Hans-Werner Sinn bekommt von Scholz und Wagenknecht auf der Schultoilette schlechte mündliche Noten – Vermischtes 14.09.2023

Die Serie „Vermischtes“ stellt eine Ansammlung von Fundstücken aus dem Netz dar, die ich subjektiv für interessant befunden habe. Die „Fundstücke“ werden mit einem Abschnitt des Textes, der paraphrasiert wurde, angeteasert. Um meine Kommentare nachvollziehen zu können, ist meist die vorherige Lektüre des verlinkten Artikels erforderlich; ich fasse die Quelltexte nicht noch einmal komplett zusammen. Für den Bezug in den Kommentaren sind die einzelnen Teile durchnummeriert; bitte zwecks der Übersichtlichkeit daran halten. Dazu gibt es die „Resterampe“, in der ich nur kurz auf etwas verweise, das ich zwar bemerkenswert fand, aber zu dem ich keinen größeren Kommentar abgeben kann oder will. Auch diese ist geordnet (mit Buchstaben), so dass man sie gegebenenfalls in den Kommentaren referieren kann. Alle Beiträge sind üblicherweise in der Reihenfolge aufgenommen, in der ich auf sie aufmerksam wurde.

Fundstücke

1) Hans-Werner Sinns Klima-Thesen im Realitätscheck

Hans-Werner Sinn übt harsche Kritik an der deutschen Klimapolitik in einem Interview und wiederholt seine Ansichten in verschiedenen Medien. Er argumentiert, dass nationale oder europäische Klimabemühungen aufgrund des wirtschaftlichen Prinzips des Trittbrettfahrens sinnlos sind. Er behauptet, dass jedes Land lieber von den Maßnahmen anderer profitieren möchte, ohne selbst in den Klimaschutz zu investieren. Globale verbindliche Abkommen zur Emissionsreduktion sind schwer zu erreichen, weshalb er seinen Aufruf dazu als naiv ansieht. Trotzdem investieren viele Länder in grüne Technologien: Die USA, Europa und China unternehmen bedeutende Anstrengungen. Sinns Kritik an Elektrofahrzeugen und Wärmepumpen, die angeblich die CO2-Emissionen erhöhen, wird durch ihre Effizienzgewinne und die zunehmend umweltfreundliche Stromerzeugung widerlegt. Er behauptet, dass die Klimapolitik der deutschen Autoindustrie schade, doch das eigentliche Problem sei der technologische Rückstand in der Elektromobilität. Erneuerbare Energien gefährden laut Sinn die Energieversorgungssicherheit, doch Studien zeigen ihre Wirtschaftlichkeit und Umsetzbarkeit. Während globale Klimakooperation wichtig ist, steht Sinns Pessimismus im Kontrast zu technologischem und politischem Fortschritt, was auf eine weitgehend klimaneutrale Wirtschaft in absehbarer Zeit hindeutet. (Lion Hirth, FAZ)

Wir sehen hier wieder einmal das Problem, dass ich in den beiden Podcasts mit Alexander Dilger und Alexander Clarkson besprochen habe: die auf dem Papier effizientesten Klimamaßnahmen sind leider auch diejenigen, die politisch sehr schwer bis gar nicht umsetzbar sind. Die Versteifung auf solche umfassenden Lösungen, wie sie etwa Hans-Werner Sinn vertritt, führt dann in der Praxis allzu häufig dazu, dass schlicht gar nichts geschieht. Der Grund hierfür liegt einmal mehr in der Natur des politischen Prozesses, die diese Leute beständig ausklammern: es besteht nur eine finite Menge Aufmerksamkeit und politisches Kapital, was bedeutet, dass die Beschäftigung mit irrealen Lösungen wertvolle Ressourcen von anderen Ansätzen abzieht.

2) Wie mündliche Mitarbeit benotet wird, ist von Schule zu Schule unterschiedlich (manchmal von Lehrer zu Lehrer)

Dr. Carolin Krüll von der Universität Münster hat in ihrer Dissertation die Bewertung und Erfassung der mündlichen Mitarbeit von Schülern untersucht. Lehrer haben Schwierigkeiten, mündliche Beiträge fair zu bewerten, da individuelle Faktoren wie Introvertiertheit, Sprachprobleme und Beziehungen zur Lehrkraft eine Rolle spielen. Es gibt kaum einheitliche Vorgaben zur mündlichen Leistungsbewertung auf Bundes- oder Länderebene. Krüll befragte Lehrer, die uneinheitlich bewerten, da sie zwischen Vergleichbarkeit und Individualisierung jonglieren. Sie fand heraus, dass die mündliche Mitarbeit durchschnittlich mit 33 % in die Zeugnisnote einfließt, wobei die Bewertung stark variiert. Krüll empfiehlt mehr Austausch zwischen Lehrern, klare Kriterien und Transparenz für faire Bewertungen und betont die Bedeutung der Zusammenarbeit zwischen Lehrern und Schülern, um Vertrauen und Gerechtigkeit zu fördern. (Kathrin Kottke, News4Teachers)

Die mündlichen Noten sind ein Dauerproblem. Ihre große Divergenz liegt auch am fehlen eindeutiger Maßstäbe und einer großen rechtlichen Unsicherheit. Hier in Baden-Württemberg beispielsweise sind die einzigen gesetzlichen Richtlinien zum Thema einerseits völlig nichtssagend und kommen andererseits aus dem Jahr 1981. Ja seither hat sich die rechtliche Situation nur durch Urteile der Amtsgerichte weiter ausdifferenziert, die aber natürlich nur Präzedenzfälle liefern und keine Sicherheit schaffen können.

Zudem ist die Vorstellung, mündliche Mitarbeit in irgendeiner Art und Weise halbwegs vernünftig bewerten zu können, ohnehin eine Mirage. Wenn es nach mir ginge, würde ich diese bescheuerten Noten überhaupt nicht geben. Natürlich bin ich dazu aber verpflichtet. Mündliche Noten aber gleichzeitig eine sehr individuelle und von pädagogischen Überlegungen getriebene Angelegenheit sind, ist die hier geforderte Schaffung einheitlicher Standards und Koordinierung quasi ein Widerspruch in sich.

3) Die sabotierte Cum-ex-Jägerin

Cum-ex steht für den größten Steuerskandal in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland, bei dem rund 50 Banken und andere Finanzunternehmen verwickelt sind. In dem Artikel geht es um die Bemühungen von Oberstaatsanwältin Anne Brorhilker, die gegen 1700 Beschuldigte in Bezug auf Cum-ex-Ermittlungen ermittelt. Die Ermittlungen werden als komplex und zeitaufwändig beschrieben, da sie gegen starke politische und juristische Widerstände angehen muss. Brorhilker wird als beharrliche und entschlossene Ermittlerin beschrieben, die trotz vieler Hindernisse und Herausforderungen versucht, die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen. Der Text gibt Einblick in die Schwierigkeiten, denen sich die Ermittler gegenübersehen, darunter Personalmangel, Verjährungsfristen, politische Einflussnahme und komplizierte rechtliche Verfahren. Es wird auch auf die strategischen Taktiken der Beschuldigten und ihrer Anwälte eingegangen, die versuchen, die Ermittlungen zu behindern oder zu verlangsamen. Es werden unterschiedliche Meinungen zu Anne Brorhilker dargestellt: Einige sehen sie als verbissene Beamtin, während andere sie als moderne Heldin betrachten, die gegen die Finanzbranche ankämpft. Der Artikel hebt hervor, wie schwierig es ist, solche komplexen Wirtschaftsverbrechen aufzuklären, und wie wichtig es ist, dass die Strafverfolgungsbehörden unabhängig und beharrlich bleiben, um Gerechtigkeit zu gewährleisten. (Katharina Slodczyk, Spiegel)

Es bleibt ebenso endlos faszinierend wie wenig überraschend, dass die Republik sich zwar wochenlang mit einem Lebenslauf und einem Lachen beschäftigen konnte, der potenzielle relevanteste Skandal allerdings nie in Gefahr war, eine größere Gruppe von Wählenden oder auch nur Journalist*innen zu beschäftigen. Die Leichen im Keller gerade der SPD und ihm besonderen Olaf Scholz‘ wurden nie ausgegraben. Es ist immer dasselbe mit diesen Geschichten: das irrelevante, aber leicht zu greifende wird immer vor dem relevanten aber abstrakten Thema präferiert werden. Im Übrigen völlig unabhängig davon, ob die Journalist*innen für Private oder öffentlich-rechtliche Medien arbeiten.

4) Wagenknechts fragwürdiger Linkskonservatismus

In einem kürzlich veröffentlichten Artikel des „Spiegel“ wird die Überlegung von Sahra Wagenknecht, eine neue linkskonservative Partei zu gründen, analysiert. Die Idee einer solchen Partei, die Elemente von links und konservativ kombiniert, könnte auf Zustimmung bei Teilen der Bevölkerung stoßen, die sich nicht mehr eindeutig als klassisch links oder konservativ betrachten. Der Artikel beleuchtet jedoch kritisch Wagenknechts Position gegenüber den sogenannten „Lifestyle-Linken“, die sich für Diversität und soziale Gerechtigkeit einsetzen. Wagenknecht kritisiert diese Gruppe als weltfremd und behauptet, sie kümmere sich hauptsächlich um ihren eigenen Lebensstil, während sie soziale Gerechtigkeit vernachlässige. Der Artikel argumentiert, dass diese Vereinfachung dazu führen könnte, dass wichtige Differenzierungen übersehen werden. Der Autor betont, dass der Kampf gegen Rassismus und für mehr Diversität gerade in den sozial benachteiligten Milieus wichtig ist, die Wagenknecht zu vertreten scheint. Die Kritik an „Lifestyle-Linken“ könnte daher ihr Ziel, soziale Gerechtigkeit zu fördern, gefährden. Der Artikel schließt mit dem Appell an Wagenknecht, sich klar darüber zu werden, wie wichtig Differenzierungen und Zwischentöne in ihrem politischen Programm sind, um eine populistische Partei zu vermeiden. Insgesamt hinterfragt der Artikel kritisch die Schlüssigkeit von Wagenknechts politischem Programm im Kontext der aktuellen politischen Debatte. (Susanne Beyer, Spiegel)

Ich unterstütze Beyers Kritik zu 100%: selbstverständlich ist der Ansatz der „klassischen“ Linken, sämtliche Identitäts- und Diversitätsfragen beiseite zu wischen und sich allein auf die Frage des Geldes ist zu konzentrieren zum Scheitern verurteilt, intellektuell überholt und unterkomplex. Gerade deswegen aber ist der Begriff des Linkskonservatismus so treffend. Denn gleichzeitig – und das ignoriert die Autorin völlig – ist der Ansatz durchaus Erfolg versprechend. Wie bereits sind Fundstücke 3 diskutiert sind einfache und leicht greifbare Ansätze deutlich erfolgreicher als komplexe und abstrakte.  Wenn die Beseitigung der Ungerechtigkeit nur eine ordentliche Anhörung des Mindestlohns, Besteuerung „der Reichen“ und eine Verdopplung von Hartz 4 entfernt ist, ist das eine weit beruhigendere Nachricht, also wenn verschiedene strukturelle und gesellschaftliche Ursachen komplex ineinandergreifen und auch eine Änderung der eigenen Einstellung notwendig machen würden.

5) Landesregierung kennt den Zustand der Schulgebäude nicht – GEW: „Teilweise furchterregend“

Die Bildungsgewerkschaft GEW schätzt, dass in marode Schulen in Hessen mindestens fünf Milliarden Euro investiert werden müssen, wobei allein Frankfurt 2,5 Milliarden Euro für Sanierungen und Neubauten benötigt. Leider erfasst Hessen den konkreten Investitionsbedarf nicht, trotz wiederholter Forderungen der GEW. Die Daten zur Investitionsentwicklung von 1992 bis 2021 zeigen große Unterschiede in den Ausgaben für Schulinfrastruktur in den verschiedenen Regionen Hessens. Einige Kreise wie der Hochtaunuskreis haben vergleichsweise viel investiert und verfügen über akzeptable Schulgebäude. Dennoch wurde von vielen Schulträgern zu wenig investiert, was zu maroden Schulen geführt hat. Die GEW kritisiert die Landesregierung dafür, ein Schulbauinvestitionsprogramm nicht umzusetzen, und fordert die nächste Regierung auf, alle Schulen innerhalb von zehn Jahren zu modernisieren. Die Qualität der Schulgebäude beeinflusst den Lernerfolg, betont die GEW. Politiker und Gewerkschaften drängen auf eine landesweite Bedarfsanalyse und bessere Unterstützung der Schulträger. (News4Teachers)

Ich korrigiere die Überschrift einmal: ja die Landesregierung will den Zustand der Schulgebäude nicht kennen. Was hier für Hessen erklärt wird, ist in der gesamten Bundesrepublik zutreffend. Die Infrastruktur des Bildungsbereichs ist in einem Ausmaß verrottet und unzureichend, das jeder Beschreibung spottet. Die stinkenden Schultoiletten sind ja mittlerweile komplett zum Klischee geronnen, ohne dass das deswegen falsch wäre. Dass die Schulgebäude selbst wenn sie im perfektem baulichen Zustand und sauber wären für modernen Unterricht komplett ungeeignet sind wird in solchen Berichten ja noch nicht einmal thematisiert. Ähnliches gilt für die lächerlichen Mittel für die Digitalisierung. Genauso wie bei der Bundeswehr könnte man für die Schulen ein Sondervermögen von 100 Milliarden aufsetzen, das nicht einmal ausreichen würde, die Versäumnisse der letzten 30 Jahre aufzuholen – von einer Zukunftsorientierung ganz zu schweigen. Siehe dazu auch dieser Essay.

