Die Serie „Vermischtes“ stellt eine Ansammlung von Fundstücken aus dem Netz dar, die ich subjektiv für interessant befunden habe. Die „Fundstücke“ erhalten ausführlichere und thematisch gegliederte Hinführungen zu verschiedenen Artikeln aus den Weiten des Netzes dar. Um meine Kommentare nachvollziehen zu können, ist die vorherige Lektüre des verlinkten Artikels empfohlen; ich übernehme keine Garantie für die Richtigkeit oder Vollständigkeit der Zusammenfassungen. Für den Bezug in den Kommentaren sind nummerierte Zwischenüberschriften eingezogen, bitte auf die referieren. Dazu gibt es die „Resterampe“, in der ich nur kurz auf etwas verweise, das ich zwar bemerkenswert fand, aber zu dem ich keinen größeren Kommentar abgeben kann oder will. Auch diese ist geordnet (mit Buchstaben), so dass man sie gegebenenfalls in den Kommentaren referieren kann.
Fundstücke
1) Antiliberalismus von Rechts
Mark Schieritz schreibt in der ZEIT davon, dass Anzeichen sichtbar sind, dass die deutsche Rechte den antiliberalen Schwenk der USA nachvollzieht. Ich habe über dieselbe Beobachtung hier im Blog ja schon öfter geschrieben. Nicht nur der Aufstieg dezidiert rechtsradikaler Nachrichtenökosysteme wie NIUS und Co fallen hier hinein; diese defizitären Hobbys eines Milliardärs sind in unserem System ja eher die Norm als die Ausnahme, und Deutschland hatte nur lang eine Ausnahmestellung (genauso wie im Fehlen einer rechtsradikalen Partei). Ich finde es viel bedenklicher, den Radikalisierungsprozess bei der NZZ oder Welt zu beobachten, die auch für Schieritz der Bezugspunkt ist. Nicht nur waren das einmal Bannerträger des Liberalismus, sie gehörten auch fest ins demokratische Lager. Das löst sich gerade immer mehr auf. Der Illiberalismus nimmt immer stärkere Züge an. Ich halte das für bedenklich.
2) Luxus und Snobismus
Ein richtig merkwürdiger Leitartikel ist von Constantin Schreiber in der Welt erschienen: Die Welt liebt Luxus – nur Deutschland feiert den Verzicht. Darin feiert er das Aufsuchen von Luxushotels, das außer den Deutschen „alle auf der Welt“ total dufte fänden. Nun sorgt bereits die Definition von Luxushotels dafür, dass wir hier von einer Geldelite sprechen, die diese Hotels jemals besuchen kann. Ich würde sehr gerne einmal eine oder mehrere Nächte in einem Luxushotel verbringen. Allein, ich kann es mir nicht leisten. Ich feiere keinen Verzicht von etwas, das ich nicht haben kann, und da wird es der arbeitenden Bevölkerung der USA nicht anders gehen als der von Bahrain. Das ist also schon hier Quatsch. Dass sich Schreiber dann auch noch als sozialer Wohltäter inszeniert, weil in den Luxushotels ja Leute arbeiten, setzt dem snobistischen Moralismus noch die Spitze auf.
3) Brandmauer
Die LINKE in Thüringen hat mit der AfD einen Antrag durchgebracht. Sebastian Fischer sieht darin im Spiegel „Doppelmoral“. Und was soll man sagen? Er hat natürlich völlig Recht. Die Brandmauer ist tot. Inzwischen dient sie nur noch als politischer Prügel, um dem jeweils anderen einen Verstoß vorzuwerfen, der dann natürlich dazu dient, den eigenen zu rechtfertigen. Auch die müden Ausreden, warum der eigene Verstoß total ok ist, verfangen nicht. Das gilt für die Mercosur-Abstimmung der Grünen im Europaparlament genauso wie für die Thüringer LINKE bei den Sportstätten, für Merz und seinen Migrationsvorstoß genauso wie für alle anderen solchen Mehrheiten. Die Frage ist eigentlich nur noch, was daraus folgt. Allein die Tatsache, dass Mehrheiten einer oppositionellen Randpartei überhaupt entstehen können, zeigt die Schwäche der Mitte auf. Eigentlich sollten demokratische Koalitionen ausschließen, dass es solche Mehrheiten überhaupt gibt. Dass das nicht der Fall ist, öffnet Tür und Tor für parlamentarische Manöver, die vor allem Misstrauen bei den anderen auslösen, aber elektoral und sachlich nicht die gewünschten Effekte haben. Am Ende verlieren alle Demokrat*innen.
4) Social Media Verbot
Jan-Martin Wiarda fordert in einem sehr persönlichen Beitrag zu Social Media, Handys und Co „Bitte verbieten!“ Er beschreibt, wie er bisher immer auf der Seite der Debatte war, die das Selbstbestimmungsrecht der Jugendlichen und die Notwendigkeit, sie zu begleiten und verantwortungsvollen Umgang zu lehren, betonte und gegen pauschale Verbote war. Inzwischen sei er, auch wegen seiner Erfahrungen als Vater, ins andere Lager gewechselt. Und ich fühle das. Ich habe ja selbst entsprechende Artikel geschrieben wie diesen, der nicht umsonst in der Liste der Fehlschläge zu finden ist. Ich mache dieselben Erfahrungen wie er, sowohl privat mit den Kindern als auch in der Schule. Ich denke immer noch, dass die Argumentation grundsätzlich richtig war – nur leider nicht umsetzbar. Das Verbot ist eine Scheiß-Option, aber vermutlich besser als die Alternative. „Die Verantwortung muss jedenfalls weg von den Eltern, sie können sie nicht leisten. Und das gilt wohlgemerkt für Eltern aller Hintergründe und Bildungsniveaus.“ Dieses Argument ist für mich das Entscheidende: es ist einfach nicht zu leisten.
