Die Serie „Vermischtes“ stellt eine Ansammlung von Fundstücken aus dem Netz dar, die ich subjektiv für interessant befunden habe. Die „Fundstücke“ erhalten ausführlichere und thematisch gegliederte Hinführungen zu verschiedenen Artikeln aus den Weiten des Netzes dar. Um meine Kommentare nachvollziehen zu können, ist die vorherige Lektüre des verlinkten Artikels empfohlen; ich übernehme keine Garantie für die Richtigkeit oder Vollständigkeit der Zusammenfassungen. Für den Bezug in den Kommentaren sind nummerierte Zwischenüberschriften eingezogen, bitte auf die referieren. Dazu gibt es die „Resterampe“, in der ich nur kurz auf etwas verweise, das ich zwar bemerkenswert fand, aber zu dem ich keinen größeren Kommentar abgeben kann oder will. Auch diese ist geordnet (mit Buchstaben), so dass man sie gegebenenfalls in den Kommentaren referieren kann.
Fundstücke
1) Trump und der „Klima-Rollback“
Trump kündigt einen Rollback an Klimaregulierungen an, der – in üblicher überbordender Rhetorik – 1,3 Billionen Dollar bringen soll. Arvid Haitsch zeigt im Spiegel auf, wie quatschig diese Zahl ist. Vor allem geht es hier darum, den Klimaschutz weitgehend rückabzuwickeln – ein absolut katastrophales Vorgehen. Erwartungsgemäß wird er in der Welt dafür gefeiert; Axel Bojanowski sieht ihn gar als „Klima-Vorreiter“, weil er (völlig hypothetische) Mini-Nuklearreaktoren dereguliert. Das ist eine so lächerliche Argumentation, weil es auf komplett theoretische, in einem Zeitraum von Jahrzehnten zu realisierende Technologien abhebt, deren Funktionsweise, let alone Wirtschaftlichkeit, komplett in Frage steht. Traumtänzerei.
2) Ökonomischer Machttransfer
Chris Dillow hat einen Grundsatzartikel zu ökonomischer Macht geschrieben, dem ich nur aus vollstem Herzen zustimmen kann. Er erklärt, dass die Schaffung von Wachstum nur durch einen ökonomischen Machttransfer möglich ist und beschreibt dazu drei aktuell diskutierte Herangehensweisen: von rechter Seite eine Übertragung von Macht von der Bürokratie an die Privatwirtschaft (Entbürokratisierung), von der Mitte her einen Machttransfer weg von Landbesitzenden, Anwält*innen und eine Stärkung des Wettbewerbs und von linker Seite her eine Machtverschiebung hin zu den Arbeitnehmenden. Alle diese Machttransfers könnten in der Lage sein, Wachstum zu erzeugen (und er nennt auch historische Beispiele), aber die Politik verweigere sich, eine Grunddynamik der Politik anzuerkennen: dass es um Interessenskonflikte geht, die ausgefochten werden müssen. Genau diese Erkenntnis geht unseren demokratischen Parteien (vor allem der SPD) auch völlig ab.
3) Trumps Zölle
Noah Smith stellt sich die Frage, warum Trump trotz ihrer erwiesenen Ineffektivität und Unpopularität an seiner desaströsen Zollpolitik festhält. Zwar seien die Resultate „ein leiser Sieg für die Wirtschaftslehrbücher“, aber gleichzeitig seien die realen Effekte recht überschaubar. Smith bietet vier Erklärungen für Trumps Verhalten an, findet aber die letzte die überzeugendste: die Zölle geben Trump die Macht, eine personalisierte Außenpolitik zu betreiben, die vorbei an allen Institutionen läuft und ihm auf diesem Feld diktatorische Vollmachten gibt – weswegen SCOTUS das Ganze einerseits als verfassungswidrig untersagt hat und andererseite die MAGA-Crowd das Urteil nicht anerkennen will und irgendwelche obskuren Bestimmungen aus den 1970er Jahren ausgräbt, die wahrscheinlich auch so wie Trump sie nutzt verfassungswidrig sind. Falls sich jemand für die Bestimmungen interessiert, hat Adam Tooze einen historischen Überblick.
4) Die Fed und Austerität
Im New York Review of Books findet sich eine Sammlung von Rezensionen rund um die Fed in den Jahren nach der Finanzkrise. Wo sie den einen viel zu viel tat, tat sie den anderen zu wenig. Überzeugend finde ich die Argumentation, dass die Kritik, dass sie zwar auf der einen Seite Billionen zur Rettung der Banken bereitstellte, auf der anderen Seite aber den Hahn bei der Bekämpfung anderer Krisen zuhält, wenig zutreffend ist, weil es einfach nicht ihr Aufgabenbereich ist. Dementsprechend müsste man hier einigen linke Reformvorschläge einer Demokratisierung der Fed folgen, was aber in der Praxis beinahe unüberwindliche politische Hürden hat, wie im Artikel durchaus vermerkt. Extrem relevant finde ich auch folgendes Zitat, weil das in der Analyse des Erfolgs der Rechtsradikalen so konsequent ausgespart wird:
Austerity was a moral, political, intellectual, and humanitarian failure, possibly the single worst and most socially destructive economic idea perpetrated on the world so far this century. Whether it can be blamed for the persistent recessions that followed is difficult to answer conclusively, but it clearly did not generate growth. Instead, it contributed to the collapse of democratic legitimacy through which we are still living [.,.] The political right has now triumphed nearly everywhere. Austerity was also a human disaster: in a series of publications, social geographers and epidemiologists have found good evidence that cuts to health care, nutrition assistance, winter fuel allowances, pensions, and mental health services may together have produced tens of thousands of excess deaths across Europe between 2011 and 2019.
