Die Serie „Vermischtes“ stellt eine Ansammlung von Fundstücken aus dem Netz dar, die ich subjektiv für interessant befunden habe. Die „Fundstücke“ werden mit einem Abschnitt des Textes, der paraphrasiert wurde, angeteasert. Um meine Kommentare nachvollziehen zu können, ist die vorherige Lektüre des verlinkten Artikels empfohlen; ich übernehme keine Garantie für die Richtigkeit oder Vollständigkeit der Zusammenfassungen. Für den Bezug in den Kommentaren sind die einzelnen Teile durchnummeriert; bitte zwecks der Übersichtlichkeit daran halten. Dazu gibt es die „Resterampe“, in der ich nur kurz auf etwas verweise, das ich zwar bemerkenswert fand, aber zu dem ich keinen größeren Kommentar abgeben kann oder will. Auch diese ist geordnet (mit Buchstaben), so dass man sie gegebenenfalls in den Kommentaren referieren kann. Alle Beiträge sind üblicherweise in der Reihenfolge aufgenommen, in der ich auf sie aufmerksam wurde.
Fundstücke
1) Flitterwochen mit den Rechtsextremen
In Frankreich bildet sich eine ungewöhnliche Allianz im Europaparlament gegen Viktor Orbán und die Wirtschaftspolitik seiner Regierung, die langjährige EU-Unternehmen aus strategischen Branchen verdrängen soll, was als Verstoß gegen Kernprinzipien des EU-Binnenmarktes gilt. Zu dieser Gruppe gehört der rechtsextreme Jordan Bardella, der in den Umfragen führt und durch seine Präsenz in sozialen Medien, insbesondere bei jungen Wählern, an Popularität gewinnt. Die Unterstützung für Bardella wird teilweise durch die Unzufriedenheit mit Präsident Macron befeuert, dessen Politik, die als bevorzugend für Besserverdienende wahrgenommen wird und seine als autoritär empfundene Reaktion auf Jugendunruhen, dazu führen, dass sich einstige Wählergruppen von ihm abwenden. Diese politische Stimmung in Frankreich führt dazu, dass die rechtsextremen Parteien eine Plattform erhalten, die sie zuvor nicht hatten. Trotz kontroverser Positionen und wiederholter Verbreitung von Unwahrheiten durch Bardella, wie die Falschdarstellung sozialer Leistungen für Ausländer, normalisiert sich der Umgang mit seiner Partei, dem Rassemblement National. Französische Medien und Wirtschaft, die einst Jean-Marie Le Pen mieden, umarmen nun Bardella. Diese Verschiebung zeigt eine beunruhigende Akzeptanz rechtsextremer Ansichten in der französischen politischen Kultur, begünstigt durch die verbreitete Unzufriedenheit mit der aktuellen Regierung Macrons. (Annika Joeres, ZEIT)
Ob Frankreich, Deutschland oder die USA, die Rechtsextremen profitieren immer davon, wenn sie normalisiert werden. Das hier ist einfach nur Beleg 2357235 dafür. Ich finde aber den Teil der Reportage von Joeres, die auf die Politik Macrons eingeht, relevanter, weil dieser Aspekt gerne unterdiskutiert wird. Das Gefühl, von der Politik im Stich gelassen zu werden, ist ja real. Wir diskutieren das hauptsächlich im Kontext der Geflüchteten und der Migration – zurecht, denn das treibt ja massiv -, aber es ist eben nicht alles davon. Debatten um Rentenkürzungen oder Erhöhungen des Eintrittsalters, die extrem schlechte Kommunikation aller Seiten bei der Klimakrise und vieles mehr spielen ebenfalls eine wichtige Rolle, an die die Populisten aller Couleur andocken können, weil sie weder inhaltliche Kohärenz noch Realitätsgehalt bedenken müssen.
2) How high is support for the AfD 1 month before the EP elections?
Die rechtsextreme Partei Alternative für Deutschland (AfD) erlebte in den letzten Monaten eine Achterbahnfahrt in den Umfragen. Nachdem sie im letzten Winter regelmäßig über der symbolträchtigen 20%-Marke lag und eine breite öffentliche Besorgnis auslöste, begann ihre Unterstützung zu bröckeln. Mehrere Skandale, darunter Enthüllungen über Verbindungen zur Identitären Bewegung und Pläne für Massenabschiebungen, sowie die Gründung einer neuen Partei durch Sahra Wagenknecht, die teilweise AfD-Wähler anspricht, trugen dazu bei. Obwohl die AfD anfangs von der COVID-19-Pandemie nicht profitieren konnte und in den Umfragen sank, erlebte sie mit dem Aufkommen der Energiekrise und der Unterstützung Deutschlands für die Ukraine wieder einen Anstieg. Ihre offene Opposition gegen Dekarbonisierung und ihre skeptische Haltung gegenüber der Ukraine-Hilfe resonierten bei einem Teil der Bevölkerung. Die Situation änderte sich erneut, als die Ukraine-Flüchtlinge nach Deutschland kamen. Die neue demografische Gruppe führte nicht zu den hohen Spannungen wie die Flüchtlingskrise 2015/16, doch Konflikte über die Kostenverteilung für die Unterstützung der Flüchtlinge zwischen Kommunen und der Bundesregierung erzeugten mediale Aufmerksamkeit. Zudem nutzten die Christdemokraten und die Freien Demokraten, in Anlehnung an die Rhetorik der AfD, das Thema Immigration, um die Wähler zu mobilisieren. Trotz eines Rückgangs der Umfragewerte Anfang 2024 aufgrund von Skandalen und Enthüllungen über extremistische Tendenzen innerhalb der Partei und ihre Verbindungen zu ausländischen Akteuren, bleibt die AfD mit etwa 17% der Stimmen weit über ihrem Ergebnis der letzten Bundestagswahl. Dies könnte ihnen im Europäischen Parlament eine erhebliche Anzahl von Sitzen sichern, was Fragen zur Resilienz rechtsextremer Parteien in der deutschen Politik aufwirft. (Kai Arzheimer)
In meinen Augen sieht man hier die Früchte der langfristigen AfD-Strategie. Die sind den demokratischen Parteien, was strategische Kohärenz und Langfristigkeit angeht, deutlich über. Die konzentrierten Bestrebungen der letzten Jahre, ein eigenes Medienökosystem aufzubauen, das unabhängig von den Leitmedien funktioniert, immunisieren die eigene Anhänger*innenschaft vor Skandalen und Kritik. Da erweisen sich wieder einmal die Bürgerlichen als Wasserträger, denn nichts hilft dieser Strategie so sehr wie die Delegitimierung des ÖRR, die Hetzportale wie NIUS überhaupt erst so wirkmächtig macht. Die Resilienz scheint mir zu einem guten Teil schon auch daher zu kommen: die Versuche der Bürgerlichen, den Rechtsradikalen den Diskursraum streitig zu machen, kommen bei einem guten Teil deren potenzieller Anhänger*innenschaft überhaupt nicht an. Den Endpunkt dieser Bemühungen kann man – siehe Fundstück 1 – in den USA bewundern.
