Hipster-Lehrer werfen korrupte Hufeisen in den Polizei-Vorwahlkampf – Vermischtes 26.01.2020

Die Serie „Vermischtes“ stellt eine Ansammlung von Fundstücken aus dem Netz dar, die ich subjektiv für interessant befunden habe. Sie werden mit einem Zitat aus dem Text angeteasert, das ich für meine folgenden Bemerkungen dazu für repräsentativ halte. Um meine Kommentare nachvollziehen zu können, ist meist die vorherige Lektüre des verlinkten Artikels erforderlich; ich fasse die Quelltexte nicht noch einmal zusammen. Für den Bezug in den Kommentaren sind die einzelnen Teile durchnummeriert; bitte zwecks der Übersichtlichkeit daran halten.

1) Das Hufeisen schlägt zurück

Natürlich, man kann als Christdemokrat gegen eine Zusammenarbeit mit der Linken sein, weil sie auf den meisten Politikfeldern tatsächlich eine diametral entgegengesetzte Politik vertritt. Nur gibt es eine Sache, die noch wichtiger ist als Windräder, Bildungspolitik und innere Sicherheit: Das Verhältnis zur pluralen Demokratie. Das ist die Hardware, und da gibt es mehrere ganze entscheidende Unterschiede zwischen der Linkspartei und der AfD. Die Linke hat sich in ihrer überwiegenden Mehrheit seit 1989 mit wachsendem Erfolg in die bundesdeutsche Demokratie integriert, ohne ihre Spielregeln grundlegend infrage zu stellen. Man könnte sogar sagen, sie hat geholfen, die Wendewut vieler Ostdeutscher ins geordnete demokratische Verfahren zu übertragen. Ähnlich wie die Grünen ist die Linkspartei einen Weg fortlaufender Anpassung gegangen. Weniger hat die Linke das System verändert als umgekehrt. Auf der anderen Seite gibt es die AfD, deren Vorstellungen von Demokratie denen Viktor Orbáns ähneln. Bürger nichtweißer Hautfarbe, nichtchristlichen Glaubens oder nichtrechter Einstellung sind in ihrem Weltbild keine richtigen Bürger, sondern der innere Feind. Dementsprechend müssen die Öffentlich-Rechtlichen sowie Kultur- und Bildungseinrichtungen von nichtrechten Einflüssen befreit werden. Die AfD fügt sich nicht ins demokratische Spektrum ein, sondern sie radikalisiert sich immer weiter. Wer glaubt, eine Regierungsbeteiligung könne sie zähmen, der hat nicht verstanden, dass die Partei Bestandteil eines internationalen rechten Netzwerkes ist, das dabei ist, die Demokratien des Westens von innen auszuhöhlen und zu minderheitenfeindlichen Mehrheitsdiktaturen umzubauen. Diese Gegenüberstellung müsste für eine CDU, die sich und ihre Werte ernst nimmt, zu einer klaren Schlussfolgerung führen: Wenn es nicht anders geht, ist eine Regierung mit der Linken möglich. Mit der AfD hingegen verbietet sich jede Zusammenarbeit. Eine solche Festlegung hätte auch den Vorteil, dass der AfD auf die Dauer die Machtperspektive genommen wäre, was für ihr inneres Gefüge gravierende Folgen hätte. Und wahrscheinlich auch für ihre Wahlergebnisse. (Christian Bangel, ZEIT)

Die „Hardware“ der pluralen Demokratie ist tatsächlich der entscheidende Unterschied. Und ja, die LINKE ist auf dem Feld besser als die AfD, aber solche Anwandlungen sind ihr auch nicht komplett fremd. Ich erinnere mich noch an den Umgangston der Nuller-Jahre; da waren sie auch immer die einzige Partei, die gegen die korrupten Eliten den wahren Volkswillen vertritt, und so weiter. Es ging nie so weit wie bei der AfD, was das Infragestellen der pluralen Demokratie anbelangt, aber dieses „in Wahrheit steht das Volk hinter uns“-Ding haben die leider auch nicht erfunden.

Man sollte umgekehrt aber nicht vergessen, dass die Idee der „illiberalen Demokratie“ in den rechten Dunstkreisen große Zugkraft hat. Die LINKE hat, schon alleine durch die nachhaltige Erfahrung des Scheiterns der DDR 1989, keinerlei Allüren in diese Richtung gezeigt. Es war quasi nur Rhetorik. Aber zweifelt irgendjemand daran, dass die AfD, hätte sie die Möglichkeit dazu, ähnlich wie Orban oder Kaczinsky agieren würde? Bei der LINKEn wissen wir inzwischen, dass sie es nicht tun, dafür haben sie zu viele Regierungsbeteiligungen (und mittlerweile in Thüringen sogar eine eigene Regierung) hinter sich. Solange das noch gegeben ist, darf die AfD nicht an die Regierung, und wenn die CDU dafür mit zugehaltener Nase mit der LINKEn kooperieren muss.

2) Democrats Ignore The Immigration Elephant In The Room

At Tuesday’s Democratic debate sponsored by CNN and the Des Moines Register, nobody seemed to notice the elephant in the room—or perhaps the candidates and moderators just didn’t want to acknowledge its presence. Whether it was out of blindness or stubbornness, it tells us a great deal about the state of the Democratic Party in our time—and also about the state of American politics. That elephant is immigration, and the issue it represents is the defining one of our time. It is the most intractable, the most emotional, and the most irrepressible of all matters facing Western societies. And yet it was almost totally ignored in the most crucial debate so far in the Democratic quest for a presidential nominee. Two passing references was all the issue got over two hours of polemical fireworks. […] A Pew Research Center survey revealed after the 2016 election that 66 percent of Trump supporters considered immigration to be a “very big” problem, the highest percentage for any issue. For Hillary Clinton supporters, the corresponding percentage was just 17. Also, fully 79 percent of Trump voters favored building the border wall he advocated, compared to just 10 percent for Clinton supporters. […] The Democratic Party has become the party of the country’s elites—globalist, internationalist, anti-nationalist, free-trade, and open borders. Those views are so thoroughly at variance with those of Trump voters that it is difficult to avoid the conclusion that we have here a powerful issue of our time, perhaps the most powerful issue. Yet the journalistic moderators at Tuesday’s event didn’t see fit to ask about it. And the candidates weren’t inclined to bring it up in any serious way. (Robert W. Merry, The American Conservative)

Merrys Kritik ist sicherlich nicht ganz aus der Luft gegriffen; wir hatten die ähnliche Frage hier im Blog ja jüngst auch (ich schreibe ja auch normalerweise nicht zum Thema Integration). Es ist aber nicht das erste Mal, dass ein Präsidentschaftswahlkampf ein zentrales Thema so merkwürdig ausklammert. 2016 wurde in keiner der drei TV-Debatten eine einzige Frage zum Klimawandel gestellt. Auch sonst wurde das Thema geradezu totgeschwiegen. Und hier könnte ich genauso wie Merry mit dem „perhaps most powerful issue of our time“ argumentieren, denn als solches sehe ich Immigration sicherlich nicht. Aber das ist eben eine Frage der Krisenwahrnehmung.

Natürlich ist einsichtig, dass während der Primaries nicht groß über das Thema diskutiert wird. Merry nennt die Zahlen im Artikel doch selbst! Die Wähler interessieren sich schlicht nicht dafür. Es ist ja nicht gerade so, als ob während der republikanischen Primaries 2016 viel über Ungleichheit, Schwangerschaftsurlaub oder Mindestlohn debattiert worden wäre.

3) Der Hipster-Konflikt

Grundsätzlich tun sich bei den Linken in dieser Angelegenheit zwei Lager auf. Die Linksaußengruppe um Wagenknecht und Lafontaine fordert eine Rückbesinnung auf traditionelle Wählerschichten, auf Arbeiter und Arbeitslose. Die Linke solle die „Partei derer sein, denen es in diesem Land mies geht“, sagte Wagenknecht im Kosmos. Ähnlich sehen es einiger Reformer um Bartsch und Korte. Sie alle setzen auf starke Abgrenzung zum bildungsbürgerlichen Grünen-Milieu. Zugrunde liegt die Annahme, dass die dort vorherrschenden Themen und Wünsche eher abschreckend wirken auf das klassische Klientel, vor allem in der ostdeutschen Fläche. Wenngleich Lafontaine und Co. tatsächlich Vorbehalte gegen die Grünen antreiben dürfte. Sie galten über die Jahre hinweg als Warner vor allzu großer Bündniseuphorie bei den Linken. […] Auf der anderen Seite stehen Leute, die es für fahrlässig hielten, wenn die Linken nicht bei den Grünen wilderten – ohne die potenziellen Partner dabei zu hart anzugreifen. Prominenteste Vertreterin ist Parteichefin Katja Kipping, die bei den Linken in den vergangenen Jahren zentrale Figur in den großen Grabenkämpfen mit der Fraktionsspitze war. Wenn die Linken über Milieus und die Grünen reden, dann ist das natürlich auch nach innen gerichtet, dann reden sie indirekt immer ein bisschen auch über Kipping und deren Leute. (Kevin Hagen, SpiegelOnline)

Wir hatten die Diskussion bereits in den Kommentaren, weswegen ich diesen Artikel nutzen will, um ein bisschen was zu ergänzen. Das Problem der LINKEn ist, dass das bildungsbürgerliche Milieu, von dem sich Wagenknecht et al hier abgrenzen wollen, halt auch Teil der Parteibasis ist. Man muss sich nur mal die Statistiken über den Anteil an Abiturienten oder abgeschlossenen Studiengängen unter den Wählern anschauen. Die LINKE ist hier zwar schon deutlich unter den Grünen, aber etwa auf einem Level mit der FDP und immer noch doppelt so hoch wie CDU, SPD und AfD. Das ist keine Gruppe, von der du dich mal so einfach abgrenzen kannst.

