Die Serie „Vermischtes“ stellt eine Ansammlung von Fundstücken aus dem Netz dar, die ich subjektiv für interessant befunden habe. Die „Fundstücke“ erhalten ausführlichere und thematisch gegliederte Hinführungen zu verschiedenen Artikeln aus den Weiten des Netzes dar. Um meine Kommentare nachvollziehen zu können, ist die vorherige Lektüre des verlinkten Artikels empfohlen; ich übernehme keine Garantie für die Richtigkeit oder Vollständigkeit der Zusammenfassungen. Für den Bezug in den Kommentaren sind nummerierte Zwischenüberschriften eingezogen, bitte auf die referieren. Dazu gibt es die „Resterampe“, in der ich nur kurz auf etwas verweise, das ich zwar bemerkenswert fand, aber zu dem ich keinen größeren Kommentar abgeben kann oder will. Auch diese ist geordnet (mit Buchstaben), so dass man sie gegebenenfalls in den Kommentaren referieren kann.
Fundstücke
1) Große Strategie
In einem lesenswerten Substack-Post schreibt der „Secretary of Defense Rock“ über die Mirage großer Strategie, also die Vorstellung, dass eine langfristige Strategieplanung existiere und das Verhalten von Staaten lenke. Er erklärt, dass diese „große Strategie“ in Rückschau behauptet würde: Leute arbeiteten etwa eine „große Strategie“ des britischen Empires heraus. In Wirklichkeit aber handelten Staaten kurzfristig und von exingenten Faktoren bestimmt. Soweit, so kopfnickend. Ich denke nur, dass das eine angelsächsische Sicht ist, denn auf der anderen Seite dieser Gleichung steht das deutsche Problem, überhaupt nicht strategisch zu denken. Denn es ist sowohl Quatsch, sich Strategien zu imaginieren, wo keine sind beziehungsweise sich Illusionen der Planbarkeit hinzugeben, aber genauso, darauf komplett zu verzichten und es für irrelevant zu erklären, überhaupt Ziele auszugeben, wie Deutschland das gerne macht. Das im Artikel genannte Beispiel der „Germany First“-Strategie der Alliierten ist dafür instruktiv: eine grundsätzliche Zielrichtung, die aber je nach Situation verändert werden kann.
2) Neutralität
In Cicero kritisiert Mathias Brodkorb das Urteil des Verwaltungsgerichts, das den schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten Daniel Günther von den Vorwürfen freispricht, mit der Kritik an NIUS Grenzen überschritten zu haben. Die Argumentation des Artikels ist bemerkenswert: Brodkorb erklärt, Günther habe damit Neutralitätspflichten verletzt. Es zeigt das zunehmende Hineinsteigern der Rechten in die „Neutralitäts“diskussion. Denn wie viel politischer als das Amt eines Ministerpräsidenten kann es denn noch werden? Das ist eine einzige große Nebelkerze. Wir kennen das auch aus den Forderungen, im Namen der „Neutralität“ ungeliebte Studiengänge abzuschaffen oder Schulen von der Demokratieerziehung abzuhalten. Das hat nichts mit Neutralität zu tun, sondern ist die Umsetzung einer bestimmten politischen Sichtweise; das Wort „Neutralität“ wird jeden Inhalts entkleidet.
3) Historikerstreit um Polen
Jakob Schelberger schreibt im Spiegel über einen neuen Historikerstreit um die Frage, wie beteiligt lokale Eliten am Holocaust waren. Konkret geht es um polnische Bürgermeister im Generalgouvernment. Aus Polen kommen sehr aggressive Zurückweisungen, die den Vorwurf erheben, hier eine Täter-Opfer-Umkehrung betreiben zu wollen. Umgekehrt kommt begeisterte Zustimmung zu dieser Forschung aus einer Richtung, aus der man sie nicht haben will. Besonders aus deutscher Perspektive ist es natürlich sehr schwierig, hier eine angemessene Balance zu behalten. Ich erinnere mich noch an die ZDF-Serie „Unsere Mütter, unsere Väter“, die das Kunststück fertigbrachte, mehr gewalttätigen Antisemitismus bei den Polen als bei den Deutschen zu verorten und deswegen durchaus zu Recht auf scharfe Kritik in Polen stieß. Umgekehrt aber ist die polnische Haltung völlig inakzeptabel: zu leugnen, dass es die Kooperation lokaler Bevölkerung gegeben hat, ist völlig unhaltbar. Es macht auch keinen Sinn, denn in vielen Fällen lässt sich die Kooperation ja auch durchaus mit Zwang erklären. Es gehört aber auch zum Bild, dass es eigene antisemitische Pogrome gab. Es ist eben in der Geschichte nie Schwarz-Weiß.
4) Klima
Wir hatten es letzthin von der Klimapolitik. Die CDU betreibt aktuell massiven Rückbau, wie bereits unter Merkel und Altmaier: Katharina Reiche versucht, durch mehr Bürokratie den Ausbau der Erneuerbaren zu erschweren. Das ist schon etwas ironisch, weil die Partei, die sich den Bürokratieabbau auf die Fahnen schreibt, hier bewusst bürokratische Hürden errichtet. Aber wenn es den eigenen Zielen dient, macht man das immer gerne; das ist ja beim Sozialstaat genau dasselbe. Diese Haltung ist einfach unendlich dumm. Wie im Artikel beschrieben ist das Problem seit bald 20 Jahren, parteiübergreifend, der Netzausbau, und in die Richtung passiert einfach gar nichts. Stattdessen geht es in die umgekehrte Richtung, auch im Diskurs. Kristina Schröder etwa trommelt in der Welt offen dafür, die Klimaziele abzuwerfen. Das ist natürlich nur folgerichtig: warum auch sollte man Klimaziele einhalten, an die man nicht glaubt? Was ich an dieser Stelle nicht akzeptiere ist die alte Leier von „wir können das Klima nicht alleine retten“ und „unser Beitrag spielt keine Rolle“. Erstens: ja, offensichtlich, und nein, das ist ganz sicher falsch. Zweitens: solange man sich immer auf die Linie zurückzieht, dass da irgendwelche global koordinierte Lösungen her müssten, sage ich: Bullshit. Das ist einfach nur kompliziert gesagt, dass man nichts machen will. Denn das ist völlig unrealistisch. Ich will eine bessere Lösung sehen.
5) Wahlkampf
Anlässlich der aktuellen Landtagswahlkämpfe kann man wieder viel über politische Kommunikation diskutieren. Der mangelnde Mut der SPD etwa ist Thema einer Kolumne von Andreas Niesmann. Er wirft der Partei (natürlich) vor, keine klare Haltung zu haben und die Arbeiter*innen nicht direkt anzusprechen. What else is new? Womit er aber in jedem Falle Recht hat, und das halte ich für den zentralen Punkt hier, ist die Verweigerung der SPD, überhaupt Themen zu benennen und Konflikte auszutragen. Ob bei eigenen Forderungen wie der Erbschaftssteuer oder bei defensiven Manövern wie dem CDU-Angriff auf den Achtstundentag, stets bekommt man wachsweiche Aussage. Niesmann legt in meinen Augen auch den Finger auf die Wunde, wenn er beschreibt, dass die SPD-Führung weder CDU noch Wirtschaftslobby verärgern will. Das ist sicher richtig – und genau das Problem. Ich habe schon einmal beschrieben, dass die der Gegner der SPD sind, aber die Partei das einfach nicht begreift. Die CDU ist da viel kompetenter: die wissen genau, wen sie angreifen können, ohne die eigenen Wählenden zu verprellen.
Ullrich Fichtner indessen löst, etwas paradox, das Problem der Wahlversprechen, indem er fordert, keine Lösungen zu versprechen und mehr auf Politik als Prozess, als Baustelle, abzuheben. Ich halte sehr wenig davon. Natürlich hat er politikwissenschaftlich und demokratietheoretisch Recht; Lösungen sind das Metier von Diktaturen, die Demokratie ist ständiges Aushandeln und Kompromiss. Aber das ist nichts, was in den Wahlkampf gehört. Meines Erachtens nach werden die Leute in der Argumentationslinie auch für dümmer gehalten, als sie sind: niemand erwartet ein 1:1 Umsetzen von Wahlprogrammen und Koalitionsverträgen. Forderungen und Ankündigungen sind ein Kommunikationsmittel: sie geben Ziele vor, Vorstellungen, Ideen. Das sollte man nicht so wörtlich nehmen.
