Die Serie „Vermischtes“ stellt eine Ansammlung von Fundstücken aus dem Netz dar, die ich subjektiv für interessant befunden habe. Die „Fundstücke“ erhalten ausführlichere und thematisch gegliederte Hinführungen zu verschiedenen Artikeln aus den Weiten des Netzes dar. Um meine Kommentare nachvollziehen zu können, ist die vorherige Lektüre des verlinkten Artikels empfohlen; ich übernehme keine Garantie für die Richtigkeit oder Vollständigkeit der Zusammenfassungen. Für den Bezug in den Kommentaren sind nummerierte Zwischenüberschriften eingezogen, bitte auf die referieren. Dazu gibt es die „Resterampe“, in der ich nur kurz auf etwas verweise, das ich zwar bemerkenswert fand, aber zu dem ich keinen größeren Kommentar abgeben kann oder will. Auch diese ist geordnet (mit Buchstaben), so dass man sie gegebenenfalls in den Kommentaren referieren kann.
Fundstücke
1) Brandmauer
Gerade kocht das alte Brandmauerthema wieder einmal auf. Die Welt trommelt wieder für eine Koalition mit der AfD, ohne das explizit zu sagen. So argumentiert der Politikwissenschaftler Eckart Jesse, der Unvereinbarkeitsbeschluss der Union müsse fallen, und verweist auf den Umgang mit der LINKEn, die durch Einbindung entdämonisiert und gezügelt worden sei. Das Problem mit der Brandmauer im EU-Parlament indessen sei angeblich, dass dieses „sich einer echten Lösung verweigert“, weswegen die Zusammenarbeit mit den Rechtsextremisten „nachvollziehbar“ sei. Genauso erinnere ich mich an die Debatten in den 2000er Jahren: weil CDU und FDP sich einer „echten Lösung“ der sozialen Frage verweigerten, fand die bürgerliche Presse es total richtig, dass die SPD versucht, R2G möglich zu machen. Ja, genauso ist das passiert.
Was mich an der ganzen Debatte so nervt ist ihre Unehrlichkeit. Ständig betonen die Leute, dass sie ja gar nicht für die AfD sind, aber die einzig reale Konsequenz ist eine Koalition mit ihr. „Nein, nein, ich mag die AfD nicht und finde, sie sollte nicht regieren, aber die CDU muss sich echt dringend öffnen“ ist keine konsistente Position. Aktuell zeigt sich das schön im Fall Theo Müller. Da kommt noch erschwerend hinzu, dass ein Steuerflüchtling quasi vom Spielfeldrand irgendwelche politischen Forderungen erhebt.
2) Gender und Politik
Ein weiterer bunter Strauß Vermischtes findet sich zum Thema Gender und Politik. Alan Posener erkennt in Baden-Württemberg eine „Konterrevolution der jungen Männer„, weil männliche Erstwählende rechts und weibliche Erstwählende links ticken. Das ist ein internationaler Trend, der ja beispielhaft auch in den USA und anderswo zu beobachten ist. Ich sehe das auch im Unterricht immer wieder. Insgesamt halte ich die Unterschiede aber für weniger prononciert, als da manchmal getan wird.
Dorothea Siems indessen erklärt, „Warum Frauen immer noch den Hauptverdiener suchen„. Es kann kaum in Frage gestellt werden, dass viele Frauen immer noch das alte Rollenmodell bevorzugen (siehe dazu auch diese Umfrageergebnisse). Die Frage ist ja nur weiterhin, inwieweit das nature or nurture ist. Allzu ambitionierten progressiven Projekten muss das auf jeden Fall kaltes Wasser über den Kopf sein. Ich bleibe weiter bei meiner Haltung: das zentrale ist Wahlfreiheit und Neutralität des Staates beim favorisierten Modell.
Was das langsame Bohren dicker Bretter angeht, stellt Fatma Mittler-Solak zum Weltfrauentag die Frage, ob sie ihn nicht lieber mit ihren Söhnen verbringen sollte. Dass andere Rollenmodelle (vor)gelebt werden müssen, damit hier in der erwähnten Wahlfreiheit entschieden werden kann, halte ich für ausgemacht.
Zuletzt bekommen wir von Hannah Pilarczyk eine Bundespräsidentin-Debatte mit der Forderung, dass der Feminismus sich gegen den Rechtsruck wappnen müsse. Hintergrund ist, dass angesichts von Personen wie Alice Weidel und Georgia Meloni nicht davon ausgegangen werden kann, dass eine Frau an der Spitze automatisch progressiv und damit für den Feminismus wäre. Ich sage nur: duh. Natürlich nicht. Die Idee, dass eine Frau an der Spitze per se eine automatisch gute Sache sei, ist ja auch quatschig. Wer mit so einem Vulgärfeminismus vorgeht, dem ist auch nicht zu helfen.
3) SPD und Rente
Neben den ganzen Post-Mortems für die SPD nach dem schwäbischen Desaster (siehe auch letzte Resterampe) gibt es auch Leute, die tatsächlich Handlungsfelder für die Alte Tante entdecken. Michael Sauga legt im Spiegel sein Rational, warum die SPD für ein höheres Rentenniveau kämpfen muss, dar. Er fordert dabei natürlich nicht einfach Erhöhungen aus Steuermitteln oder höheren Beiträgen, sondern einen Reformmix (unter anderem natürlich das unvermeidliche Hinzufügen der Beamt*innen und Selbstständigen, aber auch Verbesserungen der privaten Vorsorge). Etwas kurios nimmt sich für mich seine Argumentation aus dem Gegenteil an, in der er versucht, offensichtliche Einwände zu zerstreuen: das Desaster der Riesterrente wird den Lobbyist*innen und der Union und FDP angelastet, die Mütterrente (zu Recht) der CSU und ansonsten das übliche Lob auf „unpopuläre, aber notwendige“ Reformen ausgesprochen, mit besonderem Ehrenplatz für die Rente mit 67. Ich bleibe dabei, dass die ein wesentlich schwerwiegenderer Faktor als Hartz-IV im Absturz der SPD in den 2000er-Jahren war, aber damit trifft Sauga den Nagel natürlich auf den Kopf: die SPD ist ja bekannt für ihre zur Selbstverleugnung gehende Bereitschaft zum politischen Selbstmord, aber warum genau sollte sie unpopuläre Maßnahmen fordern, für die sie nicht mal eine Mehrheit macht, während die CDU dann rentenpolitische Wohltaten verteilt und Wahlen gewinnt? Das macht einfach null Sinn.
4) Energiepolitik
Die Energiepolitik Deutschlands steht, sagen wir, gerade etwas suboptimal da. Axel Bojanowksi charakterisiert das aktuelle Dilemma als „Merkels Abgrund„, denn man sollte nie unterschätzen, wie sich die Rechtsbürgerlichen an Merkel abarbeiten (das ist wie bei den Linken mit Hartz-IV). Leute, die ist seit fünf Jahren weg. Ich sehe im Übrigen auch Merkels Energiepolitik als Katastrophe, wenngleich etwas differenzierter als Bojanowski: ich denke, das Problem war weniger der Atomausstiegsausstiegausstieg per se, sondern dass auf der einen Seite die Atomenergie abgeschaltet und auf der anderen Seite die Erneuerbaren gekillt wurden (danke, Altmaier). Und angesichts des Ziels Klimaneutralität macht es keinen Sinn, BEIDE Alternativen zu killen. DAS war der Hauptfehler, weil es Deutschland einerseits auf Kohleverstromung und andererseits auf Gasimporte aus Russland abgestellt hat, mit all den außenpolitischen Folgen, die das hatte.
In der Zwischenzeit bekommen wir eine Wiederauflage von 2022: der Angriff einer Atommacht auf einen kleineren Staat führt zu sprunghaft steigenden Preisen für einen fossilen Energieträger (damals Gas, jetzt Öl). Natürlich steigt auch der Benzinpreis massiv, weswegen sofort nach einem Tankrabatt gerufen wird. Interessant ist, wie ablehnend gegenüber 2022 die Meinungslandschaft dazu ist. Selbst die Welt lehnt einen Tankrabatt ab (Tankrabatt? Nein, danke). Es ist natürlich ein wenig heuchlerisch, wenn Progressive die „Illusion vom Superplus-Fürsorgestaat“ beklagen, aber wahr ist es dennoch. Auch, dass das rechte Spektrum (nicht: das liberale oder konservative) sofort die Abschaffung der CO2-Bepreisung fordert, spricht wieder Bände dafür, wie geeignet dieses Instrument ist. Ich hatte das argumentiert.
5) BaWü-Nachklapp
In „Unser Tschem“ untersucht Denis Yücel, warum Özdemir unter Deutsch-Türken so sehr polarisiert. Wenig überraschend ist es mal wieder ein Kulturkampfimport aus der türkischen Innenpolitik: Özdemir verglichen mit seiner Partei eher ein Immigrationsfalke und setzt sich dafür noch für Kurdenrechte ein. Bei HDP erfahren wir, dass die reaktionären Mitglieder der Community ihn ablehnen. Auch der Spiegel hat was zu der Thematik und betont, dass Özdemir vielen Türken ZU integriert ist. Ich glaub das sofort, diese Diskurse erinnern alle sehr an Obama (nicht, dass ich Obama und Özdemir gleichsetzen will; es geht mir nur um diesen Aspekt). Auch Obama wurde von Teilen der afroamerikanischen Community vorgeworfen, nicht „schwarz genug“ zu sein, zu assimiliert, zu angepasst, zu harmlos. Aber anders wird ein Mitglied aus einer diskriminierten Gruppe nun einmal nicht gewählt.
Interessanterweise gibt es einige (verhältnismäßig) positive Özdemir-Deutungen in der Welt: Thomas Schmidt bietet den Erklärungsansatz, dass Özdemirs „grüne Volkspartei Habeck minus Überheblichkeit“ sei. Meiner Meinung nach ist diese Überheblichkeit immer noch Einbildung der Konservativen, aber wenn es ihnen hilft, können sie das gerne machen. Özdemir hat in jedem Fall in BaWü geschafft, was Habeck im Bund versucht und dezidiert nicht geschafft hat – aus welchen Gründen auch immer; angesichts seines Abgangs ist das relativ unspannend. Ein etwas vergiftetes Lob bietet indessen Ulf Poschardt: Cem Özdemir tut, was sich die CDU nicht traut. Da ist auch viel Projektion im Spiel: wäre die CDU nur aggressiver beim Thema Migration, dann würde sie gewinnen. Das ist eine Mirage, und ich werde nicht müde zu betonen dass es derselbe Irrweg ist, dem sie SPD über ein Jahrzehnt in ihrem Dauerkater über Hartz-IV anhing: wenn man nur etwas weiter nach links geht, dann kommen die Wählenden zurück. Schaut mal, wo die Partei jetzt steht.
Resterampe
a) In der Welt erklärt Dieter Nuhr in einem Besinnungsaufsatz, warum er nicht mehr links ist. Er hat all die üblichen Versatzstücke: die anderen waren so gemein zu mir, ich bin die Mitte, und so weiter. Nichts, was nicht andere auch schon zigmal gesagt hätten. Und fein, ich bin auch nicht mehr links und muss es auch nicht so mit Moralismus aufladen wie Nuhr hier. Diese Moralkeule ist echt unerträglich.
b) Patrioten sollt ihr nicht sein, liebe Jugendliche – sterben dürft ihr trotzdem. Marc Felix Serrao macht echt einen auf Don Alfonso, das wird immer abgedrehter.
c) Besoldung: Verwaltungsrechtler sieht Beginn einer möglichen Jahrhundertreform. Da kommt noch was auf die Länder zu.
d) Donald Trumps Operation Epic Fuck-Up. Kann man wohl sagen.
e) Nein, eine Diskriminierung von Ausländerkindern findet nicht statt. Ich will die ganze Debatte nicht wieder aufrollen, aber ich kann niemanden ernstnehmen, der in Noten, noch dazu in der Grundschule, allen Ernstes objektive Leistungsmessung erkennen will.
f) Immer mehr unentschuldigte Fehlzeiten: Länder wollen gegen Schwänzen vorgehen. Wenig überraschend, dass je niedriger die Schule ist, desto mehr unentschuldigtes Schwänzen stattfindet. Ich will aus eigener Erfahrung aber ein hier gar nicht diskutiertes Phänomen anbringen: entschuldigtes Schwänzen. Denn viele Schüler*innen haben große, aber entschuldigte Fehlzeiten – weil die Eltern diese decken. Und man darf durchaus vermuten, dass die nicht immer berechtigt sind.
g) Früher wurde mehr gelernt? Stimmt nicht – im Fach Englisch jedenfalls nicht. Und das hat Gründe…. Intrinsische Motivation. Surprise. Ich hab das für Deutsch mittlerweile oft genug aufgeschrieben.
h) Trump Is Learning That His Bullying Has Consequences.
j) In den USA sind 10% der Bevölkerung für 50% der Konsumausgaben verantwortlich. Kein Wunder fühlen so viele Menschen trotz guter Wirtschaftsdaten, dass ihre eigene Situation schlecht ist.
k) Lob von Paris‘ Verkehrspolitik.
l) Die Bahn versucht, die Schäden der Privatisierungskürzungen rückgängig zu machen.
m) Die INSM versteht mal wieder das Konzept vom Spitzensteuersatz nicht.
n) Wir sehen auch immer wieder das Grünen-Derangement-Syndrom; Daniel Eck etwa schafft es, den Grünen die Schuld für das Aus der Magnetschwebebahn ihn Bayern 2011 (!) zu geben. Schwarz-gelbe Bundesregierung, CSU-Verkehrsminister und natürlich CSU-Alleinregierung in Bayern, aber klar, die Grünen sind schuld. 😀
Fertiggestellt am 17.03.2026
1) Brandmauer
Das Problem sind die linken Parteien. Sie werden durch die Brandmauer in ihrem Machterhalt geschützt. So lange sie sich in den wesentlichen gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Fragen destruktiv zum Mehrheitswillen verhalten, sind sie die Blockierer. Die Wähler haben es der SPD in Baden-Württemberg ins Stammbuch geschrieben, so wie sie es in Umfragen überdeutlich sagen: Sie sind nicht einverstanden mit der liberalen Migrationspolitik (vulgo: Einstellung) und mit der immer ausgedehnteren Sozialpolitik. Die Mehrheit wählt seit langem anders. Wie kann man sich Demokrat nennen, wenn man dauerhaft den Mehrheitswillen nicht nur bekämpft, sondern seine Umsetzung blockiert?
Ja, die Brandmauer muss weg. Sie ist absurd und ohne Sinn. Oder wenn sie je einen hatte, ist er obsolet geworden. Der Anteil jener, die rechts- und übrigens auch linkspopulistisch wählen, ist nicht kleiner, sondern größer geworden. Und warum plädiert eigentlich im linken Lager niemand für die Brandmauer zu einer immer antisemitischer und islamistischer werdenden Partei, die offen mit Verfassungsfeinden ausgeht?
Nein, man musste auch nie für die FDP sein, um mit Koalitionen oder zumindest mit Zusammenarbeit mit ihr zu werben. Und für die Geschichtsvergessenen: R2G war nur 2005 per Zufall möglich. Der Bundeskanzler Schröder stand aber für eine ganz andere Politik.
Merz steht auch für eine andere Politik, genauso wie Hagel. Du willst halt eine AfD-Koalition. Das kannst du ja tun, aber dann sei auch offen dafür.
Nein, das will ich nicht. Und ich habe noch nie, weder öffentlich noch im privaten Kreis, für eine AfD-Koalition geworben. Ein Leumund wäre neben Dir Erwin Gabriel. Also unterstelle mir nicht einfach Dinge, wo Du vom Gegenteil weißt! Das ist unredlich!
Die Brandmauer wurde damit begründet, die AfD wieder kleiner zu machen und sie so lange von der Macht fernzuhalten. Dieses Ziel ist nicht erreicht worden, sondern das Gegenteil. Wenn Du in einer Demokratie sagst, der Wille des Wählers zählt nicht, bist Du im Grunde kein Demokrat.
Das ist mein Punkt: du wirbst de facto ständig für eine Koalition. Für was denn sonst?! Du kannst doch nicht fordern „die CDU muss sich für Koalitionen mit der AfD öffnen“ und im gleichen Atemzug sagen, dass du das nicht unterstützt.
Wie kommst Du darauf?!?
Ich erwarte, dass gewählte Parteien das Urteil des Souveräns akzeptieren. Und falls Du Dich erinnerst, habe ich vor einigen Monaten einen Artikel geschrieben, die Politik solle endlich dieses unwürdige Schauspiel beenden. Entweder wird auf der Basis des Gutachtens des Verfassungsschutzes ein Verbotsverfahren eingeleitet und zwar ohne Verzögerung. Oder die anderen Parteien beginnen die Normalisierung zur AfD.