5) Aktivistische Journalist*innen und Künstler*innen
Die Berlinale hat wieder einen Skandal. So weit, so normal; das Ding hat jedes Jahr einen Skandal, muss jedes Jahr einen haben, das gehört zur Identität der Veranstaltung. Sonst würde sich auch niemand für dieses Schaulaufen interessieren. In dem Fall dreht sich der Skandal vor allem um Tilo Jung, der versuchte, eine Antwort zu Gaza zu erzwingen. Dieter Schnaas schreibt in seiner Kolumne für die Wirtschaftswoche darüber (und weigert sich standhaft, Jungs Namen zu nennen, was ich etwas bizarr finde) und kritisiert, dass die ganze Pro-Palästina-Geschichte inkohärent und bescheuert ist, dass der moralische Gestus der Kritik an Zensur, Cancel Culture und Diskursverengung überzogen sei. Und Recht hat er! Genauso wie mit der Feststellung, dass die Adressaten auch nicht diejenigen sind, die sich dazu zu verhalten hätten. Nur, who cares? Denn umgekehrt haben auch die Aktivist*innen einen Punkt: in Deutschland gibt es eine Meinungsverengung beim Thema Gaza. Der Genozid-Vorwurf an Israel steht unter Tabu, selbst Kriegsverbrechen darf man der IDF kaum vorwerfen, ohne eine hysterische Welle von Antisemitismusvorwürfen aus breiten Teilen vor allem des bürgerlichen Spektrums zu bekommen, kurz: da passiert genau das, was die an den Woken immer kritisiert haben. Berechtigt wäre es, das steht für mich außer Frage, aber ich habe diese Art gesellschaftlicher Normensetzung auch immer verteidigt. Nur müssen diejenigen, die sich immer für Meinungsfreiheit eingesetzt haben und es super wichtig finden, dass rassistische Diskurse über Geflüchtete ihren Platz in den Talkshows haben müssen, schon die Frage stellen lassen, warum das plötzlich an dieser Stelle nicht gelten sollte.
Schnaas‘ Kolumne beschäftifgt sich in ihrer zweiten Hälfte mit einer anderen Moralfrage, nämlich der unserer Außenpolitik. Er attestiert Merz durchaus einen vorhandenen moralischen Kompass (würde ich mitgehen) und erklärt, dass wenn wir die Position von MAGA, Moskau und Beijing übernehmen, dass quasi nichts zählt außer dem jeweiligen kurzfristigen Eigeninteresse, wir die Autokraten gewinnen lassen. Das ist meine Rede seit Monaten. Wir schneiden uns ins eigene Fleisch, wenn wir die wertebasierte Weltordnung einfach kampflos preisgeben. Schnaas‘ Plädoyer für einen ebenso realistischen wie wertebasierten Ansatz halte ich für sehr relevant und bedenkenswert.
6) Die LINKE
Die LINKE hat Konsequenzen im Antisemitismusskandal ergriffen und relativ scharfe Sanktionen gegen Martha Wütrich verhängt. Ich habe generell das Gefühl, dass wenig so sehr zur Wiederbelebung einer 2021 praktisch klinisch toten Partei beigetragen hat wie die Abspaltung der ganzen Spinnerriege in den BSW. Die Partei ist da einige Elemente losgeworden, die vor allem ein Klotz am Bein, ein Mühlrad um den Hals waren. Diese Erfolgsstory ist überraschend geräuscharm, man sehe sich nur echt krassen Projektionen zur Landtagswahl BaWü an. Die LINKE im Landtag in BADEN-WÜRTTEMBERG! Mit 7%! What the fuck is happening? Wie gesagt, ein Teil davon ist sicherlich das Abspalten der Spinnerfraktion. Auf der anderen Seite erhalten sie aber auch massive Schützenhilfe aus der CDU, die seit 2024 gerne Wahlkampf für die LINKE betreibt.
Resterampe
a) Immer wieder beeindruckend, wie nicht rechtsextrem die AfD ist.
b) Die ZEIT hat einen ausführlichen Artikel, in dem die aktuelle Studienlage zu Fleischersatzprodukten zusammengefasst wird. Kurz gesagt: die meisten von denen sind besser als ihr Ruf, und während sie oft nicht gesund sind, sind sie meistens nicht ungesünder als die Produkte, die sie ersetzen.
c) Die NZZ sieht angesichts des Debakels um FCAS das Gespenst einer deutsch-französischen Konkurrenz um die Führungsrolle in Europa aufsteigen. Wir hatten das unlängst an Liane Fix‘ Artikel zu einem potenziellen deutschen militärischen Gewicht diskutiert. Leider sieht es immer weniger nach einer europäischen Integration des Rüstungssektors aus, was sachlich einfach so ein Desaster ist.
d) Nils Minkmar hat was zu Epstein.
e) Jonas Schaible hat eine lesenswerte Reflexion zu KI. Ich stimme ihm voll zu, dass bei aller Kritik KI „so was von gekommen ist, um zu bleiben“. Das macht die Kritik daran auch so schwer.
f) Christian Bangel nimmt den Versuch, eine ostdeutsche Zeitung zu gründen, auseinander. Eine Ansammlung von Ressentiments und Klischees. Also die Zeitung, nicht Bangels‘ Artikel.
g) Das Rechtsextremismusproblem bei den Sicherheitskräften bleibt bestehen. Auch wenn man ganz fest die Augen davor verschließt.
h) Man würde sich wünschen, Jens Spahn hätte gegenüber den Rechtsextremisten die gleiche moralische Festigkeit wie gegenüber den Linksradikalen.
i) Kubicki beweist mal wieder diesen bürgerlichen Respekt und Anstand. Was für ein…
j) Ich liebe einfach die zentrale Gemeinsamkeit der radikalen Christen und Islamisten: die verstehen nichts von ihrer eigenen Religion. Alles nur identitätspolitischer Kulturkampf.
k) Der Effekt von Citizens United in den USA war gigantisch. Passt auch zu Fundstück 2.
l) Der analytische Doppelstandard bei den beiden politischen Spektren ist nur noch lästig. Da kann auch nichts Sinnvolles rauskommen.
m) Ich weiß nicht, wie überzeugend ich die These finde, dass die Wohnungsnot in angelächsischen Ländern besonders hoch sei, weil das common law dort den NIMBYismus besonders fördert. Aber vielleicht hat wer von euch eine Meinung?
n) Udo Knapp analysiert Manuel Hagels Programm. Ich finde das insgesamt etwas dünn, auch wenn ich ihm nicht widerspreche. Siehe zu BaWü auch dieses Özdemir-Porträt in der ZEIT.
Fertiggestellt am 25.02.2026
1) Trump und der „Klima-Rollback“
Deutschland hat seine Klimaziele endgültig geschrottet als es seine AKWs abschaltete. Vorher hat man schon CCS ausgeschlossen und kommt nun seit Habeck mit dem Witz um die Ecke, wir könnten ja dann Strom nutzen, wenn die Sonne scheint und der Wind weht.
Axel Bojanowski sieht ihn gar als „Klima-Vorreiter“, weil er (völlig hypothetische) Mini-Nuklearreaktoren dereguliert. Das ist eine so lächerliche Argumentation, weil es auf komplett theoretische, in einem Zeitraum von Jahrzehnten zu realisierende Technologien abhebt, deren Funktionsweise, let alone Wirtschaftlichkeit, komplett in Frage steht. Traumtänzerei.
Ja, das ist die Idee mit den riesigen Batterieanlagen, Stromspeicher genannt.
Der Unterschied zwischen Mini-Reaktoren und Batterien ist, dass letzter bereits ein Massenprodukt ist.
