Die Serie „Vermischtes“ stellt eine Ansammlung von Fundstücken aus dem Netz dar, die ich subjektiv für interessant befunden habe. Die „Fundstücke“ erhalten ausführlichere und thematisch gegliederte Hinführungen zu verschiedenen Artikeln aus den Weiten des Netzes dar. Um meine Kommentare nachvollziehen zu können, ist die vorherige Lektüre des verlinkten Artikels empfohlen; ich übernehme keine Garantie für die Richtigkeit oder Vollständigkeit der Zusammenfassungen. Für den Bezug in den Kommentaren sind nummerierte Zwischenüberschriften eingezogen, bitte auf die referieren. Dazu gibt es die „Resterampe“, in der ich nur kurz auf etwas verweise, das ich zwar bemerkenswert fand, aber zu dem ich keinen größeren Kommentar abgeben kann oder will. Auch diese ist geordnet (mit Buchstaben), so dass man sie gegebenenfalls in den Kommentaren referieren kann.
Fundstücke
1) Erbschaftssteuer
Die SPD hat ein Lebenszeichen von sich gegeben und einen Vorschlag zur Reform der Erbschaftssteuer gemacht. Genauso wie die CDU-Forderungen nach einem Zusammenstreichen des Sozialstaats hat das in der aktuellen Koalition natürlich keine Umsetzungschancen und dient eher als Duftmarke und rotes Fleisch für die Parteibasis. Aber für die Debatte ist es ja gut. Ich finde den SPD-Vorschlag ziemlich moderat; eine Erhöhung der Freigrenze auf eine Million bedeutet, dass 98% der Deutschen nie Erbschaftssteuer bezahlen werden und die Vorschläge der Vereinfachtung (!) beim Betriebsvermögen mit bis zu 20jähriger Abschreibung sind so praxistauglich, dass der reflexartige Aufschrei beim „Verband der Familienunternehmer“, einer Lobbyorganisation von Deutschlands Superreichen, die mit dem, was man sich landläufig als Familienunternehmen vorstellt, so viel zu tun hat wie Donald Trump mit konservativen Familienwerten, einfach nur ermüdend ist. Wie bei den Wärmepumpen in Fundstück 4 wäre eine ernsthafte Diskussion gut (gilt natürlich auch für den Sozialstaat, unter umgekehrten parteipolitischen Vorzeichen).
Anne Seith geht beim Spiegel unter der Überschrift „Warum die SPD-Reformvorschläge nicht weit genug gehen“ noch eine Stufe weiter und stellt die fundamentale Gerechtigkeitsfrage beim Erben, die letztlich die normative Grundlage der ganzen Debatte bildet: ist Erben leistungsloses Einkommen und gehört deswegen besteuert, oder ist es eine Weitergabe bereits besteuerter und verdienter Güter? Je nachdem, auf welcher Seite dieser (allzuoft unausgesprochenen) Prämissen man steht, wird man bei der Erbschaftssteuer landen. Wer nebenbei einen gepflegten Klassenkampf genießen will, wird übrigens bei Surplus fündig, wo es heißt, dass ja eigentlich Privatiers die wahren Totalverweigerer seien und dass man mal eine Debatte über deren Faulheit führen könnte.
2) Trump
Eine Reihe verschiedener Themen rund um die orangene Katrastrophe im Weißen Haus.
Bernd Rheinberg bei den Salonkolumnisten sieht in seinem Vorantreiben des Klimawandels „Trumps vergessenen Krieg„. Der Hinweis ist tatsächlich wertvoll; die aktive Klimawandelleugnung und das Vorantreiben objektiver klimaschädlicher Maßnahmen werden uns alle noch teuer zu stehen kommen, aber angesichts der anderen akuten Krisen ist die Klimakrise wieder etwas in de Hintergrund gerückt.
Ullrich Fichtner wählt im Spiegel die Langzeitperspektive und erklärt, dass auch Trumps Amtszeit vorübergehen wird. Dem würde ich Keynes‘ berühmtes Bonmot entgegenhalten, dass wir auf lange Sicht alle tot sind. Aber grundsätzlich hat er natürlich Recht; es gibt immerhin einige hoffnungsvolle Signale aus dem Land der unbegrenzten Möglichkeiten.
Spannend ist, wie wenig Leute über Alice Weidels Nähe zu Donald Trump und die Folgen sprechen: angesichts der Unbeliebtheit Trumps ist es ein wenig befremdlich, wie die demokratischen Parteien hier offensichtliches Angriffspotenzial ungenutzt lassen, einmal abgesehen davon, dass die Begeisterung der AfD für die ICE-Mörderbande auch ein Ding ist, wo in Deutschland hoffentlich ein Konsens erzielt werden kann, dass wir das nicht wollen. Es ist so etwas, das ich meine wenn ich sage, dass gar keine inhaltliche Auseinandersetzung mit der AfD stattfindet.
Der Grad der Ideologisierung, der in der MAGA-Bewegung immer mehr offensichtlich wird, schreckt die meisten Amerikaner*innen übrigens genauso ab wie die Auswüchse „woker“ Positionen bei den Democrats in den Jahren zuvor. Bei „The Week“ findet sich eine Auseinandersetzung mit der Idee von ‘Dark woke’und wie es den Democrats helfen könnte, dagegen anzukämpfen. Die Extreme beider Seiten sind schließlich unattraktiv.
Zwar mag es sein, dass „Trump’s Letter to Norway Should Be the Last Straw„, aber der Konjunktiv tut hier eine ganze Menge. Die Republicans werden sich nur dann gegen Trump stellen, wenn sie ihre Wahlen sonst verlieren würden, aber sicherlich nicht über die Substanz, dazu ist der Kult zu eng. Die Dauervorhersage, dass – dieses Mal aber wirklich! – ein MAGA-Bürgerkrieg ausbrechen würde, wird von Yair Rosenberg im Atlantic entschieden ins Reich der Mythen verbannt („The Biggest Myth About Trump’s Base (And Why Many Believe It“).
3) Verbote in der Schule
Wir haben aktuell auch verschiedene Verbotsdebatten rund um die Schule.
The Week fragt: „Is a social media ban for teens the answer?„, stellt aber am Ende auch nur eine Sammlung von Zitaten zusammen. Ich denke, die Frage ist einerseits noch verfrüht – das Ding in Australien ist kaum zwei Monate alt, und außer Australien versucht das gerade eh niemand – und zum anderen auch zu breit. Reden wir von einem Verbot für Teenies generell? Das scheitert letztlich schon an der technischen Machbarkeit. In diesen Kontext fällt auch der Aufruf von René Pfister im Spiegel, soziale Medien wie Drogen zu behandeln. Das ist der Punkt, an dem für mich die Debatte immer krankt: wenn Social Media wirklich so gefährlich ist, dann muss das unbedingt reguliert werden. Aber wenn es das nicht ist, sind diese Verbotsforderungen super schwierig. Mir scheint aber diese Grundsatzfrage noch völlig ungeklärt, weswegen die entsprechenden Lösungen und Forderungen so im luftleeren Raum wabern.
Ein völlig anderes Verbot wurde in Ostdeutschland diskutiert, weil dort Schüler*innen ein Praktikum bei extremistischen AfD-Abgeordneten machen wollten und dies von der Schulleitung verboten bekamen. Mit dem Verweis darauf, dass der Verfassungsschutz diese Verbände als “gesichert rechtsextrem” sieht, bestätigte das zuständige Gericht das Verbot. Hier sieht man wieder einmal, welche Bedeutung diese Berichte in der Praxis eben doch haben können, auch wenn nicht direkt ein Verbotsverfahren kommt. Und bevor jetzt jemand wegen der Neutralität klagt: das ist das bereits letzthin angesprochene Missverständnis. Die Schule hat den Auftrag, Demokratie zu bilden und zu fordern. Die DARF da gar nicht einfach abseits stehen und das mit befördern.
4) Wirtschaftlichkeit der Wärmepumpe
In der Welt beklagt sich der BWL-Professor Jochen Zimmermann darüber, dass die Wärmepumpe eine unkalkulierbare Investition sei, weil die Preise weitgehend politisch diktiert und von Subventionen abhängig seien. It’s true as far as it goes, aber Zimmermanns ideologische Mission – Polemisieren gegen Wärmepumpen spezifisch und Energiewende generell – kommt der Argumentation in die Quere. Denn Energiepreise sind einerseits stets durch politische Schocks verwundbar: Ölheizungen waren 1973 und 1979 plötzlich auch unkalkulierbare Kostenrisiken, die Gaspreise explodierten 2023, und so weiter. Die Schwäche von Zimmermanns Argumentation, dass die hohen Investitionssummen es nicht möglich machten, einfach wieder zu Gas zurückzuwechseln, wird hier besonders deutlich: auch das war immer schon wahr. Ich konnte 2023 auch nicht einfach schnell eine Öl- oder Pelletheizung einbauen, um der Gaspreisexplosion auszuweichen. Zugleich ist Zimmermanns Szenario natürlich ein Extremes: theoretisch könnte der Staat die Wärmepumpe natürlich ungeheuer teuer machen, nur wird er das nicht. Auch hier sei auf Öl- und Gaskrise verwiesen: da wurden die Deutschen auch nicht dem freien Spiel der Marktkräfte überlassen, sondern die Preise wurden auf einem bezahlbaren Niveau eingehegt. Ich finde das alles schade, denn das Argument, dass die Preisgestaltung hier sehr suboptimal ist und mehr dem Markt überlassen werden sollte, hat durchaus etwas für sich. Nur müsste man dann ein Interesse daran haben, den Gegenstand zu diskutieren und nicht einen Anti-Wärmepumpen-Kulturkampf zu führen.
Resterampe
a) Alan Posener stellt fest, „KI muss die Schüler nicht dumm machen„. Eigentlich eine Selbstverständlichkeit. Es ist wie bei jedem Werkzeug: die Nutzung will gelernt sein. Da muss noch viel verstanden und umgesetzt werden.
b) Vytene Banser fordert im Spiegel härtere Strafen bei Alkohol am Steuer und wesentlich höhere Alkoholsteuern, und da bin ich ja mal völlig dabei. Es ist lächerlich, wie wenig reguliert ein so gefährlicher Stoff ist.
c) The Tip Is the Distraction, and the Wage Is the Scandal. Ich hasse Trinkgeld und ähnliche Mechanismen. Es ist die Aufgabe der Arbeitgeber, ihren Leuten einen vernünftigen Lohn zu zahlen. Dafür kann das Essen dann gerne auch teurer sein. Es ist so ein Quatsch, Trinkgeld zu institutionalisieren und den Lohn der Gnade der Kund*innen abhängig zu machen. Ein Blick auf die Geschichte zeigt auch, dass das als reine Kostendrückungsmaßnahme eingeführt wurde. Und es sollte endlich wieder verschwinden und als das betrachtet werden, als was es in weiten Teilen der Welt auch gesehen wird: als Beleidigung.
d) Die Welt hat eine (mit KI übersetzte) Rede von Javier Milei in Davos veröffentlicht („Ich bringe Ihnen gute Nachrichten: Die Welt hat begonnen, zu erwachen!„). Ich glaube ja, diese Milei-Begeisterung auf der Rechten wird am Ende ähnlich gut aussehen wie die der Linken für das Chavez-Venezuela.
e) Dieser Beitrag zum 150. Geburtstag Adenauers lässt mich kopfkratzend zurück. Was zur Hölle soll mir das jetzt sagen?
f) Jürgen Zimmerer weist auf Twitter zurecht auf den Extremismus der Remigrationsfantasien hin.
g) Das tiefrote Utah hat eine ausführliche Prüfung auf voter fraud gemacht und keinen einzigen Fall gefunden. Surprise.
h) Auf Twitter kritisiert Wolf Lotter Adenauer dafür, im Verhältnis zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer eine Gemeinschaft zu sehen statt ein schlichtes auf den Güteraustausch reduziertes Abhängigkeitsverhältnis. Ich halte das für Quatsch. Ein Arbeitsverhältnis ist offensichtlich wesentlich mehr als nur der Verkauf von Arbeitskraft. Gegenseitige Loyalitäts- und Sozialverhältnisse, Zusatzregeln, Identitäten etc. hängen da alle dran.
i) Maurice Höfgen weist auf Twitter völlig zurecht darauf hin, dass die Pläne Merz‘ und Co, Sozialleistungen an irgendwelche weiteren Prüfungen zu hängen, vor allem zusätzliche Bürokratie schaffen. Aber ich habe schon öfter darauf hingewiesen, dass es für Konservative und Liberale nie genug Bürokratie geben kann, wenn diese nur Arbeitslose oder Geflüchtete gängelt.
j) CDU-Ministerpräsident Voigt kämpft gerade um seinen Doktortitel (Uni entzieht Ministerpräsident den Doktortitel – der klagt (“nicht nachvollziehbar”). Ich habe ja schon öfter gesagt, dass diese Plagiatssucherei nur noch nervt. Gleiches gilt übrigens für diese Oppositionsdauervorwürfe wie den, dass Voigt über die Staatskanzlei widersprechen lässt, von wegen Missbrauch von Steuergeldern. Keine Sau würde sich für die Arbeit interessieren, wäre er nicht Ministerpräsident. Natürlich betrifft das auch sein Amt, also kann er die Info über die Staatskanzlei rausgeben. Ist nicht so, als ob da Verwirrung oder irgendein riesiger Vorteil entstehen würde.
k) Wer mal wieder einen Aufruf für Europa haben will, strategisch autonom zu werden: Wacht endlich auf! Sonst werdet ihr zertreten!
