Die Maske fällt: Die neue Radikalität der Grünen

Der Wahlkampf 2021 erlebt so viele politische Pirouetten wie seit Jahrzehnten nicht mehr. Am Anfang stand die Idee der Grünen, mit einem eigenen Kanzlerkandidat:in Augenhöhe mit der Union herzustellen. Das gelang auf Anhieb geradezu begeisternd, nur begannen sie das Experiment mit einem Signal an die eigene Anhängerschaft und nicht an die Mehrheit der Deutschen. Die bis dato ziemlich unbekannte Annalena Baerbock ging aus einem, so muss man es sagen, Geschlechterwahlkampf hervor. Anstatt mit dem weithin populären und über die Parteigrenzen hinaus respektierten Robert Habeck ins Rennen zu gehen, bei dem Journalistinnen in der Vergangenheit reihenweise in Ohnmacht fielen, verzichtete die Partei auf den George Clooney-Faktor. Vier Jahre lang hatten die Grünen an der Strategie gefeilt, sich als für alle Wähler der politischen Mitte respektable Alternative anzudienen. Angriffe auf politische Konkurrenten wurden mit Wattebäuschchen abgeschossen, Nullaussagen wurden zum Markenzeichen. Die Deutschen fielen reihenweise auf diese Lovergirl-Methode herein und bescherten den Grünen Traumwerte in den Umfragen. Doch eine völlig verpatzte Kampagne der Kandidatin ließ die Seifenblasen zerplatzen. In den vergangenen Tagen wurde die Maske endgültig fallengelassen. Der Wahlkampf ist spätestens seit heute nur noch auf die eigene Kernklientel ausgerichtet. [continue reading…]

{ 4 comments }

Die Serie „Vermischtes“ stellt eine Ansammlung von Fundstücken aus dem Netz dar, die ich subjektiv für interessant befunden habe. Sie werden mit einem Zitat aus dem Text angeteasert, das ich für meine folgenden Bemerkungen dazu für repräsentativ halte. Um meine Kommentare nachvollziehen zu können, ist meist die vorherige Lektüre des verlinkten Artikels erforderlich; ich fasse die Quelltexte nicht noch einmal zusammen. Für den Bezug in den Kommentaren sind die einzelnen Teile durchnummeriert; bitte zwecks der Übersichtlichkeit daran halten. [continue reading…]

{ 86 comments }

Von Marktmechanismen und der sozialen Frage

In der öffentlichen Wahrnehmung waren Umwelt- und Klimapolitik das Betätigungsfeld der Grünen wie auch entsprechender Verbände und Organisationen, die ihr Anliegen bereits im Namen tragen. Das war nie so richtig. Die Verhandlungen zum Kyoto-Abkommen und zur Einführung eines Zertifikatesystems in Europa begannen Ende der Achtzigerjahre. Nur dauert es in der demokratischen Politik wie der Diplomatie enorm lange, von Erkenntnissen zu Absichten und dann zu Lösungsansätzen zu kommen. In Deutschland allein mit seinem auf Kompromiss angelegten System lassen sich gut und gerne 12-20 Jahre veranschlagen. Das lässt sich exemplarisch an der Renten- und Arbeitsmarktpolitik abmessen. Selbsternannte Aktivisten und grüne Populisten meinen dies durch Regel- und Gesetzesbrüche beschleunigen zu können. „Wir haben keine Zeit“, so lautet das zentrale Mantra für alles. Wir werden uns die Zeit nehmen müssen. Denn je mehr das Thema Klimaschutz in der Mitte der Gesellschaft ankommt, wird es den Vorkämpfern entrissen und Teil der politischen Auseinandersetzung. [continue reading…]

{ 56 comments }

Bücherliste Juli 2021

Anmerkung: Dies ist einer in einer monatlichen Serie von Posts, in denen ich die Bücher und Zeitschriften bespreche, die ich in diesem Monat gelesen habe. Darüber hinaus höre ich eine Menge Podcasts, die ich hier zentral bespreche, und lese viele Artikel, die ich ausschnittsweise im Vermischten kommentiere. Ich erhebe weder Anspruch auf vollständige Inhaltsangaben noch darauf, vollwertige Rezensionen zu schreiben, sondern lege Schwerpunkte nach eigenem Gutdünken. Wenn bei einem Titel sowohl die englische als auch die deutsche Version angegeben sind, habe ich die jeweils erstgenannte gelesen und beziehe mich darauf. In vielen Fällen wurden die Bücher als Hörbücher konsumiert; dies ist nicht extra vermerkt.

