Bohrleute 127 – Herbst, Winter, Frühling und Sommer der Reformen, mit Ariane Sophie

Es klingt wie eine Episode “West Wing”: die beiden großen (nun ehemaligen) Volksparteien setzen sich an einen Tisch, um Bewegung in den Reformstau zu bringen. Jede Seite gibt liebgewonnene Besitzstände auf, und am Ende wird das Land für die Zukunft aufgestellt. Erhebende Musik. Was wir stattdessen haben ist die Kakophonie der wohl unbeliebtesten Regierung aller Zeiten, die vor den Scherben ihres ersten Jahres steht.

Shownotes:

Die kühlste Regierung aller Zeiten

Im Artikel von Bernd Ullrich wird argumentiert, dass die aktuelle Bundesregierung unter Friedrich Merz vor allem an einem Mangel an emotionaler Ansprache leide. Es wird beschrieben, die Regierung wirke „kühl“ und finde keinen Zugang zu den Sorgen, Ängsten und Hoffnungen der Bevölkerung. Statt Orientierung oder Zuversicht zu vermitteln, verstecke sie sich hinter technokratischen Maßnahmen und einer Sprache, die fast ausschließlich um Geld kreise.

Weiter wird kritisiert, dass politische Kommunikation sich in Begriffen wie „Steuersatz“ oder „Beitragsbemessungsgrenze“ erschöpfe, während zentrale Werte wie „Vertrauen“, „Solidarität“ oder „Sinn“ kaum vorkämen. Dadurch entstehe eine große Distanz zwischen Politik und Gesellschaft; die Regierung habe „nicht mal ansatzweise“ eine Verbindung zum Volk aufgebaut.

Auch konkrete Politikfelder wie Wirtschafts- oder Gesundheitsreformen würden vor allem Angst erzeugen, weil positive Zukunftsbilder fehlten. Insgesamt werde ein Stil bemängelt, der zwischen „Technokratie und Apokalypse“ schwanke, ohne die Menschen einzubeziehen.

Abschließend wird gefordert, Politik müsse mehr sein als Verwaltung von Geld: Sie solle Perspektiven eröffnen und emotional ansprechen – sonst drohe der Regierung ein ähnliches Scheitern wie früheren Koalitionen.

Der riskante Plan der mächtigsten Politiker des Landes

Im Artikel wird beschrieben, dass die Bundesregierung unter Friedrich Merz und Lars Klingbeil einen umfassenden Reformplan vorbereitet, der das Land wirtschaftlich und sozial neu ausrichten solle. Dabei werde betont, dass Deutschland seit Jahren Reformbedarf habe, es bislang jedoch an politischem Mut gefehlt habe.

Die Verhandlungen liefen weitgehend geheim, um Widerstände frühzeitig zu vermeiden. Ziel sei ein großes Gesamtpaket, das gleichzeitig vorgestellt werde, um Einzelinteressen weniger Angriffsfläche zu bieten. Im Artikel wird jedoch hervorgehoben, dass genau diese Geheimhaltung Misstrauen schüre und demokratische Prozesse schwäche.

Inhaltlich gehe es um tiefgreifende Veränderungen etwa bei Rente, Steuern und Sozialstaat. Es werde damit gerechnet, dass „fast allen etwas weggenommen“ werde, weshalb erheblicher gesellschaftlicher Widerstand drohe. Gewerkschaften und Wirtschaftsverbände signalisierten bereits Kritik, da vor allem Belastungen statt klarer Zukunftsperspektiven gesehen würden.

Zugleich werde die Lage als besonders schwierig beschrieben: geringe Zustimmungswerte, finanzielle Engpässe und internationale Krisen verschärften den Druck. Historische Vergleiche mit der Agenda 2010 deuteten darauf hin, dass solche Reformen politisch riskant seien.

Insgesamt werde die Strategie als „riskant“ bewertet: Sie könne entweder einen grundlegenden Aufbruch ermöglichen oder an Widerständen scheitern.

Gefangen hinter der Brandmauer – und der linke Vizekanzler hat das letzte Wort

Der Artikel zieht nach einem Jahr Kanzlerschaft von Friedrich Merz eine sehr kritische Bilanz. Beschrieben wird, dass vom angekündigten „Politikwechsel“ wenig zu sehen sei: Schuldenaufnahme, ausgebliebene Steuersenkungen und mögliche Mehrbelastungen hätten Merz’ Glaubwürdigkeit beschädigt. Umfragen zeigten massive Enttäuschung, besonders wegen „vollmundiger Ankündigungen ohne Folgen“.

Als Ursachen werden Merz’ Abhängigkeit von der SPD, die Brandmauer zur AfD und ein schwacher innerer Machtapparat genannt. Der Kanzler habe Berater, aber kaum loyale Verbündete. Lars Klingbeil erscheine dagegen als strategisch stärkerer Akteur, der die Koalition präge.

Innenpolitisch bleibe Merz hinter seinen Versprechen zurück, vor allem bei Wirtschaft, Migration und Reformen. Außenpolitisch wirke er kraftvoller, doch auch dort bestehe der Verdacht, innenpolitische Schwäche zu überspielen.

Am Ende werden drei Szenarien skizziert: sozialdemokratisch geprägte Reformen, wachsende Koalitionskrisen oder ein äußerer Schock. Ob Merz noch vom „Zauderkünstler“ zum „Zauberkünstler“ werde, bleibe offen.

Überraschendes Ergebnis: 75 Prozent der Deutschen würden für ihre Rente jetzt sofort mehr bezahlen

Laut Artikel zeige der Sozialstaatsradar 2026, dass viele Menschen bereit seien, höhere Rentenbeiträge zu zahlen, wenn dadurch die gesetzliche Rente stabiler werde. Rund 75 Prozent der Befragten hätten dies befürwortet, darunter auch viele Jüngere. Der DGB deute das als Gegenargument zur Vorstellung eines Generationenkonflikts.

Zugleich werde eine deutliche Kluft zwischen politischer Debatte und Lebensrealität beschrieben: 74 Prozent lehnten ein höheres Rentenalter ab, mehr als die Hälfte traue sich nicht zu, im eigenen Beruf bis 65 zu arbeiten. Viele wünschten sich ein Rentenniveau von etwa 70 Prozent statt derzeit 48 Prozent. Auch bei Gesundheit und Pflege gebe es breite Zustimmung für ein gemeinsames System, selbst unter Privatversicherten.

»Ich bin entsetzt«

Im Interview wird beschrieben, dass geplante Reformen der Pflegeversicherung unter Gesundheitsministerin Nina Warken laut dem Ökonomen Heinz Rothgang erhebliche Belastungen für Pflegebedürftige bringen könnten. Rothgang äußert, er sei „entsetzt“, da die Vorschläge zentrale Probleme – Personalmangel, hohe Eigenanteile und Unterfinanzierung – nicht lösen würden. Stattdessen würden Zuschüsse gekürzt, sodass Betroffene länger höhere Kosten tragen müssten; im Beispiel sinke eine Erstattung von 1000 auf 600 Euro.

Er warnt, dass dadurch mehr Menschen auf Sozialhilfe angewiesen sein könnten. Bereits heute könnten 38 Prozent ihre Pflegekosten nicht selbst tragen, langfristig könnte diese Quote deutlich steigen. Zudem werde argumentiert, die Pflege sei im internationalen Vergleich eher unterfinanziert, während versicherungsfremde Leistungen das System zusätzlich belasteten.

Eine Privatisierung lehnt Rothgang ab, da sie das Solidarprinzip schwäche. Insgesamt wird betont, die Reform berge „großen Sprengstoff“ und könne gesellschaftliche Spannungen verstärken.

Der letzte Sommer vor dem großen Verteilungskampf

Im Kommentar wird argumentiert, dass Deutschland vor einem umfassenden Verteilungskonflikt stehe, ausgelöst durch angekündigte Sozialstaatsreformen von Bundeskanzler Friedrich Merz. Der Autor zeichnet historisch nach, wie sich der Sozialstaat seit Friedrich Engels und Otto von Bismarck entwickelt habe – von der Absicherung existenzieller Risiken hin zu einem System, das zunehmend auch Lebensstandards garantiere.

Es wird die These vertreten, dass sich neue Konfliktlinien auftäten: zwischen Vermögenden und Arbeitenden, zwischen Leistungsempfängern und -trägern sowie zwischen Generationen. Besonders betont wird, dass die „arbeitende Mitte“ voraussichtlich die Hauptlast kommender Reformen tragen müsse, obwohl sie eigentlich entlastet werden sollte.

Zugleich wird beschrieben, der Sozialstaat habe sich von einem solidarischen System hin zu einem „Anspruchssystem“ entwickelt, was Spannungen verstärke. Der Autor warnt, dass Reformen nur dann akzeptiert würden, wenn „alle“ einbezogen würden – also auch Wohlhabende und Transferempfänger. Andernfalls drohe ein eskalierender „Verteilungskampf“, der den sozialen Frieden gefährden könne.

Wider die Unbedingtheit

Der Text argumentiert, dass die Erfolgsgeschichte der Bundesrepublik vor allem auf politischem Kompromiss, Ausgleich und stabilen Mehrheiten beruht. Forderungen nach einer Minderheitsregierung der Union erscheinen zwar als Befreiung von Zwängen, seien aber in Wirklichkeit gefährlich.

Denn eine „Union pur“ existiere gar nicht – die Partei ist intern vielfältig und widersprüchlich. Ohne Koalitionspartner würden diese Spannungen offen ausbrechen und politische Prozesse chaotischer werden. Die Vorstellung, man könne durch eine Minderheitsregierung klare Verhältnisse schaffen, sei ein Selbstbetrug: Alle politischen Akteure blieben bestehen, nur die verbindlichen Strukturen und Verantwortlichkeiten würden geschwächt.

Das hätte weitreichende Folgen: Konflikte würden weniger konstruktiv gelöst, sondern strategisch zugespitzt. Kompromisse würden zynischer, Institutionen beschädigt und die politische Stabilität untergraben. Auch international, besonders in Europa, würde Deutschland an Verlässlichkeit verlieren.

Zudem überschätzen Befürworter einer Minderheitsregierung die Fähigkeit der Wähler, komplexe politische Prozesse differenziert zu bewerten. Stattdessen würde der Eindruck von Chaos entstehen, was extremen Kräften nützt.

Kernthese: Wer Minderheitsregierungen fordert, greift die grundlegende „Grammatik“ der deutschen Demokratie an, die auf Mehrheiten, Verlässlichkeit und Kompromiss beruht. Demokratie lebt nicht von kompromissloser Durchsetzung, sondern vom Ausgleich. Eine Abkehr davon wäre nicht mutig, sondern verantwortungslos.

»Wir fühlen uns unter Druck gesetzt«

Der Artikel zeigt anhand von Leserberichten, welche Folgen Reformen bei Ehegattensplitting und beitragsfreier Mitversicherung hätten. Geplant sei, dass Ehepartner nur noch kostenlos gesetzlich mitversichert seien, wenn kleine Kinder, Pflege oder Rentenalter vorlägen. Viele Betroffene schilderten, sie fühlten sich dadurch finanziell und familiär unter Druck gesetzt.

Beschrieben werden Familien mit kleinen oder mehreren Kindern, Paare auf dem Land, Menschen mit Krankheit, Pflegeverantwortung oder schwieriger Erwerbssituation. Ein Vater sagt, die Betreuungslage mache es seiner Frau kaum möglich, passend zu arbeiten; eine andere Leserin habe gerade geheiratet, um wegen Krankheit und Weiterbildung abgesichert zu sein. Besonders deutlich wird, dass ein Wegfall des Splittings oder der Mitversicherung nicht nur „Hausfrauen-Ehen“, sondern auch Krankheit, Care-Arbeit, Teilzeitstrukturen und fehlende Betreuungsangebote träfe.

Der Text legt nahe, dass die Reform zwar Anreize zur Erwerbsarbeit setzen solle, in vielen Lebenslagen aber eher als pauschaler Druck erlebt werde. Die Betroffenen fragten, ob Familienarbeit und Pflege politisch noch ausreichend anerkannt würden.

81 Prozent der Deutschen halten Vermögen für ungerecht verteilt

Im Artikel wird berichtet, dass eine deutliche Mehrheit der Deutschen die Verteilung von Wohlstand als ungerecht empfinde. Laut einer Umfrage im Auftrag des WDR gaben 81 Prozent der Befragten an, die Vermögensverhältnisse im Land seien nicht fair, während nur 15 Prozent sie als gerecht einschätzten.

Zugleich zeige sich eine breite Unterstützung für steuerpolitische Maßnahmen: 64 Prozent befürworteten die Wiedereinführung der Vermögensteuer, 61 Prozent eine höhere Erbschaftsteuer. Diese Zustimmung variiere je nach politischer Orientierung – Anhänger von SPD, Grünen und Linken unterstützten solche Maßnahmen häufiger, während sie unter AfD-Anhängern mehrheitlich abgelehnt würden.

Das Ergebnis wird als Hinweis auf ein starkes Ungerechtigkeitsempfinden in der Gesellschaft interpretiert, besonders ausgeprägt in Ostdeutschland und einigen Regionen rund um Berlin. Insgesamt wird deutlich gemacht, dass Fragen sozialer Ungleichheit und Umverteilung für viele Bürgerinnen und Bürger eine zentrale Rolle spielen.

Die SPD ist das Problem

In der Kolumne wird argumentiert, die SPD verfolge weiterhin eine Politik wachsender Staatsverschuldung und verschärfe damit wirtschaftliche Probleme. Anlass sei die Forderung von Finanzminister Lars Klingbeil, wegen der Folgen des Iran-Kriegs erneut die Schuldenbremse auszusetzen. Dies wird als Versuch dargestellt, eine „außerordentliche Haushaltsnotlage“ zu konstruieren, obwohl die Belastungen bislang begrenzt erschienen.

Die Autorin vertritt die These, Deutschlands wirtschaftliche Schwäche sei vor allem „politisch verursacht“ und nicht primär Folge externer Krisen. Genannt werden ein „überdimensionierter Wohlfahrtsstaat“, hohe Abgaben sowie Bürokratie als zentrale Hemmnisse. Zusätzliche Schulden würden diese strukturellen Probleme nicht lösen, sondern durch steigende Zinslasten künftige Handlungsspielräume einschränken.

Zugleich wird kritisiert, dass Reformankündigungen der SPD nicht konsequent umgesetzt würden. Stattdessen würden Subventionen und Sozialausgaben ausgeweitet, etwa im Rentensystem oder bei Energiepolitik. Insgesamt wird gefordert, Bundeskanzler Friedrich Merz solle sich gegen weitere Kreditaufnahme stellen, da diese langfristig Staatsfinanzen und Preisstabilität gefährde.

Ein Blick in die Vergangenheit verrät die Ursachen des SPD-Niedergangs

Im Gastbeitrag wird analysiert, warum die SPD laut Umfragen stark an Zustimmung verloren habe. Es wird die These vertreten, die Partei habe sich von ihrer traditionellen Wählerschaft – Arbeitern und Angestellten – entfernt und stattdessen stärker an Interessen von Transferempfängern orientiert. Dadurch sei ein Teil der Stammwähler politisch entfremdet worden.

Als Ursachen werden mehrere Faktoren genannt: Erstens wird der Partei „Unkenntnis“ wirtschaftlicher Zusammenhänge zugeschrieben, etwa bei Investitions- und Sparpolitik früherer Regierungen unter Gerhard Schröder. Zweitens wird argumentiert, innerhalb der Partei gewinne eine Strömung Einfluss, die marktwirtschaftliche Prinzipien zugunsten stärker staatlicher Eingriffe infrage stelle. Drittens wird die Migrationspolitik als Grund für Wählerabwanderung genannt.

