Die politische Linke leidet bis heute unter Phantomschmerzen der Schröder-Ära. Neben den Arbeitsmarktreformen schlägt der SPD auch die Steuerreform der Jahre 2002-2005 aufs Gemüt, wo mit der Senkung des Spitzensteuersatzes von 53% auf 42% ein großzügiges Geschenk an die oberen Einkommensschichten gegeben wurde. So geht zumindest die Lesart im linken Lager. Eigentlich wollten Bundeskanzler Gerhard Schröder und sein Finanzminister Hans Eichel den höchsten Steuersatz nur auf 45% absenken, was im politischen Bonn damals noch als revolutionär galt. Allein, die Regierung hatte für die Steuerreformen keine Mehrheit in der Länderkammer, neben dem CDU-regierten Berlin wurden die von großen Koalitionen regierten Bundesländer Bremen und Mecklenburg-Vorpommern aus der Front herausgekauft. Doch es fehlten noch Stimmen für die größte Steuerentlastung der Geschichte. Im sozialliberal regierten Rheinland-Pfalz forderte die FDP eine Senkung des Spitzensteuersatzes um weitere 3%-Punkte. Damit stand der Deal. [continue reading…]

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Die Serie „Vermischtes“ stellt eine Ansammlung von Fundstücken aus dem Netz dar, die ich subjektiv für interessant befunden habe. Sie werden mit einem Zitat aus dem Text angeteasert, das ich für meine folgenden Bemerkungen dazu für repräsentativ halte. Um meine Kommentare nachvollziehen zu können, ist meist die vorherige Lektüre des verlinkten Artikels erforderlich; ich fasse die Quelltexte nicht noch einmal zusammen. Für den Bezug in den Kommentaren sind die einzelnen Teile durchnummeriert; bitte zwecks der Übersichtlichkeit daran halten. [continue reading…]

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Die Abschiedsrunde der SPD

In ihrem Todeskampf scheint die SPD sich entschieden zu haben. Zwar sind die letzten Zuckungen der verblichenen Volkspartei zu spüren, wenn der Modus für die Kür des nächsten Kanzlerkandidaten andiskutiert wird und wahlweise der von der Partei gestellte Finanzminister Olaf Scholz und die Parteivorsitzende Andrea Nahles sich als erste Anwärter ausrufen. Doch im Grunde weiß jeder, der noch einigermaßen seine Sinne beieinander hat, dass das letzte Portrait eine sozialdemokratischen Regierungschefs in Berlin wahrscheinlich jenes von Gerhard Schröder sein wird. Die Partei präsentiert sich als Kämpferin für die Entrechteten des Landes, wo jeder vom Staat an die Hand genommen werden muss mit jenem Geld, das den Gleichen zuvor kunstvoll aus der Tasche gezogen wurde. Das Objekt jeder linken Begierde sind plakativ „die hart arbeitenden Menschen“, die leider das Pech hatten, nie den Lohn bekommen zu haben, den sie eigentlich verdienen. In ihrer rund 150jährigen Geschichte hat die SPD damit einen bemerkenswerten Weg hinter sich gebracht, von der Partei für Aufsteiger zu der der Absteiger. [continue reading…]

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Schafft die Unternehmenssteuern ab!

Seit der amerikanische Präsident Donald Trump Ende 2017 seinen ersten großen politischen Erfolg verzeichnen konnte, stehen sie wieder im Auge einer neuen Debatte: die Besteuerung von Unternehmen. Die Entscheidung der Briten, die Europäische Union zu verlassen, machte den Aufschlag. Um weiter attraktiv für internationale Investoren zu bleiben, spielte die Regierung von Theresa May noch unter Einfluss des historischen Schocks mit dem Gedanken, eine Brandmauer aus Steuersenkungen gegen den befürchteten Exodus von globalen Konzernen zu ziehen. Der deutsche Finanzminister hält angesichts des politischen Klimawandels und dem Aufziehen von Rezessionsgewittern tapfer dagegen und gibt vor seiner Partei ein Versprechen ab: No New Tax Cuts! Nichts fürchtet das linke Lager so sehr wie eine Debatte über die Steuerbelastung von Unternehmen, gelten sie doch im Dreisatz des Spitzensteuersatzes der Einkommensteuer und der unterlassenen Vermögensbesteuerung als das Gottseibeiuns der Privilegierung der Reichen und aller der vermeintlich zu gut Davongekommenen. In dem publizistischen Geheul geht jeder kluge Gedanke unter, so der, warum wir überhaupt Unternehmen besteuern sollten. [continue reading…]

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Die moralisch überhöhten Ansprüche an Unternehmen

Die politische Linke macht eine befremdliche Renationalisierung durch, bleibt aber weitgehend in ihren Schützengräben. Das Vorbild in Angesicht völlig neuer ökonomischer und umweltpolitischer Herausforderungen ist eher Trump als Macron. Internationale Gemeinschaften wie die EU gelten nur so lange, wie damit die eigenen Überzeugungen durchgesetzt werden können. Der Staat gilt als Garant, dem sich alles unterzuordnen habe, die wesentlichen Aufgaben des Lebens wie Wohnung, Einkommen, Beruf und Umweltbedingungen sollen politisch zugeteilt werden. Das Vertrauen in die Phantasie und Kreativität des Bürgers ist auf einem Tiefpunkt angekommen. Die schizophrene Beziehung Linker zum Individuum und zu den Usancen einer modernen, pluralen Weltgemeinschaft wird geradezu traditionell nirgends so offen gelegt bei der Haltung zu Migration und Steuern. [continue reading…]

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Zahlen Unternehmen tatsächlich zu geringe Steuern?