Resterampe

a) Die Rechtslage ist echt zum Kotzen.

b) Guter Thread zum Begriff von „Multipolarität“, mit dem Artikel, auf den verwiesen wird.

c) Spannender Thread zum Alltag eines Lokführers.

d) Als Nachtrag zu meinen Gedanken zu „Leute schätzen die Lage der Wirtschaft falsch ein“ aus dem Inflationsartikel.

e) Wenn der Papst dich kritisiert, weil dein Katholizismus „rückwärtsgewandt“ und „extrem“ ist…

f) Bei der taz gibt es eine Auflistung, welche Unionspolitiker*innen wie Klimaschutz blockieren und mit der Energieindustrie verbandelt sind. Der Artikel löst aber den Anspruch nicht ein, Korruption von Ideologie zu unterscheiden. Klar gesagt: haben die Leute Jobs in der Kohlebranche, weil sie ideologisch eh schon so ticken, oder ticken sie so, weil sie Jobs haben? Linke sagen immer Letzteres, aber das ist zu einfach.

g) Harsche Kritik an einem neuen Buch zu 1848.

h) Gutes Beispiel für Herdentrieb im Medienwesen.

i) Sehe ich auch so.

j) Alle Verfahren gegen Till Lindemann werden eingestellt. Nicht sonderlich überraschend. Siehe dazu auch diese Kritik. Und diese, der ich im Übrigen weitgehend zustimme.

k) So wahr.

l) Scott Adams ist so ein Idiot. Siehe dazu auch hier.

m) Nachtrag zu meinem Kommentar zu Kretschmer neulich.

n) Real existierende Cancel Culture, wie üblich nicht mit Leitartikeln in Spiegel, ZEIT und Co. Wächst sich langsam zu einer Terrorwelle aus.

o) Criminal conspiracy, out in the open.

p) Rachepornografie: Rekordschmerzensgeld von 120.000 Euro. Sehr gut!

q) Sehr spannende Analyse der russischen Wirtschaft im Krieg.

r) McConnell scheint langsam dement zu werden. Es ist echt krass, wie sehr das politische Spitzenpersonal der USA gerade dem der Sowjetunion der späten 1970er und frühen 1980er gleicht.

s) Guter Artikel zur Beseitigung von Kinderarmut, danke für die Empfehlung.

t) Caste bigotry is alive and well in Silicon Valley.

u) We can fix all our problems for 2.7% of GDP.

{ 134 comments… add one }
  • Tim 14. September 2023, 09:32

    (1 – Sinn)

    die auf dem Papier effizientesten Klimamaßnahmen sind leider auch diejenigen, die politisch sehr schwer bis gar nicht umsetzbar sind.

    Na, dann warte mal 2-3 Jahre ab, bis die wirtschaftlichen Wirkungen der deutschen Energiewendepolitik in aller Konsequenz sichtbar werden. Ich bin gespannt, was von den derzeitigen Gesetzen dann noch übrig bleibt.

    Eines ist klar: Für Länder wie China (aber auch Indien) wird immer wirtschaftliche Entwicklungen absolute Priorität haben. Die werden jede Schwäche der deutschen Industrie gnadelos ausnutzen. Ich weiß, Du hältst Energiepreise für relativ egal, aber das sind sie nicht. Das derzeitige Wolkenkuckucksheim der deutschen Energiepolitik wird nicht mehr lange halten.

    „Schwer umsetzbar“ war ein effizientes Cap & Trade in Europa übrigens letztlich nur, weil es von Anfang an von den Grünen massiv torpediert worden ist, insbesondere von Jürgen Trittin. Wenn man einen Hauptschuldigen für das Elend der deutschen Energiewende suchen möchte, dann wird man bei ihm fündig. Ihm ging es bei seinem EEG auch gar nicht um den Klimawandel, sondern um die Ablösung der Atomkraft und die Verteilung finanzieller Leckerli an seine Wähler. Clevere politics, katastrophale policy.

    • Stefan Sasse 14. September 2023, 13:26

      ich halte die energiepreise für alles andere als egal.

      • Tim 14. September 2023, 15:26

        Du plädierst hier stets für ein „all in“ bei den Energiewende-Maßnahmen. Das ist die Garantie für maximal hohe Kosten pro vermiedener Tonne CO2. Wegen diverser Tricksereien landet davon sicher nicht alles direkt auf den Energiepreisen, aber wahrscheinlich wohl der größte Teil.

        Wenn Dich Preise interessieren würden, würdest Du wohl anders reden.

        • Stefan Sasse 14. September 2023, 18:33

          Das ist ungefähr so zutreffend wie dir, Stefan etc. vorzuwerfen, sich nicht für die Rettung des Klimas zu interessieren.

          • Tim 14. September 2023, 18:44

            Du hast das hier x-mal geschrieben. Das „all in“, meine ich. Unnötig hohe Energiepreise sind die Folge Deiner Forderung, auch wenn Du Dir die vielleicht nicht explizit wünschst. 🙂

            • Stefan Sasse 15. September 2023, 17:33

              Wie gesagt, ein heißerer Planet, mehr Klimatote und Schäden in gigajtischem Ausmaße sind die Folge der deinen, auch wenn du das vielleicht nicht explizit wünschst.

  • Tim 14. September 2023, 09:54

    (r – McConnell)

    Dieses erschütternde Stück handelt zwar von Mitt Romney, aber McConnell kommt auch an verschiedenen Stellen vor – unbedingt lesenswert:
    https://www.theatlantic.com/magazine/archive/2023/11/mitt-romney-retiring-senate-trump-mcconnell/675306/

    Dieser Kerl muss ein unglaublicher Zyniker sein.

    • Stefan Sasse 14. September 2023, 13:27

      ich verwende nicht leichtfertig das Wort „evil“, aber Mitch McConnell ist evil.

  • sol1 14. September 2023, 11:27

    4) Aktuelle phoenix runde zur Gründung einer Wagenknecht-Partei:

    https://www.phoenix.de/sendungen/gespraeche/phoenix-runde/kurz-vor-der-gruendung-a-3216841.html

    Mittlerweile hat Wagenknecht ihr Programm für eine „DDR mit Blackjack und Nutten“ skizziert:

    https://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/beschlossen-sahra-wagenknecht-gruendet-eigene-partei-85351472.bild.html

    • Stefan Sasse 14. September 2023, 13:27

      rofl, das wäre der geilste Header für das Parteiprogramm.

  • Kning4711 14. September 2023, 11:32

    zu 5)
    Nicht nur die Länder sind planlos, das geht runter bis auf die Kommune. In Köln bspw. war ich auf der Suche nach einer barrierefreien Schule für meinen Sohn. Man sollte meinen, dass das eigentlich leicht abzufragen ist. Schließlich werden in allen Kölner Schulen regelmäßig Reparaturarbeiten durchgeführt und entsprechende Grundrisse / Baupläne sollten dem Liegenschaftsamt der Stadt vorliegen. Natürlich konnte mir die Stadt das nicht beantworten – die Antwort war wirklich bezeichnend „Glauben Sie, wir können alle Grundschulen in Köln anrufen und das abfragen?“

    Diese Rückständigkeit / Unwissen über die eigenen Liegenschaften (hier am Beispiel Schule) strahlt extrem auf andere Ziele ab. Inklusion, Digitalisierung, die Stadt stolpert auf veralteten Daten herum und trifft mitunter völlig falsche Entscheidungen.

  • CitizenK 14. September 2023, 12:33

    5) An manchen Unis sieht es nicht viel besser aus.
    https://www.deutschlandfunk.de/marode-hochschulen-deutschland-100.html
    Wie wichtig Bildung („einziger Rohstoff“) tatsächlich ist, sieht man im Vergleich der Gebäude mit denen von Banken, Versicherungen, Steuerberatern, Immobilienagenten, Consultingfirmen.

  • derwaechter 14. September 2023, 12:56

    Wollte mal ein eigenes Fundstück aus dem Feuilleton da lassen:

    https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/debatten/die-da-oben-schreibt-eine-minderheit-dem-volk-vor-was-es-denken-darf-19168534.html

    Freue mich schon auf den nächsten Podcast, in dem ihr die wieder munter mit Bild, NZZ und den populistischen alten weißen Männern dieser Welt in einen Topf werft.

    • Stefan Sasse 14. September 2023, 13:28

      Ich freue mich auf die nächste pauschale Attacke in den Kommentaren.

      • derwaechter 14. September 2023, 14:26

        Nie pauschal sondern (mitunter sehr) spezifisch.

        Es ging ja bei meinen Kommentaren damals gerade umgekehrt um eure sehr pauschalen Attacken auf das etablierte Feuilleton nicht zuletzt der FAZ und pauschal Zusammenwerfen mit populistischen Kräften.

        Daran musste ich denken, als ich in der FAZ diese Attacke auf u.a. Welt und NZZ las.

        • Stefan Sasse 14. September 2023, 18:32

          Du hast recht; die Welt hat sich ja auch im aiwanger-skandal positiv vom rechten rand abgehoben. Allerdings richtete sich unsere Kritik gegen einen Archetypus.

          • derwaechter 14. September 2023, 22:50

            Ich würde eher sagen ein Zerrbild.

            Dass sich die Welt auch Mal positiv abhebt freut mich. Würde dennoch sagen, dass die im verlinkten Artikel gegen sie vorgebrachten Vorwürfe dennoch treffen.

    • Ariane 14. September 2023, 19:43

      Du wirst lachen, ich hab gestern eine Pause von pauschalisierenden Attacken gegen alte, weiße Männer (das ist btw sowieso ein Mindset) gemacht und den Artikel sehr lobend retweetet 😉 Im Übrigen bin ich auch Fan von Patrick Bahners, der in der FAZ schreibt^^

      • derwaechter 14. September 2023, 22:52

        Das freut mich.
        Auch im Fall Rammstein z.B. hat die FAZ viel gutes dabei gehabt.

        • Ariane 16. September 2023, 07:11

          Jep, und einen Kommentar, der so flach und dämlich war, dass wir ihn mit ChatGPT komplett rekonstruieren konnten^^

          Wenn wir oder generell man über bestimmte Dinge reden will, muss man ja zusammenfassen, sonst relativiert man sich zu Tode. Aber das heißt ja nicht, dass in der FAZ oder so nur Müll steht. Da schmöker ich aktuell auch lieber rum als in der ZEIT. (irgendwo in einem Podcast hatten wir das mal mehr ausdefiniert, da war die ZEIT das Hamburger Bildungsbürgertum und die FAZ das süddeutsche und katholische Äquivalent – oder so 😉 )

      • Stefan Sasse 15. September 2023, 17:34

        dito

  • Stefan Pietsch 14. September 2023, 15:45

    1) Hans-Werner Sinns Klima-Thesen im Realitätscheck

    Mir fehlt die Stringenz Deiner Position. Einerseits behauptest Du, die wirkungsvollsten Konzepte, vulgo C&T, hätten keine Chance auf politische Realisierung – eben weil sie tatsächlich Erfolg hätten. Lassen wir beiseite, dass ein solches Regime das bisher einzige globale System ist, das tatsächlich mehr als das Stadium der politischen Gedankenspiele überwunden hat und auch in der EU als ETS ziemlich geräuschlos sehr erfolgreich ist. Ich wende mich einem anderen Aspekt zu.

    In der Heizgesetz-Debatte beklagtest Du die Aufregung, die ein doch aus Deiner Sicht minimalistischer Eingriff verursacht hätte. Zentrales Argument: Die Bürger seien nicht einmal bereit, solch geringfügige Maßnahmen klaglos zu akzeptieren. Und dann:

    Die Versteifung auf solche umfassenden Lösungen, wie sie etwa Hans-Werner Sinn vertritt, führt dann in der Praxis allzu häufig dazu, dass schlicht gar nichts geschieht.

    Das Heizgesetz ist eine Maßnahme, von der nicht einmal der glühenste Verfechter, der Bundesklimaschutzminister, beziffern kann, was eigentlich die Wirkung sein soll. Das siehst Du wiederum als dringend notwendig an. Heißt das, Hauptsache irgendetwas, egal was, aber irgendwelche Maßnahmen müssen wir schließlich beschließen?

    Es ist doch anders: Der Goodwill der Menschen wird regelrecht verheizt, wenn ihnen Maßnahmen und Kosten aufgezwungen werden, deren Nutzen höchst umstritten ist. Oder?

    • CitizenK 14. September 2023, 18:33

      Wenn Gebäude etwa 30 bis 40 Prozent der CO2-Emissionen ausmachen, muss man da doch ansetzen. Den größten Anteil haben zweifellos die Heizungen.
      Und warum wurde der „Goodwill“ in den Ländern nicht „verheizt“, die fossile Heizungen schon vor Jahren verboten haben?

      • Tim 14. September 2023, 18:50

        Wenn Gebäude etwa 30 bis 40 Prozent der CO2-Emissionen ausmachen, muss man da doch ansetzen.

        Genau das haben sich viele Leute bei der Verabschiedung des EEGs vor mehr als 20 Jahren auch gedacht.

        Die rot-grüne Koalition hat damals aber halt entschieden, dass Emissionsreduzierung nicht das Ziel ist, sondern statt dessen die Stromerzeugung umgekrempelt werden soll. Viele Grüne halten erstaunlicherweise noch heute beide Ansätze für identisch.

      • Erwin Gabriel 14. September 2023, 23:09

        @ CitizenK 14. September 2023, 18:33

        Wenn Gebäude etwa 30 bis 40 Prozent der CO2-Emissionen ausmachen, muss man da doch ansetzen. Den größten Anteil haben zweifellos die Heizungen.

        Theorie und Praxis …

        Wenn ich etwas ändern möchte, muss ich sagen, was es kostet, welche Auswirklungen das auf die Menschen hat, die betroffen sind. Das ist (außer „es wird sehr teuer“) nicht möglich.

        Und warum wurde der „Goodwill“ in den Ländern nicht „verheizt“, die fossile Heizungen schon vor Jahren verboten haben?

        Nicht im „Verbot“ liegt die Zerstörung des Goodwill. Hätte die Bundesregierung gesagt, wie sehr die Preise für Gas und Öl die nächsten Jahre steigen MÜSSEN, damit man die von Frau Merkel in Paris unterschriebenen Klimaziele erreichen kann, und das EINE von mehreren Methoden, das zu erreichen, eine staatlich geförderte Wärmepumpe sein könnte, wäre das Geschrei weniger laut gewesen.

        Und grundsätzlich musst Du, wenn Du (statt bestimmte moderne Lösungen zu fördern) bisherige Lösungen verbietest, mit Widerstand rechnen. Darüber hinaus müssen Alternativen für die bisherigen Lösungen bereit stehen, was nicht so einfach der Fall ist, da in unserem durchibdustrialisierten Land auch Unternehmen von Gas auf Strom umsteigen und Autos elektrisch fahren sollen und die Atomkraftwerke abgestellt wurden.