Zudem wird kritisiert, sozialpolitische Maßnahmen wie Mietregulierung oder gebührenfreie Bildung seien ineffizient und kämen teils auch wohlhabenderen Gruppen zugute. Insgesamt wird die Entwicklung als Abkehr von der Sozialen Marktwirtschaft interpretiert. Ohne eine inhaltliche Neuaufstellung drohe der Partei laut Beitrag der Verlust ihres Status als Volkspartei.

Grünen-Chef Banaszak will über Kündigungsschutz diskutieren

Felix Banaszak habe auf einer Konferenz der Heinrich-Böll-Stiftung eine grüne Reformagenda skizziert und dabei überraschend den Kündigungsschutz zur Diskussion gestellt. Deutschland habe ein „Erneuerungsdefizit“ und müsse innovativer werden; dabei könne der Blick nach Dänemark helfen. Dort werde mehr Arbeitsmarktflexibilität mit hoher sozialer Absicherung verbunden. Der „Schutzgedanke“ solle laut Banaszak nicht dem konkreten Arbeitsplatz gelten, sondern dem Menschen, der ihn ausfülle.

Zentral sei deshalb, Kündigungsschutz nicht isoliert zu betrachten, sondern mit Weiterbildung, Qualifizierung und hoher Beschäftigungssicherheit zu verbinden. Die Union kritisiere er, weil sie das Sicherheitsbedürfnis der Menschen nicht ausreichend mitdenke; die SPD wiederum klammere sich an „alte Strukturen“. Die Grünen wollten offenbar stärker als Reformkraft auftreten und zugleich die SPD im gewerkschaftsnahen Milieu herausfordern – zugespitzt mit Banaszaks Hinweis auf Dortmund als „formerly known als Herzkammer der Sozialdemokratie“.

Resterampe:

• Jamelle Bouie zur Illusion des überparteilichen Konsens
• Thread von Jonas Schaible zum Klima bei den Gesprächen
• “Kompromiss pur ist CDU”
• Thread zu den Problemen der GKV
• 70jährige finden, wir müssen mehr arbeiten
• Sören zur Selbstentlarvung beim Kündigungsschutz
• Mehrheit für Bürgerversicherung
• Lücke bei der Logik der Energiekosten von Mieter*innen und Vermieter*innen
• “Mimimi-Revue”
• Überwältigende Mehrheit für allgemeine Rentenkasse

Transkript:

00:00:01.06
Stefan Sasse
Hallo zusammen und herzlich willkommen zu einer neuen Folge von den Bohrleuten.

00:00:05.62
Stefan Sasse
Es klingt dieser Tage in den Nachrichten wie bei einer Folge von West Wing.

00:00:09.14
Stefan Sasse
Die beiden großen, zwischen ehemaligen Volksparteien, aber nichtsdestotrotz die beiden, die quasi immer noch so diesen Anspruch vermitteln, das Land eigentlich so zwischen sich durchzuregieren, die setzen sich an einen Tisch.

00:00:20.77
Stefan Sasse
um die großen Kompromisse zu finden und das Land aus dem Reformstau rauszubringen.

00:00:25.37
Stefan Sasse
Und jede Seite gibt liebgewonnene Besitzstände auf.

00:00:28.61
Stefan Sasse
Am Ende ist das Land für die Zukunft aufgestellt.

00:00:31.43
Stefan Sasse
Jetzt spielen wir die erhabene Musik ein.

00:00:33.33
Stefan Sasse
Und was wir stattdessen kriegen, ist eine echte Kaka-Phonie der wohl wirklich zumindest mal unbeliebtesten Regierung, die Deutschland je hatte.

00:00:42.71
Stefan Sasse
Also abgesehen von den DDR-Regierungen, wobei selbst die möglicherweise höhere Zustimmungswerte hatten innerhalb der DDR, als das, was Merz gerade abzieht.

00:00:49.91
Stefan Sasse
Und eben diesem hochgeradenen Bild.

00:00:54.08
Stefan Sasse
Und um über die aktuelle Thematik der Reformen und ihrem Ausbleiben, ihrem Blockieren, ihrer Wünschenswertheit zu sprechen, habe ich mir die umstrittene Analystin, die scharfe Kritikerin, die Trashkolumnistin der Herzen, habe ich mir dazu geholt.

00:01:10.17
Stefan Sasse
Hallo Ariane.

00:01:11.38
Ariane
Hallo Stefan, hallo liebe HörerInnen.

00:01:13.22
Ariane
Ja, bist du bereit für den großen Aufbruch?

00:01:17.87
Stefan Sasse
Wir sind so, so sehr bereit, weil es ist immer so, wenn ich bei den Bundestagswahlen aufgerufen bin, meine Stimme zu geben, dann schaue ich auch, welche Partei sagt am meisten, dass alles scheiße ist, dass es in Zukunft noch schlimmer wird und dass sich echt wird bluten müssen.

00:01:34.70
Stefan Sasse
Das ist immer die Message der Gewinner.

00:01:37.71
Stefan Sasse
Aber wir werden noch zu der politischen Seite des Ganzen kommen.

00:01:40.88
Stefan Sasse
Und es wird eine Sache sein, die wir den ganzen Podcast durch versuchen werden zu machen.

00:01:45.38
Stefan Sasse
Das ist unser Anspruch für diese Podcast-Episode.

00:01:47.88
Stefan Sasse
Ihr könnt uns dann in den Kommentaren mitteilen, ob es uns gelungen ist oder nicht.

00:01:51.65
Stefan Sasse
Wir wollen trennen zwischen der Frage der Notwendigkeit von Reformen und ihrer Durchsetzbarkeit und ihrem Grad von Erwünschtheit.

00:02:01.41
Stefan Sasse
Weil das sind zwei verschiedene Paar Stiefel.

00:02:03.61
Stefan Sasse
Und ich möchte an der Stelle einfach was Grundsätzliches loswerden.

00:02:06.17
Stefan Sasse
Wenn man Reformen machen möchte, dann braucht man dazu politische Durchsetzungsfähigkeit.

00:02:11.93
Stefan Sasse
Klingt komisch, ist aber so.

00:02:14.21
Stefan Sasse
Und ich habe das Gefühl, dass das der Regierung aktuell nicht wirklich klar ist.

00:02:17.93
Stefan Sasse
Und das heißt,

00:02:19.41
Stefan Sasse
Ich kann nicht nur erkennen, dass eine bestimmte Sache reformbedürftig ist.

00:02:23.79
Stefan Sasse
Ich brauche auch den Buy-in derjenigen, die davon betroffen sind, zumindest zu einem gewissen Grad.

00:02:29.84
Stefan Sasse
Also ich kann nicht zum Beispiel sagen, die Rente muss weg und wir haben hier nur noch eine Basisrente, wie das unser Großkommunikator im Kanzleramt gemacht hat.

00:02:38.97
Stefan Sasse
sondern ich muss auch in der Lage sein, die Bevölkerung an den Punkt zu bringen, wo die sagen, jawohl, der Mann hat recht, ist zwar scheiße, aber da müssen wir jetzt durch oder irgend sowas.

00:02:49.09
Stefan Sasse
Zumindest in gewisser Zeit, die wirst du natürlich nie alle mitnehmen können, aber du brauchst zumindest den Buy-in einer entsprechend großen Gruppe.

00:02:57.07
Stefan Sasse
Und du brauchst auch eine politische Koalition, die in der Lage ist, das Ganze durchzubringen.

00:03:02.56
Stefan Sasse
Und beides scheint aktuell nicht wirklich gegeben.

00:03:07.77
Ariane
Und du musst ja auch bedenken, du brauchst ja auch was, danach möchtest du ja auch noch weitere Sachen machen.

00:03:12.77
Ariane
Du kannst auch nicht all dein Buy-in aufbrauchen, irgendwas durchsetzen und hoffen, einen Monat später kannst du was anderes durchsetzen.

00:03:21.87
Ariane
Also das muss man ja auch noch bedenken.

00:03:24.29
Ariane
Wenn du einmal das Land damit vor die Wand fährst, dann ist der Rest deiner Regierungszeit, kannst du das reparieren.

00:03:34.95
Stefan Sasse
Wir können dieses ganze Pferd vielleicht auch tatsächlich an der oberen Ebene zuerst aufzäumen, nämlich die Ebene der Politics.

00:03:41.76
Stefan Sasse
Also wie bringt man das eigentlich rüber?

00:03:44.34
Stefan Sasse
Wie kriegt man dafür eine Mehrheit, also der eigentliche Prozess sozusagen, bei dem wir uns noch überhaupt nicht darüber unterhalten, was da gemacht wird?

00:03:51.26
Stefan Sasse
Das wäre die Policies oder die Policy, je nachdem.

00:03:55.99
Stefan Sasse
Sondern wir bleiben jetzt erstmal nur auf der Ebene der Politics am Anfang.

00:03:59.45
Stefan Sasse
Und ich habe hier schon andeuten lassen, wir sind zwei Sachen fundamental unklar an der Stelle.

00:04:05.49
Stefan Sasse
Das erste ist, wie kannst du ein so schlechtes Messaging betreiben?

00:04:11.83
Stefan Sasse
Wie die das tun.

00:04:12.95
Stefan Sasse
Und die wirklich hinstellen und sagen, alles ist scheiße, alles bleibt scheiße und im besten Falle oder wird noch scheißer und wir werden euch jetzt richtig hart wehtun und wir tun euch nicht richtig hart weh, weil wir irgendwas dafür erreichen wollen und das ist Punkt zwei, sondern just because.

00:04:32.45
Stefan Sasse
Weil ich kann, wenn ich mich richtig erinnere, vielleicht ist es auch nostalgische Verklärung, aber der Reformdiskurs um die Agenda 2010 seiner Zeit, das ist ja wirklich das letzte Mal, dass etwas auf dem Level versucht worden ist.

00:04:44.84
Stefan Sasse
Auch da hieß es immer, hier kommen die Einschnitte, es wird hart freuen, der Gürtel enger schnallen und hast du nicht gesehen.

00:04:50.69
Stefan Sasse
Aber gleichzeitig ging es immer darum, die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands sichern.

00:04:54.75
Stefan Sasse
Wir wollen zukunftsfähig sein.

00:04:56.25
Stefan Sasse
Das war ja schon ein G&A 2010, also zukunftsfähig für eine neue Dekade und überhaupt.

00:05:02.70
Stefan Sasse
Also wir gehen jetzt durch das Tal der Tränen, damit wir etwas bewahren können und damit es vielleicht danach sogar cooler wird.

00:05:09.30
Stefan Sasse
Ob das jetzt geklappt hat oder nicht, sei mal völlig dahingestellt, ob viele Leute das damals geglaubt haben auch, aber zumindest mehr als jetzt, weil die aktuelle Regierung macht sowas einfach gar nicht.

00:05:20.02
Stefan Sasse
Wir haben hier ein Spanisch-Fraktionsvorsitzender, richtig?

00:05:24.98
Stefan Sasse
Den haben wir hier und der stellt sich hin und sagt, wir verwalten den Niedergang.

00:05:29.86
Stefan Sasse
Ich habe gesagt, Alter, wer hat, ich verstehe es nicht, wie kann man sich hinstellen und eine solche Message raushauen?

00:05:38.15
Stefan Sasse
Das ist unglaublich.

00:05:41.01
Stefan Sasse
Was soll ich da jetzt tun als Bürger?

00:05:43.69
Stefan Sasse
Okay, dann verwaltet mal fröhlich drauf los.

00:05:46.71
Stefan Sasse
Da geht es dann eigentlich nur noch um Besitzstandskämpfe.

00:05:51.10
Stefan Sasse
Wessen Teil geht am schnellsten den Bach runter, sozusagen, letzten Endes.

00:05:56.40
Stefan Sasse
Die Visigoten stehen vor Rom und jeder heuert einen privaten Sicherheitsdienst an oder so.

00:06:01.94
Stefan Sasse
Aber das ist ja eine katastrophale Message, die an der Stelle gemacht wird.

00:06:07.22
Stefan Sasse
Und ich verstehe gar nicht, warum.

00:06:09.12
Stefan Sasse
Also ich bekomme einfach, selbst wenn ich sie haben möchte, keine Message, kein Narrativ hier geliefert, warum ich diese Schmerzen überhaupt ertragen soll.

00:06:19.27
Stefan Sasse
Das ist einfach purer Selbstzweck.

00:06:21.39
Stefan Sasse
Wir sind jetzt sozusagen hier in einer Situation, wir sind heute aufgewacht, haben einen Kassensturz gemacht, haben festgestellt, so geil ist es gar nicht in der Deutschland AG.

00:06:29.15
Stefan Sasse
Und wir müssen jetzt was tun.

00:06:31.40
Stefan Sasse
Aber ich erfahre weder, warum wir spezifische Dinge tun müssen, da kommen wir dann nachher auch noch drauf, wenn es auf die Policy-Ebene geht, noch erfahre ich, wozu.

00:06:40.36
Stefan Sasse
Also ich bekomme einfach überhaupt keine Zukunftsvision an der Stelle.

00:06:44.69
Stefan Sasse
Und das finde ich ein ziemliches Desaster.

00:06:48.18
Ariane
Ja, total.

00:06:48.88
Ariane
Also ich würde einmal noch darauf hinweisen, bei der Agenda 2010, da hatten wir auch Arbeitslosenzahlen von 6 Millionen.

00:06:56.77
Ariane
Also der Druck war deutlich größer.

00:06:59.43
Ariane
Es war schon dieses, es ist gerade scheiße, war deutlich.

00:07:04.19
Ariane
Konkreter glaube ich.

00:07:05.79
Ariane
Dies ist jetzt mehr, es könnte morgen richtig scheiße werden.

00:07:09.95
Ariane
Jetzt ist eigentlich noch gut, aber auf Dauer ist es wohl nicht mehr gut.

00:07:15.67
Ariane
Also müssen wir jetzt schon alle scheiße machen.

00:07:18.47
Ariane
Ich glaube, es fehlt dieses Konkrete, was du auch sagst, es ist dieses Bestandswaren.

00:07:25.01
Ariane
Noch ist es ja gar nicht so dramatisch.

00:07:26.55
Ariane
Eigentlich sind die Wirtschafts-, wir sind ja immer noch ein großer Wirtschaftsstandort.

00:07:30.29
Ariane
Unsere Arbeitslosenzahlen sind auch okay.

00:07:32.24
Ariane
Das würde ich bei der Agenda 2.10. war schon ein bisschen eine andere Ausgangslage.

00:07:39.18
Ariane
Und hier, glaube ich, ist es eben, man hat sich da, man hat sich in so einen Selbstzweck irgendwie eingesteigert, habe ich das Gefühl.

00:07:49.48
Ariane
Das ist,

00:07:52.75
Ariane
Es ist nicht mehr richtig gut.

00:07:54.13
Ariane
Was kann helfen?

00:07:55.01
Ariane
Reform.

00:07:55.57
Ariane
Ach so, ja, Schmerzen.

00:07:57.35
Ariane
Wird es besser?

00:07:59.41
Ariane
Das Einzige, was hilft, sind Schmerzen.

00:08:00.99
Ariane
Also ich habe schon zwischendurch, ich glaube, das war mit diesem Verwaltung des Niedergangs, ich habe das Gefühl, ich bin irgendwie versehentlich einer Sekte beigetreten.