Zu den Batterien ein paar Punkte:
1. Die Installierte Batteriekapazität (ohne E-Autos) hat sich in den letzten 4 Jahren verfünfacht.
2. Die Batteriekapazität in Deutschland beträgt 26GWh (festinstalliert) + 129 GWh (in E-Autos) = 155 GWh. Diese Kapazität steht zwar nicht dem E-Netz zur Verfügung, illustriert aber wie schnell Batteriekapazität aufgebaut werden kann.
3. Angenommen jeder zweite der 40Mio-Haushalte hat eine Batterie von 50kWH verbaut (das ist weniger Kapazität als die Batterie in der Basis-Version des ID.3), dann würden in Deutschland dem Netz eine Kapazität von 1000GWh zur Verfügung stehen. Das ist mehr als genug, um von März bis Oktober Strom für die Nächte zu Speichern und die Lastspitzen bei Dunkelflauten zu glätten. Den Rest können Backup-Kraftwerke (Gas) übernehmen.
4. Angenommen diese 1000GWh werden 200 mal im Jahr geladen und entladen, so dass sie ein Energie von 200TWh abgeben, die nicht durch Fossile erzeugt werden muss. Dadurch würden 70Mio Tonnen CO2 eingespart (350g/kWh = 350 t/GWh). Sie erwähnten die CCS oben. Deren jährliche globale Kapazität ist gerade 50Mio t/Jahr.
5. Übrigens, 1000GWh ist die 2024 verkaufte globale Batteriekapazität. Die globale Produktionskapazität für Batterien wird auf 6000GWh geschätzt.
Der Unterschied zwischen Mini-Reaktoren und Batterien ist, dass letzter bereits ein Massenprodukt ist.
Das waren und sind Atommeiler auch.
1. Die Installierte Batteriekapazität (ohne E-Autos) hat sich in den letzten 4 Jahren verfünfacht.
Ey, super!!! Derzeit sind in Deutschland 25 GWh Kapazität installiert. Der tägliche Stromverbrauch liegt bei 1300 GWh. Übersetzt bedeutet das, Sie könnten Ihr Handy genau 27 Minuten ohne Kabel laufen lassen, bevor Sie es wieder ans Netz hängen müssten. Wenn ich Sie richtig verstehe, würde Sie das selbst dann nicht vom Kauf abhalten.
Fahren E-Autos ohne Strom?
3. Angenommen jeder zweite der 40Mio-Haushalte hat eine Batterie von 50kWH verbaut (..)
Wieso? Wissen Sie, dass ein Viertel dieser Haushalte Single-Wohnungen sind und die meisten in 2-3 Zimmer-Wohnungen leben? Und wo bekommen Sie eigentlich die Rohstoffe für die riesigen Kapazitäten her (wir sind ja bekanntlich allein auf der Welt)?
4. Angenommen diese 1000GWh werden 200 mal im Jahr geladen und entladen, so dass sie ein Energie von 200TWh abgeben, die nicht durch Fossile erzeugt werden muss.
Angesichts der vorgenannten Relationen ein etwas ambitioniertes Ziel. Vorsicht ausgedrückt.
Übrigens, 1000GWh ist die 2024 verkaufte globale Batteriekapazität.
Deutschland steht für 1% der Weltbevölkerung und 1,4% der CO2-Emissionen. Nehmen wir die letzte Zahl, dann könnten wir bestenfalls mit 14 GWh pro Jahr rechnen. Hört sich ziemlich wenig bezogen auf den Tagesbedarf an. Auf die Art werden wir Jahrzehnte benötigen, um die Kapazität von nur einem Tag aufzubauen. Fun Fact: Mein neues iPhone Max läuft 2-3 Tage…
Und wo bekommen Sie eigentlich die Rohstoffe für die riesigen Kapazitäten her (wir sind ja bekanntlich allein auf der Welt)?
Wie gesagt, die globale Batterieproduktion übersteigt schon heute das 6 fache, dessen, was ganz Deutschland (drittgrößte Wirtschaft) benötigt. Batterien müssen auch nicht mehr Energie speichern, als für einen ganzen Tag. Wir sind bei Batterien erst am Anfang und klar wird es Jahrzehnte dauern. Aber der Bau von Atomkraftwerken dauert auch Jahrzehnte.
Wie gesagt, die globale Batterieproduktion übersteigt schon heute das 6 fache, dessen, was ganz Deutschland (drittgrößte Wirtschaft) benötigt.
Wir sind aber nicht allein auf der Welt! Wir können doch nicht davon ausgehen, dass allein Deutschland Bedarf an großen Batteriekapazitäten hat. Schon gar nicht, wenn es das Ziel ist, dass die gesamte Welt verstromt wird. Entsprechend wird die Nachfrage sein.
Nur, Rohstoffe haben die Eigenschaft, dass sie nicht unendlich sind. Und wie schnell Rohstoffe knapp werden, die man unbedingt braucht, sehen wir ganz aktuell heute, gestern und in diesem Jahr durch China.
Batterien müssen auch nicht mehr Energie speichern, als für einen ganzen Tag.
Woher haben Sie das? Je mehr wir auf Wind und Sonne setzen, desto größer müssen die Kapazitäten sein: mehrere Tage, eher Wochen. Aber allein einen Tag aus der heutigen Perspektive abzudecken, erscheint für die nächsten 10 Jahre illusorisch. So stark lässt sich der Ausbau gar nicht scalieren. Denken Sie daran, wie oft und lange heute Kohlemeiler angeschlossen werden müssen. Das muss alles kompensiert werden und noch mehr, da wir ja zukünftig allein mit Strom heizen, fahren und produzieren wollen.
Was Sie wie diese fragwürdigen Klimastudien beschreiben, lässt sich in mathematischen Kurven nicht plausibel abbilden.
Wir sind bei Batterien erst am Anfang und klar wird es Jahrzehnte dauern.
Ich dachte, es ginge nicht um Zeiträume von Jahrzehnten? So haben Sie doch die SMRs abmoderiert.
Wir sind aber nicht allein auf der Welt!
Der globale Tagesbedarf an Strom beträgt ca. 70TWh, d.h. in 12 Jahren könnte man bei der heutigen Produktionsrate genug Batterien herstellen, um die ganze Welt einen Tag mit Strom zu versorgen. Das finde ich jetzt nicht absolut unrealistisch.
Woher haben Sie das? Je mehr wir auf Wind und Sonne setzen, desto größer müssen die Kapazitäten sein: mehrere Tage, eher Wochen.
