Die Wahl in Baden-Württemberg ist vorbei. Zusammen mit der Trash-Kolumnistin der Herzen analysiere ich die Lage. Dazu gibt es ein Trinkspiel: jedes Mal, wenn das Wort „Ländle“ fällt, wird ein Viertele getrunken!
Shownotes:
Fünf Erkenntnisse aus der Landtagswahl
In der Analyse werden fünf zentrale Lehren aus der Landtagswahl in Baden-Württemberg gezogen. Erstens wird betont, dass Wahlkämpfe sehr wohl Wirkung entfalten könnten: Gerade in den letzten Wochen vor der Wahl hätten sich Kräfteverhältnisse noch deutlich verschoben. Zweitens zeige die Wahl erneut, wie wichtig der Kandidatenfaktor sei. Cem Özdemir habe weit über das übliche Grünen-Potenzial hinaus mobilisiert, was belege, dass Persönlichkeiten für viele Wähler entscheidender seien als die Bundespartei. Drittens wird hervorgehoben, dass hohe Wahlbeteiligung dann möglich sei, wenn die Wahl als bedeutsam wahrgenommen werde; mehrere Parteien hätten erfolgreich Nichtwähler mobilisiert. Viertens habe die AfD trotz eines schwachen Spitzenkandidaten stark zugelegt, was vor allem mit allgemeiner Unzufriedenheit, Sorgen über Sicherheit und Wirtschaft sowie ihrer Rolle in der Bundespolitik erklärt wird. Fünftens wird der SPD ein besonders tiefgreifendes Problem attestiert: Das schlechte Ergebnis und der Verlust bei Arbeitern deuteten darauf hin, dass sie sich grundlegend neu aufstellen müsse. (Corinna Emundts, tagesschau.de)
Mit Christian Dürr in den Untergang
Im Kommentar wird argumentiert, dass sich die FDP in einer schweren Krise befinde und unter ihrem Vorsitzenden Christian Dürr weiter an politischer Bedeutung verliere. Thorsten Jungholt beschreibt, dass die Partei selbst in Baden-Württemberg, lange Zeit als ein Kernland liberaler Politik betrachtet, kaum noch überzeugen könne. Diese Entwicklung zeige, dass die FDP ihr politisches Profil verloren habe und für viele Wähler nicht mehr klar erkennbar sei, wofür sie stehe. Der Autor vertritt die Auffassung, dass die Partei dringend eine Führungspersönlichkeit brauche, die den Liberalismus offensiv vertrete und als politischer „Freiheitskämpfer“ auftrete. Dürr erfülle diese Rolle nicht; ihm fehle die Durchsetzungskraft und das Charisma, um die Partei aus ihrer Krise zu führen. Deshalb stelle sich zunehmend die Frage nach einer neuen Führung. Als mögliche Alternativen würden in der Partei immer wieder bekannte Figuren wie Marie-Agnes Strack-Zimmermann oder Wolfgang Kubicki genannt. Ohne personelle und inhaltliche Neuaufstellung drohe der FDP jedoch ein weiterer politischer Bedeutungsverlust. (Thorsten Jungholt, WELT)
Die CDU ist so merkelig wie vor zehn Jahren
Grüne in Baden-Württemberg: Cem Özdemirs Erfolg als Herausforderung für die Partei
Im Kommentar wird argumentiert, ein Beitrag des Südwestrundfunks über einen Schulbesuch des CDU-Spitzenkandidaten Manuel Hagel habe den Eindruck erweckt, der öffentlich-rechtliche Rundfunk greife aktiv in den Wahlkampf ein. Nikolaus Doll beschreibt, der Fernsehbeitrag habe Hagel in eine schwierige Situation gebracht, weil ein kurzer Videoausschnitt aus dem Unterricht so präsentiert worden sei, dass der Politiker unvorbereitet und fachlich unsicher erscheine. Der Autor vertritt die Auffassung, dass hier ein Beispiel für „Framing“ im öffentlich-rechtlichen Rundfunk sichtbar werde. Der tatsächliche Verlauf des Schulbesuchs sei komplexer gewesen, doch der Bericht habe einzelne Momente herausgegriffen und damit ein verzerrtes Bild erzeugt. Dadurch werde eine politische Deutung nahegelegt, die Hagel im Wahlkampf schade. Der Kommentar deutet dieses Vorgehen als problematisch für den Anspruch politischer Neutralität des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Wer verstehen wolle, wie Medienberichte durch Auswahl und Darstellung bestimmte Eindrücke erzeugten, könne an diesem Fall erkennen, wie stark solche Effekte den politischen Wettbewerb beeinflussen könnten. (Nikolaus Doll, WELT)
Eine peinliche Niederlage, die zu 100% selbst verschuldet ist
Im Kommentar wird argumentiert, dass die CDU ihre Niederlage bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg vollständig selbst verschuldet habe. Ulf Poschardt beschreibt, die Partei habe im Wahlkampf zentrale politische Konflikte vermieden und sich damit der eigentlichen Dynamik demokratischer Auseinandersetzung entzogen. Demokratie lebe jedoch vom Streit; wer sich vor kontroversen Themen drücke, verliere politische Glaubwürdigkeit. Der Autor kritisiert insbesondere die strategische Zurückhaltung der Union. Statt klare Positionen zu vertreten oder politische Alternativen sichtbar zu machen, habe die Partei einen vorsichtigen und konfliktscheuen Wahlkampf geführt. Diese „Memmenhaftigkeit“ habe dazu geführt, dass die CDU kaum Profil entwickeln konnte und ihren Gegnern wenig entgegengesetzt habe. Poschardt deutet das Wahlergebnis daher nicht als Zufall oder äußere Entwicklung, sondern als direkte Folge dieser Strategie. Wenn eine Partei versuche, möglichst niemanden zu verärgern und strittige Fragen zu vermeiden, verliere sie am Ende an politischer Kraft und Überzeugung. Genau dies habe sich in Baden-Württemberg gezeigt. (Ulf Poschardt, WELT)
Schulbesuch: Lehrerin treibt CDU-Spitzenkandidat Hagel mit kritischen Fragen zur Weißglut
Im Bericht wird geschildert, dass ein Schulbesuch des CDU-Spitzenkandidaten Manuel Hagel kurz vor der Landtagswahl in Baden-Württemberg für große Aufmerksamkeit sorgte. Wie dargestellt wird, begleitete das ARD-„Mittagsmagazin“ Hagel bei einem Besuch einer Stuttgarter Gemeinschaftsschule. Dort stellte eine Lehrerin dem Politiker wiederholt kritische Fragen zu Bildungspolitik und zur Verantwortung der CDU in der Landesregierung. Der Bericht beschreibt eine angespannte Situation: Als die Lehrerin erneut eine Frage stellen wollte, habe Hagel ihr vor den Schülern das Wort abgeschnitten und erklärt, er wolle gerade mit den Kindern sprechen. Zudem wurde er spontan aufgefordert, den Treibhauseffekt zu erklären. Seine Erklärung sei anschließend in sozialen Netzwerken stark kritisiert und vielfach verspottet worden; auch Politiker wie Karl Lauterbach hätten sich dazu geäußert.Hagel erklärte später, die Szene gebe den tatsächlichen Ablauf nur teilweise wieder. Die Lehrerin sei zuvor mehrfach ins Wort gefallen, und sein Ziel sei gewesen, mit den Schülerinnen und Schülern direkt ins Gespräch zu kommen. Die CDU betonte außerdem, die Lehrerin habe sich mit der Erklärung zufrieden gezeigt. (Redaktion, News4teachers)
Im Kommentar wird argumentiert, dass Wahlkämpfe vor allem von politischem Risiko und klaren Positionen lebten. Ulf Poschardt beschreibt, Cem Özdemir habe im baden-württembergischen Wahlkampf einen entschlossenen und konfliktbereiten Stil gewählt. Gerade diese Bereitschaft, offensiv aufzutreten und Gegner anzugreifen, mache seinen Erfolg möglich, obwohl die Politik der Grünen im Land nach Ansicht des Autors viele Probleme verursacht habe. Demgegenüber erscheine CDU-Kandidat Manuel Hagel zu vorsichtig. Der Kommentar führt aus, Hagel habe versucht, möglichst wenig Angriffsfläche zu bieten und Konflikte zu vermeiden. Dadurch sei es ihm jedoch nicht gelungen, eine klare Alternative zur amtierenden Regierung zu präsentieren. Der Text zieht daraus eine allgemeine Schlussfolgerung über Wahlkämpfe: Wer aus Angst vor Fehlern zu defensiv agiere, könne keine Wahl gewinnen. Politischer Erfolg erfordere Mut zu klaren Positionen und die Bereitschaft, Risiken einzugehen. In Baden-Württemberg habe gerade dieser Unterschied im Wahlkampfstil den entscheidenden Vorteil für Özdemir geschaffen. (Ulf Poschardt, WELT)
Das muss doch Folgen haben. Oder?
Im Kommentar wird argumentiert, dass das katastrophale Ergebnis der SPD bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg zwar politisch Druck erzeugen werde, die Konsequenzen jedoch unklar blieben. Mark Schieritz beschreibt, dass Wahlniederlagen der Sozialdemokraten häufig sofort mit einfachen Erklärungen versehen würden: Manche sähen die Ursache in einem zu linken Kurs, andere in einer zu großen Annäherung an die politische Mitte, wieder andere machten Parteichef Lars Klingbeil persönlich verantwortlich. Der Text hält diese Deutungen für wenig überzeugend. Der langfristige Niedergang der SPD habe bereits vor zwei Jahrzehnten begonnen und sei auch unter früheren Führungspersonen wie Frank-Walter Steinmeier, Martin Schulz oder Olaf Scholz nicht gestoppt worden. Gleichzeitig zeigten internationale Beispiele, dass weder ein rechter noch ein linker Kurs automatisch Erfolg bringe. Die Wahldaten in Baden-Württemberg deuteten ebenfalls keine klare Strategie an: Arbeiter wählten häufig die Alternative für Deutschland, Angestellte eher die Bündnis 90/Die Grünen. Viele ehemalige SPD-Wähler seien zu den Grünen gewechselt, deren Spitzenkandidat Cem Özdemir stark abgeschnitten habe. Der Kommentar schließt, dass politischer Druck auf Klingbeil zwar zunehmen werde. Ob daraus jedoch klare programmatische Konsequenzen entstehen, bleibe offen.