Fertiggestellt am 29.01.2026
Zu b)
Hmmmm. Ich kann nicht beurteilen, ob Dein Wunsch hier prinzipienfest ist oder reiner Opportunismus und es spielt auch keine Rolle. Ein politisch verursachter Anstieg der Bier- und Weinpreise ist solange politischer Selbstmord, solange meine Generation noch einen Grossteil der Wähler stellt. Du wirst wohl noch 20 Jahre warten müssen, bevor Dein Wunsch in Erfüllung geht 🙂 .
Gruss,
Thorsten Haupts
Wahrscheinlich wird Alkoholkonsum den gleichen Weg wie Nikotinkonsum gehen – nachrückende Generationen konsumieren deutlich weniger. Schon jetzt der Anteil der KOnsumenten von alkoholischen Getränken rückläufig, gerade bei bei der Alterskohorte zwischen 18 und 24 ist der Einbruch dramatisch.
Nicht umsonst stellen immer mehr Brauereien auf alkoholfreie Alternativen um – schon 2027 wird jedes zehnte Bier, dass in Deutschland verkauft wird ein alkoholfreies sein. Paulaner verkauft inzwischen mehr Spezi Limonade, statt Helles. Binnen 10 Jahren hat sich die Produktion hier verzehnfacht.
Wir werden in den nächsten Jahren ein Brauerei und Winzersterben sehen, es sei denn man findet den Absprung auf alkoholfreie Alternativen
Alles richtig. Genau deshalb ist ein künstlicher Preissprung via Steuern so eine bescheuerte Idee.
Gestern erst haben Schüler*innen darüber gesprochen und freimütig bekannt, sehr wenig Alkohol zu trinken. Scheint tatsächlich ein Trend zu sein.
Ausgerechnet Du brauchst die Bestätigung eisenharter statistischer Evidenz durch Anekdoten 🙂 .
Das war nur eine Anekdote, nichts weiter. Kam mir in den Sinn, weil aktuell für mich.
Exkurs: Mit der statistischen Evidenz ist das so eine Sache.
Ich habe heute morgen einen vernünftigen Thread in twitter gelesen. Keine Zeit den jetzt zu suchen. Da gaben einige erwachsene Europäer maga Kindern ein bisschen dringend benötigten Gratis-Unterricht. Die magas kamen mit ihren typischen, angeblich empirisch belegten Blödsinn, dass massenweise Schwedinnen durch Muslime vergewaltigt würden während Polinnen auf Grund der geringen Zahl der Einwanderer geschützt wären. Schweden stellten dann klar, dass in Schweden Vergewaltigungen sehr weit gefasst ist. Bereits grabschen nach Geschlechtsteilen gilt dort als Vergewaltigung. Polen sagten, dass es bei ihnen eine sehr hohe Dunkelziffer gibt, weil viele Vergewaltigung gar nicht gemeldet werden, u.a. auch weil „vergewaltigt worden sein“ offenbar mit einem starken sozialem Stigma behaftet ist. Das ist in Schweden nicht so. Natürlich muss man gegen alle Vergewaltiger und Probleme in bestimmten muslimischen Subkulturen klar und transparent angehen. Gleichzeitig sollten wir aber manchmal die Kirche auch ein bisserl im Dorf lassen.
Die deutschen Milei Freaks berauschten sich über ein Jahr an der sinkenden Inflationsrate in Argentinien. Seit Mai letzten Jahres steigt aber die Inflationsrate wieder deutlich an: https://x.com/mario_campa/status/2021308297970700626/photo/1
Das sind monatliche Inflationsraten. 1,5 Prozent monatlicher Inflation entspricht einer Jahresinflation von 19,6%. 2,9% -> 41,2%. Der Unterschied ist also signifikant. Davon findet sich bei deutschen Milei Freaks, die mehrmals in der Woche oder sogar am Tag über den Schlechtfrisierten äussern, kein einziger Hinweis. Gleichzeitig beklagen sich die Damen und Herren ständig darüber, dass die Öffentlich-rechtlichen tendentiös berichten.
Zu k)
Ich kann die Zahl der „Aufrufe“ in meinem politisch interessierten Leben inzwischen nicht mal mehr zählen, obwohl ich einen grossen Teil davon nicht mal zur Kenntnis genommen habe. Finde es allerdings grossartig, dass Leute dafür bezahlt werden (!), solche Aufrufe zu schreiben – die Kunst, Nichtstun in Geld zu verwandeln, habe ich schon immer bewundert.
… ist Erben leistungsloses Einkommen und gehört deswegen besteuert, oder ist es eine Weitergabe bereits besteuerter und verdienter Güter?
Das soll die Frage sein? In allen entwickelten Staaten ist es – immer – beides, also ist die Frage ausschliesslich, welchen der beiden Aspekte man stärker gewichtet.
1) Es geht hier weniger um die verzweifelten Lebenszeichen SPD als um eine tickende juristische Zeitbombe. Die Frage nach der unterschiedlichen Behandlung von Betriebsvermögen ist beim Verfassungsgericht anhängig und es wird 2026 eine Entscheidung erwartet. Und das Gericht wird der Legislative da sehr deutliche Vorgaben machen, da dies eines der Themen ist, wo die Politik sich weigert, ihre Hausaufgaben zu machen. Es gibt dazu bereits zwei Urteile von 2006 und 2014. Das erste hat zu einer Reform des Gesetzes geführt, die aber 2014 als unzureichend verworfen wurde. Seitdem gab es nur ein paar minimalinvasive Änderungen.
3) a) Bemerkenswert in dem Zusammenhang ist, dass Australien genau das macht. Social Media werden wie die Droge Alkohol behandelt. Anbieter (Verkäufer) müssen aufpassen, dass sie ihr Produkt nicht in die Hände von Personen kommt, die das Gesetz als „zu jung“ erachtet, sonst haften sie.
3b) Zu deinem „Das ist der Punkt, an dem für mich die Debatte immer krankt: “ Das liegt an der politischen Denkweise, die diese Frage (wie viele andere auch) teleologisch aufzäumt: Wer politisch will, dass S. M. reguliert und kontrolliert werden, der schiebt gerne „Denkt denn keiner an die Kinder“ vor. Wer das nicht will, kontert mit „The kids are alright“. Wissenschaftlich liegen die grundlegenden Erkenntnisse längst auf dem Tisch: Es besteht ein deutliches Risiko psychischer Abhängigkeit, direkte physiologische Schadwirkung gibt es nicht.
3c) AfD-Praktikum: Vorsicht bei der Urteilsbegründung. Diese betont vor allem das Entscheidungsprimat der Schulleitung, und sagt genau nicht, dass da eine Beurteilung der AfD dazu nötig ist. Sprich, der nächste Schulleiter kann sich auf das Urteil berufen, um ein Praktikum bei den Grünen oder gar irgendeiner Partei zu verhindern.
c) Wenn du die gleiche Überlegungen wie in h) anlegst, dann zeichnet sich ein anderes Bild: Ein wirtschaftlich-rechtliches „Schuldverhältnis“ gibt nicht das ganze Bild wieder. Es gibt immer auch eine Interaktion zwischen Personen. Und die kann mit ein bisschen „Schmiermittel“ besser laufen. Passend dazu die tatsächliche Geschichte des Wortes Trinkgeld, der zuerst am Übergang zwischen Mittelalter und Neuzeit vorkommt. Der Auftraggeber gibt etwa dem Handwerker ein Extra, damit dieser auf ihm einen trinkt.
e) kurze Version: Der Artikel erläutert, dass Adenauer das Welt- und Menschenbild eines alten weißen Mannes der 1950er hatte. Leider versäumt er den erklärenden Schritt, dies mit einer anderen – wissenschaftlich relativ unumstrittenen – Tatsache in Verbindung zu bringen: Adenauer WAR wohl ein alter weißer Mann der 1950er.
k) So dringend, wie die Rhetorik anmuten lässt (Gleich zwei Ausrufezeichen in der Überschrift) kann dieser Appell nicht sein, sonst hätte Schuster ihn nicht hinter die Paywall gesetzt. Clickbait mit Godwin-Gemüffel.
Die Frage nach der unterschiedlichen Behandlung von Betriebsvermögen ist beim Verfassungsgericht anhängig und es wird 2026 eine Entscheidung erwartet
Die Union hat ja schon grundsätzlich Verhandlungsbereitschaft bei dem Punkt signalisiert und wartet jetzt wohl das konkrete Urteil ab – wobei es sich noch hinziehen könnte. Was beim SPD Voschlag ja noch völlig offen ist, ist die Höhe des Steuersatzes – davon wird Abhängig sein, wie intenstiv das politische Ringen werden wird.
Ja, Hauptsache es passiert mal was.
1) Ja, diese Selbstaufgabe der Politik und die Verrechtlichung ist eine beschissene deutsche politische Dynamik.
3a/3b) Bin gespannt, was da in ein, zwei Jahren an Ergebnissen sichtbar sein wird.
3c) So lese ich das nicht. Der pädagogische Gestaltungsspielraum ist ja nicht begründungsfrei, und die Begründung war die Verfassungsfeindlichkeit, die der Verfassungsschutz festgestellt hat.
e) Ja, eben. Ich sehe nicht, was mir das mitteilen soll außer „Fakt“.
k) Das war ja nicht Schuster, sondern die Redaktion, und die haben fast alles hinter Paywall. Die wollen ja Geld verdienen.
Zu Trumps vergessenem Krieg
Ja, der Feldzug gegen den Klimaschutz richtet viele Flurschäden an – gibt ja auch in der Bundesregierung Stimmen, die sich dafür aussprechen es mit dem Klimaschutz etwas ruhiger angehen zu lassen.
Das Bundesverwaltungsgericht hat hier in einem Urteil aber den Gesetzgeber zur Einhaltung des Klimaschutzes verpflichtet – ich bin sehr gespannt, wie man mit dieses legislativen Herausforderung umgehen wird, zumal es bedeuteten würde, dass man das umstrittene Gebäudeenergiegesetz jetzt doch beibehalten müsste und nicht zuletzt werden weitere CO2 Reduktionsmaßnahmen wieder auf die Tapete kommen.
Ich sag ja, das ist echt ein potenzieller Sprengsatz.
2) Spar dir doch den Bothsiderism. Extreme Linke schreiben „Latinx“ statt „Latina“, extreme Rechte erschießen oder erwürgen Menschen. They are not the same. 2026 noch die (rechte) Hufeisentheorie zu bringen ist echt unwürdig.
a) Nein, „KI“ muss nicht „gelernt sein“, „wie bei jedem Werkzeug“. Eine „KI“ hört nicht auf zu halluzinieren, wenn du 1000 mal mit ihr übst.
Ein Hammer ist ein Werkzeug. Ein Hammer schlägt den Nagel nicht in 30% der Fälle in deinen Kopf statt in die Wand. Ein Hammer zerstört auch nicht bei jeder Nutzung den Planeten. Ein Hammer basiert auch nicht auf dem größten Raub der Menschheitsgeschichte. Ein paar grundlegende Dinge über „KI“ gerne bei Gary Marcus, Ed Zitron oder Pivot-To-AI nachlesen.
🙂
Bei Ed Zitron hat jetzt die „hater season“ ausgerufen. Er war vorher einfach zu nett, meint er.
In den richtigen Händen bringt es für Software-Entwicklung 30%. Das ist hier ist reasonable, deckt sich mit meinen Selbstversuchen und eher tiefer im Kaninchenloch: https://www.youtube.com/watch?v=b9EbCb5A408
Es wird massiv falsch eingesetzt werden und verbrennt zu viel Geld und Strom.
AI macht für die Digitalisierung Sinn. Viele von den integren Leuten mit einer weiten Perspektive in realen Projekten, die sich in Jahren eine Reputation erarbeitet haben, sind pro ai und erzählen plausible Sachen.
Hier etwa: Trisha Gee und Kent Beck.
https://www.youtube.com/watch?v=lJiDBRh96oU
Nur hat Ed Zitron Recht damit, dass die Kosten so immens sind, dass der cash flow für die AI Unternehmen kurz bis mittelfristig zu gering sein wird.
zu 2)
Ullrich Fichtner wählt im Spiegel die Langzeitperspektive und erklärt, dass auch Trumps Amtszeit vorübergehen wird.
Dein Zweckoptimismus ist zwar sympathisch, aber realitätsfern. Selbst im Best Case-Szenario – Demokraten gewinnen sowohl House als auch Senat in den Midterms und gewinnen die Wahl mit Trifecta in 2028 – sieht die Zukunft der USA aus meiner Sicht düster aus.
Erstens gibt es null Hinweise darauf, dass die Republikaner die Macht übergeben würden. Die Geschichte lehrt, dass das Gegenteil der Fall sein wird. Bereits 2021 hat kein ordentlicher Machttransfer stattgefunden. Und damals drohten Militärs und Justizminister mit Rücktritt im Falle des Insurrection Acts (Militärführung und Justizministerium hat Trump mittlerweile ausgetauscht und mit willfährigen Kandidaten ersetzt), der Vizepräsident hatte Rückgrat (jetzt haben wir JD Vance), viele Republikaner im Kongress und in den Bundesstaaten weigerten sich beim Putsch mitzumachen (mittlerweile sind fast alle Trump-Widersacher in Primaries eliminiert worden oder frustriert in Rente gegangen) und Trump hatte zwar bewaffnete Unterstützer, aber die waren unorganisiert (jetzt gibt es hingegen die hochgerüstete ICE-Miliz).