Aber dieser Quarkzustand ist zunehmend unerträglich. Wohin, Stefan, soll das führen? Benenne ein realistisches Ziel. Menschen ohne Ziele sind orientierungslos und immer Versager.
Die Bürger sind klüger als die Politiker, die versuchen, gegen etwas zu steuern, gegen das sich nicht steuern lässt, nämlich das Wählervotum. Es gibt auch hier nur zwei Alternativen: Entweder man schafft es, bis spätestens zur nächsten Bundestagswahl die AfD wieder auf ein Niveau von 10-15 Prozent zu bekommen. Dann ist alles gut und die Demokratie gerettet. Puh!
Aber wenn die AfD stärkste Fraktion werden sollte und bei 28-32 Prozent landet, gibt es keine wirkliche Begründung mehr, sie nicht in irgendeiner Form an der Macht zu beteiligen.
Klar gibt es die. Wenn man sagt, dass man ihre Ziele für falsch hält, und sich kein Koalitionspartner findet, dann gibt es einen sehr guten Grund.
Meine Erwartung ist, dass die bei den 20% rum bleiben.
Wie gesagt, Du blendest das Ziel von Demokratie aus. Die Wahl zu haben zwischen Politik A und Politik B, welche echte Alternativen sein sollten.
Die regierenden Konservativen und Sozialdemokraten führen gerade die Bürger hinter die Fichte. Und die sind zu recht sehr sauer. Währenddessen haben die rheinland-pfälzischen Sozialdemokraten einen Skandal an den Hacken, weil sie vom Steuerzahler bezahlte Beamte freihändig für die eigene Parteipolitik instrumentalisiert haben. Wo ist der qualitative Unterschied zur AfD?
Meine Erwartung sind 30 Prozent. Machen wir eine Wette: Wenn die AfD über 25 Prozent landet, gewinne ich eine Flasche guten südamerikanischen Rotwein (Chile oder Argentinien). Unter 25 Prozent bekommst Du Deine Kiste Wasser.
Der qualitative Unterschied? Ist das überhaupt eine ernsthafte Frage?
Ja. Falls Du das mitbekommen hast.
Der qualitative Unterschied ist, dass die eine Partei die liberale Demokratie zerstören will und die andere nicht.
Der quantitative Unterschied, nach dem du nicht gefragt hast, der aber existiert, ist, dass die Skandale der AfD um mehrere Faktoren zahlreicher und schwerwiegender sind.
Okay, darum geht es im Vergleich Rheinland-Pfalz-SPD und AfD nicht.
Demnach hat das Innenministerium Stich sieben Jahre lang, von 2014 bis 2021, Sonderurlaub gewährt, um in der SPD als Geschäftsführer und später als Generalsekretär zu arbeiten.
Der Sonderurlaub führt dazu, dass die Pensionsansprüche des Beamten weiter steigen, obwohl er gar nicht als Beamter arbeitet. Trotzdem sei er in der Zeit bei der Partei sogar noch befördert worden, heißt es.
Zuletzt war bekannt geworden, dass das Innenministerium einer Beamtin Sonderurlaub gewährt hatte, um den SPD-Wahlkampf zu organisieren.
https://www.swr.de/swraktuell/rheinland-pfalz/sonderurlaub-neuer-fall-daniel-stich-landesregierung-100.html
Jan Fleischhauer hat sich ja vor ein paar Wochen in seiner Kolumne um die Verhältnisse in Bremen und Mainz gekümmert. Selbstbereicherung ist kein Alleinstellungsmerkmal einer Partei.
Wenn Du schon anfängst, zwischen schwerer und weniger schwerer Selbstbereicherung zu unterscheiden – was Du früher ja schon in Bezug auf die Grünen getan hast – sind wir wirklich am Ende.
Wie gesagt, das ist ja äußerst kritikwürdig, aber es ist halt kein Vergleich zu „demokratie zerstören wollen“.
a. Der Vergleich war die Vetternwirtschaft der AfD.
b. Dass die AfD demokratiegefährdend sein soll, ist Deine Meinung. Und zwar unfundiert. Das war/ist die Behauptung des Verfassungsschutzes, was sich als nicht substanziiert herausgestellt hat. Es gibt hier nicht ein bisschen schwanger: Wenn die AfD das ist, was Du behauptest (ohne Beleg), dann muss ein Verbotsverfahren eingeleitet werden. Doch weder haben die Verfassungsinstitutionen derzeit Lust dazu noch werden die Chancen eines solchen Verfahrens von Verfassungsrechtlern als sonderlich hoch eingeschätzt. Dann sollten wir endlich mit dem Quatsch aufhören.
Nur zur Klarstellung: Wären die Verwaltungsrichter in Köln zu einem anderen Ergebnis gekommen, hätte ich das auch so akzeptiert. Ich erwarte umgekehrt das selbe von anderen.
@ Stefan Sasse 19. März 2026, 14:59
Du kannst doch nicht fordern „die CDU muss sich für Koalitionen mit der AfD öffnen“ und im gleichen Atemzug sagen, dass du das nicht unterstützt.
Die „Brandmauer“ bedeutet ja nicht nur, dass man mit der AFD nicht zusammenarbeiten darf; sie geht viel weiter. Von der Union wird ebenso erwartet, dass sie bei Themen, die durch die AfD Zustimmung finden, diese so in Richtung „links“ verändert, dass die AfD nicht mehr zustimmen kann.
Wenn sich die Union (wie kurz vor der Bundestagswahl) z.B. in der Not sieht, auf die vielen damaligen Attentate zu reagieren (ob und wie man das machen muss / kann / soll, unterliegt natürlich einer politischen Bewertung, aber die sollte auch die Union treffen dürfen), hat sie aus Sicht der Linken drei Optionen:
• sie handelt gar nicht (= linke Option)
• sie handelt so, wie es die SPD und die Grünen verlangen (= auch eine linke Option)
• sie handelt, wie es in der Union angelegt ist, und ist damit nach Interpretation der Linken als rechtsextreme Partei geoutet.
Dass die U/nion händeringend versucht hat, mit der SPD einen Kompromiss hinzukriegen – geschenkt. Dass sie der AfD (die einen alten Unionsantrag hervorkramte, nur um die Union zu düpieren) einen Korb gab – geschenkt. Die Union hat ihr Ding gemacht, die AfD ist darauf eingestiegen, ohne von der Union dazu gebeten worden zu sein, ohne dasss es auch nur den entferntesten Versuch einer gemeinsamen Absprechen gab – geschenkt. Die SPD und die Grünen haben Merz‘ Entscheidung als Wahlgeschenk begriffen und gegen ihn genutzt.
„Brandmauer“ heißt nicht „keine Absprachen der Union mit der AfD“, sondern „die Union darf keine Politik, wo die AfD (und sei es nur zum pricken“) zustimmen kann“. Und SPD und Grüne behalten sich ein Urteil vor.
Dagegen kann man sein (ich zumindest bin es), ohne dass man die AfD in die Regierung wünscht.
Aktuell stellt sich die Frage eh nicht, weil in Deutschland in Koalitionen grundsätzlich nicht gegen die Koalition gestimmt wird (sonst hätte die SPD 2005-2009 ja ständig ihre eigenen Anliegen mit R2G durchdrücken können, was die LINKE damals ja ständig angeboten hat – genau wie die AfD jetzt). Im Endeffekt hatten wir das Problem nur in der Sondersituation des Regierungsbruchs, durch den ein Vakuum entstand; andernfalls existieren die Mehrheitsverhältnisse ja gar nicht (die CDU stimmt nicht mit der AfD gegen die SPD, und 2029 wird eine neue Regierung nahtlos gebildet).
Ansonsten stimme ich dir grundsätzlich zu, ich denke, dieses Brandmauerkonzept war ein Fehler (und hat sich inzwischen auch weitgehend).
@ Stefan Sasse 26. März 2026, 09:22
Aktuell stellt sich die Frage eh nicht, …
Das ist kein Argument, für nichts.
Du hast Stefan Pietsch zu einer vergleichbaren Forderung vorgeworfen, eine AFD-Koalition zu wünschen. Das ist schlichtweg falsch. Stefan P. ist als Finanzfachmann für größere Mittelständler unterwegs (= internationales Geschäft), kann die Wirtschaftspolitik der AfD einschätzen und hat wohl auch die eine oder andere Aktie im Portfolio, die von einer AfD-Regierung nicht profitieren würde. Er ist, und sei es nur aus egoistischen Motiven, stramm gegen eine AfD-Regierungsbeteiligung.
Wogegen er keine Einwände hat, ist eine Regierung, die sich auf die wichtigen Probleme (also nicht auf sich selbst) konzentriert, sie angeht, ohne sich jedesmal halb zu zerlegen. Die, wenn sie schon mit viel Tricksereien Milliarden Schulden aufnimmt, dieses Geld auch sinnvoll und zielstrebend einsetzt.
… sonst hätte die SPD 2005-2009 ja ständig ihre eigenen Anliegen mit R2G durchdrücken können, was die LINKE damals ja ständig angeboten hat – genau wie die AfD jetzt.
Die SPD hätte nicht ihre Anliegen durchdrücken können, sondern nur die der Linken; hier stimmt zumindest Deine Analogie zur aktuellen Situation. Aber so wie sich die SPD damals an Merkel band, die viele SPD-Forderungen umsetze, sollte jetzt die SPD der Union beispringen. Und dazu ist sie ganz offensichtlich nicht bereit.
Ansonsten stimme ich dir grundsätzlich zu, ich denke, dieses Brandmauerkonzept war ein Fehler (und hat sich inzwischen auch weitgehend).
Nicht das erste Mal: Der eine ist vorher klug, der andere eben erst nachher. 😐
Kusshand
2) Gender und Politik
Es kann kaum in Frage gestellt werden, dass viele Frauen immer noch das alte Rollenmodell bevorzugen (siehe dazu auch diese Umfrageergebnisse). Die Frage ist ja nur weiterhin, inwieweit das nature or nurture ist.
Die Frage ist doch eigentlich beantwortet: By Nature. Je freier Gesellschaften in der Wahl, desto mehr tendieren sie zu traditionellen Rollenmodellen. Hier studieren Frauen häufiger ökonomisch wertlose Fächer, während der Frauenanteil in der Türkei und in Saudi-Arabien in technischen Fächern weit höher ist.
Apropos Rollenmodelle „vorleben“: Unsere Eltern haben uns die Vollzeitbeschäftigung und 40-Stundenwoche vorgelebt. Trotzdem wollen wir immer weniger arbeiten. Klappt wohl nicht so ganz mit dem „vorleben“.
Die 40-Stunden-Woche war auch „immer weniger arbeiten“, und „unsere Eltern“ hätten sicher weniger gearbeitet, hätten sie gekonnt. Genauso wie die Leute heute: auch die arbeiten ja üblicherweise Vollzeit.
Nein. Das hast Du keine Ahnung vom Arbeitsethos der 1930-1970 Geborenen. Die Leute arbeiten wenig, weil sich Mehrarbeit für den eigenen Geldbeutel nicht lohnt. Ich bin seit 35 Jahren mit Lohn- und Gehaltsfragen beschäftigt, da kennt man die Motivationen der Menschen.
Seit den 1960er Jahren haben die Beschäftigten ziemlich konsequent Freizeitgewinne vor Entgelterhöhungen bevorzugt. Das ist auch hinreichend erforscht.
3) SPD und Rente
Es gibt ja Leute, die den Untergang der SPD immer positiv begleitet haben mit dem Argument, die Empfehlungen der anderen, die Sozialdemokraten sollten sich wieder mittiger positionieren, nur der politischen Bösartigkeit der Konkurrenz entsprang.
Niemand vertraut jemanden, der die eigenen Erfolge nicht zu würdigen und zu verkaufen weiß. Als zwischen 2006 und 2015 die Vorteile der Agenda-Politik für jeden nicht nur sichtbar, sondern von der großen Mehrheit auch gewürdigt wurde, drehte die SPD immer verzweifelter die eigenen Maßnahmen zurück. Wo ist da das Argument, die SPD zu wählen?
Bei der letzten Bundestagswahl haben 28 Prozent der Wähler Union, 21 AfD, 4 Prozent FDP und 5 Prozent BSW gewählt. Auf die Grünen entfielen 11 Prozent und die LINKE 8 Prozent. Es erschließt sich nicht, warum die SPD den Schluss zieht, mehr um Stimmen von Grünen und LINKEN werben zu müssen. Das Spielfeld ist verdammt klein geworden.
Ja, das würde ich denen auch nicht raten. Ich verstehe die SPD-Strategie einfach nicht. Falls sie überhaupt eine haben. Aber ich hab den Verein mittlerweile auch abgeschrieben.
Genau das sagen die Poschardts dieser Welt aber doch: Die SPD muss sich auf die Wählergruppen besinnen, die in größerer Zahl erreichbar sind. Das aber kritisierst Du seit die SPD immer kleiner wird.
Mir ist eine 35-Prozent-SPD eines Gerhard Schröder x-mal lieber als eine 15-Prozent-AfD. Aber die Genossen schimpfen ja noch ihren abtrünnigen Wählern hinterher.
Sag ich ja auch. Nur wenn eine Bärbel Bas das macht, ist es dir auch nicht recht 😀
Die SPD besinnt sich ja ganz offensichtlich nicht auf ihre Wählergruppen. Das haben diese (ehemaligen) Wähler der Partei ja gerade ganz frisch bescheinigt. Denkst Du es gibt noch ein Zertifikat vom lieben Gott, damit man das glaubt?
Bärbel Bas spricht erkennbar nur zu ihren Funktionären. Die reichen aber nicht einmal für fünf Prozent.
Nein, tut sie auch nicht.
Aber Bas hat das in dieser einen Situation kurz gemacht, ich hatte das hier ja thematisiert. Und das fandest du ja auch nicht gut.
Was bitte hat sie im Sinne ihrer (alten) Wähler gemacht? Die Arbeitgeber beschimpft? Nun ja, das ist vielleicht in Deinem Sinne, Du warst ja mal SPD-Wähler. Nur, ich übrigens auch.
59 Prozent: „Kümmert sich mehr um Bürgergeldempfänger als um Leute, die hart arbeiten und wenig Geld verdienen.“
57 Prozent: „Setzt sich zu wenig für die arbeitende Mitte ein.“
48 Prozent: „Verhindert, dass unser Land mit großen Reformen vorankommt.“
45 Prozent: „Kann in der Bundesregierung mehr durchsetzen als ihr vom Wahlergebnis zusteht.“
https://www.tagesschau.de/wahl/archiv/2026-03-08-LT-DE-BW/umfrage-aktuellethemen.shtml
Das ist ein sehr negatives Zeugnis und hat nichts mit dem zu tun, was Bärbel Bas im letzten Jahr vertreten hat.
4) Energiepolitik
Die „Energiewende“ hat bisher so 0,7 Billionen Euro gekostet. Die Strompreise sind die höchsten gegenüber unseren Wettbewerbern. Die Emissionen sind weniger stark gesunken. Klar, man kann ja immer noch mehr Geld zum Fenster rausschmeißen, das ist ja die Standardstrategie von Linken.
Wie die Statistik zeigt, wurden die Erneuerbaren nicht gekillt. Im Gegenteil: In den letzten 15 Jahren hat kein EU-Land mehr Kapazitäten aufgebaut als Deutschland, schon gar nicht große Flächenländer wie Frankreich, Großbritannien (nicht mehr EU), Spanien, Polen oder Italien. Die USA haben ihre Kohleverstromung durch Frackinggas ersetzt, wir bauen die Kohle aus und haben Fracking verboten.
Das Bundesumweltministerium hat gerade eingestanden, dass Deutschland Emissionen spart durch wirtschaftlichen Rückgang. Das wird auch zukünftig das eigentliche Konzept hin zur Klimaneutralität sein.
Bärbel Bas und die SPD schimpfen ja derweil wieder auf die Mineralölkonzerne, sie würden Abzocke betreiben und sich die Taschen vollmachen. Und niemand sieht den Pfahl im eigenen Auge. Es gibt in Deutschland keinen größeren Heuchler als den Staat, der bei jedem Cent Preiserhöhung überproportional profitiert so wie er das auch bei jeder Gehalts- und Lohnerhöhung tut.
Spanien hat die Regenerativen massiver ausgebaut als Deutschland.
Anteil Regenerativ 2025
DE: 55%
ES: 60%
Quelle: https://www.energy-charts.info/charts/renewable_share/chart.htm?l=de&c=ES&month=-1&interval=year&share=ren_share
Die haben aber auch günstigere Bedingungen.
Wie oft soll ich das noch sagen? Und Du bist zu intelligent dafür, es nicht zu wissen: Spanien hat einen besonders hohen Anteil an Wasserkraft in der Rechnung. Deswegen sehen die Zahlen so günstig aus. Und außerdem habe ich auf den Ausbau der letzten 15 Jahre referenziert und nicht auf irgendeinen IST-Zustand. Schließlich ist Stefans permanent falsche Behauptung, die Regierung habe nach dem Atomausstieg auch den Ausbau der Regenerativen abgewürgt.