00:08:09.10
Ariane
Also ich habe ja im Blog auch einmal gesagt, das hat was Religiöses.

00:08:12.52
Ariane
Wir haben gesündigt, über unsere Verhältnisse gelebt, also müssen wir büßen.

00:08:16.74
Ariane
Schmerzhafte Reform.

00:08:18.16
Stefan Sasse
Ja, ganz wichtig ist aber, dass andere Leute büßen, nicht man selbst.

00:08:18.20
Ariane
Aber…

00:08:20.94
Stefan Sasse
Ja.

00:08:20.97
Ariane
Genau, auch noch andere Leute müssen büßen.

00:08:22.96
Stefan Sasse
Ja.

00:08:23.47
Ariane
Aber es ist ja immer wir.

00:08:25.29
Ariane
Wir müssen auch mehr arbeiten, es sind immer wir.

00:08:27.41
Ariane
Wir müssen jetzt büßen und selbst geißeln, Gürtel enger schneiden, weil wir gesündigt haben, über unsere Verhältnisse gelebt.

00:08:33.85
Ariane
Aber wenn wir jetzt im Katholizismus bleiben, dann sitzen wir am Ende zumindest zur rechten Gottes und kommen in den Himmel.

00:08:41.18
Ariane
Das gibt es hier überhaupt nicht.

00:08:42.34
Ariane
Es gibt keine Erlösungsversprechen.

00:08:45.14
Ariane
Und das, finde ich, ist teilweise wirklich…

00:08:50.01
Ariane
Theoretisch, ich habe mir tatsächlich zwei, drei Reden nochmal angehört.

00:08:53.55
Ariane
Es kommt dann tatsächlich kurz sowas, um Deutschlands Zukunft sicher zu machen.

00:09:00.49
Ariane
So genuschelt in so einem Nebensatz.

00:09:02.55
Ariane
Aber das muss natürlich nach vorne stellen.

00:09:05.36
Ariane
Das ist ja irgendwie das Ziel.

00:09:06.82
Ariane
Und ich glaube, ja, sie haben ja recht, wenn die das wirklich verkaufen würden, verkaufen.

00:09:13.79
Ariane
Denn keiner würde sagen, geil, ich habe voll Bock auf weniger Leistung und mehr Steuern.

00:09:20.50
Ariane
Aber dann hätte man, glaube ich, nicht diesen krassen Widerwillen.

00:09:25.14
Stefan Sasse
Ja.

00:09:25.42
Ariane
Ich glaube, die Leute wissen schon, okay, es ist notwendig, es kann nicht für immer so weitergehen.

00:09:30.24
Ariane
Aber hier ist es ja absolut rationaler zu sagen, lass mal abwarten.

00:09:39.05
Ariane
oder keine Ahnung, also vielleicht wird es doch nicht so schlimm, also dieser Grund entfällt ja dann irgendwie, wenn man sagt, wenn es jetzt noch gut ist, kann man ja auch noch mal warten, bis es richtig schlimm ist.

00:09:52.26
Ariane
Also ich glaube, das ist halt auch überhaupt nicht das Mindset, also es ist ja tatsächlich, die stehen ja auch jedes Mal mit Leidensmine da und sagen, wer will hier Schmerzen, Reform, Opfer bringen und also dieses

00:10:08.23
Ariane
Dieses Mindset von irgendwie, man will was erreichen, man braucht jetzt den großen Aufbruch, den man ja schon gar nicht sagt.

00:10:14.39
Ariane
Man sagt ja einfach nur, damit es nicht noch schlimmer wird.

00:10:18.11
Ariane
Zukunftssicher machen.

00:10:19.91
Ariane
Das wird auch nie weiter ausdefiniert übrigens.

00:10:22.75
Ariane
Wenn wir alle Schmerzen auf uns nehmen, dann ist Deutschland irgendwie zukunftssicher.

00:10:27.65
Ariane
Das müsste man halt auch mehr erklären.

00:10:29.42
Ariane
Also das ist schon keine gute Verkaufstaktik, würde ich mal sagen.

00:10:35.56
Stefan Sasse
Ja, das ist genau das, was ich meine.

00:10:37.22
Stefan Sasse
Das ist so Selbstzweck.

00:10:38.70
Stefan Sasse
Ich würde auch ein bisschen widersprechen bei dem religiösen, weil bei diesem religiösen Aspekt füge ich mir die Schmerzen selber zu, weil ich habe gesündigt.

00:10:45.53
Stefan Sasse
Aber alle diejenigen, die das sagen, da kannst du wirklich drauf wetten.

00:10:49.35
Stefan Sasse
Wer sagt, wir haben über unsere Verhältnisse gelebt, meint immer andere.

00:10:51.96
Ariane
Immer andere.

00:10:53.38
Stefan Sasse
Ich erinnere mich da an diesen Spruch von Volker Pispers, dass die versucht haben, über ihre Verhältnisse zu leben, aber die schaffen das gar nicht.

00:10:59.100
Stefan Sasse
Und ich denke auch nicht, wenn Merz diesen Spruch reißt, der denkt nicht, vielleicht sollte ich nicht mit dem Privatjet nach Sylt fliegen.

00:11:06.28
Stefan Sasse
Nee, das ist damit nicht gemeint, weil er ist ja ein Leistungsträger.

00:11:09.60
Stefan Sasse
Und an den gleichen Stellen haben wir das überall.

00:11:11.56
Stefan Sasse
Das sind immer andere, die bluten müssen, weil die über ihre Verhältnisse gelebt haben.

00:11:17.66
Stefan Sasse
Und da ist immer diese Klammerbemerkung dabei, ja, auf meine Kosten.

00:11:22.92
Stefan Sasse
Diese Leute müssen quasi den Gürtel enger schneiden.

00:11:25.84
Stefan Sasse
Und ich finde, aber da kommen wir nachher bei der Policy-Ebene nochmal dazu.

00:11:29.98
Stefan Sasse
Das ist auf jeden Fall in der Kommunikation hier schon mal drin.

00:11:33.33
Stefan Sasse
Und der Bernd Ulrich von der ZEIT, der hat da den Artikel drüber geschrieben, den habe ich in die Shownotes gepackt.

00:11:38.23
Stefan Sasse
Der nannte das die kühlste Regierung aller Zeiten.

00:11:40.27
Stefan Sasse
Der hat gemeint, das ist einfach eine unglaubliche emotionale Kühle.

00:11:42.97
Stefan Sasse
Die fehlt komplett.

00:11:44.55
Stefan Sasse
Das ist dieses…

00:11:46.100
Stefan Sasse
Dieses Technokratische, was wir an der Stelle haben, was wir in der Euro-Krise auch schon hatten und was damals schon ein Desaster war und nicht unmaßgeblich zur Alternative für Deutschland beigetragen hat, weil diese Message von es ist alternativlos, ist halt gar nicht so geil.

00:12:01.80
Stefan Sasse
Und genau so ist es jetzt letzten Endes wieder.

00:12:05.20
Stefan Sasse
Und er sagt weiterhin, dass die Politik mehr tun müsse, also Politik müsse mehr sein als die Verwaltung von Geld.

00:12:13.16
Stefan Sasse
Und ich denke, da hat er einen Punkt, weil ich glaube, die Regierung versucht teilweise, dieses emotionale Manko auszugleichen, absurderweise durch Geld auszugeben.

00:12:23.22
Stefan Sasse
Also zum Beispiel gerade solche Sachen wie der Tankrabatt, dadurch, dass die nicht in der Lage sind, die Bevölkerung anzusprechen und quasi zu sagen, hey, wäre zum Beispiel vorstellbar zu sagen, Trump, was für ein Arschloch, der sorgt jetzt dafür, dass wir alle teurer fahren müssen.

00:12:38.64
Stefan Sasse
Lass mal eine Demo organisieren, auf der wir sagen, Trump ist scheiße, wir wollen wieder billiges Benzin.

00:12:44.32
Stefan Sasse
Stattdessen werfen die einfach Geld raus.

00:12:46.78
Stefan Sasse
Und zwar gerade die CDU-Ordnungspolitiker, die das angeblich total scheiße finden, aber die finden eben kein emotional zugegeben.

00:12:52.84
Stefan Sasse
Ich meine, bei der SPD erwarte ich ja gar nichts anderes letzten Endes.

00:12:55.44
Stefan Sasse
Das ist ja quasi in deren DNA.

00:12:57.52
Stefan Sasse
Die machen das ja immer.

00:12:59.00
Stefan Sasse
Da brauche ich dann in irgendeiner Art und Weise eine staatliche Leistung.

00:13:02.31
Stefan Sasse
Aber in der CDU ist das ja eigentlich gar nicht angelegt.

00:13:05.57
Stefan Sasse
Und ich glaube, das liegt einfach mit an dem katastrophalen Messaging.

00:13:09.19
Stefan Sasse
Wofür mache ich diese Cuts?

00:13:11.47
Stefan Sasse
Ich bleibe nochmal bei der Agenda 2010-Diskussion.

00:13:14.72
Stefan Sasse
Da war immer eine ganz klare Problemursache.

00:13:18.16
Stefan Sasse
Die Lohnnebenkosten sind zu hoch, Deutschland ist nicht wettbewerbsfähig, Standortfaktoren war damals das ganz, ganz große Wort.

00:13:23.64
Stefan Sasse
Ich habe das ja über zehn Jahre nicht mehr gehört.

00:13:25.56
Stefan Sasse
Das war so ein Schlagwort damals, Standortfaktoren.

00:13:29.06
Stefan Sasse
Und die will man reduzieren.

00:13:30.100
Stefan Sasse
Und das war ja relativ klar, wir haben zu viel Abzug vom Brutto sozusagen.

00:13:34.92
Stefan Sasse
Also in dem Bruttogehalt ist zu viel Scheiße drin, die weg muss.

00:13:38.52
Stefan Sasse
Und dementsprechend macht es dann natürlich auch Sinn, an die Sozialleistungen heranzugehen.

00:13:42.36
Stefan Sasse
Warum genau ist eine Kürzung vom Bürgergeld und der Rente,

00:13:47.20
Stefan Sasse
Gut, um eine Energiekrise der Straße von Hormuz zu beseitigen, das ist mir völlig unklar.

00:13:53.69
Stefan Sasse
Oder um die Klimakrise anzugehen oder sonst irgendwas.

00:13:56.41
Stefan Sasse
Also wir haben hier lauter externe Schocks in unsere Wirtschaft rein und die beantworten das mit den Rezepten der 90er Jahre, wo das tatsächlich ja noch interne Probleme waren, die auch auf nationalstaatlicher Ebene angegangen werden konnten.

00:14:09.50
Stefan Sasse
Das war ein Standortproblem Deutschland, aber wir haben ja gerade gar nicht so sehr…

00:14:12.88
Stefan Sasse
oder zumindest nicht ausschließlich, der Standortproblem Deutschland, aber die holen die Rezepte aus den 90er Jahren raus.

00:14:19.24
Stefan Sasse
Weil halt, Entschuldigung, aber Merz ist halt auch einfach so 90er Jahre fossil.

00:14:23.12
Stefan Sasse
Und ich finde, in solchen Situationen merkt man das.

00:14:25.20
Stefan Sasse
Die holen jetzt diese Best-of-Kategorie raus und es gibt einen Teil, einen Flügel in der CDU, der findet das total geil.

00:14:33.90
Stefan Sasse
Ich habe so das Gefühl, das sind diejenigen, die einfach nie verbunden haben, dass es die SPD war, die diese Reformen gemacht hat.

00:14:41.30
Stefan Sasse
Und die immer noch sagen, wir könnten das viel besser.

00:14:44.24
Stefan Sasse
Die quasi dieses Was-wäre-wenn-spielen wollen.

00:14:47.76
Stefan Sasse
Wir machen jetzt die Agenda, was wäre es dann 2030 oder 2035, um den Zeitrahmen mal zu kopieren.

00:14:54.33
Stefan Sasse
Und wir machen jetzt das Gleiche, aber wir machen es richtig.

00:14:57.39
Stefan Sasse
Ich habe das Gefühl, dass das so ein ganz starker Impuls ist, der da drin ist, aber da fehlt der klare Zusammenhang.

00:15:04.27
Stefan Sasse
Ich sehe das Problem, steigende Energiepreise, sinkendes Wirtschaftswachstum etc.

00:15:11.39
Stefan Sasse
Und ich sehe die Lösungen, die die vorschlagen und ich habe das Gefühl, da dazwischen ist ein riesiges Fragezeichen.

00:15:16.46
Stefan Sasse
Und möglicherweise macht das sogar Sinn, erneut.

00:15:18.32
Stefan Sasse
Ich versuche hier gerade noch immer die Politics von der Policy zu trennen, aber es wird einfach überhaupt nicht kommuniziert.

00:15:24.34
Stefan Sasse
Also warum muss ich jetzt mehr zur Krankenversicherung zuzahlen, weil das Benzin teurer wird?

00:15:31.63
Stefan Sasse
Das ist alles eine ganz, ganz grausige Kommunikation an der Stelle.

00:15:35.91
Stefan Sasse
Da fehlt jegliche Erklärung, jegliche logische Zusammenbindung und eben auch die Emotionen, die da reingehen.

00:15:46.77
Stefan Sasse
Diese Blutschweiß- und Tränenrede, die man hier ja schon von Merz gefordert hat.

00:15:50.54
Stefan Sasse
Aber das können die ja auch gar nicht glaubhaft machen.

00:15:53.58
Stefan Sasse
Weil, und da kommen wir dann langsam aber sicher zu Policy, diese Vorschläge einfach brutal einseitig sind.

00:16:00.67
Ariane
Ja, das ist schon, eigentlich habe ich immer keinen Bock auf diesen Linken-Sprech, aber bei Klassenkampf von oben bin ich schon kurz davor, das selber zu sagen.

00:16:09.38
Ariane
Und ich glaube, dass was noch dazu kommt ist, und das hat auch mit Bernd Ulrich mit dieser kürzenden Regierung gesprochen,

00:16:20.90
Ariane
zu tun, weil es ist natürlich, ich habe eben auch das Gefühl, es geht so ein bisschen vorbei.

00:16:27.05
Ariane
Wie gesagt, das ist sehr technokratisch, jemand will jetzt seine eigene Agenda, aber es geht so ein bisschen dran vorbei, wie hart diese Einschnitte teilweise sind.

00:16:35.85
Ariane
Also es ist ja auch nicht, man sagt ja auch nicht irgendwie etwas mitleidig, nicht, dass es mir helfen würde.

00:16:41.07
Ariane
Wir wissen, es ist jetzt eine harte Zeit, aber

00:16:44.29
Ariane
Man muss jetzt die Arschbacken zusammenkneifen.

00:16:45.100
Ariane
Wir wissen, diese Einschnitte sind hart, sondern es ist ja eigentlich, der Grund ist, ihr seid übrigens alle faul.

00:16:52.76
Ariane
Lohnfortzahlung muss man weg, damit ihr fleißiger arbeiten geht.

00:16:56.30
Ariane
Und das ist, also das ist ja von der Message, das ist sowieso katastrophal, aber es ist eben auch katastrophal, wenn man etwas durchsetzen möchte.

00:17:05.77
Ariane
Natürlich, wenn man mir sagt, okay, wir wissen, das ist hart, keine Ahnung, mein Boss wegen hohen Benzingpreis und unserer Dieselflotte sagt, du,

00:17:14.82
Ariane
sieht gerade scheiße aus, kannst du mal irgendwie sechs Monate ein bisschen auf deinen Lohn verzichten oder so, dann würde ich schon eher sagen, als wenn er zu mir kommt, ey, du bist übrigens total faul, arbeite mal fünf Stunden wöchentlich mehr ohne Kohle.

