Die Serie „Vermischtes“ stellt eine Ansammlung von Fundstücken aus dem Netz dar, die ich subjektiv für interessant befunden habe. Die „Fundstücke“ erhalten ausführlichere und thematisch gegliederte Hinführungen zu verschiedenen Artikeln aus den Weiten des Netzes dar. Um meine Kommentare nachvollziehen zu können, ist die vorherige Lektüre des verlinkten Artikels empfohlen; ich übernehme keine Garantie für die Richtigkeit oder Vollständigkeit der Zusammenfassungen. Für den Bezug in den Kommentaren sind nummerierte Zwischenüberschriften eingezogen, bitte auf die referieren. Dazu gibt es die „Resterampe“, in der ich nur kurz auf etwas verweise, das ich zwar bemerkenswert fand, aber zu dem ich keinen größeren Kommentar abgeben kann oder will. Auch diese ist geordnet (mit Buchstaben), so dass man sie gegebenenfalls in den Kommentaren referieren kann.
Fundstücke
1) Soft Power Chinas
Der anhaltende Wachstumskurs Chinas und seine Übernahme der Technologieführerschaft in vielen Bereichen gibt immer wieder Anlass zu allerlei Jeremiaden. Gleichzeitig steigen die Befürchtungen vor chinesischem Einfluss. Ich finde immer wieder etwas merkwürdig, wo der Fokus dieser Befürchtungen liegt: so thematisiert fast niemand, dass etwa 20% von Daimler chinesischen Staatskonzernen gehören, die den Kurs des deutschen Konzerns auf eine chinafreundliche Linie bringen (und ihn etwa gegen Strafzölle gegen chinesische Autos lobbyieren lassen), aber stattdessen gibt es eine Riesenaufregung um ein paar Influencer*innen auf Tiktok. Michael Sauga behauptet etwa in einer Spiegel-Kolumne, die soft power Chinas nehme massiv zu. Was für den Bereich von Technologien ja durchaus zutreffen mag, finde ich im kulturellen Bereich völlig überzogen. China ist meilenweit von der soft power entfernt, die die USA auf dem Feld seit Jahrzehnten genossen haben und immer noch genießen. Chinesische Unterhaltungsprodukte sind hierzulande irrelevant, ihre Mode spielt keine Rolle und chinesische Fastfoodketten gibt es auch nicht. Ein paar Influencer*innen, die die Vorzüge von heißem Wasser preisen, machen noch keinen Sommer. China hat keine kulturell anziehende Botschaft und scheint dies auch nicht wirklich zu beabsichtigen.
2) Soziale-Medien-Verbot
In der Welt wird ein Social-Media-Verbot gefordert, weil die so süchtigmachend wie Zigaretten seien. Diese Argumentationslinie verbreitet sich immer mehr, und vermutlich gibt es auch keinen Weg an dem Thema vorbei. Ich habe ja selbst vor einigen Jahren eine Verteidigung des Handys in Bildungseinrichtungen geschrieben, die ich nicht ohne Grund in die Rubrik meiner Fehlschläge gesteckt habe. Was mein Problem mit der Thematik ist, ist die große wissenschaftliche Unsicherheit, die das alles umgibt. Sind die sozialen Medien das Problem? Sind es die Geräte selbst? Da werden so viele Sachen durcheinander geworfen, was es schwierig macht, eine vernünftige Policy zu entwickeln. Ich sehe vor allem drei Hauptargumentationsstränge: a) Digitale Medien müssen komplett verbannt werden, Schreiben nur mit Papier und Stift. Argumentiert wird hier mit Studien, dass das bessere Lernleistungen erbrächte. b) Das Problem ist die Ablenkung. Dementsprechend wäre ein vom Internet abgekoppelter und auf Word und Co reduzierter Rechner oder Tablet kein Problem. c) Das Problem sind die sozialen Medien. In dem Fall wären die Geräte selbst harmlos. Wie man schon sehen kann, fordert jede dieser Analysen eigene Policies: im einen Fall ein Geräteverbot, im anderen eine Geräteeinschränkung, im dritten eine reine Softwareeinschränkung. Welche ist es? Welche wollen wir verfolgen? DAS wäre mal gut zu wissen.
3) Der Irrsinn durchschnittlicher Wählender
Die New York Times hat eine Fokusgruppe von Trump-Wähler*innen befragt, und es ist ein weiterer Beleg für das Bonmot, dass das beste Argument gegen die Demokratie fünf Minuten mit einem durchschnittlichen Wähler seien. Einige kommentierte Highlights: „I thought I was helping us get and save more money with taxes. I thought that they would get rid of taxes so we would get our full paycheck instead of just half of it.„Hier zeigt sich exemplarisch diese weit verbreitete krasse Unkenntnis über Steuern. „The other half“, are you fucking serious? Das ist ein so basales Unverständnis von dem, was der Staat überhaupt leistet und was Steuern tun, da schlackern einem die Ohren. Oder: „Tariffs are really impacting me, especially at work, because I work for a company that has offices abroad. The tariffs are just creating chaos at work between all of our customers, not understanding all the changes that are happening, and the rollbacks, and are they going to get a refund. It’s just constant chaos.„Das gehört ebenfalls zu dem Bereich der wirtschaftspolitischen Unkenntnis. Alle Expert*innen haben davor gewarnt. Es war völlig klar, was passieren würde. Aber nein, wer vertraut schon den Leuten, die Ahnung haben!
Oder: „I was excited because I thought Trump, being a smart man like he calls himself, had realized the errors of his past. So I thought, OK, he’s going to jump on this and he’s going to be one of the best presidents that we had in a four-year term.“ Das ist so ein Ding, das ich auch bei vielen professionellen Journalist*innen nicht verstehe: habt ihr keine Augen zum Sehen? Wie kann jemand 2020, much less 2024, nicht vollständig klar sein, was für eine Person Trump ist? Oder: „I mean, I don’t like it. But he does what he says he’s going to do, whether we like it or not.“ Das ist für mich die größte Idiotie überhaupt. Weil Trump „Stärke“ beweist, ist das eine Qualität? Das ist genau das Mindset, das Autoritäre und Diktatoren geil findet.
Oder: „My boyfriend looks Mexican. Dark hair, black mustache, beard. He was pulled over by ICE, immigration, and they checked his ID and all that, I feel just because of how he looked. I see them pulling people over, and it seems like it’s one race, which is unfortunate.“ Die Formulierung „unfortunate“ ist auch eine Klasse für sich, aber auch hier: das war 100% absehbar. Selbstverständlich musste genau das passieren. Das kann man einpreisen oder gutheißen, aber das kann einen doch nicht überraschemn! Oder: „People don’t feel safe leaving states or countries, because even though they are legal, they still might be found illegal in his eyes or in his administration’s eyes.„Gleiche Kategorie: natürlich würden die das völlig willkürlich auslegen. Das war zu erwarten. Es wurde öffentlich angekündigt. Bereits im Wahlkampf.
Oder mein Favorit: „He did initiate the ending of the penny, silly as that is. And he initiated getting us out of the World Health Organization and the Paris climate agreement. Two positive things, I guess, if you really look at it on the whole. I mean, that was accounting for a lot of our budget money.“ Diese Antwort verrät ein völliges Versumpfen in irgendwelchen Filterbubbles. In dem Fall sind es rechte, aber ich kann mir problemlos eine linke vorstellen, in der irgendwelcher Gaza-Unsinn mit dem weltumspannenden McKinsey-Netzwerk propagiert wird oder so. „A lot of our budget money„? Dasselbe Phänomen haben wir übrigens auch in Deutschland, wo die Leute auch regelmäßig eine absurde Unkenntnis darin beweisen, wohin das Geld aus dem Haushalt eigentlich fließt.
Was also ist die Erkenntnis aus solchen Befragungen? Dass man praktisch alle tollen Wahlanalysen in die Tonne kloppen kann, die ernsthaft behaupten, irgendwelche Policy- oder Message-Details würden Wahlen entscheiden. Es ist völlig egal, die meisten Leute haben nicht die geringste Ahnung. Es geht um normative, grundlegende Narrative. Und vor allen anderen Dingen um Motivation und Unzufriedenheit. Diese Leute wechseln nicht zu den Democrats, sie bleiben zuhause. Oder werden mobilisiert. Je nachdem. Aber sie werden sicher nicht auf dem „Marktplatz der Meinungen“ das beste Produkt aussuchen.
4) Reformen
Im Spiegel verlangt Christian Reiermann eine „Steuerwende“, für „vor allem die SPD sich bewegen muss“. Seine Argumente sind grundsätzlich richtig: Spitzenverdiener ab 3000€ zu definieren, ist…gewagt (siehe dazu auch die Welt). Und die ständige Belastung von Arbeitseinkommen ist kein sinnvoller Weg, weil durchaus zutreffend ist, dass die bereits zu viel belastet sind. Allerdings leiden Reiermanns Folgerungen leider an dem üblichen Problem: er erklärt, dass man die Steuerzuschüsse für die Rente streichen solle, um dafür Einkommens- und Unternehmersteuer zu senken, und das ist…einfach nicht machbar? Wovon sollen die Rentner*innen denn leben? Man kann endlos die Zuschüsse bejammern, aber letztlich müssen diese Leute versorgt werden, aus welcher Kasse auch immer. Oder will Reiermann sie einfach hungern lassen? Sein pejoratives „diese Leute“ lässt das anklingen, aber das geht schon verfassungsrechtlich nicht. Gleichzeitig spricht Reiermann auch überhaupt nicht an, wo sich die CDU bewegen müsste: Vermögens-, Erbschafts- und Kapitalertragssteuer. Denn ja, seine Kritik an der SPD und der zu hohen Belastung der Arbeitseinkommen ist korrekt. Aber solange die Debatte immer diese völlig unrealistischen „Alternativen“ hat, wird da nichts herumkommen.
Resterampe
a) Die Welt kann sich auch nicht entscheiden, ob die SPD nun böse alle Reformen verhindert oder böse keine Politik für ihr Klientel macht. Ist halt immer das Genre von „dem politischen Gegner die Strategie empfehlen“.
b) Weil Peter Gauweiler zu der Idiotie noch nichts gesagt hat: Die Vorteile eines Minderheitskanzlers. Es bleibt Schwachsinn. Siehe auch hier.
c) Progressive Activists Are Sometimes on the Wrong Side of History. Ohja, und bei dem Thema konsquent seit Jahrzehnten.
d) Das Märchen von der Migrationswende. Belegt auch mal wieder meine These vom Stühlerücken. Es ist nie genug.
e) Dreimal die 1, zweimal die 5, einmal die 6 – das Zwischenzeugnis für das Kabinett. Ich finde diese journalistische Hybris schon echt ein bisschen abstoßend.
g) Animal Farm Is Not for Kids but They Made It a Kids’ Movie Anyway. Ich habe sehr viel gelacht. Über die Rezension, nicht den Film.
h) Der tödliche Irrtum der SPD. Wen wird es überraschen? Sie macht nicht genug AfD-Politik. Politikanalysen des Todes.
i) Korrekte Analyse des 9€-Tickets.
j) Die angeblich gecancelte Julia Ruhs produziert munter weiter Sendungen, und möglicherweise war die Kritik gerechtfertigt.
l) Paradox of Awareness. Das Ding ist: die Awareness ist nicht für die Betroffenen wichtig, sondern für das Umfeld!
Fertiggestellt am 7.5.2026
1) „China hat keine kulturell anziehende Botschaft…“
In Europa sicherlich nicht. Für andere Weltgegenden gilt das wohl nicht (wobei ein Wirtschaftskolumnist sicher nicht die geeignete Person ist, um das zu untersuchen).
Ich glaube, auch dort nicht. Wie gesagt, das hat nichts mit der Frage zu tun, ob die wirtschaftlich und technologisch interessante Angebote haben.
4) Reformen
Wieder ein Thread, der einiges Falsches enthält und einiges, das sich selbst ins Knie schießt.
Der Bundeszuschuss zur Rentenversicherung deckt, anders als es im wenig informierten politischen Raum vermutet wird, nicht die sogenannten „versicherungsfremden Leistungen“ ab, also Zahlungen des Bundes für Überweisungen an Menschen ohne adäquate Rentenansprüche. Hierzu wurde unter der ersten Merkel-Regierung die Rechtslage geändert, um die jährlichen Regelüberweisungen an die Rentenkasse intransparent zu gestalten.
