Achtung: Neue Artikel-Struktur, experimentell, gerne Feedback.
Die Serie „Vermischtes“ stellt eine Ansammlung von Themen aus dem Netz dar, die ich subjektiv für interessant befunden habe. Die Themen werden inhaltlich angerissen und dann von mir kommentiert. Für den Bezug in den Kommentaren sind die einzelnen Teile durchnummeriert; bitte zwecks der Übersichtlichkeit daran halten. Dazu gibt es die „Resterampe“, in der ich nur kurz auf etwas verweise, das ich zwar bemerkenswert fand, aber zu dem ich keinen größeren Kommentar abgeben kann oder will. Auch diese ist geordnet (mit Buchstaben), so dass man sie gegebenenfalls in den Kommentaren referieren kann. Alle Beiträge sind üblicherweise in der Reihenfolge aufgenommen, in der ich auf sie aufmerksam wurde.
Vermischte Themen
1) Demokratieproteste, Fokus Ostdeutschland
Resterampe
a) Der nächste Gender-Sturm-im-Wasserglas fällt in sich zusammen.
b) Beitrag zur Debatte um Zivilität im Umgang mit dem Rechtsextremismus. Ich schwanke da seit 2016 hin und her.
c) Has Trump lost his touch? Ich füge hinzu: does it matter?
d) Ausführliche Kritik an der Kritik des Bundesrechnungshofs. Auch die Wirtschaftswoche kritisiert.
e) Autofahrerland Deutschland mal wieder.
f) Vermutlich hat’s inzwischen jeder mitbekommen, aber die in Erfurt haben sie einem Flüchtling die Arbeitserlaubnis entzogen, weil er zu gut integriert war. Kompletter Irrsinn.
h) Ich stimme der Interpretation nur eingeschränkt zu, aber dieser Artikel zu Dune 2 ist durchaus spannend.
i) Ideologie schlägt reale positive Effekte.
j) Mal wieder ein erfolgreicher Testlauf der Vier-Tage-Woche. Repräsentativ ist das alles natürlich trotzdem nicht.
k) Nachtrag zum Doppelstandard bei den Bauernprotesten. Und hier.
l) Während Deutschland das Lieferkettengesetz für unmöglich hält, setzen die USA es schon durch.
m) Ob man das nun Austerität nennt oder nicht, politisch hilfreich ist es nicht.
n) Guter Gedanke zur Wechselwirkung zwischen LG und Grünen.
o) Bürgergeld und Kündigungen.
p) Transcript shows Biden was fine during Hur interview. No surprise there.
q) Yet another budget tome lands in Washington DC. Ist mir auch unklar.
r) Häufiger Jugendoffiziere an Schulen: Verdeckte Werbung oder doch Bildungsangebot? Diese Debatte ist so nervig. Völlige progressive Panik.
s) TikTok is an ordinary youthful fad. Convince me otherwise. Yes.
t) We are living in a golden age of light bulbs. In Deutschland dasselbe Spiel.
u) Everything Can Be Meat. Spannende Übersicht zum Stand der Forschung und Industrie.
v) Projekt „Mit der Klimakrise leben“ hat einige Probleme.
w) Guter Beitrag zum Bürokratieabbau. Bleibt für mich die verpasste Chance der Ampel-FDP.
Fertiggestellt am 18.03.2024
zu (1): AfD
Solange die Umfragewerte für die AfD in Ostdeutschland nicht deutlich zurückgehen, sind diese Demonstrationen irrelevant. Es demonstrieren dort – genau wie im Westen – halt diejenigen, die sowieso nie vorhatten AfD zu wählen – nicht vormalige, jetzt von der Partei enttäuschte AfD-Sympathisanten, die sich abgewendet haben. Das heißt – Demonstrationen hin oder her – die AfD ist weiter stärkste Kraft in Sachsen und Thüringen. Und – Demonstrationen hin oder her – die AfD kann weiterhin sogar auf eine absolute Mehrheit hoffen (, wofür ein bisschen Extrawahlglück notwendig ist. Ein Anschlag durch Islamisten, wie kürzlich in Moskau, könnte sowas etwa bewirken). Es hat sich also nichts geändert. Auch die NSDAP hat 1933 eine Mehrheit nicht gewählt. Hat damals auch nichts genutzt. Statt die bekannte, aber bedeutungslose Tatsache zu feiern, dass es auch im Osten anständige Menschen gibt und sich mit Hinblick auf die Demonstrationen in die eigene Tasche zu lügen, sollte man die strukturellen Ursachen für den Aufstieg der Nationalsozialisten angehen. Das ist unbequem – sogar sehr unbequem – aber aus meiner Sicht der einzige Weg, die AfD wieder zurückzudrängen.
Was sind denn diese «strukturellen Ursachen für den Aufstieg der Nationalsozialisten»? Und warum soll das «unbequem» sein?
Ein wesentliche strukturelle Ursache ist das Internet und unsere kommerzgetriebene private Medienlandschaft.
@ Michael 26. März 2024, 09:04
Was sind denn diese «strukturellen Ursachen für den Aufstieg der Nationalsozialisten»? Und warum soll das «unbequem» sein?
Da fallen mir gleich mehrere ein:
• Der Osten halt: gerade in ländlichen Gebieten dünnt die Bevölkerung aus, junge Menschen (verstärkt Frauen) wandern ab. Die Wirtschaftsstruktur ist eher schwach ausgeprägt. In Dörfern und kleineren Städten wandert die Grundversorgung ab (Ärzte, Apotheken, Einkaufsmöglichkeiten, Post, Sparkassen, ÖPV etc.). Die AfD versucht das so zu framen, als hätte die eine „links-grün-versiffte“ Regierung schuld, die man nur über den Haufen rennen müsse, und alles wird gut.