Und selbst im Fall, dass der Präsident das Weiße Haus räumt, hinterlässt er für Jahrzehnte einen rechtsextremen Supreme Court, 40% fanatisierte, eingegrabene Bürger, einen schwachen Dollar ohne Vertrauen, einen extrem verschuldeten Staat, der sparen müssen wird, ein von Rechtsextremen kontrolliertes Mediensystem, ein demokratiefeindliches Internet, restlos zerstörte staatliche Institutionen – von Bildungsministerium bis USAID, Wohlstandsverluste durch ausgebliebene Zukunftsinvestitionen (z.B. in Klimatechnologie und Wissenschaft) etc.. Das ist genau das gesellschaftliche Umfeld, das normalerweise in einen rechtsextremen Umsturz führt.
Ja, ich bin da auch wesentlich skeptischer als er.
d) Milei.
Die Leute betrachten sich das lieber aus 10.000 Meter Höhe aus dem Flugzeug. Für die wirken ein paar plausiblen hochtheoretischen Binsenweisheiten wie Opium. Transformationsprogramme sind komplex. Das interessiert zu wenige. Ich denke, dass es gegen die Wand fahren wird.
https://x.com/naty_motyl/status/2019412324902183108 (translate button).
Aber: Ich habe das auch erst etwa 2015 begriffen: Das Problem am Chavismo besteht darin, dass das Militär von Anfang an Teil der Bewegung war. Mileis Regierung ist an demokratische Spielregeln gebunden, auch wenn das für viele nicht-intuitiv ist, wenn sie Argentinien hören. Milei wird entsorgt, wenn er gegen die Wand fährt.
Milei und Chavismo lassen sich deshalb nicht vergleichen.
zu f) “Jürgen Zimmerer”
Jürgen Zimmerer weist auf Twitter zurecht auf den Extremismus der Remigrationsfantasien hin.
Jürgen Zimmerer sollte sich fragen, wieviel Sinn es macht, ausgerechnet auf einem Portal, das den Faschismus aktiv fördert, Kritik an Faschisten zu posten. Durch weiteres Verlinken seines Beitrags wächst der Traffic des Faschismus-Portals, der extremistische Besitzer des Portals wird noch reicher (irgendwer behauptete mal Milliardäre und Demokratie seien nicht kompatibel) und es profitieren lachend … die kritisierten Faschisten.
Ob sich diese Inkonsequenz durch Suchtverhalten erklären lässt? Ich bin da sehr ratlos.
zu j) “Plagiate”
dass diese Plagiatssucherei nur noch nervt
Ich kenne den genannten Fall nicht und weiß nicht, ob die Beanstandung korrekt ist oder nicht. Aber falls ja, nervt doch eigentlich eher die Plagiatproduziererei als die Plagiatsucherei. Und es nervt, wenn Politiker – die sich keinen Deut für Wissenschaft interessieren – wissenschaftliche Titel anmaßen, um damit prahlen zu können. Und dann auch noch dafür betrügen.
Man weiß doch, wie solche Doktortitel zustandekommen und was sie wert sind. Auch sind die Grenzen da fließend, ein Plagiat nicht eindeutig nachzuweisen. Also was soll’s. Die Sucherei stärkt die Politikerverdrossenheit, das ist es nicht wert.
Wegen grenzwertigem Verhalten verliert niemand seinen Doktortitel. Weder die Universitäten noch die betroffenen Doktorväter haben ein gehobenes Interesse an der Aberkennung von Titeln, da das mit einem unheimlichen Verlust an Reputation verbunden ist. Fälle, in denen es tatsächlich zu Aberkennungen kommt, sind in der Regel krass. Und bei krassen Verstößen – manchmal die halbe Arbeit per Copy-Paste geschrieben – gehört der Titel auch aberkannt.
Und wenn Du Recht hast, dass wir doch alle wissen, wie Doktortitel – in der Regel in den Geisteswissenschaften – zustande kommen und was die wert sind (zwischen den Zeilen lese ich, dass die aus Deiner Sicht “nichts” wert sind), dann bin ich als Steuerzahler besorgt. Werden so meine Steuern in Bildung investiert? Für – buchstäblich – “nichts”?
Und wenn Du Recht hast, dass wir doch alle wissen, wie Doktortitel – in der Regel in den Geisteswissenschaften – zustande kommen und was die wert sind …
Für die Zeit, die ich beurteilen kann – ganz grob 1989 bis 1995 – galt genau das leider. Weshalb ich das ganze gesülze von Verletzung wissenschaftlicher Standards/Ethik für einfach widerwärtig halte – jede/r wusste und tolerierte das zu dieser Zeit, was die Fakultäten und Doktorväter einschliesst.
Weshalb mich die ganzen Stories um Copy&Paste Doktorarbeiten völlig kaltlassen – wenn man Menschen Möglichkeiten gibt, sich das Leben einfacher zu machen, werden die meisten diese Möglichkeit nutzen.
Werden so meine Steuern in Bildung investiert?
Wurden sie, darauf gebe ich Ihnen Brief und Siegel.
Gruss,
Thorsten Haupts
Das ist ja auch eine völlige Fehleinschätzung. Diese Doktortitel sind ja eher Privatsache der Leute, die das machen; den Staat kosten die ziemlich übersichtlich wenig Geld. Und wer eine Doktorarbeit abfasst und die verteidigen kann, hat in der Regel – krasse Guttenberg’sche Klassismus-Fälle einmal außen vor – auch etwas geleistet. Wie GUT das dann ist, ist eine andere Frage. Aber es haben auch massig Leute Abitur mit drei Komma. Trotzdem Abi. Und wir sind in der Lage, das von einem mit eins komma zu unterscheiden. Warum hier nicht?
Da ist viel Eitelkeit im Spiel – Distinktionsgewinn hat das mal einer hier genannt. Für Lehrer bringt der Titel materiell ja nichts..
Nachdem ich mal wieder ein wenig Einblick hatteGlasperlenspiele, Steckenpferde. Man könnte einen Teil dieser Fakultäten schließen ohne Verlust für die Gesellschaft. Sollte man aber wohl doch nicht tun – wegen der Wissenschaftsfreiheit. Die Natur leistet sich ja auch viel Luxus.
Genau das. Bei Guttenberg war das noch völlig berechtigt, der Typ hat ja copy/paste gemacht. Aber diese ganzen Fälle seither, von Schavan zu Voigt, sind alle in einem Bereich, wo die Grenzen zwischen „belanglos“ und „Plagiat“ echt mehr als fließend sind.
1) Erbschaftssteuer
Bei dem Thema können alle Linken zeigen, dass sie nichts von Wirtschaft und vom Wohlstand verstehen. Auch nett.
Ich finde den SPD-Vorschlag ziemlich moderat; eine Erhöhung der Freigrenze auf eine Million bedeutet, dass 98% der Deutschen nie Erbschaftssteuer bezahlen werden (..).
Finde den Fehler. Nicht gefunden? Das ist ein Robin-Hood-Verständnis eines Steuersystems, das eigentlich bürgerlich sein soll. Doch von diesem Anspruch haben sich längst Politik und, man muss es so sagen, auch die Deutschen in ihrer Mehrheit verabschiedet.
Steuern wurden einstmals als Bürgerpflicht verstanden. Alle Bürger tragen nach ihren Möglichkeiten zur Finanzierung und damit zum Steueraufkommen bei. Zugegeben, dieser Gedanke ist altmodisch. Aber ich bin ein altmodischer Mensch. Eine Steuer, die aufkommensstark sein soll und trotzdem 98 Prozent der Menschen nicht trifft, ist keine bürgerliche Steuer, sondern ähnelt dem Raubrittertum.
(..) die Vorschläge der Vereinfachung (!) beim Betriebsvermögen mit bis zu 20jähriger Abschreibung sind so praxistauglich (..).
Was wird hier beschrieben? Doch eigentlich keine Vermögensteuer im klassischen Sinne, die sich durch die Abgabe kleiner Vermögensteile auszeichnet. Was ist denn dann der Sinn der Erbschaftsteuer? So ausgestaltet, ist sie ein dauerhafter Aufschlag auf die Einkommensteuer (20 Jahre sind ein halbes Erwerbsleben), allerdings auch dann zahlbar, wenn gar kein Gewinn anfällt. Leider ist das im Schnitt bei einem Drittel der Unternehmen in Deutschland.
Womit wir beim Kern des sozialdemokratischen Murkses sind. Unternehmen, die keinen Gewinn machen, können auch keine Erbschaftsteuer leisten. Oder es werden Geschäftsbereiche und Vermögenswerte veräußert, was die Chancen weiter verschlechtert, irgendwann doch in die schwarzen Zahlen zu kommen.
Erben haben prinzipiell zwei Möglichkeiten, wenn ihnen so eine Verlust-Butze hinterlassen wird. Die einfachste Möglichkeit: Sie schlagen das Erbe aus. In dem Fall erbt der Staat direkt und Beamte können dann alle Grundsätze dieses Staates konterkarieren (was ja nicht das erstmal wäre). Liegt eine bilanzielle Überschuldung vor (sehr häufig), wäre die Insolvenz die konsequente Folge. In solchen Fortführungsszenarien nach einem Bankrott zahlen potenzielle Käufer aber nicht viel, meist nur einen symbolischen Euro, wenn der Verkäufer nicht Garantien geben muss.
Der bisher meistens beschrittene Weg wird durch die sozialdemokratische Erbschaftsteuerreform wesentlich unattraktiver. Meistens nämlich schießen bisher die Eigentümer Finanzmittel zu, beseitigen die bilanzielle Überschuldung und halten das eigentlich nicht tragfähige Unternehmen so am Leben. Interessanter wäre heute, den Namen und die Kundenbeziehung in einer neuen Gesellschaft fortzuführen, die ja meistens mit dem Unternehmer und seiner Familie verbunden sind.
Die Mehrheit der deutschen Unternehmen hat keine feststehenden Assets (Grundstücke und Gebäude, Bertriebseinrichtungen etc.) mehr. Die Bilanzen bestehen sehr häufig hauptsächlich aus Forderungen und abgearbeiteten Aufträgen. Ein Witz ist dazu, dass die SPD die Passivseite, also die Verbindlichkeiten eines Unternehmens und damit ggf. auch die völlige Wertlosigkeit des Betriebes, nicht berücksichtigen will. Viele hochprofitable Unternehmen haben eine vergleichsweise kleine Bilanz, weil eben keine großen Assets vorhanden sind, die Zahlungskonditionen so gestaltet, das sich wenige Forderungen aufbauen (Working Capital!!!) und der Erfolg sehr schnell in der GuV steht. Und solche sollen dann viel weniger Erbschaftsteuer zahlen als die verantwortungsbewussten Erben eines Familienbetriebs, der schon lange überschuldet ist?
So etwas können sich nur ökonomische Dummies ausdenken. Aber die gibt es ja bei den linken Parteien zur Genüge.
Grotesk.
„eines Familienbetriebs, der schon lange überschuldet ist“
Wenn‘ nichts zu erben gibt, gibt’s ja auch keine Steuer?
Aber irgendwie will diese Statistik nicht zu dem Jammerbild passen:
https://de.statista.com/statistik/daten/studie/37880/umfrage/geldvermoegen-der-privathaushalte-in-deutschland/
Sie irren.
a) Der SPD-Vorschlag sieht einen Freibetrag von 5 Millionen auf Betriebsvermögen vor. Das ist in der Bilanz die Aktivseite (ohne „nicht durch Eigenkapital gedeckter Fehlbetrag“). Auf der Passivseite steht das negative Eigenkapital und die Verbindlichkeiten. In diesem Fall würde die SPD den geerbten Betrieb mit Erbschaftsteuer belasten.
Sie können im Bundesanzeiger ja mal ein paar Unternehmen aus Ihrer Region raussuchen mit einer Bilanzsumme zwischen 10 und 100 Millionen Euro. Wenn Sie etwas zufällig greifen, werden Sie einige bekommen, die bilanziell überschuldet sind. Garantiert. Und wenn Sie dann weiter forschen, werden Sie feststellen, dass die Eigentümer Sicherheitsleistungen erbracht haben, um die Überschuldung abzuwenden. Und das wollen Sie ernsthaft besteuern?
b) Welchen Prozentanteil machen die Geldvermögen an der Vermögensbilanz des nicht-finanzwirtschaftlichen Bereichs aus? Die Zahlen finden Sie bei der Deutschen Bundesbank. Aus dem Stegreif sind das zwischen 8 und 12 Prozent. Das ist ein sehr kleiner Teil des Vermögens, das der Erbschaftsteuer unterworfen werden soll. Sie werfen Nebelkerzen, Herr CitizenK!
4) Wirtschaftlichkeit der Wärmepumpe
Gegen wirtschaftliche Schocks können sich die Bürger wappnen und sich neu justieren. Aber was macht man gegen die Willkür des Staates? Habeck ist dafür ein hervorragendes Beispiel: Gleich zweimal in seiner kurzen Amtszeit als dilettierender Wirtschafts- und Klimaschutzminister strich er staatliche Vergünstigungen über Nacht. Am nächsten Morgen standen die Bürger ohne Förderung nach, die Kalkulationen waren völlig gekippt. Dagegen ist Donald Trump ein Ausbund an Zuverlässigkeit.