Spanien hat nicht viel Wasserkraft:
https://www.energy-charts.info/charts/energy/chart.htm?l=de&c=ES
2025 Anteil Wind
DE: 32%
ES: 23%
Solar:
DE: 15%
ES: 22%
Deutschland hat Solar + Wind 2%, aber das macht den Quark nicht fett und Spanien baut schneller aus.
Daten habe ich von hier: https://www.energy-charts.info/charts/renewable_share/chart.htm?l=de&c=DE&share=wind_share&interval=year&legendItems=10
Einfach Land wechseln und Radiobuttons Wind, Solar
Das Interessante an Solar in Spanien ist, dass der Ausbau ganz wesentlich von der EU bezahlt wurde. Meine Schwester lebt seit vielen Jahren in Spanien. Das ist schon irre: Ein sonnenreiches Land muss die Solarenergie massiv fördern. Soviel dazu, die Sonne schickt keine Rechnung.
Ich finde schon die Betrachtung in Prozentwerten strange, vor allem nach der deutschen Argumentation, wonach ja prinzipiell die gesamte Energieerzeugung aus regenerativen Quellen möglich sein müsse, also 100 Prozent. Davon ist doch jedes Land der EU meilenweit entfernt.
Bei der Stromerzeugung sieht es so aus: Derzeit stammen 32 Prozent in der EU aus Erneuerbaren, Deutschland über 50 Prozent. Soweit können wir gar nicht hinten dran sein wie Stefan behauptet. 25 Prozent stammen aus Kernkraft, aus der wir uns ja verabschiedet haben. Die fehlen uns zur Emissionsminderung.
Obwohl Spanien wesentlich mehr Land, insbesondere mehr frei verfügbare Fläche, mehr Sonne und mehr Wind hat, erzeugt es mit 123 THw weit weniger Strom aus Erneuerbaren als Deutschland (251.000 Thw), womit wir an der Spitze liegen. Und das, obwohl wir verhältnismäßig wenig freie Landfläche, wenig Sonne und mittelmäßige Winde haben.
Noch einmal: Wir liegen sehr weit vorne, nur gibt es eben eine Sättigung und die ist nicht bei 100 Prozent.
Für eine Renaissance von Kernkraftwerken in Deutschland braucht es einen vernünftigen Plan. Den sehe ich aber bis jetzt noch nicht. Ich wäre absolut dafür bei der Energieerzeugung mehrgleisig zu fahren. Auch Fracking halte ich für eine gute Idee. Die Wirtschaftsministerin Reiche hat das ja nun über das Kurzgutachten „Eskalation im Nahen Osten: Auswirkungen auf Europa – und was (nicht) zu tun ist“ wieder ins Spiel gebracht.
So katastrophal läuft das mit den Regenerativen Energien auch nicht.
Niemand spricht von einer Renaissance der Kernkraftwerke. Dafür hat die Politik ohnehin vorgesorgt, in dem die Türme talibanartig gesprengt wurden. Aber die linken Parteien laufen ja bereits Amok wenn nur versucht werden soll, vor den Ball zu kommen mit der Entwicklung von SMRs.
Du unterstellst Deutschland generell ein planvolles Vorgehen? Wann war das zuletzt wo der Fall? Irgendwann im Laufe der Wiedervereinigung scheinen wir diese Fähigkeit verloren zu haben.
Wie bei der Kernenergie steht beim Fracking der Gesetzgeber davor. Es gibt im Bundestag keine Mehrheit (AfD zählt ja bekanntlich nicht), die Gewinnung von Gas zu erlauben. Kein Fracking, keine Kernkraft, kein CSS. Das ist ein einfacher Dreisatz, der uns ebenfalls in der Welt einmalig macht.
Sagt aber Stefan. Das war der Diskussionsanfang.
„…in dem die Türme talibanartig gesprengt wurden…“
Was ist denn das für eine kranke Rhetorik?
Wenn für jemanden die Heilserwartung in Kernenergie [oder umgekehrt Atomausstieg] eine quasi-religiöse Bedeutung hat, dann könnte derjenige im Kühlturm von Grundremmingen die gleiche Symbolkraft sehen wie andere in den Buddhastatuen von Bamiyan.
n) kleine Sachkorrektur: 2011 hatte Bayern keine CSU-Alleinregierung sondern eine CSU-FDP Koalition unter Horst Seehofer (CSU). Minister für Verkehr und Wirtschaft war Martin Zeil (FDP)
Tschuldigung. Aber das Argument bleibt gültig.
a) In der Welt erklärt Dieter Nuhr in einem Besinnungsaufsatz, warum er nicht mehr links ist.
Sorry, aber Du bist nicht Mitte. Dafür vertrittst du zu viele Minderheitenpositionen. Dieter Buhr hat gut dargestellt, warum er nicht links ist. Aber es ist heute ja schon rechts, den gleichen Abstand zwischen Linkspartei und konservativen Positionen einzunehmen.
e) Nein, eine Diskriminierung von Ausländerkindern findet nicht statt.
Den eigentlichen Artikel hast Du nicht erfasst. Es gibt heute eher eine Bevorzugung von Migrantenkindern als deren Diskriminierung. Die Berliner Grünen wollen die Bevorzugung von Migranten sogar im Gesetz haben.
l) Die Bahn versucht, die Schäden der Privatisierungskürzungen rückgängig zu machen.
Welche Privatisierung? Es gab nie eine Privatisierung der Bahn.
m) Die INSM versteht mal wieder das Konzept vom Spitzensteuersatz nicht.
Du auch nicht. Der Spitzensteuersatz liegt nicht bei 42 Prozent, sondern knapp 48 Prozent. Spitze ist immer das obere Ende einer Skala, nicht ein mehr oder weniger willkürlich gewählter Punkt. Die Einkommensteuer berücksichtigt das gesamte Einkommen, der Grenzsteuersatz belastet die zusätzliche Einheit Einkommen. Wer 80.000 Euro als Geschäftsführer verdient und seinen Gewinn aus der eigenen Personengesellschaft versteuern muss, zahlt hierauf den Spitzensteuersatz von 42 Prozent plus Soli. Liegt er bei 270.000 Euro, zahlt er die erwähnten 47 Prozent und etwas auf den Gewinn.
Wen wundert es, dass der Peitsch nicht den Unterschied zwischen Jahresbruttoeinkommen und zu versteuerndes Einkommen kennt? Wahrscheinlich nur das Linnemännchen.
PS: Mit einem Jahresbruttoeinkommen von 80.000 € zahlt man ca. 16 bis 18.000 € Steuern, was einem Durchschnittssteuersatz von ca. 25 % entspricht. Und Überraschung: Kein Cent Soli!
Tja, Verständnis ist Ihre Sache nicht.
Wer 80.000 Euro als Geschäftsführer verdient und seinen Gewinn aus der eigenen Personengesellschaft versteuern muss, zahlt hierauf den Spitzensteuersatz von 42 Prozent plus Soli.
Ein Geschäftsführergehalt und der Gewinn aus einer Gesellschaft sind zwei unterschiedliche Einkunftsarten. Das eine ist Einkünfte aus unselbständiger Tätigkeit (§19 EStG), das andere Gewerbebetrieb (§15 EStG). Ich habe klar unterstellt, dass die Person über mindestens zwei Einkunftsarten verfügt, wobei ein Gehalt aus unselbständiger Tätigkeit unterstellt wurde.
Manchmal wäre es gut, wenn Sie statt Quatsch zu erzählen, einfach nichts mit Ihrer Tastatur anfangen würden. Außer sie aus dem Fenster schmeißen.
a) Doch, bin ich. Und Nuhr ist rechts. Und auch Mitte. Die ist groß genug für uns beide.
e) Ja, ich halte von der Argumentation wenig.
l) Die Kürzungen für die Privatisierung, die dann nicht stattfand.
m) Der Soli ist kein Teil der Einkommenssteuer.
m) Das ist eine Frage der Sichtweise. Für den Staat ist es ein Unterschied (die Steuern gehen in verschiedene Töpfe), für den Steuerpflichtigen gehört beides untrennbar zusammen und aus dieser Perspektive ist eine Trennung Augenwischerei.
Als Analogie: Wenn du für einen Klassenausflug von den Eltern 20 € plus 3 € Eintritt einsammelst, dann würden die sich auch veralbert vorkommen, wenn du ihnen schreibst, dass das unterschiedliche Dinge sind, obwohl beides zusammengehört.
a) Ich finde bei Dir keine zentralen Argumente. In wesentlichen Politikfeldern vertrittst Du dezidiert linke Minderheitenpositionen. Und warum ist Nuhr für Dich rechts? Auch da fehlt jedes Argument, nicht nur hier.
l) Welche Kürzungen? Das Management hat zeitweise liquide Mittel zurückgehalten und sie nicht für Investitionen ausgegeben. Aber das Finanzkapital verschwindet ja nicht wie beim Bundesfinanzminister im Orkus. Es war da und verbesserte die Passivseite, stand also in späteren Jahren für Investitionen zur Verfügung. Finanzer können solchen Argumentationen nichts abgewinnen, denn sie sind faktenfrei nur populistisch.
m) Der Solidaritätszuschlag ist eine Ergänzungsabgabe zur Einkommensteuer und bezieht sich sowohl auf das Einkommensteuergesetz als auch das Körperschaftsteuergesetz. Ohne EStG (und Tarif) kein Solidaritätszuschlag. Eigentlich einfach. Der Soli wird so erhoben, abgeführt und nach den gleichen Regeln erhoben wie die Einkommensteuer. Es ist damit Einkommensteuer, nur der finanzwirtschaftliche Hintergrund für den Staat ist ein anderer. Für den Bürger aber nicht.
Die Einkommens- und Gewinnbelastung ohne Soli zu berechnen, ist Quatsch. Wieso sollte das sinnvoll sein?
@ Stefan Sasse 19. März 2026, 11:05
a) Doch, bin ich. Und Nuhr ist rechts. Und auch Mitte. Die ist groß genug für uns beide.
Wie häufig leiden Deine Kommentare an Unschärfen bei Differenzierung und Definition. Dieter Nuhr würde ich als konservativ (mit einem guten Einschlag „gesunder Menschenverstand“) einschätzen. Die Einstufung „rechts“ für Nuhr weise ich ohne weitere Präzisierung und Definition zurück.
Wenn Du Dich selbst als Mitte einstufst, lasse ich das nur gelten, weil Du schwäbischer Hausbesitzer bist. An Deinen Kommentaren hier im Forum merkt man das wenig; da ist immer viel „aus der Hüfte geschossen“, Pauschalisierung und Ideologie dabei.
e) Ja, ich halte von der Argumentation wenig.
Verständlich. Das war keine „Argumentation“.
m) Der Soli ist kein Teil der Einkommenssteuer.
Jetzt wirst Du aber pingelig. Zwar wird die Einkommenssteuer auf das Einkommen erhoben und der Soli nicht aufs Einkommen, sondern auf die Einkommenssteuer selbst. Aber weder macht das für die Betroffenen einen Unterschied, noch kann ich mir ein logisches (!) Konstrukt vorstellen, dass erklären kann, warum man selbst auf Steuern, die man zu zahlen hat, noch Steuern zu bezahlen hat. Was für ein gieriger dummer Staat.
wird auf den Soli erhoben
a) „Konservativ“ und „rechts“ bedingen sich doch. Ich verwende rechts hier wertneutral. Ich sage ja nicht, dass der rechtsradikal sei oder gar rechtsextremistisch. Aber selbstverständlich ist der rechts! Da brauchen wir doch gar nicht diskutieren.
m) Ich hab mit der Korinthenkackerei nicht angefangen. Der verlinkte Beitrag drehte sich um die Frage, dass der Spitzensteuersatz nur für die Euros über der Grenze gilt, nicht über die Höhe. Ob das jetzt 42% oder 48% sind, ist recht Hupe: Alsleben befördert wider besseren Wissens trotzdem eine Fehlwahrnehmung.
m) Der Tweet spricht explizit von 42 Prozent und markiert das mit historisch niedrig und auch international nicht besonders hoch. Deutschland ist mit seinen mittigen 40 Prozent in sehr hohen Sphären.
https://de.statista.com/infografik/24976/spitzeneinkommensteuersaetze-weltweit/
Unbestreitbarer Fakt ist, dass die Belastung mit Einkommensteuer und Sozialabgaben neben Belgien die höchste in der gesamten OECD. Die Konzentration der Einkommensteuer auf die oberen 10 Prozent ist international zwar nicht einmalig, aber spitzenmäßig. Dabei führt die alleinige Betrachtung der Einkommensteuer nur bedingt weit.
Zum einen finanzieren andere Staaten über die Einkommensteuer solche Aufgaben, die bei uns über Sozialbeiträge abgedeckt sind. Und gleich: Auch obere Einkommensbezieher zahlen Sozialabgaben und zwar weit mehr als Durchschnittsverdiener.
Zum anderen kommt es nicht nur auf den Spitzensteuersatz für die Bemessung der Belastung an, das zeigt ja immer der Quervergleich mit dem Durchschnittssteuersatz. Relevant ist auch die Stärke der Progression. In Deutschland liegen zwischen dem Eingangsteuersatz von 14 und dem Spitzensteuersatz von 45 Prozent (42 Prozent plus Soli) bzw. 48 Prozent über 30 Prozentpunkte Unterschied, mithin eine sehr scharfe Progression.
Dänemark begnügt sich mit 15 Prozent (Grund: Siehe oben), die Niederlande mit 14 Prozent, Polen 20 Prozent, Schweden 26 Prozent und Italien mit 20 Prozent.
https://www.wko.at/steuern/steuersaetze-eu-laender#heading_Einkommensteuer
Das zeigt, in Deutschland ist es nicht nur besonders unattraktiv, mehr zu arbeiten und zu verdienen. Die Gesamtbelastung höherer und hoher Einkommen bewegt sich auf einem internationalen Spitzenlevel.
Mag ja alles sein, aber darum ging es ja nicht.
Doch, bis auf den letzten Absatz. Dein Link besagt, dass Personengesellschaften in Deutschland niedrig besteuert würden, was die INSM nicht verstehen würde, weil sie ja gekauft wäre. Personengesellschaften werden wie natürliche Personen nach dem Einkommensteuergesetz besteuert und natürlich gilt wie sonst auch die Grenzbelastung.
Weil Dein Autor aus dem Tweet ein Dummy ist, noch eine Spezifizierung: Neben der in der Größe unbedeutenden Einzelhandelsgesellschaft ist die GmbH & Co. KG am beliebtesten. Der durchschnittliche Unternehmer ist bei der GmbH als Geschäftsführer angestellt und bezieht ein Geschäftsführergehalt. Dieses ist nach § 18 EStG (unselbständige Tätigkeit) zu versteuern. Der Gewinn der KG jedoch wird ihm als Einkünfte aus Gewerbebetrieb (§ 15 EStG) angerechnet. Ist sein Geschäftsführergehalt bereits im Spitzensteuerbereich, dann wird sein übriges Einkommen natürlich mit obersten Satz belastet.
Zu a)
Mir ist wirklich vollkommen unerklärlich, warum es (gefühlt) über die Jahre so viele Linke waren und sind, die sich genötigt fühlen, zu erklären, warum sie nicht mehr links sind? Irgend jemand eine plausible Erklärung dafür?
Verkauft sich gut.
Zug der Opportunisten
Zu i)
Gibt oder gab es irgendwelche Studien, die eine politische Koordinatenverschiebung wegen twitter feed messen, aus der Vor-Musk-Zeit, als twitter noch von den Progressiven dominiert wurde?
Ja, da ist doch eine verlinkt?
Zu l)
Nur zur Erinnerung: Die Bahnpolitik aus der beschriebenen Zeit war POLITISCH genauso gewollt, die Eigentümer der Bahn hatten ihren Bahnvorstand entsprechend instruiert. Damit die Verantwortung klar zugewiesen werden kann.
Korrekt, habe ich auch nicht bezweifelt.
Zu n)
Was mich an der ganzen Debatte viel mehr nervt, ist etwas ganz anderes: Wenn für eine neue Technik eine ganze, riesige, existierende Infrastruktur ab- und eine anderen an deren Stelle gebaut werden muss, müssen die Vorteile der neuen Technik gegenüber der alten gewaltig sein. Und genau das sind sie nicht, selbst China hat genau eine Strecke (neu) gebaut und betreibt ansonsten weiter die gute alte Eisenbahn. Die Magnetschwebebahn war und ist ökonomisch tot, weil ihre unbestrittenen Vorteile NICHT das Mammut-Jahrzehnte-Projekt rechtfertigen, die komplette Eisenbahn-Infrastruktur neu zu bauen. Case closed.
