Die LINKE begibt sich mit Forderungen nach AfD-Verbot, Klimaschutz, Neutralität und Rentenreformen ins Abseits – Vermischtes 30.06.2026

by Stefan Sasse on 27. Juni 2026

Die Serie „Vermischtes“ stellt eine Ansammlung von Fundstücken aus dem Netz dar, die ich subjektiv für interessant befunden habe. Die „Fundstücke“ erhalten ausführlichere und thematisch gegliederte Hinführungen zu verschiedenen Artikeln aus den Weiten des Netzes dar. Um meine Kommentare nachvollziehen zu können, ist die vorherige Lektüre des verlinkten Artikels empfohlen; ich übernehme keine Garantie für die Richtigkeit oder Vollständigkeit der Zusammenfassungen. Für den Bezug in den Kommentaren sind nummerierte Zwischenüberschriften eingezogen, bitte auf die referieren. Dazu gibt es die „Resterampe“, in der ich nur kurz auf etwas verweise, das ich zwar bemerkenswert fand, aber zu dem ich keinen größeren Kommentar abgeben kann oder will. Auch diese ist geordnet (mit Buchstaben), so dass man sie gegebenenfalls in den Kommentaren referieren kann.

Fundstücke

1) Falsches Neutralitätsverständnis

Die AfD macht außer mit „normal“ mit kaum einem Begriff so viel Stimmung wie mit „Neutralität“. Sie reklamiert für sich, dass Institutionen ihr gegenüber nicht neutral seien und versucht, mit Druck und Einschüchterung Kritiker*innen mundtot zu machen, etwa durch die Errichtung von Meldeportalen. Dabei ist das Verständnis der AfD von Neutralität eines, das mit der Gesetzeslage wenig zu tun hat, was allerdings sehr vielen Menschen nicht bewusst ist – auch solchen, die es besser wissen sollten. In einem Spiegel-Artikel etwa ist zu lesen, dass jede fünfte Lehrkraft sich im Unterricht gehemmt fühlt und jede vierte der Überzeugung ist, die eigenen politischen Überzeugungen nicht nennen zu dürfen – was beides falsch ist. Wer nicht weiß, warum: der Politikwissenschaftler Hubert Buchstein hat einen Vortrag gehalten, der bei DLF Nova in der Reihe Hörsaal zur Verfügung steht, den ich gerne empfehlen möchte. In aller Kürze: der Beutelsbacher Konsens, der alle Lehrpersonen in Deutschland verpflichtet, sieht keine Wertneutralität vor. Dass Lehrkräfte im Unterricht demokratiefeindlichen Ansichten freien Raum geben müssten, ist ebenso falsch wie gefährlich. Das sieht das Neutralitätsgebot nämlich eben gerade nicht vor. Stattdessen sind diese Personen – wie auch Polizei- oder Bundeswehrangehörige, Justizpersonal oder die ÖRR – dazu verpflichtet, für die Demokratie einzustehen. Daran darf gerne erinnert werden, vor allem in diesen Zeiten.

2) Die LINKE im Abseits

Ich habe im letzten Vermischten und im Podcast mit Ariane bereits angeteasert, wie unendlich bescheuert die LINKE sich auf ihrem letzten Parteitag aufgestellt hat. Der neue Vorsitzende, Luigi Pantisano, hatte gesagt: „Letztlich gibt es auch gerade gar keinen Unterschied zwischen der CDU, die faschistische Politik macht, der AfD oder den Faschisten selbst.“ Das ist auf so vielen Ebenen Quatsch, man weiß gar nicht, wo anfangen. Erstens haben wir dieselbe ahistorische Begriffsverwendung, die ich auch im Podcast mit Ralf diskutiert habe. Nicht einmal die AfD ist faschistisch, und die CDU gleich dreimal nicht. Das ist ist derselbe dumme ideologische Sprech, wie wenn die CDU alles „sozialistisch“ nennt. Zweitens ist die Aussage auch ohne den Faschismusbegriff dumm. Denn wenn kein Unterschied zwischen CDU und AfD besteht, dann gibt es auch für eine Trennung keinen Grund, aber genau die fordert Pantisano ja ein. Drittens ist es strategisch dämlich, weil man die CDU ja von der Zusammenarbeit mit der AfD abhalten möchte, wozu es ein Bündnis von Demokraten braucht, aus dem sich die LINKE selbst herausnimmt; man sehe nur das aktuelle Interview mit MeckPomm-CDU-Spitzenkandidat Peters an, der eine Zusammenarbeit klar ablehnt (was in MeckPomm zugegebenermaßen auch nicht ansteht, aber in Sachsen-Anhalt ein aktives Thema ist). Die LINKE arbeitet massiv daran, die CDU zu einer Koalition mit der AfD zu bewegen. Zwar hat Pantisano sich mittlerweile entschuldigt, aber ich kann Linnemann verstehen, wenn er sagt, dass er die halbgare Entschuldigung nicht annimmt. Was für ein Idiotenverein. Und das, wo man dem entsprechenden Spiegel-Artikel nur zustimmen kann: die CDU braucht die LINKE, jedenfalls in Sachsen-Anhalt. Und genauso, wie die CDU hier problemlos Rote Linien definieren kann, erwarte ich das auch bei der AfD.