6) Geschichtsunterricht
Christine Brink fordert mehr Geschichtsunterricht. Natürlich werde ich mich dem sicher nicht verwehren (wobei die Forderung, es dreistündig als Hauptfach zu etablieren selbst mir exzessiv erscheint – macht sehr gerne, aber ich seh das eher nicht :D). Aber insgesamt krankt mir die Argumentation hier an mehreren Stellen. Erstens wird eine viel zu große Wirkmacht des Geschichtsunterrichts angenommen. Dasselbe wird auch auf den Politikunterricht projiziert: Wohl und Wehe der Demokratie entscheiden sich nicht daran, da werden Erwartungen geweckt, die nicht erfüllbar sind. Die geisteswissenschaftlichen Fächer können nur auf dem aufbauen, was da ist. Wenn die Schüler*innen rechtsradikal geprägt sind, ist es egal, ob ich ihnen ein, zwei oder drei Stunden die Woche die Nazis und die DDR erkläre, die werden das abblocken. Umgekehrt kann ich auf einem liberalen Fundament wahnsinnig viel aufbauen. Das ist ein gesamtgesellschaftliches Problem, das sich nicht an die Schule auslagern lässt. Zum anderen nennt Brink Studien, nach denen Schüler*innen mit irgendwelchen Begriffen nichts anfangen können (Diktatur, Auschwitz, etc.) Ich bin skeptisch, was die Aussagekraft hier anbelangt, weil konkrete Begriffe nicht zwangsläufig Aufschluss über Kenntnis der Konzepte geben. Ich kann ja etwa die DDR für einen Scheißstaat ohne Mitbestimmungsrechte halten und den Begriff „Diktatur“ nicht kennen oder nutzen. Das müsste man tiefer beobachten und keine voreiligen Schlüsse ziehen. Ich habe das ja hier vor einigen Jahren schon mal anhand der Studie um die Kenntnis von Auschwitz besprochen, die meiner Meinung nach auch völlig fehlinterpretiert wurde.
7) Epstein
Arno Frank und Max Hoppenstedt haben im Spiegel ein Essay verfasst, in dem sie beklagen, dass die US Justiz mit der Veröffentlichtung der Files ein „flooding the zone with shit“ im Sinne Steve Bannons betreiben und so alles zu verschleiern suche. Maybe. Aber ich bin skeptisch, ob das wirklich funktioniert. Klar sind das tonnenweise Files, aber es kann auch gut passieren, dass der Effekt vor allem ist, die Enthüllungen über Monate auszubreiten und das Thema ständig in den Nachrichten zu halten. Ebenfalls im Spiegel sieht Tobias Rapp die Grundlage des ganzen Systems gefährdet, sieht die Legitimation der Elite dadurch zerstört. Mir geht das viel zu weit, ich sehe diesen Effekt bei weitem nicht so stark. Aber: Ich weiß bisher zu wenig über die Files, um sonderlich viele sinnvolle Aussagen jenseits der offensichtlichen Feststellung, dass wir hier in menschliche Abgründe schauen, treffen zu können. Eine Auffälligkeit für mich ist bisher aber das weitgehende Fehlen deutscher Namen. Weder deutsche Milliardäre noch deutsche Politiker*innen scheinen sich mit Epstein eingelassen zu haben, was – so würde ich mal behaupten – habituelle Gründe hat. Es ist doch nicht alles schlecht hier.
Resterampe
a) Die Erwartung ist: Wer aus einer Einwandererfamilie stammt, hat politisch links zu sein. Nicht falsch, und tatsächlich eher doof.
b) Die AfD ist in einem wahren Skandalsumpf, aber es interessiert praktisch keine Sau. Jeder einzelne dieser Skandale würde die demokratischen Parteien über Wochen beschäftigen und zum Ende von Karrieren führen, aber bei den Rechtsextremen ist das einfach alles eingepreist, ihre Anhänger*innen stört es überhaupt nicht.
c) Nicht ideal formulierte Überschriften, Epstein-Edition.
Fertiggestellt am 12.02.2026
b) Warum sollten Funktionsträger der Partei zivilisierter sein als ihre Sympathisanten auf twitter? Ich folge ein paar von den Vögeln und zwar solchen mit ein bisschen mehr Niveau.
2) Neutralität
Bürgerlich gesinnte Menschen denken regelbasiert. Sie haben Respekt vor den Institutionen und achten auf regelkonformes Handeln. Deswegen sind die meisten Linken keine bürgerlichen Mitmenschen, deswegen ist ein Donald Trump eine Peinlichkeit für jeden Konservativen.
Das Grundgesetz garantiert die Meinungsfreiheit. Die Bürger dürfen frei ihre Meinung äußern ohne Konsequenzen fürchten zu müssen. Dagegen haben sich die Institutionen des Staates neutral zueinander zu verhalten. Meistens wird sich auch daran gehalten. Der Bundespräsident kritisiert nicht den Bundeskanzler, der Bundeskanzler kritisiert nicht den Bundestag und schon gar nicht Teile davon. Auch wenn das immer wieder Amtsträgern schwer fiel, haben die Kanzler des Landes dies meist respektiert.
Es gibt ein paar unrühmliche Ausnahmen. Eine war Angela Merkel, als sie auf einer Dienstreise in Südafrika verlangte, dass das Ergebnis einer demokratischen Wahl in Thüringen zurückzunehmen sei. Das Bundesverfassungsgericht hat später das Notwendige dazu gesagt. Merkel hat sich damals amtsunwürdig verhalten.
Die Zurückhaltung der Institutionen gilt auch gegenüber dem Bürger, von dem schließlich alle Macht ausgeht und gegenüber der sogenannten Vierten Gewalt, die im Grundgesetz verbürgte Rechte besitzt („Eine Zensur findet nicht statt.“). Als Bürger zählt es zum Recht auf freie Meinungsäußerung, das zu kritisieren. Und in einer solchen Position kann man die taz auch als verfassungsfeindliches Organ brandmarken. Als Institution des Staates ist das ein No-Go.
Genau das hat Daniel Günther aber in der Talksendung bei Markus Lanz getan. Er hat ein einzelnes Mitglied der Mediengesellschaft als „Feind“ eingestuft. Natürlich ist dem Ministerpräsidenten bewusst, dass er damit die Grenzen weit überschritten hat. Und das wissen auch seine Anwälte, weshalb er vor Gericht ein mehrere Rollen schlüpfte, die jedem Jecken zur Ehre gereicht hätte. Obwohl er selbst klargestellt hatte, in der Sendung als Ministerpräsident zu sein, verteidigte er sich mit der Behauptung, nur als CDU-Landesvorsitzender manche Äußerungen gemacht zu haben. Oder auch nur als Bürger des Landes.
Ein solcher Ministerpräsident ist ein Witz für die Demokratie. Und das ist die eigentliche Kritik.
Eine zentrale Regel des Rechtsstaates lautet, dass Gerichte über Schuld oder Unschuld entscheiden.
Günther wurde vorgeworfen, das Neutralitätsgebot missachtet zu haben. Dieser Vorwurf hatte vor Gericht keinen Bestand. Günther ist demnach unschuldig.
Man kann natürlich weiterhin darauf bestehen, dass er trotzdem schuldig sei; man kann sich dann aber nicht gleichzeitig auf „Bürgerlichkeit“ oder „regelbasiertes Denken“ berufen.
Sie sind zu schnell. Das Gericht hatte nur über den Eilantrag von NIUS zu entscheiden. Das ist keine Entscheidung in der Hauptsache, die kommt noch. Und dann wäre das Urteil sehr wahrscheinlich immer noch nicht rechtskräftig. Also Gemach.
Okay, berechtigter Einwand; danke für den Hinweis.
Ach so, auch sonst ist Ihre Argumentation falsch. Günther ist nicht als Angeklagter in einem Strafverfahren geführt. Nur dort gilt die Unschuldsvermutung, sonst nicht. Es geht um ein Verwaltungsgerichtsverfahren (Bürger gegen Staat), wo der Kläger sich in seinen Grundrechten verletzt sieht.
Ob Günther das getan hat, dafür gibt es einige Indizien und wenige dagegen. Oder sehen Sie welche?
Terminologisch könnte man’s sicher sauberer ausdrücken (bin kein Jurist), aber auch in einem Verwaltungsgerichtsverfahren entscheidet das Gericht am Ende darüber, ob die behauptete Grundrechtsverletzung stattgefunden hat oder nicht.
Ich finde den Verweis auf die verschiedenen Rollen Günthers überzeugend.
Wieso???
Günther geht in eine Sendung, stellt plakativ heraus, dass er dort als Ministerpräsident des Landes Schleswig-Holstein sitzt, was er mit einem Hoheitszeichen am Revers unterstreicht.
Vor Gericht erklärt er, dass er drei Minuten nach dieser Klarstellung nicht mehr als Ministerpräsident, sondern als Parteipolitiker, notfalls als Privatperson gesprochen habe. Anschließend wechselt er wieder zurück in die Rolle des Ministerpräsidenten.
Ich weiß nicht. Was fänden Sie nicht überzeugend?
P.S.: Übrigens, das Tragen des Hoheitszeichens Schleswig-Holstein zu privaten oder parteipolitischen Anlässen ist verboten und strafbewehrt.
Weil Günther als Politiker und aufgrund seiner politischen Positionen ins Amt gewählt wurde, um als Ministerpräsident Politik zu machen. Das unterscheidet ihn z.B. vom Leiter des Landesamtes für Statistik.
MinisterpräsidentInnen bekleiden politischen Ämter; die verschiedenen Rollen sind also kein juristischer Trick, sondern beschreiben die Realität.