5) KI
Randal Olson beschreibt ein Problem der LLM, das zunehmend offenkundig wird, den Schmeichlereffekt. KI gibt die Antwort, die wir hören wollen, nicht die, die korrekt ist. Er erklärt, dass das mit der Trainingsmethode zusammenhängt: da das Feedback der User nach der „besten“ Antwort die Grundlage für das Training bildet und Menschen durch den Bestätigungsfehler (Deliberation-Daily-Lesende sind besser informiert) immer die Antwort wählen, die ihre Vorurteile bestätigt, trainieren wir im Endeffekt mit ungeheurem Aufwand Ja-Sager. Das ist erst einmal ärgerlich, aber wenn man bedenkt, dass Unternehmen zunehmend LLMs einsetzen, um Risikoprognosen oder sogar strategische Entscheidungen zu treffen, ist das ein nicht unerhebliches Problem. Olson beschreibt in seinem Artikel, dass es für dieses Problem technische Lösungen gibt, was immerhin ein gewisser Trost ist.
6) Rechtsbürgerliche Außenpolitik
Ich muss ehrlich sagen, mir ist die Außenpolitik der bürgerlichen Rechten zu hoch. Auf gar keinen Fall darf sich Deutschland nämlich einmischen und anderen Vorhaltungen machen, weil sie etwa Menschenrechte missachten. Auf gar keinen Fall darf man etwas moralisch begründen. Unsere Werte schließlich dürfen wir nicht zum Maßstab für andere machen. Auf der anderen Seite ist es aber total falsch, mit dem Iran zu sprechen, und man muss sich massiv einmischen und diese Einmischungen moralisch begründen und fordern, dass unsere Werte eingehalten werden. Da finde ich meine Konzeption stringenter. Ich bin einfach immer dafür, dass wir zu unseren Werten stehen.
Ein anderer Artikel aus diesem Subgenre befasst sich mit der Münchener Sicherheitskonferenz, wo Christoph Schlitz fragt, wie Wolfgang Ischinger darauf komme, dass die USA „für Europa unsichere Kantonisten“ seien. Zugegeben, unsicher ist eigentlich nicht mehr, dass die USA unsichere Verbündete sind, um es milde auszudrücken. Es gebe keine „ernsthaften Hinweise“, dass die USA das europäische Bundesgebiet nicht verteidigen würden. Man fragt sich, was der Mann raucht. Die sagen das explizit!
7) Integration
Innenminister Dobrindt hat die Mittel für Integrations- und Sprachkurse massiv gekürzt. Viel kurzsichtiger kann man Geld eigentlich kaum „sparen“. In einem halben Jahr spätestens steht er dann wieder da und beklagt mangelnde Sprachkenntnisse. Nur sehr wenig bestimmt die Chancen auf dem Arbeitsmarkt so einschneidend wie Deutschkenntnisse, und nichts ist so kosteneffizient wie Eingewanderte, die arbeiten, gegenüber solchen, die nicht arbeiten. Mir ist einfach völlig unklar, was in diesen Köpfen vorgeht.
8) Asyldebatte
Klaus Geiger macht sich in der Welt für die aktuell von Georgia Melonie gepushte Migrationsreform stark. Die zentrale Idee ist, Asylverfahren in Drittstaaten (etwa Ruanda) zu ermöglichen, was nach der bisherigen Gesetzeslage nicht möglich ist. Dadurch sieht Geiger einen Ausweg aus dem Dilemma, dass ein Asylverfahren auf EU-Territorium letztlich bedeutungslos ist, weil Abschiebungen kaum möglich sind, und Pushbacks einerseits illegal und andererseits menschenrechtlich nicht vertretbar sind. Geiger sieht in der stillen Unterstützung Friedrich Merz‘ für Melonis Pläne ein Zeichen dafür, dass sich hier etwas bewegen könnte. Mir fehlen die Sachkenntnisse, um abschätzen zu können, wie realistisch diese Pläne sind (mir scheint auf die Fähigkeiten und Zuverlässigkeit der Drittstaaten arg viel Optimismus gelegt zu werden), aber das scheint mir schon fast beside the point: das Dilemma, das Geiger ausmacht, ist die zentrale Konfliktstelle in der EU, und es muss sich etwas bewegen. Fakt ist, dass ernsthafte Lösungsvorschläge gerade nur von der Rechten kommen und die andere Seite vor allem Wortwolken anbietet, die letztlich Nichtstun zementieren (durchaus vergleichbar mit der Situation im Klimaschutz, wo die Dynamik umgekehrt ist). Wenn diese Vorschläge tatsächlich in die Umsetzung gehen, könnten die Progressiven gegebenenfalls entscheidend dazu beitragen, dass es funktioniert, weil Geiger lediglich in einem Nebensatz eine entscheidende Voraussetzung für das Gelingen erwähnt: dass das Verfahren auch in Drittstaaten rechtssicher durchgeführt werden muss und das beispielsweise die UNHCR machen könnte. Dafür braucht sie aber Kompetenzen und Mittel, und die würde ich von der Rechten hier nicht erwarten. Meine Hoffnungen sind aber insgesamt nicht sonderlich groß. Als Nebenbemerkung: wer auch immer bei der Welt für den Teaser zuständig war, hat ganze Arbeit geleistet, den Beitrag maximal zuzuspitzen und zu radikalisieren; er entspricht praktisch gar nicht dem eigentlichen Inhalt. Wäre ich nur nach Überschrift und Teaser gegangen, hätte ich eine harsche Kritik formulieren können, die dem Inhalt gar nicht entspricht. Was soll die Scheiße immer?
Resterampe
a) In der Welt veröffentlicht Michael Roth einen lesenswerten Gastbeitrag zur Meinungsfreiheitsdebatte. Auch wenn diese Kritik durchaus zutrifft.
b) Wieder mal ein Beispiel für die Gesetzlosigkeit der ICE-Agenten. Es ist einfach so krass, und so offensichtlich.
c) Friedrich Merz sollte vielleicht mal schauen, was seine eigene Wirtschaftsministerin so treibt. Da entstehen gewisse Widersprüche.
d) Der AfD-Stellenskandal wird immer mehr Comedy-Gold. Auf Twitter weißt jemand darauf hin, dass die Fraktion Sachsen-Anhalt für 23 Abgeordnete 163 Mitarbeitende beschäftigt. Das ist aber natürlich völlig egal. Demokratische Parteien würden durch solche Skandale beschädigt werden, aber autoritäre wie die AfD sind dagegen praktisch immun. Das geht im Bothsiderismus und der generellen Parteilichkeit einfach unter, wir haben den Mechanismus bei Trump und Konsorten zu Genüge erlebt.
