Ich habe mich in der Vergangenheit für diverse Sprachregelungen und Anliegen ausgesprochen, die den Bereich der political correctness berühren. So finde ich Homophobie ebenso inakzeptabel wie Sexismus, ist Rassismus ein zu bekämpfendes Problem und das Zigeunerschnitzel durchaus etwas, das aus dem allgemeinen Sprachgebrauch verschwinden darf. Das Schimpfwort vom “Social Justice Warrior” nehme ich gerne als Label. In letzter Zeit ist aber ein besorgniserregender Trend auszumachen, der sich gegen diejenigen richtet, die sich dieser political correctness nicht unterwerfen wollen. Die Waffe, die gegen sie geschwungen wird, ist das Arbeitsrecht. Und hier sollte wirklich dringend ein Gang zurückgelegt werden.  Weiterlesen →

Als vor kurzem im Mittelmeer über 700 Menschen an einem Tag ertranken, war die Bestürzung groß. Zwar ist es mittlerweile traurige Routine, dass Flüchtlinge im Mittelmeer ertrinken, aber ab einer gewissen Größenordnung kann auch die Politik dies nicht mehr ignorieren. Statt die Flüchtlinge in den Mittelpunkt der Überlegungen zu stellen, will die EU lieber Krieg gegen die Schleuser spielen. Weiterlesen →

Vergangenen Sonntag ist der wiederholte, angeblich längste Bahnstreik der Geschichte zu Ende gegangen. Über eine Woche war der Streit zwischen Deutscher Bahn und der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) Tagesthema in allen Medien. Als der Streik beendet war, stellte sich der Chef der Gewerkschafter mit dem Aussehen eines Schnösels, Claus Weselsky, vor die Presse und verkündete gönnerhaft, das Land benötigte eine Pause. Das Land? Ich jedenfalls nicht. Von mir aus können die Lokomotivführer streiken bis sie schwarz werden. Wer versteht eigentlich noch, worum es in diesem Arbeitskampf geht? Um Lohnprozente? Angeblich hat das Bahnmanagement 4,9% Lohnerhöhung angeboten, was sich nicht so schlecht anhört, zumal die streitbaren Lokführer in den letzten 10 Jahren einige spektakuläre Abschlüsse erzielen konnten. Um Arbeitsbedingungen? Die GDL fordert angeblich eine Stunde Arbeitszeitverkürzung. Das also macht es so dringend, den größten Streik, das angeblich letzte Mittel in der Tarifauseinandersetzung, auszurufen?

Ich bekenne: mir war der Streik herzlich egal. Ich fahre nach Möglichkeit nicht Bahn und nutze für längere Strecken lieber das Flugzeug. Gut, wenn die Lufthansa-Piloten streiken, ist das auch nicht so fein. Aber zum Glück gibt es ja noch andere Airlines.  Meiner Frau geht es da zugegebenermaßen anders, jeden Morgen, wenn ich noch das Bett hütete, wälzte sie schon den aktualisierten Fahrplan der Bahn. Aber irgendwo muss sich ja schließlich der Einkommensunterschied zwischen einem Manager und einer Erzieherin zeigen. Ich kann ihr nicht jeden Nachteil ihrer Jobwahl ausgleichen. Ich weiß, das klingt jetzt ziemlich arrogant, doch angesichts der klassenkämpferischen Verlautbarungen streikender Lokomotivführer und ihrer unterstützenden linken Kämpfer in den Blogs möchte ich mir diesen charakterlichen Luxus leisten.
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Wenn zwei dasselbe tun, ist es noch lange nicht dasselbe. Von den beiden Parteichefs, die in diesen Tagen versuchen, ihren Parteien öffentliche Mäßigung zu verordnen, wird womöglich der Falsche durchkommen. Aber der Reihe nach.