Linksliberale sind in der Krise. Warum gerade jetzt ein Grüner gewinnt
Im Kommentar wird argumentiert, dass der Wahlsieg von Cem Özdemir in Baden-Württemberg bemerkenswert sei, weil er in einer Zeit gelinge, in der das linksliberale Lager politisch eher in der Defensive gesehen werde. Robert Pausch beschreibt den Erfolg als „überwältigend“, da Özdemir einen großen Rückstand gegenüber dem CDU-Kandidaten Manuel Hagel aufgeholt habe. Als entscheidenden Faktor nennt der Text Özdemirs Strategie, sich im Wahlkampf bewusst als eigenständige Persönlichkeit zu präsentieren und nicht primär als Vertreter von Bündnis 90/Die Grünen. Aussagen wie „Wir Grünen können Auto“ oder die Selbstbeschreibung des Landesverbands als „CSU der Grünen“ hätten signalisiert, dass er pragmatisch und parteiübergreifend denke. Damit habe er ein verbreitetes Gefühl angesprochen: Viele Wähler wünschten sich Politiker, die „für das ganze Land“ sprächen und nicht nur für eine Partei. Ein weiterer Vorteil sei seine Bekanntheit als ehemaliger Bundesminister gewesen. Gleichzeitig zeigt der Kommentar ein strukturelles Problem der Grünen: Innerparteiliche Regeln und Doppelspitzen würden häufig verhindern, dass einzelne Persönlichkeiten stark hervortreten. Am Ende stellt der Text jedoch eine zentrale Frage: Der Wahlsieg sei das eine – ob daraus auch politischer Gestaltungsspielraum entsteht, bleibe offen. Erfolgreich gewählt zu werden bedeute noch nicht automatisch, gesellschaftliche Mehrheiten für konkrete Politik zu organisieren.
Er war kein grüner Ministerpräsident
Im Porträt wird Winfried Kretschmann als Ausnahmefigur beschrieben, die Baden-Württemberg über 15 Jahre geprägt habe, ohne einfach als „grüner Ministerpräsident“ im klassischen Sinn aufzugehen. Peter Unfried argumentiert, Kretschmanns Erfolg habe nicht nur auf konkreter Politik beruht, sondern vor allem auf einer besonderen Verbindung von Ökologie, regionaler Kultur, philosophischer Reflexion und alltäglicher Bodenständigkeit. Dadurch habe er viele Menschen weit über das grüne Kernmilieu hinaus angesprochen. Der Text stellt heraus, dass Kretschmann weniger als Parteipolitiker denn als Repräsentant des ganzen Landes wahrgenommen worden sei. Gerade diese Haltung habe ihn populär gemacht und zugleich seine Partei verändert, auch wenn seine Methode bundesweit nur begrenzt übertragbar erscheine. Als Bilanz werden Erfolge in Umwelt- und Klimapolitik genannt, zugleich aber auch der Vorwurf, er habe seine Spielräume oft vorsichtig und „wirtschaftsfreundlich“ genutzt. Am Ende wird Kretschmann als politisches „Scharnier“ beschrieben: zwischen grünen Zielen und gesellschaftlicher Mehrheit, zwischen Heimat und offener Gesellschaft, zwischen Ökologie und Ökonomie. Genau darin liege auch die Grundlage für Cem Özdemirs Erfolg. (Peter Unfried, taz)
Resterampe:
- Die wichtigsten Umfragen zur Landtagswahl
- Wählendenwanderungen
- Kampagnenbeispiel
- Kampagne pro Hagel
- Strategische Fähigkeiten der Grünen
- Schmutzwahlkampf der FDP
Transkript:
00:00:00.64
Stefan Sasse
Hallo und herzlich willkommen zu einer neuen Folge von die Bohrleute.
00:00:03.50
Stefan Sasse
Hier ist der Stefan und ich bin hier mit meiner Co-Pilotin der Ariane.
00:00:07.09
Stefan Sasse
Hallo Ariane, wie geht’s dir denn so?
00:00:09.62
Ariane
Hallo Stefan, ich höre, wir sind schon direkt im Thema.
00:00:12.38
Ariane
Ich habe mich nämlich schon beschwert, bei Manuel Hagel verstehe ich nur jedes dritte Wort.
00:00:16.82
Ariane
Ist die Wahl deswegen verloren gegangen?
00:00:18.52
Ariane
Mehr oder weniger?
00:00:20.68
Stefan Sasse
Ich glaube auch, es lag an seinem schwäbischen Akzent.
00:00:24.04
Stefan Sasse
Ich denke auch, nein.
00:00:25.08
Stefan Sasse
Manuel Hagel, das ist natürlich für Ausländer hier ein bisschen schwieriger, weil der kommt ja auch von der Albra, wenn ich das richtig weiß.
00:00:31.12
Stefan Sasse
Also zumindest aus den eher provinzielleren Gegenden, wo der Dialekt etwas stärker ausgeprägt ist.
00:00:37.20
Stefan Sasse
Ich komme hier aus dem Stuttgarter Raum, also ich muss mich bemühen, so wie gerade in der Anmoderation, meinen Akzent raushängen zu lassen.
00:00:39.86
Ariane
Ja.
00:00:44.33
Stefan Sasse
Oder alternativ meine Großeltern besuchen, das hilft manchmal auch.
00:00:48.09
Stefan Sasse
Oder meine Eltern, da holt man den ja auch dann raus.
00:00:51.17
Stefan Sasse
Aber ihr werdet es erraten haben, wenn es nicht schon eben im Titel steht, wir wollen über die Landtagswahl in Baden-Württemberg sprechen.
00:00:58.39
Stefan Sasse
Wir nehmen das Ganze auf am 9.3., das heißt einen Tag nach der Wahl.
00:01:03.51
Stefan Sasse
Die Ergebnisse stehen mittlerweile weitgehend fest, aber natürlich sind die Analyse noch alle sehr frisch, quasi vom Band noch warm aus dem Ofen oder was auch immer eure Lieblingsmetapher ist.
00:01:15.07
Stefan Sasse
Und wir wollen heute einfach mal einen kleinen Rundumblick machen.
00:01:18.01
Stefan Sasse
Und ich komme ja von hier.
00:01:19.65
Stefan Sasse
Ja, sozusagen.
00:01:20.83
Stefan Sasse
Oder wie der Manuel Hagel sagen würde, ja, heimatisch wichtig.
00:01:25.09
Stefan Sasse
Und die Ariane, die kommt sehr entschieden nicht von hier.
00:01:28.19
Stefan Sasse
Deswegen kann sie auch Hochdeutsch.
00:01:31.23
Stefan Sasse
Und die wird uns quasi den Außenseiterblick an der Stelle präsentieren können, wie dieser ganze Wahlkampf und wie das Ländle den so von außen wirkt.
00:01:40.86
Stefan Sasse
Und ich habe auf jeden Fall schon sehr viele Leute gehört, die gesagt haben, hört bitte endlich auf, Ländle zu sagen.
00:01:44.95
Stefan Sasse
Und ich werde versuchen, es zu vermeiden.
00:01:47.50
Stefan Sasse
Wir können ein kleines Trinkspiel draus machen.
00:01:49.52
Stefan Sasse
Jedes Mal, wenn ich sage, dann müsst ihr einen trinken.
00:01:52.52
Stefan Sasse
Ich weiß nicht, warum ihr das machen solltet, aber falls ihr mit diesem Podcast ein Trinkspiel machen wollt, versuchen wir das mal.
00:01:58.16
Stefan Sasse
Gut, damit genug der Vorrede für alle diejenigen, die unter einem Stein leben und es nicht mitbekommen haben.
00:02:03.75
Stefan Sasse
Die Grünen haben die Wahl in Baden-Württemberg knapp gewonnen und jetzt könnte man ja sagen, what else is new, das ist jetzt die vierte Wahl in Folge, die sie gewonnen haben und in der sie den Ministerpräsidenten stellen.
00:02:14.79
Stefan Sasse
Aber es gibt quasi zwei wichtige Besonderheiten bei dieser Wahl.
00:02:18.95
Stefan Sasse
Das eine ist, dass Winfried Kretschmann nicht mehr angetreten ist.
00:02:22.17
Stefan Sasse
Und der hat ja das Land seit 2011 regiert.
00:02:28.08
Stefan Sasse
Und Winfried Kretschmer, das war immer so ein bisschen der Nicht-Grüne-Grüne.
00:02:32.16
Stefan Sasse
Das war ein ziemlich konservativer, der hat sich auch immer suggeriert, hat immer auf maximalen Abstand von der Partei gesetzt.
00:02:38.48
Stefan Sasse
Der hatte so dieses knochige Landesvater-mäßige, was man da so hat.
00:02:42.81
Stefan Sasse
Der war also quasi ein sozial akzeptabler Grüner.
00:02:45.67
Stefan Sasse
Und sein Lieblingsnachfolger und ambitionierter und jetzt gewählter Nachfolger war eben Cem Özdemir.
00:02:52.93
Stefan Sasse
Und da hört man schon am Namen, der bringt jetzt nicht so ganz den klassischen Schwabengeschmack mit.
00:02:58.58
Stefan Sasse
Der kommt zwar von hier und der kann Schwäbisch sprechen, wie alle anderen auch, ja, Schwäbisch-Schwätze, wie alle anderen im Ländle.
00:03:06.72
Stefan Sasse
Ich sehe schon, ihr werdet es ja nicht sehen.
00:03:07.46
Ariane
Aber so, dass ich ihn noch verstehe.
00:03:08.88
Ariane
Ja.
00:03:09.10
Stefan Sasse
Ja genau, den kann man noch verstehen.
