Die Serie „Vermischtes“ stellt eine Ansammlung von Fundstücken aus dem Netz dar, die ich subjektiv für interessant befunden habe. Die „Fundstücke“ erhalten ausführlichere und thematisch gegliederte Hinführungen zu verschiedenen Artikeln aus den Weiten des Netzes dar. Um meine Kommentare nachvollziehen zu können, ist die vorherige Lektüre des verlinkten Artikels empfohlen; ich übernehme keine Garantie für die Richtigkeit oder Vollständigkeit der Zusammenfassungen. Für den Bezug in den Kommentaren sind nummerierte Zwischenüberschriften eingezogen, bitte auf die referieren. Dazu gibt es die „Resterampe“, in der ich nur kurz auf etwas verweise, das ich zwar bemerkenswert fand, aber zu dem ich keinen größeren Kommentar abgeben kann oder will. Auch diese ist geordnet (mit Buchstaben), so dass man sie gegebenenfalls in den Kommentaren referieren kann.
Fundstücke
1) Sondervermögen
Die ZEIT versucht etwas Licht ins Dunkel der Verwendung des Sondervermögens zu bringen. Es bleibt ein eher mühseliges Geschäft, das wohl nie einen Konsens ergeben wird. Was zählt als zusätzliche Investition? Wie viele Prozent der Mittel sind abgeflossen? Sind „bis zu“ 95% der Mittel verschwendet, wie das ifo-Institut orakelt? Oder doch mindestens 75% sachgerecht verwendet, wie etwa Mark Schieritz jüngst behauptete? Ist es überhaupt realistisch, dass die Mittel bereits für zusätzliche Infrastrukturmaßnahmen ausgegeben werden? Ariane bemerkte jüngst auf Twitter (Link vergessen, sorry), dass ein Straßenbau bei Bremen, der als großer Erfolg des Sondervermögens ausgegeben wird, gar kein solcher sein kann, weil es unmöglich ist, die Straßenplanung in dieser kurzen Zeit überhaupt abzuschließen. In der Zwischenzeit sehen alle das Sondervermögen so, wie sie es bereits vor seiner Schaffung gesehen haben.
Die Rolle der derzeit viel diskutierten Strukturreformen betrachtet André Kühnlenz indes kritisch. Er argumentiert, dass der sinkende Kapitalstock in Deutschland ein absolutes Warnsignal sei (so weit, so Konsens) und dass die Strukturreformen als solche da erst einmal wenig tun können, weil sie allenfalls langfristige Wirkung haben und eher kontraproduktiv wirken könnten. Den Grund für diese Annahme sieht Kühnlenz darin, dass die deutsche Außenwirtschaft viel besser dastehe als die Innenwirtschaft und die eingebrochene Kaufkraft der Deutschen das zentrale Problem sei, weswegen die aktuellen Krisenantworten wenig zweckdienlich seien.
Es gibt auch gute Nachrichten: Kommunen investieren in Schulgebäude: Löst sich der Sanierungsstau? lautet die Frage eines Artikels, und wer die Substanz deutscher Schulgebäude kennt weiß, dass da tatsächlich sehr schnell sehr viel gemacht werden kann.
2) Klimaszenario
Die Nachricht, dass das Worst-Case-Szenario von der COP nicht mehr als relevant betrachtet wird, hat in den rechtsgerichteten Medien die erwartbaren Reflexe ausgelöst. Schlagzeile um Schlagzeile mit dem ungeheuer cleveren Wortspiel, dass die Apokalypse ausfallen würde, die von den Progressiven angeblich immer an die Wand gemalt werde. Dass außerhalb der Extremisten der Last Generation, Ende Gelände und Co mit diesem Szenario ohnehin keine Politik gemacht wurde, wird dabei geflissentlich ignoriert. Es ist ein klassisches Strohmannargument: etwas, das so gut wie niemand argumentiert hat, wird mit großem Popanz niedergerissen. Wer es ausführlicher braucht: Die ZEIT erklärt, warum die rechte Propaganda gegen die Klimaforschung nicht greift. Dabei ignorieren die Klimakrisenleugner*innen aber den anderen Teil der Streichungen: denn nicht nur wurde das Extremszenario nach oben gestrichen (das immer ein „wir tun gar nichts und machen weiter wie bisher“ war, was ja extrem unwahrscheinlich war und sich automatisch erledigte), sondern auch das untere. Es ist mittlerweile unmöglich, den Temperaturanstieg auf 1,5 Grad zu begrenzen, und wenn man ehrlich ist, geraten selbst die 2 Grad komplett außer Reichweite. Das ist der viel relevantere Teil der Nachricht, denn auch dieser Anstieg ist bereits ein ernsthaftes Problem, und wir haben immer noch einen Anstieg um 3 Grad völlig im Wahrscheinlichkeitsspektrum. Diese Leute werden in zwei, drei Jahrzehnten wie völlige Spinner aussehen. Dazu kommen zunehmend die verfassungsrechtlichen Vorgaben für die Klimapolitik (die hier ausführlich erläutert werden) in den Blick, die Teile dessen, was gerade passiert, rechtswidrig machen könnten. Besonders Katharina Reiches Politik wäre hier betroffen.
3) Abschiebungen
Wenig überraschend gibt es massive Probleme mit den geplanten Abschiebezentren. Ich kann mich erinnern, schon oft darauf hingewiesen zu haben, was für ein Selbstbetrug das ist. Sie basieren auf der Vorstellung, dass man das Problem einfach outsourcen könnte. Nur – wie genau soll es funktionieren, Leute aus den unterschiedlichsten Ländern in Zentren in einem willkürlichen Drittland festzuhalten? Was soll dort mit denen passieren? Und warum sollte das Drittland das mitmachen? Die Nebensatz-Krokodilstränen über die massiven Menschenrechtsverletzungen, die darüber geweint werden, sind auch nur noch ekelhaft. Selbstverständlich bricht das sämtliche rechtsstaatlichen Grundsätze.
4) Einseitigkeit des SCOTUS
Die Demokratie in den USA geht immer weiter in die Brüche. In praktisch allen Fällen, in denen Redistricting-Fälle unter die Regel des shadow docket fallen (die Roberts eingeführt hat), geht die Entscheidung für Republicans aus. Und das ist die einzige Logik, die darin erkennbar ist. Wir hatten bereits vor einigen Vermischten einen Artikel über den Rechtsdrall des SCOTUS, und hierin lässt sich das gut erkennen. Gelegenheit macht natürlich Diebe: Kein Wunder, dass die Republicans immer absurd einseitigere Gesetze erlassen. Mit einem rechtsradikalen obersten Gerichtshof an ihrer Seite brauchen sie sich keine Sorgen machen. Das stellt insgesamt eine Rückkehr zu den Praktiken des 19. Jahrhunderts dar, die offensichtlich auch das Ziel der Republicans ist: ein Wahlrecht, das arbiträren Zuschreibungen folgt.
5) Kampf um die Brandmauer
Linnemann behauptet allen Ernstes, dass die Linken mit dem Begriff der Brandmauer die Debatte vergiftet hätten. Dabei war es die CDU selbst, die den Begriff in die Debatte eingeführt haben! Auch Linnemann selbst hat ihn immer wieder benutzt. Es ist, wie Simon Strick sagt, ein Zeichen für die Selbstradikalisierung der Bürgerlichen. Innerhalb von drei Jahren das eigene Konzept nicht nur komplett zu verleugnen, sondern auch in der Öffentlichkeit ständig massiv anzugreifen und es dann auch noch dem politischen Gegner unterzuschieben, ist schon eine Leistung. Dabei muss sich die Union das schon selbst zuschreiben.
6) Die Fachebene
Die taz hat eine Übersicht aus Hintergrundgesprächen mit Mitarbeitenden aus Ernährungs-, Wirtschafts- und Bildungsministerium geschaffen. Die Auswahl ist natürlich eine, die für die taz wenig überrascht, aber bietet ein ganz interessantes Stimmungsbild. Wesentlich spannender als die Tatsache, dass vor allem in Reiches Haus viel Ideologie betrieben wird, finde ich das „nitty gritty“ der ganzen Vorgänge. Ich betone ja immer wieder, dass jede einzelne Streichung negative Konsequenzen hat, weil der ganze Kram ja durchaus mit Grund eingeführt wurde. An diesen kleinen Stellschrauben kann man das wieder schön sehen, und auch erkennen, auf welch granularer Ebene Politik eben häufig stattfindet und auch zwangsläufig stattfinden muss. Nichts davon spricht gegen Kürzungen und Reformen, aber sehr gegen die bescheuerte Rhetorik, dass man da irgendwie Kettensägen oder Rasenmäher verwenden könnte, ohne dass das Konsequenzen hat – alles hat Konsequenzen und Betroffene.