• Zuwanderungspolitik: Wir haben in den letzten Jahrzehnten eine enorme Zuwanderung gehabt. Während wir auf der einen Seite Hunderttausende Fachkräfte pro Jahr bräuchten, um den Abfluss von Boomer-Facharbeitern in die Rente aufzufangen, von denen viel zu wenige kommen, landen diejenigen, die kommen, erst einmal (und viele von ihnen dauerhaft) in der Sozialhilfe. Hier kollidieren sie heftig mit den Ärmeren und Abgehängten unserer Gesellschaft, etwa im Kampf um billigen Wohnraum, an den Tafeln, an Beratungszeiten in den Ämtern, in Kitas, Schulen, oder auch im Wettbewerb um Jobs für gering Qualifizierte. Frau Merkel, die den letzten Schub zwar nicht ausgelöst hat (das war Barack Obama), aber deutlich verstärkte, hat praktisch keine Anstrengungen unternommen, die erforderlichen Integrationsleistungen bereitzustellen.
• Dann gibt der Staat ein Wohlstandsversprechen für alle ab, dass er nun mal nicht einhalten kann – mit dem Ergebnis, dass jeder, der halbwegs in der Scheisse sitzt, den Staat und nicht sich selbst dafür verantwortlich macht; selbst wenn viele, denen es schlecht geht, nichts direkt dafür können (indirekt oft schon; an schlechten Schulnoten und mangelnder Bildung kann jeder selbst arbeiten, selbst wenn unser Bildungssystem das nicht gerade leicht macht), sollten sie doch für sich selbst der erste Ansprechpartner sein (ich habe so viele gesehen, die zu eigener Initiative unfähig sind, und der Staat kann nicht jeden dieser Menschen auf gehobene Mittelklasse heben).
• Darüber hinaus waren / sind die letzten Regierungen derart von Streit geprägt, dass es sehr einfach ist, dort den Sündenbock zu suchen. Wenn dann noch diese Regierungen (an denen CDU/CSU, SPD und FDP beteiligt waren) die Infrastruktur haben regelrecht vergammeln lassen und die von den Grünen vorgeschlagenen Lösungen nicht nur kompliziert und teuer sind, sondern auch schlecht kommuniziert werden, ist die Verlockung groß, nach einer Alternative zu schauen – gerade bei denen, die nicht so gerne über den Tellerrand schauen.
Ich halte die AfD übrigens nicht für nationalsozialistisch, aber für rechtsextrem. Da mögen wir geteilter Meinung sein, aber ich denke, dass wir beide diese Partei (zu) weit rechts der demokratischen Mitte verorten.
PS: Ich bin wie Stefan Sasse der Meinung, dass diese Proteste gegen die AfD extrem wichtig sind. Die AfD geriert sich gerne als die Stimme des Volkes, die der schweigenden Mehrheit. Die Proteste entlarven dieses Narrativ. Das halte ich in der Tat für wichtig.
– Aber das ist ja weder was Neues noch hätte das niemand zuvor versucht. Genau die gleichen Probleme und Rhetorik hatten wir vor 15 Jahren auch, nur da war es die LINKE.
– Das scheint mir WESENTLICH relevanter.
– Ja.
– Waren frühere Regierungen harmonischer? Die Merkelära war eigentlich eine von historisch WENIG Streit in der Regierung.
Die AfD ist sicher nicht nationalsozialistisch.
Danke!
-> „vor 15 Jahren auch“
Die Probleme bestehen nicht seit 15 Jahren, sondern begannen unmittelbar nach der Wende in den 90er Jahren. Die Wirtschaft in den neuen Bundesländern kollabierte wegen mangelnder Wettbewerbsfähigkeit und die Gutqualifizierten – insbesondere die jungen – wanderten ab in den Westen. Der Dienstleistungssektor war noch stärker von Arbeitslosigkeit betroffen als die Industrie. Und im Dienstleistungssektor arbeiten eher Frauen. Deshalb wanderten insbesondere Frauen ab. Wie gesagt in den 90er Jahren. Der Unterschied zu heute ist, dass es damals kein Internet und keine sozialen Netzwerke gab – zumindest nicht von Massen genutzt. Ich selbst hatte meine erste Emailadresse erst 1995 – und noch keinen Internetanschluss. Deshalb konnte eine nationalsozialistische Partei damals auch nicht Mehrheiten in einem Flächenbundesland erringen. Mit „Zettel auf dem Marktplatz verteilen“ und „mit Demonstrationen auf sich aufmerksam machen“ kann man nicht Millionen mobilisieren. Dafür braucht es sektenartige Blasenstrukturen, ideologische Echokammern und eine extrem weite Vernetzung.
-> „wesentlich relevanter“
Ich stimme Erwin zu, dass die Migrationspolitik Schlüssel und Kern des Problems ist. Wo ich ein Fragezeichen setze, ist beim Vorschlag, dass es hier um Konkurrenz der abgehängten Deutschen um Wohnraum, Zugang zu Tafeln und Ämtern etc. geht. Die abgehängten Deutschen gehen meist garnicht wählen. Und viele der AfD-Wähler sind, glaub ich, eigentlich ganz gut situiert (also Mittelschicht). Deshalb wird in dem Milieu, vermute ich, auch nicht kritisiert, dass Merkel keine Integrationsbemühungen gezeigt hat. Ich behaupte: Die AfD-Klientel will nicht besser integrierte Migranten, sondern gar keine Migranten.
-> „Ja (zu Wohlstandsversprechen)“
Stimme Erwin auch hier zu, dass der Staat nicht jeden bis zum geht nicht mehr fördern kann, der nicht selbst bereit ist, auch etwas zu leisten. Aber die Realität sieht ja anders aus. Ob das klug ist oder nicht – der Staat schüttet massiv Unterstützung aus mitten hinein in die Mittelschicht, die das eigentlich nicht braucht. Man denke an die Gießkannenunterstützung während der Corona-Epidemie. Man denke an die E-Auto-Prämie. An die Förderung für Wärmepumpen. Ist ja nicht so, als wenn der Staat zielgerichtet die Schwächsten und Bedürftigsten fördern würde. Tatsächlich geht der Großteil der Sozialausgaben in die Mittelschicht – während der gesellschaftliche Aufstieg für die wirklich Armen noch nie so schwer war wie heute. Wenn die Leute nach all dem Geld, das ihnen hinterher geschmissen wird, dann immer noch AfD wählen, dann weiß ich auch nicht weiter …
-> „Merkel-Ära wenig Streit“
Mir fällt Rausschmiss von Merz ein. Mir fällt Rausschmiss von Röttgen ein. Mir fällt monatelanger Streit zwischen Seehofer und Merkel zum Thema „Obergrenze“ ein. Aber auch beim Thema „Streit“ gilt, dass das alles nur ein Problem ist wegen unserer hyperaktiven, skandalgetriebenen Kommerzmedien. Würden die mal einen Gang runter schalten und nicht jede Meinungsverschiedenheit zwischen zwei Koalitionspolitikern zum Drama machen, wäre die Stimmung im Land viel ruhiger. Die Menschen werden halt regelrecht aufgehetzt.