Die Bundesregierung legt den Beitragssatz für abhängig Beschäftigte fest und der Bund gleicht die Differenz zwischen ebenfalls politisch festgelegten Ansprüchen der Rentenbezieher und den Beitragszahlungen aus. Mehr ist es nicht. Deswegen sind auch politische Fragen, ob der Staat die Zahlungen für die Mütterrente aus Steuermitteln zahlen sollte, obsolet. Klar, das tut er ja.
Demgemäß sind die Streitfragen allgemeiner: Brauchen wir solche Sonderzahlungen wie Mütterrente, Mindestrente und Frühverrentungen? Und da ist die Frage, ob man die Leute den verhungern lassen solle, absurd.
Gleichzeitig spricht Reiermann auch überhaupt nicht an, wo sich die CDU bewegen müsste: Vermögens-, Erbschafts- und Kapitalertragssteuer.
Die eine Sache ist die, dass das potentielle Aufkommen aus diesen Maßnahmen in Summe nur einen geringen Teil der vom Finanzminister entdeckten Haushaltslücke ausgleichen würde. Das andere ist, dass viele Länder gar keine allgemeine Vermögensteuer erheben, womit das von Dir an geführte Argument für die Belastung der (Arbeits-) Einkommen auch hier gilt. Ebenso trifft dies auf die Belastung von Kapitalerträgen zu, wo sich Deutschland mit seiner Steuer in Höhe von rund 28 Prozent ebenfalls im Spitzenbereich der bekannten Welt bewegt.
Als Finanzminister hat Peer Steinbrück mal den Satz geprägt: Besser 25 Prozent von X als 0 Prozent von nix. Auch wenn es internationale Abkommen erschwert haben, aber Kapital ist immer noch flüchtig. Beispiel: Wer sein Kapital bei einem Institut in einem Drittland anlegt oder über Broker dort generiert, unterliegt nicht der in der EU vorgeschriebenen Quellensteuer. Die Idee, einfach den ohnehin international nicht konkurrenzfähigen Steuersatz deutlich anzuheben und damit keinen starken Anreiz zur Steuerhinterziehung zu setzen, ist ziemlich weltfremd.
Decken diese Zahlungen 100 Milliarden? Auch das ist absurd. Er redet vom Streichen des gesamten (!) Steuerzuschusses.
Übrigens ist das kein Thread, das Ursprungsding ist ein Artikel und ich hab einen Kommentar dazu geschrieben. Threads sind aneinandergehängte Tweets oder Skeets. ^^
Mütterrente und Rente mit 63 werden mit 13,5 bzw. 13 Milliarden Euro jährlich veranschlagt. Zum Vergleich: Die Erbschaftsteuer erbringt 12 Milliarden Euro jährlich, die Kapitalertragsteuer ist Teil der veranlagten Einkommensteuer (72 Milliarden Euro). Diese wird wesentlich von Unternehmen und Selbständigen gezahlt, der Anteil der Kapitalertragsteuer schätze ich nicht höher als 3-4 Milliarden Euro.
Du siehst, der Staat kann gar nicht so schnell die Steuern erhöhen, wie ihm das Geld zwischen den klebrigen Fingern zerrinnt.
Ich bin eine Generation über Dir. Dafür weißt Du nicht, dass man Steuerarten ohne Binde-S schreibt. Es gibt keine Einkommenssteuer. ^^
Gute Nachrichten: du gewinnst den heutigen Korinthenaward. Du bekommst so viele Waschmaschinen, wie du tragen kannst. *Luftschlangenknallen*
Der zweite Platz geht an mich; zwischen klebrigen Fingern zerrinnen ist eine paradoxe Metapher.
Das habe ich mir auch gedacht. 🙂
Der Duden ist inzwischen beim Binnen-s undogmatisch:
https://www.duden.de/suchen/dudenonline/einkommensteuer
Klar kann man das auch mit Binnen-s schreiben. Nur gibt es kein Gesetz, das einen solchen Namen trägt.
„Erbschaftsteuer erbringt 12 Milliarden Euro jährlich“
Dass das so bleiben muss, steht nicht im Grundgesetz. Da könnten locker noch 8 Mrd. jährlich hinzukommen (Kühnert). Der Staat könnte, wenn er wöllte. Die Mehrheit des Souveräns will, ein großer Teil der Politik (sogar die CSU) auch. Warum also passiert nichts?
Es gibt eine Idee vom Potential. Die Erhöhung einer Steuerquelle um 60 oder gar 100 Prozent ist keine leichte Aufgabe, ähnlich schwer wie im realen Leben.
Ökonomen rechnen am liebsten mit realen Zahlen. Die stammen typischerweise aus der Vergangenheit. Hochrechnungen sind etwas für Zahlenakrobaten – kann sein, kann nicht sein. Erfahrungsgemäß ist es fast immer: kann nicht sein.
Vor allem zeigen sich die Relationen: Die Politik legt ständig Programme auf, die irrwitzig viel kosten und geht dann an die Steuerzahler und holt mit Druck und Ausquetschen die letzten Mittel raus. Das gelingt inzwischen ja immer weniger und Merz, der viel Richtiges sagt, hat auch hier recht: Die Zitrone ist ziemlich ausgequetscht.
Ist es nicht sinnvoller, Mütterrente und insbesondere die Rente mit 63 wieder vom Programm zu nehmen und sich damit die Notwendigkeit zu ersparen, nach der Finanzierung zu suchen? Der Staat könnte, wenn er wöllte. Warum passiert nichts?
Zu den Umfragen: Eine Mehrheit ist für eine Erhöhung bei sehr großen Erbschaften, aber ohne Belastungen für kleine und mittlere. Da wird es schwer, auf die 8 Milliarden Euro zusätzlich zu kommen. Umverteilung ist in Deutschland sehr beliebt. Erzählen Sie mal etwas Neues, damit können Sie hier in jedem Kommentar Punkte machen.
Weil der Volkswille eben doch nicht alles ist 🙂
@ Stefan Sasse 8. Mai 2026, 16:23
Weil der Volkswille eben doch nicht alles ist
Wer glaubt, dass er weniger hat als ein anderer, fühlt „Ungerechtigkeit“. Das als „Volkswillen“ zu bezeichnen, ist gewagt (ich habe da ein anderees Wort für). Aber ehrlich gesagt bin ich inzwischen nicht mehr überrascht darüber, dass CitizenK und Du das Wegnehmen als gerecht empfinden.
Und erzählt mir nichts von Milliardenvermögen. Ich weiß, genauso gut wie Du, ab wann der Höchststeuersatz berechnet wird, und wie groß die Freibeträge für Erbschaften sind.
Niemandem etwas wegzunehmen, was ihm gehört, klingt zunächst edel. Dabei darf man nach unserer Ordnung anderen durchaus was wegnehmen – sogar die Existenz. Nennt sich Wettbewerb. Kunden durch überhöhte Preise und falsche Werbeversprechen, profitorientierte Wohnungsgesellschaften durch überhöhte Mieten, Arbeitnehmern durch zu niedrige Löhne. Alles legal.
Ich weiß, ich weiß. Das alles geschieht im Interesse von höheren Werten. Man könnte aber auch mal darüber nachdenken, ob es nicht auch höhere Werte gibt, die unser „Wegnehmen“ rechtfertigen.
Ich verstehe ehrlich gesagt nicht, warum du das so eingrenzt. Wir wissen ALLE, dass die Einkommenssteuer für diese Klasse völlig irrelevant ist.
e) Das politische Handwerk kommt nur am Rand vor, dafür wird gefeiert, daß es nun den Wölfen und den NGOs an den Kragen geht – der WELT-Meinungsjournalismus erfüllt mal wieder alle Klischees.
Du hast vergessen, dass es auch den Ausländern an den Kragen geht, nicht nur dem Wolf!^^
b) Weil Peter Gauweiler zu der Idiotie noch nichts gesagt hat: Die Vorteile eines Minderheitskanzlers. Es bleibt Schwachsinn.
Die Idee, unser demokratisches System wäre noch nicht deformiert, würde noch im gedachten Sinne funktionieren und den Wählerwillen abbilden, ist allerdings auch Schwachsinn.
e) Dreimal die 1, zweimal die 5, einmal die 6 – das Zwischenzeugnis für das Kabinett. Ich finde diese journalistische Hybris schon echt ein bisschen abstoßend.
Das ist eine Methode, Politik auch für unterdurchschnittlich Interessierte erklärbar und verständlich zu machen.
h) Der tödliche Irrtum der SPD. Wen wird es überraschen? Sie macht nicht genug AfD-Politik. Politikanalysen des Todes.
Vor allem macht die SPD seit zwanzig Jahren eine Politik des Selbstmordes. Analysen, die auf das Offensichtliche hinweisen, was die Parteiführung längst nicht mehr zur Kenntnis nimmt, sind ja nicht per se schlecht.
i) Korrekte Analyse des 9€-Tickets.
– Autoverkehr wurde um 1-5% reduziert.
– Leute waren trotzdem mobiler und haben 35% mehr Zugfahrten unternommen, vor allem in der Freizeit
– Gesellschaftlicher Nutzen lt. Studie 60% höher als die Kosten
Jahre nach Auslaufen des 9€-Tickets kommt eine Studie, die vorangegangene, ja, nicht wirklich widerlegt, aber eine eigene Interpretation liefert.
Nett ist schon einmal die Schätzung der zentralen Zielsetzung, nämlich den Autoverkehr zu reduzieren. Zwischen 1% (aufgerundet, abgerundet?) also völlig unwesentlich und 5% (merklich) ist alles dabei. Frühere Analysen waren da eindeutiger.
Ja, dass vor allem (zusätzliche) Fahrten in der Freizeit vorgenommen wurden („lass ich doch in die Eifel fahren, kostet ja nix“) ist hinlänglich bekannt. Es ist die Frage, ob der Steuerzahler dies mit durchschnittlich 30€ subventionieren sollte. Da gehen die Meinungen sicher auseinander.
In den gesellschaftlichen Kosten sind ja nur die monetären direkten Aufwendungen enthalten. Nicht enthalten sind zusätzlicher Stress auf Bahnhöfen und Zügen, erhöhte Abnutzung und Kosten für Sicherheitspersonal etc. Da kann man gut schätzen.
k) Wo Merz Recht hat.
Beispiel 84379, dass der Staat mit seinen Analysen immer 20 Jahre zu spät ist. Politiker und Beamte sind eben Dauer- und Tiefschläfer.
b) Minus mal minus ist in der Politik aber nicht Plus.
e) Klar, die lesen die Welt-Meinungskolumne. Hier werden nur eigene vorurteile bestätigt. Das ist Politaintment, mehr nicht. Ist schon okay, kann man machen, hab ich auch schon, aber man sollte ehrlich sein, was es ist.
b) Wie überall im Leben ist die Formel, wenn etwas nicht (mehr) funktioniert, weder weitermachen noch „more of the same“.
e) Gab’s gestern auch in anderen Medien, so z.B. in der ARD. Die haben Leute auf der Straße befragt. Ich denke der SPIEGEL hatte es auch. Nur weil Du es nicht mitbekommen hast, heißt das nicht, dass es nicht Standard wäre.
e) Wie gesagt, ist halt Politaintment. Und in dem Artikel haben sie ihre eigene Redaktion befragt.
„…auch für unterdurchschnittlich Interessierte…“
Aus deiner Tastatur eine interessante Charakterisierung der WELT-Leserschaft.
Hätte das sonstwer geschrieben, hättest du sicher in einem Endlos-Posting gezetert.
4) Wo definiert die SPD ein Einkommen von 3.000 € als „Spitzenverdienst“? Das ist kompletter BS!
Und der „Fachmann“ Reiermann scheint auch nicht zu wissen, dass sowohl bei der Gründung der Rentenversicherung 1889 (!), als auch bei der tiefgreifenden Reform 1957 ein Bundeszuschuss zur Finanzierung vorgesehen war. Dieser lag damals bei 25 bis 30 % der Einnahmen (aktuell bei rund 23 %, historisch gesehen im mittleren Bereich).
Denn ein höherer Bundeszuschuss verbessert die «Rendite» der Rentenversicherung für die BeitragszahlerInnen. Das hilft, den Lebensstandard im Alter zu sichern, ohne die Beschäftigten mit einem zu hohen Beitragssatz zu belasten, denn für den gleichen Beitrag können so höhere Renten gezahlt werden.
