Reformierende Väter fühlen den ohnmächtigen Rechtsstaat und wählen eine arme Kinski – Vermischtes 18.06.2026

Die Serie „Vermischtes“ stellt eine Ansammlung von Fundstücken aus dem Netz dar, die ich subjektiv für interessant befunden habe. Die „Fundstücke“ erhalten ausführlichere und thematisch gegliederte Hinführungen zu verschiedenen Artikeln aus den Weiten des Netzes dar. Um meine Kommentare nachvollziehen zu können, ist die vorherige Lektüre des verlinkten Artikels empfohlen; ich übernehme keine Garantie für die Richtigkeit oder Vollständigkeit der Zusammenfassungen. Für den Bezug in den Kommentaren sind nummerierte Zwischenüberschriften eingezogen, bitte auf die referieren. Dazu gibt es die „Resterampe“, in der ich nur kurz auf etwas verweise, das ich zwar bemerkenswert fand, aber zu dem ich keinen größeren Kommentar abgeben kann oder will. Auch diese ist geordnet (mit Buchstaben), so dass man sie gegebenenfalls in den Kommentaren referieren kann.

Fundstücke

1) Rechtsstaat als Wettbewerbsvorteil?

Elizabeth Braw hat bei Politico einen Artikel veröffentlicht, in dem sie den Rechtsstaat als Wettbewerbsvorteil für Europa framed. Da Unternehmen langfristige Rechtssicherheit benötigten, sei Europa ein „sicherer Hafen“. That’s true, as far as it goes. Grundsätzlich sind Unternehmen, die rechtsstaatliche Garantien wollen, in Europa zunehmend besser aufgehoben als etwa in den USA. Nur: wollen die das? Rechtsstaatlichkeit hat zwei Seiten. Denn die Sicherheit ist ein bedenkenswerter Aspekt, ohne Frage. Aber was in Europa anders als etwa in den USA unmöglich ist, ist das Kaufen von Wettbewerbsvorteilen. Unternehmen hatten nie ein Problem mit Diktaturen und rechtsstaatlich nicht eben sauber fahrenden Staaten, weil diese eben auch einen gewaltigen Vorteil bieten: man kann sich das Recht kaufen. In einem Rechtsstaat werden nämlich die Schwachen beschützt. Nicht zufällig lieben Unternehmende autokratische Systeme, ermöglichen diese es ihnen doch häufig, arbeitsrechtlichen Schutz zu ignorieren – sofern man auf der guten Seite des Unternehmens ist. Eine Spende an Trump und schon hat man fette Gewinne für wenig Arbeit in staatlichen Aufträgen – das kriegt man hierzulande nicht mal bei Jens Spahn. Und so weiter. Ich fürchte deswegen, der Rechtsstaat ist eher Wettbewerbsnachteil als -vorteil. Im Zweifel werden die Unternehmen die ihnen gewogene Autokratie vorziehen. Oder zumindest ohne dem Rechtsstaat eine Träne nachzuweinen akzeptieren.

2) Reformdiskurs

Ein aktueller Rentenvorschlag sieht vor, dass Beitragsjahre statt Rentenalter künftig über den Eintritt entscheiden sollten. Das würde zwar die zentralen Probleme auch kaum besser machen, aber vor allem hat es die problematische Dimension, dass es vor allem diejenigen trifft, die jetzt schon eher am unteren Ende der Skala zu finden sind. Theoretisch könnten männliche Facharbeiter etwa mit 60 oder 61 zu vollen Bezügen in Rente gehen (was man ja eigentlich nicht haben will), während andererseits andere Bevölkerungsgruppen gar keine Chance haben, diese Beträge zu erreichen. Letztlich entspräche auch das einmal mehr einer massiven Rentenkürzung, was aber in vielen Fällen schon kaum eine Rolle mehr spielt, weil sie ohnehin in die Sozialhilfe fallen. Man verschiebt damit eigentlich nur noch die Kosten von der einen Kasse in die andere, mit dem zusätzlichen „Bonus“, dass sich die Betroffenen herabgewürdigt fühlen. Das sind Reformvorschläge aus der Hölle. – Leseempfehlung im Übrigen für den Tauchsieder zu diesem Thema.

