Markus Söder und Ron deSantis treiben die Inflation im Lehrerzimmer mit Schweizer Selbstständigen und NATO-Gerät zurück – Vermischtes 25.07.2022

Die Serie „Vermischtes“ stellt eine Ansammlung von Fundstücken aus dem Netz dar, die ich subjektiv für interessant befunden habe. Die „Fundstücke“ werden mit einem Zitat aus dem Text angeteasert, das ich für meine folgenden Bemerkungen dazu für repräsentativ halte. Um meine Kommentare nachvollziehen zu können, ist meist die vorherige Lektüre des verlinkten Artikels erforderlich; ich fasse die Quelltexte nicht noch einmal zusammen. Für den Bezug in den Kommentaren sind die einzelnen Teile durchnummeriert; bitte zwecks der Übersichtlichkeit daran halten. Dazu gibt es die „Resterampe“, in der ich nur kurz auf etwas verweise, das ich zwar bemerkenswert fand, aber zu dem ich keinen größeren Kommentar abgeben kann oder will. Auch diese ist geordnet (mit Buchstaben), so dass man sie gegebenenfalls in den Kommentaren referieren kann.

Fundstücke

1) Mythos namens Lohn-Preis-Spirale

Der zentrale, häufig jedoch vergessene Punkt ist ein anderer: Hohe Löhne und unternehmerischer Erfolg bedingen einander. Die erfolgreichsten deutschen Unternehmen sind solche, die mit die höchsten Löhne und besten Arbeitsbedingungen in Deutschland und weltweit anbieten. Die hohe Wettbewerbsfähigkeit deutscher Unternehmen in der globalen Wirtschaft ist in den allermeisten Fällen nicht durch geringe Löhne und niedrige Preise erklärt, sondern durch hohe Produktivität und exzellente Qualität von Produkten „made in Germany“. Dies ist nur deshalb möglich, weil die Beschäftigten der deutschen Unternehmen hoch produktiv und motiviert sind. Nicht nur führt höhere Produktivität zu guten Löhnen, die Kausalität funktioniert eben auch in die entgegengesetzte Richtung. Hohe Löhne sind alles andere als hinderlich für das Wirtschaftsmodell Deutschlands – sie sind eine seiner Grundlagen. Der soziale und wirtschaftliche Ausgleich war und ist die große Stärke der sozialen Marktwirtschaft. Die Kosten von Pandemie, Krieg und Inflation sollten vor allem von den stärksten Schultern getragen werden. Die Bundesregierung sollte sich aus den Lohnverhandlungen heraushalten und nur anmahnen, dass Ar­beit­ge­be­r*in­nen und Ar­beit­neh­me­r*in­nen differenziert nach Branche und nach finanziellem Spielraum auf Augenhöhe miteinander verhandeln. Und sie sollte ein Paket von Zukunftsinvestitionen als ihren Beitrag zur konzertierten Aktion beschließen, um das Wirtschaftspotenzial in den kommenden Jahren zu erhöhen, den Druck auf die Inflation zu reduzieren und mehr Wachstum und Einkommen zu ­generieren. (Marcel Fratzscher, taz)

Eine direkte Kausalität zwischen unternehmerischem Erfolg und hohen Löhnen sehe ich ehrlich gesagt nicht. Ich würde das eher für die volkswirtschaftliche Ebene sehen. Unternehmer*innen können problemlos mit der Ausbeutung ihrer Angestellten erfolgreich sein; Voraussetzung ist nur, dass die meisten ihrer Konkurrent*innen das nicht auch machen, weil das resultierende race to the bottom langfristig die Kaufkraft senkt (kurzfristig können je nach Branchenstruktur ja durchaus noch Effizienzgewinne herausgeholt werden) und damit entweder eine Exportorientierung erzwingt (was das Problem auch nur verschiebt) oder zu Wohlstandsverlusten führt. Ansonsten stimme ich dem Artikel aber zu.

2) Ron DeSantis Would Kill Democracy Slowly and Methodically

Conservatives are defining out of existence the idea that the party itself, rather than one man, could be a threat to democracy. […] And so, while Trump’s almost feral contempt for democracy and the rule of law represented a unique threat, the longer-term danger to the Republic was the institutional power of a movement that had never truly made its peace with democratic principles. DeSantis is a flawless sample of this belief system. […] This dismissal of Trump’s project catastrophically misses its profound significance. He has recruited activists and candidates into the party inspired by his belief that Democratic election victories are inherently illegitimate. There is no longer any serious Republican effort to stop election truthers. Trump is winning the war for the heart of the party in a rout. Over the last year, the percentage of Republicans who describe the events of January 6 as a “riot” has declined from 62 percent to 45 percent, while the share who describe it as a “legitimate protest” has risen from 47 percent to 61 percent. What’s just as important as DeSantis’s longstanding suspicion of democracy and string of thuggish Orbanist maneuvers is his calculation that he can co-opt these same radical forces. The path to reconstituting the GOP as a party that we can entrust with the Republic involves shoving out at least some of its extremists while bringing the Never Trump wing back into the fold. DeSantis’s strategy is just the opposite. He has ignored the slice of Republicans who disdain Trump’s authoritarianism and courted anti-vaxxers, QAnon believers, and insurrectionists. And he has demonstrated repeatedly a “no enemies to the right” strategy that inevitably binds him to the party’s most fanatical elements. Whether a President DeSantis would be more or less dangerous than Trump is not a question I can answer with any confidence. Trump poses a greater danger of triggering an immediate constitutional crisis, while DeSantis is more likely to methodically strangle democracy through a series of illiberal Orbanist steps like he has modeled in Florida. I suppose the threat of a quick death is more dire than the threat of a slow one, but I have little confidence in projecting out these comparative dangers. The only meaningful conclusion I can make about the choice of Trump versus DeSantis is “neither.” (Jonathan Chait, New York Magazine)

Ich habe die Thematik ja auch schon im Podcast angebracht und sage es bereits seit Längerem hier im Blog: die Republicans sind keine demokratische Partei mehr. Sie sind daher grundsätzlich gefährlich. Natürlich gibt es in dieser Gefahr Abstufungen. Aber der Umgang mit 1/6 und die generelle Trumpifizierung weisen in eine eindeutige Richtung, und wie Chait kann ich nur feststellen, dass es einfach keine guten Optionen gibt. Aber: bevor Trump wiedergewählt wird, nehme ich jederzeit deSantis. Da besteht wenigstens die Hoffnung, dass er außenpolitisch kein so kompletter Blindgänger ist.

3) Fünf wirklich gute Klimanachrichten

Den bei Weitem größten Anteil an der rasanten Entwicklung von Offshore-Windenergie wird demnach China haben: bis 2030 entfällt der Prognose zufolge mehr als die Hälfte des globalen Wachstums im Bereich Offshore-Energie auf dieses Land. Auch Windenergie an Land wächst dort extrem schnell: Allein in diesem Jahr wird ein Onshore-Kapazitätszuwachs von 50 Gigawatt erwartet.  […] Auch Solarstromkapazität wächst in China rasant. Dem China Renewable Energy Engineering Institute zufolge kommt in dem Land allein im Jahr 2022 eine Kapazität von 100 Gigawatt dazu . Wenig überraschend: Sieben der zehn größten Hersteller von Fotovoltaikzellen haben ihren Sitz in China , und dort wird auch etwa 80 Prozent allen für Solarzellen nötigen Polysiliziums hergestellt . Auch das ist eine Folge europäischer Regulierungsfehler. Der einzige europäische Polysilizium-Hersteller in den Top 5 ist Wacker Chemie . Insgesamt wird China unterschiedlichen Prognosen zufolge allein in diesem Jahr erneuerbare Energiekapazitäten von 140 bis 154 Gigawatt zubauen. Das ist knapp dreimal so viel wie die gesamte derzeit installierte Fotovoltaik-Kapazität Deutschlands. Zusätzlich. In einem Jahr. Bis 2025 will China laut Fünfjahresplan insgesamt 570 Gigawatt erneuerbare Energiekapazität hinzufügen , also etwa halb so viel wie die Gesamtkapazität aller Kraftwerke der USA. Wenn das so weitergeht, prognostizieren die Fachleute von »Carbon Brief« , könnte China sein Ziel, den Gipfelpunkt seiner CO2-Emissionen zu überschreiten und den Ausstoß dann endlich zu senken, schon früher erreichen als geplant: 2026 statt 2030. (Christian Stöcker, SpiegelOnline)

Diese Nachrichten sind zweifellos gut. Aber es ist auch ziemlich offenkundig, dass sie alle außerhalb Deutschlands passieren. Es muss einfach immer wieder gesagt werden: Schwarz-Gelb killte die Energiewende. Noch vor zehn Jahren waren CDU und FDP stolz darauf, dass die Beschäftigtenzahlen in der Photovoltaik und Windenergie massiv eingebrochen waren. Das verleugnen sie zwar heute, aber das ändert nichts an der Wahrheit. Die Energiepolitik ist das wohl größte Desaster, das uns Merkel hinterlassen hat, Resultat einer Schwarz-Rot-Gelb-Regierung. Es wäre an der Zeit, endlich umzustellen, aber die aktuelle Ampel-Politik ist nur marginal besser. Die Dimension der Herausforderung wird immer noch beharrlich ignoriert, und die 16 Jahre lang aktive Sabotage, die uns hinter den Stand von 2000 zurückgeworden haben, sind da echt keine Hilfe.

4) Adieu, liebe Schweiz: a foreign feminist’s farewell letter to Switzerland

The patriarchy in Switzerland has not even reached the stage where it realizes that maybe it shouldn’t be quite so complacent. Gender inequality’s principal defense is that women are so lucky to live in such a peaceful, prosperous, orderly country like Switzerland that criticizing troubling aspects (like xenophobia or sexism) is gauche.  The “foreigners must be grateful, Swiss people too!” norm – combined with the tendency to “sweep problems under the rug” to avoid disharmony — works very well for those who benefit from it.  It makes sense to defend the status quo if it has served you well. But for others, this element of the social contract is crushing. It is one thing for your rights to equality and dignity to be violated. It is another for people to refuse to acknowledge the violation – or worse, to suggest that it is justified for the greater good. It is a testament to the strength of the patriarchy in Switzerland that it has succeeded in defining the “greater social good” as the well-being of one half of the population while the “small price to pay” is just the “well-being” of the other half. Key to maintaining patriarchy in Switzerland is a tendency to shift the blame on the people who criticize it. You’re not happy? It’s your own fault! If you wanted a big career, why did you have children? If you did not not like traditional values, why did you move to Switzerland? If you didn’t want to be called arrogant, why did you ask for a promotion? If you did not want to be hurt by your husband, why did you insist on provoking him? If you wanted to be both a mother and have a career, why did you make this (single, minor) mistake? Selber Schuld! (Alexandra Dufresne, Ellex)

Ich habe mittlerweile aus verschiedenen Quellen gehört, dass die Schweiz relativ (also im (west-)europäischen Vergleich) noch ziemlich patriarchalisch unterwegs ist. An und für sich wenig verwunderlich wenn man bedenkt, wie lange es die Eidgenossen gebraucht hat, das Frauenwahlrecht einzuführen (1971, im letzten Kanton erst in den 1990er Jahren!). Ich habe wenig Bezug zum Land, deswegen hab ich keine große Idee, woran das liegen könnte. Aber ich würde mal vermuten, dass die Bedeutung des Bankensektors damit zumindest mal korreliert. Gibt es hier „Schweiz-Expert*innen“, die da etwas mehr dazu sagen können?

Davon abgesehen zeigt sich hier einmal mehr, dass ein zu starkes Hinterhängen hinter gesellschaftlichem Wandel sowohl für Unternehmen als auch Volkswirtschaften ernsthafte Schäden nach sich ziehen kann. Wenn man qualifiziertes Personal verliert, weil man zu reaktionär unterwegs ist, ist das noch eine Sache, aber da hängen ja auch Opportunitätskosten dran, weil eine größere Unattraktivität ja manche Zuzüge überhaupt nicht passieren lässt. Die Schweiz ist von diesen Problemen sicher noch weit weg; wenige Länder in Europa sind für Zuwandernde attraktiver. Aber mittel- und langfristig können solche Prozesse schon zum Problem werden, mal ganz davon abgesehen, dass es ja auch für die Frauen in der Schweiz nicht so der Hit ist.

5) An Schulen in Baden-Württemberg: Vorsitzender von Lehrerverband fordert Rückkehr zum Leistungsprinzip

Der Vorsitzende des Philologenverbandes Baden-Württemberg, Ralf Scholl, plädiert für die Rückkehr zum Leistungsprinzip im Unterricht. „Was wir an unseren Schulen brauchen, und was gar nichts kosten würde, ist die klare Ausrichtung: „Leistung muss sich wieder lohnen“, […] „Schule ist ohnehin immer ein Schonraum, auch mit diesem Leistungsprinzip. Aber sie darf nicht zu einem alleinigen Schonraum verkommen,“ so der Chef des Lehrerverbands, der gymnasiale Lehrkräfte vertritt. „In viel zu vielen Schulen ist das Leistungsprinzip mittlerweile tabu!“, heißt es in dem Beitrag. Herausragende Leistungen würden nicht mehr positiv hervorgehoben und als Orientierung für alle herangezogen. „Vielmehr ist seit einem guten Jahrzehnt ‚das Nicht-Beschämen der Schüler‘ das Prinzip, an dem sich viel zu viele Lehrkräfte orientieren.“ […] Lehrkräfte haben aus Scholls Sicht die Aufgabe, von den Schülern immer etwas mehr zu verlangen, als „von selbst“ kommt: „Etwas mehr Tempo, etwas mehr Tiefgang.“ Das liefere den Kindern und Jugendlichen die nötigen Erfolgserlebnisse und stärke sie für ihr künftiges Leben. „Die Orientierung an anspruchsvollen Bildungszielen ist uns aber weitgehend verloren gegangen, sowohl für den Hauptschulabschluss wie für die Mittlere Reife und das Abitur“, schreibt Scholl. […] Er spricht von einer „Verachtung von Noten“ an vielen Gemeinschaftsschulen. „Die Vergabe von vielen wertlosen Zeugnissen ist aber gerade kein Kennzeichen einer guten Schule oder eines guten Schulsystems!“ (SWR)

Man muss es den Philologen lassen: sie sind sehr effektiv. Sie schaffen es, sich als DER Lehrerverband zu präsentieren, sie definieren „Leistungsprinzip“ als schlechte Noten. Beides rechtfertigt eine weitere Auseinandersetzung. Zuerst der Philologenverband: wer ist das? Die Philologen sind eine von zwei hauptsächlichen Gewerkschaften für Lehrkräfte. Die andere ist die GEW, die deutlich inklusiver unterwegs ist; in ihr ist von Erzieher*innen bis Professor*innen grundsätzlich alles vertreten, was irgendwie mit Bildung und Erziehung zu tun hat. Die Philologen dagegen sind eine reine Gymnasiallehrkräftebewegung, und sie verstehen sich explizit als Gralshüter des Gymnasiums. Sie schlagen daher deutlich nach der konservativen Seite aus und sind allen Reformen wie längerer Grundschule oder Gesamtschulen spinnefeind.

Wann immer irgendwelche Lehrkräfte in den Medien den Zugang zum Gymnasium beschränken und seine spezielle Rolle erhalten wollen sind die Chancen sehr gut, dass sie vom Philologenverband sind (und älter, weiß und männlich…). Der Philologenverband lehnt auch alle pädagogischen und didaktischen Neuerungen weitestgehend ab. Er ist gegen Digitalisierung, er ist gegen alternative Prüfungsformen, er ist gegen neue Bildungspläne – konservativ eben. Aber der Philologenverband ist auch, anders als die GEW, eine effektive Gewerkschaft. Er ist ständig in den Medien vertreten, hat enorme politische Wirkmacht und beherrscht das Spiel des politischen Framings erstklassig.

Kommen wir zum „Leistungsprinzip“. Es ist ein Beispiel für die Framing-Fähigkeiten des Verbandes. Was damit gemeint ist: das zentrale Abprüfen spezifischer Inhalte und Kompetenzen durch Tests, bei denen eine Normalverteilung erzielt wird. Ich halte davon bekanntlich nicht viel, aber es ist eine valide Position. Das Framing ist aber deswegen so effizient, weil es dem Philologenverband gelingt, diverse unterschwellige Prämissen mitlaufen zu lassen: jede Reform untergrabe das „Leistungsprinzip“, wer etwas anderes will „verschenkt“ Noten, nur ihre Ansicht hält das „Niveau“ aufrecht. Das ist Grütze. Aber es funktioniert. Und die Gegenseite ist super mies darin, das zu kommunizieren.

