Lindner lässt sich in Gaza gegen Rechtschreibfehler impfen und geht zum Wohl der Ampel – Vermischtes 25.04.2024

Die Serie „Vermischtes“ stellt eine Ansammlung von Fundstücken aus dem Netz dar, die ich subjektiv für interessant befunden habe. Die „Fundstücke“ werden mit einem Abschnitt des Textes, der paraphrasiert wurde, angeteasert. Um meine Kommentare nachvollziehen zu können, ist die vorherige Lektüre des verlinkten Artikels empfohlen; ich übernehme keine Garantie für die Richtigkeit oder Vollständigkeit der Zusammenfassungen. Für den Bezug in den Kommentaren sind die einzelnen Teile durchnummeriert; bitte zwecks der Übersichtlichkeit daran halten. Dazu gibt es die „Resterampe“, in der ich nur kurz auf etwas verweise, das ich zwar bemerkenswert fand, aber zu dem ich keinen größeren Kommentar abgeben kann oder will. Auch diese ist geordnet (mit Buchstaben), so dass man sie gegebenenfalls in den Kommentaren referieren kann. Alle Beiträge sind üblicherweise in der Reihenfolge aufgenommen, in der ich auf sie aufmerksam wurde.

Fundstücke

1) Ein Minister spielt König

Christian Lindner, der FDP-Finanzminister, feierte sein Jubiläum mit einer Veranstaltung zur Schuldenbremse, bekräftigte aber lediglich seine Treue zu dieser Maßnahme. Trotz zunehmender Kritik und Forderungen nach Reformen bleibt er standhaft. In seinem Streben, die Schuldenbremse einzuhalten und gleichzeitig ein Wachstumsprogramm zu verfolgen, sieht er sich vor große Herausforderungen gestellt. Die Aufstellung des Haushalts gestaltet sich schwierig, und Lindner findet sich zunehmend isoliert in seinem Kampf für die Schuldenbremse wieder. Trotzdem verfolgt er ambitionierte Pläne zur Steuerentlastung und zur Förderung des Wirtschaftswachstums. Lindners Verhalten im Ministerium, geprägt von Misstrauen und parteipolitischer Einflussnahme bei Personalentscheidungen, sorgt für Unruhe und Doppelarbeit. Seine Fokussierung auf Themen außerhalb seines Zuständigkeitsbereichs und die Ausweitung des Ministeriums auf Aufgaben wie Geoökonomie und Sicherheitspolitik werden kritisiert. Lindner setzt sich auch für eine verstärkte Sicherheit im Ministerium ein, was als Zeichen von Eitelkeit und Misstrauen gesehen wird. Zudem setze er auf parteipolitisch linientreues, nicht kompetentes, Personal. (Christian Reiermann, Spiegel)

Ich finde an dem Artikel einen Widerspruch ziemlich auffällig, der sich in der politischen Berichterstattung leider oft findet: auf der einen Seite wird Lindner vorgeworfen, dass er nicht durchsetzungsfähig sei (was angesichts der relativen Stärke der FDP ohnehin ein schwieriges Argument ist, by the by) und andererseits, dass er sein Personal nach Linientreue und Loyalität auswählt. Sorry, aber letzteres nicht zu tun ist einfach bekloppt. Du kannst nicht mit einer Bürokratie arbeiten, die deine Ziele nicht teilt oder ihnen gar entgegengesetzt ist. Wenn du dich durchsetzen willst, muss das Personal an einem Strang ziehen. Selbstverständlich tauscht er das Personal aus, und selbstverständlich achtet er auf ideologische Linientreue und nicht auf „Sachkompetenz“ (was auch immer das im politischen Kontext überhaupt heißen soll; es gibt sicherlich hochkompetente linke Finanzpolitiker, aber was will Lindner mit denen…?).

Andererseits hat sich die FDP hier natürlich eine gewisse Fallhöhe geschaffen: der moralische Anspruch, anders als die anderen zu sein, für Entbürokratisierung zu stehen etc. verträgt sich natürlich nicht mit diesen machtpolitischen Ansätzen. Auch die FDP bläht, wenn sie ein Ministerium kontrolliert, die Verwaltung auf, schafft Stellen, hievt Günstlinge mit zweifelhafter Qualifikation in hohe Positionen und so weiter. Das gehört zum politischen Prozess dazu, und von dem ist auch die FDP nicht ausgenommen. Dass sie mehr Kritik bekommt liegt nur an der eigenen vorgetragegenen moralischen Überlegenheit. Das kennt man in anderen Kontexten von anderen Parteien. CDU-Leute werden bei Ehebruch schärfer kritisiert, SPD-Leute bei hohen Gehältern, Grüne wenn sie die Flugbereitschaft nutzen und so weiter. Jede Partei hat da ihre eigene Schwäche.

Zum Thema siehe auch Resterampe h).

2) Nations Aren’t People

Der Artikel behandelt den tragischen Vorfall, bei dem sieben Mitarbeiter von World Central Kitchen (WCK) in Israel von israelischen Streitkräften getötet wurden. Israel entschuldigte sich, leitete eine Untersuchung ein und entließ zwei hochrangige Offiziere. Trotzdem behaupten viele Medien und Personen, Israel habe absichtlich gehandelt. Der Autor argumentiert, dass es einen Unterschied zwischen bewusstem Handeln und absichtlichem Töten gibt. Israel unternimmt umfangreiche Anstrengungen, um zivile Opfer zu vermeiden, und hat mehrere Warnungen an Zivilisten ausgegeben. Der Artikel kritisiert die Tendenz, Länder als homogene Einheiten zu behandeln, und betont die Unterschiede zwischen Regierungen und Bevölkerungen. Schließlich zeigt er auf, dass Israel oft mit speziellen Maßstäben gemessen wird und dass die Täter nicht mit der gesamten Nation gleichzusetzen sind. (Jonah Goldberg, The Dispatch)

Ich habe in einem vergangenen Vermischten darauf hingewiesen, dass es immer schwieriger wird, das Vorgehen Israels in Gaza zu verteidigen. Auf der anderen Seite aber bleibt völlig korrekt, was Goldberg hier schreibt: Es existiert ein Doppelstandard für Israel, den das Land unmöglich erfüllen kann – und den es doch mehr Mühe zu erfüllen aufwendet als jedes andere Land. Gerade die Anrufe bei Leuten in Zielgebieten, die Evakuierungskorridore und vieles mehr sind so offensichtlich Dinge, die eine Armee eigentlich nicht tun müsste und die keine Armee tut, dass ich mich ernsthaft frage, wie jemand den Genozid-Vorwurf ernsthaft in den Raum stellen kann. Letztlich ist es eine ausweglose Situation: wie Goldberg völlig richtig beschreibt, ist es die explizite Strategie der Hamas, ihrer eigenen Bevölkerung zu schaden. Und leider geht diese völlig auf.

Eine Leseempfehlung in diesem Zusammenhang ist dieser Time-Artikel, der Japans Kriegsführung und antikoloniale Propaganda im Zweiten Weltkrieg mit Hamas vergleicht.

3) Kommaregeln? Fehlerquotient? Wären Goethe egal gewesen

Die meisten Bundesländer, außer Hessen, planen, Rechtschreibfehler in Klassenarbeiten nicht mehr zu bewerten, um besser auf individuelle Lernbedürfnisse einzugehen. Die Entscheidung stößt auf Empörung, besonders in Bezug auf Hessen, das am Fehlerquotienten festhält. Die Diskussion offenbart auch Ironie, da viele Klagen über Bildungsstandards selbst Fehler enthalten würden. Die Kritik an der neuen Regelung argumentiert, dass Flüchtigkeitsfehler berücksichtigt werden sollten, aber viele Schüler haben Schwierigkeiten mit den Regeln. Die Änderung ermöglicht es, Anstrengungen individuell zu bewerten, anstatt nur auf Fehler zu achten. Dies ist wichtig, da die Zusammensetzung der Schüler vielfältiger geworden ist und es schwierig ist, die Leistung objektiv zu beurteilen. Beispiele zeigen, dass auch bekannte Schriftsteller wie Goethe nicht immer korrekt schrieben. (Alan Posener, Welt)

Bei Posener klingt das so, als würden Formfehler in den anderen Bundesländern nicht zu Abzug führen; das ist keineswegs so. In der Oberstufe können diese bis zu drei Notenpunkte kosten! Gerade im Abitur ist die Gefahr von Abzug durch Formverstöße sehr real. Nur gibt es dafür üblicherweise nicht den irrwitzigen Versuch, das in irgendwelche Formeln zu pressen (arme hessische Kolleg*innen!). Gerade hier in BaWü wurde erst letztes Jahr eine deutliche Verschärfung erlassen, die auch für Klausuren zu Formkorrektur un Abzug zwingt. Für uns Lehrkräfte ist das super ätzend, weil die Formalkorrektur (also das Anstreichen der Rechtschreibfehler etc.) ungeheuer viel Zeit frisst. Würde es etwas bewirken, wäre das ja in Ordnung. Das dramatische aber ist, dass das Ganze empirisch nicht nur nichts nützt, sondern sogar negative Effekte hat. Die Anstreicherei ist ein sinnloser Zeitfresser, der simuliert, dass ein Lernprozess zu formaler Korrektheit stattfindet. Nur passiert der nicht. Das ist im Übrigen ein allgemeines Problem mit Korrekturen: die sind fast durch die Bank nutzlos, weil eine Beschäftigung mit ihr nicht stattfindet; auch hier sind die Lerneffekte sogar leicht negativ! Wir machen die im Endeffekt nur aus bürokratischen Gründen: damit am Ende eine Note steht, die rechtssicher ist. Mit Lernen hat das nichts zu tun.

4) Zum Wohle der Ampel sollte Lisa Paus gehen

Die grüne Familienministerin Lisa Paus steht wegen fehlender Kosten- und Personalplanung für die Kindergrundsicherung in der Kritik. Ihr starrsinniges und ungeschicktes Vorgehen löst auch im Bundeskabinett Erstaunen aus. Paus kann keine genauen Angaben zu den Kosten und dem Personalbedarf machen, was Zweifel an ihrer Kompetenz aufkommen lässt. Ähnlich wie Christine Lambrecht bei den Sozialdemokraten wird Paus zunehmend als Belastung für die Koalition angesehen. Sie zeigt wenig Bereitschaft, aus Fehlern zu lernen, und begreift das Projekt der Koalition nicht als gemeinschaftliche Aufgabe. Es wird daher für den grünen Vizekanzler Zeit, über die Entlassung von Paus nachzudenken, um das Wohl der Regierung zu gewährleisten. (Jacques Schuster, Welt)

Völlig ungeachtet der Performance von Paus ist diese Argumentation natürlich wohlfeil. Ich habe das in meiner Besprechung der Kindergrundsicherung jüngst bereits angesprochen: das hängt alles von den eigenen parteipolitischen Präferenzen ab. Ich könnte denselben Artikel problemlos über Volker Wissing schreiben. Auch der sollte „zum Wohl der Ampel“ gehen. Schließlich blockiert er ständig Beschlüsse, pusht die Wasserstoff-Lüge und sorgt auf EU-Ebene für diplomatische Eklats; dazu geht vor allem auf seine Kappe, dass die (übrigens im Koalitionsvertrag nicht vorgesehene!) Aufweichung der Sektorziele beschlossen wurde (die die Grünen geschluckt haben…). Alles eben immer im Auge des Betrachtenden.