Seit Jahren wirbt die Politik mit dem Argument für die Wärmepumpe, Gas würde kontinuierlich teurer. Kunststück, die Politik versucht das ja genau so zu steuern. Doch Gas hat sich seit Ende 2022 von 7 USD auf 2,70 USD im Januar 2026 verbilligt. Und die Politik in Deutschland beweist Woche für Woche: Wer sich auf den Staat verlässt, ist verlassen. Wenn er nicht, wie in Berlin, dauernd auf die Schnauze fliegt, weil der Staat eher Bäume als Seniorinnen schützt.
2022 hatte der Gaspreis einen außergewöhlichen price spike. Ansonsten bewegt der sich seit 2010 zwischen 2 und 4 USD.
https://www.finanzen.net/rohstoffe/erdgas-preis-natural-gas
Wobei diese asset (?) Preise immer in den Nominalpreise von Dollar oder Euro angegeben werden, d.h. die Inflation bleibt da unberücksichtigt. Es wurde also insgesamt um die Inflation geringer.
Mit chatGpt geht es über den Daumen gepeilt. Beispiel: https://chatgpt.com/c/698501db-16e0-832b-be07-376321d9a362
Für die Zukunft werden aber höhere Gaspreise erwartet. Da können sich die Analysten natürlich auch irren.
Fakt ist, die Politik sendet dem Bürger falsche Signale. Darauf, was ein Habeck, eine Ricarda Lang quäken und den Bürgern „empfehlen“, sollte man grundsätzlich keinen Pfifferling geben.
Ich würde aktuell CDU wählen, vielleicht sogar taktisch FDP, wenn die sich berappeln. AfD ist für mich weiter entfernt als SPD oder Grüne, v.a. nachdem ich jetzt lese und höre was die amerikanischen Neoreaktionäre eigentlich für Ideen haben. AfD könnte da mitmachen.
Hans-Hermann Hoppe, Curtis Yarvin, Nick Land, etc. für mich bitte nicht.
Ganz frisch. Man kann sich da in youtube deutsche oder englische Untertitel einspielen. Ich würde es für 2:45 Stunden nicht machen. 1933 wäre es auch besser gewesen, wenn mehr Leute „Mein Kampf“ gelesen hätten. Besser, wir nehmen die Freaks ernst. Aber ich schreib dazu noch einen Beitrag.
https://www.youtube.com/watch?v=dbrVsUnhD5c
Ich habe über die FDP von Linken noch nie so eine positive Begleitung erlebt, seitdem die Partei nur noch marginale Chancen hat, in die Parlamente zu kommen. Stefan konnte sich vor einem Jahr kaum einkriegen vor Freude, dass die Liberalen aus dem Bundestag geflogen waren.
Die nächste Bundestagswahl ist nach einiger Wahrscheinlichkeit noch ein paar Jahre weg. Womit hätte die CDU meine Stimme verdient? Seitdem sie regiert, hat sich eigentlich nur Maßnahmen ergriffen, die gegen meine wirtschaftspolitischen Überzeugungen laufen. Und zwar kantenscharf quer, so dass es richtig weh tut. Bisher fehlt also das Empfehlungsschreiben. Dazu halte ich Friedrich Merz für völlig ungeeignet für das Amt des Bundeskanzlers.
Meine Einschätzung zu Merz ist völlig anders.
Die Alternative heißt dann Alice Weidel?
Boah, so wenig Worte und so viel zu erwidern. Genial, Lemmy!
Zum ersten: Die Beantwortung der Frage, was man von Merz erwarten durfte, ist die, warum man ihn überhaupt wählen sollte (was man nicht konnte, aber dazu später mehr). So hat die CDU einen gewichtigen Teil FDP-Stimmen erhalten (und die Liberalen unter Wasser gedrückt), weil sie sich als die kräftigere Stimme für den Erhalt der Schuldenbremse inszenierte. Als man einen Tag der gewonnener Wahl den Spiegel drehte, handelte Merz für den Move nicht einmal eine angemessene Kompensation aus. So sehen Opportunisten aus.
Ich verwende gerne den Vergleich mit 2009, als die FDP mit knapp 15 Prozent ähnlich stark aus der Wahl hervorging wie 2025 die SPD, nur aus einer anderen Richtung, nämlich als klarer Stimmengewinner. Danach ließ die CDU die Gewinner brutalstmöglich auflaufen, die FDP bekam nur Albernheiten durchgesetzt und flog vier Jahre später aus dem Bundestag.
Es gibt wohl wenige Linke, die das für ungerecht ansehen. Die Union war die stärkste Regierungsfraktion und bestimmte daher die Richtlinien der Politik. Nun ist es die SPD, die als eindeutig schwächerer Koalitionspartner regiert, aber das mit Macht. Die Felder Arbeitsmarkt, Wirtschaft, Finanzen und Steuern werden von ihr bestimmt. Und Leute wie Stefan jubeln: So ist eben Demokratie, wenn der Richtige das von mir Gewünschte tut.
Das ist nicht mein Verständnis von Demokratie. Und damit komme ich zum zweiten Teil.
Ist die Frage überhaupt relevant? Leute wie Stefan verweisen, juristisch gebildet, darauf, dass wir ja gar keinen Kanzler wählen, weshalb er einstmals Annalena Baerbock präferierte. Nicht, weil die CV-Tunerin besonders kompetent erschien, sondern nah bei seiner politischen Haltung war. Da bei Bundestagswahlen kein Kanzler (oder Kanzlerin) gewählt wird, kann durchaus auch eine stimmenschwache Partei den Regierungschef stellen (schöne Grüße nach Thüringen und Herrn Kemmerich!).
Also, wer im Bundestag eine Mehrheit findet, wird Kanzler (oder Königin), unabhängig, ob Leute wie ich denjenigen für kompetent erachten. Von daher muss ich mir auch keine Sorgen über meine Stimme machen.
Viele sich intellektuell Dünkende rümpfen ja über die Königin des Reality-TV, name it „Dschungelcamp“, die Nase. Dabei lässt sich dort viel über die menschliche Natur lernen. Im diesjährigen Format trat eine junge, weiße (im übertragenen Sinne) Frau gegen einen mittelalten weißen Mann an, klar der größte Unsympath ever. Die junge Jeanne d’Arc traktierte den „Lügner“ täglich mit Salven von üblen Beschimpfungen über seine Untaten und seinen niederträchtigen Charakter.
Gestern wurde die Protagonistin aus dem Camp gewählt, die Zuschauer waren der moralischen Überheblichkeit im Gewand niederster menschlicher Verhaltensweisen überdrüssig. Der Unsympath dagegen ist zum Favoriten aufgestiegen, Liebling des Pöbels.
Es ist schwer, da keine deutlichen Analogien zur Politik zu erkennen. Die Abgeordneten der AfD werden wie das Letzte behandelt. Bei mir haben sie inzwischen Sympathien mit einer Lappalie gewonnen, die mancher vielleicht noch aus seiner Kindheit kennt: Vor einigen Jahren verlangten die Reinen von den Grünen und der LINKEN, dass ihre Kollegen vom gemeinsamen Spiel beim FC Bundestag ausgeschlossen werden sollten. So geschah es.
Wer wissen will, wie menschlich niederträchtig jene sind, die sonst jeden hier aufnehmen wollen und nicht danach fragen, ob jener mal Mörder oder zumindest Vergewaltiger war, der schaue zum FC Bundestag.
Ja, die FDP ist immer das arme Opfer und macht nie Fehler. Du projizierst halt deine Präferenzen drauf und nennst es Analyse.
Stefan, Du solltest öfter das Dschungelcamp schauen. Deine Menschenkenntnis ist ausbaufähig. Wir kennen uns nun anderthalb Jahrzehnte und Du willst immer noch nicht wahrgenommen haben, dass Opferhaltung für mich zu den schlimmsten Haltungen zählt?
Die FDP hat 2013 und 2025 nicht genügend Wähler gefunden, um die im Wahlgesetz vorgesehene Fünfprozenthürde zu überspringen. Das war selbstverschuldet. Die FDP war nicht Opfer der Umstände, sondern hat sich selbst in die Lage gebracht.
Allerdings gibt es ja noch die Wähler, Leute wie mich z.B. Auf die Liberalen entfielen 2,1 Millionen der insgesamt 49,6 Millionen abgegebenen Stimmen. Die sind nun nicht im repräsentativen Parlament vertreten, also vom Gesetzgebungsprozess ausgeschlossen. Das kann man als notwendige Härte abtun, wozu die Sperrklausel ja da ist. Sie soll das Parlament arbeitsfähig halten. Was sie jedoch nicht soll: Dem verfassungsrechtlichen Grundsatz widersprechen, dass grundsätzlich alle Bürger gleichgewichtig vertreten werden sollen.
Bei 2,1 Millionen Wählerstimmen, die unter den Tisch fallen, kann man natürlich sagen: Who cares? Und das müssten FDP-Wähler auch ertragen, hier als Kollateralschaden abgehandelt zu werden. Nur, so ist es ja nicht. Insgesamt wurden 7 Millionen abgegebene Stimmen nicht in die Endwertung genommen und fielen unter den Tisch. Und das ist schon gravierend, das sind nämlich weit mehr nicht repräsentierte Bürger als die Grünen Stimmen erhalten haben.
Als Bürger mit einer Minderheitenposition bei wirtschaftspolitischen Ansichten bieten sich verschiedene Alternativen, die Du institutionell bekämpfst:
a) Die Sperrklausel wird abgesenkt oder abgeschafft, um wieder eine höhere Repräsentanz zu gewährleisten.
b) Die FDP schafft es wieder in den Bundestag. Deine politische und demokratische Einstellung geht dahin, das für nicht wünschenswert anzusehen. Es ist inzwischen auch nicht realistisch. Soll ich trotzdem eine Partei wählen, bei der mir das Schicksal droht, nicht am Gesetzgebungsprozess durch mir genehme Vertreter beteiligt zu sein?
c) Die Suche nach Alternativen: Die erste Option wäre von der Papierform her die Union, die programmatisch deutlich wirtschaftsliberale Positionen vertritt. Aber leider nur auf dem Papier, denn die erste Maßnahme des noch gar nicht gewählten Siegers Merz war es, praktisch ohne Vorbedingung eine wesentliche Grundrechtsnorm und wichtiges Identifikationsmerkmal bürgerlicher Wähler abzuräumen. Und so geht es immer weiter bis hin zu Steuer- und Abgabeerhöhungen.
Die linken Parteien stehen mir viel zu weit entfernt. Das ist besonders bei der SPD bemerkenswert, die ich ja viele Jahre gewählt habe. Damals hatte sie aber noch bürgerliche Vertreter wie Gerhard Schröder, Henning Voscherau, Klaus von Dohnanyi, Klose und einige andere, die Identifikation für solche Wähler boten, die nicht in der Hamburger Hafenstraße leben.
Du bist auch für das, was ich bekämpfe: Monopolbildung und Vermachtung von Märkten, auch von Wählermärkten. Wenn die FDP aus dem Markt wegen Chancenlosigkeit ausscheidet, bleiben nur zwei „rechte“ Parteien. Dann wird die eine noch für unwählbar erklärt und schon ist es ein erzwungenes Monopol qua Definition und institutioneller Selbstbeschränkung.
Die nächste Bundestagswahl wird nach meiner Lebensplanung und die meiner Frau wahrscheinlich die letzte, die ich in Deutschland erlebe. Dann bin ich Anfang 60. Das gibt mir eventuell die Freiheit, einfach mal so nach Lust und Laune zu wählen, die Folgen hätte ich ja nicht zu tragen. Fans der doppelten Staatsbürgerschaft können diese Freiheit sicher nachempfinden, mit der ja auch die türkischstämmigen Wähler in Deutschland Erdogan zum Präsidenten machen.
Und Benchmarks, Stefan, sind wichtig. Wer sich 2009 gefreut hat, dass die FDP zum Spielball der Union wurde, kann es heute eigentlich nicht gutbefinden, dass die SPD auf vielen zentralen Politikfeldern den Ton angibt. Außer man ist Opportunist by nature.
Verfassungsrechtlich ist das alles sauber. Keiner zwingt die Deutschen, ihre Stimmen an Splitterparteien abzugeben. Ich hab bei der Landtagswahl 2006 auch die WASG gewählt gehabt, und die kam nicht rein. Ich hab 2013 die Piraten gewählt, deren Stimmen verloren waren. Auch, weil ich mit keiner der anderen Parteien glücklich war (wenngleich ich rückblickend wohl anders wählen würde).
Ich verstehe dein Dilemma. Aber randständige Positionen hatten immer schon ein Problem, eine Vertretung im Bundestag zu finden. Das ist ja nicht neu.
Was mir noch auffällt im Übrigen ist eine Leerstelle in deinen Optionen: man kann sich ja in einer verwandten Partei (in dem Fall der CDU) engagieren und auf eine Politikänderung hinwirken. Würden die 2,1 Millionen in die Richtung tätig werden, könnten sie auch eine neue Heimat finden oder in der CDU wenigstens den Wirtschaftsflügel stärken. Mir fällt es als jemand, der zu seiner eher schärfer ideologisch geprägten Phase auch immer in Minderheitspositionen war und keine Vertretung wenigstens im Landesparlament fand hier ein Riesenproblem zu erkennen. Die PDS landete in den 1990er Jahren auch unter der 5%-Hürde. Ja, 2025 fielen viele Stimmen raus, aber erneut, das war ja absehbar. Wir sehen doch auch kein Problem mit den Stimmen für die amerikanischen Grünen, die grundsätzlich jede Wahl ohne Repräsentation verlieren? Man wählt in dem System, in dem man ist, und wenn man aussichtslose Parteien wählt, dann geht man dieses Risiko ein, oder nicht?
