Die Serie „Vermischtes“ stellt eine Ansammlung von Fundstücken aus dem Netz dar, die ich subjektiv für interessant befunden habe. Sie werden mit einem Zitat aus dem Text angeteasert, das ich für meine folgenden Bemerkungen dazu für repräsentativ halte. Um meine Kommentare nachvollziehen zu können, ist meist die vorherige Lektüre des verlinkten Artikels erforderlich; ich fasse die Quelltexte nicht noch einmal zusammen. Für den Bezug in den Kommentaren sind die einzelnen Teile durchnummeriert; bitte zwecks der Übersichtlichkeit daran halten. [continue reading…]

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Ein neuer Vertrag mit dem Leviathan

Am Anfang diesen Artikels stand der Austausch mit einem sehr geschätzten Kommentatoren, der die Ansicht vertritt, der Staat solle mehr Geld erhalten, damit seine Leistungen besser würden, Schulen und Straßen weniger heruntergekommen und mehr Staatsdiener zu besseren Gehältern den Bürger bedienen könnten. Als Liberaler hege ich an solchen Ketten Zweifel. Die Verhältnisse in so unterschiedlichen Ländern wie Schweiz, Niederlande, Skandinavien und dem Baltikum legen nahe, dass Geld nicht die Ursache für gute oder schlechte staatliche Leistungen sind, sondern die Beschränkung auf das, was das Gemeinwesen kann und die Vermeidung dessen, was es einfach nicht beherrscht. Wir Deutschen haben einen großen Glauben wie Zutrauen in unsere Institutionen und Beamte. Und das ist auch gut so, das Gegenteil ist nun wirklich nicht erstrebenswert. Aber so wie der Bürger in seinem Leben, das ständig bedroht ist, Karrieren nicht selbstverständlich, gesellschaftliche Auf- und Abstiege nicht ungewöhnlich sind, müssen wir auch von unserem Staat verlangen, sich ständig zu verbessern und seine Leistungen zu hinterfragen. Kann sich unser Staat an Neues anpassen? Zumindest fällt es ihm sichtbar schwer. [continue reading…]

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Die Serie „Vermischtes“ stellt eine Ansammlung von Fundstücken aus dem Netz dar, die ich subjektiv für interessant befunden habe. Sie werden mit einem Zitat aus dem Text angeteasert, das ich für meine folgenden Bemerkungen dazu für repräsentativ halte. Um meine Kommentare nachvollziehen zu können, ist meist die vorherige Lektüre des verlinkten Artikels erforderlich; ich fasse die Quelltexte nicht noch einmal zusammen. Für den Bezug in den Kommentaren sind die einzelnen Teile durchnummeriert; bitte zwecks der Übersichtlichkeit daran halten. [continue reading…]

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a) Unternehmenssteuer senken um die Investitionen anzuregen

b) Die allseits beliebte schwarze Null

d) Hurra wir sind Exportweltmeister

c) Deutsche sind Angstsparer

Ein Gastbeitrag von Jens Happel

Eine beliebte Aussage neoliberal gefärbter Medien ist die Aussage, dass man die Unternehmenssteuern senken muss um die Investitionstätigkeit anzuregen und so Wachstum zu erzeugen, zum Beispiel hier:

Zitat: Angesichts anhaltender Kritik … wäre eine Senkung der Unternehmenssteuern indes ein überzeugendes Signal,um der zu schwachen Investitionstätigkeit im Inland neue Impulse zu geben.

und:

Die notwendigen Reformen müssen rasch angepackt werden. … Mittel-und langfristig trägt eine wachstumsorientierte Politik zu steigenden Einkommen und einem hohen Beschäftigungsgrad bei und sichert damit Steuerquellen. [continue reading…]

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Jetzt ist es also passiert: das britische Unterhaus lehnte zum dritten Mal in Folge den von Theresa May verhandelten Austrittsdeal mit der EU („soft Brexit“) ab. Auch wenn es keine Garantie gibt – wie immer im politischen Prozess – stehen die Zeichen damit auf einem Austritt ohne Abkommen („hard Brexit“). Aber die britische Regenbogenpresse, seit mittlerweile mehr als zwei Jahren im Dauerkampagnenmodus, wittert ein Komplott, den Ausstieg aus dem Brexit und den Verrat an Demokratie, Volksinteressen und vor allem der redaktionellen Linie. Dass mehr als zweieinhalb Jahre nach dem verhängnisvollen Votum im Sommer 2016 immer noch sämtliche Optionen offenstehen, ohne dass irgendjemand eine Ahnung hätte, wie und was funktionieren soll, obwohl die Frist in zwei Wochen abläuft, ist ein Symptom für den Irrsinn dieser Debatte. Sie liegt daran, dass die Politik glaubte, durch das Anlegen von Fesseln den gordischen Knoten durchschlagen zu können. Das war ein Irrtum, und es ist immer ein Irrtum. Seine Wurzel liegt in der Flucht aus der Verantwortung. [continue reading…]

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Hier im Blog gibt es immer wieder Streitigkeiten darüber, wer oder was eigentlich links, rechts oder mittig ist. Stefan Pietsch und Stefan Sasse haben deswegen beschlossen, ein offizielles Streitgespräch zum Thema zu führen, in der Hoffnung, wenigstens für die Diskussion im Blog etwas Klarheit ins ideologische Durcheinander zu bringen. [continue reading…]

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Modern Monetary Framing

An der Peripherie des linken Lagers in den USA gewinnt gerade die so genannte „Moderne Geldtheorie“ (Modern Monetary Theory, MMT) an Popularität. Dabei handelt es sich um eine ziemlich umfassende Wirtschafts- und Geldtheorie, die radikal mit diversen Konsensregeln bricht. Grob vereinfacht besagt MMT, dass Defizite irrelevant sind und dass Staaten, die über ihre eigene Währung verfügen (wie die USA) ihre Ausgaben durch Ausgabe dieser Währung decken können (und sollen). Steuern sind für MMT nur ein Weg zur Kontrolle der Inflation (indem ein Teil des ausgegebenen Geldes wieder eingezogen wird) und der Umverteilung. Finanzieren kann der Staat grundsätzlich erst einmal alles. Auch die Aufnahme von Schulden – respektive das Ausgeben von Schuldpapieren – dient nur der Steuerung des Leitzinses und damit der Inflationskontrolle, nicht der Finanzierung des Staates. Das ist, um es höflich auszudrücken, ein radikales Konzept. Diverse Ökonomen, Politiker und Journalisten haben deutlichere Begriffe gefunden. [continue reading…]

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