Resterampe
a) Richard Schneider dazu, warum sich keine Netanyahu-Alternative formiert. Klingt richtig und schmerzhaft vertraut.
b) Die ZEIT hat was zu Trumps strategischem Dilemma. Was für ein Idiot. Das schlägt echt noch George W. Bush.
c) Der VHD kritisiert Dobrindt. Völlig zu Recht.
d) Markus Söder erkennt langsam das ganze Ausmaß seiner strategischen Fehlleistung.
e) Johannes Franzen hat gute Gedanken zum neuen Michael-Jackson-Film. Mir geht es mit Rammstein und Kevin Spacey so.
f) Mal wieder neues Futter zum ewigen Streit um die Grenzsteuersätze. Da wird es auch nie einen Konsens geben.
g) Bei aller Liebe zum Engagement gegen Antisemitismus, aber in dem Fall scheint mir die Gemengelage schon etwas komplexer.
h) Nur bei der AfD wählt eine Mehrheit aus Frust und Protest. Aber: auch da sind es nicht mal 60%, und die Werte sind für die anderen Parteien auch absurd hoch.
i) Die Korruption der Trump-Regierung ist so lächerlich, so offen und so gigantisch, das spottet jeder Beschreibung. Die müssten alle für den Rest ihres Lebens in den Knast, mindestens.
j) Übrigens, wer Verwandte pflegt, soll nach den aktuellen Reformplänen auch weniger Rente erhalten. Die sind echt so bescheuert.
k) Die Rechtsextremisten in Israels Regierung tun auch alles, um die Vorwürfe gegen sie zu bestätigen. Fucking hell, was für Ghule. Dazu passt übrigens auch, dass die zunehmend versuchen, die Holocaust-Erinnerung zu instrumentalisieren („Yad Vashem: Verfälschte Geschichte im Auftrag von Israels radikaler Regierung?“, „Was will Yad Vashem eigentlich vermitteln? Direktor von Gedenkstätte Buchenwald skeptisch“). Ich warne jetzt schon seit einiger Zeit davor, dass der Anti-Antisemitismus-Konsens gerade überall zerbricht, und mit solchen Aktionen tragen die aktiv dazu bei.
l) Die Trump-Regierung versucht, eine rassistische Geschichtsschreibung offiziell zu verankern.
m) Am Ende des Vorbereitungsdienstes erfahren, dass es kaum Stellen gibt. Es ist einfach super-asozial. War bei uns damals auch so. Und gleichzeitig: Tausende offene Stellen an Schulen – Lehrermangel bleibt “Dauerbaustelle” (trotz Zuwachs).
n) The Woman Who Saved “Star Wars”: Marcia Lucas (1945-2026). Lesenswerter Tribut.
o) Die Welt (!) hat einen Artikel über „den neuen Hass auf die Beamten„, in dem sie zeigt, dass die bei weitem nicht so schlecht sind wie ihr Ruf. Der Ruf, den vor allem die Welt mit ihrer Hetzkampagne befeuert. Aber ich nehme, was ich kriege.
p) Wer „Asyl“ sagt, darf bleiben? Damit ist es nun vorbei. Ich wette schon jetzt, dass das genau null Leute befriedigen wird.
q) CDU und CSU und Kommunikation: Gefährliche Arroganz. Haben Ariane und ich auch schon öfter festgestellt.
r) Warum diese Minderheitsregierung nicht funktioniert. Vielleicht auch mahnendes Beispiel.
s) Dorothea Siems findet die Idee gut, das Eigenheim für die Pflege heranzuziehen.
t) Eine umfassende Kritik an Laschet und seiner Haltung zum Ukrainekrieg.
u) Bei den Salonkolumnisten schreibt jemand über seinen Austritt aus der FDP: Flasche leer. Bin mal gespannt, inwieweit Kubicki nur der Konkursverwalter bleibt oder ob er die Partei nochmal stabilisiert. Siehe auch hier.
Fertiggestellt am 08.06.2026
Zu p)
Die Kombination aus bedingungslosem individuellen Anspruch, aufwendiger Überprüfung und fast unmöglicher Abschiebung im europäischen Asylrecht führen im Ergebnis zum dysfunktionalsten denkbaren System. Weiss jede/r, seit 15 Jahren. Warum sollte die viel zu späte und bisher rein theoretische Korrektur jetzt noch irgendjemanden von irgendetwas überzeugen?
5) Es ist noch besser: Die „Brandmauer“ stammt aus der AfD selbst und wurde auch da als Versuch verkauft, rechtsextreme Einflüsse einzuhegen. Hat ja super funktioniert… (https://archive.ph/YeXt1)
zu 1
Um das Sondervermögen zur Wirksamkeit zu bringen sind entsprechende Strukturen in Ländern und Kommunen notwendig – Planungskapazitäten bauen sich aber nicht adhoc auf, sondern benötigen VErlässliche PLanung und da klemmt es offenbar noch.
Zudem verschärft sich aufgrund der Wirtschaftskrise die Kassenlage in den Kommunen – trotz Sondervermögen fehlt Geld an allen Ecken und entsprechend bleibt die notwendige Belebung leider aus. Die Stadt Köln hat bspw. nochmal Mittel zusammengestrichen und die Bürger auf noch weniger Leistung eingestimmt.
@ Soeren Schmitz 16. Juni 2026, 09:22
1) Sondervermögen
Um das Sondervermögen zur Wirksamkeit zu bringen sind entsprechende Strukturen in Ländern und Kommunen notwendig – Planungskapazitäten bauen sich aber nicht adhoc auf, sondern benötigen verlässliche Planung und da klemmt es offenbar noch.
Um Teile des Sondervermögens durch die Bürokratie und durch die Instanzen zu kriegen, sind (wenn alles glatt läuft) zwei Jahr erforderlich. Wenn also jetzt Teile des Sondervermögens ausgegeben sind, ist die Chance sehr groß, dass man laufende Projekte einfach umbudgetiert hat, um das ursprüngliche Budget anderen Zwecken zuzuführen.
Ein weiterer Punkt ist, dass die Regierung Geld zwar allgemein zur Verfügung stellen kann. Um eine bestimmte Summe an an bestimmtes Projekt zu überweisen, muss dieses Projekt, wie Du richtig sagst, erst einmal durchgeplant sein. Die Kommunen müssten heute Geld aufnehmen, ein Ingenieurbüro beauftragen und bezahlen, und dann zwei Jahre warten, bis in der Regierung alle Prüfungen und Freigaben durch sind. Dafür haben die Kommunen zu wenig Kompetenz, zu wenig Personal, zu wenig Zeit und zu wenig Geld.
zu e)
Die Missbrauchsvorwürfe gegen Michael Jackson sind weder eindeutig widerlegt noch juristisch bestätigt. Während mehrere voneinander unabhängige Anschuldigungen und finanzielle Vergleiche Zweifel nähren, steht dem ein vollständiger Freispruch im einzigen Strafprozess sowie das Fehlen harter Beweise gegenüber. Die Beweislage ist bei Jackson durchaus diffuser als bspw. bei Kevin Spacy und Rammstein – zumal die Missbrauchsvorwürfe sich auf eine Zeit beziehen, die in dem Michael Jackson Film gar nicht relevant ist. Dieser endet 1987 und die Missbrauchsvorwürfe beziehen sich auf Ereignisse Anfang der 90er.
Es wird vielmehr interessant, ob und bei einem zweiten Film, der angesichts des kommerziellen Erfolg des ersten Films, sehr im Bereich des möglichen liegt, die Vorwürfe thematisiert werden.
Ich persönlich kann Werk und Taten durchaus voneinander trennen und der Film will Jackson IMHO gar nicht entlasten, sondern zeigt ein unglaubliches musikalisches Talent und den Aufstieg zu einem Megastar. Wer nie auf einem Jackson-Konzert war, so nah wie in diesem Film kommt man nicht mehr ran.
… steht dem ein vollständiger Freispruch im einzigen Strafprozess sowie das Fehlen harter Beweise gegenüber.
Das ist auch mein Kenntnisstand. Zeigt nur, dass auch Stefan nicht immun ist gegen die Einflüsterungen seiner Blase, dass Beweis durch Plausibilität/Behauptung genügt …
Hab den Film nicht gesehen, aber ich gehe mal davon aus, dass der sich an nostalgische Michael Jackson-Fans wendet, die vermutlich wenig Interesse an einer allumfassenden Dokumentation haben, die der Figur des Protagonisten historisch und juristisch vollends gerecht wird. Das Publikum, das sich solche Filme ansieht, will doch einfach nur die Musik der 80er Jahre feiern und ihre Helden von damals sehen. Für einen anderen Film gibt es schlicht keine Audience, die bereit ist den Eintritt ins Kino zu bezahlen.
Ich hab den Film gesehen und mag ihn wegen der Musik und der Tanzszenen – mir ist aber klar, dass es sich nicht um eine kritische Biographie handelt, denn dafür war die Jackson Familie zu sehr involviert.
Für gute Bio-Pics gibt es durchaus ein Publikum – der Bio-Pic von Tina Turner war durchaus um ein ehrliches Bild bemüht ubd bei Kritikern, wie Zuschauern recht erfolgreich.
zu j)
Ja, das ist schon ein krasser Schlag und Disclaimer – ich wäre unmittelbar von der Änderung betroffen (bin also befangen) und kann da diejenigen in der CDU wirklich nicht verstehen, die sich denken, dass das eine gute Idee sei. Meine Hoffnung ruht hier insb. in den CDU Sozialausschüssen und der CSU und den Ländern. In NRW wird nächstes Jahr gewählt und eine Steilvorlage will man hier der Opposition nicht geben.
Das berührt etwas Grundsätzliches und macht diesen ganzen Wahnsinn so präsent – Mütterrente soll eine Anerkennung von Lebensleistung sein, was aber ist dann die Pflege von Verwandten? Persönliches Pech? Schon heute trägst du als Betroffener mehr Lasten und die gesellschaftliche Unterstützung ist sehr ausbaufähig. Die Rentenpunkte sind lediglich eine Mini-Kompensation – für reale Verluste, die insb. FRauen betreffen.
q)
Yep – diese Bundes-CDU ist in Sachen Sympathie echt krass unterwegs – am liebsten über die Wähler schimpfen oder sich über diese Lustig machen. Da kommt man schon ins hadern. Das kannst du auch nicht über Trainings heilen – da haben sich leider Appartschicks und Unsympathen in die ersten Reihe gespielt. Frau Prien, Herr Wildberger und HErr Wadepfuhl, würde ich ausnehmen, aber die haben viel zu wenig mediale Präsenz um dem GEsamtbild entgegentreten zu können.
zu s)
Da wird an einem Symptom herumgedoktert und nicht an der Ursache. Ähnlich wie bei den Wohnungen treibt Knappheit die Preise – es fehlen Pflegeplätze aller Orten, es gibt keinen guten Wettbewerb und zahlst viel Geld und hast keine Sicherheit, dass die Pflegenden gut untergebracht werden.
