Die Serie „Vermischtes“ stellt eine Ansammlung von Fundstücken aus dem Netz dar, die ich subjektiv für interessant befunden habe. Die „Fundstücke“ erhalten ausführlichere und thematisch gegliederte Hinführungen zu verschiedenen Artikeln aus den Weiten des Netzes dar. Um meine Kommentare nachvollziehen zu können, ist die vorherige Lektüre des verlinkten Artikels empfohlen; ich übernehme keine Garantie für die Richtigkeit oder Vollständigkeit der Zusammenfassungen. Für den Bezug in den Kommentaren sind nummerierte Zwischenüberschriften eingezogen, bitte auf die referieren. Dazu gibt es die „Resterampe“, in der ich nur kurz auf etwas verweise, das ich zwar bemerkenswert fand, aber zu dem ich keinen größeren Kommentar abgeben kann oder will. Auch diese ist geordnet (mit Buchstaben), so dass man sie gegebenenfalls in den Kommentaren referieren kann.
Fundstücke
1) Soft Power Chinas
Der anhaltende Wachstumskurs Chinas und seine Übernahme der Technologieführerschaft in vielen Bereichen gibt immer wieder Anlass zu allerlei Jeremiaden. Gleichzeitig steigen die Befürchtungen vor chinesischem Einfluss. Ich finde immer wieder etwas merkwürdig, wo der Fokus dieser Befürchtungen liegt: so thematisiert fast niemand, dass etwa 20% von Daimler chinesischen Staatskonzernen gehören, die den Kurs des deutschen Konzerns auf eine chinafreundliche Linie bringen (und ihn etwa gegen Strafzölle gegen chinesische Autos lobbyieren lassen), aber stattdessen gibt es eine Riesenaufregung um ein paar Influencer*innen auf Tiktok. Michael Sauga behauptet etwa in einer Spiegel-Kolumne, die soft power Chinas nehme massiv zu. Was für den Bereich von Technologien ja durchaus zutreffen mag, finde ich im kulturellen Bereich völlig überzogen. China ist meilenweit von der soft power entfernt, die die USA auf dem Feld seit Jahrzehnten genossen haben und immer noch genießen. Chinesische Unterhaltungsprodukte sind hierzulande irrelevant, ihre Mode spielt keine Rolle und chinesische Fastfoodketten gibt es auch nicht. Ein paar Influencer*innen, die die Vorzüge von heißem Wasser preisen, machen noch keinen Sommer. China hat keine kulturell anziehende Botschaft und scheint dies auch nicht wirklich zu beabsichtigen.
2) Soziale-Medien-Verbot
In der Welt wird ein Social-Media-Verbot gefordert, weil die so süchtigmachend wie Zigaretten seien. Diese Argumentationslinie verbreitet sich immer mehr, und vermutlich gibt es auch keinen Weg an dem Thema vorbei. Ich habe ja selbst vor einigen Jahren eine Verteidigung des Handys in Bildungseinrichtungen geschrieben, die ich nicht ohne Grund in die Rubrik meiner Fehlschläge gesteckt habe. Was mein Problem mit der Thematik ist, ist die große wissenschaftliche Unsicherheit, die das alles umgibt. Sind die sozialen Medien das Problem? Sind es die Geräte selbst? Da werden so viele Sachen durcheinander geworfen, was es schwierig macht, eine vernünftige Policy zu entwickeln. Ich sehe vor allem drei Hauptargumentationsstränge: a) Digitale Medien müssen komplett verbannt werden, Schreiben nur mit Papier und Stift. Argumentiert wird hier mit Studien, dass das bessere Lernleistungen erbrächte. b) Das Problem ist die Ablenkung. Dementsprechend wäre ein vom Internet abgekoppelter und auf Word und Co reduzierter Rechner oder Tablet kein Problem. c) Das Problem sind die sozialen Medien. In dem Fall wären die Geräte selbst harmlos. Wie man schon sehen kann, fordert jede dieser Analysen eigene Policies: im einen Fall ein Geräteverbot, im anderen eine Geräteeinschränkung, im dritten eine reine Softwareeinschränkung. Welche ist es? Welche wollen wir verfolgen? DAS wäre mal gut zu wissen.
