Das Umfrageinstitut Forsa sendet Alarmzeichen. Das Vertrauen der Bürger in die Verfassungsinstituten ist auf einem absoluten Tiefstand. Es ist kein schleichender Prozess, sondern ein Absturz. Noch vor fünf Jahren hatten 75 Prozent großes Vertrauen in den Bundeskanzler, heute ist es nur noch jeder Fünfte. Friedrich Merz und vorher Olaf Scholz haben mit ihrer Politik, mehr aber noch mit ihrer Persönlichkeit dem Amt massiven Schaden zugefügt. 30 Prozent sind der Politik derart überdrüssig, dass sich nicht mehr wählen wollen. Das ist die gelbe Karte für die Parteien der Mitte: Aus Nichtwählern werden nach Erfahrung der Demoskopen häufig radikale Wähler, Wähler der AfD. Der Vertrauensentzug erfolgt nicht grundlos. Gegen den amtierenden Kanzler war die italienische Holzpuppe Pinocchio ein Ausbund an Ehrlichkeit.
Friedrich Merz war einstmals mit großen Versprechungen in die Politik gestartet. Noch als junger Fraktionsvorsitzender der Unionsfraktion wollte er die Steuererklärung auf dem Bierdeckel schaffen. Statt Finanzminister wurde er dann Lobbyist. Immerhin besser bezahlt denn als Politiker. Seine Rückkehr in die Politik verband er mit der Zuversicht, als Parteivorsitzender die AfD zu halbieren. Nach aktuellen Umfragen haben sich die Rechtsradikalen nahezu verdreifacht. Die Frage, wer in Deutschland die Nummer eins ist, ist nicht mehr offen. Während die AfD bei knapp unter 30 Prozent notiert, droht die Union unter die psychologisch wichtige Marke von 20 Prozent zu fallen. Von allen Wahlberechtigten wollen ohnehin nur noch 15 Prozent die Konservativen wählen. Mit solch desaströsen Werten löst sich jeder Gestaltungsanspruch auf. Aber den hat der Sauerländer ohnehin nicht.
Mit dem Versprechen „Wir halten an der Schuldenbremse des Grundgesetzes fest. Die Schulden von heute sind die Steuererhöhungen von morgen.“ drückte er die FDP am Wahlabend 2025 unter Wasser, denn das Versprechen solider Staatsfinanzen war das Kernversprechen der Liberalen und ihres Finanzministers Christan Lindner.
Plakativ versprach Merz, die Steuern zu senken um die Wettbewerbsfähigkeit zu stärken. Der Solidaritätszuschlag solle abgeschafft werden. Damit gab es zumindest große Schnittmengen mit der SPD, die 95 Prozent der Steuerzahler entlasten wollte. So vereinbarten es die Koalitionäre auch bei der Regierungsbildung. Das Begehren, im Gegenzug die oberen fünf Prozent weiter zu belasten, bekanntlich alles weitgehend Milliardäre, schmetterte der Kanzler ab. Die Zitrone sei ausgequetscht.
Mit dem neuen Haushaltsentwurf des Finanzministers Klingbeil ist bekannt, wie der Nennwert lautet. Für das Jahr 2027 werden die Bürger um die verfassungsrechtlich vorgeschriebene Erhöhung des Grundfreibetrages entlastet. Zusätzlich erhalten Familien ein paar Euro mehr Kindergeld. Die Anpassung des Tarifs an die Preisentwicklung fällt dagegen weitgehend aus, die Regierung braucht das Geld aus der konfiskatorischen „Kalten Progression“. Dafür werden die oberen Einkommen mit der Erhöhung der Reichensteuer zusätzlich belastet, so ist es schließlich mit den Sozialdemokraten vereinbart. Dass die gleiche Gruppe durch die außerordentliche Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenzen in den Sozialversicherungen weiter ausgequetscht werden – hier ist nunmal die Anpassung an die Lohnerhöhung zwingend! – fällt da schon unter den Tisch.
Der SPD-Vorsitzende hat auf seine typisch trickreiche Taschenspielerart geliefert. Klingbeil mag von Finanzen nichts verstehen, wie man den politischen Gegner auflaufen und mit linken Spielchen ausmanövriert, da ist er Meister. Und die CDU steht belämmert da. Generell stellt sich allerdings für beide Parteien die Frage, von wem sie eigentlich noch gewählt werden wollen. Sie wursteln dahin und dem Publikum wird übel beim Zuschauen. Das Problem der Bürger: Die Eintrittskarten mussten sie trotzdem kaufen.
Der Bund kommt unter Schwarz-Rot weder vor noch zurück. Entscheidungsfähigkeit wird vorgetäuscht. Das politische Berlin starrt wie gelähmt auf die Wahltermine im Herbst. Das politische Ende von Lars Klingbeil und Bärbel Bas als SPD-Parteivorsitzende ist bei den erwartet desaströsen Wahlniederlagen absehbar. Die Ablösung der Spitze kommt wahrscheinlich mit dem Eingeständnis einher, dass die Idee mit der Doppelspitze ein Irrweg war. Um das schon früher zu erkennen, hätte man im Willy-Brandt-Haus einfach auf die ideologischen Scheuklappen verzichten müssen.