        Und, by the way, eine ordentliche Wärmedämmung für ein Zweifamilienhaus kostet mehrere Zehntausend Euro. Bist Du ein wohlhabender Idealist, magst Du Dich in diese Ausgabe stürzen.

        Ansonsten: Machst Du es nicht, drohen Mietkürzungen. Ziehst Du es durch und legst die Kosten auf die Mieter um, können sich die Mieter die Wohnung nicht mehr leisten.

        • Kning4711 15. September 2023, 09:23

          Das größte Problem am Heizungssgesetz war die Vorbereitung und die Kommunikation. Hättte man sich den Gesetzentwurf 2 Minuten angeschaut, hätte man sehen können welche Folgefragen aufgeworfen werden und hätte diese bearbeiten können.
          Da die kommunale Wärmeplanung auch noch nicht vorliegt, kam das Gesetz auch zur falschen Zeit. Wieder einmal ein Beispiel von schlecht gemachter Klimaschutzpolitik. Das Thema ist schwierig und und komplex und braucht daher maximal gute Kommunikation. Ich verstehe warum die Politik hier nicht aus Fehlern der Vergangenheit lernt.

          • Stefan Pietsch 15. September 2023, 09:53

            Ich kann diese Argumentation nicht mehr hören: die Gesetze sind gut und notwendig, nur die Kommunikation ist schlecht. Sie sagen das auch – und widersprechen sich gleich:

            Da die kommunale Wärmeplanung auch noch nicht vorliegt, kam das Gesetz auch zur falschen Zeit.

            Was hat das mit schlechter Kommunikation zu tun? Der erste Gesetzesentwurf sah das Thema kommunale Wärmeplanung als nicht relevant an. Das war die Position des Staatssekretärs Patrick Graichen und seines Ministers Robert Habeck. Hier haben sich maßgebliche Politiker keinen Kopf um die Komplexität ihres eigenen Gesetzes gemacht. Und das ist die ganze Geschichte.

            Also hören wir auf von schlechter Kommunikation zu sprechen, wenn es um schlichte Ideologie geht.

            • Erwin Gabriel 15. September 2023, 10:44

              @ Stefan Pietsch 15. September 2023, 09:53

              Ich kann diese Argumentation nicht mehr hören: die Gesetze sind gut und notwendig, nur die Kommunikation ist schlecht. Sie sagen das auch – und widersprechen sich gleich: …

              „Gut und notwendig“ ist vermutlich etwas zu positiv formuliert; ich keine kein wirklich „gutes“ Gesetz, haben alle Schwächen.

              Aber das Thema „Heizung“ jetzt anzugehen ist weder Ideologie noch ein Fehler, es kommt eher zu spät (Regierungen Merkel mal wieder, deren Verzögerungen auch ideologisch waren).

              Ja, der größte Haken am Gesetz war die viel zu frühe Durchstecherei an die Medien und die Schwachsinns-Idee, das Ganze über Verbot und Zwang zu kommunizieren, statt über Förderung zu locken.

              Die kommunale Planung muss man nicht abwarten; „seriös“ dauert noch Jahre, und „schnell“ wird es so lausig, so dass ständig nachgebessert werden muss. Denn auch in den Kommunen herrscht Fachkräftemangel.

              Es grüßt
              E.G.

              • Stefan Pietsch 15. September 2023, 11:30

                ich keine kein wirklich „gutes“ Gesetz, haben alle Schwächen.

                Das stimmt nicht. Wir haben eine Reihe von guten Gesetzen (Grundgesetz, BGB, HGB u.ä.), aber sobald die Ideologen ans Werk gehen, hauen sie juristische Logiken kaputt – siehe Reform des Sexualstrafrechts.

                Aber das Thema „Heizung“ jetzt anzugehen ist weder Ideologie noch ein Fehler

                Es ist kein Fehler den Bereich zu reformieren. Es ist Ideologie, wie es angegangen wurde. Bitte, es geht in erster Linie darum, welchen Nutzen ein Gesetz hat und was damit bezweckt werden soll. Wenn es da an Klarheit fehlt – in die Tonne damit.

                Ja, der größte Haken am Gesetz war die viel zu frühe Durchstecherei an die Medien und die Schwachsinns-Idee, das Ganze über Verbot und Zwang zu kommunizieren, statt über Förderung zu locken.

                Der Gesetzesentwurf war genau das, was Graichen bei Agora Energiewende federführend entworfen hatte. Das war kein Fehler, das war sein Konzept. Die Durchstechereien haben verhindert, dass es auf dem gesetzgeberischen Wege weiter gekommen ist.

                Wir sehen doch: Wir Deutschen sind inzwischen zu verblendet als dass wir noch vernünftige Gesetze machen könnten. Der Gesetzgeber braucht juristische Expertise von Beratungsgesellschaften, um seine eigenen Gesetze zu formulieren. Wenn wir etwas nicht können – warum machen wir nicht einfach Copy & Paste von anderen Ländern, die das offensichtlich besser können?

                Nur zur Erinnerung: die Agenda 2010 war auch ein Kopierwerk.

                • Stefan Sasse 15. September 2023, 17:38

                  „Das“ Grundgesetz, „das“ BGB? Was davon? Ihre Ursprungsversionen würde keiner pauschal als „gutes Gesetz“ sehen. Das wird ja alles ständig überarbeitet. Das wäre, wie wenn ich die bis dahin bestimmt geglückte Energiewende 2070 hernehme und von der Warte aus Habecks Heizungsgesetz bewerte.

                  • Stefan Pietsch 15. September 2023, 18:13

                    Allein das ist doch sehr ideologisch argumentiert.

                    Grundgesetz. Die ersten 20 Artikel sind in ihrem Wesenskern unveränderbar. Die Regeln für die Verfassungsinstitutionen sind stabil. Und man kann nicht behaupten, die Ergänzungen um Staatsziele wie Tierschutz hätten das Regelwerk besser gemacht.

                    BGB. Das Gesetz besteht seit 1900, also über 120 Jahre. Es hat zwei Weltkriege, das Kaiserreich und das Tausendjährige Reich, die deutsche Teilung wie die Wiedervereinigung überstanden. Sein Regelwerk im Schuld- und Vertragsrecht wie dem Sachenrecht und Erbrecht blieben über die Jahrzehnte weitgehend bestehen und unangetastet. Über welches Gesetz lässt sich so etwas schon sagen? Seit den Siebzigerjahren fuhrwerkt der Gesetzgeber fleißig im Familienrecht herum. Besser ist es dadurch nicht zwingend geworden.

                    Aber es ging darum, dass es durchaus möglich ist, gute Gesetze zu machen. Aber nicht, wenn man es Lobbygruppen wie Agora Energiewende überlässt.

                    Und nochmal festgeschrieben: Habeck behauptete, der erste Gesetzesentwurf, von Patrick Graichen verfasst, sei zwingend notwendig. Du folgtest dem übrigens. Auf Druck der FDP wurde das Gesetz völlig in seinen Prinzipien verändert. Habeck sagt: das wäre nun ein zwingend notwendiges Gesetz. Du folgst dem.

                    Kurze Frage: Was denn nun? Das erste oder das zweite? Oder ist es einfach egal?

          • Stefan Sasse 15. September 2023, 17:36

            yes

      • Stefan Pietsch 15. September 2023, 10:20

        Sie argumentieren für etwas, was niemand in Zweifel gezogen hat, um gleichzeitig die kritische Position zu diskreditieren.

        Niemand (!) bestreitet, dass für Klimaneutralität im Jahr 2050 (remember: Frühestes Datum nach dem Pariser Klimaabkommen) auch Gebäude ihre Emissionen gegen Null drücken müssen. Der Punkt ist, dass Habeck selbst den Nutzen seines Gesetzes nicht in Ansätzen umreißen kann. Er hat auch nie Studien widersprochen, die die Wirkung des alten Graichen-Entwurfs bei 7-8 Millionen Tonnen sah – ein Witz des Klimaschutzes.

        Normalerweise werden Gesetze mit einer umfangreichen Validierung dem Bundestag zugeleitet: Kosten, Wirkung, Nutzen. Das ist eigentlich eine Selbstverständlichkeit. Doch diese Auskünfte wollte der zuständige Minister weder dem Bundestag noch der Öffentlichkeit via Tagesthemen geben.

        Wir könnten das norwegische Gesetz nehmen und in Deutschland umsetzen. Ich denke der Aufruhr bei einer 30jährigen Umsetzungsphase wäre sehr gering. Doch darum geht es den Grünen und den Klimaaktivisten ja nicht. Und auch Sie und Stefan meinen, weil Deutschland angeblich in der Vergangenheit zu wenig getan hätte, müsse es jetzt Tempo aufnehmen. Nun ja. Sie sind ja beide angabegemäß Lehrer.

        Einen Tag vor einer wichtigen Klausur bekommt der Schüler die Panik, weil er bisher nicht gelernt hat. Wie kann er das nachholen, was die anderen in den letzten sieben Tagen gebüffelt haben? Der Rat der Lehrer Stefan S. und CitizenK: Lerne den ganzen Tag bis tief in die Nacht bis zum Umfallen. Mache nichts anderes.

        Das ist ungefähr die Reaktion, die man auf gar keinen (!) Fall empfehlen sollte. Aber es ist Ihre.

        30 Jahre sind mehr als eine Generation. Eine Immobilie ist in einem solchen Zeitraum weitgehend abgenutzt. Nicht in Deutschland bei den Wohnimmobilien, die viel mehr Jahrzehnte genutzt und eher saniert als neu gebaut werden. Inzwischen ist der Bau praktisch zum Erliegen gekommen. Doch es ist wesentlich einfacher und kostengünstiger, einen Neubau klimaschonend zu gestalten als einen Altbau entsprechend umzumodeln. Der Staat versagt auch hier auf Dauer und offensichtlich macht er Bauen in Deutschland immer mehr unmöglich.

        Wo ist Ihre Kritik? Sie finden es richtig, dass der Staat die Konsequenzen seines Versagens auf den Bürger auslagert. Es ist unwirtschaftlich zu bauen, doch die Bürger sollen gefälligst bauen, weil dies ja notwendig sei/ist. Das zentrale Problem bei den deutschen Gebäuden ist nicht, dass wir lange keine Heizungsgesetz hatten. Unser Problem ist, dass wir auf einem sehr alten Bestand sitzen. Und das ist das Ergebnis von Politik, was sich nicht in einem Jahrzehnt ändern lässt.

        Akzeptieren Sie’s.

        • CitizenK 15. September 2023, 15:17

          „angeblich zu wenig getan“
          Angeblich?
          „… nehmen wir das norwegische Gesetz“
          Hätten wir es doch genommen – vor vielen Jahren.

          Wenn man ein Ziel hat (Paris-Abkommen) und lange nichts getan hat, muss man im Rahmen des Möglichen einen Aufholjagd starten. Das ist auch in der Wirtschaft so – die Automobilindustrie versucht es gerade. Klappt nicht immer, ist aber auch nicht aussichtslos.

          P.S.: Den Schüler- (und Studenten!)-Typ gibt es durchaus – und einige haben durchaus damit Erfolg!

          • Stefan Pietsch 15. September 2023, 17:36

            Angeblich. Ich habe es oft ausgeführt, Sie können sich den Bereich rausgreifen, den Sie wollen. Deutschland ist weder Vorreiter noch Nachzügler, weder Vorbild noch großer Sünder. Wenn wir im Energiesektor mehr CO2 verpulvern, dann gründete das auf einen breiten gesellschaftlichen Konsens. Und prägen Sie es sich bitte noch ein: Gegenüber 2010 emittiert der Rest der Welt mehr CO2 als die gesamten USA überhaupt ausstoßen.

            So lange die Welt immer noch ein Wachstum in den Emissionen erlebt, müssen wir uns vor allem damit beschäftigen.

            Zur Erinnerung: Im Rahmen des Vorgängerabkommens Kyoto verpflichtete sich die EU als einzige Weltregion zu messbaren Reduktionen. Deutschland hat in den letzten 20 Jahren seine Emissionen um ein Drittel verringert, obwohl das BIP sich fast verdoppelt hat. Das ist nicht Nichts.

            Ökonomen empfehlen, was auch Lehrer (die klugen) ihren Schülern raten sollten: Konzentriere Dich auf das Wesentliche. Nehme als erstes das, wo du die meisten Punkte erzielst und relativ leicht lernen kannst. Lass weg, was schwierig ist.

            Ich bin sicher, als Lehrer würden Sie diesen Rat geben. Als politisch Interessierter geben Sie die gegenteiligen Empfehlungen.

            Gestern kam die Meldung, dass die Grünen jetzt doch CCS nicht mehr für eine hoch-toxische Technologie halten. Herzlich Willkommen in der Moderne, Ihr ewig Gestrigen! Nachdem die gesamte Welt, dass IPCC, die internationale Energiebehörde CCS als wichtige Technologie zur Bekämpfung des Treibhauseffektes ansieht, könnten sich mit Jahren Verzögerung auch die Grünen vorstellen, unter engen Bedingungen zu erlauben, CO2 aus der Atmosphäre zu nehmen. Ganz tolle Entwicklung!

            Natürlich, hier kommen wir nicht nur zu spät zur Klausur, wir fragen jetzt an, ob wir eventuell nachschreiben können, nachdem die global Player die Märkte besetzt haben. Aber ich bin sicher, irgendein Grüner, dem man auf den Kopf geschlagen hat, wird bald großzügige Subventionen für die CCS-Branche empfehlen. Stay tuned!

            • CitizenK 15. September 2023, 19:33

              Da sind wir wieder beim „Und-China“-Argument. Kleinere Länder wie DK oder CH könnten sich dann entspannt zurücklehnen. Tun sie aber nicht.
              Norwegen (mit HD Materials) erprobt bereits CCS. Ich kann mir aber nicht vorstellen, dass das einmal mengenmäßig einen relevanten Einfluss auf das Klima hat.
              Kommt mir vor wie der Umgang mit Müll in unserem Wirtschaftssystem: Teuer erzeugen und dann teuer entsorgen.

              • Stefan Pietsch 15. September 2023, 21:31

                Wer redet von China?? Ist China der Rest der Welt? Es ist ziemlich unangenehm, dass Sie jede einordnende Position zu diskreditieren versuchen.

