Die rechtsblauen Medien gefährden die Demokratie

Ein Medienskandal erschüttert die Bundesrepublik. Mächtige Medienschaffende haben Journalist*innen befohlen, politisch ungenehme Recherchen zu begraben. Hinter den Kulissen werden Absprachen getroffen, um die Berichterstattung in die gewünschten Bahnen zu lenken. Aktivist*innen schreiben moralinsaure Artikel, anstatt objektiv über Fakten zu berichten. Die Chefs der großen Medienanstalten nehmen Einfluss auf die Politik. Es geht nicht, wie man vielleicht vermuten könnte, um die große Verschwörung der linksgrünen öffentlich-rechtlichen Medienanstalten. Vielmehr geht es um den ungleich größeren und mächtigeren Komplex der rechtsblauen Medien, deren Geschäftsgebahren dieser Tage unverhofft unter ein grelles Scheinwerferlicht kam. Es geht, wie sollte es anders sein, um den Axel-Springer-Verlag. [continue reading…]

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Bohrleute 8: Der Staub legt sich

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Die Serie „Vermischtes“ stellt eine Ansammlung von Fundstücken aus dem Netz dar, die ich subjektiv für interessant befunden habe. Sie werden mit einem Zitat aus dem Text angeteasert, das ich für meine folgenden Bemerkungen dazu für repräsentativ halte. Um meine Kommentare nachvollziehen zu können, ist meist die vorherige Lektüre des verlinkten Artikels erforderlich; ich fasse die Quelltexte nicht noch einmal zusammen. Für den Bezug in den Kommentaren sind die einzelnen Teile durchnummeriert; bitte zwecks der Übersichtlichkeit daran halten. [continue reading…]

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Die Serie „Vermischtes“ stellt eine Ansammlung von Fundstücken aus dem Netz dar, die ich subjektiv für interessant befunden habe. Sie werden mit einem Zitat aus dem Text angeteasert, das ich für meine folgenden Bemerkungen dazu für repräsentativ halte. Um meine Kommentare nachvollziehen zu können, ist meist die vorherige Lektüre des verlinkten Artikels erforderlich; ich fasse die Quelltexte nicht noch einmal zusammen. Für den Bezug in den Kommentaren sind die einzelnen Teile durchnummeriert; bitte zwecks der Übersichtlichkeit daran halten. [continue reading…]

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Von Grundrechtseinschränkungen und Staatsbürgern

Die Deutschen sind ein seltsames Volk. Sie ertragen klaglos ein in Teilen dysfunktionales Staatswesen, aber möchten, dass dieses System, das seine Aufgaben so schlecht erfüllt, stets mehr Geld und Kompetenzen bekommt. Die Deutschen dringen selbst dann noch auf die Einhaltung von Regeln, wenn diese sich als unsinnig oder gar absurd herausgestellt haben. Die Corona-Pandemie und das Management der Krise durch die Politik sind ein Beispiel, wo die deutsche Staatsgläubigkeit auf eine harte Probe gestellt wird. Wenig funktionierte in diesen Monaten, in denen der Staat nie gekannte Grundrechtseinschränkungen verfügte und gleichzeitig wie der erschöpfte Hamster im Rad immer weniger Nutzen produziert. Egal, Regeln sind dafür da eingehalten zu werden, so schalt es laut – um dann im Stillen umgangen zu werden. Wir Deutschen sind nämlich nur moralisch im laut sprechen. [continue reading…]

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Innenpolitische Krisen sind nichts Neues für die USA, aber seit 2009 kommen sie, danke der Blockadehaltung der Republicans und ihrer unverantwortlich-zerstörerischen Haltung, wesentlich häufiger vor. Nun hat Joe Biden, seit Januar der 46. Präsident des Landes, seine erste eigene Krise an der Hand. Die Zusammenhänge sind obstrus und von parlamentarischen Regeln und Gepflogenheiten bestimmt, die auf Außenstehende nur verwirrend wirken können. Noch mehr kompliziert wird die Lage dadurch, dass es sich genaugenommen um eine Polykrise handelt, in der mehrere kleine innenpolitische Konflikte hoffnungslos miteinander verflochten sind. Aber keine Bange, wir werden das komplexe Bündel hier entwirren. [continue reading…]