00:17:26.86
Ariane
Da würde ich auch sagen, nee, danke, lass mal.

00:17:29.42
Ariane
Also das ist einfach, man verhindert dagegen…

00:17:33.23
Ariane
Und im Tauchsieder in der BIWU hat das Dieter Schnars mal sehr gut ausgedrückt.

00:17:38.77
Ariane
Da hat er mich gesagt, es geht hier mehr um die Haushaltsprobleme der Politiker, als darum, irgendwie dem Land oder der Bevölkerung zu helfen.

00:17:47.32
Ariane
Das ist ja bei der Gesundheitsreform, das ist ja nur die finanzielle Lage, als wenn unser Gesundheitssystem super ist.

00:17:53.70
Ariane
Aber wenn man irgendwie fragt, wird dann irgendwas besser?

00:17:56.36
Ariane
Nee, eher scheiße, weil bei den Ärzten und so wird ja auch gekürzt.

00:18:00.50
Ariane
Und einen Therapieplatz findet man auch nicht mehr.

00:18:02.57
Ariane
Also dass das System an sich auch noch an anderen Stellen hakt, ohne dass es nur um Geld geht, das scheint gar nicht mehr so auf der Agenda zu stehen.

00:18:14.68
Stefan Sasse
Das ist ja genau wieder dieser Punkt, den Bernd Ulrich da aufgebracht hat.

00:18:17.58
Stefan Sasse
Die Regierung sieht alles ausschließlich aus diesem technokratischen Geldaspekt.

00:18:22.58
Stefan Sasse
Und die glauben dann irgendwie auch, man kann sich die Liebe des Volkes zurückkaufen durch so Dinge wie den Tankrabatt.

00:18:27.53
Stefan Sasse
Aber das verpufft doch komplett ohne die emotionale Unterfütterung.

00:18:32.77
Stefan Sasse
Ich brauche eben diese Erläuterung.

00:18:34.81
Stefan Sasse
Und wie du schon sagst, die ganzen Schmerzen, die uns hier zugefügt werden,

00:18:40.10
Stefan Sasse
sind im Messaging im Endeffekt einfach nur Selbstzweck auf eine gewisse Art und Weise.

00:18:47.10
Stefan Sasse
Es wird nicht besser, es wird einfach nur schlechter.

00:18:51.20
Stefan Sasse
Da heißt dann ja, wir werden künftig mehr zuzahlen müssen, damit die Krankenversicherungsbeiträge nicht steigen.

00:18:56.31
Stefan Sasse
Das ist eine Logik, die erschließt sich mir überhaupt nicht.

00:18:59.87
Stefan Sasse
Weil was habe ich denn da davon?

00:19:01.55
Stefan Sasse
Also einfach nur ich als versicherte Person.

00:19:04.23
Stefan Sasse
Hab doch null davon, wenn mein Krankenversicherungsbeitrag nicht steigt, ich aber künftig mehr zuzahlen muss.

00:19:10.34
Stefan Sasse
Das ist doch Quatsch.

00:19:11.80
Stefan Sasse
Dann soll doch lieber 0,2, 0,3 Prozent der scheiß Krankenversicherungsbeitrag steigen, weil im Gegensatz zu der Zuzahlung zahlt den der Arbeitgeber ja mit.

00:19:19.30
Stefan Sasse
Und da sind wir nämlich bei der Tatsache, worum es wirklich geht.

00:19:22.28
Stefan Sasse
Aber das können sie nicht sagen.

00:19:24.34
Stefan Sasse
Die echte Logik da dahinter, die nennen sie nicht.

00:19:28.89
Stefan Sasse
Du hast es jetzt quasi ein bisschen polemisch als den Klassenkampf von oben beschrieben.

00:19:32.41
Stefan Sasse
Theoretisch gesehen könnten sie ja die Standortdebatte aus den 90ern und 2000ern wieder aufrollen und sagen quasi, hier, wir haben halt dieses Problem, dass die Arbeit in Deutschland zu teuer ist oder so.

00:19:41.60
Stefan Sasse
Aber das ist gar nicht das Messaging.

00:19:43.10
Stefan Sasse
Das ist da schon auch irgendwo mit drin.

00:19:45.50
Stefan Sasse
Aber es ist eben in diesem unglaublich verworrenen Aspekt drin.

00:19:49.06
Stefan Sasse
Und ich konnte das noch nie nachvollziehen, was für mich als Bürger da drin sein soll.

00:19:56.22
Stefan Sasse
Bei der Rente genau das Gleiche.

00:19:57.76
Stefan Sasse
Da sagen die auch immer, die Rentenversicherungsbeiträge dürfen nicht steigen, deswegen müsst ihr ab sofort Privatvorsorge geben.

00:20:01.98
Stefan Sasse
Was bringt mir das denn?

00:20:03.32
Ariane
Ja.

00:20:03.96
Stefan Sasse
Ich zahle ja nachher trotzdem.

00:20:06.66
Stefan Sasse
Die ganze Kohle.

00:20:07.83
Stefan Sasse
Also diese ganze Argumentation ist in sich grotesk unlogisch zu sagen, die Rentenversicherung kann dieses Rentenniveau nicht gewährleisten.

00:20:17.03
Stefan Sasse
Deswegen müsst ihr ab sofort alle privat vorsorgen und dann kommt ihr vielleicht auf dieses Rentenniveau, das wir nicht mehr erreichen können.

00:20:25.67
Stefan Sasse
Aber das funktioniert doch gar nicht.

00:20:27.43
Stefan Sasse
Also das kann doch überhaupt nicht sein, dass quasi, dass jemals für die breite Masse günstiger ist.

00:20:33.07
Stefan Sasse
Das ist natürlich für ein paar Leute on top, ist es mit diesem Basisrentending quasi viel besser.

00:20:38.95
Stefan Sasse
Weil die in dem aktuellen System, wie wir es haben, die private Rentenversicherung da dazu leisten können.

00:20:44.53
Stefan Sasse
Aber ich sage, ich schlage jetzt meine Zahl über den Kamm sozusagen, es ist ungefähr die unteren 50 Prozent können das gar nicht.

00:20:52.06
Ariane
Und die anderen dürfen nicht arbeitslos werden, weil dann wird sie wieder weggenommen.

00:20:52.09
Stefan Sasse
Vorher

00:20:55.28
Stefan Sasse
Das kommt noch erschwerend hinzu.

00:20:56.42
Stefan Sasse
Also das ist mein Punkt.

00:20:57.52
Stefan Sasse
Die ganzen Strukturen sind dafür überhaupt nicht ausgelegt.

00:21:01.40
Stefan Sasse
Es mag ja durchaus sein, dass so ein Drei-Säulen-Modell viel, viel besser wäre.

00:21:05.24
Stefan Sasse
Ich glaube, die Schweiz hat das doch oder sowas.

00:21:06.56
Stefan Sasse
Die wird auch immer als großes Vorbild gebracht.

00:21:08.26
Stefan Sasse
Eine staatliche Basisrente, dann sorgst du noch privat ein bisschen vor, eine Betriebsrente oder sowas.

00:21:12.78
Stefan Sasse
Das funktioniert aber nur dann, wenn deine Strukturen entsprechend drauf aufgebaut sind.

00:21:16.17
Stefan Sasse
Und wir haben schon bei der Riester-Rente gemerkt, das funktioniert in Deutschland so nicht.

00:21:20.71
Stefan Sasse
Dieses ganze System ist einfach nur scheiße teuer.

00:21:23.52
Stefan Sasse
Die haben in die Riester-Rente brutal viel Geld versenkt und es ist nichts dabei rausgekommen.

00:21:28.60
Stefan Sasse
Und das gleiche machen die jetzt beim Gesundheitssystem wieder.

00:21:31.88
Stefan Sasse
Und erneut, ich habe überhaupt nichts dagegen, wenn du sagst, wir müssen da was reformieren, das System funktioniert grundsätzlich nicht.

00:21:38.13
Stefan Sasse
Aber was die machen, ist ja eben nicht das System grundsätzlich anzugehen, sondern einfach überall rumzukürzen, damit es im Haushalt passt.

00:21:45.58
Stefan Sasse
Aber das ist keine Reform.

00:21:48.60
Stefan Sasse
Das sind Kürzungen.

00:21:50.12
Stefan Sasse
Aber Kürzungen sind keine Reformen.

00:21:51.98
Stefan Sasse
Das ist so ein bisschen ein vergiftetes Erbe aus diesem Reformdiskurs der 90er und 2000er Jahre, dass quasi diese Gleichsetzung besteht.

00:21:59.46
Stefan Sasse
Deswegen das übrigens auch ein politisches Killerrezept ist.

00:22:02.12
Stefan Sasse
Also im Sinne von, du begiest Selbstmord damit, weil Reformen einfach nur noch negativ besetzt ist.

00:22:06.86
Stefan Sasse
Wenn ich Reformen höre, dann laufe ich so schnell ich kann.

00:22:09.78
Stefan Sasse
Das ist nichts Positives.

00:22:11.06
Stefan Sasse
Das kann für mich nichts Positives sein.

00:22:13.36
Stefan Sasse
Wenn immer ein Politiker irgendetwas reformieren will, weiß ich, danach ist Scheiße.

00:22:17.73
Stefan Sasse
Und die kommunizieren das ja sogar.

00:22:20.88
Stefan Sasse
Das ist ja nicht mal so, als würden die das nicht kommunizieren, da sind wir wieder bei dem Punkt.

00:22:24.45
Stefan Sasse
Und das kann doch nicht wahr sein.

00:22:26.87
Stefan Sasse
Dann erklärt mir doch bitte einen vernünftigen Plan, wie ihr dieses System tatsächlich zukunftssicher machen wollt.

00:22:33.01
Stefan Sasse
Weil auch diese Kürzungen an der Gesundheitsvorsorge und an der Rente, die lösen doch gar nicht die systemischen Probleme.

00:22:40.01
Stefan Sasse
Wenn wir tatsächlich wegen des demografischen Wandels diese Probleme haben, von denen die sagen, dass wir sie haben, dann werden die nicht dadurch gelöst, dass wir das Rentenniveau, ob wir da jetzt 43, 44 oder 46 Prozent machen, das ändert daran nichts.

00:22:51.48
Stefan Sasse
Das ändert nur die Haushaltslage im jeweiligen Haushaltsjahr.

00:22:54.34
Stefan Sasse
Und das Gleiche gilt für unser Gesundheitssystem.

00:22:56.82
Stefan Sasse
Wenn ich da jetzt ein bisschen mehr Zuzahlungen mache, das ändert die Kalkulation an der Stelle, aber nicht die fundamentalen Unwuchtsachen, die da drin sind.

00:23:06.81
Stefan Sasse
Und da bin ich noch nicht mal bei dem Punkt, wo ich mich überhaupt frage, ist es überhaupt notwendig, das System grundsätzlich zu reformieren oder nicht.

00:23:13.17
Stefan Sasse
Das ist ja die Debatte, die man eigentlich führen müsste und wo man dann darüber nachdenken könnte, was wollen wir hier eigentlich tun und vor allem, was können wir realistisch tun.

00:23:21.55
Stefan Sasse
Weil ich kann noch so oft sagen, die Schweiz hat so ein tolles System.

00:23:24.57
Stefan Sasse
Es gibt da etwas, das nennt sich Pfadabhängigkeit.

00:23:27.45
Stefan Sasse
Und das deutsche Sozialversicherungssystem ist mittlerweile, jetzt lass mich kurz rechnen, ist in den 1880er Jahren aufgebaut worden.

00:23:34.32
Stefan Sasse
Das heißt, Andi, knapp 150 Jahre alt.

00:23:38.52
Stefan Sasse
Das wirst du nicht, egal wie reformbegeistert deine Regierung ist, egal wie merzig dein Kanzler ist, das wirst du nicht ändern.

00:23:47.09
Stefan Sasse
Nicht in einer Legislatur und auch nicht in drei.

00:23:50.21
Stefan Sasse
Dafür ist dieses System viel zu stark eingebaut.

00:23:52.07
Stefan Sasse
Das heißt, diese Pfadabhängigkeit muss mitbedacht werden.

00:23:54.73
Stefan Sasse
Das Gleiche gilt im Übrigen, und da kann ich es jetzt der anderen Seite vorwerfen, das mag ja schon sein, dass die Bürgerversicherung eine total tolle Idee wäre.

00:24:01.86
Stefan Sasse
Wir haben aber ein Zwei-Säulensystem aus gesetzlicher und privater Krankenversicherung.

00:24:05.30
Stefan Sasse
Ja, das ist dumm, aber nein, wir werden es nicht los.

00:24:09.12
Ariane
Und wenn, dann geht es nur da.

00:24:10.95
Ariane
Also bei der Krankenversicherung wird es vielleicht noch gehen, bei Rente und Pflege gar nicht mehr, weil da hast du eben noch diese Problematik, Beitragsjahre und so weiter, Umlageverfahren.

00:24:21.42
Stefan Sasse
Das ist chancenlos.

00:24:22.92
Stefan Sasse
Und deswegen, ich kann das auch nicht ernst nehmen.

00:24:24.84
Stefan Sasse
Auf der einen Seite wird das so eine völlig sinnlose Grundsatzkritik aufgemacht, die zu nichts führt, außer schlechter Stimmung.

00:24:30.82
Stefan Sasse
Aber ein konkreter Vorschlag kommt überhaupt nicht.

00:24:33.22
Stefan Sasse
Das, was sie dann machen, ist Haushaltsmassage.

00:24:36.24
Stefan Sasse
Und kein Wunder führt das zu einem Kreislauf von Enttäuschung letztendlich.

00:24:44.54
Ariane
Vor allen Dingen ist das ja auch irgendwie deren Problem.

00:24:46.70
Ariane
Sollen die doch ihre Haushaltsproblematik alleine?

00:24:50.44
Ariane
Also ist schon, aber wie gesagt, das ist so mit diesen, ob die Bürgergeldempfänger von da nach da.

00:24:55.38
Ariane
Jeder sagt, das macht überhaupt keinen Sinn, dass die Bürgergeldempfänger von den gesetzlich Versicherten bezahlt werden.

00:25:02.29
Ariane
Aber es ist ja auch kein Fakt, der dagegen spricht, sondern er wird es einfach nicht im Haushalt haben.

00:25:07.54
Stefan Sasse
Ja, die Plünder.

00:25:08.07
Ariane
Aber das ist halt deren Problem.

00:25:10.28
Stefan Sasse
Das hat ja auch Tradition, dieses Plündern von Kassen und von Geldbeständen.

00:25:15.89
Stefan Sasse
Kohl hat die Einigung aus der Rentenversicherung bezahlt.

00:25:19.35
Stefan Sasse
Jens Spahn hat in Corona fremde Maßnahmen aus den Beständen der gesetzlichen Krankenversicherungen geplündert, weswegen die jetzt diese Finanzprobleme überhaupt erst haben.

00:25:30.09
Ariane
Und der Arbeitslosenversicherung übrigens auch das Kurzarbeitergeld wird daraus bezahlt.

00:25:32.75
Stefan Sasse
Ja, genau.

00:25:35.35
Stefan Sasse
Und das Gleiche haben wir jetzt mit Lars Klingbeil seiner Weigerung, die Krankenversicherung der Bürgergeldempfangenden gefälligst aus Steuermitteln zu finanzieren, wo das hingehört.

00:25:45.36
Stefan Sasse
Weil selbstverständlich ist das auf einer gewissen Ebene nur linke Tasche, rechte Tasche.

