Ich habe eben ein älteres Interview in den Kulturfragen des Deutschlandradios gehört, darin spricht Marc Jongen über die Krise der Demokratie, wie er sie wahrnimmt. Kritiker_innen könnten hinzufügen: und erzeugt. Jongen ist nämlich nicht nur Philosophieprofessor in Karlsruhe, sondern auch stellvertretender Landesvorsitzender der AfD in Baden-Württemberg und wird gerne als Vordenker der Partei beschrieben. [click to continue…]

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Divided We Stand: Die europäische Scheidung

Am Ende war es deutlich: 52% der Briten stimmten gestern für den BREXIT, den Austritt aus der Europäischen Union. Die Begriffe für das eigentlich Unfassbare können größer kaum sein. Menetekel, Zäsur beschreiben womöglich ganz zutreffend, was uns Europäern in den nächsten Jahren bevorsteht. Das gemeinsame Europa scheitert an den vielen Krisenherden und den Problemen, die es nicht zu lösen vermag. Der Sieg der emotionalen BREXIT-Kampagne ist auch das Ergebnis der Arroganz der gesellschaftlichen Eliten. [click to continue…]

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Ein Insolvenzverfahren für den Staat?

Deutsche Länder und Kommunen sind inzwischen mit 760 Milliarden Euro verschuldet. Obwohl die Schuldenbremse des Grundgesetzes in Artikel 109 i.V.m. Artikel 115 Ländern und Gemeinden die Aufnahme neuer Schulden untersagt und sie zu ausgeglichener Haushaltsführung verpflichtet, nahmen die Länder 2012 nochmal einen kräftigen Schluck und binnen Jahresfrist 30 Milliarden Euro neue Kredite auf, ein Plus von 5%. Immerhin, seit dem sinkt der Schuldenstand der Länder. Anders verhält es sich mit den Kommunen, die ungebremst zuletzt ihr Defizit um 3% erhöhten. Längst erhalten viele Gemeinden keine Kredite am Kapitalmarkt mehr und stehen unter der Zwangsverwaltung eines Administrators, der die kommunalen Parlamente entmachtet. [click to continue…]

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Im letzten Artikel befasst Stefan Pietsch sich mit der Diskussion über die Änderung des Sexualstrafrechts und bringt dazu noch einige aktuelle Beispiele aus den Medien aufs Tableau. Leider überspringt er dabei allerdings etliche Streitpunkte, weswegen ich dies gerne noch etwas genauer erklären würde.

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Das politische Berlin hyperventiliert wieder, Frauenverbände, Genderbewegte, Feministinnen und Linke aller Couleur sind in Aufregung. Im Zentrum des Interesses steht eine junge Frau, Gina-Lisa Lohfink. Jeder, der sich im Trash-Milieu auskennt oder Boulevardmedien konsumiert, ist die junge Frau ein Begriff. Das ist keine gute Voraussetzung für die neutrale Bewertung einer Person und ihrer Glaubwürdigkeit. Das stört die Hyperventilierenden natürlich kein bisschen, solange sich die Boulevarderprobte für die eigenen politischen Zwecke einspannen lässt. Der Justizminister Heiko Maas will mit dem Rückenwind des Wirbels um die Kunststoffblondine das komplizierte Sexualstrafrecht im Hauruckverfahren ändern, ein bemerkenswertes Vorgehen für einen Juristen. [click to continue…]

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Ich bin ein enthusiastischer Fußballfan. Die EM, die jetzt beginnt, ist für mich ein Fest und schon wochenlang vorher wird spekuliert und gefachsimpelt, bevor es überhaupt losgeht. Im Alltag ist das nichts Ungewöhnliches mehr, gerade in meiner Altersgruppe (85 geboren) hat sich das Fußballinteresse sowohl bei Männern als auch bei Frauen vom Geschlecht komplett abgekoppelt. Dass Frauen gerne Fußball gucken und Männer dann eben shoppen oder zocken gehen, ist auch nicht erst seit gestern so.