3) Die zwei Probleme mit dem Urteil gegen Höcke
Das Landgericht Halle hat den AfD-Politiker Björn Höcke wegen der Verwendung einer SA-Parole zu einer Geldstrafe von 13.000 Euro verurteilt. Obwohl das Urteil rechtlich fundiert ist, hinterlässt es einen zwiespältigen Eindruck. Kritiker sehen darin eine Bagatelle im Vergleich zu Höckes zahlreichen nationalistischen und volksverhetzenden Aussagen. Das Urteil könnte die AfD-Anhänger weiter mobilisieren, da sie Höcke als unschuldiges Opfer einer Verleumdungskampagne betrachten. Der CDU-Politiker Marco Wanderwitz fordert ein Verbotsverfahren gegen die AfD, weil er glaubt, die Partei politisch nicht mehr bekämpfen zu können. Dies wird jedoch als politische Bankrotterklärung und Wahlhilfe für die AfD kritisiert. Die Diskussion um ein Verbot sollte sich sachlich an der Frage orientieren, ob die AfD mit dem Grundgesetz vereinbar ist, das die Menschenrechte über alles stellt. Ein Verbotsverfahren wäre nur gerechtfertigt, wenn die Verfassungswidrigkeit der AfD nachweisbar wäre, unabhängig von den Reaktionen der Anhänger. (Thomas Schmid, Welt)
Die Meinungen zu dem Prozess gegen Höcke gehen stark auseinander. Ich finde Zustimmung zu dem Prozess und dem Urteil aus Ecken, aus denen ich sie ehrlich gesagt nicht erwartet hätte (die Welt hat einfach eine wirklich gute, plurale Meinungssektion), genauso wie Kritik aus Bereichen, aus denen man spontan eher Begeisterung erwartet hätte. Der Prozess offenbart für mich die ganzen Fallstricke des politischen Strafrechts. Denn natürlich hat Anna Schneider Recht, wenn sie sagt, dass Normalsterbliche weder um den Hintergrund der NS-Parole wissen können noch das Urteil werden gut nachvollziehen können. Nur hat auch Frederik Schindler Recht, wenn er ihr entgegenhält, dass Nachvollziehbarkeit und öffentliche Meinung für den Rechtsstaat irrelevant sind, was gerade eine selbsterklärte Freiheitskämpferin wie Schneider eigentlich wissen sollte.
Und das ist die Crux an der Geschichte: der Rechtsstaat kommt ständig zu Urteilen, die die Durchschnittsbevölkerung nicht nachvollziehen kann, besonders, wenn der Rachedurst ungestillt bleibt oder etwas verurteilt wird, das scheinbar harmlos oder irrelevant ist. Aber so funktioniert Rechtsstaat eben. Ich sitze hier schwer zwischen den Stühlen, denn ich bin studierter Historiker, Geschichtslehrer und beschäftige mich, anders als Höcke das von sich behauptet, durchaus intensiv mit der NS-Zeit. Dass „Alles für Deutschland“ eine SA-Parole ist, hätte ich auch nicht gewusst. Daher finde ich diese Aussage als Exempel nicht unproblematisch. Gleichzeitig ist es natürlich zu begrüßen, dass hier nicht mit zweierlei Maß gemessen wird, nur weil es um die politische Sphäre geht. Ihr seht schon, ich oszilliere herum, ohne eine klare Position zu finden; es erinnert mich an die Frage des Parteiverbots, die ich mit Horst Meier diskutiert habe.
Noch als Hinweis am Rande: das Urteil hat auch beamtenrechtliche Folgen für Höcke. Nicht, dass der Mann je wieder in den Schuldienst zurückgekehrt wäre, aber es ist beruhigend zu wissen, dass er es nun nie wieder tun wird.
4) China Has Gotten the Trade War It Deserves
Ein globaler Handelskrieg zeichnet sich ab, mit China im Zentrum. Chinas Wirtschaftsmodell, das auf die Förderung der heimischen Industrie auf Kosten anderer Länder abzielt, stößt auf wachsenden Widerstand. Dies führt zu einer Welle von Protektionismus, was sowohl für China als auch für die Weltwirtschaft schwerwiegende Folgen haben könnte. US-Präsident Joe Biden hat angekündigt, die bestehenden Zölle auf chinesische Elektrofahrzeuge auf 100 Prozent zu vervierfachen und Zölle auf Stahl, Aluminium und andere Produkte zu erhöhen. China protestierte sofort und drohte mit Gegenmaßnahmen. Die chinesische Regierung sei selbst schuld, da sie das globale Handelssystem ausgenutzt habe. Bidens Zölle seien eine natürliche Reaktion, obwohl Protektionismus die Kosten erhöht und den Wettbewerb mindert. Xi Jinpings Versäumnis, Chinas Wirtschaft zu reformieren, habe den Handelskrieg unvermeidlich gemacht. Chinas Überkapazitäten im Automobilsektor und die staatliche Unterstützung für die Elektrofahrzeugindustrie gefährden ausländische Märkte. Länder wie die USA und die EU erwägen, eigene Zölle zu erheben, um ihre Industrien zu schützen. Chinas wirtschaftliches Modell, das Produzenten über Konsumenten stellt, zwingt chinesische Unternehmen, ihren Überschuss ins Ausland zu exportieren. Xi Jinpings Politik der „Selbstversorgung“ verschärft die Handelskonflikte und untergräbt die globale Stabilität und Prosperität. (Michel Schuman, The Atlantic)
Ich teile die Ansicht Schumans, dass dieser Handelskrieg eine gewisse Unausweichlichkeit in sich birgt. Das Freihandelsregime bricht um uns herum zusammen, und ich befürchte, dass das erst der Anfang ist. Meine etwas düstere Prognose ist, dass die liberalen Ökonom*innen belegt werden werden, die in den 1990er und 2000er Jahren erklärt haben, wie sehr Freihandel im Aggregat unseren Wohlstand steigert (unbesehen dessen, dass ihre linken Kritiker*innen durchaus Recht damit hatten, dass er auch viele Verlierer*innen produziert hat). Die Preise einiger Güter dürften dadurch noch ziemlich in Unordnung geraten und den einen oder anderen Inflationssprung à la 2022/23 auslösen. Wir werden deswegen auch nicht umhin kommen, die Lieferketten zu diversifizieren (egal, ob man das Derisking oder Decoupling nennt), auch wenn das wirtschaftliche Effizienzverluste mit sich bringt.
Schaut man sich die Forderungen Saugas an, erkennt man einen Mix aus typisch grünen Ideen (staatliche Investitionen in Energiewende), sozialdemokratische Ideen (staatliche Investitionen, Industrieförderung) und liberale Ideen (Deregulierung, Schaffung guten Investitionsumfelds). Für mich ist das wieder so ein Beispiel dafür, wo die selbsterklärte „Fortschrittskoalition“ durchaus Raum für Gemeinsamkeiten hätte, wenn sie sich denn darauf besinnen würde und jeweils bereit wäre, der anderen Seite entgegenzukommen und ijre jeweilige Schokoladenseite zu präsentieren. Ein „was wäre wenn“, das wir wohl leider nicht sehen werden. Ansonsten weise ich noch auf die Befürchtungen Saugas bezüglich der Abhängigkeit von China hin, die zu Fundstück 4 passen.