Und gleichzeitig ist eine andere Wählerbasis ohne Zweifel immer die Gruppe der ostdeutschen Flächenbewohner und Wendeverlierer gewesen, die die Partei im Osten zu einem Machtfaktor gemacht haben und die die Partei gerade massiv an die AfD wegblutet. Das sind dann diese Schichten, die etwas verbrämt „reaktionärer als die Parteispitze es wahrhaben will“ genannt wurden.

Meine Theorie: Dieser Spagat hat hauptsächlich deswegen funktioniert, weil die LINKE im Osten halt immer die Partei war, die ein Ventil für die genannten Wendeverlierer geboten hat, ein Narrativ eines „besseren“ Ostens mit einer diffusen Anti-Eliten- und Anti-Establishment-Haltung. Aber das macht die AfD halt besser. Wer überhaupt keine Hemmungen hat, kann bei dieser Gruppe immer gewinnen. Ich weiß auch nicht, was die Idee Lafontaines hier ist. Die Zeiten, in denen er nur gegen „Fremdarbeiter“ wettern muss, um da anzukommen, sind vorbei. Wir haben mit der AfD eine Partei, die dermaßen offen an niedere Instinkte, Rassismus und Sexismus appelliert, das ist ein Wettlauf, den kann eine demokratische, pluralistische Partei nur verlieren.

Klar kann die LINKE wenn sie will versuchen, mit striktem Antikapitalismus und dem Feindbild der Reichen einen ähnlichen Kurs zu fahren. Das hat noch nie funktioniert. Die Rechtsextremen werden immer attraktiver sein als die Linksextremen. Dasselbe Dilemma hat die SPD ja auch: disparate Wählerschichten, die wenig gemeinsam haben außer einer ungefähr geteilten Mission von „mehr Gerechtigkeit“, was auch immer das heißen mag.

4) Ein neues Level der Polizeiarbeit

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  • Rauschi 26. Januar 2020, 13:44

    Klar kann die LINKE wenn sie will versuchen, mit striktem Antikapitalismus und dem Feindbild der Reichen einen ähnlichen Kurs zu fahren. Das hat noch nie funktioniert. Die Rechtsextremen werden immer attraktiver sein als die Linksextremen.
    Warum werden die Rechten attrativer sein? Für wen überhaupt? Wer will Antikapitalismus, sowas habe ich noch nicht gehört? Antineoliberalismus ist was ganz anderes, denn der Kapitalismus braucht den nicht zum überleben, eher im Gegenteil.

    Die Reichen sind auch nicht der Feind, so eine Verkürzung ist typisch, sondern das Ungleichgewicht der Vermögen.
    Wie auch nicht CO2 der Feind ist, sondern die Verdoppelung des Anteils an der Atmosphäre.

    • Stefan Sasse 26. Januar 2020, 13:54

      Im Schaffen eines Feindbilds waren die Rechten bislang noch stets erfolgreicher als die Linken.

      • Rauschi 26. Januar 2020, 15:49

        Na und? Wer will das denn und wer braucht das?

        Ich muss doch kein Feinbild haben, um einen Misstand zu benennen.

        • Stefan Sasse 26. Januar 2020, 16:58

          Nun, Feindbilder sind in der politischen Kommunikation extrem erfolgreich. Und „die Ausländer sind schuld“ ist leider eine wesentlich eingängigere Botschaft als „der Missstand hat viele verschiedene Ursachen, die sich nicht durch eine simple Lösung ausräumen lassen“.

          • Rauschi 26. Januar 2020, 17:09

            Nun, Feindbilder sind in der politischen Kommunikation extrem erfolgreich.
            Wenn das so wäre, müssten das ja alle Parteien haben. Und zwar lange bevor es die Afd gab und dann hätten die ganzen Rechten immer sehr viel erfolgreicher sein müsssen. Dem ist aber nicht so.

            Scheint ja nicht so ganz stimmig mit dem erfolgreich.

  • Rauschi 26. Januar 2020, 15:47

    zu 11)
    Das war bei Jeremy Corbyn und Labour ein Problem und das ist es im Umfeld praktisch aller Anti-Israel-Aktionen, von den Palästinensertüchern bis zum Boykott und offensichtlich auch in Teile der Friedensbewegung hinein.
    Jeremy Corbyn ist keine Antisemit und ich finde es unglaublich, wie hier wieder nur sehr verkürzt dargestellt wird, worum es geht.

    Wenn BDS, also ein Aufruf zum Boykott, antisemitisch ist, was sind dann echte Sanktionen, also erzwungener Boykott, wie gegen Syrien oder Iran?
    Antisyrisch und Antiiranisch und warum soll das besser sein?

    Weil aber schon die Beschäftigung mit dem Thema BDS (also auch Kritik daran) dazu führt, das man von der Stadt kein Räume mehr bekommt, dann weiss ich nicht, wie ich das nennen soll. Demokratiefördernd ganz sicher nicht.

    Hier mal eine andere Sicht, ich würde sowieso vorschlagen, mehr als eine Sicht zur Kenntniss zu nehmen:
    [Lokalpolitiker und Medien hatten den Organisatoren vorgeworfen, den SPD-Stadtrat Marian Offman als Redner ausgeladen zu haben. Dabei war zum Teil unterstellt worden, dies habe mit seinem jüdischen Hintergrund zu tun. Die Begründung für geäußerte Vorbehalte der Organisatoren, die ihnen zufolge keine direkte Ausladung darstellten, bezog sich jedoch auf Offmans politische Vorgeschichte: Der ehemalige CSU-Politiker ist seit einem halben Jahr SPD-Mitglied und hatte sich in den letzten Jahren dafür stark gemacht, dass keine städtischen Räume für Veranstaltungen zur Verfügung gestellt werden, wenn einzelne Referenten mutmaßlich der BDS-Bewegung – die Boykott, Desinvestitionen und Sanktionen gegen den Staat Israel fordert – nahe stehen. Offman sollte in Vertretung von Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) ein Grußwort auf dem Internationalen Forum der Friedenskonferenz halten, das für den 14. Februar als Alternativveranstaltung zur Münchner Sicherheitskonferenz geplant war…
    Die Konferenzveranstalter – darunter die Deutsche Friedensgesellschaft- Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK), Landesverband Bayern sowie Pax Christi und die Projektgruppe »Münchner Sicherheitskonferenz verändern« e.V. – sprachen am Donnerstag von einer »Eskalation der Kampagne gegen unsere Veranstaltung«. Zugleich betonten sie, sie hätten vor der Entscheidung zu deren Absage bereits beschlossen, »das Angebot der Stadt anzunehmen und Herrn Offman die Grußworte der Stadt überbringen zu lassen«.]
    Da aber bei den Progressiven der Unterschied von Israelkritik und Antisemitismus auch schon verrutscht ist, wird der Einwand sicher wieder abgebügelt, ohne auf die Einwände überhaupt einzugehen.

    • Rauschi 26. Januar 2020, 15:50
    • Stefan Sasse 26. Januar 2020, 17:11

      Ob Corbyn persönlich Antisemit ist oder nicht spielt keine Rolle. Ich schon vor zwei Jahren aufgeschrieben warum: http://www.deliberationdaily.de/2018/03/rassismus-ist-wie-brokkoli/

      • Ralf 26. Januar 2020, 18:15

        Wenn Corbyn als Antisemit diffamiert wird, spielt es schon eine Rolle, ob die Anschuldigung wahr ist.

        • Stefan Sasse 26. Januar 2020, 19:42

          Nun, das mache ich ja nicht. Ich werfe ihm vor, sich nicht klar genug davon zu distanzieren und nicht genug zu tun, um die entsprechenden Strömungen zu bekämpfen. Das sind zwei Paar Stiefel.

