Das Wort Zeitenwende ist längst abgedroschen und wurde außerdem politisch als Inbegriff des Nichtstuns missbracht. Allerdings verändern sich unsere Lebensbedingungen in rasendem Tempo. Die Bürger haben das begriffen, doch leider die Politik nicht. Die Parteien spielen noch nach den Spielregeln, die unter Angela Merkel entwickelt wurden. Es ist eine Politik, welche die kooperatistischen Neigungen auf die Spitze und sich selbst für alternativlos erklärt hat. Eine solche Haltung läuft dem demokratischen Prinzip zuwider und deformiert es damit. Die selbsternannten Demokratieretter sind in Wahrheit deren Killer.
Ich habe mich zweimal in meinem Leben zur Wahl gestellt und beide Male verloren. Das Motiv war in beiden Fällen das gleiche, nicht Leidenschaft, sondern die Überzeugung, das Wahlen Alternativen brauchen. Bei der Wahl zum Elternsprecher kandidierte ich gegen den langjährigen Amtsinhaber, bei der diesjährigen hessischen Kommunalwahl für die bis dato nicht existente FDP. Gewählt wurde ich dennoch einmal, 1978 als Papst der Herzen in meiner Schulklasse.
Demokratie ist ein Entscheidungsprinzip, das in modernen Staaten über andere Möglichkeiten der Entscheidungsfindung erhoben wird, weil hiernach zumindest theoretisch alle Stakeholder beteiligt werden. Doch seit 2005 erleben die deutschen Bürger scheibchenweise die Abschaffung der Demokratie, das Denken und Wählen in Alternativen. Die langjährige Kanzlerin Angela Merkel hat den Sonderfall der großen Koalition, die Ausschaltung der Opposition durch deren Beteiligung an der Regierung, zur Regel gemacht. Heute gibt es keine Parteien mehr, die sich zu einer wirklich großen Koalition zusammenschließen könnten. Union und SPD hätten nicht einmal annähernd eine Mehrheit. Schlimmer, eine Opposition im eigentlichen Sinne gibt es auch nicht mehr.
Die machtversessenen Parteien haben die Demokratie ihrer wesentlichen Stärke beraubt, was sie allen anderen Regierungsformen überlegen macht. Die SPD regiert seit 1998, die Union seit 2005 nahezu ununterbrochen. Inzwischen haben sich die Grünen zu diesem Machtkartell hinzugesellt. Selbst wenn sie im Bund oft in der Opposition sind, verhalten sie sich als Teil der Regierung. Robert Habeck leistete echte Pionierarbeit, immer mit der Absicht, auf Sicht mit der Union regieren zu können ohne ihr die Führungsrolle streitig zu machen. Ironie der Geschichte: Habeck avancierte in den Jahren zum Punchingball der Konservativen. Die Bürger durchschauen solche Camourflage, wer auf allen Hochzeiten tanzen will, ist nirgends wohl gelitten.
Während der Pandemie blockierten die Grünen mehrmals die anderen Oppositionsparteien FDP und AfD Normenkontrollklagen in Karlsruhe einzureichen. Mit dem Machtverlust 2025 folgte die nächste Stufe, die Minderheitenrechte auszuhebeln. In einer Nacht-und-Nebel-Aktion genehmigte der abgewählte Bundestag der Regierung eine Carte blanche für Schulden in Billionenhöhe. Ein klassischer Fall für den Unterschied zwischen legal und legitim. Legal nach den Buchstaben des Grundgesetzes, aber illegitim nach dem Prinzip, dass jede Macht vom Volke ausgehen solle. Wahlen entziehen diese Macht den Abgewählten.
In dieser Legislaturperiode braucht die Regierung keine Klagen der Opposition zu befürchten. Die grüne Faktionsführung hat festgelegt, grundsätzlich den Kollegen von der AfD nicht zum nötigen Quorum von einem Viertel der Mitglieder des Deutschen Bundestages zu verhelfen. Ironie auch hier der Geschichte: Auf Verlangen der Grünen wurde dieses Quorum unter der ersten Merkel-Regierung von damals einem Drittel heruntergesetzt. Die unterstellte Zweckentfremdung der Milliarden aus dem Sondervermögen, wie es Wissenschaftler vor kurzem aufdeckten, wird nicht in Karlsruhe gechallenged – und damit die Interessen von Millionen Bürgern ignoriert.
Politische Intensivtäter sind blind geworden für die eigentlich elementaren Fragen. Fasziniert und gleichzeitig abgestoßen werden die aktuellen Debatten verfolgt. Wenn die eine Seite wirtschaftsnahe Reformen will, braucht die linke Seite einen Ausgleich. Verschärfungen für Bürgergeld-Empfänger (seit neuestem im Orwell-Sprech Grundsicherung) müssen ausgeglichen werden gegen die Einführung einer Vermögensteuer oder Erhöhung des Spitzensteuersatzes. Doch warum eigentlich? Dort, wo die Demokratie noch nach den klassischen Regeln von rechts und links funktioniert, stellen sich die Fragen nicht. Wenn im Herbst die linken Parteien in Berlin eine Mehrheit erhalten, wird niemand fragen, wie die Kompensation für bürgerliche Wähler aussehen könnte.
Wiederholung: Demokratie ist ein Entscheidungsprinzip. Die Bürger wählen Parteien und Vertreter nach ihren Präferenzen. Damit ist die Entscheidung getroffen. Im Spätwinter 2025 obsiegten Parteien deutlich, die sich gegen höhere Staatsschulden und für allgemeine Steuersenkungen aussprachen. Ein Jahr später reiben sich die deren Wähler verwundert die Augen. Schulden in einem nie gekannten Ausmaße und von Steuersenkungen ist auch keine Spur. Im Gegenteil, die Sozialabgaben steigen gravierend und neue Steuererhöhungen sind in der Diskussion. Wenn Wahlen so wenig bewirken, kann man sie auch abschaffen.
Wenige Stunden nach Auszählung aller Stimmen erklärten alle Beteiligten des Machtkartells die Politik entgegen des Wahlergebnisses für alternativlos. Alternativlosigkeit ist die Herrschaft der Dummen. Kluge Menschen denken immer in Alternativen. Es bedeutet das Wählen von verschiedenen Handlungsoptionen. Wenn der CDU-Vorsitzende erklärt, einzig mit einer Partei regieren zu wollen und über keine anderen Optionen zu verfügen, kann er gleich der SPD den geladenen Revolver rüberschieben um die CDU umzubringen. So dumm agiert nicht einmal Donald Trump.
Die Tage schrieb ein Kommentator:
Die einzige realistische Möglichkeit die Nationalsozialisten wieder klein zu kriegen, ist ihre Partei zu verbieten.