6) Der deutsche Sozialstaat ist festanstellungssüchtig

Die Folgen hat man schon während der Pandemie erkennen können, wo insbesondere Soloselbständige in so vielen Bereichen geradezu lächerlich behandelt wurden, während viele Großunternehmen per Kurzarbeit solide durch die Pandemie getragen wurden. Aber auch die Gesetzeslage ist in so vielen Facetten schlicht selbstständigenfeindlich. […] Außer für Selbstständige, für die gibt es keinen Mutterschutz oder »Urlaub« und natürlich auch keine Fortzahlungen. Privat versicherte Selbstständige bekommen in der Regel nicht einmal Mutterschaftsgeld. Aber auch gesetzlich versicherte Selbstständige bekommen es nur dann, wenn sie einen besonderen Tarif abgeschlossen haben. So geht es weiter und weiter, man darf sich gar nicht zu intensiv damit beschäftigen, sonst fragt man sich, wie Selbstständige überhaupt bisher Kinder bekommen und warum alleinstehende selbstständige Mütter nicht schon längst alles angezündet haben. […] Nebenbei können nur so, mit dem positiven Fokus auf Selbstständigkeit und Gründungsgeist, auch die Neugründungen entstehen, die am Anfang ganz klein sind und irgendwann den Kontinent ernähren. Und deshalb ist Selbstständigkeit, insbesondere in Netzwerken, verbunden mit Mischformen aus Festanstellung und Selbstständigkeit, die Arbeitsform der Zukunft. Eigentlich schon der Gegenwart, aber die braucht in Deutschland ja immer etwas länger als woanders. Denn Deutschland kann so reich sein, wie es will – das mit Abstand größte deutsche Vermögen bleibt das Beharrungsvermögen. (Sascha Lobo, SpiegelOnline)

Die von Lobo hier dargestellte Problematik bezeichnet man als „Pfadabhängigkeit“. Der deutsche Sozialstaat wurde in den 1870er Jahren auf dem Prinzip der Sozialversicherung durch Normalarbeitsverhältnisse aufgebaut, und auf diesem „Pfad“ hat er sich seither immer bewegt. Der größte Teil der Arbeitnehmenden ist in den Versicherungen inkludiert, finanziert den Sozialstaat durch seine Beiträge und profitiert davon. Alle anderen sind raus: Beamte, weil der Staat eine Fürsorgepflicht hat; Frauen und Kinder, weil die konservative Kernfamilie sie versorgt; Selbstständige, weil die ihre eigenen Versorgungswerke haben. Zumindest in der Theorie.

Es ist unmöglich, von diesem Pfad signifikant abzuweichen (alle potenziellen Rentenreformer*innen können davon ein Lied singen, ebenso wie die Agenda2010-Verantwortlichen), aber die gesellschaftlichen Änderungsprozese machen immer mehr erforderlich, dass zusätzliche Maßnahmen eingeführt werden, weil die Zeiten, in der die meisten Männer in Fabriken malochten und die Frauen den Haushalt machten irgendwie vorbei sind. Man nehme für solche Maßnahmen nur die Mütterrente als Beispiel, die vorhandene Versorgungslücken stopft, indem sie neue Berechtigte schafft – aber halt leider keine Einnahmen generiert. Die Selbstständigen sind in diesem System ebenfalls nicht vorgesehen, weil sie politisch zersplittert sind und über weite Strecken der deutschen Geschichte keine sozialpolitisch relevante Größe waren.

Das hat sich mittlerweile geändert. Nirgendwo wurde dies deutlicher als in der Pandemie, wo der deutsche Staat vor allem zwei Gruppen sträflich vernachlässigte: Selbstständige und Familien. Beide sind es gewohnt, was die Sache nicht eben besser macht, und wer das riesige Pech hat, zu beiden Gruppen zu gehören (viel Glück, selbstständige alleinerziehende Mutter im vierten Schwangerschaftsmonat) ist mal so richtig gearscht, um es drastisch auszudrücken. Und es gibt offensichtlich politikseitig keinerlei Interesse daran, die Lage der Selbstständigkeit zu verbessern. Das ist einerseits verständlich – Pfadabhängigkeit und so – aber andererseits eine grobe Unterlassungsleistung.

7) Nato’s “comeback” pivots on America’s troubled politics

Biden declared in Madrid that the US would support Ukraine for “as long as it takes” and proclaimed that Vladimir Putin wanted “the Finlandisation of Nato, but he got the Natoisation of Finland”. In many respects that makes him a good president for this moment.  Yet it also makes him an artefact of a passing age, a last hurrah for the transatlantic relationship more than a harbinger of its reinvigorated future. And for that line of argument, American politics is churning out ever-more evidence. The Supreme Court’s decision to revoke the federal right to abortion is just the latest example of a system collapsing into polarisation and dysfunction. It is a reminder of how, though American demographics are tilting towards the left (liberal cities, diverse populations and millennial and post-millennial social values), the hard right’s superiority when it comes to ruthless political audacity is going from strength to strength. And as that superiority grows, so too do the chances of a total political breakdown in the US.  […]  The fundamental truths are these. Nato is virtually nothing without US power. And US power rests on the stability and consensus of US society. And the stability and consensus of US society are crumbling. And so for all that the alliance is back, and for all that is a good thing, its return is extremely perilous. And sooner or later Team Nato will have to stop celebrating its own comeback and face up to that fact.  (Jeremy Cliffe, New Statesman)

Cliffe spricht hier ein außenpolitisch weiterhin sehr reales Problem an. Bidens Wahl hat uns in Europa, besonders aber Deutschland, eine kurze Atempause gegebene. Mehr aber auch nicht. Wenn die Republicans wieder an die Macht kommen, stehen uns wieder sehr unruhige Fahrwasser bevor, und sollte Trump noch einmal Präsident werden, haben wir ein richtiges Problem. Hat irgendjemand das Gefühl, dass die Bundesrepublik im Speziellen oder Europa im Allgemeinen sich darauf angemessen vorbereiten? Ich nicht. Weitgehend scheint nicht einmal das Problem anerkannt zu werden. Das kann noch heiter werden. Die Polikrise wartet nicht.

8) How Do You Solve a Problem Like Donald Trump?

By this point, there appears to be more than enough evidence in the public record to justify the prosecution of the former president. The question is whether seeking his indictment would be wise—and on that issue, I reluctantly, but firmly, come down on the side of No. […] The case for indicting Trump comes down to the claim that it should be illegal to attempt the overthrow our democracy by disregarding the outcome of an election, and there should be severe legal consequences for doing so. Otherwise Trump himself (and other would-be tyrants to follow) will be emboldened to try it again. This is a powerful argument. […] But of course this isn’t realistically achievable. The line between law and politics is permeable. Laws are made by politicians, and prosecutors are either elected or appointed by those who are. […] The rule of law itself would be on trial in any prosecution of Donald Trump, and I’m not at all sure it would end up exonerated in the eyes of tens of millions of Americans. The additional damage to our capacity for self-government could be considerable. […] Donald Trump is at bottom a political problem. Which means he can’t be defeated in a courtroom. He needs to be taken down at the ballot box by such a wide and indisputable margin that it’s impossible to mistake him for anything other than a loser. If we can’t accomplish that, then the fact that he’s eluded conviction and a jail sentence will be the least of our problems. (Damon Linker, Eyes on the Right)

Ich habe das hier im Blog schon öfter geschrieben: ich bin völlig Linkers Meinung. Die Idee, dass man das Problem Trump et al durch juristische Verfolgung lösen könnte, ist einerseits hoffnungslos naiv und andererseits hochgradig gefährlich. Vielleicht denke ich da zuerst als Historiker, aber was Cäsar wie nichts anderes motivierte, den Rubikon zu überschreiten, war die juristische Verfolgung, die er zuhause zu befürchten hatte. Man sollte seine Gegner nicht in die Ecke drängen, wenn man nicht fähig und entschlossen ist, sie dann auch zu erledigen, und eines ist sicher: die Democrats wie die demokratischen Institutionen sind weder fähig noch entschlossen.

Selbst unter den besten Umständen aber wäre mit einer republikanischen Retourkutsche zu rechnen, ganz egal, wie berechtigt das Vorgehen gegen Trump ist und wie sehr es der Partei selbst eigentlich helfen würde. Die GOP hat ja sogar bereits damit angefangen; man denke an Benghazi oder den (glücklicherweise dilettantischen und fehlgeschlagegenen Versuch, Hunter Biden anzugreifen). Man muss ihnen nicht auch noch Munition liefern. Insgesamt führte dieses Vorgehen zu einer massiven Destabilisierung des amerikanischen politischen Systems, und das brauchen wir gerade wirklich nicht auch.

9) American Government-by-Lawsuit Is a Disaster

In the first place, courts also have no particular incentive to be responsive to the constitutional rights of prisoners, or anyone else for that matter. It’s not like the people in federal courtrooms fill out an exit survey after some verdict has been rendered. Indeed, judges and justices virtually never get punished for gross abuse of the legal process, or even abject senility. […] More importantly, the American court system in general and the Supreme Court in particular have been central architects of a gulag-scale system of mass incarceration without parallel in the rich world—and that goes back long before the Rehnquist Court. […] All that is just scraping the surface of appalling Court precedent on criminal justice matters. The rights “enjoyed” by the millions of American prisoners are just about the worst possible evidence in defense of judicial review that could be imagined. […] A major reason why American infrastructure costs so much, for instance, is that most big proposals are instantly swarmed with lawsuits from any interested party, which invariably raises costs due to the expense of lawyers and fees. Then, because courts move at a snail’s pace at the best of times and provide innumerable mechanisms for participants to drag the process out even more, construction is delayed, further jacking up the cost of financing, materials, and labor. Similarly, a core reason why federal rulemaking has become incredibly sclerotic is the blizzard of lawsuits that buries any rule that does anything good. Agencies have thereby been beaten into a defensive crouch, and spend years and huge amounts of money attempting to lawsuit-proof their work against any possible attack. (Ryan Cooper, The American Prospect)

Ich sehe diesen Artikel vor allem als Ergänzung meiner Kritik aus dem letzten Vermischten. Der Supreme Court maßt sich eine Rolle im politischen Prozess an, die er nicht haben sollte und die fundamental undemokratisch ist. Dieses Phänomen ist wahrlich nicht auf die USA begrenzt; wir haben die Debatte mit dem BVerfG bereits hierzulande seit, was, 30 Jahren? 40? Der politische Prozess sollte in den Händen derjenigen Gewalt sein, die dafür gewählt und legitimiert ist. Weder Regierung (noch so ein Trend) noch Judikative sollten diese Rolle usurpieren. Nicht, dass die Parlamente da nicht unschuldig wären; die Abtretung von Verantwortung läuft ja auch schon sehr lange. Aber so langsam wird es problematisch.

10) Reingefallen!

Nun ist die Konfrontation mit einer solchen Pokerpolitik natürlich eine Herausforderung. Für die FDP vor allem taktisch, weil sie in steter Sorge lebt, die Union könnte ihr die letzten konservativ gestimmten Wählerinnen abspenstig machen. Für die Grünen liegt die Herausforderung wiederum zuvorderst im Moralischen. Schließlich treffen sich bei den Grünen ausnehmend viele vernunftorientierte Menschen, die gern gewissenhaft über Lösungen sprechen möchten und am Ende gewinnt das bessere Argument. Auf Provokationen, Polemik oder, wie in Söders Fall, hochkonzentrierten Quatsch reagieren sie (wie man schon im Wahlkampf hervorragend studieren konnte) unsouverän, empört ob der Bösartigkeit. Die Sache ist nur: Empörung ist genau das, was Söder bezweckt. Seit die Union in Berlin in der Opposition ist und Markus Söders Beliebtheitswerte höchstens noch mittelprächtig sind, befindet sich der bayerische Ministerpräsident auf einer öffentlichen Selbstsuche. Er verfügt nicht länger über einen Hebel, über den er aus Bayern die Bundespolitik prägen kann, seinen kurzzeitigen Seriositätsanfall als Spielmacher des Teams Vorsicht hat er erfolgreich überwunden und braucht nun vor allem eins: Aufmerksamkeit. Und weil Söder Söder ist, ist ihm dafür keine Provokation zu plump, Hauptsache, es knallt. Ob es Söder allerdings auch in Zukunft gelingen wird, aus Bayern die Berliner Debatten zu bestimmen, hängt weniger von der Genialität seiner Wortneuschöpfungen ab als von der Frage, ob die Regierungsparteien auch in Zukunft jedes Mal ins kollektive Wettentrüsten verfallen, wenn Markus Söder sich entscheidet, ein Interview zu geben. Nicht jeden Unsinn muss man entkräften, nicht bei jeder Provokation muss man „Populismus“ rufen, denn ganz grundsätzlich gilt: Einen Markus Söder darf man nicht ernster nehmen, als er sich selbst nimmt. (Robert Pausch, ZEIT)

Nur als Referenz, wovon Pausch redet. Söder fordert: „Wir brauchen massive Steuersenkungen:flachere Tarife bei der Einkommensteuer, die massive Senkung der Mwst auf Strom, Benzin, Heizen und Nahrungsmittel. Zudem ein 365-Euro-Jahresticket für ÖPNV in ganz D, Tankrabatt für den ganzen Winter und ein Winter-Wohngeld für alle Haushalte„, und gleichzeitig die Einhaltung der Schuldenbremse. Das ist so offenkundig Bullshit, ich bewundere seine Fähigkeit, das ohne rot zu werden rauszubekommen. Jeder weiß, dass es Bullshit ist. Und alle tun so, als wäre es irgendwie ernstzunehmen. Demokratische Rituale, man muss sie einfach lieben.

Resterampe

a) Ich weiß nicht recht warum, aber ich habe das Gefühl war zur Lindner-Hochzeit sagen zu müssen. Ich hab null Problem damit. Wäre ich Lindner, würde auch auf Sylt heiraten. Wäre ich Merz, würde ich auch meinen eigenen Privatjet hinfliegen (ich meine, wie cool ist das denn). Meine einzige Kritik ist eine, für die Lindner nichts kann: wenn Baerbock auf Sylt geheiratet hätte, und wenn ihre Sicherheitsleute den Steuerzahler*innen deswegen Kosten verursacht hätten – we wouldn’t hear the end of it. Dieser Doppelstandard gehört angeprangert. Aber Lindner wünsch ich in seiner Ehe alles Glück der Welt, und hoffentlich hatte er ne schöne Party.

b) Dass Boris Johnson je PM werden konnte ist einfach Irrsinn.

c) Ja, es gibt keinen Ausweg, aber das kann es doch wohl einfach nicht sein.

d) Autojustiz, ein weiteres der unendlich vielen Beispiele von Rechtsbeugung zugunsten der Autofahrenden in Deutschland.

e) Historischer Rückblick auf die Inflation der 1970er und den Volcker-Schock.

f) Gender-Debatte als konservative Identity-Politics, Tory-Edition

g) Die Beliebtheitsfrage bei der US-Präsidentschaftswahl ist auch nur noch eine Frage, wer unbeliebter ist.

h) Wenn schon Michael Hüther ein Umdenken fordert

i) Der Ukrainekrieg gefährdet den Kohleausstieg. Die CO2-Steuer reicht nicht mehr aus. Wie ich immer sagte: tolles Instrument, aber muss zwangsläufig politisch flankiert werden.

j) Die Bestechungsgelder aus den Maskendeals dürfen natürlich behalten werden, weil der Bundestag sich immer noch weigert, die Regeln endlich umzusetzen.

k) Musst erst mal schaffen, dich darüber aufzuregen, dass auf Jeffersons PLANTAGE die SKLAVEREI thematisiert wird.

l) Bothsiderismus, 1941-Edition.

m) Die Telekom verkauft das Funkmastennetzwerk an zwei Investoren aus Nordamerika und man muss sich fragen ob wir bezüglich Resilienz und kritischer Infrastruktur überhaupt nichts gelernt haben.

n) Das Sofortprogramm der Regierung sieht so schlecht gar nicht aus; ich bin besonders erfreut darüber, wie offen Wissing gegenüber vernünftigen Maßnahmen ist (egal wie unzureichend).

o) Wohl wahr.

p) Ich werfe ja bei den reflexhaften Forderungen nach Schuldenabbau und Steuersenkungen seitens CDU und FDP gerne vor, dass jedes Problem wie ein Nagel aussieht, wenn man nur einen Hammer hat. Hier haben wir ein schönes Beispiel für das linke Äquivalent. Die grüne Version ist wohl, als Antwort überall ein Tempolimit zu fordern.

q) Korrekte Erklärung der Framing-Probleme von Fachkräftemangel und Vollbeschäftigung.

r) Gute Erklärung zur Schwarzfahrthematik.

s) Thread zur Radikalisierung der Ökonomen.

t) Als Nachtrag zu Boris Johnsons Zerstörungsorgie aus dem letzten Vermischten hier noch die Hochschullandschaft.

u) Als Nachtrag zu unserer Debatte im Podcast über den relativen Konservatismus der USA diese Karte. Ich halte es angesichts der starken Unterschiede auf bundesstaatlicher Ebene aber weiterhin für eine weitgehend sinnfreie Kategorisierung.

v) Die mangelnde Regulierung der Robocalls und der Schaden, den sie in den USA anrichten. Spannende Analyse.

w) Dieser drop off von Schüler*innen an einer US-Schule ist jenseits von absurd.

x) Autoland Deutschland, Fahrtkostenerstattungsedition.

y) Das Verwaltungsgericht hat eine Lehrerin rechtskräftig wegen absichtlichem Unterlaufen der Corona-Maßnahmen verurteilt. Wichtiges Signal.

z) Marc Buschmann erkennt die Wirksamkeit von Masken in Innenräumen an und bereitet schon mal auf eine Wiedereinführung der Maskenpflicht im Herbst vor. Gut, dass die Vernunft da einkehrt.

{ 125 comments… add one }
  • Tim 25. Juli 2022, 09:53

    (der deutsche Sozialstaat)

    Die Selbstständigen sind in diesem System ebenfalls nicht vorgesehen

    Doch, sind sie: als Melkkuh ohne eigene Anspruchsberechtigung. Die diversen Sozialsysteme (insbesondere die Rentenkasse) werden vom Steuerzahler massiv subventioniert, also auch von Selbstständigen. Diese erwerben für ihre Subventionsbeiträge aber natürlich keine Ansprüche. Dieser Spaß nennt sich Sozialstaatsprinzip.