          • Ralf 26. Januar 2020, 20:24

            Jeremy Corbyn hat, ähnlich wie Bernie Sanders, nur ein Thema und das ist eine gerechtere, sozialere Welt. Darauf konzentriert er sich und davon lässt er sich nicht ablenken. Themen, die Dir Deine politischen Gegner aufzwingen wollen, sind selten Themen, die Deine eigenen Ziele voranbringen. Corbyn hat das schon ganz richtig erkannt.

            • sol1 27. Januar 2020, 00:30

              „Themen, die Dir Deine politischen Gegner aufzwingen wollen…“

              …entschärft man am besten vorher.

              Corbyn hätte wissen müssen, was sich da zusammenbraut. Es gibt für sein Verhalten zwei mögliche Erklärungen:

              1. Er ist tatsächlich Antisemit.
              2. Er ist naiv und unprofessionell.

              Beides disqualifiziert ihn als politische Führungsfigur.

              • Ralf 27. Januar 2020, 06:37

                …entschärft man am besten vorher.

                Es gibt eine dritte mögliche Erklärung: Corbyn zieht sich den Schuh, den ihm der politische Gegner aufzwingen will, einfach nicht an.

                • Stefan Sasse 27. Januar 2020, 06:44

                  If the shoe fits…

                  • Ralf 27. Januar 2020, 18:40

                    But it doesn’t fit.

                    • CitizenK 27. Januar 2020, 19:08

                      Aber er hat ihn immer wieder anprobiert:

                      https://taz.de/Kraenze-fuer-antisemitische-Attentaeter/!5525193/

                    • Ralf 27. Januar 2020, 19:48

                      Zitat aus Deinem Artikel:

                      „Ich legte einen Kranz für alle jene nieder, die bei dem Luftangriff auf das PLO-Hauptquartier in Tunis umkamen“, verteidigte sich der Labour-Chef zunächst im Fernsehen. Hatte er dabei auch Atef Bseiso geehrt? „Absolut nein“, antwortete Corbyn, sprach von Frieden im Nahen Osten und der Notwendigkeit, Menschen zusammenbringen – das war „der Sinn der Konferenz und des Lebens“.

                    • Dennis 28. Januar 2020, 08:29

                      Tja, das is ja jetzt ne Sache fürs Geschichtsbuch. Dass Labour DESWEGEN die Wahl verloren hat, kann man m.E. ausschließen. Das zeigt schon der auffällige Unterschied zur letzten Wahl.

                      Außerdem gilt:
                      All political lives, unless they are cut off in midstream at a happy juncture, end in failure.

                      An den empfehlenswerten Mittelteil hält sich natürlich keiner.

                      Jetze geht’s ja um die Frage der gründlichen Sanierung von Labour. Hat beim letzten Mal knapp 20 Jahre gedauert 🙁 und war womöglich nicht ausreichend gründlich 🙁 Komplizierte Geschichte.

              • Stefan Sasse 27. Januar 2020, 06:41

                Sehe ich auch so.

              • Rauschi 27. Januar 2020, 09:52

                Corbyn hätte wissen müssen, was sich da zusammenbraut. Es gibt für sein Verhalten zwei mögliche Erklärungen:
                Was genau hat sich denn zusammengebrut, werd mal konkret?

                Labour ist auf einmal ein Haufen von Antisemiten, oder was?

                So wie die SPD eine Rassistenbande ist, weil die Sarrazin immer noch als Mitglied dulden? Wer ist denn verantwortlich, jeder Vorsitzende, die haben ja einen regen Verschliess?

                • sol1 27. Januar 2020, 18:26

                  Das Problem wurde über Jahre hinweg verschleppt:

                  ///Parteichef Corbyn steht seit Jahren unter Druck, den Antisemitismus in der Partei zu bekämpfen. Das britische Innenministerium stellte 2016 fest, dass die Labour-Partei zwar nicht grundsätzlich antisemitisch sein und keine andere Einstellung habe als alle anderen Parteien auch, aber dass die Partei „ganz offensichtlich zu inkompetent“ sei, um mit den antijüdischen Angriffen fertig zu werden. Ein Vorwurf, der sich bis heute gehalten hat: Das interne Prozedere und die Disziplinarverfahren sind nicht gut genug organisiert, nicht transparent genug, werden angeblich teilweise von der Parteispitze sogar unterminiert.///

                  https://www.zeit.de/politik/ausland/2019-05/labour-partei-jeremy-corbyn-spaltung-grossbritannien/komplettansicht

                  Das absurde daran ist, daß Antisemitismus im UK keineswegs im linken Teil des politischen Spektrum häufiger vorkommt. Wie in Deutschland konzentriert er sich rechtsaußen – schön zu sehen in dieser Hockeyschlägerkurve:

                  https://en.wikipedia.org/wiki/File:UK_antisemitic_attitudes_by_political_position_2017.png

            • Stefan Sasse 27. Januar 2020, 06:40

              Mit einem ähnlichen Argument hat auch die LINKE immer versucht, die Unrechtsstaat-Debatte abzuwürgen. Weder hat es funktioniert, noch war es für ihre Mentalität, ihr Innenleben und ihre Integrität besonders vorteilhaft.

              • Ralf 27. Januar 2020, 18:49

                Hervorragendes Beispiel. Die Unrechtsstaatdebatte war genauso ein parteiischer Schwachsinn. Die einzigen, die ein Interesse daran hatten, waren die CDU und der Seeheimer Kreis. Und die Rufe nach einer Unrechtsstaatdebatte kamen auch ausschließlich aus dieser rechten Ecke. Warum hat eigentlich niemand nach einer Debatte um die Rolle der Blockparteien in der DDR gerufen? Die Antwort ist ganz einfach: CDU, Seeheimer Kreis und ihre Medienverbündeten hatten daran kein Interesse.

                • Stefan Sasse 27. Januar 2020, 18:55

                  Jein. Ich stimme dem zweiten Teil zu, aber die Medien haben das schon ziemlich lautstark gehabt, und es war halt auch völlig bescheuert, sich nicht einfach endlich und eindeutig von der DDR zu distanzieren.

                  • Ralf 27. Januar 2020, 19:11

                    Die LINKE war zu einem großen Teil die Partei der Wendeverlierer. Die Partei derer, die nie in der Bundesrepublik angekommen sind und die liebend gern wieder zurück in die DDR gegangen wären, weil es ihnen dort besser ging. Weil sie dort Bürger waren. Nicht arbeitsloser Bodensatz, über den die halbe Republik denkt, sie seien fauler Abschaum. Die LINKE hat diese Nostalgiker eingefangen und im demokratischen System verankert. Sich “eindeutig von der DDR zu distanzieren” hätte diese Wähler auch bei der letzten noch vorhandenen politischen Alternative ausgegrenzt. Das Ergebnis wäre deren Rausrutschen aus dem System gewesen oder deren Hinrutschen zur NPD. Im übrigen wäre es politischer Selbstmord für die LINKE gewesen. Also genau das, was CDU, Seeheimer Kreis und Springer-Verlag aus parteipolitischen Motiven wollten.

                    • Stefan Sasse 27. Januar 2020, 22:27

                      Ich stimme dir im ersten Teil zu, aber ich halte es für absolut möglich, eine Distanzierung hinzukriegen, die da mehr ein Kompromiss ist.

                    • Ralf 27. Januar 2020, 23:14

                      Lange bevor es die LINKE gab, hat sich die PDS von der Honecker-Diktatur distanziert, für die Mauertoten entschuldigt und das Unrecht, das es in der DDR gab, bedauert. Was fehlt Dir da?

                    • Stefan Sasse 28. Januar 2020, 06:43

                      Wenn ich mich recht erinnere, tauchte die Diskussion 2008 auf. Große Teile der SPD und Grünen betrachteten die Weigerung der LINKEn für die entsprechend klare Distanzierung damals als Koalitionshindernis. „Wir haben aber 18 Jahre vorher mal was gesagt“ ist da halt nicht ausreichend. Und klar, sie blieben ihrer Linie und ihren Wählern treu. Aber gleichzeitig hat das in der Atmosphäre jener Zeit halt auch dafür gesorgt, dass R2G wesentlich problematischer war. Und das wurde ja auch von den Westverbänden betrieben! Es war politisch einfach blöd.