Gruss,
Thorsten Haupts
Exakt. Dass die den Zombie dauernd wieder rausholen ist so nervig.
Zu 2)
Soweit ich mich aus der Zeit meiner Beschäftigung damit richtig erinnere, gibt es einen messbaren inversen Zusammenhang zwischen gesellschaftlicher Freiheit (mit zunehmender Geschlechtergleichheit) und z.B. Studienwahl: Je freier, desto eher wählen Frauen nichttechnische Fächer. Ist zwar nur ein Ausschnitt, spricht aber mehr für Nature.
1) Da wäre ich vorsichtig mit allzu eindeutigem Labeling: Du hast dich hier des Öfteren für „Spinat mit Ei“ Koalitionen ausgesprochen. Siehst du dich deswegen als Unterstützer oder Befürworter der FDP ?
Nein, aber ich hab ja auch nicht gesagt, dass die FDP an der Regierung brandgefährlich wäre.
2) Frau Mittler-Solak hätte sich ja auch zusammen mit ihren Söhnen drei Tage vor dem Weltfrauentag für deren Wahlfreiheit bezüglich Rollenmodellen einsetzen können (siehe FS b) ). Dann hätten die gelernt, dass sie von „links“ auch Solidarität für ihre Anliegen anstelle Diskriminierung (FS l vom 17.03.) erhalten.
Apropos Solidarität: Wieder mal weise ich auf den sozialistischen Hintergrund des Weltfrauentags hin (Clara Zetkin war Hauptinitiatorin), der sich daran zeigt, dass er eigentlich fast nur in ehemals sozialistischen Staaten Feiertag ist)
Außerdem haben die Vereinten Nationen ihn 1977 als „Feiertag für die Rechte der Frau und den Weltfrieden“ eingesetzt.
1) Brandmauer
Diese ganze „Brandmauer“-Diskussion ist nur noch albern.
Eine „Brandmauer“ mag unter bestimmten Bedingungen funktionieren. Die sind nicht mehr gegeben. Weder machen die „Altparteien“ einen guten Job, so dass eine Alternative überflüssig erscheint, noch ist die AfD klein genug, um sie ausgrenzen zu können.
Das albernste ist, dass man eine ursprünglich wert-konservative Partei ausgegrenzt (und damit sich selbst überlassen) hat mit dem Ergebnis, dass sie sich massiv radikalisiert hat und zum Sammelbecken für alle rechten Spackos wurde, die nun versuchen, ihre feuchten Träume zu realisieren. Mit einer AfD von 2016 hätte man noch sinnvoll koalieren können, mit der AfD von 2026 nicht mehr.
Aber eine Kombination von LINKE / Grüne / SPD / CDU, nur um irgendwo eine AfD-Regierungsbeteiligung zu verhindern, ist nicht nur inhaltlich absurd, sondern würde auch dazu führen, dass ohne die AfD die nächste Regierungsbildung nicht möglich wäre.
Die einzigen, die von der Brandmauer profitieren, sind die von moralischem Impetus getriebenen linken Parteien, die übrigens in den Landtagen immer mal wieder mit der AfD abstimmen.
Wirklich alles toll gemacht 🙁
PS: Frag mich nicht nach einer Lösung. Die habe (nicht nur) ich hier vor zehn Jahren angeboten. Jetzt sehe ich keine mehr.
Das albernste ist, dass man eine ursprünglich wert-konservative Partei ausgegrenzt (und damit sich selbst überlassen)
Die AfD war auch schon 2016 nicht koalitionsfähig. Im Zuge der Flüchtlingskrise dachten Teile der Parteiführung laut darüber nach auf die Flüchtlingströme notfalls mit Waffengewalt zu reagieren. Auch war die Haltung zur EU bereits skeptisch und die AfD wollte den Euro-Austritt (vgl. Wahlprogramm 2016). Diese Partei war nie ein Partner für die Union.
Das Ziel muss sein, die Verfassungsfeindliche Partei von der Macht wegzuhalten – folglich würde ich aber auch nicht auf Allparteien-Regierungen gegen die AfD setzen, sondern auf Minderheiten Koalitionsbündnisse, die sich für bestimmte Vorhaben entsprechend ihre Mehrheiten beschaffen. Auf Kommunaler und Landesebene kann das funktionieren. Für den Bund ist das keine Strategie.
Das Ziel muss sein, die Verfassungsfeindliche Partei von der Macht wegzuhalten
An dem Satz ist alles falsch. Die AfD ist keine verfassungsfeindliche Partei. Obwohl der Verfassungsschutz sich jahrelang mit der Untersuchung der Partei beschäftigt hat und auf dieser Basis, wie ein Kommentator feststellte, ein angeblich werthaltiges Gutachten erstellte, war dies völlig ungenügend, genau diese Behauptung zu unterlegen. Wenn nicht einmal der Geheimdienst in intensiver Arbeit die Verfassungsfeindlichkeit der AfD belegen kann, dann stimmt die These offensichtlich nicht.
Die Aufgabe, eine Partei von der Macht fernzuhalten, obliegt allein dem Wähler. Das ist wieder die absolut unanständige und autoritäre Überhöhung des Parteienstaates, die herrschenden Parteien hätten den Bürger zu kontrollieren und zu korrigieren. Dann sind wir keine Demokratie mehr. Denn in der soll alle Macht vom Volke ausgehen.
„Die AfD ist keine verfassungsfeindliche Partei.“
Die Einstufung als Verdachtsfall hatte vor allen Gerichten Bestand und gilt auch weiterhin.
Verstehen Sie das Wort „Verdacht“ nicht? Mit „Verdacht“ lässt sich kein Verbotsverfahren begründen, dazu bedarf es des Siegels „gesichert“. Genau das gibt es nicht.
Aber wie gesagt, ich bin nicht grundsätzlich gegen ein Verbotsverfahren, wenn es der Klärung dient. Aber nicht kostenlos. Neben einem beschleunigten Verfahren von 6 Monaten muss der Ausgang Konsequenzen haben. Lehnt Karlsruhe ein Verbot ab, normalisieren die anderen Parteien im Schnelldurchgang ihr Verhältnis zur AfD.
Für Feiglinge habe ich nichts übrig.
„Mit ‚Verdacht‘ lässt sich kein Verbotsverfahren begründen…“
Mit Verdacht läßt sich eine geheimdienstliche Überwachung begründen, aber solche Erkenntnisse wurden vom Verfassungsschutz vor dem Kölner Gericht nicht vorgebracht.
Und warum sollte nicht die Zivilgesellschaft eine besseres Gutachten erstellen können als der Verfassungsschutz?
https://freiheitsrechte.org/spende-afd-gutachten
Übrigens ist in Sachsen die Einstufung der AfD als rechtsextrem unanfechtbar bestätigt worden:
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/afd-sachsen-einstufung-100.html
Die AfD wird aus guten Gründen seit Jahren vom Verfassungsschutz beobachtet. Ich habe zwar inzwischen Kritik am Institut des Verfassungsschutzes, weil er international aus der Art fällt und in den letzten zehn Jahren zu sehr politisch war. Aber in unserer Ordnung passt es.
Die Einstufungen „Verdachtsfall“ und „gesichert“ sind Eigendefinitionen der Behörde. Als solche muss sie dies öffentlich machen und begründen. Die Politik muss ihre Schlüsse daraus ziehen. Wie schon zuvor Journalisten sind auch die Richter zu dem Ergebnis gekommen, dass die Erkenntnisse nach verfassungsrechtlichen Maßstäben dürftig sind. Sie untermauern keinesfalls die politische Absicht eines Verbotsverfahrens.
Ich wette eine Million Dollar, dass die „Zivilgesellschaft“ zu dem Ergebnis kommt, dass ein Verbotsverfahren angezeigt ist und genügend Beweise vorliegen. Wie das so ist mit unabhängigen Gutachten. Jedenfalls gibt es keinen Grund, dass die Politik dem folgen sollte und folgen wird. Denn das tut sie auf anderen Politikfeldern auch nicht. Warum sollten solche Organisationen auch mehr finden aus Behörden mit geheimdienstlichen Mitteln?
Mehrere Landesverbände der AfD gelten als „gesichert rechtsextrem“. Das macht aber, wie das Verwaltungsgericht festhielt, nicht die Gesamtpartei zu einer rechtsextremistischen Partei.
„In den letzten 10 Jahren“??? Der Verfassungsschutz war schon immer politisch! Wie könnte eine solche Institution nicht politisch sein, um Gottes Willen? Nur war er früher vor allem ein anti-linkes Instrument. Und damit hattest du kein Problem.
Deine substanzlose Standardleier macht Dich blind. Die „letzten 10 Jahre“ schließt die Ära Hans-Georg Maaßen ein. Traditionell eines der Hauptbeobachtungsfelder des Verfassungsschutzes war immer die rechte Szene. Vielleicht erinnerst Du Dich, dass es da mal ein Verbotsverfahren der NPD gab. Wenn nicht, hier ist der Hinweis. Auch die DVU und die Republikaner waren Gegenstand intensiver Beobachtung.
Du scheinst damit ein Problem zu haben, wenn Organisationen mit Umsturz- und Gewaltfantasien gegen den Staat wie gegen Mitbürger Gegenstand des Verfassungsschutzes werden. Allein die Zielsetzung „Wir wollen Wege zum Sozialismus“ suchen, rechtfertigt eigentlich eine Beobachtung. In über hundert Jahren Sozialismusgeschichte gab es kein Beispiel, das ohne diktatorische Verhältnisse, gerne mit Massenmorden, ausgekommen ist. Wer Sozialismus als Ziel propagiert, ist entweder ganz offiziell geistig nicht zurechnungsfähig oder will eine Diktatur auf deutschem Boden.
Alles richtig und gleichzeitig völlig egal. Die Zwitterposition „Partei ist rechtsextrem aber nicht rechtsextrem genug für ein Verbotsverfahren“ hatte und hat keine Chance, dauerhaft durchgehalten zu werden. Und die an diese Zwitterposition gebundene Ungleichbehandlung der Partei hat damit ebensowenig Chancen.
Entweder man geht in ein Verbotsverfahren oder man behandelt die Partei wie alle anderen. Jede weitere Alternative dazu ist nicht konsistent begründbar und liefert genau den Verdacht, der der Partei am meisten nützt – Ausgrenzung wegen gefährlicher politischer Konkurrenz beim Wähler.
Gruss,
Thorsten Haupts
Ich halte das Verbotsverfahren für eine völlige Totgeburt. Das wird nicht kommen. Relevant ist der politische Bereich: Wenn die CDU sagt, „die sind rechtsextrem, mit denen arbeiten wir nicht zusammen, solange sie rechtsextrem sind, das machen wir an X, Y und Z fest“, dann kann die AfD X, Y und Z ändern. Oder halt nicht. Aber dann ist das DEREN Verantwortung.
Andreas Rödder und Peter Tauber hatten das vor einiger Zeit gefordert, als sie vorschlugen, die „Brandmauer“ durch „Rote Linien“ zu ersetzen:
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/afd-union-brandmauer-100.html
Hätte den Vorteil, dass die Verantwortung für Kooperationsfähigkeit zur AfD verschoben wird, wo sie auch hingehört.
Die Aufgabe, eine Partei von der Macht fernzuhalten, obliegt allein dem Wähler
Ich habe auch nichts anderes behauptet – der Wähler kann diese Aufgabe aber nur erfüllen, wenn die anderen Parteien demonstrieren Probleme zu lösen. Hier sehen wir breites Scheitern gepaart mit einer unzureichenden Kommunikation. Folge: die Bürger wenden sich von den Parteien ab und wichtige politische Akteuere: FDP oder auch die SPD versinken in der Bedeutungslosigkeit..
Die Regierung arbeitet daran, die AfD stärker zu machen. Die weitgehende Zweckentfremdung des Sondervermögens als Verschiebebahnhof für den Bundeshaushalt wird das Restvertrauen in die Politik weiter zerstören.
Als Merz im März seine 180°-Wende vollzog, katapultierte das die Rechtspopulisten auf neue Höchstwerte. Das ist ein feiner Seismograf.
Korrekt, Von Storch forderte damals Waffeneinsatz. Die Partei hat sich davon meines Wissens nach auch nie distanziert.
Und Höcke kontrollierte damals schon seit zwei Jahren den Landesverband Thüringen.
@ Soeren Schmitz 19. März 2026, 16:40
Die AfD war auch schon 2016 nicht koalitionsfähig.
Verglichen mit heute? Ich denke schon. Damals war die AfD der ausgegliederte konservative Flügel der Union, kaum mehr. EU-Skepsis gibt es auch in anderen Parteien, und die (zugegeben sehr krass formulierte) Forderung, auf Flüchtlinge zu schießen, die illegal die Grenze überqueren, war nicht durchgängige Parteimeinung, wenn auch mit viel
gutembösem Willen aus dem Gesetz ableitbar und hatte als Ausgangspunkt, dass die Bundesregierung unter Merkel auf erkennbare zahlreiche Rechtsbrüche nicht reagierte.Aber es ist erst fünf, sechs Jahre her, dass auf einer Linken-Veranstaltung eine Teilnehmerin forderte, „… dass, wenn wir das 1% der Reichen erschossen haben… „, und der Parteichef Bernd Riexinger darauf antwortete: „Wir erschiessen sie nicht. Wir setzen sie schon für nützliche Arbeit ein“. Das hat SPD nicht daran gehindert, in Berlin, Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg und (zusammen mit den Grünen) in Thüringen zu koalieren.
Wenn man auch nur annähernd das Verhalten der Linken und der SPD zum Maßstab nimmt, wäre 2015 eine Koalition mit der AfD tragbar gewesen. Es scheiterte nicht am politischen Extremismus (den die AfD jetzt zweifelsfrei hat), sondern am politischen Willen der damaligen Kanzlerin.
Das Problem ist, dass die AfD 2016 bereits den Austritt aus der EU forderte. Das ist wie die LINKE und ihr NATO-Austritt: nicht machbar.
Wie viele.
Das Problem war doch immer ein ganz anderes: 2009 bis 2017 saßen im Bundestag 90 Prozent Abgeordnete, die die weitgehend vorbehaltlose Euro-Rettungspolitik rechtfertigten und dazu standen. In der Bevölkerung sah es genau umgekehrt aus. 2015 war es mit der Flüchtlingskrise genauso.
Das kann in einer Demokratie nicht gutgehen. Ich stand immer auf Seiten der Euro-Retter, meine demokratische Bewertung ist von meiner politischen Positionierung nicht beeinflusst. Ein repräsentatives Parlament hat die Verhältnisse in der Gesellschaft zu repräsentieren, sonst sucht sich das Wahlvolk andere Politiker. Sage ich glaube ich öfters.
Die AfD war die Konsequenz mit legitimen Positionen. Wollte man nur nicht sehen, weil wir stehen ja auf große Einheitsparteien.
Was genau ist das Resultat? Sollen die Parteien auswürfeln, wer random eine unhaltbare Position vertritt, damit das repräsentiert ist? Wollen wir die Demoskopie entscheiden lassen?
Und 90% unterstützten vorbehaltlos die Politik? Wohl kaum. Merkel bekam nur eine Mehrheit, weil die SPD ihr Stimmen lieh, sie hatte die nicht mal in der eigenen Koalition.
Ich stelle immer die gleichen rhetorischen Fragen, weil die Antworten eigentlich nicht strittig sein sollten.
Was ist der Sinn von Demokratie? Wofür gibt es eine repräsentative Demokratie? Eigentlich sollten diese Fragen weder überfordern noch es unmöglich machen, danach zu handeln.
Es geht nicht darum, das Parlament durch Demoskopie zu ersetzen. Aber niemand kann doch ernsthaft bestreiten, dass die Frage der Euro-Rettung eine ganz zentrale war, sowohl für Deutschland als Demokratie als auch für die EU als gemeinschaftliche Institution. Wenn in einer existenziellen Frage die Repräsentanten diametral in Opposition zum Souverän stehen, wird das bei nächster Gelegenheit durch den Souverän korrigiert. Kannst Du ständig erleben. Von daher war die Entstehung der AfD zwangsläufig und Ausdruck einer funktionierenden Demokratie.
Nicht erklärungsbedürftig sollte auch der Unterschied zwischen Exekutive und Legislative sein. Das ist Thema der Mittelstufe. Übrigens: Alle damaligen Fraktionen im Bundestag haben Merkels Politik unterstützt. Es gab nur kleine Minderheitenpositionen bei der Union wie der FDP.
Und wo steht eigentlich geschrieben, dass bei einer Gewissensfrage zwingend die Regierungsmehrheit stehen muss? Auch Tony Blair musste mal auf die Torys zurückgreifen, weil ihm seine Partei nicht folgte. Das gehört zur Demokratie (siehe oben).