Fertiggestellt am 13.02.2026
2) Ich bin mir sicher: Constantin Schreiber behauptet auch gerne, dass die Bundestagsabgeordneten in «ihrer Blase» ja keine Ahnung von den Problemen der «einfachen» Menschen haben.
Ja, bestimmt. Diese Arroganz ist so übel.
2) Es ist eben nicht nur eine „Neiddebatte“. Luxushotels haben einen extremen Ressourcenverbrauch. Bei Wasser (Spabereich) und Energie (hohe klimatisierte Räume) benötigt ein 5-Sterne Hotel das doppelte eines 3-Sterne Hotels. Bei Müll (Amenities) und Lebensmitteln (Buffets) sieht es ähnlich aus.
3) Sorry, aber das ist einfach eine Frage der Mathematik. Wenn 1/3 der Abgeordneten rechnerisch herausfallen, dann müssten sich die restlichen 2/3 faktisch komplett in allen Sachfragen einig sein. Das ist in einer Demokratie, die Konflikte durch Mehrheitsbildung auflöst schlicht auf Dauer unmöglich.
5) Ein Bekannter hat das noch schärfer formuliert: Die Sprache von KI ist servil, wie bei einem Butler. Es kann sein, dass das das Anspruchsdenken, dass alles sofort verfügbar sein soll, das aus den elektronischen Services, wie Streaming oder Lieferdiensten, noch verstärkt.
d) Ich habe mir mal die Zahlen für de Bundestag angesehen. Die 630 Abgeordneten haben 5.030 Angestellte. Die AfD -Fraktion hat mit über 9 Angestellten pro Abgeordneten das im Verhältnis meiste Personal, aber der Unterschied zwischen 8 (Mittelwert) und 9 Angestellten ist nicht derartig überzogen, sondern nur ein Indiz, dass diese Partei das „Selbstbedienungssystem“, das sie nach außen heuchlerisch anprangert, selbst noch ein weniger mehr melken möchte als die anderen.
Andererseits steht jedem Abgeordneten die gleiche Mitarbeiterpauschale (€ 26.650 im Monat) zu. Ob diese auf 3, 8 oder 15 Personen verteilt wird, ist eher eine Frage der Organisationsform. (Man könnte sogar argumentieren, dass es sozialer ist, diese Pauschale auf viele Köpfe zu verteilen)
2) Wie mit Privatjets. Es ist unglaublich, dass wir das nicht längst verboten haben.
3) Ja, aber die sind sich ja mit dem Drittel auch nicht einig, das ist ja mein Punkt. Die Idee, dass CDU und AfD effektiv deckungsgleich sind, ist ja Unfug.
5) Hm.
d) Jo, mir ist das auch recht egal. Es ist nur auffällig. Ich finde auch, Abgeordnete sollten Mitarbeiter haben. Das Problem bei der AfD ist ja, dass sie das (teilweise) als Selbstbedienungsladen nutzen; die allermeisten Abgeordneten nutzen das ja effizient und effektiv.
2) Was genau willst du verbieten ? Frühstücksbuffets? Hotelbäder? Warum nicht anderen Luxus, der durch Breitenwirkung mehr Effekt hat, wie Streamingdienste oder Haustiere?
3) Nein, wir sprechen von punktuellen Überschneidungen, einzelnen Abstimmungen, bei denen sich die konkreten Vorstellungen decken. Und da sollte nur eine Rolle spielen, was entschieden wird und nicht wer mit wem.
d) Schreibe ich unten was längeres
2) Luxushotels würde ich nicht verbieten, da bräuchte es eine sinnvolle Bepreisung von Emissionen. Realistische Preise. Streaming und Haustiere sind kein Luxugut, das ist ja verbreitet.
3) Jo
2) Ich wüsste gerne, wie Ihr immer darauf kommt. Inwiefern werden Luxushotels bevorzugt? Wie soll eine Besteuerung auf Mauritius und in Quito aussehen? Wie sollen die Emissionen erfasst werden?
Und wieso sind Haustiere kein Luxusgut, aber das Upgrade von einem Zweisterne auf eine Fünfsterne-Unterkunft?
Weil Haustiere sich eine Mehrheit der Deutschen leisten kann und 5 Sterne auf Mauritius nicht.
Aus Sicht des Klimas – Thema hier – ist beides „Luxus“. Das ist die Perspektive. Niemand braucht Haustiere, so wenig wie Urlaub auf Mauritius. Nur ist das eine bei einigen Leuten verfemt und das andere nicht.
Du kannst gerne eine Initiative zum Verbot von Haustieren einbringen. Oder ihrer schärferen Besteuerung.
Unfug. Eher auf Rezept von der Krankenkasse. Besser als teuere Medikamente.
Was auch immer, diese Diskussion hat Stefan Ps Punkt untermauert: Unter ausschliesslich Klima- und Umwerlgesichtspunkten betrachtet sind höherpreisige Hotels kaum ein relevanter Punkt. Und absolut jede Lebensgewohnheit kann in Klimapunkte umgerechnet werden – nur will das abolut keiner ausser einer Handvoll Degrowth-Fanatiker.
Ja, das ist kein Zweifel. Aber letztlich gilt das für alles: kein Einzelteil macht je einen wirklich relevanten Punkt, es ist das Aggregat. Aber dieses Segment ist sicherlich keines der wichtigsten, das behauptet denke ich auch keiner. Das Problem ist eher das Pro-Kopf-Ding, weil das da deutlich überhöht ist.
Stefan, Erinnerung:
Du willst Luxushotels (wo auch immer…) höher mit (CO2-) Steuern belasten. Grund: Luxushotels sind unnötiger Luxus.
Haustiere willst Du nicht belasten, weil sie günstig sind – was relativ ist: Mischlinge ja, reinrassig kann schon teuer sein. Egal: Aus Sicht der Klimabelastung ist es unnötiger Luxus.
Nur darum ging es.
Du, ich hab keine Haustiere und gehe nicht in Luxushotels, mir ist beides wurscht. Mein Punkt war nur: Haustiere sind ein Massenphänomen. Das ist wie wenn du Steuern auf Yachten oder auf jede Art von Wasserfahrzeug erhebst. Tretbootfahren auf dem Neckar fiele unter Letzteres halt auch.
Das ist nicht Wurscht nach Deiner Argumentation.
