von Fundstücken aus dem Netz dar, die ich subjektiv für interessant befunden habe. Sie werden mit einem Zitat aus dem Text angeteasert, das ich für meine folgenden Bemerkungen dazu für repräsentativ halte. Um meine Kommentare nachvollziehen zu können, ist meist die vorherige Lektüre des verlinkten Artikels erforderlich; ich fasse die Quelltexte nicht noch einmal zusammen. Für den Bezug in den Kommentaren sind die einzelnen Teile durchnummeriert; bitte zwecks der Übersichtlichkeit daran halten. [continue reading…]

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Genauso wie die Parteien in drei Doppelkonstellationen eingeordnet werden können, was ihre Einstellung zur aktuellen Lage und ihre Vorstellungen für die Zukunft betrifft, so können wir ihre Wahlkämpfe ebenfalls in drei Doppelkonstellationen sehen – die Guten, die Schlechten und die Irrelevanten. Den Teilnehmenden hat das politische Geschick eine Kartenhand zugeteilt, die gut (Grüne), akzeptabel (CDU, FDP, AfD, LINKE) und miserabel (SPD) war. Wie die Parteien diese Karten spielten sehen wir im ersten Teil einer Serie über die Wahlkämpfe der Parteien zur Bundestagswahl 2021 an. [continue reading…]

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Genauso wie die Parteien in drei Doppelkonstellationen eingeordnet werden können, was ihre Einstellung zur aktuellen Lage und ihre Vorstellungen für die Zukunft betrifft, so können wir ihre Wahlkämpfe ebenfalls in drei Doppelkonstellationen sehen – die Guten, die Schlechten und die Irrelevanten. Den Teilnehmenden hat das politische Geschick eine Kartenhand zugeteilt, die gut (Grüne), akzeptabel (CDU, FDP, AfD, LINKE) und miserabel (SPD) war. Wie die Parteien diese Karten spielten sehen wir im ersten Teil einer Serie über die Wahlkämpfe der Parteien zur Bundestagswahl 2021 an. In Teil 1 befassen wir uns mit SPD und FDP, in Teil 2 mit Grünen und CDU und in diesem Teil mit LINKEn und AfD.

Der Wahlkampf 2017 wurde völlig von der AfD dominiert. Ihre Themen waren permanent in den Nachrichten, das komplette TV-Duell war auf ihre Narrative hin ausgerichtet, und wenig überraschend fuhr sie ein starkes Ergebnis und ein zog und in den Bundestag ein. Die LINKE dagegen hat es bereits seit 2013 eher schwer. Die Einführung des Mindestlohns nahm ihr eines ihrer wichtigsten Themen, Hartz-IV wurde deutlich entschärft, und Afghanistan interessierte praktisch niemanden. Zwar konnte sie stets auf ihre Stammwählendenschaft bauen, die sie verlässlich um die 8%-Marke schweben ließ, aber jedes zweistellige Ergebnis stellte einen großen Sieg dar – und die Regierungsbeteiligung blieb der weiße Elefant, der nicht zu erreichen war. In diesem Wahlkampf kommen die Parteien des linken und rechten Rands praktisch nicht vor – stattdessen konzentriert sich alles auf die Mitte, in der sich zur allgemeinen Überraschung Olaf Scholz breitgemacht hat. [continue reading…]

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Genauso wie die Parteien in drei Doppelkonstellationen eingeordnet werden können, was ihre Einstellung zur aktuellen Lage und ihre Vorstellungen für die Zukunft betrifft, so können wir ihre Wahlkämpfe ebenfalls in drei Doppelkonstellationen sehen – die Guten, die Schlechten und die Irrelevanten. Den Teilnehmenden hat das politische Geschick eine Kartenhand zugeteilt, die gut (Grüne), akzeptabel (CDU, FDP, AfD, LINKE) und miserabel (SPD) war. Wie die Parteien diese Karten spielten sehen wir im ersten Teil einer Serie über die Wahlkämpfe der Parteien zur Bundestagswahl 2021 an. In Teil 1 befassen wir uns mit SPD und FDP, in diesem Teil mit Grünen und CDU und in Teil 3 mit LINKEn und AfD. 

Aus heutiger Sicht ist es geradezu absurd, dass noch vor einem halben Jahr die Frage war, ob der nächste Kanzler eine Kanzlerin und Grüne sein würde – oder ob die CDU doch die Oberhand in einer schwarz-grünen Koalition behalten würde. Müsste man die dann „Große Koalition“ nennen, nachdem die SPD auf einen Tiefpunkt von 12% in den Umfragen gestürzt war? Ah, lang, lang ist’s her. Seit der offiziellen Ausrufung Anna-Lena Baerbocks als Kanzlerkandidatin Mitte April 2021 läuft es für die Grünen so schlecht, dass ich zwischendurch die Frage stellte, ob sie eigentlich überhaupt gewinnen wollen. Mittlerweile könnte man der CDU dieselbe Frage auch stellen. Beide Parteien legen einen unterirdischen Wahlkampf hin, der vor allem als abschreckendes Beispiel in die Annalen eingehen dürfte. [continue reading…]

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