3) Reformdiskurs

Mehr als die Hälfte der Überstunden in Deutschland ist unbezahlt. Man möge mir (und den meisten abhängig Beschäftigten) verzeihen, wenn wir bei Schlagworten wie „Flexibilisierung und Ermöglichen von mehr Überstunden“ nicht zuerst an tolle Möglichkeiten denken, das eigene Einkommen aufzubessern.

Was die Rente angeht, scheint man sich dem Warcken-Modell anzunähern und endlich einen etwas umfassenderen Katalog aufzustellen (Tobias Blancken sieht „viele kleine Verlierer„; im Spiegel wird es als „Befreiungsschlag“ gefeiert). Erwartungsgemäß stößt der auf starke Kritik. Das Makroskop-Magazin stellt sein eigenes Rentenkonzept dagegen: keine Aktiendeckung (was mir weitgehend ideologisch motiviert scheint) und eine Betonung einer höheren, an die Produktivität angepassten Lohnentwicklung. Letzterer Aspekt wird in der Debatte allzu oft vernachlässigt: die Renten hängen an den Löhnen. Hier hat die CDU einen blinden Fleck und die SPD einen Blackout. Die ist im Übrigen wesentlich opferbereiter als CDU/CSU: während sie ihre Heilige Kuh der Rente mit 63 zu schlachten bereit ist, zieht die CSU bei der Mütterrente eine rote Linie. Dieses Ungleichgewicht haben wir ja schon öfter beobachtet. Das wird auch nicht besser, wenn man eine Art skandinavisches System à la carte zusammenstellen will, denn Sozialsysteme sind idiosynkratisch: sich einzelne Elemente herauszunehmen, ob Schweiz oder Österreich oder Niederlande oder Schweden, und die Gesamtumstände zu ignorieren, wird nie funktionieren.

Obwohl „uns“ das Geld „ausgeht“, gibt es weiterhin Bereiche, die merkwürdig aus dem Reformdiskurs ausgeklammert werden. Die Erbschaftssteuer gehört da massiv dazu. Aktuell ist die Verschonung von Großvermögen in Bayern in den Schlagzeilen, wo der Fiskus einfach mal auf 2,4 Milliarden Euro verzichtet (BR berichtet ausführlich über den Clusterfuck). Natürlich können die Behörden da wenig machen, weil das geltende Rechtslage ist, aber genau die könnte man ja wie in allen anderen Fällen von den Beamtenpensionen (bei Springer wird weitergehetzt) bis zu den Minijobs auch anpacken. Es spricht für die Schieflage im Reformdiskurs, dass das nicht passiert: bluten müssen alle außer den Reichen. Die sind bisher von gar nichts betroffen: gesetzliche Rente und Pensionen interessieren sie so wenig wie Bürgergeld (wogegen die Welt, stramm voran beim Abschied demokratischer Diskurs, ein „Störgefühl“ ausmacht, während sie die „Rentenapokalypse“ ausruft) oder gesetzliche Krankenversicherung.

Stattdessen wird das Geld teilweise an den unsinnigsten Stellen eingespart. Die Kürzung von Integrationskursen gehört für mich zu den absolut hanebüchensten Ideen. Wie kann man angesichts der wahrlich totdiskutierten Integrationsprobleme und der Bedeutung von Sprachkenntnissen ausgerechnet hier kürzen? Es ist zum Haare raufen.