Und jetzt kommt das Bizarre:
Genau diese Logik wird bei der privaten Rentenversicherung sogar positiv (!) als Verkaufsargument verwendet wird: Hier wird die staatliche Zulagenförderung als Teil der individuellen „Rendite“ behandelt. In der Pflichtversicherung für alle Beschäftigte, die ohne Gewinnabsicht agiert, wird der Zuschuss des Staats dagegen negativ (!) dargestellt und so getan, als wäre die Rentenversicherung ohne ihn pleite.
In der Pflichtversicherung für alle Beschäftigte, die ohne Gewinnabsicht agiert, wird der Zuschuss des Staats dagegen negativ (!) dargestellt und so getan, als wäre die Rentenversicherung ohne ihn pleite.
Da sie das ohne Staatszuschuss ganz objektiv wäre, sofort, ist wohl eher Ihre Sichtweise „bizarr“.
Wie immer, kommt der Herr Haupts mehr vom Gefühl her …
Eigentlich steht es ja bereits in meinem Kommentar, aber man ist ja sensibel und so noch einmal in einfacher Sprache:
Ein rein umlagenfinanzierte Rente ist möglich, würde aber die Beschäftigten mit einem extrem hohen Beitragssatz belasten!
Bei der Gelegenheit kann ich ihnen noch ein paar Neuigkeiten liefern:
1. Der Rentenbeitrag ist in den letzten 25 Jahren gesunken – von 20,3 % im Jahr 1999 auf heute 18,6 %.
2. Wir haben auch mehr Beitragszahler (seit der Jahrtausendwende sieben Millionen). Das Verhältnis zwischen Beitragszahler und Rentner liegt bei zwei zu eins und ist seit 30 Jahren (!) weitgehend stabil. Denn es arbeiten mehr Migranten (!), aber auch mehr Frauen und Ältere.
3. Wer glaubt, die private Vorsorge sei besser, soll nach Berlin zu den Zahnärzten schauen: Die haben mit ihrer betrieblichen Altersvorsorge eine Milliarde Euro (!) in den Sand gesetzt. Jetzt bitten sie die Gesundheitsministerin um Steuerhilfen. Das heißt im Klartext: Die Kassiererin im Supermarkt soll mit ihren Steuern die gescheiterten Kapitalmarkt-Experimente der Zahnärzte bezahlen.
Alles sehr hübsch, nur für Ihr URsprüngliches Argument völlig irrelevant: Die Rentenversicherung wäre ohne Steuerzuschuss tatsächlich sofort bankrott, also ist Ihr „In der Pflichtversicherung für alle Beschäftigte, die ohne Gewinnabsicht agiert, wird der Zuschuss des Staats dagegen negativ (!) dargestellt und so getan, als wäre die Rentenversicherung ohne ihn pleite.“ einfach blühender Unsinn. Denn es wird nicht „so getan“ (also betrogen), sondern das entspricht den Tatsachen.
Sie lernen bestimmt noch mal irgendwann, nicht Ihre Phantasien laufen zu lassen, sondern stringente Argumente zu präsentieren. Bis dahin …
Gruss,
Thorsten Haupts
Zu l)
Weiss nicht mehr, wo ich das herhabe, aber es ist wohl so, dass die Anzahl der Störungen nach dem Diagnostic and Statistical Manual of Mental Disorders (DSM-5-TR) seit Jahrzehnten ständig zunimmt und diesem einflussreichsten Diagnoswerk der Medizin jetzt immer 50% der Menschheit krankhaft gestört ist. Und das passt zu dem beobachtbaren Trend in den sozialen Medien, sich und anderen eine psychische Störung zu bescheinigen. Gesund ist das nicht 🙁 .
Anekdotische ergänzung: Ich kannte in jüngeren Jahren eine ganze Reihe von Leuten, die ich für ernsthaft gestört hielt. Das Paradoxe daran: Da ihnen das aber damals keiner sagte und sie selbst nicht darauf kamen, schienen sie mir gar nicht unglücklich zu sein. Ich bin mir seit einigen Jahren deshalb sehr unsicher, ob der aktuelle Zeitgeist mit seinem Fokus auf psychischen Erkrankungen uns wirklich hilft und neige zu „eher nicht“.
Gruss,
Thorsten Haupts
j) Die angeblich gecancelte Julia Ruhs produziert munter weiter Sendungen, und möglicherweise war die Kritik gerechtfertigt.
Was Du eben als „gerechtfertigt“ ansiehst.
„Mehrere“ Eltern, deren Kinder in dem Beitrag gezeigt wurden, hätten sich an die Zeitung gewandt, heißt es in dem Text. Namentlich zitieren die Autoren nur eine betroffene Mutter namens Tina Stampfl. „Von der Schule wurde uns gesagt, der Beitrag sei über Diversität an Neuköllner Schulen.“ Nur darum habe sie ein Einverständnis unterschrieben und im Vertrauen darauf, „weil es ja der BR war“. Stampfl ist selbst beruflich im vorpolitischen Bereich tätig, sie arbeitet für die Arbeiterwohlfahrt (AWO).
Der „Freitag“ zitiert eine weitere Mutter, deren Kind zwar auch die Elbe-Schule besuche, das allerdings nicht zu denen gehöre, die gefilmt worden seien. Sie empfinde den Beitrag als „hetzerisch und reißerisch“, heißt es in dem Text. (..)
Der „Freitag“ stellt diese Mutter mit dem Namen Nora Brezger vor. Auch sie ist politisch aktiv. Im Netz ist sie bei Pro Asyl, dem Flüchtlingsrat Berlin und auf einer Liste von Aktivisten der „Flüchtlingskirche“ zu finden, mit einer E-Mail-Adresse des evangelischen Kirchenkreises Teltow-Zehlendorf. (..)
Alkomi antwortete dem Vater schriftlich mit einer Gegenfrage: „Würde ein Beitrag über Rechtsextremismus als rassistischer Angriff auf Deutsche verstanden – oder ist klar, dass sich die Kritik gegen eine extremistische Ideologie richtet? Genau diese Differenzierung sollte in meinen Augen auch hier Maßstab Ihrer Bewertung sein.“
Auch gegenüber WELT bekräftigte Alkomi, er stehe zu seiner Mitwirkung. „Ich möchte nochmal unterstreichen, dass ich die Arbeit von Frau Ruhs sehr schätze. Es gab nichts Verstecktes und Hintergründiges. Ich habe gerne da mitgemacht.“
Entsetzt äußerte er sich über die Reaktionen aus dem Schulumfeld mit Blick auf die Kinder, die vor der Kamera offen über den Druck religiöser Eiferer gesprochen hätten. „Ich glaube, dass die Kinder jetzt einen Schock fürs Leben bekommen. Ein Kind spricht über das, was es erlebt, und dann kommen Eltern und Lehrer und sagen, das sei so nicht gewesen.“ (..)
https://www.welt.de/politik/deutschland/plus69fadb9bc6d2944c8df694c7/klar-bericht-wenn-ein-bericht-ueber-muslimischen-gruppendruck-an-einer-schule-fuer-aufruhr-sorgt.html
Oder Blogger.
Danke. Warum stinkt jede liberale Medienkritik an Ruhs nur so fischig …
Fischig stinkt hier nur die übliche Verteidigung in der WELT.
Wenn Sie dafür Belege liefern können … Behaupten kann jeder.
1) Bin da selbst mit viel Halbwissen unterwegs, wundere mich aber auch manchmal über die etwas schrägen Debatten. Parallel zu deinem Daimler-Beispiel bahnt sich auch in Hamburg die nächste „China will die Hafeninfrastruktur aufkaufen“-Debatte an. Sowas rutscht gerne unter das Radar bei „china soft power“ oder „die Chinesen kriegen jedenfalls ne Brücke in 10 Tagen hin“
Ein paar Influencer*innen, die die Vorzüge von heißem Wasser preisen, machen noch keinen Sommer.
Erinnert mich jetzt auch irgendwie an das Dubai-Influencertum, das gerade einen erheblichen Rückschlag hinnehmen musste.
Und wird noch quatschiger, wenn man das mit anderen asiatischen Ländern vergleicht. Japan und Südkorea haben ja wirklich eine massive soft power und eigene Subkulturen.
2)In der Welt wird ein Social-Media-Verbot gefordert, weil die so süchtigmachend wie Zigaretten seien.
Können wir davor ganz vielleicht einen Social-Media-Bann der Welt diskutieren. Bin kurz davor, ernsthaft die Meinung zu vertreten, damit wäre der Menschheit mehr geholfen^^
4) Reformen
Spitzenverdiener ab 3000€ zu definieren, ist…gewagt
Das ist allerdings eine Fehlinterpretation. Aktuell wird diskutiert, dass 3.000€ entlastungswürdig sind, das ist was anderes als Spitzenverdiener.
Finde die Debatte generell komisch, weiß auch nicht ob das nicht so ein Politmediending ist, dass die ganze Welt nichts sehnlicher erwartet als eine Einkommensteuerreform. Also ich nicht und ich würde massiv profitieren.
Aber der Gedanke drängt sich auf, ob es nicht sinniger wäre, die Kohle lieber in die Sozialversicherungen zu schieben. Da soll ich schließlich gerade mehr bezahlen für weniger Leistungen.
Und sowohl im echten Leben als auch auf der Lohnabrechnung macht das viel mehr aus als die Einkommensteuer.
Ihre Reichensteuer können die meinetwegen auch behalten, das doch nur Faulheit, weil das einfacher ist (sowohl im Handeln als auch von den politischen Kosten) als anderen Reichtum anzugehen. Arbeitszeitbetrug von Politikern, die dürfen auch mal was tun für ihr Geld^^
er erklärt, dass man die Steuerzuschüsse für die Rente streichen solle, um dafür Einkommens- und Unternehmersteuer zu senken, und das ist…einfach nicht machbar?
Ach komm, das ist einfach dasselbe intellektuelle Niveau als wenn ich erzähle, wir könnten losgehen und die fünf reichsten Deutschen enteignen.
Nur findet sich selbst in linken Medien nicht solcher Quatsch, während Streichung des Rentenzuschusses kurz vor „common sense“ ist, um Unternehmens- und Einkommensteuern zu senken.
Die NZZ hat eine noch bessere Idee: Abschaffung der Einkommensteuer und Ersatz durch Verbrauchsteuern. Wäre gut für die Investitionen: Weil Reiche ja nicht ihr ganzes Geld für Konsum verbrauchen (können), werden sie die gesparte Steuer zu unser aller Wohl investieren.
Wow, ja das ist sicherlich eine ganz hervorragende Idee. Die Art der Verbrauchssteuern würde mich da ja auch noch interessieren, zb ob man vor oder nach der Senkung der Luftverkehrssteuer gerechnet hat. Klingbeils Idee die Ersparnis bei haushaltsnahen Dienstleistungen/Handwerksleistungen rauszunehmen, kam ja auch nicht so gut an, obwohl ja immer gespart werden sollte.
1) „Chinesische Unterhaltungsprodukte sind hierzulande irrelevant, ihre Mode spielt keine Rolle und chinesische Fastfoodketten gibt es auch nicht.“
ist nicht falsch, zeigt aber, wie sehr sich Europa (und Deutschland vorneweg) in seiner kulturellen Arroganz isoliert. Weltweit gesehen sind inzwischen Filme (Ne Zha 2), Spiele (Genshin Impact, Black Myth Wukong), Mode (ANTA), Fastfood (Mixue Bingcheng) inzwischen oft stärker als die US-Marken.
Und es fällt natürlich auf, dass China in Europa (wie es anderswo aussieht, kann ich nicht beurteilen) wesentlich weniger aggressive Staatspropaganda nach außen betreibt als die USA.
zeigt aber, wie sehr sich Europa (und Deutschland vorneweg) in seiner kulturellen Arroganz isoliert.
Hier würde ich aber noch einmal darauf hinweisen, dass japanische und koreanische Kultur da einen ganz anderen Impact hat. Nur interessiert das vermutlich weniger als wenn man das zu China Pro/Contra verwursten kann.