                Der Zuwachs der Emissionen außerhalb der EU und den USA war in den letzten Jahren so immens, dass das Klima nicht merken würde, gäbe es die USA – für viele das Symbol der Klimaschädiger – nicht gäbe. Und zum Rest der Welt zählen auch so Länder wie Kanada, das mit einem wesentlich geringeren Bevölkerungsanteil fast genauso viel CO2 emittiert wie Deutschland – dabei wird das von einem Idol der Linken regiert. Oder Saudi-Arabien, das mehr CO2 erzeugt als wir. Oder Südkorea, das mit uns auf einem Level liegt.

                Ich müsste es in jedem Kommentar schreiben: Klimaschutz ist keine nationale, sondern ausschließlich gemeinschaftlich-globale Aufgabe. Erstaunlicherweise sehen das die großen, selbsternannten Klimaschützer genau anders mit ihren Politikpräferenzen.

                Die USA und die arabischen Länder sind Vorreiter bei CCS. Und alle haben Jahre Vorsprung. Für uns heißt es, selbst wenn wir nächstes Jahr die Rechtslage ändern (war sicher noch an den Grünen scheitern wird): zu spät.

                Ich kann mir aber nicht vorstellen, dass das einmal mengenmäßig einen relevanten Einfluss auf das Klima hat.

                Ja. Aber seien Sie mir nicht böse: Weder kommt es auf Ihre Meinung an noch können Sie als kompetent durchgehen. Die internationale Energiebehörde IEA zählt CCS zu den bedeutendsten Technologien auf dem Weg zur Klimaneutralität. Nach Ansicht der Experten soll CCS 2050 rund 20% zur Emissionsreduzierung beitragen. Das sind, CitizenK, ein Fünftel und damit die wichtigste Einzelsäule.
                https://www.iea.org/energy-system/carbon-capture-utilisation-and-storage

                Wenn Sie das als nicht-relevant einstufen, weiß ich auch nicht. Rechnen Sie doch einfach mal selbst – und rechnen Sie Ihren komischen Klimaschutzfreunden es anschließend vor: Die von denen selbst genannten CO2-Budgets sind in kurzer Zeit – meist 6-7 Jahre – vollständig aufgebraucht. Niemand glaubt, dass die Welt bis 2030 klimaneutral sein wird.

                Wenn wir die Mengen und die Schäden der Emissionen begrenzen wollen, führt kein Weg daran vorbei, CO2 wieder aus der Atmosphäre zu nehmen. Wie gesagt, ansonsten nehmen die Klimaaktivisten ihre eigenen Konzepte nicht ernst.

                Und zum Schluss: Jeder neue Weg, jede neue Technologie begann damit erst im Prozess Müll und Abfall zu erzeugen, im zweiten Schritt einen Recycling-Prozess entwickeln bevor die Techniken soweit entwickelt werden, dass Müll und Abfall nur in geringem Umfang anfallen. Das ist die normale Evolution.

                • CitizenK 17. September 2023, 21:09

                  „…die normale Evolution.“
                  Ist das ökonomisch?
                  Ist das nachhaltig?
                  Das schafft BIP, aber keinen Wohlstand.

                  Die Renaturierung der Emscher hat 5,5 Mrd. Euro gekostet. In LU und HD werden ganze Straßenzüge aus den 70ern abgerissen – und mit genau so kurzlebigen Neubauten ersetzt. Gebäude aus den 20ern und 30ern können modernisiert werden.

                  Wie man diese Art des Wirtschaftens als Ökonom verteidigen kann, ist mir ein Rätsel.

                  • Stefan Pietsch 17. September 2023, 21:39

                    So ein Quatsch. Ich stelle dar, wie Wohlstandsentwicklung passiert und Sie spielen sich als philosophischer Moralist auf.

                    Ende.

                    • CitizenK 18. September 2023, 11:34

                      Vernünftiger Umgang mit Ressourcen und der Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen sind eminent ökonomische Themen.
                      Nicht zu vergessen: Adam Smith war zuerst und zunächst Moralphilosoph. Ökonomie und Ökologie haben die gleiche Wurzel.

                    • Stefan Pietsch 18. September 2023, 16:02

                      Wenn Sie meinen. Jetzt müssen Sie das noch 1,4 Milliarden Chinesen, 1,3 Milliarden Indern, ein paar Nigerianern, Sudanesern, Russen, Mexikanern …. erzählen. Ich schätze Sie werden gefeiert und für den Friedensnobelpreis sowie den für Ökonomie vorgeschlagen.

                    • Stefan Pietsch 18. September 2023, 16:12

                      Ach so, noch eine Frage: Warum handeln Sie eigentlich selbst gegen Ihre Empfehlung? Verstehe ich nicht.

            • CitizenK 15. September 2023, 20:13

              „gründete das auf einen breiten gesellschaftlichen Konsens“

              Das stimmt, macht es (zu wenig und zu spät) aber nicht besser.
              Auch wenn ihre Lösungskonzepte möglicherweise nicht optimal waren: die (auch hier) viel geschmähten Grünen hatten das Thema als einzige Partei im Fokus.

              • Stefan Pietsch 15. September 2023, 21:06

                Doch, das ist das A und O in einer Demokratie. Ansonsten sind Sie im antidemokratischen, autoritären Bereich. Vorsicht, CitizenK, das ist der Bereich, in dem ich nicht diskutiere.

                Wie bitte?? CCS wird seit Jahren von der FDP gefordert. Könnten Sie das hier mal zuerkennen? Und die Grünen waren der größte Gegner dieser Technologie. Und Schwarz-Rot hat CCS praktisch verboten. Womit wir wieder bei der wahren Klimaschutzpartei wären: den Liberalen. C&T, CCS, Atomkraft – alles Technologien, welche der IPCC als notwendig und unverzichtbar für den Weg zur Klimaneutralität bewerten und welche die Grünen teilweise bis heute bis aufs Messer bekämpfen.

                • CitizenK 17. September 2023, 11:02

                  Erstens: Missverständnis. Gemeint war das Problem der Erderwärmung durch schädliche Gase als solches.
                  Zweitens: Was soll der Vorwurf schon wieder? Festzustellen, dass wir als Gesellschaft „zu wenig und zu spät“ gehandelt haben, ist verfassungswidrig? Mann!

                  • Stefan Pietsch 17. September 2023, 11:48

                    Erstens

                    Das ist ja so nicht richtig. Anfang der Neunzigerjahre, als die Grünen in den Landesregierungen den Ausstieg aus der Atomkraft vorantrieben, arbeitete das CDU-geführte Umweltministerium an einer Besteuerung von CO2-Emissionen und einem globalen Abkommen. Wie oft erwähnt weiß ich das sehr gut, weil das damals das Thema meiner Diplomarbeit war. Die Überhöhung der Grünen ist Legende.

                    Und es bleibt dabei, dass die Grünen bei Lösungen meist daneben liegen. Alles, was Umweltökonomen als wirksam erachten, lehnten die Grünen zumindest anfangs ab. CCS ist nur ein weiteres Beispiel in einer langen Reihe. Das Leben findet nicht im Konjunktiv statt. Es ist nicht die vornehmste Aufgabe von Politikern, auf Probleme (der Bürger) hinzuweisen, sondern Lösungen zu erarbeiten – egal ob in der Regierung oder Opposition.

                    Zweitens

                    Sie haben sich folgendes ausgesucht, auf das Sie reagiert haben:
                    [„gründete das auf einen breiten gesellschaftlichen Konsens“]
                    Das stimmt, macht es (zu wenig und zu spät) aber nicht besser.

                    Das kann man so lesen – und ich habe es so verstanden – dass sie breiten gesellschaftlichen Konsens bei wegweisenden Entscheidungen für nicht notwendig halten, wenn es um das „Richtige“ geht. Der Weg zur Lösung ist danach kein Aushandlungsprozess, sondern Ergebnis „göttlicher“ Eingebung. Das wiederum ist dem Demokratieprinzip so fern wie es nur sein kann.

                    Also, was haben Sie gemeint?

                    • CitizenK 18. September 2023, 16:59

                      Dass es objektiv gravierende Versäumnisse gab. Breiter Konsens ist keine Entschuldigung.

                    • Thorsten Haupts 20. September 2023, 08:33

                      In einer Demokratie ist breiter Konsens die beste aller möglichen Entschuldigungen.

                    • Stefan Pietsch 20. September 2023, 08:47

                      Zur Erinnerung: Die Menschen bestimmen, wie weit sie ihre natürlichen Lebensgrundlagen schädigen wollen. „Gravierende Versäumnisse“ hat ein Arbeitnehmer, wenn er den vertraglich vereinbarten Job nicht erledigt.

                      Doch wir können nicht gegen uns selbst „gravierende Versäumnisse“ haben. Was wir getan oder unterlassen haben, folgte unseren Spielregeln und damit unserem Willen. Wer sind Sie, dass Sie jemanden anklagen könnten??

                  • Stefan Pietsch 18. September 2023, 17:11

                    Nochmal, was schlussfolgern Sie daraus, wie bleiben Sie Demokrat? Und bitte, nicht „Wir müssen eben alle überzeugen“. Eine Zweidrittelmehrheit zu drehen gelingt höchst selten.

  • Stefan Pietsch 14. September 2023, 15:47

    3) Die sabotierte Cum-ex-Jägerin

    Es ist das gute Recht eines jeden Beschuldigten, nichts zur Aufklärung beizutragen und alle Rechtsmittel auszuschöpfen. Das sollte sowohl unumstritten sein als auch nicht als moralischer Vorwurf ins Feld geführt werden.

  • Stefan Pietsch 14. September 2023, 15:56

    a) Die Rechtslage ist echt zum Kotzen.

    Der Gesetzgeber hat in den letzten 10 Jahren das Sexualstrafrecht mehrmals reformiert. Kritiker meinten immer, das wäre falsch, doch die politische Linke sah das, nicht nur in Deutschland (siehe Spanien) völlig anders.

    s) Guter Artikel zur Beseitigung von Kinderarmut, danke für die Empfehlung.

    Aus welchem Jahr ist der Artikel? 2001?

    Einerseits beklagt der Artikel, dass die Armut der Kinder an den Eltern hinge. Andererseits will er den Eltern die volle finanzielle Autonomie bei einer Kindergrundsicherung nicht nur belassen, sondern auch noch ausbauen. Und dass es sich keineswegs um verfestigte Kinderarmut, sondern ein Phänomen der Migration handelt, lässt der Autor völlig unter den Tisch fallen.

    Es ist nicht nachvollziehbar, warum Schulen und Hochschulen in Deutschland kostenfrei sind, aber der vorschulische Bereich erheblich von Eltern finanziert wird.

    Diese Frage ist politisch in den letzten 20 Jahren entschieden worden. Die weitgehend kostenfreie universitäre Ausbildung ist in diesem Land ein hohes Gut. Allerdings ist auch der Kita-Besuch inzwischen weitgehend kostenfrei. Also irgendwo in der Zeitschleife hängen geblieben.

    • Kning4711 15. September 2023, 12:35

      Allerdings ist auch der Kita-Besuch inzwischen weitgehend kostenfrei. Also irgendwo in der Zeitschleife hängen geblieben. .

      Naja, weitgehend ist eine Definitionssache – der Föderalismus hat zugeschlagen und wir haben den wunderbaren Flickenteppich.

      Keine Kitagebühren zahlt man in Berlin, Hamburg und Rheinland Pfalz, viele Bundesländer stellen die letzten 3 oder 2 Jahre Beitragsfrei. Bezogen auf die bundesdeutsche Bevölkerung gilt die Beitragsfreiheit (oder eingeschränkte Beitragsfreiheit) nur für 3/5. Da ist also noch deutliche Luft nach oben.

      • Stefan Pietsch 15. September 2023, 14:25

        Nein, das ist keine Definitionssache. Der Artikel spricht von „vorschulischem Bereich“, das sind keine Grippen für 0-3jährige. Als „vorschulisch“ im engeren Sinne zählt nur das letzte Jahr vor der Einschulung.

        Mich nervt an solchen Artikeln, dass sie zeithistorisch stehen geblieben sind. Exakt das Gleiche habe ich vor zwei Jahrzehnten gelesen und man kann wahrlich nicht behaupten, dass sich die Welt im Erziehungswesen sowie seine Finanzierung seit dem nicht geändert hätte. Das kritiklose Hinnehmen von solch vorgetragenem Nonsens ist da besonders ärgerlich.

        Welchen Vorteil hätte eine einheitliche vorschulische Finanzierung wie Regelung? Mir fällt keiner ein. Sie können natürlich jederzeit auf den Föderalismus schimpfen, aber das hieße in diesem Fall, den Föderalismus generell abzulehnen. In der frühkindlichen Betreuung kann der Staat nur Angebote machen, die alleinige erzieherische Verantwortung liegt bei den Eltern. Daran will auch niemand rütteln. Doch warum sollten bei 16 Bundesländern die Angebote gleich sein? Dann sollten wir auch für einheitliche Hebesätze, Auflagen für Schwimmbäder und Sportförderung plädieren. Und anschließend den Föderalismus aus dem Grundgesetz streichen.

      • Stefan Sasse 15. September 2023, 17:39

        Also, ich hab tausende Euro für Kita bezahlt. Allein 2022 laut der Steuererklärung über 5000 Euro. Nur für das eine Jahr.

  • destello 14. September 2023, 22:38

    Zu 4): für mich sind Alt-Linke und Neu-Linke Antagonisten; sie haben nichts miteinander gemein. Da es den Alt-Linken tatsächlich vornehmlich um eine ökonomische Besserstellung der Arbeiter ging, bedeutete das im Westen in der Vergangenheit vornehmlich eines: den weißen Mann. Und für die Neu-Linken gibt es nichts abstoßenderes als: den weißen Mann. Für Neu-Linke geht es um wie auch immer geartete Benachteiligungen von bestimmten Gruppen, für Alt-Linke um finanzielle Besserstellung und Sicherheit.
    Hier in Mexiko kann man das gut beobachten: der Präsident ist im Prinzip ein Alt-Linker. „Die Armen“ sind bei ihm im ausschließlichen Fokus. Und er kann mit besonderen Themen für Frauen, Migranten oder Indigenen überhaupt nichts anfangen. Er hat dafür keinerlei Verständnis, sie sind für ihn nur nervig oder im besten Fall lenken sie vom eigentlichen Fokus ab.
    Zu e): in Mexiko habe ich Einblicke in den traditionallen Katholizismus und hier ist es genauso. Die gerade von Johannes Paul II. vertretenen Werte werden absolut gesetzt und dürfen keinesfalls verändert werden. Der deutsche Synodale Weg wurde hier mit Argusaugen beobachten und schlicht verteufelt.