Zuerst geht es darum die ganzen Nächte unter Normalbedingungen gut abzudecken. Längere Dunkelflauten wird man nicht mit Batterien abdecken können, hierfür braucht man Gasturbinen. Aber, zum einen sind Dunkelflauten selten und meist nur kurz, zum anderen helfen Batterien auch bei Dunkelflauten, da mit ihnen die Zahl der Backupkraftwerke verringert werden kann. Man braucht nur noch Backups für den mittleren Strombedarf, und nicht mehr für die Spitzen am Morgen und am Abend.
In Ihrem Konzept sind unzählige Fehler und Lücken. Vor allem zählen Sie doppelt und dreifach.
Die heutige jährliche Produktion findet ihre Anwendung in E-Autos (75 Prozent), Elektronik (5 Prozent) und dem wachsenden Segment der stationären Energiespeicher. Die Elektromobilität soll vervielfacht werden, was bedeutet dass der Bedarf hier exponentiell wachsen müsste. Sie nehmen jedoch die Produktion her als sei sie frei verfügbar, obwohl der Markt mit vielen Interessenten geteilt werden muss.
Sie tun so als wäre die Produktion beliebig ausdehnbar. Das Gegenteil ist der Fall. Und dabei gibt es gleich zwei Filter, die nötigen Rohstoffe wachsen nicht nach und die Abbaukapazitäten sind nicht dehnbar, weshalb China den Markt stark reguliert. Zudem ist mit den USA ein zweiter machtstarker Player vertreten.
Die Batterieerzeugung ist enorm kapitalintensiv und ressourcenverschlingend. Der Abbau von Lithium ist besonders umweltschädigend.
Die Erde ist nicht nur rund, sie ist sehr groß, zumindest aus der Perspektive der Stromerzeugung und Weiterleitung. Die Erzeugung von Wind- und Solarenergie ist anders als andere Energiequellen unberechenbar und passt nicht mit den Bedarfsspitzen zusammen. Sie selbst haben mal die Kurven verlinkt: Der Strom aus diesen regenerativen Quellen entsteht zeltförmig, während die Strombedarfe umgekehrt anfallen. Frühling und Herbst stark steigend und Winter zukünftig mit weiteren Spitzen. Genau in diesen Zeiten geht die Strommenge aus Wind und Solar aber zurück. Seit dem Abschalten der Atommeiler ist Deutschland Stromimporteur geworden mit steigendem Volumen.
Das war kein Konzept, sondern eine ganz grobe Überschlagsrechnung, um anschaulich zu machen, wieviel Batterien als Speicher überhaupt leisten können. Mir ist klar, dass nicht jeder in seiner Einzimmerwohnung ein 50kWH Batterie rumstehen haben soll. Aber vom Aufwand und den Kosten ist sowas auch nicht völlig abwegig.
Ich brauche ja einen Begriff für Ihre Argumentation. 😉
Doch, ich halte das für illusorisch. Anscheinend bin ich damit nicht allein, denn ich sehe keine Ansätze in keinem Land der Welt, wo Ihr Weg nur in punktuell beschritten wird. Und immer wieder steht die Frage, wenn es vielen und Ihnen darum geht, ehrgeizig die Energieversorgung radikal umzustellen, warum wurden die Atommeiler abgeschaltet?
Je länger man darauf blickt, desto unsinniger, ja irrwitziger wird diese Politik.
Anscheinend bin ich damit nicht allein, denn ich sehe keine Ansätze in keinem Land der Welt, wo Ihr Weg nur in punktuell beschritten wird.
Also im Ansatz wird das z.B. in Texas gemacht. Texas ist kein eigenständiges Land, hat aber ein eigenständiges Stromnetz. Dort wird der steigende Strom-Bedarf durch viele neue Rechenzentren fast ausschließlich mit Wind und Solar erzeugt. Überschüssige Energie wird in Batterien gespeichert. Der Aufbau von Batterie-Kapazitäten schreitet rasant voran, vor allem in Texas, Arizona und Kalifornien.
Dieser Report erwartet für die USA ab 2030 einen Zubau an Batteriekapazität von 110GWh pro Jahr!
Finde den Fehler:
Im Ansatz …
Es geht nicht um Ansatz, es geht um komplett. Niemand baut so irrwitzige Batteriekapazitäten, wie Ihnen das vorschwebt. Wenn niemand das macht, wird es Gründe haben, außer man hält sich selbst für überragend genial.
Der Mix sieht immer so aus, dass Wasserkraft, Atomkraft oder fossile die Basics bilden. Niemand liefert sich allein der sehr unberechenbaren Erzeugung von Windkraft und Solar aus und sichert das durch wahnsinnig teure Batteriekapazitäten ab.
Warum fällt es auch Ihnen so schwer einzuräumen, dass die Abschaltung der Atommeiler eine große historische Torheit war? Das ist doch offensichtlich, keine Frage der Interpretation.
Warum fällt es auch Ihnen so schwer einzuräumen, dass die Abschaltung der Atommeiler eine große historische Torheit war?
Weil ich es nicht für eine Torheit halte. Es fällt mir aber gar nicht schwer zuzugeben, dass wir mit den 17 KKW bei der CO2-Vermeidung jetzt weiter wären.
Okay, mehr kann ich nicht von einem überzeugten Kernkraftgegner erwarten. 🙂
2) Ökonomischer Machttransfer
Economic growth as social change
Da kann man sich als Ökonom nur an den Kopf greifen. Das Ziel von Marktwirtschaft ist, Machtkartelle zu verhindern. Darauf ist die Wirtschaftspolitik in den USA wie Deutschlands seit einem Jahrhundert respektive achtzig Jahren gerichtet. Und es war immer (linke) Politik, die das torpediert hat.
Deutschlands Arbeitnehmer sind so mächtig wie nie. Das Ergebnis sind Stagnation und wachsende Arbeitslosigkeit trotz schrumpfender Workforce. Muss man erstmal hinbekommen. Dabei ist es seit Jahrzehnten logisch: in einer globalisierten Wirtschaft entscheiden die Angebotsbedingungen. Und die sind in Deutschland schlecht, weshalb die Industrie abwandert und immer weniger Menschen Unternehmen gründen wollen. Warum auch?
Die Interessenkonflikte, die unbestreitbar existieren, müssen von den Bürgern und in der Wirtschaft ausgefochten werden, nicht von der Politik. Politik richtet sich immer nach Mehrheiten aus. Das ist demokratisch vernünftig, nicht jedoch wirtschaftspolitisch. Wir erleben es doch gerade in diesen Tagen wieder: Die Gewerkschaft des Öffentlichen Dienstes bestreikt die Bürger, für die sie eigentlich existieren und verlangen exorbitante Aufschläge ohne den normalen Risiken des Erwerbslebens ausgesetzt zu sein.