Diesen Monat in Büchern: Sandmann, Sowjetunion, Thronenspiel, Schlüssel

Außerdem diesen Monat in Zeitschriften: – [continue reading…]

{ 0 comments }

Warum Armin Laschet nicht Kanzler werden darf

Ich muss diesem Artikel einen Kommentar voranstellen. Es geht um das Lachen. Als Armin Laschet durch das Katastrophengebiet tourte, lachte er über irgendetwas, das irgendjemand gesagt hatte. Das wurde fotografiert. Es wurde zu einem der vielen Mini-Skandale, die in einem Wahlkampf so aufkommen. Laschet wurde fehlende Ernsthaftigkeit im Auge der Katastrophe vorgeworfen. Wie konnte er angesichts dieses Desasters lachen? Was erlaube Laschet? – Mir ist das völlig egal. Laschet ist ein Mensch. Kein Mensch sollte dauerhaft mit einer Maske unterwegs sein. Laschet lachte nicht über die Opfer. Es gibt keinen Anlass zu glauben, dass er die Katastrophe nicht ernst nimmt. Diese Debatten sind super nervig. Sie ersetzen völlig jede ernsthafte Beschäftigung mit dem Wahlkampf, mit den Kandidat*innen, mit ihren Positionen, mit der Zukunft dieses Landes. Laschet lacht. Amthor bemerkt beim Selfie nicht, dass er neben Rechtsradikalen steht. Baerbock schönt ihren Lebenslauf. So the fuck what? Die Frage ist, was diese Leute an der Regierung tun werden, nicht solcher performativer Unfug. Das Niveau dieses Wahlkampfs ist praktisch unerträglich, und es ist medial. Ich möchte das im Vornherein klarmachen. Nicht die Parteien pushen diesen Scheiß. Es sind die Medien. – Hier möchte ich mich mit dem Kandidaten Laschet befassen, und warum die CDU die Bundestagswahl verlieren muss. Nichts davon hat mit seinem Lachen zu tun. [continue reading…]

{ 80 comments }

Die Serie „Vermischtes“ stellt eine Ansammlung von Fundstücken aus dem Netz dar, die ich subjektiv für interessant befunden habe. Sie werden mit einem Zitat aus dem Text angeteasert, das ich für meine folgenden Bemerkungen dazu für repräsentativ halte. Um meine Kommentare nachvollziehen zu können, ist meist die vorherige Lektüre des verlinkten Artikels erforderlich; ich fasse die Quelltexte nicht noch einmal zusammen. Für den Bezug in den Kommentaren sind die einzelnen Teile durchnummeriert; bitte zwecks der Übersichtlichkeit daran halten. [continue reading…]

{ 38 comments }

Die verdrängte Dekade [Gesamtartikel]

Anmerkung: Wenn im Folgenden Staaten als Akteure genannt werden, ist damit nicht gemeint, dass hier zwingend eine Mehrheit der Bevölkerung entscheidet; die Nennung der Staaten als Akteure ist synonym mit ihren Entscheidern in diplomatischen Diensten, Außenministerien und Regierungsführungen, sprich: ihrer Exekutive.

Wenn die Frage im Raum steht, wann der Umschwung zu einer instabilen Welt der Rechtspopulisten und gefühlten Dauerkrisen entstanden ist, landet man beinahe unweigerlich im Jahr 2015, als die Flüchtlingskrise die Schlagzeilen beherrschte und half, das Brexit-Votum und Trumps Präsidentschaftswahl 2016 zu befeuern. Aber ich halte das für verkürzt gedacht. Diese Ereignisse waren weniger der Beginn als vielmehr der Schlussstein unter einem ganzen Jahrzehnt der Verwerfungen und Krisen, das auf kuriose Weise im öffentlichen Bewusstsein verdrängt wurde, aber im gesellschadftlichen Unterbewusstsein hartnäckig verhaftet bleibt. Es lohnt sich, diese verdrängte Dekade aufzuarbeiten und zu untersuchen, was in ihr vor sich ging. [continue reading…]