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Eine erste Nachlese zur Bundestagswahl [Gesamtartikel]

Nachdem die Bundestagswahl nun eine Woche gelaufen ist und sich der Staub etwas gelegt hat, können wir nach der Blitzanalyse zum Wahlmontag auf den Bohrleuten einen etwas distanziereren Blick auf die Geschehnisse werfen. Ich habe kein übergreifendes Narrativ anzubieten und bin auch noch nicht vermessen genug, eine Rundumanalyse der Situation anbieten zu wollen; zu sehr ist alles noch im Flux und durch den „Nebel des Krieges“ verschleiert. Stattdessen werde ich nach Parteien geordnet einerseits versuchen, etwas mehr Analyse in die Ergebnisse zu bringen, den Wahlkampf noch einmal betrachten und die strategische Situation verdeutlichen. Gleichzeitig möchte ich auch versuchen, gegen einige eher dümmliche Narrative vorzugehen, die sich leider in der qualitativ nicht eben berauschenden Berichterstattung finden lassen. Und nun genug der Vorrede, in medias res. [continue reading…]

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Die Serie „Vermischtes“ stellt eine Ansammlung von Fundstücken aus dem Netz dar, die ich subjektiv für interessant befunden habe. Sie werden mit einem Zitat aus dem Text angeteasert, das ich für meine folgenden Bemerkungen dazu für repräsentativ halte. Um meine Kommentare nachvollziehen zu können, ist meist die vorherige Lektüre des verlinkten Artikels erforderlich; ich fasse die Quelltexte nicht noch einmal zusammen. Für den Bezug in den Kommentaren sind die einzelnen Teile durchnummeriert; bitte zwecks der Übersichtlichkeit daran halten. [continue reading…]

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Nachdem die Bundestagswahl nun eine Woche gelaufen ist und sich der Staub etwas gelegt hat, können wir nach der Blitzanalyse zum Wahlmontag auf den Bohrleuten einen etwas distanziereren Blick auf die Geschehnisse werfen. Ich habe kein übergreifendes Narrativ anzubieten und bin auch noch nicht vermessen genug, eine Rundumanalyse der Situation anbieten zu wollen; zu sehr ist alles noch im Flux und durch den „Nebel des Krieges“ verschleiert. Stattdessen werde ich nach Parteien geordnet einerseits versuchen, etwas mehr Analyse in die Ergebnisse zu bringen, den Wahlkampf noch einmal betrachten und die strategische Situation verdeutlichen. Gleichzeitig möchte ich auch versuchen, gegen einige eher dümmliche Narrative vorzugehen, die sich leider in der qualitativ nicht eben berauschenden Berichterstattung finden lassen. Und nun genug der Vorrede, in medias res.

Dieser Artikel ist eine Fortsetzung meiner Nachlese zur Bundestagswahl 2021. Teil 1 findet sich hier. [continue reading…]

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Nachdem die Bundestagswahl nun eine Woche gelaufen ist und sich der Staub etwas gelegt hat, können wir nach der Blitzanalyse zum Wahlmontag auf den Bohrleuten einen etwas distanziereren Blick auf die Geschehnisse werfen. Ich habe kein übergreifendes Narrativ anzubieten und bin auch noch nicht vermessen genug, eine Rundumanalyse der Situation anbieten zu wollen; zu sehr ist alles noch im Flux und durch den „Nebel des Krieges“ verschleiert. Stattdessen werde ich nach Parteien geordnet einerseits versuchen, etwas mehr Analyse in die Ergebnisse zu bringen, den Wahlkampf noch einmal betrachten und die strategische Situation verdeutlichen. Gleichzeitig möchte ich auch versuchen, gegen einige eher dümmliche Narrative vorzugehen, die sich leider in der qualitativ nicht eben berauschenden Berichterstattung finden lassen. Und nun genug der Vorrede, in medias res. [continue reading…]