Verfassungsrechtlich ist das alles sauber.
Genau das ist strittig. Das Bundesverfassungsgericht hat 2024 das reformierte Wahlrecht in Teilen durchfallen lassen, weshalb weiterhin das alte Recht gilt. Derzeit blockiert die SPD eine Neufassung. Eine der noch nicht beantworteten Fragen ist dabei, ob in Zeiten, wo über jede zehnte Stimme von der parlamentarischen Repräsentanz ausgesperrt wird, noch mit dem Demokratiegebot in Einklang zu bringen ist.
Vor über zehn Jahren kippte das Verfassungsgericht die Sperrklausel für Europawahlen, weil die materielle Begründung („Arbeitsfähigkeit des Parlaments“) nicht überzeugen konnte. Heute haben wir eine Koalition, die mal „groß“ genannt wurde, aber inzwischen eher klassisch mit einem größeren und einem kleinere Partner daherkommt. Das Problem: Sie ist nicht klassisch, weil lagerübergreifend. Und wenn demnächst noch die Grünen mit einbezogen werden müssen, stellt sich erst recht die Frage, welchen Sinn noch der Ausschluss kleinerer Parteien macht, wenn ohnehin „All-Parteien-Koalitionen“ gebildet werden.
Weiter: Nach dem Grundgesetz ist ein Mehrheitswahlrecht wahrscheinlich nicht möglich, weil dadurch die Stimmen der Bürger nicht adäquat im Parlament abgebildet würden. Diesem Argument bist Du immer gefolgt. Das hat aber zur Folge, dass auch nicht durch Sperrklauseln (zu viele) Stimmen ausgesperrt werden dürfen. Das ist der gleiche Sachverhalt.
Meine Einstellungen zu Steuern und Wirtschaftspolitik sind zwar Minderheitenpositionen, aber keine Nischen. Meine finanzpolitischen Positionen bilden teilweise Mehrheitsmeinung, ohne im Parlament so berücksichtigt zu sein.
Ich habe vierzig Jahre politisch gekämpft. Ich bin müde. Ich verlange keine radikalen Steuersenkungen, die ich zwar für wünschenswert, aber unrealistisch halte. Aber wenn nicht einmal das Minimum bleibt, Einkommensbelastungen stabil auf hohem Niveau zu halten, die Staatsverschuldung zumindest beherrschen zu wollen, dann fehlt wirklich jede Identifikation.
Und wenn das fehlt (was ja gerade durch unsere repräsentative Demokratie verhindert werden soll), warum sollte ich dann eine Partei nur deswegen wählen, weil eine Mehrheit (die die Partei auch nicht wählt) meint, es sei das kleinere Übel?
Die PDS als Nachfolger einer Diktatorenpartei war immer im Parlament vertreten.
Die 5%-Klausel ist aber nicht der umstrittene Teil, und den Einzug hat die FDP deswegen verpasst. Die Frage des reformierten Wahlrechts und die der Hürde sind zwei getrennte. Das Argument mit der Arbeitsfähigkeit aber hat in der Republik eine andere Rolle als in der EU; dort wird die Regierungsgewalt ja eben nicht durch das Parlament, sondern vor allem in Rat und Kommission geprägt, weswegen das BVerfG die Klausel da nicht gerechtfertigt fand – in Deutschland aber explizit schon. Das mag man anders sehen, ist aber nicht strittig aktuell.
Ich halte auch gar nichts vom Mehrheitswahlrecht, ich mach das nur als Vergleich. Verfassungsrechtlich möglich wäre das aber völlig stressfrei, wir standen ja auch mal kurz davor.
1994 bis 1998 sowie 2002 bis 2005 war die PDS nur wegen der Direktmandate drin. Dass die FDP solche nicht gewinnt, ist quasi ihr Pech. Sonst wäre die PDS auch rausgewesen. Wir haben keine Passus im Grundgesetz, dass Nachfolger von Diktatorenparteien automatisch repräsentiert sein müssen.
Das Gericht hatte über den Ausschluss zu entscheiden, wenn eine Partei nicht im gesamten Bundesgebiet die Sperrklausel überwindet. Dazu stellte das Gericht in seinen Leitsätzen fest:
Unter den gegenwärtigen tatsächlichen und rechtlichen Bedingungen erweist sich eine Sperrklausel in Höhe von 5 Prozent als zulässig. Die Ausgestaltung der Sperrklausel in § 4 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 BWahlG ist jedoch nicht in vollem Umfang erforderlich. Zur Sicherstellung der Arbeits- und Funktionsfähigkeit des Deutschen Bundestages ist es nicht notwendig, eine Partei bei der Sitzverteilung unberücksichtigt zu lassen, deren Abgeordnete im Fall ihrer Berücksichtigung eine gemeinsame Fraktion mit den Abgeordneten einer anderen Partei bilden würden, wenn beide Parteien gemeinsam das Fünf-Prozent-Quorum erreichen würden.
https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2024/07/fs20240730_2bvf000123.html
Sämtliche Urteile zur Sperrklausel gründen auf einer Zeit, in der nur 5-6 Prozent der Stimmen unberücksichtigt blieben. Die Mehrheit der Verfassungsrechtler und – das kommt in den Leitsätzen ja auch zum Ausdruck – das Gericht selbst sind der Ansicht, dass das Quorum von 5 Prozent am obersten Rand des Möglichen liegt.
Relevant ist das Argument der „Arbeitsfähigkeit des Parlaments“ und nicht Lust und Dollerei, um Artikel 20 Grundgesetz einzuschränken. Dem Demokratiegebot liegt als wesentlicher Grundsatz bei, dass jede Stimme den gleichen Zählwert haben muss. Eine Sperrklausel ist ein wesentlicher Verstoß gegen diesen Grundsatz und bedarf einer substanziellen Rechtfertigung.
Aus meiner Sicht ist diese dann nicht mehr gegeben, wenn (neben den sonstigen Einwänden) Fraktionen des Parlaments nur noch deswegen eine Regierung bilden, um eine einzelne Partei zu verhindern. Aber das ist meine persönliche Meinung.
Zurück: Sämtliche Urteile zur Sperrklausel beziehen sich auf eine andere Zeit und andere Verhältnisse. Der Souverän darf nicht prinzipiell in seinen Rechten behindert werden. Und der Souverän ist nicht das Parlament und schon gar nicht die Parteien. Das bin ich – zusammen mit 60 Millionen weiteren Bürgern. Als Souverän darf mir keiner Vorschriften machen, welche Partei ich zu wählen habe, damit ich auch beteiligt werde (gleiche Erfolgschance | Einschränkung des Zählwertes). Also, das was Du zum Teil schreibst, muss man (und nicht nur ich) zurückweisen.
Aber der Ausgangspunkt war zum einen Lemmys Frage, was ich denn sonst bevorzugen würde (ich lege mich in Wahlentscheidungen frühestens 12-6 Monate vorher fest) und zum anderen Deine Positionen, die ja meine Möglichkeiten berühren.
Also, meine favorisierte Entwicklung wäre, dass die FDP den Einzug in den Bundestag schafft, egal ob mit oder ohne Sperrklausel, damit sie für mich wählbar bleibt. Ist das nicht möglich, scheidet sie als Wahlmöglichkeit aus. Klipp und klar, ich will im Parlament repräsentiert sein.
Alternative zwei, die CDU gerappelt sich, zeigt nicht nur in Worten Profil, sondern reagiert auf die großen Herausforderungen. In ihrer Regierungszeit muss nicht nur die zehnjährige wirtschaftliche Stagnation und der Stellenabbau beendet werden. Ich erwarte auch, dass die Steuern für Gut- und Topverdiener nicht weiter erhöht werden. Bei einer Steuerreform sind alle Einkommensgruppen zu berücksichtigen. Darüber hinaus erwarte ich, dass die Sozialausgaben nicht weiter steigen und die immensen Verschuldungspotentiale sachgerecht eingesetzt werden.
Ich erwarte keine großen Steuersenkungen, keine Abschaffung des Solis, keine großen Rückführungsinitiativen, keine Einsparungen beim Bürgergeld von 10, 20 oder mehr Prozent. So wenig ambitiös sind meine Erwartungen. Doch wenn die CDU auch darunter durchgeht, wird sie meine Stimme 2029 mit Sicherheit nicht bekommen.
Alternative drei ist noch nicht ausformuliert. Aber die Option Mittelfinger ist nicht völlig ausgeschlossen.
Aber der von dir zitierte Teil ist doch die Lex CSU? Mit wem bildet denn die FDP eine Fraktion?
Ich sehe auch nicht, wo das Gericht deine Interpretation zum Ausdruck gebracht hätte. Das obere Ende des Möglichen: definitiv.
Aber: gerade die Wahl 2025 zeigt sehr gut, dass die Regierungsfähigkeit durch die Sperrklausel gewahrt wird. Wenn FDP und BSW reingekommen wären, hätte es mindestens eine CDU-SPD-Grünen-Koalition gebraucht. Das kann man unter demokratischen Gesichtspunkten nicht wollen.
Option Mittelfinger heißt AfD oder Wahlenthaltung…?
Danke für die Info zu deinen Optionen.
Das obere Ende des Möglichen: definitiv.
Genau das habe ich gemeint bezüglich der Bestätigung durch Karlsruhe. Bezüglich der Grundmandatsklausel folgte das Gericht der erwarteten Ansicht, dass die Kombination von Sperrklausel und Streichung der Grundmandatsklausel „too much“ wäre.
Generell hat das Gericht sich nicht zur Fünfprozenthürde geäußert, wohl aber, dass sie ein harter Eingriff in das demokratische Erfordernis des gleichen Zählwertes ist. Alles hat Grenzen. Nochmal, die Forderung „dann wählt doch Parteien, die mehr Prozente bekommen“, geht nicht.
gerade die Wahl 2025 zeigt sehr gut, dass die Regierungsfähigkeit durch die Sperrklausel gewahrt wird. Wenn FDP und BSW reingekommen wären, hätte es mindestens eine CDU-SPD-Grünen-Koalition gebraucht.
Nein. Wären beide Parteien, z.B. bei einer 4%-Sperrklausel, reingekommen, wäre es zu einer „Deutschland-Koalition“ gekommen, in der die SPD zwei rechten Parteien gegenübergestanden hätte. Und das hätte mehr den Wählerwillen widergespiegelt als die jetzige schwarz-rote Regierung.
Das Wesen von Demokratie ist doch, dass die Bürger den Wechsel wählen können. Die einen bringen’s nicht, dann nehmen wir die anderen. Das unterscheidet Demokratien von Diktaturen. In Deutschland haben die Parteien dies in den letzten zwanzig Jahren weitgehend ausgehebelt. Die SPD präsentiert sich trotz arg gerupftem Ergebnis als Wahrer der Maßnahmen, die schon zu Ampelzeiten maßlos unpopulär waren: Im Gesellschaftsrecht, beim Klimaschutz, bei der Migration (da gibt sie immerhin ein Stück nach), in der Finanzpolitik.
Option Mittelfinger heißt AfD oder Wahlenthaltung…?
Ich enthalte mich nicht. Das entspricht nicht meinem Naturell. Doch bis es zur letzten Option kommt, steht ja viel davor. Und wie ich finde, sind meine Ansprüche nicht ambitioniert. Oder siehst Du das so? Mehr in meiner Antwort an Lemmy.
„Deutschlandkoalition“? Meinst du mit der FDP? Nie im Leben.
Du redest um den heißen Brei rum. Das heißt du würdest die Rechtsextremisten wählen?
Schau‘ Dir noch mal die Projektionen vom 23. Februar 2025 an. Damals ging man lange davon aus, dass sowohl das BSW als auch die FDP im Bundestag vertreten wären. Damit hätten Union, SPD und FDP eine Mehrheit gehabt.
Das sind doch inzwischen billige Provokationen, oder? Also:
a) Meine Entscheidung treffe ich 2029, nicht 2026. Und ich bin froh, jetzt das nicht mit mir diskutieren zu müssen. Sagte ich aber bereits.
b) Weißt Du, was 2029 ist? Gib mir doch ein paar Tipps, am besten zur Börse, dann bin ich bis dahin Millionär.
c) Denkst Du, die AfD wird bis dahin die Gleiche sein wie heute?
d) Die AfD ist keine rechtsextreme Partei.
e) Nach meiner persönlichen Lebensplanung werden wir (meine Frau und ich) um den Zeitpunkt auswandern, gaaaannnnzzzzz weit weg von Deutschland. Ich hätte also gar keine Konsequenzen zu fürchten, wenn eine von mir gewählte Partei hier Remmidemmi macht. Und bevor Du Dich aufregst, könntest Du mal den Artikel/Kommentar verlinken, wo die die doppelte Staatsbürgerschaft zum Kotzen findest, weil deswegen viele Deutschtürken Erdogan wählen?
f) Die Wahl der AfD (rechtsextrem oder nicht) wäre doch gar kein Problem. Nehmen wir an, genauso viele Deutsche würden 2029 die Partei wählen wie am 23.02.2025. Dann bekämen wir in Deutschland wieder Schwarz-Rot oder, darüber würdest Du Dich wahrscheinlich mehr freuen, Schwarz-Rot-Grün. Wo ist das Problem?
Oder fürchtest Du, noch ein paar Millionen mehr könnten hier rechtsextrem werden? Wie gesagt, würden als Konsequenz schwarz-roter Blockade-Unfähigkeitspolitik die AfD Kanzlerpartei, kann ich sagen: Nicht mein Problem. 🙂 Das ist der Mittelfinger.