Resterampe
a) China hat gerade das erste voll elektrische Containerschiff in Dienst gestellt.
b) Nette Kolumne.
c) Das Kalifat zu fordern, ist nicht strafbar – und das ist auch gut so. Immerhin mal ein konsequenter Bürgerlicher. Alan Posener natürlich. Ich halte allerdings weiterhin nicht viel davon, unendlich Toleranz gegenüber Gegner*innen der Demokratie und des Pluralismus aufzubringen, egal ob rechts, links oder islamistisch.
d) Verträumt, verhüllt, verfügbar – Darstellungen von Mutterschaft und der Irrtum absoluter Erfüllung.
e) „Der nächste Redner ist eine Frau“ – toller Artikel über die ersten Parlamentarierinnen der Bundesrepublik.
f) Ich sag es immer wieder, der Doppelstandard ist absurd.
g) Spannend.
h) Energiewende: Kretschmann und Kretschmer plädieren für oberirdische Stromtrassen. Sehr vernünftig.
i) Woanders ist das Gras auch nicht grüner.
j) lol
k) Die wöchentliche „Verfassungs-Viertelstunde“ ist ein (schlechter) Witz.
l) 87% of Biden’s new judges haven’t been white men.
m) Auch unsere Demokratie kann kollabieren. Klar, wer bezweifelt das auch?
n) FDP will Achtstundentag abschaffen. Mir ist manchmal echt unklar, wie die sich erhoffen, die 5%-Hürde zu schaffen.
o) The makers of Shogun, Wheel of Time, BSG, and more sound off on Game of Thrones’ true legacy. Für Interessierte. Der Backlash gegen GOT hat eh absurde Ausmaße.
p) Haushalt: Christian Lindner fordert systematische Erfolgskontrolle der Bundesministerien. Die Idee klingt immer gut – bis man feststellt, dass „Erfolg“ eine inhärent politische Kategorie ist. Die Katze beißt sich noch jedes Mal selbst in den Schwanz.
q) Yes, of course Biden’s claim of executive privilege is bogus.
Fertiggestellt am 22.05.2024
(4 – China / Handelskrieg)
Chinas Wirtschaftsmodell, das auf die Förderung der heimischen Industrie auf Kosten anderer Länder abzielt, stößt auf wachsenden Widerstand.
Das wird immer gern behauptet, ist aber auch immer falsch. China fördert die „heimische Industrie“ nicht „auf Kosten anderer Länder“. Profiteure von Chinas Politik sind ausgewählte chinesische Unternehmen und westliche Konsumenten, Leidtragende sind ausgewählte ausländische Branchen und der chinesische Steuerzahler.
Umgekehrt gilt übrigens exakt dasselbe für die europäische Agrarpolitik.
(c – Kalifatsforderungen)
Das Kalifat zu fordern, ist nicht strafbar – und das ist auch gut so.
Ich kann den Unmut vieler Leute schon verstehen. Eine völlig unbekannte SA-Losung wird bestraft, die Forderung nach Abschaffung aller Freiheitsrechte (nichts anderes ist ein Kalifat) ist aber völlig O.K.? Unser Rechtssystem ist hier mindestens widersprüchlich.
Ja, das ist auch mein Problem damit. Aber Hitler war halt kein Islamist, sonst wäre die Rechtslage wohl umgedreht.
Es wird wohl Zeit, unsere Gesetze zu vereinheitlichen und an reale Bedrohungen anzupassen – wenn man denn überhaupt glaubt, unsere Ordnung sei nur durch Einschränkungen der Meinungsfreiheit zu bewahren (was ich nicht tue).
Ich find’s nicht dermaßen dramatisch, aber ich wäre auch nicht dagegen.
Hier paßt das von Karl Popper formulierte Toleranz-Paradoxon rein:
„Weniger bekannt ist das Paradoxon der Toleranz: Uneingeschränkte Toleranz führt mit Notwendigkeit zum Verschwinden der Toleranz. Denn wenn wir die uneingeschränkte Toleranz sogar auf die Intoleranten ausdehnen, wenn wir nicht bereit sind, eine tolerante Gesellschaftsordnung gegen die Angriffe der Intoleranz zu verteidigen, dann werden die Toleranten vernichtet werden und die Toleranz mit ihnen.“
https://de.wikipedia.org/wiki/Toleranz-Paradoxon
Der US-Historiker und Stalin Experte Stephen Kotkin hat das oft in seinen Interviews und Vorträgen.
Wobei Toleranz oft die Toleranz der anderen ist. 🙂 Nehmen wir als Beispiel den öffentlich-rechtlichen Rundfunk, der völlig intolerant durchgesetzt wird. Man findet bei Bedarf immer Argumente, warum jetzt gerade keine Toleranz nötig ist und warum Intoleranz im konkreten Fall in Wahrheit sehr tolerant ist usw.
Mir fallen spontan diese Punkte ein, in denen ich eine sehr laute klare Kante meiner Regierung und null Toleranz erwarte:
– Orbans Behandlung ausländischer Investoren
– Melonis Haushaltsdefizit
– stehende Ovationen für Gabriele Krone-Schmalz in einem SPD Event in Freiberg
(n – FDP fordert Abschaffung des Achtstundentages)
Mir ist manchmal echt unklar, wie die sich erhoffen, die 5%-Hürde zu schaffen.
In dem sie zum Beispiel auf ihre (vermutliche) Zielgruppe hören. Dort bildet das Arbeitszeitgesetz längst nicht mehr die Realität ab.
Wir leben in einem Arbeitnehmermarkt. Wer die Arbeitszeiten bei einem Unternehmen nicht mag, soll dort einfach nicht arbeiten, Punkt.
Natürlich lieben 85-90 % der Deutschen Gleichheit und starre Gesetze für alle, ob sie nun passen oder nicht. Aber die werden sowieso niemals FDP wählen.
Mir geht es gar nicht um den Inhalt, sondern um die Botschaft. Das ist dasselbe wie beim Habeck’schen Heizungsverbot. Der Inhalt mag sinnvoll sein, die Kommunikation ist es sicher nicht.
Verstehe ich nicht. Was hätte er genau anders formulieren sollen?
„Flexibilisieren“ oder irgendsowas. „Abschaffen“ klingt nach „alle müssen jetzt wieder wie 1836 16-Stunden-Tage schieben“. Der 8-Stunden-Tag ist eine riesige soziale Errungenschaft. Den würde ich nicht direkt angreifen.
Der Inhalt des Heizungsgesetzes war schlecht, was die Fachleute merkten und den Bürgern erzählten. Die Kommunikation hat also gut funktioniert.
Der Gesetzgeber macht Gesetze. Diese sollten einfach, verständlich und umsetzbar sein. All diese Bedingungen an eine technische Sache, die jeder hat und jeder braucht, erfüllte das Habeck’sche Heizungsgesetz nicht im Ansatz. Da nützt die beste Kommunikation nichts. Habeck konnte sehr wohl klar machen, was er wollte. Nur war er als Minister unfähig, dieses in den Gesetzgebungsprozess gemäß den obigen Anforderungen einzubringen.
Habeck unfähig zu nennen, kann in diesen Tagen allerdings teuer werden.
Habeck unfähig zu nennen, kann in diesen Tagen allerdings teuer werden.
Das ist Unsinn.