00:03:11.28
Stefan Sasse
Ich meine, du verstehst doch den Manuel Hagel, das übertreib mal nicht.
00:03:14.94
Stefan Sasse
Aber der bemüht sich.
00:03:17.74
Stefan Sasse
Und der Cem Özdemir musste jetzt allerdings eben den amtierenden Ministerpräsidenten ablösen.
00:03:22.54
Stefan Sasse
Sprich, es war effektiv schon auch ein Rennen von zwei Leuten, die nicht beide Amtsinhaber sind.
00:03:29.69
Stefan Sasse
Und bis tief in den Herbst rein sah es auch so aus, als hätten die Grünen eigentlich keine echte Chance, das Ministerpräsidentenamt zu verteidigen.
00:03:39.45
Stefan Sasse
Die lagen 10 Prozentpunkte hinter der CDU und normalerweise, wenn du 10 Prozentpunkte Abstand zu einer anderen Partei hast in Umfragen, dann ist das kein gutes Zeichen.
00:03:50.27
Stefan Sasse
Aber ich habe schon im Herbst gesagt gehabt zu anderen Leuten und bedauerlicherweise es nicht öffentlich getan, aber ich hoffe, ihr glaubt es mir trotzdem, dass die Chancen der Grünen deutlich besser standen, als das diese Zahl hat vermuten lassen.
00:04:03.62
Stefan Sasse
Und das haben auch andere schlaue Leute gesagt, wie beispielsweise der Frank Staus, der auch von hier kommt und ja ein ziemlich expertenmäßiger Wahlkämpfer ist, der sich mit solchen Sachen und Trends auskennt.
00:04:15.30
Stefan Sasse
Und die Argumentation war eigentlich immer die, dass Manuel Hagel, also den CDU-Spitzenkandidaten, den kennt keine Sau, während Cem Özdemir sehr bekannt ist.
00:04:24.32
Stefan Sasse
Und sehr viele Leute waren vor allem aus dem potenziellen wählenden Lager der Grünen, waren lange unentschlossen.
00:04:33.48
Stefan Sasse
Das heißt, für die Grünen war sehr viel Potenzial da.
00:04:36.68
Stefan Sasse
Und im Gegensatz zu anderen Parteien, die ich nennen könnte in jüngeren Wahlen, etwa der Schwesterpartei der baden-württembergischen Grünen, waren sie auch in der Lage, dieses unerschlossenen Reservoir bei der Wahl anzuzapfen und auszunutzen und haben jetzt, um nicht einmal einen Prozent es geschafft, an der CDU vorbeizuziehen und das Ministerpräsidenten zu verteidigen.
00:04:58.43
Stefan Sasse
Also eine richtige Aufholjagd, das war spannend.
00:05:01.15
Stefan Sasse
Und wir wollen uns heute darüber unterhalten, warum ist das passiert?
00:05:04.64
Stefan Sasse
Und ich kann, glaube ich, schon so viel vorwegnehmen, es lag nicht an den rehbraunen Augen einer Realschülerin.
00:05:11.20
Stefan Sasse
Aber damit zu dir zurück, Ariane.
00:05:13.46
Stefan Sasse
Wie hast du das Ganze wahrgenommen?
00:05:14.84
Stefan Sasse
Wann ist denn eigentlich die Landtagswahl in Baden-Württemberg zum ersten Mal auf deinem politischen Radar aufgetaucht?
00:05:21.31
Ariane
Ja, da widerspreche ich dir nämlich gleich wieder, weil ich glaube, das waren tatsächlich die Rehbraunen Augen.
00:05:26.47
Ariane
Also ich glaube, das war ja ziemlich gleichzeitig mit dem Triell.
00:05:30.93
Ariane
Und hier hat man ja, das ist mir doch egal, was dir da hinten wird, ganz ehrlich, das ist irgendwie das andere Ende von Deutschland.
00:05:36.44
Ariane
Ich habe das auch ein bisschen nicht wusste, Cem, es tritt da irgendwie an, aber sonst war es mir ein bisschen egal.
00:05:42.38
Ariane
Und ich glaube tatsächlich, die letzten zwei, drei Wochen, so lange ist das sehr mit den Rehbraunen Augen,
00:05:48.43
Ariane
eine Woche vor dem Triell oder so, da kam dieses Video hoch.
00:05:53.29
Ariane
Und ich glaube, das war tatsächlich das erste Mal, dass ich ein Video von Manuel Hagel gesehen habe.
00:06:00.01
Ariane
Also irgendwie ein Gesicht zu dem Namen.
00:06:01.61
Ariane
Ich wusste, den Namen gibt es an BMW, aber hatte kein Gesicht.
00:06:04.27
Ariane
Er war ja auch nicht Ministerpräsident.
00:06:06.25
Ariane
Und ich glaube, dann das Triell.
00:06:08.05
Ariane
Also das waren tatsächlich so die beiden, wo ich mich das erste Mal mit dieser Wahl beschäftigt habe, umgekehrt.
00:06:15.49
Ariane
Und jetzt ein Gesicht auch zu diesem Manuel Hagel hatte.
00:06:17.83
Ariane
Das war jetzt nicht der beste erste Eindruck.
00:06:19.82
Ariane
Aber es war jetzt auch nicht, ich konnte ja eh nicht wählen, das hätte, ich glaube, für mich war es jetzt auch nicht so krass wahlentscheidend gewesen.
00:06:26.30
Ariane
Aber das war tatsächlich…
00:06:29.78
Ariane
Das erste Mal, dass dieser Wahlkampf finde ich, oder gehe ich davon aus, dass er so bundeswahlweit Schlagzeilen gemacht hat für Leute wie mich, die das jetzt nicht so brennend interessiert, was der katholische Süden treibt, ehrlich gesagt.
00:06:43.90
Ariane
Und
00:06:46.04
Ariane
Ich glaube, das war, also dann kam auch ein bisschen mehr.
00:06:48.34
Ariane
Also muss ich sagen, ich hatte das Gefühl, das war so das, wo es ein bisschen Fahrt aufgenommen hatte.
00:06:52.74
Ariane
Also ich hatte ein Triell, ich habe es glaube ich nicht in der ganze Zeit gesehen und auch nicht live, aber schon ziemlich viele Clips und ein paar Zusammenfassungen.
00:07:01.31
Ariane
Das war auch so das erste Mal, wo ich mich so ein bisschen mit den Themen beschäftigt habe.
00:07:07.36
Stefan Sasse
Ich kann dir sagen, wann ich zum ersten Mal von Manuel Hagel gehört habe, also wann ich seinen Namen zum ersten Mal gehört habe, ich wusste bereits im Herbst, der Kandidat der CDU ist unbekannt.
00:07:19.08
Stefan Sasse
Aber ich wusste nicht, wer dieser Kandidat ist.
00:07:21.74
Stefan Sasse
Also ich habe vielleicht den Namen mal gehört, aber wenn, dann habe ich ihn gleich wieder vergessen.
00:07:26.10
Stefan Sasse
Und mir ins Gedächtnis gekommen ist es so irgendwann im Januar, als die Plakate aufgehängt wurden.
00:07:31.44
Stefan Sasse
Weil dann lächelte da dieser prototypische Schwiegersohn von den Plakaten runter und der hat wirklich diesen Look vom Lieblingsschwiegersohn quasi.
00:07:44.32
Stefan Sasse
Das ist so die Aura, die der ausstrahlt.
00:07:47.54
Stefan Sasse
Und da hat er runtergelächelt und da stand dann eben Manuel Hagel für Baden-Württemberg und der war dann eingerahmt mit so anderen Leuten.
00:07:53.92
Stefan Sasse
Und da weißt du schon immer, da hast du Trouble hast.
00:07:56.76
Stefan Sasse
Das wurde schon gemacht damals, als Merkel angetreten ist 2005 gegen Gerhard Schröder, da wurde die auch eingerahmt von anderen CDUlern, weil man nicht darauf vertraut hat, dass die Leute sie wählen würden, sondern da brauchtest du mehr Leute.
00:08:10.73
Stefan Sasse
Und ich finde, das ist immer so ein ganz großes Misstrauensvotum gegen den eigenen Vorsitzenden, wenn der nicht alleine auf dem Plakat sein darf.
00:08:17.33
Stefan Sasse
Sie haben dann später auch noch genug Plakate aufgehängt, auf denen er allein ist, aber das ist natürlich jetzt auch nur anekdotisch, aber meine erste Begegnung mit ihm war auf einem Plakat, wo er nicht alleine drauf war als Ministerpräsidentschaftskandidat.
00:08:30.20
Ariane
Ist das nicht auch genau das Gegenteil zu Özdemir?
00:08:33.02
Ariane
Der hatte doch nicht mal seine Partei irgendwie mit auf den Plakaten, oder?
00:08:36.10
Stefan Sasse
Korrekt, damit hat die CDU auf den letzten Metern versucht, noch ein bisschen die Grünen anzugreifen.
00:08:36.24
Ariane
Ja.
00:08:41.52
Stefan Sasse
Das ist absolut richtig.
00:08:43.74
Stefan Sasse
Die grünen Wahlplakate von Cem Özdemir hatten tatsächlich darauf verzichtet.
00:08:48.86
Stefan Sasse
Das war jetzt trotzdem kein Geheimnis, in welcher Partei der ist, schon allein, weil der Hintergrund von den Plakaten grün war.
00:08:54.46
Stefan Sasse
Also man kann diese Deutung auch übertreiben.
00:08:57.62
Stefan Sasse
Aber ja, tatsächlich, sie haben das Parteilogo extrem klein unten in die Ecke gedruckt und den Schriftzug, die Grünen, auf den haben sie ganz verzichtet.
00:09:07.01
Stefan Sasse
Da würde ich dann nachher auch nochmal drauf kommen, wenn wir zum Wahlkampf generell kommen.
00:09:10.61
Stefan Sasse
Das war auch absolut eine sinnvolle Entscheidung und wir werden noch darüber sprechen, warum.