    • cimourdain 15. September 2023, 09:04

      e) gute Beobachtung, nicht nur in Mexiko, auch in Süditalien und Sizilien sieht man noch ganz oft Bilder von J.-P. II (und natürlich Pater Pio). Franziskus (Pabst) seltener.

    • Stefan Sasse 15. September 2023, 17:34

      4) Jepp

      e) thx

    • Lemmy Caution 16. September 2023, 09:35

      Meine Ahnung über Mexiko beschränkt sich auf einen ganz okayen historischen Überblick, der Netflix Serie Narcos Mexico und einer gewissen Wertschätzung mexikanischen Post-punk (Molotov, Ceci Bastida).

      Lopez Obador hat starke Wurzeln im Indeginismus, deshalb verwundert mich deine Aussage, er könne mit Indigenen Schutz nichts anfangen.
      Man findet einiges zu Umweltschutz unter seiner Regierung, allerdings kann das – wie unter Inacio Luis da Silva in Brasilien – eher rhetorisch sein.
      Kannst Du irgendwelche mexikanischen Polit-sendungen/Kanäle auf youtube empfehlen? Seriös oder abwegig wäre mir egal.

  • Thorsten Haupts 14. September 2023, 23:27

    Zzu 2)
    Ich liebte mündliche Noten 🙂 . Erstens wären ohne sie meine Schulnoten konstant 0,5 bis 1 Note schlechter gewesen (beredt aber faul). Zweitens konnte man die meisten Lehrer strategisch spielen – rege Beteiligung in den ersten 3 Wochen, bevor sie einen zugunsten anderer ignorierten, dann wieder die letzten 3 Wochen vor Notengebung. Funktionierte in jeder Klassenstufe fast immer.

    Gruss,
    Thorsten Haupts

    • Stefan Sasse 15. September 2023, 17:35

      Klar. Deswegen taugen die ja auch nix 😀

      • CitizenK 16. September 2023, 19:14

        … sollen aber wegen der Probleme mit KI künftig einen höheren Stellenwert bekommen.

        • Stefan Sasse 17. September 2023, 13:19

          Mündliche Prüfungen sind super. Mündliche Noten sind das Problem.

  • Thorsten Haupts 14. September 2023, 23:42

    Zu b)
    Mein Reden – der Aufstieg Chinas wurde und wird immer überschätzt.

    Zu h)
    Ganz schlechtes Beispiel – die Hauptkritik der Medien war nicht „Chaos bei der Organisation des Rückzuges“ sondern der Fehler des überhasteten Rückzuges selbst.

    Zu j)
    Der T-Online-Artikel ist ein perfektes Beispiel für Wokeness in seiner reinsten Form – alle rechtsstaatlichen Prinzipien über Bord schmeissen, wenn es um behaupteten sexuellen Missbrauch gegen Frauen geht.

    Zu p)
    Immer noch zu niedriges Schmerzensgeld. Wer intime, rein private, Informationen welcher Art auch immer in welcher Form auch immer in die Öffentlichkeit trägt, ist einfach ein widerwärtiges Schwein.

    Zu t)
    Yup. Mich wundert immer wieder, wie – bei der Zahl der im Ausland erfolgreich tätigen Inder – deren atavistisches und höchst lebendiges Kastensystem unter dem Radar der Medien durchschlüpft.

    Zu u)
    Und mit NUR weiteren 5,4 % des GDP kann man dann bestimmt das irdische Paradies ausrufen. Höhere Schulden und höhere Steuern als Universallösung aller denkbaren Probleme bei den Linken – diese intellektuelle Regression ist einer der Gründe für ihre Erfolgsarmut in der westlichen Welt.

    Gruss,
    Thorsten Haupts

    • Lemmy Caution 16. September 2023, 09:54

      zu b) Massala bestreitet ja im Thread nicht den Aufstieg Chinas. Er sieht China als möglichen zweiten Pol neben den USA. Der ihr Aufstieg ist schon real. Vor allem drängen sie in immer wissensintensivere Bereiche der Wertschöpfung vor.

      zu t) indisches Kastensystem.
      Das halte ich auch für sehr real, allerdings ist das Sache der Inder. Solange Länder keine Angriffskriege führen oder massiv Diktaturen unterstützen sollten wir kulturelle Divergenzen entspannter sehen. Nur ein komplexer interner Prozess zu der ihrem Tempo kann die Diskriminierung irgendwann in der Zukunft auflösen. Schon Gandhi hat ja in der zweiten Hälfte seines Lebens dagegen auch opponiert.

      • Thorsten Haupts 17. September 2023, 13:29

        Das halte ich auch für sehr real, allerdings ist das Sache der Inder.

        In ihrem Heimatland? Ein diskutables ja. Im Ausland, bei uns oder in den USA? Nope, nicht mehr ihre Sache.

        • Stefan Sasse 17. September 2023, 15:44

          Indien gehört zu den Unterzeichnerstaaten der Menschenrechtscharta der UN. Und mit der ist ein Kastensystem halt nicht vereinbar.

          • Thorsten Haupts 18. September 2023, 10:41

            Interessiert mich weniger. Wenn parlamentarisch legitimierte Regierungen beschliessen, internationale Konventionen zu ignorieren oder zu unterlaufen, ist das erst einmal deren Sache und die ihrer Wähler.

          • Lemmy Caution 18. September 2023, 21:52

            Die Menschenrechtscharta der UN besaß in wesentlich gravierenderen Fällen keine faktische Gültigkeit.
            Auch nicht in der Politik westlicher Staaten. Lest echt mal alle The Jakarta Method.

            Hier ging es ja „nur“ um Diskriminierungen gegen Bewerber für einen Arbeitsplatz. Ihr wisst hoffentlich, dass die Liste von Indern im Top Management von US-Tech Firmen stark wächst.
            https://economictimes.indiatimes.com/tech/technology/growing-list-of-indian-origin-ceos-at-top-firms-impresses-elon-musk/articleshow/103099108.cms?from=mdr
            Ich bin mir aber nicht sicher, dass die wirklich alle keine Leute aus unteren Kasten für qualifizierte Jobs einstellen. Für denkbar halte ich es.

            Als ich Java lernte chattete ich viel mit einem Inder in Bangalore. Wir hatten beide unseren ersten Job. Ich erzählte ihm, dass ich mir eine Waschmaschine gekauft hatte. Er sagte, dass er das nicht benötigt. Er hatte eine Dienstleisterin, die ihm die Wäsche machte und eine andere, die für ihn putzte und Einkäufe erledigte.
            Lateinamerikaner ab der oberen Mittelschicht pinkeln im Stehen. Badputzen erledigen für die von der Windel bis zur Bahre andere Leute.

            • Stefan Sasse 19. September 2023, 07:43

              Sicher richtig, aber auf genau der Basis kritisieren wir ja dann eben jene Politik der westlichen Staaten.

              • Lemmy Caution 19. September 2023, 21:24

                aber mir wurde gezeigt, dass ich da öfters selektiv vorgehe.
                Hab mal ein Semester Jura studiert. Bei der Einführungsveranstaltung sagte einer von der Fachschaft etwas bemerkenswertes: Man muss immer so hohe Ideale haben, dass man bequem darunterher schlüpfen kann. Teilweise vielleicht ein frühe-90er Ding, aber ich habs nicht vergessen.

      • cimourdain 18. September 2023, 11:21

        t) Vorsicht bei „die Inder“: Das sind zwei verschiedene Dinge. Die Republik Indien hat als Staat keine Regulierungen, die ein separierendes System unterstützen. Es gibt affirmative action wie Quoten für benachteiligte Gruppen oder finanzielle Förderung von Jati-Exogamie. Das ist zum einen umstritten, es gibt immer wieder massive Proteste dagegen; Zum anderen kann man fragen, ob das angesichts des tief verwurzelten Vorurteilssystems ausreicht. Es gab sogar einen Obama-Moment, als um 2000 rum ein Dalit (Kocheril Raman Narayanan) Präsident geworden ist.

        Das andere sind die Inder als Personen. Und die haben ihre Vorurteile, wie es auch bei uns rassistische oder klassistische Vorurteile gibt. Wenn ein Personalchef jemanden wegen eines Dalit-typischen Namens nicht einstellt, ist das nichts anderes als wenn er es bei einem Unterklassen-typischen Namens bei uns nicht tut (Kevin-Syndrom). Aber wie kann man sie daran hindern?

  • Stefan Pietsch 15. September 2023, 10:23

    n) Real existierende Cancel Culture, wie üblich nicht mit Leitartikeln in Spiegel, ZEIT und Co. Wächst sich langsam zu einer Terrorwelle aus.

    Ich dachte erst, das bezog sich auf Constantin Schreiber und die Cancel-Culture-Welle gegen ihn, aber weit gefehlt! Es gibt gar keine linke Cancel Culture!

    • Stefan Sasse 15. September 2023, 17:37

      Klar gibt es das auch. Ich habe das schon immer argumentiert, zentral in meinem Grundsatzartikel zum Thema.

  • cimourdain 15. September 2023, 19:56

    2) Wir hatten schon öfter, wie „problematisch“ für dich schriftliche Prüfungen zur Leistungsmessung sind. Leider ist diese mündliche Bewertung die einzige klare Alternative innerhalb dieses Schulsystems. Gut finde ich, dass du klarstellst, wie schwer diese Willkür auch für die Lehrer ist.

    3) Die Duldung des Dividendenstripping geht über viele Jahre und betrifft Politiker von SPD, CDU und FDP. Mehrere Landesbanken haben mitgemacht. Wenn du Aufarbeitung einforderst, musst du drei Ebenen betrachten. Medial ist natürlich das zentrale Nachrichtenmedium ÖR in der Pflicht. Politisch sind da Untersuchungsausschüsse das wichtigste Mittel. Da haben während der Groko Grüne [übrigens auch Linke] viel beigetragen. Jetzt sind die halt in einer Regierung mit der Scholz-SPD, was da doch etwas bremst. Und juristisch ist die Ausstattung der Staatsanwältin Brorhilker (Köln) Sache des Landesjustizministeriums NRW.

    4) (Warnung:Rant) Lass uns doch das Arme-Kinder-Problem (Fundstück s) mit dem Identitäts- und Diversitätsinstrumentarium der „Neuen Linken“ angehen. Machen wir einen Poor Kid (PK) Pride Month mit Paraden und Sonntagsreden; eine PK-Quote im Sonntagskrimi; reden wir von P*Schüler*innen, damit klar ist, dass Pks „mitgemeint“ sind. Streiten wir uns auf Twitter mit rechten Trollen, die „Oliver Twist“ aus den Bibliotheken nehmen wollen. Aber ermöglichen wir unbedingt dem „neue Linke“ Klientel, bei der Schulwahl den Kontakt ihrer Sprösslinge mit Pks zu vermeiden. Und weil das alles so unglaublich billig ist, können wir von dem gesparten Geld ganz viele Panzer kaufen, um das PK-Konzept in andere Länder zu verbreiten.

    5) „könnte man für die Schulen ein Sondervermögen von 100 Milliarden aufsetzen“ – das gab es in viel kleinerem Maßstab schon: Den Digitalpakt Schule. Da wurden vom Bund 8 Mrd für die Digitalisierung bereitgestellt. Das Ergebnis ist deprimierend. Nur ein Bruchteil der Mittel wurde abgerufen und der Bundesrechnungshof hat das Ganze als kleinteilig, wirkungslos und ohne Erfolgskontrolle kritisiert. Glaubst du, dass es mit 100 Milliarden anders aussähe?

    f) „Halb zog sie ihn, halb sank er hin“ Es sollte öfter darauf hingewiesen werden, welche Politiker wo auf der Payroll sind – auch z.B. im Bereich Digitales oder Gesundheit.

    i) Zum Einen ist es typisch, dass diese Idee kommt, wenn ein eklatanter Mangel verwaltet werden soll und da liegt nahe, dass das ein Weiterschieben des schwarzen Peters nach unten stattfinden soll. Denn zum anderen gehört zur unternehmerischen Freiheit auch das Unternehmensrisiko. Soll im Zweifel ein „Unternehmen Schule“ insolvent gehen ? Soll von den Eltern ein „Kapitalnachschuss“ eingeholt werden?

    p) Ich bin an einem Satz der Begründung hängen geblieben „Es müsse auch berücksichtigt werden, dass der Beklagte wohlhabend ist.“ So funktioniert Schmerzensgeld nicht. Es hat keinen Strafcharakter, sondern ist eine zivilrechtliche Entschädigung für zugefügtes Leid und damit nur davon abhängig, wie schwerwiegend der Schaden ist.

    u) Clickbait-Titel, unspektakulärer Inhalt. Mit „All our Problems“ ist nur die Neuverschuldung „stabilizing our deficit“ gemeint.

    • schejtan 16. September 2023, 00:43

      i) Wenn ich es richtig verstanden habe, geht es dem Mann hauptsaechlich darum, dass schulen weniger von oben vorgeschrieben und sie zum beispiel selbst entscheiden koennen, wie sie ein vorgegebenes budget einsetzen. Der bemuehte vergleich zu unternehmen, hat sich mir nich ganz erschlossen.

    • Stefan Sasse 16. September 2023, 11:18

      2) Ja
      3) Ja
      5) Klotzen statt kleckern. Der Digitalpakt war ein Lehrstück, wie man es nicht machen sollte.
      u) Jepp

  • Ariane 16. September 2023, 07:53

    1) Der Wiener Stefan von Twitter hatte das neulich da mal gut ausgedrückt. Ökonomen schreiben lange Artikel über „der Markt regelt“, CO2-Preis & Co. und erwähnen, wie wichtig soziale Ausgleichsmaßnahmen sind, um dann Zeitungsartikel hinterher zu schieben, dass der soziale Ausgleich gerade aber leider nicht geht. (Anlass war wohl ein Interview von Lars Feld, das in die Richtung ging)

    Deswegen bin ich von der Lösung auch weg, das funktioniert nur in der Theorie super und implodiert dann bei Kontakt mit der Wirklichkeit. Sieht man ja auch an der FDP, die das eigentlich gut finden und dann einen Schock bekommen, dass zum 1. Januar erstmal die Benzinpreise steigen.

