Shownotes

Woidke braucht nun die Wagenknecht-Partei – Kritik an Strategie

Die Landtagswahl in Brandenburg hat zu einer komplizierten politischen Situation geführt. Die SPD unter Ministerpräsident Dietmar Woidke ist zwar mit 32 Sitzen stärkste Kraft geworden, doch reicht dies nicht aus, um zusammen mit der CDU eine Mehrheit zu bilden. Eine mögliche Koalition mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) wäre die einzige realistische Option für eine stabile Regierung. Woidkes Fokus im Wahlkampf auf ein Duell mit der AfD hat zwar die SPD gestärkt, aber gleichzeitig die politische Mitte geschwächt, da die Grünen und die Linke den Einzug in den Landtag verfehlten.

Während die AfD mit 30 Sitzen weiterhin stark ist, erreicht das erstmals angetretene BSW 14 Mandate und spielt eine Schlüsselrolle bei der Regierungsbildung. Kritiker, wie der CDU-Abgeordnete Johann Wadephul, sehen den Wahlerfolg der SPD dennoch als problematisch, da nun eine Zusammenarbeit mit dem BSW erforderlich wird, was politisches Neuland darstellt und als riskant gilt.

Der Parteienforscher Thorsten Faas betont die Schwierigkeiten, eine stabile Koalition zu bilden, da das BSW als populistische Kraft gilt, die sich sowohl von der SPD als auch der CDU deutlich unterscheidet. (Spiegel)

Immer diese jungen Leute

Der Artikel beleuchtet die Entfremdung junger Wähler von den etablierten Parteien, insbesondere den Grünen, wie bei der Landtagswahl in Brandenburg sichtbar wurde. Politiker wie Michael Roth von der SPD stellen die Frage, warum junge Menschen zunehmend extreme Parteien wie die AfD oder das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) wählen. Die Antworten darauf liegen jedoch klar auf der Hand: Junge Menschen erleben direkt, wie wenig in Deutschland funktioniert – sei es im maroden ÖPNV, bei steigenden Lebenshaltungskosten oder unsicherem Wohnraum.

Die Jugend ist heute nicht ideologisch festgelegt, sondern wählt pragmatisch und themenorientiert, oft auf Basis ihrer Lebensrealität. Sie strebt nach Stabilität und Sicherheit, wie Studien zeigen, und hat Angst vor sozialem Abstieg. Wenn etablierte Parteien wie die Grünen keine glaubwürdigen Lösungen bieten, wenden sich junge Wähler radikaleren Alternativen zu. Der Artikel fordert die Parteien der Mitte auf, sich stärker den realen Problemen der Jugend zu widmen, anstatt auf peinliche TikTok-Auftritte zu setzen. (Franziska Zimmerer, Welt)

Der grüne Absturz

Die Grünen haben bei der Landtagswahl in Brandenburg eine schwere Niederlage erlitten und den Einzug in den Landtag verpasst. Besonders enttäuschend war das Ergebnis für die Partei, da sie auf die Direktkandidatin Marie Schäffer aus Potsdam gehofft hatte, die durch einen Sieg die Grünen über die Grundmandatsklausel retten sollte. Schäffer verlor jedoch klar gegen die SPD-Kandidatin Manja Schüle. Mit nur 4,1 Prozent der Stimmen haben die Grünen ihr Ergebnis im Vergleich zur Wahl 2019 mehr als halbiert und konnten nicht von ihrer früheren Regierungsbeteiligung profitieren.

Dieser Rückschlag ist Teil eines größeren Trends: Die Grünen haben in mehreren Wahlen erhebliche Verluste erlitten, insbesondere bei jungen Wählern. In Brandenburg verloren sie 24 Prozentpunkte bei den 16- bis 24-Jährigen, während Parteien wie die AfD und das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) an Zustimmung gewannen. Die Wählerwanderung zeigt, dass ehemalige Grünen-Wähler zur SPD und sogar zur CDU abgewandert sind.

Innerhalb der Partei wird nun heftig diskutiert, wie sie sich neu aufstellen soll. Es wird deutlich, dass Themen wie Migration die traditionellen Kernthemen der Grünen, wie Umwelt- und Klimaschutz, verdrängt haben. Forderungen nach einer stärkeren sozialen und wirtschaftlichen Ausrichtung werden laut, wie etwa vom EU-Abgeordneten Rasmus Andresen, der Investitionen in Infrastruktur, einen höheren Mindestlohn und eine Vermögenssteuer vorschlägt. Die kommenden Monate und der Bundesparteitag werden zeigen, ob es den Grünen gelingt, sich neu zu positionieren und aus der Krise herauszukommen. (Christoph Schult/Severin Weiland, Spiegel)

Olaf Scholz: »Ist doch super, dass wir gewonnen haben«

Nach der Landtagswahl in Brandenburg, bei der die SPD als stärkste Kraft hervorging, äußerte sich Bundeskanzler Olaf Scholz am Rande seines Aufenthalts in New York und zeigte sich erfreut über den Wahlsieg seiner Partei. Scholz bezeichnete das Ergebnis als „super“ und lobte den Wahlkampf der Brandenburger SPD, die sich stark gegen die AfD behaupten konnte. SPD-Ministerpräsident Dietmar Woidke sprach von einer historischen „Aufholjagd“, die der Partei den ersten Platz sicherte. Trotz der Wahlerfolge stellt sich jedoch die Frage, wie die Koalitionsbildung verlaufen wird, da die SPD auf das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) angewiesen sein könnte.

Die AfD, die knapp hinter der SPD landete, sieht sich ebenfalls als Gewinner der Wahl, während Co-Vorsitzender Tino Chrupalla über den verpassten ersten Platz enttäuscht war. Das BSW, das auf Anhieb 13,5 Prozent erzielte, signalisierte Offenheit für eine Regierungsbeteiligung, knüpfte dies jedoch an Bedingungen.

Die CDU musste mit 12,1 Prozent deutliche Verluste hinnehmen, was Generalsekretär Carsten Linnemann als „bittere Niederlage“ bezeichnete. Die FDP verpasste den Einzug in den Landtag deutlich, und Vize-Parteichef Wolfgang Kubicki spekulierte sogar über ein baldiges Ende der Ampelkoalition im Bund. (Spiegel)

Wie die AfD jetzt die anderen Parteien erpressen will

Die AfD-Wahlparty in Potsdam verlief trotz des Erfolgs mit gemischten Reaktionen. Während das Scheitern der Grünen am Einzug in den Landtag bei den Parteianhängern besonders gefeiert wurde, blieb die Begeisterung über das eigene Ergebnis mit 29,2 Prozent verhalten. Landeschef René Springer hatte als Ziel ausgegeben, stärkste Kraft zu werden und zu regieren – ein Ziel, das nicht erreicht wurde, da die SPD knapp vorne lag.

Trotzdem sieht sich die AfD als Gewinner des Abends, insbesondere wegen der erlangten Sperrminorität im Landtag. Diese gibt der Partei eine gewisse Macht, da für Verfassungsänderungen ihre Stimmen nun erforderlich sind. Springer äußerte, dass die AfD in Zukunft andere Parteien zu Zugeständnissen zwingen könnte, wie etwa bei einem „Betretungsverbot für Asylbewerber auf Volksfesten“.

Der Wahlabend zeigte erneut, wie extrem der Brandenburger AfD-Landesverband agiert. So wurde auf der Party der „Abschiebesong“ abgespielt, ein rassistisches Lied, das die AfD-Jugend Brandenburg mithilfe von KI produziert hatte. Zudem wurde völkische Propaganda in Werbespots verwendet. Der Landesverband um Springer strebt an, innerhalb der AfD ähnlich tonangebend wie der thüringische Verband von Björn Höcke zu werden.

Die Wahlparty selbst zog auch wegen der Anwesenheit von 88 Gästen – eine Zahl mit symbolischer Bedeutung in Neonazi-Kreisen – Aufmerksamkeit auf sich, die von Parteifunktionären jedoch als „Zufall“ abgetan wurde. (Ann-Katrin Müller, Spiegel)

Die fünf Lehren aus der Landtagswahl in Brandenburg

Die Ergebnisse der Landtagswahl in Brandenburg haben mehrere zentrale Entwicklungen verdeutlicht:

1. Woidkes Strategie hat funktioniert: SPD-Ministerpräsident Dietmar Woidke setzte auf eine klare Zuspitzung im Wahlkampf und knüpfte seine politische Zukunft daran, vor der AfD zu liegen. Diese Strategie zog, ähnlich wie bei Sachsens CDU-Amtsinhaber Michael Kretschmer. Allerdings hat die CDU unter dieser Polarisierung gelitten, was auch durch das Verhalten ihres Spitzenkandidaten Jan Redmann nicht verbessert wurde.
2. Olaf Scholz profitiert, ohne aktiv zu sein: Obwohl Scholz nicht aktiv in den Wahlkampf eingriff, stabilisiert der Erfolg der SPD in Brandenburg seine Position als Kanzler. Eine mögliche Debatte über seine Eignung für die Bundestagswahl 2025 wird dadurch zunächst abgewendet, auch wenn seine Koalitionspartner, die Grünen und FDP, stark verloren haben.
3. Die AfD ist schwer zu bremsen: Trotz des knappen zweiten Platzes ist der Erfolg der AfD in Brandenburg ein weiterer Beleg für ihren Aufstieg im Osten. Die Partei konnte trotz der umstrittenen Person ihres Spitzenkandidaten Hans-Christoph Berndt stark zulegen, was die Attraktivität der Partei insgesamt verdeutlicht.
4. Das BSW wächst weiter: Sahra Wagenknechts Partei, das BSW, konnte auch in Brandenburg ohne etablierte Strukturen und ein klares Programm erfolgreich abschneiden. Das BSW profitiert stark von der Schwäche der Linken und könnte in den kommenden Jahren in weiteren Landesregierungen mitregieren.
5. Den kleinen Parteien droht der Untergang im Osten: Parteien wie die FDP, die Grünen und die Linke schnitten katastrophal ab. Die zunehmende Polarisierung zwischen den großen Parteien lässt diese kleinen Akteure marginalisiert zurück, was ihnen den dauerhaften Verbleib in der außerparlamentarischen Opposition bescheren könnte. (Florian Gathmann, Spiegel)

Der Osten, unsere USA

Dietmar Woidke setzte im Wahlkampf auf eine extrem personifizierte Strategie und präsentierte sich als unersetzlicher Ministerpräsident für Brandenburg. Mit massiver Präsenz und emotionalen Inszenierungen, sogar einem eigenen Magazin, schaffte er es, seine SPD vor der AfD zu halten und die Wahl zu gewinnen. Diese Taktik erinnert stark an US-amerikanische Wahlkämpfe, bei denen die Person des Kandidaten im Vordergrund steht.

Die Wahl zeigt auch, dass sich die politischen Verhältnisse in Ostdeutschland weiter von denen im Westen unterscheiden und eine Tendenz zur Amerikanisierung aufweisen. Politische Kämpfe werden stärker personalisiert, und es bilden sich überparteiliche Koalitionen gegen rechte Parteien. Besonders die AfD und das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) profitieren von diffusen, teils nostalgischen Identitätsgefühlen und rechtsnationalen Themen. Diese Dynamik führt zu zunehmender Polarisierung, radikalisierten Debatten und dem Schwinden der Mitte.

Trotzdem bleibt das politische System in Bewegung: Demokratische Kräfte wie die SPD können immer noch Wahlsiege erringen, auch wenn die strukturellen Probleme und der Aufstieg der Rechtsextremen nicht einfach verschwinden. (Nils Markwardt, ZEIT)

Wenn man steht, wo die Gleise enden, kann man nicht anders, als zu begreifen

Der Artikel beginnt mit einem Rückblick auf eine Reise nach Auschwitz und beschreibt die eindringlichen Erfahrungen, die der Autor an Orten deutscher Verbrechen gemacht hat. Diese Orte erinnern nicht nur an die Vergangenheit, sondern rufen die Bedeutung von Gedenken und Erinnerungskultur ins Bewusstsein. Es wird betont, wie stark diese Erlebnisse zur Auseinandersetzung mit der deutschen Geschichte und Schuld beigetragen haben.

Im Kontrast dazu steht die Gegenwart mit dem Aufstieg der AfD und dem zunehmenden Erfolg rechtsradikaler Parteien in Ostdeutschland. Besonders unter jungen Wählern gewinnt die AfD zunehmend an Einfluss, was für viele beunruhigend ist. Es wird die Frage gestellt, warum diese Generation trotz aller Bildungsbemühungen und der Gedenkkultur dennoch für extreme politische Ansichten empfänglich ist. Die Erosion von Tabus, die lange Zeit als Schutz gegen rassistische und menschenfeindliche Positionen galt, hat dazu geführt, dass solche Ideologien wieder gesellschaftsfähig werden.

Der Autor beschreibt die Vergeblichkeit, die viele Menschen spüren, angesichts des Wiederauflebens rechtsextremer Gedanken. Es wird darüber nachgedacht, wie die Gesellschaft lernen muss, wehrhaft zu werden und klare Grenzen für das, was akzeptabel ist, zu setzen. Der Artikel endet mit einem Appell, nicht in Verzweiflung zu verfallen, sondern sich aktiv gegen die Verbreitung von Hass und Intoleranz zu stellen. Gedenkorte und Erinnerung bleiben dabei weiterhin von zentraler Bedeutung, um die Würde der Opfer zu bewahren und die Gesellschaft zu sensibilisieren. (Jonas Schaible, beimwort)

Historische Niederlage statt „Merz-Effekt“ für die CDU

Der Wahlkampf der CDU in Brandenburg, der stark auf das Thema Migration fokussierte, führte zu einer herben Niederlage für die Partei. Mit ihrem schlechtesten Ergebnis in Ostdeutschland erzielte die CDU nur 12,1 Prozent und wurde von der SPD und der AfD überflügelt. Die Strategie, die Bundesregierung und die Ampelkoalition unter Olaf Scholz massiv zu kritisieren, brachte der CDU keine Vorteile. Stattdessen schaffte es die SPD unter Ministerpräsident Dietmar Woidke, sich von der Ampel abzusetzen und durch eine geschickte Personalisierung Wähler für sich zu gewinnen.

Friedrich Merz, der neue Kanzlerkandidat der Union, konnte keinen „Merz-Effekt“ auslösen, und es wird zunehmend deutlich, dass der Bundestagswahlkampf für ihn kein einfacher Weg wird. Die Umfragen zeigen, dass die CDU bundesweit zwar stabil ist, jedoch vor allem von der Partei und weniger von der Person Merz profitiert. Die Wahl in Brandenburg sollte der Union als Warnung dienen, ihre Strategie neu zu überdenken, da die Themen der Wähler sich vor allem um soziale Absicherung drehen, ein Feld, auf dem die CDU derzeit keine hohen Kompetenzwerte besitzt. (Nikolaus Doll, Welt)

Squeaking it out in Brandenburg: Germany’s democratic establishment on a knife’s edge.