5) Während der Pandemie hätte ich lieber Deutschlands Regierung gehabt

Der deutsch-amerikanische Autor erlebte die dramatischen Auswirkungen der ersten Covid-Welle in New York. Er erinnert sich an die entsetzliche Stille, die zahlreichen Todesfälle und den Mangel an Schutzausrüstung für medizinisches Personal. Die amerikanische Regierung, insbesondere unter Trump, versäumte es, angemessen auf die Pandemie zu reagieren. Es gab keine ausreichenden Tests, und die Schadenfreude der Regierung angesichts des Leids in den städtischen Gebieten war deutlich spürbar. Der Autor weist darauf hin, dass die Impfstoffe Leben gerettet haben und betont die Bedeutung der Impfkampagnen. Er kritisiert die Verbreitung von Verschwörungstheorien und die Ablehnung von Impfungen in einigen Bevölkerungsgruppen. Abschließend richtet er eine Botschaft an Deutsche, die glauben, ihr Land habe zu viel gegen die Pandemie getan, und fragt, ob sie die Situation in New York und die Auswirkungen der Pandemie wirklich verstehen. (Hannes Stein, Welt)

Angesichts der zahllosen Klagen über die deutsche Pandemiepolitik ist der internationale Vergleich tatsächlich instruktiv. Während unsere Reaktion sicher nicht die beste war, bleibt sie weiterhin doch insgesamt ziemlich ordentlich – vor allem, wenn man die jeweilige Faktenlage bedenkt, denn hinterher sind natürlich alle immer schlauer. Wie Sonja Kastilan in der Welt betont, entwickelt sich die Kenntnislage beständig – und was einmal richtig war, kann danach falsch sein und umgekehrt. Das wäre eine wichtige Erkenntnis für zukünftige Krisen. Ebenfalls bemerkenswert bleibt für mich der gewaltige Erfolg bei der schnellen Entwicklung und Verteilung des Impfstoffs (während die Anti-Impfen-Kampagne ein Desaster für die ganze Welt war…).

Resterampe

a) Fox News has destroyed American confidence in itself.

b) Lehramts-Studium wird reformiert: Weniger Fachwissen, mehr Pädagogik. Ich halte das nach wie vor für den falschen Ansatz. Das Ganze sollte viel mehr als duale Ausbildung konzipiert sein: Fachstudium an den Unis, Didaktik/Pädagogik an den Seminaren.

c) Rechtsextremismus: Zahl der Straftaten im Jahr 2023 stark angestiegen.

d) Interessant Analyse der „Anti-Iran-Allianz“.

e) Wollen wir das: Rechthaber an der Spitze unseres Staates? Breyer wirft da Zielgerichtetheit, Rechthaberei, Kontinuität und Autorität alles ziemlich wild zusammen.

f) Plädoyer für Kanzlerkandidat Habeck. Einerseits ist es dafür noch etwas früh, andererseits aber: klar, wer sonst? Ricarda Lang?

g) Sosehr sich das Projekt „weltoffener Konservatismus“ schätze, so unkritisch halte ich diese Aphorismenkiste über Friedrich II.

h) Das Korruptionsproblem der deutschen Politik. Der Artikel leider IMHO darunter, dass die Begriffe da durcheinander laufen. Korruption und Begünstigung sind nicht dasselbe.

i) Lob des Klimakompromisses in der Welt.

j) Der Kulturkampf in Bayern schreitet voran.

k) Dass die Erfinder*innen der Cancel-Culture-Panik eifrig zu canceln versuchen, kann nicht überraschen.

l) Sehr guter Punkt zur Hegemonialstellung der USA – oder anderer Staaten und Reiche.

m) Den Rechten geht es gut, wenn es dem Land und den Menschen schlecht geht.

n) Die apokalyptische Hysterie über den Atomausstieg bleibt falsch.

o) Zu dem Punkt mit der Policy vom letzten Vermischten.


Fertiggestellt am 24.04.2024

{ 120 comments… add one }
  • Kning4711 25. April 2024, 06:39

    Zu i)
    Ich bin gespannt – jetzt steht ja erstmal wieder eine Entscheidung des Verfassungsgerichtes an, ob das Gesetz überhaupt am Freitag beschlossen werden darf. Könnte die nächste Klatsche für die Ampel werden.
    Zusätzlich stehen Teile des Gesetzes im Widerspruch zum Verfassungsgerichtsurteil zum Klimaschutz. Diesen Teil wird Karlsruhe am Freitag nicht entscheiden, aber sicherlich zu einem späteren Zeitpunkt.

    • Stefan Sasse 25. April 2024, 07:28

      Da haben Ariane und ich ja schon öfter darüber gesprochen: das Ganze ist eine veritable potentielle Verfassungskrise.

  • Tim 25. April 2024, 08:00

    (n – Atomausstieg)

    Spengler macht immer wieder gern absichtlich (er ist ja kein Idiot) den Fehler, den Atomausstieg im Jahr 2023 anzusiedeln. Da wurden aber nur die 3 letzten AKWs stillgelegt. Natürlich hatte das keine großen Folgen.

    Vergleichen muss man mit der Situation, als noch knapp 40 AKWs in Betrieb waren. Und natürlich wäre unser heutiger CO2-Ausstoß dann viel geringer.

    Diese Desinformation auf X ist nur schwer zu ertragen, aber leider nicht abstellbar. Den Ideologen ist die Realität egal.

    • Stefan Sasse 25. April 2024, 12:51

      Der Vorwurf wäre fair, wenn die Ideolog*innen der Gegenseite nicht genau dasselbe getan hätten und tun.

      • Tim 25. April 2024, 13:13

        Fordert jemand den Ausstieg aus Photovoltaik und Windkraft?

    • sol1 25. April 2024, 21:14

      „…als noch knapp 40 AKWs in Betrieb waren…“

      Wann soll denn das gewesen sein?

      Nachdem die DDR-Reaktoren stillgelegt worden waren, waren in Deutschland 20 kommerzielle Reaktoren in Betrieb:

      https://de.wikipedia.org/wiki/Kernenergie_in_Deutschland

      „Den Ideologen ist die Realität egal.“

      Ideologen wie dir zum Beispiel.

      • Tim 26. April 2024, 08:16

        Du hast recht, es waren nie 40 Reaktoren gleichzeitig am Netz, sondern es wurden insgesamt 40 betrieben. Das war die Zahl, die ich im Kopf hatte. Aber diese Zahl ist für die Aussage gar nicht relevant.

        Der von Dir verlinkte Artikel zeigt die entscheidende Situation doch genau:
        https://de.wikipedia.org/wiki/Kernenergie_in_Deutschland#/media/Datei:Nuclear_energy,_share_of_electricity_production,_OWID.svg

        30 % Nuklearanteil an der gesamten Stromerzeugung. Man kann das nicht 1:1 auf fossile Stromerzeugung anrechnen, aber durch den Atomausstieg pusten wir Milliarden Tonnen CO2 völlig unnötig in die Luft. Das ist der entscheidende Wert und der CO2-Beitrag, den sich die Grünen anrechnen lassen müssen. Und den die Ideologen nur zu gern ausblenden.

  • Thorsten Haupts 25. April 2024, 08:58

    Zue)
    Du lieber Gott, ein weiterer Besinnungsartikel, der die Funktionslogik des polit-medialen Zirkus vollständig ignoriert. Ja, wir wollen die Art von Politikern, die wir haben, sonst hätten wir sie nicht, case closed.

    • Stefan Sasse 25. April 2024, 12:52

      Noch viel schlimmer: wir KÖNNEN die Art gar nicht haben, weil das einfach keine Menschen wären.

  • Thorsten Haupts 25. April 2024, 09:04

    Zu 5)
    Thema verfehlt, sorry. Die Kritik an der spezifisch deutschen Corona-Politik ist ja gerade, dass man a) trotz unsicherer Erkenntnisse weitreichende Massnahmen beschloss und mit zum Teil unsäglicher Rhetorik gegen Andersdenkende verteidigte und b) Koordination und Kommunikation der Massnahmen unglaublich unprofessionell war.

    Und man kann das ganze problemlos umdrehen – wäre ich z.B. Schweizer, Schwede oder Taiwanese, wäre ich sehr froh, nicht die deutsche Politik gehabt zu haben. Dass man ein mittelprächtiges Ergebnis für den Goldstandard hält, ist nichts als die Verherrlichung unterer Mittelmässigkeit. Die allerdings in Deutschland gute Tradition hat, wir halten Spitzenleistungen für unanständig.

    Gruss,
    Thorsten Haupts

    • schejtan 25. April 2024, 09:49

      trotz unsicherer Erkenntnisse weitreichende Massnahmen beschloss

      Der Vorwurf ist ja schon ein bisschen paradox; sichere Erkenntnisse ueber Massnahmen kann ich, wenn ueberhaupt, ja nur erlangen, wenn ich sie auch anwende. Und letztendlich waere ja jede Entscheidung von „wir tun gar nix“ bis „wir stellen alle unter Totalquarantaene“ ohne sichere Erkenntnisse ueber die Folgen getroffen worden.

    • Skythe 25. April 2024, 10:17

      @Thorsten Haupts
      Das Argument war vor 4 Jahren Nonsense und ist es noch heute.

      Wenn „Zu-Wenig-Tun“ Zehntausende oder Huntertausende Tote nach sich ziehen kann und „Zu-Viel-Tun“ keine, muss das Vorgehen klar sein. Da müssen dann auch Menschen ohne Empathie eine Zeit lang Rücksicht nehmen.

      • Tim 25. April 2024, 10:28

        Das RKI hat die Bedeutung von Corona anfangs wochenlang heruntergespielt. Später haben die Behörden fast überhaupts nichts getan, um öffentliche Räume (etwa Schulen) z.B. durch geeignete Lüfter sicherer zu machen. Die Katastrophenpläne sind nie wirksam geübt worden. Das Infektionsschutzgesetz war in zentralen Punkten mangelhaft und ist es in Teilen bis heute, so hat Deutschland z.B. noch immer kein repräsentatives Seuchenmonitoring. Das fällt für mich alles unter „eklatantes Staatsversagen“.

        Statt dessen gab es teilweise unsinnige und klar verfassungswidrige Maßnahmen, ich denke etwa an nächtliche Ausgehverbote. Aktionismus wie im Hühnerstall, statt wirksam Schutzpolitik zu betreiben.

        Das Handeln des deutschen Staats in der Corona-Zeit war alles andere als ein Ruhmesblatt. Ausnehmen möchte ich die Infrastrukturpolitik der Länder. Die Leistung der deutschen Krankenhäuser war Weltklasse.

        • Stefan Sasse 25. April 2024, 12:43

          Wie ich schon sagte: weit von ideal, aber IM INTERNATIONALEN VERGLEICH durchaus nicht schlecht.

          • Stefan Pietsch 25. April 2024, 13:17

            Du behauptest das immer, aber woran misst Du das? Bei Kinder und Jugendlichen sind die Werte viel schlechter als in anderen Ländern, was die messbaren Nachteile durch Schulschließungen betrifft. Das kannst Du also nicht meinen.

            Deutschlands Wirtschaft hat sich auch viel schlechter von der pandemiebedingten Rezession erholt als der Durchschnitt der EU oder die nordamerikanischen Länder. Auch das kannst Du also nicht meinen.

            Die Impfquoten in Deutschland waren trotz gleicher Voraussetzungen ebenfalls niedriger als in vielen anderen Ländern. Auch das kannst Du nicht meinen.