00:09:16.61
Stefan Sasse
Aber der Fakt ist, dass die Grünen einen sehr großen Bekanntheitsgrad hier haben und wir müssen wirklich für alle diejenigen, die nicht aus Baden-Württemberg kommen, wenn ich hier von den Grünen rede,
00:09:28.70
Stefan Sasse
Ich rede nicht von der Bundespartei.
00:09:30.50
Stefan Sasse
Das ist tatsächlich die Schwesterpartei.
00:09:32.32
Stefan Sasse
Das ist so ein bisschen wie CSU und CDU.
00:09:34.48
Stefan Sasse
Das sieht gleich aus für den Uneingeweihten, aber es ist nicht dasselbe.
00:09:39.18
Stefan Sasse
Da gibt es einfach einige zentrale Unterschiede.
00:09:42.50
Stefan Sasse
Und die Grünen in Baden-Württemberg sind eine…
00:09:46.55
Stefan Sasse
Irgendwo zwischen liberal und konservative Partei.
00:09:50.91
Stefan Sasse
Man nennt ja auch die Ökolibertären.
00:09:53.41
Stefan Sasse
Das geht mir ehrlich gesagt schon wieder ein bisschen zu weit.
00:09:56.03
Stefan Sasse
Also ich würde die tatsächlich deutlich mehr in die konservative Ecke stellen.
00:09:59.93
Stefan Sasse
Weil der Süden Deutschlands ist einfach konservativ.
00:10:02.51
Stefan Sasse
Das ist wie in Bayern, da haben wir die CSU, die AfD und die Freien Wähler und die teilen unter sich drei Viertel der Wählenden Stimmen auf oder so.
00:10:09.19
Stefan Sasse
Und hier in Baden-Württemberg haben wir die AfD, die Grünen und die CDU, die machen funktional dasselbe.
00:10:13.71
Stefan Sasse
Das sind alles in einem gewissen Rahmen konservative Parteien.
00:10:17.100
Stefan Sasse
Die Grünen sind natürlich eine für konservative Verhältnisse sehr linke Partei.
00:10:22.42
Stefan Sasse
Und die baden-württembergische CDU, und auch darüber wird zu sprechen sein, ist ebenfalls eine liberale konservative Partei, nicht vergleichbar beispielsweise mit Sachsen oder sowas.
00:10:33.65
Stefan Sasse
Aber, und hier gebe ich euch nochmal was für euer Trinkspiel, hier im Ländle sind die Grünen definitiv etwas anderes, als sie das im Bund sind oder gar in einem Landesverband wie Berlin oder so.
00:10:37.15
Ariane
Vielen Dank.
00:10:48.11
Stefan Sasse
Also wer sozusagen diese Radikal-Linken, so die Ricarda-Lang-Fraktion oder die jungen Grünen oder so, Palästina-Tuch tragend mit Piercings und so weiter, davor sich hat, bitte aus dem Gedächtnis streichen, was wir hier haben, sind Bürgerliche.
00:11:05.01
Stefan Sasse
Und das ist ja auch der Erfolgsfaktor, warum die Grünen hier in Baden-Württemberg überhaupt an die Regierung kommen und warum die überhaupt die CDU herausfordern können.
00:11:15.12
Stefan Sasse
Die haben es hier geschafft, sich als eine konservative Partei zu etablieren.
00:11:20.92
Stefan Sasse
Und ohne das könnten sie nicht gewinnen.
00:11:23.56
Stefan Sasse
Also quasi der Sieg an sich ist der Beweis dafür.
00:11:27.60
Stefan Sasse
Das quasi zuerst einmal als Vorrede an der Stelle.
00:11:31.94
Stefan Sasse
Und jetzt habe ich ja schon gesagt, die Chancen für die standen echt gar nicht so schlecht.
00:11:36.82
Stefan Sasse
Also hättest du mich im Herbst gefragt, wer gewinnt das Ding?
00:11:39.22
Stefan Sasse
Ich hätte der CDU maximal 60-40 gegeben und spätestens als der Trend sich abgezeichnet hat in den sehr wenigen Umfragen, die es gab.
00:11:47.76
Stefan Sasse
Es gab eine im Oktober oder sowas und die nächste war, glaube ich, erst im späten Dezember oder sogar frühen Januar.
00:11:54.19
Stefan Sasse
Deswegen hat sich dieser Trend auch sehr lange nicht abgezeichnet.
00:11:58.67
Stefan Sasse
Also zumindest nicht bei den nur oberflächlichen Beobachtenden und möglicherweise auch bei der CDU.
00:12:06.44
Stefan Sasse
Das kann sein, dass die auch erst sehr später darauf gestolpert sind, das weiß ich nicht.
00:12:11.42
Stefan Sasse
Aber dieses Potenzial war auf jeden Fall da und wartete darauf, aktiviert zu werden.
00:12:18.14
Stefan Sasse
Und es wurde aktiviert und wie gesagt, wir müssen heute über die Gründe sprechen, warum.
00:12:23.32
Stefan Sasse
Und ich würde folgende Großthemenblöcke dafür anbringen.
00:12:29.24
Stefan Sasse
Das erste ist der Wahlkampf.
00:12:31.18
Stefan Sasse
Also ganz schlichtes Wahlkampfmanagement sozusagen und zwar völlig unabhängig von äußeren Einflüssen.
00:12:36.78
Stefan Sasse
Also da gehören dann keine rebraunen Augen dazu oder so, sondern einfach die Konzeption und die generelle Strategie des Wahlkampfs.
00:12:43.54
Stefan Sasse
Das ist Erfolgsstrategie, Erfolgsfaktor Nummer eins.
00:12:46.84
Stefan Sasse
Also warum dieses Ergebnis zustande gekommen ist, so wie es zustande gekommen ist.
00:12:51.04
Stefan Sasse
Dann haben wir als zweiten wichtigen Faktor diese Bekanntheitsgrad-Geschichte, dass ein Kandidat wesentlich prominenter war als der andere und damit einhergehend über wesentlich größere Beliebtheitswerte verfügt hat.
00:13:06.50
Stefan Sasse
Ja, ich meine so jemand wie Robert Habeck oder Annalena Baerbock, die sind auch bekannt.
00:13:09.62
Stefan Sasse
Ich würde behaupten, wären die hier angetreten, die hätten Manuel Harry nicht besiegt.
00:13:14.86
Stefan Sasse
Also da kommt schon noch auf ein bisschen mehr an als Luke Gantt.
00:13:19.10
Stefan Sasse
Oder Ricarda Lang, die kommt ja auch aus Baden-Württemberg, aber die hätte es mit Sicherheit nicht geschafft.
00:13:25.66
Stefan Sasse
Und nicht, weil sie eine Frau ist.
00:13:28.26
Stefan Sasse
Dann haben wir neben dieser Bekanntheit und der Wahlkampfstrategie, haben wir die Persönlichkeit der Kandidaten, die ebenfalls mit eine Rolle gespielt hat, also sozusagen ihre persönlichen Qualitäten an der Stelle oder der Mangel derselben.
00:13:45.16
Stefan Sasse
Und dann haben wir einen ganz, ganz wichtigen Faktor, der in meinen Augen viel zu wenig diskutiert wird, ist die Lage in Berlin.
00:13:52.14
Stefan Sasse
Also die bundespolitische Lage und wie sie auf die Landtagswahl zurückgestrahlt hat.
00:13:56.11
Stefan Sasse
Weil bekanntlich sind Landtagswahlen auch immer Wahlen, in denen die Performance der Bundesregierung gerankt wird.
00:14:02.23
Stefan Sasse
Und weißt du, wer gerade nicht in der Bundesregierung ist?
00:14:05.75
Ariane
Die FDP.
00:14:07.15
Stefan Sasse
Ja, die auch.
00:14:08.29
Stefan Sasse
Aber es fängt mit G an und hört mit Rühnen auf.
00:14:11.83
Stefan Sasse
Das heißt…
00:14:11.88
Ariane
Das gibt automatisch 5 Prozentpunkte, oder?
00:14:14.46
Ariane
Wenn du jetzt nicht mehr an der Regierung bist, hilft es dir schon mal.
00:14:17.44
Stefan Sasse
Ja, vielleicht keine fünf, aber es war auf jeden Fall ein, und wir werden wie gesagt darauf noch ausführlicher kommen, es war ein in meinen Augen sehr entscheidender Faktor.
00:14:25.22
Stefan Sasse
Also wenn du mich fragst, was war der ausschlaggebende Faktor für den Sieg der Grünen, dann war das die Bundespolitik.
00:14:31.70
Stefan Sasse
Ansonsten hätte Manuel Hage gewonnen.
00:14:33.86
Stefan Sasse
Nicht so hoch wie im Herbst, aber diese 0,5 oder 0,7 Prozent, die ihm da jetzt gefehlt haben, die hätte er bekommen.
00:14:42.55
Stefan Sasse
Da bin ich, also da würde ich wirklich meine Hand dafür ins Feuer legen, wenn wir die Zeit zurückdrehen und, was weiß ich, die Ampel weiter an der Regierung ist und nicht zerbricht, Friedrich Merz ist nicht Bundeskanzler bei dieser Landtagswahl hier.
00:14:57.13
Stefan Sasse
Never ever verliert die CDU diese Wahl.
00:15:00.45
Stefan Sasse
No way.
00:15:01.67
Stefan Sasse
Das heißt, das war in meinen Augen der entscheidende Faktor.
00:15:05.51
Ariane
Vielen Dank.
00:15:06.23
Stefan Sasse
In den Nachrichten gestern haben sie immer davon geredet, dass ihnen der Rückenwind aus Berlin gefehlt hat.
00:15:10.33
Stefan Sasse
Ich würde mal sagen, da war eine ziemlich steife Prise im Gesicht, aber erneut auch darauf werden wir kommen.
00:15:15.92
Stefan Sasse
Das wären mal so mit die wichtigsten Punkte.
00:15:19.46
Stefan Sasse
Ein kleinerer Punkt.
00:15:21.34
Stefan Sasse
wären natürlich die rebraunen Augen, zu denen kommen wir bestimmt auch gleich nochmal.
