Das Wort Zeitenwende ist längst abgedroschen und wurde außerdem politisch als Inbegriff des Nichtstuns missbracht. Allerdings verändern sich unsere Lebensbedingungen in rasendem Tempo. Die Bürger haben das begriffen, doch leider die Politik nicht. Die Parteien spielen noch nach den Spielregeln, die unter Angela Merkel entwickelt wurden. Es ist eine Politik, welche die kooperatistischen Neigungen auf die Spitze und sich selbst für alternativlos erklärt hat. Eine solche Haltung läuft dem demokratischen Prinzip zuwider und deformiert es damit. Die selbsternannten Demokratieretter sind in Wahrheit deren Killer.
Ich habe mich zweimal in meinem Leben zur Wahl gestellt und beide Male verloren. Das Motiv war in beiden Fällen das gleiche, nicht Leidenschaft, sondern die Überzeugung, das Wahlen Alternativen brauchen. Bei der Wahl zum Elternsprecher kandidierte ich gegen den langjährigen Amtsinhaber, bei der diesjährigen hessischen Kommunalwahl für die bis dato nicht existente FDP. Gewählt wurde ich dennoch einmal, 1978 als Papst der Herzen in meiner Schulklasse.
Demokratie ist ein Entscheidungsprinzip, das in modernen Staaten über andere Möglichkeiten der Entscheidungsfindung erhoben wird, weil hiernach zumindest theoretisch alle Stakeholder beteiligt werden. Doch seit 2005 erleben die deutschen Bürger scheibchenweise die Abschaffung der Demokratie, das Denken und Wählen in Alternativen. Die langjährige Kanzlerin Angela Merkel hat den Sonderfall der großen Koalition, die Ausschaltung der Opposition durch deren Beteiligung an der Regierung, zur Regel gemacht. Heute gibt es keine Parteien mehr, die sich zu einer wirklich großen Koalition zusammenschließen könnten. Union und SPD hätten nicht einmal annähernd eine Mehrheit. Schlimmer, eine Opposition im eigentlichen Sinne gibt es auch nicht mehr.
Die machtversessenen Parteien haben die Demokratie ihrer wesentlichen Stärke beraubt, was sie allen anderen Regierungsformen überlegen macht. Die SPD regiert seit 1998, die Union seit 2005 nahezu ununterbrochen. Inzwischen haben sich die Grünen zu diesem Machtkartell hinzugesellt. Selbst wenn sie im Bund oft in der Opposition sind, verhalten sie sich als Teil der Regierung. Robert Habeck leistete echte Pionierarbeit, immer mit der Absicht, auf Sicht mit der Union regieren zu können ohne ihr die Führungsrolle streitig zu machen. Ironie der Geschichte: Habeck avancierte in den Jahren zum Punchingball der Konservativen. Die Bürger durchschauen solche Camourflage, wer auf allen Hochzeiten tanzen will, ist nirgends wohl gelitten.
Während der Pandemie blockierten die Grünen mehrmals die anderen Oppositionsparteien FDP und AfD Normenkontrollklagen in Karlsruhe einzureichen. Mit dem Machtverlust 2025 folgte die nächste Stufe, die Minderheitenrechte auszuhebeln. In einer Nacht-und-Nebel-Aktion genehmigte der abgewählte Bundestag der Regierung eine Carte blanche für Schulden in Billionenhöhe. Ein klassischer Fall für den Unterschied zwischen legal und legitim. Legal nach den Buchstaben des Grundgesetzes, aber illegitim nach dem Prinzip, dass jede Macht vom Volke ausgehen solle. Wahlen entziehen diese Macht den Abgewählten.
In dieser Legislaturperiode braucht die Regierung keine Klagen der Opposition zu befürchten. Die grüne Faktionsführung hat festgelegt, grundsätzlich den Kollegen von der AfD nicht zum nötigen Quorum von einem Viertel der Mitglieder des Deutschen Bundestages zu verhelfen. Ironie auch hier der Geschichte: Auf Verlangen der Grünen wurde dieses Quorum unter der ersten Merkel-Regierung von damals einem Drittel heruntergesetzt. Die unterstellte Zweckentfremdung der Milliarden aus dem Sondervermögen, wie es Wissenschaftler vor kurzem aufdeckten, wird nicht in Karlsruhe gechallenged – und damit die Interessen von Millionen Bürgern ignoriert.