Die Abschaffung der Demokratie aus Angst vor demokratischen Konsequenzen. So sehen Demokratierettungsbemühungen heute aus. Wie soll es nach einem Verbot einer Partei, die Aussichten hat, rund 30 Prozent der Wähler zu erreichen, weitergehen? Eine Idee gab die Bürgermeisterwahl in Ludwigshafen, bei der die regierenden Parteien den AfD-Kandidaten vom Spielplan genommen hatten. Eine extrem niedrige Wahlbeteiligung mit unter 30 Prozent und neun Prozent ungültige Stimmen. Das sind Verhältnisse wie sie in Diktaturen vorkommen, kurz bevor das Regime kippt. Das sind die passenden Vergleiche. Demokratische Legitimation lässt sich daraus nicht mehr ableiten.
Aber die Demokratie, so wie mancher sie versteht, geht noch weiter:
Bei der Brandmauer geht es darum, dass man nicht mit der AfD Politik macht. Dass man also nicht mit den Stimmen der AfD Dinge durchsetzt, die man ohne deren Stimmen nicht hätte durchsetzen können.
Dieser Idee folgen seit zehn Jahren die politischen Konkurrenten der AfD. Es bedeutet, dass die Bürger, die sich für die blaue Partei entschieden haben, keinen Einfluss auf die politische Willensbildung haben dürfen. Zusammen mit der Sperrklausel des Wahlrechts, nach der 13 Prozent der abgegebenen Stimmen ebenfalls nicht im Parlament als Ort der Volksvertretung repräsentiert sind, addiert sich das auf ein Drittel aller Wähler, die von der politischen Teilhabe ausgeschlossen sind.
Wahrscheinlich haben Sie das erstemal an einer Wahl teilgenommen, als es um den Klassensprecher ging. Denken Sie, Sie hätten das demokratische Prinzip verstanden, wenn der Lehrer ihnen die Regeln wie folgt erklärt hätte: Michael, Thomas und Peter sind von der Wahl ausgeschlossen, weil sie erst seit einem Jahr in der Klasse sind. Nicole und Janines Stimmen zählen nicht, wenn sie die Wahl entscheiden, denn sie kommen aus asozialen Verhältnissen. Und wenn Markus gewählt wird, müssen wir wiederholen. Viel Spaß beim Wählen!
Hätte eine Juristin wie Frauke Brosius-Gersdorf Kandidatin für das höchste deutsche Gericht werden können, wenn alle Abgeordneten gleich behandelt worden wären? Sehr unwahrscheinlich, da für eine erfolgreiche Kandidatur eine Zweidrittelmehrheit erforderlich ist, was in der Vergangenheit fast ausschließlich Bewerber ohne starke Polarisierung schafften. Wie sinnvoll das ist und wie ungeeignet die Favoritin der linken Parteien für ein so hohes Amt ist, zeigt sie in jedem ihrer öffentlichen Auftritte. Zuletzt verstieg sie sich zu der Legendenbildung, die Ablehnung ihrer Person beruhe auf latente Frauenfeindlichkeit.
Die Brandmauer ist das zentrale Instrument, das Macht- wie Mehrheitsverhältnisse zementiert, wenn sie längst nicht mehr durch Wahlergebnisse gedeckt sind. Die Parteien an der Macht maßen sich an, auch über die Verhältnisse nach ihrer Abwahl zu entscheiden. In einem solchen Geflecht zählt nicht mehr, wie viele Stimmen tatsächlich um 18 Uhr für die Partei gezählt werden, sondern ob sie eine Sperrminorität besitzt. Derzeit gilt das für die LINKE, ohne die keine Verfassungsänderung möglich ist, wenn die Abgeordneten der AfD aus der Rechnung genommen werden. Entsprechend üppig sind die Forderungen der Revolutionäre um Heidi Reichinnek.
Ist das alles im Sinne des Souveräns? Man muss schon sehr viel Gras geraucht haben, um zu dieser Ansicht zu gelangen. 2017 erreichte das linke Lager, bestehend aus SPD, Grünen und LINKEN, knapp 39 Prozent der Stimmen. Vier Jahre später waren es durch den außerordentlichen Erfolg der SPD 45 Prozent. Bei der letzten Wahl schrumpften die linken Parteien nur geringfügig auf 42 Prozent (inklusive BSW), die aktuellen Umfragen sehen sie bei 41 Prozent. Die Schwankungen zwischen den Lagerparteien sind deutlich größer als die zwischen den Lagern. Linke Parteien sind eindeutig in der Minderheit, rechte Parteien in der Mehrheit.
Wie kann es aber dann sein, dass seit vielen Jahren die Programmatik linker Parteien dominiert: Das Gegenteil von gesetzlichem Mindestlohn, staatlicher Klimaregulierung, Steuer- und Schuldenerhöhungen, Arbeitsmarktvermachtung (Tariftreuegesetz), Masseneinwanderung, Ausweitung der Transferbezüge stehen in den Wahlprogrammen von Union, FDP und AfD. Nach klassisch rechter Politik sucht man in der Gesetzesmaschinerie seit 2017 vergebens.
Die Bürger haben die Dysfunktionalität des politischen Systems erkannt. Ihre Vorstellungen sortieren sich jedoch anders als die von selbsternannten Politstrategen und Demokratierettern. Während letztere in einem schlichten Verbot der größten Oppositionspartei und aussichtsreichsten Kandidaten für den Wahlsieg 2029 verbieten wollen – eine Idee, die aus dem Baukasten von Diktatoren stammt – wollen die Wähler Klarheit in den sich neu sortierenden Strukturen. Gerade brachte ein Umfrage zu Tage, dass eine Koalition von AfD und Union von 26 Prozent präferiert wird. Auf Platz zwei folgt das Linksbündnis von R2G mit 24 Prozent. Das Interessante an diesen Präferenzen ist nicht, dass es derzeit allen möglichen Regierungsfarben an einer breiten Unterstützung in der Bevölkerung mangelt. Wirklich interessant ist der Wunsch nach Klarheit: Entweder rechts oder links, aber nicht dieser leidige Mischmasch.
Wenn respektable Blogger wie Stefan Sasse ernsthaft glauben, Leute wie er und der Autor dieser Zeilen könnten durch die gleiche Partei vertreten werden oder zumindest ihre Vertreter in Berlin gemeinsam regieren, liegt hierin der Grund für die Verkantung der Politik. Der Sinn von Demokratie ist, dem Lager Stefan S. oder dem Lager Stefan P. den Zuschlag für die Regierungsverantwortung zu geben. Wandelnde Vermittlungsausschüsse sind nicht Teil der Verfassung. Wenn das Lager Schuldenbremse gewinnt, wird die Legitimation des demokratischen Systems in seinen Grundfesten erschüttert, wenn dass Lager Laissez faire bestimmt.