Yup, das angebliche Neutralitätsgebot für über ihre Parteien in Regierungsämter gewählte Politiker ist schlicht albern. Für den Bundespräsidenten sieht das anders aus, dessen Amt ist überparteilich angelegt.
Weiß nicht, ist das nicht eher die Norm, die sich herausgebildet hat?
Der deutsche Weg, Politik zu juridifizieren, führt doch zu nichts.
Er hätte (in einer politischen Sendung) zwischen den Rollen unterscheiden müssen? Er hätte das Abzeichen nicht am Revers tragen dürfen?
Sollen Politiker künftig ihren Anwalt mit in solche Sendungen bringen?
Dass die Moderatoren der Situation oft nicht gewachsen sind, steht auf einem anderen Blatt.
Ja, das ist völliger Quatsch.
Nun, dann ist Daniel Günther zu wünschen, solche Richter wie Sie zu finden und nicht, wie es weiland Angela Merkel widerfahren ist.
Als die AfD sie vor das Bundesverfassungsgerichts zerrte, folgten die obersten Richter des Landes nämlich nicht ihrer Argumentation, sie habe sich über die Verhältnisse in Thüringen ja nur in ihrer Parteifunktion geäußert. Sie bekam um die Ohren gehauen:
Bundeskanzlerin Merkel hat mit der getätigten Äußerung in amtlicher Funktion die Antragstellerin negativ qualifiziert und damit in einseitiger Weise auf den Wettbewerb der politischen Parteien eingewirkt. Der damit verbundene Eingriff in das Recht auf gleichberechtigte Teilhabe am Prozess der politischen Willensbildung aus Art. 21 Abs. 1 Satz 1 GG ist weder durch den Auftrag des Bundeskanzlers zur Wahrung der Stabilität der Bundesregierung sowie des Ansehens der Bundesrepublik Deutschland in der Staatengemeinschaft gerechtfertigt, noch handelt es sich um eine zulässige Maßnahme der Öffentlichkeitsarbeit der Bundesregierung. Durch die anschließende Veröffentlichung der Äußerung auf den Internetseiten der Bundeskanzlerin und der Bundesregierung haben die Antragsgegnerinnen außerdem auf Ressourcen zurückgegriffen, die allein ihnen zur Verfügung standen. Indem sie auf diese Weise das in der Äußerung enthaltene negative Werturteil über die Antragstellerin verbreitet haben, haben sie die Antragstellerin eigenständig in ihrem Recht auf gleichberechtigte Teilnahme am politischen Wettbewerb verletzt.
https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2022/bvg22-053.html
Ersetzen Sie AfD durch NIUS und „Partei“ durch „Medien“ und Sie haben den gleichen Vorgang. Dumm ist natürlich, wenn die Richter im Falle Günther Ihrer Überzeugung folgen, dann hat der Ministerpräsident zwar keinen Verfassungsverstoß begangen, dafür aber eine Straftat. Was ist schlechter?
Dann bleibt momentan nur, das Urteil abzuwarten.
Wenn Sie in Ihrem Link das Sondervotum der Richterin Wallrabenstein lesen, sehen Sie, dass man auch für meine Sichtweise juristische Argumente finden kann.
Es sind sechzehn Richter am Bundesverfassungsgericht, verteilt auf zwei Kammern.
Würden Sie Ihr Geld auf etwas setzen, wo Ihre Gewinnchance 1:7 beträgt? Nee, gell? Bei mir wäre es auch blöd, würde ich mich zu einem offiziellen Anlass als gesetzlicher Vertreter meines Unternehmens vorstellen und, nachdem ich ziemlich dummes Zeug angestellt habe vor Gericht nicht mit Migräne entschuldigen, sondern, dass ich die Dummheiten ja nur als Privatmensch begangen hätte.
Wirkt nie überzeugend, glauben Sie mir. Wie gesagt, selbst im günstigsten Fall hätte Günther eine Straftat begangen. Ich weiß nicht wie ich da wählen würde. Was ich mir wünsche sind Politiker, die ein bisschen Eier zeigen können. Daniel Günther wusste schon in der Sendung, dass er zu weit gegangen war. Das war erkennbar, als er auf die Nachfragen von Lanz immer ungefährer wurde.
Als Ministerpräsident kann ihm nicht mehr passieren als dass er von den Richtern gerügt würde. Aber der äußere Eindruck, da duckt sich ein Repräsentant des Staates hinter absoluten Spitzfindigkeiten weg und riskiert ein Strafverfahren (zu dem es kommen müsste) schadet enorm.
Warten wir’s ab; ich sehe da durchaus Chancen. Günther wird zwar ein ähnlicher Vorwurf wie damals Merkel gemacht, die genauen Umstände unterscheiden sich dann aber doch recht stark.
Ist die Frage, ob man das positiv oder negativ sehen soll. Gerade geht wieder ein Fall durch die Gazetten, wonach ein Bürger ein Ermittlungsverfahren bekam, weil der in einem Tweet zwischen Merz und Pinocchio eine Analogie gezogen hatte.
Dieser Staat ist aufgrund der Gesetze, die Politiker wie Daniel Günther gemacht haben, ziemlich rabiat gegen die Bürger geworden. Da gibt es kein Spielraum für „hat er in der Funktion gesagt“.
Warum bricht Politikern ein Zacken aus der Krone zu sagen, da bin ich zu weit gegangen? Passiert uns doch jeden Tag.
Dieses Gesetz ist ein echt krasser Rohrkrepierer, das kann man nicht anders sagen. Das fragliche Gesetz wurde übrigens in der Ägide Buschmann gemacht.
Das stimmt nicht. Das „Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität“ wurde noch von der schwarz-roten Vorgängerregierung eingebracht, womit § 188 StGB wieder auflebte.
4) Klima
Es gibt keine Möglichkeit, das Klima zu „retten“. Das Klima ist wie es ist. Da gibt es nichts zu retten. Es gibt zwei Möglichkeiten, mit den negativen Folgen der Industrialisierung umzugehen. Man akzeptiert sie und ergreift Maßnahmen um sie erträglich zu machen. Oder man dreht Entwicklungen zurück.
Die Weltgemeinschaft hat zwei Jahrzehnte den zweiten Weg probiert. Doch die Mehrheit der Mitglieder kam zu der Überzeugung, dass diese Methode auf absehbare Zeit nur für die reichsten im Club leistbar ist, den Großteil der Menschheit aber in der Entwicklung zu stark einschränkt. Deswegen haben sie außerhalb Nordamerikas und der EU keine weiteren Länder zu Reduzierung ihrer Treibhausgase verpflichtet – weder in Kyoto noch im Pariser Klimaabkommen. Die Ergebnisse sind wie sie sind.
Die USA senkten ihre Emissionen im letzten Vierteljahrhundert von über 6 auf 4,9 Milliarden Tonnen. Die EU erzielte ähnliche Erfolge mit einem Rückgang von 4,2 auf 2,9 Milliarden Tonnen (Deutschland: 771 auf 543 Millionen Tonnen). Währenddessen stiegen die globalen Emissionen von 25 Milliarden Tonnen auf 38 Milliarden Tonnen. Und das ungebremst, in den Charts ist der Effekt der Einsparungen in Nordamerika und Europa nicht wahrnehmbar. Alles, was in den Regionen mit hohen Kosten eingespart wurde, wurde vom Rest der Welt absorbiert.
https://de.statista.com/statistik/daten/studie/37187/umfrage/der-weltweite-co2-ausstoss-seit-1751/
Wenn einzelne das Klima „retten“ könnten, wäre das längst geschehen. Das ist kein Weg. Außerhalb Deutschlands wird diese Realität längst akzeptiert. Deutsche Degrowth-Ideologen wettern dagegen. Ihnen wäre die Verarmung des Landes ja ohnehin am liebsten.
Zum xten Mal: Tatsächlich weitet sich die Energieerzeugung durch regenerative Energien in Asien und Lateinamerika stark aus. Dabei gilt es zu berücksichtigen, dass dort der Energiekonsum in Gegensatz zu uns z.T. stark zunimmt. Oft haben diese Länder bessere Bedingungen für Solar und Wind.
Das kann sich jeder in ChatGPT für beliebige Länder mal anschauen:
Beispielquery: Gebe den Anteil der regenerativen Energien an der gesamten Stromerzeugung in allen südasiatischen Staaten 2010 und 2023?
¨Südasiatische Länder¨ kann dann beliebig ersetzt werden.
Das Emirat Abu Dhabi hat mit Masdar einen internationalen Player geschaffen, der grosse Projekte für Wind & Solar umsetzt, übrigens auch in Europa. Google: ‚Masdar Projekte in deutschland‘
Ich halte ja auch das Ziel von 80% regenerativ in 2030 auch für illusorisch, aber wir könnten argumentieren, dass wir nur auf 72% kommen, weil wir den Schwellen- und Entwicklungsländern auch ein paar chinesische Solarmodule zum Kauf überlassen wollen.
Mein Argument ist ein völlig anderes. Übrigens sind auch Nordamerika und Europa in diesem Jahrtausend weiter gewachsen, trotzdem sind die Emissionen stark zurückgegangen. Deutschland hat ein besonders gutes Effizienzverhältnis von BIP/Emissionen.