3) Ohnmachtsgefühl

Der Soziologe Matthias Quent erklärt das Ohnmachtsgefühl zum zentralen Problem unserer Tage. Ich stimme ihm darin völlig zu und sehe es als die größte Ursache für die Unzufriedenheit mit der Demokratie und, ja, den Aufstieg der AfD. Diese Ohnmacht betrifft viele Bereiche. Am meisten diskutiert ist sie bezüglich der Migration, wo sie auch extrem toxisch ist, weil sei die Abwehr einer Bedrohung von außen betrifft – respektive die Wahrnehmung, aber Wahrnehmungen sind alles. Auch das Gefühl, kulturell ohnmächtig zu sein, so absurd es oft auch ist, fällt in diese Kategorie (das ist ja etwas, worunter etwa die Meinungsfreiheitskrieger*innen der Welt sehr leiden). Aber es gibt auch das Ohnmachtsgefühl gegen die wahrgenommene soziale Ungerechtigkeit, gegen Vermögensverteilung, etc. Diese Ohnmacht ist auf vielen Feldern, und auch ein direkter Ausfluss der Sprache der Politik und Medien.

Denn diese reproduzieren dieses Ohnmachtsgefühl ja permanent mit völlig übertriebenen Setzungen. So fragt Kristina Schröder etwa: „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus – gilt das eigentlich noch?“ Natürlich gilt das noch. Oder man schaue auf Andreas Rosenfelder, der in dem Schutz der Verfassungsgerichte vor Extremisten eine „Entmachtung der Wähler“ sieht. Auch an anderen Orten ist die apokalyptische Rhetorik allgegenwärtig: die CDU behauptet eine gigantische Wirtschaftskrise, die unpopuläre Reformen notwendig mache, während Grüne gerne die Klimakrise dafür in Stellung bringen. In all diesen Fällen füttert das aber ein Ohnmachtsgefühl.

4) Väter

Eine Studie amerikanischer Verhältnisse zeigt, dass Väter an der Kindeserziehung beteiligter sind denn je. Das lässt sich als Trend grundsätzlich problemlos auch auf Deutschland übertragen. Während Väter immer noch wesentlich weniger Care- und Beziehungsarbeit leisten als Mütter, ist ihr Anteil in den vergangenen zwei Jahrzehnten kontinuierlich gewachsen – und mit diesem Wachstum der Doppelbelastung auch der Stress, unter dem sie stehen. Die Resultate sprechen für sich: Väter heute sind im Leben ihrer Kinder wesentlich präsenter als früher, haben eine bessere Verbindung zu ihren Kindern und sind glücklicher. Good news!

5) Armut

Julian Nida-Rümelin erklärt in der Welt „Das Märchen von der Armutsgefährdung„. Vermutlich können die meisten die Argumentation schon aus der Überschrift herleiten: In Deutschland herrscht kaum absolute Armut, wie sie etwa in Brasilien oder den USA vorkommt, und würde man die Einkommen alle um Faktor 10 erhöhen, wäre derselbe Teil Menschen arm wie vorher. Ich will zuerst Letzteres ansprechen: das ist ebenso richtig wie nutzlos. Denn die Einkommen der Bevölkerung werden nicht angehoben. Die Armutsquote von 60% des Medianeinkommens gehen von den real existierenden Einkommen aus und nicht von solchen akademischer Hütchenspiele auf dem Niveau eines „aaaaactually….„, das ungefähr dem Galaxy Brain eines Zehntklässlers entspricht. Dieses Argument ist einfach völlig irrelevant. Das andere ist wesentlich wichtiger, denn Deutschland sichert tatsächlich vor einem Abrutschen in die absolute Armut wesentlich besser als viele andere Staaten (wenngleich bei weitem nicht so gut, wie bei Sozialstaatsverächtern gerne getan wird, es fallen genug Leute durchs Netz). Aber: das ist letztlich auch keine super relevante Frage, weil das nicht unser Anspruch ist. Wenn ich etwa sagen würde, dass wir keinerlei Probleme mit Kriminalität haben, weil in Deutschland verglichen mit den Favelas relativ wenig los ist, werde ich in der Welt keine Freunde finden (und hoffentlich auch sonst nirgends), denn das ist ebenso richtig wie nutzlos. Wir messen uns nicht an den Favelas, was Gewalt angeht, und wir messen uns nicht an Slums in Arkansas, was Armut angeht. Wir haben Standards. Und an denen messen wir. Alles andere ist Quatsch. By the way, der Weg Nida-Rümelins von Rot-Grün zur Welt ist auch ein witziges Hufeisen.