Wirklich einen Hebel erzielen wir erst durch einen Umbau: Der Staat trägt die Hauptlast, aber Pflege ist bewusst keine vollständig kostenlose Leistung, sondern eine geteilte Verantwortung zwischen Staat und Individuum. Damit das ganze nicht ausufert kann man abhängig von Einkommen und Vermögen Obergrenzen einführen. Wenn aber das Pflegeangebot nicht ausgeweitet wird, werden die REformen scheitern, weil aufgrund des Mangels es nur noch teurer wird.
m) Warum sind die Kultus-/Schulbehörden so schlecht bei der Planung? Als ich im Ref war, verkündete der damalige KuMi, mit Kandidaten meiner Fachrichtung könne er „die Straßen pflastern“. Zwei Jahre später wurden sie per Anzeige gesucht.
Und wie konnte es zu den 1400 verschwundenen Stellen in BW kommen und warum hat es jahrelang niemand bemerkt?
o) Kann ein WELT-Leser mir kurz vermitteln, was an den Beamten doch nicht so schlimm sein soll?
@ CitizenK 16. Juni 2026, 15:22
o) Hass auf Beamte
Kann ein WELT-Leser mir kurz vermitteln, was an den Beamten doch nicht so schlimm sein soll?
Nein ( ? 🙂 )
Zu viele, zu teuer, zu starr in den Strukturen. Ein Land aus Unternehmern wird im Wohlstand und Glück schwimmen, ein Land von Beamten wird untergehen und am Ende wie die DDR in der Endphase aussehen.
„Wohlstand und Glück“ so etwa in der Art?
https://www.security.org/resources/homeless-statistics/
Das sind gescheiterte Unternehmer? Scherzkeks.
Zu 4)
Du solltest vielleicht etwas vorsichtiger mit der Verwendung ungeprüfter tweets umgehen. Nur zwei Beispiele: Virginias neue Wahlbezirke wurden vom Verfassungsgericht Virginias gestoppt, weil die Abstimmung schlicht der Verfassung Virginias widersprach. Und Kalifornien bekommt seine neuen Wahlkreise zugunsten der Democrats, der Supreme Court hat einen Einspruch dagegen ohne Gegenstimme verworfen. Kurz, die Fälle, in denen Wahlkreise neu zugeschnitten werden eignen sich äusserst schlecht für das Argument „Der Supreme Court ist rechtsradikal“.
Und allgemein weisst Du dann ja jetzt, wie das jahrzehntelang geschmeckt hat, als der Supreme Court eine liberale Entscheidung nach der anderen traf. Damals war das Gericht auch nur nach Auffassung der Democrats „neutral“, weil sie alles bekamen, was sie haben wollten. Dass Du wie viele andere nicht akzeptieren wollen, dass das auch mal anders laufen kann, spricht Bände.
Gruss,
Thorsten Haupts
1) Das größte Problem am Sondervermögen ist und bleibt die Kategorisierung als Sonderfall. An mehreren Enden.
a) wie erwähnt, was jetzt in der Umsetzung ist, ist keine Zusatzinvestition. Das lag vermutlich nicht mal in der Schublade, sondern wäre genau jetzt eh umgesetzt worden. Was imo gar nicht so schlimm ist, denn:
b) Es ist völlig unmöglich einen Sanierungsstau von 50/60 Jahren innerhalb von 12 Jahren (das ist die Vorgabe) aufzulösen. Der Punkt ärgert mich tatsächlich am meisten, denn für sowas braucht man mehr als einen Haufen Geld. Siehe auch Sörens Kommentar, die Kapazitäten fehlen an allen Ecken und Enden. Von Planung, bis Architekten, bis spezialisierte Gewerke und was die drumrum brauchen.
Das erste, was man in vernachlässigten Gebäuden aus den 60ern/70ern findet, ist ne vergammelte Bleileitung und Asbest hinter jeder Art von Verkleidung. Da wir heutzutage nicht mehr soviel davon halten, unsere (immer weniger werdenden!) Handwerker in ein frühes Grab zu bringen, kann da nicht mehr jeder Normalo-Handwerker fix rumflicken.
Ganz zu vergessen vom Controlling, das dümmste, was man machen kann, ist ne Stange Geld hinzulegen mit Countdown, bis wann es weg muss. Das öffnet Korruption und überteuerten Preisen Tür und Tor. Die Maskenskandale waren ein Witz und da herrschte immerhin eine tatsächliche Dringlichkeit statt einer künstlich geschaffenen.
und last but not least. c) Was machen wir eigentlich in 13 Jahren?
Die neuen Kapazitäten in der Bundeswehr vergammeln lassen? mehr Leute und mehr Gerät dann wieder abschaffen? Das sind ja langfristige neue Kosten
bei Infrasturktur genauso. Es lohnt sich nicht, fehlende Kapazitäten aufzubauen, wenn man sie nicht dauerhaft weiternutzen will. Lassen wir wieder 50 Jahre lang dann alles verrotten? Gehen alle pleite, die sich 12 Jahre lang nicht vor Aufträgen retten können? Nutzt uns das was, wenn die Kommunen schöne Straßen haben, aber kein einziges Schwimmbad, keine Jugendhilfe, keine Bibliothek, weil sie im normalen Budget pleite sind?
Von daher: ist ja nett, dass man sich zumindest von der Idee verabschiedet hat, man könnte auf diese Investitionen komplett verzichten. Aber das Etikett „Sonder-“ mit der kurzen Zeitvorgabe für diesen Sonderfall löst ein halbes Problem und schafft drei neue. Und zwar hauptsächlich aus Ideologie.
Die Idee im Koalitionsvertrag, dass man eine dauerhafte Lösung schafft, wurde ja bereits wieder beerdigt und wird m.W. nicht mal mehr pro forma verfolgt.
Na ja. Will man das alles verstetigen, dauerhaft machen und keinen Wartungsstau mehr aufbauen, verbleiben genau drei Möglichkeiten:
1) Drastische (!) Steuererhöhungen, für die ich weder Bevölkerungs- noch politische Mehrheiten sehe
2) Schrumpfung der Infrastruktur auf das Mass, das man dauerhaft unterhalten kann. Auch dafür sehe ich weder Bevölkerungs- noch politische Mehrheiten
3) Umschichten von Haushaltsmitteln auf Infrastruktur, was nach den derzeitigen Zahlen auf Kosten des Sozialhaushaltes gehen muss. Kommentar wie unter 1 und 2
Fenau deshalb fühlt sich die gesamte Haushaltsdiskussion wie eine Gespenesterdebatte an – niemand in den politischen Parteien dieser Republik legt wenigstens das Problem faktisch sauber auf den Tisch. Aus Angst vor dem Wähler.
Gruss,
Thorsten Haupts
Das Problem ist der mangelnde Wille zur Vereinfachung wegen der Passion der Einzelfallgerechtigkeit. Man kann vielerorts schon mit 80 % viel erreichen. Zum Beispiel beim Brandschutz, Denkmalschutz, Umweltschutz – statt 100 % Anspruch der unbezahlbar ist und mangels Kapazität sowieso nicht kontrolliert wird. Lieber 80 % und konsequent kontrollieren und durchsetzen.
Sie rennen bei mir weit offene Scheunentore ein 🙂 . Nur war Arianes These eben, dass man mehr Finanzmittel langfristig braucht, um die derzeitig notwendige Bau- und Reparaturorgie nicht wieder in den Verfall laufen zu lassen. Und darauf bezog sich meine Antwort.
Nur war Arianes These eben, dass man mehr Finanzmittel langfristig braucht,
Das ist eigentlich nicht meine These. Sondern dass es zuviel Geld für einen zu kurzen Zeitraum ist. Gerade weil das „Sonder“ hier heißt, dass man damit Unterfinanzierungen der letzten 50-60 Jahre ausgleichen will.
Derselbe Betrag auf 24-30 Jahre gestreckt, könnte vermutlich besser eingesetzt werden.
Und darf ich mal fragen, ob deine drei Punkte auch für die Bundeswehr gelten? Was machen wir in Jahr 13? Selbst wenn wir davon ausgehen, dass wir dann die größte Armee Europas nur haben und nicht brauchen?
Wie finanzieren wir ab Jahr 13?`
Sind Steuererhöhungen da ausgeschlossen?
Soll sie auf das bezahlbare Maß zurückgeschrumpft werden?
oder sollen die Kosten von anderen Haushaltsmitteln umgeschichtet werden? (anscheinend nur Sozialhaushalt möglich)
Oder gelten da andere Regeln, weil es Ausgaben sind, die dir näher am Herzen sind?
Ich finde die gefundene Lösung ziemlichen Quark, aber in der Frage der Finanzierung bin ich da offen. Und Deutschland hat gerade den jahrzehntelangen Sanierungsstau in der DDR behoben. Ich finde die Frage nicht illegitim, ob man es nicht im Westen der Republik ähnlich handhaben könnte.
Und darf ich mal fragen, ob deine drei Punkte auch für die Bundeswehr gelten?
Natürlich. Deshalb schrieb ich: Genau deshalb fühlt sich die gesamte Haushaltsdiskussion wie eine Gespenesterdebatte an – niemand in den politischen Parteien dieser Republik legt wenigstens das Problem faktisch sauber auf den Tisch.
Gruss,
Thorsten Haupts
@ Ariane
Gerade weil das „Sonder“ hier heißt, dass man damit Unterfinanzierungen der letzten 50-60 Jahre ausgleichen will.
Ja. „Sonder“ bedeutet also zwangsläufig „on top“, da die nur aus dem Haushalt bereitgestellten zu geringen Mittel ja den „Wartungsstau“ ausgelöst haben.
Derselbe Betrag auf 24-30 Jahre gestreckt, könnte vermutlich besser eingesetzt werden.