Das demokratische System Deutschlands ist nicht auf die neuen gesellschaftspolitischen Herausforderungen und Erfordernisse vorbereitet. Wir hängen noch zu lange am falschen Politikertypus, obwohl Rankings zeigen, wie unbeliebt dieser geworden ist. Nicht der Typ weich und glatt nach Modell Merkel und Justin Trudeau ist gefragt, sondern klare Kante. Wachsende Popularität genießen Politiker mit Profil: Markus Söder, Alice Weidel, Heidi Reichinnek, Wolfgang Kubicki. International ist dieser Wechsel schon deutlich auf dem Vormarsch mit einer Georgia Meloni in Italien, Milei in Argentinien, Carney in Kanada und vorneweg Donald Trump in den USA. Wer in Wahlen erfolgreich sein will, braucht endlich wieder Charisma und einen gehörigen Schuss Populismus.
Für die meisten Deutschen erscheint es unwahrscheinlich, dass diese Regierung aus veränderungswilligen Konservativen und strukturreaktionären Sozialdemokraten das reguläre Ende 2029 erreicht. Und normale Menschen haben meist bessere Sensoren für das was geht und was nicht geht als die Politprofis. Damit diese Koalition noch zu einem guten Finale einlaufen kann, müsste eine Seite sich völlig ändern. Eher wird der 1. FC Köln bis dahin Deutscher Meister.
Was ist die Aussicht? Im Bundestag nur regierungsuntaugliche Parteien, an der Spitze politische Auslaufmodelle. Das ist die klassische Situation für einen Reset. Es gibt dafür zwei Wege: die Parteien sortieren sich neu im Sinne des Mehrheitswillens oder der Wähler wird durch veränderte Mehrheitsverhältnisse diese erzwingen. Das System ist bereits weitgehend aufgesprengt. Die SPD ist keine Partei mehr, die Mehrheiten anführen kann und ist über dem Kipppunkt, wo sie noch wesentliche Relevanz behalten könnte. Die Union ist auf dem Weg ihrer französischen Schwesterparteien, wenn sie auf dem Merkel-Weg weitermacht (der inzwischen ein Merz-Weg ist). Dem linken politischen Lager fehlt die Parteiführerschaft, ein Favorit kristallisiert sich noch nicht heraus. Auf der rechten Seite besitzt zunehmend die AfD die besten Karten zur dominierenden Kraft zu werden.
Das es soweit kommen konnte, ist dem jahrzehntelangen Versagen der Parteien der Mitte geschuldet. Sie haben das Land erst in die politische und dann in die wirtschaftliche Erstarrung geführt. Menschen werden sehr ungehalten, wenn man ihnen erst ihren Wohlstand und dann ihre Zukunft nimmt. Die Bürger in diesem Land sind relativ arm, sie zahlen sehr viel für immer weniger staatliche Leistungen. Ihre Altersvorsorge ist nicht wie versprochen Lohn für Lebensleistung, sondern politisch als Almosen zuerkannt. Man muss sich die Schulhofschlägereien eines Donald Trump gefallen lassen, weil man selbst keinen Schutz betrieben hat. Die gesellschaftlichen Strukturen wurden binnen nur einen Jahrzehnts gravierend verändert, ohne die Bürger als Betroffene ein einziges Mal zu fragen.
Die Politik arbeitet im eingeübten Modus: Alles nicht so schlimm. Stagnation hat doch auch sein Gutes (weniger klimaschädliche Emissionen) und eine Verdoppelung der Arbeitslosigkeit ist kein Drama. Kognitive Dissonanzen. Was kommt, folgt dem Ausschlussprinzip: Wir wissen, was nicht funktioniert, nämlich das Koalieren über Lagergrenzen hinweg. Diese Versuche sollten endlich beendet werden. Auf der Linken formiert sich die Partei Reichinneks als Vertretung der wachsenden muslimischen Minderheit, was politisch nur folgerichtig ist. Die AfD auf rechts ist nicht regierungstauglich, weil sie durch das Parteiensystem nicht gefordert wird.
Es ist fünf nach zwölf, dies zu ändern. Eine vom Wähler erzwungene Tolerierung eine dominanten rechtspopulistischen Partei oder eine Einheitsfront ohne jede programmatische Gemeinsamkeit sind der Alptraum jeder guten Demokratie.
Auch wenn ich der vertretenen Meinung zustimme, eine Nuance ist wohl schon amüsant:
„… Wachsende Popularität genießen Politiker mit Profil: Markus Söder“ … Sorry, der hat kein Profil, der labert nur die jeweils aktuelle Meinungsströmung daher um sich beliebt zu machen.
Ich weiß, Sie mögen Söder nicht. Er ist das, was ich grundsätzlich an Politikern schätze: Machtbewusst, mit einem Schuss Populismus.
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„Verlogen“ passt besser.
Interessanter Punkt. Stellen wir beide uns vor, wir wären Söder. Bekanntlich hat der 58jährige zwei wichtige Funktionen inne. Beide stehen in dieser Frage im Konflikt.
I. Als Parteichef muss er die CSU im Koalitionsausschluss vertreten und die Interessen der Partei wahren. Er ist dabei an den Koalitionsvertrag gebunden. Es ist im Interesse aller an der Bundesregierung beteiligten Parteien, das Kompromisspartei zu beschließen, das auch die Prämie vorsieht.
II. Die Interessen des Bundeslandes Bayern laufen konträr. Dies zeigt sich schon deutlich daran, dass kein unionsgeführtes Land der Prämie zugestimmt hat. Hätte Söder als Ministerpräsident zugestimmt, hätte er klar als Parteivorsitzender und nicht als Vertreter des Landes Bayern agiert.
Was hätten Sie gemacht und wie hätten Sie den Konflikt aufgelöst?
Da hat er also das gemacht was der MinPräs von Nordrhein-Westfalen gemacht hat der in einem Interview ganz schnell vom Amtsträger zum Privatmann mutiert ist (ging um Pressefreiheit, man erinnert sich)
Das ist nun mal verlogen, selbst wenn man eine gewisse Wendigkeit akzeptieren möchte.
Das war der aus Schleswig-Holstein.