    • cimourdain 25. Juli 2022, 13:07

      Die Selbständigen haben nur wenig davon, aber die Differenz zwischen Steuerzuschuss an die Rentenversicherung einerseits und versicherungsfremden Leistungen der RV andererseits geht eindeutig zu Lasten der Beitragszahler:
      https://www.adg-ev.de/publikationen/publikationen-altersvorsorge/1793-differenz-bundeszuschuss-versicherungsfremde-leistungen

      • Tim 25. Juli 2022, 13:24

        „Versicherungsfremde Leistung“ ist ein Euphemismus, der einfach nur die finanzielle Schieflage des jeweiligen Sozialsystems verschleiern soll. Was eine Sozialversicherung leistet und wer sie bezahlt, definiert in jedem Fall der Gesetzgeber, es gibt ja keine gottgewollte oder naturgemäße Sozialversicherung oder so. Darum gibt es überhaupt gar keine versicherungsfremde Leistung. Die Sozialversicherung leistet das, was der Gesetzgeber vorgibt, Punkt.

        In eine seriöse Sozialversicherung gehören Zahlungen des Steuerzahlers jedenfalls ganz eindeutig nicht.

        • cimourdain 26. Juli 2022, 08:31

          Das ist eine ‚Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass‘ Vorstellung: Die DRV soll für die Allgemeinheit aus ihren Beiträgen zusätzliche Leistungen erbringen, wie die Allgemeinheit (vertreten durch den Gesetzgeber) bestellt, Aber genau diese Allgemeinheit soll aus ihrem Steuermittel-Topf nicht für diese Leistungen zahlen.
          Stellen Sie sich vor, ihre KfZ-Haftpflicht würde dazu bestimmt, die Schäden, die von nicht Versicherten verursacht werden, mit zu übernehmen. Dann sollte sie ja auch auf Kompensation bestehen.

          • Stefan Pietsch 26. Juli 2022, 09:12

            Das stimmt nicht. Seit fast 20 Jahren berechnet das Bundesfinanzministerium nicht mehr die versicherungsfreien Leistungen. Es ist allein ein politischer Lobbybegriff. Tatsächlich gleicht der Bund einfach der Rentenkasse ihr Defizit zwischen Ausgaben und Einnahmen aus. Das ist keine weitere Berechnung dahinter.

            Um in Ihrem Bild zu bleiben: wenn die Kfz-Versicherung ein Minus erwirtschaftet, wird dies von der Öffentlichen Hand ausgeglichen, Begründung: die Versicherung erfüllt ja auch allgemeine Aufgaben.

            • cimourdain 26. Juli 2022, 14:35

              Sie können doch nicht einfach eine Finanzabgrenzung dadurch negieren, dass uneinheitliche Berechnungsweisen vorhanden sind und es keine rechtsverbindlichen Regeln gibt, welche gültig ist. Es gibt nun einmal die Zeiten, für die der Versicherte ohne Verschulden keine Anwartschaften erworben hat, die sich aber dennoch in der Rente widerspiegeln sollen (Erziehungszeit, Wehrdienst, etc…) Der wissenschaftliche Dienst des Bundestags hat die Forderung nach einer tatsächlichen finanziellen Abgrenzung und Finanzierung dieser Zeiten aus Steuermitteln deshalb zurückgewiesen, weil die Berechnungsbasis unterschiedlich ist und deswegen einfach das bisherige Schätzverfahren (auf das Sie wohl anspielen) als angemessen beurteilt.

              • Stefan Pietsch 26. Juli 2022, 15:56

                Das wäre ja in Ordnung, nur dieses Schätzverfahren gibt es nicht (mehr). Heute ist die Festlegung des Bundeszuschusses eine einfache Differenzrechnung, die so auch im Haushaltsgesetz bestimmt ist.

                Natürlich gibt es „versicherungsfremde Leistungen“. Sie sind aber schon nicht einfach zu bestimmen, weshalb das Vorgehen des Gesetzgebers durchaus einen gewissen Sinn ergibt. So z.B. Zeiten, wo der Versicherte keine Anwartschaften erworben hat. Ein Versicherungsvertrag kann sehr wohl solche Fälle abdecken, gegen entsprechende Prämie versteht sich. Dann ist das aber keine „versicherungsfremde Leistung“ mehr, denn sie knüpft an dem Versicherten an, der einen bestimmten Leistungskatalog bucht.

                Der Bundeszuschuss beträgt heute etwas über 100 Milliarden Euro p.a. Das ist ein Drittel der Zahlungen der DRV. Dieser Anteil ist der höchste der Geschichte, höher als selbst zu Zeiten des Lastenausgleichs nach dem Zweiten Weltkrieg in Zeiten der höchsten Erwerbstätigkeit in Deutschland. Das lässt sich schon kaum plausibilisieren, dass die versicherungsfremden Leistungen so hoch sein sollen.

                Zudem hat der Bund 1999 freiwillig den Bundeszuschuss erhöht, um die Rentenbeiträge künstlich niedrig zu halten. Auch das hat mit „versicherungsfremden Leistungen“ nichts zu tun, sondern ist allein eine Umfinanzierung von versicherungskonformen Leistungen.

          • Tim 26. Juli 2022, 10:06

            @ cimourdain

            Die DRV erbringt nicht für die Allgemeinheit Leistungen, sondern für ganz klar definierte Renten-Empfängergruppen.

            • cimourdain 26. Juli 2022, 14:37

              Da habe ich mich missverständlich ausgedrückt. Es betrifft nicht unterschiedliche Personen, sondern unterschiedliche Zeiten (in denen diese Personen unterschiedliche Rollen in der Sozialversicherung einnehmen) . Ansonsten siehe meine Antwort an Herrn Pietsch.

    • Lemmy Caution 25. Juli 2022, 20:54

      Als Selbstständiger zahlst Du *freiwillig* in die staatliche Rentenversicherung. Ich kenne niemanden, der das macht.
      Als Alternativen gibts in der Realität
      a) mit der Rürup-Rente ein Individual-Konto mit strikten Regeln bereit. Du kannst den Versicherer in Fonds investieren lassen. Meine haben seit Kriegsbeginn 25% verloren. Die Kurse liegen aber noch deutlich höher als 2019 und viiiel höher als im Starjahr 2011 oder so. Du kannst ca 23.000 Euro jährlich von der Einkommenssteuer absetzen. Nach dem Renteneintritt wird dann monatlich ausbezahlt. Für über einen längeren Zeitraum gutverdienende Freiberufler funktioniert das Modell nach meiner Erfahrung, allerdings besser als Kombo (s. d)
      b) manche haben in Eigentums-Wohnraum in innenstädtischen Lagen investiert wie früher die Handwerker. Die haben ihre „alte“ Wohnung einfach nicht verkauft und haben so natürlich auch hohe Wertsteigerungen erzielt.
      c) manche haben ihr Geld direkt an der Börse angelegt, z.T. mit ihrem IT-Spezialwissen.
      d) Mischformen aus a) und c), b) und c) oder a), b), und c)
      e) Fraktion, die keine Beziehung zu Geldanlagen hat. Gibts mit und ohne Erwartung einer hohen Erbschaft.

      • Tim 25. Juli 2022, 21:21

        Als Selbstständiger zahlst Du *freiwillig* in die staatliche Rentenversicherung

        Ich meinte nicht freiwillige Teilnahmen, sondern die Subventionierung der Rentenkasse durch Steuerzahlungen. Da muss man mitmachen, ob man will oder nicht.

        • Stefan Sasse 25. Juli 2022, 21:44

          Das ist korrekt, aber das gilt für alles mögliche. Mit meinen Steuern wird auch diverser Kram finanziert, den ich nicht cool finde.

          • Tim 26. Juli 2022, 07:14

            Nur zur Erinnerung: Ausgangspunkt der Mikrodebatte war Deine – nicht zutreffende – Behauptung, die Selbstständigen seien im Rentensystem nicht vorgesehen. 🙂

            Aber abgesehen davon ist das jetzige Finanzierungskonzept übrigens auch ein typisches Beispiel für Kostenverschleierung im deutschen Staatswesen. Die Rente kann sich bei ihrer derzeitigen Konfiguration nicht selbst finanzieren, also sucht man sich andere Finanzierungsquellen, also geben die aktuellen Rentenbeiträge nicht die wahre Kostensituation wieder, also ist es wieder etwas schwieriger geworden, systematisch und effizient zu steuern.

            • Stefan Sasse 26. Juli 2022, 13:05

              Kein Widerspruch.

            • Lemmy Caution 26. Juli 2022, 19:14

              Renten, die ein würdevolles Leben der Geringverdiener im Alter ermöglichen sind in KEINEM System möglich.
              Steuern zahlen nicht nur Selbstständige sondern alle. Manche mehr, manche weniger.
              Selbstständige, die sehr wenig in die Rentenversicherung einbezahlt haben und kein Vermögen aufgebaut/nicht geerbt haben, erhalten – wie alle anderen – Sozialrente oberhalb ihrer Rentenberechtigungen. Und das ist auch gut so.

        • Lemmy Caution 26. Juli 2022, 18:58

          Ich zahl das gerne für die alten Leute, die ihr ganzes Leben für niedriges Geld gearbeitet haben.

  • Tim 25. Juli 2022, 09:59

    (Söder)

    Schließlich treffen sich bei den Grünen ausnehmend viele vernunftorientierte Menschen, die gern gewissenhaft über Lösungen sprechen möchten und am Ende gewinnt das bessere Argument

    Bizarr. Von welchen Grünen wird dort gesprochen? Von unseren? Oder soll das Satire sein? Ich kenne sie bei vielen Themen vor allem als moralisierende Märchenerzähler, die die Realität für eine irrelevante Systemkomponente halten, die man gern ignorieren darf. 🙂

    • Erwin Gabriel 25. Juli 2022, 11:14

      @ Tim 25. Juli 2022, 09:59

      Ich kenne sie bei vielen Themen vor allem als moralisierende Märchenerzähler, die die Realität für eine irrelevante Systemkomponente halten, die man gern ignorieren darf.

      Nicht alle, aber viele. Erinnert mich oft an meine Jugend, als ich meinem Vater mit 17, 18 Jahren die Welt erklären wollte. Mein Verstand hat gereicht, mein Wissen und meine Erfahrung nicht.

  • Erwin Gabriel 25. Juli 2022, 11:11

    1) Mythos namens Lohn-Preis-Spirale

    Der zentrale, häufig jedoch vergessene Punkt ist ein anderer: Hohe Löhne und unternehmerischer Erfolg bedingen einander. Die erfolgreichsten deutschen Unternehmen sind solche, die mit die höchsten Löhne und besten Arbeitsbedingungen in Deutschland und weltweit anbieten.

    Hm … Dass Unternehmen, die mit den besten Mitarbeitern hohe Wertschöpfung erzielen, hohe Löhne zahlen (und das auch tun sollten, damit die leistungsfähigen Mitarbeiter dem Unternehmen erhalten bleiben), leuchtet mir ein. Aber dass sich ein erfolgloses Unternehmen dadurch erfolgreich machen könnte, dass es die Löhne erhöht, kann ich nicht nachvollziehen.

    3) Fünf wirklich gute Klimanachrichten

    Die Energiepolitik ist das wohl größte Desaster, das uns Merkel hinterlassen hat, …

    Mag sein. Es ist jedenfalls nicht das einzige Desaster.

    6)Der deutsche Sozialstaat ist festanstellungssüchtig

    Nirgendwo wurde dies deutlicher als in der Pandemie, wo der deutsche Staat vor allem zwei Gruppen sträflich vernachlässigte: Selbstständige und Familien. …
    Und es gibt offensichtlich politikseitig keinerlei Interesse daran, die Lage der Selbstständigkeit zu verbessern. Das ist einerseits verständlich – Pfadabhängigkeit und so – aber andererseits eine grobe Unterlassungsleistung.

    Volle Zustimmung

    7) Nato’s “comeback” pivots on America’s troubled politics

    Hat irgendjemand das Gefühl, dass die Bundesrepublik im Speziellen oder Europa im Allgemeinen sich darauf angemessen vorbereiten? Ich nicht.

    Ich ebenfalls nicht. Die Nase hoch, die Augen fest geschlossen.

    m) Die Telekom verkauft das Funkmastennetzwerk an zwei Investoren aus Nordamerika und man muss sich fragen ob wir bezüglich Resilienz und kritischer Infrastruktur überhaupt nichts gelernt haben.

    Offenbar nicht 🙁

    • Stefan Sasse 25. Juli 2022, 12:14

      1) Das meine ich ja. Ich sehe da eher eine Korrelation.

      3) Nope. Außenpolitik fiele mir spontan ein, aber die ist rettungslos mit der Energiepolitik verquickt.

    • Citizen K 26. Juli 2022, 12:07

      Und warum? Weil auch die Informations-Infrastruktur als „rein wirtschaftliches Projekt“ gesehen wird. Die „Wirtschaft“ weiß und kann alles besser.

  • Stefan Pietsch 25. Juli 2022, 12:05

    1) Mythos namens Lohn-Preis-Spirale

    Fratzscher schreibt da ziemlich viel Quatsch. Das allerdings auch:
    Unternehmer*innen können problemlos mit der Ausbeutung ihrer Angestellten erfolgreich sein; Voraussetzung ist nur, dass die meisten ihrer Konkurrent*innen das nicht auch machen, weil das resultierende race to the bottom langfristig die Kaufkraft senkt (kurzfristig können je nach Branchenstruktur ja durchaus noch Effizienzgewinne herausgeholt werden)

    Da sind viele in ihrem volkswirtschaftlichen Denken in den Achtzigerjahren hängen geblieben. Fratzscher ignoriert einfach den wesentlichen Aspekt, warum die Gehaltsunterschiede zwischen Branchen enorm sind, nicht jedoch innerhalb von Branchen. Würden hohe Löhne erfolgreiche Unternehmen hochziehen, wäre es genau umgekehrt: in jeder Branche würden die gut zahlenden Unternehmen ähnlich zahlen, ebenso wie die schlecht zahlenden. Doch es ist völlig anders: in der IT-Branche zahlen die Unternehmen generell gut bis exzellent, im Logistikbereich generell schlecht. Gehälter der Pharmabranche lassen sich nicht annähernd mit dem Reinigungsgewerbe vergleichen.

    Tatsächlich folgen Löhne und Einkommen den Gewinnmöglichkeiten einer Branche. Dort, wo die Marktgegebenheiten hohe Margen zulassen, wird auch gut bezahlt. Und umgekehrt. Die Globalisierung hat dazu geführt, dass sich die Margen innerhalb von Branchen stark angeglichen haben. Große Margenunterschiede bestehen nur zwischen Branchen. Und deswegen sind schlechte Arbeitsbedingungen weitgehend Resultat schlechter Marktbedingungen und nicht moralisch verkommener Arbeitgeber.

    3) Fünf wirklich gute Klimanachrichten

    Noch so ein ökonomischer Unsinn. Rot-Grün hatte eine ganze Subventionsindustrie errichtet, Branchen, die ohne Zuschüsse der öffentlichen Hand nicht überlebensfähig sind. So etwas ist nie nachhaltig und substanziert. Infolge des internationalen Wettbewerbs mit chinesischen Konkurrenten gingen die gezüchteten Unternehmen ein, sobald der Schutzschirm aus Subventionen gelockert wurde. Es bleibt dabei: Subventionen sind Verschwendung öffentlicher Gelder.

    Eine liberale Wirtschaftsordnung wird immer Industrien entwickeln müssen, die aus sich heraus überlebensfähig sind. Alles andere raubt Wohlstand.

    • Stefan Sasse 25. Juli 2022, 12:15

      Nuklearenergie war nie ohne Subventionen überlebensfähig, ohne dass das liberale Herzen verwundet hätte.

      • Tim 25. Juli 2022, 12:55

        Nuklearenergie war nie ohne Subventionen überlebensfähig, ohne dass das liberale Herzen verwundet hätte.

        Ich glaube, das stellst Du in einen falschen Zusammenhang. Die deutsche Nuklearindustrie hat es nur gegeben, weil der deutsche Staat es so wollte. Kein Unternehmen hätte damals aus wirtschaftlichen Erwägungen Atomkraftwerke gebaut. Doch in den 50ern und 60ern herrschte der Kalte Krieg, Atom-Know-how galt als systemrelevant. Also haben Strauß & Konsorten alles getan, um hier eine Atominfrastruktur aufzubauen. Das war damals eine Art Verteidigungspolitik, die man im Laufe der Zeit wirtschaftspolitisch anpinselte.

        Ansonsten hat Stefan Pietsch natürlich völlig recht: Subventionen sind immer Quatsch und unsozial. Und Energiepolitik ist (in Deutschland) immer ganz besonders irrsinnig und marktfern.

        • Stefan Sasse 25. Juli 2022, 15:40

          Genau das meine ich. Aber ständig werfen sich Liberale für die Atomenergie in die Bresche, obwohl die wirtschaftlich viel ineffizienter als die Erneuerbaren sind.

          • Tim 25. Juli 2022, 17:21

            Es ist noch viel zu früh, um das zu sagen. Kein Mensch weiß heute, wieviel 24/7-Ökostrom kosten wird, wenn wir irgendwann in Jahrzehnten den größten Teil unseres Energieverbrauchs auf Strom umgestellt haben werden.

            Zudem wurden der Atomenergie ja auch immer wieder Stöcke zwischen die Beine geschmissen. Projekte wie das Endlager oder der Schnelle Brüter wurde solange weiterbürokratisiert, bis sie tot waren. Es ist unmöglich, solche Effekte heute noch herauszurechnen. Einen fairen Kostenvergleich kann man meiner Meinung nach gar nicht anstellen.

            Wünschenswert wäre eine Energiepolitik, die die tatsächlichen Kostenfaktoren endlich einmal konsequent einpreist. Eine unserer knappsten Ressourcen ist beispielsweise Fläche. Wenn man überlegt, dass wir min. 80 % der Photovoltaik-Module wohl nicht auf Gebäuden platzieren werden, sollte das eigentlich längst der Fall sein (Nutznießer wäre die Windkraft).