Wie zu lesen ist, lässt es Bernd Lucke auf den großen Machtkampf mit dem rechtsnationalen Flügel seiner AfD ankommen. Gegen den Thüringer AfD-Chef Höcke wird es ein Parteiausschlussverfahren geben, weil er sich nicht scharf genug von der NPD distanziert habe. In einem offenen Brief hatte zuvor Lucke verkündet, es gebe “Kräfte in der Partei, die eine andere, radikalere AfD wollen. […] Ich will dies nicht.”

Zwar hat er alle Gerüchte dementiert, wonach er schon über einen Parteiaustritt und die Gründung einer neuen Partei nachdenke. Aber er stellt seiner Truppe jetzt die Vertrauensfrage: Die da, oder ich. In Luckes eigenen Worten: “Wir haben den Streit, und er muss entschieden werden.

Unterdessen hat Gábor Vona, der Parteichef der ungarischen Jobbik-Partei, Boris Kálnoky von der Welt ein bemerkenswertes Interview gegeben (eine noch längere Version bei Hungarian Voice). Es sehe glatt so aus, sagt Vona darin etwa, dass der Fidesz von Premier Viktor Orban “uns rechts überholt hat”. Weiterlesen →

Vermischtes

In altbewährter Tradition einige Kommentare über verschiedene Sachen, die alle nicht für einen ganzen Artikel reichen. Weiterlesen →

Vor wenigen Tagen habe ich zum neunten Mal meinen 40. Geburtstag gefeiert. Mit rund neunzig Kilo verteilt auf eine überdurchschnittliche Körpergröße habe ich es geschafft, einigermaßen schlank zu bleiben. Erstaunlich, seit meiner Jugend futtere ich täglich eine halbe bis ganze Schokolade, genieße andere Süßigkeiten gegen den Stress. Wöchentlich besuche ich ein Fast-Food-Restaurant und das nicht des billigen Ambientes wegen. In den letzten Jahren habe ich es auf genau 0 Fehltage wegen Krankheit gebracht und in vier Jahren so viel Urlaub genommen wie andere in einem Jahr.

Schon in der Schule habe ich gelernt, wie wichtig gesunde Ernährung und reduzierter Süßigkeitskonsum ist. Ich bin überdurchschnittlich intelligent und überdurchschnittlich gebildet. Diese Erkenntnisse verhindern jedoch nicht, dass ich mit Leidenschaft täglich teure Schokolade aus der Schweiz und bestes Speiseeis aus den USA vertilge. Als privat Versicherter zahle ich zudem für die Kosten meiner Lebensführung direkt. Dennoch möchten Stefan Sasse und Jan Falk mich sanft dahin erziehen, vernünftig zu leben. Sie müssen einfach intelligenter und reifer als ich sein. Die zweite Erklärung: Sie sind Religionsangehörige, die einem gottfernen Glauben frönen. Ich lege mich fest: es ist zweiteres.
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Von Stefan Sasse und Jan Falk

Sollte es mehr als ein bloßer Testballon aus der Fraktion sein, dann müsste man sich schon ernsthaft fragen, was die immer noch bei rund 25 Prozent stehende SPD nun schon wieder umtreibt. Einen “nationalen Aktionsplan”, so wusste es am Montag die Saarbrücker Zeitung, plane die Regierung, um Fettleibigkeit in der Bevölkerung zu bekämpfen:

“Nach SZ-Informationen bereitet die Koalition eine groß angelegte Strategie vor, mit der Dickmacher sowie ungesunde Zutaten in verarbeiteten Lebensmitteln und Fertiggerichten verringert werden sollen.

Um die Zahl ernährungsbedingter Krankheiten wie Diabetes zu senken, soll zusammen mit der Lebensmittelwirtschaft eine „Nationale Reduktionsstrategie für Salz, Zucker und Fett“ auf den Weg gebracht werden. Aus der SPD-Fraktion hieß es dazu, viele Lebensmittel kämen auch mit weniger Salz, herzschädlichen Fetten oder Zucker aus – und würden trotzdem noch gut schmecken. Da es vielen Verbrauchern leichter falle, zu ausgewogeneren Produkten zu greifen, wenn sich der Geschmack nicht plötzlich radikal verändere, müsse der Zucker- oder Salzgehalt schrittweise reduziert werden. […]

Für die SPD ist zudem die Einführung einer „Zuckersteuer“ denkbar. Dies sollte „kein Tabu mehr sein“. Gemeint ist damit die volle Besteuerung von Süßwaren, Süßgetränken und Knabberzeug.”