            Bei den Sterberaten liegt Deutschland auch nicht im Spitzen- oder sagen wir niedrigen Bereich, vor allem wenn der Zeitraum 2020-2022 sowohl mit anderen Ländern als auch im historischen Kontext verglichen wird.

            Also, was meinst Du mit „durchaus nicht schlecht“?

          • Tim 25. April 2024, 13:19

            Unser Staat hat den Anspruch, alles besser zu wissen als seine Bürger, und will darum alles und immer mehr regeln. Einem solchen Staat vergeben die Bürger Fehler immer weniger. Vergleiche mit weniger übergriffigen Staaten finde ich nicht allzu sinnvoll.

            • Stefan Sasse 26. April 2024, 11:46

              Ich sehe nicht, dass der Staat diesen Anspruch erheben würde.

      • Thorsten Haupts 25. April 2024, 10:34

        Wenn „Zu-Wenig-Tun“ Zehntausende oder Huntertausende Tote nach sich ziehen kann und „Zu-Viel-Tun“ keine, muss das Vorgehen klar sein.

        Wunderbar. Wenden Sie dieses Prinzip bitte auf alle Bereiche des täglichen Lebens an und bereiten sich danach gemütlich auf das dadurch unvermeidbar gewordene eigene Sterben vor, okay?

    • Stefan Sasse 25. April 2024, 12:52

      Davon steht nichts, aber auch gar nichts ,in dem Artikel oder meinem Kommentar.

  • Skythe 25. April 2024, 09:56

    @Stefan Meta-Frage: kommen die Zusammenfassungen von dir oder schon aus einer KI?

  • Thorsten Haupts 25. April 2024, 09:57

    zu b)
    Deine Kritik in allen Ehren, aber ich halte das ganze zumindest für einen Schritt in die richtige Richtung.

    Ich bin Anfang der neunziger wirklich fast vom Stuhl gefallen, als ich bei Gesprächen mit Lehramtsstudenten en passant erfuhr, dass die WENIGER Stunden Methodik/Didaktik – geschweige denn Lehrpraxis – bekamen, als ich in der Zeit bis zum ersten Offizierdienstgrad in der Bundeswehr.

    Gruss,
    Thorsten Haupts

    • Stefan Sasse 25. April 2024, 12:49

      Ja, das ist viel zu wenig! Die Uni ist nur der falsche Ort dafür.

  • Kning4711 25. April 2024, 10:02

    zu 2)
    Das ist ja gerade die Schwierigkeit in dieser Auseinandersetzung. Die Hamas ist eine Mordbrennerbande, denen sämtliche Regeln des humanitären Völkerrechts egal sind. Sie nutzt das Leid der Zivilbevölkerung systematisch aus um den Druck auf Israel zu erhöhen.
    Die Auswirkungen der israelischen Kriegsführung auf die Zivilbevölkerung sind aber unbestreitbar furchtbar, da eben die Strategie der Hamas darauf abzielt diese maximal zu verstärken.
    Insofern kann in meinen Augen Israel nur darauf reagieren, in dem es die Kriegsziele so definiert, dass diese der Rechtsstaatlichkeit entsprechen. Das Ziel „Vernichtung der Hamas“ widerspricht schon per se rechtstaatlicher Handlung. EIn Rechtsstaat vernichtet nicht.
    Es war in meinen Augen von Anfang an ein Fehler der israelischen Administration eben keine Bedingungen für ein konkretes Ende der Kampfhandlungen definiert zu haben. Dem Ziel „Vernichtung der Hamas“ können die übrigen arabischen Staaten in der Region schwer zu arbeiten. Dem Ziel „Der Krieg endet, sobald alle Geiseln wieder an Israel zurückgeführt und die Drahtzieher und Täter an ordentliche Gerichte (nicht zwangsläufig in Israel) überstellt werden“ hätte es Staaten weitaus schwerer gemacht, die HAndlungen der israelischen Armee zu verurteilen ohne sich indirekt zum HAndlanger der Hamas Mordbrenner zu machen.

    • Stefan Sasse 25. April 2024, 12:48

      „Rechtsstaat“ ist in meinen Augen keine sinnvolle Kategorie für Kriegführung. Das ist etwas, das für den Umgang mit Menschen im eigenen Land gilt, im Kontext des Rechtssystems.

      • Kning4711 25. April 2024, 13:23

        Stimmt, ich meine damit, ein Staat der sich den internationalen Übereinkünften angeschlossen und Verstöße dagegen auch bei den eigenen Leuten verfolgt.
        Russland hat zwar auch die Genfer Protokolle und Zusatzprotokolle unterzeichnet, aber in Syrien und nicht zuletzt in der Ukraine sehen wir, dass es diese DInge nicht achtet und die russische Justiz tatenlos zuschaut.

        • Stefan Sasse 26. April 2024, 11:47

          Ok, Völkerrechtsverstöße also 🙂 Klar, die gibt’s.

    • CitizenK 25. April 2024, 17:04

      „Zivilbevölkerung“

      Schwierige Kategorie. Auf Israel-„kritischen“ Seiten wird triumphierend darauf verwiesen, dass die israelischen Soldaten Hamas-Kämpfer nicht von Zivilpersonen unterscheiden können.

  • Skythe 25. April 2024, 10:14

    2. Deine Ausführungen zu den Vorsichtsmaßnahmen und „good intentions“ Israels machen natürlich nur Sinn, wenn etwas daran ist – was wir inzwischen bezweifeln müssen (https://samkriss.substack.com/p/against-the-brave). Nach den von dir genannten „Vorwarnungen“ bombte Israel schon mehrfach die Flüchtlinge oder die, die nach der Entwarnung zurückkehrten. Bei 35.000-40.000 Toten (hauptsächlich Zivilisten) solltest du vorsichtig sein mit der Behauptung, Israels Armee verhalte sich vorbildlich und besser, als jede andere Armee.

    h) Kleiner Rechtschreibfehler, Stefan.

    • Stefan Sasse 25. April 2024, 12:46

      Im Krieg passieren Fehler, das ist überhaupt keine Frage.

      • cimourdain 25. April 2024, 14:58

        Diese Formulierung ist echt geschmacklos.

  • Stefan Pietsch 25. April 2024, 10:31

    Schöne Streitschrift für die Grünen: Immer kompromissbereit, Parteiinteressen zurückstellend, bereit für die Kanzlerschaft und Opfer böser Verunglimpfungen. Ein wohltuender Kontrast zu den Hallodris der FDP. Die Wirklichkeit sieht schon etwas anders aus.

    1) Ein Minister spielt König
    Der Artikel kommt mit arg wenig Fakten daher, dafür aber mit einigen unbelegten Behauptungen. Nun gut, das ist ja schon seit Jahren der Stil des SPIEGELs. In einer Auswertung kamen Medien vor einigen Monaten zu dem Ergebnis, dass die Ampel deutlich Stellen aufgebaut hat – eine von zwei Ausnahmen war das Finanzministerium. Das muss an Christian Reiermann irgendwie vorbeigerauscht sein. Anders als die Kollegen der Grünen (Habeck, Lemke, Habeck) hat Lindner es unterlassen, bei seinem Amtsantritt die gesamte Führungsspitze des Ministeriums auszuwechseln. Lindner beließ auch den langjährigen Haushaltsstaatssekretär Werner Gatzer auf seinem Posten, formal eingeschriebenes SPD-Mitglied. Ausgerechnet diese Personalie wurde Lindner zum Verhängnis, der seinen Minister nicht vor dem fatalen politischen Beschluss bewahrte, die Verschuldungsermächtigungen aus der Pandemie für Habecks Klimafonds umzuwidmen.

    Die genannten Grünen-Minister tauschten dagegen die erste und zweite Leitungsebene ihrer Ministerien komplett aus, was dann die Arbeitsfähigkeit der Bürokratie hemmte. Anders als Lindner hatten sie dabei einige hoch fragwürdige Neubesetzungen (Umweltaktivisten, Lobbyisten).

  • Thorsten Haupts 25. April 2024, 10:41

    … was wir inzwischen bezweifeln müssen …

    Aha. Nur zur Information für die militärisch weniger Vorgebildeten: Wenn Israel tatsächlich Massenmord an palästinensischen Zivilisten begehen wollte, wären angesichts der dichten Besiedelung und der Wirkung moderner Waffen inzwischen die Mehrheit der Palästinenser im Gazastreifen tot! Die Opferzahlen dieses Krieges lägen dann im Bereich von deutlich über 1 Million, die aktuellen Zahlen sollen bei ca. 35.000 liegen, das sind 3% des theoretisch Erreichbaren.

    Was nichts anderes heisst als – die Gegner Israels lügen. Bewusst und vorsätzlich. Heute kann jede/r innerhalb von 5 Minuten herausfinden, welche Waffenwirkung moderne Bomben und andere Explosivkörper haben, wenn man sie gezielt und massenhaft gegen die Zivilbevölkerung einsetzt.

    Gruss,
    Thorsten Haupts

    • Stefan Sasse 25. April 2024, 12:42

      Sag ich auch immer. Wenn die Rollen vertauscht wären, hätte Hamas die Juden längst ausgelöscht. Gaza wäre eine nukleare Glaswüste.

    • cimourdain 25. April 2024, 14:56

      Diese Argumentation klingt doch verdächtig wie der „Putin kämpft mit angezogener Handbremse“ Blödsinn, den ich zu einem anderen Krieg von anderen Leuten schon gehört habe.

      • Thorsten Haupts 25. April 2024, 22:45

        Mir ziemlich wurscht. Ich kenne die ungefähre Kampfkraft der israelischen Streitkräfte. Und kann deshalb nach 6 Monaten Krieg und den aufgelaufenen Opferzahlen in etwa einschätzen, ob das Vorsatz zum Massenmord war. Nein, war es nicht, case closed.

        • Stefan Sasse 26. April 2024, 11:55

          Wenn die IDF wöllte, könnte sie WESENTLICH höhere Opferzahlen produzieren, von daher sehe ich einfach nicht, was die Diskussion soll.

    • Moin 26. April 2024, 05:04

      Wie kann srebrenica ein genozidales verbrechen gewesen sein, wenn die serben nicht jeden muslim, dem sie habhaft werden konnten, sofort umgebracht haben? Patronen hatten sie bestimmt genug. Und da war nicht mal die gesamte welt digital dabei.

      • Moin 26. April 2024, 05:14

        Massenmord wird jetzt übrigens prozentual gemessen. Heisst 40 mio getötete chinesen wäre noch kein massenmord, sind ja nicht mal 3%. Junge, junge.

        Um es klar zu machen: ja, israel begeht eindeutig massenmord in gaza. Sie reizen nur ihre fähigkeiten dazu (noch) nicht vollends aus. case closed.

      • Thorsten Haupts 26. April 2024, 11:52

        Wer den Unterschied zwischen „Ich treibe alle Männer zusammen, um sie danach umzubringen“ und „Ich nehme getötete Zivilisten als Kollateralschaden militärischer Operationen in Kauf“ nicht kennen will, sollte sich nicht an seriösen Diskussionen beteiligen.

        • moin 26. April 2024, 16:08

          das ist ein ganz anderes argument und klingt nicht nach dem, was du vorher gesagt hast.
          weil du weißt, dass es unsinn war.
          und wer glaubt, dass bombardierte krankenhäuser, gefälschte beweise, gezielt zerstörte agrarflächen, entdeckte massengräber, blockade von humanitären hilfen, videos der idf, aussagen der politiker, etc. etc. etc. etc. „kollateralschäden einer militärischen operation“ seien hat vielleicht selbst mehr als nur einen kollateralschaden.
          case closed.