Ich verstehe hier die öffentlichen Arbeitgeber nicht – könnte man nicht allein schon der Planungssicherheit wegen die Gehaltsentwicklung festschreiben oder verstöße das gegen die Vertragsfreiheit. Faustregel, es erfolgt ein Inflationsausgleich: Betrachtungszeitraum letzte 15 Monate und je nach BIP Entwicklung gibt es bis zu 0,5 Prozent mehr oder weniger.
Für die im öffentlichen Dienst Beschäftigten und die staatlichen Arbeitgeber gelten die gleichen Regeln wie in der Privatwirtschaft (mit Ausnahme Beamte). Es gilt die Koalitionsfreiheit nach Artikel 9 (3) Grundgesetz, was das Recht beinhaltet, sich in Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden zu organisieren und Arbeitskämpfe zu führen.
Was von den meisten nicht verstanden wird, ist, dass wir in Deutschland praktisch keine regulären Streiks als Arbeitskampfmittel erleben. Seit den Achtzigerjahren ist das Instrument de facto ausgestorben, Aussperrungen sind auch etwas aus tiefster Vergangenheit.
Was die Gewerkschaften hier veranstalten sind fast immer sogenannte „Warnstreiks“. Der Unterschied: Sie begleiten die Tarifverhandlungen, sie sind nicht Folge eines Scheiterns der Verhandlungen wie bei normalen Streiks. Das Problem ist dabei, dass eine Asymmetrie der Interessen besteht. Arbeitgeber haben kein Interesse an Aussperrungen, schon gar nicht während Verhandlungen, da Arbeitskampfmittel schließlich die Ultima Ratio sind. Für Gewerkschaften sind Warnstreiks dagegen sehr attraktiv. Gerade weil es den Interessen der Arbeitgeber zuwiderläuft, ist das Machtgefüge einseitig zugunsten der Arbeitnehmervertreter ausgelegt. Gleichzeitig sind solche Veranstaltungen Werbeveranstaltungen für Verdi & Co.
Wir haben seit vierzig Jahren das Problem, dass die Mittel in Tarifverhandlungen einseitig verteilt sind. Die Arbeitgeber können immer nur mit auf dem Rücken gebundenen Händen kämpfen. Noch übler ist das im Öffentlichen Dienst. Geschädigt werden nicht die „Arbeitgeber“, also die Politik und Behördenleiter, sondern die Bürger. Diese spüren den Streik unmittelbar, was für Verärgerung sorgt. Die Kosten in Form überzogener Tarifabschlüsse landen aber erst mit zeitlicher Verzögerung und verwässert bei ihnen.
Es wird Zeit, vom Gesetzgeber eine Friedenspflicht vorzuschreiben, wonach während laufender Verhandlungen keine Streiks stattfinden dürfen. Scheitern Verhandlungen, muss ein Schlichter eingeschaltet werden. Und erst, wenn das alles scheitert, sind Streiks zulässig. So nämlich war das mal mit den Arbeitskämpfen gedacht, bevor die Gewerkschaften das System pervertiert haben.
Einverstanden.
Dass die Machtverteilung die Arbeitnehmenden begünstigen würde, ist…eine Theorie.
Ja, aber im Gegensatz zur Gegenposition eine substanzierte. Der Anteil der Arbeitnehmerentgelte am Volkseinkommen sind auf einem Allzeit Peak. Zur Erklärung: Das gesamte Volkseinkommen beträgt 3,3 Billionen Euro. Die Lohnquote liegt bei über 75 Prozent, ein weiteres Plus von über ein Prozent gegenüber dem Vorjahr. Es gibt kaum ein OECD-Land, in dem die Arbeitnehmer ein so großes Stück vom Kuchen erhalten.
Die Stücklöhne – lange ein Steckenpferd von Leuten wie Flassbeck – sind in den letzten 15 Jahren so stark gestiegen wie in keinem anderen OECD-Land. D.h. Arbeitnehmer erhalten immer mehr Lohn für die gleiche Leistung.
https://www.destatis.de/DE/Themen/Wirtschaft/Volkswirtschaftliche-Gesamtrechnungen-Inlandsprodukt/Tabellen/inlandsprodukt-gesamtwirtschaft.html?templateQueryString=volkseinkommen
Arbeitnehmerschutzrechte und Ansprüche gegenüber dem Arbeitgeber wie Anspruch auf Teilzeit, Elternzeit, Arbeitszeit, Bezahlung BR suchen Ihresgleichen. Das kommt zur Einseitigkeit der Mittel in Arbeitskämpfen hinzu.
Die Behauptung, es gebe «freie Märkte» und Markteingriffe durch den Staat seien damit etwas Widernatürliches, gehört zu den wirkmächtigsten Lügen der Sprache des Kapitalismus. Da jede marktwirtschaftliche Handlung auf den Staat und sein juristisches System angewiesen ist, ist es irrwitzig, Märkte und Staaten sprachlich voneinander trennen und staatliche Eingriffe in den Markt als etwas Außergewöhnliches markieren zu wollen. Der Markt ist ein Konzept, das beschreibt, wie Preise gebildet werden und dabei funktioniert jeder Markt nach von der Gesellschaft festgelegten Regeln. Oder anders formuliert: Ohne Gesellschaft kein Markt.
«Da kann man sich als Ökonom nur an den Kopf greifen» von jemanden, der nicht mal weiß, was Makroökonomie überhaupt ist … Grotesk.
3) Trumps Zölle
Wo ist hier irgendeine Nachricht? Das Trump keine demokratische Gesinnung hat? Soll diese Leier noch drei Jahre gehen? Heult die Parkuhr an.
Seine Zölle sind keineswegs in seiner Bewegung und schon gar nicht unter seinen Wählern populär. Das ist mal wieder ausgedacht.
4) Die Fed und Austerität
Dementsprechend müsste man hier einigen linke Reformvorschläge einer Demokratisierung der Fed folgen
In den USA wurden Banken in dem Sinne nicht gerettet, sondern durften im Gegensatz zu Deutschland pleite gehen. Sie wurden 2009/2010 wesentlich schärfer reguliert. Für die „Rettung“ wurden nicht Billionen ausgegeben, sondern der Staat ist in Vorleistung gegangen und hat sich dann das Geld von den Eigentümern zurückgeholt. Und für Corona hat der deutsche Staat so viel Geld regelrecht rausgeschmissen wie für keine andere Krise. Aber Historiker neigen leider zur geschichtlichen Vergesslichkeit. Das ist wahrscheinlich eine Berufskrankheit.
Dementsprechend müsste man hier einigen linke Reformvorschläge einer Demokratisierung der Fed folgen (..).