00:15:25.38
Stefan Sasse
Ich halte sie für wesentlich weniger bedeutsam als du.
00:15:28.82
Stefan Sasse
Und zuletzt haben wir noch die Natur der CDU hier und ihren Umgang mit der AfD, den ich ebenfalls für deutlich unterschätzt und bisher unterdiskutiert habe, halte im Wahlergebnis.
00:15:44.25
Stefan Sasse
Die Einzigen, die darüber sprechen bislang, witzigerweise, ist die Welt.
00:15:48.35
Stefan Sasse
Und die sagen, die CDU war nicht rechts genug.
00:15:52.12
Stefan Sasse
Ich würde, wenig überraschend, das Gegenteil, nee, nicht das Gegenteil behaupten.
00:15:56.84
Stefan Sasse
Ich würde sagen, die haben sich auf dem ideologischen Spektrum genau richtig platziert.
00:16:01.18
Stefan Sasse
Also da kann man ihnen keinen Vorwurf machen.
00:16:02.96
Stefan Sasse
Die waren nicht zu rechts, die waren nicht zu links an der Stelle, sondern die haben genau das getan, was die CDU machen muss, um Wahlen zu gewinnen.
00:16:09.14
Stefan Sasse
Das wäre jetzt quasi erst einmal mein Überblick.
00:16:10.77
Stefan Sasse
Habe ich was vergessen?
00:16:13.18
Ariane
Nee, ich glaube, du… Was mir noch eingefallen ist, dass du das erzählt hast mit der steifen Brise aus Berlin, das kam, glaube ich, auch… Ich glaube, dieses… Das war nämlich, glaube ich… Kann sogar sein, dass das vor den rehbraunen Augen war.
00:16:26.06
Ariane
Da habe ich nämlich auch irgendwie über den…
00:16:29.55
Ariane
Da ging der Wahlkampf, glaube ich, gerade in die heiße Phase und man hatte irgendwie den armen Manuel Hagel irgendwie bei so einer schlechten, also ich könnte ja kein Politiker sein, aber die gehen ja von Tür zu Tür, um sich mal vorzustellen und wie wir schon gesagt haben, er hatte das ja auch nötig, weil ihn sowieso niemand kannte und das war, glaube ich, eben diese komische Begleitung, denn jeder, bei dem er irgendwie kam, musste er sich jetzt erstmal für diese Lifestyle-Teilzeit umsetzen.
00:16:55.51
Ariane
Und ich weiß gar nicht, was noch war.
00:16:57.03
Ariane
Ich glaube, diese Zahnarztbesuche irgendwie rechtfertigen.
00:16:59.45
Ariane
Also da tat er mir ein bisschen leid, muss ich sagen.
00:17:01.97
Ariane
Das ist natürlich auch fies.
00:17:03.13
Ariane
Man möchte sich vorstellen.
00:17:04.25
Ariane
Und als erstes hast du diese Lifestyle-Teilzeitdebatte irgendwie am Hals, wo er auch nur erzählen konnte, dass es nicht von ihm kam.
00:17:15.22
Ariane
Ja, aber gut, womit fangen wir denn an?
00:17:18.48
Ariane
Weil ich hatte das gestern so ein bisschen abgehakt mit, okay, Cem Özdemir ist bekannt und beliebt und er hat gewonnen.
00:17:25.21
Ariane
Ist das schon alles?
00:17:26.17
Ariane
Also es wird sicher einiges ausgemacht haben.
00:17:28.63
Ariane
Wie viel Prozent würdest du sagen?
00:17:31.45
Stefan Sasse
Die reine Persönlichkeitsfrage, die würde ich locker auf, wir reden ja hier im Endeffekt von was hat die Lücke geschlossen, zwischen diesen 20 und den 30 Prozent von Herbst auf jetzt.
00:17:44.84
Stefan Sasse
Und ich würde der Persönlichkeitsfrage drei oder vier von diesen Prozent geben und ungefähr genauso viel für den Gegenwind aus Berlin.
00:17:52.44
Stefan Sasse
Das wären also so quasi irgendwo zwischen 6 und 8 Prozent für den Teil.
00:17:56.24
Stefan Sasse
Ich würde dem Wahlkampf noch einen eher klecklichen Anteil dazugeben und den rebraunen Augen 0,1, vielleicht 0,2.
00:18:08.15
Stefan Sasse
Nee, nee.
00:18:09.79
Ariane
Hat das mehr Aufmerksamkeit in Baden-Württemberg hervorgehoben?
00:18:13.34
Ariane
Also bei mir war es irgendwie ein Nachmittag auf Twitter oder so.
00:18:15.93
Stefan Sasse
Ja, genau.
00:18:16.99
Stefan Sasse
Vor allem ist es ein Twitter-Phänomen.
00:18:19.35
Stefan Sasse
Also ich habe das wieder in meinem eigenen Umfeld mitbekommen, dass von den Leuten, die nicht dauerhaft online sind, kannte das praktisch niemand.
00:18:28.61
Stefan Sasse
Also ich habe mit einem Kumpel von mir am Sonntag noch gesprochen, der ebenfalls ziemlich entschlossen Grün gewählt hat und der auch wirklich politisch interessiert ist und alles und der hörte davon zum ersten Mal.
00:18:42.98
Stefan Sasse
Der hatte keine Ahnung.
00:18:43.68
Stefan Sasse
Der hat aber auch noch nie Manuel Hagel gesehen.
00:18:46.32
Stefan Sasse
Also in live sozusagen, wo es ja auch nicht wieder redet oder sonst irgendwas.
00:18:51.33
Stefan Sasse
Also von daher, wir müssen uns das immer wieder klar machen, die allerwenigsten Leute interessieren sich für diesen Kram und kriegen das mit.
00:18:57.73
Stefan Sasse
Die Wahlentscheidungen der breiten Masse werden auf viel, viel basic Sachen getroffen.
00:19:04.11
Stefan Sasse
Und da gehört einerseits die Bekanntheit rein, den lassen wir machen.
00:19:09.03
Stefan Sasse
Da haben wir ja hier so quasi hier in Baden-Württemberg haben wir die Grüne im Notfall wählen.
00:19:14.47
Ariane
Genau.
00:19:15.50
Stefan Sasse
Das ist so quasi die Haltung hier.
00:19:18.94
Stefan Sasse
Die sind nicht die erste Wahl bei vielen, aber es geht sozusagen.
00:19:23.94
Stefan Sasse
Und da haben wir so ein bisschen dieses Helmut-Schmidt-Phänomen, dem immer alle hinterherrennen.
00:19:28.92
Stefan Sasse
Die Partei ist wesentlich unbeliebter als ihr Spitzenkandidat.
00:19:32.22
Stefan Sasse
Dementsprechend haben sie auch ihren Wahlkampf aufgezogen.
00:19:35.28
Stefan Sasse
Und das hat ja auch funktioniert.
00:19:37.07
Stefan Sasse
Aber ja, die Beliebtheit und die Bekanntheit des Kandidaten war ein ganz entscheidender Punkt.
00:19:42.55
Stefan Sasse
Das ist überhaupt keine Frage.
00:19:43.63
Stefan Sasse
Das war eine Personenwahl auf der einen Seite.
00:19:47.01
Stefan Sasse
und eben eine Anti-Berlin-Wahl auf der anderen Seite.
00:19:50.79
Stefan Sasse
Was praktisch überhaupt keine Rolle gespielt hat, sind die konkreten Themen, weil schmutzige Wahrheit, die haben sich auch praktisch nicht unterschieben.
00:19:57.04
Stefan Sasse
Also wenn du mir erzählen möchtest, dass wir hier einen Wahlkampf um irgendwelche Policy-Inhalten gehabt hätten, da würde ich einfach schallend lachen, weil die Unterschiede zwischen Grünen und CDU hier echt marginal sind.
00:20:01.97
Ariane
No.
00:20:11.34
Stefan Sasse
Ich habe darüber auch einen Artikel geschrieben auf meinem Blog, weil ich war ja auf so einer Wahlkampfveranstaltung von Manuel Hagel.
00:20:17.38
Stefan Sasse
Und da gibt es einfach keinen Punkt, bei dem man hätte, ohne rot zu werden, sagen können, oh, das unterscheidet uns massiv von den Grünen, deswegen können wir keine Koalition mit ihnen eingehen.
00:20:28.35
Stefan Sasse
Da gab es einfach nichts.
00:20:30.51
Stefan Sasse
In meinem Wahlkreis.
00:20:32.29
Stefan Sasse
Der Direktkandidat, das ist der migrationspolitische Sprecher der CDU.
00:20:36.26
Stefan Sasse
Der ist Staatssekretär im Innenministerium.
00:20:38.10
Stefan Sasse
Also der ist quasi der Sicherheitsheini bei denen.
00:20:41.04
Stefan Sasse
Und der war früher mal Polizist.
00:20:43.26
Stefan Sasse
Also das ist wirklich niemand, der in irgendeiner Art und Weise verdächtig wäre, nach links zu ticken.
00:20:47.80
Stefan Sasse
Und ich habe dem seine Wahlkampfbroschüre in der Hand gehabt, habe da reingeguckt, dieses, für was kämpfe ich?
00:20:52.89
Stefan Sasse
Und nichts davon hätte nicht irgendwie ein Grüner gleichzeitig sagen können, ja, passt, machen wir.
00:20:58.77
Stefan Sasse
Also von daher, da gab es, wenn du dieses Wahlprogramm gelesen hättest, wenn ich quasi das Gesicht von dem Mann wegschneide und du nicht wirklich gut auf diese Feinheiten von einzelnen Konnotationen und so eingestuft bist, sprich, wenn du ein Political Animal bist, das kannst du praktisch nicht unterscheiden.
00:21:13.97
Stefan Sasse
Das geht hier um Geschmacksrichtungen.
00:21:16.53
Stefan Sasse
Und ich habe auch quasi immer wieder gesagt in den letzten Wochen, wir entscheiden hier eigentlich nur, ob schwarz-grün oder grün-schwarz wird.