Die Grünen – gerade Baerbock und Habeck – verklagen derzeit jeden, der sich nur despektierlich äußert. Habeck „Vollpfosten“ zu nennen, kostet im aktuellen Tarif 2.100 Euro. Baerbock klagt gegen die Bezeichnung als „dümmste Außenministerin“.
https://www.focus.de/politik/kommentar-von-oliver-stock-die-gruenen-klagen-wie-verrueckt-fuer-mich-laesst-das-nur-eine-schlussfolgerung-zu_id_259966004.html
Ich lese da mal weiter:
„„Die dümmste Außenministerin der Welt“. So bezeichnete ein 58-jähriger Bayer jüngst Annalena Baerbock auf der Plattform X (vormals Twitter). Die stellte laut des Nachrichtenportals Nius jetzt Strafanzeige gegen den X-User – wegen Beleidigung.“ Wow, das klingt echt fies. Wie geht das denn weiter? „Der Mann hatte in seinem Beitrag behauptet, Baerbock behindere durch ihre Unterstützung von Waffenlieferungen in die Ukraine „Friedensgespräche“ und trage dadurch eine Verantwortung „für den Tod vieler Menschen“. Seiner Meinung nach solle sie, ähnlich wie Russlands Präsident Wladimir Putin, vor den Strafgerichtshof gestellt werden – „mildes Urteil, weil dumm“.“
Das klingt gleich ganz anders. Sorry, aber du darfst sie weiter dümmste Außenministerin nennen, denke ich.
Das war nicht mein Punkt, denn das ist nicht meine Sprache. Mein Punkt ist die Klagewut gerade der Grünen, die hyperempfindlich gegen jede Meinungsäußerung gegen sie vorgehen, die nicht im Feuilleton veröffentlicht würde.
Weil es gerade passt:
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/marie-agnes-strack-zimmermann-fdp-ich-zeige-pro-monat-ungefaehr-200-leute-an-a-a16fa99c-9a74-4fb1-b60a-67ed94905a05
Ja, ich weiß. Strack-Zimmermann hat das ja auch öffentlich gemacht. Sie ist damit (und nicht nur damit) Solitär in der FDP. Das ist kein Muster. Ein Muster haben die Grünen.
„…denn das ist nicht meine Sprache.“
Zur Erinnerung – deine Sprache ist:
„Irgendjemand muss Ihnen endlich richtig aufs Maul hauen. So, dass es richtig weh tut.“
… als Reaktion auf die permanente (!) persönliche Beschimpfung „hör‘ auf zu lügen!“.
Das gilt nicht als Beleidigung.
„Das gilt nicht als Beleidigung.“
Das ist eine mit einer Gewaltfantasie verbundene Beleidigung.
Und auch hier hast du mal wieder Falschinformationen verbreitet, weil du zu dumm oder zu faul warst, dem Link zu folgen, den Stefan Sasse angeklickt hat.
(p – systematische Erfolgskontrolle der Bundesministerien)
Die Idee klingt immer gut – bis man feststellt, dass „Erfolg“ eine inhärent politische Kategorie ist.
Ja, das wird schwierig bis unmöglich sein. Die zweitbeste Variante wäre, zumindest alle Gesetze mit einer Maximallaufzeit zu versehen, sagen wir 10 Jahre. Wenn der Gesetzgeber das Gefühl hat, das Gesetz war gut, kann er es ja verlängern.
Ich fand die Idee früher auch attraktiv, inzwischen bin ich deutlich davon abgerückt. Das wäre eine für das Funktionieren des Systems katastrophale Idee, fürchte ich.
Genau umgekehrt: Es würde zur Verschlankung eines katastrophal verfetteten Systems führen. Der aktuelle Bestand an Gesetzes ist nicht annähernd nötig und künftig auch gar nicht mehr unterhaltbar.
Ja. Es gibt eine alte Bundeswehr-Regel zu dem Thema: Gib nur Befehle, die Du auch durchzusetzen bereit bist.
Bei einer nun seit vielen Jahrzehnten ständig steigenden Zahl von Gesetzen und Verordnungen und dem notwendigerweise nicht entsprechend angestiegenen Personal von Kontrollbehörden (da nicht dauerhaft finanzierbar) wird also die Einhaltung von immer mehr Regeln stetig seltener kontrolliert. Und das ist erst für die Akzeptanz, später für die Einhaltung, regelbasierter Systeme nach meiner Erfahrung tödlich.
Gruss,
Thorsten Haupts
@ Thorsten Haupts 23. Mai 2024, 18:20
Bei einer nun seit vielen Jahrzehnten ständig steigenden Zahl von Gesetzen und Verordnungen und dem notwendigerweise nicht entsprechend angestiegenen Personal von Kontrollbehörden (da nicht dauerhaft finanzierbar) wird also die Einhaltung von immer mehr Regeln stetig seltener kontrolliert. Und das ist erst für die Akzeptanz, später für die Einhaltung, regelbasierter Systeme nach meiner Erfahrung tödlich.
Absolut richtig; gilt für alle Bereiche!
Das ist tatsächlich ein gutes Argument.
Gilt übrigens auch für Genderverbote 😉
Es gibt übrigens keine Genderverbote in Deutschland, sondern nur Dienstanweisungen.
Die ausschliesslich für Behördenmitarbeiter und nur im Dienst gelten. Dem stehen ähnliche Genderzwänge in Unternehmen und Städten gegenüber – meine derzeitige Stadt Bonn beispielsweise, in der Behördenmitarbeiter gendern müssen.
Genau. Meine Position ist so grob die: ich finde Vorschriften für amtliche Kommunikation total ok (also der Gebührenbescheid etc., dieser ganze formale Kram). Wenn es aber darum geht, einen Einladungsbrief, die Homepage oder so was zu machen, da finde ich es völlig daneben.
Schön. Dann gab es Dir folgend also bisher weder ein „Genderverbot“ noch ein „Gendergebot“, da alle staatlich/behördlichen Regeln sich nur auf amtlichen Schriftverkehr beziehen können. Und dann stellt es ja kein Problem dar, wenn Länder ihren Ämtern das gendern untersagen, nicht wahr?
Freue mich über Deine Zustimmung.
Klar können die das machen.
Korrekt, aber das ist Semantik. Sowohl Befürwortende als auch Gegner*innen nennen es so.
1) Was ich auf französischen youtube Kanälen wiederholt höre ist, dass dort rechtes und wirklich xenofobes Gedankengut über die Jahre viel tiefer in die Mitte der Gesellschaft eingedrungen ist. Vermutlich ähnelt die Grande Nation eher Ost-Deutschland, auch im Hinblick auf die niedrigeren Löhne als auf dem Gebiet der alten Bundesrepublik, die dort auch oft als uneinholbarer Maßstab wahrgenommen wird.
Hast du eine Idee, warum das so ist?
Außer offensichtlichen Standardantworten wie „in Frankreich gibts eine starke Partei auf der Rechten schon länger“ nicht.
In amazon.fr habe ich dazu Bücher gefunden. Versuchs jetzt mal mit Aquilino Morelle, „La parabole des aveugles : Marine Le Pen aux portes de l’Elysée (Essai)“, 288 Seiten. Ich verstehe ohne Wörterbuch noch nicht jedes Detail, aber langsam fühlt sich das fast wie lesen an.
Es ist ohne jeden Zweifel total anstrengend eine Fremdsprache zu lernen, aber so erreichst Du eine tieferes Verständnis für Politik, Gesellschaft und Kultur von Ländern, die diese Sprache nun mal einfach verwenden.
Kein Zweifel, echt beeindruckend, dass du das machst.