Aber es bleibt dabei: Welcher Funktion wäre der Vorzug zu geben und warum? Im normalen Geschäft wird die CSU ja in Berlin vom Co-Fraktionsvorsitzenden vertreten. Dass die CSU im Bundestag anders votiert als im Bundesrat, ist in der Geschichte sehr häufig vorgekommen. Nur eben nicht in einer Person, das ist richtig. Daniel Günter hat bei rechtlich heiklen Aussagen später als „Privatmann“ argumentiert, obwohl das ja faktisch falsch war. Der Fall wird mit ziemlicher Sicherheit nach Karlsruhe gehen. Aber Söder hat nicht als Privatperson, sondern in zwei unterschiedlichen Funktionen gehandelt.
Geschenkt, dass das fragwürdig aussieht.
„Das war der aus Schleswig-Holstein“
Ach stimmig, sorry… die sind sich zum Verwechseln ähnlich.
Zum Ernsthaften: Die Frage nach der Konfliktlösung haben Sie nicht beantwortet.
Jeder wie er meint, aber ich schätze es ja, wenn Politiker:innen Probleme des Landes lösen, und deren Meinung (und damit auch Marschrichtung) nicht abhängig von der Windrichtung ist.
Er kann z.B. Atomkraft doof finden, weil xyz. Oder toll, weil abc. Und dann auch je nach Kontext sagen: er hätte xyz präferiert, aber Aus Gründen™ sei das halt nicht umsetzbar. Aber stattdessen äußert er sich je nach dem, was gerade strategisch passt, völlig widersprüchlich.
Solch ein Verhalten soll ich an einem Politiker schätzen, weil es „machtbewusst“ ist?
Dann müssen Sie seit vielen Jahren sehr enttäuscht sein. Die deutsche Politik ist traditionell 15-20 Jahre zu spät dran, ein Problem überhaupt nur anzuerkennen und anzugehen. Seit 20 Jahren sind echte Lösungswege nicht mehr zu erkennen.
Politiker ohne echten Machtwillen und -können sind auch nicht durchsetzungsfähig. In Bezug auf Söder haben wir hier ein konkretes Beispiel, dass Klarheit in bestimmten Situationen nicht so einfach ist wie wir das einfordern. Bemerkenswerterweise konnte ja niemand die Frage beantworten, nach welchen Kriterien er selbst den offensichtlichen Konflikt gelöst hätte.
Als Ergänzung frisch reingekommen: Der ziemlich bekannte Soziologe Ruud Koopmans, der etwas völlig verrücktes einfordert: Eine Versachlichung des Dialoges um die Migration im Hinblick auf die Zukunft Deutschlands. Und nicht diese abstrakte Endlos-Debatte zwischen „Wir retten die Welt“ und dem millenaristischen Ansatz: „Es ist 5 nach 12“
Millenarismus: https://de.wikipedia.org/wiki/Millenarismus
Ruud Koppmann Interview: https://www.youtube.com/watch?v=wxELGuAYdHc
1) Die Schweiz, die ja sonst immer als Referenz genannt wird, kommt mit dem“leidigen Mischmasch“ erstaunlich gut zurecht. Dass sie keine Demokratie ist, wird niemand behaupten.
2) Alice Weidel ist in jedem Politbarometer immer ganz unten. Was muss man geraucht haben (um eine wiederkehrende Phrase des Verfassers aufzugreifen) , um diese Dame qua Charisma als „immer populärer“ zu kennzeichnen? Wäre es nicht ehrlicher zu schreiben: Ich will die AfD in der Regierung haben, damit im weniger Steuern zahlen muss und endlich meine Vorstellung von Vermögensbildung umsetzen kann?
1) Juhu, Sie haben ein Beispiel gefunden, dass Ihre Überzeugungen bestätigt! Gratulation!
2) Alice Weidel liegt im INSA-Ranking seit Monaten unter den Top 10 – derzeit auf Platz 7, punktmäßig nur 0,1 hinter Platz 5. Wichtiger aber: Sie hat sich, wie Sie ja festgestellt haben, von den unteren Plätzen nach vorne gearbeitet. Ganz anders als die SPD-Nasen, die noch so viel populistische Politik machen können und doch nur verlieren.
Apropos populistische Politik: Sie haben immer wieder die Neigung, mich intellektuell zu beleidigen. Gratulation auch dazu. Ich bin politischer Beobachter und Analyst, nicht Beteiligter. Meine Analysen sind umso gehaltvoller (für mich und vielleicht für manche Leser), je besser ich Entwicklungen prognostizieren kann. Dazu darf ich mich aber – im Gegensatz z.B. zu Ihnen – nicht von Präferenzen leiten lassen. Ich weiß, was Populisten sind und was von ihnen zu erwarten ist. Ich betrachte Politik seit 45 Jahren, ich bin versiert in Finanzwissenschaften und der allgemeinen Ökonomie. Ich schaue mir die Makrodaten des Staates an und lese seine Studien (was mich von den meisten Politikern unterscheidet, die können nicht lesen). Wer mit dem Wissen glaubt, es würde in den nächsten 15-20 Jahren eine Steuerreform in diesem Land geben, die den Namen verdient, wird auch mit seinen Märchenbüchern wieder glücklich.
Wer niedrigere Steuern will, der wird auswandern müssen. Das haben erstaunlich viele Unternehmen wie Bürger begriffen.
Meinen Sie dieses INSA-Ranking ?
https://bundestagwahlumfrage.de/ratgeber/bundestag/politiker-ranking/
Wir haben offensichtlich unterschiedliche Umfragen. Ich nehme immer das von INSA.
Interessant, beides vom 7.5., beides von INSA, aber unterschiedliches Ranking. Das würde mich interessieren, woran das liegt.
Meine Vermutung wäre, dass für die Bild-Umfrage auch als Basis die Adresslisten von Bild kamen obwohl das weder gute Demoskopie (von INSA) noch guter Kundenumgang (von Bild) wäre.
Das denke ich weniger. Auf solche Verschwörungssachen würde sich kein seriöser Wissenschaftler einlassen. Es ist ja auch nicht plausibel: Warum wurde Weidel dann vor Monaten noch im unteren Drittel gelistet?
Soweit ich weiß werden die Top10 nach Bekanntheit definiert, nicht nach Beliebtheit.
Nein. Die Fragestellung ist typischerweise „Wie bewerten Sie die Arbeit von [Politiker X] ? 1 bedeutet die schlechteste, 5 die beste Bewertung. “ mit 5 entsprechend gekennzeichneten Kästchen und einem für „Dieser Politiker ist mir unbekannt“, wobei die unbekannt Kreuzchen komplett rausfliegen (manchmal wird das bei der Präsentation als Zusatzwert angegeben).