          • Thorsten Haupts 26. April 2024, 17:57

            … bombardierte krankenhäuser, gefälschte beweise, gezielt zerstörte agrarflächen, entdeckte massengräber, blockade von humanitären hilfen …

            Haben Sie das auf der youtube Universität oder in den TikTok-Schulen gefunden? Brav!

            • moin 26. April 2024, 18:20

              uh, mit mangelnder seriösität und fake news wäre ich als zionismusapologet wirklich sehr vorsichtig.
              als ob die optics für euch nicht schon komplett am arsch wären.
              und die selbstironie als deutscher (untertanengeist u know), rechter und als zionismusapologet anderen hündisches verhalten anzudichten ist wirklich top notch.
              aber um das alles zu begreifen… naja.

              • Thorsten Haupts 26. April 2024, 19:59

                Trottel 🙂 .

                • moin 26. April 2024, 20:04

                  jetzt sind wir auf dem niveau, auf dem du wirklich zuhause bist.

          • CitizenK 27. April 2024, 08:19

            @ moin

            Case re-opened. Wie hätte Israel deiner Meinung nach gegen einen Feind mit offener Vernichtungsabsicht vorgehen sollen?

            • moin 27. April 2024, 13:11

              offene vernichtungsabsicht ist auch kein argument. iran hat auch offene vernichtungsabsichten gegenüber den usa und wird nicht in die steinzeit gebombt.
              mach ein vernünftiges argument und wir können reden.

              • CitizenK 27. April 2024, 17:18

                Iran hat nicht das Potenzial, die USA zu vernichten. Hamas/Hisbollah/Iran/Syrien haben es. Israel ist so groß wie Hessen.

                • moin 27. April 2024, 17:26

                  hamas hat es offenkundig nicht.
                  warum wird der rest dann nicht in die steinzeit gebombt?
                  macht schon wieder keinen sinn.

                  • Stefan Sasse 28. April 2024, 09:53

                    Wenn der Iran die USA attackiert hätte – Geiseln genommen, Zivilist*innen ermordet, Raketen abgeschossen, etc. – würden die USA die auch bombardieren, da kannst Gift drauf nehmen.

                    • moin 28. April 2024, 10:46

                      11ter september, weder afghanistan noch iraq wurden zu 50% zerstört.

                      hat keiner von euch irgendein stichhaltiges argument?

                    • Stefan Sasse 28. April 2024, 16:32

                      Gaza ist halt auch ein winziges Territorium mit riesiger Dichte. Wie zerstörtst du denn 50% von Wüste?

                    • CitizenK 28. April 2024, 18:03

                      Und die seit Jahren andauernden ständigen Raketenangriffe aus Gaza.
                      „You have 30 seconds to get to shelter!“

                    • Stefan Sasse 29. April 2024, 07:34

                      Auch das. Kein Vergleich.

                    • moin 29. April 2024, 11:23

                      warum werden meine kommentare nicht freigeschaltet? 🙂

                    • Stefan Sasse 29. April 2024, 12:34

                      Ich habe keine ausstehenden Kommentare. Normalerweise muss auch nichts freigeschalten werden (außer es sind mehr als sieben Links drin, die hält Wordpress automatisc hzurück).

                    • Erwin Gabriel 30. April 2024, 13:33

                      @ moin 28. April 2024, 10:46

                      hat keiner von euch irgendein stichhaltiges argument?

                      Du jedenfalls nicht.
                      Ziel der Hamas bleibt die Vernichtung Israels, also die Vernichtung aller Israelis, Auslöschen des Landes / Regierung / Strukturen etc.
                      Ziel Israels ist nicht die Vernichtung des Gaza-Streifens; dazu hätte Israel schon mehrfach Gelegenheiten gehabt. Ziel der israelischen Armee ist die Zerstöung der Hamas derart, dass diese nicht mehr gegen Israel vorgehen kann. Da die Geiseln nicht befreit sind, sondern sich immer noch im Gewahrsam der Hamas befinden, da immer noch Israel beschossen wird, ist die Hamas noch ausreichend stark, um einen Kampf dagegen zu rechtfertigen.
                      Die Hamas nutzt immer wieder zivile Institutionen wie Krankenhäuser und Kindergärtner als Abschussbasen für Raketen, die dann auch automatisch Ziele sind.

                      Finde ich toll, Was im Gaza-Streifen passiert? Keinesfalls, es widert mich an. Begeht die israelische Armee Kriegsverbrechen? Ich bin mir fast sicher.
                      Aber mir ist durchaus klar, dass die Hamas diese Situation angestrebt und ausgelöst hat, sie weiter forciert, sich hinter Zivilisten versteckt in dem Wissen, dass sie diese zum Tod verurteilen, und wirklich ALLES tut, um möglichst viele zivile Opfer in der eigenen Bevölkerung zu erzeugen, um ihre Position in der arabischen Welt zu stärken.

                      Das ist derart krank und pervers, dass ich es nicht in Worte fassen kann.

                      Uns so sehr mich das brutale, auch gegen Zivilisten gerichtete Vorgehen der israelischen Armee, etwa durch Ausbremsen von Hilfslieferungen (ausgelöst durch missbräuchliche Verwendung dieser Lieferungen durch die Hamas), ankotzt, sehe ich keinen Weg für Israel, der Bedrohung durch den islamistischen Hamas-Terror auf eine Art und Weise Herr zu werden, die sich mit unseren wohligen Kuschelvorstellungen in Deckung bringen lassen. Wir leben seit Jahrzehnten in Frieden und physisch unbedroht, werden nicht täglich mit Raketen beschossen und mit Bomben in die Luft gesprengt, wir und unsere Kinder sich so sicher, wie es eben geht.

                      Wer sind wir, dass wir uns Urteile anmaßen über Leute, die Tag für Tag damit rechnen müssen, mit einer Rakete in die luft gesprengt zu werden, deren Kinder niedergemetzelt wurden etc.?

                      Ich habe eine Meinung wie jeder andere hier, und sie ist so irrelevant wie die meinung eines jeden anderen hier. Wir laufen nicht in deren Schuhen, uns steht kein Urteil zu.

                    • moinz 1. Mai 2024, 00:31

                      @Erwin Gabriel

                      „vernichtung israels“ schau dir bitte die realität an. die gebiete der palästinenser wurden und werden immer kleiner über die jahrzehnte. natürlich wirst du sagen, dass sie ’selbst schuld‘ seien, aber ich will von dir, dass du auf die realität schaust. wer löscht wen aus, seit 1949? rein aus der objektiven perspektive, ohne rechtfertigungsunterfütterung.
                      es gibt auch wahrlich genug anhaltspunkte, für eine willentliche auslöschungsabsicht von seiten israels. und du wirst denken, dass sei ja nur typisches antikoloniales bla bla, aber ist es halt nicht. es ist einfach da.

                      „ziel ist nicht gaza auszulöschen“ 50% der gebäude sind nicht mehr intakt, du kennst die bilder, das ist deutschland 1945 und du weißt, mit welcher intention die deutschen städte in diesen zustand versetzt wurden.

                      https://ichef.bbci.co.uk/news/1536/cpsprodpb/F1FE/production/_132505916_gaza_damage_triple_640-nc.png.webp

                      „human shields“ abseits davon, ob das überhaupt stimmt und ob man in gaza überhaupt krieg führen kann, ohne „human shields“, will ich von dir, dass du wirklich nachdenkst, was ich jetzt sage.
                      jeder vollidiot (sorry herr haupts) weiß, dass israel der hamas militärisch lichtjahre überlegen ist, was wäre die logische schlussfolgerung auf „human shields“ zu verzichten? die hamas würde sich ihres einzigen vorteils gegenüber der IDF berauben und wäre bei militärischen auseinandersetzungen quasi kanonenfutter.
                      nun sagst du: tja, muss eben, deren problem.
                      und was ist das für ein argument?
                      => recht des stärkeren. israel ist stärker und hamas hat es hinzunehmen, pech gehabt.
                      wer so argumentiert und sich auf das recht des stärkeren beruft (und sorry, der zionismus auf levantinischem grund hat am ende wirklich nichts anderes, wenn du es wirklich schonungslos runterbrennst auf den fundamentalen kern)
                      , kann sich über ‚human shields‘ moralisch nicht beschweren. bitte mal wirklich darüber nachdenken.

                      „die hamas hat es angestrebt“
                      du forderst ja, dass hamas sich dem recht des stärkeren zu beugen hat.
                      warum hat sich israel nicht dem recht der humanität zu beugen, dass ~1000 tote + geiseln keine nivellierung des gazastreifens mit bisher ~35000 toten inkl. ~13000 toten kindern rechtfertigt.
                      lex talionis ist kinderkacke dagegen. das ist nicht mehr vergeltung, das ist amoklauf.

                      „kuschelvorstellungen“ kann man so sehen, das wäre wenigstens endlich ehrlichkeit, aber dann muss man sich vom projekt der internationalen ordnung auf basis von menschenrechten eben verabschieden.
                      universalismus passé, kulturrelativismus ahoi. nichts mehr mit deutscher leitkultur.
                      hier geht es um butter bei die fische.

                      „israel lebt in ständiger bedrohung“
                      sorry, aber ich glaube, die palästinenser in gaza und der west bank kennen das gefühl jahrzehntelanger ständiger bedrohung und schikane und entrechtung wesentlich besser.

                      „wer sind wir, uns anzumaßen“
                      kannst du genauso gut über die palästinenser sagen, sorry.

                      „Wir laufen nicht in deren Schuhen, uns steht kein Urteil zu.“ warum nicht? bist du in den schuhen von kim jong il gelaufen? auch nicht über ihn urteilen? du urteilst doch auch über die hamas?

                      und nun zum wichtigsten:
                      ich denke das ganze ist ein puzzlestück im großen drama das weltweit gespielt wird und das geht wie folgt:

                      mit dem irakkrieg bekam die liberale ordnung erste offensichtliche heuchel-risse.
                      bush, wmds, kein mandat, etc.

                      das wurde verstärkt durch den angriff russlands auf die ukraine, auch wenn wir im westen die parallelen zu iraq nicht wahrhaben wollen, der rest der welt tut es schon.

                      dann gaza, der welt wird gezeigt, dass man ganz offensiv kriegsverbrechen, manche sagen völkermord, hilfsmittelblockade, städte in schutt und asche legen etc. etc. offensiv und vor den augen der welt durchführen kann, wenn man zum kreis der ‚eingeweihten‘ gehört.

                      jetzt zum beispiel das neue tiktokgesetz, dass vor kurzem durch ist. hieß es nicht immer freihandel juhu? öffnet eure märkte, liebe entwicklungsländer, das ist gut für euch.
                      aber kaum hat china hat einen wirklichen zugriff in die usa, geht es um blockaden bei nichtverkauf.

                      es ist die pure heuchelei des westens von anfang an, die in all diesen konflikten nun verstärkt und wirklich global zutage tritt.

                      und wer das projekt retten will, sollte definitiv nicht israel in gaza unterstützen. der westen ist jetzt schon absolut insolvent was glaubwürdigkeit angeht. und die leute lernen daraus. neue weltordnung, also dann.

                    • Erwin Gabriel 6. Mai 2024, 11:04

                      @ moinz 1. Mai 2024, 00:31
                      „vernichtung israels“ schau dir bitte die realität an. die gebiete der palästinenser wurden und werden immer kleiner über die jahrzehnte. natürlich wirst du sagen, dass sie ’selbst schuld‘ seien, aber ich will von dir, dass du auf die realität schaust. wer löscht wen aus, seit 1949? rein aus der objektiven perspektive, ohne rechtfertigungsunterfütterung.

