Stefan Pietsch hat mich gebeten, Stellung zu einem Artikel von Frank Lübberding zu beziehen. Er argumentiert, dass Deutschlands politische Krise weniger auf einzelne Regierungen als auf eine strukturelle Blockade des Parteiensystems zurückzuführen sei und vertritt die These, dass zwar rechnerische Mehrheiten für einen politischen Richtungswechsel existierten, diese jedoch wegen politischer Ausschlusskriterien nicht genutzt würden. Dadurch entstehe der Eindruck, Wahlen führten zwar zu neuen Regierungen, nicht aber zu neuer Politik. Als letzten echten Politikwechsel nennt der Autor den Regierungswechsel von 1998 zu Rot-Grün. Seitdem hätten sich zwar Koalitionen verändert, grundlegende Kurswechsel seien jedoch ausgeblieben. Angela Merkel habe gesellschaftliche Konflikte entschärft, indem sie Positionen ihrer politischen Gegner übernommen habe, etwa beim Atomausstieg. Dies habe zwar kurzfristig Stabilität geschaffen, langfristig aber die politische Auseinandersetzung und Korrektivfunktion der Opposition geschwächt.
Die gegenwärtige Bundesregierung versuche nun mit Reformpaketen und Bürokratieabbau eine Aufbruchsstimmung zu erzeugen. Der Autor bezweifelt jedoch, dass technokratische Maßnahmen ausreichten, um das Vertrauen der Bevölkerung zurückzugewinnen. Statt echter Richtungsentscheidungen dominierten aus seiner Sicht Kompromisse und kleinste Anpassungen. Abschließend wird argumentiert, der Aufstieg der AfD sei Ausdruck dieser politischen Blockade. Solange die etablierten Parteien keinen klaren politischen Richtungswechsel ermöglichten, werde die Unzufriedenheit vieler Wähler weiter wachsen.
Im Gespräch mit Stefan, der völlig zu Recht vermutet hatte, dass sich an diesen Thesen der Kernunterschied zwischen unseren Sichtweisen manifestiert, kristallisierte sich heraus, dass er der Möglichkeit eines Durchbruchs durch die wahrgenommene Blockade größte Bedeutung einräumt. Weder die Ampel noch die Schwarz-Rote Koalition waren in der Lage, die Weichenstellungen der Republik fundamental zu ändern, eine Schwarz-Gelbe Koalition ist nicht in den Karten und von einer CDU-Grüne-Koalition, ob mit oder ohne SPD, sind auch keine radikalen Richtungswechsel zu erwarten.
Dieser Richtungswechsel – in seiner Hoffnung im Sinne eines eher rechtsliberalen Politikprogramms, also einem starken Zurückschneiden staatlicher Leistungen und Kompetenzen und einer Deregulierung der Wirtschaft, einer weiteren Verschärfung der Migrationspolitik und einem gesellschaftspolitischen Umschwungs in Richtung eines konservativ bis reaktionären Programms (etwa eine stärkere Betonung der Heteronormativität und einem weitgehenden Einstellen von Gleichstellungsmaßnahmen), aber grundsätzlich auch umgekehrt im Sinne einer klaren linken Mehrheit – wird von ihm nicht nur als demokratisch relevantes Prinzip gesehen, sondern auch als Wasserscheide, mithin als Zukunftsfrage des ganzen Landes.
Ich halte diese Sicht für verfehlt.
Dabei stimme ich der Analyse und Problembeschreibung Lübberdings wie Stefans zu. Gefühlt ist die Blockade jedenfalls sehr real. Ob SPD, CDU, Grüne oder FDP regieren, sie alle stoßen auf dieselben Hindernisse der Realität. Rechtsstaatliche Hindernisse etwa, die durch die Verrechtlichung der Politik mittlerweile endemisch sind. Wirtschaftliche Hindernisse, weil ein bestimmter Kurs vermutlich Verwerfungen innerhalb der Wirtschaft haben wird. Finanzielle Hindernisse, weil ein bestimmter Kurs aus dem Haushalt nicht finanzierbar ist. Ideologische Hindernisse, weil ein Koalitionspartner nicht bereit ist, einen bestimmten Kurs mitzutragen. Intergouvernmentale Hindernisse, weil die Zwänge internationaler Politik bestimmte Dinge verunmöglichen, von WTO bis EU.