                    • Ralf 28. Januar 2020, 08:44

                      Das erinnerst Du falsch. Die LINKE hat nicht nur “18 Jahre vorher mal was gesagt”, sondern sie hat ihre Anerkennung des Unrechts, das in der DDR passiert ist, gebetsmühlenartig, wie eine zerkratzte Schallplatte wieder und wieder wiederholt. Das einzige Stöckchen, über das sie nicht gesprungen ist, war die DDR pauschal als “Unrechtsstaat” zu bezeichnen. Du magst es verstehen oder nicht, aber ein Großteil der Wähler der LINKEn hätte das als einen Ausverkauf und Verrat an ihrer Biographie verstanden. Und eigentlich ist auch garnicht so schwer nachzuvollziehen warum. Das Narrativ von der DDR, in der nur Verbrechen und Schande und nie etwas Gutes war und auf der anderen Seite von der BRD, wo alles super und Freiheit ist, klingt in den Ohren eines ausrangierten Hartz IV-Empfängers, der früher mal ein Mensch gewesen war, nicht sehr überzeugend. Hätte die LINKE den Unrechtsstaat-Begriff übernommen, wäre sie politisch kollabiert. Das wusste der politische Gegner und deshalb wurde so auf diesen Begriff gepocht. Die ganze Debatte ist im übrigen nie von denen bei SPD und Grünen geführt worden, die versucht haben Rot-Rot-Grün zu etablieren, sondern von denen, die mit allen Mitteln diese Koalition verhindern wollten. Das alleine sollte Dir schon zeigen, worum es bei diesem ganzen Schmierentheater eigentlich wirklich ging.

                    • Stefan Sasse 28. Januar 2020, 08:55

                      Ich glaub dir das. Nur redest du mMn zu klein, wie abschreckend diese Weigerung nach außen wirkte. Ich war zu der Zeit noch ein ziemlich knallharter Parteigänger der LINKEn (schau mal ins Blogarchiv…), und mich hat das damals geärgert und abgeschreckt! Ich kann mich erinnern da sogar mal nen Artikel dazu geschrieben zu haben. Es ist wahrlich nicht so, als wäre das nur Agenda-Setting einer Minderheit gewesen.

                    • Ralf 28. Januar 2020, 10:05

                      Erklär doch mal konkret, was Du so abschreckend daran fandst, dass die LINKE statt “Die DDR war ein Unrechtsstaat” gesagt hat “Die DDR war ein Staat, in dem Unrecht geschehen ist”.

                    • Stefan Sasse 28. Januar 2020, 16:16

                      Es ist wie mit Corbyn. Es geht weniger um den konkreten Text; ich hatte immer das Gefühl, dass das mit der Überzeugung eines Mafiaanwalts vorgetragen wird. Ja, man muss bestimmte Sachen sagen, aber danach spült man sich den Mund aus. Mag sein, dass das nicht so ist. Aber so kam’s halt für mich rüber.

                    • Rauschi 28. Januar 2020, 16:33

                      Es geht weniger um den konkreten Text; ich hatte immer das Gefühl, dass das mit der Überzeugung eines Mafiaanwalts vorgetragen wird.
                      Hat mal jemand gefordert, das Nazistaat als Unrechtsstaat zu bezeichnen? Oder das Alt- Nazi aus der Regierung ausgeschlossen werden,
                      Ich fand die Forderung immer so furchtbar scheinheilg, gerade von der alt-Nazi/ Blockpartei CDU. Wie jemand davon abgestossen werden kann, der sich mit dem Hintergrund befasst, ist mir echt ein Rätsel.

                    • Stefan Sasse 28. Januar 2020, 18:55

                      Scheinheiligkeit macht das Argument nicht falsch.
                      Dass die CDU in der Sache ein verlogener Haufen ist, sowohl wegen Altnazis als auch wegen Blockparteien, setzt nicht die LINKE ins Recht, sondern die CDU ins Unrecht.

                    • Rauschi 28. Januar 2020, 20:07

                      Nee, Sie haben den Kern nciht erfasst. Nihct aml der Nazistaat war ein Unrechtsstaat, denn das würde beeute, da wäre kein einziges richtiges rechtmässiges Urteil erfolgt und keine Handlung wäre rechtens gewesen ( zum Beispiel alle Hochzeiten unrechtens, Geschäfteröffnungen, Erbschaften).
                      Wie man davor die Augen verschliessen kann, ist mir ein Rätsel. Denn genau das hätte die Aussage doch bedeutet!
                      Unglaublich, was manche Menschen allen ernstes fordern und die Konsequentzen nicht bedenken.

                    • Stefan Sasse 28. Januar 2020, 22:06

                      Vielleicht informierst du dich einfach mal darüber, was Unrechtsstaat eigentlich bedeutet.

                    • Ralf 28. Januar 2020, 20:17

                      @ Stefan Sasse

                      Ok, also dann halten wir mal fest, dass es Dir ehrlicherweise nicht um den Inhalt der Aussage der LINKEn geht. Wenn Du die Aussage “Die DDR war ein Staat, in dem Unrecht geschehen ist” nicht nur nicht genügend, sondern – in Deinen eigenen Worten – sogar abschreckend findest und nur zufrieden bist, wenn die Partei den Satz sagt “Die DDR war ein Unrechtsstaat”, was Die Partei, die vielerorts sehr nahe an der 5%-Hürde kratzt, politisch ruinieren würde, kann Dein Argument nicht sein, dass Du wirkliches Bedauern oder Respekt vor den Unrechtsopfern einfordern willst. Vielmehr legst Du Dich auf einen Standpunkt fest, bei dem Du der LINKEn ausschließlich dann „vertraust“, wenn sie Selbstmord begeht. Was natürlich nicht ganz ehrlich ist. Ehrlicher Deinerseits wäre es zu sagen, dass Du LINKE nie und nimmer wählen würdest, weil Du diese Partei fundamental ablehnst. Das ist ohne Frage Dein gutes Recht. Aber dann solltest Du nicht erwarten, dass eine Partei, die Du eh nicht wählen würdest, Bemühungen anstellt, Deine Stimme zu bekommen. Die LINKE versucht halt bei denen zu punkten, die sie wählen würden.

                      Aus dem selben Grund gibt es übrigens bei der CDU keine Blockflöten-Debatte. Konservative interessieren sich schlicht einen Scheiß für die Kollaboration der Blockparteien mit der DDR-Diktatur. Die einzigen, die sich dafür interessieren und die das gerne auf’s Tapet bringen würden, sind die politischen Gegner der CDU. Deshalb gibt es keine Debatte.

                      Ein Beispiel wie man sich durch völlig unnötiges „Aufarbeiten“ von lange Vergangenem, das keinen mehr interessiert, selbst ruinieren kann, ist im übrigen die grüne Pädophilie-Debatte. Kurz vor der Bundestagswahl hat es die Partei dramatisch abstürzen lassen und vier Jahre gute Oppositionsarbeit völlig vernichtet. Langfristig hat die „Aufarbeitung“ auch keine Wähler hinzugewonnen. Die meisten erinnern sich ohnehin nicht oder waren noch nicht geboren. Wenn überhaupt hat die Partei wegen dem Zirkus langfristig Wähler verloren.

                      Und wir haben 2013 dank der Dummheit der Grünen eine weitere Große Koalition ertragen müssen.

                    • Stefan Sasse 28. Januar 2020, 22:08

                      Sorry, aber das ist kompletter Quatsch. Wie gesagt war ich seinerzeit noch ein beinharter Parteigänger der Partei; ein Selbstmord wäre mir also sicherlich nicht gelegen gekommen. Ich habe als ich das geschrieben habe die LINKE gewählt und für sie getrommelt. Ich WAR einer derjenigen, die sie wählen würden. Und deine Haltung von „scheiß auf dich und deine Stimme“ ist genau das, was ich ich als den Kern des Dilemmas beschrieben habe. Du sagst, die LINKE soll sich so aufstellen, dass sie Menschen wie mir kein Angebot macht. Kann man machen. Aber man sollte sich halt nicht einbilden, dass das ohne Kosten zu haben wäre. Deine Haltung ist umso absurder, als du mir dasselbe für Identitätspolitik vorwirfst.

                    • Rauschi 28. Januar 2020, 22:16

                      Vielleicht informierst du dich einfach mal darüber, was Unrechtsstaat eigentlich bedeutet.
                      Ist es relevant, was da irgendwo steht. Ist es nicht klar, was damit gemeint ist? Wenn nur ein Teil Unrecht war, dann ist doch die Äusserung der Linken vollkommen in Ordnung. Wenn es nur darum geht, das die DDR kein Rechtsstaat war, kann man das auch sagen, das war sie nicht.
                      Was verstehen Sie denn darunter?
                      Bei Wikipedia steht:
                      [Unrechtsstaat ist eine abwertend gebrauchte Bezeichnung für einen Staat, der kein Rechtsstaat ist. Es handelt sich um ein politisches Schlagwort, mit dem die Regime sowohl Deutschlands zur Zeit des Nationalsozialismus als auch der DDR gekennzeichnet werden. Die Gleichsetzung beider Systeme durch den Begriff des Unrechtsstaats ist sowohl unter Politikern als auch Juristen umstritten. Die Debatte hat Eingang in den rechtswissenschaftlichen Diskurs gefunden, der sich insbesondere um eine Definition des Begriffs bemüht]
                      https://de.wikipedia.org/wiki/Unrechtsstaat
                      Ist also offenbar noch nicht abschliessend geklärt.