Auf der einen Seite richtig. Schon Alexander Dobrindt als Verkehrsminister unter Angela Merkel hat die Ausgaben von 5,35 auf über 13 Mrd. Euro hochgefahren, und bis auf Bayern konnte kein Bundesland die höheren Summen verarbeiten (ganz schlimm: Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, Bremen und Berlin).
Auf der anderen Seite wurden die Gelder für den Straßenbau schon unter Helmut Kohl eingefroren (die von Dir erwähnten 50 Jahre). Dadurch sind die Zustände sooo schlecht, dass inzwischen JEDER sie erkennt (zumindest vor seiner Haustür). Kein Wähler hat Verständnis will 25 Jahre warten.
Und wie gesagt: Derzeit scheint das Prinzip zu sein (ohne Garantie für die genauen Zahlen):
Ich habe 11 Mrd. Euro im Budget, ich kürze im Budget auf 3,5 Mrd. Euro herunter, lege 8 Mrd. Euro aus dem Sondervermögen drauf, kann auf 11,5 Mrd. Euro Investitionen verweisen, davon 8 Mrd. aus dem Sondervermögen.
Da jeder denkt „da liegen Mrd. Euro herum“, steigen die Preise, obwohl weder mehr ausgegeben wird, noch über Bürokratie-Beschleunigungsverfahren sichergestellt ist, dass die eigentlich nicht oder nur unwesentlich erhöhten Beiträge sauber und schnell in Projekte abfließen können.
Bitte keine Kompromisse beim Brandschutz. Mal abgesehen davon, dass das gefährlich für Leib und Leben sein kann. Ihr macht euch keine Vorstellungen, welche Kosten schon bei winzigen Brandschäden auflaufen können – selbst wenn die Feuerwehr nicht noch zusätzliche Zerstörungen durchs Löschen / Verhinderung von Ausbreitung beiträgt.
Ich wäre eh für einen anderen Kompromiss: die Vorschriften sollten dem aktuellsten Stand der Forschung in diesen Bereichen entsprechen und strenger überwacht werden als bisher. Im Gegenzug entscheidet der Grundstückseigner, was und wie nach diesen Vorschriften dort gebaut wird und niemand hat da mitzureden, weil er eine Straße weiter wohnt oder sich sonstwie angesprochen fühlt. Und zwar völlig unabhängig, ob da ein AKW, ein Windrand, eine Flüchtlingsunterkunft, ein Kindergarten oder eine Shoppingmall hingestellt werden. NIMBY nur da, wo einem der Backyeard gefälligst selbst gehört.
Ich wohne selber im Altbau (BJ 1939) und habe so einiges an Erfahrung bei diversen Wohnungsrenovierungen sammeln können. Ich sage lediglich, beim Brandschutz machen wir nichts falsch, wenn wir in Sachen Vorschriften einfach 15 Jahre zurückgehen (mit Ausnahme der Rauchmelder, die durchaus sinnvoll sind) – die Versicherungen regulieren heute ncicht weniger Brandschäden als noch vor 15 Jahren, Brandschutz ist ein Kostentreiber. Die Meinung teilen auch Schornsteinfeger und Handwerker die ich kenne.
@ Soeren Schmitz 16. Juni 2026, 23:00
Ich sage lediglich, beim Brandschutz machen wir nichts falsch, wenn wir in Sachen Vorschriften einfach 15 Jahre zurückgehen …
Da schließe ich mich an.
Meine Perspektive mag da verzerrt sein, aber einfach nur Vorschriften abschaffen weil Bürokratie doof halte ich bei Brandschutz für fatal.
Und dann bitte mit persönlicher Unterschrift für jeden, der da mit Kettensäge dran geht und persönliche Verantwortung übernimmt, falls doch was nützliches dabei rausfliegt.
Ich hab heute zwei Stunden lang mit Bewohern eines Brandschadens telefoniert und da sind „nur“ zwei Dachstühle ausgebrannt. Vor zwei Wochen und sie durften bislang nur 1x kurz unter Aufsicht die wichtigsten Gegenstände bergen, es ist unklar, ob die Statik eine Sanierung erlaubt und es ist komplett alles rundherum kontaminiert und giftig. Aber immerhin gab es nur leicht Verletzte mit Test auf Rauchgasvergiftung und alle Menschen und Tiere konnten gerettet werden. Aber dagegen wirken ein paar nervige Vorschriften gar nicht mehr so schlimm.
Und dann bitte mit persönlicher Unterschrift für jeden, der da mit Kettensäge dran geht und persönliche Verantwortung übernimmt, falls doch was nützliches dabei rausfliegt.
Du beschreibst ungewollt das typisch deutsche Problem. Eben, weil einmal irgendetwas passieren könnte, muss in allen Fällen vorgebeugt werden. Wir wägen nicht nach Wahrscheinlichkeiten ab, sondern erklären Risiken für absolut. Das ist zwar völlig unwirtschaftlich, aber so sind wir immer sicher. Die Amerikaner machen es da einfach: „Die Kaffeemaschine kann heiß sein und das Anfassen zu Verbrennungen führen.“ Passt.
Trotz des von Dir so gelobten Brandschutzes ereignen sich jährlich zwischen 200.000 und 300.000 Brände in Wohnungen. Fast 400 Menschen sterben jährlich an Bränden, viele in Privathaushalten. Was machen wir falsch? Wo fehlt eine Vorschrift? Du bist die Expertin, kannst Du es sagen?
Deutschland ist da keineswegs Vorbild. In den überregulierten USA, Großbritannien und Singapur gibt es pro Kopf weniger Brandtote.
https://de.statista.com/statistik/daten/studie/155558/umfrage/mittlere-anzahl-der-brandtoten-auf-100-braende-in-ausgewaehlten-laendern/
Kanada hat die wenigsten Wohnungsbrände. Wie kann es sein, dass es scheinbar so keinen statistischen Zusammenhang zwischen Regulierungsdichte und Schadensfällen gibt? Da könnten wir aus deutsche Sicht mal darüber nachdenken.
Ich habe hier bereits geschrieben, dass ich nichts dagegen habe, wenn Brandschutzvorschriften nach aktuellem Forschungsstand überarbeitet werden.
Das ist was anderes als die Idee, dass es dabei hauptsächlich um unnütze Bürokratie geht, die man nach Kettensägenart einkürzen kann.
Eigenverantwortung ist doch eigentlich dein Ding. Aber Verantwortung für die eigenen politischen Entscheidungen ist zuviel verlangt?
Dinge wie Crans-Montana passieren halt, kann man nichts machen.
Du bist die Expertin, kannst Du es sagen?
Nein, ich bin keine Brandschutzexpertin und ich denke, du auch nicht.
Ich glaube aber, man muss gar nicht so ein überragendes Genie sein wie du, um zu erkennen, dass Brandschutz weg, weil Bürokratie doof ziemlich kurz gesprungen ist.
Fangen wir mit dem Ende an. Selbst wenn es keine Brandschutzvorschriften gäbe, ist da wirklich Deine Überzeugung, dass Bauherren völlig Laissez-faire bauen würden? Ist Dein Menschenbild tatsächlich so, dass die Bürger nur durch den Staat auf den rechten Weg gebracht werden können und sie unfähig sind, selbst Vorsorge zu treffen – z.B. für so etwas Offensichtliches wie einen möglichen Wohnungsbrand? Sie schließen keine Versicherungen, die selbst Vorgaben macht etc. Nein, ich sehe Menschen mit größerem Verantwortungsbewusstsein und ich vertraue der Allgemeinheit mehr als, nur mal so, einem Robert Habeck oder Annalena Baerbock. Nur um mal Namen zu nennen. 🙂
Soweit ich das aus der Presse entnehmen konnte, handelt es sich bei der Katastrophe von Crans-Montana um schwer kriminelles Verhalten. Liebe Ariane, würden Vorschriften kriminelles Verhalten verhindern, wäre Deutschland ein Land ohne Straftäter. 😉
Der Vorschlag war, den Brandschutz im Regelungsbereich um 16 Jahre zurückzusetzen. Du bist dagegen und damit in der Begründungspflicht: Haben die Wohnungsbrände seit 2010 abgenommen?
Fangen wir mit dem Ende an. Selbst wenn es keine Brandschutzvorschriften gäbe, ist da wirklich Deine Überzeugung, dass Bauherren völlig Laissez-faire bauen würden? Ist Dein Menschenbild tatsächlich so, dass die Bürger nur durch den Staat auf den rechten Weg gebracht werden können und sie unfähig sind, selbst Vorsorge zu treffen
Die Frage ist völlig verfehlt. Zum einen ja, klar würden Bauherren gerne so günstig wie möglich bauen und keine Vorschriften haben. Das wollen sie heute ja auch im Sinne der gesetzlichen Rahmenbedinungen. Das ist die Aufgabe von Unternehmen mit möglichst wenig Einsatz möglichst viel Gewinn zu machen.
Und das zweite: das muss doch nicht mal absichtlich gestehen! Du kannst mit den besten Absichten losrennen und ein Haus bauen, die guten Absichten nützen nur nichts, wenn du nicht Experte darin bist, wie und warum Brände entstehen und wie ausgebrochene Brände/Feuer sich dann verhält.
Soweit ich das aus der Presse entnehmen konnte, handelt es sich bei der Katastrophe von Crans-Montana um schwer kriminelles Verhalten. Liebe Ariane, würden Vorschriften kriminelles Verhalten verhindern, wäre Deutschland ein Land ohne Straftäter
Das einzig Kriminelle an Crans-Montana war, dass Brandschutzkonzepte nicht eingehalten worden und dies auch nicht kontrolliert wurde. Ohne die Vorschriftenverletzung war da gar nichts kriminell. Der Ausbruch war ein Unfall und die enorm große Anzahl an Todesopfern lag eben an Begünstigung, dass das Feuer sich so schnell ausbreiten konnte und nicht genügend Fluchtwege zur Verfügung standen. Genau aus der Analyse und dem Lernen aus solchen Katastrophen entstehen Brandschutzkonzepte.