00:25:49.60
Stefan Sasse
Aber die Grundbehauptung ist ja, dass unser Gesundheitssystem gerade finanziell in Schieflage ist.

00:25:55.54
Stefan Sasse
Aber das ist auch, nicht nur, aber auch finanziell in Schieflage, weil da ständig versicherungsfremde Leistungen reingeballert werden.

00:26:02.82
Stefan Sasse
Und bitte, bevor jetzt irgendjemand kommt mit diesen neoliberalen Vorstellungen sozusagen, das zeigt halt einfach, dass der Staat nichts kann und wir müssen das komplett privatisieren und dann passiert sowas nicht.

00:26:11.82
Stefan Sasse
Wem willst du eigentlich verarschen?

00:26:13.03
Stefan Sasse
Ja, das hast du in jedem System.

00:26:14.87
Stefan Sasse
Das heißt einfach nur, dass man viel mehr Druck da machen muss und dass die Debatte viel mehr darauf gehen muss, was ist da eigentlich passiert?

00:26:23.47
Stefan Sasse
Was sind hier die konkreten Probleme und wie kann man die gegebenenfalls angehen?

00:26:28.14
Stefan Sasse
Und das passiert nicht.

00:26:30.02
Stefan Sasse
Das wird einfach komplett ignoriert.

00:26:33.30
Stefan Sasse
Und dann muss ich eben darüber debattieren.

00:26:36.94
Stefan Sasse
Aber der Klingbeil will halt quasi nicht dieses Loch in seinen eigenen Kassen haben, deswegen wirft er es da Barken hin.

00:26:44.53
Stefan Sasse
Und, und, und.

00:26:45.35
Stefan Sasse
Solche Verschiebungen, die passieren ja ständig.

00:26:46.75
Stefan Sasse
Ich meine, that’s politics.

00:26:48.83
Stefan Sasse
Aber, und das ist halt auch im Medienversagen und im Verlag der Opposition, dass die da nicht drauf hinweisen.

00:26:54.91
Stefan Sasse
Da rächt sich es halt mal wieder, dass wir als größte Oppositionspartei einmal die AfD haben, die Sachpolitik einfach nicht kann.

00:27:00.80
Stefan Sasse
Ich glaube, die verstehen das gar nicht.

00:27:02.06
Stefan Sasse
Die haben auch keine Kapazitäten für sowas.

00:27:03.53
Ariane
Die haben auch keinen Bock, sicher um sowas zu gucken, glaube ich.

00:27:05.27
Stefan Sasse
Kein Bock dazu, aber die hätten auch keine Kapazitäten, selbst wenn sie den Bock hätten.

00:27:06.10
Ariane
Das ist einfach nicht Ihr Kernthema, glaube ich.

00:27:09.03
Stefan Sasse
Das gleiche gilt für die Linke.

00:27:10.99
Stefan Sasse
Die können das auch nicht.

00:27:12.03
Stefan Sasse
Die einzigen, die theoretisch gesehen Kapazitäten dadurch hätten, wären die Grünen, aber von denen sehe ich das auch nicht.

00:27:19.16
Stefan Sasse
Ich weiß auch nicht, was die treiben gerade.

00:27:20.46
Stefan Sasse
Da kommen wir nachher auch noch.

00:27:24.11
Stefan Sasse
Es ist aber nicht deren Kernthema, muss man ganz klar sagen.

00:27:26.57
Stefan Sasse
Das geht so ein bisschen an denen vorbei, weil es hier gerade um Sozialstaatsgeschichten geht.

00:27:32.54
Stefan Sasse
Das wäre jetzt, glaube ich, eher, hätten wir eine schwarz-grüne Regierung und die SPD wäre in der Opposition, wird die Debatte vermutlich ein bisschen anders geführt werden, weil die Regierung sich witzigerweise viel einiger wäre.

00:27:42.74
Stefan Sasse
Das ist mal wieder meine These, dass schwarz-grün eigentlich eine viel natürlichere Regierung aktuell ist als schwarz-rot.

00:27:49.86
Stefan Sasse
Aber die haben sich so sehr in ihren Kulturkampf verballert.

00:27:52.42
Stefan Sasse
Aber anyways, anderes Thema.

00:27:55.44
Ariane
Meine größte Sorge ist, dass die CDU irgendwann herausfindet, dass es mit den Grünen viel einfacher ist.

00:28:02.40
Stefan Sasse
Ja, dass die sich so unter Wert verkaufen würden.

00:28:05.58
Stefan Sasse
Die würden das so viel billiger kriegen als von der SPD, weil die SPD kann sagen, was sie will.

00:28:09.66
Stefan Sasse
Die ist in der Lage, sich einen Preis rauszuholen.

00:28:12.61
Stefan Sasse
Ich glaube, die Grünen wären so billig.

00:28:14.37
Ariane
Die hätten einfach gesagt, ach ja super, aber ich nehme anrechter, nee, brauchen wir nicht, können wir ein Windrad dafür haben?

00:28:19.51
Ariane
Ach ja, super.

00:28:21.21
Ariane
Da sind wir total zufrieden mit.

00:28:23.31
Stefan Sasse
Ja, und es macht auch Sinn, weil die Leute, die davon betroffen sind, wählen nicht grün.

00:28:28.21
Stefan Sasse
Das haben wir hinreichend oft festgestellt.

00:28:29.50
Ariane
Ja, total.

00:28:30.18
Ariane
Also genau deswegen will ich die Grünen nicht hören.

00:28:31.96
Ariane
Ich weiß, dass das als erstes weg ist.

00:28:34.32
Ariane
Scheiß drauf irgendwo in Bindrad.

00:28:37.52
Ariane
Also muss man ja sagen, die SPD tut gerade ihren Job.

00:28:41.48
Stefan Sasse
Ja.

00:28:41.89
Ariane
Ich sage mal was Nettes, sie tut ihren Job.

00:28:43.79
Ariane
Es ist ihr Job zu sagen, nee, sorry, Arbeitnehmerrechte, die hart arbeitende Mitte müssen wir hier verteidigen, dann blockieren wir das.

00:28:52.11
Ariane
Und…

00:28:52.13
Stefan Sasse
Die SPD tut gerade genau das, wofür sie gewählt wird, für genau die Leute, die sie wählen und genau dafür wird sie am Ende abgestraft werden.

00:28:59.51
Stefan Sasse
Das sage ich dir jetzt schon, weil erneut, die Kommunikation ist scheiße.

00:29:03.27
Stefan Sasse
Du kannst doch nicht in die Regierung gehen und das Einzige, was du in der Regierung machst, ist permanent zu blockieren.

00:29:03.44
Ariane
Sie machen das halt.

00:29:09.07
Stefan Sasse
Das ist genau das, was die FDP gemacht hat und guck, wo die gelandet ist.

00:29:12.39
Stefan Sasse
Das funktioniert auch für die SPD nicht.

00:29:14.38
Stefan Sasse
Du kannst nicht in die Regierung eintreten und sagen, alles, was mein Regierungschef vorhat, ist Kacke und wir sehen es jetzt als unsere Mission, das vier Jahre lang

00:29:21.78
Stefan Sasse
so weit wie möglich zu blockieren.

00:29:23.96
Stefan Sasse
Nee, das sagt doch keiner Danke.

00:29:25.34
Stefan Sasse
Warum seid ihr dann überhaupt in der Regierung, Freunde?

00:29:27.92
Stefan Sasse
Ja, ich weiß, um Schlimmeres zu verhindern.

00:29:30.02
Stefan Sasse
Aber das ist einfach eine Kack-Message.

00:29:32.73
Ariane
Ja, aber wie gesagt, sie tun ihren Job.

00:29:35.65
Stefan Sasse
Ja.

00:29:37.41
Stefan Sasse
Ich bin doch froh, dass sie da sind.

00:29:38.100
Ariane
Ja, total.

00:29:40.24
Ariane
Ich konnte auch mal sagen, deswegen will ich sie.

00:29:43.36
Ariane
Aber sie können es halt nicht verkaufen, es ist halt die SPD.

00:29:46.61
Ariane
Wenn sie was machen, dann machen sie ihren Job, aber leider können sie nicht vernünftig darüber reden.

00:29:51.93
Ariane
Und es ist auch, sie sind auch kein einfacher Koalitionspartner.

00:29:55.73
Ariane
Wie gesagt, mit den Grünen hätte die CDU das viel leichter.

00:29:58.29
Ariane
Da wäre schon alles unter Dach und Fach.

00:30:00.63
Ariane
Alle würden von Schmerzen reden, aber man hätte sein Bindrad oder irgendein Schnutzekram.

00:30:07.38
Ariane
Und es ist auch, ich habe ein bisschen das Gefühl, dass diese ganzen Arbeitnehmerrechte schleifen, ist aber auch gerade momentan, muss ich sagen, das einzige,

00:30:18.30
Ariane
wo ich weiß, was die CDU wirklich haben möchte.

00:30:21.60
Ariane
Ich weiß gar nicht, zum Beispiel bei der Gesundheitsreform, da steht auch eine Einführung einer Zuckersteuer drin.

00:30:27.70
Ariane
Keine Ahnung, ob die CDU das will oder nicht.

00:30:30.04
Ariane
Das ist das Gleiche.

00:30:30.07
Stefan Sasse
Die Wohlen das nicht.

00:30:31.60
Ariane
Klingbeier rennt los und erzählt was von Ehegattensplitting.

00:30:34.72
Ariane
Ich habe keine Ahnung, ob die CDU das will oder nicht.

00:30:36.96
Ariane
Wird darüber verhandelt?

00:30:37.86
Ariane
War das nochmal eine Idee, die er…

00:30:40.06
Ariane
live im Fernsehen mitgeteilt hat, null Plan.

00:30:43.03
Ariane
Das Einzige, was ich weiß, die CDU wollte den Kündigungsschutz aufweichen und einen Feiertag wegnehmen und die Lohnfortzahlungen auch irgendwie umändern.

00:30:51.27
Ariane
Das hat die SPD blockiert.

00:30:53.33
Ariane
Aber was mir fehlt ist, worüber wird denn sonst geredet?

00:30:56.93
Ariane
Weil ich muss auch sagen, SPD-Sympathisantin, ich bin ein Freund des guten alten Kuhhandels.

00:31:05.81
Ariane
Das wäre ja eigentlich das Vernünftige.

00:31:07.73
Ariane
Sie setzen sich jetzt hin mit Ihrer Liste von Frau Warken und sagen, was geht gar nicht, was geht, wenn man was dafür bekommt und wo sind sich vielleicht sogar alle einig.

00:31:19.49
Stefan Sasse
Du siehst mich viel nicken, das war gerade clever von mir in einem Audioformat zu nicken, deswegen diese komische Pause gerade.

00:31:19.63
Ariane
Wahrscheinlich gar nicht, aber so sollte es ja laufen.

00:31:31.89
Stefan Sasse
Aber das ist tatsächlich die genaue Geschichte, da unterstütze ich dich total.

00:31:37.99
Stefan Sasse
Genau das, was wir brauchen, wenn sich CDU und SPD an einem Tisch sitzen.

00:31:41.51
Stefan Sasse
Da wird immer ein Kompromiss rauskommen müssen.

00:31:44.68
Stefan Sasse
Da gab es ja diese unglaublich mittlerweile auf Twitter und Blue Sky viel geteilte Rede, die da jemand gehalten hat.

00:31:52.88
Stefan Sasse
Ich muss noch mal kurz gucken, wer das eigentlich war.

00:31:54.43
Ariane
Rathke, Arbeitnehmerflügel, CDU meinst du bestimmt, Dennis Rathke oder so.

00:31:55.25
Stefan Sasse
Bitte?

00:31:57.79
Stefan Sasse
Ja, genau, Ratke.

00:32:00.29
Stefan Sasse
Ja, Radke heißt der Mensch.

00:32:01.53
Stefan Sasse
Ich habe es in den Shownotes verlinkt.

00:32:03.17
Stefan Sasse
Der hat gesagt, und ich fasse es mal sinngemäß zusammen, dieses Gerede von wir brauchen CDU pur, da stellen sich ihm alle Nackenhaare auf, genauso wie bei SPD pur, weil die Natur unseres politischen Systems und auch die Natur der CDU ist der Kompromiss.

00:32:19.22
Stefan Sasse
Und er sagt explizit, der Kompromiss, das ist CDU pur.

00:32:21.74
Stefan Sasse
Das ist das, warum wir Wahlen gewinnen.

00:32:23.74
Stefan Sasse
Und das ist was, das versteht ein Großteil der CDU mittlerweile nicht mehr.

00:32:26.40
Stefan Sasse
Da kommen wir auch gleich nochmal drauf.

00:32:27.88
Stefan Sasse
was, denke ich, mit zu diesen Problemen führt.

00:32:30.06
Stefan Sasse
Aber der Mann hat absolut recht.

00:32:32.10
Stefan Sasse
Und genau das, und da würde Merz grundsätzlich offene Türen einrennen bei der SPD, die sind immer bereit für einen Kuhhandel und für Deals und Kompromisse.

00:32:42.92
Stefan Sasse
Da haben die überhaupt kein Problem damit.

00:32:45.68
Stefan Sasse
Das ist kein Stress bei denen.

00:32:47.94
Stefan Sasse
Und ich finde, das sieht man sehr gut bei der Barriken.

00:32:50.62
Stefan Sasse
Ich finde, die macht nämlich noch mit dem besten Job in der Koalition bei diesem ganzen Reformling.

00:32:55.97
Stefan Sasse
Weil ich finde, auch ihr Reformenpaket lässt viel zu wünschen übrig.

00:32:59.85
Stefan Sasse
Es ist immer noch zu einseitig.

00:33:02.26
Stefan Sasse
Aber das sind alles Detailprobleme.

00:33:03.84
Stefan Sasse
Das ist das, was man verhandeln kann gegebenenfalls.

00:33:07.12
Stefan Sasse
Also die Details davon kennen.

00:33:07.48
Ariane
Man hat eine Liste, mit der man arbeiten kann.

00:33:09.60
Stefan Sasse
Genau, das ist eine Liste, mit der kann man arbeiten, weil die trifft tatsächlich alle.

00:33:14.12
Stefan Sasse
Da ist wirklich für jeden eine Scheißpille dabei.

00:33:16.36
Stefan Sasse
Manche, wie gesagt, sind wesentlich größer als andere, aber es ist für jeden Mist dabei.

00:33:20.66
Stefan Sasse
Und damit kann ich gegebenenfalls arbeiten.

00:33:22.70
Stefan Sasse
Darüber kann ich verhandeln und dann kommt da am Schluss irgendwas raus.

00:33:26.10
Stefan Sasse
Aber ich kann überhaupt nicht verhandeln, wenn Leute reingehen,

00:33:32.08
Stefan Sasse
Du hast es gerade so en passant erwähnt, einen Feiertag streichen.

00:33:35.98
Stefan Sasse
Wie kannst du der SPD vorschlagen, den 1.

00:33:40.04
Stefan Sasse
Mai zu streichen?

00:33:42.30
Stefan Sasse
Da frage ich mich, ist das Getrolle oder bist du einfach nur blöd?

00:33:48.16
Stefan Sasse
Das ist wie wenn ich hingehe als SPD und sage, wie wäre es eigentlich, wenn wir die Kirchensteuer abschaffen?

00:33:55.12
Stefan Sasse
oder sowas.

00:33:55.62
Stefan Sasse
Oder den Religionsunterricht an allen staatlichen Schulen streichen.

00:33:58.78
Stefan Sasse
Das wäre doch ein super Kompromiss.