Anfang der Woche haben die Grünen im Europaparlament einen Scoop gelandet und eine Studie veröffentlicht, die es in sich hat, aber im Grunde alles transportiert, was der interessierte Leser bereits vorher meinte zu wissen. Weltweit zahlen Konzerne nicht die Steuern, die sie nach den betreffenden Bestimmungen zahlen müssten und entziehen sich damit erheblich der Finanzierung des Gemeinwesens. In einigen Ländern wie den ohnehin verdächtigen Niederlanden, Luxemburg und Malta sind die Abstände besonders gravierend, die dort registrierten Unternehmen zahlen praktisch gar keine Steuern. Prompt erhoben sich in allen Parteien Stimmen, für mehr Transparenz bei der Unternehmensbesteuerung zu sorgen als auch sich dem „Race to the bottom“ entgegen zu stemmen, das längst wieder eingesetzt hat, seit dem die USA Anfang 2018 die Unternehmenssteuern erheblich absenkten. Die differenziertesten Statements verweisen noch auf gewollte steuerliche Regelungen, die gezielt zur Wirtschaftsförderung eingesetzt würden und deswegen nicht den Konzernen zur Last gelegt werden könnten. Doch in der Flut der Kommentare und Berichte entstehen Zweifel, ob die sich Äußernden tatsächlich die Studie gelesen noch verstanden hätten. Wer dies mit einigem Fachwissen tut, kann über die vermeintlich wissenschaftlichen Ergebnisse nur den Kopf schütteln angesichts der mangelhaften Qualität der Arbeit.

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Die Serie „Vermischtes“ stellt eine Ansammlung von Fundstücken aus dem Netz dar, die ich subjektiv für interessant befunden habe. Sie werden mit einem Zitat aus dem Text angeteasert, das ich für meine folgenden Bemerkungen dazu für repräsentativ halte. Um meine Kommentare nachvollziehen zu können, ist meist die vorherige Lektüre des verlinkten Artikels erforderlich; ich fasse die Quelltexte nicht noch einmal zusammen. Für den Bezug in den Kommentaren sind die einzelnen Teile durchnummeriert; bitte zwecks der Übersichtlichkeit daran halten. [continue reading…]

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Ungleichheit am Grünen Tisch

Die Diskussion hier im Blog hat immer wieder die Frage der Ungleichheit aufs Tablett gebracht, und wir diskutieren immer wieder Phänomene und Policies, die sich mit ihr beschäftigen. Ich möchte daher in diesem Artikel den Versuch unternehmen, eine vereinte Debatte zu führen, indem ich einige Policy-Ideen vorstelle, deren Ziel es ist, Ungleichheit zu reduzieren. Mein Ziel ist es dabei solche Policies zu identifizieren, die tatsächlich – anders als viele sozialstaatliche Maßnahmen – nur oder fast nur den unteren Schichten zugute kommen, und dabei die Frage der politischen Machbarkeit hintenanzustellen. Das Ziel der Policies ist es, die Ungleichheit zu reduzieren und hilfreiche Sekundäreffekte für die Unterschicht zu haben. Die Sammlung dieser Policies ist nicht zu verstehen als kohärentes Programm, sondern als Ideensteinbruch und Diskussionsgrundlage. Manches mag sich widersprechen oder diverse Nachteile haben, die es dann in der Diskussion zu untersuchen gilt. Wer meint, ein eigenes Konzept vorstellen zu wollen oder eine größere Entgegnung schreiben zu wollen, kann mir gerne Bescheid geben, dass das als Blogbeitrag eingestellt wird. Ich werde meine Vorschläge thematisch untergliedern, aber das soll vor allem der Übersicht dienen, auch um in den Kommentaren Bezug zu nehmen. Damit genug der Vorrede, los geht’s!  [continue reading…]

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Warum Hillary verlor, Teil 6: Ein Desaster ohne Moral

logo_general_fin_webJonathan Chait bezeichnete die Wahl 2016 als ein „Desaster ohne Moral“. Was er damit meinte ist, dass es keine besonderen Lektionen aus dem Wahlgang zu lernen gibt, weil sein Ergebnis letztlich ein zufälliges Ergebnis war. „Sorge dafür, dass dein Vorgänger keinen FBI-Chef einsetzt, der eine Woche vor der Wahl einen Brief an den Kongress schreibt“ ist kein sonderlich nützlicher Tipp für den nächsten demokratischen Kandidaten. Aber man würde zu weit gehen, würde man behaupten, dass sich überhaupt keine Lehren aus 2016 ziehen ließen. Die Wahl hat eine Signalwirkung über das Jahr 2016 hinaus. Und damit werden wir uns zum Abschluss beschäftigen.  [continue reading…]

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Die Serie „Vermischtes“ stellt eine Ansammlung von Fundstücken aus dem Netz dar, die ich subjektiv für interessant befunden habe. Sie werden mit einem Zitat aus dem Text angeteasert, das ich für meine folgenden Bemerkungen dazu für repräsentativ halte. Um meine Kommentare nachvollziehen zu können, ist meist die vorherige Lektüre des verlinkten Artikels erforderlich; ich fasse die Quelltexte nicht noch einmal zusammen. Für den Bezug in den Kommentaren sind die einzelnen Teile durchnummeriert; bitte zwecks der Übersichtlichkeit daran halten. [continue reading…]

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