Die Landtagswahl in Brandenburg markierte das Ende einer intensiven Phase von Regionalwahlen in Ostdeutschland, die durch den Aufstieg der rechtsextremen AfD geprägt wurden. Nach einer Serie von Erfolgen in Sachsen und Thüringen konnte die AfD auch in Brandenburg fast 30 Prozent der Stimmen erreichen. Besonders besorgniserregend ist, dass die AfD bei den unter 24-Jährigen rund 32 Prozent holte, während die SPD auf nur 18 Prozent kam. Dies zeigt, dass die AfD nicht nur am Rande, sondern im Zentrum der deutschen Politik angekommen ist.

Die SPD unter Ministerpräsident Dietmar Woidke konnte jedoch knapp die Führung behaupten. Woidke, der seit 2019 eine Koalition mit CDU und Grünen anführt, setzte im Wahlkampf stark auf seine Person und drohte sogar mit Rücktritt, sollte die AfD siegen. Diese Strategie, kombiniert mit einer Verschärfung seiner Migrationspolitik, half der SPD, neue Wähler zu mobilisieren und Stimmen von den Grünen und Die Linke zu gewinnen. Die CDU hingegen verlor viele ihrer Wähler an die AfD und an Sahra Wagenknechts neue Bewegung, das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW).

Wagenknechts Bewegung erzielte einen beeindruckenden Erfolg und zog viele Wähler von der AfD und Die Linke an. Die BSW positionierte sich damit als eine starke Kraft, die in zukünftigen Koalitionen eine bedeutende Rolle spielen könnte.

Obwohl die SPD am Ende siegte, ist das Ergebnis kein Zeichen für eine stabile Demokratie. Die AfD bleibt eine dynamische politische Kraft, deren radikale Rhetorik weiterhin Wähler anzieht. Vor allem die CDU, die in Brandenburg schwach abschnitt, hat gezeigt, dass sie keine wirksame Antwort auf den Aufstieg der AfD hat. (Adam Tooze, Chartbook)

Brandenburg-Wahl: CDU lehnt Sondierungsgespräche mit SPD ab

Die CDU in Brandenburg hat nach der Landtagswahl mit 12,1 Prozent ein historisch schlechtes Ergebnis eingefahren und ist lediglich viertstärkste Kraft geworden. Eine Koalition mit der SPD und dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) scheint zwar rechnerisch möglich, wird jedoch von der CDU nicht angestrebt. CDU-Generalsekretär Gordon Hoffmann erklärte, dass es für die CDU keinen Regierungsauftrag gebe und die Verantwortung nun bei der SPD und dem BSW liege, eine stabile Regierung zu bilden.

Ministerpräsident Dietmar Woidke von der SPD kündigte an, sowohl mit der CDU als auch mit dem BSW Sondierungsgespräche führen zu wollen. Allerdings räumte er ein, dass es schwierig werden könnte, politische Stabilität zu gewährleisten. Der BSW-Spitzenkandidat Robert Crumbach zeigte sich offen für Koalitionsverhandlungen, betonte aber, dass die SPD nun den ersten Schritt machen müsse.

In Thüringen hingegen signalisiert die CDU im Gegensatz zu Brandenburg Bereitschaft für Sondierungsgespräche mit der SPD und dem BSW, um eine Regierungsbildung anzustreben. Es wird erwartet, dass Thüringens CDU-Chef Mario Voigt einen entsprechenden Vorschlag in den Gremien unterbreiten wird. (Spiegel)

Das war es nicht wert

Dietmar Woidke, Ministerpräsident von Brandenburg, hat zwar mit seiner SPD die Landtagswahl knapp vor der AfD gewonnen, aber sein Verhalten im Vorfeld der Wahl wirft Fragen auf. Er hatte angekündigt, sich aus der Politik zurückzuziehen, falls die SPD nicht die meisten Stimmen erhalten würde, obwohl die AfD auch bei einem Wahlsieg keine Regierungskoalition hätte bilden können. Diese Drohung deutet auf eine gewisse Hybris hin, da sie seine Beliebtheit ausnutzte und das Vertrauen der Wähler in seine Person instrumentalisiert hat, um ein knappes Wahlergebnis zu sichern.

Die AfD hat mit 29,2 Prozent dennoch ein starkes Ergebnis erzielt und besitzt nun mehr als ein Drittel der Sitze im Landtag, was ihr eine Sperrminorität verleiht. Damit kann sie wichtige Entscheidungen blockieren und erheblichen Einfluss auf die Landespolitik nehmen. Besonders alarmierend ist der Umstand, dass viele Wähler von der CDU und Nichtwähler zur AfD gewechselt sind, was auf eine tiefe politische Spaltung hinweist.

Die zukünftige Regierung von Woidke wird voraussichtlich auf eine Koalition mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) angewiesen sein, möglicherweise mit oder ohne die CDU. Eine solche Regierung würde die AfD zur alleinigen Oppositionspartei machen, was die politische Dynamik im Land erheblich verändern könnte. Die demokratische Vielfalt im Landtag ist deutlich geschrumpft, da sowohl die Grünen als auch die Linke den Einzug verpasst haben. Dies markiert einen weiteren Schritt nach rechts für das brandenburgische Parlament. (Frauke Böger, Spiegel)

Lindner ist »sprungbereit« – warum er das sagt

Christian Lindner, Vorsitzender der FDP, steht nach der desaströsen Landtagswahl in Brandenburg, bei der seine Partei nur 0,8 Prozent der Stimmen erreichte, vor einer schwierigen Phase. In seiner Ansprache nach der Wahl kündigte er einen „Herbst der Entscheidungen“ an, der unter anderem die Wirtschafts- und Migrationspolitik betreffen soll. Obwohl die Ampelkoalition unter Druck steht und parteiinterne Stimmen wie Wolfgang Kubicki fordern, die Koalition zu verlassen, lässt Lindner offen, wie die FDP weiter vorgehen wird.

Kubicki stellte der Ampelkoalition ein Ultimatum von drei Wochen, um sichtbare Fortschritte zu erzielen. Lindner selbst setzt eine etwas längere Frist und kündigte an, dass bis zum Winteranfang am 21. Dezember Entscheidungen getroffen werden müssen. Seine Position bleibt jedoch unklar: Er betont den Mut der FDP, in der Koalition zu bleiben, schließt aber einen Ausstieg nicht aus. Lindner scheint seine Koalitionspartner im Ungewissen zu lassen, um seine Verhandlungsposition zu stärken.

Innerhalb der FDP herrscht Uneinigkeit über den Kurs der Partei. Viele Mitglieder, insbesondere in Bayern, fordern eine Überprüfung der Koalition. Lindner hingegen lässt weiterhin offen, wie die Partei in Zukunft vorgehen wird, um die schwächelnden Umfragewerte zu verbessern. (Florian Gathmann/Serafin Reiber, Spiegel)

Die Grünen – schlecht gelaunt, ungeduldig, autoritär

Die Grünen, einst bekannt für ihre fröhliche und basisnahe Politik, scheinen in letzter Zeit ihren positiven Schwung verloren zu haben. Nach der erneuten Niederlage in Brandenburg und dem Scheitern an der Fünf-Prozent-Hürde ist klar, dass die Partei nicht mehr den Rückhalt in der Bevölkerung genießt, den sie früher hatte. Vor allem Robert Habecks missglücktes Heizungsgesetz hat in ländlichen Gebieten, in denen viele Menschen in Einfamilienhäusern leben, zu großem Unmut geführt. Das Gesetz wurde als Eingriff in das hart erarbeitete Eigentum empfunden.

Die Grünen wirken zunehmend ungeduldig und autoritär, was bei vielen Wählern schlecht ankommt. Diese Veränderung, weg von einer lockeren und idealistischen Partei hin zu einer strengeren und staatsorientierten Haltung, hat insbesondere bei jungen Wählern zu Enttäuschung geführt. Während einige junge Menschen zu Aktivisten wie der „Letzten Generation“ abwandern, wenden sich viele andere den Populisten zu. Auch das Geschlechterverhältnis spielt eine Rolle, da Männer zunehmend rechts, Frauen eher links wählen. Um wieder erfolgreich zu sein, müssen die Grünen ihre Botschaften positiver gestalten und ihre Basis zurückgewinnen. (Alan Posener, Welt)

Söder stellt Merz Veto gegen Bündnis mit Grünen in Aussicht

Markus Söder, CSU-Chef und bayerischer Ministerpräsident, hat erneut deutlich gemacht, dass er eine schwarz-grüne Koalition nach der Bundestagswahl strikt ablehnt. Er betonte, dass die CSU ein solches Bündnis verhindern werde und dass eine Koalition zwischen CDU und Grünen nur mit Zustimmung der CSU zustande kommen könne. Söder warnte CDU-Chef Friedrich Merz und äußerte sich auch kritisch gegenüber den CDU-Ministerpräsidenten Hendrik Wüst (Nordrhein-Westfalen) und Daniel Günther (Schleswig-Holstein), die sich für ihre Zusammenarbeit mit den Grünen ausgesprochen hatten.

Söder machte klar, dass jede Öffnung hin zu den Grünen die Wahlchancen der Union mindern würde. Er plädierte dafür, eine Regierungsmehrheit jenseits der Grünen und der neuen Wagenknecht-Partei (BSW) anzustreben. Während er Wüst und Günther ein „glückliches Koalitionsleben“ in ihren jeweiligen Bundesländern gönne, sprach er sich ausdrücklich gegen Ratschläge in Richtung einer bundesweiten Koalition mit den Grünen aus. Diese scharfe Ablehnung zeigt Söders feste Position gegen eine schwarz-grüne Zusammenarbeit auf Bundesebene. (NTV)

Das große Versagen

Dietmar Woidke hat durch seine Aussage „Entweder ich gewinne oder ich gehe“ die Wahl in Brandenburg stark personalisiert und damit Wähler mobilisiert, die ihn als Ministerpräsidenten halten wollten. Mit 30,9 Prozent der Stimmen hat die SPD die AfD, die 29,2 Prozent erreichte, knapp geschlagen. Trotz dieses Erfolgs bleibt Brandenburgs politische Landschaft stark polarisiert, da sowohl die AfD als auch das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) zusammen weit mehr als ein Drittel der Wähler hinter sich versammeln. Eine Regierungsbildung ohne das BSW ist jetzt nahezu unmöglich.

Das Wahlergebnis spiegelt die anhaltenden Schwierigkeiten wider, die etablierte Parteien in Ostdeutschland haben, sich fest zu etablieren. CDU, SPD und Grüne sind in den neuen Bundesländern schwach verwurzelt. Die AfD und das BSW profitieren von der Unzufriedenheit vieler Wähler und ihrem Unmut über das etablierte politische System, das als ideenlos und machtbezogen wahrgenommen wird.

Das BSW, das in Brandenburg nur über eine sehr kleine Mitgliederbasis verfügt, wird auch weiterhin für eine prorussische Politik eintreten und könnte im nächsten Bundestagswahlkampf eine größere Rolle spielen. Die zunehmende Unterstützung für populistische Parteien ist ein Ausdruck der Unzufriedenheit mit den etablierten Parteien, die aus Sicht vieler Wähler keine überzeugenden Lösungen für die Systemkrisen der Moderne bieten. (Udo Knapp, taz)

“Wir sollten den Ostdeutschen nicht auf den Leim gehen“ (Interview mit Detlef Pollack)

Detlef Pollack, Soziologe, spricht über die Parole „Wir sind das Volk“, die während der friedlichen Revolution 1989 für Freiheit und Demokratie stand. Heute wird sie von populistischen Bewegungen benutzt, um die demokratisch legitimierte Regierung zu delegitimieren, was Pollack kritisch sieht. Er erklärt, dass das Ressentiment vieler Ostdeutscher auf einem Gefühl des „Zukurzgekommenseins“ basiert, das bis in die DDR-Zeit zurückreicht und sich durch die Erfahrungen nach der Wende verstärkt hat. Viele Ostdeutsche empfinden sich weiterhin als Bürger zweiter Klasse, obwohl sich ihre persönliche Lage oft verbessert hat.

Pollack sieht den Aufstieg der AfD und des BSW nicht als unmittelbare Reaktion auf aktuelle politische Maßnahmen, sondern als Ausdruck eines tief sitzenden Misstrauens gegenüber der Politik. Die Wahl dieser Parteien ist mehr ein Protest gegen das System als eine Zustimmung zu deren Inhalten. Die Ostdeutschen nutzen die Mittel der Demokratie, um ihren Unmut zu zeigen, aber Pollack warnt davor, ihnen immer weiter entgegenzukommen. Stattdessen müsse man gute Politik vor Ort machen und die Erfolge der letzten Jahrzehnte hervorheben. (Friedrich Weißbach, Philomag)

Wie gehts weiter nach dem toten Punkt?

Der Artikel zieht eine ernüchternde Bilanz des ostdeutschen Wahljahrs 2024 und zeigt die Systemkrise Deutschlands auf. Die traditionellen demokratischen Parteien – CDU, CSU, SPD, FDP und Grüne – stehen vor großen Herausforderungen und scheinen keine Antworten auf den wachsenden Erfolg populistischer Parteien wie der AfD und BSW zu haben. Trotz Verschärfungen in der Asyl- und Flüchtlingspolitik hat die AfD kontinuierlich an Stimmen gewonnen, während die Bundesregierung und die Ampel-Koalition immer unpopulärer geworden sind.

Die CDU, eingeschränkt durch die ablehnende Haltung der CSU gegenüber den Grünen, sieht sich nur noch auf eine große Koalition mit der SPD angewiesen, was Fragen über die Glaubwürdigkeit und das Erbe der Merkel-Ära aufwirft. Auch die SPD leidet unter der mangelnden Führung von Olaf Scholz, der es nicht schafft, das Chaos in der Ampel zu kontrollieren oder die versprochene Transformation voranzutreiben.

Die Grünen stehen zunehmend im Zentrum des politischen Unmuts und werden von allen Seiten attackiert. Ihre ökologische Transformation wird von vielen als unzumutbar empfunden, was die Partei in eine defensive Position drängt. Die FDP hat Schwierigkeiten, sich in der Regierung zu profilieren, und ihr Fokus auf maximalen Konsum wirkt taktisch und philosophisch veraltet.

Die Krise in Deutschland hat tiefere Wurzeln, die sich aus dem globalen Machtverlust des Westens, der ökologischen Krise und der Unfähigkeit, die Kollateralschäden des eigenen Tuns zu bewältigen, ergeben. Diese Entwicklungen hinterlassen die Bevölkerung ohne Vertrauen in die politischen Parteien und lassen sie nach einfacheren, oft regressiven Lösungen der Populisten suchen.

Die AfD bietet diese Antworten, indem sie für mehr Egoismus und eine nostalgische Rückkehr zu früheren Zeiten plädiert. Die traditionellen Parteien haben dem jedoch wenig entgegenzusetzen, weder in Form von überzeugenden Visionen noch durch effektive Problemlösungen. Letztlich bleibt die Frage, ob die Parteien bereit sind, sich ehrlich zu machen und die Menschen in die Verantwortung zu nehmen, um die großen Herausforderungen zu bewältigen, oder ob sie den Populisten weiter Raum überlassen. (Bernd Ulrich, ZEIT)

Das ist die Selbstaufgabe

Der Artikel beschreibt das Problem der etablierten Parteien, insbesondere der Grünen, im Umgang mit der Jugend und die wachsende Dominanz der AfD unter jungen Wählern. Omid Nouripour, der Grünen-Chef, wird als Beispiel genannt: Sein Video, in dem er Jugendwörter wie „slay“ und „skibidi toilet“ vorliest, zeigt seine Entfremdung von der jungen Generation. Während die Grünen ihre jugendliche Anhängerschaft verlieren, zieht die AfD immer mehr junge Menschen an.

