Es herrscht große Verwirrung dieser Tage darüber, wie in der EU aus welchen Gründen die Spitzenämter besetzt werden. Anders ist die Flut von uninformierten und am Gegenstand vorbeigehenden Invektiven kaum zu erklären, die aktuell über Ursula von der Leyen und ihre Koalition hereinbricht. Jedenfalls nicht, solange man Erklärungen wie generelle Gegnerschaft zur EU in ihrer aktuellen Form ausblendet, aber da würde sich die Kritik ohnehin gegen jeden Kandidaten richten. Ich will deswegen auch weder diskutieren, ob die EU in ihrer aktuellen Form demokratisch ist oder nicht (das würde eh nur auf ein sehr ausführliches „teils, teils“ hinauslaufen) noch ob Ursula von der Leyen eine besonders gute Kandidatin für das Amt ist (was auf ein ausführliches „geht so“ hinauslaufen würde). Stattdessen will ich versuchen die Missverständnisse aufzuklären, die über die Besetzung der Spitzenämter in der EU in Umlauf sind, wie sich sowohl in den Kommentaren als auch im Artikel meines Kollegen Stefan Pietsch eingeschlichen haben. [continue reading…]

Eine Deutsche gewinnt, die deutsche Linke verliert und marginalisiert sich weiter. Um 19:24 Uhr stand das Ergebnis der mit hoher Spannung erwarteten Abstimmung über die Führung der EU-Kommission fest. Mit 383 der 747 Stimmen wurde Ursula von der Leyen zur neuen Präsidentin Europas gewählt. Mit einer engagierten Europa-Rede riss die international aufgewachsene Tochter des ehemaligen Ministerpräsidenten Ernst Albrecht unentschiedene Abgeordnete mit und begeisterte zeitweise das Parlament in Straßburg. Eine überzeugte Europäerin tritt an die Spitze der Brüsseler Behörde, die auf internationalem Parkett Trittfestigkeit und Standhaftigkeit bewiesen hat – und insbesondere die SPD steht blamiert am Wegesrand mit politischem Totalschaden. Vor der Weltöffentlichkeit zelebrierte die deutsche Sozialdemokratie ihre Isoliertheit mit vollendeter Blamage.
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Man muss es der SPD lassen: selbst in der tiefsten Krise ihrer Parteigeschichte seit dem Ermächtigungsgesetz kann sie sich auf eine Reihe von strategischer Genies verlassen, die in der Lage sind, das beste aus der Situation zu machen und die Partei durch die unruhigen Fahrwasser zeitgenössischer Politik zu steuern. Die brillante Europa-Strategie der SPD ist dabei eine Wiederauflage der brillanten Bundestagswahl-Strategie der SPD. Das ganze Drama lässt sich gut an einem Tweet von Kevin Kühnert ablesen, aber nicht so, wie Kühnert sich das vorstellt:

Fühle mich dieser Tage oft an die Auseinandersetzung um die #Groko erinnert. Auch damals wurde mit ganz großem Pathos um Zustimmung geworben, bis hin zum Weltfrieden war alles dabei. Heute, anderthalb Jahre später, ist das manchen Beteiligten unangenehm. #vdleyen #Europaparlament https://t.co/mt15YISrjU

— Kevin Kühnert (@KuehniKev) July 16, 2019

Ja, ich fühle mich auch an die Tage der Auseinandersetzung um die #GroKo erinnert. Schauen wir uns kurz an, wieso. [continue reading…]

In Bezug auf die Ukrainekrise und auch die russischen Drohgebärden in Richtung der baltischen Staaten taucht immer wieder die Beschwörung der Gefahr mindestens eines neuen Kalten Kriegs, möglicherweise aber auch eines zu einem echten, heißen Kriegs eskalierenden Zwischenfalls zwischen den EU/NATO-Staaten auf der einen und Russland auf der anderen Seite auf. In einem Zeitalter, das den dreißigsten Jahrestag des Mauerfalls zu begehen gedenkt und dessen Armee mittlerweile eher die Stabilisierung von failed states fern der Heimat denn die Verteidigung selbiger Heimat gegen einen Panzervorstoß durch die norddeutsche Tiefebene zu ihren Pflichten zählt, scheint diese Gefahr nicht wirklich vorstellbar zu sein. Wie ein solcher Konflikt aber tatsächlich zu einer dramatischen Krise werden kann, zeigt uns ein Blick in die Geschichte des Jahrs 1938 – und nein, wir reden nicht vom Appeasement im September. Wir reden von dem, was davor kam: die deutsche Version der „Little Green Men“. [continue reading…]

