Achtung: Neue Artikel-Struktur, experimentell, gerne Feedback.
Die Serie „Vermischtes“ stellt eine Ansammlung von Themen aus dem Netz dar, die ich subjektiv für interessant befunden habe. Die Themen werden inhaltlich angerissen und dann von mir kommentiert. Für den Bezug in den Kommentaren sind die einzelnen Teile durchnummeriert; bitte zwecks der Übersichtlichkeit daran halten. Dazu gibt es die „Resterampe“, in der ich nur kurz auf etwas verweise, das ich zwar bemerkenswert fand, aber zu dem ich keinen größeren Kommentar abgeben kann oder will. Auch diese ist geordnet (mit Buchstaben), so dass man sie gegebenenfalls in den Kommentaren referieren kann. Alle Beiträge sind üblicherweise in der Reihenfolge aufgenommen, in der ich auf sie aufmerksam wurde.
Vermischte Themen
1) Terroranschlag gegen Tesla
Das ist dann vermutlich der lang erwartete Klimaterrorismus. Wie bei Terror üblich ist er nicht nur kriminell und zerstörerisch, sondern auch mit zahllosen Kollateralschäden behaftet und dürfte dem Anliegen nicht eben zuträglich sein. Mir ist einfach unklar, was solche Leute antreibt. Werden die vom vorbildhaft großen Erfolg der Stadtguerilla und dem Ausbruch einer revolutionären Grundstimmung in den 1970er Jahren durch den RAF-Terror motiviert (man beachte den Sarkasmus)? Was glauben diese Vollidioten, hier erreichen zu können? Ich sehe zwei Pole bei dieser Geschichte, wie sie auch bei der RAF sichtbar waren (daher mein Vergleich). Auf der einen Seite fand seinerzeit eine deutliche Überreaktion statt (die Berufsverbote, pars pro toto), auf der anderen Seite gab es im linksintellektuellen Spektrum eine moralische Verirrung, die ihresgleichen suchte (die Welt warnt unter dem Titel „Die Saboteure fühlen sich sogar ermutigt“ genau davor, besonders effekthaschend unter „Meine Generation weiß das noch – die extreme Linke ist eine Terrorbande„); man denke nur an dieses absurde „was würdest du tun, wenn Mohnhaupt vor der Tür steht?“). Es ist gut, dass die Klimaaktivist*innen sich deutlich distanzieren. Ich hoffe, dass der Staat und die Politik das als das nehmen, was es ist: kriminelle Handlungen, für die wir strafrechtliche Verfahren haben. Was wir sicher nicht brauchen ist eine rhetorische und folgend legislatorische Eskalation.
2) TV-Duell zwischen Voigt und Höcke
Mario Voigt, Landes- und Fraktionschef der Thüringer CDU, befindet sich in einer komplexen Situation. Trotz der Oppositionsrolle unterstützt seine Partei regelmäßig Entscheidungen der rot-rot-grünen Minderheitsregierung, teils als Reaktion auf die Ministerpräsidentenwahl 2020. Voigt, weniger bekannt als seine Konkurrenten Bodo Ramelow (Linke) und der als verfassungsfeindlich eingestufte Rechtsextremist Björn Höcke (AfD), sieht seine Chance in der Landtagswahl im September nur, wenn die CDU mindestens den zweiten Platz erreicht. Er beabsichtigt, Ramelow zu überholen und die Wahl als Duell zwischen sich und Höcke darzustellen, unter dem Kalkül, dass Wähler, die die AfD verhindern wollen, CDU wählen sollten. Jedoch wird Voigts Ansatz, die AfD anzugehen, als falsch, gefährlich und den Rechtsextremisten eher dienlich kritisiert. Insbesondere ein geplantes Fernsehduell mit Höcke auf Welt-TV birgt das Risiko, Höcke eine Plattform zu bieten und den Eindruck zu erwecken, die AfD sei eine normale Partei, was sie nicht ist.