Früher dominierten Klimaproteste die Jugendbewegung, heute sind es rechtsextreme Parolen wie „Deutschland den Deutschen“. Die AfD hat es geschafft, die Jugend durch einfache, aber effektive Botschaften zu mobilisieren, indem sie Themen wie Migration und innere Sicherheit in den Vordergrund stellt. Zusätzlich nutzt sie Popkultur und Plattformen wie TikTok, um ihre Botschaften zu verbreiten. Musik, Memes und Partys sind dabei zentrale Elemente ihrer Strategie.

Die AfD bietet der Jugend ein Gemeinschaftsgefühl und Aktivitäten, bei denen sie sich ernst genommen fühlt. Dies fehlt den anderen Parteien, die häufig distanziert wirken. Die AfD stellt die Jugend als zentrale Kraft dar und zeigt ihr Wertschätzung, was sie für viele junge Menschen attraktiv macht. Der Artikel fordert die anderen Parteien auf, die Jugend ernst zu nehmen und echte Lösungen anzubieten, um den Aufstieg der AfD zu stoppen. (Annika Leister, T-Online)

Resterampe:

• Wählendenwanderung von grün nach rot
• Wählendenwanderung zur AfD
• 7 Stimmen Vorsprung
• CDU-Verluste nach Rechts
• Thread von Miriam Vollmer zu der Message der Grünen
• Mögliche Kenia-Mehrheit
• Männer wählen AfD
• Politikversagen der FDP
• Bundeskanzler als Minderheitskanzler
• Wichtigstes Thema für die Wahlentscheidung

Transkript:

00:00:00.61
stefansasse
Hallo und herzlich willkommen zu einer neuen Folge von den Bohrleuten. Es gab eine weitere Wahl in Ostdeutschland und es gab eine weitere gigantische Überraschung. Die AfD liegt bei ungefähr 30 Prozent. Eine weitere, nennen wir sie ehemalige Volkspartei, liegt auch bei 30 Prozent und der Rest sortiert sich deutlich dahinter ein. Das Bündnis Sarah Wagenknecht hat zugelegt. Von daher an und für sich die gleichen Überschriften, die wir sie aus der Thüringen und aus der Sachsen Wahl auch schon kannten.

00:00:29.53
stefansasse
Aber mit so einem Twist, das lokal koloriert, weil diesmal die SPD die stärkste Partei ist und nicht die CDU. Und deswegen die allgegenwärtige Debatte von der Abgrenzung zur AfD und der Brandenbauer keine große Rolle spielt. Und wir wollen heute ein wenig über die Brandenburgwahl sprechen, die ja quasi den Abschluss unserer Trilogie der Trauer der Ostlandtagswahlen bildet. Und mit mir gemeinsam hier in schwarzem Gewand sozusagen am Grabe

00:00:59.17
stefansasse
steht, um diese Trauer mit anzugleiten. Meine treue Co-Host Ariane. Hi Ariane.

00:01:05.02
Ariane
Hallo Stefan, hallo liebe HörerInnen!

00:01:08.32
stefansasse
Dann wollen wir doch einfach mal direkt loslegen. Ich habe gerade schon den Überblick über die Wahlergebnisse gegeben. SPD 30 Prozent, AfD 30 Prozent, plus minus eins, was die SPD gerade so zur stärksten Partei macht. Die trittstärkste ist dann schon das Bündnis Sarah Wagenknecht. Hurra! Das bedeutet, wir haben sehr starke 40 Prozent für

00:01:29.38
stefansasse
nicht ganz zweifelsfrei demokratische Kräfte, definitiv westfeindliche, antiwestliche Kräfte und definitiv populistische Kräfte. Demgegenüber stehen noch so ungefähr 11 Prozent für die CDU, dann die 4,6, 4,8 irgendwas sowas, aber auf jeden Fall zu wenig Prozent für die Grünen, die aus dem Landtag geflogen sind, die 4,5 Prozent für die Linke, die auch aus dem Landtag geflogen sind,

00:01:55.47
stefansasse
und die 0,8 Prozent für die FDP, die schon vorher nicht im Landtag waren, aber dieses Mal so richtig nicht im Landtag sind.

00:02:04.65
Ariane
Tierschutzpartei übrigens zwei Prozent, gerade Tierschutzpartei zwei Prozent. Ich habe gerade so eine ganze Auflistung gesehen.

00:02:11.54
stefansasse
Ich habe eine Statistik gesehen, nach der die FDP 12 Stimmen mehr hat als die Zahl der ungültig abgegebenen Stimmen. Also es ist ein Desaster auf diesem Level, aber da werden wir nachher auch noch ein bisschen Ursachenforschung betreiben müssen. Es kommen die üblichen Caveats. Wir hocken hier in Westdeutschland, ja du in Niedersachsen, ich in Baden-Württemberg. Das ist bezeichnet nicht in Brandenburg. Wir haben beide weder Familie, Verwandte, Bekannte großartig in der amerikischen Provinz.

00:02:36.80
stefansasse
und sind deswegen keine Natives. Also wir gucken von außen drauf und reden deswegen auch vergleichsweise wenig über die Lokalpolitik. Und das führt auch gleich zum zweiten Kaviar. Das ist eine lokalpolitisch relevante Wahl, weil die Frage, dass die SPD das so stark abgeschnitten hat,

00:02:55.06
stefansasse
Das ist kein starker Stimmungsumschwung in Brandenburg, die da plötzlich alle sagen, ich finde jetzt den Olaf Scholz total geil, sondern das ist eine brandenburgische Spezialität, woraus die Bundes-SPD nicht überragend viel ableiten kann. Und glücklicherweise die Bundesgrüne und die Bundes-FDP auch nicht. Und die Bundes-CDU auch nicht.

00:03:13.32
Ariane
Gar keiner.

00:03:14.26
stefansasse
Hoffentlich die AfD auch nicht. Es ist und bleibt eine Wahl von Brandenburg mit Brandenburg-spezifischen Ergebnissen, aber in einem Trend, der eben auch in Thüringen und in Sachsen lief. Und deswegen müssen wir da schon drüber sprechen. Was waren denn deine Eindrücke, Ariane?

00:03:33.08
Ariane
Ja, ich glaube das Positivste ist, dass das jetzt vorbei ist. Also das mit dem Trauergewand stimmt überhaupt absolut. Ich muss auch sagen, das ist tatsächlich lokalpolitisch relevant, aber ich finde, dass sich diese drei Ostwahlen sehr geglichen haben. Ob da denn mit Ach und Krach die SPD noch ein halbes Prozent davor liegt oder die CDU in

00:04:00.66
Ariane
In Sachsen spielt, glaube ich, überhaupt keine Rolle. Das ist wirklich gehuft wie gesprungen ein bisschen, weil die Struktur dahinter ist sehr gleich. Also es hat sich ja tatsächlich, das hat man sowohl in Sachsen,

00:04:16.13
Ariane
Thüringen vielleicht noch ein bisschen besonders, als auch aber in Brandenburg gesehen, dass sich wirklich alle Kräfte, so ein bisschen die demokratischen Kräfte, auch die Wähler schon auf die jeweilige Anti-AfD-Partei konzentriert haben.

00:04:33.04
Ariane
Und deswegen ja auch dazwischen gar nicht mehr so viel passiert. Also selbst die CDU mit 12 Prozent, das ist, glaube ich, für die CDU extrem wenig. Die SPD ist in Sachsen und Thüringen, die ist ja pulverisiert. Ich glaube, die haben sechs und sieben Prozent und der Rest ist gar nicht mehr drin. Also ich glaube, die Grünen sind noch irgendwie in Sachsen reingekommen, aber es ist so

00:04:57.86
Ariane
Es hat sich schon immer auf eine Partei konzentriert, die dann sozusagen den Auftrag hat, die AfD zu verhindern mit dem BSW. Und das ist

00:05:10.90
Ariane
Auch wenn man jetzt schön sagen kann, man hat vielleicht das Schlimmste verhindert, aber es ist eine exorbitante Kraftanstrengung, sowohl von den WählerInnen als auch von den Parteien. Und das ist desaströs, finde ich. Weil es ist halt auch keine Politik mehr möglich. Es geht ja tatsächlich nur noch darum, will man die Nazis verhindern oder doch nicht. Also es ist ja gar nicht mehr, wie man sich das

00:05:39.00
Ariane
ideal vorstellt. Man hat irgendwie verschiedene Richtungen, verschiedene Stimmungen. Jeder hat ein anderes Programm und man wählt, was man möchte, sondern es geht ja tatsächlich hauptsächlich um die eine Sache. Und dann reden wir noch nicht mal davon, wie Regierungen zustande kommen und wie dann regiert wird.

00:05:58.16
stefansasse
Ja, die AfD macht damit ja bereits Aktivwahlwerbung. Ja, gerade jetzt im Zug der Brandenburg-Wahl heften die sich jetzt ja mit Stolz an die Brust, dass quasi alle anderen versuchen, sie zu verhindern. Also die sagen ja quasi, wir haben 30 Prozent und die Systemparteien haben quasi, müssen alles in die Waagschale werfen, um gegen uns vorzugehen. Und quasi nächstes Ziel ist die absolute Mehrheit letzten Endes. Ich bin etwas skeptisch, ob die das tatsächlich erreichen können, ehrlich gesagt.

00:06:26.08
Ariane
Ich wollte gerade sagen, ich glaube, sie haben ein bisschen, weiß man nicht, aber ich glaube, da kommen sie nicht mehr ran. Ich glaube, sie haben ihr Maximum erreicht. Ja.

00:06:36.15
stefansasse
Ich glaube auch, aber das habe ich ehrlich gesagt auch schon mal bei den 20 Prozent gedacht, deswegen bin ich da etwas bescheidener geworden. So oder so, ich stimme dir zu, wir haben keine guten Nachrichten an der Stelle her. Ja, das Schlimmste ist verhindert worden, wir sind quasi noch an der Totalkatastrophe vorbei geschrammt letzten Endes.

00:06:56.13
stefansasse
Die da letzten Endes lautet ein AfD-Ministerpräsident, den wird es ja wohl aus, so wie es scheint, nirgendwo geben. Oder eine Minderheitenregierung, die von der AfD toleriert wird oder irgendwelcher solcher Kram.

00:07:08.59
stefansasse
Aber da hören die guten Nachrichten dann auch schon echt auf. Ich verstehe natürlich, dass die CDU nach Thüringen und Sachsen und die SPD jetzt nach Brandenburg es sich auf die Schulter klopfen und sagen, das war ein großer Erfolg. Relativ gesehen und gegen die Alternative war es natürlich ein großer Erfolg.

00:07:26.51
stefansasse
Insgesamt gesehen ist es keiner. Also das ist ja wirklich ein, es ist nur ein Haus abgebrannt, aber nicht der ganze Straßenzug. Aber nichtsdestotrotz die Lage ist sehr bedenklich. Und wie üblich bei solchen Geschichten fängt jetzt natürlich die große Debatte da drüber an. Was können wir da verlierend rausziehen?

00:07:50.13
stefansasse
Und ebenfalls wie üblich ziehen die Allermeisten genau die Lehre draus, die sie schon eh immer vertreten haben. Also ich habe beeindruckend wenige Takes gesehen. Ich glaube, ich kann mich an keinen einzigen erinnern, wo irgendjemand sagen würde, oh, diese Wahlen und ihr Ergebnis

00:08:05.96
stefansasse
haben jetzt in mir einen Denkprozess ausgelöst, der mich dazu bringt, mich von bisherigen Überzeugungen zu verabschieden. Alle sind nur, jetzt bin ich endlich belegt. Und egal was, wie üblich, da wird alles draufgepackt. Ich hab darüber ja schon vor Uhrzeiten mal geschrieben in meinem Artikel, dass die AfD effektiv ein Spiegel ist, in dem alle anderen nur sich selbst sehen, eine Projektionsfläche.

00:08:30.91
stefansasse
Und all diese Erklärungen können nicht gleichzeitig wahr sein. Viele von denen sind mit Sicherheit Faktoren, aber es kann halt nicht alles sein. Und wir müssen die Wählerwanderungen angucken. Die sind ein Thema. Ich weiß auch nicht, wie aussagekräftig die sind. Aber die lassen zumindest einige Rückschlüsse zu, ob die bisherige Taktik funktioniert und wer da davon eigentlich angesprochen wird jeweils.

00:08:56.95
stefansasse
Also von daher, da gibt es eine ganze Reihe von Analysen, die man machen muss. Und bevor wir in die abtauchen, möchte ich in meinen mittlerweile schon beinahe zum Mantra werdenden Medienkritik abrutschen, einfach um das quasi aus meinem System auch rauszukriegen. Es ist der blanke Wahnsinn, was für eine Masse an richtig miesen Artikeln im Umfeld dieser Wahl erschienen ist.

00:09:21.25
stefansasse
Also ich habe die ganzen Feeds vom Spiegel abonniert, effektiv, in meinem Feed-Reader. Und da kommt ja eine Masse an Artikeln, es waren mit Sicherheit 200, wenn es reicht, Artikel zu Brandenburg-Wahl. Da freut mich eh, wer so den ganzen Scheiß liest. Der Hauptteil ist ohnehin Agenturmaterial. Aber da kommen dann so Meisterwerke raus. Und das ist wirklich ernst, ich hab das auch auf Twitter zitiert.

00:09:41.70
stefansasse
Das ist unglaublich. Der Artikel heißt, die fünf Lehren aus der Brandenburgwahl, aus der Landtagswahl in Brandenburg. Und ich muss diese fünf Lehren, die hier jemand, und ich möchte betonen, die Person wird dafür bezahlt, diese Lehren, die da rausgekommen sind, Nummer eins, Wojtkis Strategie hat funktioniert.

00:10:00.13
Ariane
Hätte der eine Strategie?

00:10:00.42
stefansasse
Er hat die Wahl gewonnen. Offensichtlich hat was auch immer er gemacht, was auch immer seine Strategie war, das wissen wir gar nicht so wirklich, aber er hat auf jeden Fall gewonnen und das ist ganz typisch für diese Analysen, weil jemand gewonnen hat, hat die Strategie funktioniert.

00:10:16.63
stefansasse
Das ist aber überhaupt keine Logik, die dahinter steht. Letzten Endes, ob die Strategie funktioniert hat, dafür müsste ich die erste mal quasi vernünftig analysieren und mir klarmachen, was es überhaupt für eine war. Mein Lieblingsbeispiel dafür ist die Wahl 2016 in den USA. Trumps Strategie hat nicht funktioniert. Der Mann hat zwar gewonnen, aber das lag nicht an seiner Strategie. Deswegen das dann einfach quasi zu behaupten, das macht es nicht besser.