Mir ist unklar, warum in einer existenziellen Frage nicht auch die großen Parteien grundsätzlich in die gleiche Richtung gehen sollten. Republicans und Democrats waren 1941 beide der Meinung, dass man Japan und Deutschland bekämpfen müsse und keine Verhandlungslösung eingehen solle.
Natürlich ist das möglich. Aber dann entsteht eine riesige Repräsentationslücke. Du kennst sicher Artikel 21 (1) Grundgesetz:
Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit.
Parteien sind nicht das Volk. Und der Wille des Volkes steht über allem. Das nennt sich Demokratie, jedenfalls im weitläufigen Sinne. Dein Punkt war, die AfD wäre in ihrer Ablehnung der EU-Rettungspolitik nicht verantwortungsvoll gewesen. Begründung: Alle anderen Parteien sahen das anders.
Tja, nur der, auf den es in jeder Demokratie ankommt, sah das nicht so. Sind die Bürger unverantwortlich und zufällig von Parteigremien aufgestellte Politiker, gerne auch ohne Berufsausbildung und mit abgebrochenem Studium, verantwortungsbewusster? Per Parteisalbung?
Volltreffer. In einer Demokratie – eine ihrer grössten Schwächen – ist auf Dauer der durchschnittliche Politiker nicht besser als der durchschnittliche Wähler, nicht kompetenter, nicht urteilsfähiger, nicht besser gebildet.
Das ist halt kompletter Quatsch.
Was genau ist das Resultat? Sollen die Parteien auswürfeln, wer random eine unhaltbare Position vertritt, damit das repräsentiert ist? Wollen wir die Demoskopie entscheiden lassen?
Sehr, sehr schwierig Stefan, wenn man wirklich Demokrat sein will. Wenn eine „unhaltbare“ Position über einige Zeit eine Bevölkerungsmehrheit hat, aber keine oder kaum Repräsentation in der Politik, muss man in Demokratien halt damit leben, dass sich diese Differenz in Wählerstimmen für neue Parteien niederschlägt, wenn das Thema für wichtig genug gehalten wird. So sind ehemals die GRÜNEN grossgeworden, so ist jetzt die AfD grossgeworden.
Ganz nebenbei habe ich mit dem „unhaltbar“ ein massives Problem. Eine – wenn auch zu ggf. hohen Kosten – umsetzbare Politik ist niemals „unhaltbar“, sie ist schlimmstenfalls kurzsichtig, dumm oder teuer. Das „unhaltbar“ ist wie Merkels „Alternativlosigkeit“ zutiefst undemokratisch, weil es Politik bewusst auf das verengt, was den Mehrheitsvorurteilen der jeweiligen Technokratenkaste entspricht. Deren Urteilsvermögen – nicht deren Expertise – ich übrigens begründet nicht vertraue.
Gruss,
Thorsten Haupts
Sehr, sehr schwierig Stefan, wenn man wirklich Demokrat sein will.
Ich drehe das auch mal um:
Nach der Argumentation sollte ich (als Demokratin) den Antisemitismus in der LINKEn erstmal nicht unhaltbar nennen. Hoffe wir landen nicht direkt bei „vertretbar“, sondern zumindest noch bei „problematisch“
Die Position des Antisemitismus ist in der Bevölkerung nicht unwesentlich verbreitet, braucht es deswegen zwingend eine parlamentarische Repräsentation?
Ist es undemokratisch, dass Parteien eine Koalition/Zusammenarbeit mit der LINKEn ausschließen, solange sie sich nicht absolut und unzweifelhaft von jedwedem Antisemitismus glaubwürdig distanziert?
Es ist ja verrückterweise nicht so, dass es nur auf der rechten Seite Probleme gibt. Und ich bin der Meinung, die LINKE sollte das mal eindeutig klären und zwar mit einer so eindeutigen Erklärung, dass sie jeden aus der Partei kegeln kann, der dagegen verstößt. Weil ich tatsächlich der Meinung bin, dass das eine unhaltbare Position ist, die im Parlament nichts zu suchen hat. Und ich glaube nicht, dass mich das irgendwie zu einer schlechten Demokratin macht.
Halten zu Gnaden – zwischen menschenrechtlich unhaltbaren Positionen (gewaltsame Vertreibung eingebürgerter Nichtdeutscher, Antisemitismus) und politisch „unhaltbaren“ Positionen gibt es einen erkennbaren Unterschied. Meine Replik bezog sich erkennbar auf politisch „unhaltbare“ Positionen (wie z.B. EU- oder NATO-Austritt).
Fair point.
Very good point.
Ja, true. Aber die Repräsentationslücke schließt sich gerade doch, genau aus dem von dir genannten Grund. Offensichtlich gibt es zu wenig Leute, die die EU-Rettungspolitik zu wichtig fanden, oder austreten wollen.
@ Stefan Sasse 22. März 2026, 19:00
Das Problem ist, dass die AfD 2016 bereits den Austritt aus der EU forderte. Das ist wie die LINKE und ihr NATO-Austritt: nicht machbar.
Oh Mann, liest Du denn nicht mal das, was Du schreibst? Du legst wie so oft für links und rechts andere Maßstäbe an.
Das Gros der LINKEn ist immer noch gegen die NATO, und trotzdem sitzen sie in Koalitionen. Auch diese durchgeknallte Wagenknecht-Truppe fordert den Austritt aus der Nato und durfte das auch noch in den Koalitionsvertrag schreiben, als sie in Brandenburg in die Regierung ging. Hat das irgendwen gejuckt?
Mir scheint, du liest nicht, was ich schreibe. Für mich ist das im Bund weiterhin ein Ausschlusskriterium. Und ich habe jetzt schon öfter geschrieben, dass ich mit einer Länder-Koalition mit der AfD in den nächsten Jahren rechne.
2021 hast Du aber es als cleveren Zug gesehen, dass Scholz und Baerbock die Option R2G nicht vom Tisch genommen haben, wohlwissend um die außenpolitischen Positionen der LINKEN. Im Falle der CDU verfichst Du jedoch die Ansicht der Klarheit.
Eine Koalition von CDU und AfD in einem östlichen Bundesland rückt allein wegen der Kraft des Faktischen in den Bereich des Möglichen, nicht wegen dem Wollen der CDU. Das ist übrigens ein Unterschied zur linken Seite. Im östlichen Teil drückt die AfD die CDU nicht nur in die völlig ungewohnte und ungeübte Rolle, nicht nur Nummer zwei im Parteienspektrum zu sein, sondern von den Rechtspopulisten noch geradezu deklassiert zu werden. Italien bietet Anschauungsmaterial, wie das auf Dauer aussehen kann. Christdemokraten verlieren die politische Führerschaft bei bürgerlichen Wählern ohne Aussicht sie zurückerobern zu können.
Ich erinnere mich erhlich gesagt nicht mehr genau daran, was ich damals zu dem Thema gesagt habe. Kann durchaus sein, dass ich da hin und her oszilliert bin. Wie gesagt, ich halte das außenpolitische Argument gegenüber dem demokratischen auch für nachrangig. Solange die AfD keine klar demokratische Partei ist, ist die Koalition ein Problem.
@ Soeren Schmitz 19. März 2026, 16:40
Die AfD war auch schon 2016 nicht koalitionsfähig.
Natürlich war sie das. Wäre sie in eine Koaltition gegangen, hätte sie natürlich nicht alle ihre Forderungen 1:1 umsetzen können. Etwas EU- und Euro-Skepsis hätte nicht geschadet, und unsere Verhandlungsposition in Brüssel gestärkt („Sie verstehen, dass wir auf unseren Koalitionspartner Rücksicht nehmen müssen“). Etwas mehr Druck gegen illegale Einwanderung hätte auch nicht geschadet.
Es war halt Merkels Wille, sich anders zu verhalten. Aber wo damals die grundsätzliche Möglichkeit bestanden hätte, die Partei ein wenig einzuhegen, besteht diese Chance nach meiner Wahrnehmung heute nicht mehr.
1) Ein paar Erkenntnisse um den „Bruch“ der Brandmauer im EP einzuordnen:
i) Die EVP hat mit allen drei Rechtsaußenfraktionen (PfE, EKR, ESN) zusammen eine Mehrheit gebildet.
ii) Das ist nicht das erste Mal, im November 2025 fand das zur Änderung des Lieferkettengesetzes auch schon statt.
iii) Aber diesmal ist es ein Kernanliegen der Rechtsnationalisten: Die Rechtsgrundlage für „Abschiebelager“ außerhalb des EU-Gebietes zu schaffen.
iv) Auch der deutsche Innenminister Dobrindt (CSU) wirbt für dieses Konzept
v) Der deutsche EP-Vorsitzende Manfred Weber (CSU) hat diese Mehrheit aktiv gesucht
Völlig korrekt. Und das war auch schon immer der Irrsinn der „Brandmauer“ – dass man für eine dezidert rechte Politik auf manchen Politikfeldern zwar sowohl eine Wahl- als auch eine Bevölkerungsmehrheit hatte, sie aber politisch wegen „Brandmauer“ nicht umsetzen durfte. Das auf Jahrzehnte zu verlängern war immer völlig aussichtslos.
Dasselbe wurde mit der LINKEn gemacht. Seit mittlerweile 21 Jahren.
Was war in den letzten 15 Jahren „rechte“ Politik?
Wann und für wie lange gab es auf Bundesebene eine linke mehrheit bei Bundestagswahlen (SPD, GRÜNE und LINKE). Nachdem wir das klären – wo kommen die 21 Jahre her?
„Völlig korrekt. Und das war auch schon immer der Irrsinn der „Brandmauer“ – dass man für eine dezidert rechte Politik auf manchen Politikfeldern zwar sowohl eine Wahl- als auch eine Bevölkerungsmehrheit hatte, sie aber politisch wegen „Brandmauer“ nicht umsetzen durfte. Das auf Jahrzehnte zu verlängern war immer völlig aussichtslos.“
Es gab für eine dezidiert linke Politik auf manchen Politikfeldern auch eine Wahl- und Bevölkerungsmehrheit, die aber wegen der „Brandmauer“ gegen die LINKE nicht umgesetzt werden konnte. Und die wurde 21 Jahre lang aufrechterhalten, und wird das wohl auch noch eine Weile.
Tut tut … Die Brandmauer gegen die LINKE existiert nur in der Union, GRÜNE und SPD haben nix gegen die LINKE. Das ist also keine Brandmauer sondern nur ein ideologischer Unvereinbarkeitsbeschluss eine rechtsdemokratischen Partei mit Linksradikalen. Dein Vergleich hinkt sehr stark.
Nein, SPD und Grüne haben eine Bundeszusammenarbeit immer mit Verweis auf die außenpolitischen Positionen der LINKEn ausgeschlossen.
Haben sie nicht. Das war immer Deine Annahme, was wir breit 2021 diskutiert haben und wo Du hervorgestrichen hast, wie clever doch die Linken sind, auf Bundesebene R2G nicht auszuschließen.
Stefan! Sie mögen eine formale Regierungskoalition ausgeschlossen haben (erinnere ich grad nicht), eine „Brandmauer“ geht – weit – darüber hinaus,
@ Stefan Sasse 19. März 2026, 17:13
Dasselbe wurde mit der LINKEn gemacht. Seit mittlerweile 21 Jahren.
Quatsch. Die Linke ist auf Landesebene seit fast 30 Jahren an diversen Koalitionen beteiligt.
Glaubt irgendjemand ernsthaft, dass vor 2029 keine AfD-Koalition auf Landesebene stattfinden wird? Vielleicht sogar noch dieses Jahr? Die Schlacht ist doch längst verloren.
@ Stefan Sasse 22. März 2026, 19:01
Die Schlacht ist doch längst verloren.
Ja, die Schlacht ist verloren. Letztendlich von der Union, weil sie sich so verhalten hat, wie SPD und Grüne das wollten, und weil die eigene Gestaltungskraft nach 16 Jahren Merkel nicht ausreicht, allein die Themen zu setzen
a) Du bist „nicht mehr links“?
Um es mit Hagen Rether zu sagen: „Ja was denn sonst?!?“
g) Englisch-Kenntnisse der Schüler werden besser.
Wundert mich nicht. Die schauen sich halt jeden Tag englische Videos auf youtube oder Tiktok an. So lernt man Sprachen verstehen. Wenn man dann noch parallel ein paar Stunden Untericht in der Schule hat, in denen man liest, spricht und schreibt, beherrscht man irgendwann Englisch sehr viel besser als sehr viele Deutsche meiner Generation, die sich mit Projektsprache Englisch echt schwer taten.
Einfach die Fremdsprache lesen, schreiben, lesen, sprechen und die Auffüllung der Lücken nicht als Stress sondern als fun factor begreifen.
Niederländer, Flamen und Dänen schauen seit Jahrzehnten deutsches Fernsehen und jetzt halt Deutsch im Internet. Deshalb sprechen so viele von denen Deutsch und so wenige von uns Dänisch oder Niederländisch.
1) Brandmauer
Das Problem mit der Brandmauer im EU-Parlament indessen sei angeblich, dass dieses „sich einer echten Lösung verweigert
Ich glaube, das Argument kam auch, als es in Thüringen mal zu einer vergleichbaren Situation kam (irgendwas mit Grundsteuer oder so)^^
Ich bin die Debatte ehrlich gesagt ein bisschen leid. Ist ja nicht so, dass es außer dem Schlagwort Brandmauer nicht genug Gründe gibt, da viel Abstand zu halten. Das Herumgeeiere sowohl von Politik als auch der konservativen Presse scheint mir auch eine dankbare Entschuldigung, sich mit den Gründen eher wenig auseinanderzusetzen.
2) Genderkrams
Die Frage ist ja nur weiterhin, inwieweit das nature or nurture ist. Allzu ambitionierten progressiven Projekten muss das auf jeden Fall kaltes Wasser über den Kopf sein. Ich bleibe weiter bei meiner Haltung: das zentrale ist Wahlfreiheit und Neutralität des Staates beim favorisierten Modell.
Jap. Und ich würde hier unbedingt noch die Praktikabilität mit reinbringen.
Wie man das im Alltag organisiert ist dann ja oftmals entscheidend. Und zwei Partner mit zwei Kindern auf einer Karriere-Überholspur (die mehr tun wollen als ne Gutenacht-Geschichte vorlesen) ist oft genauso illusorisch wie 2x 75%-Vollzeit mit idealer Kinderbetreuung und vier Großeltern als Backup.
Dafür braucht man abseits von konservativen oder progressiven Idealen nun mal Lösungen.
Die Idee, dass eine Frau an der Spitze per se eine automatisch gute Sache sei, ist ja auch quatschig. Wer mit so einem Vulgärfeminismus vorgeht, dem ist auch nicht zu helfen.
Wer zum Teufel hat diese Quatschidee eigentlich aufgebracht? Das hat sich ja völlig verselbständigt, dass das jetzt unbedingt ne Frau sein muss.
Nachher sitzen wir tatsächlich noch mit Juli Zeh da! (wenn dann bitte Gesine Schwan, weil die zig Jahre als weibliche Zählkandidatin herhalten musste und klar war, dass sie es eh nicht wird.)
Außerdem ist mein Favorit schon sehr lange Norbert Lammert.
3)die SPD ist ja bekannt für ihre zur Selbstverleugnung gehende Bereitschaft zum politischen Selbstmord, aber warum genau sollte sie unpopuläre Maßnahmen fordern, für die sie nicht mal eine Mehrheit macht, während die CDU dann rentenpolitische Wohltaten verteilt und Wahlen gewinnt? Das macht einfach null Sinn.
LOL für die nächsten drölfzig Artikel, dass die SPD sich mehr auf ihre Kernklientel konzentrieren soll^^ (falls sie es alle Jubeljahre mal macht, ist doch sowieso wieder nicht recht)
Außerdem ist mein Favorit schon sehr lange Norbert Lammert.
Meiner auch – leider geht der schwer auf die 80 zu und das ist dann doch ein bisschen zu alt.
Ja leider. Habe ihn, damals noch Staatsekretär im Bildungsministerium, mal persönlich kennengelernt – geerdet, pragmatisch, vernünftig, humorvoll.
Ich hab mal nachgesehen, er ist 77 und hat bis dieses Jahr die Konrad-Adenauer-Stiftung geleitet. Aktuell gilt das für Politiker doch als „im besten Alter“ 😛
Außerdem bin ich totale Verfechterin davon, dass das ein Amt für altgediente Politikprofis ohne weitergehende Ambitionen ist,
sollte idealerweise auch noch das Ego im Zaun halten können und sich der Grenzen dieses Amts absolut bewusst sein (zudem Schloss ja auch noch mittlerweile Schrottimmobilie)
Platz 2 ist bei mir Leutheusser-Schnarrenberger (immerhin noch Anfang 70)
Platz 3 Claudia Roth (70) oder Wolfgang Thierse (82)
ferner liefen: Merkel als Trollaktion (Sol, Cimo und ich gründen dann eine eigene Popcorn-Sektion hier^^)
Du sprichst es im zweiten Absatz in Klammern an: Der nächste Bundespräsident wird vor allem eine Funktion haben: Bauherr eines Sanierungsprojekts über 600 Millionen Euro (als ob es dabei bleiben würde).