                      Das ist albern. Deutschland 1949 war auch kleiner als das Deutsche Reich von 1933 oder 1939. Dann kam der zweite Weltkrieg, den Deutschland vom Zaun gebrochen hat. Nun kann ich auf die alte Bundesrepublik schauen, den Alliierten einen Willen zur Vernichtung Deutschlands unterstellen, der sich über 1945 hinaus fortsetze (Deutschland ist ja geschrumpft). Der Vernichtungswille der Alliierten richtete sich nicht gegen das komplette Deutschland (sonst hätte es das Land anschließend nicht mehr gegeben), sondern gegen das Nazi-Regime. Und die Zerstörung der deutschen Städte ohne „Rechtfertigungsunterfütterung“ (Deutschland hat den Krieg begonnen) zu betrachten wäre grundlegend albern.

                      <… „human shields“ abseits davon, ob das überhaupt stimmt …
                      Ja, und die Russen führeten in der Ukraine auch keine Massaker durch … – Ist das Deine Art der Argumentation?

                      jeder vollidiot (sorry herr haupts) weiß, dass israel der hamas militärisch lichtjahre überlegen ist, was wäre die logische schlussfolgerung auf „human shields“ zu verzichten?
                      Für den Anfang wäre das, damit aufhören, ständig Israel mit Raketen zu beschießen, Bomben zu legen, Israelis umzubringen. Stattdessen die Milliarden an Hilfsgeldern, die von überall aus der Welt in den Gaza-Streifen fließen, für Sinnvolleres als für Waffen und Villen der Häuptlinge zu benutzen.

                      die hamas würde sich ihres einzigen vorteils gegenüber der IDF berauben und wäre bei militärischen auseinandersetzungen quasi kanonenfutter.
                      nun sagst du: tja, muss eben, deren problem. und was ist das für ein argument?

                      Ein logisches. Selbst wenn die Israelis weit davon entfernt sind, den Palästinensern hinten reinzukriechen, ist die aktuelle militärische Aktion der israelischen Armee ausschließlich eine Reaktion auf ein heimtückisches, brutales Gemetzel, dass die Hamas auch noch medial maximal ausgeschlachtet hat, um die Israelis maximal zu demütigen und sauerzufahren. Die israelische Reaktion, und die Heftigkeit der israelischen Reaktion ist genau so von der Hamas gewollt und angestrebt worden.
                      du forderst ja, dass hamas sich dem recht des stärkeren zu beugen hat.
                      warum hat sich israel nicht dem recht der humanität zu beugen, dass ~1000 tote + geiseln keine nivellierung des gazastreifens mit bisher ~35000 toten inkl. ~13000 toten kindern rechtfertigt.

                      Mit der Forderung nach Humanität kommst Du ein bisschen spät daher. Hättest Du der Hamas sagen sollen, bevor sie das Massaker anrichtete.
                      Deine Argumentation lässt darauf schließen, dass Du die Handlungen der Hamas OK findest, Du rechtfertigst sie sogar; die Israelis sollen die Klappe halten und sich weiter beschießen lassen.

                      An dieser Stelle ist meine Diskussion mit Dir zu Ende. Nicht, weil ich zu blöd bin, Deine Argumente zu verstehen, sondern weil mir regelrecht übel wird von Deiner menschenverachtenden Sicht.

                  • moinz 29. April 2024, 19:38

                    10% kommen instantly durch
                    40% kommen teilweise stunden verspätet durch
                    40% kommen gar nicht durch

                    3ter versuch 🙂

                    • Stefan Sasse 30. April 2024, 07:20

                      Hab auch noch mal den Spamordner durchgeschaut. Von dir ist nichts drin. Da bisher niemand anderes so ein Problem hat, denke ich eher, dass es der Browser ist oder so.

                    • moinz 30. April 2024, 08:13

                      ich glaube, ich habs raus.
                      da man bei jedem comment name und email erneut eingibt, ging ich nicht davon aus, dass ein account angelegt wird ^^ und habe dementsprechend nur unsinn in die email zeile eingegeben und per zufall hat er manchmal gematched.

  • Stefan Pietsch 25. April 2024, 10:49

    4) Zum Wohle der Ampel sollte Lisa Paus gehen

    Die Ampel hat sich die paritätische Besetzung des Kabinetts zum Ziel gesetzt. Ausgerechnet die auf dem Ticket der Parität benannten Frauen bringen das Prinzip in Misskredit: Lambrecht im Verteidiungsministerium, Anne Spiegel und Lisa Paus im Familienministerium, Nancy Faser im Innenministerium und ja, auch Annelena Baerbock ist in die Kategorie Leichtgewicht und manchmal peinlich einzuordnen. Frauen haben Besseres verdient.

    Das nach Jahren von Lisa Paus vorgelegte Gesetz wird selbst von den ihr ideologisch nahestehenden Sozialdemokraten als nicht zustimmungsfähig angesehen. Paus hat keine Unterstützer, außer gewisse Blogger.

    Wissing hat auf Geheiß der FDP-Parteiführung den Beschluss zum Verbrenner-Aus in Brüssel aufgeweicht. Das ist der Unterschied zu Paus, die immer wieder als Solotänzerin auftritt – so z.B. auch bei ihrer spektakulären Kabinettsblockade im letzten Sommer. Was gewisse Blogger ganz toll fanden.

    Es ist der Wirtschaftsminister Habeck, der das Konzept des grünen Wasserstoffs protegiert, weil die Idee, sämtliche Energie aus Strom zu beziehen – während gleichzeitig die produzierte Strommenge verknappt wird – dann doch arg absurd daherkommt. Anscheinend jedoch nicht für gewisse Blogger.

    Im Koalitionsvertrag steht:
    Eine Energieinfrastruktur für erneuerbaren Strom und Wasserstoff ist eine Voraussetzung für die europäische Handlungsfähigkeit und wettbewerbsfähigkeit im 21. Jahrhundert. (..)

    Wir beschleunigen den massiven Ausbau der Erneuerbare Energien und die Errichtung moderner Gaskraftwerke, um den im Laufe der nächsten Jahre steigenden Strom- und Energiebedarf zu wettbewerbsfähigen Preisen zu decken. Die bis zur Versorgungssicherheit durch Erneuerbare Energien notwendigen Gaskraftwerke müssen so gebaut werden, dass sie auf klimaneutrale Gase (H2-ready) umgestellt werden können. Erdgas ist für eine Übergangszeit unverzichtbar.

    Die Wasserstoffstrategie wird 2022 fortgeschrieben. Ziel ist ein schneller Markthochlauf. Erste Priorität hat die einheimische Erzeugung auf Basis Erneuerbarer Energien. Für einen schnellen Hochlauf und bis zu einer günstigen Versorgung mit grünem Wasserstoff setzen wir auf eine technologieoffene Ausgestaltung der Wasserstoffregulatorik.

    Alles Lüge? So wie das:
    (..) dass die (übrigens im Koalitionsvertrag nicht vorgesehene!) Aufweichung der Sektorziele beschlossen wurde (die die Grünen geschluckt haben…).

    Natürlich wurde das bereits im Koalitionsvertrag vereinbart:
    Wir werden das Klimaschutzgesetz noch im Jahr 2022 konsequent weiterentwickeln (..). Die Einhaltung der Klimaziele werden wir anhand einer sektorübergreifenden und analog zum Pariser Klimaabkommen mehrjährigen Gesamtrechnung überprüfen. Basis dafür ist das jährliche Monitoring.

    • cimourdain 25. April 2024, 11:48

      Danke für Ihren letzten Absatz. So kann man durch PR-Deutsch elegant verschleiern, dass Kontrolle sachlich und zeitlich weniger engmaschig stattfinden.

      • Stefan Pietsch 25. April 2024, 12:11

        Ein System, dass das Funktionieren sehr stark vom Kontrollgrad abhängig macht, ist ein schlechtes System. Das sage ich als Finanzchef, wo ich mich hauptberuflich mit Kontrollen beschäftigen muss.

        Kontrollen sind systemtechnisch gesprochen Überwachungseinrichtungen, um Normabweichungen zu identifizieren. Viele Kontrollen besagen, dass es sehr häufig zu Normabweichungen kommt bzw. kommen kann. Mit anderen Worten: Das System funktioniert nicht selbstregulierend.

        Detaillierungsgrade haben einen maßgeblichen Einfluss auf den Kontrollaufwand. Kein anderes Unterzeichnerland des Pariser Klimaabkommens hat sich eine Sektorenregulierung wie Deutschland gegeben. Auch bei uns hat sich der Nutzen dieser Regelung nicht gezeigt. Seit Beschluss des Gesetzes verfehlen immer die gleichen Sektoren (Verkehr, Wohnen) die Ziele und andere wie der Energiesektor erfüllen sie immer. Die Steuerung über das Gesetz funktioniert offensichtlich nicht.

        • Stefan Sasse 25. April 2024, 12:39

          Ich stimme dir grundsätzlich völlig zu. Nur gibt es auch andere Faktoren, die manchmal die höheren Kontrollgrade zu akzeptablen Opportunitätskosten machen können.

          • Stefan Pietsch 25. April 2024, 13:22

            Äh, nein. Hohe Kontrollgrade bedeuten automatisch hohe Opportunitätskosten. Vis versa. Wie gesagt, Kontrollkosten sind normalerweise nur ein kleiner Teil eines funktionierenden Systems. Die Kosten damit gering. Kontrollen können auch immer nur einen Teil der Normabweichungen aufdecken, was wieder einen hohen Korrekturaufwand auslöst. Wenn in Unternehmen die Ausschussquote hoch ist, wird es unwirtschaftlich. Und in der Regel gibt es Ärger mit Kunden, weil dennoch viel Schrott bei ihnen landet.

            • Thorsten Haupts 25. April 2024, 13:55

              Ich kann die Beobachtung für die Grossprojekte im Anlagenbau nur bestätigen. Qualitätsprobleme ausschliesslich oder vorwiegend über Kontrollen abzustellen ist der langwierigste, fehler- und kostenträchtigste Weg, den man beschreiten kann.

            • Stefan Sasse 26. April 2024, 11:47

              Sicher, aber wie bei allen Kosten mag es manchmal sinnvoll sein, sie zu tragen.

              • Stefan Pietsch 26. April 2024, 12:32

                Das ist dann eine sehr persönliche, aber keine wissenschaftlich fundierte Bewertung. Ökonomisch gesprochen ist es immer Verschwendung.

                Jeder von uns tut das im Persönlichen. Das geht dann keinen etwas an. Aber wir reden über das Gemeinwesen, und da ist Verschwendung keine akzeptable Kategorie.

                • Stefan Sasse 26. April 2024, 13:33

                  Eben nicht. Es kommt immer darauf an, welches Ziel du erreichen willst. Manchmal sind die Opportunitätskosten höher. Dass Kontrollmaßnahmen erstmal Verschwendung sind ist ja ein truism. Das gilt ja für alle. Würden Unternehmen keine Zeiterfassungssysteme kaufen, würden sie das Geld sparen. Aber die Opportunitätskosten durch Arbeitszeitbetrug wären wesentlich höher, also investieren sie in die Maßnahme. Das ist alles ,was ich meine.