                    • Ralf 28. Januar 2020, 22:27

                      Und deine Haltung von „scheiß auf dich und deine Stimme“ ist genau das, was ich ich als den Kern des Dilemmas beschrieben habe. Du sagst, die LINKE soll sich so aufstellen, dass sie Menschen wie mir kein Angebot macht.

                      Ich sage nichts dergleichen. Die LINKE hat ein Parteiprogramm und macht Dir damit ein Angebot. Die LINKE hat sich darüber hinaus für die Rolle der SED in der DDR entschuldigt. Mehrfach. Sie hat sich für die Mauertoten entschuldigt. Mehrfach. Und sie hat das Unrecht, das in der DDR geschehen ist, öffentlich benannt und bedauert. Mehrfach.

                      Wenn Du mehr als 30 Jahre nach dem Mauerfall und der Fusion der reformierten PDS mit der westdeutschen sozialdemokratischen Gewerkschaftsbewegung unter der Führung eines ehemaligen SPD-Parteivorsitzenden trotzdem kein Angebot für Dich sieht, ist das Dein gutes Recht, aber gleichzeitig eben Dein persönliches Problem, nicht das Problem der Partei die LINKE.

      • Rauschi 27. Januar 2020, 09:34

        Das ist der Kern meiner Kritik glatt übersehen worden.

        Es ging bei der Kritik an Offmann (das war ja nicht mal eine Ausladung, wie zu lesen ist) um seine Äusserungen in Bezug auf den Umgang mit der BDS. An dieser Position wurde das fest gemacht, steht eindeutig ( und für mich total nachvollzienbar) da und das der Mann, der dise Position vertritt eine Jude ist, war dafür irrelevant. So aber sahen sich die Veranstalter mit dem (zu UNrecht erhobene) Vorwurf des Antisemitismus konfrontiert, den Mann, wie auch hier wieder eindrücklich gezeigt, nur erheben, nie belegen muss, damit man im Aus endet.

        Nochmal meine Frage, was unterscheidet echte Sanktionen von einem Boykottaufruf? Das eine gut, das andere pfui? Hier sind echt alle Massstäbe verloren gegangen.

        • Dennis 27. Januar 2020, 10:07

          Zitat Rauschi:
          „Nochmal meine Frage, was unterscheidet echte Sanktionen von einem Boykottaufruf? “

          Wenn „echte Sanktionen“ in diesem oder jenem Fall, meinetwegen auch in allen Fällen, als inopportun, dumm oder was auch immer zu bezeichnen sind, adelt das keineswegs Boykottaufrufe. Die können genauso dumm sein oder noch dümmer, was jedoch an dieser Stelle nichts bedeutet, denn etwas Mieses wird nicht dadurch besser, dass es außerdem da draußen andere Schlechtigkeiten geben mag.

          Es geht an dieser Stelle eigentlich nur um Logik. Es gibt hier keinen Aufrechnungsmechanismus, zumal es auf die Begründungen ankommt.

          • Rauschi 27. Januar 2020, 11:47

            Die können genauso dumm sein oder noch dümmer, was jedoch an dieser Stelle nichts bedeutet, denn etwas Mieses wird nicht dadurch besser, dass es außerdem da draußen andere Schlechtigkeiten geben mag.
            Darum geht es doch gar nicht? BDS soll antisemitisch sein, was sind denn dann erzwungene Boykotte, wie Sanktionen sie darstellen? Antsyrisch oder antiinranisch und warum sollte das weniger fragwürdig sein?

            Mich stört mal wieder, das unterschiedliche Massstäbe angelegt werden, sobald es um Israel geht.

            Ich will die nicht gegeneinander aufrechnen, sonder einfach vergleichen und bewerten.

          • Rauschi 30. Januar 2020, 13:15

            Wenn „echte Sanktionen“ in diesem oder jenem Fall, meinetwegen auch in allen Fällen, als inopportun, dumm oder was auch immer zu bezeichnen sind, adelt das keineswegs Boykottaufrufe.
            Ich verstehe immer noch nicht, warum Zwangsboykotte besser sein sollen, als ein Boykottaufruf. Sind die weniger fremdenfeindlich oder was sollte der Grund sein?
            Warum lese ich dann hier nichts, was sich gegen die Sanktionen ausspricht oder zumindest die Überprüfung fordert?
            Antisemitisch geht gar nicht, antiwerauchimmer geht offensichtlich schon, verstehe ich einfach nicht.

    • sol1 27. Januar 2020, 00:43

      Das Verhalten der Organisatoren war schlichtweg eine Unverschämtheit.

      ///Reiter machte auf Nachfrage der Süddeutschen Zeitung klar, dass kein anderer Vertreter bei der Friedenskonferenz sprechen werde. Weitere Konsequenzen für die Zukunft schloss er nicht aus.

      „Einen anderen Vertreter der Stadt wird es nicht geben“, sagt der Oberbürgermeister. Wenn er selbst einen Termin nicht wahrnehmen könne, gebe es „eine feste Reihenfolge von Vertreterinnen und Vertretern, die dann abgefragt wird“. Keineswegs könne sich ein Veranstalter aussuchen, wer namens der Stadt ein Grußwort spreche. „Gelinde gesagt empfinde ich es als Affront gegenüber der Stadt, wenn der städtische Vertreter als Redner abgelehnt wird“, sagt Reiter.///

      https://www.sueddeutsche.de/muenchen/muenchen-friedenskonferenz-ausladung-offmann-1.4748927

      Da stellt also die Stadt ihre Räumlichkeiten zur Verfügung – und der Dank ist, daß man den Vertreter, der das Grußwort halten soll, auslädt, auf den Verdacht hin, er könne etwas Kritisches über die BDS-Kampagne sagen.

      Dabei hatte er das gar nicht im Sinn:

      ///„Ich hatte mir das ganz interessant vorgestellt, zu hören, was die Veranstalter zum Friedensthema sagen. Ich hatte auch nicht die Absicht, da große weltpolitische Reden zu schwingen, sondern wollte nur die Position der Stadt zum Krieg beschreiben.“

      Schließlich sei München im Zweiten Weltkrieg fast völlig zerstört worden. Eine Stadt, die in solchem Maße vom Krieg gezeichnet worden sei, wisse vielleicht doch in besonderem Maße das Geschenk eines 75 Jahre währenden Friedens zu schätzen. (…)

      Dass man es nur fürsorglich gemeint habe, will Offman freilich nicht glauben. Abgesehen davon habe er gar nicht die Absicht gehabt, das Thema BDS in seinem Grußwort aufzugreifen. „An Israel habe ich überhaupt nicht gedacht. Der Oberbürgermeister ist schließlich der Oberbürgermeister von München.“ Aber natürlich sei er gegen BDS. Angesichts des zunehmenden Antisemitismus sei „Israel als Zufluchtsort gar nicht mehr so theoretisch“.

      Nun ist Offman aber nicht der Einzige, der BDS kritisch gegenübersteht. So hat der Bundestag BDS als antisemitisch verurteilt. Und mit derselben Begründung beschloss der Münchner Stadtrat mehrheitlich, dass städtische Räume nicht für Veranstaltungen zur Verfügung gestellt würden, bei denen Inhalte und Ansichten der BDS-Kampagne auch nur diskutiert werden sollen. Unter den Stadträten, die für den Beschluss stimmten, befanden sich auch welche, die in den vergangenen beiden Jahren als Vertreter der Stadt bei der Konferenz sprechen durften. ///

      https://taz.de/Israelbezogener-Antisemitismus/!5655149/

      • Stefan Sasse 27. Januar 2020, 06:42

        Ich sag’s ja, echt nicht gut.

      • Rauschi 27. Januar 2020, 09:46

        wie passt denn die blöde Unterstellung:
        Da stellt also die Stadt ihre Räumlichkeiten zur Verfügung – und der Dank ist, daß man den Vertreter, der das Grußwort halten soll, auslädt, auf den Verdacht hin, er könne etwas Kritisches über die BDS-Kampagne sagen.
        zu dem hier:
        Und mit derselben Begründung beschloss der Münchner Stadtrat mehrheitlich, dass städtische Räume nicht für Veranstaltungen zur Verfügung gestellt würden, bei denen Inhalte und Ansichten der BDS-Kampagne auch nur diskutiert werden sollen.
        Das hätte dernach dem Beschliss ja gar nicht gedurft, wieso sollte man ihm das dann unterstellen? Auch Kritik ist eine Ansicht, oder nicht?