Aber in einem bist du auf einer wichtigen Spur. Es gibt im Marketing den „mere-exposure-Effekt“, dass häufig wiederholte Wahrnehmung eines Produkts einen Sympathiebonus allein durch den Wiedererkennungswert liefert. Gerade dauerpräsente Politiker wie Markus S. wissen genau, dass jede Presse gute Presse ist.
Laschet und Pistorius natürlich mit unfairem Vorteil, weil sie ständig verwechselt werden 😀
Ja, aber wen die da überhaupt reinnehmen wechselt soweit ich weiß.
Das ist unterschiedlich. Bei INSA weiß ich es nicht, weshalb ich die Diskrepanz der beiden Rankings zum gleichen Stichtag nicht erklären kann. Beim ZDF-Politbarometer ist es so, wie Du sagst. Dort wird das Ranking in zwei Stufen ermittelt. Bei INSA fällt auf, dass bei der publizierten Variante der Außenminister fehlt und die Wertungen darunter schlechter ausfallen.
Letztlich sind die Dinger eh reichlich belanglos, weil sie wenig verraten. Ich habe zum Beispiel schon oft gesagt, dass Pistorius‘ Beliebtheit sich an dem Tag auflösen würde, an dem er sich auf irgendwas ernsthaft festlegen müsste. Und umgekehrt werden viele Leute Weidel unsympathisch finden, weil sie die AfD unsympathisch finden. Und so weiter. In den meisten Fällen haben die doch gar nicht die Kenntnis, um die Arbeit von Minister*innen zu bewerten. Ich wüsste etwa gar nicht, wer Bauminister*in ist, geschweige denn, ob da gute oder schlechte Arbeit gemacht wird. Wie war Özdemir als Landwirtschaftsminister? Keine Ahnung. Und so weiter.
Kaum. Sowohl Gerhard Schröder als auch Angela Merkel verdankten ihrer großen Popularität den Kanzlerjob. Lafontaine kämpfte mit allen harten Bandagen gegen den Niedersachsen und hatte als Parteivorsitzender die Trümpfe in seiner Hand. Schröder konnte nur seine Beliebtheit im Politiker-Ranking dagegenhalten, wo Lafontaine deutlich abfiel. Deswegen gab es 1997/1998 eine intensive parteiinterne Debatte, ob Lafontaine aus egomanischen Motiven den eigentlich sicheren Wahlsieg versemmeln würde. Schröder erhöhte deswegen den Einsatz und machte die Niedersachsenwahl im Frühjahr 1998 zum Plebiszit.
Angela Merkel hätte sich in den Anfangsjahren niemals halten können, hätten die Demoskopen ihr nicht Rückhalt gegeben. Nur weil sie immer auf Platz eins im Ranking war, wagten sich auch nicht mächtigen Lokalfürsten an ihr abzuarbeiten.
Pistorius hat das Björn Engholm-Syndrom: Er ist beliebt, weil er als Projektionsfläche dient, immer das Richtige sagt und nicht mit Skandalen, Peinlichkeiten oder generell Unannehmlichkeiten auffällt. Das funktioniert eine Weile bis es nicht mehr funktioniert. Im Amt des Verteidigungsministers ist Pistorius Volker Rühe ähnlich, der aus den gleichen Gründen beliebt war, in der Öffentlichkeit lange als Nachfolger Kohls gehandelt wurde, nie nach zentralen Funktionen griff und nach der Wahlniederlage 1998 das Feld kampflos Wolfgang Schäuble überließ.
Ich teil diese Analyse nicht. Schröder hatte nur die Beliebtheit? Dann hätte er sich nie durchgesetzt. Und sicher war der Wahlsieg 1998 auch nicht. Davon abgesehen: ohne „egomanische“ Motive will niemand Kanzler werden.
Merkels Beliebtheit dagegen war eine FOLGE ihrer Kanzlerschaft, nicht ihre URSACHE. Auch die lag darin, dass sie in der Lage war, Machtpolitik zu betreiben. So wie Schröder vor ihr auch. Und alle anderen, die in diese Höhen vorstoßen.
Jepp, meine Meinung.
Ja, Meinung. Fakten eher wenig.
Angela Merkel lag in den Politiker-Rankings ab 2004 immer weit vorne. Im Mai 2005 war sie auf Platz 2 hinter Christian Wulff. Noch vor den angekündigten Neuwahlen gewann sie das direkte Duell, wen die Deutschen lieber als Kanzler hätten, klar gegen Gerhard Schröder. Dass Merkel erst als Kanzlerin populär wurde, ist ein von Dir kreierter Mythos.
Zu Schröder kann ich Dir dann nur das SPIEGEL-Archiv der Jahre 1997/1998 anempfehlen. Lafontaine hatte alle Trümpfe und auch die Mächtigen der SPD auf seiner Seite. Noch im Frühjahr 1998, kurz vor der Niedersachsen-Wahl, versuchte er im Zusammenspiel mit dem damaligen NRW-Ministerpräsidenten Johannes Rau einen Wahlsieg des eigenen Kandidaten zu torpedieren um sich selbst die Kanzlerkandidatur zu sichern. Doch die Angst in der SPD war, dass man nach den verlorenen Wahlen 1983, 1987, 1990 und 1994, teilweise aus favorisierter Position, erneut gegen den längst abgehalfterten Kohl verlieren würde. Schröder war wegen seiner außerordentlichen Popularität die sichere Nummer und Lafontaine wusste, dass er, sollte er als ein reichlich unbeliebter Politiker das versemmeln, müsste er auch den Parteivorsitz abgeben. Ironie der Geschichte: Tatsächlich verlor Lafontaine weniger Monate nach gewonnener Bundestagswahl den Parteivorsitz.
Der neue populistische Politikertyp generiert auf Dauer nicht wirklich Begeisterung. Meloni schafft es, aber sie ist in Sachen „Selbstdarstellung in der digitalen Welt“ unangefochten weltmarktführend. Ich folge ihr auf twitter. Trump und Milei stürzen in Umfragen ab. Zu Trump sollte es bekannt sein und zu Milei läufts politisch wie von mir seit Ende Juli 2025 vorausgesehen: https://www.identidadcorrentina.com.ar/noticia/31794_nueva-encuesta-golpea-al-gobierno-milei-cae-al-sptimo-lugar-en-un-ranking-de-imagen-y-crece-el-desgaste-oficial.htm
Die Verbindung aus viele bürgerliche und nicht so bürgerliche Libertäre/Liberale haben einen Hass gegen Milei entwickelt + sinkende Zahl der versicherungspflichtigen Arbeitsplätze + der nächste grosse Skandal des Missbrauchs öffentlicher Gelder aka Adorni ist halt toxisch für Umfragewerte.