1) Flitterwochen mit den Rechtsextremen
In Frankreich haben Politik und Medien alles gegen den ehemaligen Front National ausprobiert: Ignorieren, Verteufeln, Arrangieren. Keine Strategie war erfolgreich. Le Pen, das sollte sich bis nach Baden-Württemberg herumgesprochen haben, hat sich über die Jahre immer mehr gemäßigt, wie ihre Schwester im Geiste Meloni. Die führenden Frauen des Rechtspopulismus in Europa wissen: Der Weg zur Macht führt über die Mitte, die sich nur durch Mäßigung erreichen lässt.
Es ist also umgekehrt: Die Rechtspopulisten gehen auf die Mitte zu, nicht umgekehrt.
Vielleicht macht es Sinn, dass beide sich aneinander annähern?
Vor ein paar Tagen hatte ich eine demoskopische Studie zur Positionierung der US-Amerikaner gelesen. Anders als die Radikalisierung der Republikaner vermuten lässt, hat sich der amerikanische Mainstream nicht bewegt. Die Einstellungen über die große Mehrheitsgesellschaft sind nahezu gleich geblieben. Selbiges vermute ich auch für Deutschland.
Nur lässt sich kaum bestreiten, dass seit so zehn Jahren die SPD und mehr noch die Grünen in ihren Positionen nach links ausbrechen, während einschlägige Ereignisse wie die Migrationskrise und die Pandemie die AfD befeuert hat. Das eigentliche Problem ist jedoch, dass die Bundespolitik seit Jahren keine Lösungswege für die langjährigen Probleme entwickelt.
So wenig wie sich bestreiten lässt, dass ein signifikanter Teil der Gesellschaft (zu Recht) erwartet, dass Deutschland sich hin zu einer weit weniger CO2-erzeugenden Lebens- und Produktionsweise entwickelt, so wenig lässt sich bestreiten, dass ein Land nach wenigen Jahren völlig überfordert ist, wenn es eine Politik der offenen Grenzen für jedermann betreibt. Die Pandemie hat so tiefe Wunden in der Gesellschaft gezogen, welche die Politik mit Schweigen beantwortet.
@ Stefan Sasse
Mir scheint stets mehr oder weniger unterschwellig die Forderung in der Luft zu liegen, dass die konservative Parteien, um ein Abdriften ihrer Wähler nach rechts zu verhindern, „linkere“ Politik machen sollen. Wie soll das funktionieren?
Mir scheint die unterschwellige Forderung umgekehrt genauso in der Luft zu liegen. So unterschwellig sogar meistens gar nicht, eher oberschwellig. Es hat für SPD und Grüne mit der Agenda2010 doch genauso funktioniert, oder? Wie oft wurde gesagt, dass die in „die Mitte“ müssen? Warum gilt das auf der anderen Seite denn nicht?
Es hat für SPD und Grüne mit der Agenda2010 doch genauso funktioniert, oder?
Nee. Der Drang zur Agenda 2010 war mitnichten öffentlicher Druck, „rechter“ oder „mittiger“ zu werden, sondern eine hohe Zahl sich verfestigender Arbeitslosenzahlen. Wüsste auch gar nicht, welche „rechten“ Medien in Deutschland genügend Einfluss hätten, die Politik in die Mitte (oder aus Sicht der Betroffenen nach rechts) zu drängen. Das ist schlicht Unsinn.
Welche hätten das denn für links?
@ Stefan Sasse
Die SPD (zumindest ein Teil der SPD-Führung um Schröder, Steinmeier und Müntefering, aber beispielsweise nicht Lafontaine) rutschten in die Mitte, um die SPD an die Regierung zu bringen. Da gab es keinen Druck etwa von der Union in Richtung SPD, sich den eigenen Standpunkten anzunähern (im Gegenteil), vom öffentlich-rechtlichem Rundfunk o.ä.
Union und FDP stehen bereits in der Mitte, und der politische Gegner fordert von ihnen, eigene Standpunkte aufzugeben und linke Standpunkte zu übernehmen, obwohl genau das die Mitte geschwächt und die Rechtsextremen gestärkt hat.
Ist überhaupt nicht vergleichbar.
Sorry, aber die Mitte einfach zu definieren, wo man selbst steht, ist die leichteste und nutzloseste Fingerübung. SPD, Grüne, CDU und FDP stehen alle in der Mitte, nur bei unterschiedlichen Themen. Unzweifelhaft finden sich etwa CDU und FDP bei dem Migrationsthema mittig, die Grünen eher randständig (Gott weiß, welche Position die SPD hat, das hängt von Scholz‘ Morgenkaffee ab, glaube ich). Bei Themen wie Sozialstaat, Arbeitsmarktpolitik etc. sind die Grünen und SPD wesentlich mittiger als CDU und FDP, die da oft eher randständige Positionen vertreten. Das heißt in beiden Fällen nicht, dass die Positionen falsch sind, nur „mittig“ sind sie nicht. Niemand ist exakt in der Mitte, die ist ein Aggregat – und keines, das irgendwelchen Sinn ergibt. In der Mitte halten wir die Schuldenbremse ein, erhöhen keine Steuern, geben mehr für Infrastruktur aus, mischt sich der Staat nicht ein, erhöht aber den Mindestlohn, sichert er die Zukunftsfähigkeit, kürzt aber nicht die Rente, begrenzt er Migration, holt aber Fachkräfte, die dann bitte keine Ausländer sind, und so weiter. All das ist mittig, und es schließt sich aus.
@ Stefan Sasse 24. Mai 2024, 21:41
Sehe ich halt anders. Nicht, dass ich mich für die Mitte halte, aber egoistische Sichtweisen (ob „ich will mehr Geld vom Staat“ oder „ich will weniger Steuern zahlen“) kann man getrost ausklammern.
Beim Thema Staatsschulden hat sich in der Tat die linke Vorstellung weit in die Mite vorgearbeitet: Man sieht die Mrobleme und will mehr Geld, ohne sich auch nur einen Krümel darum zu scheren, wo man wieviel sparen könnte, wo man überflüssige Ausgaben einschränken oder streichen könnte, wo man Geld mit den Händen zum Fenster hinauswirft. Albern.
Das Problem mit den (halbwegs frischen bzw. nach 2015) Zuwanderern ist, dass sie häufiger als Teil der Kriminalstatistik als Teil der Wirtschaftsstatistik in Erscheinung treten. Würden die Menschen kommen, die man braucht und die hier arbeiten und ihre Steuern zahlen, ohne nach demKalifat zu rufen, wäre (von ein paar dämlichen AfD-Gipsköpfen abgesehen) wohl eher Ruhe im Land.
2) How high is support for the AfD 1 month before the EP elections?
Die konzentrierten Bestrebungen der letzten Jahre, ein eigenes Medienökosystem aufzubauen, das unabhängig von den Leitmedien funktioniert, immunisieren die eigene Anhänger*innenschaft vor Skandalen und Kritik.
Das ist ein bedenkliches Argument von Grünen-Anhängern, die, wie eine neue Studie zeigt, sich ähnlich immunisieren wie AfD-Anhänger. Trotz eines völlig vermurksten Heizungsgesetzes, trotz einer desaströsen Wirtschaftspolitik, trotz einer Außenministerin, die immer mal wieder durch diplomatische Peinlichkeiten auffällt, trotz der Abschaltung der Kernkraftwerke, die einer Mehrheit der Grünen-Wähler gegen den Strich ging, haben die Grünen in Relation am wenigsten von den Ampel-Parteien verloren. So sieht Immunisierung gegen Misserfolge aus.