3) Der Irrsinn durchschnittlicher Wählender
Die New York Times hat eine Fokusgruppe von Trump-Wähler*innen befragt, und es ist ein weiterer Beleg für das Bonmot, dass das beste Argument gegen die Demokratie fünf Minuten mit einem durchschnittlichen Wähler seien. Einige kommentierte Highlights: „I thought I was helping us get and save more money with taxes. I thought that they would get rid of taxes so we would get our full paycheck instead of just half of it.„Hier zeigt sich exemplarisch diese weit verbreitete krasse Unkenntnis über Steuern. „The other half“, are you fucking serious? Das ist ein so basales Unverständnis von dem, was der Staat überhaupt leistet und was Steuern tun, da schlackern einem die Ohren. Oder: „Tariffs are really impacting me, especially at work, because I work for a company that has offices abroad. The tariffs are just creating chaos at work between all of our customers, not understanding all the changes that are happening, and the rollbacks, and are they going to get a refund. It’s just constant chaos.„Das gehört ebenfalls zu dem Bereich der wirtschaftspolitischen Unkenntnis. Alle Expert*innen haben davor gewarnt. Es war völlig klar, was passieren würde. Aber nein, wer vertraut schon den Leuten, die Ahnung haben!
Oder: „I was excited because I thought Trump, being a smart man like he calls himself, had realized the errors of his past. So I thought, OK, he’s going to jump on this and he’s going to be one of the best presidents that we had in a four-year term.“ Das ist so ein Ding, das ich auch bei vielen professionellen Journalist*innen nicht verstehe: habt ihr keine Augen zum Sehen? Wie kann jemand 2020, much less 2024, nicht vollständig klar sein, was für eine Person Trump ist? Oder: „I mean, I don’t like it. But he does what he says he’s going to do, whether we like it or not.“ Das ist für mich die größte Idiotie überhaupt. Weil Trump „Stärke“ beweist, ist das eine Qualität? Das ist genau das Mindset, das Autoritäre und Diktatoren geil findet.
Oder: „My boyfriend looks Mexican. Dark hair, black mustache, beard. He was pulled over by ICE, immigration, and they checked his ID and all that, I feel just because of how he looked. I see them pulling people over, and it seems like it’s one race, which is unfortunate.“ Die Formulierung „unfortunate“ ist auch eine Klasse für sich, aber auch hier: das war 100% absehbar. Selbstverständlich musste genau das passieren. Das kann man einpreisen oder gutheißen, aber das kann einen doch nicht überraschemn! Oder: „People don’t feel safe leaving states or countries, because even though they are legal, they still might be found illegal in his eyes or in his administration’s eyes.„Gleiche Kategorie: natürlich würden die das völlig willkürlich auslegen. Das war zu erwarten. Es wurde öffentlich angekündigt. Bereits im Wahlkampf.
Oder mein Favorit: „He did initiate the ending of the penny, silly as that is. And he initiated getting us out of the World Health Organization and the Paris climate agreement. Two positive things, I guess, if you really look at it on the whole. I mean, that was accounting for a lot of our budget money.“ Diese Antwort verrät ein völliges Versumpfen in irgendwelchen Filterbubbles. In dem Fall sind es rechte, aber ich kann mir problemlos eine linke vorstellen, in der irgendwelcher Gaza-Unsinn mit dem weltumspannenden McKinsey-Netzwerk propagiert wird oder so. „A lot of our budget money„? Dasselbe Phänomen haben wir übrigens auch in Deutschland, wo die Leute auch regelmäßig eine absurde Unkenntnis darin beweisen, wohin das Geld aus dem Haushalt eigentlich fließt.
Was also ist die Erkenntnis aus solchen Befragungen? Dass man praktisch alle tollen Wahlanalysen in die Tonne kloppen kann, die ernsthaft behaupten, irgendwelche Policy- oder Message-Details würden Wahlen entscheiden. Es ist völlig egal, die meisten Leute haben nicht die geringste Ahnung. Es geht um normative, grundlegende Narrative. Und vor allen anderen Dingen um Motivation und Unzufriedenheit. Diese Leute wechseln nicht zu den Democrats, sie bleiben zuhause. Oder werden mobilisiert. Je nachdem. Aber sie werden sicher nicht auf dem „Marktplatz der Meinungen“ das beste Produkt aussuchen.
4) Reformen
Im Spiegel verlangt Christian Reiermann eine „Steuerwende“, für „vor allem die SPD sich bewegen muss“. Seine Argumente sind grundsätzlich richtig: Spitzenverdiener ab 3000€ zu definieren, ist…gewagt (siehe dazu auch die Welt). Und die ständige Belastung von Arbeitseinkommen ist kein sinnvoller Weg, weil durchaus zutreffend ist, dass die bereits zu viel belastet sind. Allerdings leiden Reiermanns Folgerungen leider an dem üblichen Problem: er erklärt, dass man die Steuerzuschüsse für die Rente streichen solle, um dafür Einkommens- und Unternehmersteuer zu senken, und das ist…einfach nicht machbar? Wovon sollen die Rentner*innen denn leben? Man kann endlos die Zuschüsse bejammern, aber letztlich müssen diese Leute versorgt werden, aus welcher Kasse auch immer. Oder will Reiermann sie einfach hungern lassen? Sein pejoratives „diese Leute“ lässt das anklingen, aber das geht schon verfassungsrechtlich nicht. Gleichzeitig spricht Reiermann auch überhaupt nicht an, wo sich die CDU bewegen müsste: Vermögens-, Erbschafts- und Kapitalertragssteuer. Denn ja, seine Kritik an der SPD und der zu hohen Belastung der Arbeitseinkommen ist korrekt. Aber solange die Debatte immer diese völlig unrealistischen „Alternativen“ hat, wird da nichts herumkommen.
