On the road to New Hampshire

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Die primary in New Hampshire am 9. Februar rückt näher. Für uns ist das ein Grund, uns etwas näher mit den aktuellen Umfragewerten und einigen Trends und Prognosen zu beschäftigen. Das Ergebnis von Iowa hat die Dynamik des Wahlkampf deutlich beeinflusst, auf beiden Seiten. Unter diesen tagesaktuellen Ereignissen aber liegen einige Langzeittrends. Beginnen wir zuerst mit den aktuellen Umfragewerten (erhoben von WBUR zwischen dem 2. und 4. Februar): Bernie Sanders erhält demnach aktuell rund 51% der Stimmen, Clinton 38%. Zum Zeitpunkt der Umfrage wurde auch Martin O’Malley abgefragt, der auf 0% kam. Im Oktober führte Clinton noch knapp vor Sanders mit 35% zu 32%, während im September Sanders mit 32% vor Clinton mit 29% lag. Daraus lässt sich zweierlei erkennen: Zum einen ist das große Sanders-Momentum ein Phänomen des Januars, wie das auch zahlreiche Publikationen bestätigt haben, ohne dass sich bisher eine einleuchtende Erklärung dafür gefunden hätte. Was genau zwischen Weihnachten und Neujahr geschehen ist, das Sanders so nach vorne katapultiert hat, bleibt bisher nebulös. Zum anderen zeigt sich darin der Vorteil von Sanders geographischer Nähe: Vermont ist der Nachbarstaat zu New Hampshire, und beide ticken sehr ähnlich (die Wählerschaft der Democrats in New Hampshire ist zu 93% weiß; in Vermont ist die Lage ähnlich). Je näher die primary rückt, umso prononcierter wird diese Eigenschaft. Die Niederlage in New Hampshire ist für Clinton bereits eingepreist; die einzige Frage ist, wie hoch sie ausfallen wird. [click to continue…]

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Der Caucus in Iowa – Analyse

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Der Iowa caucus ist vorbei. Unter Journalisten ist es praktisch schon ein Klischee geworden zu sagen, dass in Iowa alles möglich und das Ergebnis kaum vorherzusagen ist. Während man bei der eigentlichen Präsidentschaftswahl von einem margin of error von 3% ausgeht, ist dieser bei den Vorwahlen bei rund 8% – und in Iowa sogar noch größer¹. Das Ergebnis ist, natürlich, trotzdem eine Überraschung. Stand Dienstag morgen sieht es folgendermaßen aus:

Democrats                   Republicans:

Clinton: 49,86%         Cruz: 27,65%

Sanders: 49,54%        Trump: 24,31%

O’Malley: 0,57%         Rubio: 23,09%

Alle anderen Ergebnisse sind für Iowa recht bedeutungslos. O’Malley hat die Konsequenzen gezogen und sich aus dem Wahlkampf zurückgezogen, der damit offiziell ein Duell zwischen Clinton und Sanders ist. Auf Seiten der Republicans dagegen gab es zwei große Überraschungen: Cruz gewann deutlich vor Trump, und Rubio wurde deutlich stärker Dritter als erwartet. Vor allem letzteres ist von enormer Bedeutung. [click to continue…]

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Wenn die Kandidatur Bernie Sanders‘ eine Schwäche hat, dann die, dass er seine großangelegten Reformen von einer Krankenversicherung für alle bis zur Zerschlagung der Investmentbanken nicht wird durchführen können, solange der Kongress so strukturiert bleibt wie er ist: in der Hand der Republicans, eingebunden in ein Netz hervorragend organisierter Lobby-Interessen. Spricht man Bernie Sanders auf diesen Schwachpunkt an, so gibt er immer dieselbe Antwort: dass eine Mobilisierung der amerikanischen Bevölkerung (sprich: seiner Wähler) auch über den Wahltag hinaus notwendig ist, um eine „Revolution“ (seine Worte) zu schaffen, in der quasi die Macht der Straße die Blockaden des Kongresses durch den schieren Druck der öffentlichen Meinung hinwegspült. Occupy Wallstreet, tausendfach potenziert, vier Jahre lang, 24/7. Das aber ist eine Schimäre. [click to continue…]