Die AfD erlebt derzeit ein Desaster nach dem anderen. Sie wird von den anderen rechtspopulistischen Parteien im EU-Parlament regelrecht geschnitten, ihre Umfragewerte sind im Sturzflug. Eben weil über sie berichtet wird.
Da erweisen sich wieder einmal die Bürgerlichen als Wasserträger, denn nichts hilft dieser Strategie so sehr wie die Delegitimierung des ÖRR
Es sind solch ignoranten Kommentierungen, die den Rechtsextremisten helfen. Der ÖRR ist ein aus Steuermitteln der Allgemeinheit finanzierter Medienverbund. Er hat per Staatsvertrag überparteilich zu sein, ist dies aber selbst nach Ansicht von Leuten wie Dir nicht – was Du wieder gut und richtig findest. Nicht gut und richtig findest Du, dass die Linkspositionierung eines von allen Bürgern bezahlten Rundfunks genau deswegen dann kritisiert wird.
Neutralität sieht anders aus.
5) Rettet den Green Deal!
Der Green Deal ist ein Bürokratenprojekt und hat schon deswegen in einer Demokratie keine Berechtigung auf Dauer. Dazu passt, dass er von einer Politikerin promotet wird, die noch auf keinem Wahlzettel stand und das Ergebnis einer europäischen Kungelei ist. Wie soll daraus demokratische Legitimität erwachsen?
Im Vertrag von Lissabon versprach sich Europa, zur führenden Wirtschaftsregion der Welt zu werden. Worte ohne Inhalt. Zwei Jahrzehnte später sind die USA und China den Europäern scheinbar uneinholbar davongezogen. Nur in Punkto Moral, da sind wir Weltmeister, wie der „Green Deal“ beweist.
b) Nette Kolumne.
Ich kenne eine Frau, die tut keinen Strich im Haushalt. Ihr Mann arbeitet 40 Stunden und noch nebenher, also 45-50 Stunden. Dann kocht er abends für die Familie, putzt am Wochende, macht die sonst allfällige Hausarbeit, fährt die Kinder von A nach B. Die Frau währenddessen, Sozialpädagogik studiert, arbeitet als Hilfskraft 20 Stunden, wenn sie denn gerufen wird. Sie „beaufsichtigt“ lernbehinderte Kinder, d.h. sie sitzt daneben und spielt auf ihrem Handy. Die meisten Betreuungsaufträge lehnt sie ab. Ihre Hauptbeschäftigung sind Starbucks-Besuche, ansonsten macht sie keinen Strich.
Das ist ein Extrembeispiel, aber erstaunlicherweise real. Aber ich habe in den letzten 20 Jahren einige Frauen kennengelernt, die es verstanden haben, die Worte Emanzipation, Parität und traditionelles Familienmodell zu ihrem Vorteil (und Nachteil ihrer Partner) zu einem netten Paket zu schnüren.
f) Ich sag es immer wieder, der Doppelstandard ist absurd.
Nur mal so: Politiker wie Trump, Le Pen und Meloni werden von Wählergruppen gestützt, die vormals bei linken Parteien beheimatet waren. Die Frage, warum sie es nicht mehr sind, stellt man sich auf der Linken nicht.
n) FDP will Achtstundentag abschaffen. Mir ist manchmal echt unklar, wie die sich erhoffen, die 5%-Hürde zu schaffen.
Das ist keine intelligente Frage, denn sie unterstellt, dass über 95 Prozent der Wähler gegen flexiblere Arbeitszeiten seien. Tatsächlich ist das EU-Recht bezüglich Arbeitszeit viel liberaler und auf FDP-Linie. Aber wir finden EU ja nicht gut. Deutschland hat nur die Schraube wieder ein paar Umdrehungen härter angezogen. So kennt die EU-Richtlinie zur Arbeitszeit nicht die 8-Stunden-Woche. Die Arbeitszeit sollte nur nicht mehr als 48 Wochenstunden betragen und es muss eine Ruhezeit von 11 Stunden erfolgen.
Wir leisten uns Knebel wie die 10-Stunden-Regel, die jeden Vorgesetzten haftbar macht, wenn ein Mitarbeiter 10 Stunden und 2 Minuten arbeitet. Immerhin: Mehr als 5% der Bevölkerung sind irgendwie Vorgesetzte.
p) Haushalt: Christian Lindner fordert systematische Erfolgskontrolle der Bundesministerien. Die Idee klingt immer gut – bis man feststellt, dass „Erfolg“ eine inhärent politische Kategorie ist. Die Katze beißt sich noch jedes Mal selbst in den Schwanz.
Die Amerikaner haben es in den Siebzigerjahren eingeführt mit der ABC-Analyse. Aber hey, das kann man natürlich nicht mit unserem anspruchsvollen Staatswesen vergleichen.
Zu 2)
Da erweisen sich wieder einmal die Bürgerlichen als Wasserträger, denn nichts hilft dieser Strategie so sehr wie die Delegitimierung des ÖRR …
Ah, der übliche rhetorische Trick: Nimm den klaren Bias des ÖRR gegen Dich einfach hin und finanziere ihn auch noch lächelnd, weil die Alternative ist eklig, grauenhaft, furchterregend. Nope, Sir.
Zu 3)
Deutschland 2024:
Man darf für das Kalifat, eine totalitäre, frauen- und schwulenfeindliche theokratische Diktatur, werben. Und man darf Genozid-Phantasien gegen Juden an Universitäten öffentlich bekunden. Folgenlos.
Man darf keinen nationalistischen Allerwelts-Spruch nutzen, den nicht einmal ein Geschichtslehrer den Nazis hätte zuordnen können. Und man darf keine Frau einen Mann nennen, wenn dieser Mann sich selbst zur Frau erklärt hat. Beides folgenreich strafbewehrt.
Und dann wundern sich die Funktionseliten, woher dieser Zuspruch zu den verdammungswürdigen Rechtspopulisten kommt.
Gruss,
Thorsten Haupts
Wie ich schon schreibe, der Anlass ist ein Problem.
Zu 5) Für mich ist das wieder so ein Beispiel dafür, wo die selbsterklärte „Fortschrittskoalition“ durchaus Raum für Gemeinsamkeiten hätte, …
Deine Illusion. Zwischen regulierungswütigen Staatsinterventionisten und überzeugten Marktwirtschaftlern gibt es üblicherweise keine Schnittmengen in der Wirtschaftspolitik. Natürlich hätten GRÜNE und SPD gerne, dass die FDP ihr Beharren auf nicht völlig unsoliden Haushalten und der Finanzierung von Konsumausgaben aufgibt. Anbieten würden (und angesichts ihrer Wählerschaft KÖNNTEN) sie der FDP dafür bestenfalls eine Enquete-Kommission „Deregulierung“, also nichts.
Gruss,
Thorsten Haupts
@ Thorsten Haupts 23. Mai 2024, 12:52
Zu 5)
Deine Illusion. Zwischen regulierungswütigen Staatsinterventionisten und überzeugten Marktwirtschaftlern gibt es üblicherweise keine Schnittmengen in der Wirtschaftspolitik. Natürlich hätten GRÜNE und SPD gerne, dass die FDP ihr Beharren auf nicht völlig unsoliden Haushalten und der Finanzierung von Konsumausgaben aufgibt.