Resterampe
a) Die Welt kann sich auch nicht entscheiden, ob die SPD nun böse alle Reformen verhindert oder böse keine Politik für ihr Klientel macht. Ist halt immer das Genre von „dem politischen Gegner die Strategie empfehlen“.
b) Weil Peter Gauweiler zu der Idiotie noch nichts gesagt hat: Die Vorteile eines Minderheitskanzlers. Es bleibt Schwachsinn. Siehe auch hier.
c) Progressive Activists Are Sometimes on the Wrong Side of History. Ohja, und bei dem Thema konsquent seit Jahrzehnten.
d) Das Märchen von der Migrationswende. Belegt auch mal wieder meine These vom Stühlerücken. Es ist nie genug.
e) Dreimal die 1, zweimal die 5, einmal die 6 – das Zwischenzeugnis für das Kabinett. Ich finde diese journalistische Hybris schon echt ein bisschen abstoßend.
g) Animal Farm Is Not for Kids but They Made It a Kids’ Movie Anyway. Ich habe sehr viel gelacht. Über die Rezension, nicht den Film.
h) Der tödliche Irrtum der SPD. Wen wird es überraschen? Sie macht nicht genug AfD-Politik. Politikanalysen des Todes.
i) Korrekte Analyse des 9€-Tickets.
j) Die angeblich gecancelte Julia Ruhs produziert munter weiter Sendungen, und möglicherweise war die Kritik gerechtfertigt.
l) Paradox of Awareness. Das Ding ist: die Awareness ist nicht für die Betroffenen wichtig, sondern für das Umfeld!
Fertiggestellt am 7.5.2026
1) „China hat keine kulturell anziehende Botschaft…“
In Europa sicherlich nicht. Für andere Weltgegenden gilt das wohl nicht (wobei ein Wirtschaftskolumnist sicher nicht die geeignete Person ist, um das zu untersuchen).
4) Reformen
Wieder ein Thread, der einiges Falsches enthält und einiges, das sich selbst ins Knie schießt.
Der Bundeszuschuss zur Rentenversicherung deckt, anders als es im wenig informierten politischen Raum vermutet wird, nicht die sogenannten „versicherungsfremden Leistungen“ ab, also Zahlungen des Bundes für Überweisungen an Menschen ohne adäquate Rentenansprüche. Hierzu wurde unter der ersten Merkel-Regierung die Rechtslage geändert, um die jährlichen Regelüberweisungen an die Rentenkasse intransparent zu gestalten.
Die Bundesregierung legt den Beitragssatz für abhängig Beschäftigte fest und der Bund gleicht die Differenz zwischen ebenfalls politisch festgelegten Ansprüchen der Rentenbezieher und den Beitragszahlungen aus. Mehr ist es nicht. Deswegen sind auch politische Fragen, ob der Staat die Zahlungen für die Mütterrente aus Steuermitteln zahlen sollte, obsolet. Klar, das tut er ja.
Demgemäß sind die Streitfragen allgemeiner: Brauchen wir solche Sonderzahlungen wie Mütterrente, Mindestrente und Frühverrentungen? Und da ist die Frage, ob man die Leute den verhungern lassen solle, absurd.
Gleichzeitig spricht Reiermann auch überhaupt nicht an, wo sich die CDU bewegen müsste: Vermögens-, Erbschafts- und Kapitalertragssteuer.
Die eine Sache ist die, dass das potentielle Aufkommen aus diesen Maßnahmen in Summe nur einen geringen Teil der vom Finanzminister entdeckten Haushaltslücke ausgleichen würde. Das andere ist, dass viele Länder gar keine allgemeine Vermögensteuer erheben, womit das von Dir an geführte Argument für die Belastung der (Arbeits-) Einkommen auch hier gilt. Ebenso trifft dies auf die Belastung von Kapitalerträgen zu, wo sich Deutschland mit seiner Steuer in Höhe von rund 28 Prozent ebenfalls im Spitzenbereich der bekannten Welt bewegt.