            • CitizenK 26. Juli 2022, 10:54

              „Einen fairen Kostenvergleich…“

              könnte es geben, wenn die Risiken der Atomenergie versicherbar wären. Sind sie aber nicht. Das sagt eigentlich alles.

              • Thorsten Haupts 27. Juli 2022, 13:11

                Ist das ein Scherz? Wenn es ein winzigkleines Restrisiko mit einer potentiell enormen Schadenshöhe gibt, wird kein Unternehmen/Unternehmensverbund weltweit dieses Risiko versichern (dürfen/können). Das sagt eigentlich nichts.

                Unabhängig davon hat mir noch kein Fan der erneuerbaren Energien bis heute (einschliesslich) verraten können, wie er/sie das Grundlastproblem lösen wollen. Geschweige denn, dass wir mit der Planung (vom Bau gar nicht zu reden) geeigneter Zwischenspeicher wenigstens schon begonnen hätten. Aber bereits die heutigen Schwankungen in der Netzauslastung treiben den für den Netzbetrieb Verantwortlichen regelmässig den Schweiss auf die Stirn.

                Und für die Grundlast haben Sie genau drei Alternativen: Kernenergie, Gas und Kohle. Choose one.

                Gruss,
                Thorsten Haupts

                • CitizenK 27. Juli 2022, 16:25

                  Das sagt genau das: Die Atomkraft ist nicht so sicher, wie ihr immer behauptet. Die Franzosen brauchen sie für ihre Force de Frappe. Und sind technik-optimistisch. Auf die Maginot-Linie hatten sie sich auch verlassen.

                  Grundlast: In Bayern und im Schwarzwald gibt es schon eine Reihe energie-autarker Gemeinden. Hundertmal mehr davon, und das Problem ist schon viel kleiner und damit handlebar. Und von Energie-Einsparungen (z. B. Prämien für Weniger-Verbrauch) haben wir da noch gar nicht geredet.

                  Die Power-to-Gas-Technik kann auch CO2 zur Methan-Produktion nutzen, das bei Kohle oder Gas abgeschieden wird. Wie gesagt, ist die Technik schon mehr als ein Jahrzehnt verfügbar. Hätte man damals angefangen, diese zu skalieren, statt auf AKWs zu setzen, wären wir heute sehr viel weiter. Aber wegen dem billigen Russengas hatte kein Unternehmen Interesse und der Staat durfte nicht. Der soll sich ja raushalten, Wirtschaft wird in der Wirtschaft gemacht. Oder auch nicht. Und dann auch noch denjenigen die Schuld geben, die es anders machen wollten, aber nicht durchgedrungen sind.

                  • Stefan Pietsch 27. Juli 2022, 16:53

                    Reden wir doch nicht immer von Theorie. Kennen Sie ein größeres Flächenland, dass ohne Grundlastträger auskommt? Selbst so vorbildliche Staaten wie Dänemark und die Schweiz greifen deutlich auf Atom, Kohle und Gas zurück. Warum wohl, was denken Sie?

                    • CitizenK 27. Juli 2022, 18:45

                      Reden wir nicht von der Vergangenheit, sondern von der Zukunft.

                      Auf Atom verzichtet schon lange auch Österreich. Auf Kohle können wir wegen Putin vorerst nicht verzichten. Der Weg über die CO2-Abscheidung und Verwertung im Power-to-Gas-Prozess ist doch das, was Sie und die FDP wollen: Klimaschutz durch Technologie. Da treffen sich die zwei Welten. Bei den Entwicklern in Bayern melden sich immer mehr Unternehmen, die eine solche Anlage für sich wollen.

                      Es braucht eine Anstrengung wie die Mondlandung. Oder mindestens wie bei den LNG-Terminals. Vorher braucht es einen Bewusstseinswandel.

                      Zum Stromsparen gibt es intelligente Vorschläge, z. B. Steuerung energieintensiver Prozesse, wenn genug/überflüssiger/zu wenig Solar- oder Windstrom verfügbar ist. Die Glasindustrie stellt sich schon darauf ein. Auch die Haushalte sind gefragt. Eine Million Waschmaschinen sind ein Faktor, die E-Autos sowieso.

                    • Stefan Pietsch 27. Juli 2022, 21:46

                      Sie haben sich sehr stark auf die Vergangenheit konzentriert.

                      Österreich. Soso. Unser südlicher Nachbar hat knapp 9 Millionen Einwohner. Allein in der EU wohnen fast 450 Millionen. Das ist weder eine Relation noch repräsentativ. Großes Flächenland. Danach sollten wir schauen. Und selbst wenn ich mir die Vorzeigestaaten Dänemark oder Schweiz ansehe, ist zu konstatieren, dass 20% und mehr des Stroms aus zuverlässigen Quellen wie Atom und Kohle (Dänemark mixt) stammen muss, um Energiesicherheit zu gewährleisten. Das kommt in der deutschen Gedankenwelt nicht vor, weswegen wir als naiv angesehen werden.

                      Die Konzentration auf russisches Gas war angesichts unserer Politik (!) zwangsläufig. Schon Putin scherzte, Atom wollen wir nicht, Kohle wollen wir nicht, Öl wollen wir nicht. Und ich ergänze: Fracking wollen wir auch nicht. Da wird es langsam schwer.

                      Mondlandung? Das war ein staatliches Projekt mit sehr geringem wirtschaftlichem Nutzen. Bei der Transformation unserer Energiewirtschaft soll es doch umgekehrt sein, oder? Staatliche Planwirtschaft wird es da nicht richten. Sie werden mich da nicht kriegen. Ich bin nicht derjenige, der weiß, wie die Zukunft aussieht, dazu fehlt mir schlicht die unternehmerische, respektive grün-links-radikale Vorstellungskraft. Ich bin nur skeptisch bis ablehnend, wenn eine Gesellschaft möglichst viele Alternativen für sich ausschließt. Das ist wirtschaftlich dumm. Das ist politisch dumm.

                      Apropos: Es könnte sein, dass die Welt gar nicht genügend Lithium besitzt, um nur einen geringen Teil des heutigen Individualverkehrs zu elektrifizieren. Das wäre dann wieder mal – nicht durchdacht.

      • Stefan Pietsch 25. Juli 2022, 15:15

        Vor Jahren hatte ich mir die Studie von Greenpeace bezüglich der angeblichen Subventionierung der Kernenergie versus der angeblich vorteilhaften Erneuerbaren Energien vorgenommen. Die Klimaaktivisten führten darin als wesentlichen Posten die steuerliche Abzugsfähigkeit der Rückstellungsbildung für Rückbau auf. Umgekehrt unterstellten sie (anders als der Atomkraft) einen preisdämpfenden Effekt der Erneuerbaren an den Strombörsen (nach meiner Erinnerung) i.H.v. 5 Milliarden Euro.

        Betriebswirtschaftlich war das ziemlicher Unsinn. So lange wir keine Ertragsbesteuerung auf Umsatzbasis haben, sind Rückstellungsbildungen prinzipiell steuerlich abzugsfähig wie andere Aufwendungen auch. In dem Bild wäre die Anerkennung von Personalaufwendungen als gewinnmindernd ebenfalls eine Subvention der öffentlichen Hand.

        Kurz: selbst nach dem Gutachten von Greenpeace war kaum eine echte Subventionierung der Kernkraft auszumachen.

        • Kning4711 25. Juli 2022, 23:54

          Naja, bislang kam die Atomindustrie drum herum für brauchbare Endlagerstätten zu Sorgen und auch für die regelmäßigen Polizeieinsätze (Stichwort Castor) kam immer der Steuerzahler auf.
          Zudem mussten die Energiekonzerne niemals Rücklagen für evtl. Unfälle bilden. Das Risiko übernahm komplett Vater Staat.

          • Stefan Pietsch 26. Juli 2022, 10:42

            Ja. Das ist die Argumentation der Atomkraftgegner. Aber die muss nicht stimmen.

            So haben die Kernkraftbetreiber sehr wohl die Endlagersuche finanziert. Im Gegensatz zu anderen Ländern dauert die Suche in Deutschland aber besonders lang, die Politik hat die Dinge nicht nur auf die lange Bank geschoben, dann umgedacht usw. Das muss kein Privater zahlen, sondern das sind Kosten der Allgemeinheit.

            Ist das Anketten an Bahnschienen gesetzlich erlaubt? Natürlich nicht. Ist das Attackieren von Güterzügen ein legitimer Akt? Natürlich nicht. Warum müssen in Deutschland jüdische Gemeinden nicht für die Bewachung der Synagogen finanziell aufkommen? Sind jüdische Kircheneinrichtungen eine Provokation der Allgemeinheit? Die einen sagen so, die anderen so.

            Atomkraftbetreiber handeln absolut legitim und im Rahmen der verbürgten Grundrechte, wenn sie den Atommüll von A nach B transportieren. Auch Demonstrationen dagegen sind ein legitimer Akt, nur eben nicht, wenn Züge blockiert oder angegriffen werden. Davor ist der Spediteur zu schützen und das aus allgemeinen Mitteln. Denn sonst wäre ja der Irrwitz erfüllt, dass Greenpeace mit der von ihnen selbst organisierten Proteste „beweisen“ kann, dass die Produktion von Atomstrom teurer sei als ausgewiesen. Nein, was teuer ist, ist die Gewährung des Grundrechts auf Demonstrationsfreiheit.

            Die Energiekonzerne haben auch für Unfälle Rücklagen gebildet. Hier war die Kritik aus dem Gutachten, dass dies nicht zu Vollkosten erfolge. Doch das ist betriebswirtschaftlich absurd. Unternehmen haben das Risiko eines Unfalls wie die Eintrittswahrscheinlichkeit zu bewerten. Auch beim Rückgaberecht von Automobilen stellt niemand die Vollkosten bei der Rückgabe aller produzierten Fahrzeuge ein, sondern nur mit Wahrscheinlichkeit bewertet. Dazu müssen Rückstellungen mit einer Laufzeit von mehr als einem 1 Jahr abgezinst werden.

            All das haben die Betreiber getan und damit seriös bewertet. Wie jedes seriöse Unternehmen bewertet. Umgekehrt hat Greenpeace den Slapstick produziert, kalkulatorische Erträge in die betriebswirtschaftliche Bewertung einzubeziehen, um die Erneuerbaren rentabler erscheinen zu lassen, als sie sind.

            Wenn’s interessiert und die Debatte weitergeht, krame ich mal meine Replik zu dem Gutachten heraus, die ich damals im privaten Kreis aufgesetzt habe. Und Thorsten Haupts kann sicher meine Punkte bestätigen.

          • Tim 26. Juli 2022, 11:51

            @ Kning4711

            Wie ich oben schrieb, war die Atomkraft in Deutschland keine Idee der „Atomindustrie“, sondern von Vater Staat, insbesondere des Kreises um Franz Josef Strauß. Niemand, wirklich niemand hat die Atomindustrie aus energiepolitischen oder unternehmerischen Gründen gewollt.

            Man kann es nicht deutlich genug sagen: Nur Vater Staat wollte damals Atomkraft in Deutschland. Wer jetzt immer von der bösen Atomindustrie redet, die sich um ihre Pflichten drückt, kennt einfach die Geschichte nicht.

            Und apropos „brauchbare Endlagerstätten“: Atomkraftgegner haben in den letzten 40 Jahren wirklich alles getan, um das Wort „brauchbar“ von jedem Sinn zu befreien. Inzwischen weiß kein Mensch mehr, was eine „brauchbare Endlagerstätte“ sein soll. Mit Physik oder Geologie hat der Begriff jedenfalls heute nichts mehr zu tun.

            Ich bin echt erstaunt, dass all diese Quatschgeschichten auch im Jahr 2022 noch erzählt werden.

            • Stefan Sasse 26. Juli 2022, 13:12

              Völlige Zustimmung was die Geschichte der Kernenergie angeht. Genauso war es eine politische Entscheidung, erneuerbare Energiequellen nicht zu fördern (ja, die Technik gab es damals grundsätzlich auch schon). Oder unsere ganze Infrastruktur auf Individualverkehr mit Verbrennern auszulegen. Nur, danach KAM eine Industrie da raus, die sich an der staatlich bereitgestellten Infrastruktur gütlich tat. Ob nun bei der Atomenergie oder dem Straßennetz.

              • Stefan Pietsch 26. Juli 2022, 15:02

                Sag‘ mir, wo die Erneuerbaren Energien grundlastfähig sind. Das ist der Vergleich zweier unterschiedlicher Sachen. Gerade beim Strom brauche ich einen zuverlässigen Standardbereich und variables Aufkommen. Ohne Speicher – die nun kaum wirtschaftlich und gesellschaftspolitisch durchzusetzen sind, können Erneuerbare eine wichtige Funktion nicht leisten.

              • CitizenK 26. Juli 2022, 16:22

                Immerhin konnten sie nicht die Straßenbahn-Netze aufkaufen und stilllegen wie in L. A.
                https://www.welt.de/geschichte/article150014809/Gegen-diesen-Skandal-ist-VWs-Dieselgate-ein-Klacks.html
                (Quelle mit Bedacht gewählt, um entsprechenden Einwänden zuvorzukommen)

                „erneuerbare Energiequellen nicht zu fördern (ja, die Technik gab es damals grundsätzlich auch schon“

                Wärmetauscher auf dem Dach zur Warmwasserbereitung gibt es seit 1964.

              • Tim 26. Juli 2022, 17:36

                Ganz genau. Den Erfolg einer Subvention kann man nicht daraus ableiten, wieviele von ihr profitieren.

                Ein ganz einfacher Leitgedanke, den aber praktisch niemand ernst nimmt. Wo ein Trog ist, sammeln sich Schweine.

                • CitizenK 26. Juli 2022, 19:51

                  An der Uni Regensburg wurde schon vor 15 Jahren die „Power-to-Gas-Technik“ entwickelt, patentiert und bekanntgemacht! Bei entsprechender Umsetzung könnte man damit „locker die Hälfte des russischen Gases ersetzen“ (Prof. Michael Sterner).

                  Für Unternehmer war das nicht interessant, klar, Putins Gas war billiger. Mit diesem Argument („nicht wirtschaftlich“) hat auch Altmeier eine Förderung abgelehnt. Was für eine vertane Chance.

                  Die Grünen springen kreuzweise über ihren Schatten, aber die ach so kreativen und zukunftsoffenen Liberalen verharren auf ihren ideologischen Positionen. Es sei denn, es geht um Dienstwagen oder um Diesel/Kerosin.

    • CitizenK 26. Juli 2022, 10:49

      „Wettbewerbs mit chinesischen Konkurrenten“

      Die waren auch subventioniert, direkt oder indirekt.

      Die deutsche Industrie war „wettbewerbsfähig“ wegen billiger Rohstoffe und Vorprodukte aus den staatskapitalistischen Ländern. Die Rechnung wird uns gerade präsentiert. Diese Abhängigkeit kostet und wird noch viel mehr kosten.

      • Stefan Pietsch 26. Juli 2022, 13:40

        Das ist keine relevante Größe. Die Produktion von Windkraft- und Solaranlagen ist personalintensiv und nicht kapitalintensiv. Damit können die hochentwickelten Industrieländer nicht ihre Vorteile ausspielen. Nicht ohne Grund sind sämtliche personalintensiven Branchen wie z.B. die Produktion von Notebooks und Smartphones nach Südostasien abgewandert.

        Natürlich kann man das unter strategischen Gesichtspunkten zurückholen. Nur bedeutet das auch, die großen Vorteile der Globalisierung zu verlieren. Wenn Produktionsunternehmen ausgelagerte Bereiche zurückholen, führt dies zu höherer Nachfrage nach Arbeit. Die Arbeitskräfte haben wir aber gar nicht. Die Ausfluss auf die Höhe der Löhne ist zwar gegeben, aber nachrangig. Entscheidender ist, dass die Unternehmen höhere Personalkosten haben werden, da mehr Leute zu höheren Löhnen als in Asien beschäftigt werden müssen (oder Ersatz durch teuren Kapitaleinsatz in Form von Maschinen). Das verteuert das Produkt erheblich und hat dann wieder zur Folge, dass sich jeder Einzelne wird weniger leisten können. Das ist unbestreitbar, schließlich lief die Globalisierung genau den umgekehrten Weg.

        Unternehmen in kapitalintensiven Branchen mit hohen Margen ist das weitgehend egal. Die Formel für Ergebnis lautet nicht Volumen minus Kosten, sondern Volumen x Preis (Umsatz) minus Kosten. Die Wohlhabenderen im Land werden sich das ein ganzes Stück problemlos leisten können, wenn das Notebook statt 1.200 jetzt 2.500 Euro kostet. Ich kaufe ohnehin nicht in der Preislage, sondern dort, wo ein paar 100 Euro bei solchen Produkten keine Rolle spielt. Ihre Kritik und Ihre Vorstellungen gehen gegen die Ärmeren im Land.

        • CitizenK 26. Juli 2022, 16:40

          Ja. Aber die großen Nachteile der Abhängigkeit erleben wir gerade. Putin mit der Hand am Gashahn treibt uns vor sich her.

          Und wer hat hierzulande davor gewarnt? Ausgerechnet die von euch so verachteten Grünen. Bis zuletzt wurde gegen deren Votum der Gasbezug aus Russland als „rein privatwirtschaftliche“ Angelegenheit betrachtet.

          Das könnte sich mit China wiederholen, die Warnungen sind da, gehört werden sie nicht. Der Markt ist einfach zu verlockend.