Deswegen wäre mein „Popcornvorschlag“ kein „altgedienter Politprofi“ sondern ein „qualifizierter Baumanager“: Zum Beispiel Engelbert Lütke Daldrup, der es 2020 geschafft hat, das Albtraumprojekt BER fertigzustellen.
Da ich mittlerweile in der Sanierungsbranche anstellig bin, befürworte ich das unbedingt!
Für die weibliche Note würde ich mich dann als Baustellenkoordinatorin anbieten, der BuPrä muss ja zwischendurch auch mal Händeschütteln gehen.
Die Lammert-Idee ist doch nicht neu. Vor zehn Jahren fing es damit an, dass Lammert (noch Bundestagspräsident) die Regeln ändern wollte, wozu eine Verfassungsänderung notwendig gewesen wäre.
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2016-05/norbert-lammert-bundespraesident-wahl-sieben-jahre-reform
Das erschien aber wohl zu revolutionär^ und da wurde nichts draus. Gleichwohl blieb er als Kandidat für die Wahl im Februar ’17 „im Gespräch“, hat im Oktober ’16 aber abgesagt.
https://www.welt.de/politik/article158898796/Norbert-Lammert-will-nicht-Bundespraesident-werden.html
Ob die Sozen die Kandidatur unterstützt hätten, blieb unklar, aber nach den Mehrheitsverhältnissen in der Bundesversammlung hätte man den Lammert auch schwarz-grün installieren können. Galt damals auch bei den Schwarzen inkl. CSU (damals Seehofer) als durchaus spielbare interessante Karte, auch im Hinblick auf zukünftige Regierungen. Aus heutiger Sicht völlig absurd, aber die Zeiten ändern sich halt rasch^. Nach der Lammert-Absage sollte es dann evtl. Frau Birthler (grün) werden, die von Merkel „eingeladen“ wurde, aber auch abgesagt hat.
https://archive.ph/5iAmV
Geraunt wurde u.a. auch über Kretschmann. All das ging nicht gut aus und als das schwarze/schwarzgrüne Kandidatenkarussell schließlich kaputt war (Schäuble wollte wohl auch, aber das fand wiederum Merkel nicht so toll) blieb schließlich nur noch Steini zur Freude der SPD als Joker übrig.
Also, der Lammert wird jetzt auf die alten Tage garantiert nicht wollen nachdem der als Jungspund mit 68 schon mal nicht wollte.
Nach Lage der Dinge kann jetzt eh Frau als gesetzt gelten, da beißt die Maus keinen Faden mehr ab und ferner natürlich irgendwas mit Christunionistisch oder mindestens nah dran mit „Vermittelbarkeit“ bezüglich der gerupften Rest-SPD. Das engt die Auswahl im Schaufenster schon mal deutlich ein. Mal gucken. Im anstehenden Buprä-Lotto tippe mal auf Frau Aigner, CSU, sie gilt als einigermaßen „liberal“ und ist für die Sozen evtl. interessant, weil der Söder das eigentlich nicht will, weil des dessen Kanzlerpläne vergeigt.
https://de.wikipedia.org/wiki/Ilse_Aigner
Ferner wird die SPD natürlich erstmal versuchen, die Schwarzen zu ärgern indem man, wenn nicht Merkel, dann aber mindestens merkelistische Unionsfrauen „ins Gespräch“ bringt, wie aktuell Frau Grütters. Nette Idee.
Die Lammert-Idee ist doch nicht neu.
Ich bin auch nur Fan davon und kann leider nicht behaupten, die Idee erfunden zu haben^^
hätte man den Lammert auch schwarz-grün installieren können. Galt damals auch bei den Schwarzen inkl. CSU (damals Seehofer) als durchaus spielbare interessante Karte, auch im Hinblick auf zukünftige Regierungen. Aus heutiger Sicht völlig absurd, aber die Zeiten ändern sich halt rasch
Btw Claudia Roth hat einen exzellenten Stand bei der CSU, falls mal ein sichtbares Zeichen der Kulturkampf-Distanz setzen wollen würde.
Und ja Ilse Aigner wäre vermutlich auch ok, für das gegenteilige Anbieten einer Friedenspfeife.
Ja Grütters hab ich auch gelesen, aber selbst so Politiknerds wie wir müssen sie doch googlen.
Mal ernsthaft, wenn es dem Politikbetrieb nicht gelingt, eine Frau zu finden, deren Namen Halbeingeweihte zumindest mal gehört haben, ist die Zeit definitiv nicht reif für eine Frau. Dann bitte mit Ernsthaftigkeit und niemand, den kein Schwein kennt, aber hauptsache ne Frau!
Ferner wird die SPD natürlich erstmal versuchen, die Schwarzen zu ärgern indem man, wenn nicht Merkel, dann aber mindestens merkelistische Unionsfrauen „ins Gespräch“ bringt, wie aktuell Frau Grütters. Nette Idee.
Amateurmove! Wenn die uns Popcornfreunde erfreuen wollen und taktisch klug wären, würden sie die Merkel-Gerüchte pushen (Trittin kann es sich ja auch vorstellen. Und Merkel hat neulich einen grünen Blazer getragen! auf dem CDU-Parteitag!), bis die Konservativen kurz vor dem Nervenzusammenbruch sind und dann zaubert man den Kompromisskandidaten als Rettung aus dem Hut.
Dummerweise scheitert dieser Plan schon daran, dass die SPD in der Praxis die frauenfeindlichste Partei von Welt ist und gar keine passende Frau hat – hauptsächlich weil die von ihren eigenen Leuten bereits unter den Bus geworfen und dann verbrannt wurden (Nahles, Esken).
Aus Gründen der Parität und nach längerem Grübeln würde ich Herta Däubler-Gmelin für die SPD in den Raum werfen (und ich musste googlen, ob sie überhaupt noch lebt!)
Weder SPD noch Grüne haben nach derzeitigem Stand eine Möglichkeit, in der Bundesversammlung eine Kandidatin durchzusetzen. Einzig die Union kann einen Kandidaten mit Chancen nominieren.
Damit fallen all jene Namen von links unter den Tisch, die in irgendeiner Form links positioniert sind. Und schon gar nicht eine Claudia Roth oder Hertha Däubler-Gmelin (das war die mit dem Bush/Nazi-Vergleich). Nahles (wie kommt man auf den Namen?) Esken, alles weg.
Die Idee, ausgerechnet Merz würde seine Intimfeindin Merkel für das Bundespräsidentenamt vorschlagen, ist ja auch aus dem Poesiealbum. Die Idee haben ihre Fans von den Grünen (in welcher Partei ist Merkel nochmal – hat sie ja selber vergessen), um dann jemanden wie Prien zu bekommen. Grün antäuschen, links bekommen.
Die Idee, ausgerechnet Merz würde seine Intimfeindin Merkel für das Bundespräsidentenamt vorschlagen, ist ja auch aus dem Poesiealbum.
Ich zitiere mich selbst: Wenn die uns Popcornfreunde erfreuen wollen und taktisch klug wären, würden sie die Merkel-Gerüchte pushen (Trittin kann es sich ja auch vorstellen. Und Merkel hat neulich einen grünen Blazer getragen! auf dem CDU-Parteitag!), bis die Konservativen kurz vor dem Nervenzusammenbruch sind
Und äh meine beiden Favoriten sind von der CDU und FDP, die linker Umtriebe komplett unverdächtig sind. Die anderen waren mehr die Bemühung, möglichst viele in Frage kommenden Parteien zu bedenken. Dank an Dennis mit der Ergänzung der CSU. Ist doch ein nettes, unkontroverses Thema, wenn man sich nicht dauernd die Köpfe hier einschlagen will. Es ist das BuPrä-Amt, da darf jeder einen Gottseibeiuns benennen, also drop doch selbst ein paar Namen.
Challenge: jemanden zu finden, den ich noch schlimmer finde als Juli Zeh! (nicht Precht!) Aber Merz hat ja bestimmt, dass es jetzt ne Frau sein muss.
Oh mein Gott, möge uns a) Zeh und b) eine Nicht-Politikerin erspart bleiben.
Na ja. Der beste Bundespräsident der letzten 40 Jahre war Gauck – und der war zwar politiknah, aber definitiv kein Politiker.
Ich war kein Gauck-Fan, aber er läuft auch echt gegen richtig miese Konkurrenz an.
Was habt Ihr gegen Julia Zeh? Weil sie Konservativen vermittelbar ist?
Den Witz Deines Kommentars mal beiseite. Ich kann das Gleiche über Leutheusser-Schnarrenberger sagen. Die FDP hat weder nennenswerte Truppen in der Bundesversammlung noch ist die Ikone des Linksliberalismus einer Mehrheit vermittelbar.
Tatsächlich versuchen alle längst ihre Chancen zu taxieren. Die Union braucht SPD und Grüne, um einen Kandidaten durchzubringen, will sie nicht auf die Stimmen der AfD angewiesen sein. Die Linken wiederum können keinen eigenen Kandidaten durchbringen. Als erstes werden immer Namen gespielt, die es garantiert nicht werden: Genannt, verbrannt.
Merkel ist eine Schachfigur. Eigentlich will man bei SPD und Grünen Karin Prien. Die Festlegung, eine Frau muss es sein hilft da. Ilse Aigner wird mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit von Söder verhindert, schließlich würde das seine bundespolitischen Ambitionen endgültig beenden. Die ebenfalls lauernde Julia Klöckner wird von den Linken blockiert.
Da bleiben nicht mehr viele Namen.
Was mir daneben auffällt: Du wie Stefan, ihr seid noch ziemlich jung. Euch fehlt die Erfahrung zu erleben, wie die eigenen Kräfte schwinden. Das wird erstmals spürbar jenseits der Fünfzig. Roman Herzog und Joachim Gauck verzichteten in höherem Alter jeweils auf eine zweite Amtszeit, weil sie dazu nicht mehr die Kraft hatten. Es ist ein Unterschied, ob man alle paar Wochen für eine Stunde in einer Talkrunde sitzt oder ein Verfassungsamt ausübt.
Die von Dir favorisierten Personen haben sich bewusst und selbstgewählt vor längerer Zeit aus der Politik verabschiedet. Eben weil ihnen die körperliche wie geistige (sic!) Kraft für arbeitsintensive Ämter fehlt. Wahrscheinlich gilt das auch für Merkel. Und auch der noch ziemlich vitale Lindner sah sich nicht mehr in der Lage, die FDP wie nach 2013 zu ziehen.
Übrigens: ginge es nach den FDP-Mitgliedern, wäre Kubicki Parteichef. Nur gilt für ihn auch das Vorangesagte. Und es ist auch der Grund, weshalb ich bezweifle, dass Trump die Verlängerung seiner Präsidentschaft versucht. Mit über Achtzig sieht das Leben ganz anders aus. Du kannst ja Deine Eltern und Deine Oma befragen. 🙂
Was habt Ihr gegen Julia Zeh? Weil sie Konservativen vermittelbar ist?
Sie ist keine Politikerin! Ernsthaft, es darf gerne eine Ikone der Konservativen sein, meine Kriterien sind hier tatsächlich nur Politprofi, keine weiteren Ambitionen, skandalfrei und langweilig und halt so etwas wie „kann das Ego im Zaun halten“. Meine Idealvorstellung ist, dass der Mensch und die dann ruhende Parteimitgliedschaft hinter dem Amt verschwinden muss, während das Amt selbst hochformalisiert ist.
Klöckner fällt für mich schon raus, weil sie das als BuTa-Präsidentin nicht gut hinbekommt imo und da ähnliche Voraussetzungen sind. Und Prien ist doch gerade erst Ministerin geworden und in die Bundespolitik gewechselt, sie will ja augenscheinlich noch etwas in ihrer Karriere erreichen und ist noch viel zu eingebunden in die Tagespolitik.
Merkel ist wirklich ein Witz, du kannst da keine ehemalige Bundeskanzlerin hinsetzen, die international viel bekannter ist als der eigentliche Kanzer. An dessen Gegnerschaft die Medien noch mehr Spaß haben als ich. Man hätte da versehentlich eine Nebenkanzlerin installiert.
Leutheusser-Schnarrenberg ist vielleicht deswegen so ideal, weil die Partei gar nicht mehr nennenswert existiert. Auf die kann man sich wunderbar abseits politischer Spielchen einigen und niemand meint, für oder gegen sie sein zu müssen, weil sie irgendwie zu „ihrer“ Seite gehört.
Ilse Aigner wäre auch ok. Finde die Idee auch absurd, dass dadurch jetzt eine Söder-Kanzlerschaft verhindert würde. Das schafft er gut alleine.
Meinetwegen nehme ich auch die Grütters. Wenn sie keiner kennt, kann sie auch niemanden aufregen. Aber bei dem Level an Unbekanntheit bleibt ja echt nur übrig, dass sie eine Frau ist. Meh.
Roth fände ich tatsächlich charming, aber die ist in der heutigen Zeit viel zu kontrovers. Die Leute schaffen es ja, sich heutzutage über Steinmeier(!) aufzuregen. Vermutlich braucht man wirklich eine komplett unbekannte Frau, um jemand noch egaleren zu finden.
Und meinetwegen darf die künftige Präsidentin auch unter 80 sein. Ist halt schwierig, einen Politrentner zu finden, wenn die Karrierehöhepunkte jetzt mit 70 stattfinden.
Genau das.
Warum keiner außerhalb der Politik? Die Hauptaufgabe des Bundespräsidenten sind Reden. Frank-Walter Steinmeier hat davon wahnsinnig viele gehalten, nur keine mit Erinnerungswert. Nicht-Politiker wie Roman Herzog (ein Wandler zwischen den Welten), Joachim Gauck (dito) und mit Abstrichen Horst Köhler waren da nicht so schlecht. Man könnte auch daran denken, das Amt generell abzuschaffen. Es passt von der Statik der Verfassung eigentlich nicht.
Claudia Roth ist so für Rechte wie Wolfgang Kubicki für Linke. Das hilft vielleicht bei der Einordnung. 🙂 Und ich bin mir sicher, würde man Norbert Lammert oder Sabine Leutheusser-Schnarrenberger fragen, würden sie müde abwinken. Wie gesagt, das Alter.
Ich bin Ende Fünfzig, körperlich und geistig für Menschen meines Alters überdurchschnittlich fit. Meine Frau ist Sechzig. Man erkennt, nicht mehr alles mit der Energie eines Dreißig-, Vierzigjährigen zu können. Ich male mir da inzwischen vor dem inneren Auge eine Linie von Vierzig über den heutigen Zustand bis Siebzig (weiter gehe ich nicht) und meine eine Ahnung zu haben, was ich dann noch kann. Oder nicht.
Julia Klöckner macht nach Ansicht von Konservativen einen Top-Job. Wo ist die Kritik? Weil sie die verfassungskonforme Ansicht vertritt, auf dem Hohen Haus solle grundsätzlich nur die Deutschland-Flagge wehen? Weil sie auch mal unpassend gekleidete Politiker des Saales verweist, wenn die sich renitent geben? Das ist doch eher Werbematerial.
Eine hochinteressante Personalie ist noch nicht genannt worden: Ursula von der Leyen. Angeblich soll sie ja Deutsche sein, gerüchteweise verlautete sogar CDU-Mitglied. Momentan ist sie Chefin der EU-Kommission und bekommt dort immer wieder ihre politische Zweitrangigkeit vorgeführt. Ihre Amtszeit geht aber noch drei Jahre, eigentlich ein prinzipielles Problem.
Da gibt es aber noch die EZB-Chefin Christine Lagarde. Und es gibt die französischen Präsidentschaftswahlen im nächsten Jahr. Vor einigen Wochen sind Gerüchte aufgekommen, Lagarde wolle vorzeitig von ihrem Amt zurücktreten, um dem alten Präsidenten Macron zusammen mit dem deutschen Bundeskanzler Merz eine Neubesetzung der geldpolitischen Institution zu ermöglichen.
Weil: Im Frühjahr nächsten Jahres droht der EU eine Präsidentin Le Pen. Jegliche Besetzung europäischer Ämter dürfte dann noch zwei Umdrehungen schwer werden. Lagarde hat die Spekulationen übrigens nicht vollständig dementiert. Gerüchteweise heißt es auch, sie könne selbst als Präsidentin kandidieren.
So, was hat das mit Deutschland zu tun? Die Posten EZB-Chef und EU-Kommission wurden zuletzt im Paket verhandelt. Ein Rücktritt Lagardes ist ohnehin schon schwierig ohne die Notenbank zu beschädigen. Gedacht ist, so habe ich über die Gerüchteküche gelesen, eine Rochade. von der Leyen macht den EU-Posten frei und wechselt ins Schloss Bellevue.