        Lächerlich, was hier kommt. Warum kann mit eigentlich keiner erklären, warum Sanktionen besser sind als ein Ausruf zum Boykott? Den sehe ich auch kritisch, aber darüber reden können, sollte man schon. Geht aber nicht, jedenfalls nicht in öffentlichen Räumen. Es lebe die Meinungsfreiheit, aber sicher bin ich jetzt auch Antisemit, newa, der Stempel ist ja schnell verteilt und dann wie Brokkolie, also ein Totschlagding ähnlich wie Verschwörungstheorie.

        • CitizenK 27. Januar 2020, 09:58

          Der Unterschied: BDS erinnert doch sehr an eine Kampagne anno 33.

          • Rauschi 27. Januar 2020, 11:56

            Das heisst, weil es keine Schilder gab „kauft nicht bei Syrern“ (was auch falsch wäre, denn deren Läden wären geschlossen worden) , gehen Sanktionen da in Ordnung?

            Deswegen darf nie wieder zum Boykott aufgerufen werden? Egal, wie begründet? Habe ich das jetzt verstanden? Die israelische Regierung darf machen, was immer die in Ordnung finden und niemand darf dann sowas fordern? Weil? Ich schreibe ja selbst, das man da geteileter Meiung sein kann, aber man muss darüber reden können, wie man lesen kann, ist genau das nicht erlaubt. Ist das in Ordnung, oder wie?

    • CitizenK 28. Januar 2020, 07:39

      Den „Unterschied von Israelkritik und Antisemitismus“ kann man durchaus diskutieren:

      Warum BDS antisemitisch ist, in Stichworten:
      Die BDS-Forderungen zielen auf die Zerstörung des jüdischen Staates
      Die BDS-Kritik misst Israel an Doppelstandards
      BDS macht Juden weltweit für die israelische (Besatzungs-) Politik verantwortlich
      https://www.bs-anne-frank.de/fileadmin/user_upload/Slider/Publikationen/BDS_Kritik_Broschuere.pdf

      Ist es undemokratisch, dafür keine kommunalen Räume zur Verfügung zu stelle? Grenzwertig. Aber wenn man die genannten Argumente teilt, dann ist das als Umsetzung der Sonntagsreden gegen Antisemitismus durchaus nachvollziehbar.

      https://www.bs-anne-frank.de/fileadmin/user_upload/Slider/Publikationen/BDS_Kritik_Broschuere.pdf

      • Rauschi 28. Januar 2020, 14:04

        Den „Unterschied von Israelkritik und Antisemitismus“ kann man durchaus diskutieren:
        Nein, kann man nicht, welcher Teil von
        [Und mit derselben Begründung beschloss der Münchner Stadtrat mehrheitlich, dass städtische Räume nicht für Veranstaltungen zur Verfügung gestellt würden, bei denen Inhalte und Ansichten der BDS-Kampagne auch nur diskutiert werden sollen.]
        ist da unklar?
        Man kann ja nicht mal darstellen, warum man die für antisemitisch hält und kann folglich auch keine Kritik äussern. Ist es echt so schwierig, das zu erkennen? Und den undemokratischen Hintergrund?

        Scheinbar schon. Erschreckend.

        • CitizenK 28. Januar 2020, 18:02

          Wer ein Rückkehrrecht für Palästinenser fordert, die 1948 geflüchtet sind oder vertrieben wurden, weiß, dass er damit den Judenstaat zerstört. Wer das fordert, will das. Da muss man nicht „diskutieren“.
          Deutschland mit seiner Geschichte soll also Räume zur Verfügung stellen für Leute, die den Judenstaat zerstören wollen?

          Willst Du auch ein Recht für „Diskussionen“, ob Ostpreußen oder Schlesier ein Rückkehrrecht haben sollen?

          • Rauschi 28. Januar 2020, 20:14

            Deutschland mit seiner Geschichte soll also Räume zur Verfügung stellen für Leute, die den Judenstaat zerstören wollen?
            Immer noch nicht angekommen, nicht mal diese Info dürfte verlautbart werden, es geht nicht um Werbung, es darf nicht über DBS geredet werden egal, ob positiv oder negativ. Das ist mein Kritik.

            Willst Du auch ein Recht für „Diskussionen“, ob Ostpreußen oder Schlesier ein Rückkehrrecht haben sollen?
            Diskutieren kann man doch alles, das wird von den Vertriebenverbänden im übrigen wirklich diskutiert.

            Wollen Sie das, worüber man sprechen darf, einschränken und damit die Meinungsfreiheit einschränken? Ich nicht.
            Auch eine ekelhafte Meinung dürfen die Menschen haben.
            Denn durch Verbote ändere ihc gar nichts, oder legen die Menschen dann die Meinung ab? Wenn aber nicht aml die Kritik ankommen kann, dann verfestigt sich das erst recht.

  • sol1 27. Januar 2020, 00:48

    Zu 3)

    Der Rechtsschwenk kann auch deswegen nicht funktionieren, weil viele Politiker in der LINKEN sich im Kampf gegen den Rechtsextremismus profiliert haben. Wieso sollten Katharina König, Kerstin Köditz, Henriette Quade und Martina Renner eine Anbiederung an die AfD-Wählerschaft mittragen?

    • Stefan Sasse 27. Januar 2020, 06:43

      Du würdest ja auch keinen Rechtsschwenk machen, sondern quasi versuchen, die politischen Muster links zu reproduzieren. Statt Ausländerhass Klassenkampf, und so weiter. Aber das funktioniert nicht.

  • Dennis 27. Januar 2020, 10:45

    Zu 3)
    Zitat Stefan Sasse“
    „Dasselbe Dilemma hat die SPD ja auch“

    Okay da ist viel dran, wurde ja hier schon öfters diskutiert, aber sooooo tragödienhaft, ganz und gar unlösbar scheint das Dilemma nu auch nicht so sein:

    https://de.wikipedia.org/wiki/Landtagswahl_im_Burgenland_2020

    Außerdem sag ich nur Dänemark^.

    Puristen mögen die Sozen im Burgenland (klein, durch und durch ländlich, keine Hipster) oder in DK ja verdammen (so darf man’s nicht machen und so), wollen also womöglich lieber den Preis des Untergangs zahlen indem man erfolglos den urbanen Hipstern hinterher rennt, die sowieso grün wählen.

    In Hamburg demnächst wird die SPD voraussichtlich einigermaßen passabel abschneiden, also fast doppelt so stark wie im Bund (gemäß Umfragen). Man legt an der Elbe Wert auf die Feststellung (zwar kryptisch aber genügend deutlich), dass man mit der Bundes-SPD nicht viel zu tun hat, man ist eigentlich so ne Art CSU der SPD. Das war dort auch früher schon i.d.R. erfolgreich.

    • sol1 27. Januar 2020, 11:20

      Das Burgenland hat gerade einmal 300.000 Einwohner und fällt eigentlich nur durch Größenvergleiche (ein Eisberg so groß wie das Burgenland) und durch Flachwitze über seine Bewohner (wie bei uns über die Ostfriesen) auf.

      Irgendelche Trends für die Zukunft sind von dort eher nicht zu erwarten.

    • Stefan Sasse 27. Januar 2020, 11:27

      Ich sag ja nicht dass es gar keine Chancen gibt, aber so zu tun, als müsste man nur X machen, um Y zu kriegen und dass das ohne Risiko zu haben ist halte ich halt für falsch.

  • derwaechter 27. Januar 2020, 19:13

    9) Ist „Bildungspolitiker“ absichtlich ohne Sternchen geschrieben?

    • Stefan Sasse 27. Januar 2020, 22:28

      Nun, es sind unzweifelhaft Politiker, die sich mit Bildung beschäftigen…

      • derwaechter 27. Januar 2020, 22:36

        Ja schon klar, das meine ich nicht. Bei allen anderen Wörtern im Text wird das Gendersternchen benutzt. Geht es hier wirklich nur um männliche Bildungspolitiker oder war das ein Schreibfehler?

        • Stefan Sasse 28. Januar 2020, 06:41

          Ah! Keine Ahnung. Ist ja nicht von mir.

          • derwaechter 28. Januar 2020, 08:47

            Verstehe. Hätte ja sein können, dass du weisst wen der Autor meint.

            Ich habe das noch mal gelesen und bin recht sicher, dass das ein Fehler war. Der Autor vergisst das Sternchen auch an anderer Stelle. Sehr verwirrend.

  • derwaechter 27. Januar 2020, 19:21

    10 „Dass in Klöckners Kampagne alle Dörfler (…) in heterosexuellen Normalfamilien sind“
    Wie kommst du denn darauf? Die vier Bilder die ich gesehen habe (Feuerwehr, Fussball, Dorfladen, Kinder mit Glühbirne und Windrad) zeigen überhaupt keine Familien.