00:10:43.01
stefansasse
Zweite Lehre, Olaf Scholz profitiert, ohne aktiv zu sein. Ich meine, die SPD hat gewonnen, ja klar profitiert er von Olaf Scholz, no shit. Und er war nicht aktiv in Brandenburg. Auch hier, no shit. Lehre Nummer drei, die AfD ist schwer zu bremsen, weil sie hat jetzt die dritte Landtagswahl in Folge gewonnen.

00:10:47.41
Ariane
Das kann er sowieso immer gut.

00:11:04.44
stefansasse
Danke für diese tiefgreifende Analyse. Dann viertens, dass BSW wächst weiter. Das ist literally der Blick auf das Balkendiagramm. Und fünftens, den kleinen Parteien droht der Untergang im Osten. Die FDP und die Grünen sind aus dem Landtag geflogen.

00:11:17.57
Ariane
Wow.

00:11:20.08
stefansasse
Auch hier, das ist der Blick auf das Balkendiagramm. Und ich hätte diesen kompletten Artikel schreiben können, einfach nur mit Quelle Balkendiagramm. Und das ist hinter der Bezahlkranke beim Spiel. Das ist unglaublich. Und ich habe ganz, ganz viele Artikel auf die Art gelesen. Ich habe auch diverse in die Show Notes reingepackt, warum soll ich alleine leiden. Aber das ist wirklich…

00:11:44.15
stefansasse
Da kann auch kein Erkenntnisgewinn rauskommen. Und es wäre ja eine Sache, wenn es halt dann quasi am Wahlabend ist, weil da nimmt man die ganzen Klicks mit und so weiter. Ich verstehe ja durchaus die ökonomischen Anreize dahinter. Und ich hätte damit glaube ich auch viel weniger ein Problem, wenn dann über die nächsten Tage die cleveren Takes kommen würden. Aber die kommen ja nicht. Da wird dann einfach die nächste Sau durchs Dorf getrieben und wird dann der nächste Scheiß durchdiskutiert. Und das ist das, was mich wirklich ärgert. So. Jetzt, ich hab’s aus dem System. Möchtest du auch noch?

00:12:00.30
Ariane
Die kommen nicht.

00:12:12.14
Ariane
Ja, ich habe einen anderen Artikel gelesen, wo ich auch ratlos zurückgeblieben bin. Der war, glaube ich, in der Tagesschau-Analyse. Der hat tatsächlich die These aufgeworfen, dass die AfD demnächst wieder verlieren wird, weil sie zwar gute Wahlergebnisse haben, aber keinen Ministerpräsidenten stellen und niemand mit ihnen zusammenarbeiten will. Und deswegen sind die AfD-Wähler enttäuscht und

00:12:37.89
Ariane
Wir brauchen uns keine Sorgen machen, die AfD wird künftig jetzt wieder verlieren, weil sie ja die Regierung nicht stellt. Das erschien mir ein bisschen wirr, weil ich glaube, das ist ein bisschen Sinn der Sache. Und das erschien mir auch ein bisschen überoptimistisch, irgendwie zu denken, ja gut, wenn wir jetzt immer 30 Prozent haben, aber nicht regieren, dann erledigt sich das Problem sozusagen von alleine. Aber der Artikel war kostenlos, immerhin.

00:12:50.69
stefansasse
Untertitel im Auftrag des ZDF, 2021

00:13:06.06
stefansasse
Immerhin. Das ist auch so eine Analyse. Das kann ja durchaus sein. Aber da würde ich jetzt, wenn das ein Schüler geschrieben hätte oder eine Schülerin, würde ich dahinter schreiben, das ist die Behauptung, wo ist die Begründung und wo sind die Belege. Also wie kommt man da drauf? Das kann schon sein.

00:13:23.10
stefansasse
Dass das passiert. Aber gibt es da irgendwelche Meinungsumfragen unter AfD-Wählenden, ob die überhaupt wollen, dass die Partei den Ministerpräsident stellt? Das scheint mir so eine Prämisse zu sein, die da dahinter steht. Aber die ist ja überhaupt nicht belegt.

00:13:39.63
stefansasse
Wir kennen die Dynamik von unseren demokratischen Parteien. Mir fällt sogar ganz spontan als Beispiel an, das ist jetzt schon lange her, da sieht man mal wieder wie alt ich bin, aber wenn man mal so 2008 denkt an die Hessenwahl, wo Andrea Ypsilanti dieses fast gewonnen Ding hatte und dann fast eine rot-rot-grüne Koalition geschafft hat und dann hat das alles nicht geklappt und es war ein Riesendesaster und bei den nächsten Wahlen wurden sie gekillt. Das wäre mit Sicherheit nicht so krass passiert, wenn sie den Ministerpräsidenten bekommen hätten.

00:14:04.72
stefansasse
Aber ob die gleiche Dynamik auch für eine Partei wie die AfD oder den BSW greift, ist doch völlig unklar. Ich kann das natürlich behaupten, aber ich müsste doch mal zumindest meine Argumentation an der Stelle einigermaßen offenlegen. Aber das passiert überhaupt nicht. Das wird so als Axiom aufgestellt. So nach dem Motto, jeder weiß das. Und dann schreiben die den Artikel zur Hölle. Das ist alles völlig unklar.

00:14:22.60
Ariane
Genau.

00:14:28.28
stefansasse
Wie es schön heißt, in uncharted waters. Wir wissen überhaupt nicht, wie wir mit dieser Situation umgehen. Das weiß keiner im Osten aktuell. Oder im Westen, by the way. Wie man damit vernünftig arbeiten soll. Ich meine, 2021 ist auch niemand auf die Idee gekommen, dass eine Dreierregierung zu dem Ergebnis führt. Also von daher, diese Sachen sind, das liegt in der Natur der Sache, dass man das nicht vorher weiß.

00:14:54.21
Ariane
Was auch fies ist für Journalisten natürlich, sie müssen ja irgendwas schreiben. Aber wie gesagt, ich finde es auch, man kann ja auch die andere Behauptung, kann man ja genauso viele Artikel schreiben. Das ist, als Leser finde ich, ist der Erkenntnisgewinner teilweise wirklich unter Null. Man regt sich dann halt auf, so wie wir.

00:15:13.85
stefansasse
Ich meine, man kann das alles schreiben, das ist ja kein Problem, aber ich hätte ja halt gerne die Ehrlichkeit, dass da, auch hier, das ist jetzt wieder mein Korrektursprech für Klassenarbeiten gewesen, dass die Bewertungsmaßstäbe offen gelegt werden. Also ich will halt wissen, wie kommst du auf diese These, dass es nicht einfach nur behauptet wird.

00:15:35.36
stefansasse
Da schwirren diese Standardbehauptungen immer rum, die dann einfach so wirken, als wären sie Axiome, wissenschaftlich belegt oder doch zumindest empirisch einigermaßen unterfüttert. Aber häufig sind die das überhaupt nicht. Und das ist ganz besonders auffällig, finde ich, immer bei der Frage, bei dieser Gretchenfrage im Endeffekt, warum wählen die Leute AfD? Und da projiziert jeder und jede einfach super gerne die eigenen Vorstellungen drauf.

00:16:02.53
stefansasse
Und da heißt es immer, ja, die sind angepisst über den Zustand der öffentlichen Infrastruktur. Oder die sind angepisst über Migration. Oder das sind halt alles Rassisten. Oder, oder, oder. Aber… Ja, genau, weil der Becker zugemacht hat.

00:16:12.93
Ariane
Du hast heute getweetet, weil der Bäcker zugemacht hat.

00:16:19.19
stefansasse
Also das sind alles so Dinge, wo auch dann jemand ja gesubtweetet hat, mit dem ja, ich wohne in Bayern und da hat der letzte Bäcker in meinem Dorf schon vor 20 Jahren zugemacht und da regieren immer noch nicht die Faschisten. Das kann als Erklärung nicht ausreichen. Das sind mit Sicherheit alles Faktoren. Das sehe ich ja sofort. Aber das wird häufig so hingepackt, als ob das die Erklärung wäre. Und das kann nicht sein. Das ist so unterkomplex.

00:16:44.31
stefansasse
Und die Wahlergebnisse sind noch viel zu unterschiedlich von den Ostbundesländern zu den Westbundesländern. Das muss man ja alles irgendwie mit in diese Analyse reinnehmen und irgendwie passiert das nicht wirklich. Das ist echt sehr merkwürdig.

00:16:58.59
Ariane
Ich hatte tatsächlich auch das Gefühl, nach der Brandenburg-Wahl, weil ich, du hast das ja auch so schön Trilogien gesagt, ich nehme das auch so als Blog war, die drei Bundesländer haben jetzt gewählt. Ich fand die von der Struktur, wie gesagt, auch sehr ähnlich. Und ich hatte auch das Gefühl, sowohl von den Journalisten als auch von den Politikern selber, dass man einfach so sein Programm abgespult hat. Weil die FDP fand natürlich, die Ampel war schuld.

00:17:28.90
Ariane
Und die SPD hat gesagt, jehu, das ist ein Zeichen für Scholz und Woidke und die SPD ist wieder da. Und ich weiß gar nicht, ob die CDU hatte auch eine Meinung, aber die weiß ich gerade nicht. Also es war, ich hatte auch teilweise das Gefühl, dass das wirklich, ist das halt ritualisiert. Und es kam mir auch ein bisschen vor wie so ein Ablenkungsmanöver. Man spult sein Programm ab, aber keiner versucht mal,

00:17:57.84
Ariane
die Struktur dahinter zu analysieren. Weil, wie gesagt, das ist jetzt erstmal nur das Wahlergebnis. Wir haben ja immer noch dieses Problem vor uns, dass irgendjemand, Herr Woidke oder Herr Kretschmer oder irgendjemand in Thüringen, daraus dann noch eine Regierung schrauben muss.

00:18:17.62
Ariane
was für mich meiner Meinung nach auch immer noch ein bisschen in den Sternen steht, ob das alles so klappt, wie es will, weil nur weil drei oder vier, fünf Leute zusammenarbeiten müssen, um die AfD zu verhindern, heißt das ja nicht, dass das auch funktioniert. Also das hatte ich tatsächlich, dass man da auch versucht, diese

00:18:36.05
Ariane
diese generelle Analyse erst mal aus dem Weg zu gehen und das erst mal sein normales Programm in der Hoffnung, man kann wieder auch in bekannte Fahrwasser zurückkommen nach dem Motto, die Grünen sind doof. Alle, die gegen die Grünen lästern, sind auch doof. Und die SPD gibt es auch noch, die stellt die Katze.

00:18:56.95
stefansasse
Ja, wir können vielleicht an der Stelle kurz über die Koalitionsgeschichte reden, einfach um das aus dem Weg zu kriegen. Ich habe absolut keinen Bock auf BSW-Regierungsbeteiligungen. Aber letzten Endes, bevor irgendwas mit der AfD passiert, wenn das die einzige Option ist, und gerade in Brandenburg ist es halt die einzige Option, aus Gründen übrigens, über die wir noch werden reden müssen. Ja, richtig. Aber das sind die Gründe andere. Aber

00:19:17.58
Ariane
in Thüringen auch.

00:19:24.28
stefansasse
Ich meine, dann haben wir einfach keine Alternative. Das geht schlichtweg nicht anders. Wir können nicht diese AfD beteiligen. Ich gehe davon aus, dass bei den nächsten Landtagswahlen in Ostdeutschland, da ist die Wahrscheinlichkeit auf eine AfD-Regierungsbeteiligung wesentlich höher.

00:19:41.61
stefansasse
Sofern die AfD es schafft, den Schritt zu gehen, den sie schon längst hätte gehen müssen und sich zu moderieren, zumindest rhetorisch. Der Alex Clarkson hat es letztens im Podcast hier auch schon wieder gesagt, im Endeffekt, die müssten das gleiche machen, was Meloni gemacht hat und was Le Pen gemacht hat und wenn die das tun würden.

00:20:00.14
stefansasse
dann regieren die ab, was ist es dann, 2029 in irgendwelchen ostdeutschen Bundesländern. Da bin ich sehr, sehr zuversichtlich. Vielleicht haben wir Glück und sie sind wie alle deutschen Rechtsextremen zu blöd dafür. Das wäre unsere große Hoffnung quasi, aber darauf kann man keine Strategie bauen.

00:20:20.06
stefansasse
Aber das ist das, was passiert und solange es halt quasi solche völlig verrückten Faschos sind, wie das aktuell der Fall ist, kann man die einfach nicht an die Regierung lassen. Ich würde abkotzen, wenn so ein Meloni-Verschnitt hier an der Regierung wäre, aber es wäre was, was man überleben könnte. Während diese Leute aktuell, das ist

00:20:40.79
stefansasse
Das geht einfach nicht. Das kannst du nicht machen. Und deswegen müssen die mit diesem fucking Bündnis Sarah Wagenknecht zusammenarbeiten. Da gibt es überhaupt keine andere Wahl. Sofern man nicht eine Minderheitsregierung machen will, die dann von wem genau toleriert wird. Letzten Endes ja auch. Also da macht man lieber gleich eine Koalition draus.

00:20:50.11
Ariane
No.

00:20:56.82
stefansasse
Also da führt kein Weg dran vorbei. Das ist eine Sackgasse, in der man sich aktuell befindet, und die ist ein gigantisches Problem, weil eben dieses die demokratischen Parteien versus die undemokratischen Parteien aktuell die Frontstellung ist. Und ich will jetzt nicht immer diese Weimar-Metaphern bemühen, aber das war schon da nicht unbedingt das Erfolgsrezept. Also ich hätte schon gerne das zwei demokratische Alternativen bett‘ eifern.

00:21:20.54
stefansasse
Und das ist aktuell schlichtweg nicht der Fall. Und das kann man eigentlich nur als Problem sehen. Ganz egal, welche politische Richtung man verfolgt. Soweit muss doch unsere gemeinsame Basis eigentlich gehen, wäre doch zumindest meine Hoffnung.

00:21:37.94
Ariane
Ja, also das würde ich auch erstmal noch betonen, weil das sind ja auch keine, absolut keine Meloni-Le Pen-Leute, die da angetreten sind für die AfD. Das sind ja wirklich radikale Nazis. Also Höcke logischerweise ist sowieso der bekannteste, aber der

00:21:55.11
Ariane
Ich habe seinen Namen schon wieder gegessen. Also der Brandenburgische Landesverband, der ist ja genauso schlimm. Die sind auch alle als gesichert rechtsextrem eingestuft. Das ist, das sind die Leberta ohne Ende. Also das ist wirklich dramatisch und es ist, es muss so passieren. Ich habe, ähnlich wie du, ich habe auch das Gefühl,

00:22:16.36
Ariane
Es kann einmal funktionieren. Alle tun sich zusammen, aber das nutzt sich einfach ab. Weil es ist nicht Politik. Es ist dann wirklich nur auf ein Ziel gerichtet. Wir müssen hier dieses Land irgendwie zusammenhalten, demokratisch. Aber das ist keine Politik. So funktioniert Politik nicht. Und das ist, glaube ich, es ist auch kein Dauerzustand. Man kann so, ja,

00:22:40.71
Ariane
auch tatsächlich dieses Land denn nur noch verwalten. Also das ist tatsächlich, glaube ich, etwas, was funktioniert nur einmal. Thüringen geht da jetzt schon zum zweiten Mal so ein bisschen rein.