Der Vorschlag war, den Brandschutz im Regelungsbereich um 16 Jahre zurückzusetzen. Du bist dagegen und damit in der Begründungspflicht: Haben die Wohnungsbrände seit 2010 abgenommen?
Ich wiederhole gerne nochmal: absolut nichts dagegen, wenn wir alle Brandvorschriften auf den aktuellsten Forschungsstand bringen. Und ich bin gegen alles, das eben diesen Forschungsstand nicht berücksichtigt.
Ich weiß – niemand kennt sich irgendwo vielleicht besser aus als du. Aber hast du dich schon mal näher mit Brandschutzkonzepten befasst? Gilt übrigens auch für Erwins Kommentar.
Br#nde zu verhindern, ist da echt nur ein Teil. Der Großteil dreht sich um Eindämmung, Ausbreitung verhindern und v.a. Todesopfer vermeiden. Nach dem Konzept arbeiten auch Feuerwehren, gerade bei kleineren Sachen entsteht der richtig teure Schaden nämlich durch Einwirken der Feuerwehr.
Also Deine Vorstellung ist, dass Unternehmer versuchen würden, funktionsuntaugliche, aber billige Produkte zu verkaufen, wenn sie die Bürokratie nicht daran hindern würde. Das ist aber doch Schach in einem Zug. Es gibt aber immer mehrere, Aktion und Reaktion.
Ein Unternehmen, dass schlechte Produkte und Leistungen verkauft, hat sehr schnell Probleme, überhaupt noch etwas zu verkaufen, billig oder nicht.
Das einzig Kriminelle an Crans-Montana war, dass Brandschutzkonzepte nicht eingehalten worden und dies auch nicht kontrolliert wurde.
Das ist so nicht richtig. Bei der Katastrophe entzündeten laut Staatsanwaltschaft die Champagneflaschen den Schaumstoff in der Decke, der Raum stand sofort in Flammen, Tote waren nicht mehr zu verhindern. Zugestellte Fluchtwege taten ihr Übriges, waren aber nicht die Ursache. Nur, auch in der Schweiz dürfen Fluchtwege nicht zugestellt werden, so viel weiß ich. Die beste Bürokratie verhindert das nicht, egal ob kriminelles oder einfach menschliches (Fehl-) Verhalten.
Noch einmal: Der Beweis fehlt, dass die Bürokratie, hier der Brandschutz, tatsächlich zu weniger Bränden führt. Oder ob die Bürokratie einfach nur verhindert, dass am Ende jemand verantwortlich ist. Denn wenn alle Regeln eingehalten werden, es aber trotzdem zu Unglücken kommt, kann ja keiner schuld sein.
Irgendwie ist meine Erfahrung eine andere, wie Verantwortungsbewusstsein entsteht. Meine Eltern haben wir auch nicht explizit verboten, die Jacke von Ariane anzustecken. Hätte ich es aber getan, hätten mir meiner Eltern sehr deutlich gezeigt, was sie von einem solchen Unsinn halten.
Ich kenne mich in den meisten Bereichen nicht aus, in vielen aber schon. Dort, wo mir die fachliche Expertise fehlt, mein Interesse aber vorhanden ist, analysiere und bewerte ich die Dinge aus ökonomischer Sicht. Und da bin ich Experte und ziemlich gut. Ziemlich gut bedeutet eine hohe Trefferquote (weit über 50 Prozent) bei Forecasts. Bei Erwin liegst Du daneben, er hat wahrscheinlich Jahrzehnte mehr Erfahrung in der Bauindustrie als Du. Hättest Du eigentlich längst (ungefähr seit zehn Jahren) merken können. Na gut, so sag‘ ich es Dir halt für Dein Poesiealbum. 🙂
@ Ariane
Meine Perspektive mag da verzerrt sein, aber einfach nur Vorschriften abschaffen weil Bürokratie doof halte ich bei Brandschutz für fatal.
Ich glaube, wir reden da etwas aneinander vorbei. Üblicherweise basieren solche Themen auf Richtlinien der EU, was bedeutet, das dieses Thema im Rahmen der EU-Richtlinie in nationales Recht umgesetzt werden muss. Und da geht es halt los.
So verlangt die EU-Richtlinie 89/654/EWG lediglich, dass Fluchtwege möglichst direkt und sicher ins Freie führen. Eine konkrete maximale Fluchtweglänge wird nicht vorgegeben. Deutschland konkretisiert dies durch die Arbeitsstättenregel ASR A2.3 sehr detailliert: Normale Brandgefährdung: maximal 35 m, erhöhte Brandgefährdung ohne automatische Löschanlage: maximal 25 m, etc. Andere EU-Staaten erlauben teilweise längere Wege, etwa die Niederlande mit bis zu 60 m unter bestimmten Voraussetzungen.
Geht weiter bei Fluchtwegbreiten, Beleuchtung, Anzahl der Fluchtwege …
Da geht Deutschland grundsätzlich eher in Richtung „was ist technisch machbar“, weniger „was ist sinnvoll“.
Ich vermute auch, dass die von Dir genannten Brände nicht auf die Unterschiede zwischen Brandschutz-Vorschriften von 2025 und 2015 zurückzuführen sind. In vielen Fällen ist dann fehlerhafte Elektrik o.ä. der Auslöser.
Viel schlimmer finde ich, dass der Staat der Wärmedämmung aus Styropor gefördert hat – das ist ein fieser Brandbeschleuniger, der sich kaum löschen lässt.
Richtlinien der EU, was bedeutet, das dieses Thema im Rahmen der EU-Richtlinie in nationales Recht umgesetzt werden muss. Und da geht es halt los.
Das ist mir ehrlich gesagt ziemilch egal. Ich bin selbst auch keine Brandschutzexpertin, das ist nämlich absolutes Spezialwissen – darauf sollten die Richtlinien beruhen. Ich hab zb absolut nichts dagegen, wenn bestimmte Bauten von einem Brandschutzexperten begleitet werden, der dann Einzelmaßnahmen prüft und absegnet. Ich will nur nicht, dass wir Vorschriften entfernen mit dem Ziel Bürokratie abzubauen – das ist nicht Sinn des Brandschutzen, sondern eben Brände zu verhindern und ihre Folgen zu begrenzen.
Ich vermute auch, dass die von Dir genannten Brände nicht auf die Unterschiede zwischen Brandschutz-Vorschriften von 2025 und 2015 zurückzuführen sind. In vielen Fällen ist dann fehlerhafte Elektrik o.ä. der Auslöser.
So funktioniert das häufig auch nicht. Neue Vorschriften gelten meist zunächst für Neubauten. Du musst dein Haus von 2005 nicht komplett umbauen, wenn es 2015 oder 2025 neue Vorschriften gab. Da gibt es sehr sehr lange Übergangsfristen. Ein Beispiel: Bleirohre dürfen seit 1973 nicht mehr eingebaut werden. Komplett verboten sind sie erst seit dem 12. Januar 2026! Das sind 50 Jahre. Für ein selbstgenutztes Eigenheim kannst du sogar eine Fristverlängerung bis 2036 beantragen. Und auch sonst ist die Chance relativ gering, dass das Gesundheitsamt morgen nach deinen Bleirohren guckt und dir ne Strafe und Zwangsaustausch aufbrummt.
Man sollte es übrigens trotzdem machen.
Denn wer guckt da viel viel genauer drauf als der böse Staat? Die privaten Versicherungsunternehmen. Wenn du denen heute einen Rohrbruch in einer Bleileitung meldest, lassen sie dich auf dem kompletten Schaden sitzen.
Ansonsten gelten die damals gängigen Vorschriften und eben die Deadlines für Updates (Ne Elektrik aus den 80ern ist ok, aus den 20ern gabs dann auch Enddaten, zu denen man das mal sanieren musste) und die Versicherung zahlt dir dann auch die Updates auf heutige Standards wie eben eine Asbestsanierung.
@ Ariane 19. Juni 2026, 00:35
Ich bin selbst auch keine Brandschutzexpertin, das ist nämlich absolutes Spezialwissen – darauf sollten die Richtlinien beruhen.
Ich bin auch kein Spezialist. Es ging mir darum zu zeigen, dass es seitens der EU einen rechtlichen Rahmen gibt, der erfüllt werden muss. Nicht die Brandschutzvorgabe der EU ist das Problem, sondern die deutsche Auslegung.
Die Deutschen tun in solchen Fällen in der Regel mehr, als sie müssen. Das macht Bauen inzwischen fast unbezahlbar.
Mein Wunsch ist nicht, dass billig und brandgefährdend gebaut wird, sondern dass man bei der Auslegung der EU-Vorschriften nicht ständig über deren Vorgaben hinausgeht.
Ich sage lediglich, beim Brandschutz machen wir nichts falsch, wenn wir in Sachen Vorschriften einfach 15 Jahre zurückgehen …
Ja. Gäbe deshalb nicht einen Brand mehr.
„NIMBY nur da, wo einem der Backyeard gefälligst selbst gehört.“
Müllverbrennungsanlagen neben Mietshäuser!
Bebauungspläne würde ich schon noch weiter haben wollen^^
Aber eben keine Klagen, Petitionen und Bürgerinitiativen mehr, weil auf einem ausgewiesenen Wohn-, Gewerbe- oder Industriegebiet dann tatsächlich etwas dazu Passendes gebaut wird.
Bei uns im Ort haben wir das alle naselang, aktuell gerade weil in einem Wohngebiet tatsächlich äh Häuser und Wohnungen gebaut werden sollen. Grund: es könnte mehr Verkehr geben und weil auch Mehrfamilienhäuser dabei sind, könnte es ein Ghetto werden.
Deine Frage „c) Was machen wir eigentlich in 13 Jahren?