Politische Intensivtäter sind blind geworden für die eigentlich elementaren Fragen. Fasziniert und gleichzeitig abgestoßen werden die aktuellen Debatten verfolgt. Wenn die eine Seite wirtschaftsnahe Reformen will, braucht die linke Seite einen Ausgleich. Verschärfungen für Bürgergeld-Empfänger (seit neuestem im Orwell-Sprech Grundsicherung) müssen ausgeglichen werden gegen die Einführung einer Vermögensteuer oder Erhöhung des Spitzensteuersatzes. Doch warum eigentlich? Dort, wo die Demokratie noch nach den klassischen Regeln von rechts und links funktioniert, stellen sich die Fragen nicht. Wenn im Herbst die linken Parteien in Berlin eine Mehrheit erhalten, wird niemand fragen, wie die Kompensation für bürgerliche Wähler aussehen könnte.
Wiederholung: Demokratie ist ein Entscheidungsprinzip. Die Bürger wählen Parteien und Vertreter nach ihren Präferenzen. Damit ist die Entscheidung getroffen. Im Spätwinter 2025 obsiegten Parteien deutlich, die sich gegen höhere Staatsschulden und für allgemeine Steuersenkungen aussprachen. Ein Jahr später reiben sich die deren Wähler verwundert die Augen. Schulden in einem nie gekannten Ausmaße und von Steuersenkungen ist auch keine Spur. Im Gegenteil, die Sozialabgaben steigen gravierend und neue Steuererhöhungen sind in der Diskussion. Wenn Wahlen so wenig bewirken, kann man sie auch abschaffen.
Wenige Stunden nach Auszählung aller Stimmen erklärten alle Beteiligten des Machtkartells die Politik entgegen des Wahlergebnisses für alternativlos. Alternativlosigkeit ist die Herrschaft der Dummen. Kluge Menschen denken immer in Alternativen. Es bedeutet das Wählen von verschiedenen Handlungsoptionen. Wenn der CDU-Vorsitzende erklärt, einzig mit einer Partei regieren zu wollen und über keine anderen Optionen zu verfügen, kann er gleich der SPD den geladenen Revolver rüberschieben um die CDU umzubringen. So dumm agiert nicht einmal Donald Trump.
Die Tage schrieb ein Kommentator:
Die einzige realistische Möglichkeit die Nationalsozialisten wieder klein zu kriegen, ist ihre Partei zu verbieten.
Die Abschaffung der Demokratie aus Angst vor demokratischen Konsequenzen. So sehen Demokratierettungsbemühungen heute aus. Wie soll es nach einem Verbot einer Partei, die Aussichten hat, rund 30 Prozent der Wähler zu erreichen, weitergehen? Eine Idee gab die Bürgermeisterwahl in Ludwigshafen, bei der die regierenden Parteien den AfD-Kandidaten vom Spielplan genommen hatten. Eine extrem niedrige Wahlbeteiligung mit unter 30 Prozent und neun Prozent ungültige Stimmen. Das sind Verhältnisse wie sie in Diktaturen vorkommen, kurz bevor das Regime kippt. Das sind die passenden Vergleiche. Demokratische Legitimation lässt sich daraus nicht mehr ableiten.
Aber die Demokratie, so wie mancher sie versteht, geht noch weiter:
Bei der Brandmauer geht es darum, dass man nicht mit der AfD Politik macht. Dass man also nicht mit den Stimmen der AfD Dinge durchsetzt, die man ohne deren Stimmen nicht hätte durchsetzen können.
Dieser Idee folgen seit zehn Jahren die politischen Konkurrenten der AfD. Es bedeutet, dass die Bürger, die sich für die blaue Partei entschieden haben, keinen Einfluss auf die politische Willensbildung haben dürfen. Zusammen mit der Sperrklausel des Wahlrechts, nach der 13 Prozent der abgegebenen Stimmen ebenfalls nicht im Parlament als Ort der Volksvertretung repräsentiert sind, addiert sich das auf ein Drittel aller Wähler, die von der politischen Teilhabe ausgeschlossen sind.
Wahrscheinlich haben Sie das erstemal an einer Wahl teilgenommen, als es um den Klassensprecher ging. Denken Sie, Sie hätten das demokratische Prinzip verstanden, wenn der Lehrer ihnen die Regeln wie folgt erklärt hätte: Michael, Thomas und Peter sind von der Wahl ausgeschlossen, weil sie erst seit einem Jahr in der Klasse sind. Nicole und Janines Stimmen zählen nicht, wenn sie die Wahl entscheiden, denn sie kommen aus asozialen Verhältnissen. Und wenn Markus gewählt wird, müssen wir wiederholen. Viel Spaß beim Wählen!