2) Du machst wieder den Fehler, eine falsche Erwartungshaltung an „die Wissenschaft“ zu setzen. Wissenschaftlich klar erwiesen ist, dass alle Bildschirmmedien Belohnungszentren im Gehirn schnell und ohne viel „Aufwand“ aktivieren und deshalb ein Suchtpotential entwickeln können. Bei social media kommt noch der erschwerende Faktor hinzu, dass eine „Ansteckungsgefahr“ besteht, indem sich verschiedene Nutzer aufschaukeln. In der „ofiziellen“ medizinischen Wahrnehmung ist aber „social media addiction“ noch kein anerkanntes Krankheitsbild (anders als „Gaming disorder“ bei Videospielen).
Der zweite Teil – wie soll die Gesellschaft damit umgehen, ist eine Frage, des Aushandlungsprozesses unabhängig von der tatsächlichen Suchtwirkung. Beispiel Alkohol, da ist wissenschaftlich ziemlich klar, dass Sucht- und Schadwirkung größer ist als bei den meisten illegalen Substanzen. Gesellschaftlich ist die Nutzung dennoch nur moderat eingeschränkt.
g) Lustig, aber sind die Ideen so viel absurder als:
– „Der Glöckner von Notre Dame“ – Disney Version
– „Die letzten Glühwürmchen“ (FSK6) ein Film, der mich als zynisch abgestumpften Erwachsenen fertig gemacht hat
– „Die Hunde sind los“ eine Richard-Adams-Verfilmung, gegen die „Watership Down“ ein harmlos-fröhliches Vergnügen ist.
Aber bei der Gelegenheit möchte ich auf die Verfilmung von „Animal Farm“ 1954 hinweisen. Die CIA hatte sich die Filmrechte an dem Buch gekauft, den Schluss geändert und von einer britischen Produktionsfirma (wohl weil die CIA dem ‚Red Hollywood‘ der 50er misstraute) , die bisher animierte Lehrfilme für Marine oder Gesundheitsministerium gemacht hatte, animieren lassen. Auch dieser hochpolitische (Propaganda-)Film kam problemlos als kindertauglich (DE: FSK6) durch.
Die letzten Glühwürmchen ist der verstörendste Film den ich kenne. Er ist in jeder Hinsicht hervorragend, ich will ihn aber auf keinen Fall ein zweites Mal sehen.
Ich notiere mir erstmal, die Lücke mit die letzten Glühwürmchen besser nicht nachzuholen, da würde ich heute sicherlich noch Alpträume von bekommen.
Aber ja, die Problematik ist nicht neu. Disney ist ja extrem dabei, jede Geschichte in ein Kindermärchen zu verwandeln und Märchen sind im Allgemeinen auch höchst brutal und nicht gerade kinderfreundlich unterwegs. Hans Christian Andersen definitiv mehr Horrorerzähler als Märchenonkel für Kinder.
d) Serrao fordert mehr Abschiebungen.
Kann man machen. Ich würde aber erwarten, dass er konkret sagt, wie das laufen soll. In vielen Ländern sind grosse Teile der Einheimischen über die gestiegenen Anteile der Menschen mit Migrationshintergrund beunruhigt. Das einzige Land, dass wirklich massiv Abschiebungen durchführt ist die USA. Einige der neuen rechten Regierungen haben im Wahlkampf angekündigt, aber nicht geliefert. Italien hat „Auslagerungslager“ in Albanien organisiert, aber bislang nur 40 dahin verfrachtet. Das italienische Vorgehen wird aktuell vom Europäischen Gerichtshof geprüft. Der neue chilenische Präsident José Antonio Kast kündigte vor den Wahlen eine sehr schnelle und umfassende Abschiebung der in Chile lebenden 330 k Illegalen (Gesamtbevölkerung 19 Mio) an. Bisher hat ein Abschiebungsflug stattgefunden. 17 Bolivianer, 4 Ecuadorianer und 19 Kolumbianer. Ihnen wurden Delikte wie Raub mit Gewalt, Drogenhandel, illegaler Waffenbesitz oder irreguläre Einreise vorgeworfen. Das Programm sieht bis zu drei Abschiebeflüge pro Monat vor – eine komplexe Logistik, die internationale Koordination erfordert. Laut offiziellen Zahlen sind über 44.000 Personen zur Abschiebung bereit, und es gibt rund 75.000 ausstehende Ausweisungsbescheide.
Problem: Venezolaner. Venezolaner stellen 65 % der Ausweisungsbescheide dar. Direkte Abschiebungen sind jedoch nicht möglich, da Chile und Venezuela seit den venezolanischen Wahlen 2024 keine Konsularbeziehungen mehr unterhalten.
Unter der Vorgängerregierung fanden 20 Auslieferungsflüge statt.
Offenbar sind Lateinamerikanische Staaten eher bereit, ihre ausgewiesenen Staatsbürger aufzunehmen als afrikanische oder west/zentralasiatische Staaten.
Wie soll also mit den Illegalen, v.a. den straffälligen vorgegangen werden?
Optionen wären Lager in Albanien, Vergrätzung wie in Dänemark, Abschiebung in Gefängnisse in El Salvador. Nur sollte er das dann auch benennen. Sich einfach grienend hinzustellen und sagen: „Ihr habt alles kaputtgemacht“ überzeugt mich nicht.
@ Lemmy Caution:
I don’t think that people are as concerned about the absolute numbers of migrants/immigrants as they are concerned about the percentage of migrants/immigrants who a) arrive illegally, b) have no discernible skills for the labor market of a developed nation, c) are simply criminals, and/or d) plan on relying on social welfare not just for themselves but their kids and dependables as well.
Another country besides the US that is contemplating/implementing mass deportations (and limiting immigration) is Japan. In recognition of their demographic death spiral Japan boosted immigration levels significantly in the last decade. With very mixed results as it turned out. So now they’re going the opposite way and it’s wildly popular (as evidenced by PM Takaichi’s approval numbers). The sentiment in Japan that’s growing within the population there is „we’ll rather fade away as Japanese (if we have to) than transform into something that we don’t recognize anymore“. Not sure I agree with that take 100%, but I understand it.
Also from Japan – a long time ago I had a friend who was teaching English there. That was/is a popular thing for anglophone grads to make some money and see the world. He lived in Japan on a tourist visa though which he renewed every 6 months by taking a day trip to South Korea and getting a new visa upon (re-) entry. That worked for a couple of years until the Japanese caught on. They put him on the next international flight out straight at/from the airport. That flight happened to go to Manila where he then was stranded for several weeks until he could finally make his way home. Lesson: Sometimes you just have to do – instead of endlessly ruminating about all the different angles, possibilities and eventualities.
I obviously didn’t make myself clear, since you didn’t understand my post. I specifically want someone like Serrao to put concrete proposals on the table regarding how we should actually organize deportations to Afghanistan, Syria, Turkey, Iraq, and Somalia, although I do, of course, consider that a difficult question. Those were the top five countries of origin for asylum seekers in Germany in 2025. I specifically don’t want endless debates on the subject.
In any case, interesting story about your friend who lived in Japan on a tourist visa.
@ Lemmy Caution:
I think I understood you just fine. I don’t put any stock in some journalist coming up with „concrete proposals“ for the removal or deportation of (rejected) asylum seekers. That’s a mug’s game and more importantly, someone already has that job (and the powers to not just make proposals but to also take action) – your government. The example of my friend’s deportation from Japan was to illustrate that – as a government sometimes you just need to act. In this case the Japanese government didn’t care that my friend had an apartment in Tokyo full with his stuff. They removed him and told him not to come back. End of story as far as they were concerned.
In your example, I believe Germany can certainly lean on countries like Afghanistan, Somalia, Iraq, and Syria to take back deportees if they want to continue receiving development aid from Germany. Turkey might be different – but I also didn’t know Germany gets a lot of asylum seekers from Turkey. Curious.
Mais que ferais-tu ? L’Afghanistan n’accepte pas le rapatriement des Afghans ayant commis des délits en Allemagne. Ou alors, il en demande un prix très élevé. Faut-il les envoyer au Salvador ? Les prisons de Bukele sont sans doute moins coûteuses. Ou les larguer en parachute au-dessus de l’Afghanistan ? Ou sans parachute dans la mer du Nord, à la manière de la France pendant la guerre d’Algérie ? Des camps de réfugiés bon marché en Albanie ?
Ich bin für eine Verschärfung des aktuellen Asylrechts Deutschlands. Meine Position ist da vermutlich sehr nahe an Meloni. Erdogans autokratische Regierung erzeugt eine Menge echter Asylbewerber aus politischen Gründen, die ich aufnehmen würde. Oft sind sie gut ausgebildet.
Wir zahlen aktuell insgesamt ein paar 100 Millionen Euro an die genannten Länder, übrigens auch an die Türkei für grosse Flüchtlingslager für Syrer in der Türkei.
Entwicklungshilfe als Druckmittel wird nicht funktionieren. Das ist wirklich naiv. Den autokratischen Regierungen ist das Wohlergehen ihrer Bevölkerung nicht so wichtig. Würden wir grosse Menge abgelehnter Asylbewerber an diese Staaten zurückschicken, müssten wir dafür mehr zahlen und wir hätten weniger Kontrolle über die Verwendung der Mittel. Letzteres ist ein geopolitisches Problem. Ich sehe keinen Sinn in der Stabilisierung solcher Staaten. Geopolitische Schüsse in das eigene Knie ist eine Spezialität der US-Aussenpolitik, nicht unserer.
Problem: Venezolaner. Venezolaner stellen 65 % der Ausweisungsbescheide dar. Direkte Abschiebungen sind jedoch nicht möglich, da Chile und Venezuela seit den venezolanischen Wahlen 2024 keine Konsularbeziehungen mehr unterhalten.
In Deutschland hat man das Problem mit Afghanistan, bisher sind die Taliban von niemandem als Regierung anerkannt (schließlich hat man quasi gestern noch gegen sie gekämpft).
Es gab einige Abschiebeflüge, die liefen mW über Pakistan als Proxy oder über Einzelabsprachen.
Da uns sowas wie Werte eh nicht mehr interessieren, wenn es darum geht, Menschen abzuschieben, strebt Dobrindt jetzt wohl die offizielle Anerkennung der Taliban an, ein Taliban-Vertreter sitzt jetzt wohl ganz offiziell in der afghanischen Botschaft:
https://www.tagesschau.de/investigativ/ndr/taliban-deutschland-afghanistan-100.html
Das funktioniert je nach Land sehr unterschiedlich. Somalia nimmt etwa nur Personen auf, für die die Staatsangehörigkeit eindeutig geklärt sind. Nun funktioniert die somalische Bürokratie nur sehr eingeschränkt. Manche hatten vielleicht nie Ausweise. Zwischen Algerien und Frankreich existieren klare Prozesse, aber Algerien hat in den letzten Jahren massiv verzögert und blockiert. Es wurde dieses Jahr wohl etwas besser. Ich habe diese Infos jetzt aus ChatGpt, in deutschen Medien wird vielleicht zu wenig über diese wichtigen Details berichtet.
Ich bin überrascht, dass es in vielen Ländern einfacher geht als ich dachte.
Aus meiner Sicht verhärtet sich die Debatte auf eine gefährliche Weise. Unsere Freunde aus Sachsen Anhalt bewerten Immigration als das grösste Problem Deutschlands, dabei gibt es dort kaum Immigranten.
Trotzdem gehört das gesamte Europäische Asylsystem auf den Prüfstand. Es gibt ja einige Einwanderer, die mit unseren Werten nicht einverstanden sind. Es gibt in Nordafrika seit einigen Jahren von saudischen Geld finanzierte Gruppen, die recht erfolgreich eine strenge Auslegung des Islam verbreiten, den es dort so nie gegeben hat. Ich finde den in Frankreich und der Wallonie real existierenden Islamo-Gauchisme echt besorgniseregend. Dort gehen Linke Koalitionen mit Islamisten ein, um ihre Wählerstimmen zu boosten.
Andererseits ist nicht jeder Typ, der meint 5 mal am Tag Allah huldigen zu müssen nicht zwangsläufig eine Gefahr für unsere Gesellschaft. Wir sollten da aber klarere Grenzen setzen als es aktuell der Fall ist.
t, in deutschen Medien wird vielleicht zu wenig über diese wichtigen Details berichtet.
Ich bin überrascht, dass es in vielen Ländern einfacher geht als ich dachte.