Ich weiß nicht, ob mich die Kritik überzeugt. Wer ein Plädoyer gegen das Duell möchte, wird unter „Lasst endlich die Normalisierung!“ bei der taz fündig. Letztlich haben beide Seiten gute Argumente: auf der einen Seite bietet ein solches Duell Höcke eine Gelegenheit, normalisiert zu werden und kostenlos Wahlwerbung zu betreiben (wovor selbst der der CDU-Ministerpräsident (!) von Sachsen-Anhalt (!!) warnt). Auf der anderen Seite ist die Idee Voigts, die Wahl als Duell zwischen Demokratisch-Rechts und Radikal-Rechts zu stilisieren, auch nicht komplett Banane. Das hat ja in der Vergangenheit an anderer Stelle auch schon funktioniert. Für mich hängt das glaube ich weniger an der Struktur „TV-Duell“ per se als an der Durchführung. Wenn einerseits die Moderation ordentlich ist (und das ist ein großes „Wenn“; die TV-Duelle 2013 und 2017 waren katastrophal, was das angeht) und andererseits Voigt es vermag, sich tatsächlich als demokratische Alternative zu inszenieren und das Ganze nicht zu einer „Höcke desavouiert die Demokratie“-Show verkommen zu lassen. Ich kenne Voigt nicht, aber wenn er sich zum Bannerträger stilisiert (sekundiert von der Welt), dann hat er eine ziemlich große Verantwortung auf seine Schultern geladen. Es wäre fatal, wenn er zu einer Art zweitem Kemmerich wird.
3) Der Doppelstandard des Staates bei Protesten
Ich bin bei dem Thema ganz bei Jonas Schaible, der im Spiegel unter dem Titel „Der gefährliche Doppelstandard des Staates“ einen solchen vorwirft (siehe auch „Die Hinterletzte Generation – der Staat muss härter durchgreifen„). Die harsche Kritik ist dabei kein linkes Phänomen: In der Welt etwa findet sich der Titel „Diese Protestformen sind undemokratischer und strafbarer Mist„. Auffällig ist tatsächlich das Missverhältnis zur Reaktion auf die „Letzte Generation“. Der eine Bauernprotest auf der Autobahn hat nachweislich mehr Leute ins Krankenhau gebracht und mehr Sachschaden angerichtet als alle Blockaden der „Letzten Generation“, aber ein vergleichbarer gesellschaftlicher Wutausbruch bleibt aus. Auch sind drakonische Strafforderungen oder gar Präventivstrafen aus Bayern nicht zu vernehmen.
Dieser Doppelstandard erstreckt sich auch auf weitere Demonstrationen, wie in den bäuerlichen Gewaltandrohungen (in auffälligem Gegensatz zum passiven Festkleben) oder dem harten Vorgehen der Polizei gegenüber eher nachsichtigerem im anderen Fall zu sehen ist. Besonders erwähnenswert ist da Markus Söder, der den Grünen angesichts der Störungen „Mimosenhaftigkeit“ vorwirft. Das ist der gleiche Ministerpräsident, dessen Polizei präventiv Leute mit Sekundenkleber in Haft nahm. Ist eben immer anders, wenn der politische Gegner betroffen ist. Das ist übrigens kein Aufruf zu „der vollen Härte des Rechtsstaats“ oder ähnlicher dümmlicher Parolen gegen die Bauern. Aber der Doppelstandard geht gar nicht.
4) Von der Leyen und die EVP
Das für die Christdemokraten nicht unproblematische an der ganzen Veranstaltung ist, dass es ein „ein rechtes Programm für die liberale Kandidatin“ ist. Von der Leyen ist ja jetzt nicht unbedingt eine Rechtsaußen-Scharfmacherin, aber das ist das Programm, mit dem die Partei unter Manfred Weber antritt. Inwiefern der selbst Getriebener des allgemeinen Rechtsrucks ist, kann ich nicht beurteilen, aber dass er rechts von von der Leyen steht, dürfte glaube ich unkontrovers sein. Mir fällt es auch schwer zu beurteilen, inwieweit das die Arbeit der EVP im Parlament nachher prägen wird; im Europäischen Parlament regiert ja ohnehin immer eine Große Koalition. Wenn sich da jemand berufen fühlt: gerne Kommentar! Ansonsten kritisiert die Welt das Programm hart: „Von der Leyen führt die EU direkt in die Vergangenheit“
5) Museumssammlungen
Resterampe
a) Einmal mehr zeigt sich, dass „Originalismus“ ein einziger Schmuh ist.