Hätte eine Juristin wie Frauke Brosius-Gersdorf Kandidatin für das höchste deutsche Gericht werden können, wenn alle Abgeordneten gleich behandelt worden wären? Sehr unwahrscheinlich, da für eine erfolgreiche Kandidatur eine Zweidrittelmehrheit erforderlich ist, was in der Vergangenheit fast ausschließlich Bewerber ohne starke Polarisierung schafften. Wie sinnvoll das ist und wie ungeeignet die Favoritin der linken Parteien für ein so hohes Amt ist, zeigt sie in jedem ihrer öffentlichen Auftritte. Zuletzt verstieg sie sich zu der Legendenbildung, die Ablehnung ihrer Person beruhe auf latente Frauenfeindlichkeit.
Die Brandmauer ist das zentrale Instrument, das Macht- wie Mehrheitsverhältnisse zementiert, wenn sie längst nicht mehr durch Wahlergebnisse gedeckt sind. Die Parteien an der Macht maßen sich an, auch über die Verhältnisse nach ihrer Abwahl zu entscheiden. In einem solchen Geflecht zählt nicht mehr, wie viele Stimmen tatsächlich um 18 Uhr für die Partei gezählt werden, sondern ob sie eine Sperrminorität besitzt. Derzeit gilt das für die LINKE, ohne die keine Verfassungsänderung möglich ist, wenn die Abgeordneten der AfD aus der Rechnung genommen werden. Entsprechend üppig sind die Forderungen der Revolutionäre um Heidi Reichinnek.
Ist das alles im Sinne des Souveräns? Man muss schon sehr viel Gras geraucht haben, um zu dieser Ansicht zu gelangen. 2017 erreichte das linke Lager, bestehend aus SPD, Grünen und LINKEN, knapp 39 Prozent der Stimmen. Vier Jahre später waren es durch den außerordentlichen Erfolg der SPD 45 Prozent. Bei der letzten Wahl schrumpften die linken Parteien nur geringfügig auf 42 Prozent (inklusive BSW), die aktuellen Umfragen sehen sie bei 41 Prozent. Die Schwankungen zwischen den Lagerparteien sind deutlich größer als die zwischen den Lagern. Linke Parteien sind eindeutig in der Minderheit, rechte Parteien in der Mehrheit.
Wie kann es aber dann sein, dass seit vielen Jahren die Programmatik linker Parteien dominiert: Das Gegenteil von gesetzlichem Mindestlohn, staatlicher Klimaregulierung, Steuer- und Schuldenerhöhungen, Arbeitsmarktvermachtung (Tariftreuegesetz), Masseneinwanderung, Ausweitung der Transferbezüge stehen in den Wahlprogrammen von Union, FDP und AfD. Nach klassisch rechter Politik sucht man in der Gesetzesmaschinerie seit 2017 vergebens.
Die Bürger haben die Dysfunktionalität des politischen Systems erkannt. Ihre Vorstellungen sortieren sich jedoch anders als die von selbsternannten Politstrategen und Demokratierettern. Während letztere in einem schlichten Verbot der größten Oppositionspartei und aussichtsreichsten Kandidaten für den Wahlsieg 2029 verbieten wollen – eine Idee, die aus dem Baukasten von Diktatoren stammt – wollen die Wähler Klarheit in den sich neu sortierenden Strukturen. Gerade brachte ein Umfrage zu Tage, dass eine Koalition von AfD und Union von 26 Prozent präferiert wird. Auf Platz zwei folgt das Linksbündnis von R2G mit 25 Prozent. Das Interessante an diesen Präferenzen ist nicht, dass es derzeit allen möglichen Regierungsfarben an einer breiten Unterstützung in der Bevölkerung mangelt. Wirklich interessant ist der Wunsch nach Klarheit: Entweder rechts oder links, aber nicht dieser leidige Mischmasch.
Wenn respektable Blogger wie Stefan Sasse ernsthaft glauben, Leute wie er und der Autor dieser Zeilen könnten durch die gleiche Partei vertreten werden oder zumindest ihre Vertreter in Berlin gemeinsam regieren, liegt hierin der Grund für die Verkantung der Politik. Der Sinn von Demokratie ist, dem Lager Stefan S. oder dem Lager Stefan P. den Zuschlag für die Regierungsverantwortung zu geben. Wandelnde Vermittlungsausschüsse sind nicht Teil der Verfassung. Wenn das Lager Schuldenbremse gewinnt, wird die Legitimation des demokratischen Systems in seinen Grundfesten erschüttert, wenn dass Lager Laissez faire bestimmt.