Wer so etwas schreibt, hat die Grundsätze des Rechts vergessen oder nie verstanden. Da sind eigentlich keine weiteren Worte nötig. Warum werden das Demokratieprinzip und das Rechtstaatsprinzip in Artikel 20 Grundgesetz wohl in zwei getrennten Absätzen behandelt? Weil das Eine das andere bestimmt? Wohl kaum.
5) Aktivistische Journalist*innen und Künstler*innen
Du hast das Talent, die Elefanten im Raum zu übersehen.
„Wir werden uns an jeden erinnern, der an unserer Seite stand, und wir werden uns an jeden erinnern, der gegen uns war.“
So reden Terroristen. Alkhatib ist Flüchtling, wie halt heute „Flüchtlinge“ in Deutschland reden, wo sie sicher sind. Sein Film wurde von mehreren arabischen Ländern gefördert.
Vorsicht: Der „Terror“ mit dem Abdallah Al-Khatib „gedroht“ hat, war, dass er ein eigenes (palästinensisches) Filmfestival in Gaza veranstalten will.
https://www.outlookindia.com/art-entertainment/berlinale-winner-abdallah-al-khatib-condemns-germanys-gaza-genocide-complicity
[Wieso schaffen es eigentliche indische Medien, den Gesamtkontext der Rede wiederzugeben, aber deutsche nicht ?]
6) Die LINKE
Stichwort Elefant im Raum.
Ich habe generell das Gefühl, dass wenig so sehr zur Wiederbelebung einer 2021 praktisch klinisch toten Partei beigetragen hat wie die Abspaltung der ganzen Spinnerriege in den BSW.
Das ist ja schon von der Entwicklung der Umfragen nicht haltbar. Die LINKE hat sich 2025 binnen Wochen praktisch verdoppelt, während das BSW mit knapp fünf Prozent knapp den Einzug verpasste. Und die Zugewinne der LINKEN gingen hauptsächlich zu Lasten der Grünen, von denen die Reichinnek-Truppe vor allem Jungwähler abziehen konnte. Interessant, wie Du Fakten regelrecht verbiegen kannst.
Klar, die CDU macht Wähler abspenstig, die dann zur LINKEN wandern. Was war denn gestern in Deiner Weinschorle?
In Bremen vollzieht sich dagegen ein Skandal erster Güte, wo die Regierungspartei LINKE ihre Solidarität mit der verfassungsfeindlichen Interventionistischen Linken erklärt und die Koalitionspartner von der SPD und den Grünen das dulden. Die IL sei ein „wichtiger Bestandteil der Zivilgesellschaft“. Einfach nur irre.
Dazu nominiert die LINKE zwei Richter:innen-Kandidat:innen, die enge Kontakte zu dieser IL pflegen. Wie bei Linken eben der Rechtsstaat funktioniert. Und was sagt der Bürgermeister zu all dem? Er fordert eine Distanzierung. Als die ausbleibt, spricht er sein Vertrauen gegen den linksextremen Koalitionspartner aus. Wie man das halt so macht.
Wo ist hier irgendeine Nachricht? Das die LINKE linksradikal ist? Soll diese Leier noch drei Jahre gehen? Heult die Parkuhr an.
Davon abgesehen: Mein Argument ist natürlich nicht, dass Leute von der CDU zur LINKEn gehen, meine Güte.
Schon wieder. Du hast kein Problem, die AfD als „rechtsextrem“ zu erklären, weil einige ihrer Mitglieder so beim Verfassungsschutz geführt werden. Du hast aber ein Problem, die LINKE als „linksextrem“ zu bezeichnen, obwohl einige ihrer Mitglieder beim Verfassungsschutz so gelistet sind und hochrangige Parteivertreter keine Berührungsängste mit gesichert Linksextremen mit eben der IL haben.
Da scheint Dein politischer Kompass ziemlich beschädigt.
g) Das Rechtsextremismusproblem bei den Sicherheitskräften bleibt bestehen. Auch wenn man ganz fest die Augen davor verschließt.
Hast Du außer einem Tweet auch etwas Gehaltvolles zu so einer üblen Beschimpfung?
h) Man würde sich wünschen, Jens Spahn hätte gegenüber den Rechtsextremisten die gleiche moralische Festigkeit wie gegenüber den Linksradikalen.
Eigentlich der selbe Satz wie voran stehend. Für die, die nicht so tief in den Details stecken: Die CDU hat nicht nur mit der LINKEN, sondern auch mit der AfD einen Unvereinbarkeitsbeschluss.
i) Kubicki beweist mal wieder diesen bürgerlichen Respekt und Anstand. Was für ein…
Na ja, Baerbocks faktenfreies Reden im ÖRR wäre ja auch einen Link wert, oder? Die selbsternannte Chefdiplomatin der UN.
@ Mr. Whatabout
Hier ist er:
https://www.merkur.de/politik/annalena-baerbock-wieder-in-berlin-zeichen-fuer-politische-zukunft-zr-94187820.html
Ist Kubicki damit rehabilitiert?
Es ist doch albern , das aufzurechnen. Der eine redet bei einem Wahlkampfauftritt dummes Zeug, die andere in einer Talkshow. Eigentlich nicht die Beachtung wert.
Mein grundsätzliches Problem mit Baerbock ist, sie ist eine leichtgewichtige Aufschneiderin. Alles, was von ihr bekannt ist, bekannt wird und vor allem was sie selber sagt und tut, demonstriert das in, ja, geradezu nerviger Art und Weise.
Ihr Lebenslauf – gepimpt.
Studium und Promotion: In beidem gescheitert, aber kassiert
Ihr gemeinsamer Auftritt mit Habeck: „Ich komme vom Völkerrecht, Du … was weiß ich, Schweine, Kühe…“
Ihr Verhalten gegenüber dem langjährigen Premier Netanjahu
Völlig vergessen: Ihr Griff nach dem Parteivorsitz 2018
Die Arroganz bei der Verkündigung ihres „Verzichts“ auf eine erneute Kanzlerkandidatur
Die Ausbootung der Diplomatin Schmidt
Ihr völliges Desinteresse an fachlicher Tiefe, die sich nicht nur bei ihrer Ausbildung zeigte. Image und Schein geht über alles: Als Parteivorsitzende des kleinen Landesverbandes Brandenburg ist ihr ein gravierender Skandal passiert, als ein Mitarbeiter über längere Zeit in die Parteikasse griff. Die Richterin haute ihr das im Urteil regelrecht um die Ohren. Und auch in ihrem Metier als Außenministerin ging es ihr bei der Organisation der Übernahme von Hilfskräften allein um ihr Parteiimage, nicht um die Wahrung hoheitlicher Interessen der Bundesrepublik Deutschland.