00:21:23.21
Stefan Sasse
Mehr passiert bei dieser Wahl nicht.
00:21:25.26
Stefan Sasse
Das ist nicht irrelevant.
00:21:26.52
Stefan Sasse
Also verstehe mich nicht falsch.
00:21:28.64
Stefan Sasse
Aber, und ich fand das gut, das war zutiefst beruhigend, dass wir hier quasi nicht so wie in Sachsen-Anhalt so die Frage haben, jo, haben wir morgen noch eine Demokratie oder haben wir keine mehr?
00:21:39.90
Stefan Sasse
Deswegen…
00:21:41.20
Stefan Sasse
Das stand von Anfang an außer Frage.
00:21:43.32
Stefan Sasse
Also das war eine Persönlichkeitswahl auf der einen Seite und eben diese Berlin-Geschichte auf der anderen Seite.
00:21:50.85
Stefan Sasse
Jeder Versuch, da inhaltliche Felder zu besetzen, ist letztlich gescheitert.
00:21:56.19
Stefan Sasse
Es wurde versucht.
00:21:57.99
Stefan Sasse
Bildung war so ein Themengebiet, was sie wieder auf ihre Plakate gepackt haben.
00:22:01.73
Stefan Sasse
Aber das hat auch eine Freundin von mir gesagt, die Maria Thiede, die war ja auch schon hier im Podcast.
00:22:06.49
Stefan Sasse
Die hat auch gesagt, dass niemand wählt wegen Bildung.
00:22:09.65
Stefan Sasse
Das passiert never ever, das ist immer ein totes Thema.
00:22:12.23
Stefan Sasse
Und dass die SPD jetzt die ganze Zeit sagt, aber wir haben voll das tolle Bildungsthema im Wahlkampf gehabt, ja Leute, das ist genau das Problem.
00:22:22.24
Stefan Sasse
Aber da kommen wir gleich beim Wahlkampfthema drauf.
00:22:25.98
Stefan Sasse
Das war Bildung war einmal ein Thema, dann wurde so ganz leicht angerissen die wirtschaftliche Frage, sprich der Einbruch von Daimler, von Porsche, von Bosch, die ja alle hier sitzen und für die Arbeitsplätze hier im Ländle trinkt.
00:22:41.46
Stefan Sasse
unglaublich wichtig sind.
00:22:44.22
Stefan Sasse
Das Problem ist halt dadurch, dass die CDU ja vorher auch schon an der Regierung war, konnten sie da halt auch keine großen Töne spucken.
00:22:50.32
Stefan Sasse
Das war für den Wahlkampf einfach ein bisschen blöd.
00:22:52.20
Stefan Sasse
Die konnten die Grünen da nicht frontal angreifen, wie sie es im Bundestagswahlkampf hätten machen können, was sie dann auch nicht gemacht haben.
00:23:00.70
Stefan Sasse
Und das letzte Thema war Sicherheit.
00:23:02.94
Stefan Sasse
Und da hat die CDU das gleiche Problem gehabt.
00:23:05.31
Stefan Sasse
Die haben hier zwar plakatiert im Endeffekt, dieses Stadt-Land-Sicher war der Slogan hier, also in Anspielung auf Stadt-Land-Fluss.
00:23:13.84
Stefan Sasse
Da sind nicht Stadt-Ländle-Fluss draufgeschrieben.
00:23:16.57
Ariane
Vielen Dank.
00:23:18.16
Stefan Sasse
Aber auch damit…
00:23:20.30
Stefan Sasse
Ich meine, was willst du machen?
00:23:21.18
Stefan Sasse
Die waren jetzt zehn Jahre hier an der Regierung.
00:23:22.74
Stefan Sasse
Da kannst du nicht sagen, Baden-Württemberg ist ein Lawless-Hellhole.
00:23:26.35
Stefan Sasse
Das geht ja nicht, weil die sind ja mit dafür verantwortlich.
00:23:29.19
Stefan Sasse
Das heißt, das ist so ein Mitgefangen-mit-gehangen-Ding für die.
00:23:31.57
Stefan Sasse
Das ist eine blöde Position, um Wahlkampf zu machen.
00:23:33.95
Stefan Sasse
Da kommen wir mit Sicherheit auch nochmal drauf.
00:23:35.71
Stefan Sasse
Und dann auch noch der unbekannte Spitzenkandidat.
00:23:37.83
Stefan Sasse
Und als er dann bekannt wird, wird er in all den schlechten Wegen bekannt.
00:23:41.85
Stefan Sasse
Das ist einfach eine scheiß Kombo.
00:23:43.75
Stefan Sasse
Und da muss man auch umgekehrt sagen, unter diesen Umständen hat die CDU trotzdem fast gewonnen und hat ein besseres Ergebnis als Friedrich Merz.
00:23:53.06
Stefan Sasse
Das sollte man sich an der Stelle auch nochmal klar machen.
00:23:55.80
Stefan Sasse
Und deswegen, ich denke, die haben auch sehr viel richtig gemacht.
00:23:58.94
Stefan Sasse
Aber da kommen wir dann nachher beim Wahlkampf nochmal drauf.
00:24:01.24
Stefan Sasse
Das wäre quasi jetzt erstmal meine Gedanken zum Thema Personenwahl.
00:24:05.27
Ariane
Genau, also meine Außenseite, also Psalm Westermir ist ja auch bekannt, wie gesagt, ich fand es auch mal lustig, wenn die CDU meinte, der verheimlicht, dass er bei den Grünen ist, aber das weiß ja jeder.
00:24:14.55
Ariane
Also so viel weiß man dann eben auch noch und ich hatte auch das Gefühl gedacht, das Problem ist, Manuel Hage war unbekannt und
00:24:25.34
Ariane
Er ist auch jetzt nicht, den man irgendwie zwei Sekunden sieht, selbst wenn es jetzt nicht dieses Rehbraune Augen Video gewesen wäre, wo man dachte, Mensch, der mit dem ersten Eindruck gewinnt er alle Herzen oder so.
00:24:37.30
Ariane
Und zwar wirklich nicht wegen irgendeiner Schmutzkampagne.
00:24:39.96
Ariane
Ich glaube, das schlimmste Video, was ich gesehen hatte, ja über Twitter glaube ich, war dieses gestellte Video offiziell von der CDU rausgegeben,
00:24:48.90
Ariane
wie er irgendwie einen Wahlkampf-Clip beendet und dann mit dem Menschen, der diese Kamera führt, noch kurz diskutiert, wo man herkommt und Heimat, yeah, super.
00:25:00.10
Ariane
Und das war das schlimmste Video, glaube ich.
00:25:03.40
Ariane
Und jedes Mal hatte ich so diesen Eindruck, es ist schon sehr unsouverän alles so ein bisschen.
00:25:09.43
Ariane
Nicht jemand, der spontan irgendwie…
00:25:14.02
Ariane
Alle Herzen gewinnen.
00:25:15.28
Ariane
Und das war auch, also ich fand so diese Clips vom Trier, wenn er länger redet, ist das vielleicht ein bisschen hin und her.
00:25:22.10
Ariane
Ich möchte auch nochmal deinen Artikel hervorheben über dieses Wahlkampf.
00:25:29.28
Ariane
Was war das genau?
00:25:30.48
Ariane
Also du warst auf einer Veranstaltung mit CDU-Land.
00:25:33.26
Stefan Sasse
Ja, eine Podiumsdiskussion an und für sich, die hat er mit Hendrik Wüst zusammengehalten.
00:25:33.46
Ariane
Manuel Hage war auch dabei.
00:25:34.72
Ariane
Ach, genau.
00:25:37.70
Stefan Sasse
Da kommen wir dann auch gleich nochmal bei der Positionierung drauf.
00:25:40.68
Ariane
Genau, weil ich glaube, da hattest du das auch kurz in so einem Nebensatz, dass Hendrik Wüster so ein bisschen in sich ruhend ist.
00:25:47.01
Ariane
Und bei Manuel Hagel hatte ich immer irgendwie nie so das Gefühl.
00:25:49.91
Ariane
Der wirkte da immer ein bisschen reingestolpert.
00:25:52.41
Ariane
Und ich hatte auch ein bisschen das Gefühl…
00:25:55.52
Ariane
der Wahlkampf wirkte auch ein bisschen so.
00:25:57.44
Ariane
Also wie gesagt, ich habe ja gerade, weil mir fehlten jetzt Plakate und so, das waren dann eher Videos und Plakate kamen vielleicht auch über Twitter oder so, weil wie du auch sagst, Stadt, Land, sicher, das ist ja ein dankbares Thema für Witzchen.
00:26:13.80
Ariane
Aber wo ich auch das Gefühl hatte, dass man da…
00:26:21.01
Ariane
nicht unbedingt seine besten Seiten so hervorgehoben hat, sondern selbst bei den Offiziellen hat man sich irgendwie schon an den Kopf gefasst und gedacht, Mensch, wer guckt sich das an und denkt, super, das veröffentlichen wir jetzt mal so und dann fliegen uns die Sympathien zu.
00:26:34.51
Ariane
Also da gibt es ja sicher Sachen, die man vielleicht ein bisschen mehr auf den Kandidaten hätte zuschneiden können, oder?
00:26:41.67
Ariane
Also das ist ja, wenn mir das so auffällt, das ist ja was, was professionellen Kampagnenleuten vielleicht, das merken die ja vielleicht auch.
00:26:42.23
Stefan Sasse
Ich weiß nicht.
00:26:49.63
Stefan Sasse
Das war halt der Kandidat.
00:26:51.31
Stefan Sasse
Das ist so ein ähnlicher Faktor, wie wenn Leute 2016 gesagt haben, Hillary Clinton, die ist so steif, warum ist die nicht authentisch?
00:26:58.15
Stefan Sasse
Die ist authentisch, die ist steif.
00:27:00.75
Stefan Sasse
Und genauso ist es bei Manuel Hagel, glaube ich, auch.
00:27:03.01
Stefan Sasse
Der Typ ist so.