-> „ist sicher nicht nationalsozialistisch“
„Sicher“ ist ein großes Wort. Erst vor wenigen Monaten sah ich einen Bericht eines jüdischen Überlebenden des Dritten Reichs. Der war rechtzeitig ausgewandert als es noch ging. Seinen Bruder hatte er verzweifelt versucht zu überzeugen auch zu gehen. Aber der wollte bleiben. So schlimm kann es ja nicht werden, meinte er. Das wird ja alles nicht so heiß gegessen, wie es gekocht wird. Das wird sich alles einrenken. 10 Jahre später waren er und seine gesamte Familie tot.
In den 2000ern gab es das Internet aber schon. Und: die AfD ist weder nationalsozialistisch noch erreicht sie Mehrheiten. Dazu braucht sie die CDU.
Völlig korrekt, das sind wie eh und je Abstiegsängste.
Das sind ja aber keine Sozialleistungen, das ist Zeug, auf das ich einen gottgegebenen Anspruch habe. Und anders als Arme gehe ich wählen.
Müsste man vermutlich mal empirisch anschauen, aber gute Punkte
Ja, das ist natürlich das Problem – wenn wir uns sicher sein können, wohin die Reise geht, ist es zu spät.
In den 2000ern gab es das Internet aber schon. Und: die AfD ist weder nationalsozialistisch noch erreicht sie Mehrheiten. Dazu braucht sie die CDU.
Du hast Recht, dass es in den 2000er Jahren das Internet bereits gab, die AfD aber noch nicht nationalsozialistisch war. Das liegt unter anderem daran, dass die AfD erst 2013 gegründet worden ist. Wo Du möglicherweise falsch liegst, ist bei der Vermutung, dass die AfD die CDU für Mehrheiten braucht. Mittlerweile ist die AfD so stark und – zumindest in den Bundesländern Thüringen und Sachsen – so nahe an „knapp über 40%“, dass eine absolute Mehrheit durchaus denkbar ist. Es ist nicht das wahrscheinlichste Szenario, aber es ist auch nicht so abwegig, wie Du zu glauben scheinst.
Aber ich möchte Deine These von der zeitlichen Entkopplung von Internet und AfD-Aufstieg, zumindest so wie ich sie subjektiv aus Deiner Bemerkung rauslese, dennoch aufgreifen. Scheint eine Variation zu sein von …
„Das Internet gibt es doch schon viel länger als die AfD. Wenn das Internet den Aufstieg von Nationalsozialisten bewirkt, warum haben wir diesen Aufstieg dann nicht viel früher gesehen?“
Genau zu diesem Thema habe ich in 2019 einen Artikel auf DeliberationDaily veröffentlicht, der – aus meiner Sicht – erstaunlich aktuell geblieben ist:
https://www.deliberationdaily.de/2019/11/wer-ist-schuld-am-erstarken-der-rechten/
Der Artikel geht auch auf viele der Punkte ein, die Erwin genannt hatte und macht aber den Vorschlag, dass das Internet – und nicht diese anderen Punkte – ursächlich für den Aufstieg der Rechtsextremen ist.
Und er erklärt die scheinbare zeitliche Entkopplung von der Einführung des Internets auf der einen Seite und dem Erstarken von Nationalsozialisten und Rechtspopulisten auf der anderen Seite – nicht nur in Deutschland, sondern global. Kurzum: Es ist die Nutzerstruktur des Internets, die sich dramatisch verändert hat in den Jahren 2000 bis 2019, also das Hinzukommen von besonders vulnerablen Schichten ins Netz, insbesondere schlecht gebildete, ältere, mit Medien unerfahrene Menschen in Regionen, die von Globalisierung und Deindustrialisierung betroffen sind. Der Artikel nennt hierzu viele Zahlen und Fakten, die ich jetzt nicht im Detail wiederholen muss. Vielleicht möchtest Du da nochmal reinschauen … 😉
Ich meinte: die AfD ist auch heute nicht nationalsozialistisch. 2013 waren sie nationalliberal, dazu hatte ich seinerzeit auch geschrieben: https://www.deliberationdaily.de/2013/04/droht-eine-ruckkehr-der-nationalliberalen-die-ideologischen-wurzeln-der-afd/
Warum beharrst Du darauf, die AfD als „nationalsozialistisch“ zu bezeichnen? Wem nützt das?
Deinem (und meinem) Anliegen eher nicht. Für „Querfront“ gibt es noch kein Adjektiv.
Ich beharre darauf, die AfD als das zu bezeichnen, was sie ist. Die AfD (1) sucht offen Anknüpfungspunkte an die Methoden und Ziele der NSDAP (vergleiche etwa Massendeportationspläne mit dem Madagaskar-Projekt der Nazis), (2) bedient sich absichtlich derselben Sprache und stellt sich damit bewusst in den Kontext von Hitlers Reich, (3) ist engstens vernetzt mit Neonazis und Identitären, und (4) es gibt Anzeichen, dass zumindest Teile der Partei die demokratische Grundordnung der BRD mit Gewalt beseitigen wollen (gegenwärtig sitzt eine vormalige AfD-Bundestagsabgeordnete – also die Top-Elite der Partei – in Untersuchungshaft, wegen eines Umsturzversuches, bei dem ihre Funktion scheinbar war, den Mördern Zutritt in unser Parlament zu verschaffen).
All das kannst Du nur wegdiskutieren mit der Behauptung, dass die AfD ja “nur provozieren” will. Dass die nur Statements raushauen, mit dem Ziel Kritik zu provozieren, um sich anschließend als Opfer angeblicher Zensur und politischer Correctness zelebrieren zu können. Dass das Heben der rechten Hand gar kein Hitlergruß war, sondern lediglich ein Winken – außerdem war es schon spät und alle hatten viel getrunken. Und dass die Gewalttäter und Putschisten und Deportationsfantasten und die, die anschließend die Pläne der Deportationsfantasten weiter offensiv in Interviews verteidigt haben, alles Einzelfälle sind.