Die Serie „Vermischtes“ stellt eine Ansammlung von Fundstücken aus dem Netz dar, die ich subjektiv für interessant befunden habe. Sie werden mit einem Zitat aus dem Text angeteasert, das ich für meine folgenden Bemerkungen dazu für repräsentativ halte. Um meine Kommentare nachvollziehen zu können, ist meist die vorherige Lektüre des verlinkten Artikels erforderlich; ich fasse die Quelltexte nicht noch einmal zusammen. Für den Bezug in den Kommentaren sind die einzelnen Teile durchnummeriert; bitte zwecks der Übersichtlichkeit daran halten. [continue reading…]

In meinem ersten Artikel zur Europa-Wahl hatte ich mich auf die deutsche Perspektive beschränkt. Ich möchte nun einen etwas weiter gefassten Blick nachreichen. Ich möchte mich dazu im Folgenden mit der neuen Zusammensetzung des Parlaments und den sich daraus ergebenden Veränderungen für die EU-Politik, der Personaldebatte um die europäische Spitzenpositionen und einem Blick auf die innenpolitischen Verschiebungen einiger ausgewählter Staaten beschäftigen. Ich versuche, mich dabei auf jene Bereiche zu beschränken, von denen ich einigermaßen zuversichtlich bin fundierte Meinungen beitragen zu können; die Auswahl ist daher keine Reflektion von Wichtigkeit, sondern meiner persönlichen Grenzen. Damit genug der Vorrede, los geht’s. [continue reading…]

Die Serie „Vermischtes“ stellt eine Ansammlung von Fundstücken aus dem Netz dar, die ich subjektiv für interessant befunden habe. Sie werden mit einem Zitat aus dem Text angeteasert, das ich für meine folgenden Bemerkungen dazu für repräsentativ halte. Um meine Kommentare nachvollziehen zu können, ist meist die vorherige Lektüre des verlinkten Artikels erforderlich; ich fasse die Quelltexte nicht noch einmal zusammen. Für den Bezug in den Kommentaren sind die einzelnen Teile durchnummeriert; bitte zwecks der Übersichtlichkeit daran halten. [continue reading…]

Das Bild der Seenotrettung ist äußerst positiv besetzt. Vor dem geistigen Auge erscheinen Gekenterte, die SOS funken und durchnässt an Bord des herbeieilenden Schiffs gezogen werden. Vielleicht leben viele auch noch in ihrer Robinson Crusoe-Welt, gestrandet auf einer unwirtlichen, einsamen Insel. Mit der heutigen Zeit, wo Seenotrettung als Geschäftsmodell für den Transport von Flüchtlingen aller Art eingesetzt wird, hat das alles nichts mehr zu tun. Die Logistik des Schlepperwesens ist global gut ausgebaut, freiwillige Helfer, inspiriert von abgehobenen, realitätsinkompatiblen Idealen, sind ein wesentlicher Teil der Maschinerie. Wenn es noch einen Zweifel gegeben hätte, welche Motive die aufgegriffenen Passagiere der Sea Watch getrieben haben, so lieferten sie diese gegenüber Journalisten. Es sind die üblichen Geschichten von schlechten Bedingungen in der Heimat und Hoffnung auf ein besseres Leben in Europa. Auf der letzten Station in Libyen als Geiseln für den Wegzoll genommen, bestiegen sie am Ende die Boote, die sie zu den Flüchtlingshelfern auf See bringen sollten. Ehrenwert, aber nicht mit den Regeln für Flüchtlinge kompatibel. Im Folgenden gebe ich Bericht und Einschätzung einer Person weiter, die mit den örtlichen Verhältnissen im Mittelmeer gut vertraut ist und häufig privat zur See fährt. Es untermauert, wie industrialisiert die Schlepper und Seenotretter in ihrer Handelskette arbeiten. [continue reading…]

Die Serie „Vermischtes“ stellt eine Ansammlung von Fundstücken aus dem Netz dar, die ich subjektiv für interessant befunden habe. Sie werden mit einem Zitat aus dem Text angeteasert, das ich für meine folgenden Bemerkungen dazu für repräsentativ halte. Um meine Kommentare nachvollziehen zu können, ist meist die vorherige Lektüre des verlinkten Artikels erforderlich; ich fasse die Quelltexte nicht noch einmal zusammen. Für den Bezug in den Kommentaren sind die einzelnen Teile durchnummeriert; bitte zwecks der Übersichtlichkeit daran halten. [continue reading…]