    • Stefan Sasse 27. Januar 2020, 22:28

      Ich dachte ich hätte mindestens eins mit Papa und Mama gesehen. Mag mich aber irren; ich konnte keine Gesamtsammlung aller Motive finden.

  • CitizenK 28. Januar 2020, 07:06

    Ich sehe keinen Grund, die verschmiemelte Haltung von Corbyn zu verteidigen, nur weil er ein „Linker“ ist. Es muss ja einen Grund geben, dass die Juden in GB Corbyn als PM fürchteten und viele im Falle seiner Wahl das Land verlassen wollten.

    Linker Antisemitismus beschmutzt die soziale Idee. Ein junger deutscher Jude beschrieb seine Verzweiflung darüber, dass es in der LINKEn, deren gesellschaftspolitische Ziele er teilt, so viel antijüdisches Ressentiment gibt. So geht es mir auch, ich nenne es den „Rothschild“-Komplex.

    • Stefan Sasse 28. Januar 2020, 08:53

      So geht es mir auch.

    • Ralf 29. Januar 2020, 11:13

      @ CitizenK

      Was Du “antijüdisches Ressentiment” nennst, ist in der Regel schlicht Kritik an der Politik der gegenwärtigen Regierung des israelischen Staates.

      Auch Deine Schlussfolgerungen oben, nach denen die, die ein Rückkehrrecht der palästinensischen Flüchtlinge nach Israel verlangen, das primär fordern, weil sie den Staat Israel zerstören wollen, sind wenig nachvollziehbar. Und der Vergleich mit den deutschen Flüchtlingen aus den ehemaligen Ostgebieten ist einigermaßen geschichtsvergessen.

      Klar sollte sein, dass die Default-Lösung für Flüchtlinge die Heimkehr in ihre Heimat ist. Nun gibt es gute Argumente in manchen Situationen von dieser Default-Lösung abzuweichen. Und ich stimme Dir zu, dass eine Rückkehr der palästinensischen Flüchtlinge nach Israel politisch extrem schwierig wäre. Aber dann muss man eben eine andere gute Lösung für die Betroffenen finden und die Lösung muss im Konsens gefunden werden. Und genau deshalb ist Dein Vergleich mit den deutschen Flüchtlingen in der Folge des Zweiten Weltkriegs völlig schief. Diese deutschen Flüchtlinge wurden in der BRD, die rapide an Wohlstand und Lebensstandard zulegte integriert und sie fanden Arbeit, Wohnung und Auskommen in der neuen Heimat. Darüber hinaus erkannte die deutsche Regierung die Grenzen nach 1945 ausdrücklich an. Damit war eine Rückführung der Flüchtlinge vom Tisch. Im Fall der palästinensischen Flüchtlinge hingegen ist die Vertreibung nie offiziell anerkannt worden. Es gibt ja auch keine palästinensische Regierung, die entsprechende Verhandlungen führen könnte. Und die betroffenen Flüchtlinge sind auch nie irgendwo integriert worden und haben nirgends Wohlstand oder Arbeit gefunden. Stattdessen leben die bettelarm in Flüchtlingslagern in einem Dauerprovisorium ohne jede Zukunftsperspektive. Eine Änderung dieses Zustands auf die Tagesordnung zu setzen, ist nicht antisemitisch.

      • CitizenK 29. Januar 2020, 18:04

        Nicht „weil“, hat dies aber zur Konsequenz. „…wollen das“ war falsch, „Wissen das“ bzw. „müssten das wissen“ sollte es heißen. Pardon!

        BDS ist ja besonders aktiv in GB. Wissenschaftler aus Israel werden von Kongressen ausgeschlossen, egal wie sie zur Regierung stehen (an der es ja weiß Gott viel zu kritisieren gibt). Mir fallen eine ganze Reihe von Staaten ein, in denen Menschenrechte mindestens genau so sehr verletzt werden wie durch die Besatzungspolitik Israels. Warum gibt es keine BDS-Bewegung dagegen? Weil dort keine Juden involviert sind? Oder wie erklärst du dir die manische Fixierung auf das kleine Fleckchen Erde in Nahost?

        Die Verbesserung der Lage der Palästinenser zu wollen ist selbstverständlich nicht antisemitisch. Aber auch nach deren Anteil an ihrer Lage zu fragen ist es auch nicht: In Infrastruktur zu investieren statt in Raketen, ihre Kinder nicht zu tödlichem Hass zu erziehen, Realitäten anzuerkennen und nach Lösungen zu suchen.

        • Ralf 29. Januar 2020, 18:52

          Ich kenne BDS nicht und kann folglich nichts zur Organisation sagen.

          Aber ich glaube es gibt Organisationen, die zum Boykott von Produkten aufrufen, die in illegal besetzten Siedlungen hergestellt werden. Das halte ich durchaus für gerechtfertigt. Ich persönlich würde mich aber an keinem Boykott beteiligen, der sich gegen reguläre israelische Staatsbürger oder israelische Produkte allgemein richtet. Wie der (die? das?) BDS da positioniert ist, kann ich nicht sagen.

          Aber auch nach deren Anteil an ihrer Lage zu fragen ist es auch nicht: In Infrastruktur zu investieren statt in Raketen, ihre Kinder nicht zu tödlichem Hass zu erziehen, Realitäten anzuerkennen und nach Lösungen zu suchen.

          Menschen fühlen, denken, handeln innerhalb des Kontexts, in dem sie aufwachsen und leben. Wer mehr Infrastruktur und weniger Raketen will, muss diesen Kontext ändern und eine Zukunftsperspektive geben. Da kann man als Beispiel wieder die deutschen Flüchtlinge nach dem Zweiten Weltkrieg zitieren. Die bekamen eine eigene Wohnung. Die bekamen Arbeit. Die bekamen Aufstiegschancen, einen Kleinwagen und einen Jahresurlaub auf Capri. Und die haben dann auch mehr in Infrastruktur investiert und weniger Raketen abgeschossen.

        • Rauschi 30. Januar 2020, 13:09

          Aber auch nach deren Anteil an ihrer Lage zu fragen ist es auch nicht: In Infrastruktur zu investieren statt in Raketen, ihre Kinder nicht zu tödlichem Hass zu erziehen, Realitäten anzuerkennen und nach Lösungen zu suchen.
          Realitäten anerkennen, das es nie einen eigenen Staat geben wird, das die Besatzung für immer anhält, das die Bedingungen sich immer weiter verschlechtern, wie in den letzten Jahrzehnten?
          Häuser wieder aufbauen, ohne Werkstoffe, ohne Maschinen, ohne Geld? Damit die beim nächtsten Luftangriff wieder in Schutt und Asche gelegt werden? Tolle Idee, ich finde ja auch , die Opfer sollte immer nach dem eigenen Anteil an der Misere fragen. Warum haben die da gelebt, wo die Isrelis leben wollen?
          Auch das mit dem tödlichen Hass ist erstens keine einseitige Sache, oder meinen Sie, die Isrealis würden die Kinder in Liebe zu den Palästinenern erziehen? Und zweitens gibt es sehr viele Versöhnungsinitiativen, die auf palästinensischen Vorschlag gegründet wurden.

          Aber immer schön die eigenen Vorurteile pflegen, kann ja kein Fehler sein.

    • Ariane 31. Januar 2020, 09:50

      Linker Antisemitismus beschmutzt die soziale Idee. Ein junger deutscher Jude beschrieb seine Verzweiflung darüber, dass es in der LINKEn, deren gesellschaftspolitische Ziele er teilt, so viel antijüdisches Ressentiment gibt. So geht es mir auch, ich nenne es den „Rothschild“-Komplex.

      Ich sehe das ähnlich. Ich glaube auch, dass es nicht nur mit der Israel-Politik zu tun hat. Mein Gefühl ist, dass das auch teilweise mit dem Antikapitalismus zu tun hat. Da gibt es auch gewisse Strömungen, die da überall Verschwörungen zwischen den Reichen und Banken wittern und das hat mich schon häufiger an alte Kampagnen nach dem Motto „internationales Finanzjudentum“ erinnert, selbst wenn das vielleicht gar nicht beabsichtigt war.

      • TBeermann 31. Januar 2020, 10:09

        Wobei ich da auch umgekehrt oft den Eindruck habe, dass versucht wird, in jeder Kapitalismuskritik antisemitische Klischees oder auch nur Untertöne zu finden, um sich gar nicht erst auf der Sachebene mit den Vorwürfen auseinandersetzen zu müssen.

        • Ariane 31. Januar 2020, 10:18

          Ja, das gibt es bestimmt auch. Ich würde hier unterscheiden zwischen Kapitalismuskritik oder eben, ob man meint, dass sämtliche Banken und Kapitalisten eine große Verschwörung zur Weltherrschaft unternommen haben. Und wenn man soweit geht, bin ich schon der Meinung, dass das immer irgendwie antisemitisch rüberkommt, egal ob man Juden dabei erwähnt oder nicht. Dafür ist das Thema einfach zu sehr vergiftet.