00:34:00.84
Stefan Sasse
Da wird die SPD, die CDU auch nicht mitmachen.

00:34:03.34
Stefan Sasse
Komisch.

00:34:04.64
Stefan Sasse
Also das ist der Moment, da pisst du die doch einfach nur noch an.

00:34:09.05
Stefan Sasse
Und ich habe auch ehrlich gesagt das Gefühl, dass dieses Ehegattensplitting, weil du da vorher danach gefragt hast, ich kann mir nicht vorstellen, dass irgendjemand in der CDU das machen will.

00:34:15.71
Stefan Sasse
Also das ist doch so sozialdemokratische Zerstörung der Familie, so sozialistische Gleichmacherei etc.

00:34:23.27
Stefan Sasse
Also ich verstehe auch nicht, was Klingbeil glaubt, mit wem er das umsetzen will.

00:34:26.39
Stefan Sasse
Das ist was, die Bevölkerung hasst es, sein Koalitionspartner wird niemals mitmachen.

00:34:30.66
Stefan Sasse
Warum zur Hölle schlägst du sowas vor?

00:34:33.60
Stefan Sasse
Das ist, ich verstehe die Leute nicht.

00:34:36.73
Ariane
Zurzeit klingt man ja, der wollte mal was erzählen.

00:34:39.50
Stefan Sasse
Ja, aber dann erzähl doch wenigstens was, wo du deine eigenen Leute und oder am besten einen Großteil der Bevölkerung auf deiner Seite hast.

00:34:46.33
Stefan Sasse
Den Kündigungsschutz erhalten, Mindestlohn erhöhen.

00:34:48.83
Stefan Sasse
Das sind so Themen, da hast du wenigstens irgendjemanden.

00:34:52.33
Stefan Sasse
Aber wer ist denn für die Abschaffung des Familiensplittings?

00:34:54.61
Stefan Sasse
Da musst du schon echt hart in der linken Bubble sein dafür.

00:34:56.79
Stefan Sasse
Und die wissen wir, ist A nicht besonders groß und B kein großer Fan der SPD mehr.

00:35:01.95
Stefan Sasse
Die wählen eher linke oder grüne Leute, die das Familiensplitting abschaffen wollen.

00:35:04.32
Ariane
Ja, aber er kann ja kommen und sagen, die Abschaffungssteuer, Vermögenssteuer, gerade neue Umfragen gekommen, 80 Prozent finden das super.

00:35:12.58
Stefan Sasse
Ja, und das ist genau der Teil, den ich bei der Regierung auch, also mir ist klar, warum die CDU das nicht vorschlägt.

00:35:19.59
Stefan Sasse
Aber warum die SPD das nicht macht, das ist mir unklar.

00:35:22.45
Stefan Sasse
Weil das ist das, was ich mit der Einseitigkeit meine.

00:35:24.75
Stefan Sasse
Da wird gesagt, wir müssen alle den Gürtel enger schneiden, wir müssen alle leiden.

00:35:28.10
Stefan Sasse
Aber ausgeschlossen sind, Erbschaftssteuer reformiert.

00:35:31.34
Stefan Sasse
Ausgeschlossen ist, die Vermögensteuer endlich mal zu machen.

00:35:34.00
Stefan Sasse
Ausgeschlossen ist, dies XYZ-Präsident.

00:35:37.52
Stefan Sasse
Also alles, was irgendwie das CDU-Klientel betrifft oder die CDU-Ideologie, ist von vornherein völlig ausgeschlossen.

00:35:43.63
Stefan Sasse
Und da muss ich halt schon die Frage stellen, warum?

00:35:46.31
Stefan Sasse
Also da müssten die genau das Gleiche machen, was die Warken auf dem Gesundheitssektor auch gemacht hat und dann müsste man da halt mal so ein balanciertes Paket rausmachen.

00:35:54.54
Stefan Sasse
Wir kürzen Sozialleistungen, okay, und wir haben jetzt höhere Zuzahlungen etc.

00:36:01.12
Stefan Sasse
Ich muss ab sofort privat für die Rente vorsorgen, aber gleichzeitig kriege ich die Nachricht aus Berlin, dass das Berliner Landesparlament gekippt hat, dass Erbschaften von über 300 Wohneinheiten künftig nicht mehr steuerfrei sein sollen.

00:36:14.66
Stefan Sasse
Und da frage ich mich halt schon, wie passt das zusammen?

00:36:18.04
Stefan Sasse
Also wie kann es sein, dass jemand mehr als fucking 300 Wohnungen erbt und keinen Cent Steuern dafür zahlt, aber meine Rentenversicherungsbeiträge und meine Krankenversicherungsbeiträge, da müssen wir ganz dringend ran und das kannst du halt niemandem verkaufen.

00:36:33.03
Stefan Sasse
Und die Umfrage, die du gerade erwähnt hast,

00:36:35.95
Stefan Sasse
Ist halt real.

00:36:36.83
Stefan Sasse
70 bis 80 Prozent der Deutschen sagen, die Ungleichheit in Deutschland ist zu groß.

00:36:41.97
Stefan Sasse
Und das geht jetzt an unsere LieblingshörerInnen hier im Blog.

00:36:45.34
Stefan Sasse
Da könnt ihr noch so oft argumentieren, dass die Ungleichheit in Wirklichkeit gar nicht so schlimm ist.

00:36:50.48
Stefan Sasse
Das ist total egal, weil 70 bis 80 Prozent fühlen das.

00:36:54.06
Stefan Sasse
Es ist genauso wie wenn Linke sagen, die illegale Zuwanderung ist gar kein Problem und die Kriminalität ist gar nicht gestiegen.

00:37:00.06
Stefan Sasse
Das ist scheißegal, weil die Leute haben das Gefühl, dass das der Fall ist.

00:37:03.74
Stefan Sasse
Und dementsprechend muss die Politik darauf reagieren.

00:37:06.16
Stefan Sasse
Und warum machen wir das zum Beispiel bei der Migration, wo wir unglaubliche Ressourcen reinballern, um virtuelle Probleme zu bekämpfen und an der Stelle überhaupt nicht?

00:37:14.97
Stefan Sasse
Wir müssen an all diesen Stellen rangehen und um die Leute mitzunehmen sozusagen, ist dann auch relativ egal, ob diese Vermögensteuer ein signifikantes Aufkommen hat.

00:37:26.09
Stefan Sasse
Und ob dann diese Erbschaftssteuer tatsächlich die Versprechen einlöst, die sie hat, das ist egal.

00:37:30.95
Stefan Sasse
Es geht um die Message, dass alle in diesem Job sind.

00:37:35.84
Stefan Sasse
Aber ich höre nur, wir müssen alle leiden und lauf so schnell ich kann.

00:37:39.12
Ariane
Aber die nicht, genau.

00:37:40.28
Stefan Sasse
Weil ich ganz genau weiß, die nicht.

00:37:40.73
Ariane
Und die anderen nicht.

00:37:43.58
Stefan Sasse
Und das ist das unglaubliche Problem an dieser Geschichte.

00:37:49.06
Stefan Sasse
Und das ist, denke ich, auch so mit das zentrale Problem von der SPD, weil die halt da immer mitmachen.

00:37:54.20
Stefan Sasse
Ja.

00:37:54.92
Ariane
Ja, und was ich auch nicht verstehe, weil das würde sie ja auch aus diesem Teufelskreis rausziehen, dass sie nur die Blockierer sind.

00:38:02.24
Ariane
Wenn sie sagen, wir blockieren das ja alles, bis wir eine Vermögensteuer haben, dann sind die anderen wieder am Zug.

00:38:08.08
Ariane
So sagen sie, eher was mit Ehegattensplitting, was wirklich alle Scheiße finden, außer 10% irgendwo.

00:38:14.32
Ariane
Aber damit würden sie ja da rauskommen.

00:38:17.64
Ariane
Aber sie machen halt ihren Job bisher auch nicht.

00:38:21.34
Ariane
Man darf sie nur nicht vor die Kamera lassen.

00:38:23.36
Stefan Sasse
Und was wir jetzt gerade haben, ist eine Enttäuschung auf allen Seiten.

00:38:27.48
Stefan Sasse
Wann immer du irgendwelchen eher linker orientierten Leuten zulegenst, die fühlen sich von der SPD verraten.

00:38:30.25
Ariane
Message.

00:38:32.71
Stefan Sasse
Es vergeht kein Tag, an dem nicht irgendwo ein Artikel veröffentlicht wird, dass die SPD ihre Kernwählendenschaft vernachlässigt und so weiter und so fort.

00:38:39.33
Stefan Sasse
Man sieht das sozialdemokratische nicht, bla bla bla bla.

00:38:42.99
Stefan Sasse
Obwohl sie, wie du schon gesagt hast, an und für sich inhaltlich machen sie schon den richtigen Job.

00:38:47.45
Stefan Sasse
Es fehlt quasi nur das, wofür machen sie ihn eigentlich.

00:38:51.69
Stefan Sasse
Dieses, wir wollen auch irgendwas erreichen.

00:38:54.15
Stefan Sasse
Und auf der anderen Seite haben wir die CDU, wo ein signifikanter Flügel,

00:38:58.86
Stefan Sasse
auch super unzufrieden ist, weil es denen nicht weit genug geht.

00:39:02.54
Stefan Sasse
Ich habe auch das verlinkt, da gibt es der ganz große Scharfmacher bei der Welt, wo ich eigentlich die Tage zähle, bis der bei News und Tichys Einblick landet, das ist dieser Marc-Felix Serrao.

00:39:13.64
Stefan Sasse
Und der hat einen Artikel geschrieben, den hat mir der Stefan Piech von unserem Blog verlinkt,

00:39:20.45
Stefan Sasse
Weil er meint, ja, den muss ich mal lesen, damit ich verstehe, wie Bürgerliche in Deutschland ticken.

00:39:25.23
Stefan Sasse
Und der heißt Gefangen hinter der Brandmauer und der linke Vizekanzler hat das letzte Wort.

00:39:31.37
Stefan Sasse
Die imaginieren sich in eine Welt rein, in der die SPD gerade alles dominiert und in der sie quasi komplett gefesselt sind.

00:39:39.61
Stefan Sasse
Also die sehen sich impotent.

00:39:42.65
Stefan Sasse
Die sehen ihren Champion sozusagen, ihren Kanzler, den Merz, der doch mit dieser großen konservativen Wende und was hat er an Versprechungen nicht gemacht und jetzt regiert er genauso wie Merkel, genauso wie Scholz.

00:39:57.07
Stefan Sasse
Und warum tut er das?

00:39:59.26
Stefan Sasse
Und das ist eben, also ich bin in der Analyse sozusagen völlig bei Serrao und auch bei Stefan Pitsch und all den anderen, ja, ich wäre an deren Stelle auch superpist.

00:40:08.46
Stefan Sasse
Ich kann das völlig verstehen, nur ist das Problem, dass diese Ansprüche, diese Versprechungen halt schon immer unrealistisch waren.

00:40:18.39
Stefan Sasse
Wir haben das ja schon öfter thematisiert.

00:40:20.03
Stefan Sasse
Merz hat einen unglaublich unehrlichen Wahlkampf geführt.

00:40:23.83
Stefan Sasse
Und ich weiß nicht, ob er ihm selber geglaubt hat.

00:40:25.83
Stefan Sasse
Das kann sogar sein.

00:40:27.11
Stefan Sasse
Dann wäre er nur blöd.

00:40:28.45
Stefan Sasse
Ansonsten hat er halt gelogen.

00:40:30.49
Stefan Sasse
Aber genauso haben fast alle Beobachterinnen und Beobachter dieses Wahlkampfs den gleichen Scheißdreck geschluckt.

00:40:38.97
Stefan Sasse
ohne das zu thematisieren.

00:40:40.73
Stefan Sasse
Weil die CDU hat im Wahlkampf versprochen, wir erhöhen keine Steuern, wir kürzen quasi einfach nur ein ganz kleines bisschen, also wir kürzen nicht ein kleines bisschen, sondern wir kürzen so massiv an den Sozialabgaben rum, dass wir damit alles bezahlen können.

00:40:56.08
Stefan Sasse
Die Bekämpfung der Energiekrise, die Aufrufung der

00:40:58.30
Ariane
Die Titan-Bendung.

00:40:59.58
Stefan Sasse
Die Aufrüstung der Bundeswehr und die Investitionen, das machen wir alles, indem wir an den Sozialleistungen kürzen.

00:41:09.03
Stefan Sasse
Und jeder, der auch nur einen Funken Wissen hat über unser Sozialsystem, weiß, dass das nicht geht.

00:41:15.98
Stefan Sasse
Und bei genau der Erkenntnis ist jetzt die Regierung Merz.

00:41:20.04
Stefan Sasse
Im Übrigen, auf der anderen Seite des Atlantiks ist bei genau der Erkenntnis gerade Elon Musk angelangt.

00:41:26.02
Stefan Sasse
Das hat man ihm auch schon sagen können, als er mit seiner Kettensäge auf der Bühne stand und den vulgären Melee gespielt hat.

00:41:32.60
Stefan Sasse
Dass das nicht geht.

00:41:34.66
Stefan Sasse
Aber diese Leute haben sich in eine Welt rein imaginiert, in der sie Sachen tun können, die nicht möglich sind.

00:41:42.38
Stefan Sasse
Und natürlich enttäuscht sie das jetzt.

00:41:44.66
Stefan Sasse
Und die stellen sich vor, dass sie das tun könnten, wenn sie aus dieser Gefangenschaft befreit sind.

00:41:51.02
Stefan Sasse
Wie gesagt, die sehen sich gefesselt.

00:41:53.01
Stefan Sasse
So quasi auf dem Stuhl gebunden.

00:41:54.89
Stefan Sasse
Und wer sie bindet, das ist die SPD und das sind die Grünen.

00:41:57.49
Stefan Sasse
Das sind diese fiesen Linken.

00:41:58.75
Stefan Sasse
Und gegebenenfalls die Linke auch noch.

00:42:00.91
Stefan Sasse
Und

00:42:00.100
Ariane
die plötzlich eine Macht haben.

00:42:02.68
Stefan Sasse
Ja, das ist unglaublich.

00:42:03.42
Ariane
Davon träume ich.

00:42:04.70
Stefan Sasse
Ja, ohne Scheiß.

00:42:05.43
Stefan Sasse
Also die regieren quasi mit ihren Zusammengenommen 38 Prozent, regieren die quasi die Republik.

00:42:11.04
Stefan Sasse
Und die gucken auf diese 38 Prozent und fragen sich, wie kann das sein?

00:42:15.16
Stefan Sasse
Und wollen stattdessen die Koalition mit der AfD.

00:42:18.20
Stefan Sasse
Natürlich wollen sie die nicht wirklich, sagen sie dann immer, aber in Wirklichkeit wollen sie die.

00:42:23.62
Stefan Sasse
Die wollen die Koalition mit der AfD, weil sie sich davon erhoffen, dann CDU pur zu kriegen.

00:42:29.90
Stefan Sasse
Und diese Hoffnung ist

00:42:32.28
Stefan Sasse
Infantil, die ist komplett fehlgeleitet und die führt dann zu dieser unglaublichen Enttäuschung, die diese Leute permanent haben.

00:42:41.44
Stefan Sasse
Und ich kann das quasi mit ganz viel Liebe an meine konservativen und liberalen Freunde sagen, ich kenne diese Enttäuschung.

00:42:48.58
Stefan Sasse
Wir hatten das in den 2000er Jahren selbst, wir Linke.