Dass das “alles nur Rhetorik”, alles “nur Dampfplaudern” ist, haben die Pundits übrigens schon bei Trump gewusst. Bis bewaffnete Milizen am 6. Januar versuchten den Kongress zu stürmen und den Vizepräsidenten zu ermorden. Auch bei Bolsonaro haben die Pundits beschwichtigt und auch der hat zum Schluss aktiv versucht die Demokrat zu stürzen. Es wird aus meiner Sicht Zeit, dass wir dem braunen Sumpf nicht mehr den “Benefit of the Doubt” geben. Es wird Zeit, dass wir die Möglichkeit zulassen, dass die, die sprechen, auch das meinen, was sie sagen.
Und unter dieser, nicht unplausiblen Annahme ist die AfD eine offen nationalsozialistische Partei.
… bis bewaffnete Milizen am 6. Januar versuchten den Kongress zu stürmen und den Vizepräsidenten zu ermorden.
An der Stelle wird es ernsthaft albern. Hätten „bewaffnete Milizen“ – von denen die USA einige haben – genau das wirklich versucht, wären der Vizepräsident jetzt tot und der Kongress eine Ruine.
Der Vizepräsident ist nicht tot, weil er geflohen ist.
Sie erzählen, was Ihr gutes Recht ist, Quatsch. AFAIR kam bei dem tlw. gewalttätigen Eindringen in den Kongress ein (1) Mensch ums Leben, was wirklich nicht für einen Angriff bewaffneter Milizen spricht. Der „Sturm“ war ohne Zweifel ebenso dumm wie verdammenswert, aber es war kein „Angriff bewaffneter Milizen“. Bei einem solchen hätte es Dutzende von Toten gegeben.
Ich war, wie schon erwähnt, zweimal Betroffener und Zeuge einer AStA-Besetzung von Linksradikalen. Das war nervenaufreibvend, die Besetzer waren teilweise sicher zu Gewalt bereit, aber auch das war kein „Angriff bewaffneter Milizen“ und wir haben damals genau deswegen auf Strafanzeigen verzichtet.
Ich wünsche Ihnen also etwas bessere Nerven, oder: Werden Sie bitte einfach erwachsen.
Gruss,
Thorsten Haupts
Hatte die AStA Sturmgewehre dabei? Hat sie einen Polizisten umgebracht?
Dass aufgrund von Dysorganisation und Chaos und der schnellen Flucht der gewählten Vertreter des Volkes niemand ermordet werden konnte, ist kein Grund zur Beruhigung.
@ Ralf 28. März 2024, 21:18
Ich behaupte: Die AfD-Klientel will nicht besser integrierte Migranten, sondern gar keine Migranten.
Kann man das so pauschal formulieren? Ist für einen großen Teil sicherlich richtig, aber für alle? Die Gutsituierten sind vielleicht darüber genervt, was mit ihrem Geld geschieht?
Ob das klug ist oder nicht – der Staat schüttet massiv Unterstützung aus mitten hinein in die Mittelschicht, die das eigentlich nicht braucht.
Ja; seit Jahren ein Punkt von mir (und übrigens von Stefan Pietsch).
Wenn die Leute nach all dem Geld, das ihnen hinterher geschmissen wird, dann immer noch AfD wählen, dann weiß ich auch nicht weiter …
Im Osten hast Du nicht sooo viele, die auf E-Auto und Wärmepumpe gehen. 🙂
Aber auch beim Thema „Streit“ gilt, dass das alles nur ein Problem ist wegen unserer hyperaktiven, skandalgetriebenen Kommerzmedien. Würden die mal einen Gang runter schalten und nicht jede Meinungsverschiedenheit zwischen zwei Koalitionspolitikern zum Drama machen, wäre die Stimmung im Land viel ruhiger. Die Menschen werden halt regelrecht aufgehetzt.
Es kriegen alle die gleichen Medien mit, und bei einigen funktioniert es offenbar nicht. Hat vielleicht nicht nur mit den Medien zu tun, selbst wenn nicht alles hilfreich ist, was von da kommt.
Ich wäre vorsichtig mit diesen Exotisierungen des deutschen Ostens.
Ist für einen großen Teil sicherlich richtig, aber für alle?
“Alle” wäre ein Totschlagsargument. Aber ich behaupte, es ist für eine deutliche Mehrheit richtig.
Es kriegen alle die gleichen Medien mit, und bei einigen funktioniert es offenbar nicht.
Es funktioniert scheinbar bei ausreichend vielen, um die gegenwärtige Stimmung zu erzeugen.
Das ist alles, aber nicht irrelevant. Dass AfD-Wählende nicht gegen die AfD demonstrieren ist keine Überraschung. Landtagswahlen haben aber Wahlbeteiligungen von 40-50%, da sind diese Demos super wichtig. Theoretisch könntest du, ohne eine einzige Person von der AfD-Wahl abzubringen, deren Anteil HALBIEREN. Mobilisierung ist wichtig! Die Demos haben zudem dazu geführt, dass die Demokrat*innen offener in Erscheinung treten. Es gibt eine Eintrittswelle in die Parteien, und es haben sich Leute zur Wahl aufstellen lassen, wo es vorher keine Gegenkandidat*innen zur AfD gab. Das sind immense, kaum zu schätzende Vorteile, die dein Zynismus völlig übersieht. Demokratie lebt von Mobilisierung.
Danke für die Antwort. Du hast recht. Ich hab das Mobilisierungsargument übersehen. Guter Punkt!
Gerne!
(w – Guter Beitrag zum Bürokratieabbau)
Angesichts einer alles erdrückenden Überbürokratisierung ein Loblied auf die Bürokratie singen – darauf muss man erst mal kommen. Offenbar fällt das aber leichter, wenn man Bundesbeamtin ist. Honi soit.