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Seit gut einer Woche spielt die SPD eine Posse um den politischen und medialen Diskurs mit der rechtspopulistischen AfD. Es ist seit langem Sitte in Deutschland, vor wichtigen Abstimmungen wie Landtags- und Bundestagswahlen die aussichtsreichten Parteien kurz vor dem Urnengang zu einem öffentlich-rechtlichen Schlagabtausch zu bitten. In ein oder mehreren Fernsehrunden stellen Journalisten den Spitzenkandidaten der Parteien Fragen zu wichtigen politischen Themen. Aufgrund des oft engen Regelkorsetts entspinnen sich selten spannende Diskussionen zwischen den Mandatsbewerbern.

Im März stehen nun Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz an. Politik und Medien erwarten aus dem Wahlausgang wichtige Fingerzeige, wie die Bürger die epochalen Umwälzungen aufgrund der massenhaften Einwanderung von Flüchtlingen bewerten. Nicht zuletzt könnten die Abstimmungen zu einem öffentliches Tribunal der Kanzlerschaft Angela Merkels werden. In beiden Bundesländern regieren Mitte-Links-Koalitionen aus Sozialdemokraten und Grünen, allerdings mit wechselnder Führung. In Stuttgart gibt der Ober-Realo Winfried Kretschmann gegenüber den Roten den Ton an, in Rheinland-Pfalz regiert die SPD-Linke Malu Dreyer ein handzahmes Bündnis. Die Schmuddelkinder vom rechten Rand um die Frontfrau Frauke Petry drohen nun, die gediegene Gruppe der Schönwetterdemokraten (O-Ton SWR-Chefredakteur Fritz Frey) kräftig aufzumischen. Nach der Euro- und Griechenlandkrise haben die Rechten mit der Flüchtlingskrise ein neues Raus-Thema gefunden. [click to continue…]

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Zwischen Jesus und Kant

In seinem Artikel „Die Verrohung der Bürgergesellschaft“ hat Stefan Pietsch einen kausalen Zusammenhang zwischen der Aufklärung, dem Rechtsstaat und Frieden in Europa auf der einen Seite und der in Europa jahrhundertelang vorherrschenden Religion des Christentums auf der anderen Seite postuliert und dafür heftige Kritik geerntet. Die Konfliktlinien liefen dabei in etwa entlang folgender Linien: Die Kritik an Pietsch war, dass christliche Nationen jahrhundertelang selbst blutige Kriege geführt und Taten begangen haben, die nach heutigen Maßstäben Menschenrechtsverletzungen und Völkermord darstellen. Die Argumentation Pietschs dagegen war, dass wenigstens seit Beginn der Aufklärung die Gewalt kontinuierlich zurückgegangen sei. Ultimativ stellt sich die Frage: ist Europa friedlich, weil es christlich ist, oder ist das eine reine Korrelation? Die Antwort darauf ist etwas komplizierter, als es Schwarz-Weiß-Muster zu zeigen in der Lage sind.  [click to continue…]

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Von Jan Falk und Stefan Sasse

2016-01-27 10_06_18-Netflix

Mit „Making a Murderer“ hat Netflix zum Jahreswechsel unerwartet eine Doku-Serie veröffentlicht, die in ihrer Schilderung eines echten Kriminalfalls in Wisconsin so spannend, aber auch aufwühlend und verstörend ist, dass Stefan und Jan darüber noch einmal ausführlich sprechen mussten. Das Brisante: Wie deutlich hier Verfehlungen des US-Justizsystems an einem tragischen Fall demonstriert werden. Doch nach der Veröffentlichung wurde von Seiten der Staatsanwaltschaft und der Medien Kritik an der Montage und Auswahl der präsentierten Fakten in der Serie laut und so stellt sich unter anderem die Frage, ob „Murderer“ nun eigentlich eher ein Unterhaltungsprodukt ist oder tatsächlich Aufklärung betreibt. [click to continue…]

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Die Verrohung der Bürgergesellschaft