00:27:05.27
Stefan Sasse
Deswegen meine ich, der ist kein Charisma-Bolzen.
00:27:07.69
Stefan Sasse
Man muss ja auch sagen, Cem Özdemir auch nicht.
00:27:09.99
Stefan Sasse
Also hast du mal Cem Özdemir reden sehen, der ist ja jetzt auch nicht gerade eine Rampensau oder sowas.
00:27:15.41
Stefan Sasse
Oder Spreng.
00:27:16.00
Ariane
Aber auch jemand, der niemand scheiße findet, oder?
00:27:16.33
Stefan Sasse
Gar nicht.
00:27:18.34
Ariane
Also vielleicht die grüne Jugend irgendwo, aber sonst war immer, ach ja, heute Champ.
00:27:22.67
Ariane
Ja.
00:27:22.81
Ariane
Ja.
00:27:22.100
Stefan Sasse
Ja, genau.
00:27:23.40
Stefan Sasse
Das ist halt der Cem.
00:27:25.86
Stefan Sasse
Der hat eine sehr große persönliche Glaubwürdigkeit und alles.
00:27:28.44
Stefan Sasse
Und das hat ihm ja auch geholfen, alles.
00:27:31.12
Stefan Sasse
Also das ist überhaupt nicht die Frage.
00:27:32.02
Stefan Sasse
Ich sage bloß, der hat auch nicht Charisma.
00:27:34.04
Stefan Sasse
Also wenn du die beiden nebeneinander stellst, da gibt es gar nicht so den Riesenunterschied.
00:27:39.02
Stefan Sasse
Der größte Unterschied zwischen den beiden ist das Alter.
00:27:41.82
Stefan Sasse
Das ist auch was, was ich persönlich, da habe ich sehr gemischte Gefühle dazu.
00:27:46.12
Stefan Sasse
Weil ich bin ja eigentlich nicht so der Freund, dass man die alten Leute wählen sollte, nur weil sie alt sind.
00:27:51.27
Stefan Sasse
Ob die jetzt bei den Grünen sind oder bei der CDU.
00:27:53.45
Stefan Sasse
Und es ist ja eigentlich echt gut, dass die CDU dieses Wagnis eingeht und quasi sagt, wir stellen hier jetzt wirklich jemanden Neuen auf.
00:27:59.97
Stefan Sasse
Deswegen habe ich diesen Artikel über die Wahlkampfveranstaltung, auch Generationenwechsel im Ländlektrink genannt.
00:28:05.95
Stefan Sasse
Also das ist quasi etwas, was du gesehen hast.
00:28:09.29
Stefan Sasse
Der Mann ist 37.
00:28:10.85
Stefan Sasse
Der ist jünger als ich.
00:28:12.23
Stefan Sasse
Das ist natürlich auch…
00:28:13.38
Ariane
Das musst du nicht betonen, bitte.
00:28:15.60
Stefan Sasse
Ja, ich habe das ja in meinem Artikel auch gesagt.
00:28:17.89
Stefan Sasse
Ich bin allein deswegen froh, dass er verloren hat, nur damit ich keinen Ministerpräsidenten gehabt habe.
00:28:22.79
Stefan Sasse
Also ich kann mir noch ein bisschen länger zu jungen Generationen gehörig gefühlen, als wenn mein Landesvater quasi hier ein paar Jahrgänge unter mir war.
00:28:33.44
Stefan Sasse
Aber das ist ja schon bemerkenswert.
00:28:35.56
Stefan Sasse
Nur das Problem ist, dass diese Jugend für Manuel Hagel ein reiner Nachteil war.
00:28:42.18
Stefan Sasse
Weil er quasi alle Nachteile der Jugend mitgebracht hat, sprich diese Aura von Unerfahrenheit, dieses Unreife, also politisch Unreife und so weiter.
00:28:51.03
Stefan Sasse
Aber er konnte die Vorteile, die sowas Jugendliches mit sich bringt, nicht nutzen, weil der Mann ist nicht jung.
00:28:55.100
Stefan Sasse
Das ist so dieses typische CDU-Ding.
00:28:57.94
Stefan Sasse
Der hat so dieses Philipp Amthor-artige.
00:28:58.49
Ariane
Ja.
00:29:00.80
Stefan Sasse
Erinnert euch noch an Philipp Amthor?
00:29:02.14
Stefan Sasse
Als der so 20 war, da hast du gedacht, ja, der ist 40.
00:29:05.10
Stefan Sasse
Und ungefähr so ist das bei Manuel Hagel auch.
00:29:07.64
Stefan Sasse
Der redet so.
00:29:09.08
Stefan Sasse
Also der benutzt Formulierungen.
00:29:12.48
Stefan Sasse
Da würde ich selbst bei meinen Eltern eine Augenbraue hochziehen teilweise.
00:29:15.79
Stefan Sasse
Ich habe da ja Beispiele gebracht in meinem Artikel.
00:29:18.05
Stefan Sasse
Ja, wenn er da davon redet, die Leute sind bienenfleißig oder solche Sachen.
00:29:22.73
Stefan Sasse
Oder er redet von seinen Kindern als den Buben oder so.
00:29:25.77
Stefan Sasse
Das ist so ein 50er, 60er Jahre Schwäbisch-Deutsch.
00:29:30.11
Stefan Sasse
Also im besten Falle ist es provinziell, aber das ist halt heutzutage auch nicht mehr so gut wie zu Kohls Zeiten oder Strauß Zeiten.
00:29:39.70
Stefan Sasse
Aber im schlimmsten Falle wirkt es einfach nur weird.
00:29:43.04
Stefan Sasse
Also von daher, der konnte ja auch diesen Vorteil des Jungen nicht ausnutzen, weil der nicht so diese Obama-Energie verstrahlt sozusagen.
00:29:50.73
Stefan Sasse
Oder auch diese Aufbruchenergie, die die Ampel hatte mit Christian Lindner, Annalena Baerbock und Robert Habeck.
00:29:55.35
Stefan Sasse
Dieses Trio, das so ganz klar jung und frisch und neue Generation auf der Bühne war.
00:30:00.75
Ariane
In der Szene hat das übrigens Daniel Günther.
00:30:01.19
Stefan Sasse
Okay.
00:30:02.93
Ariane
Ich finde, der fehlt noch so ein bisschen in dieser Jungriege.
00:30:06.63
Ariane
Der ist ja schon alt, der ist älter als wir, ich möchte das nochmal betonen, aber der hat noch so ein bisschen diesen kleinen Jungen-Charme irgendwie.
00:30:14.65
Stefan Sasse
Ja, Hendrik Wüst auch noch ein bisschen.
00:30:17.03
Stefan Sasse
Der Hendrik Wüst ist, glaube ich, 46 oder sowas.
00:30:19.85
Stefan Sasse
Also die haben das schon auch, aber der Manuel Hagel war eben wirklich nochmal, da hast du gemerkt, das ist nochmal ein Jahrzehnt davor.
00:30:26.12
Stefan Sasse
Und das konnte er gar nicht nutzen, weil er nicht die Persönlichkeit dafür ist.
00:30:29.86
Stefan Sasse
Und wie gesagt, da kann er nichts dafür.
00:30:31.02
Stefan Sasse
Du kannst keinen Wahlkampf machen für eine Persönlichkeit, die du nicht bist.
00:30:34.04
Stefan Sasse
Und das hat die CDU, das muss man auch sagen, das haben sie auch nicht probiert.
00:30:36.74
Stefan Sasse
Also von daher, ich denke, der Wahlkampf der CDU war weitgehend fehlerlos.
00:30:41.66
Stefan Sasse
was das anbelangt.
00:30:42.70
Stefan Sasse
Die konnten die Schwächen dieses Kandidaten nicht wirklich ausgleichen.
00:30:46.08
Stefan Sasse
Und ich bin in der CDU-Landespolitik zu wenig bewandert, um sagen zu können, die hätten da total krass geil viel bessere Alternativen gehabt.
00:30:54.64
Stefan Sasse
Ich glaube nämlich nicht.
00:30:56.84
Stefan Sasse
Die haben ja schon bei den letzten Wahlen Leute verheizt.
00:30:59.36
Stefan Sasse
Und ich denke tatsächlich, da kommen wir vielleicht an eurem Fazit nochmal drauf, dass Manuel Hagel ihre beste Chance ist 2031 aktuell.
00:31:06.58
Stefan Sasse
Also ich denke, die sollten den auf gar keinen Fall absägen.
00:31:08.74
Stefan Sasse
Ich glaube, der Mann hat Potenzial.
00:31:11.24
Stefan Sasse
Vor allem mit dem, wie er sich am Wahlabendverhalten hat.
00:31:15.31
Stefan Sasse
Ich hatte ein echtes Gefühl, da ist der politisch gesehen fünf Zentimeter gewachsen.
00:31:19.19
Stefan Sasse
Aber da kommen wir bestimmt nachher auch nochmal drauf.
00:31:21.77
Stefan Sasse
Also das ist quasi so eine Thematik.
00:31:24.71
Stefan Sasse
Du musst quasi den Wahlkampf führen, der da in der Realität da ist sozusagen und nicht den, den du dir wünschst.
00:31:31.71
Stefan Sasse
Und damit wären wir zum Beispiel bei FDP oder SPD, weil die haben halt den Wünsch der Wahlkampf geführt.
00:31:36.81
Stefan Sasse
Und dann standen die dann nachher im SWR-Studio und haben gemeint, diese Polarisierung, das war scheiße für uns, weil da sind wir mit unseren Themen gar nicht durchgedrungen.
00:31:47.97
Stefan Sasse
Ich glaube, es war der FDP-Mensch, aber könnte auch der SPDler gewesen sein, ich weiß es gar nicht mehr.
00:31:51.91
Stefan Sasse
Der hat dann auch noch gesagt, es waren die bösen Medien.
00:31:54.21
Stefan Sasse
Ich glaube, es war der FDP-Spitzenkandidat, der das gesagt hat, bei denen haben sie zugeschaltet und der SPD-Mensch, der Andreas Stoch, der war da.