«Angesichts einer alles erdrückenden Überbürokratisierung» ist ja auch so eine Null-Behauptung, die lediglich deine ideologische Verbohrtheit dokumentiert. Tatsächlich ist das Thema dann doch ein bisschen komplexer als es sich das Klein-Fritzchen vorstellt. Vor allem ist die Forderung der FDP nach «Entbürokratisierung» in Wahrheit eine Forderung nach De-Regulierung.
Wenn Du möchtest, dass man hier mit Dir diskutiert, solltest Du vielleicht Deinen Argumentationsstil überdenken.
Wie kommst du auf die Idee, dass ich mit dir diskutieren möchte?
Wenn du das nicht willst kommentier bitte seine Beiträge auch nicht.
@Tim:
Told you so 🙂 . Ein Troll halt.
Gehe halt immer grundsätzlich vom Guten im Menschen aus. 😉
So lange man den Menschen einredet, ihr Staat würde sich durch ihre Steuereinnahmen finanzieren, so lange werden die Menschen gegen ihre objektiven Interessen handeln. Die Neiddebatte um das Bürgergeld hat das ein weiteres mal elendig bewiesen.
So lange man den Menschen einredet, ihr Staat würde sich durch ihre Steuereinnahmen finanzieren, …
Nein, er finanziert sich natürlich über Feenstaub.
zu 4) Die Kosten der Zeitenwende
„Ein Artikel von Mark Schieritz zeigt allerdings eine interessante Argumentation auf: er weist die Vorstellung, dass die Umschichtung zwingend bei den Ärmsten zu erfolgen habe, zurück und betont, dass Luxuskonsum genauso reduziert werden könne, um die realwirtschaftlichen Kapazitäten der Munitionsproduktion (pars pro toto) freizumachen. “
Da der Artikel hinter einer Bezahlschranke ist: Wie soll denn der „Luxuskonsum“ denn reduziert werden?
Was versteht der Autor eigentlich unter „Luxuskonsum“?
Was versteht der Autor eigentlich unter „Luxuskonsum“?
Teure Uhren, Luxusautos ala Porsche, S-Klasse und Co, Yachten und Boote.
Wenn ich es richtig verstanden habe plädiert der Autor für eine Reduzierung der Produktion von Luxusartikeln, so dass die frei werdenen Arbeitnehmer statt 911er Porsche, die Panzerhaubitze 2000 produzieren.
Interessant finde ich aber schon die Zahlen:
„ Zwischen 1955 und 1989 wurden nach einer Studie des Instituts für Weltwirtschaft in Kiel jährlich im Schnitt 22 Prozent des Bundeshaushalts für Verteidigung ausgegeben und 35 Prozent für Soziales. Der Verteidigungsanteil ist seither auf durchschnittlich 11 Prozent gesunken, der Sozialanteil auf 48 Prozent gestiegen. Das ist gemeint, wenn von einer Friedensdividende die Rede ist“
Wenn wir also die Wehrhaftigkeit steigern wollen, müssen wir auch an das „Soziale“ ran. Die politisch spannende und auch brisante Frage ist, welche sozialen Wohltaten gekürzt werden können, ohne zu viele negative Seiteneffekte zu produzieren. Der wirksamste Hebel wäre sicherlich die Bundeszuschüsse zur Rente – da aber hier 22 Mio + x Wähler lauern, wird hier nix passieren. Wenngleich genau diese Rentnergeneration am meissten von der Friedensdividende profitiert hat und es Zeit wäre davon etwas zurückzugeben.
In Deutschland werden nur wenige Autos gefertigt. Es besteht auch kein Fertigungsproblem von Panzerhaubitzen. Der Staat hat ein Problem, die Anschaffung neuer Waffen zu finanzieren.
Derzeit verlassen fast 60.000 junge Menschen die Schule ohne Abschluss und verschwinden vom Radar. Keine Ausbildung, kein Studium. Populistischer Vorschlag: Wiedereinführung der Wehrpflicht, 60.000 junge Rekruten, die keinen volkswirtschaftlichen Mehrwert erbringen, lassen sich da schon schnell ziehen.
„Was versteht der Autor eigentlich unter „Luxuskonsum“?
… Wenn ich es richtig verstanden habe plädiert der Autor für eine Reduzierung der Produktion von Luxusartikeln, so dass die frei werdenen Arbeitnehmer statt 911er Porsche, die Panzerhaubitze 2000 produzieren.“
Na, dann muss das ZK also nur den entsprechenden 5-Jahreplan anpassen 😉 ups, haben wir ja nicht (mehr), seit die DDR weg ist.
Sollte es sich lohnen, mehr „Panzer statt Butter“ zu produzieren, dann wird das in einer freien Marktwirtschaft sowieso passieren.
(Scheint aber für manche Journalisten nicht ersichtlich zu sein)
Steuern.
Von Diamanten über Porsche zu Yachten.
Ah so einfach … die meisten einfachen Lösungen für komplexe Probleme sind ja falsch 😉
Beispiel: Steuern auf „Porsche“, welcher Porsche? Alle? Oder nur neue. Warum nur Porsche, Mercedes ist auch Luxus, von Ferrari ganz zu schweigen, dann sollte man das wohl weiter fassen.
Aber die Marke ist nicht unbedingt der Luxus, sondern bestimmte Modelle, dann sollte man das wohl besser an die Modelle hängen.
Aber da gibt es dann auch solche und solche Ausführungen, vielleicht dann besser an andere Merkmale hängen.
Am besten, man baut eine neue Behörde auf, die ein umfangreiches Regelwerk definiert und umsetzt.
Könnte am Schluss eventuell teurer sein als dass es was bringt.
Man davon ab, dass ich grundsätzlich von der Idee nichts halte … dabei fahre ich einen Peugeot 207CC Baujahr 2008 (aber Cabrio ist dann vielleicht auch Luxus 😉 )
Natürlich nicht so einfach. Aber es ist nicht mein Job, in den Kommentaren mal eben neue Steuergesetzgebung zu entwerfen.
Wäre aber zumindest eine gehaltvollere Meinungsäußerung aus der zu entnehmen ist, dass mehr über den Sachverhalt nachgedacht wurde.
Eine – nationale – Luxussteuer auf bewegliche Konsumgüter ist in einer zunehmend mobilen Welt wirklich richtig sinnvoll. Wer ne Yacht oder nen Porsche will, wird die nach Einführung bestimmt in Deutschland kaufen 🙂 .