                  • Stefan Pietsch 26. April 2024, 15:50

                    Du redest an meinen Argumenten vorbei. Jedes System braucht Kontrollen. Die effektivsten und kostengünstigsten sind die, die integriert in den Prozess arbeiten. Der automatisierte Abgleich einer Eingangsrechnung mit der versandten Bestellung ist lautlos und nicht spürbar, vermeidet aber im Jahr tausende Fehler. Ist das System aber so aufgesetzt, dass ein Mitarbeiter jeden Monat stichprobenweise die Mengen und Werte der Bestellungen mit der Anzahl der Rechnungen und den gebuchten Rechnungsbelegen abgleichen muss, ist der Aufwand exorbitant, während finanzielle Schäden nur teilweise verhindert werden können.

                    Deswegen: Ein hoher Kontrollaufwand ist teuer und ist ein Anzeichen für sehr hohe negative externe Effekte.

                    Viele Unternehmen würden am liebsten auf die Dokumentation der Arbeitszeit verzichten. Aus unternehmerischer Sicht erfüllt sich zunehmend einen vom Staat aufgezwungenen Bürokratieaufwand. Ökonomisch ist ja die Anzahl der geleisteten Arbeitsstunden nur hinsichtlich der daran geknüpften Vergütung relevant. Entscheidender ist, ob der Job erledigt ist.

                    Ich habe kein Interesse, bis spät in die Nacht zu arbeiten noch will und erwarte ich das von meinen Mitarbeitern. Das einzige, was zählt, ist, ob der Job erledigt ist. Besser ist, wenn der Job mit 35 Stunden getan werden kann als mit 45 Stunden.

                    • Stefan Sasse 26. April 2024, 16:57

                      Dann muss ich dich wirklich loben. In zahllosen Unternehmen ist Präsentismus wahnsinnig weit verbreitet. Ich kenn das auch aus meiner eigenen Erfahrung zur Genüge. Da bist du leider eher die Ausnahme. Ich stimme dir ansonsten ja völlig zu, ich glaube, wir reden echt aneinander vorbei 🙂

                    • Stefan Pietsch 26. April 2024, 18:56

                      Not my experience.

                    • Thorsten Haupts 26. April 2024, 20:05

                      „Präsentismus“ stimmt(e). Bis vor kurzem, da ändert sich nach meiner Wahrnehmung etwas. War und bleibt ein Zeichen unfähiger Manager. Unfähig im Sinne von „unfähig, die LEISTUNG ihrer Mitarbeiter zu bewerten und deshalb auf Anwesenheit als – sehr schlechten – Proxy zurückfallend“.

                    • Stefan Sasse 27. April 2024, 09:06

                      Sehe ich 100% genauso! Nur ist der Bewusstseinswandel noch nicht sonderlich weit verbreitet.

                    • Thorsten Haupts 30. April 2024, 00:24

                      Mit zunehmendem und nicht mehr rückgängig zu machendem Home-Office wird das schneller gehen, als Du denkst. Weil es notwendig wird.

                    • Stefan Sasse 30. April 2024, 07:22

                      Ich hoffe!

        • cimourdain 26. April 2024, 08:03

          Gegenfrage: Wie oft holen Sie Ihre Kontoauszüge? Und begnügen Sie sich da mit Ausgabe/Einnahme?
          Gerade weil CO2 so unerbittlich ist, muss man es wie bei der Buchhaltung betrachten. Dazu gehören natürlich auch saisonale Schwankungen und unelastische Kostenbereiche. Aber die lassen sich eben nicht durch ein Gesamtmittel identifizieren.

          • Stefan Pietsch 26. April 2024, 15:40

            Die Kontoauszüge hole ich tatsächlich nie, also wenn es um die ausgedruckte Form geht. Ansonsten checke ich selten die Details, da ich ja den erwartbaren Kontostand kenne. Nur bei nennenswerten Abbuchungen prüfe ich genauer. Schließlich habe ich nicht so viele Bewegungen.

            Auch im professionellen Finanzbereich arbeitet man nicht so sehr mit Kontochecks, schließlich ist der Stand der liquiden Mitteln Ergebnis von wirtschaftlichen Aktivitäten. Die Buchhaltung wird zu einem wesentlichen Teil über Automatisierungen und Systemkontrollen gesteuert. Wie gesagt, je selbststeuernder ein System ist, desto effektiver arbeitet es. Was denken Sie, wie aufwendig die Korrektur einer einzigen Falschbuchung sein kann? Da gehen manchmal Stunden drauf. Ein Finanzchef, ein, zwei Buchhalter, ein, zwei fachlich Involvierte – da kommt schon ein hübsches Sümmchen an Aufwand zusammen.

            Das EU-ETS ist ein sehr wirksames System. Die Ergebnisse sprechen für sich. Die gesellschaftlichen Kosten sind gering, denn außer den globalen Emissionszielen muss politisch nichts festgelegt werden. Die Zahl der Marktteilnehmer ist überschaubar und wickelt die Dokumentation der entwerteten Zertifikate integriert im Produktionsprozess ab.

            Vergleichen Sie das mit den jährlichen Verrenkungen bei der Festlegung der Abgasvorgaben für die Autoindustrie. Dazu wird eine ganze Industrie damit beschäftigt, die Einhaltung der Vorgaben zu prüfen und zu kontrollieren. Und der Erfolg ist praktisch Null. Kein vernünftiger Mensch würde so arbeiten.

    • Kning4711 25. April 2024, 12:00

      Wir werden das Klimaschutzgesetz noch im Jahr 2022 konsequent weiterentwickeln (..). Die Einhaltung der Klimaziele werden wir anhand einer sektorübergreifenden und analog zum Pariser Klimaabkommen mehrjährigen Gesamtrechnung überprüfen.

      Mir scheint da wurde eine mehrdeutige Formulierung in den Vertrag geschrieben: Das eine ist ja, wie ich den Fortschritt messe, dass andere ist die Sanktionierung wenn die Ziele verfehlt werden. Darüber schweigt sich zumindest die von ihnen zitierte Stelle aus dem Koalitionsvertrag aus.
      Anders als im bestehenden Gesetz sollen die einzelnen Bereiche wie Energiewirtschaft, Industrie, Verkehr und Gebäude nicht mehr separat sanktioniert werden, wenn sie ihre Klimaschutzziele verfehlen. Nach dem bisher geltenden Gesetz mussten die zuständigen Minister Sofortmaßnahmen ergreifen, wenn ihr Sektor seine Jahresziele verfehlt hatte.
      Insofern erscheint mir die Änderung durchaus über die Vereinbarung hinauszugehen und das hat sicherlich zum Streit beigetragen.

      • Stefan Pietsch 25. April 2024, 12:46

        Mir ging es um Stefans Behauptung, die Reform des Klimagesetzes stände nicht im Koalitionsvertrag, weshalb die Grünen hier eine Kröte geschluckt hätten. Das ist objektiv falsch.

        Es ist unerheblich, ob die Formulierung interpretationsfähig sei. Dafür ist ja dann die Regierung da. Dort wurde vor knapp einem Jahr eine Regelung gefunden, der die Regierungsfraktionen zustimmten. Anschließend wollten die Grünen jedoch noch reichlich Honig ziehen, in dem sie die Umsetzung der Vereinbarung blockierten. Das reiht sich in das Muster. So sind die Grünen bereits mehrfach vorgegangen, bei der Vereinbarung der EU-Innenminister zur Beschränkung der Migration, bei der vereinbarten Besetzung eines Migrationsbeauftragten bei der Bundesregierung, bei der Bezahlkarte, beim Tankrabatt, beim vom Gesetz vorgeschriebenen Inflationsausgleich im Einkommensteuertarif und einiges mehr.

        Stefan argumentiert seit langem nach dem Motto: Augen zu und einfach Behauptungen aufstellen.

  • Stefan Pietsch 25. April 2024, 11:11

    c) Rechtsextremismus: Zahl der Straftaten im Jahr 2023 stark angestiegen.

    Die des Linksextremismus auch. Noch mehr die islamistisch motivierten Straftaten, die in der Menge ganz weit oben stehen. Das ist also eher Agitation.

    f) Plädoyer für Kanzlerkandidat Habeck.

    Das ist gleichzeitig ein Plädoyer für einen Kanzlerkandidaten von der AfD. Die Grünen stehen derzeit bei 12 Prozent, ungefähr dort, wo die FDP vor zweieinhalb Jahren abschloss. Die verkneift sich aber die Aufstellung von Kanzlerkandidaten.

    Die Grünen haben im Detail desaströse Werte. Sie wird inzwischen so häufig abgelehnt wie sonst nur die AfD. Lediglich 7 Prozent der derzeitigen Grünenanhänger verorten sich laut Umfragen in der politischen Mitte. Mit solchen Werten kommt man nicht einmal in die Nähe des Kanzleramtes.

    Habeck wie Baerbock sind für die Wähler verbrannt. Habeck hängt sein verunglücktes Heizungsgesetz nach, Baerbock ihr undiplomatisches, selbstgerechtes Auftreten, wo sie schon einmal Russland den Krieg erklärt und den israelischen Ministerpräsidenten naseweiserisch anpampt oder das Völkerrecht („Ich komme eher vom Völkerrecht“) in absurder Weise interpretiert.

    Übrigens haben die Grünen zwei Parteivorsitzende …

    • Kning4711 25. April 2024, 12:26

      Das ist gleichzeitig ein Plädoyer für einen Kanzlerkandidaten von der AfD. Die Grünen stehen derzeit bei 12 Prozent, ungefähr dort, wo die FDP vor zweieinhalb Jahren abschloss

      Ja, der Abstand der Runner Ups zum Führenden ist aktuell aber ähnlich groß wie es ca. ein 3/4 Jahr vor der Wahl 2021 war. Den Führungsanspruch unterstreichend müssen sowohl Grüne, wie auch SPD einen Kanzlerkanidaten aufstellen, wohlwissend, dass man sich sicherlich am Ende in Sondierungsgesprächen mit der Union wiederfinden wird.

      Wobei man niemals nie sagen sollte: Wenn erstmal der Wahlkampf eröffnet und die Scheinwerfer auf die Kandidaten gerichtet sind, beginnt eine neue Rechnung. 2021 und auch 2005 hat die Union ebenfalls einen ähnlichen Vorsprung verspielt. Allerdings bin ich bei Ihnen: Ich sehe kein Szenario wie Habeck ein Regierungsbündnis unter seiner Führung schmieden könnte, selbst wenn ihm eine Aufholjagd analog Scholz 2021 gelingen sollte, wird es ihm an Partnern mangeln.

      • Stefan Sasse 25. April 2024, 12:37

        Ist Unfug. Wären die Werte von SPD und Grünen 2021 vertauscht gewesen, wäre Baerbock heute Kanzlerin. Höcke wird auch mit 30% nicht Kanzler. Einen Kanzlerkandidaten zu küren macht nur mit Machtoption Sinn (deswegen ist Stand heute eine grüne Kanzlerkandidatur auch 2025 Quatsch).

        • Kning4711 25. April 2024, 13:29

          Okay, aber deiner Argumentation folgend ist es das auch für SPD und die AfD – soll nur die CDU einen Kanzlerkandidaten nominieren?
          Wenn ich gestalten will, muss ich eben auch all in gehen:

          Ich bin aber auch bei Herrn Pietsch: Habeck und Baerbock sind verbrannt und Oezdemir kein Kandidat der bereiten Gruenen BAsis.