In regelmäßigem Turnus tritt ein Innenminister des Bundes oder eines Landes vor die versammelte Presse und verkündet die neusten Zahlen zur Gewalt gegen Flüchtlinge und vor allem deren provisorischen Aufenthaltsort. Die Statistik beschreibt dabei nur außerordentlich nüchtern eine zunehmende Radikalisierung der Gesellschaft. Im vergangenen Jahr wurden über 900 Anschläge und Übergriffe gegen Asylbewerber gezählt, 2014 waren es noch 162, was bereits eine Verdreifachung gegenüber 2013 war. Die Gewalt gegen Zugezogene nimmt massiv zu.

Während sich die Angriffe gegen Flüchtlingsheime (Brandanschläge, sonstige Angriffe) quer durch die Republik verteilen, gibt es bei Übergriffen gegen Asylbewerber ein klares Ost-/Westgefälle. Bis August wurden in der ehemaligen DDR 56 Körperverletzungen gezählt, im Westen dagegen lediglich 4. Die Taten zeigen dabei eine Abart der Gewalt und Verrohung, welche durch die Kriminalstatistik nicht annähernd abgebildet wird. Häufig werden wehrlose Menschen wie Frauen, Behinderte und Kinder zum Ziel der Schläger. Ein Auszug aus Wikipedia gibt dazu einen Einblick über das Ausmaß: [click to continue…]

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Empörend, diese Empörung

Wir alle wissen, dass eine Empörungswelle im Netz ziemlich schnell gehen kann und meistens nicht zu detaillierten Nachforschungen im Vorfeld jener Empörung führt. Stattdessen wird schnell geteilt, sich aufgeregt, und weitergelebt. Und während bei Fällen wie „die Flüchtlinge kriegen vom Sozialamt alle kostenlos einen Mercedes“ tatsächlich eine Sekunde Nachdenken angebracht ist, wie wahrscheinlich ein Sachverhalt wohl sein könnte, ist die Empörung über die Empörung in einem anderen Fall deplatziert. Bei Amazon bot ein Händler namens FancyMe ein Flüchtlingskostüm (2. Weltkrieg) für Kinder an, mit Klamotten im typischen 1940er-Jahre-Stil. Dass das Nachstellen der deutschen Flucht, bei der über zwei Millionen Menschen gestorben sind, als Faschingsspaß für Kinder keine Kinder gute Idee ist, liegt auf der Hand, und entsprechend rollte die Empörungswelle durchs Netz. Nun hat SpiegelOnline nachrecherchiert und festgestellt, dass das alles eigentlich ganz anders ist. [click to continue…]

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Die Kandidaten 2016: Bernie Sanders

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Hätte man Hillary Clinton Anfang 2015 prophezeit, dass ihr Hauptgegner in den primaries 2016 ein greiser Sozialist aus Vermont sein würde, der stolz darauf ist, in seinem Leben noch keinen Smoking getragen zu haben, hätte sie wahrscheinlich genauso reagiert wie Jeb Bush wenn man ihm prophezeit hätte, dass er von einem narzistischen glorifizierten Immobilienmakler deklassiert werden würde. Aber hier ist Hillary, in den Umfragen in Iowa überholt von eben diesem Sozialisten. Da stellt sich die Frage – wer ist Bernie Sanders? Und warum gilt jemand, der vor kaum einem halben Jahr noch eine Kuriosität war, in vielen US-Medien plötzlich als ernsthafter Anwärter auf die Nominierung? Ist Sanders am Ende der Donald Trump der Democrats?

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Und bist du nicht willig, so gebrauch ich Integration

Ich möchte damit beginnen, Stefan Pietsch für seinen letzten Artikel zu danken. Ich kann sein Zögern verstehen, denn wie er richtig sagt – talk is cheap. Trotzdem denke ich, dass wir so oder so Vorschläge einbringen müssen, gewählt oder nicht. Die Experten und Politiker können immer noch Stellung beziehen. Ich möchte daher sowohl seine Vorschläge diskutieren als auch neue in die Debatte einbringen.

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