Irgendjemand muss mal anfangen. Yachten kauft glaube ich eh keiner in Deutschland, und die Porsche kannst ggf. a) europäisch koordinieren und b) die Zölle auf Importe erheben. Das ist jetzt nicht so unmöglich, wie du tust.
Das dumme ist, dass Luxussteuern wenig einbringen. Wir haben mehrere Verbrauchssteuern in Deutschland (darunter die Schaumweinabgabe, die ich weiter unten beschreibe). Die einzigen, die überhaupt ein nennenswertes Aufkommen liefern, sind Stromsteuer und Tabaksteuer, also solche, die von der breiten Masse oder überwiegend von Ärmeren gezahlt werden. Mehr als ein bisschen eine Neiddebatte als Ablenkung kommt da nicht raus. „Im Krieg verdienen die Reichen und verlieren die Armen.“
Nachsatz zum Schieritz-Artikel: Wieder mal die „Butter oder Kanonen“ Rhetorik der NS-Kriegswirtschaft (Fettlücke) als Aufhänger. Aber das ist ja nur eine Normalisierung und hat nichts mit LTI zu tun.
Es geht ja auch nicht um das Aufkommen, sondern einzig die Steuerungswirkung.
b) Basic Talk (worin die Populisten Meister sind) kann man unmittelbar nur mit Basic Talk kontern:
https://www.sueddeutsche.de/projekte/artikel/gesellschaft/super-tuesday-donald-trum-populisten-rhethorik-peter-modler-e894837/
1) Demokratieproteste, Fokus Ostdeutschland
Die „Proteste“ sind ein selbstreferenzieller Raum, in dem sich die gleichen Leute befinden, die ohnehin mit allem, was „Rechts“ ist, nichts am Hut haben.
https://www.uni-konstanz.de/universitaet/aktuelles-und-medien/aktuelle-meldungen/aktuelles-1/protest-der-schweigenden-mehrheit/
Damit sind sie weitgehend unbedeutend, denn sie können den Anspruch nicht einlösen, den sie erheben: Für die „schweigende Mehrheit“ zu sprechen.
4) Die Kosten der Zeitenwende
Verteidigung ist eine der Kernaufgaben des Staates – mehr als die Förderung der Kultur, Entwicklungshilfe, Förderung der Familienarbeit, Kampf gegen Rechts usw. Solche Kernaufgaben müssen zum einen ohne Schulden und zum anderen ohne zusätzliche Anforderungen an die Bürger erbracht werden können. Wenn die Sicherheit nicht gewährleistet ist, hat der Staat seine Mittel nicht verhältnismäßig eingesetzt.
Weder Politikern noch Journalisten steht es dabei zu, zu definieren, was für die Bürger „Luxusgüter“ sind. Der Staat hat die Sphäre des Bürger zu achten und zu respektieren.
In Europa erheben derzeit folgende Staaten Luxussteuern:
1. Dänemark:
Steuerart: Luxussteuer auf bestimmte Waren und Dienstleistungen
Steuersatz: 15%
Betroffene Güter: Autos, Schmuck, Pelze, Elektronikgeräte, Flugtickets, Hotelübernachtungen, etc.
Weitere Informationen: https://de.wikipedia.org/wiki/Luxussteuer
2. Finnland:
Steuerart: Luxussteuer auf bestimmte Waren und Dienstleistungen
Steuersatz: 10%
Betroffene Güter: Autos, Boote, Flugzeuge, Schmuck, Uhren, Kunstwerke, etc.
Weitere Informationen: https://de.wikipedia.org/wiki/Luxussteuer
3. Island:
Steuerart: Luxussteuer auf bestimmte Waren und Dienstleistungen
Steuersatz: 25%
Betroffene Güter: Autos, Boote, Flugzeuge, Schmuck, Uhren, Alkohol, Tabak, etc.
Weitere Informationen: https://de.wikipedia.org/wiki/Luxussteuer
4. Norwegen:
Steuerart: Mehrwertsteuer (MwSt.) mit erhöhtem Steuersatz
Steuersatz: 25%
Betroffene Güter: Elektroautos, Limousinen, Sportwagen, Boote, Flugzeuge, etc.
Weitere Informationen: https://vatcompliance.co/de/countries/norwegen/
5. Schweden:
Steuerart: Mehrwertsteuer (MwSt.) mit erhöhtem Steuersatz
Steuersatz: 25%
Betroffene Güter: Personenkraftwagen mit einem hohen CO2-Ausstoß
Weitere Informationen: https://www.mehrwertsteuerrechner.de/mehrwertsteuer-schweden
Ein Who-Is-Who demokratischer Rechtsstaaten.
Ein Who-Is-Who demokratischer Rechtsstaaten.
Die Aufzählung umfasst allein die skandinavischen Länder, strukturell und ethnisch sehr homogen mit enger Sprachverwandschaft. Insgesamt leben dort so 22 Millionen Europäer, so viel wie in den Niederlanden allein. In Europa leben über 500 Millionen Menschen in Demokratien. Statistisch bedeutet das, nur 4 Prozent der Europäer werden mit Luxussteuern belegt, die in einem regional eng begrenzten Bereich erhoben werden.
So etwas bezeichnen Sie als das Who is Who der demokratischen Rechtsstaaten.
Zur Definition: Auch die Erhebung von Luxussteuern bedeutet eine Steuererhöhung. Sachlich: Im Schnitt erheben die Mitgliedstaaten der Europäischen Union generell höhere Konsumsteuersätze (ohne so stark zu spreizen wie Deutschland), aber geringere Steuern auf Einkommen. Luxussteuern gehören zu den Konsumsteuern. Weiterer Splitter: In Norwegen wird auch ein VW Golf mit der Luxussteuer belegt. Können wir natürlich auch machen, aber da kommen die Linken wieder mit Sozialgedöns. 🙂
Die sind nicht so homogen, wie gerne getan wird. Der Migrationsanteil der skandinavischen Staaten (ja, auch Finnland) liegt bei ca. 7,5%, das ist von unseren 10-15% jetzt nicht meilenweit entfernt.