b) Scholz ist halt nicht doof.
c) Sitzt Christian Lindner in der Westerwelle-Falle?
d) Top Beispiel für die „mehr Personal in Steuerprüfung der oberen Bescheide“.
e) Obviously, but bears repeating.
f) Dito.
i) Running Out the Clock When Time is of the Essence. Die liefern, was bestellt wurde.
j) Generation Protest? Jetzt hat die Jugend den richtigen Grund, um laut zu werden. Lol, klar, die Jugend protestiert gegen Rentenpläne. Träum weiter.
k) Voters don’t know anything yet. Relevant im Hinterkopf zu behalten.
l) That was a pretty good speech from Joe Biden tonight.
m) Architektonische Doppelmoral bei Rekonstruktionsprojekten.
n) The state of the poor in 2023.
o) Guter Corona-Nachklapp.
p) Klasse Podcast zum Thema, was die AfD auf der Ebene der Verwaltungen anstellen kann, besonders im Schulbereich, wenn sie das KuMi kriegt. Siehe dazu auch den Skandal, dass die Partei im Bundestag über 100 Rechtsextremist*innen beschäftigt.
q) Die AfD will ausgeglichene Geburtenquoten ins Grundgesetz schreiben. Das ist wohl echt Peak „Dumme Zahlen ins Grundgesetz“. Die denken das auch voll durch, inklusive Gebärpflicht. Extremistischer Scheißladen.
r) Nette Erinnerung an 2014. Man beachte auch die Rolle der Grünen. Die lagen damals schon richtig.
Fertiggestellt am 13.03.2024
1) Terroranschlag gegen Tesla
Das ist – denke ich – ein wiederkehrendes Muster:
Eine bestimmte Personengruppe hat (ihrer Meinung nach) ein hehres Ziel.
aber sie kann die „Masse“ davon nicht überzeugen. Ein Teil resigniert, ein anderer Teil radikalisiert sich und versucht mit immer zwingenderen Mitteln die „Masse“ zu überzeugen. (Ach ja, der „professionelle“ Teil transformiert seine Überzeugungen in persönlichen Erfolg aka „Marsch durch die Institutionen“)
Die radikalisierte Gruppe schafft es mit ihren Methoden immer noch nicht, die Mehrheit zu überzeugen, noch ein Teil wendet sich ab und am Schluss bleibt eine sehr radikale Gruppe übrig.
Das ist nun bei den sogenannten „Klimabewegten“ so, war früher bei den Linken aus der sich Teile zur RAF transformierten (und andere Teile sich an den „Trögen der Macht“ breit gemacht haben 😉 )
Schlimm wird es, wenn die radikalisierte Gruppe eben nicht zu klein wird und es schafft, einen Staat zu übernehmen (wie z. B. die Roten Khmer) … das ist jetzt eine sehr vereinfachte und grobe Darstellung meinerseits.
Genau, denke ich auch. Die Extremisten sind zum Glück immer ein winziger Teil.
Vorab das Feedback zum neuen Format. Für meine „Wahrheitsfindungsambitionen“ ist dieses verheerend. Dadurch dass der Originalartikel, auf den du dich beziehst, nicht verlinkt, ja nicht einmal genannt wird, habe ich nur die KI-Zusammenfassung und deinen Kommentar. Da ist „stille Post“ Verfälschung vorprogrammiert.
Ja, aber ich kann Stefan verstehen. Der Gesetzgeber will nicht mehr, dass man aussagekräftige Links setzt. Bzw. das rechtliche Risiko ist einfach zu groß für ein Projekt im privaten Rahmen.
Deswegen hab ich ja mit den direkten Zitaten aufgehört. Ich hoffe mal, die Links gehen noch…hast du mir da noch was zum Thema zufällig?
Manchmal enthalten auch die Links selbst schon aussagekräftige Texte. Soweit ich weiß, kann auch das schon problematisch sein. Aber ich habe keinen Überblick über aktuelle Rechtsprechung zum Leistungsschutzrecht der Verleger.
Das deutsche Copyright ist so ein Riesenproblem, echt…
Notfalls einen URL-Shortener nehmen oder so.