Die neuen Kapazitäten in der Bundeswehr vergammeln lassen?“ ist hoffentlich rhetorisch gemeint. Die Kriegstreiber (die es nach den Glaubenssätzen mancher hier gar nicht gibt) haben doch schon einen Zeitplan vorgegeben : 2029 gibt es Weltkrieg – natürlich mit gutem Grund herbei gegleiwitzt. Also wird in 13 Jahren nicht nur die Bundeswehr, sondern wir alle in radioaktiven Ruinen „vergammeln“ – wenn wir nicht „NEIN“ sagen.
Echt jetzt?
Hach, der vertraute Sound des achtziger Pazifismus. Demzufolge wir schon lange alle tot wären, wegen NATO Nachrüstung.
Garniert mit gleiwitzen, also der irrsinnigen Unterstellung, die NATO würde einen Grenzzwischenfall faken, um einen Weltkrieg zu beginnen. Heimelig hier .
ok, es ist natürlich eine „irrsinnigen Unterstellung“ , NATO Staaten würden mittels einer Propagandalüge einen Krieg rechtfertigen. Das haben sie noch nie getan – also außer in Vietnam („Tonkin“), Irak („Brutkastenlüge“) Jugoslawien („Hufeisenplan“), wieder Irak („Massenvernichtungswaffen“) etc,,, aber inzwischen machen sie das nicht mehr – also außer in Venezuela (https://www.reuters.com/world/americas/venezuela-condemns-military-provocation-by-cia-trinidad-tobago-2025-10-26/) – also sie würden das garantiert nicht machen. Nur weil Sie sich selbst verarschen, brauchen Sie das nicht auch bei anderen versuchen.
Dein Punkt, der hier beanstandet wird, war, dass gegenwärtig “Kriegstreiber auf einen Atomkrieg mit Russland hinarbeiten”, nicht dass NATO-Staaten – in Deinen genannten Beispielen eigentlich hauptsächlich die USA – in der Vergangenheit schon mal gelogen haben, um einen Krieg zu rechtfertigen. In keinem Deiner Beispiele ging es übrigens um einen direkten Konflikt mit einer Nuklearmacht – aber das nur am Rande.
Dass in Europa Kriegstreiber an einem Eintritt in einen Atomkrieg arbeiten, ist beleidigend, irreführend und sachlich falsch. Waffen an ein befreundetes Land zu liefern, ist kein Kriegseintritt – und für solche Situationen gibt es unzählige Präzedenzfälle. Deutschland und die westlichen Staaten durch Rüstung verteidigungsfähig zu machen, ist ebenfalls kein Kriegseintritt und noch nicht einmal eine Provokation. Russland nimmt für sich schließlich auch in Anspruch gerüstet und abwehrfähig zu sein. Säbelrasseln und Drohungen kommen in der gegenwärtigen Auseinandersetzung im wesentlichen von Putin. Das schließt die ein oder andere dämliche Formulierung auf unserer Seite nicht aus (Roderich Kiesewetter ist zuweilen eine Lose Cannon – allerdings zugegebenermaßen ohne tatsächlichen Einfluss), aber was da aus Russland kommt, ist um Größenordnungen häufiger und aggressiver. Und anders als Russland ermorden die westlichen Partner auch keine missliebigen politischen Gegner auf den Straßen Moskaus oder St. Petersburgs. So Aktionen sind in der Vergangenheit in anderen Fällen schon mal als Kriegserklärung verstanden worden. Der Westen geht eigentlich sehr bedächtig mit solchen schweren Verletzungen und Eingriffen in unsere innere Sicherheit um. Von den hybriden Angriffen auf uns ganz zu schweigen.
Wollen Sie mich veraschen? Dass die USA schon Lügen, (Selbst)täuschungen oder Übertreibungen benutzt hat, um Kriege öffentlich zu rechtfertigen – geschenkt. Ihre Beispiele sprechen übrigens Bände – sowohl der erste Golfkrieg als auch der Jugoslawien-Krieg waren auch ohne diese Übertreibungen absolut gerechtfertigt.
Aber hier ging es um die von Ihnen unterstellte Inszenierung eines Grenzzwischenfalls in Europa, um einen Weltkrieg mit einer Nuklearmacht anzuzetteln. Das ist eine völlig andere Hausnumer. Und tatsächlich irrsinnig. Der Glaube des Menschen ist sein Himmelreich und ich will Sie nicht aus Ihrem vertreiben, weshalb ich die Diskussion dieses spezifischen Punktes hiermit abbreche.
Gruss,
Thorsten Haupts
Das ist – wie würden Sie sagen? – Ihre eigene Propaganda-Lüge.
2029 gehen Militärexperten, egal ob in der NATO-Zentrale, auf der Hardthöhe in Bonn oder unabhängig, davon aus, dass Ende des Jahrzehnts Russland nicht nur in der Lage sein wird, NATO-Gebiet anzugreifen, sondern auch dazu übergehen wird, es zu versuchen.
Wenn Sie behaupten, das wären Phantasien, so ignorieren Sie bewusst die ständigen Grenzübertretungen Russlands, womit offensichtlich die Reaktionsstrukturen der NATO getestet werden. Eindeutig ein kriegerischer Akt.
Diese „unabhängigen Militärexperten“ von denen Sie da reden, befinden die sich zufällig gerade im Raum?
Und die „ständigen Grenzübertretungen“ von denen Sie faseln, sind wohl die Drohnen die Riga angreifen – ach da habe ich doch glatt etwas verwechselt, es sind natürlich „ukrainische“ Drohnen, die St. Petersburg von Litauen aus angreifen.
Nein, die sitzen häufig bei Markus Lanz, aber auch anderen Sendungen.
Seien Sie nicht albern, damit torpedieren Sie Ihre Seriosität. Russland verletzt seit Jahren immer in regelmäßiger Häufigkeit des NATO-Luftraum. Das sind keine Piloten, die sich verfolgen haben. Letztes Jahr drangen mehrere russische Drohnen in den polnischen Luftraum rein. Haben Sie als Russland-Freund dafür irgendeine Erklärung außer einer kriegerischen Aktion?
Zu e)
Weiss nicht. Ich mochte und mag Jacksons Musik nicht (obwohl damit meine jungen Erwachsenenjahre verbracht). Aber ich kann mit der Idee, das Verhalten eines grossen Künstlers würde/sollte meine Rezeption beeinflussen, wenig anfangen. Nach meinem anekdotischen Eindruck waren viele grosse Künstler menschliche Arschlöcher, was ihrer Kunst keinen Abbruch tut. Ich vermeide daher ganz bewusst, mich mit der Lebensgeschichte von Leuten zu beschftigen, deren Musik/Bilder/Taten ich grossartig finde. Bin deshalb so dankbar dafür, dass man über das Leben und Verhalten des vielleicht grössten Schriftstellers der Menschheitsgeschichte (Shakespeare) so ganz und gar nichts weiss 🙂 .
Gruss,
Thorsten Haupts
(Shakespeare“)
Bill Bryson würde da widersprechen!
Und 100 andere Leute, die glauben, ihren Shakespeare gefunden zu haben. Immer einen anderen …
Interessanter Fakt dazu, einige dieser 100 anderen waren:
Victor Hugo
Isaac Asimov
Anthony Burgess
Wer noch andere unerwartete Namen hat, drunterschreiben.
1) Sondervermögen
Die Theorie war, das Sondervermögen für zusätzliche Investitionen zu verwenden. Die Praxis sieht anders aus.
2) Klimaszenario
Ich bin immer wieder irritiert über Deine Sprache und Deutlichkeit Deiner Aussagen. Was immer Du von den Klimamaßnahmen hältst – Dir muss klar sein, dass alle Bestrebungen Deutschlands am Verlauf der Klimakrise nichts ändern werden. Immer wieder so zu tun, als verschachern ein paar FDPler, AfDler oder Wirtschaftsbosse die Zukunft der Welt für ein paar Euro Umsatz mehr, ist unredlich
Dir muss klar sein, dass alle Bestrebungen Deutschlands am Verlauf der Klimakrise nichts ändern werden.
Ja. Da die Klimaschützer kognitiv auch nicht blöder sind, als der Rest der Republik, wissen die das auch. Solange die Welt nicht mitspielt, ist es völlig wurscht, was Deutschland tut.
Noch wurschter ist, was noch kleinere Länder tun – und die machen trotzdem weiter. Sind die kognitiv blöder als wir?
@ CitizenK 17. Juni 2026, 14:20
Noch wurschter ist, was noch kleinere Länder tun – und die machen trotzdem weiter. Sind die kognitiv blöder als wir?
🙂
Wir reden offenbar von zwei unterschiedlichen Dingen. Wenn Du mich fragst, ob wir unsere Anstrengungen zu CO2-Redizierung vertiefen sollen, hörst Du ein dickes, fettes „JA“ von mir. Ich habe kein Problem mit der Umstellung auf e-Autos, mit Tempolimit etc.
Aber wenn Du mich fragst, was das (außer Psychologie) bringt, ist meine laienhafte Einschätzung: Der Weltuntergang findet 15 Minuten später statt.
@ Stefan Sasse
3) Abschiebungen
Die Krokodilstränen weinst Du doch auch.
Auch Du weißt, dass Migration für zahlreiche Probleme sorgt, dass durch Migration auch viele Kosten entstanden sind, dass Migration fast jede unserer bereits vorhandenen Krisen verschärft hat.
Kann man das, was seit 2015 falsch gelaufen ist, in ein paar Monaten richten? Nicht mal in Jahren. Kann man der aktuellen Regierung vorwerfen, dass sie es versucht? Auch nicht. Macht sie dabei Fehler? Wahrscheinlich schon.
Aber warum juckt Dich das? Es gab genug, die vorhergesagt haben, dass „Wir schaffen das“ nicht so einfach funktionieren wird, und das tolpatschige Handeln (bzw. in vielen Fällen auch Nicht-Handeln)0 Merkels hat Dich doch auch nicht gestört.