Norwegen hat einen Migrationsanteil (Einwanderer und in Norwegen geborene Kinder von Einwandereren) von fast 19% in 2022. Für Schweden waren es im selben Jahr 27%.
Für den gesamten Norden finde ich auf die schnelle nur zahlen für 2019, da lag der Anteil bereits bei 17%.
Übrigens ist Finland nicht Teil Skandinaviens und auch nicht eng sprachverwandt, ganz im Gegenteil.
Der richtige Begriff für die o.g. fünf Länder wäre Norden bzw Nordische Länder.
Vermutlich haben wir andere Definitionen von Migration verwendet, daher der Zahlenunterschied.
Würde mich wundern, denn die Zahlen sind nach Einwanderer und Kinder von Einwandereren untereilt und erstere allein waren deutlich größer als deine Zahlen.
Es sei denn bei dir waren es nur „nicht-westliche“. Ob das passen könnte weiss ich so nicht.
Ich finde leider meinen Link nicht mehr. Aber macht ja nix.
Sorry, aber mir fehlt dabei das „Argument“? Seit wann ist es ein valides Argument, zu konstatieren „Staat X tut Y, also sollten wir das auch tun“?
Leiten Sie doch bitte aus ethischen Grundsätzen einfach her, warum ein Staat bestimmte Güter oder Dienstleistungen mit erhöhten Abgabensätzen belegen sollte, sie also (relativ) teurer als andere macht? Ich bin da sehr gespannt – bis heute bin ich nämlich keinem besseren „ethischen“ Argument begegnet als dem „Wir könne, die Leute zahlen und wir brauchen das Geld“. Vielleicht gehören Sie ja zur mikroskopisch kleinen Minderheit ethisch sauber argumentierender Menschen? Hauen Sie rein 🙂 .
Gruss,
Thorsten Haupts
Das ist insofern ein valides Argument, als dass die Maßnahme nicht abseitig ist à la „keiner tut es“. Ansonsten muss an keines Wesen die Welt genesen, klar. Aber es ist ja nun nicht eben so, als wären hier nicht schon die Niederlande als Vorbild für rigide Finanzpolitik oder Dänemark als Vorbild für härtere Migrationspolitik rangenommen werden, das macht den Vorwurf etwas wohlfeil.
Es sind auch die Länder, die bei der Griechenland-Aktion von den Befürwortern der Austerität herangezogen wurden, und die immer wieder als Beispiele für Good Governance genannt werden.
Wenn es gegen die Linken geht, werden ständig andere Länder genannt (USA, GB, Kanada). Wenn’s nicht passt, ist der Vergleich plötzlich kein Argument mehr.
Begründen Sie bitte ethisch einwandfrei, warum man die unteren Einkommen nicht (wie im Mittelalter) stark besteuern sollte – und die Reichen gar nicht. Stichtwort: Französische Revolution.
Bis zum physischen Existenzminimum ist nach noch Luft.
Für Norwegen ist das Blödsinn. 25% ist keine Luxussteuer sondern „Der Standard-Mehrwertsteuersatz in Norwegen im Jahr 2023 beträgt 25%.“ Zitat aus ihrem Link.
Und Elektroautos unterliegen keiner Luxussteuer sondern werden steuerlich bevorzugt.
Darf ich fragen, wo der Quatsch herkommt?
Sich auf „Fokus Ostdeutschland“ beziehen und dann eine Studie verlinken, die in drei südwestdeutschen Städten erhoben wurde – genau mein Humor!
d) Ausführliche Kritik an der Kritik des Bundesrechnungshofs. Auch die Wirtschaftswoche kritisiert.
Deutschland kann allein mit regenerativen Energien die Klimaneutralität nicht erreichen. Das ist unmöglich, weshalb es auch kein Land erreicht hat noch anstrebt.
f) Vermutlich hat’s inzwischen jeder mitbekommen, aber die in Erfurt haben sie einem Flüchtling die Arbeitserlaubnis entzogen, weil er zu gut integriert war. Kompletter Irrsinn.
Gut so.
l) Während Deutschland das Lieferkettengesetz für unmöglich hält, setzen die USA es schon durch.
In Deutschland gilt ein Lieferkettengesetz. Ein Weltkonzern ist nicht repräsentativ für die bürokratischen Anforderungen an mittelständische Unternehmen. Das ist schon ein absurder Vergleich.
w) Guter Beitrag zum Bürokratieabbau. Bleibt für mich die verpasste Chance der Ampel-FDP.
Unsinn. Bürokratieabbau ist eine Querschnittsfunktion des Staates. Der deutsche Staat sieht aber eine solche Querschnittsfunktion nirgends vor, die Aufgaben sind streng nach Resorts verteilt. Lindner konnte seine Kabinettskollegin Paus nicht einmal von ihrem Bürokratiemonster „Kindergrundsicherung“ abbringen. Fun Fact: Das war mal als Bürokratieabbaumodell gedacht.
Der Staat könnte mit einfachen Regeln leicht Bürokratieabbau betreiben:
1. Für jedes neue Gesetz fallen zwei bisherige weg.
2. Neue Gesetze werden mit einer Fristigkeit von 5 bis 10 Jahren versehen.
Einfach. Genau deswegen nicht machbar.
1) Noch ist die alarmistische Wortwahl (Hegemonie, Dominanz) nicht gerechtfertigt. In keinem Parlament ist die AfD stärkste Kraft. Aber vielleicht kann man die Demonstrationen auch als Trainingslauf für den Ernstfall sehen. Falls nach einer Landtagswahl die CDU sich versucht sieht, aus Machtgründen mit der AfD zu koalieren, schadet es nichts, wenn den Leuten klar ist, dass man dagegen auch auf die Straße gehen kann.
3) Wir haben in kleinerem Maßstab das gleiche Thema mit den „Fixerstuben“ auch da geht es um eine (begrenzte) Entkriminalisierung, um gesundheitliche Schäden zu verringern. Auch da kann mit reiner Ideologie viel schiefgehen.