Spannend dürfte es werden.
Nach diesem Strang weiss ich dann auch, warum fast niemand immun gegen hübsche Personalspekulationen auf der Basis einer gesunden Viertelbildung ist 🙂 .
Wenn die CDU eine eigene Mehrheit hätte, könnte sie Topjob-Klöckner durchdrücken. Und ja, Roth ist überhaupt nicht vermittelbar, aber ist das denn eine ernsthafte Diskussion? Das ist wie Leutheusser-Schnarrenberger. Wer fragt denn ernsthaft danach? Klöckner ist für den Job genauso ungeeignet wie Roth oder Künast, wie Weimer, Chrupalla, Kubicki oder Bas. Du brauchst da eine Konsensfigur. Steinmeier war ideal, Wulff, Rau, Herzog, Weizsäcker sowieso. Solche Leute brauchst du. Köhler verstand sein Amt nicht wirklich.
Davon abgesehen, was bleibt denn von Gauck? Diese Leute haben auf die Politik einen Einfluss. Sie sollen repräsentieren, eine so breite BRD wie möglich. Die genannten Figuren taten das. Das ist der Job.
Ich sehe von Dir nur kein Argument gegen Klöckner. Es bleibt, dass ihr gegen sie seid, weil sich nicht links ist. Das reicht ja heutzutage.
Ich bekomme einen Herzkasper: Steinmeier ideal? Einerseits ist der Mann für die existenziellen Probleme, die wir heute haben, mitverantwortlich, was die außenpolitische wie energiepolitische Situation betrifft. Andererseits fehlt ihm jede Selbstkritik. Und dann ist er nicht einmal (selbst-) ironisch, humorvoll oder gar charismatisch. Steinmeier hat gezeigt, wie unnütz das Amt sein kann. Das Entscheidende konnte er nie sein: eine moralische Instanz. Das fehlt diesem Land seit dem Tod von Helmut Schmidt.
Das Entscheidende konnte er nie sein: eine moralische Instanz.
Das ist überhaupt nicht die Aufgabe eines Bundespräsidenten! Absolut nicht, diese Vorstellung halte ich schon für Gift.
Das ist irgendeine konservative Wunschvorstellung, weil da mal jemand eine Ruckrede gehalten hat (von der auch nicht mehr als der Name geblieben ist)
Und zwar aus dem simplen Grund, dass du damit jemanden meinst, der deiner Vorstellung von moralischer Instanz entspricht. Schätze wenn ich spontan jemanden wie Margot Käßmann reinwerfe, käme das weniger gut.
Steinmeier ist eben ein guter BuPrä, weil er nette Reden hält, die nicht anecken und ansonsten seinen Job macht ohne aufzufallen. Denn: das ist der Job.
Meinetwegen können wir da gerne einen Klon bei der Union finden, der den Kriterien entspricht.
Immer dieses Schieben auf die Parteibrille.
a) Niemand braucht einen Redenautomat. Wofür denn?
b) Das Ideal eines Bundespräsidenten war Richard von Weizäcker. Das ist in diesem Land Konsens. Und zwar nicht, weil er jede Woche X-Reden gehalten hat, sondern weil er das war, was ich meine: Moralische Instanz. Sonst können wir das Amt wirklich abschaffen.
c) Käsmann: Der einzige Grund, sie zu erwähnen, kann nur sein, weil sie absolut links ist. Sie wird nicht als moralische Autorität akzeptiert, schon gar nicht als jemand, der besoffen durch Hannover gefahren ist. Da reagiere ich wirklich allergisch darauf: Die Tochter meines väterlichen Freundes wurde 1988 am Weihnachtstag in Florida von so jemanden tot gefahren. Sorry, nein. Dreimal nein.
d) Steinmeier hat seine Integrität in Russland versetzt. Die bekommt er nicht zurück.
e) Was Deutschland fehlt, ist ein Elder Stateman. Länder zehren gut davon, wenn sie so jemanden haben. In den USA sind das Ex-Präsidenten, wenn sie sich das – oft in ihrer späteren Amtsführung – erarbeitet haben. Bill Clinton ist das eher als Bush und Obama.
In Deutschland lebten wir gut mit dem Alt-Kanzler Schmidt. Nein, nicht weil ich Fan von ihm war. Ich habe Außenpolitik immer anders als mein Idol gesehen. Aber der Mann hatte nicht nur etwas zu sagen. Er wurde gehört. Wer bitte hört Steinmeier?
Nein, nach Deinen Argumenten brauchen wir keinen Bundespräsidenten. Das Amt kann weg.
Ja Käßmann hab ich nur gebracht, weil mir sonst niemand einfiel. Ich bin nämlich wirklich sowas von links, dass ich das Konzept jedweder moralischen Instanz ablehne.
Und das gilt vermutlich noch mehr für Leute, die deinen Ansprüchen an moralischer Instanz genügenm
Also wenn das der Anspruch ist. Kein Ding, dann kann das Amt durchaus weg.
Eigentlich fand ich das Amt immer richtig. Aber da war ich maßgeblich von Weizsäcker geprägt – Vorteil meines hohen Alters. 🙂
Inzwischen sehe ich das anders. Ja, Gauck hatte aus meiner Sicht noch etwas zu sagen, gerade mit Blick auf die ehemalige DDR. Aber schon Christian Wulff war abseits von Bobbycars ja ein Stiller. Das Grundgesetz weiß auch nichts so Richtiges zu den Aufgaben zu sagen, über die Wahl des Präsidenten umso mehr.
Du willst aber nicht Leute, die „was zu sagen haben“. Wie gefällt dir denn Robert Habeck als Buprä? Claudia Roth? Renate Künast? Wie wäre es mit Gregor Gysi? Die hätten alle „was zu sagen“. Macht sie das in deinen Augen zu tollen BuPräs? Nein, weil du willst, dass sie Dinge sagen, die dir in den Kram passen. Und genau das ist halt nicht der Job, zumindest nicht seit Theodor Heuss ihn zum ersten Mal gemacht und damit geprägt hat.
Wie begründest Du Habeck oder Roth? Genauso gut könntest Du mich nennen. Sonst fiele mir kein Grund ein.
Was die von Dir genannten Personen an Vorstellungen haben, sind in keiner Weise konsensfähig. Ihre Vorstellungen sind stehen auch entgegen dem, was internationale Think Tanks oder sonst welche mit Ahnung für Deutschland als notwendig ansehen. Dazu ist gerade Habeck eine Person, die an den heutigen Problemen erheblich mitgewirkt hat, weil er Ideologie und Parteiinteressen über das Wohl des Landes stellte. Das ist große Mehrheitsmeinung in diesem Land, das ist die Meinung von Leuten, die etwas von der Sache verstehen.
Wie gesagt, dann schaffen wir das Amt doch ab. Wenn Euch schon keine stichhaltigen Begründungen einfallen, dann scheint es keine guten Gründe mehr für das Amt zu geben.
Du missverstehst mich schon absichtlich, oder?
Nein. Ich frage nach etwas, und möchte darauf eine Antwort. Wenn für einen das Ideal Weizäcker und für den anderen Steinmeier lautet, dann liegt dazwischen ein großer Graben. Und wenn für jemanden Claudia Roth und Margot Käßmann moralische Instanzen sind, dann weiß ich auch nicht mehr.
Was hast du gegen Claudia Roth? Dass die Progressiven vermittelbar ist?
Glaub mir, ich merke den Abbau meiner körperlichen Leistungsfähigkeit gerade sehr, sehr doll. 🙁
Enorm viel. Angefangen bei ihrer Türkeiliebe, ihrer Unterstützung von BDS sollte in Deutschland niemand etwas werden können, der von der jüdischen Community abgelehnt wird – wofür es bei Claudia Roth ernsthafte und schwerwiegende Gründe gibt. Wenn Du damit kein Problem hast, okay. Definition von Mitte ist das aber nicht. Roth ist dazu eine Politikerin, die es sogar konservativen Sozialdemokraten schwer macht. Und das sagt alles über ihre Polarisierung.
Dann warte noch 15 Jahre. Anfang 40 ist Pillepalle.
Ich behaupte ja auch keine Sekunde, dass sie Mitte wäre. Mein Punkt ist, dass daselbe für Klöckner gilt. Man macht nicht Kulturkämpfer zu Bundespräsidenten.
Ja, das sagen mir viele. Macht es nur sehr eingeschränkt besser 😀
Mir fehlen Deine Argumente.
Du bekommst mit den Jahren ein Gefühl für die Berechtigung der Weisheit: Alt werden ist nichts für Feiglinge.
Ich verstehe ehrlich gesagt nicht, für was du Argumenten bedarfst.
lol
Jepp.
Mal ein eigenes Fundstück, das auf das Konto „Trump ist korrupt“ einzahlt:
Donald Trump Jr. investierte laut Bloomberg im vergangenen Jahr in ein Seltene-Erden-Startup mit einer Bewertung von 200 Millionen Dollar, drei Monate später kündigte die US-Regierung eine große Kreditgarantie an. Das Unternehmen wird nun laut Bloomberg mit rund 2 Milliarden Dollar bewertet.
1,8 Milliarden Dollar binnen eines Quartals gemacht und das neben seinem Hauptberuf als Präsident. Das nenne ich geschäftstüchtig!
Und du warst der Überzeugung, dass Trump wegen Hunter Biden der Vorzug gegeben werden sollte 😀 😀 😀
So ein Unsinn!
Trump brauchte nicht viel, um wieder Präsident zu werden. Das ist das Beschämende. Ich weiß ja, Du interessierst Dich nicht für Fußball, obwohl dieses Spiel sehr lehrreich ist. Eine Weisheit besagt, man spielt nur so gut wie der Gegner es zulässt.
Die Demokraten haben die Wahl 2024 regelrecht in den Sand gesetzt. Erst glaubten sie ernsthaft, mit einem senilen, hinfälligen Kandidaten erneut ins Rennen gehen zu können. Sie schmissen die Vorwahlen, wo Biden noch hätte geprüft werden können. Als dann vor der Weltöffentlichkeit Biden in der ersten Fernsehdebatte als geistig umnachtet erscheint, dämmert auch dem letzten politisch blinden Demokraten, dass das Nicht-Konzept doch nicht so gut ist. In aller Eile wird dann Kamala Harris auf den Schild gehoben, die auf dem Cover der Vogue im Designer-Kostüm eine gute Figur macht, dafür aber bei den Stammwählern gnadenlos ob ihrer Abgehobenheit durchfällt.
Trump, ein masslos unbeliebter Kandidat, spielte praktisch ohne Gegner. Und wie hast Du die Partei immer gelobt. Aber Wähler spielen für Dich ja eher eine untergeordnete Rolle.
Du missverstehst mich. Ich sagte nicht, dass er deswegen gewonnen hat, sondern dass du argumentiert hast, dass diese Geschichte die Wahl Trumps rechtfertige.
Ich habe nie die Wahl Trumps gerechtfertigt. Ich habe sie in Teilen verstanden. Ich wiederhole mich an dem Punkt, der nicht vernachlässigenswert erscheint: Wahlen sind Entscheidungen zwischen Alternativen. Werden keine angeboten, suchen sich die Wähler Alternativen.
Kamala Harris, das habe ich bereits im Sommer 2024 – Monate vor der Präsidentschaftswahl – gesagt, war als Angebot eine Frechheit. Nach amerikanischen Maßstäben undemokratisch zur Spitzenkandidatin ausgerufen, nachdem man und insbesondere sie die Öffentlichkeit über Jahre belogen hat, im Profil ein Double der früher gescheiterten Hillary Clinton war sie nur für ganz hartgesottene Fans wählbar. Das zeigt ja das Ergebnis vom November 2024: Harris konnte in keinen einzigen (!) der 435 Wahlkreise besser als Joe Biden abschneiden. Nichts zeigt besser, wie schwach diese Kandidatin war.
i) Interview mit einer Co-Autorin der Studie:
https://www.welt.de/wissenschaft/article69b175202cecef886f183339/ki-politik-auf-x-wir-fanden-den-rechtsdrift-vor-allem-bei-republikanern-und-unabhaengigen.html
Rechtspopulisten bei der Arbeit.
Hier sieht man eine ältere Aufnahme des aktuellen chilenischen Präsidenten José Antonio Kast vor einer Tankstelle. Die Benzinpreise sind da wohl gerade gestiegen und der Oppositionelle Kast informiert die Bürger darüber, dass der Benzinpreis 50% Steuern enthält. „… die Mittelschicht … wann finden die unendlichen Steuererhöhungen ihr Ende … etc“
Jetzt ist er Präsident die Benzinpreise sind aus dem bekannten Grund extrem hoch und er könnte ja die Benzin-Steuern senken. Er macht es natürlich nicht.
https://x.com/FlorMar91839709/status/2034816636612383010
Vor der Wahl erklärte Kast vollmundig, er würde die inzwischen wirklich vielen illegalen Einwanderer aus v.a. Venezuela und Kolumbien in 30 Tagen aus dem Land treiben. Noch vor seiner Vereidigung erklärte er, dass dies auf Basis der bestehenden Gesetzeslage überhaupt nicht geht.
Was kann man in Deutschland daraus lernen?
Vielleicht sollte man sich auch bei unseren Populisten mal fragen, ob sie die von ihnen identifizierten Probleme entsprechend schnell regeln könnten, wenn sie an der Macht sind.
Entsteht die Kritik wirklich aus einer konstruktiven Suche nach Lösungen, oder geht es vielleicht nicht eher zu einer Einheizung einer progromartigen Stimmung gegen „Linke“, worunter dann auch alles mögliche fällt.
Disclaimer: Ich persönlich finde Kast jetzt nicht so schlimm. Ich wünsche ihm alles gute für seine Regierungszeit. Bestimmte rechte Medien Chiles höre ich mir eigentlich ganz gerne an. Ich bin echt erschrocken darüber, dass notorische Rechtsausleger von dort wie Radio Agricultura inzwischen sachlicher sind als die flotten Diskurszersetzer von NIUS. Vor 10 Jahren war es genau umgekehrt.
Das wurde schon so oft gemacht. Die lügen einfach direkt in die Kameras und stilisieren sich als Opfer der bösen Medien.
Ich habe dazu mal vor zehn Jahren (so lange ist es schon her) einen Artikel gemacht. „Von Haien und Wölfen der Demokratie“:
Nach wie vor verschließen Politik und Teile der Gesellschaft die Augen vor den immensen Problemen, die sie sich ohne Not aufgehalst haben und zürnen gleichzeitig mit einem Wahlvolk, das sie nicht um Erlaubnis gefragt haben. Normalerweise würde eine solche Geschäftsführung (fristlos) gefeuert, aber die Altparteien aber sich längst in einer Wagenburg verschanzt. Die Noch-Großkoalitionäre von Union und SPD sind seit Dienstantritt im Herbst 2013 fleißig damit beschäftigt, die Dividenden früherer Reformen zu verjuxen und verballern die Überschüsse im Sozial- und Bundeshaushalt an alle denkbaren Interessengruppen (..).
Wo es scheinbar kein Entrinnen gibt, sucht sich der Strom neue Wege. Ist die permanente Suche nach Konsens tatsächlich, was die Gesellschaften voranbringt? Oder müssen Konflikte nicht klar entschieden werden, mit einem deutlichen Ja oder Nein statt „Teilweise“ und „Irgendwann“? Das Ziel von Demokratie ist längst aus den Augen verloren. Demokratie ist nicht dazu da, möglichst allen eine „gerechte“ Teilhabe zu ermöglichen, sondern gesellschaftlich legitimierte Entscheidungen herbeizuführen. Entscheidungen. Das ist ein Wort, das viele meiden wie der Teufel das Weihwasser (..), weil es einhergeht mit klar positionierter Verantwortungszuweisung. Gesellschaften, die es verlernt haben, Verantwortung dem Individuum zuzuweisen, können damit naturgemäß nicht umgehen. (..)
Der grassierende Populismus bricht diesen ewigen und zunehmend unergiebigen Konsens auf, er macht die demokratische Welt unbequem. Die Populisten in vornehmen Blau und aggressiven Rot übernehmen dabei die Rolle von Wölfen und Haien im Ökosystem. Das muss nicht das Ende der Demokratie sein, sondern eine Chance. (..)
Menschen wollen Führung, auch wenn Entscheidungen gegen ihre Vorstellungen ausfallen. Was sie nicht wollen, ist ein großer Arbeitskreis, der Probleme vertagt und am Ende sich als nicht zuständig befindet. Wer zu Entscheidungen nicht fähig ist, zerstört, was er erhalten will. In diesem Sinne ist der wachsende Populismus von Rechts und Links möglicherweise ein Segen, ermöglicht er die schöpferische Zerstörung und die Besinnung auf das, was gewollt ist.
https://www.deliberationdaily.de/2016/05/von-woelfen-und-haien-der-demokratie/
Ich halte deine Meinung nicht für völlig abwegig, aber:
Hab mir eben ein längeres Gespräch zwischen Checho Hirane und Pamela Jiles in Radio Agricultura/Chile angehört. Hirane ist ein inzwischen echt gemässigter Radiomoderator. Jiles war früher eher Linkspopulistin und ist heute definitiv Rechtspopulistin.