00:42:52.34
Stefan Sasse
Vor allem in der Legislaturperiode 2005 bis 2009.

00:42:55.20
Stefan Sasse
Da gab es eine rechnerische rot-grüne Mehrheit.

00:42:59.35
Stefan Sasse
Und es gab eine Linke, die keinen Tag hat vergehen lassen, ohne darauf hinzuweisen, dass jederzeit die SPD den Kanzler stellen könnte in einer echten linken Koalition.

00:43:09.97
Stefan Sasse
Und mein Gott war das attraktiv.

00:43:12.39
Stefan Sasse
weil, ey, ich weiß noch, ich habe einen, ich meine, man muss nur in mein Blogarchiv gucken, ich habe einen Blog-Eintrag nach dem anderen darüber geschrieben, wie kann das sein, warum fesselt sich die SPD selbst an die CDU, warum machen die das mit, jada, jada, jada.

00:43:25.99
Stefan Sasse
Been there, done that.

00:43:28.31
Stefan Sasse
Ich kann dieses Gefühl völlig verstehen, weil ich es selbst jahrelang gelebt habe, aber es ist ein Irrtum, ne, das funktioniert nicht.

00:43:36.31
Stefan Sasse
Und da kommen dann so Fantasien raus,

00:43:39.54
Stefan Sasse
wie wir brauchen eine CDU-Minderheitsregierung, die dann was tut?

00:43:45.00
Stefan Sasse
Also ja, warum sollte die SPD oder die Grünen oder die Linken einer Kündigungsschutzaufweichung zustimmen, wenn sie nicht mal in der Koalition sind?

00:43:45.04
Ariane
CDU-Pult.

00:43:55.98
Stefan Sasse
Also die machen das ja schon in der Koalition nicht aus gutem Grund, aber warum sollten sie es tun, wenn die Koalition aufgelöst wird?

00:44:01.39
Stefan Sasse
Und die Antwort ist, man hofft darauf, es mit der AfD machen zu können.

00:44:05.01
Stefan Sasse
Und vielleicht würde das sogar funktionieren.

00:44:06.87
Stefan Sasse
I don’t know.

00:44:09.17
Stefan Sasse
Ich denke nicht, weil die AfD ist nicht blöd.

00:44:12.95
Stefan Sasse
Wenn die CDU tatsächlich jetzt die Koalition brechen würde und die wären auf Gedeih und Verderb auf die AfD angewiesen.

00:44:21.78
Stefan Sasse
Die AfD profitiert von Regierungskrise.

00:44:24.22
Stefan Sasse
Die würden die einfach am langen Arm verhungern lassen.

00:44:26.96
Stefan Sasse
Genau.

00:44:27.46
Ariane
Sie würden vielleicht ein, zweimal mitmachen, weil sie scharf auf die Legitimation sind.

00:44:31.24
Ariane
Boah, wir dürfen jetzt mitmachen, die müssen mit uns verhandeln.

00:44:31.37
Stefan Sasse
Genau.

00:44:34.33
Ariane
Dann machen sie ein, zwei Dinge und wenn die nächsten Ukraine-Hilfen ansteht, dann ist es vorbei.

00:44:39.12
Stefan Sasse
Ja, aber es ist vollkommen eine Fantasie, die aus dieser Enttäuschung kommt, weil ständig Erwartungen geweckt werden durch hochfliegende Rhetorik.

00:44:39.33
Ariane
Dann werden die Grünen angerufen.

00:44:41.51
Ariane
Oder wie willst du einen Haushalt verabschieden?

00:44:54.70
Stefan Sasse
Ich sage nur, der Herbst der Reformen.

00:44:56.61
Stefan Sasse
Wir sind jetzt durch den Herbst, den Winter und den Frühling der Reformen.

00:45:00.08
Stefan Sasse
Und ich wette mit dir, wir werden auch noch den Sommer der Reformen erleben.

00:45:03.71
Stefan Sasse
Ich kann mir nicht vorstellen, dass das vor Juni irgendwie durch ist.

00:45:07.11
Stefan Sasse
Das heißt,

00:45:07.98
Ariane
Ich finde auch, es passiert dasselbe wie im Wahlkampf.

00:45:11.02
Ariane
Durch dieses, oh, wir haben hier ein Problem, was kann helfen?

00:45:13.64
Ariane
Um Reformen.

00:45:14.38
Ariane
Und es wird hier ein Erwartungsmanagement geschürt, wenn die nicht nächste Woche kommen und Reformen haben, die das ganze Land von links nach rechts umkrempeln, ist schon wieder scheiße.

00:45:24.68
Ariane
Also ich finde, es passiert hier was sehr ähnliches, dass eine Erwartung geschürt wird, dass jetzt Gott weiß, was kommt.

00:45:32.70
Ariane
meinetwegen mit sehr viel Schmerz, mit Glück auch mit R&B Zukunftssicherheit Deutschland oder so.

00:45:38.46
Ariane
Aber wir haben da schon wieder, habe ich das Gefühl, da wird eine Erwartung geschürt, die unbedingt enttäuscht werden muss.

00:45:46.36
Ariane
Es geht gar nicht anders.

00:45:47.62
Ariane
Es wird nicht morgen jemand kommen und sagen, boah, wir haben hier jetzt die Mega-Reform, das ganze Land ist in drei Jahren ein anderes.

00:45:54.88
Ariane
Das wird nicht passieren.

00:45:56.26
Ariane
Und alles, was das nicht heißt, ist schon mal scheiße.

00:45:59.26
Ariane
Finden alle zu wenig.

00:46:01.78
Ariane
Oder zu Schluck, aber vor allen Dingen, es kommt ja nicht.

00:46:05.80
Ariane
Wir haben diese Villa-Borsig-Schose, die war kurz vor dem Abbruch.

00:46:11.09
Ariane
Am Ende hat Merz rumgeschrien.

00:46:13.09
Ariane
Und das Einzige, was sie dann hatten, war der Tankrabatt, damit sie nicht komplett wie die letzten Deppen da stehen.

00:46:18.79
Ariane
Und ich glaube, wir haben jetzt schon wieder eine ähnliche Situation.

00:46:21.97
Ariane
Und ich muss mal kurz sagen, das ist der Fehler von Merz.

00:46:27.37
Ariane
Die ganze CDU scheint mir komplett der Hühnerhaufen zu sein.

00:46:32.41
Ariane
Dass er keine Kommunikation kann, okay, wissen wir.

00:46:36.33
Ariane
Das ist jetzt nichts Neues.

00:46:38.27
Ariane
Aber er kriegt ja auch nicht seine Koalition irgendwie, habe ich das Gefühl, in einen arbeitsfähigen Modus.

00:46:45.25
Ariane
Das kann auch durchaus an der zweiten Reihe liegen, weil natürlich ist Merz nicht der Einzige, der so eine Reform verhandelt, aber er kommt da überhaupt, ich habe das Gefühl, da kommt eben überhaupt kein arbeitsfähiger Modus bei raus, wo etwas außer Tankrabatt geht.

00:47:01.88
Ariane
wirklich im Bereich des Nötigen.

00:47:03.58
Ariane
Und ich glaube, das bräuchten die mal.

00:47:06.56
Ariane
Die bräuchten zumindest meinetwegen eine Einigung in der Gesundheitsreform.

00:47:10.37
Ariane
Da haben sie ja zumindest schon eine Liste.

00:47:12.67
Ariane
Aber jeder sagt jetzt, nee, scheiße.

00:47:14.57
Ariane
Was ist mit der Rente oder mit irgendeiner Wirtschaftsreform?

00:47:17.79
Ariane
Also man verkeilt sich da wieder in einer ähnlichen Sache.

00:47:23.28
Ariane
Und er hatte ja schon das Problem, dass er jetzt ein Jahr lang hinter den Erwartungen seines Wahlkampfs herlief.

00:47:29.62
Ariane
Jetzt hat er ein Jahr lang Erwartungen für die Megareform geschürt und jetzt rennt er wieder in dasselbe Problem.

00:47:36.19
Stefan Sasse
Merz kann den Job einfach nicht.

00:47:38.03
Stefan Sasse
Der ist einfach schlecht da drin.

00:47:40.15
Stefan Sasse
Er wäre der Chef, er müsste das an und für sich tun.

00:47:43.49
Stefan Sasse
Und wie du schon sagst, der hat seinen eigenen Laden nicht unter Kontrolle.

00:47:46.88
Stefan Sasse
Das ist mit eines der Hauptprobleme.

00:47:48.44
Stefan Sasse
Und wir haben hier im Podcast schon öfter darüber gesprochen.

00:47:50.56
Stefan Sasse
Das ist ein Phänomen, das seit so 2018, 2019 rum immer offenkundiger wird, dass die CDU zunehmend regierungsunfähig wird.

00:48:00.97
Stefan Sasse
Also diese, was man jahrelang immer diskutiert und gefürchtet hat bei den Grünen, mit diesem Streit zwischen Realos und Fundis, das passiert gerade bei der CDU.

00:48:13.31
Stefan Sasse
Und das ist ganz, ganz besorgniserregend, das zu sehen, dass die immer weniger in der Lage werden, diese Konsensmaschinerie zu sein, auf die das bundesrepublikanische System, so wie es die letzten Jahrzehnte im Endeffekt entwickelt haben, einfach angewiesen ist.

00:48:29.14
Stefan Sasse
Wenn die das nicht machen, wenn die diese integrierende Funktion nicht haben, wenn die sich benehmen wie eine random Partei, die halt quasi einfach versucht, ihre ideologischen Dinger da durchzuballern, dann werden sie zum einen niemals aus dem 20-Prozent-Turm rauskommen und eventuell auch noch drunter fallen, über kurz oder lang.

00:48:41.54
Ariane
Wie die FDP.

00:48:50.78
Stefan Sasse
Und zum Zweiten werden sie dann…

00:49:20.93
Ariane
Ben wieder da.

00:49:23.16
Stefan Sasse
Und zum anderen werden sie neben der Tatsache, dass sie dann bei unter 20 Prozent landen, unter Umständen irgendwann mal, werden sie nicht mehr in der Lage sein, dieses System mit aufrechtzuerhalten.

00:49:32.94
Stefan Sasse
SPD und CDU haben das früher gemacht und die SPD kann das derzeit alleine aus Prozentanteilen nicht mehr.

00:49:39.62
Stefan Sasse
Die Strukturen dafür und alles sind noch da.

00:49:43.40
Stefan Sasse
Und die entsprechende Mentalität etc.

00:49:47.90
Stefan Sasse
Aber was nicht da ist, ist eben die Machtstellung, die es ihnen erlauben würde, diese Position einzunehmen.

00:49:53.09
Stefan Sasse
Die hat und auch nur in dieser Legislaturperiode noch die CDU.

00:49:57.45
Stefan Sasse
Nach den aktuellen Umfragen bräuchten die eine Drei-Parteien-Koalition, um weiter zu regieren.

00:50:01.15
Stefan Sasse
Das ist…

00:50:02.80
Stefan Sasse
Ziemlich scheiße für, ich benutze das Wort heute häufig, sorry für diejenigen, die sich von so ein bisschen Vulgarität abgestoßen fühlen.

00:50:04.14
Ariane
Nope.

00:50:10.33
Stefan Sasse
Aber das ist eben wirklich ein Thema.

00:50:13.73
Stefan Sasse
Und ja, diese zunehmende Regierungsunfähigkeit, ich beobachte das mit sehr, sehr großer Sorge.

00:50:20.39
Stefan Sasse
Und da gehört dazu, dass denen immer unklarer wird, wie Grundregeln des Politikbetriebs funktionieren.

00:50:27.38
Stefan Sasse
Also wie gesagt, das merkt man eben vor allem an so jemandem wie Friedrich Merz, da zeigt sich einfach, dass der keine Erfahrung hat mit diesen Systemen.

00:50:35.58
Stefan Sasse
Ja, der war mal Fraktionsvorsitzender und ja, der ist schon echt eine ganze Weile im Bundestag gewesen, aber der hatte nie Regierungsverantwortung vorher.

00:50:43.89
Stefan Sasse
Und mir scheint, dass zum Beispiel so fundamentale Dinge wie politisches Kapital den Menschen nicht klar sind.

00:50:50.58
Stefan Sasse
Wenn ich das vergleiche mit dem Beginn der ersten Obama-Amtszeit, die haben damals auch gesagt, wir haben tonnenweise große Baustellen.

00:50:58.58
Stefan Sasse
Gesundheitsreform, Rettung der US-Wirtschaft, Klima etc.

00:51:03.10
Stefan Sasse
Und die haben gesagt, hey, wir müssen priorisieren sozusagen.

00:51:07.62
Stefan Sasse
Wir müssen jetzt schauen, welche Themen können wir in welchem Zeitrahmen abhandeln.

00:51:11.32
Stefan Sasse
Wir können nicht alles gleichzeitig tun.

00:51:13.88
Stefan Sasse
Und die haben dann eine klare Reihenfolge festgelegt damals.

00:51:16.71
Stefan Sasse
Erst Wirtschaft retten, dann Gesundheitsversicherung, dann Klima.

00:51:20.35
Stefan Sasse
Zum letzten ist es nie mehr gekommen.

00:51:22.27
Stefan Sasse
Da haben vorher die Mittelms reingehauen und ihnen die Mehrheit genommen.

00:51:26.15
Stefan Sasse
Aber sie haben die ersten zwei geschafft, weil sie einen Plan hatten, weil sie wussten, was sie tun wollen grundsätzlich.

00:51:32.87
Stefan Sasse
Also einfach mal so als Langzeitperspektive.

00:51:35.55
Stefan Sasse
Und weil sie verstanden haben, wo ihre politische Macht herkommt und wo sie ihre Grenzen hat.

00:51:41.64
Stefan Sasse
Vor allem.

00:51:42.74
Stefan Sasse
Und so Leute wie jetzt dieser Marc-Felix Serrao, ich meine, der ist kein Politiker oder so, aber der versteht offensichtlich so ein Konzept wie Grenzen politischer Macht überhaupt nicht.

00:51:52.10
Stefan Sasse
Das ist dem genauso wenig klar wie irgendwelchen Linken im Jacobin-Magazin.

00:51:57.09
Stefan Sasse
Die verstehen auch überhaupt nicht, dass sie schlichtweg keine Mehrheiten haben für das, was sie da gerne hätten.

00:52:03.27
Stefan Sasse
Und das ist, oder wenn da irgendwie so eine junge Grüne oder sowas auf dem Parteitag dann irgendwie verlangt, die Verbrenner abzuschaffen oder whatever.

00:52:12.12
Stefan Sasse
Das sind alles diese Sachen, das geht nicht.

00:52:14.48
Stefan Sasse
Seid euch klar darüber, was man machen kann.

00:52:17.77
Stefan Sasse
Weil man kann wesentlich mehr machen, als es häufig den Anschein hat, aber auf der anderen Seite gehen manche Sachen halt nicht und unsere Politik, die schwankt zwischen diesem unglaublich kleinteiligen, uninspirierten, dran rumdoktoren und traut sich nicht an dieses mittlere Feld ran von dem, was man tun kann.

00:52:34.83
Stefan Sasse
Und stattdessen haben sie so als Ersatzbeschäftigung dieses Erwartungen schüren und sich rein imaginieren in den ganz, ganz großen Wurf, der niemals kommen wird und niemals kommen kann.

00:52:46.74
Stefan Sasse
Und zwischen diesen beiden Polen, da läge an und für sich die Goldilocks Zone, also die goldene Mitte sozusagen, die aber überhaupt nicht anvisiert wird.