Dazu kommen Faktoren, die bestimmte Politiken erzwingen. Deutschland ist Mitglied in der NATO und seine gesamte Außen- und Sicherheitspolitik baut darauf auf, egal, was auf LINKEn-Parteitagen erklärt wird. Der Atomausstieg wird nicht rückgäng gemacht werden, egal wie oft die CDU erklärt, man wolle dringend wieder Nuklearkraftwerke bauen. Deutschland ist strukturell ein Autofahrerland, auch wenn die Grünen noch den einen oder anderen Fahrradweg bauen. Russland ist auch dann ein Feind, der uns Böses will, wenn die SPD die Notwendigkeit von Verhandlungen betont. Und so weiter. Die Kombination aus Zwängen und Hindernissen engt die Politik enorm ein. Und das frustriert.
Warum also halte ich die Sicht für verfehlt? Einerseits natürlich politische Gründe. Die AfD ist keine demokratische Alternative, das Bündnis mit der CDU bei weitem nicht so offensichtlich passend, beide Parteien nicht in einem solchen Lager wie es sich manche vorstellen. Nehmen wir allein so offensichtliche Unterschiede wie die erinnerungspolitische Sicht. Die AfD will das Gedenken an den Holocaust, das die CDU sich nach langem, langem Widerstand zu einem Markenkern gemacht hat, so weit wie möglich abschaffen. Stattdessen pflegt die Partei eine DDR-Nostalgie, der der LINKEn in nichts nachsteht. Das Absingen von „Auferstanden aus Ruinen“ oder Tino Chrupallas Äußerung, er „lässt sich DDR nicht nehmen“ sind mit dem Selbstbild der CDU unvereinbar. Zumindest war es das nicht, als es um Kooperationen der LINKEn und der SPD ging, bei denen das ungeklärte Verhältnis der LINKEn zur DDR (wir erinnern uns an die Weigerung der Partei, sie als „Unrechtsstaat“ anzuerkennen) im Brustton der Empörung als maßgebliches Koalitionshindernis genannt wurde, und es steht mir fern, der CDU hier Heuchelei unterstellen zu wollen. Auch die EU-Feindlichkeit der AfD und ihre Russlandhörigkeit passen überhaupt nicht zur CDU. Auch hier kann ich nur darauf verweisen, dass Koalitionen im Bund zwischen der LINKEn und SPD und Grünen vor allem an außenpolitischen Fragen scheiterten. Das ist hier nicht anders.
Aber letztlich sind das CDU-interne Probleme, die mir egal sein können. Wenn die Abgeordneten eine 180-Grad-Wende mit sich vereinbaren können, sollen sie das eben machen. Wesentlich problematischer ist, dass die AfD auch schlicht keine demokratische, rechtsstaatliche Partei ist. Sie hat offensichtlich kein Problem mit der Billigung von Straftaten, macht keinen Hehl daraus, sich nicht an bestehende Gesetze halten zu wollen und ihre Gegner politisch zu drangsalieren, sobald sie an die Macht gekommen ist, spricht offen die Sprache des Bürgerkriegs und so weiter und so fort. Wenn man sich mit dem Teufel einlässt, verändert sich nicht der Teufel, der Teufel verändert einen selbst. Wie soll die CDU eine bürgerliche, demokratische Partei bleiben, wenn sie den flagranten Bruch rechtsstaatlicher Prinzipien geschehen lässt?
Und da sind wir leider bei dem Faktor, der die Zusammenarbeit mit der AfD so unglaublich attraktiv zu machen scheint. Denn scheinbar, so darf man die einschlägigen Meinungsbeiträge lesen, kann eine Koalition zwischen bürgerlichen Demokraten und protofaschsistischen Populisten ja die aktuelle Starre überwinden, quasi eine Politik aus einem Guss präsentieren und endlich wieder klare Alternativen bieten. Tatsächlich wird die AfD, einmal an die Macht gekommen, eine Kategorie der oben beschriebenen Hindernisse beseitigen können: die rechtsstaatlichen. Wir sehen das überall, wo ihresgleichen an die Macht kommt. Anders als demokratische Parteien lässt sie sich nicht von Gerichtsurteilen oder Gesetzestexten aufhalten. Sie wird den Gordischen Knoten durchschlagen suchen.