Makroökonomisch sieht es wieder ein bisschen besser aus. Die Monatsinflation scheint sich trotz gestiegener Bezin/Dieselpreise wieder auf unter 3% zu bewegen und vor allem steht die extrem wichtige Inflationsrate von Grundnahrungsmittel für März auf „nur“ knapp über 1%.
All das sind Momentaufnahmen, aber politisch muss sich die Regierung bald ein paar richtig gute Ideen haben.
Wie heißt der amerikanische Präsident? Eben, und das zum zweiten Mal, obwohl man das generell für unmöglich gehalten hat. Welches Talent muss dieser Mann besitzen um against all odds zu gewinnen? Gilt übrigens auch für Milei.
Das ist keine Wertung, Lemmy. Das ist einfach das Ergebnis von Beobachtung. Du kannst dem ja anhand von prägnanten Beispielen widersprechen. Vor 10 Jahren wurde überall der Typ Merkel favorisiert. Glatt, geschmeidig, überall anschlussfähig. Diese Zeiten sind vorbei. Wer heute als demokratischer Politiker erfolgreich sein will, muss andere Kriterien erfüllen. So wechseln die Typen, die Saison haben.
Du kennst die Umfragen in den USA?
https://www.economist.com/interactive/trump-approval-tracker
Die Umfragen zu Mileis Absturz habe ich oben verlinkt.
Zustimmung ist seit Februar um 9,6% auf 37,2% gesunken. Ablehnung 54,3%.
An der Stelle kommt ein weiterer, in dieser Form neuer Trend zum Tragen: Selbst strahlende Wahlsieger verlieren innerhalb des ersten Regierungsjahres rapide an Zustimmung. Aktuell gilt das für Keir Starmer und Friedrich Merz (ohne strahlend). Und auch Mark Carney hat binnen Jahresfrist 10-Prozentpunkte Approval verloren (wie Milei, nur steht der im dritten Jahr), steht aber immer noch bei sehr guten 58 Prozent.
Donald Trump befindet sich demoskopisch in seinem sechsten Regierungsjahr. Bei ihm kommen noch Sonderfaktoren hinzu. So drückt der von ihm angezettelte Irankrieg massiv die Zustimmung. Das war aber bei George W. Bush exakt genauso, dessen Werte auch im sechsten Jahr drastisch aufgrund des ebenfalls unpopulären Irakkrieges abstürzten. Dazu sind Umfragen in den USA wie Argentinien notorisch unzuverlässig. Die lateinamerikanischen Institute sahen weder den Wahlsieg von Milei kommen noch seine überzeugende Bestätigung in den Zwischenwahlen. Und Politiker werden nunmal nicht in Umfragen, sondern echten Wahlen bestätigt.
Mein eigentlicher Punkt: Der Politikstil, den Merkel über Deutschland hinaus geprägt hat und den ihre Nachfolger Scholz und nun auch Merz ziemlich schlecht imitieren, ist längst an sein Ende gekommen. Er verspricht keine Erfolge mehr. Kamala Harris hat dies gegen Trump versucht und ist gescheitert. Gavin Newsom scheint sich anders positionieren zu wollen. Das könnte spannend gegen JD Vance werden.
In Deutschland werden mehr Parteien als Politiker gewählt, das ist wahr. Aber die Person an der Spitze ist doch sehr entscheidend, wie wir 2021 gesehen haben. Bei einem Duell Merz gegen Alice Weidel wird die Union klar verlieren, das prognostiziere ich hier schon. Der Kanzler ist ein Verlierertyp.
Wo hast Du die 58% Zustimmung her? Seit Februar stürzt Mileis Beliebtheit ab. Ich habe oben die Clarín Umfrage erwähnt (37,2% Zustimmung) und nun macht eine Erhebung von CB Globaldata die Runde, nach der Milei nur noch auf 34,8% der Stimmen kommt. https://media.biobiochile.cl/wp-content/uploads/2026/05/ranking-presidente-latam.png
Milei ging als Favorit in die Wahlen. So schlecht ist die Wahlforschung und die empirische Soziologie Lateinamerikas wirklich nicht.
Weidel hat ihre Fanbase in Ost-Deutschland, erzeugt aber auch sehr viel Ablehnung, v.a. unter besser ausgebildeten Westdeutschen. Ich kann diese Trulla nicht ertragen.
58 Prozent ist bei Mark Carney, nicht Milei.
Bei Weidel weiß ich nicht, ob sie in Ostdeutschland wirklich so zieht, das ist doch eher ihr Co-Vorsitzender. Der kommt aus Sachsen, hat nicht studiert und hat ein Handwerk gelernt. Weidel war bei einer Investmentgesellschaft, was sie ja nicht gerade zur Popularitätsrakete prädestiniert. Relevant ist da die Sinus Studie, die zeigt, wie tief die AfD längst in die Mitte der Gesellschaft eingebrochen ist. Bei der Gruppe der Adaptiv-Pragmatische Mitte und Nostalgisch-Bürgerliches Milieu ist sie inzwischen die präferierte Wahl, nicht nur bei prekär lebenden Bürgern.
Charismatisch ist sie sicher nicht, aber sie hebt sich ab. Sie ist auch keine Menschenfischerin.
Geb mal „Zustimmung zur Afd im Westen nach soziologischen Gruppen“. Wenn Du mit deinen Steuergeldern gerne Simson Moped Clubs unterstützen willst, nur zu. Bei mir kämen die direkt in Rheinmetall-Arbeitslager zur Munitions- und Drohnenfertigung. Schliessliche müssen wir sparen und die mögen ja die Russische Kultur. Da gehört das Arbeitslager halt dazu. 😉
Lemmy, identifiziere mich doch nicht mit dem, was ich analysiere. Ruhig und ohne Aktien.
Ich nehme es so wahr, dass Du permanent gegen das System Adenauers der Bundesrepublik Deutschlands geiferst und einer Partei das Wort redest, die programmatisch aus der DDR gesteuert wird.
Ich bin zu sehr Rheinländer und Patriot, um da sachlich zu bleiben.
Das System Adenauer? Na ja, das impliziert ja schon, dass sich das System überlebt hat. Demokratische Parteien müssen sich wandeln. Demokratie ist dazu da, den Mehrheitswillen zu eruieren und in nach den jeweiligen wirtschaftlichen, sozialen und gesellschaftlichen Verhältnissen so gut wie möglich umzusetzen. Und das sieht im Jahr 2026 mit Sicherheit anders aus als im Jahr 1956.
Ich rede keiner Partei das Wort, nicht einmal meiner eigenen. Wenn mich andere um eine Wahlempfehlung gebeten haben, habe ich sie immer verweigert. Welche Partei für einen passend ist, muss jeder selbst wissen.