00:22:52.66
Ariane
das nutzt sich ab und es zerstört auch eigentlich, obwohl man gerade so eine Kraftanstrengung hinter sich zerstört, das glaube ich tatsächlich auch so diese Grundfesten der Demokratie, weil da natürlich ein bisschen mehr dazu gehört, als wir wollen keine Faschisten

00:23:10.86
Ariane
Das wäre sehr einfach, wenn das der einzige Zweck und Ziel von Demokratie ist. Und um das noch einmal, also ich bin total bei dir, wenn A, brauchen wir das BSW und es sind keine radikalen Nazis, also ist mir da noch wurscht. Ich hätte auch die Linke genommen, wenn die da wären. Ich hätte auch die blöde Satire-Partei genommen, ist mir auch egal. Hauptsache eben nicht die AfD.

00:23:39.80
Ariane
Ich bin immer noch überrascht über das Ergebnis, dass die so krass hochgewachsen sind, muss ich ehrlich sagen. Hätte ich nicht gedacht. Ich hätte gesagt, die teilen sich vielleicht ein bisschen die Ergebnisse mit der Linken, aber die haben ja die Linke tatsächlich ziemlich pulverisiert.

00:23:53.37
Ariane
Und das ist dann natürlich die Frage, können die das überhaupt? Die Partei gibt ja noch gar kein ganzes Jahr, glaube ich. Also klar, müssen sie dann irgendwie, also es ist ja verrückt, weil man auch diese ganzen Strategieüberlegungen kann man gar nicht so normal einstellen, weil ich denke, so verrückt sind sie dann doch nicht, dass sie halt dann mitmachen werden, um eben diese AfD-Regierung zu verhindern. Aber es ist schon

00:24:21.61
Ariane
wollen die das theoretisch überhaupt wahr? Eigentlich hätte ich gedacht, Sarah Wagenknecht will einfach nur eine neue Protestpartei aufmachen. Und als erstes passiert, wir brauchen die für drei Landesregierungen. Ich kann mir vorstellen, dass sie da vielleicht auch ein bisschen von ihrem eigenen Erfolg überrascht ist, weil das vielleicht gar nicht das Ziel war. Und die zweite Sache ist eben, können die das? Irgendwen werden die das schon finden. Wie gesagt, man kann ja eh nicht mehr normal reagieren, aber

00:24:46.63
Ariane
regieren, aber man kann ja wirklich, die Partei ist ja gerade erst gegründet, die haben überhaupt noch keine Strukturen. Die sitzen jetzt wahrscheinlich in ein paar Monaten in drei Landesregierungen. Das ist ja auch, es gab ja schon die die Information, vielleicht wird Lafontaine nach Thüringen oder nach Sachsen geschickt, um da Minister zu spielen, aber das ist Wahnsinn. Also es ist tatsächlich, habe ich das Gefühl, man kann das Schlimmste verhindern, aber

00:25:13.59
Ariane
Politisch an sich ist der Osten ein Tollhaus geworden.

00:25:23.78
stefansasse
total und du sprichst hier auch einen sehr wichtigen Punkt an, nämlich können die überhaupt regieren? Und zwar rein personell. Ich habe das auch über die AfD gelesen, gerade in Brandenburg. Selbst wenn man die beteiligen wollte, die haben ja gar nicht das Personal, um diese Posten alle zu besetzen. Das ist ein wirkliches Problem für die. Ich glaube, die hatten irgendwie kriegen das grad so hin, quasi ihre Landtagsplätze aufzufüllen letzten Endes. Aber würden die eigentlich Regierung

00:25:52.23
stefansasse
Die müssten ja nicht nur Ministerposten besetzen. Das geht. Das ist nicht so das Ding. Sondern du brauchst ja dann auch noch diese ganze politische Beamten-Schicht. Die wird ja immer ausgetauscht bei den Wahlen. Also diese Staatssekretäre heißt es auf Bundesebene. Ich weiß gar nicht, ob es sie auf Landesebene auch gibt. Aber du hast die und dann hast du diverse andere Leute in der Verwaltung.

00:26:13.69
stefansasse
Und die AfD hätte, wenn sie jetzt an die Regierung käme, dasselbe Problem, das Trump 2017 hatte, also 2016-2017. Nämlich, dass der Sieg so überraschend kam, dass der gar nicht die Leute hat, um das zu füllen. Und wenn man sehen will, was dann passiert, muss man wirklich nur die Trump-Präsidentschaft angucken, 2017 bis 2021.

00:26:35.08
stefansasse
weil das war aus dem seines Sichtes ein ziemliches Desaster, weil er halt ständig blockiert worden ist, es hat nichts geklappt, weil er gar nicht das Personal an der Stelle hat. Das ist ja auch der Grund, warum ich sage, würde der jetzt gewinnen, das wäre um Kategorien schlimmer als bei der ersten Präsidentschaft, was ganz viele Leute, glaube ich, auch immer noch nicht auf der Platte haben. Und dasselbe ist bei der AfD der Fall.

00:26:58.30
stefansasse
für die ist es gut, wenn sie jetzt nicht an die Regierung kommen, weil sie ausgeschlossen werden. Und das ist kein Plädoyer, sie genau deswegen an der Regierung zu beteiligen, weil an der Regierung ein Zauberenspiel, also das können wir jetzt mal wirklich langsam zu den Akten legen.

00:27:13.15
Ariane
Das hat Deutschland ja auch schon mal durchgesetzt, hat nicht funktioniert.

00:27:17.04
stefansasse
Das haben schon so viele durch exerciert. Die Österreicher haben es schon mehrfach versucht. Es hat nie funktioniert. Die Franzosen sehen gerade, dass es nicht funktioniert. In Polen hat es nicht funktioniert. Gib mir ein Land, in dem es funktioniert hat. In den Niederlanden hat es nicht funktioniert und so weiter. Das klappt einfach nicht.

00:27:34.00
stefansasse
Das funktioniert nicht. Aber die werden dieses Problem bis 2029 gelöst haben. Weil mit 30 Prozent im Landtag, da gibt es so viele Freunde zu verteilen, so viele Suppentöpfe, an die Leute ranwollen. Das Personal kommt von alleine. Bis dahin haben die das. Und wenn sie nicht komplett bekloppt sind, und erneut ist es natürlich eine Option, aber drauf bauen kann man nicht, dann werden die sich einen Kader aufbauen.

00:27:59.26
stefansasse
wie das jetzt für Trumps neue Präsidentschaft auch passiert ist. Der Kader ist jetzt da. Die Rechtsextremisten sind bereit und in den Stadtlöchern und wetzen quasi die Messer. Und das Gleiche wird im Osten auch passieren.

00:28:13.58
Ariane
Ja.

00:28:13.96
stefansasse
Weil die haben jetzt viel zu sehr diesen Zugang zur Macht, diese ganzen institutionellen Ressourcen, die ihnen da jetzt zur Verfügung stehen. Die politische Schwerkraft wird dafür sorgen, dass da auch irgendwelche kompetenten Leute kommen und die nutzen wollen. Das ist nicht die aktuelle Führungsriege, aber da wird was nachkommen in der zweiten Reihe. Und gegebenenfalls den Höcke halt dann noch als Kasperle vorne dran benutzen. Aber die kommen dann mit Agenda. Und denen sind dann halt diese Kulturkampfsachen egal.

00:28:40.52
stefansasse
die arbeiten dann auch daran, die Landesverfassungsgerichte zu übernehmen, die Behörden umzupolen, die Polizei zu infiltrieren und dann haben wir ein Problem, die Bildungspläne umzuschreiben, unbequeme Lehrer zu versetzen und zu entlassen und so weiter. Die Leute müssen wir fürchten. Und die werden kommen. Und die aufzuhalten, das ist die viel größere Problematik an der Stelle.

00:29:06.12
Ariane
Ja, auch was die Professionalisierung angeht, was wir vor der Europawahl gesehen haben, zum Beispiel mit dem Bystron und mit dem Gra, die da wirklich sich haben schmieren lassen ohne Ende und ich weiß gar nicht, ob die jetzt verhaftet sind. Also ich glaube, Abgeordnete sind sie nicht mehr, aber das ist natürlich auch

00:29:23.90
Ariane
Das ist jetzt sozusagen noch eine gute Nachricht, weil die halt sich so doof anstellen und so offensichtlich sind, dass sie sofort von den Sicherheitsbehörden hops genommen werden. Und das ist eben was, das wächst sich, glaube ich, aus, einfach, dass sie denn die Leute haben, dass sie da selber die Zeit haben.

00:29:40.95
Ariane
ihre Spitzenkandidaten da mal vernünftig zu untersuchen. Und solche Leute werden dann gar nicht mehr aufgestellt. Die kriegt man da nicht mehr. Die gehen auch nicht mehr durch die Medien. Wie gesagt, ich finde auch die Vorstellung ein bisschen naiv, dass deswegen Leute jetzt nicht die AfD wählen. Aber das ist eben was, das wird sich, glaube ich, in fünf Jahren einfach

00:30:00.56
Ariane
durch die Menge der Leute dann erledigt haben, weil dann die kommen dann gar nicht mehr hin. Das sind, glaube ich, so typische Leute, die werden dahingestellt und bis dahin hat er noch seine Putzfrau und seinen Anwalt als Staatssekretäre sozusagen irgendwo eingestellt und die haben seine Kinderkrankheiten. Das hat sich, glaube ich, in fünf Jahren erledigt. Dann ist das so professionalisiert, dann hat man einen Pool von Leuten, dass man an die Arbeit gehen kann, leider.

00:30:27.43
stefansasse
Ja, das ist wirklich nochmal ein ganz relevanter Punkt, den du hier ansprichst. Das Elektorat wird sich auch dran gewöhnen. Die werden darüber nicht fallen. Wie du schon sagst, schon jetzt lässt sich niemand davon abhalten, dass ein AfD, ist es ein Abgeordneter oder Mitglied oder whatever, irgendein höheres Tier in der AfD an Sklavenarbeit in Weißrussland ein Vermögen verdient. Das interessiert schon jetzt nicht wirklich jemanden.

00:30:56.05
stefansasse
In fünf Jahren wird die Bevölkerung dran gewöhnt sein und komplett abgestumpft sein gegenüber allen Skandalgeschichten aus der AfD. Wir sehen die gleiche Dynamik in den USA, wo die Republicans machen können, was sie wollen. Im Endeffekt kandidiert jetzt gerade ein Gouverneurskandidat, ich glaube North Carolina, der

00:31:19.99
stefansasse
massivste Sexgeschichten an der Backe hat, das hätte noch vor zehn, 15 Jahren jeden republikanischen Kandidaten versenkt, das ist völlig egal letzten Endes. Ich meine vielleicht verliert er ja, who knows, aber auf jeden Fall ist es völlig egal für das Kernelektorat und das ist mein Punkt. Und genau das gleiche wird bei der AfD auch passieren. Die können auf die Fifth Avenue stehen und jemanden erschießen. Das ist den Leuten, die die wählen, mittlerweile egal. Die sind komplett immun gegenüber den Prozessen demokratischer

00:31:48.88
stefansasse
Verantwortung und Recht, Verantwortlichkeit und Rechtfertigung. Und wir sehen diese Dynamik schon länger. Und das ist auch ein Spiel, bei dem bedauerlicherweise die CDU mitspielt, die ja ebenfalls ganz massiv in diese Kerbe haut, dass quasi ihre Leute im Endeffekt abgeschirmt werden vor den Folgen von Skandalen, was dann quasi immer so die

00:32:13.97
stefansasse
Ich weiß gar nicht, wie ich das ausdrücken soll, welche Formulierungen die benutzen. Die sagen nicht so ganz die Hetze der Systemmedien oder so. Aber es geht in diese Richtung. Zum Beispiel Jens Spahn’s Maskenaffäre, der ganze Bullshit aus dem Verkehrsministerium, was die CSU da abgezogen hat und so weiter. Das interessiert niemanden. Da tritt niemand zurück.

00:32:31.71
stefansasse
Auch mir der Starke-Watzinger jetzt gerade, diese Immunisierung gegenüber Verantwortlichkeit, gegenüber dem Elektorat, das trainieren gerade mehrere Parteien ihren jeweiligen Wählenden schafften ein. Und das ist ein riesen Problem. Wenn das nur noch zwei oder drei Parteien überhaupt machen,

00:32:46.10
Ariane
Ja.

00:32:49.92
stefansasse
Das funktioniert nicht mehr und bei der AfD funktioniert es definitiv nicht, beim BSW auch nicht. Das sind Populisten, das funktioniert bei denen nie. Aber wenn jetzt auch noch die demokratischen Parteien anfangen, dieses Spiel mitzuspielen, dann wird es langsam richtig problematisch. Und zum Glück ist es noch nicht allzu weit fortgeschritten.

00:33:05.76
stefansasse
Aber das ist wirklich eine Tendenz, die muss dringend nicht eingefangen werden, weil da muss einfach so eine politische Hygiene sein. Und die fehlt für diese Parteien. Und jede Analyse, die davon ausgeht, dass das der AfD noch Probleme bereiten könnte, da muss ich sagen, das ist halt Traumtänzer.

00:33:23.28
stefansasse
Also wenn sie da dann immer kommen mit diesen Aufdeckungen von den Russland-Connections. Das ist auch beim BSW. Der BSW wird von Russland finanziert. Das ist für die Leute kein Skandal. Das ist für die ein Feature. Aber das wird teilweise überhaupt nicht verstanden. Oder wenn man dann mal wieder hat so, aha, jetzt haben wir diesen AfD-Politiker erwischt, wie er ganz russisch Sachen sagt.

00:33:34.55
Ariane
Vielen Dank.

00:33:45.43
stefansasse
Ja, deswegen wählen die den. Die wählen die Leute nicht trotz rassistischer Aussagen oder trotz rassistischer Haltung, sondern wegen. Und das verstehen noch so viele Leute nicht. Und das ist das, was ich meine. Ich muss mir ja klarmachen, warum passieren Dinge. Also meine Analyse muss ja quasi auf der Grundlage erst einmal aufbauen. Und erst dann kann ich vernünftige Schlussfolgerungen daraus ziehen.

00:34:11.97
stefansasse
Und über die können wir uns dann gerne streiten, aber zumindest die Basis muss ja irgendwo dieselbe sein.

00:34:15.84
Ariane
Ja, mein Lieblingshasswort ist da ja entzaubern. Wenn sie in der Regierung entzaubern, man lädt sie in jede Talkshow ein, um sie zu entzaubern, demaskieren und das funktioniert ja nicht. Also, wie gesagt, da ist ja auch nichts zu entzaubern. Also, man kann ja wirklich, niemand kann ja behaupten, die AfD ist irgendwie subtil.

00:34:40.91
Ariane
Sie haben mit einem Abschiebesong gefeiert, ihr Superwahl-Ergebnis aus Brandenburg. Was soll man da noch sagen? Ganz ehrlich, das ist so. Es tut mir leid, ich zuck da mittlerweile auch nur noch die Schultern. Weil es ist kein Skandal. Jeder weiß das. Außer Journalisten, die das als großen Skandal hypen.