Nee sorry, die spezifischen Rechte, Probleme etc. sind hier nahezu unbekannt. Gibt zb auch – aufgrund der Nazizeit – spezifische Schutzrechte für Staatenlose, das betrifft zb häufig Palästinenser und das ist ja kein Staat. Gab letztes Jahr (?) einen Fall in Kiel, bei dem das relevant war.
Politisch momentan nicht gangbar, aber eigentlich bräuchte das ganze System einen radikalen Umbau. Ähnlich wie dem, was Stefan hier mal in einem Artikel als „Weg zur Staatsangehörigkeit“ aufgeschrieben hat.
Das Ganze ist viel zu zahlenbasiert und solange alle nur darauf starren, dass möglichst viele Ausländer rauskommen, wird das immer irgendeinen gut integrierten Menschen treffen, der einen festen Job und Wohnung hat und super easy abzuschieben ist, mitsamt den Kindern, die vermutlich hier geboren sind. Und es ist nahezu unmöglich, die Abschiebung dann aufzuhalten, weil es rechtlich nur diesen Weg gibt und ein „Pfadwechsel“ nahezu unmöglich ist. Gab dazu vor einer Weile irgendwie das komplette Perso eines Pflegeheims aus Südamerika, da sie über Asyl hier waren und nicht offiziell zb durch ein Anwerbeabkommen (das parallel mit diesem Land existierte!) führte kein Weg daran vorbei, dass die Leute abgeschoben wurden. Weil die rechtliche Möglichkeit fehlt, so etwas nach Verhalten aufzudröseln.
Aktuell geht gerade auf Twitter ein Video von einem syrischen Menschen viral, der leider kein Deutsch aber hervorragendes Bayrisch gelernt hat. Wenn der nicht klug genug war, die deutsche Staatsangehörigkeit zu beantragen, ist der in zwei Jahren als erstes dabei, wenn in großem Stil abgeschoben wird:
https://x.com/ADLER4715681/status/2052438905245372565
Oh ja diese Leute will natürlich niemand abschieben – wie jeder immer sofort beteuert. Umso verwunderlicher, dass eine Änderung hier politisch absolut illusorisch ist.
„Weil die rechtliche Möglichkeit fehlt, so etwas nach Verhalten aufzudröseln.“
Ja. Die Richter bedauern, so richten zu müssen, die Polizisten bedauern, so handeln zu müssen. So wird der Rechtsstaat zur Farce.
Das ist so, weil mit Linken das quid pro quo nicht funktioniert. Es gibt keine Handreichung, die Richtigen abzuschieben: Vergewaltiger nach Afghanistan, Messerstecher nach Syrien. Wie kann es sein, dass die UN mit einiger Befriedigung feststellt, dass inzwischen schon 1,6 Millionen geflüchtete Syrer wieder in ihre Heimat zurückgekehrt sind, aber aus Deutschland, das mit einer Million die größte Community beherbergt, gerade 4000?
Es ist die politische Linke, die seit Jahrzehnten darauf besteht, die Asylregeln möglichst weitgehend auszulegen und die Migrationsmöglichkeiten stark zu liberalisieren. Unter diesem Regime bleiben eben sehr, sehr viele, die keine soziale Zukunft in diesem Land als Gemeinschaft haben. Umgekehrt bleiben noch wenige übrig, die nach den Regeln abgeschoben werden können. Ja, dummerweise sind das die „Falschen“. Aber dann wäre es ehrlicher zu sagen, wir nehmen jeden auf, der hierher will und wir schieben niemanden ab.
Das ist so, weil mit Linken das quid pro quo nicht funktioniert
Nö, auch regierende, linke Parteien wollen ja in großem Stil abschieben – also hauptsächlich viele.
Es ist politisch aktuell nicht möglich, etwas durchzusetzen, was womöglich sinnvoller wäre, aber nachher könnten zwei Leute mehr dableiben. Isso, muss ich akzeptieren. Aber dann ist es eben ein reines „Ausländer raus“ Programm. Dann brauch ich mir die Ohren nicht zuquatschen lassen, dass man nur bestimmte Leute abschieben will.
Ja, aber das ist genau der Punkt. Wir beherbergen dauerhaft Menschen ohne legalen Aufenthaltsstatus im Umfange einer Großstadt, weil sie nach Rechtslage geduldet sind. Aber eben auch nach geltender Rechtslage werden Menschen abgeschoben, die Du als „die Falschen“ deklarierst. Nun sagst Du, wir sollten die Rechtslage für die „Falschen“ ändern, bei den anderen können wir – leider, leider – nichts machen.
Das ist das Quid pro quo. Die Grünen*) blockieren seit Jahrzehnten den Ausweis von sicheren Herkunftsstaaten, selbst wenn es sich um Georgien handelt. Solche Regelungen würden Abschiebungen erleichtern. Alle linken Parteien befürworten auch den Familiennachzug für diejenigen, die gar keinen legalen Aufenthaltsstatus haben.
Die Situation, dass „wir“ kaum abschieben können, ist nicht neu, sondern gilt bereits seit Jahrzehnten. Das ist keine Momentaufnahme, von daher ist Dein „leider, leider“ zu hinterfragen. Dieses „wir“ bezieht sich auf die gesamte EU. Wenn wir aber kaum abschieben können, können wir eigentlich auch nicht aufnehmen. Klingt logisch, oder? Warum wollen linke Parteien dann bis heute die Aufnahme erleichtern statt erschweren?
Ich habe ein Beispiel genannt. Wir schaffen nicht die hierher geflüchteten Syrer wieder zurück in ihre Heimat, sondern machen sie noch im Schnelldurchlauf zu deutschen Staatsbürgern. Das macht niemand außer uns. Klingt nicht vernünftig. Dieses „wir können nicht abschieben“ ist sowieso seltsam. Die Hauptgruppen der Zugewanderten wie Geduldeten sind Afghanen, Syrer und Türken. Afghanen haben wir im 10.000er Pack unter der Außenminister Baerbock sogar hier einfliegen lassen. Das waren bis auf Spurenelemente keine Ortskräfte (offizielle Zahl: 700). Und die Türkei ist bekanntlich NATO-Partner und laut Grünen*) wie der von Dir sehr geschätzten Claudia Roth ein ganz wunderbares Land.
Und unter diesen Bedingungen sprechen wir weiter von einem „Ausländer rein“-Programm, nicht vom Gegenteil. Das ist pure Polemik.
*) Ich weiß, dass Du sie nicht wählst.
Aber es gibt ja auch diese Beispiele, in denen selbst Mehrfachstraftäter nicht ins Herkunftsland abgeschoben wurden. Libanon, Tunesien und Algerien verschleppten die Ausstellung von Ersatzausweisen. Nach Somalia und Afghanistan wurde aufgrund der Situation dort nicht abgeschoben.
Auf einer abstrakten Ebene kann man sich bei Konflikten ohnehin nicht einigen. Das hat der argentinische mitte-rechts youtubers Rosendo Grobo in einem Gespräch mit dem echt sehr linken Alejandro Bercovich herausgearbeitet. Deshalb ist es wichtig, dass beide Seiten die Empirie der anderen Seite respektiert. Da agieren viele argentinische und chilenische Kanäle inzwischen demokratischer als viele deutsche, weil viele Kanäle Leute von der anderen Seite einladen und die nicht als punching ball benutzen sondern respektvoll behandeln.
In einigen Stadtvierteln in der Wallonie mit hohem Muslimenanteil gibt es inzwischen informelle Gerichte, die nach der Scharia urteilen. Offiziell sind diese Urteile nicht gültig, faktisch aber dann schon. Man kann sich an ein belgisches Gericht wenden. Muslima fechten aber oft die Urteile der Scharia-Richter in Scheidungsprozessen nicht an. In Flandern haben die Scharia-Gerichte ausdrücklich verboten, in der Wallonie sind sie nicht offiziell anerkannt, aber nicht ausdrücklich verboten. Ich denke, dass hier Grenzen überschritten werden. Auch sollte der Druck von Teilen der Community auf Apostaten, d.h. Muslime, die sich von dem muslimischen Glauben lossagen, unter harte Strafen gestellt werden. Das passiert aber nicht.
Aber es gibt ja auch diese Beispiele, in denen selbst Mehrfachstraftäter nicht ins Herkunftsland abgeschoben wurden. Libanon, Tunesien und Algerien verschleppten die Ausstellung von Ersatzausweisen. Nach Somalia und Afghanistan wurde aufgrund der Situation dort nicht abgeschoben.
Ja, das hat oft zwischenstaatliche Gründe. Man kann die Leute halt nicht irgendwo aus einem Flugzeug werfen, man braucht einen Herkunftsstaat mit einer Regierung (möglichst eine anerkannte), die ein Zurücknahme-Abkommen unterschrieben hat. Hilfreich wäre auch, wenn das Staatsgebiet gleich bleibt. Es gibt heute noch Restfälle aus den Jugoslawien-Kriegen, die schwierig sind, weil mehrmals Länder neu entstanden sind und der Status des Kosovo zb immer noch mit einem Fragezeichen versehen ist. Da muss man dann einzelne Abkommen treffen.
Aber dann muss man die Arbeit eben machen. Das Gesetz gibt das problemlos her, es ist nur aufwendig und braucht Personal und Skills. Und nochmal – damit ist politisch kein Blumentopf zu gewinnen.
Wenn man politisch punkten will, dann stellt man einen Schlagbaum an der Grenze zu Luxemburg auf. Das ist sichtbar, die Leute verstehen das. Schlagbaum = hier wird hart durchgegriffen.
So funktioniert Politik.
zu 3) “uninformierte Wähler”
Dass man praktisch alle tollen Wahlanalysen in die Tonne kloppen kann, die ernsthaft behaupten, irgendwelche Policy- oder Message-Details würden Wahlen entscheiden.
Völlig richtig! Aus genau demselben Grund ist es auch Unsinn, dass die Regierung nur endlich die “Probleme des Landes lösen muss” und dann werden die Umfragewerte der Nationalsozialisten schon wieder sinken. Die einzige realistische Möglichkeit die Nationalsozialisten wieder klein zu kriegen, ist ihre Partei zu verbieten.
1. Umfragewerte für Nationalsozialisten in Deutschland existieren nicht.
2. Sollte man ein Problem mit „Nationalsozialisten“ nur durch ein Verbot einer entsprechenden Partei lösen können, wäre das ein superstarkes Argument gegen Demokratie – dann nämlich ist eine Mehrheit von Wählern einfach nachweislich strunzdoof.
Dass die Mehrheit der Wähler strunzdoof ist, ist absolut plausibel und im Einklang mit Beobachtungen. Weshalb die Dummheit der Wähler allerdings ein Argument gegen Demokratie sein soll, bleibt Dein Geheimnis. Dieselben strunzdoofen Wähler haben schließlich, bevor die Nationalsozialisten erneut ein Faktor in der deutschen Politik wurden, gut mit der Demokratie gelebt, haben Mitspracherecht gehabt und haben Wohlstand genossen. Für mich klingt das wie ein starkes Argument für Demokratie und für ein Verbot der Nationalsozialisten.
Verstehe. Im betreuten Kindergarten funktioniert gelenkte Demokratie also. Auch mit strunzdoofen Wählern. Starkes Argument.
Dass die Bundesrepublik Deutschland vor dem Erstarken der Nationalsozialisten ein betreuter Kindergarten war, ist eine Meinung, die Du exklusiv hast.
Okay, die Leut da draußen waren schon immer doof und eine Verbesserung dieses mißlichen Zustandes ist nicht zu erwarten. Der ganze Aufklärungs- und Fortschrittsquatsch kann also in die Tonne.
Aber warum haben die Leut früher mal – obwohl auch damals schon wie eigentlich immer doof – auch mal richtig gewählt? Und da sich vermutlich keiner freiwillig meldet, wenn nach den Doofen gefragt wird, müsste auch noch geklärt werden, nach welchen Kriterien und von wem das seltene Privileg der Bescheidwisser vergeben wird.
Die Leute haben früher “richtig” gewählt (ich übernehme Deine Wortwahl, obwohl ich die für wenig optimal halte), weil eine moderate Medienlandschaft damals gesellschaftliche Leitplanken geschaffen hat, die aggressiver Polarisierung und Radikalisierung entgegengewirkt haben. Diese moderate Medienlandschaft hat die politische Stimmung sanft in Richtung der demokratischen Volksparteien gelenkt – und seit diese moderate Medienlandschaft zerbricht, zerbricht auch unser politisches System. In der Folge werden immer mehr Kleinparteien erfolgreich, Parlamente zersplittern, Koalitionen mit immer mehr Partnern werden nötig, die deshalb immer fragiler und unerfolgreicher werden. Der resultierende Streit wird durch die neuen Medien amplifiziert, dramatisiert und skandalisiert. Am Ende suchen die Wähler Alternativen. Und in den Nationalsozialisten finden sie sie.