4) i) Für das Gegenrechnen von Luxusausgaben und Militär gibt es ein historisches Musterbeispiel: 1905 wurde zur Finanzierung des Flottenausbaus die Schaumweinsteuer eingeführt (und es gibt sie bis heute). Aber im Ergebnis waren die Rüstungsausgaben in dem Jahr 920 Millionen RM (davon ¼ für die Marine), der Ertrag aus der Schaumweinsteuer 5,5 Millionen RM – gerade mal 0,6 %. Mehr als ein symbolpolitisches Feigenblättchen kommt dabei nicht raus.
ii) Es gibt allerdings eine Luxusausgabe, an die keiner rangeht: Die Bundeswehr selbst leistet sich ein derartig ineffizientes Wirtschaften, dass Sie trotz Spitzenkosten nicht mal ihre Kernaufgabe erfüllt.
i) Es geht hier nicht um Ideologie, sondern schlichtweg um Geld. Ersatz von Rohrsystemen ist teuer und nicht alle Gemeinden können sich das leisten. Und Haftung für Gesundheitsschäden stellt in den USA ein unkalkulierbares Risiko dar. Erinnerst du dich daran?
https://www.sueddeutsche.de/panorama/verseuchtes-wasser-flint-im-us-bundesstaat-michigan-100-000-menschen-vergiftet-1.2827781
2021 haben die Opfer 626 Millionen USD als Entschädigung erhalten.
r) Du hattest im Podcast gesagt, dass es den Lehrern natürlich freisteht, externe Referenten einzuladen. Deshalb würde mich in dem Zusammenhang interessieren, in welchem Maß und mit welchen Ergebnissen dies (jenseits dem Jugendoffiziers Bohei) genutzt wird? [Ich erinnere mich an meine Schulzeit vor Jahrzehnten, dass ein Wirtschafts-Lehrer regelmäßig einen Buddy von der Sparkasse als Referenten eingeladen hat und der wirklich schamlos Werbung gemacht hatte].
1) Wenn die Warnungen in der Realität angekommen ist, ist es zu spät.
3) Jo.
r) Die Lobbyistenheinis würde ich nicht einladen. Wir laden öfter mal Abgeordnete ein. Letzthin hab ich ein Expertengespräch mit Manuel Müller gemacht.
1)Falls nach einer Landtagswahl die CDU sich versucht sieht, aus Machtgründen mit der AfD zu koalieren, schadet es nichts, wenn den Leuten klar ist, dass man dagegen auch auf die Straße gehen kann.
Unbedingt, ich halte den öffentlichen Druck für die demokratischen Parteien für viel relevanter, als was die AfD (oder ihre Anhänger) nun davon halten.
Reportage aus Brandenburg:
https://taz.de/Antifaschismus-auf-dem-Land/!5997441/
Danke!
Spannend, scheint mir auch ein Fall von „Ideologie schlägt Fakten“, wo es wenig bringt mit einem Holzhammer draufzuhauen – egal von welcher Seite.
Führt vielleicht etwas zu weit weg, aber ich hab mich im Kontext von Sexualverbrechen, sexueller Belästigung oder kleinerem Maßstab wie dein neulich erwähntes Catcalling näher damit befasst, weil das so eine Dauerdiskussion über neue oder schärfere Gesetze ist.
Und bin da bisher zu dem Schluss gekommen, dass die Höhe der Strafen eigentlich zweitrangig ist, weil das erst etwas ist, was ganz am Ende eines sehr langen Weges passiert. (andersherum bei einem desinteressierten Schulterzucken oder eben einer Hotline für harte Drogen (absurde Idee) begibt man sich gar nicht erst auf dem Weg)
Aber genau dazwischen liegt die Relevanz. Ist aber halt langweiliger, weil es nicht so absolut ist und man da nicht mal so eben „Ergebnisse“ präsentieren kann.
4)
Neue Schulden sind eine politische Unmöglichkeit und in meinen Augen auch wenig sinnvoll. Politisch unmöglich sind auch höhere Belastungen. Bleibt nur eine Umschichtung, und angesichts der Struktur staatlicher Ausgaben liegt es daher auch nahe, Einschnitte im sozialen Bereich zu fordern.
Achso?
Ich halte es generell für wenig zielführend, den Eindruck zu erwecken, man müsste die 100-Millionen-Zeitenwende jetzt mal flugs aus dem normalen Haushalt finanzieren. Das schreit nach einem Desaster, völlig egal ob man es durch Luxussteuern oder Sozialkürzungen finanzieren will. Gar nicht erst davon zu reden, dass die Unterscheidung, was nun ein Aufholen und was normaler Betrieb der Bundeswehr eh nicht so eindeutig ist.
Weiß nicht, ob das noch so Nebenwirkungen der absoluten Schuldenbremse sind, aber was ist denn aus der guten alten Stufenlösung geworden, um so etwas nach und nach in den Normalhaushalt zu integrieren. Am besten noch mit anderen finanzierungswürdigen Problemen, da sind ja reichlich vorhanden. „XYZ nötig für Panzer“ ist ja nicht so der Wahlkampfknaller.
o) Bürgergeld und Kündigungen.
Ach ich finde die Legende eigentlich zu absurd, das wird mit Faktenchecks, dass nichts dran ist, doch nur aufgewertet. Ähnlich wie mit der Zahnarzt-Geschichte. Wer das glauben will, tut es, egal wieviel Faktenchecks es gibt.
Mal abgesehen davon, dass die damit anfangen müssten, dass man nach 3-Monats-Sperre erstmal Arbeitslosengeld I bekommt statt Bürgergeld.
v) Projekt „Mit der Klimakrise leben“ hat einige Probleme.
Nicht nur in Massachusetts. Hier ein besonders krasser Fall, aber gerade die letzte Ostseesturmflut hat zu erheblichen Abbrüchen bei Steilküsten geführt:
https://www.t-online.de/tv/klima-und-nachhaltigkeit/id_100349014/steilkueste-an-ostsee-abgebrochen-ferienhaus-in-gefahr-video-.html
(obwohl da in Deutschland meist nicht entgegengewirkt wird), aber Strandaufschüttungen sind auch so ein Ding, hier ein Artikel dazu:
https://www.ndr.de/nachrichten/schleswig-holstein/Spiel-auf-Zeit-Die-Illusion-vom-Sandstrand-an-der-Ostsee,sandaufschuettungen100.html
Jepp.
Der Link unter e passt zu 2.