Dir ist eigentlich klar, dass es so nicht weitergehen kann, aber Du bist gegen jeden versuch, dass zu ändern, und hast selbst kein Idee, wie das ausgehen soll. AN der Stelle nenne ich Dich dann mal scheinheilig.
Dafür wird doch immer das EU-Recht (Dublin) verantwortlich gemacht bzw. dessen Nicht-Funktionieren. In GB hat „Take-Back-Control“ aber auch nicht funktioniert, die irreguläre/illegale Migration ist höher als vorher. Dabei war das ein Hauptargument für den Brexit. Deshalb nach vorne schauen als zurück. Lösungen finden statt Schuldige.
Und wenn man es richtig findet, dass in den Out-of-EU-Lagern (wo eigentlich?) Verhältnisse wie in Libyen hingenommen werden sollen/müssen, dann sollte man das auch sagen und nicht heucheln. Wenn man das nicht will, wird es auch schwierig und teuer.
Außerhalb der EU gilt nicht EU-Recht und die Ansprüche, die Sie formulieren. Flüchtlinge müssen nur ein rechtsstaatliches Verfahren der Prüfung ihres Antrags erhalten und sicher vor Verfolgung sein. That’s it.
Wieso gehen Sie dazu in Opposition?
@ CitizenK 17. Juni 2026, 14:33
Auch Dir sollte klar sein, dass wir nicht jeden, der will, auf unserem vergleichsweise hohen Niveau versorgen können. Wenn Du eine funktionierende Lösung hast, kaufe ich die. Wenn Du keine hast, bringt uns das Gemaule über die anderen, die es ebenfalls nicht hinkriegen, auch nicht weiter.
5) Kampf um die Brandmauer
Ich sehe einen Unterschied darin, ob die AfD sich selbst eine Brandmauer baut, oder ob Parteien wie die SPD die Brandmauer massiv nutzen, um die Union unter Druck zu setzen und selbst Punkte gegen die Union zu machen; wie stark die AfD dabei wird, scheint ihr vollkommen egal zu sein.
@ Stefan Sasse
6) Die Fachebene
…Wesentlich spannender als die Tatsache, dass vor allem in Reiches Haus viel Ideologie betrieben wird, …
Hat Dich nicht gestört, als Habeck das auch gemacht hat.
Ich betone ja immer wieder, dass jede einzelne Streichung negative Konsequenzen hat, weil der ganze Kram ja durchaus mit Grund eingeführt wurde.
Viele dieser Gründe waren parteipolitischer Natur.
Aber davon abgesehen müssen Leistungen, die der Staat verspricht, auch von diesem bezahlt werden können. Diese Zeiten scheinen vorbei zu sein, und wenn es ans Streichen geht, hat halt jede Partei nur ihre Klientel im Blick. Wo ist der Punkt?
d) Markus Söder erkennt langsam das ganze Ausmaß seiner strategischen Fehlleistung.
Sehe ich nicht. Die strategische Fehlleistung kam von Frau Merkel. Man halt halt nur zehn Jahre zu spät damit angefangen, diese korrigieren zu wollen.
q) CDU und CSU und Kommunikation: Gefährliche Arroganz.
Haben Ariane und ich auch schon öfter festgestellt.
Würdet Ihr sie wählen, wenn sie anders kommunizieren würden?
Verfassungsrichtende schieben Klimaleugnende 🙂
1) Das ifo-Institut hat nicht festgestellt, dass das „Sondervermögen“ verschwendet wird, sondern dass es größtenteils für Dinge eingesetzt wird, die aus dem normalen Haushalt finanziert werden müssten – was eben ein Unterlaufen des Art 109 Abs 3 GG (selbst in der Minimalfassung von vor 2009) darstellt. Und in diesem Licht stellt dein letzter Satz „In der Zwischenzeit sehen alle das Sondervermögen so, wie sie es bereits vor seiner Schaffung gesehen haben.“ eine zynische Wahrheit dar. Der politischen Klasse war klar, dass die Schuldenaufnahme nur dazu dient, die Folgen der doppelten Krise aus Energiepreis und Militarismus zu kaschieren. Sie hat nur der Bevölkerung erzählt, dass es um „Investitionen“ und „Infrastruktur“ ginge.
4) Ein Blick in die Zukunft, der „Voting Rights Act“, der Kern mehrerer dieser Rechtsstreitigkeiten ist, läuft 2031 aus. Das Gesetz ist befristet und wurde nur mehrfach verlängert. Und dann sind eh alle Möglichkeiten da.
5) Welche Brandmauer? Sie wird genau dann vergessen, wenn es darum geht, tatsächlich rechtsradikale Politik zu machen. Januar 2025 hat die CDU ihren 5-Punkte Plan mit der AfD (und der FDP) zusammen verabschiedet. Und um die EU-Internierungslager im rechtsfreien Raum zu beschließen, hat die EVP (speziell Manfred Weber CSU) gerne mit den Rechtsaußen-Fraktionen im EP zusammengearbeitet. Auf der anderen Seite kommen dafür solche Idiotien, dass die Grünen in Sachsen den Erfolg ihres eigenen Antrags (Gebührensenkung für kleine Schlachtbetriebe) bedauern, weil AfD und BSW dafür gestimmt haben.
Eigenes Nichtfundstück: Drei von den vier verlinkten Bluesky-Fundstücken sind so veröffentlicht worden, dass sie für Nichtmitglieder nicht lesbar sind. Eine böse Deutung wäre, dass dort Leute (im Unterschied zu Twitter) lieber nur für Gleichgesinnte schreiben.
Das zumindest ist die Rückmeldung, die auch einige geben, welche auf twitter UND Bluesky unterwegs sind. Bluesky scheint eine geschlossene ideologische Blase zu sein, in der man für abweichende Meinungen härter und schneller sanktioniert wird, als auf twitter.
Für mich ist Bluesky eine unerschöpfliche Infoquelle, aber ich halte mich auch weitgehend aus der Aktivistenblase raus.
„…in der man für abweichende Meinungen härter und schneller sanktioniert wird…“
Die „Sanktionen“ bestehen aus Blocks, und es gibt ja auch kein Recht darauf, andere zum Zuhören von abseitigen Meinungen zu zwingen.
Selbst habe ich noch keinen Account auf Bluesky geblockt, aber das liegt wohl daran, daß die Trolle verhungern, bevor sie zu mir vordringen können.
Das hier hilft weiter:
https://skyview.social/
Zu g)
Ich habe die ganze hübsche Erklärung gelesen und verstanden. Was dabei NICHT erklärt wurde: Wie kommt man überhaupt auf die Idee, einen Satz zu formulieren, der da lautet „Sorry, there are no Jews allowed in our hotel“, wenn man genau das nicht doch irgendwo im Hinterkopf hat? Als Erklärung dafür werden Betrugsversuche und Erschöpfung angeboten. Beides kann sicher zu emotionalen, wütenden, aggressiven Reaktionen führen. Aber eben nicht zu „Sorry, there are no Jews allowed in our hotel“. Das kommt von woanders und die Vermutung „Antisemitismus“ ist ziemlich naheliegend.
Gruss,
Thorsten Haupts
Plausibel. Wer von sich aus mit „die Juden“ (oder hier „no Jews“ ) anfängt, redet antisemitisch. Andererseits bedeutet das nur, dass da gerade ein A**ch die Buchungsanfragen bearbeitet hatte. Ich glaube der Hotelleitung, dass ihr das peinlich ist – sie mussten dafür eine Entschuldigung liefern.
Glaube ich ihr auch. Ändert halt nichts an der richtigen Einschätzung der Ausgangslage. Dass danach die üblichen Hochschaukel-Mechanismen der sozialen Medien liefen, ist geschenkt. Ich wusste schon vor Aufkommen der sozialen Medien, nach welchen „Kriterien“ Selbstjustiz läuft und warum es da keine Verbindung zu Gerechtigkeit geben kann.
1) Sondervermögen
Ist die Heuchelei auf der linken politischen Seite echt oder ist es hemmungslose Naivität? Selbst wenn wir hier im Blog über das Thema Erhöhung der Staatsverschuldung zum Zwecke der Investitionsfinanzierung diskutiert haben, stand ein Aspekt immer im Mittelpunkt, nämlich die Zweckentfremdung zum Unterhalt laufender Staatsausgaben. Das ist eine Lehre aus der Geschichte: Selbst das größte Verschuldungsprogramm der Nachkriegsgeschichte, die Bewältigung der Wiedervereinigungskosten, wurde zu über der Hälfte nicht für den Bau von Straßen, Gebäuden und Brücken verwendet, sondern für Transfers und Subventionen.
Leider stellen sich die meisten Linken blind und taub. Man braucht sich nur die Regierungsprognosen zu den Staatsfinanzen und die wissenschaftlichen Berichte zur Entwicklung der Finanzen in den Sozialkassen zu Gemüte zu führen um zu wissen, was die politisch zwingende Priorität der Verwendung von zusätzlichen Schulden sein würde. It’s not a bug, it’s a Feature!
Würden Bürger und Unternehmen so handeln wie der Staat, hätten sie Strafverfahren am Hals. Wer einen Kredit beantragt und dieser vom Gläubiger für einen vereinbarten Zweck bewilligt wird, handelt betrügerisch, wenn er sich nicht an die Vereinbarung hält. Merz und Klingbeil in den Knast!
„Merz und Klingbeil in den Knast!“
Trolle auf den Mars!
2) Klimaszenario
Die Unwahrheit ist, dass das Worst-Case-Szenario nicht Grundlage von Politik in Deutschland war. Das war es sehr wohl, enge Mitarbeiter des Grünen Robert Habeck haben sich zur Begründung der der Politik ihres Ministers explizit auf diesen Forecast berufen.