Kyoto hatte den Ansatz durch Vorbildfunktion die übrigen Länder zum Mitmachen zu bewegen. Es scheiterte Ende der Nullerjahre, weil sich Drittländer weiterhin nicht verpflichten wollten, auch nicht die Emissionsriesen China und Indien. Kyoto sorgte für einen Finanz- und Technologietransfer von den hoch entwickelten Industrieländern in die übrigen UN-Mitgliedsländer. Auf diese Dreifachvorteile wollte niemand verzichten und will bis heute niemand verzichten. Deswegen steht auch das Folgeabkommen Paris vor dem Scheitern.
Das wäre ehrlich einzugestehen. Trotzdem setzen sich deutsche Vertreter der politischen und grünen Linken für einen riesigen Finanztransfer in Billionenhöhe ein. Was das alles dem Klima nützt? Gar nichts, irritiert hier aber nur Fachleute.
Hier chatgpt Query: https://chatgpt.com/c/6996adee-29c4-832c-a538-fb9e1bd87a3a
Von Deutschland sind es ca 11 Mrd USD, davon Teile als Kredite. Ausserdem weiss ich aufgrund meines KfW Kontakts, dass dort drauf gedrängt wird, deutsche Unternehmen zu beauftragen. Viele der Projekte laufen auch ohne Finanzierung von den traditionellen Industrieländern, weil sich v.a. Solar wegen der Innovationen aus China einfach rechnen.
Wichtiger als die Subventionen aus den traditionellen Industrieländern erscheinen mir ‚Leuchtturmstaaten‘ im Trikont selbst, die zeigen, dass sich eine entschlossene Dekarbonisierungspolitik bei guten Standortbedingungen gerade ökonomisch rechnet. Marokko ist ein solches Land für Afrika und Chile für Südamerika.
Marokko: https://marokko.com/aktuelles/infos/wind-und-sonne-marokko-uebertrifft-ziele-fuer-erneuerbare-energien
Testpilot für die Destabilisierung der Stromversorgung durch extrem viel regenerative Energien sind sowieso nicht wir sondern Spanien. Diesen Februar erzeugen die bisher fast 70% ihres Stroms aus regenerativen Quellen. In einem Wintermonat! Der Winter ist dort natürlich weniger ausgeprägt als bei uns ist, weil näher am Äquator.
https://www.energy-charts.info/charts/renewable_share/chart.htm?l=de&c=ES&legendItems=11&interval=month&year=2026&month=-1
Die
10 Mrd Hilfen aus Deutschland machen nur einen kleinen Teil der gewaltigen Investitionen von Schwellen- und Entwicklungsländern in Regenerative Energien aus. In Brasilien allein wurden 2020 bis 2024 144 Mrd USD in Regenerative Energien investiert. https://chatgpt.com/c/699a0da6-6bd0-8330-b441-f84633b0e0cc
Alles nett, Lemmy. Nur, inwiefern sind das Argumente gegen die unbestreitbaren Fakten, dass im letzten Vierteljahrhundert die entwickelten Länder trotz deutlichem Wirtschaftswachstum ihre Emissionen drastisch reduziert haben (zu hohen Kosten), während der Rest der Welt dies weit, weit überkompensiert hat?
Stefans zunehmend wütende These ist ja, dass ohne die Reduzierungen im Westen die Bedingungen noch schlechter wären, es also sinnvoll sei, weiter Billionen zu investieren, um China, Indien, der arabischen Region etc. ihre Politik weiter zu ermöglichen. Ich halte es aber für fragwürdig, ob das globale Klima in 2100 sich an 4-5 Milliarden Tonnen heute mehr oder weniger entscheidet.
Wir selbst haben ja auch vorrangig Lobbypolitik und nicht Klimapolitik betrieben. So ernst kann es eben nicht sein.
Ein Grossteil der Emmissionen stammt aus China, die zu einer Fabrik der Welt wurde, wärend die USA und West-Europa desindustrialisierten. Der Aufstieg Chinas in die globale Wertschöpfung war ja ganz sicher nicht nur durch die niedrigeren Energiepreise in China bedingt.
In vielen Schwellen- und Entwicklungsländer kam die Senkung der Geburtenraten später als in den traditionellen Industrieländern. In Deutschland war der Geburtenpeak bekanntlich im Jahr 1964. Eine auch noch nach 2000 wachsende Bevölkerung benötigt mehr Energie. Ausserdem ist zu vermuten, dass der Energiebedarf in der Aufholphase des Konsums zunächst ansteigt, aber dann sogar zurückgeht. Geschirrspülmaschinen sind heute zumindest in den Familien sehr verbreitet, im Jahr 2000 aber nicht.
Ich stimme darin überein, dass ich Deindustrialisierung für bedrohlicher halte als eine Punktlandung bei den Klimazahlen. Dann aber bitte ein zivilisierter Diskurs. Die 11 Mrd Hilfen für die Unterstützung von Regenerativen Energien in vermutlich hauptsächlich Afrika kann einfach nicht so entscheidend sein. Da gibt China für seine Hilfe für die Infrastruktur in anderen Ländern, zu der auch Regenerative Energien gehören, unglaublich viel mehr aus, zumal ja ein Teil der 11 Mrd aus Krediten besteht, deutsche Unternehmen beauftragt werden und dies natürlich unsere Softpower in den Ländern stärkt.
Hab mal Zahlen gesucht.
Chile hat seinen Stromverbrauch seit 2000 verdoppelt.
Der Primärenergieverbrauch Deutschlands ist um 50% höher. Chile verbraucht 4x mehr Strom!!! Das liegt aber wohl darin, dass der Bergbau riesige Mengen an Energie verschlingt, was mir in dem Ausmass nicht bekannt war. Die ausländischen Minenkonzerne waren die ersten, die Regenerative Energien nutzten.
Hätte die Welt nicht erhöht, lägen die Emissionen heute bei etwas über 17 Milliarden Tonnen statt bei 38. Das Delta von 21 Milliarden Tonnen verteilt sich auf China (+8,6 Mrd. Tonnen), Indien (+1,5 Mrd. Tonnen), Russland (+0,4 Mrd. Tonnen), Saudi Arabien (+0,5 Mrd. Tonnen) und Rest der arabischen Halbinsel und dann bleiben immer noch ein Plus von 10 Mrd. Tonnen.
Europa und Nordamerika können gar nicht so viel kompensieren wie der Rest der Welt zusätzlich erzeugt. Damit wird auch klar, dass der Schlüssel zur Lösung des Klimaproblems nicht in diesen Regionen liegt. Pure Mathematik: Allein die Restgröße hat in diesem Jahrhundert einen größeren Zuwachs erzielt als EU und USA überhaupt insgesamt an Emissionen erzeugen.
Wenn Stefan erzählt, wir sollten weiter reduzieren ohne zu schauen, was der Rest macht, dann hat das nichts mit Vernunft und schon gar nichts mit ökonomischer Rationalität zu tun.
Sorry, Rechenfehler: Auf den Rest der Welt entfallen nicht 10, sondern 5 Milliarden Tonnen Plus.
Da implizierst Du völlig statische Lebensverhältnissen. Länder mit harten Lebensbedingungen dürfen nicht aufholen, weil nur Europäer und Nordamerikaner das Recht haben, sehr viel Energie zu verbrauchen. Das ist sehr dystopisch.
Alles pure Mathematik. Warum war Deutschland eigentlich die Gründerzeit erlaubt? Es gibt doch so romantische Berichte englischer Reisende an den in der ersten Hälfte des 19. Jahrhundert aus englischer Sicht ökonomisch sehr unterentwickelten Rhein.
Was für ein Blödsinn.
Ich finde schon, dass das ausdiskutiert werden sollte.
Aber ich habe auch den Eindruck, dass der hohe Energiepreis als einziger Grund unserer Deindustrialisierung vorgeschoben wird und das daraus eine Art Hexenjagd auf die Grünen entsteht. Unsere Energiepreise waren auch früher vergleichsweise sehr hoch und Frankreich, wo der Energiepreis niedrig ist und zwischen 1972 und 1982 sehr viele Atommeiler hochgezogen wurden, hat ein noch grösseres Deindustrialisierungsproblem.
Gegenüber gewissen deutschen Milei-Freaks auf Twitter hält sich Stefan Pietschs Argumentationsstil im Rahmen.
Oh, wir können das gerne diskutieren, aber Beiträge, die erklären, dass das Ziel des politischen Gegners sei, das Land ins Elend zu stürzen, sind da nicht meine Grundlage, sorry.
Degrowth, ja.
Die Grundlage sollten Fakten und die Regeln der mathematischen Logik sein. Als Alternative wäre natürlich denkbar, dass Linke über weniger rechnerisches Können verfügen als ein Grundschüler (Einschulung 1973 allerdings). Gibt es sonst noch alternative Erklärungen?
Die Fakten: In diesem Jahrhundert sind die globalen Emissionen von 25 auf 38 Milliarden Tonnen CO2 gestiegen.