Auch die CDU steht vor entscheidenden Weichenstellungen. Der Rückhalt für den Parteivorsitzenden ist ohnehin auf dem Nullpunkt und wird auch durch den politischen Dilettantismus um die die abgesagte Steuerreform nicht gehoben. Aber inzwischen geht es nicht mehr nur um den Kanzler. Die Unfähigkeit der Regierung und ihres Spitzenmannes ziehen das Vertrauen in den Staat und die Demokratie nach unten. Die noch amtierende Koalition ist gescheitert noch bevor nur die Hälfte der Legislaturperiode um ist. Dem Autor ist kein Beispiel in 35 Jahren demoskopischer Begleitung in Erinnerung, wo sich ein Spitzenpolitiker von so desaströsen Umfragewerten je erholt hätte.
Ein Kanzlertausch ist unumgänglich. Danke an dieser Stelle für den Hinweis, dass dies parteipolitisch und verfassungsrechtlich sehr schwer umzusetzen ist. Aber es ist nötig. Möglich wäre eine Veränderung auf der Kanzlerposition durch eine verlorene Vertrauensfrage oder ein konstruktives Misstrauensvotum. Friedrich Merz könnte auch zurücktreten, dieser Weg steht ebenfalls offen. So viel zu den technischen Details. Offensichtlich begreift der Sauerländer wie sein Vorgänger die Besetzung des Kanzleramts als Lebensziel, nicht als Aufgabe. Denn wie Olaf Scholz ist auch Merz nicht gewillt, die Machtfülle seiner beiden Ämter als Parteivorsitzender und Regierungschef einzusetzen, um seine Vorstellungen von Politik durchzusetzen. Mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit hat er nämlich keine Vorstellungen, so devot und gleichzeitig kindisch aufsässig benimmt er sich. Merz hat sich als ein Politiker erwiesen, dessen Wort nichts zählt. Wenn der Kanzler etwas zusichert, wird mit Sicherheit das Gegenteil eintreten. Auf Loyalität darf ein solcher Mensch nicht zählen. Und Vertrauen verdient er schon gar nicht.
Die Ablösung des Unfähigen wird zur staatsbürgerlichen Pflicht der Abgeordneten der Koalition. Wie an der Börse bräuchte es für einen Stimmungsumschwung ein Momentum, einen Katalysator, der den Kurs wendet. In der Politik könnte das eine tiefgreifende Reform von staatlichen Systemen sein. Oder ein Jahrhundertereignis wie die Wiedervereinigung. Nur ist Deutschland bereits wiedervereinigt und die im Koalitionsvertrag ohnehin nur in sehr dünner Version vereinbarten Reformen des Steuer- und Sozialrechts scheitern nacheinander wegen politischer Unfähigkeit. Ohne Katalysator und damit ein Absinken unter die Schwelle von 20 Prozent verliert die Union ihre strukturelle Mehrheitsfähigkeit, die zwingend für die Stabilität der politischen Mitte ist.
Das Potential der AfD liegt demoskopisch zwischen 30 und 35 Prozent. Je offensichtlicher das Scheitern der Union, desto weiter wird die rechtsradikale Truppe das Potential ausschöpfen. Wenn das geschieht, ist eine sinnvolle Regierungsbildung jenseits einer Kanzlerin Alice Weidel nicht mehr denkbar. Gegen eine Alle-gegen-die-AfD-Koalition wäre die Ampel eine geordnete Formation gewesen.
Auch wenn CDU und SPD keine Vorstellungen eines funktionierenden Gemeinwesens haben – die sie tragenden Milieus haben sie. Es sind weitgehend konservativ und (klein-) bürgerlich denkende Menschen, welche die ehemals beherrschenden Volksparteien wählen. Sie sind tragend in Unternehmen als Fach- und Führungskräfte. Sie sind Rentner mit langer Karriere, aber selten arbeitslos. Immer noch sind sie meist verheiratet, träumen vom Eigenheim oder sind Kleinvermieter. Am Wochenende gehen sie zum Fußball, picknicken oder organisieren ihren Kleinverein. Sie grölen eher zu Maite Kelly als zu Taylor Swift. Sie sind selten alleinerziehend, aber haben häufiger mehr als ein Kind, keines hört auf den Namen Toben.
Die Politik verunmöglicht diesem Kern der Gesellschaft immer mehr ein eigenständiges, selbstbestimmtes Leben. Was die Menschen fühlen, nämlich dass der Staat ihnen die Luft zum Atmen nimmt, belegen Statistiken ganz offen. Die Bundesregierung lebt die Agonie vor, in der das Land nach sieben Jahren wirtschaftlicher Stagnation immer mehr versinkt.
Fortsetzung folgt.