{ 23 comments }

Die Serie „Vermischtes“ stellt eine Ansammlung von Fundstücken aus dem Netz dar, die ich subjektiv für interessant befunden habe. Sie werden mit einem Zitat aus dem Text angeteasert, das ich für meine folgenden Bemerkungen dazu für repräsentativ halte. Um meine Kommentare nachvollziehen zu können, ist meist die vorherige Lektüre des verlinkten Artikels erforderlich; ich fasse die Quelltexte nicht noch einmal zusammen. Für den Bezug in den Kommentaren sind die einzelnen Teile durchnummeriert; bitte zwecks der Übersichtlichkeit daran halten. [continue reading…]

{ 179 comments }

Warum Aktivisten die Klimakrise nicht lösen können

Die Deutschen sind ein sehr staatsgläubiges Volk. Die Lösung von Problemen sehen wir als erstes als eine staatliche Aufgabe. Selbst die eigene Altersvorsorge legen wir lieber in die Hände öffentlicher Institutionen und wenn wir doch etwas übrighaben, dann tun wir es am ehesten in den Sparstrumpf oder zu den netten Damen und Herren von der Allianz. Wir sind die Gallier der Neuzeit, der Himmel könnte uns noch heute auf den Kopf fallen. Jemand sagt Waldsterben und wir sehen uns in der Steppe. In Tschernobyl kippt in sozialistischer Misswirtschaft ein Reaktor, was beweist, dass die Technologie nicht beherrschbar ist. Die Einordnung von Ereignissen fällt uns schwer, das gilt, wenn Deutschland Weltmeister wird wie zu Zeiten, wenn der Keller abgesoffen ist. Die Frage, was zu tun ist, lassen wir inzwischen von Kindern beantworten. Wer es aber tun soll, da suchen wir gerade noch. [continue reading…]

{ 79 comments }

Ein fetter Bär kann die Klimakrise nicht lösen

Donnerstag vergangener Woche erlebte der Westen der Republik eine Naturkatastrophe historischen Ausmaßes. Tief Bernd, nicht zu verwechseln mit dem CDU-Vorsitzenden Armin (Laschet), ließ teilweise 200 Liter Regen pro Quadratmeter herniederprasseln und sorgte dafür, dass die Flüsse in Rheinland-Pfalz, Nordrhein-Westfalen und Belgien über die Ufer traten und Flutwellen auslösten. Wochenlanger Regen über Deutschland hatte dabei gute Voraussetzungen geschaffen, dass die Böden keine größeren Mengen Wasser mehr aufnehmen konnten. Es dauerte nicht lange, da erkannten die wahlkämpfenden Parteien die Chance, die Katastrophe in ihrem Sinne umzudeuten und zu nutzen. Die Grünen, eben noch in der Defensive ob einer Kanzlerkandidatin ohne Selbstkritik, wittern Morgenluft, mit ihrem Megathema Klimawandel katapultgleich aus der Krise zu kommen. Derweil versuchte sich Armin Laschet als Schröder Reloaded mit Gummistiefeln und Designer-Jacke als Krisenmanager, landete aber vorerst nur als Karnevalsprinz im Schlamm. Aber was hat das alles mit dem Klimawandel zu tun? [continue reading…]

{ 182 comments }

Die Weimarer Republik, so hört man oft, sei an den Konstruktionsfehlern ihrer Verfassung verstorben. Eine zu freiheitliche Verfassung sei sie gewesen: keine 5%-Klausel, Volksabstimmungen und ein „Ersatzkaiser“ im direkt gewählten Reichspräsidentenamt. Glücklicherwiese vermieden die Mütter und Väter des Grundgesetzes diese Fehler, und deswegen leben wir heute in einer stabilen Demokratie. Lange Zeit ist diese Deutung in Festreden, Schulbüchern und Monografien zu lesen gewesen. Inzwischen vertritt sie eigentlich niemand mehr, aber wie so viele andere wirkmächtige Narrative gilt, dass was sich einmal etabliert hat nur sehr schwer wieder umzustürzen ist. Das gilt genauso für die Sonderwegsthese oder das lange Leben der Kriegsschulddebatte Fritz Fischers, für das Narrativ der gescheiterten Revolution von 1848 und dem direkten Absturz in den Obrigkeitsstaat ebenso wie für die angeblich demokratische Machterlangung Hitlers oder die unhinterfragte Hagiographie des Wirtschaftswunders. Eine lange Etablierung allerdings macht das Narrativ nicht automatisch richtig. Ich möchte im Folgenden zeigen, warum keinesfalls die Weimarer Reichsverfassung (WRV) die Schuld am Untergang der Republik trägt – und warum Adolf Hitler nicht legal an die Macht kam. [continue reading…]