    2) Mündliche Noten aber gleichzeitig eine sehr individuelle und von pädagogischen Überlegungen getriebene Angelegenheit sind, ist die hier geforderte Schaffung einheitlicher Standards und Koordinierung quasi ein Widerspruch in sich.

    Da bin ich auch gleich drüber gestolpert, was für ein Quatsch!
    Wenn wir hier über Bewertungssysteme sprechen, haben wir ja immer das Problem, dass einheitliche Standards wieder woanders Ungerechtigkeiten produzieren, weil man auf die Individualität keine Rücksicht nehmen kann. Einzelne Menschen lassen sich nun mal nicht standardisieren.
    Insofern plädiere ich eigentlich für mehr Vertrauen in die Lehrerschaft, dass sie zumindest versuchen, faire Voraussetzungen zu schaffen anstatt das zu vereinheitlichen. Auch wenn die manipulierbar – siehe Thorstens Kommentar – sind, ist ja immerhin auch irgendwie ein Skill 😉

    4) Gerade deswegen aber ist der Begriff des Linkskonservatismus so treffend.

    Jep, das ist kein Problem von Wagenknecht, sondern der Linken generell, haben wir im Podcast zur SPD ja auch erwähnt und vermutlich könnte man die Kritik 1zu1 auf Sigmar Gabriel übertragen.

    j) Alle Verfahren gegen Till Lindemann werden eingestellt. Nicht sonderlich überraschend.

    Erwartbar. Deswegen hab ich drauf hingewiesen, dass es hier keine juristische Lösung gibt und die Argumentation nur in eine Sackgasse führt. Ist mir tatsächlich auch egal, ob es für Lindemann juristische Konsequenzen gibt, mich ärgert, dass da ein System aufgebaut werden konnte und jahrelang lief, ohne dass wer dazwischen gehauen hat.

    Insofern gebe ich dem Kommentar von T-Online recht, es gibt riesige Hemmschwellen, überhaupt die Juristerei in Gang zu setzen und daraus folgend Dunkelziffern, bei denen einem schlecht wird.

    • Stefan Pietsch 16. September 2023, 10:57

      1)
      Ökonomen schreiben lange Artikel über „der Markt regelt“, CO2-Preis & Co. und erwähnen, wie wichtig soziale Ausgleichsmaßnahmen sind, um dann Zeitungsartikel hinterher zu schieben, dass der soziale Ausgleich gerade aber leider nicht geht.

      Es ist der Grüne Robert Habeck, der das im Wahlkampf groß plakatierte „Klimageld“ aufhält und nun bereits im dritten Jahr die Einnahmen aus dem Zertifikatehandel zweckentfremdet, statt die Mittel, die angeblich nicht an die Bürger überwiesen werden können, in einen Fonds zu packen. Wäre es den Grünen ernst, würden sie die Einnahmen aufsparen, bis sie ausgezahlt werden können. Ich bin sicher, jeder Bürger würde sich auch 2025 freuen, wenn er einen schönen Betrag überwiesen bekäme. Also, die ach so sozialen Grünen sind die Blockierer, die mit Umweltabgaben lieber Chipfabriken von Konzernen fördern, die jährlich hohe zweistellige Milliardenbeträge an Cash generieren.

      Findest Du, dass die Regulierung der Autoindustrie zur Senkung der Emissionen gut funktioniert hat? Oder die Energiewende? Oder, wegen der Aktualität, die Regulierung des Gebäudesektors? Die Experten des Bundesrechnungshofs jedenfalls sind der Ansicht, dass das meiste, was der Staat bisher angefasst hat, ziemlicher Bullshit ist. So to speak. 😉

      Sieht man ja auch an der FDP, die das eigentlich gut finden und dann einen Schock bekommen, dass zum 1. Januar erstmal die Benzinpreise steigen.

      Auch hier wiederhole ich gerne zwei Fakten:
      a) Das Ziel von C&T ist nicht, den Umweltverbrauch möglichst teuer zu machen, sondern den Umstieg auf umweltschonende Technologien möglichst günstig und umfangreich. Das ist ein fundamentaler Unterschied.

      b) Der Zertifikatepreis für CO2 in der Mineralölwirtschaft ist politisch bestimmt, nicht durch den Markt festgelegt. Er steht im Gesetz, so ungefähr, wie das die DDR auch gehandhabt hat. Wer das verwechselt, versteht nicht wirklich etwas von Marktprozessen.

      • CitizenK 16. September 2023, 19:25

        Verständnisfrage: Wie könnte der Zertifikate-Preis bei C&T durch den Markt bestimmt werden? Das Konzept sieht doch eine Deckelung der Emissionsmenge nach wissenschaftlichen Kriterien vor, die dann von der Politik übernommen werden.

        • Stefan Pietsch 16. September 2023, 20:23

          Angebot und Nachfrage bestimmen den Preis.

          Das ist der Heilige Gral des Marktes. Bei Umweltsteuern legt der Staat den Preis für die Emissionen (Verschmutzung) fest. Folge: Am Markt entscheidet sich, wie viele Tonnen CO2 bei einer Steuer von X Euro noch ausgestoßen werden.

          Im Gegensatz dazu ist C&T ein Mengeninstrument. Anders als bei der Steuer legt der Staat hier die zulässige Menge an Emissionen fest. Daraus bildet sich dann der Marktpreis. Ist die Nachfrage nach Zertifikaten hoch, weil die Alternativen fehlen, steigt der Preis. Entwickeln die Unternehmen jedoch Alternativen, wird auch eine weitere Reduzierung der Zertifikate nicht zu einer signifikanten Erhöhung des Preises führen. Das hat sich in den USA beim Zertifikatehandel für SO2 gezeigt: Heute will kaum noch jemand solche Papiere kaufen, man hat Alternativen.

          Daran wird hoffentlich klar, warum Umweltökonomen immer C&T den Vorzug geben: Der Staat kann auf die Tonne genau bestimmen, wieviel CO2 (oder andere Schadstoffe) emittiert werden dürfen. Bei der Steuer hat er diese direkte Eingriffsmöglichkeit nicht. Er experimentiert mit der Steuer herum, wie hoch sie sein muss, damit die Bürger ihr Verhalten ändern. Dabei muss er sich dauernd dem politischen Streit stellen.

          Es gibt zwei plakative Beispiele, wie so ein Ansatz ausgeht: Als 1999 die neue rot-grüne Bundesregierung die Umweltsteuer auf Mineralöl einführte („Rasen für die Rente“), zerrten SPD und Grüne lange um die Höhe. Heraus kam eine Steuerhöhe, die keinen messbaren Effekt hatte. Nach der Wiederwahl konnten die Grünen keine weiteren Erhöhungen durchsetzen.

          2003 wollte der Bundesfinanzminister Hans Eichel die Tabaksteuer erhöhen, um die Nachfrage nach Zigaretten weiter zurückzudrängen. Im Gesetzesentwurf war dafür eine deutliche Steuererhöhung vorgesehen. Doch als Steuerschätzungen hohe Einnahmeausfälle signalisierten, nahm der SPD-Politiker Abstand von seinem Vorhaben. Der fiskalische Aspekt hatte über die gesundheitspolitische Absicht gesiegt.

          • Stefan Sasse 17. September 2023, 13:20

            Danke für die Erklärung, aber weitere Frage: wenn in den USA heute schon niemand mehr die Dinger will, die USA aber von Klimaneutralität weit entfernt sind – wie effektiv ist es denn dann? Das scheint sich in meinem Laienverständnis ja auszuschließen.

            • Stefan Pietsch 17. September 2023, 13:34

              SO2 = Schwefeldioxid

              Die USA haben dafür Anfang der Neunzigerjahre ein C&T eingeführt. Einen nationalen Emissionshandel für CO2 gibt es nicht. Und wenn, läge der Preis wahrscheinlich auf EU-Niveau von rund 90€ pro Tonne.

              • Stefan Sasse 17. September 2023, 15:44

                Ah, das hatte ich überlesen.

                • Stefan Pietsch 17. September 2023, 16:40

                  Ich hatte das mal in einem Kommentar aufgearbeitet:

                  Wir haben mit dem Acid Rain Program der USA langjährige Erfahrungen über die Wirkungen des Zertifikatehandels. Dieses wurde 1990 gestartet, seit 1993 haben wir Marktdaten. Für 1995 wurden 145.010 Rechte auktioniert. Im Schnitt wurde ein Auktionspreis von $156 erzielt. 2003 wurden 125.000 Rechte versteigert, zu einem Durchschnittspreis von $171,81. Der Preis war zwar im absoluten Wert gestiegen, in relativen Preisen jedoch deutlich gefallen, obwohl die Handelsmenge spürbar abgenommen hatte. 2022 wurden wieder 125.000 Rechte auktioniert, der Preis liegt aber nur noch bei $0,04.
                  https://www.deliberationdaily.de/2023/04/land-der-apokalyptischen-pharisaeer/#comment-271650

                  • Stefan Sasse 17. September 2023, 16:56

                    Danke! Und wie sieht die Veränderung des Ausstoßes? Bzw. der Luftbelastung?

                    • Stefan Pietsch 17. September 2023, 18:36

                      Anscheinend war das Acid Rain Program außerordentlich erfolgreich, was ja bereits die Nachfrageentwicklung suggeriert. Der Umstieg auf Produktionsweisen, bei denen weit weniger SO2 und NOx anfällt, scheint sich voll durchgesetzt zu haben.

                      Zu den Resultaten habe ich folgendes gefunden:
                      The Acid Rain Program (ARP) has delivered significant reductions of sulfur dioxide (SO2) and nitrogen oxides (NOX) emissions from fossil fuel-fired power plants, extensive environmental and human health benefits, and far lower-than-expected costs. Together with more recent power sector regulations, including the Cross-State Air Pollution Rule (CSAPR), and a rapidly changing energy sector, the ARP has helped deliver annual SO2 reductions of over 93% and annual NOX emissions reductions of over 87%. The Power Plant Emissions Trends page has maps and data highlighting these emissions reductions, and the Progress Reports provide an annual overview of program features and results, from compliance to air quality impacts.
                      https://www.epa.gov/acidrain/acid-rain-program-results

                      Als ich mir das vor ein paar Monaten genauer angesehen habe – vorher wusste ich auch nur pauschal von dem Programm – fand ich das außerordentlich beeindruckend. Wie gesagt, ich bin nicht deswegen glühender Anhänger von Cap & Trade, weil es am Ende die Dinge belässt. Sondern weil C&T beim Praxistest als das erfolgreichste Instrument der Umweltpolitik erwiesen hat, besser als Steuern, Regulierungen und Subventionen.

                    • Stefan Sasse 18. September 2023, 11:19

                      Hey, ich war nie dagegen! 🙂

                    • Stefan Pietsch 18. September 2023, 16:05

                      Das ist richtig, weshalb ich gegen Deine Skepsis gehe: In der Theorie toll, in der Umsetzung nicht machbar. Wir haben global irgendwo 160 plus C&T-Systeme, deren Erfolg messbar ist.

                      Und wir klagen auf der anderen Seite, wie schwer Regulierungsauflagen (Heizungsgesetz) und Verbote umgesetzt werden können und wie wenig Regulierungen (Automobilindustrie) gebracht hätten.

                      Dennoch halten die Linken in Mehrheit das für den erfolgversprechenden Weg. Warum nur?

                    • Stefan Sasse 19. September 2023, 07:36

                      Weil sie eine instinktive Aversion gegen marktwirtschaftliche Instrumente haben. Aber let’s face it, selbst wenn sie erwiesen wirken würden wärst du gegen Verbote. Wir können alle nur eingeschränkt aus unserer Haut.

                    • Stefan Pietsch 19. September 2023, 21:41

                      In einem ersten Impuls wollte ich Dir zustimmen. Ich bin zutiefst von der Freiheit der Menschen überzeugt.

                      Aber ich bin weder Anarchist noch Libertärer. Sehr selektiv und in geringer Dosis braucht es Verbote. Es ist richtig, nicht überall parken zu dürfen, nicht harte Drogen verkaufen und seine Notdurft vor Kindergärten verrichten zu dürfen. Und so sehr ich gegen ein Rauchverbot in Innenräumen war (als eingefleischter Nichtraucher!), so erkenne ich doch zu, dass es das Zusammenleben zum Besseren verändert hat.

                      In der Umweltpolitik können Verbote auch sinnvoll sein, ich denke da z.B. an das FCKW-Verbot, das Verbot, Chemikalien in Flüsse zu leiten, die Vermüllung von Nationalparks u.v.m.

                      Zu den Instrumenten des Staates habe ich früh im Studium etwas gelernt, was für mich bis heute als Leitfaden gilt: Wenn ein Verhalten grundsätzlich nicht akzeptiert werden kann, dann ist ein Verbot das richtige Mittel. In allen anderen Fällen ist ein Verbot aber ein sehr teures Mittel, ein bestimmtes Ziel zu erreichen.

    • Stefan Pietsch 16. September 2023, 11:04

      j)
      Lindemann ist unschuldig. Im Grunde hat er von zwei Staatsanwaltschaften aus zwei völlig verschiedenen Ländern zum gleichen Sachverhalt einen Freispruch erster Klasse erhalten. Weder in Litauen noch in Berlin konnten die Staatsanwälte den kleinsten Hinweis finden, dass an den Vorwürfen etwas dran sei.

      Die Auswertung der Beweismittel habe keine Anhaltspunkte dafür erbracht, dass Lindemann sexuelle Handlungen an Frauen gegen deren Willen vorgenommen habe, teilte die Staatsanwaltschaft mit. Auch habe sich nicht nachweisen lassen, dass Lindemann Frauen „willensbeeinflussende oder -ausschaltende Substanzen“ verabreicht oder gegenüber minderjährigen Sexualpartnerinnen ein „Machtgefälle“ ausgenutzt habe, um mit ihnen Sex zu haben.

      In Litauen ist deswegen jetzt ein Verfahren wegen Falschbezichtigung gegen die Anzeigenerstatterin Shelby Lynn eröffnet worden. Vielleicht bringt das mehr Licht in die Vorwürfe.