00:34:59.99
Ariane
Und natürlich ist das eklig, aber es ist eben, es gehört dazu. Jeder weiß das. Also das finde ich tatsächlich, habe ich wirklich oft das Gefühl, nach der dritten Wahl jetzt und das, was man so liest und so, möchte ich denen zurufen, dass die Schlafschafe bitte aufwachen sollen.

00:35:21.54
Ariane
dramatisch, aber das ist tatsächlich so, wo ich das Gefühl habe, einige Kommentatoren haben da irgendwie tatsächlich die letzten zehn Jahre verschlafen.

00:35:30.95
stefansasse
Die halten das ja nicht mal. Das ist ja noch mit dem Schlimmsten dran. Wenn Sie deswegen so naiv quasi noch in ehrlicher Entrüstung als Skandal sehen würden, das wird mehr so pflichtschuldig berichtet. Und dann wird genauso pflichtschuldig dieser Take drüber gehauen, dass an der Stelle ja hier jetzt schon irgendwie irgendwas so ein bisschen weird ist. Aber ich habe nicht das Gefühl, dass da irgendjemand im Herz bei der Sache ist. Das wirkt alles wie eine Pflichtübung.

00:35:53.93
Ariane
Mh. Ja. Mh.

00:35:54.04
stefansasse
Weil man will sich ja auch nicht zu sehr da quasi drüber eschophieren, weil dann hat man gleich wieder diesen Vorwurf, dass es die linken Systemmedien sind oder die grünen Medien. Das darfst du ja dann auch nicht. Deswegen dürfen sie sich nicht zu sehr gegen Faschismus stellen, weil wer weiß, vielleicht darf ich ja trotzdem mit Pressefreiheit weiterberichten, wenn die Faschisten eine Macht sind. Das ist ja immer das, was passiert. Also ich verstehe, ich verstehe das einfach nicht.

00:36:18.95
stefansasse
Da ist so eine kollektive Verweigerung teilweise zu sehen, was da passiert. Und das gilt halt auch wirklich für andere Richtungen auch. Also ich verstehe auch wirklich nicht, wie irgendwelche Progressiven oder Linken leugnen können, dass diese Migrationsthematik zentral für den Aufstieg und die aktuellen Wahlergebnisse der AfD ist. Wir können ja gerne darüber streiten, ob die aktuellen Antworten darauf gut sind. Ich verweise hier nochmal auf den Podcast mit Alex, die letzte Folge, die wir gemacht haben.

00:36:47.79
stefansasse
Aber ich kann doch nicht ernsthaft hinstehen und sagen, ja, nee, das ist quasi alles mediale Übertreibung oder so was oder so fiese Polarisierung von der AfD. Ich meine, ich bin ja jetzt echt nicht so der Typ, der normalerweise rausgeht und mit den Menschen im Land redet oder sowas. Aber ich krieg das ja schon von meinen Nachbarn mit.

00:37:10.86
stefansasse
Also wirklich völlig random. Das sind Gespräche, egal wo man die führt, dieses Thema kommt permanent hoch. Wird es überbetont und hochgejesst? Und ja, mit Sicherheit ein bisschen. Es gibt auch andere Themen, die viel zu wenig diskutiert werden. Da kommen wir bestimmt auch gleich nochmal drauf. Aber zu ignorieren, dass das ein Ding ist, das irgendwie politisch adressiert werden muss.

00:37:38.34
stefansasse
Das ist wirklich Kopf in den Sand stecken und nicht hilfreich, um Familie auszudrücken.

00:37:45.100
Ariane
Ja, du hast das, ich glaube, bei deinem Podcast mit Maria so schön gesagt.

00:37:51.94
Ariane
Es wird tatsächlich, also es wird ein Thema geradeüber, aber das ist ja immer so. Ein Thema ist gerade, wird gerade gehypt, ist gerade das Thema der Woche und dafür diskutiert man andere Themen nicht so. Aber du hast den schönen Satz gesagt, wenn das Gefühl da ist, dann ist es auch real. Es ist ja völlig egal, ob das tatsächlich die Mutter der Probleme ist. Wenn die Menschen das so wahrnehmen im Durchschnitt, in der Masse, dann

00:38:17.89
Ariane
dann ist das eben, dann muss auch drauf reagiert werden. Also wenn man sagt, das gibt es gar nicht und ich habe hier eine Statistik gesehen, dass der Klimaschutz gerade wichtiger ist, dann verpufft das auch. Also es ist, glaube ich, ich finde die Lösung auch scheiße, aber das ist, aber ich glaube, man muss das tatsächlich wahrnehmen und drauf reagieren. Möglichst nicht wie aufgescheuchte Hühner.

00:38:43.34
Ariane
Aber es ist, wie gesagt, glaube ich schon etwas, was denn eine Reaktion erfordert. Ja.

00:38:49.58
stefansasse
Ich hab da letztendlich so einen ganz großartigen Tweet gesehen, da hat einer diesen typischen Tweet, den man oft aus progressiven Kreisen hört, so quasi dieses, ja, hier so die wissenschaftliche Sicht, ja, und die Fakten interessieren sich nicht für deine Gefühle. Und da hat jemand nur drübergequetet,

00:39:05.100
stefansasse
Ja, ganz großartig. Die Gefühle interessieren sich aber auch nicht für die Fakten. Das ist hochgradig naiv, das zu behaupten. Man hört das ja ständig eben zusammen mit dem Klimawandel zum Beispiel. Oh, der Klimawandel interessiert sich nicht für deine Gefühle. Ja, das mag schon sein. Aber die Gefühle interessieren sich halt dummerweise auch nicht für den Klimawandel. Und das Ding ist halt, wenn man das nicht mitbedenkt, Politik ist emotional. Politik wird über Emotionen gemacht. Und

00:39:34.33
stefansasse
Ja, das verlernt zu haben, das ist glaube ich wirklich das größte Problem, dass die demokratischen Parteien gerade alle mit sich rumschleppen. Ich meine, und ich glaube auch ehrlich gesagt, dass das mit der Hauptgrund ist, warum die Ampel gerade so abkackt. Weil deren Idee, angefangen bei Olaf Scholz, aber letzten Endes über alle, ja die Grünen machen das ja genauso und die FDP letztlich auch, dass man quasi dieses technische

00:39:58.74
stefansasse
Und wie du schon sagst, dieses Verwalten, ja dieses nüchtern, so pragmatisch und nüchtern und nur mit dem Kopf und keine Ahnung was, das ist so eine dumme Idee. Also das ist, ich muss doch den Leuten irgendwas geben, woran man sich aufhängen kann. Ich will was, wo man sich aufhängen kann und ich halte mich für eine relativ rationale Person, wie jeder natürlich. Aber

00:40:21.95
stefansasse
Ich bin normalerweise echt nicht so der emotionalste Typ. Und wenn ich einen Manko habe bei Emotionen, wo ich mir denke, Leute, ich würde echt gerne für irgendwas brennen letzten Endes. Und die CDU, die versteht das noch halbwegs. Ich sage bloß Autos, Grillen und so weiter. Ja.

00:40:41.77
Ariane
Söder ist gerade, finde ich, der einzige, der das echt gut kann. Und das ist dramatisch. Ich habe da echt keinen Bock drauf, aber er kann das wirklich.

00:40:47.67
stefansasse
Ja genau, das ist der Punkt. Die sind die Einzigen, die das verstehen. Und was die machen, ist Bullshit aus meiner Perspektive natürlich. Aber die anderen spielen gar nicht mit. Also wo ist denn da das jeweilige Gegenstück? Die CSU ruft das Autoland Deutschland aus. Wo ist das Windradland Deutschland oder das Solarpaneeland oder was auch immer?

00:41:07.93
stefansasse
Oder das Anpacken- und Arbeitenland von der SPD oder was auch immer die dann eben machen wollen. Wo sind die? Was ist das Land, das die FDP haben will? Wo ist das Start-up-Land oder sonst irgendwas? Das fehlt komplett. Auch hier wieder, irgendjemand hat letztendlich getweetet, wer Visionen hat, sollte in die Politik gehen und zwar dringend. Das fehlt vollständig. Und das hat jetzt auch wieder gefehlt in Brandenburg.

00:41:28.88
Ariane
Ja.

00:41:35.06
stefansasse
Und das bringt uns nämlich zu den Wahlergebnissen zurück, weil das Ergebnis selbst, dieses gerade noch mal Glück gehabt, die stärkste Partei ist die SPD und damit eine demokratische Partei, das verdeckt nämlich eine sehr unangenehme weitere Wahrheit in meinen Augen. Und die sehen wir, wenn wir auf die wählenden Wanderungen gucken. Weil die SPD hat zwar zugelegt,

00:41:55.40
stefansasse
Aber woher kommen die Leute, die die SPD jetzt gewählt haben? Die kommen aus dem eigenen Lager. Ich meine, die Grünen haben sich gegenüber der letzten Wahl, glaube ich, mehr als halbiert. Und ein sehr großer Teil dieser Leute hat jetzt SPD gewählt. Das heißt, es ist letzten Endes natürlich schön für die SPD, aber das ist kein Nettogewinn für die Demokraten in der Koalition. Und wenn man guckt, die CDU hat verloren. An wen hat die verloren? Praktisch ausschließlich an AfD und BSW.

00:42:25.43
stefansasse
Und das ist ein Mörderproblem. Die Linke genauso. Die haben größtenteils an dem BSW abgeblutet und eben auch ein bisschen an die SPD. Aber das ist eine Verschiebung innerhalb des Lagers. Und in Thüringen und Sachsen war das meines Wissens nach ähnlich. Was du vorher schon gesagt hast, das war so eine Konsolidierung der Anti-AfD-Wahl. Was, wie gesagt, gut ist zu verhindern, dass die stärkste Partei werden, aber halt nicht mehr. Und das sind richtig, richtig schlechte Nachrichten.

00:42:53.29
stefansasse
Und die scheinen mir auch noch nicht wirklich durchgedrungen zu sein. Ich meine klar, ich würde das jetzt auch nicht groß thematisieren als SPD oder als CDU, dass meine ganzen Gewinne letzten Endes von meinen

00:43:06.46
stefansasse
potenziellen Verbündeten kommen aus der Familie sozusagen und eben nicht von denen, von denen man sie haben wollte. Aber wir müssen uns wirklich klar machen, dass dieses Gerede, was wir seit 2021 war es glaube ich, wo März ausgegeben hatte, wir wollen die AfD halbieren, wir kriegen nicht mal zwei oder drei Prozent von denen weg. Und mit wir meine ich wirklich alle demokratischen Parteien zusammengenommen. Die werden nur stärker. Also was auch immer wir gerade tun, funktioniert nicht.

00:43:32.16
Ariane
Und nicht mal das BSW. Das war ja auch noch ein bisschen die Hoffnung, dass die von der AfD Prozent auch nicht. Absolut gar nichts. Sie haben, ich weiß gar nicht, ob die überhaupt irgendwelche Verluste hatten. Doch, ich habe 14.000 Leute an BSW. Das ist nicht mal 0,1 Prozent, aber wirklich sonst gar nichts.

00:43:51.78
stefansasse
Völlig korrekt. Das war aber auch von Anfang an eine völlig irrationale Hoffnung. Ich kann auch immer noch nicht verstehen, wie irgendjemand ernsthafte Überzeugung sein konnte, dass das Bündnis Sarah Wagenknecht hauptsächlich der AfD schaden würde und nicht der Linken.

00:44:07.74
stefansasse
SPD und Grün letzten Endes. Und wie wir sehen sogar der CDU.

00:44:13.04
Ariane
Ja.

00:44:13.27
stefansasse
Das ist wirklich faszinierend, aber die plündern auch hauptsächlich bei den demokratischen Parteien weg. Und auch hier, ich habe so eine Vermutung, was das mit Emotionalität zu tun hat und Greifbarkeit bei dem ganzen Ding. Na klar sind die Politikvorschläge des BSW völlig lächerlich oder was die AfD macht. Aber die Leute wollen halt auch keine riesigen Policykataloge, wollten sie noch nie. Das war halt irrelevant, solange es nur das als Alternative gab letzten Endes.

00:44:40.01
stefansasse
Und solange da noch Leute waren, die halt so ein bisschen wenigstens verstanden haben, wie man die Emotionen bedient und solange der Geschmack noch bei diesem Verwaltungsding war. Ja, Merkel, die hat das halt alles schön wegverwaltet und man hatte Vertrauen in Mutti und dann so lange ging das. Aber keiner hat Vertrauen in Fatih Merz. Der kann das nicht treiben. Ja, schon.

00:44:57.91
Ariane
Ja. Nee, Merkel hat ja ihre eigene Emotion, finde ich, draus gemacht. Die passt auf, die macht zwischendurch mal ein nettes Interview. Man müsste sich nicht drum kümmern. Es fehlt mir ein bisschen. Das muss ich tatsächlich sagen. Dann hat man, weiß ich mal, im Fernsehen gesagt, wir schaffen das. Und dann war das ein bisschen abgehakt. Also das war ja, finde ich, ist eine eigene Emotion, ohne emotional zu werden.

00:45:26.80
Ariane
Und das finde ich auch, was du gesagt hast, das ist ein Ausbluten. Das finde ich ist der richtige Punkt dafür. Es bewegt sich ein bisschen im Kreis. Ich glaube auch, was wir ein bisschen zur AfD gesagt haben,

00:45:40.32
stefansasse
Vielen Dank für’s Zuschauen.

00:45:44.60
Ariane
Vielleicht ist es der Peak, vielleicht kommt er auch erst in zwei Jahren, weiß man nicht. Aber ich glaube tatsächlich, es konsolidiert sich gerade ein bisschen. Die einen, die wählen halt nicht die AfD, sondern halt den, der das verhindert. Und das ist keine Politik. Und auch was du gesagt hast, wie gesagt, dieses

00:46:04.24
Ariane
ist ja nicht mehr verwalten. Wenn das so laufen würde wie unter Merkel, wäre ich glücklich. Die machen ihren Kram, aber die machen ja einfach nur Chaos. Also es ist ja nicht mehr verwalten. Ich habe auch gesagt, die beste Lösung wäre eigentlich, man schickt diese ganze Regierung gerade ein Jahr in bezahlten Urlaub, die reden bitte mit keinem, die versuchen auch gar nicht mehr. Ich habe auch

00:46:27.09
Ariane
um das nochmal einen Schritt zurückzugehen. Ich habe tatsächlich gemerkt, und das ist das Schlimmste, was der Politik passieren kann, es ist mir egal geworden. Es ist mir vollkommen egal, ob diese Regierung noch ein Jahr durchhält oder nicht. Es ist mir egal, denn sollen sie doch

00:46:45.86
Ariane
Bitte die Koalition sprengen und es macht ja auch keinen Unterschied mehr, weil ich glaube, man muss sechs Monate haben bis zur nächsten Wahl, dann wählt man halt drei Monate früher. Aber es spielt keine Rolle mehr, das ist ein Journalismus-Thema. Ob diese Regierung jetzt noch, jetzt kann man erst mal drei Monate spekulieren.