Diese glorreiche Zeit, als die Leute dank moderater Medien noch richtig gewählt haben (äh was??) – war das vor oder nach dem Tod von Benno Ohnesorg und der Rolle der Springerpresse dabei?
War das vor oder nach dem Gladbeck-Geiseldrama als die moderate Medienlandschaft sich kollektiv nicht mit Ruhm bekleckert hat? etc. pp.
Es scheint ja ein kleines Wunder, dass die Nazis 1933 an der Macht waren – ohne Farbfernsehen und social media. Wie konnte das passieren? Die damaligen Medien waren einfach nicht moderat genug und die Leute haben einfach Zeitung gelesen?
Die Medien haben Benno Ohnesorg nicht umgebracht. Die Fehler bei der Gladbeck-Berichterstattung sind intensiv aufgearbeitet worden. Welche Folgen die ethischen Probleme beim Journalismus im Rahmen des Geiseldramas auf die Wahlen gehabt haben sollen, musst Du mir aber noch erklären. Diese Einzelfälle sind auch kein Argument dagegen, dass die Berichterstattung – und ich spreche insbesondere von den Leitmedien, also Fernsehen – wesentlich moderater war, vor dem Aufkommen von Privaten und später dem Internet.
Bei dem Aufstieg der NSDAP waren übrigens insbesondere die damals neuen Medien – z.B. das Radio – entscheidend.
Achso ja das Radio. Konsequent zu Ende gedacht: warum genau plädierst du für eine Einschränkung der Medien? Es wäre doch effizienter und zielgerichteter, direkt das Massenwahlrecht einzuschränken?
Dann kann man sich den Umweg über die Medien direkt sparen. Meine Vermutung ist, dass die Leute auch sonst schnell dumm und radikalisiert sind.
Mir ist nicht verständlich, weshalb das Massenwahlrecht eingeschränkt werden sollte. Aber leg halt mal einen konkreten Plan dafür vor und dann können wir gerne diskutieren.
Aus meiner Sicht ist am Massenwahlrecht nichts verkehrt. Würde man das Grundgesetz wieder ernst nehmen und extremistische Parteien aus dem Wettbewerb nehmen, würden alle Ergebnisse, die Du Dir von einer Einschränkung des Wahlrechts erhoffst, erreicht. Ohne die Demokratie zu opfern.
Nein ich will das Massenwahlrecht nicht einschränken. Es scheint mir aber deine Argumentation konsequent zu Ende gedacht. Wenn die Leute mit Medien nicht umgehen können (außer in der glorreichen Zeit mit drei Fernsehprogrammen) und sie dann dazu neigen, dumm und radikalisiert zu sein, was hauptsächlich für „falsche“ Wahlergebnisse oder andere schlimme Dinge verantwortlich ist. Medien bringen niemanden um, aber sie wählen auch nicht.
Dann ist es konsequenter in deiner Argumentation, das Wahlrecht anzugehen als eine Einschränkung von Medien zu erwägen. Ein zurück zu drei Fernsehprogrammen, die sanft auf Volksparteien hinzielen, ist btw auch nicht besonders demokratisch. Du müsstest dann bitte schon erklären, wo du die Grenze ziehst.
Einen Satz wie “Medien bringen niemanden um, aber sie wählen auch nicht. hört man in den USA ständig in den Debatten um das 2. Amendment (das Recht Waffen zu tragen), wenn wieder mal ein Irrer 50 Unschuldige mit einem Sturmgewehr niedergemäht hat. Da heißt es dann, man dürfe die Waffen nicht verbieten, denn die Waffen seien ja nicht böse. Nur die Menschen seien böse, die die Waffen benutzen. Diese Argumentation ist dort so falsch wie hier.
Das Umfeld, das einer Gesellschaft angeboten wird, determiniert wie sich die Gesellschaft verhalten wird. Wenn Waffen frei verfügbar sind, dann werden bestimmte Dinge passieren. Wenn Medien unreguliert zu kommerziellen Zwecken Hass verbreiten dürfen, dann werden bestimmte Dinge passieren. Das nächste Schulmassaker in den USA lässt sich mit derselben Gewissheit vorhersagen, wie die Übernahme unseres Landes durch die stetig wachsenden Nationalsozialisten.
Und dann ist es an Dir zu erklären, ob Dir im kommenden Hitlerstaat 2.0, ohne Recht, ohne politische Mitsprache und – ironischerweise – dann sicher auch ohne diverse Medien, zwei Jahrzehnte lang Surfen im Internet den Verlust von Wohlstand, Sicherheit und Menschenrechten aufwiegen werden. Your call.
Und nochmal: Eine Einschränkung des Wahlrechts ist weder in meinem Sinne, noch mein Argument, noch die bessere Lösung für unser gegenwärtiges Abrutschen in die Diktatur. Es reicht völlig, unser Grundgesetz ernst zu nehmen und extremistische Parteien, die die freiheitlich-demokratische Grundordnung abschaffen wollen, aus dem Wettbewerb zu nehmen.
Sorry Ralf, aber wenn du für eine moderierte Medienlandschaft (von wem eigentlich? Friedrich Merz? Gott als objektive Instanz ist vermutlich nicht verfügbar) plädierst, finde ich die Frage nicht unberechtigt, was der Unterschied zu einem moderierten Wählen ist. Wenn es darum geht, den nächsten Hitlerstaat zu verhindern, vertraue ich genausowenig auf moderierte Medienlandschaften wie auf das Bundesverfassungsgericht.
Schon wieder ein Strohmann. Wo bitte habe ich gefordert, dass Friedrich Merz oder die Bundesregierung Medieninhalte bestimmen sollen? Medieninhalte in den Achtzigern sind übrigens auch nicht von Helmut Kohl oder einem Propagandaminister bestimmt worden. Es gibt durchaus mögliche Ansätze, Qualität in einem öffentlich-rechtlichen System zu garantieren und Entscheidungen gleichzeitig dem direkten staatlichen Einfluss zu entziehen. In den Wissenschaften gibt es zum Beispiel ein ähnliches Problem: wie soll das staatliche Funding-Budget auf die vielversprechendsten Arbeitsgruppen mit den besten Ideen verteilt werden, ohne dass die Regierung Einfluss nimmt, aber so dass Fachleute, die sich mit den Inhalten auskennen, entscheiden? Die Antwort ist: Peer Review.
Es gibt durchaus mögliche Ansätze, Qualität in einem öffentlich-rechtlichen System zu garantieren und Entscheidungen gleichzeitig dem direkten staatlichen Einfluss zu entziehen.
Aber ganz sicher nicht dem Einfluss des Zeitgeistes. Hätten wir aus den relevanten universitären Fachbereichen besetzte Medienentscheidungsgremien gehabt, hätte in den letzten 10 Jahren nichts trans-, migrations- oder feminismuskritisches veröffentlicht werden KÖNNEN. Wer´s nicht glaubt, kann ja die letzten 10 Jahre ÖRR mal Revue passieren lassen. Oder sich die brandneue hysterische Reaktion auf Ruhs ansehen. Die Idee einer „neutralen“ Medienaufsicht ist einfach albern.
In einem Peer-Review-Verfahren entscheiden Peers, nicht universitäre Fachbereiche.
Und die Peers kommen ja bekanntlich aus dem luftleeren Raum und sind qua Ernennung automatisch unparteiisch …
Stimmt. Und der Film (Riefenstahl).
Trotzdem würde mich interessieren, wie Du jetzt auf die Internet-Einschränkung in Iran und Russland blickst.
Insgesamt ist der Effekt des Internets negativ – auch in Russland und Iran. Die Regime nutzen die Kanäle ja schließlich auch für ihren Machterhalt, für Propaganda und um die Opposition auszuspionieren und zu infiltrieren. Klar ist vielleicht gerade jetzt ein kurzer Moment, in dem die Opposition zur Organisation von Widerstand vom Internet ein kleines bisschen mehr Vorteil hätte. Aber das ist kein langfristig tragfähiges Argument. Und wenn das Internet von der Opposition wirklich gebraucht wird, dann wird es eben vom Regime sowieso abgeschaltet. So nutzt es dann noch nicht einmal in den Situationen, in denen es theoretisch nutzen könnte.
@ Ralf
Einverstanden, dass wir in den letzten, sagen wir mal, ca. 30 bis 40 Jahren gesellschaftliche Differenzierungen und Individualisierungsschübe erlebt haben, z.B. indem es kein Lagerfeuer-Fernsehen mehr gibt. Einverstanden auch, dass das nicht nur ein Grund zum jubeln ist. Mit dem Absterben des guten alten^ bundesrepublikanischen Korporatismus sind auch allerlei Sicherheiten verloren gegangen.
Neben anderen hat Rotgrün in Form von Schröder/Fischer in dieser Sache maximalen disruptiven Eifer entwickelt, also Thatchers „there is no such thing as society“ sozusagen in Deutsche übersetzt. Internet gab es zu jener Zeit allerdings nur in Form von lahmen PC-Kisten für Nerds; nix Soschel Midia. Die Gründe müssen also andere sein. Ferner gab es international allenthalben ähnliche Entwicklungen mit der Perspektive, dass u.a. die klassische Sozialdemokratie verschwindet. Das wollten die Sozen allerdings offenbar selbst. Dieser Wunsch nach Selbstzerstörung bei den traditionellen Sozialdemokraten ist mittlerweile weitgehend in Erfüllung gegangen.
Schlage meinerseits im Übrigen vor, in Sachen demokratisch nicht vertretbarer politischer Einfluß (das ist IMHO eigentlich das Thema) über Vermögensfragen, respektive diesbezügliche Verteilungsfragen und daraus resultierenden Einfluß, um nicht zu sagen über Bestechung bzw. über Plutokratie zu diskutieren und weniger über Tiktok und noch weniger über die Doofheit der Masse, von der man selbst ein Teil ist, auch wenn man das entrüstet zurückweist. Beeinflussbarkeit aufgrund mangelhafter Kritikfähigkeit mag ein Nebenthema sein, kriegt man aber nicht so leicht weg^. Es ist jedenfalls leicht erkennbar, dass die Problematik namens politische Beeinflussung älter ist als Tiktok.
Beeinflussbarkeit aufgrund mangelhafter Kritikfähigkeit ist kein Nebenthema. Es ist das Hauptthema. Eine moderierende Medienlandschaft ist nicht ein Nice-To-Have sondern essentiell für produktiven Diskurs. Reels von 30-Sekunden-Videos, Tsunamis von Meinungen, Shitstorms und Empörungsblasen sind mit Demokratie nicht vereinbar, weil sie eine sachbezogene Auseinandersetzung mit komplexen Inhalten verunmöglichen. Und das gilt, bevor man feststellt, dass diese Medien auch noch bösartig gegen uns verwendet werden von Feindstaaten wie China und Russland, von geltungssüchtigen Milliardären, von Kriminellen, von Terroristen und von Fanatikern. Stefan schreibt immer “Milliardäre und Demokratie sind nicht kompatibel”. Und er hat Recht. Ich füge dem hinzu “Internet und Demokratie sind nicht kompatibel”. Man kann nur das eine oder das andere haben. Es liegt an uns, uns entweder für das Internet oder für die Demokratie zu entscheiden.
Was Du über die Sozialdemokraten schreibst, überzeugt mich nicht. Wie Du ja selber sagst, ist deren Niedergang ein internationales Phänomen. Die Gründe dafür müssen also ebenso global sein und können nicht primär in individuellen Fehlern von Landesparteien liegen. Schroeder war nicht global. Hollande war nicht global. Starmer ist nicht global. Das Internet hingegen ist global.
Reels von 30-Sekunden-Videos, Tsunamis von Meinungen, Shitstorms und Empörungsblasen sind mit Demokratie nicht vereinbar …
Weil der angeblich mündige Wahlbürger damit nicht umgehen kann? Wie häufig wollen Sie eigentlich noch Plädoyers gegen die Demokratie als Regierungsform liefern?