Das verstehe ich durchaus, aber der Zusammenhang mit Kubicki ist mir nicht einsichtig. Wäre einfacher gewesen, wenn Sie es ohne diese Verknüpfung gepostet hätten.
Mir war der Link zu Kubicki und die Kommentierung nicht einsichtig. Oder anders ausgedrückt, ich fand sie total blödsinnig. Und ältere Menschen heute noch mit „Opa“ abzuqualifizieren, spricht nur gegen einen selber. Wir sind bereits heute ein Volk von älteren und alten Menschen.
i) Was genau hat das denn damit zu tun?
Kubicki hat bekanntlich keine Funktion mehr in der FDP. Baerbock äußert sich nicht als Privatperson.
Warum bist Du auf den Privatier, nicht aber auf die „Diplomatin“ fokussiert? Es fällt ja auf, dass Du Baerbock seit Jahren jeden katastrophalen Schnitzer durchgehen lässt, Dir aber Äußerungen in drittklassigen Medien nimmst, um Dich an Konservativen und Liberalen abzuarbeiten. Und dann fallen wieder die Augen zu angesichts solcher Skandale für den demokratischen Rechtsstaat wie aktuell in Bremen.
Wir können gerne über Baerbock diskutieren, aber das hat mit dem Thema nichts zu tun.
Nein, können wir nicht, denn ich kann mich an keinen Kommentar von Dir erinnern, schon gar nicht an einen, der sich kritisch oder gar so polemisch wie z.B. hier Kubicki mit der Grünen auseinandersetzt.
zu 1) In Argentinien wird seit langem vor Milei an Mini Reaktoren gearbeitet. Diese staatlich geförderten Unternehmen arbeiten auch eng mit China zusammen. Ob daraus wirtschaftlich opportune Produkte entstehen, ist eine gute Frage.
https://chat.mistral.ai/chat/4d835743-1f05-42e2-a5ce-fd06efa159b8
zu 3) klingt sehr interessant.
c) Europäische Rüstung. Ich habe da von französischen Medien verschiedene Dinge gehört. Zum einen äussert sich Bardella sehr gegen europäische Verteidigungsprojekte. Der kann aber möglicherweise nächstes Jahr die Präsidentschaftswahl gewinnen.
In einer Figaro Debatte erklärten die im Schnitt recht konservativen Diskutanten praktisch einhellig, dass die französische Angst vor einem militärischen erstarktem Deutschland so verbreitet wie irrational und folkloristisch sei, weil von Deutschland keine Gefahr für Frankreich ausgehe.
f) Ostdeutsche Identität. Ich hoffe nur, dass sich im Westen bald entschlossenerer Widerstand gegen die DDR formiert. Mit guten Informationen über Curtis Yarwin und den Neoreaktion erkennt man sofort, dass der BZ Chef hier Yarwins Konzept der „Kathedrale“ nutzt. Reisende sollte man nicht aufhalten, sofern man damit auch eine Menge Geld spart. Es müssen halt nur Polnische Sicherheitsinteressen respektiert werden.
c)
Ist Dauerthema seit den 50ern und die aktuelle Lage hat eine gewisse Ähnlichkeit mit alten bzw. uralten Zeiten, wie so oft. Anno 1957 zog es unseren^ Verteidigungsminister Strauß nach Frankreich, sinnigerweise auf den Militärstützpunkt Colomb-Béchar. Der lag allerdings in Algerien, aber das war ja such Frankreich und im Übrigen war man mitten im Algerienkrieg, was Strauß offenbar nicht nur nicht gestört hat, sondern vielmehr als seine Art Stellungnahme gedacht war.
Daselbst gab es dann ein weitreichendes Abkommen mit dem Kollegen Bourgès-Maunoury über militärische Zusammenarbeit, natürlich inkl. Atomwaffen, da man bundesrepublikanicherseits ja lediglich nicht selbst zu produzieren versprochen hat (Pariser Verträge 1955, die es kreativ zu interpretieren galt). Man war also sogar schon deutlich weiter als heutzutage. Dummerweise kam dann aber anno ’58 der De Gaulle daher (so ähnlich wie prospektiv 2027 Le Pen oder Bardella^) und der hat die ganze militärpolitische Philosophie aus der IV. Republik gründlich geschreddert und Schluss war erstmal mit den deutschen Atomwaffenträumen mit französischer Hilfe.
Besagte Philosophie kam übrigens französischerseits wesentlich von der politischen Linken, wie auch besagter Monsieur Bourgès-Maunoury (De Gaulle-Gegner und deshalb ab 58 schnell aussortiert), der im Übrigen auch die intensive militärische Zusammenarbeit mit Israel (natürlich auch nuklear) gefördert hat (in Jerusalem gibt’s eine Bourgès-Maunoury Street, wahrscheinlich nicht grundlos). Aber das damals sozialdemokratisch geprägte Israel war ja eh der Darling der politischen Linken ist Westeuropa, insofern nicht kommunistisch. Der De Gaulle fand das alles, wie gesagt, nicht so gut und wesentlich auch dank De Gaulle lag Straußens Verhandlungsort zeitnah nicht mehr in Frankreich^ und die angedachte „Zusammenarbeit“ war wech. Internationale Verträge waren schon immer fragil und selbstverständlich unverbindlich, das nur nebenbei.
Aber auch für den unwahrscheinlichen Fall, dass der/die nächste Präsident/in weder Le Pen noch Bardella heißt, tippe ich mal: Jedenfalls nuklear (worüber seit Jahrzehnten immer mal wieder geraunt wird) wird da nichts draus. Die Deutschen müssten mindestens kräftig zahlen und das machen die nitt so gerne und französischerseits sehe ich – außer dass Geld reinkommt – auch kein strategisches Interesse. Den Macron nimmt in Frankreich eh keiner mehr ernst.
Lese ich sehr gerne die Sachen zu der Verteidigungspolitik in 50ern und 60ern. Beliebt war der Vorstoss Macron mit der Europäisierung der Nuklearwaffen sicher nicht. Der Mann hat im Alleingang die Mitte entkernt. Sarkozy und Hollande waren auch nicht besser, aber das Land war auch schwer zu regieren. Als ‚Frankreich-Einsteiger‘ hat mich überrascht, dass es da ein Land gibt, dass noch lieber rumkritisiert als wir Deutschen. Wirklich jeder sagt das, sogar eine chinesische Immigrantin, die ich kürzlich auf youtube entdeckt habe https://www.youtube.com/watch?v=e2Ot4MvtHNg&t=490s
Zu 1)
Zu der berüchtigten „Austerität“ aka Einsparungen bei Staatsausgaben nur drei abschliessende Bemerkungen:
1) Einsparungen wurden überall dort nötig, wo der Staat schon lange über seine verhältnisse gelebt hatte und die Risikozinsen neuer Staatskredite untragbar wurden. Wahl des Wahlvolkes
2) Alle Linken warben für die Alternative „Massive Steuererhöhungen“ und fanden dafür beim Wähler keine Mehrheiten. Wahl des Wahlvolkes
3) Wenn selbstinduzierte Krisen in Demokratien die Demokratie ins Wanken bringen, stellt sich zuallererst die Frage, ob Demokratien vielleicht die falsche politische Ordnung darstellen, weil der Wähler nicht mündig ist
Alles andere an Gesummse um „Austerität“ ist weisses Rauschen. Signale ohne Inhalt.