Lemmy, ich bin ein analytischer Mensch. Auf der Basis habe ich immer meinen Job ausgeübt, das ist meine Natur und Mentalität. Sag‘ mir, was genau verändert es, wenn ich die AfD jetzt emotional verteufle. Was für ein Sauhaufen das ist oder wie Ralf, nahe am Vierten Reich? Was ändert sich genau und warum würdest Du das gerne von mir lesen? Oder wäre es nicht interessanter, über Konstellationen zu diskutieren, die sich aus dem Verhalten der Millionen unserer Mitmenschen ergeben? Also für mich ist das weit spannender.
Ich bin auch Patriot. Ich bin Katholik und Christ, ich bin immer beschämt über Judenfeindlichkeit und generell Gewalt wie schlechtes Benehmen meiner Mitmenschen. Ich versuche stilvoll zu leben. Wenn ich lese, wie schlecht sich viele AfD-Parlamentarier benehmen (sowohl gegenüber Frauen als auch sonst), sage ich auch: Die nicht. Leider färbt schlechtes Benehmen ab.
Was sich ändern wird:
– ein Ende der Unterstützung des Überlebenskampfes der Ukraine. Ein Ende der Westbindung und eine stärkere Bindung an das Russland Putins.
– mehr Transferleistungen aus völkischen Gesichtspunkten, d.h. an DDR-Vögel
– eine irrationale Energiepolitik, d.h. deutlich weniger Anschubfinanzierung für regerative Energien. Ich bin für eine Doppelstrategie Regenerativ + Atom
– eine Schwächung der EU. Ich bin nicht grundsätzlich gegen Bardellas Vorstellungen, d.h. das Asylpolitik Sache der Nationalstaaten wird
– völlig überzogene Erwartung der afd wählenden Menschen mit Problemen am Arbeitsmarkt auf Kosten auch der sich integrierenden Immigranten
– weniger Toleranz gegenüber Andersdenkenden
– AfD Leute in der Verwaltung, die noch schlechter sind als die aktuellen
– Druck auf die Schulen in Richtung einer veränderten Sicht auf die Deutsche Geschichte. Ich bin ein sehr grosser Fan von Götz Ali, d.h. ich höre grad sein neues Interview. https://www.youtube.com/watch?v=44ZET2CTGSY
Das ist vielleicht auch nicht der Stand der Dinge an den Schulen. Aber in der AfD gibt es Neonazis.
– eine Stärkung der völkischen Gesichtspunkte. Ich sehe mich zuerst als Europäer, danach als Nordrhein Westfale und dann erst als Deutscher.
Ich glaube nicht, dass der von Ihnen postulierte Präferenzwechsel zu polarisierenden Populisten (Die ich hier als PoPos abkürzen möchte) wirklich so klar ist. Wir nehmen nur die Extreme stärker wahr. Kleines Beispiel: Sie hätten die gleiche These auch vor 10 Jahren aufstellen können, mit Trump (1. Amtszeit), Johnson, Bolsonaro, Duterte, Renzi als Kronzeugen für einen internationalen Trend. Die sind alle gescheitert und zum Gutteil stehen sie inzwischen vor Gericht.
Oder um im Bild ihrer Überschrift zu bleiben: Auch wenn ein Verkanten dadurch entsteht, dass ein Teil eines mechanischen Systems zu groß und zu sperrig ist, so dass es den gesamten Rest blockiert, wäre es ein Schildbürgerstreich, dies zu ‚heilen‘ indem lauter sperrige Trümmer in die Besteckschublade gestopft werden. [Sollte sich allerdings die Überschrift auf den Königsberger Philosophen beziehen, möchte ich als Gegenthese aufstellen, dass wir derzeit eine „Enthegelung der Politik“ beobachten, da die Dialektik zwischen These und Antithese erheblich gestört ist]
Genau, Mitte der Nullerjahre setze ich auch als die Zeit, in der der Aufstieg der (Rechts-) Populisten einsetzte. Johnson, Trump und Bolsonaro gewannen allesamt gegen alle Wahrscheinlichkeiten. Wie das so ist bei Pionieren (in Anlehnung an Josef Schumpeter) scheitern die meisten anfangs, ihre Nachfolger sorgen jedoch für Professionalisierung und Verbreitung (innovative und imitierende Unternehmer). Trump hat aus seiner ersten Amtszeit gelernt, in Großbritannien steht Farage ante portas.
Solche Phasen dauern historisch betrachtet meist zwischen 15 und 20 Jahren. Wir erleben also gerade erst den Spätfrühling des Rechtspopulismus. Im Sommer hat Le Pen beste Chancen, Frankreichs neue Präsidentin zu werden. Danach wird die AfD bei der Bundestagswahl abräumen, bevor JD Vance die Nachfolge von Donald Trump antritt. Das ist ein sehr wahrscheinliches Szenario, vielleicht bis auf Vance, da die Amerikaner von Trump doch sehr durchgeschüttelt werden.
Die Verkantung der Politik meint, dass durch die ständige erzwungene Zusammenarbeit über die Lagergrenzen hinweg erst die Parteien geschwächt und dann Problemlösungen verunmöglicht werden. Hier bietet Frankreich das beste Anschauungsmaterial. In der Ampel beschwerten sich Sozialdemokraten und Grüne, dass sie an einer rot-grünen Politik durch die FDP gehindert würden. Nun sind es die Konservativen, die der SPD Totalblockade vorwerfen. Das Ergebnis ist für das jeweils dominierende Lager das Gleiche.
Vielen Dank für die Darstellung.
Die Frage die sich mir stellt ist, was folgt daraus? Die AfD ist aus mehreren Gründen für die CDU auf Bundesebene kein Partner: Man hat völlig unterschiedliche Vorstellungen hinsichtlich der Themen europäische Integration, NATO – insofern finde ich auch schwierig, wenn immer wieder erzählt wird: es gäbe eine konservative Mehrheit im Land, als seien CDU und AfD ideologische Nachbarn mit ähnlichen Zielen.
Es gibt ein paar Schnittmengen (Migration), aber auch nur im Ziel (Migration begrenzen) – bei der Wahl der Mittel und Durchsetzung trennen die Parteien Welten. Zumal: Der Tag an dem die CDU gemeinsame Sache mit der AfD macht ist der Tag, an dem die Partei implodiert: zumindest was den Westen Deutschlands angeht.
Also ist die CDU doch im Dilemma: Sie will regieren und hat eigentlich gar keinen Partner (der demokratischen Mitte) – Minderheitsregierungen halte ich schon allein aus dem Umstand unserer politischen Kultur für eine Chimäre. Die Verlässlichkeit ist einfach nicht da.