{ 81 comments }

Die Serie „Vermischtes“ stellt eine Ansammlung von Fundstücken aus dem Netz dar, die ich subjektiv für interessant befunden habe. Sie werden mit einem Zitat aus dem Text angeteasert, das ich für meine folgenden Bemerkungen dazu für repräsentativ halte. Um meine Kommentare nachvollziehen zu können, ist meist die vorherige Lektüre des verlinkten Artikels erforderlich; ich fasse die Quelltexte nicht noch einmal zusammen. Für den Bezug in den Kommentaren sind die einzelnen Teile durchnummeriert; bitte zwecks der Übersichtlichkeit daran halten. [continue reading…]

{ 86 comments }

Die Serie „Vermischtes“ stellt eine Ansammlung von Fundstücken aus dem Netz dar, die ich subjektiv für interessant befunden habe. Sie werden mit einem Zitat aus dem Text angeteasert, das ich für meine folgenden Bemerkungen dazu für repräsentativ halte. Um meine Kommentare nachvollziehen zu können, ist meist die vorherige Lektüre des verlinkten Artikels erforderlich; ich fasse die Quelltexte nicht noch einmal zusammen. Für den Bezug in den Kommentaren sind die einzelnen Teile durchnummeriert; bitte zwecks der Übersichtlichkeit daran halten. [continue reading…]

{ 128 comments }

Die Serie „Vermischtes“ stellt eine Ansammlung von Fundstücken aus dem Netz dar, die ich subjektiv für interessant befunden habe. Sie werden mit einem Zitat aus dem Text angeteasert, das ich für meine folgenden Bemerkungen dazu für repräsentativ halte. Um meine Kommentare nachvollziehen zu können, ist meist die vorherige Lektüre des verlinkten Artikels erforderlich; ich fasse die Quelltexte nicht noch einmal zusammen. Für den Bezug in den Kommentaren sind die einzelnen Teile durchnummeriert; bitte zwecks der Übersichtlichkeit daran halten. [continue reading…]

{ 56 comments }

In ihrem Buch „Die amerikanische Revolution“ schreibt die Historikerin Charlotte Lerg:

lm Zentrum des weiblichen Aufgabenbereichs standen Familie und Religion. Kindererziehung und Haushalt waren die weibliche Sphäre, während der Mann sich um Finanzen und Politik kümmerte. Hier setzte auch das neue Rollenverständnis an, das sich nach der Revolution zu entwickeln begann. […] Den Frauen kam nun in diesem Verständnis eine ganz entscheidende Aufgabe zu, die später als „Republican Motherhood“ bezeichnet wurde: Sie galten als Wächterinnen der Tugend, hatten ihre Ehemänner auf dem rechten Weg zu halten und aus ihren Söhnen tugendhafte Bürger zu formen. Frauen blieben damit zwar im privaten und von den direkten politischen Geschäften ausgeschlossen, die Aufgaben einer „Republican Mother“ aber erforderten eine über die häusliche Sphäre hinausreichende Bildung. Neben Kochen, Handarbeit und Musizieren erlernten sie nun beispielsweise auch Latein und Griechisch, Geschichte und klassische Literatur. In den folgenden Jahrzehnten wurden spezielle Schulen und Colleges für Frauen eingerichtet. […] Die Revolution vermittelte Frauen ein neues politisches Selbstverständnis und schuf darüber hinaus die Grundlage für eine bessere Bildung von Frauen, die es ihren Töchtern und Enkelinnen ermöglichte, aktiv in der politischen Sphäre Einfluss zu nehmen.

Diese positive Einschätzung will ich so nicht teilen. Charlotte Lerg zeichnet ein positives Bild der Emanzipation der Frau durch die amerikanische Revolution. Sie weist dabei vor allem auf ihre zentrale Stellung als Herrin des Haushalts hin, innerhalb derer sie entscheidend für die Umsetzung der Boykott-Maßnahmen gegen die britische Handelsmacht war. Gleichzeitig betont sie die Teilnahme an den Protesten etwa zum Stamp-Act. [continue reading…]

{ 34 comments }