      Die Amadeu-Antonio-Stiftung hat derweil ein Problem ganz anderer Art. Sie hat über 800.000 an Spendengeldern eingenommen, um Opfer zu unterstützen, auch im Falle, dass sie unterliegen sollten. Tja, es gibt keine Verwendung für den ursprünglichen Zweck, also überführen die Stiftungsleiter das viele Geld einfach in ihre allgemeinen Haushaltsmittel.

      • Ariane 16. September 2023, 11:15

        Ich dachte, wir hätten die stillschweigende Übereinkunft, uns nicht mehr direkt anzuschreiben. Ich hab kein Interesse an einer Diskussion mit dir, sorry.

        • Stefan Pietsch 16. September 2023, 11:48

          Du schreibst in einem öffentlichen, jedem zugänglichen Medium. Du kannst das so gar in der herausgehobenen Stellung der Autorin tun. Du hast also unbestreitbar ein größeres Mitteilungsbedürfnis an die Allgemeinheit. Das sind Deine Privilegien.

          Nicht zu Deinen Privilegien zählt, den Kreis der „Allgemeinheit“ zu bestimmen und wer Deine öffentlichen Äußerungen kommentiert. Das übrigens nennt sich „Meinungsfreiheit“. Natürlich kann Dich niemand zwingen, auf Replys wiederum zu antworten. Ertragen musst Du sie in einem öffentlichen Medium sehr wohl.

          Ich werde Deine Äußerungen von Zeit zu Zeit sehr wohl kommentieren, schließlich versuchst Du, Zustimmung zu Deinen Positionen zu gewinnen. Mein (Grund-) Recht ist, dagegen eine Gegenposition aufzubauen.

          • sol1 16. September 2023, 14:55

            „Mein (Grund-) Recht ist, dagegen eine Gegenposition aufzubauen.“

            Einfach nur ein „Lindemann did nothing wrong“ reinzuknallen ist keine diskussionswürdige Gegenposition zu dem, was Ariadne geshrieben hat.

            • Stefan Pietsch 16. September 2023, 15:50

              Ich schrieb etwas anderes, während Sie eine moralische Kategorie verwenden:

              Lindemann ist unschuldig. Im Grunde hat er von zwei Staatsanwaltschaften aus zwei völlig verschiedenen Ländern zum gleichen Sachverhalt einen Freispruch erster Klasse erhalten.

              Angesichts der Schwere der Vorwürfe ist das ein Prädikatsfreispruch. „Es haben sich keine [nicht: keine weiteren!] Anhaltspunkte ergeben“, ist eine sehr klare Aussage. Obwohl die Sache so öffentlich war, obwohl möglichen Opfern jede erdenkliche Unterstützung von Politik, Gesellschaft und NGOs zugesichert war, hat sich nicht das Geringste ergeben.

              Jedem, dem an der Aufklärung des Sachverhalts gelegen ist, müsste sich jetzt freuen, dass gegen die Anzeigenerstatterin ein Verfahren eingeleitet wurde. Die Frage, was ist wirklich passiert, wird jetzt von einer anderen Seite beleuchtet. Sind Sie daran interessiert?

              Angesichts dessen, wie oft in den letzten Jahren prominente Männer falsch beschuldigt wurden – Jörg Kachelmann, Andreas Türck, der von Gina-Lisa Lohfink Beschuldigte, Johnny Depp, Lindemann, Luke Mockridge – sollte doch so mancher ins Grübeln kommen. Polizeiexperten behaupten ja, dass rund 50 Prozent der Anzeigenerstattungen wegen Vergewaltigung und sexueller Belästigung falsch seien. Die Polizei fängt so etwas frühzeitig ab, bevor es zur Staatsanwaltschaft geht. Das dient letztendlich auch der Falschbeschuldigerin, der so leichter ein Strafverfahren erspart werden kann.

              Ariane bleibt dennoch bei ihrer Position, dass die Vorwürfe im Grunde berechtigt seien – so wie sie sich äußert. Halten Sie das ernsthaft aufgrund des Ausgangs der Ermittlungen für eine diskussionswürdige Position?

              • sol1 16. September 2023, 18:47

                „…eine moralische Kategorie…“

                Natürlich geht es hier um Moral, und deswegen sind deine pseudojuristischen Ergüsse eine Themenverfehlung.

                Kachelmann hat sich übrigens dagegen verwahrt, mit Lindemann in einen Topf geworfen zu werden:

                https://www.rollingstone.de/rammstein-kachelmann-erzuernt-ueber-till-lindemann-vergleich-2596969/

                • Stefan Pietsch 16. September 2023, 19:11

                  Es ging vor beiden Staatsanwaltschaften um handfeste strafrechtliche Vergehen: Vergewaltigung, Einsatz von Betäubungsmitteln. Bei einer Verurteilung hätte Lindemann 10 Jahre bekommen können. Das ist nicht eine Kategorie des moralischen Messens. Darum ging es nie.

                  • sol1 17. September 2023, 14:01

                    „Das ist nicht eine Kategorie des moralischen Messens. Darum ging es nie.“

                    Tomaten auf den Augen?

                    Ariane hat im ursprünglichen Kommentar geschrieben:

                    „Deswegen hab ich drauf hingewiesen, dass es hier keine juristische Lösung gibt und die Argumentation nur in eine Sackgasse führt. Ist mir tatsächlich auch egal, ob es für Lindemann juristische Konsequenzen gibt, mich ärgert, dass da ein System aufgebaut werden konnte und jahrelang lief, ohne dass wer dazwischen gehauen hat.“

                    • Stefan Pietsch 17. September 2023, 14:32

                      Wieso gibt es keine juristische Lösung? Natürlich gibt es die und sie ist von zwei Staatsanwaltschaften beschritten worden. Manchmal sind Unschuldige tatsächlich unschuldig.

                      End of Story.

                    • sol1 17. September 2023, 20:19

                      „Wieso gibt es keine juristische Lösung?“

                      Weil so etwas wie das widerliche Row-Zero-System von Rammstein nicht in die gängigen juristischen Kategorien fällt.

                      „End of Story.“

                      Wie ironisch, das von jemandem zu lesen, der sich beklagt, daß seine Diskussionsbeiträge ignoriert werden.

                    • Stefan Pietsch 17. September 2023, 20:52

                      Es gibt Sachen, die sind unverhandelbar. Das gilt in Deutschland für das Demokratieprinzip ebenso wie für das Rechtsstaatsprinzip. Dieses besagt kurz, dass die Entscheidungen der Judikative den Streit beenden. Das ist final. Wer das in Frage stellt, zerstört die Grundlagen für unseren Rechtsfrieden.

                      Deswegen: End of Story. Worüber wollen Sie denn noch diskutieren? Dass Lindemann doch ein Vergewaltiger sei? Auf welcher Basis?

                      Ach so, sind Sie auch froh, dass die litauische Staatsanwaltschaft nun gegen die Anzeigenerstatterin ermittelt? Vielleicht bringt das ja Erkenntnisse, über die wir noch diskutieren können.

                    • sol1 18. September 2023, 08:26

                      „Dieses besagt kurz, dass die Entscheidungen der Judikative den Streit beenden.“

                      Einen Streit um moralischen Fehlverhalten können sie nicht beenden.

                      „Worüber wollen Sie denn noch diskutieren? Dass Lindemann doch ein Vergewaltiger sei?“

                      Was ich nie behauptet habe – also hör auf, hier auf selbstaufgestellte Pappkameraden einzuprügeln.

                      „Ach so, sind Sie auch froh, dass die litauische Staatsanwaltschaft nun gegen die Anzeigenerstatterin ermittelt?“

                      Ich habe keine Ahnung, auf welcher Grundlage sie das macht.

                      Die Berichte darüber sind widersprüchlich:

                      https://www.faz.net/aktuell/gesellschaft/kriminalitaet/rammstein-wird-gegen-shelby-lynn-ermittelt-19174933.html

                    • Stefan Pietsch 18. September 2023, 16:10

                      Eigentlich wollen Linke normalerweise nicht über Moral sprechen. Über welchen moralischen Aspekt wollen Sie diskutieren, wenn Straftaten mit hinreichender Wahrscheinlichkeit nicht begangen wurden, aber anscheinend auf Rockkonzerten sexuelle Orgien gefeiert werden. Mir fällt da definitiv nichts ein. Ich gehe nicht auf Rockkonzerte und ich habe in meinem Leben meist keine sexuellen Orgien gefeiert. 🙂 Also scheint mir das nicht zu liegen.

                      Wenn eine Anzeige keinerlei (!) Anhaltspunkte für ein strafbares Handeln ergeben und das trotz intensiver Untersuchungen der Ermittlungsbehörden, liegt es doch im Bereich des Möglichen, dass es sich um eine bewusste Falschanzeige handelt. Das gilt es zu untersuchen, um es auszuschließen. Denn auch hier gilt die Unschuldsvermutung.

                    • Thorsten Haupts 18. September 2023, 18:08

                      „Worüber wollen Sie denn noch diskutieren? Dass Lindemann doch ein Vergewaltiger sei?“

                      Was ich nie behauptet habe

                      Sie vielleicht nicht – aber genau das war der Kontext aller Medienberichte und erst der Vergewaltigungsvorwurf hat dann die Row-Zero-Geschichte hinreichend aufgeladen, um sie zum Skandal zu machen. Ansonsten wäre das unter dem nun wirklich seit Jahrzehnten hinreichend bekannten Label „Rockbands & Groupies“ abgelegt worden und nicht einmal einen Dreizeiler wert gewesen.

                      Gruss,
                      Thorsten Haupts

                    • sol1 18. September 2023, 20:32

                      „Eigentlich wollen Linke normalerweise nicht über Moral sprechen.“

                      Was soll das jetzt wieder mit „links“ und „rechts“ zu tun haben?

                      Wir alle kommen in unserem Alltagsleben nicht umhin, moralische Urteile zu fällen.

                      „Mir fällt da definitiv nichts ein. Ich gehe nicht auf Rockkonzerte und ich habe in meinem Leben meist keine sexuellen Orgien gefeiert. “

                      Würde dir immer noch nichts einfallen, wenn sich Till Lindemann an deine 15-jährige Tochter ranmacht?

                      „Wenn eine Anzeige keinerlei (!) Anhaltspunkte für ein strafbares Handeln ergeben und das trotz intensiver Untersuchungen der Ermittlungsbehörden, liegt es doch im Bereich des Möglichen, dass es sich um eine bewusste Falschanzeige handelt.“

                      Ebenso liegt es im Bereich des Möglichen, daß die Ermittlungsbehörden geschlampt haben.

                      Aus der Welt am Sonntag:

                      /// Im Videotelefonat mit der litauischen Polizei in dieser Woche fragte Lynn die Polizisten mehrfach danach.

                      „Weshalb wurde meine Anzeige vor Ort am Tag nach dem Konzert nicht aufgenommen?“

                      „Warum wurden meine Verletzungen nicht dokumentiert?“

                      „Weshalb hat die Polizei keine Blutprobe für eine gründliche toxikologische Untersuchung genommen, und weshalb reagiert die Polizei erst jetzt, eine Woche später, und befragt mich?“

                      Der Polizist beantwortete Lynns Fragen nicht. Irgendwann entschuldigte sich der Übersetzer bei ihr für das, was ihr passiert sei. ///

                      https://archive.ph/KvjxE

                    • Stefan Pietsch 19. September 2023, 13:08

                      Beim Marsch durch die Institutionen war es immer das Mantra von Politikern wie Anhängern linker Parteien, dass Moral etwas Persönliches sei und den Staat nichts anginge. Wie sonst ließe sich sonst z.B. der Streit um die höchst moralische Frage der Abtreibung werten?

                      Meines Wissens ist Till Lindemann niemals beschuldigt worden, eine 15jährige belästigt zu haben.

                      Gestern wurde der Fall einer Massenvergewaltigung einer 13jährigen in bekannt, begangen offensichtlich von Flüchtlingen. Es ist nicht die erste Meldung dieser Art, solche Vorgänge haben sich in den letzten Jahren gehäuft. Ich habe im SPIEGEL und anderswo aber noch nicht gelesen, dass der gravierende Anstieg von sexuellen Vergehen ein Problem der Flüchtlingsbewegungen sei.

                      Ariane kann sich wochenlang mit dem Fall Lindemann beschäftigen und später, warum es zu keiner Verurteilung führt. Noch nie hat sie sich in diesem Forum solchen Vorgängen gewidmet. Sie behauptet, Vergewaltiger kämen nicht aus dem Busch gesprungen und registriert nicht, dass genau diese Form der Vergewaltigungen seit Jahren massiv steigen.

                      2 Staatsanwaltschaften aus 2 Ländern haben ermittelt und kamen zu dem gleichen Ergebnis. Gut, das kann ja jetzt aufgearbeitet werden, auch dazu ist das neue Verfahren da. Warum bringen Sie es nicht fertig zu sagen: es ist gut, dass so sorgfältig ermittelt wird – nach allen Seiten?

                    • sol1 19. September 2023, 19:55

                      „Eine Frau berichtet von einem sexuellen Verhältnis mit Rammstein-Frontmann Till Lindemann. Es habe 2011 begonnen – sie war damals erst 15 Jahre alt. Wie verantwortungsvoll handelt der Sänger? Eine SPIEGEL-Recherche.“

                      https://www.spiegel.de/panorama/gesellschaft/till-lindemann-frau-ueber-verhaeltnis-zu-rammstein-frontmann-ich-war-viel-zu-jung-a-801899d9-f9d8-4ff6-965e-3833f2767eee

                      Aber da du offenbar zu dumm bist, um zu googeln, erübrigt sich eine weitere Diskussion.

          • Ariane 16. September 2023, 21:03

            Ohja, unter „deine Grundrechte sind in Gefahr“ machst du es natürlich nicht, wenn jemand an einer Diskussion mit dir nicht interessiert ist. Am besten gleich das BverfG anrufen.

            • Stefan Pietsch 16. September 2023, 22:31

              Liebe Ariane, wir sind hier, um zu kommentieren und zu diskutieren. Es steht jedem absolut frei, auf Kommentare zu reagieren oder nicht.