          Strategische Vorsorge hat ihren Preis, klar. Sie zu vernachlässigen aber auch. Den Preis für den Wohlstand der letzten Jahrzehnte (billige Flugtickets, große Autos, Energieverschwendung überall) wird halt später fällig. Was sich als wirtschaftliche Vernunft ausgab, war ein Vabanquespiel.

          • Stefan Sasse 26. Juli 2022, 19:25

            Was Russland anbelangt, lagen die Grünen mit Abstand am richtigsten. Das können sie sich als Feder an den Hut stecken.

          • Stefan Pietsch 26. Juli 2022, 23:44

            Wie ist denn die Abhängigkeit entstanden? Deutschland brauchte ein Substitut für die Atomkraft, die schon Rot-Grün vor über 20 Jahren abschaffen wollte. Und dann auch noch von der Kohle. Die Erneuerbaren waren Anfang des Jahrtausends gar nicht flächendeckend vorgesehen.

            Es gibt kein mit Deutschland vergleichbares Flächenland, das den Slapstick aus Atom-, Kohle- und Gasausstieg versucht hätte noch dem es gelungen wäre. Frankreich ist Atomreich. Italien ist ähnlich wie Deutschland abhängig vom Gas. Spanien bezieht Billiggas aus Marokko. Die USA haben einen breiten Mix wie viele Länder. Immer aussteigen zu wollen, heißt, dass sich die Alternativen rapide verringern. Eigentlich einfach, oder?

            Die Grünen haben an dieser Entwicklung ihren Anteil. Sie haben maßgeblich dafür gesorgt, dass Deutschland die höchsten Strompreise sein Eigen nennt. Atom und Gas hatten immer einen preisdämpfenden Effekt an der Strombörse. Atom wurde reduziert. Das ist alles nicht trivial, Deutschlands Nachbarn sind zunehmend genervt und verärgert über unsere Energiepolitik. Aber das sind ja alles Irrläufer.

            Ich habe auch immer vor Merkel gewarnt. Oh ha, ich habe ja Recht behalten!

            Sehr witzig! Wissen Sie, wie viele Menschen auf der Erde leben? Knapp 8 Milliarden. Wissen Sie, wie viele Menschen in China leben? 1,4 Milliarden. Tolle Idee, den Bedarf von rund 18% der Weltbevölkerung zu ignorieren.

            Es gibt Leute, die interessiert es kein bisschen, ob ihr weißes Hemd 120 oder 170 Euro kostet. Es gibt aber sehr wohl Menschen, die ein Problem sehen, wenn ihr T-Shirt nicht mehr 10€, sondern 60€ kosten soll. Es wäre mal etwas Neues, wenn die oberen 20% einer Gesellschaft ein wirtschaftliches Problem mit hohen Preisen hätten. Wieso routieren wir hier eigentlich, wenn der Gaspreis um das Fünffache steigt? Sorry, lieber CitizenK, das juckt mich nicht besonders. Und wenn einige in diesem Land im Winter mit 19°C auskommen müssen – so what? Das scheinen Sie genauso zu sehen, was ich ehrlich gesagt für einen Sozialdemokraten sehr befremdlich finde.

            Nur an eins denke ich mit Sicherheit nicht: anderen ihre Arroganz auszugleichen. Die Globalisierung war ein Gewinn für Milliarden Menschen, die nicht auf der Sonnenseite leben. Das können wir natürlich gerne zurückdrehen.

            • CitizenK 27. Juli 2022, 16:07

              Wenn die Reichen sich um die Armen sorgen, bin ich immer skeptisch.

              https://www.welt.de/wirtschaft/article203216646/Bekleidung-Hunderte-Millionen-Textilien-fabrikneu-vernichtet.html

              Ist das die Wirtschaftsweise, die Sie wollen?

              • Stefan Pietsch 27. Juli 2022, 16:38

                Meine Vorstellung ist doch völlig uninteressant. Unternehmen produzieren für die Bedürfnisse von Menschen. Oder wie Sie es öfters ausdrücken: Die Wirtschaft ist für die Menschen da. Wenn die Menschen möglichst billige Produkte wollen ohne auf Qualität und Umweltschädigung zu achten, dann bekommen sie sie. Gute (und erfolgreiche) Unternehmen bevormunden ihre Kunden nicht. Sie bedienen sie.

                Wenn die angeblichen Lobbyisten der Benachteiligten sich nicht mehr für die Bedürfnisse und Belange der Benachteiligten interessieren, werde ich erst skeptisch und dann sauer. Sie glauben, das Zurückdrehen der Globalisierung und die Verteuerung des Konsums sei ein Problem von Menschen mit Sparraten zwischen 50 und 80 Prozent. Ich dagegen glaube, es wird zum existenziellen Problem derjenigen ohne Sparmöglichkeiten und negativem Sparen (sogenanntes Schuldenmachen).

                • CitizenK 27. Juli 2022, 17:30

                  Das Wissen um die Vorteile der Globalisierung habe ich einfach vorausgesetzt. Die sind hinlänglich bekannt. Dass wir es damit übertrieben haben, sag ja nicht nur ich. Bestimmt ein Dutzend von CEOs und Wirtschaftsverbänden. Schon wegen der Lieferketten, aber auch wegen der Umwelt.

                  • Stefan Pietsch 27. Juli 2022, 21:33

                    Warum dann die ganze Zeit die Häme, in dem Sie so tun, als würden „die Richtigen“ den Schaden haben?

                    Es gibt zwei Aspekte: Wie weit sind für uns („der Westen“ – nicht Deutschland) bestimmte Werte bestimmend, dass wir mit bestimmten Ländern Partnerschaften, d.h. bilaterale Verträge pflegen?Noch vor kurzem genehmigte die Bundesregierung den Verkauf des Augsburger KI-Unternehmens KUGA an einen chinesischen Investor. Und es war die Merkel-Regierung, die partout Huawei beim Aufbau des 5G-Netzes in Deutschland einspanne . Und es gibt einen unternehmerischen Aspekt. Inwieweit sind Marktkonzentrationen vertretbar. Das müssen die Organe entscheiden, denn dort liegt eben das Risiko.

                    Aber es wird sich als Irrglaube erweisen, die entwickelten Industrieländer würden die Produktion von personalkostenintensiven, margenarmen Produkten des täglichen Bedarfs wieder nach Europa und Nordamerika zurückholen.

                    • CitizenK 27. Juli 2022, 23:39

                      Den Satz mit der Häme verstehe ich nicht. Aber sei’s drum, reden wir über die Sache.

                      KUKA hielt ich schon immer für einen Fehler. Wie Piräus, wenn auch aus anderen Gründen. Damals sah man das nur unter wirtschaftlichen Aspekten. Aus den von mir immer kritisierten Gründen – Rendite über alles.

                      Man weiß doch, wie die Chinesen ticken. Bei Huawei haben die USA wohl die Notbremse gezogen. Strategische Sicherheit kostet. Das weiß ich, aber daran führt kein Weg vorbei.

                      Die Produkte des täglichen Bedarfs sind nicht das Problem. Andere schon, Medizinprodukte zum Beispiel, Medikamente – Antibiotika vor allem. Was, wenn da mal eine „Turbine dringend gewartet“ werden müsste?

                      Eine Frage zur Power-to-Gas-Technik, die sie auch schon mal als mögliche Lösung angeführt haben. In welchem Zeitrahmen kann das realistischerweise hochgezogen werden?

                      Lithium. Einiges an der E-Mobilität ist noch nicht durchdacht. Aber Abwarten und Nichtstun ist auch keine Lösung.

                    • Stefan Pietsch 28. Juli 2022, 13:11

                      Sie erzählen immer, was (Unternehmen) übersehen, versäumt, falsch eingeschätzt hätten.

                      Als Manager (und aufmerksamer Mensch) weiß ich, dass die Welt immer im Fluss ist. Es gibt keine richtigen Lösungen für immer, keine perfekte Strategie. Weder für Menschen noch für Unternehmen, was im Grunde das Gleiche ist. Da es das nicht gibt, müssen wir immer ausprobieren, immer neue Lösungen suchen. Ich bin nie in ein Unternehmen gekommen mit dem Standpunkt: das habe ich anderswo schon gemacht, das funktioniert. Jeder Mensch, jedes Unternehmen ist anders. Und das Spannende ist eben, sich damit zu beschäftigen.

                      Es gab gute Gründe, China so als Wachstumsmarkt zu betrachten. Und es gibt gute Gründe, das heute weit differenzierter zu sehen. Denn auch das offizielle China hat sich verändert und die chinesische Wirtschaft ist nicht mehr die gleiche wie vor 20 Jahren. Hohn und Spott finde ich generell daneben. Wir Menschen liegen meist daneben, so ist das Leben. Trial and Error. Nur Rechthaber bewegen sich nicht.

                      Keine Wirtschaftlichkeit heißt, ein anderer muss zahlen. Ein anderer, der i.d.R. keinen Einfluss auf die Entscheidungsprozesse hat, nichts beeinflussen kann, für das er zahlen soll. Ich kenne Menschen, die das nicht mögen.

                      Alltagsmasken werden überall in riesiger Stückzahl benötigt. Es kann nicht sinnvoll sein, sie überall in riesiger Stückzahl zu produzieren, nur weil irgendwo eine Pandemie entstehen kann und eventuell für kurze Zeit Engpässe bestehen. Wann kommt die nächste Pandemie? In 2 Jahren? In 8 oder eher 16 Jahren? So wenig, wie der Staat seine Kapazitäten darauf ausrichten kann, dass es irgendwann vielleicht eine große Flüchtlingswelle gibt, so wenig können wir unsere Produktionsprozesse darauf ausrichten, dass irgendwo irgendwann für wenige Monate ein Engpass entstehen könnte.

                      Die Strategie der E-Mobilität ist in Westeuropa auf den Kontinent beschränkt ausgerichtet und in China auf Marktbeherrschung und Marktmacht. Beides sind aus Mobilitäts- und klimapolitischer Sicht keine klugen Strategien. Die E-Mobilität hat gegenüber dem herkömmlichen Verbrennungsmotor so gravierende Nachteile, dass sich schon deswegen an seinem globalen Siegeszug Zweifel als angebracht zeigen. Denn Menschen gehen nicht zurück, sie verzichten nicht, schon gar nicht dauerhaft auf ein Wohlstandsniveau, das sie einmal erreicht haben.

                      Der Staat kann ermöglichen. Er sollte nicht verunmöglichen. Die besten Lösungen finden nämlich nicht Politiker und Beamte, nicht Aktivisten und auch nicht Wissenschaftler. Die besten Lösungen finden immer Märkte, die aus risikobereiten Unternehme(r)n und privaten Bürgern bestehen.

  • Stefan Pietsch 25. Juli 2022, 12:15

    a) Behauptungen sind immer schön und bequem.

    h) Ökonomie ist eine dynamische Wissenschaft. Da Marktwirtschaften dynamische Systeme sind, schaffen sie immer wieder eine neue Systemlandschaft. Das wiederum schafft die Notwendigkeit neuer Maßnahmen. Nur Ideologen halten die selbe Maßnahme in jeder Situation für angebracht.

    i) Nichts verstanden. Der Emissionshandel ist ein quantitatives Instrument. Es bestimmt, wie viel CO2 ein Sektor emittieren darf. Auch der Atomausstieg treibt die Preise, aber das stört das grüne Milieu natürlich nicht.

    p) Fair. Die Permanentdebatte über ein Tempolimit bei jedem Problem ist schon nervig.

    r) Die gleichen Argumente habe ich hier mehrfach geschrieben. Aber Neoliberale wollen ja nur die sozial Benachteiligten in den Knast bringen.

    z) Marco Buschmann wird so langsam zu einer Enttäuschung. Wo ist da der liberale Gedanke?

  • cimourdain 25. Juli 2022, 12:43

    1) Vielleicht wäre eine brauchbare Sichtweise, von einer Preis-Nachfrage-Spirale zu sprechen. Der Konsumklimaindex ist seit Monaten noch unter den Tiefpunkten der Coronakrise. Um diese verringerte Nachfrage auszugleichen, müssen vor allem kleine Unternehmen Ihre Fixkosten auf die Preise umlegen, was auf die Kaufbereitschaft drückt.

    3) Was wichtiger ist: 3 von Stöckers ‚Nachrichten‘ betreffen Spekulationen auf zukünftige Entwicklungen und die anderen beiden spielen sich in China ab.

    5) Der Vollständigkeit halber solltest du noch die Verbände DL und VBE ( beide im Beamtenbund organisiert) erwähnen.
    Ansonsten gefällt mir die Formulierung „Etwas mehr Tempo, etwas mehr Tiefgang.“ , die im Schiffsbau (MINT-Thema) lautes Gelächter hervorrufen würde.

    6) Das Problem ist, dass eine Verbesserung (Sozialversicherung) für Selbständige mit einer Verschlechterung (Sozialversicherungsbeiträge) einhergeht. Das haben wir im konkreten Teilbereich Künstlersozialkasse. Diese sorgt gerade bei den Betroffenen, aber auch bei deren Geschäftspartnern für unberechenbare Zahlungsverpflichtungen.

    9) In deiner Besprechung zu Thieles Verfassungsbuch hattest du dich der Idee angeschlossen, dass Wertvorstellungen (speziell Grundrechte) Teil einer liberalen Verfassung sein sollen. Das bekräftigt aber die Bedeutung des Verfassungsgerichts, das grundsätzlich die Kompetenz zur Normenkontrolle hat. Die politischen Gewalten sind da oft sehr von Wunschdenken geprägt (denke nur an die vielen Gesetzesinitiativen zur Überwachung der Kommunikation).

    a) Hohe Kunst des Bothsiderismus: Einen (realen) Kritik-Bohei bei einer FDP-Springer-Hochzeit zurückzuweisen, aber entgegenzusetzen, dass dieser bei einer hypothetischen Grünen-Hochzeit noch größer wäre. [Das un-verschämte an der Veranstaltung ist in meinen Augen vor allem die Tatsache, dass genau diese Regierung, (der Lindner angehört) gleichzeitig auf allen Kanälen zu Sparsamkeit und Solidarität aufruft.]

    k) Sehenswürdigkeiten sind sowieso eine Wohlfühlveranstaltung. Wenn der Bund der Steuerzahler bei Neuschwanstein eine Schautafel über die Folgen der Staatsverschuldung errichtet, wäre das zwar originell, aber würde wenig zur Bewusstseinsbildung beitragen.

    x) Hier muss man die Verhältnisse durchrechnen: Eine Bahncard100 kostet ca. 4.100 € / Jahr, eine sehr umfassende VBB-Dauerkarte (ABC+1 Landkreis) ca. 1.500 € . Die Differenz ist der zu versteuernde geldwerte Vorteil. Auch bei dem zu versteuernden geldwerten Vorteil des KfZ irrt sich der umweltbewusste ‚Freund schwerer Waffen‘: dieser beträgt für ein Hybridfahrzeug sogar nur 0,5 % des BLP.

    • Tim 25. Juli 2022, 12:59

      [Das un-verschämte an der Veranstaltung ist in meinen Augen vor allem die Tatsache, dass genau diese Regierung, (der Lindner angehört) gleichzeitig auf allen Kanälen zu Sparsamkeit und Solidarität aufruft.
      Na und? Ein Bundespolitiker ist weder Vorbild noch Papa, sondern soll gute Ressortpolitik machen. Punkt. Ich find’s albern, wenn Wähler über die Hochzeit eines Ministers klagen oder über die Erdbeerpreis-Kenntnisse eines Bundeskanzlers. Was ist das für ein Politikverständnis?!

      • Stefan Sasse 25. Juli 2022, 15:40

        Sehe ich genauso.

      • cimourdain 26. Juli 2022, 08:48

        Grundsätzlich ist diese Einstellung nicht falsch (besonders was Erdbeerpreise betrifft), aber hier ist die Situation doch anders, weil es sich bei der ganzen Veranstaltung um eine bewusste Inszenierung für die Medien (‚Promi-Märchenhochzeit‘) handelte. Durch die Krisnstimmung kam das dann aber so instinktlos rüber, dass mir der Ausdruck un-verschämt (im Sinne von ‚Schämt sich nicht‘) passend vorkommt.

        • Thorsten Haupts 26. Juli 2022, 10:09

          … aber hier ist die Situation doch anders …

          Ja, ja, hier ist natürlich alles anders. Nein, ist es nicht. Eine Hochzeit ist privat und gehört in die Privatsphäre, es gibt kein definierbares öffentliches Interesse, dass Medien „zwingen“ würde, darüber zu berichten. Aber wir können uns die Regeln politischer Berichterstattung natürlich von der yellow press diktieren lassen, das würde zum öffentlichen Geisteszustand Deutschlands auch ganz prima passen.

          • Stefan Sasse 26. Juli 2022, 13:10

            Fairerweise ist es nun nicht so, als hätte Lindner versucht, das privat zu halten. Aber grundsätzlich bin ich bei dir.

          • cimourdain 26. Juli 2022, 14:43

            Ich würde ja auch lieber über Uber, Porsche oder gar Pegasus reden, aber dazu hat mir Stefan noch nicht mal einen winzigen Anknüpfpunkt gegeben.

    • Stefan Sasse 25. Juli 2022, 15:39

      3) „Noch wichtiger“ inwiefern?

      5) Kenne ich beide ehrlich gesagt überhaupt nicht.

      6) Klar, ich meine, ohne Beiträge wirst du kaum eine Leistung kriegen. Oder verstehe ich dich gerade falsch?