Du behauptest aus dem Stegreif Luxushotels würden das Klima deutlich mehr schädigen als eine 2-Sterne-Absteige. Belege dafür gibt es nicht, aber sie sollen – wie auch immer – höher besteuert werden. Gehen wir von 5 bis 10 Euro mehr für den Zimmerpreis aus, sind das Dimensionen, die der Gast nicht merkt.
Schön, sagst Du. Doch das soll doch nicht der Sinn sein. Also geht es Dir um die übliche Abzocke, ein bisschen mehr geht immer.
Haustiere dagegen schädigen eindeutig das Klima. Und, sorry, niemand braucht einen Hund, eine Katze oder Übleres. Schaden für das Klima als auch Umfang der Belastung lassen sich relativ leicht quantifizieren und in eine Gebühr umrechnen.
Aber, das willst Du ja nicht. Damit scheinen sich Deine Absichten wieder mal darauf zu richten, diejenigen zu treffen, bei denen Du zu viel Geld vermutest.
x) (Eigenes) Du hast im letzten Vermischten festgestellt, dass es so wenigen „Deutsche in den Epstein Files“ gibt. Zufällig bin ich beim Recherchieren über eine Münchner Stadtratskandidatin auf diesen Artikel gestoßen. (Manchmal lohnt sich die Seite 2 bei Suchmaschinen)
https://www.trtdeutsch.com/article/b1d5054a6983
Die direkte Verbindung zu Epstein ist eine absolute Nichtigkeit (Sein Büro hat ihr einen Termin bei einem 5th Avenue Friseur verschafft), aber was sich als „Beifang“ über sie ergibt, ist bemerkenswert: Wirecard-Sumpf, Nepotismus (Wolfgang Schmidt ist ihr Lebensgefährte), Geheimdienst (BND), von Tech-Oligarchen (Dustin Moskowitz) finanzierter Think-Tank.
In deutschen (Mainstream-)Medien gibt es zu alldem (noch) nichts.
Ja, das interessiert halt alles keinen. Das war schon zu Scholz‘ Amtszeit so.
Nachdem ich den Artikel gelesen habe: Natürlich und völlig zu Recht interessiert das keinen! Die genannte Frau hat als Zuarbeiterin an einem Vertrag mit China mitgewirkt, end of story. Alles andere im Artikel hat mit ihr überhaupt nichts, zero, nada, 0, zu tun.
Warum also sollte das – im Zusammenhang mit ihrer Person -irgendjemanden interessieren? Na?
Gruss,
Thorsten Haupts
Nehmen Sie es nicht persönlich, aber für mich sind Sie dank Ihrer expliziten Meinung „Der Staat darf seine schmutzige Wäsche vor den Bürgern geheim halten.“ ein hervorragender Indikator. Wenn Sie sagen „Weitergehen, es gibt nichts zu sehen“, dann bin ich mir sicher, dass es eine Menge schmutzige Wäsche zu sehen gibt.
… dann bin ich mir sicher, dass es eine Menge schmutzige Wäsche zu sehen gibt.
Pruuust 🙂 . Sie sind dagegen mein persönliches Musterbeispiel für Verschwörungstheoretiker, wilde Spekulationen auf der Basis von … nichts.
… dank Ihrer expliziten Meinung „Der Staat darf seine schmutzige Wäsche vor den Bürgern geheim halten.
Ach, nur zur Klarstellung: Das ist NICHT meine Position. Meine Position ist, dass das öffentliche Interesse nicht rechtfertigt, auch echte Geheiminformationen (bspw. Namen von Agenten im Ausland, z.B. Geheimdiensttechnik) en gros zu veröffentlichen – und genau dagegen haben Assange und Co. massiv und bewusst verstossen.
Ja, das sehe ich auch so. Ich habe diese Verherrlichung von Wikileaks nie verstanden. Unverantwortliche Zeitgenossen.
Falsch. Wen das nicht interessiert, ist die dpa, was die nicht meldet, kommt in der deutschen Presse faktisch nicht vor.
Auf jeden Fall bin ich mir sicher, dass sich diejenigen, die ein gewisses Staats- und Institutionenmisstrauen mitbringen, bei dieser Gesamtkonstellation hellhörig sein sollten.
1) Antiliberalismus von Rechts
Die liberale Wirtschaftsidee ist ein ihr vorläufiges Ende gekommen. Wir haben in den westlichen Demokratien einen deutlichen Trend zum Populismus bis Radikalismus, wobei die sogenannte rechte Seite in der Vorhand ist. Das gilt weder auf die USA beschränkt noch ist es einseitig. Auch der politische Linkspopulismus hat Wind unter den Flügeln, in Deutschland haben wir mit der Linkspartei ein gutes Beispiel. Binnen Monaten schafften es die Postkommunisten, von 4 auf über 8 Prozent zu kommen und bewegen sind inzwischen in zweistelligen Sphären der Umfragen.
In Frankreich das gleiche Bild: Es gibt eben nicht nur Le Pen und Bardella, es gibt auch die höchst zweifelhafte Figur Melanchon, der genauso wie die LINKE bei uns als Partner der gemäßigten Parteien anerkannt werden will.
Völlig bei dir. Ich sehe nur bei den Linkspopulisten keinerlei Machtperspektive. Die LINKE ist vor allem ein Spoiler.
Dann schau‘ genauer hin. In Spanien konnten Sanchez die Macht nur mit Hilfe der Radikalen halten. In Frankreich ist gerade ein Rechtsextremist totgeschlagen worden. Das Muster ist dem der Hammerbande in Deutschland gleich und auch die klammheimliche Sympathie der der Linksradikalen bis Linksextremisten in Deutschland. Auch Melenchon ruft nicht direkt zur Gewalt auf, aber es ist wie in Deutschland „seine“ Jugendorganisation, die an den Taten beteiligt ist.
Die AfD hat in Deutschland, anders als die LINKE, keine Machtperspektive. Das ist der Unterschied.
2) Luxus und Snobismus
Snobismus? Ich ziehe ja Luxusunterkünfte vor. Und Schreiber hat mit seinen Beobachtungen völlig recht: In den guten Destinationen dieser Welt sind Deutsche nur noch in Spurenelementen anzutreffen. Was nicht verwundert. Es ist einerseits unsere Hochnäsigkeit und unser unerträglicher Moralismus, der uns zu Billigheimern macht. Ein Land, das nicht wächst und den Bürgern jeden Einkommenszugewinn dann auch noch wegsteuert, wird keine ausgabenfreudige noch ausgabenfähige Touristen hervorbringen.