          • Stefan Sasse 26. April 2024, 11:48

            Die SPD kann einen aufstellen aktuell, sonst niemand. Das mag sich noch ändern, aber aktuell sehe ich es nicht. Wenn sich nicht fundamental etwas ändert, stellt die CDU den/die nächste*n Regierungschef*in.

      • Stefan Pietsch 25. April 2024, 13:01

        Welchen Führungsanspruch? Die Grünen haben keinen Führungsanspruch, der sich aus öffentlicher Zustimmung ergeben würde. Sie haben vor mehr als einem Jahrzehnt eine Staatskanzlei errungen in einer ganz besonderen politischen Situation. Der Ministerpräsidentenposten in Stuttgart hängt, das zeigten die Nachwahlbefragungen der letzten Landtagswahl, an der Person Kretschmann, nicht an der Beliebtheit seiner Partei. Trotz einiger Anläufe ist es keinen anderen Parteipolitiker gelungen, nur in die Nähe eines Ministerpräsidentenpostens zu kommen. Mit Verlaub, da hätten auch die Linkspartei und die FDP einen Führungsanspruch.

        Ich habe es zitiert: Aktuell rechnen sich nur 7 Prozent der Grünenanhänger der gesellschaftlichen Mitte zu. Der Wert müsste bei mindestens 60 Prozent liegen, um einen Führungsanspruch untermauern zu können. Ein Grundsatz lautet, dass demokratische Länder aus der Mitte heraus regiert werden. Deswegen orientieren sich selbst Rechtsextreme wie Meloni und Le Pen in großen Schritten dahin. Die Grünen müssen überhaupt kämpfen, noch als Koalitionspartner angenommen zu werden. Bei so hohen Werten der Ablehnung ist jede Koalition für die zukünftigen Partner eine Belastung. Demokratie bedeutet, man braucht die Zustimmung der Mehrheit.

        Im April 2021 lagen Union und Grüne weitgehend gleichauf. Das deswegen, weil die Deutschen Habeck und Baerbock ihre Show abgenommen hatten, eigentlich konservative Politiker mit grünem Anstrich zu sein. Schon Baerbock hat das im Wahlkampf als Camouflage selbst demaskiert. Als sie unter Druck geriet, sprach sie nur noch zum Kern ihrer Partei. Das ging so weit, dass sie Interview mit rechten Medien mied.

        Nein, beide sind verbrannt. Nur einsehen mögen sie es nicht. 2010 sagte der kluge Norbert Röttgen über den FDP-Chef Guido Westerwelle, er sei mit seinen Umfragewerten verbrannt. Von solchen Werten erhole man sich nicht. Er hatte recht, dabei hatte Westerwelle nur verbal etwas daneben gegriffen. Habecks und Baerbocks Werte sind ähnlich desaströs und ihr Image meiner Ansicht nach nachhaltig verbrannt. Eine Erholung halte ich für ausgeschlossen – außer Habeck würde demnächst den Nachweis erbringen über Wasser gehen zu können.

    • Stefan Sasse 25. April 2024, 12:41

      c) Agitation…? Für was?

      f) Ich halte es auch für Quatsch.

      • Stefan Pietsch 25. April 2024, 13:10

        c) Die einseitige Betonung eines Teilproblems ohne den anteiligen Bezug zu den anderen Aspekten ist Agitation. Wenn die Straftaten des Linksextremismus genauso schnell bzw. schneller steigen als die des Rechtsextremismus, dann ist die singuläre Aussage falsch und irreführend, im politischen Extremismus würden rechte Gewalttaten stark zunehmen.

        Richtig eingeordnet wäre die Aussage „politisch motivierte Straftaten steigen stark an“ objektiv richtig und einordnend – je nachdem. Aber wenn islamistisch motivierte Straftaten ein Mehrfaches der rechtsextremen Straftaten ausmachen, ist der Fokus auf Rechtsextremismus schlicht falsch gesetzt. Die Bürger interessiert schlicht, wo besonders häufig Straftaten stattfinden.

        • sol1 25. April 2024, 22:20

          „Wenn die Straftaten des Linksextremismus genauso schnell bzw. schneller steigen als die des Rechtsextremismus…

          Taten sie aber zumindest 2022 nicht:

          * PMK -rechts- + 6,96 %
          * PMK -links- – 31,02 %

          „Aber wenn islamistisch motivierte Straftaten ein Mehrfaches der rechtsextremen Straftaten ausmachen…“

          Tatsächlich gab es 2022 49mal so viele rechtsextremen Straftaten als religiös motivierte:

          * PMK -rechts- 23.493
          * PMK -religiöse Ideologie- 481

          https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/downloads/DE/veroeffentlichungen/nachrichten/2023/05/pmk2022-factsheets.pdf?__blob=publicationFile&v=5

          • Stefan Pietsch 25. April 2024, 23:20

            Ich habe mir mal den Bericht des Bundesamtes für Verfassungsschutz gezogen. Danach gab es 2022 10.800 (+500) gewaltbereite Linksextremisten. Dagegen stehen 14.000 gewaltbereite Rechtsextremisten, ebenfalls ein Anstieg um 500, prozentual allerdings weniger.
            https://www.verfassungsschutz.de/DE/themen/rechtsextremismus/rechtsextremismus_node.html
            https://www.verfassungsschutz.de/DE/themen/linksextremismus/zahlen-und-fakten/zahlen-und-fakten_node.html

            Allein die Salafisten werden auf eine solche Größenordnung geschätzt. Die Zahl der Islamisten liegt bei etwas unter 30.000 Personen.

            Die von Ihnen präsentierten Zahlen sind irreführend. Das Bundesinnenministerium erklärt:
            Mit einem Anteil von 27,73 % an den Gesamtfallzahlen stellten Propagandadelikte (Verbreiten von Propagandamitteln oder Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, §§ 86, 86a StGB) im Jahr 2022 die am häufigsten registrierten Delikte der PMK dar. Im Bereich PMK -rechts- machten sie mehr als die Hälfte aller Straftaten aus (60,15 %).

            Die statistischen Zahlen sind damit auf der rechten Seite – aufgebläht ist der falsche Ausdruck – problematisch, denn meines Wissens nach sind wesentlich mehr „rechte“ Symbole wie Hakenkreuze und andere Zeichen des Dritten Reiches verboten, werden von Rechtsextremisten aber gerne genutzt. Straftaten, aber keine Gewaltdelikte.

            Richtig ist allerdings auch, dass die Gewalttaten rechts um 12 Prozent gestiegen, die Gewalttaten links jedoch deutlich gefallen sind. Hier ist jedoch auffällig, dass seit 2021 der Anteil „nicht zuzuordnen“ dramatisch gestiegen ist. Eine solche Verschiebung ist statistisch auffällig und sachlich nur durch veränderte Zuordnungs- / Aufklärungsregeln zu begründen.

        • Stefan Sasse 26. April 2024, 11:45

          Ok, fair.

      • sol1 25. April 2024, 22:32

        Dann wäre auch die Nominierung von Scholz als SPD-Kanzlerkandidat im August 2020 Quatsch gewesen.

        Damals stand die SPD bei 14 % und die Union bei 38 %.

        • Stefan Sasse 26. April 2024, 11:54

          Ja, aber die hatten mehr Potenzial, damals schon. Erneut, kann sich alles noch ändern.

    • cimourdain 25. April 2024, 14:47

      c) Sorry, aber bei dem Thema kommt man um „Agitation“ nicht herum. Jede Auswahl ist hochsubjektiv und eine echte Analyse würde natürlich bei einigen Fragen genauer hinsehen:
      – Betrachtet man absolute oder relative Entwicklung ?
      – Welche Delikte werden wie berücksichtigt ? Werden einfach Propaganda- und Gewaltdelikte in einen großen Topf geworfen?
      – Wie wirken sich neue Tatbestände aus ? Beispiel „From the River to the Sea“-Parole.

    • sol1 25. April 2024, 22:11

      „Lediglich 7 Prozent der derzeitigen Grünenanhänger verorten sich laut Umfragen in der politischen Mitte.“

      Da wurde mal wieder das tatsächliche Umfrageergebnis zur Unkenntlichkeit entstellt:

      „Von jenen Wählerinnen und Wählern, die sich in der politischen Mitte verorten, bekannten sich lediglich sechs Prozent zu den Grünen.“

      https://www.zeit.de/politik/deutschland/2024-04/die-gruenen-forsa-waehler-mitte-energiepolitik

      • Stefan Pietsch 25. April 2024, 22:38

        Ich hatte die Zahl „7“ im Kopf, aber sei’s drum. Und eben eine andere Formulierung. Die (offensichtiche) Forsa-Umfrage lautet vollständig:

        Von denjenigen, die sich selbst in der politischen Mitte verorten, bekannten sich lediglich sechs Prozent zu den Grünen. Bei den Wählern, die sich im linken Spektrum verorten, käme die Partei aktuell auf 26 Prozent.
        https://www.spiegel.de/politik/deutschland/die-gruenen-haben-viele-waehler-aus-der-mitte-verloren-forsa-umfrage-a-edf0ccfe-2991-45b9-97af-2a7e0219cff8

        Wie nicht nur der SPIEGEL feststellt: Die Grünen haben die Mitte verloren.

        • sol1 26. April 2024, 12:04

          „Und eben eine andere Formulierung.“

          Die etwas völlig anderes besagt.

          Wie wäre es, wenn du zur Abwechslung mal selbst rfecherchieren würdest, bevor du eine steile These raushaust, anstatt es anderen zu überlassen, Belege rauszusuchen?

          „Die Grünen haben die Mitte verloren.“

          Wie alle anderen?

          Derzeit jedenfalls kommt nur ein Spitzenpolitiker überhaupt bei der Wählerschaft an:

          „Bei der Beurteilung der nach Meinung der Befragten zehn wichtigsten Politikerinnen und Politikern nach Sympathie und Leistung („Was halten Sie von?“) liegt Verteidigungsminister Boris Pistorius weiter mit großem Abstand auf Platz eins. Er wird auf der Skala von +5 bis -5 mit einem Durchschnittswert von 1,8 (hier und im Folgenden Vergleichswert aus April I: 1,7) eingestuft. Auf Platz zwei folgt Markus Söder mit minus 0,3 (minus 0,1), danach Robert Habeck mit minus 0,4 (minus 0,6) sowie Annalena Baerbock mit minus 0,4 (minus 0,7). Karl Lauterbach wird mit minus 0,5 (minus 0,7) bewertet, Friedrich Merz mit minus 0,6 (minus 0,6) und Olaf Scholz ebenfalls mit minus 0,6 (minus 0,7). Christian Lindner kommt auf minus 1,0 (minus 0,8), auch Sahra Wagenknecht erhält minus 1,0 (minus 0,8) und auf dem letzten Platz liegt Alice Weidel mit minus 2,8 (minus 2,7).“

          https://www.zdf.de/nachrichten/politik/politbarometer-spionage-euwahl-regierung-100.html

          • Stefan Pietsch 26. April 2024, 12:39

            Nein. Die Aussage läuft auf das Gleiche hinaus. Ich lese viel, präge es mir ein und rezierte es in Kommentaren. In Artikeln beziehe und verlinke ich immer die Quellen. Für Kommentare ist das zu aufwendig. Ich hab‘ ja noch etwas anderes zu tun.