Umgekehrt wurde von Beginn an das Best-Case-Szenario von 1,5 Prozent im Pariser Abkommen als unrealistisch kritisiert. Es zeigt sich damit, dass beide unrealistischen Szenarien in nur eine Richtung politisch genutzt wurden.
Und ja, Deutschland hat auch auf Druck der Grünen Klimaziele ins Grundgesetz geschrieben, die das Land im Zeitraffer ruinieren werden. Auch ein schöner Selbstmord.
c), l) und k) Es ist ein gefährlicher Mechanismus, der aus den verschiedensten Systemen heraus „funktioniert“. In den letzten Jahren haben sich die Geschichtswissenschaften verstärkt vom Ideal einer „objektiven“ Geschichtsdarstellung verabschiedet zugunsten einer Perspektive, die auf ein Framing ausgerichtet ist (egal ob rechts oder links). Und weil der Staat der größte Finanzier der Institutionen ist, die Geschichtsaufarbeitung betreiben, ist die Versuchung hoch, dass Regierungen diese Institutionen von „ihren“ Leuten entsprechen ihren Interessen leiten lassen.
e) Franzens Artikel ist sehr diskutierenswert, schießt aber an den interessanten Punkten vorbei.
i) BioPics bauen auf Nostalgie und Wiedererkennen (Soeren Schmitz hat das sehr gut beschrieben). Für Fans ist das toll, aber der Kritiker hat inzwischen eine starke Übersättigung.
ii) Trennung von Künstler und Werk. Hier ist die Asymmetrie zwischen den Positionen bemerkenswert: Als Experiment betrachte dieses Bild https://de.wikipedia.org/wiki/Der_Lautenspieler_(Caravaggio)#/media/Datei:Caravaggioapollo.jpg – ändert sich etwas, wenn ich dir sage, dass Cravaggio ein verurteilter Mörder ist ? Moralisieren ist etwas, was aktiv induziert wird.
iii) Dreck werfen funktioniert. Auch wenn die Vorwürfe sehr zweifelhaft sind (nichts gerichtsfestes), so bleibt die Grundeinstellung „Es ist etwas dran“.
h) Ein Trugschluss, aus der Methodik: Bei der Umfrage gibt es keine „Beides“ Kategorie (die wohl die stärkste wäre). So muss sich der Befragte spontan zwischen fast gleichwertigen Alternativen entscheiden – dadurch tendiert das Ergebnis zur Ankerheuristik 50%.
q) Eigentlich eine sehr gute Nachricht: Wenn die Union durch ihr Auftreten die Leute abstößt, wäre das eigentlich ein Geschenk für eine Partei, die sozialer/demokratischer auftritt. Nur welche sollte das sein?
t) Es ist sehr erhellend, wenn man sich die unterschiedlichen rhetorischen Stile des Originalbeitrags
https://www.welt.de/debatte/plus69fd7a62cd4a28c47002052b/armin-laschet-wer-anderer-meinung-ist-ist-kein-agent-einer-fremden-macht.html
und Rheinsbergs Replik ansieht.
Es ist kein Zufall, dass Laschets Stil sehr zurückhaltend und abwägend ist, seine Argumentation sachbezogen auf der Ebene der Diskurskritik.
Rheinsbergs Stil hingegen ist apodiktisch. Bezeichnend: Er stellt erst 6 Absätze lang ein Framing her, bevor der Leser erfährt, worum es eigentlich geht. Auf konkrete Sachargumente verzichtet er, sondern liefert die bekannten Sprechblasen („Argumentum ad repetitio nauseam“). Sein Artikel ist gespickt mit wertenden Vokabeln und Schlagwort-Etikettierungen.
Es bedarf viel Betriebsblindheit, um die Ironie zu übersehen. Rheinsberg bestätigt mit seiner Kritik zu 100% die Diagnose des Diskurses, die Laschet aufgestellt hat. Aber darauf baut er auch, Rheinsberg schreibt nicht für Skeptiker, sondern als Bestätigung für Gleichgesinnte (das passiert bei den Salonkolumnisten häufiger). Mach mal die Selbstkontrolle: Hattest du den Laschet-Artikel vor Rheinsbergs Kritik gelesen?
3) Abschiebungen
Migration ist eines der politischen Felder, in denen Du Deinen Idealismus kaum zügeln kannst. Nach einem Jahrzehnt ringen sich einige (längst nicht alle!) Linken zu dem geheuchelten Bekenntnis durch, man könne nicht jeden aufnehmen. Die Ehrlichkeit kommt dann bei der Debatte über Maßnahmenbegrenzung. Abschiebungen? Ja, sicher, aber leider fast nie möglich. Sorry! Zurückweisung an den Grenzen? Inhuman und klarer Rechtsbruch! Druck auf abgelehnte Asylbewerber? Dito.
Da bleiben nicht viele Möglichkeiten der Steuerung. Die derzeit auf EU-Ebene favorisierte Variante ist die sogenannte Drittstaatenlösung.
Nur – wie genau soll es funktionieren, Leute aus den unterschiedlichsten Ländern in Zentren in einem willkürlichen Drittland festzuhalten? Was soll dort mit denen passieren? Und warum sollte das Drittland das mitmachen? Die Nebensatz-Krokodilstränen über die massiven Menschenrechtsverletzungen, die darüber geweint werden, sind auch nur noch ekelhaft.
Da kann man nur den Kopf schütteln.
a) Es geht nicht um willkürlich gewählte Länder. In Europa bietet sich Albanien an.
b) Was ist daran ekelhaft? Welche Menschenrechtsverletzungen? Es gibt kein Menschenrecht, in einem Land seiner Wahl Aufnahme vor Flucht und Vertreibung zu bekommen.
c) Die meisten Migranten fliegen nicht vor Krieg und Vertreibung. Sie sind auf der Suche nach einem besseren Leben. Deswegen wollen sie auch nicht nach Rumänien, Griechenland oder Lettland, sondern in das Zentrum der EU.
Der Sinn der Drittland-Regelung ist Abschreckung. Es sollen die Migranten abgeschreckt werden, die nicht wirklich vor Krieg und politischer Verfolgung fliegen. Wenn die Abschreckung funktioniert, da niemand wirklich nach Albanien oder gar Ruanda will, wird der Migrationsdruck abnehmen. Es geht nicht darum, wirklich Millionen Flüchtlinge nach Albanien zu verbringen, sondern eine glaubwürdige Abwehrmaßnahme gegen unberechtigte Migranten zu installieren.
5) Kampf um die Brandmauer
Die Brandmauer ist ein Zeichen für die Selbstradikalisierung der Bürgerlichen? Ich dachte, sie sollte genau für das Gegenteil stehen.
6) Die Fachebene
An diesen kleinen Stellschrauben kann man das wieder schön sehen, und auch erkennen, auf welch granularer Ebene Politik eben häufig stattfindet und auch zwangsläufig stattfinden muss.
Muss???? Ich dachte immer, Politik sollte die Dinge auf der Metaebene regeln, welche die Bürger als Individuum nicht selbst regeln können. Nun erklärst Du den Eingriff in alle Lebensbereiche als pure Notwendigkeit. Besser kann man nicht zeigen, wie wenig Linke von der Selbstregulierung der Bürger halten.
d) Markus Söder erkennt langsam das ganze Ausmaß seiner strategischen Fehlleistung.
Der Kommentar ergibt keinen Sinn. Zum einen hat Söder nie Koalitionen mit der AfD befürwortet, zum anderen hat er immer Sympathien für die Regierungsoption mit den Sozialdemokraten gehabt. Was ist jetzt genau die strategische Fehlleistung, die sich aus dem verlinkten Artikel ergibt?
f) Mal wieder neues Futter zum ewigen Streit um die Grenzsteuersätze. Da wird es auch nie einen Konsens geben.
Klasse, ich vergleiche die Steuersätze von Jahr X mit Jahr Y und komme zum Ergebnis, die im Jahr Y sind niedriger. Da bleiben jedoch Fragen offen. Wenn die Steuersätze niedriger sind, warum steigt dann der Steueranteil am BIP und warum wächst der Steueranteil derjenigen, die schon im Jahr X das meiste gezahlt haben?
2019 hatte ich aufgezeigt, dass durch die Steuerreformen seit 1990 die unter dem Median liegenden Einkommen deutlich entlastet wurden, während die Entlastungswirkung für höhere Einkommen geringer ausfiel und für die obersten Einkommen ganz ins Wasser fiel. Das dürfte sich nach der Abschaffung des Solis für 96 Prozent der Einkommensbezieher 2021 nochmals verstärkt haben.
https://www.deliberationdaily.de/2019/02/der-spitzensteuersatz-und-die-effektive-belastung-der-einkommen/
m) Am Ende des Vorbereitungsdienstes erfahren, dass es kaum Stellen gibt. Es ist einfach super-asozial. War bei uns damals auch so. Und gleichzeitig: Tausende offene Stellen an Schulen – Lehrermangel bleibt “Dauerbaustelle” (trotz Zuwachs).
Der ständige Aufbau neuer Beamtenstellen ist echt super-asozial. Wer soll das bezahlen?!?!
p) Wer „Asyl“ sagt, darf bleiben? Damit ist es nun vorbei. Ich wette schon jetzt, dass das genau null Leute befriedigen wird.
Genau die im Artikel priorisierte Drittstaatenlösung kritisierst Du doch heftig? Prognosen sind das eine. Handfeste IST-Zahlen das andere.
r) Warum diese Minderheitsregierung nicht funktioniert. Vielleicht auch mahnendes Beispiel.
Die Alternative wäre eine Regierung mit Geert Wilders. Hat allerdings auch nicht so recht gefunzt.
s) Dorothea Siems findet die Idee gut, das Eigenheim für die Pflege heranzuziehen.
Die Frau ist eben versiert.
b) Und Trump tölpelt weiter in einen faulen Frieden:
https://www.zeit.de/politik/ausland/2026-05/usa-iran-krieg-regime-einigung-abkommen/komplettansicht