Jetzt wird es für Mathe-Dummies schwierig: Im gleichen Zeitraum sind die Emissionen der ehemaligen Spitzenreiter Nordamerika und Europa auf insgesamt 7,8 Milliarden Tonnen zurückgegangen. Das bedeutet nicht nur, dass der Rest der Welt, von China über Indien bis Russland und arabische Halbinsel über 30 Milliarden Tonnen emittiert.
Und jetzt wird es richtig schlimm: Während die alten Industrieländer ihre Emissionen um annähernd 3 Milliarden Tonnen reduzierten, weitete der Rest der Welt die seinen um fast 16 Milliarden Tonnen aus.
Selbst wenn die übrige Welt dieses Wachstum in den kommenden 25 Jahren halbiert, könnten die USA und Europa vom Globus verschwinden ohne dass die Emissionen nur um ein Gramm verringert würden.
Ist das wirklich so schwer zu verstehen? Die Konsequenz ist doch klar: Wenn die übrige Welt außerhalb Nordamerikas und Europas nicht sofort einen Full-Stop hinlegt, bleibt die Klimaneutralität 2050 eine Fata Morgana. Das hat nur keiner vor, also den Full-Stop. Kein Land außerhalb der alten Welt beabsichtigt nur seine Emissionen auf dem aktuellen Stand einzufrieren.
Und, Stefan, es kommt noch hinzu: Die deutsche Politik hat alles getan, um die Erreichung der eigenen Ziele zu verunmöglichen bzw. sie nur um den Preis der Deindustrialisierung erreichbar zu machen:
I. Gemäß Artikel 6 des Pariser Klimaabkommens können die Mitgliedsländer Einsparungen, die sie in Drittländern erzielen, sich anrechnen lassen. Außer der Schweiz verzichtet jedes europäische Land auf diese Möglichkeit, auch Deutschland. Könnten wir 5 Prozent unserer Emissionen in Drittländern einsparen, wären das 27 Millionen Tonnen.
II. Das IPCC empfiehlt, CCS als Mittel der Emissionsreduktion zu nutzen. Der Weltklimarat geht davon aus, dass so 5-7 Prozent der globalen Emissionen neutralisiert werden können. Deutschland verzichtet auf dieses Instrument und damit auf weitere 27-30 Millionen Tonnen Einsparpotential.
III. Deutschland hat seine Kernkraftwerke abgeschaltet und durch Windkraft ersetzt. Effekt für den Klimaschutz: Null. Hätte die Politik die Kernkraft weiter genutzt, wären das umgerechnet weitere 25 Millionen Tonnen Einsparung gewesen.
Deutschland könnte schon heute bei unter 400 Millionen Tonnen an Emissionen liegen, hätte die Politik nicht so konsequent die Wege boykottiert. Stattdessen diskutiert das Land, ob nicht mit einem allgemeinen Tempolimit 10 bis 20 Millionen Tonnen zu gewinnen seien und ob vielleicht durch ein Heizpumpenprogramm in der Größenordnung von 600 Milliarden Euro 50-80 Millionen Tonnen Einsparung gewonnen werden könnten. Ich könnte noch weitere Möglichkeiten nennen, aber es ist unnütz.
Da fühlt man sich echt in Schilda. Ich lebe in einem Land, das vor moralischer Überheblichkeit nur so strotzt, aber jedes mathematische Denken verlernt hat.
Du kannst Ländern mit harten Lebensbedingungen ein ökonomisches Aufholen nicht verbieten. Das ist moralisch ohne jeden Boden. Das ist Morgenthau ohne Konzentrationslager vorher.
Ich kenne jemande, die so um 1983 zwei Wochen die Schule geschwänzt hatte, weil sie einfach keine hatte. Option waren Sandalen aus Autoreifen. Die Scham war zu gross.
Korrektur: keine Schuhe hatte
So jetzt aber ins Bett.
Wenn wir französische Strompreise hätten, gäbe es für VW keine Probleme genug Autos zu verkaufen?
Das ist Dolchstosslegende im Stile der antidemokratischen Kräfte der 20er und 30er Jahre.
Jetzt kommt aber der ganz große Hammer. Dolchstoß | antidemokratisch
An der Börse ist die wichtigste Regel: Handele mit dem Trend! Nur wenige Market Maker beeinflussen den Markt. Die anderen, wenn sie gegen den Trend traden und investieren, ruinieren sich.
Deutschland ist kein Market Maker. Weder in der Klimapolitik noch sonst wo. Man muss ideologisch verblendet sein um zu der Überzeugung zu gelangen, wir könnten in wesentlichen Bereichen die Zeitabläufe beeinflussen. Aber leider gibt es dazu viel zu viele in diesem Land.
Nein, ich will anderen Ländern nicht das ökonomische Aufholen verbieten. Ganz im Gegenteil. Nur, damit legst Du die Axt an Deine eigene Argumentation. Wachstum und Prosperität gehen einher mit Energieverbrauch. Im Westen geht es dabei nicht um die alten Technologien. Aber Lemmy, das weißt Du sicher besser als ich, die neuen Technologien, voran die KI, verbrauchen irrsinnig viel Energie. Wenn wir die nicht zu günstigen Preisen bereitstellen, schrumpfen wir. Und genau das ist der heutige Kurs.
Ulrike Herrmann, die Chefökonomin der taz, hat das vor vier Jahren in ihrem Buch „Das Ende des Kapitalismus: Warum Wachstum und Klimaschutz nicht vereinbar sind“ aufgeschrieben. Wir müssen zurück in die Siebzigerjahre, um die Klimaziele zu erreichen. Komisch, dass das sonst kein Linker gelesen hat.
Entweder oder. Die Fakten zeigen uns, dass nicht nur das Ziel der Klimaneutralität 2050 ein völlig absurdes Ziel ist. Sie zeigen uns auch, dass es außer uns Deutschen keiner mehr verfolgt. Wir dagegen schreiben die Verschärfung auf 2045 auch noch in unsere Verfassung und die Hamburger stimmen für 2040. Wir sind nur noch irre.
Für das Klima ergibt es keinen Unterschied, ob wir 2050 noch 200, 400 oder 800 Millionen Tonnen CO2 emittieren. Für das Leben der Menschen hier macht es aber einen gewaltigen Unterschied, ob wir noch einmal zwischen 3 und 7 Billionen Euro in eine ohnehin völlig vermurkste Energiewende und Klimapolitik pulvern. Wobei ich davon ausgehe, dass bis hin zu gebildeteren Bildungsbürgern wie Stefan die meisten gar nicht wissen, was 7 Billionen Euro sind außer einer Zahl mit vielen Nullen.
Unser großen Konkurrenten sitzen nicht in Frankreich. Sie sitzen in China, in den USA und zunehmend in Indien. Allein in den Vereinigten Staaten betragen die Strompreise ein Drittel des deutschen Niveaus. Produktion benötigt viel Energie. Welches Argument gibt es, in Deutschland zu produzieren? Keins. Und genau so entscheiden die produzierenden Unternehmen.
Darüber hinaus: Wir starren auf die Stromerzeugung. Lediglich 42-45 des Primärenergiebedarfs stammen aus Strom. Der große Rest sind weitgehend fossile Energieträger. Das gilt global. Wir können noch so viele Rotoren aufstellen und Solarpanels installieren, wenn wir nicht die fossilen Energieträger überflüssig machen, ist das alles Blödsinn.
Aber es geht hier den Klima-Unsinns-Erzählern auch gar nicht um die tatsächliche Reduktion der Emissionen. Warum sonst verbaut man politisch jeden Weg, der die Verringerung tatsächlich effizient ermöglichen würde? Hast Du darauf eine Antwort? Stefan hat sie jedenfalls in Jahren nicht gefunden.
Boah, lass doch mal dieses ständige Ad-Hominem-Zeug weg. Die bösen Linken, die dummen Linken, die ganze Zeit. Das geht so auf den Zeiger. Mach doch das Argument so.
Ich kann so viel Mathe, dass ich weiß, dass 16 Milliarden Tonnen weniger als 19 Milliarden Tonnen sind. Ich kann so viel Mathe, dass ich weiß, dass eine Erwärmung um 2 Grad weniger als eine Erwärmung um 3 Grad ist. Nur als Beispiele für eine Mathematik, bei der ich manchmal das Gefühl habe, dass manche Kreise Grundrechenarten nicht zu beherrschen scheinen.
Ich bezweifle deine Analyse auch nicht. Ja, wir werden das Klima nicht alleine retten können. Das behauptet aber auch keiner, es ist der strohmännigste aller Strohmänner. Wir werden aber ganz sicher schlimmer dastehen, wenn wir nichts tun. Wir MÜSSEN klimaneutral werden. Was die anderen machen, ist ein Desaster, aber es wird NOCH SCHLIMMER, wenn wir sagen „shit, dann machen wir das auch“. Dass die Wärmepumpen und Tempolimit uns nicht retten; geschenkt. Auch das bezweifelt niemand. Aber es ist WENIGER. Und solange ich keine vernünftigen Vorschläge höre, wie sich das ändern ließe, ist es alles, was wir haben. Das ist ja das Desaster: die Ambitionslosigkeit auf der einen Seite, gepaart mit dem schamlosen Zuscheißen der gemeinsamen Toilette.