Tourismus ist für viele Länder eine der wichtigsten Wirtschaftszweige, noch dazu besonders personalintensiv. Aber davon hat man hier als Blindfüchse der Welt wenig Ahnung.
Der eine nennt es Moralismus, der andere nennt es Konsumentenmacht. Die wirksamste „Waffe“ die ich als Konsument habe ist, bei wem ich mein Geld ausgebe. Honoriere ich Qualität, Nachhaltigkeit, Arbeitsstandards, Umweltauswirkungen?
Die Problematik beginnt dort, wo Luxus eben nicht mehr anstandsvoll , nicht anklagbar; sichtbar, aber nicht egoman; nachhaltig, aber nicht kleinmütig ist. . (aus dem Originalartikel)
Wenn kostbares Wasser in Mangellagen für Golfplätze aufgewendet wird, wenn für tolle Hotellagen gravierende Umweltzerstörung durchgeführt wird, muss ich das nicht als Konsument unterstützen.
Das Problem ist nicht das Luxushotel, das Problem ist, dass die realen Kosten eben nicht in der Preisgleichung enthalten sind.
„Konsumentenmacht“? Wenn Sie nicht in ein Luxushotel gehen? Na ja.
Sie können nur für sich entscheiden. Aber der Überzeugung anzuhängen, dadurch Einfluss nehmen zu können, ist Hybris.
Luxushotels haben an jedem Ort das beste Wasser, die beste Landschaftspflege. Lieber Sören Schmitz, das gibt es nirgends auf der Welt umsonst. Folglich bildet sich das in den Zimmerpreisen ab.
Aber nicht die Kosten für CO2, LAndschaftszerstörung, Umweltschäden durch Abwasser…
Die sind in Luxushotels höher als in Spelunken? Was haben Sie denn da für Überlegungen? Und wie sieht es in diesen Bettenburgen aus, wo die „Gäste“ ihren Müll in die Landschaft werfen und keine Hotelmitarbeiter das wegräumen?
Nur noch ein Einwurf: In den Tophotels existieren auch an nicht so entwickelten Orten Kläranlagen. Bei Einrichtungen der niederen Kategorie fehlen die meist.
Falls Sie diese Überlegung einmal wirklich sauber durchdeklinieren wollen, sagen Sie Bescheid, bitte? Ich führe Sie gerne in die LKW-Ladung von harten Konsequenzen, die das hätte – und übrigens nur ganz am Rande für Luxushotels!
3) Brandmauer
In solchen Beschreibungen kommt mir immer wieder die Verachtung, zumindest Missachtung des Souveräns durch. Alle Macht geht vom Volke aus, nicht von den Parteien.
Eigentlich sollten demokratische Koalitionen ausschließen, dass es solche Mehrheiten überhaupt gibt.
In Deutschland wie in zahlreichen anderen Demokratien besteht mindestens ein Drittel der Parlamente inzwischen aus Parteien des populistischen Bereichs. In Ländern wie Italien und Frankreich sind es sogar die Hälfte. Damit müssen Politiker umgehen, sie sind Auftragnehmer des Souveräns, sie sind nicht selbst Auftraggeber.
Was ist der Unterschied zwischen Merz und Mercosur? Friedrich Merz setzte im Bundestag eine Abstimmung an, die eine Zweidrittelmehrheit der Deutschen befürwortete. Allerdings war eine Mehrheit dagegen, wie er den Beschluss durchsetzte. Die deutschen Grünen im Europaparlament stimmten gegen die Interessen Europas und Deutschlands, aber in Übereinstimmung mit ihren Wählern und nahestehenden Milieus.
Wenn ein Drittel und mehr der demokratischen Stimmen an Parteien an den Rändern gehen, dann müssen die Parteien der Mitte lernen, damit umzugehen. Entweder, in dem sie sich stärker an dem Willen der Mehrheit orientieren oder in dem sie die radikaleren Kräfte einbinden. Für die erste Option fehlen Union und SPD, aber auch den Grünen inzwischen die Kraft. Die FDP ist ohnehin praktisch nicht mehr existent.
6) Rechtsbürgerliche Außenpolitik
Einmischen? In China oder nur in Saudi Arabien? Gut gelacht. Was genau meint „einmischen“? Doch wohl, dass die Politik fähig ist, das zu tun, weshalb wir überhaupt von Politik reden, nämlich Einfluss zu nehmen. Es unterstreicht die linke Hybris, man könne als Gartenzwerg der internationalen Politik Einfluss auf einen ökonomischen Giganten nehmen.
Man kann nur mit Diktatoren und Autokraten sprechen, wenn ihre Souveränität über ihr Staatsgebiet unbestritten ist. Das gilt für die iranischen Mullahs allem Anschein nach nicht mehr.
7) Integration
Innenminister Dobrindt hat die Mittel für Integrations- und Sprachkurse massiv gekürzt. Viel kurzsichtiger kann man Geld eigentlich kaum „sparen“.
Ich habe mal nachgeschaut. Bei den Sprachkursen erreichen nicht einmal die Hälfte der Teilnehmer das anvisierte B1-Niveau. Abbruch- und Fluktuationsquoten sind extrem hoch. Wie auf die Art eine systematische Integration über staatliche Sprachkurse erreicht werden soll, bleibt wohl Dein Geheimnis.
In klassischen Einwanderungsländern bietet der Staat keine kostenlosen Sprachkurse an. Hier ist die Arbeitserlaubnis, mach‘. Und wenn du es zu nichts bringst, gehst du nach einem Jahr. Fertig aus. Das aber widerspricht linkem Denken.
8) Asyldebatte
Europa kann aufgrund der juristischen Beschränkungen kaum die Migration steuern und eine systematische Abschiebung von Migranten ohne dauerhaftes Aufenthaltsrecht scheitert ebenso. Dann bleibt die einzige Alternative, den Zuzug für Ungewollte so unattraktiv zu machen, dass die Abschreckung funktioniert. Das ist der Weg, den die europäischen Staats- und Regierungschefs derzeit favorisieren (und den Spanien aktuell torpediert). Deswegen Ruanda und Albanien. Der Sinn ist nicht, Millionen von migrationswilligen Armen dieser Welt nach Afrika und Osteuropa zu verbringen, sondern die Aussichtslosigkeit für diese Menschen zu zeigen, in Europa überhaupt ankommen zu können.