Ich habe hier kein einziges Mal ein Plädoyer gegen die Demokratie geliefert. Hör auf mir solchen Unsinn in den Mund zu legen.
Haben Sie. Sie bemerken es nur selbst nicht.
4) Reformen
Im Spiegel verlangt Christian Reiermann eine „Steuerwende“, für „vor allem die SPD sich bewegen muss“.
Vor allem nicht in die Richtung, in die sie sich seit der Abwahl Gerhard Schröders entwickelt hat.
zu 2) “Verbot sozialer Medien”
Ich teile Deine Argumentation nicht. Erstens geht es in der Debatte nicht primär um Abhängigkeit. Ja – den Verkauf eines Produktes, das Abhängigkeit erzeugt, zuzulassen, ist ethisch möglicherweise bedenklich. Aber ich höre niemanden fordern Kaffee zu verbieten. Liegt wohl daran, dass – obwohl Koffein abhängig macht – Kaffee nicht mit schweren negativen gesundheitlichen Folgen in Verbindung gebracht wird. Die Mehrheit der Studien suggeriert sogar, dass Kaffeegenuss positive Health-Effekte haben könnte. Bei Zigaretten ist das evident anders. Und bei Social Media mehren sich die Studien, die Konsum mit negativen Gesundheitsfolgen in Verbindung bringen – insbesondere bei exzessivem Konsum, der mehr und mehr zum Standard wird. Die Zahl der Kinder, die auf der Straße gebannt auf ihr Handy starren, ist zum Beispiel wesentlich größer als die Zahl der Kinder, die auf der Straße Fußball spielen.
Aber mal jenseits der Abhängigkeit: Es ist doch völlig offensichtlich, dass das bloße Vorhandensein von Endgeräten – ohne die ständigen News und Neuigkeiten und Updates und Posts – selbst bei häufiger Nutzung nicht den Schaden anrichten, den Social Media anrichtet. Das kann man ganz einfach aus der Zeit vor Social Media ableiten. Ich selbst hatte zum Beispiel bereits in der Grundschule – Anfang der 80er Jahre – einen ersten Spielecomputer, einen Commodore C64 – genau wie alle meine Freunde. Und ich bin in einem benachteiligten Arbeiterviertel aufgewachsen. Die reichen Kids hatten damals sicher auch alle Computer. Und mein Gott, wie hab ich damals manisch gespielt. Trotzdem waren wir Kinder bei weitem nicht im selben Maße an den Computer gefesselt, wie die heutigen Kinder an ihren Handys kleben. Und ja: Wir haben ohne Ende Fußball auf der Straße gespielt.
Es entstanden auch bei weitem weniger Probleme, die direkt durch Social Media verschärft werden. Stichworte sind Cybermobbing, von kommerziellen Influencern propagierte unrealistische Körperbilder bis hin zu politischer und religiöser Radikalisierung und gesellschaftlicher Polarisierung.
… von kommerziellen Influencern propagierte unrealistische Körperbilder …
Sie haben offenbar 40 Jahre kommerzielle Werbung im Fernsehen verschlafen. Gratulation.
Ja, das Fernsehen hat Schaden angerichtet. Das bestreitet keiner. Nur steht der in seiner Größenordnung in keinem Verhältnis zu dem Schaden, den heute Social Media anrichtet.
Ich stimme mit dir überein, dass die Auswirkung des Internets auf unsere Gesellschaft insgesamt eher negativ ist. Eine redaktionelle Kontrolle der Inhalte ist schon wichtig. Einfach verbieten kann man es nicht. Ich selbst schaue sehr viel mehr youtube als Fernsehen, weil ich Tehmen lieber vertiefe als in die Breite zugehen. Es gibt super-interessante Kanäle zur Vertiefung meiner persönlichenInteressen.
Manche kulturelle Spartenkanäle von Einzelpersonen plus kleinen Teams erreichen manchmal 50 k und mehr views, was ich für bemerkenswert halte. Manche journalistisch verantwortungsvolle Kanäle zu politischen Themen können im Hinblick auf view Zahlen mit den Hetzern durchaus mithalten, aber mehr nicht. Manchmal fand ich die Hetzkanäle interessant. Heute muss ich mich dazu zwingen mal eine Weile zuzuschauen, was die hardcore Leute gerade so denken und ich schaue das stets aus einer distanzierten Perspektive. Es ist erschreckend, welche riesigen click-Zahlen die erreichen.
Man sollte aber genau schauen, wo die Grenze zwischen Hetze und zusätzlicher Information liegt. Ich denke, dass der Druck auf unsere Gesellschaft eher von ungelösten Problemen der Vergangenheit (Sicherung der Renten) und einer verstärkten Konkurrenz auf dem Weltmarkt (Ost-Asien) stammt.
Einfach verbieten kann man es nicht. Ich selbst schaue sehr viel mehr youtube als Fernsehen
Ich kann Deinen Argumentationsstrang nicht ganz nachvollziehen. Verbieten kann man Social Media nicht, weil Du gern YouTube-Videos anschaust? Das ist so, als wenn ein Autofahrer sagen würde “Geschwindigkeitsbeschränkungen gehen nicht, weil ich gern rase”.
Das geht einfach zu weit. Du bist doch mit deinen Kommentaren selbst Teilnehmer an den Sozialen Medien 😉
Allein beruflich hilft mir sowas sehr: https://www.youtube.com/@DevoxxForever
Interessant man sich für französische Literatur: https://www.youtube.com/@eveantonov
Französich Lern-Kanäle auf B2 Niveau: https://www.youtube.com/@clapfrancais/videos
Längere Interviews mit Autoren von Französischen Sachbüchern: https://www.youtube.com/@LibrairieMollatBordeaux/videos
Französische Politik:
https://www.youtube.com/watch?v=fGbmM844rUU&list=PLf31fciWnw6LDMgAqGH9M0D8h9cElg2Es
deutsche Politik: https://www.youtube.com/@Ronzheimer/videos
chilenische Politik: https://www.youtube.com/@ElMostradorvodcast/videos
https://www.youtube.com/@AlbertoMayolMiranda/videos
argentinische Politik und Wirtschaft: https://www.youtube.com/@CartografiasPodcast/videos
https://www.youtube.com/@Ahora_Play/videos
Gibt keinen Grund, das alles zu verbieten, nur weil Du nicht so gut durchdachte autoritäre Gelüste hast.
Ok – Dein letzter Kommentar verrät, dass Du an einer Debatte garnicht interessiert bist. Wenn ad hominem-Attacken beginnen, ist das selten ein Zeichen dafür, dass man gute Argumente hat.
Dass Du online Information findest, ist im Übrigen wenig überraschend. Informationen findet man allerdings auch anderswo. Ich lese zum Beispiel gerade ein Buch.
Ich lese auch Bücher. Meist auf kindle oder kobo.
Vorher habe ich gesagt, dass ich Hetz-Kanäle in Sozialen Medien für sehr gefährlich halte und meine Schwerpunkte eindeutig auf Hochkultur und journalistisch verantwortungsvolle Inhalte liegen. Deshalb empfand ich deinen Rasen-Vorwurf als aggressiv.
Wir können aber die Flut der klickökonomisierten Inhalte nicht mehr aufhalten. Sehr gut zu diesem Themenkomplex dieser Ronzheimer aus dieser Woche: https://www.youtube.com/watch?v=wOUBkHP0GOM
Selbstverständlich können wir die Flut der klickökonomisierten Inhalte aufhalten. Wir haben schließlich einen Staat, der Gesetze macht.
Soll die Deutsche Regierung China oder Russland um einen know how Transfer zur Abschaltung bestimmter Internet-Dienste bitten? Und selbst dann, kann man das über VPNs umgehen.
Soll der influencer Ben ungescripted für sein Björn Höcke Interview verhaftet werden, weil er dem Völkischen zu wenig kritische Fragen gestellt hat? Ich würde mir dieses Interview btw nie anschauen, aber mehrere Millionen haben das gesehen.
Ich habe in den 10ern genug von Pinochet Verherrlichern im chilenischen Fernsehen/youtube gesehen. Die Typen machen immer das gleiche, wenn die sich als zivilisierte Menschen rausputzen. Es ist langweilig. Da gabs wenigstens oft Journalisten, die die Kompetenz und die Motivation hatten, um die Nazis ins Abseits zu stellen. Leider ist das eine Kunst, die schwer zu erlernen ist. Das war v.a. Fernando Paulsen, der einige Freunde in der Diktatur verloren hat und selbst in der Phase auch schon mal Nächte im Knast verbracht hat.
Das Knowhow zur Abschaltung von Internetdiensten werden wir erlernen. Wenn die Chinesen und die Russen das können, dann werden wir das wohl auch hinkriegen.
Die Frage mit dem Höcke-interviewenden Influencer stellt sich garnicht. In einem Szenario, in dem das “Mitmach-Internet” nicht mehr existiert, hat ein Influencer keine Plattform mehr, auf der er etwas posten könnte.
@ Ralf 10. Mai 2026, 18:06
Ok – Dein letzter Kommentar verrät, dass Du an einer Debatte garnicht interessiert bist.
Das war doch keine Ad-hominem-Attacke 🙂
Selbstverständlich war das eine ad hominem-Attacke. Und zum Lachen war es auch nicht.
Aber genau deswegen muss man ja trennscharf argumentieren, was hier eigentlich der Übeltäter sein soll.
Du verklärst die Zustände vor dem Internet. Erinnert sei an Paul Sethe: „Pressefreiheit ist die Freiheit von 200 reichen Menschen, ihre Meinung zu verbreiten“. Schon vor 30 Jahren war Konzentration ein Thema, sowie die „Mantelblätter“ – Beiträge übernommen von der Zentalredaktion oder gleich von dpa. In verschiedenen Zeitungen in verschiedenen Städten Regionen fand ich oft wortgleich den gleichen Beitrag.
In früheren Kommentaren war es noch das Jedermann-Internet, der Hinweis auf das Buch als Informationsquelle legt nahe, Du wolltest das gesamte Internet abschaffen? Dein Ernst?
Ich will das “Mitmach-Internet” abschaffen, also die Möglichkeit gewöhnlicher Menschen ohne editoriale Kontrolle Content für ein potentielles Massenpublikum zu generieren. Ich bin nicht gegen das Internet generell.
Was die Medienkonzentration angeht, hast Du recht. Da war auch früher nicht alles super. Da hätte man möglicherweise auch früher so manches Monopol aufbrechen müssen. Aber das ist ja nun in unserer heutigen Zeit nicht besser, sondern viel, viel schlechter geworden. Unzählige kleinere Zeitungen sind bankrott gegangen oder übernommen worden. Der Einfluss von Milliardären darauf, welche News wir sehen, war noch nie so groß wie heute. Werbung – und damit die Wirtschaft – entscheidet, was gesendet wird. Viele Auslandsbüros sind geschlossen worden. Newsportale schreiben nur noch Agenturmeldungen ab. Und in der mediengetriebenen Hass-Stimmung da draußen, riskieren Journalisten zunehmend ihr Leben, wenn sie sich noch trauen zu berichten.
Bei so katastrophalen Zuständen ist jeder Schritt nach hinten, ein Schritt nach vorne.
Ich will das “Mitmach-Internet” abschaffen, also die Möglichkeit gewöhnlicher Menschen ohne editoriale Kontrolle Content für ein potentielles Massenpublikum zu generieren.
Jep, Deliberation Daily muss als Allererstes weg! Sollte auch endlich mal einer kontrollieren, bevor Stefan irgendwo den fünften Blog und dritten Podcast eröffnet! Reicht es, wenn er die Kommentarsektion schließt oder muss er aktiv daran gehindert werden, das Internet vollzuschreiben/podcasten – am Ende müssen wir noch ein Zeitungsabo abschließen und auf die Post vertrauen! Oder soll das auch nicht mehr erlaubt sein?
Wikipedia wäre dann auch übrigens weg, die editoriale Kontrolle wird auch von normalen Menschen ausgeübt. Zig Nischenseiten für abseitige Hobbies, die sonst keinen interessieren (also so wie DD)
Wir sitzen am Ende also da mit Nius und der Welt. Bild, SpOn und taz noch. Wenn die durch die editoriale Kontrolle kommen oder reicht Presse-Akkreditierung.