Dass viele nicht rechnen können, das attestiere ich der Mehrheit meiner Landsleute, nicht nur Linken. Gerade bei Grünen ist allerdings die Abneigung gegen die Gesetze der Mathematik wissenschaftlich dokumentiert.
https://www.welt.de/debatte/kommentare/article239380457/Allensbach-Umfrage-Gruenen-Waehler-waren-frueher-schlecht-in-Mathe.html
Den hast Du Dir jetzt selbst eingefangen, sorry.
Ich kann so viel Mathe, dass ich weiß, dass 16 Milliarden Tonnen weniger als 19 Milliarden Tonnen sind. Ich kann so viel Mathe, dass ich weiß, dass eine Erwärmung um 2 Grad weniger als eine Erwärmung um 3 Grad ist.
Gut, das bekommen auch heute noch die meisten Kindergartenkinder hin. Wir sprechen da noch nicht von mathematischer Logik. Mathematische Logik beschäftigt sich z.B. mit der Frage, wie wahrscheinlich es ist, dass man in einer Periode von 38 auf 0 kommt, wenn man in der Vorperiode ein Wachstum von 13 hatte. In einem Kurvenchart würde sich das in einem scharfen Abbruch zeigen. Möglich, tritt aber selten auf.
Das Wissen, dass 3 mehr als zwei sind, nützt nichts, wenn der Anstieg auf 3 unvermeidlich ist oder nur um den Preis des Endes von allem.
Und Deinem Argument fehlt die ökonomische Logik des Wochenmarktes. Wenn Kundengruppe A konzertiert beschließt, nicht mehr bei Anbieter 1 zu kaufen, wird er gezwungen, den Preis für seine übrigen Kunden zu senken. Die rabattierten Preise ziehen neue Kunden an, die sich günstig eindecken, nicht selten sogar deutlich über ihren eigentlichen Bedarf. Die verkaufte und verbrauchte Menge bleibt gleich oder steigt sogar.
Für die Logik des Wochenmarktes braucht man eigentlich kein VWL-Studium. Das ist tagtägliche Lebenserfahrung, das kennt jeder, der mal ein paar Euro investiert hat. Aber irgendwie ist diese menschliche Logik Klimabewegten nicht zugänglich.
Wir sehen das seit Jahrzehnten. Wir haben die Erfahrung mit den Russland-Sanktionen gemacht, eine besonders intensive konzertierte Aktion, aber nicht von allen.
Wenn Du über die Menge den Markt steuern willst, geht das entweder über den Preis oder eine Kartellbildung. Nur dann lässt sich die Menge drücken. Mit dem einfachen Konzept ich kaufe nicht mehr, ist das eine Kopfgeburt.
Wir müssen klimaneutral werden.
Wer ist „wir“?
Zu Deinem Ad-Hominem-Zeug: Du eröffnest selbst mit einer kleinen Suada
… und beschwerst Dich, wenn ich in ähnlichem Tonfall über Linke und Klimafantasten herfalle.
Ich beschäftige mit seit fast vierzig Jahren mit dem Thema. Und das nicht nur theoretisch, wissenschaftlich, sondern ich habe auch in der Branche gearbeitet. Man kann mir also durchaus ein gewisses Interesse unterstellen. Vor allem auch das, was vielen ganz offensichtlich fehlt: Wissen und Realismus.
Meine Fähigkeiten liegen auf der Analyse und der Ableitung von Einschätzungen wie Handlungsempfehlungen. Und da bin ich ziemlich gut, in aller Bescheidenheit.
Die deutsche Politik hat in der letzten Dekade das Fliegen deutlich verteuert. Ralfs Visionen nähern sich ein Stück der Wirklichkeit, weniger Menschen können sich weniger Flüge im Jahr leisten. Vor allem aber haben die Airlines das Interesse an dem Geschäft verloren.
Das Dumme an der Sache: Es betrifft nur und ausschließlich den deutschen Markt. Während die Deutschen weniger als in Vor-Corona-Zeiten fliegen (schau‘ mal in Deinen Luxus-Artikel), boomt die Branche außerhalb unserer Landesgrenzen. Ryanair, Emirates, American Airlines, British Airways führen wegen uns Deutschen nicht weniger Flüge durch. Das Aufkommen hat sich nur verlagert. Dann werden halt nicht mehr Hamburg, Köln/Bonn und Berlin angeflogen, sondern die Unternehmen suchen sich andere Hubs. Gibt ja genug und genug Interesse am Fliegen.
Jetzt kannst Du natürlich sagen, würden wir Deutschen auch noch mitmachen, wäre das ja schlechter. Ja, könnte man. Stimmt nur nicht. Kurz- und mittelfristig haben die Airlines nämlich nur begrenzte Kapazitäten. Sind die Kosten in Deutschland zu hoch, werden die Standorte eben verlagert und die Maschinen fliegen in anderen Ländern. Die Emissionen bleiben gleich, nur können wir uns auf die Schulter klopfen und sagen: Wir tun etwas!
Klar. Ich bin Ökonom und frage deswegen nach der Rationalität. Wir haben nämlich nicht nur eine Erde, wir haben auch nur ein Leben. Ich würde auch am liebsten in einer Welt ohne schädliche Emissionen leben. Wenn der Preis aber dafür wäre deutlich auf Luxus und Reisen verzichten zu müssen, dann nehme ich eher Abstriche an der Emissionsfreiheit hin.
Haben Sie Kinder? Enkel? Neffen, Nichten – evtl. Auch mit Kindern? Dann stellt sich das mit der einen Erde schon anders dar.
Ja, habe ich. Aber auch für sie gilt: Sie haben nur ein Leben. Das verstehen die Klimaaktivisten ja auch. Wenn sie die Möglichkeiten haben, reisen sie so viel es geht und genießen den Luxus. Eine Thunberg, Neubauer, Baerbock, dieses verurteilte Pärchen, das statt beim Gerichtsprozess auf Bali erschien.
Zu 4) … dass da irgendwelche global koordinierte Lösungen her müssten, sage ich: Bullshit. Das ist einfach nur kompliziert gesagt, dass man nichts machen will. Denn das ist völlig unrealistisch. Ich will eine bessere Lösung sehen.
Ach, die Konsumentenhaltung? Komm doch bitte mal selbst mit irgendeiner Lösung für radikale Emissionsreduktion (das einzige für das Weltklima relevante) OHNE eine globale Einigung. Wenn Du das nicht einmal theoretisch kannst, ist die Erklärung dafür ganz einfach – es gibt keine derartige „Lösung“!
Gruss,
Thorsten Haupts
Es gibt vielleicht eine freiwillige Lösung. Ich verstehe alle wichtigen Kolonialsprachen ausser chinesisch, arabisch und russisch und höre viel Nachrichten, Dokumentationen und Diskussionen aus diversen Entwicklungs- und Schwellenländern der englisch/französisch/portugiesisch/spanisch-sprachigen Welt. Der Anteil der Regenerativen nimmt in sehr vielen Ländern gerade in den grossen Ländern rasant zu und es gibt da keine grossen Beschwerden. Erstens rechnet es sich wegen günstiger Standortbedingungen und zweitens geht die Welle der vorher in dem Ausmass unbekannten Überschwemmungen und Waldbrände weiter.
Es gibt auch keine einzige Lösung. Das habe ich schon zigmal gesagt. Ich glaube vor allem daran, dass sich Maßnahmen marktwirtschaftlich durchsetzen werden und dass die Politik hier vor allem eine katalysierende Wirkung haben kann (und muss).
Alles hübsch, nur vollkommen egal, weil wirkungslos, solange auf Deutschland beschränkt. Und nur darum ging´s hier! Wir KÖNNEN das Klima nicht alleine retten, nicht einmal nennenswert beeinflussen.
Natürlich nicht. Aber wenn wir unsere Wirtschaft erfolgreich grün machen, Marktführer sind und den Scheiß exportieren, dann werden andere das nachmachen, weil Kapitalismus halt so funktioniert.
Wir werden nicht Marktführer sein. Das war der Fehler in der Rechnung. Deshalb fänd ichs ok, die Ziele ein wenig runterzufahren. Ob wir jetzt 2030 auf 75% oder 80% kommen, ist nicht so wichtig. Indien hat angeküdigt 2030 50% zu erreichen. Heute haben die 27%. Das 50% Ziel gilt als realistisch.
Wir haben wichtige Anschub-Arbeit geleistet.
Es stimmt aber NICHT, dass es sich auf Deutschland beschränkt. Das folgt einer Sicht auf Entwicklungs- und Schwellenländer, die nicht so viel Diskussionen von dort wahrnehmen. Genug statistische Daten habe ich weiter oben geliefert.
In Kolumbien geht es auch los.
https://chat.mistral.ai/chat/ed04df26-7ee3-476d-93c8-61075abeb7b2
Ja, keinerlei Widerspruch. Das kann man ja alles machen. Aber wir müssen 75% oder 80% erreichen und nicht sagen „lass nix mehr machen“.