      9) Ich hab kein Problem mit Normenkontrolle. Ich hab ein Problem mit Normensetzung. Thiele hat die Verfassungsgerichtsbarkeit und ihre Kompetenzanmaßung auch kritisiert.

      a) Mir ist nicht klar, was dein Problem an meinem Kommentar ist.

      k) Klar! Ich hab auch nichts gegen öffentlich geförderte Museen

      x) Höh?

      • cimourdain 26. Juli 2022, 09:13

        3) Dass es für Stöcker keine aktuell aktiv wirksamen westlichen ‚Gute-Nachricht-Projekte‘ gibt, sondern nur Hoffnungen.

        5) Der Deutsche Lehrerverband ist der Dachverband, in dem verschiedene schulartbezogene Lehrerverbände organisiert sind. Auch der Philologenverband, der den höchsten Anteil an Einzelmitgliedern hat (90.000 von 165.000).
        Die VBE vertritt vor allem Lehrer und Erzieher an Grund-Haupt und Förderschulen (164.000 Mitglieder)

        6) Das Problem für Selbständige ist, dass ihre Einkünfte schwanken und deshalb Fixbeiträge (die zwingend auf nachläufigen Zahlen beruhen) die Wirklichkeit nicht gut abbilden und eine unverhältnismäßige Belastung darstellen.

        9) Es ist doch vielmehr so, dass die Politik in vielen Bereichen bewusst an die Grenzen des Zulässigen geht – auch um auszutesten, wo diese liegen. Um dies klarzustellen, gibt das Verfassungsgericht Leitlinien, sozusagen Formulierungshilfen. Ein Beispiel dafür war die Richtlinie ‚zweckgerichtet und verhältnismäßig‘ für die Coronamaßnahmen der Bundesregierung. Und das ist es, was bei dir als ‚Normensetzung‘ ankommt.

        a) Dass du den Grünen, die mit der Ganzen Sache nichts zu tun haben, einen Opferstatus gibst, indem du behauptest, wenn sie das täten, wäre es noch schlimmer. Halte dich an das, was tatsächlich passiert ist, wie zum Beispiel der relativ diskret abgelaufene Spiegel-Rücktritt (der auch vor allem auf einen Mangel an politischem Stimmungsgefühl zurückzuführen war).

        x) Kurz gesagt: Der Mann hat keine Ahnung, fordert aber das Maximum an Steuersubvention.

        • Stefan Sasse 26. Juli 2022, 13:07

          3) Nicht ohne Grund, leider.

          5) Da schau mal an. 😀 Ich bin kein Experte für die Verbände und hab mit denen auch wenig am Hut, muss ich zugeben.

          6) Verstehe ich.

          9) Ne, bei dem Coronakram hab ich gar nicht so das Problem. Ich finde eher so was wie das Klimaurteil zu weit gehend (so sehr ich es inhaltlich begrüße).

          a) Willst du jetzt ernsthaft abstreiten, dass das so gewesen wäre?

  • Tobi 25. Juli 2022, 13:46

    4)
    Gibt es hier „Schweiz-Expert*innen“, die da etwas mehr dazu sagen können?
    Wenn meine Kommentare denn mal frei geschaltet werden, dann ja:
    Davon abgesehen zeigt sich hier einmal mehr, dass ein zu starkes Hinterhängen hinter gesellschaftlichem Wandel sowohl für Unternehmen als auch Volkswirtschaften ernsthafte Schäden nach sich ziehen kann. Wenn man qualifiziertes Personal verliert, weil man zu reaktionär unterwegs ist, ist das noch eine Sache, aber da hängen ja auch Opportunitätskosten dran, weil eine größere Unattraktivität ja manche Zuzüge überhaupt nicht passieren lässt.
    Das kann für die Schweiz nicht mal im Ansatz stimmen, im Vergleich zu D ist hier der Umgang mit Mitarbeitern sehr viel entspannter und liberaler und sozialer. Wenn das reaktionär sein soll, dann hat das Wort in diesem Blog offenbar eine andere Bedeutung als im Rest des Netzes.

    Die Schweiz ist von diesen Problemen sicher noch weit weg; wenige Länder in Europa sind für Zuwandernde attraktiver.
    Exakt, und das liegt nicht nur an der Natur und den Gehältern oder Steuern (die Lebenshaltung ist auch entsprechend teuer). Sondern vielleicht auch am Arbeitsklima? Also, entweder finden die Zuwanderer das toll, weil sie auf reaktionär stehen oder es ist in der Schweiz nicht reaktionär?
    Aber mittel- und langfristig können solche Prozesse schon zum Problem werden, mal ganz davon abgesehen, dass es ja auch für die Frauen in der Schweiz nicht so der Hit ist.
    Mal ne blöde Frage, wie haben die Deutschen es denn geschafft, so unattraktiv für Zuwanderung zu sein? Dann könnte man der Schweiz das Gegenteil empfehlen.
    Mir wäre auch vollkommen neu, das in D die Firmen in der Mehrheit vom Matriarchat geführt werden, oder ist das so?

    • Stefan Sasse 25. Juli 2022, 15:41

      Die müssen nicht freigeschaltet werden, es dauert nur kurz, bis sie angezeigt werden. Das ist seit dem Serverumzug so, keine Ahnung, warum.

      Genau daher meine Skepsis.

  • cimourdain 25. Juli 2022, 13:49

    4) Ich bezeichne mich nicht als Schweiz-Experten, aber deine Erklärung ‚Hängt mit den Banken zusammen‘ ist ein verzweifeltes Stochern im Nebel. Deswegen ein paar in meinen Augen plausiblere Ansätze:
    o) Ist die Schweiz wirklich patriarchalischer? ‚Ich habe es mehrfach gehört‘ ist ein schwaches Argument. Das liberalere Abtreibungsrecht etwa spricht eine andere Sprache. Hierbei ist auch zu erwähnen, dass Schweiz nicht gleich Schweiz ist, Basel und Lausanne unterscheiden sich ‚kulturell‘ nicht nur in der Sprache.
    i) Ein deutlicher harter Faktor ist die vergleichsweise geringe Frauenarbeitsquote (ca. 60%). Diese erklärt sich daraus, dass sich im Hochlohnland Schweiz mehr Haushalte den Luxus eines Alleinverdieners leisten können.
    ii) gibt im Ständemehr einen starken Block sehr ländlicher und konservativer Kantone. Der Frauenwahlrechts-Nachzügler Appenzell-Innerrhoden ist ein gutes Beispiel.
    iii) Die Medienlandschaft ist konservativer als hierzulande (Ringier, Weltwoche, NZZ). Der SRF ist (soweit ich beurteilen kann] weniger ‚politisch‘.
    iv) Die (sehr starke) Wehrpflicht spielt eine wichtige Rolle. Zum einen war sie ein Argument gegen das Frauenwahlrecht (Kopplung Pflichten und Rechte). Zum anderen ist sie ein Verbreitungsmedium für Männlichkeitsklischees und männerbündisches Denken.

    • Stefan Sasse 25. Juli 2022, 15:42

      Danke für die Infos!

    • bevanite 25. Juli 2022, 17:21

      Ist die NZZ innerhalb der Schweiz überhaupt noch ein relevantes Medium? Ich habe gehört, dass die Auflage stark eingebrochen ist, seit Roger Köppel dort das Kommando hat und sie inzwischen eher so eine Art Bibel für nationalkonservative Deutsche ist als ein relevantes Schweizer Medium. Aber prinzipiell war die Präsenz von Christoph Blocher seit den Neunzigern wahrscheinlich ein ganz entscheidender Punkt: ein Multimillionär, der enorm viel Kohle in rechtsextreme Medien gesteckt hat. Und die SVP hat wohl auch die komplette Parteienlandschaft vor sich hergetrieben. Nicht umsonst ist die das große Vorbild für die AfD.

      War es in der Schweiz nicht so, dass der Wehrdienst selbst nur zwei Wochen ging, man dafür aber sein ganzes Leben lang eingezogen werden kann?

      • sol1 25. Juli 2022, 19:37

        Roger Köppel leitet nicht die NZZ, sondern die Weltwoche, die mittlerweile so putinistisch daherkommt, daß sogar Henryk Broder seine Mitarbeit beendet hat.

        Die NZZ ist unter Eric Gujer auch nach rechts gerückt, gerade in der Deutschlandberichterstattung, allerdings bemüht man sich seit einiger Zeit um eine Kurskorrektur:

        /// Seit Anfang 2021 ist der Journalist Jan-Eric Peters Geschäftsführer des Berliner Büros. Die NZZ werde nach Einschätzung eines Artikels von Anton Rainer im Spiegel unter ihm ihren Kurs ändern. Die Redaktion der NZZ-Deutschland habe Angst davor, nur das „Wutbürgertum“ zu bedienen, weshalb unter ihrem neuen Geschäftsführer in Berlin in Zukunft ein breiteres Spektrum der NZZ auf Social-Media-Kanälen bedient werden soll.[51] ///

        https://de.wikipedia.org/wiki/Neue_Z%C3%BCrcher_Zeitung

      • cimourdain 26. Juli 2022, 08:38

        Wehrpflicht: Die Rekrutenschule war nur Grundausbildung, also sicher nicht so lang wie in D. 2 Wochen erscheinen mir aber sehr wenig. Der eigentliche Witz waren aber die Übungen und Manöver nach der Ausbildung. Jeder Schweizer(m) war sozusagen Soldat ‚auf Abruf‘, konnte also jederzeit zum entsprechenden Einsatz verpflichtet werden.

    • Lemmy Caution 25. Juli 2022, 22:32

      NZZ hat neben dem Neuen Deutschland und der taz die beste Lateinamerika-Berichterstattung im deutschsprachigen Raum.
      https://www.youtube.com/c/srfkultur/videos -> schau ich relativ viel von.
      Beste Interview-Sendung in deutschen Medien.

  • Thorsten Haupts 25. Juli 2022, 15:40

    zu 7):
    Betreuter Kindergarten ist meine Bezeichnung der deutschen (und pars pro toto wohl auch westeuropäischen) Politik seit Jahrzehnten. Und sie wird solange so weitergehen, wie es keinen Trump gibt – obwohl die USA allen Grund hätten, auch aus Eigeninteresse auf einer erwachsenen strategischen Partnerschaft mit der EU zu bestehen.

    Zu 10)
    Schließlich treffen sich bei den Grünen ausnehmend viele vernunftorientierte Menschen, die gern gewissenhaft über Lösungen sprechen möchten …

    Wir reden hier von unseren GRÜNEN? Den Homöopathie-Verteidigern, Esoterik-Schwurblern, Gentechnik-Verteuflern, Bequemlichkeitspazifisten und vieles mehr, was ich schon wieder verdrängt habe? Bruhahahahaha.

    Zu b)
    Dieser Irrsinn hat eine nationale Wahl wider Erwarten sehr überzeugend gewonnen?

    Zu c)
    Was wäre die (nachhaltige) Alternative, bitte? Alle reinlassen?

    Zu f)
    Die Normalität von geschlechterdesignierten Toiletten in nahezu allen deutschen Unternehmen ist heute Identitätspolitik? Ah ja …

    Zu j)
    Provisionen sind nur dann „Bestechungsgelder“, wenn sie gesetzlich so beschrieben werden. Ist in Deutschland nicht der Fall. Gefällt mir nicht, aber solange etwas legal ist, ist es in jeder freien Gesellschaft notwendigerweise auch legitim. Die Alternative ist der Selbstjustiz-Mob.

    Zu m)
    Wer ist „wir“? Die Telekom ist ein auf ausdrücklichen politischen Mehrheitswunsch hin geschaffener, privater, gewinnorientierter, Konzern.

    Zu o)
    „Studie“. heute show. Bestimmt total seriös.

    Zu s)
    Jo. Ein Radikalisierungs-thread von einem radikalen, lautstarken Verfechter der MMT-Esoterik. Der ist doch nur sauer, dass er noch immer nicht ernstgenommen wird (kenne ihn aus der timeline unseres österreichischen Saubären Ewald).

    Zu w)
    Absurd für wen? Der Bequemlichkeitsvorteil des Autos gegenüber ALLEN Alternativen ist so gross, dass man Autos wirklich aktiv behindern und massiv verteuern muss, bevor die Leute ans Umsteigen auch nur denken. Was logisch ist – wer teilt seinen Beförderungsraum schon gerne mit Besoffenen, Pöblern, Drogensüchtigen, Asozialen und Halbstarken? Ich hatte übrigens noch nie ein Auto und weiss daher präzise, wovon ich rede.

    Gruss,
    Thorsten Haupts

  • Tobi 25. Juli 2022, 16:42

    y) Really?
    warum? Für wen wichtig? Gehorsam als höchst Bürgerpflicht auch an Grundschulen?
    Laut Schulbehörde hatte die 33-jährige Pädagogin im vergangenen Dezember wiederholt die zwei Mal wöchentlich vorgeschriebenen Pooltests in ihrer Klasse vorsätzlich nicht korrekt ausgeführt. Zudem soll sie die Maskenpflicht im Schulgebäude missachtet und die Einhaltung der Maskenpflicht durch ihre Schüler nicht konsequent überwacht haben.
    Das 1.) Eine Lehrerin keine medizinische Fachkraft ist und die Tests gar nicht durchführen darf (jedenfalls nach Beipackzettel) bleibt unerwähnt?
    das 2.) Von Kindern keine Gefahren ausgehen und auch zu diesem Zeitpunkt die Grundschulkinder schlimmer als jeder Erwachsene behandelt wurden, das stört niemanden?
    Das gerade kleine Kinder echte Probleme mit den Masken hatten, das sieht niemand? Ich finde es erschreckend, das andere offenbar ohne Widerspruch gefolgt sind und sogar das menschliche Verhalten der Lehrerin anklagen.
    Die mussten teilweise Masken auf dem Schulhof (im Freien) tragen.
    Erschreckend, wenn man die Erfahrungsbericht einer Lehrerin liest, die deswegen den Dienst quittiert hat:
    https://hinter-den-schlagzeilen.de/das-verbrechen-an-den-schwaechsten
    [Ich erinnere mich noch sehr genau, wann ich das erste Mal irritiert war. Obwohl zu der Zeit schon längst bekannt war, dass Kinder nur äußerst selten bis gar nicht an Corona erkranken, gab es von der Schulbehörde die Anweisung, dass die Kinder ab 6 Jahren mindestens zweimal in der Woche getestet werden sollten. Das Testen sei neben dem Impfen eine der wichtigsten „Strategien zur Pandemiebekämpfung“ hieß es in einer der regelmäßigen Propaganda-Mails der Schulbehörde.

    Ich war verwirrt. Gesunden Kindern sollte permanent vermittelt werden, dass sie potentiell krank sein könnten?

    Wieviel Vertrauen in den eigenen Körper geht dadurch verloren? Was macht das mit dem selbstverständlichen Gefühl, gesund zu sein, was die meisten Kinder in dem Alter noch haben? Wieviel an Schuldgefühlen und Verunsicherung löst es in Kindern aus, wenn sie hören, dass sie sich testen lassen müssen, um ihre Eltern und Großeltern nicht anzustecken? Und wieviel Angst und Stress löst es in den Kindern aus, wenn ihnen die chemische Flüssigkeit über die Finger läuft und die Lehrerin sie hektisch zum Händewaschen schickt?

    Zusätzlich las ich im Beipackzettel der Tests, dass sie nur im Labor und von medizinisch geschultem Personal durchgeführt werden dürfen.

    In meiner anfänglichen Naivität schrieb ich einen Brief mit meinen Gedanken und Zweifeln an die Schulleitung mit der Bitte, mich vom Testen zu entbinden. Wo es bis dahin geheißen hatte, dass niemand zur Durchführung der Tests gezwungen werden würde, wurde ich nun „gebeten“, dass ich zumindest dabeibleibe, und es wurde mir die „geschulte“ Mutter eines Schülers zur Seite gestellt, die mir helfen sollte.
    Was macht es mit Kindern, wenn sie in diesem frühen Alter schon das Vertrauen zu den Erwachsenen verlieren? Wieviel Ohnmacht und Misstrauen entstehen dadurch? Wieviel Zeit wird es brauchen, um die Wunden, die durch diese fürchterlichen Maßnahmen bei den Kindern entstanden sind, zu heilen? Wird sich jemals jemand von den Verantwortlichen bei den Kindern entschuldigen für das immense Leid, was ihnen in der Schule zugefügt wurde? Wer übernimmt die Verantwortung dafür, dass die Kinder um zwei Jahre ihrer Kindheit betrogen wurden? Wer steht dafür gerade, dass diese Kindergeneration vom Lernstoff her circa ein Jahr zurückliegt? Was macht das mit den Kindern in den nächsten Jahren, und was hat das für Folgen auf den weiterführenden Schulen? Ist das noch Chancengleichheit?

    Das erste Mal richtig schockiert war ich, als ein Kind weinend vor einer Lehrerin stand und ihr sagte, dass es mit der Maske keine Luft bekäme. Die Antwort war nur ein harsches „Du behältst die Maske auf, das ist sonst gefährlich“. Eine Antwort an ein 8-jähriges Kind, das sowieso schon traumatisiert war, weil es als Frühgeburt zur Welt kam und als Säugling lange mit einer Maske beatmet werden musste.]

    • Stefan Sasse 25. Juli 2022, 17:12

      Boah, ich weiß gar nicht wo ich anfangen soll.
      1) Nicht, weil Gehorsam höchste Bürgerpflicht ist, sondern weil Gehorsam höchste Beamt*innenpflicht ist. Der Amtseid wird darauf abgelegt. Wenn du das nicht willst, musst du dich selbstständig machen.
      2) Lehrkräfte führen Tests aus den von dir genannten Gründen nicht aus.
      3) Ansonsten sehe ich den Vertrauensverlust ins Körpergefühl durch Masken weniger dringlich als den durch Long Covid.