          • TBeermann 31. Januar 2020, 11:58

            Da fangen dann aber halt die Probleme an, weil die Aussage in Teilen die Verhältnisse durchaus akkurat beschreibt. Es gibt keine große Weltverschwörung (wobei ich die Behauptung auch in der Form auch so nie gehört habe), aber Lobbyismus, Absprachen etc., die dazu führen, dass die Politik Partikularinteressen bedienen.

            Wenn man das nicht thematisieren kann, kann man es auch nicht ändern. Und (um mal im VT Ton zu bleiben) man darf auch fragen, warum diese Verknüpfung so zuverlässig erfolgt. Es ist schon seltsam, dass die Anti-Kritiker das Thema immer wieder auf Juden beziehen wollen.

  • Ariane 31. Januar 2020, 10:14

    Sorry, late to the party^^
    zu 1 und 3)
    Ich sehe es schon so, dass die LINKE durch das Auftauchen der AfD eigentlich die größten Schwierigkeiten hat, weil sie ihnen dort total den Rang der Protestpartei abgelaufen hat, ärgerlicherweise auch noch erfolgreicher. Aber diese West-Ost-Unterschiede hat die AfD heute und die LINKE hatte sie vor zb 5 Jahren ebenfalls. Und zusätzlich gibt es jetzt eben noch eine andere Partei, die nur Fundamentalopposition im Sinn hat, was früher auch quasi ein Alleinstellungsmerkmal der LINKEn war – im Bund zumindest.

    Der logische Schluss müsste also schon sein, dass die LINKE sich etwas anderes ausdenken muss wie eben ein größeres Hinwirken auf ein rot-rot-grünes Bündnis im Bund. Und ich gebe auch freimütig zu, dass mir persönlich das durchaus gelegen kommen würde. Ob das gelingt, ist eine andere Frage, da für die LINKE der Schwenk zweifellos am größten wäre.

    Was mich ziemlich ärgert, ist, dass ich finde, da werden recht willkürlich Gräben aufgeworfen. Auf der einen Seite die „Verlierer“ womit scheinbar Arbeiter und Arbeitslose gemeint sind und denen immer nachgesagt wird, dass sie Ausländer, Klimaschutz und political correctness hassen wie die Pest und das sogenannte bildungsbürgerliche Hipstertum, das sich nur für so modernen Krams interessiert. Gabriel hat ja auch schon mal in diese Kerbe gehauen.
    Auch wenn die linke Wählerschaft natürlich sehr divers ist, halte ich diese Unterscheidung für viel zu künstlich, als wenn man irgendwie Abitur braucht, um gegen Ausländerhass oder für Klimaschutz zu sein, das ist doch Quatsch. Und auch total schädlich, diese beiden Gruppen sozusagen gegeneinander aufzuhetzen. Mal abgesehen davon, dass Anti-Ausländer und Anti-Klimaschutz eh schon bei der AfD uneinholbar aufgehoben sind.

    • TBeermann 31. Januar 2020, 12:44

      Ich bin mir gar nicht so sicher, ob es tatsächlich die Linke wäre, die für Grün-Rot-Rot (Stand heute) über den größten Schatten springen müsste. Ich sehe das Problem eher bei der SPD.
      Dort hat man die Linke jetzt rund 15 Jahre dämonisiert und müsste jetzt erstmal von der Palme runter kommen und (noch sehr viel großflächiger als heute) eingestehen, dass man in der Vergangenheit auch Fehler gemacht hat (die ja erst zur Gründung der WASG geführt haben) und dann dieser Erkenntnis auch Taten folgen lassen. Man müsste also eingestehen, dass man nicht die alleinige Koryphäe in Sachen sozialer Gerechtigkeit ist. (Für die Grünen wäre das verhältnismäßig unproblematisch. Die sind immer noch weitgehend eine Ein-Themen-Umweltpartei.)

      Was die Graben-Frage angeht: Es sagt doch auch keiner, das man „Abitur braucht, um gegen Ausländerhass oder für Klimaschutz zu sein“. Aber genau so muss man halt die Realität anerkennen, dass man mit großen Teilen linker Politik einen nicht unwesentlichen Teil der Menschen nicht erreicht, die man zu vertreten meint.

      • Ariane 31. Januar 2020, 13:44

        Es sagt doch auch keiner, das man „Abitur braucht, um gegen Ausländerhass oder für Klimaschutz zu sein“.

        Nein, so explizit sagt das meistens niemand. Aber es gibt doch zahlreiche Beispiele, die hier zwei Gruppen gegeneinander ausspielen. Ich sag mal auf der einen Seite die berühmten „kleinen Leute“ also zb der Kassierer und die Handwerkerin, denen unterstellt wird, dass sie mit dem modernen Zeugs wie Umweltschutz, LGBT-Rechte etc. nicht behelligt werden möchten und auf der anderen Seite die Bildungsbürger, die sich nur für Identity-Kram interessieren und nicht für soziale Fragen wie Mindestlohn, HartzIV-Sätze etc.

        Und natürlich sind alle potenziellen Linkswähler in Deutschland total unterschiedlich, aber diese Unterscheidung halte ich für bescheuerten Quatsch. Die Welt ist nicht so einfach in schwarz-weiß zu unterteilen und da spielen meiner Meinung nach nur gefährliche Vorurteile mit hinein. Und ich halte das auch strategisch für Quatsch, denn man braucht sowieso beide Extreme, um irgendwann eine linke Regierung herbeizuführen und sollte potenzielle Wähler dann eher nicht vergrätzen. Ist wieder so ein Fall von „Linke hauen sich lieber gegenseitig auf die Fresse, anstatt auf den Gegner loszugehen“

        Zur Koalition:
        Ich denke, es wäre für alle schwierig. Ist vielleicht sogar naiv anzunehmen, dass die Grünen mit jedem koalieren würden, um an die Regierung zu kommen^^
        Bei der SPD und der LINKEn ist es imo hilfreich, dass mittlerweile viel Zeit vergangen ist und überall neuere Leute am Ruder sind, die hoffentlich etwas unbelasteter von der Spaltung sind. Ich fände es auch keine gute Idee, wenn erstmal die Vergangenheit aufgerabeitet werden würde, das sorgt nur für mehr Streit und am Ende werfen sich wieder alle gegenseitig vor, Verräter zu sein.
        Ich glaube bei der LINKEn ist es schwierig, weil da eben noch dieser Schwenk fehlt, dass sie wirklich an einer Regierung beteiligt sein wollen. Das ist bei der SPD und Grünen ja überhaupt keine Frage. Bei den jetzigen Umfragen haben sie ja eh noch mehrere Jahre Zeit dafür, sich anzufreunden. Also mal gucken.

        • TBeermann 31. Januar 2020, 15:12

          Nein, so explizit sagt das meistens niemand. Aber es gibt doch zahlreiche Beispiele, die hier zwei Gruppen gegeneinander ausspielen. Ich sag mal auf der einen Seite die berühmten „kleinen Leute“ also zb der Kassierer und die Handwerkerin, denen unterstellt wird, dass sie mit dem modernen Zeugs wie Umweltschutz, LGBT-Rechte etc. nicht behelligt werden möchten und auf der anderen Seite die Bildungsbürger, die sich nur für Identity-Kram interessieren und nicht für soziale Fragen wie Mindestlohn, HartzIV-Sätze etc.

          Man kommt doch an der Realität aber nicht vorbei. Es hat ja zum Beispiel auch nichts mit „Bildungsbürgern“ zu tun, dass sich viele Besserverdienende nicht wirklich für soziale Fragen interessieren, sondern mit Interessen. Das mussten zum Beispiel die Grünen vor einigen Jahren auch feststellen. In der Theorie finden alle Umweltschutz und soziale Gerechtigkeit toll, bis es sie etwas kostet oder sie dafür auf etwas verzichten sollen. Dann ist es mit der Begeisterung schnell vorbei.

          Natürlich interessieren sich auch Geringverdiener für Belange von Minderheiten, viele aber eben auch nicht. Gut möglich, dass die gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit nicht mal größer ist, als bei Wohlhabenden, aber reiche Rassisten, Homophobe usw. sind halt eh nicht Zielgruppe von linker Politik.

          Zur Frage einer Koalition bzw. Mehrheit: Da liegt in meinen Augen das Hauptproblem. Die Grünen werden auch wieder abstürzen, vermutlich schon vor der Wahlen. Vielleicht wird es nicht so heftig, wie vor der Wahl 2013 (kommt sicher auch auf das Verhalten der Medien an), aber es wird weniger, als jetzt in den Umfragen. SPD und Linke werden aber nicht großartig zulegen.

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