00:47:05.61
Ariane
auch mit der FDP, die hatten ein Ultimatum. Ich weiß gar nicht mehr wofür und warum und ich weiß gar nicht, was sie wollen, aber sie stellen ein Ultimatum an die Ampel. Aber es ist, wie gesagt, ich finde, das spielt gar keine Rolle mehr. Das ist halt tatsächlich, also ich

00:47:23.70
Ariane
dann ist mir der Söder wirklich lieber, über den reg ich mich dann auf. Das ist auch emotional. Dann denke ich, oh nee, jetzt dieser blöde Söder und gerade sind die Nazis gewählt und er fängt wieder an, die Grünen sind doof und will ein W-Tor einlegen und ärgert März ein bisschen oder was weiß ich. Aber das ist

00:47:45.78
Ariane
Dann kann man jedenfalls jemanden doof finden. Aber das ist jetzt tatsächlich, finde ich, ist so eine ganz merkwürdige Technokraten-Atmosphäre. Die denn tatsächlich, wenn, und ich, wie gesagt, ich habe ja auch meine Freude an normaler, guter Regierungsverwaltungsarbeit, aber das tun sie ja auch nicht. Die abbewickelt ja alles, was sie jemals gemacht haben. In den ersten zwei Jahren wickeln sie die anderen zwei Jahre wieder ab. Und dann

00:48:11.90
Ariane
wundern sie sich, dass sie keiner mehr wählen kann und versprechen bessere Arbeit, wo ich wirklich mittlerweile der Meinung bin. Wenn sie das gar nicht erst versuchen, dann ist das für alle Beteiligten vielleicht lustiger. Das ist ja der Wahnsinn. Also das ist

00:48:27.60
stefansasse
Ich glaube.

00:48:29.89
Ariane
Also wir sehen es jetzt zum Beispiel mit der E-Auto-Förderung. Die wurde vor einem Jahr, glaube ich, wieder abgeschafft. Jetzt ist Habeck beim Autogeimpfel, um zu verhandeln, ob es eine E-Auto-Premie gibt. Die Grünen haben, glaube ich, ganz aufgegeben. Ich habe schon gesagt, ich werde nicht mal mehr verwundert, wenn Habeck morgen vor in die Kamera steigt und sagt, wir haben jetzt beschlossen, wir machen das 49-Euro-Ticket nicht nur auf 58 Euro, sondern 69 Euro, um jetzt eine E-Auto-Premie einzuführen. Also es ist jetzt tatsächlich der Wahnsinn.

00:48:59.79
Ariane
Also wenn sie technokratisch gut verwalten würden, wäre ich auch noch glücklicher.

00:49:00.54
stefansasse
Richtig absolut.

00:49:06.63
stefansasse
Ja, total. Also wenn du sagst, die sagen, wir wollen bessere Arbeit machen, die sind ja mittlerweile eine Drohung. Also das ist ja wirklich, da brauchen wir uns gar nicht weiter darüber aufregen. Ich würde an der Stelle aber auch nochmal auf die Frage kommen, gerade mit der FDP, weil du sagst, die stellen jetzt ein Ultimatum. Die stellen jetzt sogar mehrere. Kubicki hat eins gestellt und Lindner hat eins gestellt. Beides sind nicht die gleichen Ultimaten.

00:49:31.10
stefansasse
Bei Kubicki, ich meine, der hat… Für was genau stellt denn der ein Ultimatum, dass er aus dem Bundestag austritt? Oder was ist denn da die Idee? Der hat ja gar keine institutionelle Macht. Ich meine, Lindner ist ja wenigstens der Parteivorsitzende. Aber Kubicki, der stört einfach irgendwelche Drohungen aus. Das ist ja genauso wie Ralf Stegner, wenn der irgendwelche Drohungen für die SPD machen will. Ich will mich auch fragen, wer hat in dem Laden eigentlich das Sagen? Also, das ist ein Chaos.

00:49:43.92
Ariane
Ja.

00:49:57.21
stefansasse
das da herrscht, das hat man doch bisher eigentlich eher mit linken Parteien verbunden. Das ist wirklich eine Vollkatastrophe vor dem Herrn, was da abläuft. Die haben ja nicht mal primitivstes Messaging im Griff, dass alle Leute quasi die gleiche Message haben an der Stelle. Und wie du schon sagst, was ist das Ultimatum eigentlich? Irgendwas mit Haushalt.

00:50:17.06
Ariane
No.

00:50:22.36
stefansasse
Ich glaube, das ist auch letztlich total egal. Letztlich das Ultimatum sagt, wir werden uns noch irgendeine Forderung überlegen, die ihr nicht annehmen könnt. Und das ist unser Ultimatum. Und ob wir dann tatsächlich was machen, das schauen wir dann, wenn es soweit ist. Und ich meine, das ist doch die Aussage, die die machen. Und jeder und jede, die dieses Drama gerade beobachtet, versteht doch diese Aussage.

00:50:46.73
stefansasse
Und das ist doch eine Vollkatastrophe für einen, also das ist ein aufgescheuchte Hühnerhaufen letztendlich, das ist irgendwie auch die E-Auto-Förderung. Das war 2009, Leute, die Abfragprämie. Glaubt ihr jetzt wirklich, liebe SPD, dass alle Leute warme Gefühle haben an die Finanzkrise 2009?

00:50:49.17
Ariane
Ja.

00:51:05.52
stefansasse
Ja, beste Zeit ever to be alive. Und euch dann total geil finden, wenn ihr jetzt Geld mit der Gießkanne für eine Erfragprämie rausschüttet. Da habe ich alles wieder einen Tag gelesen, kein Steuergeld für VW und deren Missmanagement, wenn es dann wenigstens zu VW gehen würde. Aber das ist ja auch noch ein Gießkannenprinzip. Also das ist eine so flechte Industriepolitik, die da betrieben wird, so undurchdacht, so reflexhaft.

00:51:32.45
stefansasse
da krieg ich die Vollkrise. Und da wollen die mir sagen, sie wollen gerne noch ein Jahr weitermachen und am besten noch wiedergewählt werden. Das ist doch ein Scherz auf Rädern. Also das ist wirklich ganz ganz schrecklich. Leute, macht mal einen Plan, macht eine Vision. Seid für irgendwas, tretet für irgendwas ein. Ja klar kriegt ihr dann eine Flagge, aber läuft das gerade irgendwie besser? Also das ist ja echt eine Vollkatastrophe.

00:51:54.48
stefansasse
Und ich meine wirklich, es ist Brandenburg. Und die FDP hat im Osten genau dasselbe Problem wie die Grünen auch. Das ist einfach nicht ihr Territorium. Aber 0,8 Prozent. Leute, bei der letzten Wahl waren sie glaube ich bei dreieinhalb oder sowas. Das ist, lass mich mal rechnen, nicht mal mehr ein Viertel. Ich meine, ich weiß jetzt nicht, wie viele in Brandenburg wohnen, aber offensichtlich ungefähr 100 Mal mehr. Also ein bisschen mehr, 120 Mal mehr circa. Meine Mathekenntnisse sind nicht so geil.

00:52:11.10
Ariane
Ich glaube 12.000 Leute insgesamt.

00:52:23.78
stefansasse
Aber das macht ja nichts. Der Punkt ist einfach, an der Stelle ist etwas so fundamental kaputt. Das ist ja das gleiche wie bei den Grünen, die sich mehr als halbiert haben. Das sind ja Verluste. Bei der Linken, wie gesagt, da ist die Erklärung klar, das ist Bündnissacher Wagenknecht. Aber welche Ausrede haben die Grünen und die FDP?

00:52:42.96
stefansasse
Da muss ich einfach sagen, sorry Leute, da ist was fundamental kaputt und ich kann euch auch nicht sagen, was es ist. Wie gesagt, ich gehe doch von außen. Ein großer Teil ist der Mangel an Emotionen, an die ich als Parteigänger mich packen könnte und auf der anderen Seite die permanente Abfackerei mit Heizungsgesetz, Kommunikationsdesaster nach dem anderen.

00:53:07.10
stefansasse
Und diese fällige, diese Hühnerhaufen Natur von diesen Parteien und von dieser Koalition, die müssen sich mal zusammenreißen und sie tun es nicht. Und es ist wirklich schrecklich.

00:53:20.47
Ariane
Ja, also ich habe mir nämlich auch schon gedacht, es ist mir, man würde sich schon über Kleinigkeiten freuen, wenn sie sogar sagen würden, wir machen eine Abwrackprämie, aber einen Plan dahinter, dann wäre ich schon glücklich. Ich habe auch schon gesagt, das ist auch bei den Grünen

00:53:38.57
Ariane
Da fehlt es, glaube ich, tatsächlich auch, wie gesagt, ich glaube, die haben sich auch schon ein bisschen aufgegeben. Du hast das, glaube ich, auch an irgendeinem Podcast schon gesagt über Olaf Scholz, innere Kündigung. So kommt mir das vor, weil sie haben nicht mal das Deutschlandticket. Das sehe ich als das Kernthema der Grünen.

00:53:59.48
Ariane
Ich kann dir nicht sagen, ob sich irgendein grüner Mensch dazu überhaupt geäußert hat. Also das ist nun mal so, ich meine, das kauft man doch. Wenn man an den Agrardiesel will, weiß jeder, dann hat man die CDU CSU an den Haken. Wenn man irgendwelche Arbeitnehmerrechte beschneiden will, muss man an der SPD vorbei und wenn man Reiche besteuern will, dann stellt die FDP ein Ultimatum.

00:54:21.99
Ariane
Und bei das kauft man doch auch, wenn man die Grünen wählt. Denn ist man für öffentliche Verkehrsmittel, warum auch immer, dann muss man nun mal die Kanonen aus dem Keller holen und Zeta und Mordir schreien. Vielleicht ein Ultimatum stellen, das wird auch ein bisschen albern, aber zumindest müsste man mal auf die Barrikaden gehen. Und wie gesagt, ich glaube, Habeck hat da gar nichts zu gesagt, weil der ja ist gerade auf dem Autogipfel.

00:54:47.53
Ariane
Das ist ja auch schon egal. Also wie gesagt, ich würde auch die Abwrackprämie nehmen, wenn sich zumindest mal jemand einen Plan dahinter überlegt. Dann wäre ich schon glücklich. Aber das ist tatsächlich selbst reine Klientelpolitik würde ich schon gut finden. Aber das ist ja tatsächlich, die wachen morgens auf, gucken sich eine Bildschlagzeile an, drehen kollektiv durch und machen das am nächsten Tag noch mal, wenn die Schlagzeile jetzt aber gerade wieder was anderes ist. Also das ist tatsächlich

00:55:19.64
Ariane
desaströs, das gar keine Meinung ist. Das ist tatsächlich ein Witz, also es wäre vielleicht sogar gut. Also irgendwie, ich glaube nicht übrigens, dass die Regierung platzt, weil da wird halt keiner von denen, die dafür verantwortlich sind, hätte da irgendwie was von. Die scheinen mir auch gerade alle nicht, das Schlimmste wäre, es wäre sofort Wahlkampf und die scheinen mir da gerade noch nicht für ausgelegt zu sein. Aber es ist tatsächlich

00:55:43.17
Ariane
desaströs. Also selbst ich als Politikjunkie, es ist manchmal vielleicht für einen traurigen Gag gut oder wenn bei mir Desinteresse dann vorherrscht, ist das halt genau so eine Warnung wie 30 Prozent für die AfD. Ich will keine Nazis, aber dann zucke ich halt die Schultern und sage, macht euren Scheiß mal alleine. Meldet euch mal wieder, wenn ihr da irgendwie eine Idee habt.

00:55:56.70
stefansasse
Vielen Dank für’s Zuschauen.

00:56:09.04
stefansasse
Das ist ja der nächste Punkt. Das Platzen der Koalition wäre ja auch noch ein Nachteil für sowohl FDP als auch CDU, by the way. Das würde ja nicht bedeuten, dass Olaf Scholz nicht mehr Kanzler ist. Das ist ja nicht ein 1982 Szenario, weil es gibt ja gar keine Mehrheit gegen Scholz aktuell. Deswegen, der Mann wäre dann plötzlich Kanzler einer rot-grünen Minderheitenregierung.

00:56:24.97
Ariane
Ja.

00:56:30.61
stefansasse
Und klar, die hätten keine parlamentarische Mehrheit. Aber die könnten wahrscheinlich mehr wuppen als Minderheitenregierung, denn mit der FDP in Koalition, weil die ja dann einfach quasi in Anführungszeichen unbeschränkten Zugriff auf die Exekutive hätten. Das heißt, es ist auch noch strategisch dumm, dieses Ultimatum zu stellen für den Fall, dass man es kriegt. Das ist so ein bisschen wie dieses österreich-ungarische Ultimatum 1914.

00:56:54.16
stefansasse
Da stellste eins in der Hoffnung, dass es abgelehnt wird und dann wird es auch noch erfüllt, die Scheiße. Also du kriegst auch noch, was du offiziell wolltest und weißt dann gar nichts damit anzufangen, letzten Endes. Also das ist ganz, ganz doof. Und einfach nur, weil es total unfair wäre, wenn wir nicht auch noch auf der CDU rumkacken. Auch die haben ja hier eine strategische Meisterleistung abgeliefert. Das letzte halbe, dreiviertel ganze Jahr war die politische Dauerlinie der CDU. Unser Hauptgegner sind die Grünen.

00:57:25.12
stefansasse
Das ist der Feind, den müssen wir bekämpfen. Nicht die AfD, nicht die SPD, nicht irgendwie sonst was, sondern ausschließlich die Grünen. Und was haben sie davon jetzt bekommen? Die sind jetzt aus dem Brandenburger Landtag geflogen, was zur Folge hat, dass die CDU aus der Regierung fliegt. Wären nämlich die Grünen im Landtag geblieben,

00:57:44.87
stefansasse
dann hätte es jetzt für eine Kenia Koalition gereicht. Wir müssten keine Koalition mit dem BSW ertragen, sondern wir könnten mit drei demokratischen Parteien weiter koalieren und die CDU wäre weiter an der Regierung. Wow! Wirklich eine Meisterleistung. Und das Gleiche sehen wir im Bund gerade auch. Was passiert, wenn 2025 nur schwarz-grün geht?

00:58:09.33
stefansasse
Ich meine, das ist nicht übermäßig wahrscheinlich, aber es ist ein mögliches Ergebnis, ein absolut vorstellbares Ergebnis. Was passiert dann?

00:58:18.98
stefansasse
Der Sünder haut jetzt raus, dann lege ich ein Veto ein. Erstens, kann der das überhaupt? Und zweitens, was zur Hölle passiert dann? Das ist strategisch, so dumm. Und jetzt haben wir drei Landtagswahlen in Folge gesehen, dass es offensichtlich auch nicht funktioniert, weil in drei Landtagswahlen hintereinander hat die CDU an die AfD und an den BSW verloren.

00:58:24.68
Ariane
Hab ich auch gefragt. Geht das? Dürfen die das?