Wer das anders sieht, der sollte schon erklären können, wie A oder B erfolgreich gestaltet werden könnten. Oder er sagt gleich, dass jeder hier willkommen ist.
c) Friedrich Merz sollte vielleicht mal schauen, was seine eigene Wirtschaftsministerin so treibt. Da entstehen gewisse Widersprüche.
Katharina Reiche versucht immerhin, eine Energiepolitik mit einer gewissen Logik und Orientierung an den ökonomischen Realitäten auf die Beine zu stellen. Das ist weit mehr als man über ihren Vorgänger sagen konnte.
Zu c)
Als Angestellter bei einem Übertragungsnetzbetreiber: Wenn der Ausbau von Solar schneller geht, als der Ausbau der Netze, um den Ertrag zu transportieren, ist das ergebnis ein doppelter Nettoverlust für die Gesellschaft: Garantierte Erzeugerpreise für ein Produkt, das man nicht mal zum Abnehmer transportieren kann.
Was zur Hölle soll daran falsch sein, diesen Unsinn deutlich zu bremsen? Haben Solarpanels jetzt Fetischcharacter?
Die Kritik ist doch, dass der Netzausbau nicht vorangetrieben wird?
Die Kritik des twitter Kommentars, auf den ich mich bezog (Link auf einen Artikel) war die Bremse für den Ausbau von Soalrenergie in übersättigten Regionen. Und daran ist gar nichts falsch.
Um den Netzausbau signifikant zu beschleunigen, müssten soviele Vorschriften mit Bundestagsmehrheiten geändert werden, dass wir beide keine Chance haben, das noch zu erleben.
Falsch daran ist, dass die andere Seite der Gleichung fehlt: mit Nachdruck die Netze auszubauen.
Das kostet Unsummen und dauert. Für beides kann Reiche nichts, sie muss mit dem zurechtkommen, was sie vorfindet.
Es gilt die übliche Regel für alle seit Merkel I: anfangen müsste man halt mal. Ich sehe nicht, dass irgendwelche Anstrengungen unternommen werden, da mal wirklich was zu machen. Fehlt es am Geld? Dann wo sind die Anstrengungen, es zu beschaffen? Sind es rechtliche Hürden? Dann wo sind die Reformvorschläge? Usw. Das führt für mich in deine Kritik von „da passiert in der Demokratie zu wenig“.
Okay, fair enough.
d) Eine Grundüberlegung zur AfD-Verwandtenaffäre:
i) Das ist fast eine direkte Kopie zur CSU-Verwandtenaffäre 2013(*). Nach dieser wurde geregelt, dass Abgeordnete keine unmittelbaren Verwandten beschäftigen dürfen.
ii) Die AfDler sind da aber auf den Trick mit der Beschäftigung „über Kreuz“ gekommen Du stellst meinen Verwandten an, ich deinen.
iii) Diese Regellücke ließe sich schließen, wenn jede Beschäftigung direkter Verwandter von Fraktionsmitgliedern untersagt würde.
iv) Wird das kommen? Ich glaube nicht, kann mich aber täuschen.
v) Aber was sicher sehr weit verbreitet ist, ist die Beschäftigung politischer „Ziehkinder“, dass Abgeordnete ihre Proteges auf diesem Weg in den politischen Betrieb einführen.
vi) Und das ist ein wesentlicher Aspekt dessen, was Stefan Sasse oben als „nutzen das (Mitarbeiter) effizient und effektiv“ beschreibt.
vii) Aber es ist zwiespältig, weil der Abgeordnete „Diener zweier Herren“ ist. Zum einen soll er (qua Amtsverständnis) für den Wähler arbeiten, zum anderen muss er (qua Machtrealität) für die Partei tätig sein.
viii) Für die Partei ist deine Mitarbeiterwahl wie in v) super, garantiert sie doch reibungsfreie Nachwuchsintegration.
ix) Aber ist das für den Wähler auch so super? Ich meine nein, weil es ein Teilbaustein der Herausbildung einer in sich abgeschlossenen Klasse von Karrierepolitikern ist.
(*) Ein amüsanter Teilaspekt noch hinterher geschoben. In beiden Fällen war das Alter der Mitarbeiter der Punkt, wie das Ganze aufgeflogen ist. Bei der CSU ist aufgefallen, dass ein Abgeordneter seinen 14-jährigen Sohn beschäftigt hat. Bei der AfD war es der 85-jährige Vater eines Parteifreunds, der herausstach.
Nun, das Parteiengesetz schreibt den Parteien explizit die Aufgabe zu, politischen Nachwuchs heranzubilden. Anders kann das auch gar nicht funktionieren.
Das ist genau der Punkt, wegen dem ich in vii) einhake. Denn diese Parteien-Aufgabe, die im Sinne der Partei stattfindet, wird auf den Volks-vertreter, dessen Büro für die parlamentarischen Aufgaben bezahlt wird, geschoben.
Ja, ok, ich sehe deinen Punkt, aber die Parteien zahlen umgekehrt die Wahlkämpfe der Parlamentarier. Diese Sachen sind verschränkt und lassen sich nicht wirklich trennen. Wie soll denn eine Parlamentarierin die Rekrutierung ihres Nachfolgers von der Arbeit im Parlament trennen?
Ja, das stimmt schon. Das ist die Rechtslage. Ich sach mal so: Wenn der/die eine oder andere namentlich in § 1 des Gesetzes den Geist eines Neo-Feudalismus entdeckt, ist die Entdeckung durchaus nicht ganz falsch.
Aber es ist zwiespältig, weil der Abgeordnete „Diener zweier Herren“ ist. Zum einen soll er (qua Amtsverständnis) für den Wähler arbeiten, zum anderen muss er (qua Machtrealität) für die Partei tätig sein.
Es gibt keine Möglichkeit, das zu vermeiden, weshalb sich die Diskussion darüber nicht lohnt.
zu 2) 5-Sterne Restaurants sind für mich was für Leute über 70.
Ich kann es auch nicht haben, wenn die in so einer Unterkunft zu sehr den servilen Oberkellner geben.