            Sie nennen das Politbarometer. Dort werden die relevanten Politiker von den Demoskopen vorsortiert. INSA trifft keine solch enge Vorauswahl, auch nicht der SPIEGEL. Im Ranking von INSA landen Habeck und Baerbock ganz unten, in der Nachbarschaft von Alice Weidel und Hubert Aiwanger.
            https://www.bild.de/politik/inland/neue-insa-umfrage-alle-ampel-parteien-verlieren-66265ad5a4e3ba7f677090cc

            Vielleicht sollten Sie bei der Formulierung Ihrer Vorwürfe in einen Spiegel sprechen?

            • Stefan Sasse 26. April 2024, 13:34

              Ich lese viel, präge es mir ein und rezierte es in Kommentaren. In Artikeln beziehe und verlinke ich immer die Quellen. Für Kommentare ist das zu aufwendig. Ich hab‘ ja noch etwas anderes zu tun.

              Ich möchte emphatisch betonen, dass das absolut fair und nachvollziehbar ist. Und wer ausführliche Repliken will, hat hier stets die Einladung, Artikel zu verfassen. Ich veröffentliche die.

            • sol1 1. Mai 2024, 13:47

              „Ich lese viel, präge es mir ein und rezierte es in Kommentaren.“

              Da du dich aber so oft falsch erinnerst, bist du letztendlich eine Fake-News-Schleuder.

              „Dort werden die relevanten Politiker von den Demoskopen vorsortiert.“

              Falsch!

              „Wie werden die zehn wichtigsten Politiker bestimmt?

              Die Ermittlung erfolgt in zwei Schritten. Zunächst stellt die Forschungsgruppe Wahlen ohne Namen vorzugeben ca. alle zwei Monate folgende Frage: „Wer sind Ihrer Meinung nach zurzeit die wichtigsten Politiker und Politikerinnen in Deutschland?“ Die Ergebnisse auf diese Frage liefern eine Rangliste der wichtigsten Politiker und Politikerinnen in Deutschland. Davon werden die zehn am häufigsten genannten Politikernamen in einem zweiten Schritt beim darauf folgenden Politbarometer den Befragten zur Bewertung vorgelegt. Bei der Frage „Was halten Sie von …?“ haben die Befragten die Möglichkeit, ihre Meinung mit Hilfe einer Skala von minus fünf bis plus fünf zum Ausdruck zu bringen. Die dabei entstehenden Durchschnittswerte liefern dann die Rangreihenfolge der Wertschätzung nach Sympathie und Leistung innerhalb der zehn wichtigsten Politiker und Politikerinnen in Deutschland.“

              https://www.forschungsgruppe.de/FAQ/

              „Vielleicht sollten Sie bei der Formulierung Ihrer Vorwürfe in einen Spiegel sprechen?“

              Ich sehe im Spiegel zumindest niemanden, der hier im Forum mit Gewaltfantasien aufgefallen ist.

  • cimourdain 25. April 2024, 14:27

    1) Gegenfrage: Was würdest du davon halten, aufgrund „Linientreue“ durch einen Freund deines Schuldirektors entlassen zu werden. Die Vermengung von Linientreue und Loyalität ist nicht zulässig. Die Loyalität eines Beamten (auch eines politischen) sollte beim funktionieren seiner Organisation liegen und nicht bei einer Parteilinie oder gar persönlichen Gefolgschaft.

    3) Wenn Posener als Aufhänger-Argument anbringt, dass Goethe (gest. 1832) keinen Duden (seit 1880) hatte, ist klar, dass es um Populismus und nicht um Themen geht.
    Wobei deine Perspektive mich neugierig gemacht hat, ob es für die formale Rechtschreibprüfung keine KI-Lösungen gäbe. Kritisch wäre nur das Lesen der Handschrift, aber dafür gibt es ja schon Tools.

    5) Erster Punkt: New York ist aufgrund der extremen Dichte und internationalen Vernetzung für einen Flächenstaat ebenso schwer als Vergleichsmaßstab zu betrachten wie umgekehrt ein Inselstaat wie Neuseeland.
    Zweiter Punkt: Es besteht eine allgemeine Verweigerung, ein ehrliches Abwägen durchzuführen, welche Dinge konkret funktioniert haben, was falsch war und welche Dinge versäumt wurden.
    Dritter Punkt (und Beispiel für mein Argument oben): Zynisch gesprochen ist Deutschland eigentlich zu gut weggekommen. Am krisenanfällige Gesundheitswesen wurde nichts geändert.

    g) wenigstens mal nicht Charlemagne … funktioniert aber genauso. Projektionsfläche für alles und nichts.
    Aber m.W. war der Lieblings-Kaiser des HRR für die deutschen „Rechten“ doch immer Friedrich I. F. II war ihnen zu „italienisch“ – und für die Italiener zu „ketzerisch“ (Dante hat ihn als solchen in die Hölle verbannt)

    h) sorry, aber Korruption ist jede Form des Amtsmissbrauchs zum eigenen Vorteil – auch wenn dieser nicht unmittelbar und direkt sondern „nachgezogen“ ist. Und in diesem Sinn hat die deutsche Politik mit ihren Drehtür- und Lobbyismus-Mechanismen ein massives Korruptionsproblem, das mangels Strafbarkeit (wer macht die Gesetze hierzu?) leider versteckt läuft.

    p) eigenes Fundstück lose zu 1) und h) :
    https://www.tagesschau.de/investigativ/ndr-wdr/cum-ex-aufarbeitung-100.html

    q) Meta: Auffällig viele „Welt“-Texte in letzter Zeit. [boshafter Tiefschlag: Bekommst du von Springer Prozente wie von Amazon? Über Blackrock und Krauss-Maffei rede ich besser gar nicht. ;-P ]

    • sol1 25. April 2024, 21:52

      3) Der Duden wird doch gar nicht erwähnt.

      Und in der WELT dafür zu plädieren, Rechtschreibfehler nicht so stark zu gewichten, ist nun wirklich kein Populismus.

      q) Vielleicht geht er ja davon aus, daß hier alle meinen Hinweis auf Bypass Paywalls Clean aufgeschnappt haben.

      • cimourdain 26. April 2024, 07:14

        3) Vor Duden keine einheitliche deutsche Rechtschreibung. Genauso kannst du zur Digitalisierung schreiben „Newton hatte auch kein Tablet“. Richtig, aber Nullaussage. Deshalb ist es als Argument Populismus, auch wenn es vielleicht nicht an die richtige Zielgruppe geht.

    • Stefan Sasse 26. April 2024, 11:50

      1) Bei politischen Beamt*innen doch nicht. Die sind ja per Definition politisch.

      3) Ich gehe davon aus, dass das Rechtschreibthema sich in 5-10 Jahren durch KI erledigt hat. Spätestens. Die Schule wird natürlich noch 20 Jahre lang weiter drauf rumreiten, wie sie es mit Handschrift ja auch immer noch tut, aber das ist ja leider normal.

      h) Ich halte das für bei weitem nicht so eindeutig.

      q) Nein, ich find nur die haben recht interessante Debattenbeiträge, an denen ich mich reiben kann. Und ich hab nen Account 😀

  • derwaechter 25. April 2024, 14:30

    k) ich weiß nicht, ob ich das Vorgehen gegen Campusbesetzer oder andere unangemeldete oder ungenehmigte Proteste wirklich canceln im Sinne von Cancel Culture nennen würde. Unabhängig davon, ob das Vorgehen nun angemessen ist oder nicht.

    Ich finde es andersherum auch widersprüchlich, dass sich die Protestierenden auf ihre (Rede)freiheit berufen aber gleichzeitig .u.a. den Boykott israelischer Universitäten fordern. Freedom of speech, unless you are from an Israeli university?

    • Stefan Sasse 26. April 2024, 11:51

      Ich sag es immer wieder: NIEMAND ist prinzipiell für Free Speech. Alle sind immer einverstanden damit, dass der jeweilige Gegner eingeschränkt werden muss.

      • derwaechter 26. April 2024, 19:45

        Ist mir zu einfach.

  • Thorsten Haupts 25. April 2024, 15:02

    Zu k)
    Auch wenn es bei Stefan S sinnlos ist, ein paar klitzekleine Korrekturen des verlinkten, bösartig tendentiösen, tweets:

    1) Die betroffenen Studenten protestieren nicht friedlich, sie haben illegal eine Besetzercamp auf Unigelände eröffnet, versuchen die Unileitung zu erpressen, alle Kontakte nach Israel abzubrechen und belästigen vom Protestcamp aus andere

    2) Teile des Besetzercamps gehen aktiv und mit Einsatz physischer Gewalt gegen jüdische Studenten und Fakultätsangehörige vor

    Kurz, es handelt sich um einen gewalttätigen Judenhasser-Mob. Und der muss nicht nur gecancelt werden, der gehört verhaftet, eingesperrt, angeklagt und verurteilt, fertig.

    Hat mit „canceln“ rein gar nichts zu tun. Stefan weiss das entweder oder er sollte es wissen …

    Gruss,
    Thorsten Haupts

    • Stefan Sasse 26. April 2024, 11:52

      Ich hab bisher nichts mitbekommen, das auf Gewalt hinweisen würde. Inhaltlich teile ich deren Ziele überhaupt nicht.

  • sol1 25. April 2024, 21:46

    i) Dagmar Rosenfeld ist die Ex-Frau von Christian Lindner.

    „Die Welt“ ist klein…

  • cimourdain 26. April 2024, 08:13

    Eigenes Fundstück:
    Die Partei mag unseriös sein, aber Diss-Tracks in alle Richtungen können sie.
    https://www.telepolis.de/features/EU-Wahl-Wir-haben-Zaunpfaehle-gegessen-9696544.html

    • Stefan Sasse 26. April 2024, 11:56

      Gott, ich kann die so nicht ab.

    • Thorsten Haupts 26. April 2024, 15:07

      Jau. Delegitimierung und Verächtlichungmachung des gesamten demokratischen Systems als Lebens- und Parteizweck. Das kann man ja nicht der AfD überlassen!

  • Olaf Kröger 26. April 2024, 16:08

    zu 3)

    „Bei Posener klingt das so, als würden Formfehler in den anderen Bundesländern nicht zu Abzug führen; das ist keineswegs so. In der Oberstufe können diese bis zu drei Notenpunkte kosten!“

    Das klingt in der Zusammenfassung von ChatGPT so, während im Artikel steht:

    „Als Lehrer hatte ich oft das Problem, dass ein Schüler, der in einer Arbeit 40 Fehler machte und in der darauffolgenden 20, sich zwar enorm verbessert hatte, es aber für mich nicht möglich war, ihm dafür eine notenmäßige Anerkennung zu geben, weil 20 Fehler immer noch auf die sprachliche Note ungenügend oder einen Punkteabzug hinausliefen… Die Möglichkeit, solche Anstrengungen auch notenmäßig abzubilden; zu unterscheiden zwischen ‚das – dass‘-Fehlern oder Kommafehlern und schwerwiegenderen Defiziten; kurzum, individuell auf die Lernbedürfnisse der Schüler einzugehen, ist zu begrüßen.“

    Kann es sein, dass du ein paar Tage nach der Lektüre nur die Zusammenfassung benutzt hast, um dein Gedächtnis aufzufrischen? Das wäre eine interessante neue Fehlerquelle.

    • Stefan Sasse 26. April 2024, 16:58

      Nein, weil es dieses Fehlerraster, von dem Posener hier spricht, ja gar nicht gibt. Ich hatte ihn so verstanden, dass nur Hessen das macht – jetzt. Was früher mal war, ist für heute ja auch egal.

      Aber grundsätzlich benutze ich die Zusammenfassungen auch als Erinnerung, deswegen mag das durchaus vorkommen!

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