Was soll der Kast denn jetzt machen? Mineralölsteuer um 30% senken, weil die Preise um 30% gestiegen sind? Soll er die Illegalen aufgreifen und mit Fallschirmen irgendwo im kolumbianischen bzw venezolanischen Himmel abwerfen? Die Venezolaner sind ja vor einer formal linken Regierung geflohen. Rechte Politiker haben vorher gesagt, dass sie als Flüchtlinge des Kommunismus in Chile willkommen seien. Die meisten von denen verrichten harte Jobs in der Landwirtschaft, die kein Chilene machen will. Anders als in Deutschland bekommen die Hilfe von humanitären Organisationen und nicht vom Staat.
Pamela Jiles wetterte nun über eine weiche Rechte ohne Hose, während Hiranes darauf hinwies, dass die Regierung erst kurz im Amt sei und Kompromisse das Wesen einer Demokratie ausmachen.
Ich bin auch für Entscheidungsfreude und Chile hat definitiv in den letzten 5 Jahren zu viele Illegale, aber hier ist mir die überlegte Haltung von Checho Hirane näher als das daueraufgeregte auf Knalleffekte ausgelegte Vorgehen einer Pamela Jiles, die ich nie leiden konnte.
Hm, das passt aber nicht zu mir.
Wenn Populisten es in führende Regierungsämter schaffen, hat alles vorher versagt. Haie und Wölfe sind ja keine lieben Tiere, sondern sie räumen in der Natur auf – mit erheblichen Kollateralschäden. Wie übel das ausgehen kann, sehen wir in den USA. Oder Italien unter Berlusconi. Oder Großbritannien zur Zeit von Boris Johnson.
Was ich schon damals sagen wollte: Das vermehrte Auftauchen von Haien und Wölfen (vulgo: Populisten) ist für verantwortungsvolle Politiker ein ernstes Alarmsignal, dass sie (zu) viele Probleme nicht angehen. Das Aufkommen von Haien und Wölfen geht zurück, wendig Natur sich im Gleichgewicht befindet. Und so ist es auch mit der Politik.
Wir stehen an der Klippe, wo sich das bisherige Gleichgewicht nicht mehr wieder herstellen lässt. Da haben die klugen Leute von Friedrich Merz und Robin Alexander schon recht gehabt: Diese schwarz-rote Koalition ist die letzte Patrone der politischen Mitte. Gesagt haben sie’s alle. Nur leider handeln sie nicht danach.
Kommt drauf an, wie man Populist versteht. José Antonio Kast hat sicher populistische Elemente, aber ich halte ihn nicht für gefährlich. Was da von der Jungen Welt von wegen Kriegsverbrechen von Kasts Vater hochblubbert, ist lange bekannt und ich finds hysterisch. Es ist ok, dass er sich mal an dem schwierigen Job eines chilenischen Präsidenten versucht. Ich habe Zweifel, dass er nicht in 2 Jahren zu einer lame duck wie alle seine Vorgänger seit etwa 2011 wird, aber wir werden sehen.
Die Baden Württemberg Wahl hat für mich gezeigt, dass die AfD im Westen nicht so richtig landet. In Frankreich sieht es sehr anders aus. Das Rassemblement National hat in der Kommunalwahl dieser Woche ihre Schwächen im Westen, in großen Städten und unter den besser Ausgebildeten wettmachen können. Ich finde die aber auch nicht sooo schlimm wie die deutsche AfD, gerade wegen der ihrer starken Schlagseite nach Osten.
Ich meine jetzt nicht dich, aber ich finde, dass viele Deutschen in der Ignoranz gegenüber dem Aufholen anderer Länder unseren französischen Nachbarn ein wenig ähneln. In den US gehen IT Jobs weniger durch KI verloren und mehr dadurch, dass es in Kolumbien gute near shore Programmierer gibt. Ähnlich ist es hier v.a. mit Polen und Rumänien. In Chile habe ich mich oft gefragt, ob es fair ist, dass die es deutlich schwerer haben als wir. Der Aufholprozess ist aus einer mehr internationalistischen Perspektive eine gute Sache.
Ich will jetzt mehr Daniel Stelter zuhören, der auf deiner Linie ist. https://think-beyondtheobvious.com/stelters-podcasts/
Aber das ist für mich als Zentrist halt ein Aspekt.
In der Software erlebe ich seit Jahren ein oft desorientiertes Management. Diese Woche hatte ich absurdes Theater mit dem Abteilungsleiter und meiner Vermittlerin, ohne dass ich irgendwas böses gemacht habe, nur weil mir angeblich eine Security-Schulung fehlte. Hektisch wurden bei Udemy 2 Kurse rausgesucht, um dem hochbezahlten Arbeiter zu „helfen“. Ich habe bei Udemy eh ein Abo, was die nicht wissen. Es ging um wirklich allgemeine Sachen, ohne die ich in keinem der Projekte der letzten 10 Jahre hätte mitarbeiten wollen. Ich besuche seit 2006 jedes Jahr eine Woche auf eine europäische Softwarekonferenz. Ich weiß nicht, wie oft ich die Inhalte dieser magischen Schulungen in meinem Leben schon gehört habe.
Ich habe schon Leute Software-Projekte verlassen sehen, weil sie die großen Reden der internen Architekten zu Themen, über das diese superbrains 2 kurze youtube geschaut haben, einfach nicht mehr ertragen konnten. Ich habe eben von einem mir bekannten kommunikationsstarken Kubernetes Experten gehört, der gefeuert wurde, einfach weil der Projektmanager ihn nicht verstanden hat.
Das wird aktuell immer bizarrer mit den paper pushern und das ist auch ein Problem für den Wirtschaftsstandort.
Die Panik wegen der Security Schulung kam dadurch, dass die in der jüngeren Vergangenheit heftige Security-Probleme in einem anderen Projekt hatten. Ein erfahrener Interner erzählte mir, dass das niemals passiert wäre, wenn die den Entwicklern mehr Freiraum gegeben und weniger das Ja-Sagertum gefördert hätten. Jeder halbwegs erfahrene Entwickler hätte das Risiko gesehen.
Aber wenn man natürlich darauf konditioniert ist, dass alles gut ist, solange man ihm noch irgendwie kommunikativ einen guten spin gibt. Bloß nicht irgendwie in die Tiefe gehen und verstehen wie die Dinge wirklich funktionieren. Ich kann Freude darin finden, mich in komplexe Debug-Sessions in verteilten Umgebungen vertiefen. Ich kann komplexe Datenbankqueries optimieren. Ich kann mich in einen komplexen französischen Text des 19. Jahrhunderts versenken „Oh nein. Das dürfte jetzt das 8. Wort für kutschenartiges Gefährt sein“. Ich kann nicht in einer Teletubby-Welt leben, in der alles hauchzart rosa getönt und sehr weit von den Realitäten entfernt geredet wird. Das ist in der Zeit meines Berufsleben schlimmer geworden, zumindest empfinde ich es so.
Softwarekonferenz nicht jede Woche sondern jedes Jahr.
viel Antwerpen, viel London, Phantasialand Brühl, Barcelona, Stuttgart, Krakau und dieses Jahr Paris auf Französisch.
Ich kenne José Antonio Kast nicht und das wenige, was ich von ihm weiß, reicht nicht ihn als Populisten zu klassifizieren.
Insgesamt hat die AfD in Baden-Württemberg für ihre Verhältnisse ein enttäuschendes Ergebnis eingefahren. Das liegt aber ganz wesentlich an ihrer Unprofessionalität. Wenn der Spitzenkandidat am Wahlwochenende in die USA reist und die Partei sich einen Streit über das Verhältnis zur Trump-Regierung leistet ist das einfach amateurhaft. Aber die Wahrscheinlichkeit ist nicht hoch, dass das so bleibt.
Aus deutscher und EU-Sicht halte ich Marine Le Pen für gefährlich. Bardella ist jung und auch das ist ein Problem. Ihm fehlt es naturgemäß an der notwendigen Lebenserfahrung. Aber all diese Beispiele zeigen auch, wie problematisch es in einer Demokratie ist, Parteien und Politiker mit Stimmengewicht von der Macht systematisch auszuschließen.
Das gilt auch für gemäßigte Politiker. Bill Clinton tat sich in den ersten Jahren genauso schwer wie später Trump, ohne beide vergleichen zu wollen. Sowohl Bush jr. als auch Biden griffen auf erfahrene Teams zurück. In Deutschland haben wir da auch so unsere Erfahrungen. Sowohl Schröders rot-grüne als auch die Ampel patzten häufig.
Populistisch ist nicht unbedingt negativ. Kast nimmt die Stimmung gegen die vielen Skandale der vielen nichtsnutzigen Stiftungen auf, die die Freunde rund um die neulinke Regierung um Boric mit gutbezahlten Posten versorgten. Auch die Wut über den abgehobenen mindset der ersten verfassungsgebenden Versammlung vor ein paar Jahren, die übrigens intensiv von Heinrich Böll und Friederich Ebert Stiftung unterstützt wurden. Ich kann das nachvollziehen. Selbst der Ärger über die zu vielen illegalen Einwanderer bis zu einem gewissen Punkt.
Das Rassemblement National sollten wir als einen Träger bestimmter Stimmungen in der Französischen Gesellschaft betrachten, nicht als Gefolgschaft von Personen. Jordan Bardella ist mit 30 extrem jung, aber er ist seit sehr jungen Jahren politisch aktiv und ein erfahrener Politiker.
Patzen ist weniger das Problem. Trump hat bestehende Spielregeln willentlich grundsätzlich geändert. JD Vance will das auch. Bei Bardella habe ich auch schwere Bedenken. Das ist keine männliche Meloni. Die Melonie will international und in der EU Änderungen, respektiert aber vorhandene Spielregeln.
@Stefan Sasse
Ich nehm Dich mal beim Wort:
Der qualitative Unterschied ist, dass die eine Partei die liberale Demokratie zerstören will und die andere nicht.
Grundgesetz Artikel 21, Absatz 2:
Parteien, die nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden, sind verfassungswidrig.
Deswegen setze ich das Wort „liberal“ explizit hin. Mein Gefühl ist, die AfD will Orban-Verhältnisse. Und die machen sie nicht verfassungswidrig.
Die Gleichschaltung der Medien und der Verlust der Unabhängigkeit der Gerichte in Ungarn stellt keine Beeinträchtigung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes dar?
Gewöhnung, Anpassung der Ansprüche?
Ich verstehe nicht. was Du meinst. Eine Beeinträchtigung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung hört juristisch auf eine Beeinträchtigung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung zu sein, weil man sich an den Verlust der Judikative und damit der Gewaltentrennung gewöhnt?
Nein, im Gegenteil. Wenn Stefan meint, Orban-Verhältnisse seien (ich sag jetzt mal) nicht ganz so schlimm (wie schon in den USA) , dann sehe ich darin schon eine Reduktion des Anspruchs an Verfassungsmäßigkeit.
Das GG stellt ja auch auf „das Verhalten ihrer Anhänger“ ab, und da gibt es Verfassungswidriges genug.
Sorry – dann hatte ich Dich falsch verstanden.
Ja, auch ich hadere mit diesem niedrigen Anspruch an Verfassungsmäßigkeit.
Ja, da geht es mir auch weniger darum, dass das verfassungswidrig wäre (weil: ja), sondern dass es die eben nicht zu Nazis macht.
Ja, da geht es mir auch weniger darum, dass das verfassungswidrig wäre (weil: ja), sondern dass es die eben nicht zu Nazis macht.
Hu. Gestehe, ich bin jetzt ähnlich rausgeflogen wie Ralf. Ich nutze sowas wie Nazi-Partei ja mehr aus Faulheit und allgemeines Kürzel für „rechtsgerichtete Protofaschisten, die einen Scheiß auf verfassungsrechtliche Grundlagen geben“ nicht für „die sind 100% ne Kopie der Originalnazis“
Also ich hätte nichts gegen einen anderen Begriff, aber vielleicht sollte man schon aufpassen, Orban-Methoden vor lauter Differenzierung plötzlich zu legitimieren. In dem Sinne waren die Nazis nämlich 1932 auch nicht DIE NAZIS wie wir sie heute meinen, sondern eine Partei mit fragwürdigen Ansichten.
Ja, so verwende ich „Nazis“ auch gerne, aber wenn ich Ralf richtig verstanden habe, meint er das durchaus konkreter, vergleichbarer, nicht nur als Pejorativ.
Doch. Aber es ist keine Gleichschaltung à la 1933 und weit von KZ- und Gestapoterror entfernt.
Also erst sagst Du, das Orban-System sei im Sinne des Grundgesetzes nicht verfassungswidrig. Und anschließend bestätigst Du, dass das System Orban doch verfassungswidrig ist. Was denn nun?
Und ja – das Orban-System ist nicht wie Nazideutschland in den Dreißigern. Hat auch niemand behauptet. Aber Orban kann auch nicht, wie er will, weil seine korrupte Regierung sklavisch von EU-Geldern abhängig ist, ohne die er seine Cronies nicht bezahlen kann. Ist also ein schlechtes Beispiel.
Ich helfe Dir aber gerne weiter. Nimm stattdessen das Erdogan-Regime, das ebenfalls nicht wie Nazideutschland in den Dreißigern ist, aber im Gegensatz zu Orban einigermaßen unabhängig ist. Aber dort wird halt die Opposition verhaftet, wie in Belarus und Journalisten, die dem Präsidenten nicht gefallen kommen ins Gefängnis. Ist ein Erdogan-Regime verfassungswidrig im Sinne des Grundgesetzes?
Und welche konkreten Belege hast Du, dass die AfD auf der Stufe des Erdogan-Regimes stehenbleiben würde, wenn sie die Freiheit hätte weiterzugehen? Was wenn sie zu einem Putin-Regime würden, einem Regime, das gerade eine halbe Million Menschen in einem Angriffskrieg geopfert hat? Was wenn sie zu einem Mullah-Regime würden, einem Regime, das gerade 30000 Bürger innerhalb einer Woche auf der Straße ermordet hat? Und welche konkreten Belege hast Du, dass die AfD auf der Stufe eines Putin- oder Mullah-Regimes stehenbleiben würde, wenn sie die Freiheit hätte weiterzugehen? Alldieweil starke – man könnte sogar sagen, dominierende – Kräfte in der Partei aktiv und offen Anknüpfungspunkte zum Nazireich suchen?
???
Ein GRÜNER (Co-Parteichef), der LNG-Terminals mit Turbo-Genehmigung durchboxt, stellte „Ideologie und Parteiinteressen über das Wohl des Landes?“ Wie voreingenommen kann man sein.
Ihr Problem ist, dass Sie immer nur die Geschichten glauben, die zu Ihren Überzeugungen passen. Ja, die Heldengeschichte des Robert H. Solche Legenden lieben seine Anhänger bis heute. Nur stimmt sie so nicht.
Schon vor Monaten hat der Journalist und Podcaster Robin Alexander die lange geheime, aber wahre Geschichte erzählt. Direkt nach Regierungsübernahme und Wochen vor dem Überfall Russlands auf die Ukraine trafen sich auf Initiative des neuen Bundeskanzlers Olaf Scholz streng geheim die Spitzen der Ampel im abhörsicheren Kanzlerbunker um Konsequenzen aus der enormen Gasabhängigkeit zu erarbeiten und umzusetzen. Scholz, Lindner und Habeck verabredeten, in großen Stil Flüssiggas anzukaufen und die dafür notwendige Infrastruktur zu schaffen.
Scholz verzichtete auf die Veröffentlichung seines eigentlich größten Erfolges seiner Kanzlerschaft, Lindner beschaffte das Geld und ja, Habeck kaufte gegen den grünen Parteiwillen Gas. Jeder, CitizenK, sprang weit, aber der Lorbeer der geheimen Mission landete bei Habeck.
Aber mitten in der größten Energiekrise des Landes nahm er die letzten Atommeiler vom Netz, weil er den Jürgen und die Renate fürchtete und da war ihm das Landeswohl und die Stimmung in der Bevölkerung egal. Die heutige Energieunsicherheit und die hohen Preise wie den Druck im Klimaschutz verdanken wir zu einem nicht unwesentlichen Teil Habeck.
Und wenn Sie mir nicht glauben, hören Sie den Podcast „Machtwechsel“. Habeck war immer wie sein Landsmann Engholm ein begnadeter, aber falsch spielender Selbstdarsteller.