Klar ist aber auch: Ohne die großen Reformen beim Generationenvertrag wird dieses Land seine Krise nicht überwinden können – wenn man das nicht entlang der Regierungslinien lösen kann, ggf. alternativ mal den Weg gehen wie bei Ethik-Debatten und die Abstimmung im Parlament in dieser Frage freigeben.
Die Frage muss ich ja nicht beantworten. Ich kann nur analytisch einiges feststellen. Die seit zehn Jahren verfolgte Strategie war in jeder Hinsicht fatal, darüber lässt sich kaum streiten.
Die AfD steht erst am Anfang ihrer Professionalisierung. Auch Trump hat erst enorm lernen müssen, obwohl er über großes Talent verfügt. Die AfD will erkennbar an die Macht. Dazu gibt es für sie zwei Optionen: Unter dem Regime des Verhältniswahlrechts, das Koalitionsregierungen erzwingt, ist der klassische Weg der im Beiwagen. So sind Grüne und LINKE an die Macht gekommen. Dieser Weg wurde der AfD von den Konkurrenten verwehrt. So bleibt nur die zweite Option zur dominierenden Kraft zu werden. Diesem Weg folgt die Partei in Ostdeutschland und ist damit schon sehr weit. In diesem Jahr hat sie Chancen, in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg die Staatskanzlei zu schaffen, entweder durch absolute Mehrheit oder durch Zerstörung der konkurrierenden Parteien, wenn diese sich nur noch in einer Einheitsfront zusammenschließen können. Auf Bundesebene wäre dies erreicht, wenn die AfD zwischen 30 und 33 Prozent schafft.
Leider machen es insbesondere Union und SPD der AfD sehr einfach. Sie challengen sie konstant nicht. Und sie versuchen immer noch, alles lächerlich zu machen. Wie sehr man sich da selbst einen Knieschuss verpassen kann, erfährt gerade Bärbel Bas. Auf eine mit ruhigem Ton gesetzte Frage eines AfD-Abgeordneten meinte sie ihn vorführen zu können und baute ihre Antwort um den Spott auf, Deutschland brauche Arbeitsmigration, wovon er sicher noch nichts gehört hätte. Das kenne ich vom Fußball: Versucht man den Gegner lächerlich zu machen, endet das nicht selten in der eigenen Niederlage.
Kann man den weiteren Aufstieg der AfD noch verhindern? Sicher, aber das ist extrem schwierig und die Chancen stehen außerordentlich schlecht. Und das haben sich Union und SPD selbst eingebrockt. Die Spannungen im Haushalt, die aus dem Ruder laufendende Kostendynamiken, das Ignorieren der demographischen Verwerfungen, das aufs Gaspedal treten, wenn die Wand vor einem auftaucht, das haben die beiden langjährigen Regierungspartner zu verantworten. Und das ist der optimale Nährboden, auf dem Populisten die ohnehin wachsenden gesellschaftlichen Konflikte weiter zum eigenen Vorteil nutzen können.
Die SPD halte ich inzwischen für verloren. Sie ist über den Kipppunkt. Die Union ist nicht mehr weit davon entfernt. Auf jeden Fall hat sich ihre jahrzehntelange Dominanz im rechten Lager verloren und wird sie so schnell nicht mehr wiederbekommen. Für sie gibt es keine Option mehr. Geht sie nach dem Scheitern der aktuellen Regierung eine neue Koalition eventuell mit den Grünen oder sogar mit beiden linken Parteien ein, noch dazu als Zweitplatzierte, landet sie mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit bei der darauffolgenden Wahl im mittleren Zehnerbereich. Geht sie eine Koalition mit der AfD ein, verhilft eventuell sogar Alice Weidel zur Kanzlerschaft, fliegt der Laden auseinander. Auch dann wäre die Perspektive nur Ergebnisse im mittleren Zehnerbereich.
Nein, ich möchte kein Politikberater im Konrad-Adenauer-Haus sein.
Auf jeden Fall hat sich ihre jahrzehntelange Dominanz im rechten Lager verloren und wird sie so schnell nicht mehr wiederbekommen.
Im Osten ja – im Westen nein: in allen Westdeutschen Bundesländern liegt die CDU deutlich vor der AfD – in der Regel min 10 %, Ausnahme sind: Bremen, Saarland hier sind es 5 %.
Das Hauptproblem der Regierung ist in meinen Augen das Personal: zu viele blasse Typen und keine guten Kommunikatoren. Die guten Leute sitzen in den Ländern – dass muss sich wieder ändern.
Nun, man wird nicht stärkste Partei in Deutschland, wenn man nur im relativ bevölkerungsarmen Osten stark ist. Schauen wir uns mal die letzten Landtagswahlen an:
Baden-Württemberg
Obwohl die CDU mit knapp 30 Prozent ein gutes Ergebnis holte und 5,6% hinzugewann, verkürzte sich der Vorsprung gegenüber der AfD um 3,4%-Punkte auf 11 Prozentpunkte.
Rheinland-Pfalz
In RP liegt die CDU noch 11,5 Prozentpunkte vorne, damit hat sich der Abstand trotz der Zugewinne fast halbiert. Und das nur in Ländern, wo es deutliche Vorteile für die Union aufgrund jeweiliger Duellsituationen gab.
In Niedersachsen sind es laut Umfragen nur noch 5% (-11%-Punkte), in NRW hat sich der Vorsprung von einstmals 35%-Punkten halbiert. Das sind die großen Länder. Also als Aktie hat die AfD einen sehr starken und vor allem schnellen Aufholprozess. Klar: Wenn die CDU den Ministerpräsidenten stellt oder wie in RP mit einem Linken um die Führung kämpft, kann sie die AfD vorläufig auf Distanz halten. Aber nur dann.
Typen wie Daniel Günther und andere sind unter Merkel groß geworden. Dieser Typus war vor 10-15 Jahren gefragt. Das ist die These. Nur kann man sich Politiker nicht schnitzen, sie wachsen und werden sozialisiert. Wir haben keine Charismatiker, weil sie nicht gefragt waren. Ein Gerhard Schröder hätte in der heutigen SPD keine Chance, überhaupt nur Kandidat für den Job des Ministerpräsidenten zu werden. Oder denken Sie daran, wer sich 2019 um den SPD-Parteivorsitz beworben hat. Das setzt sich fort. Wir haben jahrzehntelang gemeint, wir hätten historisch Glück mit unseren Kanzlern gehabt. Vielleicht war’s nicht Glück, sondern wir hatten bessere Bedingungen?