Ich sehe beim besten Willen nicht, wie das die Welt verbessern könnte. Sind die Menschen dann glücklicher? Klettern sie wieder auf Bäume oder gehen sonntags wieder in die Kirche?
Der Grund weshalb das “Mitmach-Internet” aus meiner Sicht weg muss, ist nicht Stefans Blog. Insofern wirfst Du direkt den nächsten Strohmann in die Debatte, wenn Du schreibst “Deliberation Daily muss als Allererstes weg!”.
In den USA habe ich viele Gespräche mit Waffenliebhabern geführt, die nichts von Restriktionen beim Waffenbesitz wissen wollten. Sie erklärten, wie geil das sei mit einem Sturmgewehr auf Targets zu schießen, wie viel Spaß das mache und weshalb ich ihnen ihr Hobby wegnehmen möchte. Schließlich würden sie ja nichts Böses tun und niemanden gefährden. Und ja – sie haben vermutlich mit allem recht. Ich glaube ihnen sofort, dass das Ballern mit einem Sturmgewehr Spaß macht. Und ich glaube auch, dass diese speziellen Leute keine Gefahr für die Allgemeinheit darstellen. Aber man kann das nicht nur von Individuum zu Individuum denken. Man muss sich fragen, was das mit einer Gesellschaft insgesamt macht, wenn jeder Spinner sich ohne Restriktionen mit Armeewaffen eindecken kann. Der Preis ist ein Tsunami an Schulmassakern, Gang-Shootings, Amokläufen, Affektmorden und Suiziden. Am Ende ist die Frage wie der Spaß der einen gegen das Leben und die Gesundheit der anderen abzuwiegen ist. Und ich komme in dieser Frage zu einem klaren Urteil. Zum selben Urteil wie auch beim Internet oder meinetwegen beim Tempolimit – und immer aus denselben Gründen.
Der Grund weshalb das “Mitmach-Internet” aus meiner Sicht weg muss, ist nicht Stefans Blog. Insofern wirfst Du direkt den nächsten Strohmann in die Debatte, wenn Du schreibst “Deliberation Daily muss als Allererstes weg!”.
Nein, und zwar ganz bewusst nicht. Sorry, aber Stefan ist das Paradebeispiel für die demokratisierende Wirkung des Jedermann-Mitmach-Internets. Irgendein random Typ (nicht despektierlich gemeint) schreibt seine Meinung zu diesem und jenem ins Internet. Und findet verrückte Gleichgesinnte, die darüber mit ihm diskutieren wollen.
Normale Menschen, die sich sonst ganz sicher nie kennen würden, besprechen politische Themen.
Ich finde das ernsthaft geil. Und wahnsinnig demokratisch.
Und was du hier vorschlägst, ist, dass normale Menschen nicht mehr die Chance haben sollen, ein größeres/anderes Publikum zu erreichen. Wer möchte, dass mehr als 3 Kumpels seine Meinung lesen, soll einen Leserbrief an die Öffentlich-Rechtlichen schreiben und darauf hoffen, dass ein Großkopferter das veröffentlicht. Unter völlig unklaren Bedingungen.
Man muss sich fragen, was das mit einer Gesellschaft insgesamt macht, wenn jeder Spinner sich ohne Restriktionen mit Armeewaffen eindecken kann.
Wie wir in Europa im Gegensatz zu den USA sehr gut wissen, helfen da Waffengesetze besser als das Verbieten von Waffen-Mitmachinternet.
Stefan ist das Paradebeispiel
Stefan ist kein Paradebeispiel, weil sein Blog eine absolute Ausnahmeerscheinung ist. Dazu noch ein winziges Biotop, mit einer kleinen Zahl Beteiligten. Und selbst hier sind die Diskussionen immer wieder mal aggressiv, verächtlich und toxisch – und das obwohl das hier im Vergleich zum Rest des Internets noch eine Insel der Glückseligkeit ist.
Verbieten von Waffen-Mitmachinternet.
Was bitte soll ein Waffen-Mitmachinternet sein?
Aber ansonsten hast Du recht. Gegen Waffen helfen nur Waffenverbote. Analog hilft gegen das Gift von Social Media ebenfalls nur ein Verbot.
Ach – und noch ein Wort zu Wikipedia. Ein Online-Dictionary könnte (und sollte) man unter öffentlicher editorialer Kontrolle gerne weiterführen. Das ist absolut im Sinne der Allgemeinheit.
Wer genau soll das denn kontrollieren?
Und äh – Stefan darf nicht mehr unkontrolliert das Internet vollschreiben/podcasten?
Die editorials Begleitung eines Online-Dictionaries könnte eventuell über die öffentlich-rechtlichen Medien erfolgen.
Und ja – in dem Modell, das ich fordere, könnte niemand mehr unkontrolliert bloggen oder podcasten.
Ja, und auch damals schon der bemerkenswerte Selbstwiderspruch. Zu den damaligen „Reichen“ gehörte der Sethe keineswegs, gleichwohl ist der (gestorben 1967) sogar noch heute bei politisch und zeithistorisch Interessierten ein Begriff. Hat auch damit zu tun, dass der (ein durch und durch konservativer Knochen) posthum zum Darling der 68er wurde. Das Zitat (es stammt aus einem schlichten Leserbrief Sethes an den Spiegel) ging „viral“, auch wenn man das damals noch nicht so nannte. Klicks gab es auch noch nicht^, durchaus aber Reichweite. Das waren im Übrigen Zeiten, in denen die Debattenräume stark von der politischen Linken geprägt wurden und die Kons darüber nur verbiestert mosern konnten. Besagte Debattenräume sind heute mehr oder weniger im Museum, wie das Dampffernsehen oder die gedruckten Wochenmagazine. Ein „Hamburger Nachrichtenmagazin“, wie das damals gerne hieß, war der Gottseibeiuns der CDU. Das Instrument „Nachrichtenmagazin“ kam übrigens – wie so manches heute^ – auch aus USA. Bei damaligen Kons gerne ein Ausweis von „Kulturlosigkeit“.
Die offensichtliche Tatsache, dass die politische Linke in den heutigen neumodischen Debattenräumen z.Zt. eher nicht so arg erfolgreich ist^, hat IMHO eher mit den Möbeln zu tun, die die da hinstellen, und nicht mit den Räumen.
Das waren im Übrigen Zeiten, in denen die Debattenräume stark von der politischen Linken geprägt wurden
Naja – ich wage die These, dass die Reichweite der Springer-Presse damals ebenfalls Debattenräume von rechts gefüllt hat. Die Leitmedien des Fernsehens standen hingegen moderat in der Mitte.
Ja.
Berechtigter Hinweis, danke. Kontrovers waren die politischen Dinge schon immer^. Der Augstein war übrigens auch bei den 68ern (im engeren Sinn) verhasst (liberaler Scheißer, hieß es).
Das waren im Übrigen Zeiten, in denen die Debattenräume stark von der politischen Linken geprägt wurden und die Kons darüber nur verbiestert mosern konnten. […] Ein „Hamburger Nachrichtenmagazin“, wie das damals gerne hieß, war der Gottseibeiuns der CDU.
Stimmt. Bezugnehmend auf deinen obigen Beitrag würde ich fast behaupten, die disruptiven Fähigkeiten, die die Sozialdemokratie auf sich selbst angewandt hat, gingen auch an ihren „Hausmedien“ nicht vorbei. Vermutlich lohnt sich sogar die Frage, bei wem es zuerst angefangen hat.
Die offensichtliche Tatsache, dass die politische Linke in den heutigen neumodischen Debattenräumen z.Zt. eher nicht so arg erfolgreich ist^, hat IMHO eher mit den Möbeln zu tun, die die da hinstellen, und nicht mit den Räumen.
Tja. Ja und nein würde ich fast sagen. Aber vielleicht verkläre ich jetzt ja die Vergangenheit mit meiner nostalgischen Vorstellung, man hätte damals irgendwie intellektuellere Debatten geführt. (war vermutlich nicht so)
Aber es ist ja zweifelsohne heutzutage nicht so, dass die Debattenräume plötzlich von konservativen Großdenkern bevölkert wären. Oder wer soll das sein? Juli Zeh? Wolfgang Kubicki? Markus Söder?
Man muss den Kons wohl zugestehen, dass sie deutlich bessere Anpassungsfähigkeit bewiesen haben, was das Möbeldesign in neuen Räumlichkeiten angeht. Zudem haben sie die ihnen freundlich gesinnten Medien eher behalten/vermehrt, während es keinen Gottseibeiuns auf der anderen Seite mehr gibt. Zumindest keine institutionalisierten.
Nur – und hier stimme ich wieder zu – nutzen diese oder jene Räumlichkeiten natürlich auch wenig, wenn man kein Mobiliar zum Reinstellen hat. Das gilt heutzutage imo genauso wie für Social Media wie für irgendein nostalgisch verklärtes 70er Talk-Format, bei dem man mehr als zwei Sätze am Stück reden konnte.
Zitat Ariane:
„….mit meiner nostalgischen Vorstellung, man hätte damals irgendwie intellektuellere Debatten geführt. (war vermutlich nicht so)“
Nee, wirklich nicht. Zum Beispiel die Studentenpostille „konkret“, krass links auf der 68er-Welle schwimmend. Der Verleger Klaus-Rainer Röhl hat den zu diesem Zeitpunkt schon verstorbenen Sethe sozusagen recht gegeben, indem er mit diesem Ding, das aus heutiger Sicht traumhaft hohe Auflagen hatte, tatsächlich Millionär wurde. Er pflegte sich in der „feinen“ Hamburger Elbchaussee-Szene zu tummeln mit Porsche und all so was, derweil seine zeitweilige Ehefrau und Autorin Ulrike Meinhof in „konkret“ konkret zur Revolution aufrief. Die Auflage gepuscht haben aber wohl gewisse andere, eher nicht so intellektuelle Themen im Chauvi-Stil, wie man hier sieht:
https://pictures.abebooks.com/inventory/30853042929.jpg
Ob das jung-männliche überwiegend akademische Lesepublikum eher die hüllenlosen oder die links-intellektuellen Seiten überblättert hat, weiß man nicht.
Eine Art linker Populismus jedenfalls mit einer damals attraktiven Bildsprache^. Müsste heutzutage natürlich ganz anders und natürlich im Netz daherkommen, aber das Thema linker Populismus ist ja so abwegig nicht. Diese Autorin hat das zum Beispiel mal besprochen:
https://www.suhrkamp.de/buch/chantal-mouffe-fuer-einen-linken-populismus-t-9783518127292
Man könnte sich ja schon eine leicht verständliche Bildsprache vorstellen, wie das hier
https://www.ipg-journal.de/fileadmin/_processed_/6/f/csm_508799864_Greven_722bf2c19e.jpg
nur halt irgendwie was mit links^. Ist aber wohl nicht so einfach 🙁
Die Räume sind schlecht ausgeleuchtet, so dass man die Möbel der anderen nur noch undeutlich oder gar nicht mehr sieht. Die aktuellen Bedrohungen und Gefahren (national, europa- und weltweit) gehen nicht von Linken aus. Die sind zwar oftmals wirklich blöd, aber ohne wirklichen Einfluss oder gar Macht.
Das verblüfft mich auch immer wieder bei den selbstgewissen Polemiken in diesem Zimmerchen hier.
Das waren im Übrigen Zeiten, in denen die Debattenräume stark von der politischen Linken geprägt wurden …
Ich verstehe seit der Finanzkrise 2008 schon nicht mehr, warum sie das heute absolut nicht mehr können. Und statt dessen ihre Energie auf Critical Whiteness-, Antikolonialismus- und Transdebatten verschwenden, alles Themen, deren Ausgangspopularität gegen 0 tendiert. Nach keinem Eindruck wollen Linke seit langer Zeit keine Wählermehrheiten mehr gewinnen, anders ist das schwer zu erklären.
Ja, mir ist das auch unklar.
Und Nahost. Der SPD Arbeitskreis 60 plus Heidelberg macht fast nur Veranstaltungen zu Besatzung/Apartheid/Gaza mit „israelkritischen“ Referenten. Aktuell eine Einladung der SPD-MdEPs zur humanitären Lage in Gaza.
Diese Obsession der Linken mit Gaza ist etwas, das mich nur ratlos den Kopf schütteln lässt. Weder verstehe ich es noch verstehe ich die Position.
Geht mir auch so. Es muss doch aber eine Erklärung geben. Hat hier jemand eine?
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