Du nimmst mir die Worte aus dem Mund. Staatliche Förderung, ob nun für die deutsche (Groß-)Industrie oder die Energiewende, zielt in Richtung Planwirtschaft; die FDP zielt in Richtung Entbürokratisierung und Verbesserung der Arbeitsbedingungen (nicht Finanzierung!) für alle bzw. nicht-großindustrielle Unternehmen. Stefan Sasse erwartest von der FDP nicht nur, dass sie ihre eigene Politik aufgibt, sondern auch, dass sie die „gegnerische“ Politik finanziert (in der Erwartung bzw. dem Wissen, dass bei der dafür erforderlichen Freigabe der Schuldenbremse auch der Sozialstaat noch weiter saufgeblasen wird).
Schräge Vorstellung …
Nein, ich fände es total okay, wenn diese Entbürokratisierung endlich mal kommen würde. Meine Enttäuschung ist, dass die FDP null Gestaltungswillen zeigt und sich alleine auf Blockade beschränkt.
Hallo Stefan,
Gegen neue Vorschriften und Gesetze ist aus Sicht der der Politik und der wählenden Allgemeinheit nichts einzuwenden, solange sie vordergründig Unternehmen (= Aktionäre oder Unternehmer = Reiche) treffen. Über direkte Auswirkungen für Normalsterbliche macht sich normalerweise keiner Gedanken, da es sie praktisch nicht gibt. Indirekte Auswirkungen gibt es schon (etwa Mangel an Wohnraum), aber da findet man schnell andere Ausreden.
Bislang ist größtes Problem der Entbürokratisierung, dass Unternehmen es leichter haben bzw. profitieren würden. Wo immer eine Regel oder Einschränkung abgeschafft werden soll (siehe Deine Verlinkung zum Thema Acht-Stunden-Tag), werden Beschneidungen von Arbeitnehmerrechten, zusätzliche Verdienstmöglichkeiten für Reiche oder das sofortige Eintreffen der Klimakatastrophe befürchtet, also starten zu jedem Vorstoß die unzähligen „Ja, aber“-Sager Ihre Kakophonie.
Ich sage nicht, dass es leicht ist. Ich sehe aber auch keine Versuche.
@ Stefan Sasse 24. Mai 2024, 21:35
Ich sage nicht, dass es leicht ist. Ich sehe aber auch keine Versuche.
Halbe Zustimmung; ich sehe auch eher Versuche seitens der FDP, weitere bzw. zunehmende Bürokratie zu verhindern.
1) und 2) Ich persönlich befürchte, dass es inzwischen unvermeidbar ist, dass es in Europa Rechtsaußen-Parteien existieren. Diejenigen, die tatsächlich erfolgreich sind (aus aktuellem Anlass ein böser Blick Richtung Niederlande), balancieren gerade am Rand des Overton-Fensters, wo ihre Aussagen als „noch akzeptabel“ gelten.
Wollen wir den Schaden durch diese Parteien einschränken, müssen wir verhindern, dass das Overton-Fenster weiter nach rechts rückt. In meinen Augen sind die großen Treibkräfte dieses Rechtsrutschens aber Faktoren, die auch vom Mainstream mitgetragen werden: radikalisierende Kommunikation, permanenter Krisenmodus, Relativierung von liberalen Bürgerrechten, kurz: Verlust der demokratischen Agenda.
Das andere Risiko ist, dass – wie in den USA weitgehend geschehen – der gesellschaftliche Konsens „reisst“ und auf einmal zwei Bevölkerungsteile unvereinbar unterschiedliche Vorstellungen haben.
3) Den Satz „Alles für Deutschland“ habe ich auch schon als Überschrift für ganz „normale“ Sport- oder Politikartikel bzw -kommentare gelesen, ohne dass dies strafrechtliche Folgen gehabt hätte. Aktuell scheint Frau Hummels mit beiden Füßen in dieses Fettnäpfchen gesprungen zu sein. Auch die richtig üblen Nazizitate „Arbeit macht frei“ und „Jedem das Seine“ dienten schon (unkritisch) als Artikelüberschriften. Wir sind hier ein wenig in einer Brokkoli-Thematik: Wenn es versehentlich verwendet wird, sollte es eine Gelegenheit geben, einen Fehler klarzustellen und zu berichtigen. Deshalb weise ich so oft auf die direkte oder analoge Verwendung der LTI hin, ich habe den Grundverdacht, dass da die Sensibilität generell sinkt.
4) Ich erinnere mich noch, als Deutschland innerhalb der EU vorgeworfen wurde, mit seiner exportorientierten Wirtschaftspolitik eine „beggar-your-neighbor“ Politik zu betreiben. Ich erinnere mich auch, dass afrikanische und asiatische Staaten der EU vorwerfen, ihnen Freihandelsabkommen aufzuzwingen, um ihre Märkte mit hochsubventionierten Agrarprodukten zu fluten. Warum ist jetzt auf einmal der US-Protektionismus der richtige Weg?
5) Nenne mich mißtrauisch, aber so wie das präsentiert wird, stinkt es nach intransparenter Subventionsvergabe mittels Hinterzimmerdeals. Das von der Leyen da federführend auftritt, passt dazu wie die Faust aufs Auge.
3) Ja.
4) Ich sage ja nicht, dass das der richtige Weg ist.
2) Neulich was gelesen, da gings um die MLPD, aber ich fand den Vergleich mit einer Sekte eigentlich ganz passend. Diese ganzen Skandale, die jeden Politiker demokratischer Parteien sofort erledigen würden, haben da einfach sehr wenig Effekt.
Ich glaube, man muss akzeptieren, dass die in einem eigenen Regelsystem spielen und eben die Unterschiede betonen, anstatt sich dem anzunähern. Haben wir ja immer wieder gesagt, es gibt da nichts zu gewinnen, weil demokratische Parteien einfach nicht soweit gehen können, die sind im normalen Regelsystem gebunden.
Da würde ich mir ähnlich wie Cimo auch wünschen, dass die Rhetorik im Mainstream gedämpfter vonstatten geht und auch zielgenauer, weil das häufig in ein generelles „die Politik treibt uns in den Untergang“ verfällt. Und wenn Politik/Regierung an sich in den Untergang führt ist dann auch nicht mehr so wichtig, wer da eigentlich zuständig ist.
3 und b)
Wie Cimo auch schon anmerkte, hat Cathy Hummels ja dankenswerterweise direkt bewiesen, dass das mal alles nicht so einfach ist^^
Ich sehe den Prozess bzw. die Rechtslage da extrem kritisch und würde mir eher weniger Verfolgung von Einzelaussagen als mehr wünschen und bin da eher bei Posener (mit „from the river to the sea“ gibts ja ähnliche Diskussionen). Nur weil eine Aussage scheiße ist, muss sie nicht strafrechtlich verfolgt werden und umgekehrt. (ich bin da allerdings radikal und würde auch etliches, was Beleidigung und „Ehrverletzung“ angeht, eher raus- als reinwerfen)
Das Urteil an sich scheint ok. Es darf dann keine Rolle spielen, was AnhängerInnen der AfD dazu sagen, ob alle Menschen der Welt das nachvollziehen können oder sämtliche Zweifel der ganzen Welt (da gabs einen merkwürdigen taz-Kommentar) ausgeräumt sind.