In den Medien ist das leider noch überhaupt nicht angekommen und man kann vermutlich lange darüber streiten, ob das Frauenbild (hauptsache heiß) oder Männerbild (notgeile alte Knacker mit Bier in der Hand) verheerender ist.  [click to continue…]

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In Deutschland tobt ein Kampf über die Deutungshoheit der Einkommensverteilung. Wie gerecht oder ungerecht geht es in diesem Lande zu? Werden die Reichen immer reicher und die Armen immer ärmer? Hinter der Beantwortung dieser Fragen stehen am Ende nicht nur politische Interessen, sondern handfeste monetäre Aspekte. Wenn die Wahrnehmung stimmt, dass es höchst ungerecht zugeht, dann muss der Staat gegensteuern. Und das ist wortwörtlich zu nehmen, hohe Einkommensungleichheiten bedingen am Anfang und Ende der Einkommensskala einen Ausgleich in Steuern. Stimmt die Beschreibung jedoch nicht, ist es eher die Zeit von Steuerentlastungen. [click to continue…]

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Es ist dieser Tage sehr en vouge, die political correctness anzugreifen, die angeblich jede Art freier Meinungsäußerung unmöglich macht. Alexander Gauland etwa stellte pikiert fest, dass es unmöglich ist offen zu sagen, dass man Schwarze nicht als Nachbarn möchte, und versteht nicht, wie man ihm deswegen den Rassismusvorwurf umhängen könne. Blankes Unverständnis herrscht in weiten Teilen der Bevölkerung auch immer noch über die Kontroverse um das Zigeunerschnitzel und den Mohrenkopf oder darüber, dass Pippi Langstrumpfs Vater nicht mehr Negerkönig sein darf. Und in den USA setzt sich an den Unis der Trend durch, dass es safe spaces und trigger warnings gibt. Warum also haben wir uns je mit etwas so wahnwitzigem wie der allseits verhassten political correctness abgefunden? Nur ein Beispiel für die Öko-Diktatur linksgrüner Gutmenschen? Eher nein. Political correctness ist eigentlich eine sehr sinnvolle und auch wenig ungewöhnliche Erfindung. [click to continue…]

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Am vergangenen Wochenende soll der AfD-Vize Alexander Gauland den deutschen Fußballnationalspieler Jerome Boateng beleidigt haben. So zumindest titelte die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung. Allerdings ist die Beleidigung nicht gerichtsfest, über die tatsächlich gefallenen Worte streiten seit Tagen Journalisten, Politiker (vor allem solche, die bei dem Gespräch nicht zugegen waren) und die gesamte interessierte Öffentlichkeit. Gauland ist ein gemütlicher alter Herr mit dem Habitus eines Gutsherrn, Aussprache und Wortwahl sind bedächtig. Einstmals eingetreten in die hessische CDU unter Führung der Stahlhelmfraktion von Alfred Dregger, lässt sich der Mitbegründer der rechtspopulistischen Alternative für Deutschland am ehesten mit national-konservativ beschreiben. [click to continue…]

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Von Haien und Wölfen der Demokratie

Unser Nachbarland Österreich hat dieser Tage einen neuen Bundespräsidenten gewählt und halb Europa hat mit gezittert. Gebangt, dass das Gute gewinnen möge und Europas Politik weiterwursteln kann wie bisher. Doch längst ist offenbar: diese EU und ihre Spitzen in den Ländern sind nicht mehr fähig, Probleme zu lösen. Die Europäische Union, einstmals gegründet den zerstrittenen Kontinent zu einen, zerfällt in seine Bestandteile. Die Auflösungstendenzen sind dabei unübersehbar. Die fortwährende Krise des Failed State Griechenland und das Flüchtlingsdebakel an den Außengrenzen der Gemeinschaft haben das Scheitern nur offensichtlich gemacht. [click to continue…]

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