Ist das Problem jetzt die URL oder die Formulierung der Überschrift? Ich check es nicht ganz.
Ja, ich hab auch schon wieder damit aufgehört. Einer kommt glaube ich noch in dem Format, dann ist es zurück zum alten. Danke!
1) Weil wir hier in Bezug auf „Gewalt“ wieder mal eine Begriffsradikalisierung haben: Terrorismus nach internationaler Definition (UN-Resolution 1566) sind „ Straftaten, namentlich auch gegen Zivilpersonen, die mit der Absicht begangen werden, den Tod oder schwere Körperverletzungen zu verursachen, oder Geiselnahmen, die mit dem Ziel begangen werden, die ganze Bevölkerung, eine Gruppe von Personen oder einzelne Personen in Angst und Schrecken zu versetzen, eine Bevölkerung einzuschüchtern oder eine Regierung oder eine internationale Organisation zu einem Tun oder Unterlassen zu nötigen “
2) Der erste Unsinn ist doch, in einer ausdrücklichen Mehrparteiendemokratie ein politisches „Duell“ abzuhalten.
4) a) Im europäischen Parlament „regieren“ wenn überhaupt, dann wechselnde Mehrheiten, je nach Entwurf, das Prinzip von Regierung und Opposition greift dort nicht so richtig.
b) Es gibt zwei rechtspopulistische Fraktionen in EP: die EKR (national-wirtschaftsliberal-konservativ), wo u.a. PiS und FdI zu finden sind, einerseits und die ID (nationalistisch) mit Lega, AfD und RN andererseits. Fidesz ist in keiner europäischen Fraktion, nachdem sie von der EVP rausgeworfen wurde.
5) a) Museen haben auch eine Archivierungsfunktion, die der von nationalen Bild-, Ton-, oder Dokumentenarchiven entspricht. Was da weg ist, ist weg.
b) deswegen findet der Löwenanteil wissenschaftlicher Forschung für Archäologie und Naturgeschichte in den Museumsarchiven statt.
c) Was „bläht“ denn die Naturkundesammlungen so auf? Insekten. Ein Museum, das ein Dinosaurierskelett und 10.000 präparierte Käfer (die sich auch noch nur durch winzige Details der Mundwerkzeuge unterscheiden) hat, zeigt natürlich nur 0,01% der Sammlung den Besuchern.
q) Auch bei ausgemachten Blödsinn (allerdings eher „Peak Staatszielwünsche“ als „Peak dumme Zahlen“) solltest du fair bleiben: Von „Gebärpflicht“ o.ä. ist nicht die Rede, sondern von Elternkredit, „Müttergehalt“ (alles natürlich nur für „ordentliche“ Familien) und „Familienkunde“ als Unterrichtsfach („Peak dumme Lehrinhalte“ noch über der FDP).
„Interessant“ fand ich allerdings den letzten Absatz: anscheinend wird von den AfD-Abgeordneten erwartet, dass sie von ihren Bezügen 300€ „freiwillig“ an die Partei weitergeben. Finde ich als einziger so etwas seltsam?
1) Ok, hier also…Sabotage?
2) Nicht zwingend. Weil die meisten Parteien keinen Anspruch auf MP/BK stellen.
4) Korrekt.
5) Good points, danke.
q) Ja, das ist völlig normal. Die 300€ sind sogar ziemlich moderat, in anderen Fraktionen ist das teils deutlich mehr.
1) Gute Frage … Sabotage im engeren Sinne (§87 StGB) geschieht im Auftrag ausländischer Mächte. Aber Brandstiftung ist auf jeden Fall gegeben.
wie wäre es mit Luddismus ?
Auch nicht wirklich, hat ja ne völlig andere Motivation. Aber letztlich sehe ich wegen der politischen Motivation kein Riesenproblem, das als Terrorismus zu fassen, das machen wir für die RAF-Brandanschläge meistens auch. Oh, „Anschlag“, so gesehen.