Gourmet-Essen find ich ok, günstige Unterkünfte haben aber oft ihren eigenen Charme. Sie müssen nur sauber sein. Ich hatte da schon Erlebnisse gehabt, die man in einem teuren Hotel nie hätte.
Das krasseste war auf der südchilenischen Insel Chiloe, wo die Gastgeber uns ein komplexes lokales Gericht mit Muscheln und Kartoffeln zubereitet haben und der Gastgeber mich mit dem 3XLstarken Motorboot seines Arbeitsgebers bei einer Inspektionsfahrt zu Lachsfarmen mitgenommen hat und wir dann noch bei extrem starken Seegang durch den Canal de Chacao gefahren sind, weil er meinte, dass der gringo irgendwann mal seekrank werden müsste. Dem war aber nicht so 🙂
Zu 3) Eigentlich sollten demokratische Koalitionen ausschließen, dass es solche Mehrheiten überhaupt gibt.
Das Dein Ernst? Wie soll das funktionieren, dass sich 3/4 der Abgeordneten unter Ausschluss von 1/4 in allen politischen Fragen weitgehend einig sind und alle dauerhaft darauf verzichten, eine gegebene parlamentarische Mehrheit zu realisieren? Das ist doch eine vollkommen irrsinnig utopische Vorstellung.
Was du hier durcheinanderwirfst ist die Frage, ob man einfach eine Gruppe wie jede andere ausschließt oder eine, die das System zerstören will.
Vorsicht: In Bremen regieren SPD und Grüne mit einer solchen Partei und in Berlin steht man mit der Bereitschaft, das System zu zerstören, kurz vor dem Rathaus.
Die LINKE will das halt nicht, deswegen ist die Gleichsetzung auch falsch.
Deich, genau darum geht es! Die beiden Senatorinnen der LINKEN machen sich gemein mit der gewaltbereiten Interventionistischen Linken, ebenso wie Parteivertreter.
Zu 6) Ich bin einfach immer dafür, dass wir zu unseren Werten stehen.
Tatsächlich? In reinen Worten oder auch in Handlungen (Handel, kulturelle und wissenschaftliche Kontakte, Tourismus)?
Wie ich schrieb, in einem realistischem Umfang.
Zu 7)
In den funktionierenden Einwanderungsstaaten (weltweites Beispiel bisher NUR die USA) gab und gibt es meines Wissens nach überhaupt keine Einwanderungshilfen? Die Einwanderung funktioniert(e) nach dem „friss oder stirb“ Verfahren, dass sich bisher dem westeuropäischen Kümmerer-Modell als hoch überlegen bewiesen hat.
Gruss,
Thorsten Haupts
Zur USA als Einwanderungsland:
1) Englisch ist für die meisten Menschen der Welt die 1. Fremdsprache und sie lernen dies auch in der Schule. Deshalb können heutzutage viele Einwanderer bereits ganz gut Englisch, wenn sie in die USA einwandern. Dies ist in Deutschland nicht unbedingt so, weswegen Sprachkurse notwendig sind.
2) Dadurch, dass es keine aktive Integration von Seiten des Staates in den USA gab, haben sich die Einwanderung in den USA, gemäß ihrer Herkunft zu Sub-Gesellschaften zusammengefunden. Da blieben die Italiener unter sich in ihren Stadtvierteln, genauso wie die Chinesen oder die Nachfahren der Sklaven (die Indianer sowieso). Das funktionierte auch irgendwie. Aber in Deutschland will man solche separaten Gesellschaften nicht. In Deutschland sollen sich die Einwanderer möglichst gut integrieren, am besten assimilieren. Damit das gelingt müssen aktive Integrationskurse angeboten werden.
1) Die Sprachkurse werden von guten Lehrern in dem System als hochtheoretisch und wenig praktisch angesehen. Ich halte diese Kritik für höchstplausibel. Ich bin jemand, der grossen Spaß am Erwerb von Sprachkompetenz in bisher Englisch und diversen romanischen Sprachen habe. Grammatikregeln ist der unwichtigste Teil, aber genau das pauken die da.
Das System schafft Anreize für Sprachschulen, für die Bedürfnisse der Prüfungsinstitutionen zu arbeiten und nicht für die fellow Sprachenlerner.
2) In Amerika läuft das heute über Assimilation, d.h. die Neubürger werden angehalten die Gebräuche der Mehrheitsgesellschaft zu übernehmen und tauchen darin mit ihrem ganzen Wesen ein.
In Deutschland, UK, Kanada, etc hat sich das Konzept der Integrationdurchgesetzt, d.h. die Neubürger erlernen Sprache und Gebräuche, behalten aber ihre Wurzeln.
Integration hört sich gut an, aber man kann sich sehr wohl die Frage stellen, ob das wirklich so gut funktioniert.
Ich denke aber auch, dass man für eine Assimilation eine Mehrheitsgesellschaft mit einem starken Glauben in ihre eigene Exzeptionalität benötigt. Genau das befremdet mich aber an den USA. Schaut man genau hin, ist diese Assimilation sowieso für die erste Generation utopisch. US-Immigranten, die gut darüber reflektieren konnten, haben in den überwiegenden Fällen eine Distanz zur USA behalten. Thomas Mann, Vladimir Nabokov, Albert Einstein. Den „normalen“ Leuten ging es vermutlich nicht anders. Aber vielleicht glättet das Konzept der Assimilation die Brüche der 2./3./4./etc Generation gegenüber der Mehrheitsgesellschaft.
Richtig. Und gleichzeitig fand auch eine massive Ausgrenzung und Prekarisierung dieser Gruppen statt. Das Argument, dass sich das über Jahrzehnte selbst regelt, wird ja gerade von Thorsten und Co – nicht zu Unrecht, in the long run we’re all dead – verworfen.
Wenn wir kein Einwanderungsstaat sind, weiß ich auch nicht. Oder der restliche Großteil Europas.
Weil wir viel illegale Migration haben? Das ist nicht die Definition von „Einwanderungsland“.
Ich sprach von „funktionierend“.
Naja, die Gastarbeiter*innen-Generationen?
Okay. Die allerdings machten aus Deutschland noch kein etabliertes Einwanderungsland.
Warum nicht…?