Also, vielleicht denkst Du mal darüber nach, ob es so klug ist, aus einer Minderheitenposition heraus die Union so zu pressen, dass sie selbst für gemäßigte Bürger wie mich unwählbar wird und ob Deine Freude über den K.O. der FDP wirklich intelligent war.
Mir geht es nicht um rechnerische Mehrheiten. Ich sehe nicht, dass die SPD und die FDP 2025 in eine Koalition gehen. Scholz hatte gerade Lindner gefeuert! Die FDP hatte die Koalition gebrochen. Schon die Frage, ob Merz das machen würde, war nicht eben 100% klar, aber die SPD?!
d) doch.
e) Ich find das zum Kotzen, aber du darfst uns natürlich aus sicherer Distanz die Rechtsextremisten auf den Hals hetzen.
f) Ich würde mich nicht über Schwarz-Rot-Grün freuen, weil ich das nicht für gut halte.
Die Alternativen wären Deutschland-Koalition oder Schwarz-Rot-Grün gewesen. Ein Bündnis mit gleich zwei linken Parteien wäre den Konservativen nicht zumutbar gewesen, schon gar nicht als klarer Wahlsieger.
Und, Stefan: kurz vor der Wahl hat die Parteiführung der SPD Friedrich Merz als nahe bei den Nazis und Steigbügelhalter der AfD gelabelt. Das triggert die Partei und zwar mehr, als es Christian Lindner gekonnt hätte. Und diesen verkappten Nazi mussten die SPD-Abgeordneten wenige Wochen später zum Kanzler wählen. Mit Sicherheit haben ihm da einige Stimmen genau deswegen gefehlt.
d) Was bestimmt, ob eine Partei rechts- oder linksextremistisch ist? Zwei Möglichkeiten: Eine objektive Instanz oder die subjektive eigene Meinung. Ersteres fehlt bei der AfD, daher ist das Deine persönliche Meinung, so wie ich die LINKE als linksextremistisch ansehe. Patt.
e) Der Punkt ist: Du vertrittst alles, was es den in Deutschland lebenden Türken ermöglicht, so zu handeln. Du verteidigst vehement die Möglichkeit der doppelten Staatsbürgerschaft selbst in der dritten Einwanderergeneration, obwohl es bei denen in vielen Teilen immer noch keine Identifikation mit ihrem Geburtsland gibt. Wie sonst wären die deutschen Stadien jedes Mal, wenn eine Mannschaft vom Bosporus spielt, voll mit türkischen Fans?
Du hast Dir früher das Recht genommen, die Nachfolger der Dikatorenpartei SED zu wählen, ohne Dich zu scheren, was das für Millionen bedeutet hat, die unter dem Regime gelitten haben. Ich gebe jungen Leuten da ja immer Bonuspunkte, also auch Dir. 🙂
f) Oh, das ist ein interessanter Punkt. Warum?
Ich sag doch, beides scheiß Optionen. Und die Rhetorik kam zwar aus dem linken Lager, aber nicht eben von Lars Klingbeil.
d) Der Verfassungsschutz scheint da eine gewisse Expertise und Meinung zu haben.
e) Ich hab ehrlich gesagt keine sonderlich starke Meinung dazu. Ich bevorzuge die doppelte Staatsbürgerschaft vor einer, die Millionen als Nicht-Bürger*innen im Land lässt.
Die LINKE 2009 ist halt alles, aber nicht die AfD 2026. Allein so was kam von keinem MdB: https://bsky.app/profile/polenz.bsky.social/post/3medudc3xxk2w
Und du bist alt, also welche Ausrede hast du?
f) Weil es nur die beiden populistischen Parteien in der Opposition gelassen hätte. Je nach Szenario (BSW, FDP oder beide drin) sorgt das für den sehr schlechten Effekt, dass keine demokratische Opposition mehr da ist. Zudem ist so ein Bündnis zu breit. Zu instabil. Zu entscheidungsunfreudig. Ich hätte allein aus außenpolitischen Gründen Schwarz-Grün favorisiert, weil die SPD da einfach…grmblprmpf.
Das ist nicht richtig. Klingbeil hat im Bundestag richtig gegen Merz geholzt mit unseligen Vergangenheitsvergleichen.
Der Verfassungsschutz ist eine deutsche Besonderheit. Aber er hat keine richterliche Kompetenz, sondern ist eine weisungsgebundene Behörde. Das kann nicht objektiv sein.
Nach neun Jahren sollte man sich schon entscheiden können, zu welcher Gesellschaft man gehören möchte. Aber spätestens bei der eigenen Geburt, oder?
Sie machen Terroristen und üblen Gewalttätern ihre Aufwartung. Ab wann gilt man denn als Extremist?
Du bist der erste, der mir sagt ich wäre alt. 😉
Mein Argument: Den schlechten Effekt haben wir heute. Schon die Ampel war eine demokratische Verrenkung. Und sie ist keiner der Parteien bekommen.
Ich denke, dass sich unsere Exportwirtschaft sowieso umstrukturieren wird. Mehr auf Europa, Indien, Teile Südost/Ost-Asien, Lateinamerika und Afrika konzentrieren. USA und China sind schwierig. Geopolitisch macht Merz vieles richtig.
Meine Sehgewohnheiten für visuellen Content werden immer extremer. Mir sind sogar die Schnittsequenzen von Arte Dokus viel zu hektisch. Dschungel-Camp könnte ich keine 5 Minuten ertragen. Das ist v.a. auch eine Frage der Gewöhnung. Zur Entspannung sind Curling und Frauen-Eishockey bei Olympia ganz ok. Nach einer harten Arbeitswoche switche ich dank VPN zwischen deutscher und französischer Olympia-Berichterstattung.
Ich mache ja aktuell deep dive in neoreaktionärem Denken (Curtis Yarvin, Hans Hermann Hoppe, Nick Land, Marc Andreessen). Ich kann da manches verstehen, es ist mir aber zu krass. Yarvin wirft durchaus interessante Fragen auf, aber die schütten das Kind mit dem Bade aus.
Die AfD hetzt auf eine primitive Art Menschen auf. Das hat mit Konservativismus nichts zu tun. Ich habe letzte Woche mal 30 Minuten Nius geschaut. Für mich ist das primitiv. Vor allem lasse ich mich da nicht emotionalisieren. Mir war politischer Kampf im Grunde immer fremd, aber nie so sehr wie heute.
Ja, Merz fördert das Ansehen im Ausland. Das steht zweifellos auf der Habenseite. Aber deswegen wählen wir nicht vordringlich jemanden zum Kanzler. In der Geschichte haben sich Amtsinhaber auf die Repräsentanz im Ausland konzentriert, wenn sie in der Inlandspolitik nicht weiterkamen. Eher Flucht als Berufung. Die Migrationspolitik ausgeklammert ist die Bilanz von Merz vorerst extrem unbefriedigend. Dass es besser wird, steht auch nicht zu erwarten: Merz fehlt, was gute Politiker auszeichnet, die Fähigkeiten, Mehrheiten zu gewinnen. Merz erreicht nur die längst Überzeugten.
Das Dschungelcamp läuft bei uns für mich nebenher. Ich bin nicht ein so großer Fan von Live-Fernsehen. Interessant finde ich es allerdings schon, weil mich die Natur des Menschen total fasziniert. Und es ist auch das, was ich an der Führung von Menschen so liebe. Hier, in Diskussionen interessiert mich weit mehr als die Meinung der Kommentatoren ihr Weg, wie sie über ihr Wertesystem dahingekommen sind. Leider reden die meisten darüber nicht.
Zum Entspannen sehe ich eher Hollywood-Klassiker mit Cary Grant, Marilyn Monroe, Doris Day, James Stewart, Jack Lemmon usw.
Die AfD hetzt auf eine primitive Art Menschen auf.
Wie denkst Du über Slogans „Wir können uns die Reichen nicht mehr leisten“? Oder „Wenn der Einkauf zu teuer ist, machen sich Konzerne wieder die Taschen voll“? Oder, gerade vor meiner Haustür plakatiert: „Frauen zuerst“.
Auch wenn ich immer Minderheitenpositionen vertreten habe (und mir dem bewusst bin!), neige ich nicht zum Extremismus. Du brauchst mich nicht über den Charakter der AfD und vieler ihrer Vertreter wie Mitglieder zu überzeugen. Ich bin im Bilde.
Nur leider bin ich es gewohnt, politisch beschimpft zu werden. Bis hin dazu, auf mein Geschlecht reduziert zu werden. Natürlich nur von furchtbar aufgeklärten woken Zeitgenossen. Das ändert nicht das Geringste an der Tatsache, dass ich das Verhalten gegenüber der AfD zutiefst niederträchtig finde. Und die Sache mit dem FC Bundestag ist dann menschlich auch unglaublich. Ich kenne so etwas noch aus meiner Schulzeit. Und: Ich bin weder bei NIUS noch bei Tichys Einblick. Ich weiß nicht, was dort geschrieben und gesagt wird.
Unter der Bedingungen, dass unsere beiden bei weitem wichtigste Exportmärkte China und USA wegbrechen, ist es schwierig Wähler zu gewinnen.
Ich empfehle Hans-Peter Schwarz monumentale Adenauer-Biographie. Dann wüßtest Du, dass der größte Bundeskanzler vornehmlich Außenpolitik machte, die nach dem Krieg immer sehr stark auch Innenpolitik war. Wirtschafts und Finanzpolitik überließ er dem Dicken aus Franken.
Parolen der Linken: Die haben halt eine junge, wenig lebenserfahrene Wählerschaft, die man mit solchen Parolen füttert. Dazu hat der zumindest zeitweise super-linke Jean Luc Goddard in „Die Chinesin“ alles gezeigt: Es ist lächerlich. Gibts in Deutsch auf amazon Prime für lau. Guter Film.
Holzschnittartige Pamphletirer hat es in auch nur halbwegs offenen Gesellschaften immer gegeben. Manchmal haben sie mehr Auslauf, manchmal weniger. Für mich sind das Clowns.
Die haben sich seit den 00ern in Geistes- und Sozialwissenschaften Fakultäten extrem breit gemacht, besonders erfolgreich in den USA. Da bin ich nah bei Niall Ferguson.
Der in Frankreich bis heute sehr ernst genommenen Roman „Les Miserables“ von Victor Hugo hat auch einen jungen Idealisten unter den top 5 Figuren. Ich glaube, dass Hugo diesen jugendlichen Idealismus auch ins lächerliche zieht, obwohl das Buch wohl auch als massive Werbung für den europäischen Sozialstaat vor dessen Entstehung verstanden werden kann. Aktuell will ich das Ding unbedingt lesen, hab gerade aber erst Kapitel 1 von 365 beendet 😉 . Hab nun viel Sekundärzeugs über das Buch auf youtube gehört, das mich überzeugt hat. Erscheint sprachlich einfacher als Zola.
Victor Hugo hat das Buch als katholischer Royalist begonnen und sich in den 19 Jahren des Schreibens an dem Monumentalwerk politisch nach links bewegt, ohne radikal zu werden. Das ist für mich als Zentrist spannend.
Meine aktuelle Sorge ist, dass sich lechts und rinks die Radikalen gegenseitig aufschaukeln. Wir kommen aber nur mit Kompromissen weiter, auch indem wir die Radikalen ausschließen.
Unter der Bedingungen, dass unsere beiden bei weitem wichtigste Exportmärkte China und USA wegbrechen, ist es schwierig Wähler zu gewinnen.
Das ist kein Argument. Auch amerikanische, ja das Gros der internationalen Investoren, sortiert sich neu. Die Märkte sind äußerst volatil, was neue Chancen birgt. Für die Maschinenbauer ist der chinesische Markt doch weitgehend ausgereizt. Die meisten Branchen in diesem Bereich sind auf Schwellenländer ausgerichtet (was China lange war), nicht auf gereifte Industriestaaten.
Die europäische Automobilindustrie und ihre Zulieferer erleben gerade harte Umbrüche (siehe Stellantis), weil sie unter politischem Druck lange auf eine Entwicklung setzten, bei der sie viele ihrer Kunden verlieren. Außerhalb von China wird weiterhin der Verbrenner für lange Zeit dominieren, weshalb jetzt teuer die geplante Modellpolitik umgestellt werden muss.
Helmut Kohl war bis zur Deutschen Einheit vor allem innenpolitisch aktiv, Gerhard Schröder erst recht. Und die Wähler beurteilen ihre Kanzler nach innenpolitischem Durchsetzungsvermögen. Das ist bei Merz äußerst lau.
Du hast der AfD (zu Recht) vorgeworfen, dass sie das Land spalte. Aber das ist kein Alleinstellungsmerkmal der Partei. Und das besorgen auch die sich als mittig empfindenden Parteien selbst.
Im Februar 2025 waren Union, SPD, Grüne und FDP unfähig, einen Kompromiss in der Asylpolitik zu finden. Die linken Parteien forderten von der Union, dass sie ihren eigenen, im Herbst 2024 eingebrachten Gesetzesantrag zurückziehe und von Merz, dass er sich wenige Wochen vor der Bundestagswahl öffentlich entschuldige.
Die SPD strafte ihren Parteivorsitzenden Klingbeil auf dem Parteitag mit einem Ergebnis ab, bei dem schon andere zurückgetreten sind. Gleichzeitig wurde seine Co-Vorsitzende maximal gestärkt, die für Konfrontation mit der Union steht.