„Finde ich als einziger so etwas seltsam?“
Das ist nichts ungewöhnliches:
/// Mandatsträgerbeiträge werden im Parteiengesetz (PartG) definiert. Während Mitgliedsbeiträge regelmäßige Geldleistungen sind, die ein Mitglied auf Grund satzungsrechtlicher Vorschriften entrichtet (§ 27 Abs. 1 Satz 1 PartG), sind Mandatsträgerbeiträge regelmäßige Geldleistungen, die ein Inhaber eines öffentlichen Wahlamtes (Mandatsträger) über seinen Mitgliedsbeitrag hinaus an seine Partei leistet (§ 27 Abs. 1 Satz 2 PartG). Sie werden auch als „Mandatsabgaben“ bzw. „Parteisteuern“ bezeichnet. Mandatsträger sind Mitglieder von Parlamenten und Regierungen, direkt oder indirekt gewählte Kreis-, Gemeinde- und Ortsräte sowie Bürgermeister und Landräte. Mandatsträgerbeiträge zählen wie Mitgliedsbeiträge oder Spenden zu den so genannten Zuwendungen natürlicher Personen (§ 18 Abs. 3 Nr. 3 PartG) und bilden einen wesentlichen Beitrag zur Parteienfinanzierung.
Davon zu unterscheiden sind die Beiträge, die Abgeordnete an ihre Fraktionen leisten.
Mit der Änderung des Parteiengesetzes im Jahre 2002 hat der Gesetzgeber die Erhebung von Mandatsträgerbeiträgen ausdrücklich vorgesehen. Damit geht der Gesetzgeber offensichtlich auch von der Zulässigkeit ihrer Erhebung aus.
Begründet werden die Mandatsträgerabgaben unter anderem damit, dass die begünstigten Parteigliederungen vielerlei geldwerte Leistungen für ihre Abgeordneten und Ratsmitglieder erbringen.[1] ///
https://de.wikipedia.org/wiki/Mandatstr%C3%A4gerbeitrag
Ungewöhnlich ist allerdings dieser Fall, in dem die Nichtzahlung zum Vorwand für einen Parteiausschluß genommen wurde:
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/afd-parteiausschluss-fest-100.html
Danke für den Hintergrund. Wusste ich noch nicht.
Das ist natürlich toll für die Parteienfinanzierung, denn als „Spende“ unterliegt dieser Betrag nicht nur der besonderen Begünstigung für Parteispenden, sondern wird auch noch mal um den gleichen Betrag aus dem Staatshaushalt aufgestockt.
Bei einer reinen Artikelzusammenfassung ohne Link steige ich kommentartechnisch aus – so was kann gar nicht ausreichend verlässlich sein. Wenn Du dabei bleibst, muss ich das Blog leider verlassen, ich kommentiere keine Artikel, die ich den facto nicht kenne.
Danke!
zu b)
Doof nicht, aber IMHO verantwortungslos. Ich will die Umfrage sehen, bei der in der Frage nach mehr Krieg statt weniger Frieden, die mehr Krieg Seite in Deutschland eine Umfrage gewinnen würde.
Du könntest ja mal pollen lasssen: Wenn Russland Teile Estlands besetzten würde, sollte Deutschland seine Nato Verpflichtung erfüllen und in einen bewaffneten Konflikt mit RUssland zur Befreiung Estlands eintreten?
Ich wette, die Mehrheit würde sagen Nein.
Dieses Land hat keine sicherheitspolitische Resilienz und der irrlichtende Kanzler, flankiert vom SPD Fraktionsvorsitzenden sorgt für weitere Verunsicherung und Desorientierung,
Jepp. Ich mach mit Ariane heute einen Podcast zu dem Thema, bald also mehr.
1)
Die Kaufhaus-Brandstiftung des 21. Jahrhunderts.
Der Vergleich drängt sich auf, ja.
m) Gastbeitrag von und Interview mit Philipp Oswalt:
https://www.zeit.de/kultur/2024-02/berliner-stadtschloss-rechte-spender-rekonstruktion
https://www.zeit.de/2024/10/philipp-oswalt-architekt-rekonstruktion-historischer-gebaeude
Danke für den Link. Interessanes Gespräch, sehr reflektierter Mann.
r) Lustig solche Artikel zu lesen. Fairerweise muss man aber der damaligen Regierung recht geben. Die Speicher Gazprom wieder zu entziehen war ja wirklich kein Problem.