6) Wahlrecht

Auch, wenn die Sau schon über eine Woche durchs Dorf getrieben ist: Die alarmistische Überschrift „Mit diesem Vorschlag gefährdet Reichinnek die Demokratie“ bezüglich der Forderung Reichinneks, auch seit 5 Jahren in Deutschland lebenden Ausländer*innen das Wahlrecht zu gewähren, entbehrt nicht einer gewissen Logik. Wir haben das ja bereits bei den Kommunalwahlen (ohne dass indes die Demokratie untergegangen wäre), aber hier geht es auch eher um philosophische denn praktische Fragen (wie viele seit fünf Jahren hier lebende Migrant*innen werden schon tatsächlich wählen gehen…?). Denn Dorothea Schupelius‘ Argumentation geht davon aus, dass der demos das Staatsvolk bildet. Demzufolge ist auch nur dieser demos wahlberechtigt. Und das hat eine Logik. Zwar bezahlen Ausländer*innen hierzulande auch Steuern und ggf. Sozialbeiträge und sind denselben Gesetzen unterworfen wie alle anderen auch. Dennoch besitzen sie nicht alle Rechte der Staatsbürgerschaft und sind, je nach Herkunftsland, mehr oder weniger starken Einschränkungen unterworfen. Auf der anderen Seite gelten aber auch Pflichten für sie nicht; schließlich würden im Kriegsfall keine seit fünf Jahren hier lebenden Ausländer eingezogen. Reichinneks Vorschlag ist schlüssig aus einer linken Sicht, die Grenzen und Nationalstaaten ablehnt. Aber für alle anderen sägt ein solches Recht tatsächlich an den Grundfesten unserer Gesellschaft.

7) Der Fall Kinski

Dennis Sand hat in der Welt einen sehr differenzierten und lesenswerten Artikel zum Umgang mit anstößiger Kunst aus der Vergangenheit geschrieben. Ich denke, die Überschrift und der Teaser stammen jemand aus der Redaktion, die sind viel krawalliger. Ich halte diese Prämisse auch für Quatsch: wir schreiben nicht die Vergangenheit um. Es spricht nichts dagegen, dass das Original weiter in Archiven bleibt. Wir schreiben ja die Vergangenheit auch nicht um, weil NS-Propagandafilme nicht frei zugänglich sind. Das ist keine Gleichsetzung, aber der Vergleich illustriert glaube ich gut den Irrweg, auf den die Kritiker*innen sich begeben, die sich in der letzten Zeit mit Verve dafür eingesetzt haben, dass Nacktszenen einer Minderjährigen gegen deren expliziten Wunsch unbedingt im Fernsehen zu sehen sein müssen (nicht Sand, wie gesagt, das waren andere, siehe etwa hier).

Resterampe

a) Philologenverband macht gegen Noteninflation im Abitur mobil – „Politisch gewollt, gute Noten für weniger Leistung zu geben“. Was ein Quatsch. Und jedes Jahr dieselbe Leier.

b) KI-Protest an US-Universitäten: Warum die Studierenden recht haben. Ich halte es für völlig überzogen, hier ein generationelles Ding auszumachen. Die allermeisten nutzen die KI einfach und fertig.

c) Dass Bürger*innen gegenüber einer Reform umso skeptischer werden, je besser und ausführlicher sie erklärt wird, glaube ich sofort. Generell leidet die Politik heute unter diesem Mangel an Politik und dem Unverständnis gegenüber dem eigenen Beruf.

d) Das Teilzeit-Problem, VW-Edition. Und genau da liegt der Hase im Pfeffer.

e) Ariane zum Heizungsgesetz. Volle Zustimmung.

f) Diese Diskussion um Bas‘ Schulabschluss ist echt nur absurd.

g) Es ist unglaublich, mit was für bekloppten Aussagen AfD-Leute durchkommen, weil sich keiner mit ihr beschäftigt.

h) White working class, lol.

i) Wenn diese Milliardäre wenigstens clever wären. Aber die sind so unendlich blöd. Die zerstören die Welt um sich herum aus völliger Hybris.

j) Toleranz-Paradox, NYT-Edition. Siehe dazu dieses Video. Ganzes Video hier. Es ist echt krass.

k) Wie ich diesen Politik-Verachtungs-Populismus hasse.

l) Deutsche Industriepolitik, echt zum Heulen.

m) Trump und Konsorten sind einfach Verbrecher an der Menschheit.

Fertiggestellt am 08.06.2026