Die Grünen, obwohl bei der Wahl arg dezimiert, zwangen den CDU-Vorsitzenden, nicht nur den Klimafonds mit 100 Milliarden Euro zu verdoppeln, sondern auch wesentlich strengere Klimaschutzziele ins Grundgesetz zu schreiben, die weit über internationale Vereinbarungen hinausgehen. Und das Ganze wird nicht einmal mehr mit anderen Staatszielen abgewogen. Nicht spaltend?
Im Sommer verursachten die Regierungsparteien eine veritable Regierungskrise, als die SPD gleich zwei sehr polarisierende Richterkandidaten nominierte – und das, nachdem man kurz zuvor die Union gezwungen hatte, auf eine eigene Nominierung zu verzichten. Weder erkannte man, dass insbesondere Frauke Brosius-Gersdorf nicht vermittelbar war, noch konnte die SPD ihrem Partner gesichtswahrend entgegenkommen. Nicht spaltend?
Die SPD nutzt maximal aus, dass die Union nicht mit der AfD koalieren kann und setzt ihre Agenda durch. Eine Agenda, die in diesem Land kaum Zustimmung findet und die Probleme nach Ansicht der meisten Ökonomen verschärft. Aktuell versucht sie mit dem Tariftreuegesetz ein weiteres Herzensanliegen der Gewerkschaften durchzusetzen, das automatisch die Hälfte aller Unternehmen von öffentlichen Aufträgen ausschließt, da diese nicht tarifgebunden sind (Erinnerung: Grundrecht der Koalitionsfreiheit). Nicht spaltend?
Ich bleibe dabei: Meine Ansprüche an Politik sind nicht hoch. Die FDP sollte sich vor vier Jahren dafür feiern lassen, dass sie ihren linken Koalitionspartnern Grundgesetztreue abgerungen hat. Und als Goody gab es den Verzicht auf Steuererhöhungen (im Einkommensteuerrecht), für die man ohnehin die oppositionelle CDU im Bundesrat gebraucht hätte. Ich war damals zu Hause vor Begeisterung aus dem Häuschen.
Seit vielen Jahren schreiben Experten der Regierung auf, was es braucht, um wieder wirtschaftliche Dynamik zu entfalten. Seit Jahrzehnten bekommt die Regierung testiert, wohin die lockere Haushaltsführung führt und dass italienische und französische Verhältnisse drohen. Es interessiert die Parteien der Mitte nicht.
In Berlin, der Hauptstadt (!), wird es im Herbst zu einem radikal linken Bündnis unter Führung einer antisemitischen Partei kommen. Eine Regierung, die die erklärte Absicht hat, die Axt an die Grundpfeiler unserer Gesellschaft und unseres Wohlstandes zu legen. Alles in Ordnung, gar nicht spalterisch!
Sage mir, wo meine Erwartungen überzogen und meine Einstellungen extremistisch sind und wir können das diskutieren.
Maschinenbauer exportieren auch stark in die USA. Aus der Automobilindustrie höre ich, dass die Konsumenten zumindest Autos inzwischen auch stark nach nationalistischen Gesichtspunkten kaufen. Wenn Du z.B. BMW kaufst, weisst du, dass das die chinesische KP inzwischen nicht mehr so cool findet. Besser chinesisch. Warum soll das bei Maschinen anders sein? Die Zölle in den USA gehen nicht nur auf Kosten der Konsumenten. Die deutschen Produzenten akzeptieren geringere Gewinnmargen, um Marktanteile zu halten.
Die Probleme der Automobilindustrie sind nur zu einem kleinen Teil durch politische Vorgaben bedingt. Da ist der Wettbewerb härter geworden.
Für mich sind Massnahmen gegen Deindustrialisierung auch wichtiger als Klimaschutz. Mit der AfD handeln wir uns aber ganz andere Probleme ein. Die DDR-Teile unserer Republik würden ein viel stärkeres Gewicht erhalten. Im Falle einer Hinwendung nach Russland würde ich das Land verlassen, weil diese Gesellschaft nicht mit meinen Werten vereinbar ist. Von denen sehen wirklich viele ihre eigene Kultur als wahnsinnig exzeptionell an. Ich kann Russen in Sprachenlern-Communities super-einfach provozieren, indem ich fallen lasse, dass ich die Russische Sprache für nicht so wichtig halte. Nach der ihren Weltbild lassen sich Teile der Europäischen Kultur nicht verstehen, wenn man kein Russisch beherrscht 😉 .
Persönlich sind praktisch alle AfD Leute für mich sehr schräge Vögel. Eine Unterordnung unter Maga USA will ich auch nicht. Elon Musk beendete die letzte Woche mit der Idee , dass man KI Rechenzentren im All betreiben sollte, weil da ja 24 Stunden die Sonne scheint. Curtis Yarvin sorgt sich darum, dass die westliche Kultur in der englischen Glorious Revolution 1688/9 abgebogen ist. Diese Leute nehmen einfach zu harte Drogen und ich bin bei dem Thema nicht liberal. Ich kenne diese Kreise besser, als es vor fast 40 Jahren gut für mich war.
Maschinenbauer exportieren auch stark in die USA.
Klar. Der US-Markt ist ja auch nicht geschlossen. Und ein größeres Problem als die Zölle sind die dreimal höheren Energiekosten in Deutschland für die produzierende Industrie. Deutsche Unternehmen wandern nicht wegen der Zölle aus Deutschland aus, sondern wegen der hohen Stromkosten.
Nehme z.B. das Unternehmen STIHL, Weltmarktführer. Die bauen ihre Produktion in den USA aus. Übrigens sind im November die Midterms und danach Trump eine Lame Duck. Die Anzeichen sind ja bereits jetzt zu spüren. Und vielleicht weißt Du, dass der Supreme Court noch entscheiden muss, ob der Präsident überhaupt Zölle festlegen kann, weil das eigentlich die Aufgabe des Kongresses ist. Das werden sich die Richter genau überlegen, denn ihre Entscheidung gälte für viele Nachfolger. Will man wirklich die Machtbefugnisse des Präsidenten derart erweitern?
Zu den Wettbewerbsnachteilen: Inwiefern sind deutsche Maschinenbauer gegenüber ihren internationalen Wettbewerbern benachteiligt?
Für mich sind Massnahmen gegen Deindustrialisierung auch wichtiger als Klimaschutz.
Das ist nicht mehr Deine Entscheidung. Das steht in der Verfassung und im Gegensatz zu Linken sind wir ja verfassungstreu, nicht wahr? Gerade musste die Bundesregierung bekennen, dass Deutschland die Klimaziele 2030 deutlich reißen wird. Und auch für die längerfristigen Ziele sind es nicht besser aus. Damit haben sämtliche linke NGOs und die Grünen substanzielle Handhaben wieder in Karlsruhe zu klagen. Und das werden sie tun.
Mit der AfD handeln wir uns aber ganz andere Probleme ein.
Tatsächlich? Wenn es bis 2029 so kommt, dass selbst Leute wie ich aus lauter Frust ihr Kreuz bei der AfD machen würden, was sollte dann noch schlimmer sein? Immer zu behaupten, das Katastrophale sei das geringere Übel, ist irgendwann nicht mehr überzeugend.
In der AfD gibt es einen Machtkampf. Alice Weidel neigt erkennbar den USA zu, während ihr Co Russlandhörig ist. Aber wie sieht das in drei Jahren aus? Vielleicht ist Putin dann tot? Fakt ist (Stoiber-Memorial): Wahlen werden im Westen gewonnen. Sie können aber im Osten verloren werden. Nur wenn die AfD tiefer in die westdeutsche Gesellschaft vordringt, hat sie eine ernsthafte Machtoption.
Persönlich sind praktisch alle AfD Leute für mich sehr schräge Vögel.
Weiß ich. Nur, ist die ehemalige Vize des Parlaments, Katrin Göring-Eckardt, kein schräger Vogel, die nach Budapest reist um ihre Solidarität mit einem linksextremistischen schweren Gewalttäter(in) zu demonstrieren? Oder die gesamte Grüne Jugend, die lieber mit den linksextremistischen Antisemiten regieren würden als mit der CDU? Oder diesen Türmer, seines Zeichens Juso-Vorsitzender? Und, und, und.
„strich er staatliche Vergünstigungen über Nacht“
– weil Lindner ihm den Stecker gezogen hat – vielleicht ziehen musste, je nach Sichtweise.
Nein. Aber klar, dass Sie für Linke immer Entschuldigungen finden.
1. Förderstopp effiziente Gebäude
Die KfW hatte nach Rücksprache mit dem Wirtschaftsministerium am 24. Januar die Fördermittel für die energetische Gebäudesanierung gestoppt. Habeck begründete dieses abrupte Vorgehen mit einem „beispiellosen Antragsboom“ aufgrund der Ankündigung der vorigen Bundesregierung, dass diese Förderung Ende Januar 2021 ausläuft. Der Minister räumte ein, dass dies für die Antragsteller eine „bittere Nachricht“ sei. Die „brutale Korrektur“ sei ärgerlich. Der KfW-Vorstand habe aber nicht anders entscheiden können als das Programm vom Markt zu nehmen, weil es sonst weiter ungedeckte Haushaltsversprechen gegeben hätte.
https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2022/kw04-de-regierungsbefragung-877066#:~:text=Minister%3A%20Es%20fehlt%20schlicht%20das%20Geld&text=Januar%20die%20Fördermittel%20für%20die,Förderung%20Ende%20Januar%202021%20ausläuft.
2. E-Auto-Förderung
Das von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck verfügte abrupte Ende der Förderung von E-Autos stößt auch innerhalb der Ampel-Koalition auf Kritik. Die Spitze der SPD-Bundestagsfraktion bezeichnete die Entscheidung am Sonntag als äußerst unglücklich.
Habeck hatte eine Box von 60 Milliarden Euro zur freihändigen Verfügung. Es ist dann schon etwas überheblich zu meinen, er habe Bundesmittel kürzen müssen, weil ihm der Finanzminister nicht noch zusätzliche Mittel gegeben habe.
Link:
https://www.wiwo.de/politik/deutschland/umweltbonus-verkauf-geht-ein-wie-eine-primel-kritik-an-habecks-abruptem-stopp-von-e-auto-foerderung-/29562644.html
d) Die Welt hat eine (mit KI übersetzte) Rede von Javier Milei in Davos veröffentlicht
(„Ich bringe Ihnen gute Nachrichten: Die Welt hat begonnen, zu erwachen!„). Ich glaube ja, diese Milei-Begeisterung auf der Rechten wird am Ende ähnlich gut aussehen wie die der Linken für das Chavez-Venezuela.
Eigentlich ist so ein Kommentar nur unverschämt. Danke auch an Lemmy.
h) Auf Twitter kritisiert Wolf Lotter Adenauer dafür, im Verhältnis zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer eine Gemeinschaft zu sehen statt ein schlichtes auf den Güteraustausch reduziertes Abhängigkeitsverhältnis.
Ich halte das für Quatsch. Ein Arbeitsverhältnis ist offensichtlich wesentlich mehr als nur der Verkauf von Arbeitskraft. Gegenseitige Loyalitäts- und Sozialverhältnisse, Zusatzregeln, Identitäten etc. hängen da alle dran.
Oh wie wunderschön altmodisch!
i) Maurice Höfgen weist auf Twitter völlig zurecht darauf hin, dass die Pläne Merz‘ und Co, Sozialleistungen an irgendwelche weiteren Prüfungen zu hängen, vor allem zusätzliche Bürokratie schaffen.
Aber ich habe schon öfter darauf hingewiesen, dass es für Konservative und Liberale nie genug Bürokratie geben kann, wenn diese nur Arbeitslose oder Geflüchtete gängelt.
Liberale würden einfach pauschalieren und keine Sonderregeln wie Extrageld für die Wohnung etc. akzeptieren. Es sind Linke, die hier die totale Bürokratie wollen.
Liberale würden einfach pauschalieren …
Mindestens ein Konservativer auch – ich.
Betreffend der vorgeschlagegenen Vereinfachungen im
Sozialstaat, dass von einer Expertenkommission erarbeitet wurde, gibt es gerade von konservativer Seite, an dem Pauschalierungsansatz.
h) Manchmal lass ich meinen inneren Konservativen von der Leine. 🙂
h)
„Ein Arbeitsverhältnis ist offensichtlich wesentlich mehr als nur der Verkauf von Arbeitskraft. Gegenseitige Loyalitäts- und Sozialverhältnisse, Zusatzregeln, Identitäten etc. hängen da alle dran.“
Schön, mal seit langer Zeit mal wieder so etwas Naives zu lesen.
Sorry, so ist es nicht, oder höchstens dann, wenn es der entsprechenden Firma gut geht (oder man im warmen Kissen des öffentlichen Dienstes ruht).
Ich habe selbst erleben und beobachten können, wie schnell dieses Luftschloss vorbei ist.
Beispiele: Einer Firma in der ich (damals noch) angestellt war, ging es wegen der weltwirtschaftlichen Entwicklung schlecht. Bei einer Betriebsversammlung sagte dann ein Geschäftsführer sinngemäß: „Wir stehen vor unseren Leuten und es wird keine Entlassungen geben“ … er selber wurde ein paar Wochen später entlassen und dann begannen Kündigungswellen.