Funktionieren wird das auch nicht. Die Hoffnung, dass mit diesen Polithasardeuren eine kohärente Wirtschaftspolitik entstehen könnte, ist eine Phantasmagorie. Die Regeln der Politik lassen sich auch nicht von den Rechtspopulisten aushebeln. Sie werden den gleichen Realitäten gegenüberstehen, die sie nicht beeinflussen können und denen sie unterworfen sind. Auch das sieht man bei allen ihren Gegenstücken in anderen Nationen. Stattdessen werden sie umso entschiedener dort agieren, wo es ihnen möglich ist. Sie werden Recht beugen und brechen, Willkür walten lassen und ihre ganze Wut – von der sie wahrlich genug haben – an echten und eingebildeten Gegnern herauslassen, werden versuchen, Gesellschaftspolitik in ihrem Bild zu betreiben und wenn schon ein kraftloses und weiter blockiertes, dann doch wenigstens nationales Land zu schaffen – ein Projekt, das ebenfalls nur scheitern kann, aber zahllose Opfer auf seinem Weg zurücklassen wird.
Dazu trägt das Argument mit den scheinbar klar definierten Alternativen nicht, weil R2G ja gar keine Alternative darstellt. Weder ist es arithmetisch sonderlich wahrscheinlich, dass in der näheren Zukunft überhaupt je eine Parlamentsmehrheit dieser drei Parteien entstehen könnte; zudem ist ihr Zusammenwerfen in etwa genauso sinnvoll wie das von CDU und AfD und nur mit einer guten Portion Wunschdenkens und Augen Zukneifens möglich. Selbst wenn die SPD sich darauf einließe, sollte man sich hüten, die Grünen zu selbstgewiss und trunken von der eigenen Propaganda als genuinen Teil eines grünen Lagers zu sehen. Schließlich arbeitet die Partei seit geraumer Zeit auf bürgerliche Bündnisse hin, nicht auf linke. Die Partei mag in beide Richtungen offen sein, aber eine klare Zuordnung ist da nicht wirklich erkennbar, auf diversen Politikfeldern sind die Differenzen auch schier unüberbrückbar riesig. Zudem führen solche Polarisierungen nicht eben zu einer gesellschaftlichen Befriedung. Aktuell können Konservative generös erklären, für gleiches Recht für alle eintreten zu wollen, weil es der politischen Linken natürlich freistehe, auch eine Koalition zu bilden. Aber die Brandmauer ist auch erst ein Thema, seit die AfD groß genug für potenzielle Koalitionen ist, und die hysterische Abwehr gegen die LINKE hörte schlagartig auf, als R2G arithmetisch als Option zu existieren aufhörte.
Und dennoch: ich sehe, dass ich diese Debatte verliere. Denn auf die zentrale Frage von Stefan habe ich keine Antwort: Was ist die Alternative?
Niemand kann guten Gewissens behaupten wollen, dass eine Koalition von CDU und SPD, eine Koalition von CDU und Grünen oder gar eine von CDU, SPD und Grünen (und etwas anderes wird es absehbar nicht geben) in der Lage sein wird, die Probleme zu lösen. Ich glaube, das liegt daran, dass sie schlicht nicht lösbar sind. Bleibt die CDU standhaft, lädt sie nicht die Rechtsradikalen an die Macht ein, erkennt sie die Gefahr, die davon ausgeht, so ist das beste, auf das wir hoffen können, was in der k.u.k.-Monarchie als „Durchwursteln“ zum Regierungsprinzip erhoben worden war.
Ich kann schlichtweg nichts anbieten. Ich bin überzeugt, dass der Weg einer Koalition mit der AfD eine Mirage ist, die nur in Enttäuschung und Kollateralschäden enden kann. Aber ich kann nicht ernsthaft behaupten, dass die derzeitige Haltung bessere Ergebnisse zeitigen würde. Ich rutsche deswegen immer mehr in die resignierte Haltung, dass die Versuchung für die (leider vermutlich bald ehemaligen) Liberalen, Konservativen und Bürgerlichen, ihren Frust durch die scheinbar so naheliegende Alternative zu lösen und endlich ihre lang gehegten Wünsche erfüllen zu können, immer größer wird und ihre Gründe, ihr nicht nachzugeben, immer weniger überzeugend klingen. Bereits jetzt ist in zahlreichen bürgerlichen Bastionen das Verlangen mit Händen zu greifen. Ob NZZ oder Springer, ob der rechte Flügel der CDU unter (noch) Jens Spahn oder die FDP unter Kubicki, überall ist es überdeutlich sichtbar. Demgegenüber steht nur eine immer mattere Warnung vor dem Wolf, der zwar weiterhin real bleibt, aber auf die immer weniger Menschen hören wollen – und Ideen- und Visionslosigkeit. Und wo keine Alternative besteht, sehe ich nicht, wie meine Seite der Debatte noch gewinnen können soll.