Gruss,
Thorsten Haupts
Es ist ein unumstößliche Tatsache, dass jede Ausgabenkürzung, wo immer in der Volkswirtschaft sie vorgenommen wird, gleichartige negative Auswirkungen auf die Gewinne der Unternehmen hat. Ob es die privaten Haushalte sind, der Staat, die Unternehmen selbst oder die gleichen Akteure in den Ländern, die mit uns Handel treiben (das Ausland), immer führt eine Kürzung der Ausgaben einer dieser Gruppen bei gleichbleibenden Einnahmen dazu, dass die Gewinne der Unternehmen sinken. (Wilhelm Lautenbach, deutscher Ökonom)
(Lach) Durchaus wahrscheinlich. Ändert halt nichts daran, dass demokratisch gewählte Politiker, unterstützt von einer breiten Mehrheit der Ökonomen, irgendwann die Kosten einer weiteren Schuldenausweitung für so untragbar hielten, dass sie trotzdem Ausgabenkürzungen initiieren mussten. Sie hätten alternativ auch noch mehr Schulden zu exorbitanten Zinsen machen können, sie hätten rechtzeitig die Ausgabeninflation stoppen können und sie hätten massiv Steuern erhöhen können, politische Alternativen gab es also ausreichend!
2) «Eine Mehrheit der Menschen in Deutschland spricht sich für eine Wiedereinführung der Vermögenssteuer aus. Das geht aus einer Forsa-Umfrage für den „Stern“ hervor. Demnach würden es 62 Prozent der Bürger befürworten, wenn Privatpersonen und Unternehmen eine solche Abgabe auf Vermögen ab einer Million Euro leisten müssten. 34 Prozent sprechen sich dagegen aus». (Welt Online 10.07.2024)
Aber da man mit Lügen gegen die „Migration“ hetzt, um den Menschen Angst einzujagen, verlieren diese ihre Objektiven Interessen aus den Augen. Wenn es nur nach der Frage „Vermögenssteuer – Ja oder Nein“ gehen würde, würde ich sofort die Linke wählen. Geht aber wegen Anti-Semitismus (s. o.) überhaupt nicht.
Diese Argumentation halte ich für gar nicht stichhaltig. Die Leute können durchaus für eine Vermögenssteuer UND gegen Geflüchtete sein.
Nicht zu vergessen, dass beide Themen eine völlig unterschiedliche (Alltags-)Gewichtung haben. Ich bin 100% sicher, dass die Vermögenssteuer bei den Themen, die Menschen zu/in einer Wahl bewegen, unter „ferner liefen“ rangiert, die Migration aber unter den Top 5.
5) wieder ein Fundstück, das von der Geschichte überrollt wurde. Die Jung – Wenders Debatte und die Aufregung darum ist nur randständig gewesen. [btw: Für mich hat Wenders sowas von Unrecht, gerade die Berlinale ist spätestens seit Verhoevens „o.k.“ das politischste aller Filmfestivals.]
Aber danach wurde ein Film („Der gelbe Brief“) prämiert, in dem es um Entlassungen wegen politisch missliebiger Äußerungen in einem autoritären Regime (Türkei) geht. Wiederum später hat ein Regisseur eine Rede gehalten „gegen Israel“, die u.a. beim Kulturstaatsminister Weimer so schlecht angekommen ist, dass er versucht hat, die zuständige Festivalleiterin zu entlassen. Schelm, wer Böses dabei denkt.
Eigenkorrektur: Der Siegerfilm 2026 heißt „Gelbe Briefe“ (Plural)
f) Testfrage: Hast du dir die Zeitung angesehen oder nur das, was andere darüber schreiben ? [Bei mir war die Überprüfung als nicht ganz einfach, Suchmaschinen geben bei „OAZ“ und „Ostdeutsche Allgemeine Zeitung“ reihenweise Artikel über diese aus und nicht das gesuchte selbst. Bing hat das ganze sogar als Frage nach der „Westdeutschen allgemeinen Zeitung“ verstanden.] Wenn nicht, guck es dir hier an:
https://ostdeutscheallgemeine.com/
g) Warum nur hast du das nicht zu den „Heimatabenden bei der „Sicherheitsinstitution“ Bundeswehr Zweibrücken geschrieben?
j) Weil es dazu passt, hier eine interessante Aktion:
https://www.sueddeutsche.de/muenchen/muenchen-katholische-kirche-fastenzeit-moosach-aschekreuz-li.3371617
m) Schon die Grundlage ist fraglich, Frankreich, Tschechien und Deutschland sind in der gleichen Liga wie „Common Law“ Staaten, was Obdachlosigkeit betrifft:
https://docs.google.com/presentation/d/1w7NFc0tweRQMiGFhA2-s2J_a5wL6oG6gjGp2eNiJJhg/edit?slide=id.p5#slide=id.p5
eigenes FS und „Nachtreten“ zum letzten Vermischten :
Wurde an ein Churchill-Zitat erinnert:
„Wenn es morgens um sechs Uhr an meiner Tür läutet und ich kann sicher sein, daß es der Milchmann ist, dann weiß ich, daß ich in einer Demokratie lebe.“
https://netzpolitik.org/2026/grundrechte-wie-polizei-und-justiz-unsere-meinungsfreiheit-einschraenken/
Zu 2) Er erklärt, dass die Schaffung von Wachstum nur durch einen ökonomischen Machttransfer möglich ist
Das ist ökonomischer Blödsinn, wenn das „nur“ korrekt widergegeben ist. Wachstum kann z.B. dadurch erzeugt werden, dass möglichst viele Menschen mehr Geld in Konsum und Investition stecken können (kein Machttransfer). Es kann erzeugt werden durch höhere Produktivität der Beschäftigten und/oder des eingesetzten Kapitals (kein Machttransfer) etc. Die realen Gegenbeispiele zu dem „nur“ sind vielfältig, was seine Aussagen reichlich fragwürdig aussehen lässt.