Aber wenn wir unsere Wirtschaft erfolgreich grün machen, Marktführer sind und den Scheiß exportieren …
Okay, your call. Phantasieszenarien diskutiere ich nicht.
Zu 5) Lösungen sind das Metier von Diktaturen, die Demokratie ist ständiges Aushandeln und Kompromiss.
Mit einer kleinen Ergänzung hervorragende Erklärung dafür, warum die Politikverdrossenheit so unerklärlich zunimmt: „Lösungen sind das Metier von Diktaturen, die Demokratie ist ständiges Aushandeln und Kompromiss und endet deswegen in halbgaren oder keinen Lösungen für irgendein ausgehandeltes Problem.“ Wenn man Demokratie unattraktiv machen will, ist das exakt der Weg, den man einschlagen muss …
Gruss,
Thorsten Haupts
Um in einer Demokratie einfacher zu konsensualen Lösungen zu kommen benötigt man eine Bevölkerung, die gemeinsame Grundwerte einigen kann wie in den Skandinavischen Ländern.
Mein Kompromissvorschlag: staatliche Finanzierung der Streithansel von den NGOs stoppen und Sezession der Bundesrepublik von 1988 aus dem „geeinten“ Deutschland.
Was folgt für dich daraus? Mehr Diktatur wagen? ^^
Nein. Mehrheiten konsequent nutzen und etwas radikaler werden würde völlig reichen. Die Leute wollen Lösungen und keine Belehrungen darüber, wie schön doch demokratische Prozesse sind!
Nachtrag: Sollten Demokratien zu Lösungen nicht in der Lage sein, werden sie schlicht von der politischen Landkarte verschwinden. Historisch wäre das nicht so ungewöhnlich und Menschheitsgeschichte ist kein Marsch auf ein bestimmtes, vorherbestimmtes, Ziel.
Ernsthafte Frage: willst du auch, dass Grüne, SPD und LINKE radikaler werden und Mehrheiten nutzen? Ich bin nämlich grundsätzlich durchaus bei dir.
Wenn sie entsprechende Mehrheiten haben? Ja, will ich!
Ich glaube, das ist halt auch das Thema: diese Mehrheiten existieren schlicht nicht und können das auch nicht. Ich glaube auch nicht, dass die in der Form je da waren; Politik sieht in der Rückschau immer kohärenter aus als zu der jeweiligen Zeit. Wie oft hat man Rot-Grün seinerzeit vorgeworfen, sie seien ein Chaoshaufen? Heute steht die Reformpolitik als unerreichbares Muster.
Zu 7) … sieht die Legitimation der Elite dadurch zerstört.
Wieviele Leute, die in denselben Kreisen verkehren, wie Epstein &Co., waren in überhaupt keiner dokumentierten Weise mit Epstein verbunden? Die absolut riesige Mehrheit. Bist Du jetzt auch auf dem Trip, dass ein paar faule Eier beweisen, dass der ganze Eierkorb verdorben sein muss?
Nö, gar nicht.
b) Die AfD ist in einem wahren Skandalsumpf, aber es interessiert praktisch keine Sau.
Wo ist das große Wundern? Die AfD wird bekanntlich von den meisten Medien und den anderen Parteien als praktisch nicht existent erklärt, höchstens als Evil. In der Hölle ist es heiß.
Bei den selbsternannten Guten aber nicht. Es sind gerade Sozialdemokraten, Grüne und Linke, die sich als rein und moralisch überlegen inszenieren. Deswegen interessiert allein, ob sie tatsächlich so rein und moralisch überlegen sind, wie sie sich selbst inszenieren und bei anderen anprangern.
Jan Fleischhauer hat das in seiner wöchentlichen Kolumne getan. Und siehe da, so rein und moralisch überlegen geht es auch bei der SPD in ihren Stammländern Bremen und Rheinland-Pfalz nicht zu.
Ein Staatsrat beschließt, dass er nicht mehr arbeiten möchte. Er ist im fortgeschrittenen Alter noch einmal Vater geworden, in der Abwägung zwischen Karriere und Familie entscheidet er sich für die Familie. Löblich. Wäre da nicht der Gehaltsverzicht, der ist natürlich unschön. Also bittet er seine Senatorin, ihn in den einstweiligen Ruhestand zu versetzen. Da die beiden ein ausgezeichnetes Verhältnis verbindet, kommt sie seinem Wunsch umstandslos nach.
So ist das mit der Versetzung in den einstweiligen Ruhestand bei politischen Beamten allerdings nicht gedacht. Eigentlich ist das Mittel für den Fall vorgesehen, dass ein Beamter als nicht mehr tragbar gilt oder politisch unerwünscht ist. Aber wir sind in Bremen. „Du warst immer für mich da“, schreibt seine Chefin unserem Staatsrat zum Abschied.
https://www.focus.de/politik/deutschland/kein-job-weil-weiblich-an-dieser-bas-story-stimmt-fast-nichts_d94e3122-4a48-44c6-ac61-eb3304aafe86.html
Über solche Sachen wird wenig berichtet und schon gar wenig über die Skandale der Grünen. Wenn die Partei ihre Minister benennt, ist Skandalfähigkeit und Geschlecht wichtiger als Kompetenz. So benennen nur die Grünen Justizminister, die von Jura nur in Spurenelementen Ahnung haben.
Warum hast Du, Stefan, eigentlich nie nur einen Artikel oder Kommentar über den nun Jahre währenden Skandal in NRW verfasst? Für jene, die nur auf Grüngerichtete Medien abonniert sind: Der von den Grünen gestellte Justizminister Benjamin Limbach, Sohn der früheren Verfassungsrichterin Jutta Limbach, hat bei der Besetzung des Präsidentenpostens des Oberverwaltungsgerichtes Münster böse gekungelt. Er drängte Kandidaten zur Aufgabe, um eine Freundin (ohne „Partei“ davor) auf den wichtigen Posten zu hieven.
Das Bundesverfassungsgericht erklärte das Vorgehen wenig überraschend als rechtswidrig. Limbach ist immer noch im Amt. Ein Riesenskandal, aber bei Linken kein Wort darüber.
Um das zu verallgemeinern: Der wohl wichtigste Grund dafür, dass der amtierende Präsident der Vereinigten Staaten mit einem vorher undenkbaren korruptionslevel durchkommt, ist sehr einfach: Eine Mehrheit der Amerikaner betrachtet die gesamte politische Klasse nicht unberechtigt als im wesentlichen für das eigene Interesse arbeitend und korrupt.
Das beliebte Argument, auch hier käme es auf den Grad der Korruptheit an, ist schlicht Blödsinn. Das einzig überzeugende Gegenargument wäre, darauf verweisen zu können, die politische Klasse bestrafe ohne gerichtliche Einwirkung Korruption sofort, unnachgiebig und hart – und genau das kann niemand guten Gewissens, nicht einmal in Deutschland.
Wurde und wird Vetternwirtschaft – der übliche und von vielen Menschen akzeptierte Einstieg in Korruption – aber einmal akzeptiert, hat man das moralisch überlegegene Plateau dauerhaft verloren und das letztlich zu Recht. In den vereinigten Staaten ist das weiter entwickelt, als bei uns, aber das ist nur ein relativer und kein kategorialer Unterschied.
Gruss,
Thorsten Haupts
Danke.
Der Vorteil der Demokratie sollte sein, die Bürger vor der Herrschaft der Bürokraten, vulgo Vetternwirtschaft, zu schützen. In Diktaturen wurden und werden Machtpositionen über Beziehungen vergeben. Um das zu verhindern, hat sich die Demokratie ein Checks & Balances-System gegeben, in dem auch die Medien eine zentrale Rolle spielen.
Stefan instrumentalisiert die Probleme regelmäßig parteipolitisch. Dabei ist das ein Feld, das dafür denkbar ungeeignet ist. Gerade die Grünen haben einige der übelsten Korruptionssachen zu verantworten bis hin zur Verteidigung der NGO-Vetternwirtschaft.
Da war in der Corona-Zeit die Bonusaffäre des grünen Parteivorstandes, wofür in jedem Unternehmen die Geschäftsführung geflogen wäre. Da war die Graichen-Affäre, ein Geflecht von klassischen Family-&-Friends-Beziehungen, wo Stefans Reaktionen in seinem Blog waren, dem politischen Gegner, der FDP, zwanghaft etwas ans Bein zu binden. Und da ist die Limburg-Sache. Alles klassische Verstöße gegen die Lauterbarkeit politischer Entscheidungen. Die Medien spielen weitgehend eine unrühmliche Rolle, wenn es linke Politiker betrifft.
Seit einer Reihe von Legislaturperioden sitzen im US-amerikanischen Senat ausschließlich Millionäre. Es bedarf also enormes Kapital, um in das Zentrum der Macht zu gelangen. In Europa sind es dagegen parteiinterne Beziehungen. Beides macht für Korruption anfällig.