00:52:56.34
Stefan Sasse
Und die bräuchte es aber.

00:52:58.72
Ariane
Ja, also das habe ich auch das Gefühl.

00:53:01.87
Ariane
Ich finde es auch wirklich besorgniserregend.

00:53:05.33
Ariane
Es passieren sehr viele handwerkliche Fehler auch.

00:53:08.11
Ariane
Muss man ja sagen, da war fast die Ampel noch professioneller.

00:53:11.17
Ariane
Und ich möchte mal kurz meine Enttäuschung sagen, weil es gibt ja irgendwo im Podcast in den letzten Tagen eine Ampel, wo wir sagen, Mensch, scheiße, lass einfach die große Koalition wieder machen.

00:53:21.38
Ariane
Da passiert nichts, aber wir haben eine professionelle Regierungsführung und müssen nicht einmal die Woche nachgucken, ob die Regierung noch existiert.

00:53:28.79
Ariane
Das können wir jetzt festhalten, hat nicht funktioniert, aber so gar nicht.

00:53:34.29
Ariane
Man möchte eher einmal täglich nachgucken, ob sie wieder eine neue Krise haben.

00:53:38.19
Ariane
Und ich finde es tatsächlich, bitte SPD gut zuhören, sonst sage ich immer, ihr macht euren Job, aber die handwerklichen Fehler passieren auch da.

00:53:47.01
Ariane
Das Syrius hat ein Gesetz durchgebracht, das keiner gelesen hat.

00:53:50.55
Ariane
Das darf nicht passieren.

00:53:51.73
Ariane
Wenn die das nicht lesen, liest es auch kein anderer.

00:53:53.73
Ariane
Es ist fast erstaunlich, dass überhaupt jemand gelesen hat.

00:53:57.36
Ariane
Ich habe sehr stark hier unsere Wohnungsbauministerin angegriffen, weil ihr jetzt, nachdem ich dachte, es ist schon ausverhandelt und das soll so, ist ihr aufgefallen, Mieter dürfen gar nicht selber entscheiden, was für eine Heizung sie haben.

00:54:10.27
Ariane
Ja, Mensch.

00:54:13.54
Ariane
Ich dachte, das war so.

00:54:14.68
Ariane
Ich habe mir das durchgelesen und dachte, Mensch, das ist ja scheiße.

00:54:17.96
Ariane
Also das nächste, was fällt, ist der CO2-Preis.

00:54:20.88
Ariane
Aber anscheinend ja nicht.

00:54:22.57
Ariane
Nach zwei Monaten ist mir das mal aufgefallen.

00:54:24.93
Ariane
Und es ist auch, ich habe eben dieses Gefühl, dieses Handwerkliche,

00:54:29.75
Ariane
Wo man ja eigentlich dachte, die SPD, die kann das normalerweise.

00:54:32.69
Ariane
Aber eigentlich denkt man, wenn es nur danach geht, ist man mit Schwarz-Rot gut bedient.

00:54:38.96
Ariane
Und das scheint aber nicht zu klappen.

00:54:40.48
Ariane
Und das, was heute eigentlich jeder sagt, dieser Krisengipfel, den Klingball gemacht hat.

00:54:46.20
Ariane
Man hat die Arbeitgeber da und man hat die Gewerkschaften da und verhandelt was.

00:54:50.64
Ariane
Das findet sehr wenig statt.

00:54:52.70
Ariane
Ich habe jetzt echt auch viele, das ist viele Gerüchte, weil niemand erzählt genau, wie das funktioniert.

00:54:58.40
Ariane
Aber jeder sagt, wir werden gar nicht gefragt.

00:55:00.70
Ariane
Die Dritten rein wissen gar nicht, worüber verhandelt wird, weil da die große Geheimhaltung ist.

00:55:06.19
Ariane
Das merkt man auch ein bisschen in der Öffentlichkeit.

00:55:08.13
Ariane
Das geht fast nur um Gerüchte.

00:55:09.57
Ariane
Es geht ja gar nicht um, die CDU möchte dies, die SPD möchte das, können sie sich einigen oder nicht.

00:55:15.71
Ariane
Und das führt, glaube ich, eben auch dazu, dass das so eine Flucht in diese Fantasie gibt.

00:55:21.39
Ariane
Dieses, boah, CDU pur.

00:55:24.44
Ariane
Weil dieses Handwerk, das müsste, also ich bin ja immer dafür, dass man das auch per Message rüberbringt, aber es müsste zumindest irgendwo passieren.

00:55:33.05
Ariane
Und das passiert hier eben nicht.

00:55:35.35
Ariane
Und es wird auch keine große Superreform geben, wenn sie am letzten Wochenende kurz vor dem Abbruch standen und mehrfach rumgebrüllt hat und da hat sich eine Pizza bestellt.

00:55:47.52
Ariane
Also da fehlt ja irgendwie eine Arbeitsgrundlage, um wirklich was zu reißen.

00:55:51.58
Ariane
Und

00:55:52.99
Ariane
Was du auch sagst, die SPD kann das.

00:55:55.45
Ariane
Die sitzt da und wartet, dass die CDU irgendwas anbietet für den Kuhhandel.

00:56:00.68
Ariane
Damit dann alle scheiße ist.

00:56:02.06
Ariane
Ich meine, das ist halt so.

00:56:03.30
Ariane
Wenn du den Kompromiss hast, wenn alle den scheiße finden, das ist ein guter Kompromiss.

00:56:07.63
Ariane
Und ich finde das wirklich besorgniserregend, dass die CDU dieses Mindset im Moment nicht hat.

00:56:14.55
Ariane
Also wirklich, die SPD könnte, dass sie hat die Stimmen nicht und sie hat auch das Vertrauen nicht.

00:56:20.02
Ariane
Das ist, glaube ich, wirklich das Gefährliche.

00:56:23.58
Ariane
Dieses Vertrauen auf, die werden das schon machen und sie werden Kompromiss machen und sie werden das Land durch die nächsten fünf Krisen machen, ohne dass jetzt irgendwie die Superkatastrophe passiert, die hat nun mal nur die CDU.

00:56:36.41
Ariane
Und ich glaube, wenn das ganz weg ist, dann brennt tatsächlich die Hütte.

00:56:40.75
Ariane
Und deswegen finde ich… Also man muss ja auch sagen, in meiner Brust schlagen zwei Herzen.

00:56:40.89
Stefan Sasse
Die verstehen das gerade.

00:56:48.100
Ariane
Ne, andersrum, in meiner Brust schlagen zwei Herzen.

00:56:51.06
Ariane
Auf der einen Seite die Staatsbürgerin, die die Hände über den Kopf zusammen schlägt und sagt, bitte macht da jetzt keinen Scheiß.

00:56:56.98
Ariane
Parteipolitisch muss ich sagen, geil, mach mal Minderheitsregierung, geh zur AfD, guck mal, wie das so läuft.

00:57:04.10
Ariane
Äh…

00:57:05.30
Ariane
Aber das ist halt, also das ist ein Suicide-Move, den hat die SPD noch nicht gebracht.

00:57:12.31
Ariane
Nicht so krass jedenfalls.

00:57:13.87
Ariane
Weil das, es tut mir wirklich leid, ich möchte mir keine Sorgen um die CDU haben, aber ich sehe hier tatsächlich, wenn diese Strömung überwiegt, kann ich mir vorstellen, dass die CDU sich spaltet.

00:57:25.90
Ariane
Weil es gibt da noch sehr viele Leute, die würden eher austreten, als mit der AfD zusammenarbeiten.

00:57:33.52
Ariane
Und das ist

00:57:35.90
Ariane
Wie gesagt, ich bin kein Freund der CDU.

00:57:37.52
Ariane
Eigentlich sage ich, wenn ihr keinen Bock mehr habt, dann begeht doch bitte Selbstmord.

00:57:41.56
Ariane
Aber für die Republik an sich glaube ich, tatsächlich wäre das wirklich fatal.

00:57:46.90
Ariane
Das nervt mich tierisch, aber wir brauchen eine arbeitsfähige CDU.

00:57:52.82
Ariane
Sie darf gerne zwischendurch mal in die Opposition, aber ich glaube tatsächlich, wenn die CDU da tatsächlich…

00:58:02.13
Ariane
diese Arbeitsfähigkeit verliert, dann hat Deutschland deutlich größere Probleme als sowieso schon.

00:58:11.37
Stefan Sasse
Bin ich völlig bei dir.

00:58:12.21
Stefan Sasse
Ja, ich meine, das ist ja eine Argumentation, die machen wir jetzt hier schon länger.

00:58:16.40
Stefan Sasse
Entschuldigung.

00:58:16.96
Stefan Sasse
Und man sieht sich immer wieder darin bestätigt, wie so häufig, wenn man eine Analyse hat, dann hat man so einen Bestätigungsweis.

00:58:23.62
Stefan Sasse
Aber nichtsdestotrotz, das ist ein Thema.

00:58:28.16
Stefan Sasse
Und das ist vielleicht zum Abschluss in der Folge über Reformen ein bisschen weird, das ins Fazit zu packen.

00:58:33.83
Stefan Sasse
Aber ich denke, wir brauchen schon Reformen.

00:58:38.07
Stefan Sasse
Nur wir brauchen halt echte.

00:58:39.77
Stefan Sasse
Und was die uns stattdessen anbieten, ist bislang Haushaltsmassage und ideologisch motivierte Projekte, die halt aus der Mottenkiste geholt werden.

00:58:49.53
Stefan Sasse
Das ist, wie gesagt, ich hatte das Ehegattensplitting, das scheint mir auch so ein Ding aus der SPD-Mottenkiste zu sein im Endeffekt.

00:58:55.47
Stefan Sasse
Wir haben vor dem Wahlkampf auch nie darüber geredet.

00:58:58.27
Stefan Sasse
Es gibt keinen Push dafür, es gibt keinen direkten Anlass oder sonst irgendwas.

00:59:02.87
Stefan Sasse
Das wird einfach rausgegriffen, weil man fordert das irgendwie gefühlt schon seit 40 oder 50 Jahren und dann kann man es ja mal wieder machen sozusagen.

00:59:09.49
Stefan Sasse
Und das Gleiche ist bei den CDU-Vorschlägen.

00:59:11.41
Stefan Sasse
Das ist…

00:59:12.62
Stefan Sasse
Ohne System einfach nur planloses drauf loshauen, ohne Sinn und Verstand.

00:59:19.94
Stefan Sasse
Und das wird nicht funktionieren.

00:59:21.69
Stefan Sasse
Und wenn die es schaffen, jetzt quasi dieses Restvertrauen, das es noch gibt, und es gibt echt immer weniger davon, auch noch komplettes Klo runterzuspülen, dann haben wir in Deutschland ein echtes Problem.

00:59:36.16
Ariane
Ja, wir müssen aber noch was Positives machen, sonst sind wir genauso schlimm wie die Koalition.

00:59:40.59
Ariane
Hast du denn noch Hoffnung?

00:59:44.83
Stefan Sasse
Ich bin Berufsoptimist.

00:59:46.89
Stefan Sasse
Also von daher grundsätzlich schon.

00:59:51.07
Stefan Sasse
Die Hoffnung wäre natürlich auch, dass sich die Lage eh bessert.

00:59:55.05
Stefan Sasse
Weil wenn die Straße von Hormuz wieder offen ist und diverse andere geopolitische Verwerfungen sich erledigt haben, wenn manche Transformationen abgeschlossen sind,

01:00:05.42
Stefan Sasse
dann wird es eh von allein wieder besser.

01:00:07.22
Stefan Sasse
Wir laufen ja immer durch Konjunkturzyklen durch.

01:00:09.52
Stefan Sasse
Und dann werden alle Leute sagen, wie bei der Agenda 2010 damals, oh, das war die Agenda, die das gemacht hat, da waren die Reformen.

01:00:15.00
Stefan Sasse
In Wirklichkeit waren sie es wahrscheinlich gar nicht.

01:00:16.67
Stefan Sasse
Ich gehe davon aus, die deutsche Wirtschaft hätte sich 2006 auch ohne die Reformen erholt.

01:00:20.59
Stefan Sasse
Aber vielleicht nicht ganz in dem Maß, whatever.

01:00:23.83
Stefan Sasse
Aber dann wird es so oder so, wird es wieder ein bisschen besser werden und dann können sich alle auf die Schulter klopfen.

01:00:30.16
Stefan Sasse
Aber insgesamt sehe ich aktuell nicht, dass in irgendeiner Art und Weise der große Wurf passieren würde.

01:00:37.85
Stefan Sasse
Die positiven Nachrichten aus der Regierung kommen eher aus anderen Regierungsfeldern.

01:00:42.47
Stefan Sasse
Weil was Merz und seine Leute gut machen in meinen Augen und zwar wesentlich besser als die Regierungen, wahrscheinlich seit Schröder, ist Außenpolitik.

01:00:51.74
Stefan Sasse
Da passiert einfach wahnsinnig viel.

01:00:53.84
Stefan Sasse
Auch bei der Verteidigung sind sie ziemlich erfolgreich, sicherheitshalber hatte letztendlich eine komplette Episode dazu, wo sie gesagt haben, hey, da passiert wirklich viel, also Zeitenwende da läuft.

01:01:03.80
Stefan Sasse
Natürlich nicht sofort und überhaupt, aber es passieren Dinge,

01:01:08.80
Stefan Sasse
Von daher, wir haben Sektoren, auf denen das Ganze funktioniert.

01:01:13.02
Stefan Sasse
Aber wir haben eben auch gerade im innenpolitischen Bereich viele Sektoren, in denen es nicht so gut funktioniert.

01:01:18.99
Stefan Sasse
Also von daher, ja, ich habe einen positiven Ausblick, aber eben nicht auf den Sektoren, über die wir gerade gesprochen haben.

01:01:25.51
Ariane
Die Außenpolitik rettet uns.

01:01:27.89
Ariane
Aber sehe ich auch so, was europäische Integration angeht, äußere Feinde helfen da halt.

01:01:36.70
Ariane
Wie gesagt, es passieren schon Dinge und muss man ja auch sagen,

01:01:42.58
Ariane
Ich glaube, um da wirklich noch mehr kaputt zu machen, bräuchte es noch einen größeren Meltdown, weil am Ende hoffe ich, kann ich mich darauf verlassen, dass denen klar ist, wenn die jetzt sagen, nee, scheiße, wir kriegen das nicht hin und schmeißen die SPD raus oder was auch immer, dass sie dann dastehen wie die letzten Deppen.

01:01:57.94
Ariane
Also ich hoffe einfach, der Druck ist größer, sich hinzusetzen und irgendwas…

01:02:03.75
Ariane
Muss ja nichts Großes sein.

01:02:04.77
Ariane
Irgendwas hinkriegen, meinetwegen einfach die nächsten drei Jahre überstehen, dass der Druck dahin größer ist, als zu sagen, nee, komm, lass mal stecken.

01:02:15.52
Stefan Sasse
Dann ruft man einfach mal fröhlich auf eine Krise, die dann hoffentlich so schlimm ist, dass man was tun muss, aber nicht so schlimm, dass sie uns massiv schadet.

01:02:23.68
Stefan Sasse
Yay!

01:02:25.06
Stefan Sasse
Mit diesem positiven Ausblick verabschieden wir euch wie immer mit der umstrittenen Analystin und Trash-Kolumnistin der Herzen und ich, der Stefan, als euer Haupthost hier.

01:02:36.27
Stefan Sasse
Vielen Dank fürs Zuhören und bis zum nächsten Mal.

01:02:38.92
Ariane
Jo, danke schön und tschüss.