      • Tobi 25. Juli 2022, 17:37

        1) seit wann sind alle Lehrer Beamte?
        2) Ach und warum wurde die Lehrerin verdonnert, weil Sie das nicht korrekt gemacht haben soll? Steht so im Artikel, der verlinkt ist.
        3) Kinder sind von Long Covid nicht betroffen, sagen die Studien. Nicht schaden, wie wäre das? Sie können also eine Schädigung gegen eine andere tauschen, wie geht das?

      • Tobi 26. Juli 2022, 06:43

        Wo sind denn meine anderen Kommentare hin? Da fehlt mindestens einer?

      • Tobi 27. Juli 2022, 10:38

        1) Nicht, weil Gehorsam höchste Bürgerpflicht ist, sondern weil Gehorsam höchste Beamt*innenpflicht ist. Der Amtseid wird darauf abgelegt. Wenn du das nicht willst, musst du dich selbstständig machen.
        Nein, definitiv falsch, es gibt eine Remonstrationspflicht, das sollten Sie als Lehrer aber wissen.
        [Grundsätzlich trägt der Beamte die Verantwortung für die Rechtmäßigkeit seiner dienstlichen Handlung. Von dieser Verantwortung wird er freigestellt, wenn er seiner Remonstrationspflicht nachkommt und Bedenken zum Beispiel gegen die Rechtmäßigkeit dienstlicher Anordnungen geltend macht. Die Remonstrationspflicht besteht bereits dann, wenn der Beamte die Weisung als möglicherweise rechtswidrig ansieht.]
        https://www.dbb.de/lexikon/themenartikel/r/remonstrationspflicht.html#:~:text=Hierunter%20wird%20die%20Pflicht%20des,in%20%C2%A7%2063%20BBG%20geregelt.

        2) Lehrkräfte führen Tests aus den von dir genannten Gründen nicht aus.
        Im von Ihnen verlinkten Artikel steht aber:
        [Laut Schulbehörde hatte die 33-jährige Pädagogin im vergangenen Dezember wiederholt die zwei Mal wöchentlich vorgeschriebenen Pooltests in ihrer Klasse vorsätzlich nicht korrekt ausgeführt.]
        Dürfte ja nicht der Fall sein, wenn die Lehrer das nicht machen, oder?

        3) Ansonsten sehe ich den Vertrauensverlust ins Körpergefühl durch Masken weniger dringlich als den durch Long Covid.
        Das ist aber weder Ihre Entscheidung, noch können Sie eine Schädigung durch eine andere tauschen oder verhindern.
        Ein lebenslanges Trauma und der Vertrauensverlust in die Erwachsenen macht Ihnen keine Sorgen?
        Ich dachte, Sie haben selbst Kinder?

        Keine Antwort ist auch eine.

        • Stefan Sasse 27. Juli 2022, 14:05

          1) Wie ich dir per Mail schon geschrieben habe: ja, aber da geht es nicht um Privatmeinungen. Wenn das so umgesetzt würde, wie du das hier forderst, könnten alle Beamt*innen nach Lust und Laune Anweisungen nicht durchführen.

          2) Kurze Info aus der Praxis: die „Durchführung der Tests“ besteht aus dem Austeilen derselben und der Überwachung der Durchführung durch die SuS.

          3) Du bist scheinbar problemlos bereit zu tauschen. Nur halt in deinem Sinne.

          • Tobi 27. Juli 2022, 14:37

            Wenn das so umgesetzt würde, wie du das hier forderst, könnten alle Beamt*innen nach Lust und Laune Anweisungen nicht durchführen.
            Wo fordere ich eine Umsetzung? Ich weise darauf hin, das es keine „Gehorsamspflicht“ gibt, nicht mehr und nicht weniger!

            Kurze Info aus der Praxis: die „Durchführung der Tests“ besteht aus dem Austeilen derselben und der Überwachung der Durchführung durch die SuS.
            Wie kann man das denn dann nicht korrekt ausführen? Ist doch nicht meine Ausführung, das steht in dem Artikel, das wäre eine Anklagepunkt.

            Du bist scheinbar problemlos bereit zu tauschen. Nur halt in deinem Sinne.
            Wie bitte, wo tausche ich denn? Eine Maske verhindert keine Infektion und damit auch kein Long Covid, das für Kinder sowieso kein Thema ist.
            Sie nehmen das einfach hin, das eine Schädigung auf jeden Fall einritt, die Frage ist nur, bei wie vielen. Das es sich dabei um mehr Fälle als diese ominöse LC handeln wird, das steht nach allen Untersuchungen zu den Auswirkungen auf Kinder mittlerweile fest.
            So ist die Studienlage, das ist nicht meine Erfindung.
            Hier in der Schweiz im übrigen viel weniger Schaden und Trauma bei den Kleinen, weil viel früher auf das Kindeswohl geachtet wurde.
            Aber die Lehrer/innen hin sind wohl total verantwortungslos.

            • Stefan Sasse 28. Juli 2022, 09:53

              Es gibt eine Gehorsamspflicht, solange die Anweisung nicht rechtswidrig ist. Und das war in diesen Fällen einfach nicht klar.

              • Tobi 28. Juli 2022, 11:14

                Es gibt eine Gehorsamspflicht, solange die Anweisung nicht rechtswidrig ist.
                Nein, das stimmt einfach nicht, das habe ich oben zitiert:
                [Die Remonstrationspflicht besteht bereits dann, wenn der Beamte die Weisung als möglicherweise rechtswidrig ansieht.]
                Wenn die Rechtswidrigkeit fest gestellt wurde, dann ist es geltendes Recht, sich nicht danach zu richten.
                Dafür braucht niemand zu remonstrieren.

                Und das war in diesen Fällen einfach nicht klar.
                Eben, und genau deswegen gibt es die Remonstrationspflicht, bis das fest steht und zwar durch alle Instanzen.

                Meine Ursprungsfrage besteht immer noch, was daran ist ein wichtiges Signal? Für wen und warum?

                • CitizenK 28. Juli 2022, 12:12

                  „als möglicherweise rechtswidrig ansieht.“
                  … und „durch alle Instanzen“.

                  Dann wären die meisten Schulen, Polizeistationen und Behörden bis auf Weiteres nicht mehr arbeitsfähig.

                  • Stefan Sasse 28. Juli 2022, 12:50

                    Das ist genau mein Punkt.

                    • Tobi 28. Juli 2022, 13:10

                      Siehe oben, das ist gar kein Punkt, wenn Sie mal willens wären, sich den Artikel dazu durchzulesen, der ist verlinkt.

                      Das mit der Remonstration hat sich jemand ausgedacht, weil das keiner braucht, oder was soll das?

                    • Tobi 29. Juli 2022, 12:49

                      Ist es zuviel verlangt, wenn Sie auch öffentlich schreiben, was in der Mail steht?
                      Denn Sie haben mich ja auch öffentlich verurteilt, für etwas, das ich nur geschrieben, aber weder ausgelegt noch sonst wie mit irgendwas gleich gesetzt habe.

                    • Stefan Sasse 29. Juli 2022, 14:16

                      Ich geb dir grundsätzlich Recht, ich war zu barsch in meiner Ablehnung. Es klang für mich nach einer wesentlich steileren These deinerseits, und diese Unterstellung hätte ich nicht machen sollen. Mea culpa.

                      Jetzt ist übrigens dein Tonfall ein bisschen out of line 😉

                  • Tobi 28. Juli 2022, 13:08

                    [Dann wären die meisten Schulen, Polizeistationen und Behörden bis auf Weiteres nicht mehr arbeitsfähig.]
                    Warum das denn, denken etwa so viele Lehrer oder andere, das Anordnungen rechtswidrig sein könnten?
                    Erst dann remonstriert jemand, nicht so auf Wilkür, und wenn er/sie das macht, ist er/sie nicht mehr in der Verantwortung, wenn es sich hinterher als rechtswidrig heraus stellen sollte.
                    So einfach ist das.
                    Das ist geltenden Recht und weder meine Erfindung noch meine Auslegung.

                • Thorsten Haupts 29. Juli 2022, 16:46

                  Um das mal zu versachlichen:

                  Nach § 35 Abs. 1 Satz 2 BeamtStG und § 62 Abs. 1 Satz 2 BBG sind Beamte verpflichtet, die dienstlichen Anordnungen ihrer Vorgesetzten auszuführen und deren allgemeine Richtlinien zu befolgen (sog. Weisungsgebundenheit und Folgepflicht). Dienstliche Anordnungen betreffen konkrete und individuell bestimmte Sachverhalte. Sie können generell (allgemeine Weisung) oder speziell (Einzelweisung) erfolgen. Unter allgemeinen Richtlinien in diesem Sinne sind hingegen Vorschriften wie zum Beispiel Verwaltungsvorschriften zu verstehen, die eine unbestimmte Zahl von Fällen betreffen, ohne diese in allen Einzelheiten zu regeln. Die Folgepflicht besteht abgesehen von den in § 36 Abs. 2 Satz 4 BeamtStG und § 63 Abs. 2 Satz 4 BBG genannten Fällen grundsätzlich auch bei rechtswidrigen Weisungen.

                  Quelle: https://www.rechtslupe.de/verwaltungsrecht/die-remonstrationspflicht-des-beamten-als-amtspflicht-3200844

  • bevanite 25. Juli 2022, 17:39

    zu 2) Ich bezweifle momentan noch, dass es überhaupt einer der beiden wird (die Wahlen sind erst 2024 und das ist in der amerikanischen Politik eine sehr lange Zeit), aber bei DeSantis sehe ich das Problem, dass er sich nach außen einen Ticken seriöser gibt als Trump (oder Candace Owens, Kris Kobach, Marjorie Taylor-Greene, etc.), in Wahrheit aber noch extremere Ansichten hat. In der Tendenz ist die Analyse schon richtig, aber wir haben es hier mit einer längeren Entwicklung zu tun, von der Trump selbst schon ein Ergebnis war. Die Anfänge liegen wahrscheinlich in der Tea Party-Bewegung, die ja auch Leute wie Ted Cruz und Rand Paul in den Kongress gespült hat. Es gab vorher auch schon die „Christian Right“, aber aus deren Sicht war Moral an sich zumindest nichts Verwerfliches. Durch den steigenden Einfluss von durchgeknallten Libertarians kam plötzlich ein erbarmungsloser Nihilismus dazu, den Trump auch geritten hat.

    Würdest Du sagen, dass es im Nachhinein ein Fehler der Demokraten war, nach den Riots Anfang 2021 das Impeachment-Verfahren gegen Trump nicht weiter zu verfolgen? Das wäre meiner Ansicht nach ein wichtiges Signal von einer und für eine wehrhafte Demokratie gewesen (und hätte noch den angenehmen Nebeneffekt, dass dieser Vollpfosten 2024 definitiv nicht mehr im Rennen wäre).

    zu 4) Ich kann das nur aus meinen Begegnungen mit Schweizerinnen und Schweizern beurteilen und mich den Kommentatoren, die auf die sehr hohen Unterschiede zwischen den Kantonen hinwiesen (die Romandie tickt auch politisch sehr anders als die deutschsprachige Schweiz), anschließen. Die deutschsprachige Schweiz ist da großen Teilen Baden-Württembergs vermutlich nicht unähnlich.

    Eine Rolle könnte aber noch der Protestantismus calvinistischer/zwinglianischer Prägung sein, den es in dieser Form in Europa sonst nur noch in Teilen Nordirlands und den ländlichen Niederlanden gibt und der selbst eine multikulturelle Metropole wie Zürich prägt. In den Achtzigern z.B. galt selbst die Züricher Subkultur als sehr karg und fast schon pietistisch.

    • Stefan Sasse 25. Juli 2022, 19:55

      2) Es hatte keine Aussicht auf Erfolg, und die Dems hatten nur wenig Zeit, um wichtige Dinge zu erledigen. Nicht, dass daraus was geworden wäre (danke, Joe).

      4) Danke!

    • Lemmy Caution 25. Juli 2022, 21:08

      Ich kenn die Schweiz nur als Endkunde von Deutschland aus und vom Fahrrad.
      Als Kunde war das Schweizer Chemie-Unternehmen sehr entspannt, verständnisvoll, kooperativ.
      Fahrrad: extrem viele Trinkwasserbrunnen, freundliche Menschen, die Kühe haben tatsächlich viele Glocken und zu viele Motorradfahrer mit deutschem Kennzeichen.

  • Lemmy Caution 25. Juli 2022, 19:51

    zu 1) well, it depends.
    Branchen mit sehr guten Löhnen und angenehmen Arbeitsbedingungen sind oft auch solche mit einer starken Lobby in der Politik.
    Anekdote, die ich aus einer Betriebssitzung aus einem top Dax Unternehmen gehört hab: Die Betriebsleitung bot 20 bis 80% Home-Office auch nach der Pandemie an. Das wurde allgemein begrüßt, nur haben die dann 3 Stunden darüber diskutiert, dass die Damen und Herren Angestellten mit ihrer deutlich geringeren Anwesenheit im Büro in guter Lage einer deutschen Großstadt den eigenen Schreibtisch behalten wollten.

    Die Produktivität meiner IT Projekte über die Jahre ist sehr unterschiedlich. Sehr oft werden gescheiterte Projekte aus politischen Gründen am Leben gehalten, ohne dass wenigstens versucht wird, entschlossen umzusteuern. Wegen ein paar faulen Äpfeln an den entscheidenden Positionen wird das tote Pferd dann wesentlich länger weiter geritten als eigentlich nötig wäre. Als Externer kann man die Problematik von Projekten in Bewerbungsgesprächen sehr schwer voraussehen.
    Es existiert auch die Variante, dass eine relativ neue komplexe Technologie auf Teufel komm raus geritten wird, obwohl man dafür überhaupt nicht die Leute hat und die Technologie tragik-komisch eingesetzt wird (microservices/kubernetes im weitesten Sinne, vor 5 Jahren agile oder 10 Jahren Service Driven Architecture).
    Ich habe da mehrmals daneben gegriffen. Ich bleib bei sowas dann aber in der Regel deutlich kürzer.

    Gesamtgesellschaftlich würde es Sinn machen, dass die Lohnsteigerungen die Kaufkraftverluste nicht vollständig ausgleichen, aber da haben Leute mit überdurchschnittlichen Arbeitseinkommen leicht reden. Aus meiner in manchen Kreisen hier vermutlich unpopulären Privatmeinung sollte man zusätzlich über mehr Staats-Einnahmen aus Erbschaftssteuer und einer Wiedereinführung des Solis zu den vorherigen Konditionen nachdenken.
    In den 70ern gabs das Phänomen hoher Tariflohnsteigerungen mit dem Inflations-Argumen tatsächlich. Ich wünsche mir da keine Wiederholung, weils dann von den schwächsten genommen wird, wie etwa outgesourcte Putzkräfte oder so.
    Makroökonomisch bewirkt dieser bescheuerte Krieg einen länger andauernder externer Schock mit den entsprechenden Wohlstandsverlusten.

    Exkurs -> Anekdote aus Argentinien: Die makroökonomische Politik des sympathischen südamerikanischen Landes tendiert dazu, zum Ausgleich makroökonomischer Ungleichgewichte nicht-Politiker mit hohem Einkommen besonders in die Pflicht zu nehmen, gerne auch mit unglaublich rabiaten Maßnahmen. Letzten Freitag gabs da ein denkwürdiges Interview von Alejandro Fantino mit einem argentinischen Agro-Unternehmer, der das Land für seinen Soja, Mais, Weizen und Reis mietet. Der gute Mann erhält für seine Exporte Pesos zum Dollar-Wechselkurs von 1:80 und müßte die für die nächste Aussaat benötigten Importe zu einem Wechselkurs von 1:340 oder bald 1:400 kaufen. Damit könnte er aber trotz vergleichsweise hoher Preise auf dem Weltmarkt für seine Produkte die Vorprodukte für die Aussaat (Saatgut, Düngemittel und Diesel) überhaupt nicht finanzieren.
    Das geht natürlich völlig nach hinten los.
    https://www.youtube.com/watch?v=4lFdxHRdVRQ

  • Lemmy Caution 25. Juli 2022, 20:25

    zu 3)
    Chile und Spanien haben aktuell den gleichen Anteil der erneuerbaren an der Gesamtstromerzeugung wie Deutschland, nämlich 50%. Die Wachstumsraten sind wesentlich höher, was auf Effizienzgewinne von Solarenergie zurückzuführen ist, die halt mit mehr Sonne noch effizienter ist. Bin absolut kein Xi Fan, aber aus globaler Perspektive hat China in dem Bereich einen wertvollen Beitrag geleistet. In beiden Ländern wurde in den letzten Jahren auch viele Windkrafträder aufgestellt. Chile ist in dem Bereich in Lateinamerika ein absoluter Ausreißer ins positive, aber es zeigt auch auf, was in Nachbarländern möglich ist.
    Es geht aber auch ohne wüsten(artige) Gebiete. Schweden bestreitet 56% seines Gesamtenergieverbrauch aus Erneuerbaren Energien. Da liegen wir bei 20%. Das ist mit Verkehr und Wärme. (https://www.destatis.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/2021/10/PD21_N061_41.html)
    Deutschland hat in dem Bereich trotzdem in den letzten Jahren einfach geschlafen.

  • Jens Happel 26. Juli 2022, 12:28

    Ich habe die Thematik ja auch schon im Podcast angebracht und sage es bereits seit Längerem hier im Blog: die Republicans sind keine demokratische Partei mehr. Sie sind daher grundsätzlich gefährlich. Natürlich gibt es in dieser Gefahr Abstufungen.