00:58:43.80
stefansasse
Ja, die Grünen haben auch verloren, so weit Mission accomplished, aber es hat ihnen nichts genutzt. Und wenn man einen Move macht, der den Gegner schadet, aber einem selber nicht nutzt, halt dem Rivalen schadet, aber einem selber nicht nutzt und stattdessen dem Feind nutzt, und der Feind steht rechts, das ist die AfD, und zumindest mal der Gegner ist der BSW. Und die sind teilweise auch in Feindterritorium unterwegs.

00:59:09.84
Ariane
Ja.

00:59:13.48
stefansasse
Dann muss ich doch irgendwann mal in mich gehen und feststellen, das ist eine dumme Strategie. Und die demokratischen Parteien, natürlich stehen die in einem Wittstreit. Und wenn der Eindruck entsteht, dass die alle quasi austauschbar sind, dass die zusammenarbeiten oder so, das dient natürlich auch wieder nur diesem AfD-Narrativ. Das ist mir schon klar. Aber ich muss ja wirklich nicht ohne Not quasi die Grünen zu meinem Hauptgegner ausrufen.

00:59:39.72
stefansasse
Ich habe andere Gegner, mit denen ich da arbeiten kann. Und das ist glaube ich wirklich ein Move, der ist

00:59:49.80
stefansasse
So doof. Einfach aus strategischer Sicht, auch für die CDU. Die ballern sich da in eine Ecke rein. Möglicherweise werden sie durch ein ordentliches SPD-Wahlergebnis 2025 davor gerettet. Aber was wenn nicht? Ja, lasst mal die SPD abstürzen auf 12, 13 Prozent, dass die Grünen sich erholen, weil Havoc sich halt doch als Blutfett erweist oder so was. Strange things have happened. Vielleicht kommt die Klimabewegung doch wieder hoch im nächsten halben Jahr. Who knows? Das ist alles völlig unbekannt. Die Grünen machen 17 oder 18 Prozent und dann reicht es nur für Schwarz-Grün.

01:00:19.80
stefansasse
Und dann? Was passiert dann? Und genauso nervig finde ich diesen eigentlich sehr unbürgerlichen Zug von der FDP, dass alle verantwortlich sind für ihre schlechten Wahlergebnisse außer ihnen selbst.

01:00:19.99
Ariane
Ja.

01:00:35.08
stefansasse
Jeder ist sich einig, dass die Grünen schuld sind an ihren eigenen Wahlergebnissen und an den von allen anderen auch und sowieso an allem Schlechten dieser Welt. Aber die FDP ist dafür gar nichts verantwortlich. Die verlieren eine Wahl nach der anderen. Die verkacken jetzt die zweite Koalition in Folge komplett.

01:00:50.43
stefansasse
Aber alle anderen sind schuld, außer der FDP selbst. Da wird nie die Frage gestellt, machen wir vielleicht auch was falsch. Und ich kann dir nicht wirklich sagen, was das ist, weil ich bin nicht die natürliche Constituency der FDP. Ich kann dir sagen, was ich an denen nicht mag, aber das ist ja nicht zwingend, dass warum sie nicht mehr gewählt werden. Aber irgendwas machen die aktiv auch selbst falsch.

01:01:12.31
stefansasse
Und das kann nicht einfach nur sein, dass sie in einer Koalition sind, weil das Gleiche ist ihnen mit der CDU ja auch passiert. Und deswegen das kann nicht nur das sein. Da stimmt irgendwas nicht. Und ganz ehrlich, ich fürchte, das sind die Leute, die die wählen. Weil die ein Elektorat mittlerweile beieinander haben, das ideologische Linientreue fordert.

01:01:33.86
stefansasse
wie das eigentlich immer bei der Linken der Fall war. Ich finde es so faszinierend, wie die Mentalitäten dieser beiden Lager sich ausgewechselt haben, dass mittlerweile bei CDU und FDP diese Grabenkämpfe sind, diese Linientreue eingefordert wird. Wirklich völlig jede Perspektive fehlt auf eine vernünftige Machtfrage oder was man da damit macht. Hauptsache, man hält sich an irgendwelche ideologischen Grundprämissen. Also ich kann mir nicht vorstellen, dass das keine Rolle spielt. In irgendeiner Art und Weise.

01:02:03.86
stefansasse
Und mehr davon als Ausweichrezept, das funktioniert eigentlich nie. Aber da bin ich auch so ein bisschen lost, was das anbelangt. Aber das finde ich schon auch eine sehr starke Realitätsverweigerung, die an der Stelle passiert.

01:02:22.02
Ariane
Ja, also ich glaube auch tatsächlich, der FDP tut, weil eben das Elektorat so eine Reinheit, wie man das eigentlich von den Linken kennt, wo jeder dann gleich Verräter ist, der Carola Rakete kann ein Lied von singen, weil die irgendwie für Taurus geworden ist, das ist in der Linken auch schwer verboten und das gibt es eben aktuell in der FDP auch, dass diese Pragmatik weg ist.

01:02:46.32
Ariane
Und man aber irgendwie versucht logischerweise, weil für eine Partei, die gerade in der Regierung ist, keiner kann das durchhalten. Und Lindner hat das so schön gesagt nach erstmal, was du auch gesagt hast, dieses Ultimatum von Kubicki stand 24 Stunden rum, wo ich auch gefragt habe, ob sie Lindner abgesetzt haben. Und das ist an mir vorbeigegangen. Und Lindner hat sich dann auch so schön rausgewunden mit

01:03:11.63
Ariane
mit dem Spruch, man ist sprungbereit. Man will die Koalition nicht auflösen, aber man ist schon auf dem Sprung, wo ich auch das Gefühl habe, das ist dann wirklich, das ist auf zwei Hochzeiten gleichzeitig tanzen. Und damit verliert man halt beide Extreme, weil man ist ja immer noch in der Koalition mit den Grünen, macht aber bei nicht mit, das heißt die drei pragmatische Wähler, die irgendwas wünschen, sind genauso

01:03:40.90
Ariane
ärgerlich und ich glaube, damit verliert man an beiden Enden und Ecken, wenn man sich da, vielleicht hätten sie dann auch nur drei Prozent, aber ich glaube, wenn die sich dann festlegen würden, dann hätten sie zumindest diese drei Prozent sicher und man kann, das muss man halt auch sagen, es ist sowas von desaströs bei der FDP mit 0,8 Prozent.

01:03:59.75
Ariane
beziehungsweise sagen wir mal drei Ostwahlen ein Prozent und ich weiß nicht, ich glaube die sind im Bund, sind sie auch schon auf 3,5 Prozent runter in der letzten Umfrage. Das ist Wahnsinn und da tut mir leid, da kann man nicht mehr sagen, die Grünen sind doof und wir sitzen mit denen in einer Koalition fest. Also das ist halt desaströs und ich glaube, wenn die morgen wählen und das bleibt so, glaube ich tatsächlich, dass sie sich vielleicht gar nicht mehr erholen davon, weil das kann man

01:04:26.90
Ariane
nicht vier Jahre ist man irgendwo mit drin oder meintet wegen acht und dann macht man ein bisschen und dann lässt man sich pulverisieren ohne Ende das hat mich schon nach schwarz gelb haben sie sich tatsächlich gut wiederholt aber das war ja auch schon pulverisiert die sind glaube ich und ich glaube die letzten

01:04:42.38
Ariane
Ergebnisse aus der letzten Bundestagswahl, die sind ja gut. Ich glaube, die hatten ja irgendwie neun, acht Prozent oder so oder meinetwegen acht. Aber das ist halt nicht mal halbiert. Den Grünen geht es noch gut. Das ist ja wirklich pulverisiert. Das ist, die können danach dicht machen. Und da sind schon stärkere Probleme dahinter, als die Grünen sind doof.

01:05:01.83
Ariane
Und damit ich auch hier nochmal kurz auf die CDU-CSU, weil das ist tatsächlich, habe ich das Gefühl, du hast das glaube ich in unserem letzten Podcast gesagt, da ging es um das Migrationsthema, dass du meintest, die wirken ein bisschen besoffen.

01:05:18.40
Ariane
da habe ich auch das Gefühl, die sind aktuell sehr überdreht. Also was ich tatsächlich auch von meiner eigenen Emotion, die wird jetzt die CDU wahrscheinlich auch nicht wählen, aber so dieses, es fehlt mir tatsächlich die Ampel ist desaströs, die Nazis gucken um die Ecke und für meine Emotion wäre es besser, man hätte da jetzt eine pragmatische Partei, die einen auf seriöse Altpartei, Systempartei macht und sagt, kein Problem, wir wuppen das.

01:05:45.25
Ariane
Und stattdessen habe ich das Gefühl, die sind genauso bekloppt geworden, teilweise. Strategisch, es ist ja nicht nur mit den Grünen. Was du gesagt hast, sie müssen ja auch gar nicht auf die Grünen direkt reinschlagen und sie ständig zum Hauptgegner erzählen, wenn sie sich einfach södamäßig hinstellen und sagen,

01:06:07.33
Ariane
Deutschland ist ein Autoland, denn versteht auch jeder die Message. Das ist halt genauso gegen die Grünen, ohne dass sie die erwähnen müssen, aber stattdessen wird ja mal irgendein Thema betont. Das ist ja immerhin noch thematischer als zu sagen, die Grünen sind der Hauptfall. Also das wird ja genauso funktionieren, wenn die Grünen dann bitte sich nicht hinstellen und sagen würden, alle sind gemein zu uns, sondern

01:06:30.08
Ariane
wir finden Autos tatsächlich doof, aber Züge geil, dann hätte man ja schon einen ganz anderen Drive drin, als dieses ständige Rumgenörgel aktuell. Und was mir auch, das haben wir jetzt gar nicht erwähnt. Übrigens ist ja zwischendurch Herr Merz offizieller Kanzlerkandidat geworden. Das wollen wir ja zumindest mal kurz erwähnen. Surprise, surprise. Wir sind alle sehr überrascht, spektakulär. Und ich glaube, da

01:06:59.28
Ariane
Die CDU-CSU hat es tatsächlich im Moment erstaunlich gut drauf, sich in Dilemata rein zu wuseln. Das hat man ja, die Grünen hat man jetzt pulverisiert. Dafür sitzt man da jetzt mit AfD-BSW und den Linken und muss sich überlegen, ob das wirklich viel besser ist, mit den Leuten irgendwie koalieren zu müssen. Und gleichzeitig ist mir eben aufgefallen, auf der einen Seite

01:07:22.86
Ariane
muss man alle schlecht reden, was übrigens für diesen Kampf um Demokratie auch schlecht ist, weil es geht ja die Migration, wir werden überrollt, morgen ist Zombie-Apokalypse.

01:07:35.38
Ariane
Ganz Deutschland ist deindustrialisiert. Man hat ja nicht einfach nur mal eine Rezension, eine schwierige Phase. Nein, wir sind am Abgrund. Ganz Deutschland ist in den Ruin getrieben von Habeck persönlich. Und ich glaube, dass das macht man ja auch wieder in so einem Dilemma, weil wenn man das so schwarz malt, dass man Deutschland am Abgrund steht, dann

01:08:00.38
Ariane
fehlt gerade, glaube ich, die Seriosität, weil es fehlt erst mal ein bisschen die Hoffnungsfrohe Botschaft, wir kriegen das wieder hin, weil irgendwie kommen sie nicht dazu, sondern nur, äh, es endet ja bei, habe ich geschult. Und das Zweite ist, dass das, glaube ich, für März echt auch noch fies werden kann, weil

01:08:18.47
Ariane
der einfach null Erfahrung hat, der hat noch nie einen Bundestagswahlkampf gemacht, der hat noch nicht mal, er wurde nicht mal sozusagen zum Hindefänger gewählt, weil man, so wie man das in Amerika sagt, der hat glaube ich nicht mal irgendwie, der war nicht mal Bürgermeister oder so, ich weiß gar nicht, ob er überhaupt schon mal irgendwas regiert hat und das ist, glaube ich, dann

01:08:37.23
Ariane
schwierig, dass man diesen Drive nicht hinbekommt, sondern nach dem Motto, man hat jetzt echt eine fiese Botschaft, kriegt aber diesen Drive nicht hin, nach dem Motto, Herr Merz macht das alles wieder gut, weil der so seriös und erfahren ist, sondern man muss sich dann gleich gegen die Frage erwehren, hat er das schon mal gemacht, kennt er sich damit aus und kommt irgendwie auf Nein raus.

01:09:00.16
Ariane
Und man kann sich doch nicht immer drauf verlassen, was vielleicht funktioniert das, aber man kann sich halt nicht doch nicht immer darauf verlassen, dass die anderen halt dumm wie Brot sind. Weil ich meine, wahrscheinlich funktioniert das, aber hätten die einen vernünftigen Gegner, der genau diese Fragen stellen würde, das ist genauso wie mit der Migration, wo ich jedes Mal denke, stellt euch doch mal hin und fragt erst mal, wie das bitte funktionieren soll. Damit man zumindest rauskitzelt, dass Herr Spahn erst mal die Verfassung des Grundgesetzes ändern möchte.

01:09:28.98
Ariane
Das ist ja vielleicht eine wichtige Info. Und wie gesagt, die Grünen, die SPD, die sind vielleicht doof genug, sich da nicht auf kluge Ideen zu kommen, aber das ist ein Risiko, dass die CDU, glaube ich, gerade eingeht. Ich bin fertig mit meinem Brand.

01:09:46.76
stefansasse
Ja, ich habe langsam auch keinen mehr. Ich glaube, wir sind jetzt auch sehr ins Allgemeine gekommen, weil erneut wir haben das Brandenburg Spezifische an der Stelle weitgehend ausgeklammert, einfach weil wir keine Experten für das Lokale sind. Aber das ist ja quasi auch diese Signalwirkung, die man da sieht. Und das war jetzt eben in drei Landtagswahlen in Folge. Deswegen ist es, glaube ich, auch halbwegs fair, da mal diese Grundsatzfragen zu stellen. Und wir werden nächstes Jahr eine Bundestagswahl haben. Und das läuft gerade in eine sehr, sehr unangenehme Richtung. Das muss man ganz klar sagen.

01:10:16.68
stefansasse
Von daher, ich klopfe auf Holz. Ich weiß nicht, ob man das nach einem Podcast noch hört, aber ich habe auf Holz geklopft, dass die Situation in irgendeiner Art und Weise besser wird. Ich habe auch keine super tolle Lösung parat, wie das gehen soll, aber meine Güte, brauchen wir. Brauchen wir das.

01:10:20.76
Ariane
Ja. Ja.

01:10:37.02
stefansasse
Ich danke dir für das Gespräch, Ariane. Es war nur so eingeschränkt erfreulich vom Thema her, aber es war zumindest erfreulich, dass wir wieder reden konnten. Wir wünschen allen HörerInnen ganz viel Spaß, ganz viel gute Laune und Durchhaltevermögen. Und wir sprechen uns bestimmt an dieser Stelle bald wieder. Bis dann. Ciao.

01:10:54.70
Ariane
Genau, lässt das gerne mit in unserem Blog auf Twitter, irgendwo in anderen Kommentaren. Ich weiß gar nicht, ob es die gibt. An mich nur nette Sachen. Kritik könnt ihr an Stefan richten, wisst ihr ja. Ich wünsche euch noch einen schönen Abend und habt Spaß. Tschüss.