Ausgerechnet der Mercedes-Chef, einer der größten Versager und Chinahörigen in der deutschen Volkswirtschaft, zentral mit verantwortlich für die Zerstörung der deutschen wirtschaftlichen Substanz, fordert von seinen Beschäftigten (also denen, denen er nicht die Stellen streicht und sie in den üppig ausgestatteten Vorruhestand schickt, obwohl „wir“ ja alle mehr arbeiten müssen) fünf Stunden unbezahlte Mehrarbeit pro Woche. Für ihn und seine zehn Millionen im Jahr gilt das natürlich nicht.

4) Klimakrise

Die KI-Industrie fordert zum kollektiven Selbstmord auf. Wie man sich ernsthaft hinstellen kann und sagen, entweder können wir überleben oder eine KI-Industrie haben, ist mir völlig unklar. Nirgendwo wäre ein CO2-Preis angebrachter als hier. Das würde, wie Matt Yglesias jüngt vorgeschlagen hat, zwei unpopuläre Ideen verbinden: keiner mag den CO2-Preis, und keiner mag die KI-Industrie. Match made in heaven.

Solche „Klimaabgaben“ werden in den kommenden Jahren mit Sicherheit mehr und die Debatte bestimmen, auch in Deutschland, sobald das mal die ideologischen Scheuklappen abgelegt hat. Spanien und Frankreich etwa sprechen sich in der Eu für Abgaben auf Luxusreisen aus. Immerhin leise Unterstützung finden solche Ideen etwa bei Lea Hampel in der SZ: „Die Reichen zerstören überproportional stark den Planeten. Es ist Zeit, dass sie entsprechend zur Kasse gebeten werden.“ Man muss denen ja gar nichts wegnehmen. Aber die Allgemeinheit muss echt nicht Privatjets, Yachten und sonstigen Unfug mitfinanzieren.

Und wer sich gerne der Illusion hingibt, die Lage wäre nicht schlimmer als einst: Der SZ-Liveblog liest sich als eine einzige Horrorshow, wenngleich tonal oftmals eine Guiness-Buch-der-Rekorde-Heiterkeit vorherrscht. Auch der Atlantic fragt etwas ironisch: „Is It Warm Out There?“

5) AfD-Verbot

Angesichts eines Rechtsgutachtens einer NGO, die (wenig überraschend) zu dem Schluss kommt, dass die AfD verfassungswidrig ist, hat die Debatte um das Verbot einmal mehr etwas Rückenwind bekommen. Ich glaube weiterhin nicht, dass in die Richtung irgendetwas Signifikantes passieren wird; es gibt kaum politischen Willen dazu – wenngleich mehr, als ich erwartet hätte, denn die Landesregierung BaWü fordert angesichts des neuen Gutachtens die anderen Länder zu einer Initiative im Bundesrat auf. Das Gutachten selbst scheint, wenn man den Worten des Hauptautors Bijan Moni im Spiegelinterview folgt, tatsächlich durch seine neue Herangehensweise einige Schwächen des VfS-Gutachtens auszubügeln. Ob das ausreicht kann ich als politischer Laie nicht sagen, aber faszinierend ist in jedem Fall, dass er endlich einmal die konkreten Absichten der AfD in die Debatte einbringt, vor allem in ihrer erklärten Absicht, den Rechtsstaat abzuschaffen und ihre politischen Gegner zu verfolgen. Erst letzthin hat Maximilian Krah wieder verkündet, dass Lehrer, die etwas gegen die AfD sagen, unter ihrer Regierung ihre Pensionen verlieren sollen. Ich sage es immer wieder: wie soll die CDU mit so etwas koalieren und eine demokratische Partei bleiben? Das ist ausgeschlossen.

Eine Sache jedenfalls ist bezüglich des Verbots sicher: die bisherigen Strategien funktionieren nicht. Die FAZ hat einen guten Artikel darüber, wie die Rechtsradikalen ihre Normenbrüche als gezielte und sehr erfolgreiche Strategie verwenden. Entweder zerstören sie die Demokratie, weil die Demokraten sie gewähren lassen (win), oder sie erhalten neues Material für ihre Opfererzählung, weil die Demokraten sich (konsequenzlos, weil nur rhetorisch) wehren (win). Dieses Schema muss irgendwie durchbrochen werden. Das Verbot ist sicher das Durchschlagen des Gordischen Knotens, und ich bleibe überzeugt, dass es Alternativen gibt. Aber angesichts der immer lauter werdenden Stimmen aus dem radikalisierten ehemals bürgerlichen Spektrum (Ulf Poschardt empfindet Kritik an einem Hitlergruß etwa als „hysterisch„), die Rechtsradikalen an die Regierung zu bringen, wird das immer schwieriger und dringlicher.