    Chait stammt aus einer Clique in den USA die kein Problem damit hat, dass die Meinungsfreiheit in den USA in den sozialen Medien nicht gegeben ist. Die Dems feiern das regelrecht ab. Schön zu sehen an dem Hunter Biden LapTop. Erst als FakeNews tituliert und die Accounts der NewYork Post in soz. Medien Post wurden gelöscht oder gesperrt. Jetzt ist die Story leider wahr. Und auf diesem LapTop ist Material aufgetaucht, das seltsame Geschäfte von Hunter Biden mit China unter Mitwirkung des chinesischen Geheimdienstes zeigt. Hinzu kommt der seltsame Deal den Biden Senior als Vizepräsident der USA einfädelte, der Ukraine wurde ein Darlehn der USA erst bewilligt als diese einen Staatsanwalt abzogen, der gegen Hunter Biden wegen Korruption ermittelte.

    Außerdem kam raus, dass bei dem Impeachment gegen Trump Anwälte der Clinton beteiligt waren und es am Ende NULL Beweise gegen Trump gab.

    Im internen Wettbewerb der Dems wurde Bernie Sanders gegenüber Hillary Clinton benachteiligt.

    Ich sehe da bei den Demokraten, Vetternwirtschaft, Lug und Trug.

    Die Aussage DeSantis umgibt sich mit AntiVaxern, kann man erst sagen, als der Begriff AntiVaxer umgedeutet wurde in Impfpflichtgegener=AntiVaxxer. Der Bergiff wurde umgedeutet von den sozialen Medien, Facebook, Twitter, und Google, die alle den Demokraten nahe stehen. Zuvor war ein Antivaxxer jemand der sich nicht impfen lassen will. Die Leute mit denen sich DeSantis umgibt sind Impfpflichtgegner nicht Impfgegener.

    In NewYork, was von den Dems regiert wird, haben reihenweise Menschen ihren Job und ihre wirtschaftliche Existenz verloren, weil sie sich nicht impfen lassen wollten. Was ist daran demokratisch?

    Tatsache ist, dass die Impfung mittlerweile keinerlei Fremdschutz bietet, das sagt sogar das RKI. In zig Studien, teileweise peer reviewt und veröffentlicht, kann man sehen, dass der Schutz gegen Infektion sogar negativ wird nach 6 bis 9 Monaten. Geimpfte infizieren sich dann häufiger. Impfstoffe mit solchem Verhalten wurden früher aus den Phase 3 Studien rausgeworfen und bekamen keine Zulassung. In den völlig korrupten Institutionen CDC, FDA und EMA passiert das heute nicht. Fremdschutz war das Argument für den ganzen 2G-Faschismus. Und weil DeSantis da nicht mitmachte ist er ein Antidemokrat? Andersherum wird ein Schuh daraus.

    Lockdown Gegner DeSantis. Er hat seinen Landsleuten überlassen weiviel Schutz sie wollten. Seit Sep 2020 keine generelle Maskenpflicht mehr und kein Lockdown. Florida hat alterstratifiziert eine C19 Sterberate im Durchschnitt der USA, auch South Dakota ist nicht so schlecht. Der ganze Lockdown und Maskenpflicht war ein Schuß in den Teich, sieht sogar die NewYork Times so, der mehr Schaden als Nutzen gebracht hat. Das sieht man unter anderem an den schwedischen Daten zur Gesamtsterblichkeit. Schweden hatte bereits 2021 wieder eine höhere Lebenserwartung hat als vor 2019. Sie ging in 2021 wieder hoch. In Deutschland ist sie 2021 gegenüber 2020 nochmals gesunken. Mittlerweile sollte auch der letzte begriffen haben, dass die AntiLockdowner fast alles richtig gemacht haben.

    Das alle Lockdowngegner in den sozialen Medien gelöscht und gesperrt wurden unter Mitwirkung der Regierung, die die Dems stellen, die den soz. Medien Listen mit „Löschvorschlägen“ übergeben haben, zeigt natürlich, dass DeSantis ein Antidemokrat ist. Das den Demokraten nahe stehende Youtube hat eine Liveübertragung von einem Hearing, dass DeSantis veranstalte mittendrin abgebrochen. Das findet eine Mehrzahl der Amerikaner als undemokratisch. Nur Linke Dems finden diese Cancelculture gut.

    DeSantis hat neulich verboten, dass schon Grundschulkinder Sexualkundeunterricht inklusive Aufklärung über Transsexuelle bekommen können. Man muss nicht dieser Meinung sein, aber die Mehrheit der Amerikaner sieht das laut Umfragen wie DeSantis.

    Und die Nähe der Demokraten zu der Critical Race Theorie hat den Demokraten in Virginia die Gouverneursswahl gekostet. Die Mehrheit der Amerikaner lehnt sie ab und will auch nicht, dass sie Grundlage für den Schulunterricht ist. Was ist daran antidemokratisch? Zumal diese Theorie einfach Fakten ausblendet. Ich empfehle mal den Artikel auf Wikipedia zu den Kosaren zu lesen. Kosaren waren Schwarze sich weiße Sklaven hielten, lange bevor schwarze Sklaven in die USA kamen. Sie terrorisierten über 300 Jahre lang den Mittelmeerraum. Teilweise gab es Raubzüge bis Island.

    https://de.wikipedia.org/wiki/Barbaresken-Korsaren

    Und was die „geklaute“ Wahl angeht empfehle ich den Film 2000 Mules und sich mal in die Dominion Wahlmaschienen einzulesen. An dieser Wahl gibt es sehr große Fragezeichen, dass sieht mittlerweile auch eine Mehrheit der Amerikaner so, weil einfach die Fakten so viele Fragen aufwerfen. Zum Beispiel was aus den blanko Wahlunterlagen wurden die in einer Nacht und Nebelaktion von Unbekannten zusammen mit dem Laster geklaut wurden, indem sie transportiert wurden.

    Die Dems treten wie die Linken hier zu Lande (SPD, Grüne und Linke) moralisch auf einem extrem hohen Roß an. Letztlich treten Sie aber die Meinungsfreiheit mit Füssen und wollen alles was ihnen nicht in ihrer Ideologie passt canceln.

    Andersdenkende sind grundsätzlich rechts, bei Zuwanderung, Kopftuchfrage, EU, Euro, Griechenlandrettung, TTIP, Gendern, BlackLive Matters, Impfpflicht und Lockdown sowie Bürgern die für die Grundrechte demonstrieren und jetzt Ukraine Krieg, alles Rechte oder Antidemokraten.

    Den absoluten Tiefpunkt in dieser Hinsicht hat der Tagesspiegel erreicht. „Schutz der Meinungsfreiheit ist neu rechts“.

    https://www.welt.de/politik/deutschland/harald-martenstein/plus239967857/Schutz-der-Meinungsfreiheit-gilt-in-woken-Kreisen-schon-als-rechter-Jargon.html

    Cancel Culture ist in ihrem Kern totalitär! Sie wird vor allem von Dems in den USA und hier von Linken gepuscht und betrieben.

    Im übrigen habe ich wesentlich mehr Vertrauen in die Check und Balances in den USA als in Deutschland.

    • Thorsten Haupts 26. Juli 2022, 14:41

      Cancel Culture ist in ihrem Kern totalitär!

      Absolut korrekt. Ich nehme auch nur noch solche Liberale und Demokraten ernst, die das zumindest verstehen und sich aktiv dagegen positionieren – der Rest ist nur dann gegen „undemokratische“ oder „illiberale“ Bestrebungen, wenn diese seinen Zielen im Wege stehen, ansonsten sind die Leute nämlich mit totalitär durchaus implizit einverstanden.

      Gruss,
      Thorsten Haupts

      • sol1 26. Juli 2022, 21:34

        „Ich nehme auch nur noch solche Liberale und Demokraten ernst, die das zumindest verstehen und sich aktiv dagegen positionieren…“

        Also diejenigen, die sich dem Shitstorm um das „Umweltsau“-Lied entgegengestellt haben? Als da wären?

        • Thorsten Haupts 26. Juli 2022, 21:59

          Netter Versuch. Ich sprach von der us-amerikanischen Cancel-Culture, deren Import nach Deutschland zwar im Gange, aber noch nicht gelungen ist.

        • Thorsten Haupts 26. Juli 2022, 22:04

          Und bevor ich das wegen des absurden Whataboutism vergesse: Wo genau finde ich den massenhaften Aufruf dazu, die/den Autoren des Liedes rauszuschmeissen, seine/ihre weiteren Werke nicht mehr zu publizieren und ihn/sie nirgendwo mehr öffentlich auftreten zu lassen? DAS sind die integralen Bestandteile der Wokie Cancel Culture.

          • sol1 26. Juli 2022, 23:09

            „Wo genau finde ich den massenhaften Aufruf dazu, die/den Autoren des Liedes rauszuschmeissen, seine/ihre weiteren Werke nicht mehr zu publizieren und ihn/sie nirgendwo mehr öffentlich auftreten zu lassen?“

            Auf Twitter.

            Wenn dir meine Antwort nicht detailliert genug ist – glaubst du im Ernst, daß ich mir bei einer so schwachsinnigen Frage mehr Mühe geben sollte?

    • sol1 26. Juli 2022, 21:28

      /// Another name for “Critical Race Theory” is “Actual American History”. ///

      https://twitter.com/_ashawndabney/status/1545694048593346560

      Auf den Rest des von dir vorgebrachten Aluhut-Scheiß einzugehen, schenke ichmir.

      • Thorsten Haupts 26. Juli 2022, 22:05

        Bullshit wird auch dann nicht rational oder wahr, wenn er gedruckt/publiziert wird.

        • sol1 26. Juli 2022, 23:10

          Eine passende Antwort auf das Posting von Jens Happel.

  • Thorsten Haupts 26. Juli 2022, 14:35

    Se haben durchaus viele valide Punkte, denen ich mich anschliesse, aber …

    Und was die „geklaute“ Wahl angeht empfehle ich …

    Was auch immer Sie empfehlen, bei der juristischen Anfechtung der Wahl haben sich die Reps 60 mal Ohrfeigen der zuständigen Gerichte (darunter viele republikanisch besetzte) abgeholt. Das sind nur die mir bekannten Ohrfeigen.

    Ich werde meine – danach! – gebildete Meinung nicht nach einem youtube-Filmchen korrigieren und erlaube mir zusätzlich, jeden auszulachen, der das tut. Denn das ist Kleinkindniveau („mein Friseur hat aber gesagt“).

    Gruss,
    Thorsten Haupts

    • Stefan Sasse 26. Juli 2022, 19:24

      Worauf beziehst du dich?

      • sol1 26. Juli 2022, 21:33

        Offenbar auf das Posting von Jens Happel:

        /// Und was die „geklaute“ Wahl angeht empfehle ich den Film 2000 Mules und sich mal in die Dominion Wahlmaschienen einzulesen. ///

        Von diesen Dominion-Wahlmaschinen habe ich auch gelesen – und zwar auf dem Portal von Beatrix von Storch, wo „Ben Utzer, Mitglied der Piratenpartei“, als einer der Drahtzieher benannt wurde.

  • Thorsten Haupts 26. Juli 2022, 21:56

    Von diesen Dominion-Wahlmaschinen habe ich auch gelesen …

    Oh, ich auch. Im Zusammenhang mit erfolgreichen Klagen des Herstellers gegen auf reinen Erfindungen basierende „Berichterstattung“ einiger amerikanischer Fernsehsender über deren Manipulation. Wurde afair teuer. Und die Fernsehsender sind schnellstens öffentlich zurückgerudert.

  • CitizenK 28. Juli 2022, 14:33

    „Keine Wirtschaftlichkeit heißt, ein anderer muss zahlen“

    Das stimmt. Wenn man nicht nur betriebswirtschaftlich, sondern auch volkswirtschaftlich rechnet: die externen Kosten mit einrechnet.

    So waren Gerbereien hier im Odenwald wirtschaftlich, solange sie ihre giftigen Abwässer in die Flüsse leiten durften. Ob die Zementproduktion bei Heidelzement noch wirtschaftlich ist, wenn die wahren Kosten des CO2-Ausstoßes eingerechnet werden?

    Manchmal zahlen „andere“ sogar mit ihrer Gesundheit und ihrem Leben. Wenn an der Sicherheit „gespart“ wird wie bei der Mine in Brasilien oder den Textilfabriken in Bangladesh.

    • Stefan Pietsch 28. Juli 2022, 14:55

      Sie lenken schon wieder ab. Sie schrieben:

      KUKA hielt ich schon immer für einen Fehler. Wie Piräus, wenn auch aus anderen Gründen. Damals sah man das nur unter wirtschaftlichen Aspekten. Aus den von mir immer kritisierten Gründen – Rendite über alles.

      Es ging also weder für Sie im Eingangspost noch für mich um externe Effekte. Das ist ein anderes Spielfeld. Beispiel: die Bahn könnte kostendeckende Ticketpreise erheben. Das tut sie aber nicht, weil sie die Abwanderung von Kunden befürchtet und als öffentliches Unternehmen auch sozialen Zielen folgt. Alternativ erhält sie hohe Milliardenzuweisungen vom Finanzminister (des Bundes wie der Länder).

      D.h., Dritte zahlen. Steuerzahler, die froh sind über die scheinbare Entlastung beim Ticketpreis und die Bahn vergünstigt nutzen. Bahnhasser, die auf dem Wege gezwungen werden, ein Verkehrsmittel mitzufinanzieren, das sie ablehnen. Anwohner, die gegen weiteren Trassenausbau sind, als Steuerzahler aber genau auf diesen weiteren Ausbau hinwirken.

      Externe Effekte (über die wir nicht sprechen wollten): die Bahn ist nicht darauf angewiesen, einen Service anzubieten, der dem hohen Ticketpreis entspricht. Züge können verdreckt sein, unpünktlich fahren. Zugschaffner können über ihre Kunden spotten, wenn sie nicht ordentlich ihre Maske aufsetzen, werden sie von der Bundespolizei rausgeschmissen wie ihr anderer Kunde Mario Barth. Alles Sachen, die sich kein normales Unternehmen dauerhaft leisten kann, wenn es morgen noch Kunden haben will. Aber das sind die externen Effekte der Steuerfinanzierung.

      • CitizenK 28. Juli 2022, 16:21

        Keine Ablenkung, jedenfalls nicht beabsichtigt.

        Die knackige Formulierung „Keine Wirtschaftlichkeit heißt, ein anderer muss zahlen“ war in der Form für mich neu und sie gefällt mir. Es ging mir darum, wer der „andere“ ist, der zahlt.

        Vom betriebswirtschaftlichen Standpunkt aus sind politische Effekte genau so „extern“, wie ökologische, in Form von Umweltgesetzen zum Beispiel.

        Der „Andere“ ist in der Tat oft der Steuerzahler. Nicht nur bei der Bahn, sondern auch bei Schäden durch die Schwer-LKWs an Straßen und vor allem an Brücken. Darüber hinaus für die Gesundheitsschäden der Anwohner. Ob die durch Maut und Steuern ausgeglichen werden, ist schwieriger zu berechnen als bei der Bahn und deshalb – nun ja: umstritten.

        Ob externe Kosten internalisiert werden, ist meist eine politische Entscheidung. Unternehmen machen das nicht aus eigenem Antrieb.

        • Stefan Pietsch 28. Juli 2022, 19:30

          Freut mich, dass sie Ihnen gefällt.

          Ich hatte oft mit Unternehmen zu tun, die nicht profitabel waren. Immer Konzernunternehmen, anders geht es nicht. Dort hatte sich bei den Leuten die Mentalität eingeschlichen, man müsse nur die Kunden gut bedienen (nicht bei öffentlichen) super-dupi-tolle Produkte machen und die Mitarbeiter glänzend bezahlen. Das Ergebnis dieser Wohlfühloasen war immer, dass die Unternehmen hohe Verluste einfuhren.

          Das Ende war auch immer klar: erst wurden sie Jahre von den profitablen Einheiten durchgeschleppt durch Verlustzuweisungen, und irgendwann in die Insolvenz geschickt. Bei einem, übrigens in Mannheim angesiedelten Energiedienstleister der öffentlichen Hand war das ein bisschen anders: Wegen der Öffentlichkeit wollte man die Gesellschaft nicht selbst liquidieren. Stattdessen machte man ein Management-Buy-Out und verkaufte es an Sanierer. Dafür erhielten sie eine üppige Mitgift. Das in öffentlicher Hand befindliche Unternehmen war die Schmutzarbeit los und alle waren glücklich. Also, bis auf die vielen Entlassenen und die übrigen, die ein Sch….-Management bekamen.

          Einer zahlt immer. Das gilt auch, wenn so leicht herumtrompetet wird, man solle nicht so auf die Wirtschaftlichkeit achten. Der Straßenverkehr zahlt einen mittleren zweistelligen Milliardenbetrag mehr als der Staat in die Beseitigung der Folgekosten des Individualverkehrs steckt. Also ja, der Straßenverkehr wird wirtschaftlich betrieben.

          Und wenn wir dabei sind: Geschäftsreisende dürfen gegenüber dem Arbeitgeber und der wiederum gegenüber dem Fiskus für jeden gefahrenen Kilometer 0,30€ geltend machen. Das ist bei weitem nicht kostendeckend. Der Staat besteuert hier in hohem Maße betrieblich veranlasste Aufwendungen. Die Pauschale gilt übrigens seit 30 Jahren und da war Autofahren auch schon teurer.

Leave a Comment

I accept that my given data and my IP address is sent to a server in the USA only for the purpose of spam prevention through the Akismet program.More information on Akismet and GDPR.

Diese Website verwendet Akismet, um Spam zu reduzieren. Erfahre mehr darüber, wie deine Kommentardaten verarbeitet werden.