Es ist immer nur eine Frage der Zeit, bis jemand das „bisschen“ ins Extrem treibt. Der Skandal der AfD ist in der Systematik nicht neu. Er wird von allen Parteien betrieben. Ein ganz bekannter Fall ist die Geschichte des ehemaligen Frankfurter Bürgermeisters Peter Feldmann (hallo Dennis!).
Zitat Stefan Pietsch:
„Er drängte Kandidaten zur Aufgabe, um eine Freundin (ohne „Partei“ davor) auf den wichtigen Posten zu hieven.“
Das mit „Partei“ kann aber geklärt werden: CDU; im Übrigen früher u.a. Lobbyisten für die katholischen Bischöfe (bei der Deutschen Bischofskonferenz angestellt), also typisch linksgrün versifft. In der Besetzungsaffäre hat sich namentlich auch der erzkatholische Minister Liminski (CDU) für Jestaedt eingesetzt, obwohl fachlich nicht zuständig. Es ist nicht total unwahrscheinlich^, dass das „Profil“ von Frau J. bei der CDU als – sagen wir mal – interessant galt.
Mittlerweile hat Jestaedt einen schönen Job bei Parteifreundin Prien (in diesem Fall also mit „Partei“ davor, dafür ist das „Freund(in)“ danach nicht allzu ernst zu nehmen, wenn „Partei“ davor steht) im Bundesministerium für Famillje etc., weiland von Schröder auch mal „Gedöns“ genannt.
Es ist arg offensichtlich, dass in dieser Sache in NRW das bei solchen Angelegenheiten dort und anderswo nicht ganz untypische Gekungel deutlich im Spiel war. Das Sach- und Fachbezogene, also das angeblich allein Maßgebliche, war womöglich nicht wirklich durchgängig dominant^. In diesem Fall ist aber die beliebte ideologische Einordnung schwierig. Linksgrün und konservativ-katholisch womöglich unter einer Decke? Nun ja, kann ja sein. Könnte aber auch sein, dass solche angeblich hoch-bedeutsamen „Weltanschauungen“ gerne beiseite geschoben werden, wenn es um die wirklich wichtigen Dinge im Leben geht, z.B. um Geld oder geldwerte Attraktionen.
Das ist eine Verzerrung. Im Zentrum steht Limbach und die Geschichte ist maximal anrüchig bis verwerflich. Der Auswahlprozess war ja weitgehend abgeschlossen, als Limbach bei einem Abendessen die nicht vorliegende Bewerbung seiner Freundin besprach und anschließend dem aussichtsreichsten Kandidaten freundlich empfahl, seine Bewerbung zurückzuziehen. Limbach hat in dieser Sache mehrere Eidesstaatliche Versicherungen abgeben, die denen anderer widersprechen.
Hier steht im Raum, dass eventuell der Justizminister falsche Versicherungen an Eides statt abgegeben hat. Ja, juristisch gilt die Unschuldsvermutung. Aber wie Naseweis Baerbock als grüne Parteivorsitzende wusste: Es genügt der Anschein. Das ist die moralische Latte der Grünen.
Liminski ist wie Sie wissen Chef der NRW-Staatskanzlei und damit Koordinator der Ministerien. Er ist in der Affäre eine Randfigur, aber involviert. Es besteht ja kein Zweifel, dass Limbach fachlich wie politisch verantwortlich für die Besetzung für Präsidentenposten ist und schon mit den Auskünften zum Verfahren tiefer verstrickt.
„Es sind gerade Sozialdemokraten, Grüne und Linke, die sich als rein und moralisch überlegen inszenieren.“
Und die AfD ist da anders? Was ist denn das Gerede von den „Alt-“ bzw. „Kartellparteien“ anderes als eine Inszenierung umfassender moralischer Überlegenheit, nur eben diesmal von rechts?
Diese Wortwahl ist allen Parteineugründungen immanent. Das folgt nicht dem Rechts-Links-Schema. So haben die Grünen geredet, die Republikaner, die Piraten, das BSW, das WASG, um nur eine Auswahl zu nennen.
Relativ neu ist das Ersetzen von Politik durch Moralismus. Na gut, in der Klimapolitik zumindest war das schon vor 35 Jahren so. Deutschland immer ein Maulheld, aber beim strategischen Handeln impotent.
Es folgt nicht dem Rechts-Links-Schema; anders als von Ihnen durch die besondere Betonung eines „Moralismus von Links“ angedeutet.
Und wenn eine relativ neue Partei, die sich hochmoralisch als „saubere“ Alternative zu allen anderen inszeniert, dann die ERSTE Gelegenheit wahrnimmt, um massive Vetternwirtschaft zu betreiben, fällt das schon besonders ins Gewicht.
Die „erste“ Gelegenheit? Das Prozedere ist seit Jahrzehnten in den Parlamenten eingeübt, von allen Parteien. Die AfD ist seit über einem Jahrzehnt in den großen Parlamenten vertreten. Natürlich beherrschen sie die ungeschriebenen Regeln.
Und alles andere haben bisher alle Neugründungen von sich behauptet. Nennen Sie ein Beispiel, wo das nicht so war. Alle sind sauber, alle sind anders, alle setzen den eigentlichen Willen der Bürger um. Gähn.
Die erste Gelegenheit für die „saubere“ AfD.
Mich überrascht das auch nicht im Geringsten. Aber die AfD lebt unter anderem davon, Wut auf die anderen Parteien zu schüren und zu behaupten, man selbst sei ganz anders. Wäre nett, wenn diese offensichtliche Lüge öffentlich stärker thematisiert würde.
Das nennt man Populismus. Die LINKE plakatierte im Bundestagswahlkampf, „ist Dein Einkauf zu teuer, machen Konzerne Kasse“, „Ist die Heizung zu teuer, macht jemand Kohle“ oder „Wir legen uns mit den Reichen an“.
System Wut schüren. Ich bin ja dafür, dass Medien das transparent gestalten, vermisse nur die Durchgängigkeit.
Klar ist das Populismus. Seit wann debattieren wir denn, ob die LINKE populistisch ist? 😀
Seitdem sie als seriöser Partner angepriesen wird.
Das widerspricht sich ja nicht zwingend.
Populismus ist eine anstrengende, aber legitime politische Strategie; Vetternwirtschaft ist aber kein Populismus.
Sie haben davon geschrieben, die AfD würde Wut auf andere Parteien schüren. Das gilt aber auch für die LINKE.
Sicher, beide Parteien sind populistisch. Mein Vorwurf an die AfD wäre auch nicht Populismus, sondern Heuchelei und ich hoffe, dass ihre Gegner das stärker ins Zentrum stellen. Etwa so, als würden LINKE-PolitikerInnen dabei erwischt, wie sie Millionen erben und die Erbschaftssteuer hinterziehen.
Das interessiert keine Sau. Das ins Zentrum zu stellen ist sinnlos.
Worum geht es Ihnen genau? Um das Brandmarken einer Partei? Oder um den Sachverhalt?
Demokratien haben meist ordentliche Mechanismen, die Korruption zwar nicht vollständig verhindern können, aber effektiver als in Autokratien bei der Aufdeckung sind. Es ist dann hauptsächlich die Aufgabe des Souveräns, die Konsequenzen daraus zu ziehen.
Die Medien nehmen hier eine zentrale Funktion ein. Es ist umso ärgerlicher, wenn einige nach parteipolitischen Gesichtspunkten vorgehen, wie Jan Fleischhauer das aufgezeichnet hat.
Ich bin solche – Verzeihung – Idioten wirklich leid, die charakterliche Eigenschaften an bestimmten Merkmalen wie Herkunft, Einkommen und Beruf festmachen. Für solche – sorry – Idioten sind Transferempfänger besonders gesetzestreu und Gutverdiener häufiger kriminell. Für solche – sorry – Idioten sind Vermögende eher Gesetzesbrecher, Vergewaltiger und Kinderschänder. Leider stand dieser Unsinn vor wenigen Tagen sogar in diesem Blog. Es sind Idioten.
Sorry, das musste jetzt mal raus.
Allein eine oberflächliche Sprachanalyse zeigt, dass das so nicht korrekt ist. Die klare „Wir gegen die“-Dichothomie in der AfD-Kommunikation findet sich in der LINKEn so nicht. Deren Populismus richtet sich eher gegen die Kapitalismus-Eliten als gegen die politischen oder kulturellen. Das macht es nicht besser oder so, nur anders.
Klar haben AfD und LINKE unterschiedliche Stoßrichtungen. Sie haben ja unterschiedliche Wählergruppen und Zielsetzungen. Aber die Mittel sind die Gleichen. Und das war der Ausgangspunkt dieses Strangs, qualitativ nehmen sie sich nichts.
ALLE moralisieren. Immer. Auch Stefan moralisiert hier permanent. Das ist völlig normal, deswegen ist der Vorwurf ja so quatschig.
„aber es interessiert praktisch keine Sau.“
Die whatabouts belegen es. Wieviele Ermittlungsverfahren/Immunitäts-Aufhebungen gibt im Vergleich Grüne/AfD? Spionage für eine fremde potentiell feindliche Macht ist die extremste Form von Korruption.