Während den Kündigungswellen: Bei betriebsbedingen Kündigungen gibt (oder gab es) eine Regelung, dass innerhalb von definierten Gruppen die Gesamtsituation der Betroffenen bewertet wurden und dann die entlassen werden, die am wenigsten „soziale“ Punkte hatten (Beschäftigte mit Kindern waren z. B. besser geschützt als Singles, dann noch das Lebensalter etc.) Eine Kollegin mit Kindern wähnte sich dadurch geschützt. Die Personalabteilung definierte dann aber nach den Beschäftigungsmerkmalen eine Gruppe, in der sie das einzige Mitglied war. Diese Gruppe wurde aufgelöst und sie gekündigt.
Bei einer anderen Firma (da war ich dann schon selbständig) wurde eine Abteilung in eine eigenständige Firma ausgelagert. Den Angestellten wurde angeboten den alten Arbeitsvertrag mit der ursprünglichen Firma zu behalten (in dem Fall würde eine Weiterbeschäftigung geprüft) oder einen (weniger vorteilhaften) Vertrag mit der neuen Firma zu akzeptieren. Zwei Angestellte wollten keinen neuen Vertrag sondern den alten beibehalten. Die „gründliche“ Prüfung ihres Anliegens dauerte so ungefähr ein oder zwei Stunden, dann kam die Mitteilung, das eine Weiterbeschäftigung nicht möglich sei und es wurde eine Kündigung ausgesprochen.
Wenn wirklich jemand denkt, dass ein Arbeitsverhältnis mehr ist als Verkauf der Arbeitskraft, dann wünsche ich ihm in seinem sicheren Job, dass keine Krise auf seinen Arbeitgeber zukommt … übrigens können auch Schulen und Behörden geschlossen werden und ob da in allen Fällen eine Weiterbeschäftigung möglich ist, dürfte fraglich sein (Beliebt ist auch das Anbieten der Weiterbeschäftigung an einem anderen Ort, der dann leider ein paar hundert Kilometer weit weg ist von dem Ort, wo man sich sein Häusle hin gebaut hat).
Ein gewisser Karl Marx hat das auch so gesehen. Der Verkauf und Kauf der Arbeitskraft ist die absolute Grundlage der kapitalistischen Produktion, heißt es im „Kapital“.
Dennoch war der paternalistische Arbeitgeber von vorgestern nicht selten auch ein Kümmerer. Prinzipiell waren die Arbeitsplätze gerne auch auf Lebenszeit angelegt, z.B. bei den „Kruppianern“. Dass solche Bezeichnungen keiner mehr in den Mund nimmt, sagt schon alles. So was hängt natürlich an allerlei konservativen Voraussetzungen, z.B. an korporatistischen Strukturen, die heut halt keiner mehr haben will.
Aus der marxistischen Ecke betrachtet ist das natürlich eine gute Sache, weil korporatistischer Quatsch, „Betriebsfamilien“ und all so was, die „wahren“ Strukturen zu verschleiern. Wie gut also, dass der Thatcherismus damit aufgeräumt hat.
Sprechen Sie ab und zu mal mit jüngeren Arbeitnehmern. Sie werden bass erstaunt feststellen müssen, dass Firmen (und der Staat) zunehmend als Familienersatz gesehen/gehandelt werden. Absoluter BS, aber das Gegenstück dazu ist, dass Firmen sich auch zunehmend so benehmen (aktuelles Beispiel: Einführung einer Gruppe, die sich um die mentale Gesundheit aller Beschäftigten kümmern soll. Yeah …).
Ich glaube, das läuft andersrum. Die Firmen bestimmen die Leitlinien und leben die von Dir kritisierten Ideale vor. Und in dem Klima werden die Angestellten dann zu dem, zu dem sie erzogen werden.
Das scheint mir eine Überkorrektur.
Als junger Berufsanfänger hab ich das auch so gesehen, dann aber bald realisiert. Schlimmer, wenn Ältere das erst spät merken, wie jetzt „beim Bosch“.
Ich zweifle gar nicht daran, dass das so passieren kann. Aber mein Punkt ist auch nicht, dass die Arbeitgeber total nette Leute wären. Auch der von dir zitierte Leiter hatte ja eine andere Vorstellung. Und während man da arbeitet fühlt man sich als Teil von was, und wenn es nur die Kolleg*innen sind, die auch alle schimpfen. Darauf wollte ich raus. Es ist eben nicht nur Kauf-Verkauf.
e)
Zitat Stefan Sasse:
„Was zur Hölle soll mir das jetzt sagen?“
Nun, der Welt-Mensch fragt nach einer eventuellen aktuellen Funktion des Herrn A., und zwar u.a. so:
Zitat: „Das wäre voreilig, weil man auch diesen unzeitgemäßen Adenauer nutzbar machen kann. Für die einen als Mahnung vor einem reaktionären Rückfall, für die anderen als Grund zur Hoffnung auf eine stramm konservative Wende.“
Mit „Das“ an Anfang ist ein unkritisches Achselzucken in Form von war-halt-so gemeint. Das zu hinterfragen ist ja grundsätzlich kein schlechter Ansatz. Und dass „geschichtlich“ im Wesentlichen nach Projektionsflächen für aktuelle Funktionen gesucht wird, kann man gar nicht oft genug herausstellen^. Der Autor beweist das mit falschen Zuordnungen, also insoweit unfreiwillig.
Zitat: „Noch 1948 weigerte sich die CDU im Parlamentarischen Rat, den Passus „Mann und Frau sind gleichberechtigt“ ins Grundgesetz aufzunehmen“
Stimmt zwar einigermaßen, aber nicht WEGEN Adenauer und außerdem bildeten die Verweigerer eine Männerriege im allen Faktionen, einschl. so genannte Linke. In den anderen kulturellen Sachen, die der Autor aufführt, war das überwiegend auch so. Auch für die damalige Linke war der § 175 ne gute Idee. Das und anderes ist denen heute unangenehm, deswegen kommt alles auf die Projektionsfläche Adenauer. Man redet gerne von den „Adenauer-Jahren“, wenn allerlei kulturell Altmodisches gemeint ist, obwohl „Schumacher/Ollenhauer-Jahre“ genauso berechtigt wäre.
Und am Ende des Artikels das:
Zitat. „Und wer weiß? Auch vom Verfassungsschutz beobachtete Muslime könnten fragen: Ihr wagt es, uns als Islamisten zu bezeichnen, weil unsere ideologischen Vorväter gelehrt haben, was in der Bundesrepublik noch in den 1950ern geltendes Recht war? “
Auch beachtlich. Heißt im Grunde: Angeblich christliche Konservative und die Kollegen aus dem islamischen Milieu spielen in derselben Liga, obwohl die das – direkt befragt – entrüstet zurückweisen würden.
Und manche Linke wundern sich ja, warum die AfD in der Migrantenszene signifikante Beliebtheitswerte hat. Da gibt’s nichts zu wundern.
https://www.spiegel.de/panorama/integration-warum-menschen-mit-migrationsgeschichte-die-afd-waehlen-a-d491787f-bc31-4f4d-9b9a-e96729b09ca8
Und wer weiß? Auch vom Verfassungsschutz beobachtete Muslime könnten fragen: Ihr wagt es, uns als Islamisten zu bezeichnen, weil unsere ideologischen Vorväter gelehrt haben, was in der Bundesrepublik noch in den 1950ern geltendes Recht war?
Oha. Aus dieser Perspektive betrachtet dürfte niemand die AfD als „rechtsextrem“ kennzeichnen – vieles von dem, was deren vertreter so von sich geben, wäre 1985 noch als völlig normal durchgegangen.
Nur basiert die Perspektive auch noch auf falschen Voraussetzungen – Islamisten wollen nicht zurück nach 1952, sondern nach spätestens 1850.
Die AfD hat sich in weiten, und maßgeblichen, Teilen derart weit in Richtung rechtsextrem bewegt, dass das m.E. so nicht mehr gilt. Bis vor einigen Jahren konnte man da durchaus noch so sehen, jetzt nicht mehr.
Ich halte die Argumentationslinie generell für verfehlt. Die sind zwar reaktionär, aber wirklich in eine konkrete Zeit zurück wollen die auch nicht, viele Annehmlichkeiten der Moderne begrüßen sie ja. Und auch dieser „AfD heute gleich CDU 1950“ ist einerseits falsch und andererseits auch irreführend, weil viele andere Aspekte da untergehen. Gesellschaftspolitisch sicherlich, aber das ist ja nicht das, was die AfD rechtsextrem macht. Was die rechtsextrem macht ist die völkische Sichtweise und ihre Zielsetzung, demokratische Strukturen zu zerstören. Beides hatte die CDU auch in ihrer konservativsten Phase entschieden NICHT.
Ganz genau!
Und ich würde, so weit ich das erinnern kann, auch sagen, dass die AfD das auch nicht immer hatte. Und da machte das Argument, die sind doch eher so wie die CDU früher schon Sinn. Aber jetzt halt nicht mehr.
Ich meine….
https://www.deliberationdaily.de/2013/04/droht-eine-ruckkehr-der-nationalliberalen-die-ideologischen-wurzeln-der-afd/
Bin ich bei. Danke.
2) Trumps Erdölobsession läßt sich wohl am einfachsten dadurch erklären, daß er geistig in den 1980ern hängengeblieben ist – und da liefen im TV „Dallas“ und „Dynasty“ (und später „Miami Vice“, was seine Räubermärchen über Drogenhändler erklärt).
Dementsprechend ist der Staatschef, den er am meisten bewundert, Saudi-Arabiens MBS.
Hier noch etwas über Windenergie in Texas:
https://www.deutschlandfunk.de/wie-trumps-anti-windenergie-kurs-texas-schadet-100.html
Wie man skrupulös-penibel über Stimmgewicht und Repräsentanz räsonieren kann, aber dann darüber nachdenkt, den Putin- und Trump-Fans das Einfallstor zu öffnen, ist mir ein Rätsel.
Sie sind ja witzig: Demokratische Prinzipien für sekundär erklären, wenn es einem passt. Passen tut es jedenfalls ins Muster, dass Linke ein flexibles Verhältnis zu den Prinzipien einer liberalen Gesellschaft haben.
Ich formuliere Mindestanforderungen, die eine Partei bringen muss, um als Alternative wahrgenommen zu werden. Sie CDU ist mit Abstand die stärkste Partei und sollte zumindest das als Eckdaten bringen können, was die viel kleinere und einflusslosere FDP schaffte. Wenn ich als Wähler gar keine Erwartungen und Ansprüche habe, wofür veranstalten wir dann noch Wahlen?
Nur so ein paar Details: Meine Entscheidung fällt in einigen Jahren und vorher brauche ich mir keine Gedanken worum auch immer zu machen. 2029 wird Trump nicht mehr Präsident und Putin möglicherweise tot sein. Und 2029/2030 werde ich wahrscheinlich das Land verlassen im Glauben, dass ich meiner Heimat nichts mehr schulde. Verlinken Sie doch einmal einen Kommentar von sich, wo Sie die doppelte Staatsbürgerschaft verurteilen, die es Deutsch-Türken ermöglicht, Erdogan immer wieder zum Präsidenten zu wählen.
Ich verstehe Sie nicht wirklich! Wenn ich mit existierenden politischen Parteien unzufrieden bin, wähle ich nicht ausgerechnet eine Partei, die mich ausweislich Ihres Programms und ihrer Spitzenfiguren noch unzufriedener macht (es sei denn, man hält den Stinkefinger für eine erwachsene Reaktion …). Und bei der die durchaus reale Gefahr besteht, dass sie an den Fundamenten liberaler Rechtsstaaten sägt.
Ich wähle die FDP. Seit fast dreißig Jahren.
Es gibt Leute in diesem Land, die finden es toll, dass die Partei nicht mehr im Bundestag sitzt. Es gibt Leute, die freuen sich, dass 13 Prozent der Wähler gar nicht im Bundestag vertreten sind.
Das sind nicht meine Positionen. Ich akzeptiere die Fakten und bin kein Traumtänzer. Auch kein Idealist. Wenn meine Partei keine Chance hat, im parlamentarischen Willensbildungsprozess mich zu vertreten, wenn keine Alternative mir nur ein minimalistisches Angebot machen kann (die Ansprüche habe ich beschrieben, sagen Sie mir, dass die zu hoch sind) und wenn wir 2029 immer noch in einer wirtschaftlichen Stagnation stecken, weiß ich nicht, wozu ich noch „verantwortungsvoll“ wählen soll, zumal diese Parteien und ihre Politik dafür verantwortlich sind, dass ich vor Jahren eine weitreichende Entscheidung für mein Leben getroffen habe.
Vor 4, 5 Jahren haben meine Frau und ich mich entschieden, so früh wie möglich dieses Land zu verlassen. Das ist zu 80 Prozent damit begründet, dass ich für dieses Land keine positive Zukunftsprognose mehr habe. Und ich bin ganz gut im Prognostizieren.
Gibts ein Lied von 1986 von Chiles bester Latin-Rock Gruppe drüber: Text -> https://genius.com/Los-prisioneros-por-que-no-se-van-lyrics
Oben gibts einen English Translation Link. Das weisse unter dem orangen: Read more klicken.
Das gleiche Lied Live aus der besten Zeit der Gruppe als Live-Band um 2000.
https://www.youtube.com/watch?v=KDYxaJ-eZuI
Meine Verwunderung nimmt eher zu als ab. Muss man diese Bürger nicht ernst nehmen? Man kann doch nicht einen so großen Teil des Elektorats ignorieren! Wenn die Wähler die Demokratie abschaffen wollen, muss man das als Demokrat doch akzeptieren.
Kommt Ihnen das Argument bekannt vor?