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Bücherliste September 2021

Anmerkung: Dies ist einer in einer monatlichen Serie von Posts, in denen ich die Bücher und Zeitschriften bespreche, die ich in diesem Monat gelesen habe. Darüber hinaus höre ich eine Menge Podcasts, die ich hier zentral bespreche, und lese viele Artikel, die ich ausschnittsweise im Vermischten kommentiere. Ich erhebe weder Anspruch auf vollständige Inhaltsangaben noch darauf, vollwertige Rezensionen zu schreiben, sondern lege Schwerpunkte nach eigenem Gutdünken. Wenn bei einem Titel sowohl die englische als auch die deutsche Version angegeben sind, habe ich die jeweils erstgenannte gelesen und beziehe mich darauf. In vielen Fällen wurden die Bücher als Hörbücher konsumiert; dies ist nicht extra vermerkt.

Diesen Monat in Büchern: Verfassungsgeschichte, Bürgerkrieg, Deutsche Frage, 30jähriger Krieg, Shutdown, Clash of Kings, Sandman

Außerdem diesen Monat in Zeitschriften: Nigeria [continue reading…]

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Bohrleute 7: Kommt doch noch die Große Koalition?

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Bundestagswahl 2021 – Die Tipprunde

Die Bundestagswahl 2021 ist gelaufen, am Ende reichte es nur für kleine Überraschungen. Über die Ergebnisse wird noch zu diskutieren sein, vorerst müssen alle die tektonischen Verschiebungen analysieren.

Zehn Kommentatoren haben es gewagt, sich an einem Tippspiel über die Bundestagswahl zu beteiligen. Die meisten haben sich an den Umfragen zwei, drei Wochen vor dem Urnengang orientiert, mancher hat das offensichtlich mit eigenen parteipolitischen Präferenzen gewürzt. Das auf der Basis des vorläufigen Endergebnisses erstellte Ranking sagt dann etwas über die Prognosefähigkeit der Kommentatoren aus. [continue reading…]

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Im 20. Jahrhundert fanden zwei große Paradigmenwechsel in der Wirtschaftspolitik statt. Von der goldstandardbasierten Laissez-Faire-Politik des späten 19. und frühen 20. Jahrhunderts führten der Bruch mit der Weltwirtschaftskrise, der Herausforderung durch totalitäre Regime und der Zweite Weltkrieg zur keynesianischen Globalsteuerung. Die Stagflationskrise der 1970er Jahre dann läutete das Ende dieser Epoche ein und machte den Weg für die neoliberale, monetaristische Revolution frei, die mit Reagan, Milton Friedman und dem Washington Consensus verbunden ist. Ich bin der Überzeugung, dass die 2020er Jahre das Potenzial für einen erneuten Paradigmenwechsel haben. [continue reading…]

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Konservative

Ein Gastbeitrag von Enno Park

Liebe Leserïnnen,

es ist ein weit verbreitetes Missverständnis, dass es Konservativen darum geht, Wandel aufzuhalten, um Werte und Erhaltenswertes zu bewahren. Das ist nicht ihr Ding. Folgendermaßen:

Kurz zum Begriff: Mit „Konservative“ meine ich hier im Wesentlichen die CDU, große Teile ihrer Wählerschaft, diverse Mittelstandsvereinigungen, Medien die sie umkreisen, und vielleicht auch noch Teile von AFD und FDP sowie selbstverständlich auch der SPD, wie sich gerade wieder im Wahlkampf zum Berliner Abgeordnetenhaus zeigt. Gemeint ist also nicht Konservatismus im Wortsinn sondern der tonangebende „real existierende“ Konservatismus.

Dieser „real existierende“ Konservatismus hat sich selten gegen Wandel gewehrt sondern ihn oft maßgeblich betrieben. Industrialisierung, Automatisierung, Digitalisierung sind alles Projekte, die auch von konservativer Seite nach Kräften gefördert wurden. [continue reading…]

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