Nanny-State reloaded? Man könnte glatt meinen, die SPD wolle den Grünen ihr Veggie-Day-Fiasko nachmachen. Hat sie nicht schon genug den Ruf einer Partei der Regulierung und des überbordenden Staates?

Wie die Reaktionen auf einen solchen Plan ausfielen, ist sicher nicht schwer zu erraten. Schließlich wissen wir doch alle selbst am besten, was wir essen wollen und sollen und wer Übergewicht hat, ist selbst schuld, oder? Vielleicht auch nicht. Fest steht: Übergewicht ist nicht nur weit verbreitet und ein gesellschaftliches Problem, sondern auch für viele Menschen ganz individuell eine schwere Herausforderung. “Rund 70 Prozent der Männer und 50 Prozent der Frauen in Deutschland sind übergewichtig, jeder fünfte Deutsche ist fettsüchtig (BMI 30 und darüber)”, fasst der Fokus das Ergebnis einer Studie von 2010 zusammen. Weiterlesen →

Auf Roland Tichys Homepage beklagt sich Hugo Müller-Vogg, ehemalig eines der Sturmgeschütze der BILD, über die Beliebigkeit der CDU. Es sei gar nicht mehr auszumachen, in welche Richtung der Kompass zeige, und überhaupt richte Merkel sich fast nur nach Meinungsumfragen. Müller-Vogg hat natürlich immer noch die Phantomschmerzen von 2005, als die CDU das kaum zwei Jahre alte Leipziger Programm begrub, was ihn irgendwie zum Ottmar Schreiner von rechts macht. Aber die These, dass die CDU von Merkel völlig entkernt wäre und nach einem so genannten “Pragmatismus” von Meinungsumfragen getrieben regiere – das Paradox findet sich unbemerkt auch bei Müller-Vogg – ist Unsinn. Die CDU hat sich weit weniger verändert, als das von den Kommentatoren gerne kolportiert wird. Das macht natürlich eine weniger griffige Geschichte, kommt aber der Wahrheit näher. Trotz Atomausstieg und Rente mit 63. Weiterlesen →

Vermischtes

Wieder einmal haben sich einige Themen angesammelt, die jeweils nicht genug Stoff für einen Beitrag abgeben. Daher gibt es wieder eine Vermischtes-Rubrik mit Kommentaren. Weiterlesen →

Bild von Jörg Rüger (CC-BY-SA 3.0)

Je mehr man sich mit den Positionen von Yanis Varoufakis beschäftigt, desto mehr scheint es sich um eine Tragödie zu handeln, die sich vielleicht nicht in einer klassischen 5-Akt-Struktur vollzieht, aber von Zwängen und mangelnden Handlungsspielräumen geprägt ist wie die Klassiker. Varoufakis – und in extensia die gesamte griechische Regierung – ist eingeklemment zwischen ökonomischen und politischen Zwängen, die er beide ablehnt, und ist chancenlos, seine Vision für die Lösung der Krise auch nur auf das Tablett zu bringen. Sofern nicht ein Wunder passiert, dürfte er das Rücktrittsschreiben, das er nach eigener Aussage ständig in der Brusttasche trägt, bald brauchen. Varoufakis will kein Politiker sein, hat aber ein politisches Spitzenamt inne, und er will die griechische Schuldenwirtschaft nicht weiterführen, wird aber durch Verträge auf der einen und ökonomische Notwendigkeiten auf der anderen Seite dazu gezwungen. Die Erkenntnis dieses Dilemmas dürfte schmerzen, und sie wird nicht durch einen Chor unterstützt. Weiterlesen →