              Wir als potentielle Autoren sind dazu noch privilegiert, mit einem Artikel besondere Aufmerksamkeit zu generieren. Das tust Du, das tue ich. Jede Form des Eingeschnapptseins verbietet sich da.

              Bitte lasse es auf der Erwachsenenebene. Dazu gehört, dass wir unsere Meinung äußern können. Dazu gehört nicht, reagieren zu müssen. Manchmal ist Erwachsensein nicht schwer.

            • schejtan 17. September 2023, 00:14

              Willkommen im kreis der verfassungsfeinde

              • Stefan Pietsch 17. September 2023, 08:32

                Das ist das, warum Konservative und Liberale zunehmend von Linken und Wokisten genervt sind: Von Verfassungsfeindlichkeit findet sich kein Wort, nur dazu, dass Ariane nicht möchte, dass ich auf Kommentare von ihr reagiere.

                • Stefan Sasse 17. September 2023, 13:21

                  Du hast explizit ein Grundrecht konstruiert.

                  • Stefan Pietsch 17. September 2023, 14:29

                    Ließ noch einmal meinen Kommentar, da ist alles gesagt, und dann sage ich Dir, was ihr daraus gemacht habt.

                    Ariane meinte:
                    Ich dachte, wir hätten die stillschweigende Übereinkunft, uns nicht mehr direkt anzuschreiben.

                    Darauf kommentierte ich:
                    Ich werde Deine Äußerungen von Zeit zu Zeit sehr wohl kommentieren, schließlich versuchst Du, Zustimmung zu Deinen Positionen zu gewinnen. Mein (Grund-) Recht ist, dagegen eine Gegenposition aufzubauen.

                    1. Von explizitem Grundrecht ist da nichts zu lesen. Der erste Teil ist in Klammern abgesetzt.
                    2. Ariane möchte, dass ich sie nicht mehr kommentiere. Warum kannst Du nicht einfach sagen: Das steht nicht in ihrer Macht?
                    3. Ich sage explizit, dass ich keinen Anspruch habe, dass sie mit mir diskutiert. Nur, dass ich sie kommentiere.

                    Wo findest Du einen Anhaltspunkt, ich würde ihr Verhalten als verfassungsfeindlich einstufen?

                    Kinder, bleibt auf dem Boden. Ihr führt euch echt infantil auf. „Mit dem spiel‘ ich nicht!“ „Der hat gesagt!“ In meiner Replik war nichts Aggressives, nicht Spöttisches wie eure Reaktionen. Ich möchte gesittet diskutieren, allein dafür schreibe ich hier. Dazu gehört allerdings, meine Gegenpositionen auszuhalten. Die sind fast immer entgegengesetzt zu Deiner, zu Arianes, zu schejtan. Mit wem wollt ihr den diskutieren? Nur mit solchen, die zustimmend nicken? Ist das nicht furchtbar langweilig?

                    Ich wollte Ariane ein Friedensangebot machen. Leider hat das nicht funktioniert.

                    • Ariane 17. September 2023, 14:46

                      Meine Güte, bevor du jetzt Stefan befragst, warum ich nicht mit dir diskutieren möchte und dass er mich bitte zur Ordnung rufen soll: Nicht weil du eine Gegenposition hattest, das haben andere auch. Sondern weil du mich wiederholt beleidigst und absichtlich missverstanden hast oder meine Beiträge nicht gelesen (ich sag nur, dass du mich ständig für eine Grüne hältst, warum auch immer).

                      Du darfst dein Grundrecht ausüben, unter jedem meiner Kommentare zu kommentieren, wie infantil oder doof oder sonstwas ich bin. Aber triff deine Entscheidung und lebe mit den Konsequenzen.

                    • Stefan Pietsch 17. September 2023, 14:56

                      Fürs Protokoll:
                      Ich habe Dich nie beleidigt, jedenfalls mit nichts, dass nach allgemeinen Maßstäben als Beleidigung durchgehen würde.
                      Ich halte Dich nicht für eine Grüne, sondern gemäß Deinen Positionen im links-ökologischen Milieu beheimatet.
                      Stefan soll Dich nicht (und auch sonst keinen) zur Ordnung rufen.

                    • Thorsten Haupts 18. September 2023, 12:02

                      Ich habe Dich nie beleidigt, jedenfalls mit nichts, dass nach allgemeinen Maßstäben als Beleidigung durchgehen würde.

                      Doch, haben Sie leider, ziemlich eindeutig und unverkennbar.

                      Gruss,
                      Thorsten Haupts

                    • Stefan Pietsch 18. September 2023, 12:22

                      könnten Sie mir eine idee geben?

              • Ariane 17. September 2023, 11:59

                😀 immerhin war der Tag gestern dann doch nicht so ereignislos, wie ich dachte^^

    • Stefan Sasse 16. September 2023, 11:19

      Zustimmung zu allem.

    • Thorsten Haupts 16. September 2023, 12:43

      … es gibt riesige Hemmschwellen, überhaupt die Juristerei in Gang zu setzen …

      Ganz sicher, nur hat sich selbst diese Autorin nicht getraut, Alternativen über Andeutungen hinaus auszubuchstabieren. Weil sie weiss, dass diese Alternativen mit einem Rechtsstaat nicht vereinbar wären.

      … mich ärgert, dass da ein System aufgebaut werden konnte ….

      Und morgen wieder aufgebaut werden wird – Macht ist one hell of a drug. Nixht zu verhindern,solange es nicht illegal ist.

      Gruss,
      Thorsten Haupts

      • Ariane 16. September 2023, 21:35

        Ganz sicher, nur hat sich selbst diese Autorin nicht getraut, Alternativen über Andeutungen hinaus auszubuchstabieren. Weil sie weiss, dass diese Alternativen mit einem Rechtsstaat nicht vereinbar wären.

        Sie vermischt auch einfach sehr viele Dinge und in den allerallermeisten Fällen geht es ja nicht um irgendwie Prominente oder gar weltberühmte Sänger, sondern außer direkt Beteiligten bekommt das niemand mit. Die Hemmschwelle ist aber genauso groß. Und mir gehts hier nicht mal um die Verurteilungen, es wird sogar vermutlich zu weit mehr Freisprüchen als heutzutage führen, weil die Schuld zweifelsfrei nachgewiesen werden muss. Sondern darin, dass ein „sich wenden an Polizei und Justiz“ zumindest nicht noch mehr Probleme schafft. Da gabs auch mal so eine komische Regelung – weiß gar nicht, ob und wie das gelöst wurde. Naja, auf jeden Fall gibt es zb die Möglichkeit, dass Opfer von Vergewaltigung sich ärztlich untersuchen und die Ergebnisse als Beweismittel dokumentieren lassen, ohne dass direkt eine Anzeige damit verbunden ist, das können sie sich dann noch überlegen. Das muss dann aber privat bezahlt werden und mW war das wirklich kein kleiner Betrag. Vielleicht hat sich da schon was getan, aber das wäre eine ziemlich kleine, aber wirksame Hilfe.

        Hier hat die Autorin nämlich absolut recht, man kann nicht zwei Stunden duschen, alle Klamotten verbrennen, zwei Tage über den Schock hinwegkommen und dann zur Polizei. Also man kann schon, nur die Erfolgsaussichten sind dann nahe null.

        Und morgen wieder aufgebaut werden wird – Macht ist one hell of a drug. Nixht zu verhindern,solange es nicht illegal ist.
        Jein, ich bin wirklich dafür, hier mal von legal – illegal wegzukommen, wir haben diese Problematik genauso, wenn zweifelsfrei feststeht, dass illegaler Missbrauch stattgefunden hat, Rammstein sind doch nicht die Erfinder.
        Es ist auch kein Naturgesetz, dass mächtige Menschen machen können, was sie wollen und die Opfer haben Pech gehabt. Wir sind in anderen Fällen wie Kirchen, Sportvereinen, Schulen, Landverschickungen etc. immer noch und seit Jahrzenten in der Aufarbeitung (der gesellschaftlichen btw, juristisch ist da häufig auch nichts mehr zu holen) und das ist ein wahnsinnig mühsamer und schmerzhafter Prozess, aber er ist nötig, vor allem um das künftig zu verhindern.

        • Thorsten Haupts 17. September 2023, 00:10

          Es ist auch kein Naturgesetz, dass mächtige Menschen machen können, was sie wollen und die Opfer haben Pech gehabt.

          Welche Opfer? Es ist jetzt gerichtsfest festgestellt worden, dass es keine strafrechtlich relevanten Vorwürfe gegen Rammstein gibt, also reden wir ab jetzt nur noch über Moral. Und dass mächtige wie ohnmächtige Menschen nach bestimmten zeithistorischen Masstäben unmoralisch handeln, ist ja nun ne Binse. So sehr ich 55jährige Männer, die unbedingt 17jährige für Sex „brauchen“, verabscheue, sehe ich schlicht nicht, wie sich eine Widerholung verhindern lässt – es sei denn, man ändert die relevanten Gesetze (Sexualmündigkeit) drastisch. Solange das nicht passiert, bin ich so sicher wie das Amen in der Kirche, dass manche mächtige/reiche Männer das versuchen werden, weil sie können und es nicht verboten ist.

          Gruss,
          Thorsten Haupts

          • Stefan Pietsch 17. September 2023, 08:53

            Es wundert mich, dass nie jemand in Betracht zieht, es könnte sich tatsächlich um eine Falschbeschuldigung handeln. Das angebliche Opfer hat am Morgen nach dem Konzert nicht erklärbare Hämatome an sich bemerkt und fühlte sich benommen. Das reichte für sie zu einer Anzeige. So die Behauptung des angeblichen Opfers.

            Wieso alle meinen Lindemann sei ja nur aus Mangel an Beweisen davon gekommen, verstehe ich nicht. Die Festlegungen der Staatsanwaltschaften sagen etwas anderes. Statt „es ergaben sich keine weiteren Anhaltspunkte“ einfach es gab keine. Null. Nada. Und angesichts der vielen Falschbezichtigungen der letzten Jahre, teils aus reiner Bösartigkeit einen Prominenten sozial zu vernichten, ist es durchaus eine Option, Lindemann könnte Recht haben.

            Genährt wird das noch dadurch, dass die üblichen verdächtigen Medienblätter die Sache vorangetrieben haben. Der SPIEGEL lag auch bei Luke Mockridge, Julian Reichelt und Gina-Lisa Lohfink falsch mit seinen Kampagnen.

          • Ariane 17. September 2023, 12:37

            Ich bin jetzt ein bisschen raus, über was genau wir reden. Natürlich kann man so gut wie gar nichts für immer verhindern.

            Solange das nicht passiert, bin ich so sicher wie das Amen in der Kirche, dass manche mächtige/reiche Männer das versuchen werden, weil sie können und es nicht verboten ist.
            Ja, übrigens auch, wenn es verboten ist. Das Sexualstrafrecht fängt ja nicht bei überfallartiger Vergewaltigung an. Und wenn das 17jährige (oder vereinfachter 18jährige) Mädchen weiß, worauf sie sich einlässt und das will, dann sollen sie miteinander schlafen, mir gehts um ne Situation, wo sie irgendetwas nicht will. Und hier kann man schon leichtere Exits einbauen und wenn dann was passiert ist, die Folgeschäden zu minimieren. Und damit meine ich immer noch nicht ein juristisches Urteil, sondern diese Fragen, die dann auftauchen. „Was hattest du an?“ „Hast du vielleicht provoziert?“ „Wusstest du nicht, worauf du dich einlässt?“
            Und irgendwann dann „warum hast du nicht gleich was gesagt?“ ja, ein Mysterium.

            • Thorsten Haupts 18. September 2023, 10:49

              … mir gehts um ne Situation, wo sie irgendetwas nicht will. Und hier kann man schon leichtere Exits einbauen …

              Genau das kann man eben nicht, genauer, kann man gesellschaftlich nicht erzwingen, es sei denn, man ändert das Sexualstrafrecht drastisch und drakonisch. Solange man das aus guten Gründen nicht will, ist es unmöglich, Situationen zu verhindern, wo jemand sich psychologisch genötigt fühlt, etwas zu tun, was er/sie nicht will.

              Gruss,
              Thorsten Haupts

        • sol1 17. September 2023, 14:13

          „Naja, auf jeden Fall gibt es zb die Möglichkeit, dass Opfer von Vergewaltigung sich ärztlich untersuchen und die Ergebnisse als Beweismittel dokumentieren lassen, ohne dass direkt eine Anzeige damit verbunden ist, das können sie sich dann noch überlegen. Das muss dann aber privat bezahlt werden und mW war das wirklich kein kleiner Betrag. Vielleicht hat sich da schon was getan, aber das wäre eine ziemlich kleine, aber wirksame Hilfe.“

          Gesetzlich ist geregelt, daß die Kosten von den Krankenkassen übernommen werden sollen:

          https://www.frauen-gegen-gewalt.de/de/aktionen-themen/versorgung-nach-sexualisierter-gewalt/vertrauliche-spurensicherung-im-sgb-v.html

          • Ariane 17. September 2023, 14:35

            Ah genau danke, das meinte ich.
            Das Gesetz muss auf Länderebene umgesetzt werden, der Stand ist in den Bundesländern diesbezüglich sehr unterschiedlich. Hierzu gibt es in vielen Bundesländern aktuell Verhandlungen. Die Bundesländer müssen dafür Sorge tragen, dass die vertrauliche Spurensicherung flächendeckend möglich ist und dafür ausreichend niedrigschwellige Angebote bereitgestellt werden.

            Damit man sieht, wie gut das funktioniert, gibt es direkt darüber den Reiter „existierende Versorgungslücken“ darunter auch dieser schöne Punkt:
            Problematisch ist auch, dass vergewaltigte Frauen häufig Notfallkontrazeptiva oder Medikamente zur HIV-Prävention selbst bezahlen müssen.

            Gibt ja Dinge, die will man eigentlich gar nicht so genau wissen. Meine Güte.

  • CitizenK 18. September 2023, 17:02

    Die müssten wir auch von den Vorteilen der liberalen Demokratie überzeugen. Ist die Idee deshalb falsch?

  • Ariane 20. September 2023, 22:48

    Kam mir hier gerade entgegen geflogen, es gibt kein Verfahren gegen Lynn, sondern gegen keine konkreten Beschuldigten.
    https://twitter.com/JasperPrigge/status/1704482963302318299

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