Weil das ungewollte Einwanderung war, das Bleiben der Gastarbeiter war nie gewollt. Übrigens und das nur ganz nebenbei – völlig OHNE Staatshilfe, Integrations- und Sprachkurse, Diversitybeauftragte etc. Deshalb war sie IMHO auch erfolgreicher als die heutige – sie geschah ungewollt und verlangte den Einwanderern sehr viel mehr ab.
Bis 2015 wurde dasselbe über die gesagt. Dieselben Debatten, dieselben Argumente. Es ist immer die jeweils neueste Generation, die sich anders als die vorher nicht integriert.
Noch ein Nachtrag zum „funktionierendem Einwanderungsstaat“ USA:
3) Ich denke ja auch, dass in den USA bezüglich Einwanderung vieles gut funktioniert. Offensichtlich sehen das aber viele Menschen in den USA anders. Sonst hätte wäre Trump mit seinen Anti-Migrations-Tiraden im Wahlkampf nicht so erfolgreich.
Das permanente Problem der USA (wie auch anderer liberaler Länder) ist die illegale Einwanderung. Das Funktionieren von Einwanderung hängt entscheidend von der Integration in die Arbeitsmärkte ab. Geht das daneben, kommen die gravierenden Schattenseiten hervor: Kriminalität, Gewalt, Zerstörungswut, Drogen, Abschottung und Milieubildung.
Das erleben wir in Deutschland seit 2015 im Zeitraffer.
„Das permanente Problem der USA (wie auch anderer liberaler Länder) ist die illegale Einwanderung.“
Glaube ich nicht. Illegale Einwanderer sind deutlich in den USA weniger kriminell, als der Rest der Bevölkerung. Die versuchen bloß nicht aufzufallen.
Ansonsten kann man in den USA einen illegalen Einwandere nicht von einem legalen Einwandere oder einen gebürtigen Bürger unterscheiden.
Welche Probleme werden denn in den USA durch illegale Migration verursacht? Nehmen die vielleicht einheimischen Erntehelfern die Arbeit weg?
Ja, aber das widerspricht doch keineswegs meinem Kommentar.
In den USA verschwinden Illegale in privaten Haushalten, in Service-Jobs unterer Kategorie usw. Aber Illegale zahlen keine Steuern und keine Sozialabgaben. Seit Jahrzehnten ist das ein Problem, wie damit umgehen. Ich kann mich an die Diskussionen unter Bush jr. erinnern.
In Deutschland wiederum ist es anders. Den Rechtsbegriff der Illegalen kennen wir so nicht. Auch jemand ohne dauerhaften Aufenthaltsstatus hat hier, anders als in den USA, Vorteile, wenn er den Behörden bekannt ist. Aber in den Polizeistatistiken haben Migranten einen weit, weit überproportionalen Anteil. Wenn es in Deutschland zu spektakulären Gewaltverbrechen kommt, ist die Wettquote sehr gering dafür, dass der Täter ein abgelehnter Asylbewerber sein könnte. Im Frankfurter Bahnhofsviertel, in Berlin am Kottbusser Tor (Kotti) und im Neuköllner Park sind Migranten als Dealer, Zuhälter und Schutzleute praktisch unter sich.
Das wissen Sie doch.
„Aber Illegale zahlen keine Steuern und keine Sozialabgaben.“
Das ist falsch. In den USA zahlen Illegale Steuern und Sozialabgaben. Auch Illegale haben in den USA eine Steuer- und Sozialversicherungsnummer. Und wenn sie arbeiten, werden diese Abgaben automatisch abgeführt. Sie können die Leistungen nur – wegen Illegal – nicht in Anspruch nehmen.
Ich denke, dass die Neu-Rechten Strömungen durch 2 Dinge verursacht werden:
Option a) Es gibt irgendeinen Schwellwert ab dem Einwanderung als zu viel wahrgenommen wird.
Option b) Wohlstandssteigerungen konzentrierten sich in den letzten Jahren in den obersten 10%. Dem Konflikt unterliegen eher sozioökonomische und weniger kulturelle Konflikte.
Vermutlich beides.
Die magas regen sich ja kulturell eher über „unsere“ Araber und Nordafrikaner als über „ihre“ Latinos auf. US-Latinos in der zweiten Generation wirken auf mich sehr US-Amerikanisch, aber ich kenne die nur aus youtube.
Wobei es in Südamerika eine Art Abgrenzung der Argentinier/Paraguaschos/Uruguaschos/Chilenen und Südbrasilianer gibt. Die behaupten nun sie wären überhaupt keine Latinos sondern etwas anderes ohne Namen. Nach denen sind Latino alles zwischen Rio Grande und einer Linie südlich von Rio, Sao Paulo sowie inklusive Bolivien und Peru. Mir geht das zu weit, aber irgendwas ist daran auch wahr.
Vielleicht geht es v.a. darum, Menschen aus bestimmten Kulturen auszugrenzen.
Das hat allerdings zu Parallelgesellschaften geführt, die wir hier nicht akzepieren würden. Dass man in manchen Stadtvierteln gut ohne die Landessprache leben kann, das gab es in den USA auch über längere Zeit. Noch immer hält sich das Gerücht, Deutsch sei kurz davor gewesen, Landessparache zu werden.
Historische Klugscheisserei: War es nie!
Das haben wir heute nicht nur in den Großstädten unseres Landes. Es gibt in Berlin, Hamburg, Frankfurt, Köln ganze Viertel, da brauchen Sie kein Deutsch mehr. Und wie jüngste Studien zeigen, lernen gerade Frauen die Sprache auch nicht. Selbst in meiner Region, ein Ballungsraum mit 60.000 Einwohnern, wird auf den Straßen nicht selten Arabisch gesprochen – so, wie ich das heute in Frankfurt auf der Zeil erlebt habe.
Also, Sie liefern selbst Argumente gegen die freiwilligen Sprachkurse als Integrationsalternative.
Option a) Es gibt irgendeinen Schwellwert ab dem Einwanderung als zu viel wahrgenommen wird.
Option b) Wohlstandssteigerungen konzentrierten sich in den letzten Jahren in den obersten 10%. Dem Konflikt unterliegen eher sozioökonomische und weniger kulturelle Konflikte.
Die Kombination dürfte es ziemlich perfekt treffen. Und a) haben Grossteile unserer politischen Eliten ausweislich ihrer öffentlichen Äusserungen bis heute nicht verstanden.