Ganz persönlich würde ich durchaus eher den Prozess eines AfD-Verbots befürworten als diese Einzelaktionen gegen Höcke.
b) „In einer Statistik las ich, eine beträchtliche Zahl junger Männer habe noch nie etwas im Haushalt gemacht“
Das erinnert mich an unsere Podcast-Diskussion beim Thema Wäsche waschen 😀
Obwohl ich da ja sehr stereotyp bin, kein Problem die Männerunterbüxen mitzuwaschen, wenn dafür mein Auto regelmäßig durch die Waschanlage (mit Saugen!) gefahren wird. Ich gleiche das aus, in dem ich mich brutal dem allgemeinen Haushaltskochen verweigere^^
Das größere Problem ist imo, dass es viel Selbstreflektion erfordert, weil man im Alltag schnell in typische Rollenmuster verfällt und da gehts um mehr als die Frage, wer Kartoffeln schält. Und das ist für beide Seiten schwer, auch weil es eben oft der Effizienz zuwider läuft.
Ich bin ja echt kein Musterexemplar der Hausfrau, muss aber auch aufpassen, nicht in so eine „Sekretärin-Mutti-Kümmerer“ Rolle zu verfallen. Dieses typische Beispiel, es ist einfacher ein gesellschaftliches Ereignis mit zwei anderen Frauen zu planen und am Ende schleppen die Männer Möbel und Getränke und bezahlen vielleicht noch die Rechnung.
Das ist kein Zufall, dass es häufig so läuft, denn ich kann sagen: es kostet sehr viel mehr Nerven, solche Muster zu durchbrechen, weil das auf beiden Seiten auch andere Denkstrukturen erfordert.
3) Das ist halt das Thema Rechtsstaat: die Anzeige gegen Höcke gab’s, die gegen die AfD nicht. Das wird ja (zum Glück!) nicht koordiniert.
Was das Beleidigungsrecht angeht: ich würde das auch deutlich entschärfen, das basiert ja alles noch auf dieser 50er-Vorstellung von Ehre.
b) Jepp!
c) Die Kalfatsanhänger sind in ihrer Realitätsferne den Reichsbürgern sehr ähnlich und entsprechend würde ich sie bewerten. Solange jemand die Gesetze unserer Gesellschaft grundsätzlich akzeptiert, kann er meinetwegen auch die Flagge des Reiches Neuschwabenland unter dem Kaiser „Seine Lumineszenz Heinz-Rüdiger der viertelvorzwölfte“ in seinem Vorgarten hissen. Entsprechend ist Schluss mit lustig, wenn der Eine oder der Andere Waffen und Anhänger sammelt um Kalif anstelle des Kanzlers zu werden.
h) Auch wenn ich nach den Ausführungen von Herrn Haupts das sehr verstehe, befürchte ich, dass ein erneuter Wechsel der Strategie zur Folge hat, dass wieder alle Planungen über den Haufen geworfen werden, es lange Rechtsstreitigkeiten gibt und entsprechend sich das ganze nochmal um Jahre verzögert mit entsprechenden Kosten.
k) Dafür haben wir auch schon Werbeeinblendungen für das GG auf den Stroer-Bildschirmen in der U-Bahn zwischen Handcreme und Tagesquiz. Und nach den Grundgesetz-Feierlichkeiten muss ich leider sagen, dass mir diese auch eher peinlich waren. Ich habe das Gefühl, dass die Gesellschaft derzeit generell derzeit ein wenig mit dem GG „fremdelt“. Deswegen hier ein Zitat aus der Vergangenheit (Franz-Josef Degenhardt „Befragung eines Kriegsdienstverweigerers“): „Sie berufen sich dauernd auf das Grundgesetz, sind Sie etwa Kommunist ?“
n) Der „Achtstundentag“ gilt nur im längeren Mittel (48 Wochenstunden durchschnittlich über 24 Wochen). Herr Pietsch hat allerdings recht, der Zehnstundentag ist eine absolute Regel. (§ 3 ArbZG: „Die werktägliche Arbeitszeit der Arbeitnehmer darf acht Stunden nicht überschreiten. Sie kann auf bis zu zehn Stunden nur verlängert werden, wenn innerhalb von sechs Kalendermonaten oder innerhalb von 24 Wochen im Durchschnitt acht Stunden werktäglich nicht überschritten werden.“)
(Überschrift) Ist der Name „Bernd Höcke“ ein Versehen oder Aufspringen auf die heute-Show-Trollerei?
c) Jein: das Problem ist, wenn diese Typen ihren dummen Scheiß mit der Waffe umsetzen wollen, sterben Leute. Ich würde die gerne vorher stoppen.
k) Wann haben die Deutschen mit dem Ding nicht gefremdelt?
n) Erneut: mir geht es nicht um die Sachebene, nur um die Kommunikation.
Ich weiß nicht warum, mir passiert das dauernd…
c) Dazu musst du ihnen aber die Waffen wegnehmen und nicht die Fahnen
k) Richtige Frage wäre: Welche Deutsche fremdeln weniger damit. Und da ist es spannend, dass sich gerade die politischen Ränder (deswegen das Zitat) sogar stärker damit identifizieren.
n) Dann sag wie es ist, etwas zu fordern, was schon längst existiert, ist ein astreiner Strohmann.
passiert dauernd: Nicht nur dir, das ist ein induzierter (durch die heute-show) Mandela Effekt
c) eben. Aber das ist eine Frage des Strafrechts und der Polizei.
k) Ne, nur mit der Idee, die sie aufladen.
Zu h) nur ganz kurz:
Der Netzausbau wird DAS Infrastrukturthema der nächsten Jahrzehnte. Bei den zur Zeit bereits angelaufenen, geplanten und perspektivischen Kabel-Grossprojekten für die 4 deutschen Netzbetreiber wäre es wirklich eine grosse Hilfe (in absolut jeder Beziehung), auf Freileitungen zurückzuschwenken. Da sich dadurch Planungs- und Bauzeiten, Kosten und Belastung von Grundstückseigentümern – drastisch – verringern, werden damit schon im ersten Jahr Umstellungskosten (die es geben wird) mehr als aufgefangen, auch zeitlich.
Gruss,
Thorsten Haupts
Sehe ich genauso.
Schön 🙂 . Nur sage ich voraus, dass dieses Zurückschwenken nicht kommen wird – denn dann müsste man sich mit zwei der mächtigsten Gruppen in Parteien des Bürgertums (GRÜNE, CDU und FDP) anlegen: Den Esoterikern und den NIMBYs.
Befürchte ich auch.
3) Der Kommentar von Frederik Schindler profitiert natürlich enorm davon, daß er den gesamten Prozeß vor Ort verfolgt hat.
Zur Verbotsdebatte hat Chan-jo Jun einen weiteren Aspekt in die Debatte geworfen. Wenn große Teile der AfD aus dem Ausland ferngesteuert werden (gestern gab es die nächste Enthüllung: https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_100404822/afd-skandal-spitzenkandidaten-brachten-mutmasslichen-spion-des-kremls-in-bundestag.html ), dann ließe sich auch damit ein Verbot begründen, ähnlich wie bei der KPD in den 1950ern:
https://threadreaderapp.com/thread/1784608785333354537.html
https://www.youtube.com/watch?v=M5I9fzefB6g
Danke!