Als Finanzminister hat Peer Steinbrück mal den Satz geprägt: Besser 25 Prozent von X als 0 Prozent von nix. Auch wenn es internationale Abkommen erschwert haben, aber Kapital ist immer noch flüchtig. Beispiel: Wer sein Kapital bei einem Institut in einem Drittland anlegt oder über Broker dort generiert, unterliegt nicht der in der EU vorgeschriebenen Quellensteuer. Die Idee, einfach den ohnehin international nicht konkurrenzfähigen Steuersatz deutlich anzuheben und damit keinen starken Anreiz zur Steuerhinterziehung zu setzen, ist ziemlich weltfremd.
e) Das politische Handwerk kommt nur am Rand vor, dafür wird gefeiert, daß es nun den Wölfen und den NGOs an den Kragen geht – der WELT-Meinungsjournalismus erfüllt mal wieder alle Klischees.
b) Weil Peter Gauweiler zu der Idiotie noch nichts gesagt hat: Die Vorteile eines Minderheitskanzlers. Es bleibt Schwachsinn.
Die Idee, unser demokratisches System wäre noch nicht deformiert, würde noch im gedachten Sinne funktionieren und den Wählerwillen abbilden, ist allerdings auch Schwachsinn.
e) Dreimal die 1, zweimal die 5, einmal die 6 – das Zwischenzeugnis für das Kabinett. Ich finde diese journalistische Hybris schon echt ein bisschen abstoßend.
Das ist eine Methode, Politik auch für unterdurchschnittlich Interessierte erklärbar und verständlich zu machen.
h) Der tödliche Irrtum der SPD. Wen wird es überraschen? Sie macht nicht genug AfD-Politik. Politikanalysen des Todes.
Vor allem macht die SPD seit zwanzig Jahren eine Politik des Selbstmordes. Analysen, die auf das Offensichtliche hinweisen, was die Parteiführung längst nicht mehr zur Kenntnis nimmt, sind ja nicht per se schlecht.
i) Korrekte Analyse des 9€-Tickets.
– Autoverkehr wurde um 1-5% reduziert.
– Leute waren trotzdem mobiler und haben 35% mehr Zugfahrten unternommen, vor allem in der Freizeit
– Gesellschaftlicher Nutzen lt. Studie 60% höher als die Kosten
Jahre nach Auslaufen des 9€-Tickets kommt eine Studie, die vorangegangene, ja, nicht wirklich widerlegt, aber eine eigene Interpretation liefert.
Nett ist schon einmal die Schätzung der zentralen Zielsetzung, nämlich den Autoverkehr zu reduzieren. Zwischen 1% (aufgerundet, abgerundet?) also völlig unwesentlich und 5% (merklich) ist alles dabei. Frühere Analysen waren da eindeutiger.
Ja, dass vor allem (zusätzliche) Fahrten in der Freizeit vorgenommen wurden („lass ich doch in die Eifel fahren, kostet ja nix“) ist hinlänglich bekannt. Es ist die Frage, ob der Steuerzahler dies mit durchschnittlich 30€ subventionieren sollte. Da gehen die Meinungen sicher auseinander.
In den gesellschaftlichen Kosten sind ja nur die monetären direkten Aufwendungen enthalten. Nicht enthalten sind zusätzlicher Stress auf Bahnhöfen und Zügen, erhöhte Abnutzung und Kosten für Sicherheitspersonal etc. Da kann man gut schätzen.
k) Wo Merz Recht hat.
Beispiel 84379, dass der Staat mit seinen Analysen immer 20 Jahre zu spät ist. Politiker und Beamte sind eben Dauer- und Tiefschläfer.
4) Wo definiert die SPD ein Einkommen von 3.000 € als „Spitzenverdienst“? Das ist kompletter BS!
Und der „Fachmann“ Reiermann scheint auch nicht zu wissen, dass sowohl bei der Gründung der Rentenversicherung 1889 (!), als auch bei der tiefgreifenden Reform 1957 ein Bundeszuschuss zur Finanzierung vorgesehen war. Dieser lag damals bei 25 bis 30 % der Einnahmen (aktuell bei rund 23 %, historisch gesehen im mittleren Bereich).
Denn ein höherer Bundeszuschuss verbessert die «Rendite» der Rentenversicherung für die BeitragszahlerInnen. Das hilft, den Lebensstandard im Alter zu sichern, ohne die Beschäftigten mit einem zu hohen Beitragssatz zu belasten, denn für den gleichen Beitrag können so höhere Renten gezahlt werden.
Und jetzt kommt das Bizarre:
Genau diese Logik wird bei der privaten Rentenversicherung sogar positiv (!) als Verkaufsargument verwendet wird: Hier wird die staatliche Zulagenförderung als Teil der individuellen „Rendite“ behandelt. In der Pflichtversicherung für alle Beschäftigte, die ohne Gewinnabsicht agiert, wird der Zuschuss des Staats dagegen negativ (!) dargestellt und so getan, als wäre die Rentenversicherung ohne ihn pleite.