Das demokratische System Deutschlands ist nicht auf die neuen gesellschaftspolitischen Herausforderungen und Erfordernisse vorbereitet. Wir hängen noch zu lange am falschen Politikertypus, obwohl Rankings zeigen, wie unbeliebt dieser geworden ist. Nicht der Typ weich und glatt nach Modell Merkel und Justin Trudeau ist gefragt, sondern klare Kante. Wachsende Popularität genießen Politiker mit Profil: Markus Söder, Alice Weidel, Heidi Reichinnek, Wolfgang Kubicki. International ist dieser Wechsel schon deutlich auf dem Vormarsch mit einer Georgia Meloni in Italien, Milei in Argentinien, Carney in Kanada und vorneweg Donald Trump in den USA. Wer in Wahlen erfolgreich sein will, braucht endlich wieder Charisma und einen gehörigen Schuss Populismus.
Für die meisten Deutschen erscheint es unwahrscheinlich, dass diese Regierung aus veränderungswilligen Konservativen und strukturreaktionären Sozialdemokraten das reguläre Ende 2029 erreicht. Und normale Menschen haben meist bessere Sensoren für das was geht und was nicht geht als die Politprofis. Damit diese Koalition noch zu einem guten Finale einlaufen kann, müsste eine Seite sich völlig ändern. Eher wird der 1. FC Köln bis dahin Deutscher Meister.
Was ist die Aussicht? Im Bundestag nur regierungsuntaugliche Parteien, an der Spitze politische Auslaufmodelle. Das ist die klassische Situation für einen Reset. Es gibt dafür zwei Wege: die Parteien sortieren sich neu im Sinne des Mehrheitswillens oder der Wähler wird durch veränderte Mehrheitsverhältnisse diese erzwingen. Das System ist bereits weitgehend aufgesprengt. Die SPD ist keine Partei mehr, die Mehrheiten anführen kann und ist über dem Kipppunkt, wo sie noch wesentliche Relevanz behalten könnte. Die Union ist auf dem Weg ihrer französischen Schwesterparteien, wenn sie auf dem Merkel-Weg weitermacht (der inzwischen ein Merz-Weg ist). Dem linken politischen Lager fehlt die Parteiführerschaft, ein Favorit kristallisiert sich noch nicht heraus. Auf der rechten Seite besitzt zunehmend die AfD die besten Karten zur dominierenden Kraft zu werden.
Das es soweit kommen konnte, ist dem jahrzehntelangen Versagen der Parteien der Mitte geschuldet. Sie haben das Land erst in die politische und dann in die wirtschaftliche Erstarrung geführt. Menschen werden sehr ungehalten, wenn man ihnen erst ihren Wohlstand und dann ihre Zukunft nimmt. Die Bürger in diesem Land sind relativ arm, sie zahlen sehr viel für immer weniger staatliche Leistungen. Ihre Altersvorsorge ist nicht wie versprochen Lohn für Lebensleistung, sondern politisch als Almosen zuerkannt. Man muss sich die Schulhofschlägereien eines Donald Trump gefallen lassen, weil man selbst keinen Schutz betrieben hat. Die gesellschaftlichen Strukturen wurden binnen nur einen Jahrzehnts gravierend verändert, ohne die Bürger als Betroffene ein einziges Mal zu fragen.
Die Politik arbeitet im eingeübten Modus: Alles nicht so schlimm. Stagnation hat doch auch sein Gutes (weniger klimaschädliche Emissionen) und eine Verdoppelung der Arbeitslosigkeit ist kein Drama. Kognitive Dissonanzen. Was kommt, folgt dem Ausschlussprinzip: Wir wissen, was nicht funktioniert, nämlich das Koalieren über Lagergrenzen hinweg. Diese Versuche sollten endlich beendet werden. Auf der Linken formiert sich die Partei Reichinneks als Vertretung der wachsenden muslimischen Minderheit, was politisch nur folgerichtig ist. Die AfD auf rechts ist nicht regierungstauglich, weil sie durch das Parteiensystem nicht gefordert wird.
Es ist fünf nach zwölf, dies zu ändern. Eine vom Wähler erzwungene Tolerierung eine dominanten rechtspopulistischen Partei oder eine Einheitsfront ohne jede programmatische Gemeinsamkeit sind der Alptraum jeder guten Demokratie.