00:32:01.35
Stefan Sasse
Aber es ist auch egal, weil es gilt für beide.
00:32:04.12
Stefan Sasse
Da hast du deutlich diese Verletzung gespürt, sozusagen nicht im Wahlkampf vorgekommen zu sein.
00:32:10.20
Stefan Sasse
Und das verstehe ich.
00:32:11.30
Stefan Sasse
Das ist eine absolut zutreffende Einschätzung, dass die Opfer dieser Polarisierung und dieses Personenwahlkampfs waren.
00:32:19.42
Stefan Sasse
Nur war das halt nicht alles.
00:32:22.28
Stefan Sasse
Also die FDP hätte ohne das reinkommen können und die SPD hätte dann sieben oder acht Prozent schaffen können.
00:32:27.98
Stefan Sasse
Aber das sind ja für beide Parteien jetzt keine Spitzenergebnisse.
00:32:32.22
Stefan Sasse
Also wenn die FDP da jetzt mit 5,3 Prozent reingekommen wäre, das wäre jetzt auch nicht wirklich Grund zum Feiern gewesen.
00:32:36.96
Stefan Sasse
Das wäre mehr ein Grund für Erleichterung und Aufatmen.
00:32:39.99
Stefan Sasse
Aber nicht für eine Party und für die SPD genauso.
00:32:42.85
Stefan Sasse
Ich meine, das ist doch scheiße.
00:32:44.67
Stefan Sasse
Die sind jetzt bei 5,5%.
00:32:46.43
Ariane
4,3 sind die, glaube ich, die unter 5 gelandet.
00:32:47.17
Stefan Sasse
Also die kratzen hier an der 5%-Hürde.
00:32:50.17
Stefan Sasse
Und bei der Linken, die hatten das ähnliche Problem.
00:32:54.65
Stefan Sasse
Bei denen ist es noch viel krasser, weil die haben ja teilweise in den Umfragen im Februar auf 7% taxiert und sind jetzt mit 4,4 nicht reingekommen.
00:33:03.56
Stefan Sasse
Oder 4,5.
00:33:05.58
Stefan Sasse
Die Zahlen haben sich gestern die ganze Zeit geändert.
00:33:08.78
Stefan Sasse
4,3, ja, also wie gesagt, das war noch ein bisschen Schwankungen drin, aber auf jeden Fall deutlich drunter geblieben.
00:33:13.42
Stefan Sasse
Und die Verluste von 7 auf diese 4,3, das ging praktisch alles zu den Grünen.
00:33:19.40
Stefan Sasse
Das war ein Konsolidierungseffekt und den hattest du in beiden Lagern.
00:33:23.20
Stefan Sasse
Die FDP hat dann die CDU verloren.
00:33:24.92
Stefan Sasse
Das ist das, was der CDU jetzt noch erlaubt hat, quasi aufzuschließen zu Östemir.
00:33:28.86
Stefan Sasse
Und Östemirs Voranschreiten ging auf Kosten von SPD und Linken.
00:33:34.68
Stefan Sasse
Und das ist auch eine ganz, ganz klare Dynamik in dem Ding, die mit diesem Personenwahlkampf einhergeht.
00:33:39.50
Stefan Sasse
Das hatten wir in anderen Bundesländern auch schon.
00:33:41.56
Stefan Sasse
Also von daher, das ist eine absolut korrekte Analyse, nur was hilft.
00:33:44.68
Ariane
Erzähl mal, ich kenne kein einziges SPD-Plakat.
00:33:45.42
Stefan Sasse
Weil erneut, gerade der SPD-Wahlkampf war unterirdisch.
00:33:49.05
Stefan Sasse
Also allein die Plakatgestaltung, yes, das ist Gott.
00:33:52.39
Stefan Sasse
Also wirklich, der an…
00:33:55.95
Stefan Sasse
Also du hast, zum einen hatten sie ganz, ganz viel Direktwahlkandidaten drauf und das ist ja schon ziemlich quatschig, wenn du eine 7 oder 8 Prozent Partei bist, weil du gewinnst das Direktmandat eh nicht.
00:34:07.83
Stefan Sasse
Da machst du eine Zweitstimmenkampagne, was soll denn der Quatsch?
00:34:10.77
Stefan Sasse
Und zum zweiten hatten sie dann ihre großformatigen Plakate, als wären sie noch eine Volkspartei, mit dem Andreas Stoch drauf.
00:34:18.85
Stefan Sasse
Und der war immer umgeben von so Arbeitern, aber die Bildimages, das wirkte so zwischen KI-generiert und Stock-Photography.
00:34:30.66
Stefan Sasse
Also super unauthentisch und dann stand er da und hat reingelächelt und dann war da halt immer so, weil es uns um den Menschen geht, weil es um dich geht, war der Slogan der S&P.
00:34:39.37
Ariane
Alles und nichts.
00:34:40.40
Stefan Sasse
Weil es um dich geht.
00:34:41.50
Stefan Sasse
Und dann stehe ich da davor und denke so, cool, es geht also um mich.
00:34:45.48
Stefan Sasse
Also das ist, da ist schon praktisch kein Thema da.
00:34:48.05
Stefan Sasse
Und dann hat es halt so ein bisschen so dieses, diese Arbeit und Nostalgie, die da wachgerufen wird, aber halt auch nicht wirklich, dass das irgendwie klare Zielgruppenansprache wäre oder so.
00:34:58.05
Stefan Sasse
Das war dann auch schon wieder diese Gesamtgesellschaft.
00:35:00.77
Stefan Sasse
Wir als SPD repräsentieren die, so die Mehrheit.
00:35:04.67
Stefan Sasse
Und das ist halt einfach nicht der Fall.
00:35:07.63
Stefan Sasse
Das kannst du halt machen, wenn du bei 30, 35 Prozent taxierst.
00:35:11.87
Stefan Sasse
Ich meine, Olaf Scholz konnte es noch abziehen 2021 mit 20 bis 25 Prozent, aber das war schon grenzwertig.
00:35:19.25
Stefan Sasse
Aber wenn du bei 6, 7 Prozent bist, da kannst du noch nicht die Tour fahren, wir sind hier die Repräsentanten der Gesellschaft.
00:35:25.41
Stefan Sasse
Da führst du einen Nischenwahlkampf.
00:35:28.27
Stefan Sasse
Und die FDP, die ist praktisch auch gar nicht vorgekommen, die haben zurück auf vorwärts, war deren Slogan hier in Baden-Württemberg, den sie auf ihren Plakaten hatten.
00:35:37.80
Stefan Sasse
Und ich denke, die litten halt einerseits darunter, dass sie keine echte Koalitionsperspektive hatten, weil wie willst du irgendwas auf vorwärts schalten, wenn du nicht an der Macht bist.
00:35:48.10
Stefan Sasse
Und dann natürlich der Bundestrend.
00:35:50.40
Stefan Sasse
Die Partei ist de facto tot.
00:35:52.63
Ariane
Ich muss auch gestehen, ich weiß nicht, hat der Kandidatenrolle gespielt?
00:35:55.70
Ariane
Ich habe den schon wieder vergessen.
00:35:56.25
Stefan Sasse
Nee, gar nicht.
00:35:56.70
Ariane
Ich weiß es auch schon wieder gar nicht.
00:35:57.17
Stefan Sasse
Der war nicht mal auf den Plakaten.
00:35:58.25
Stefan Sasse
Also ich habe erst bei den SWR-Spitzenkandidaten-Interviews am Wahlabend, habe ich erfahren, wer überhaupt der FDP-Spitzenkandidat ist.
00:35:58.24
Ariane
Es gab mich auch zurückgetreten.
00:35:59.40
Ariane
Okay.
00:35:59.56
Ariane
Ja.
00:36:05.91
Stefan Sasse
Aber erneut, das ist ja auch völlig fair, wem interessiert der?
00:36:08.12
Stefan Sasse
Ich denke auch, dass die SPD da quasi so ganz klassisch ihren Spitzenkandidaten da drauf plakatiert hat.
00:36:13.06
Stefan Sasse
Why?
00:36:15.10
Stefan Sasse
Der Typ war ja nicht mal in irgendeiner Art und Weise bekannt oder charismatisch oder sonst irgendwas.
00:36:19.04
Stefan Sasse
Das ist grauenhaft.
00:36:20.48
Stefan Sasse
Auch die Plakarien waren schlecht ausgeleuchtet und alles.
00:36:22.72
Stefan Sasse
Also super, super mies.
00:36:26.36
Stefan Sasse
Also von daher, das war ein schlechter Wahlkampf.
00:36:28.99
Stefan Sasse
Die FDP war ein verlorener Wahlkampf.
00:36:30.91
Stefan Sasse
Ich glaube, die konnten machen, was sie wollten.
00:36:32.71
Stefan Sasse
Die kamen wegen der Polarisierung nicht vor.
00:36:35.15
Stefan Sasse
Und der Trend ist so hart gegen die.
00:36:37.97
Stefan Sasse
Die haben einfach abgewirtschaftet.
00:36:39.19
Stefan Sasse
Und wenn alle das Gefühl haben, du bist eh tot, niemand wählt eine Leiche.
00:36:43.36
Ariane
Friedrich Merz hat das heute nochmal offiziell verkündet, damit keiner auf den D-Kommt, den Rheinland-Pfalz zu wählen, aber wenn selbst der das sagt, der letzte Freund der FDP.
00:36:46.35
Stefan Sasse
Ja, der hat auch… Ja, auch hier, der hat damit recht.
00:36:55.42
Stefan Sasse
Und es ist auch für die CDU eine sinnvolle Strategie, diese Leichenfleiterei zu betreiben und denen den Todesstoß zu verpassen.
00:36:55.88
Ariane
Ja.
00:37:00.38
Stefan Sasse
Also ich meine, die treten auf einen am Boden liegenden ein, aber das macht elektoral Sinn.
00:37:05.08
Stefan Sasse
Das ist überhaupt keine Frage, weil das Ding ist weitgehend durch.
00:37:08.54
Stefan Sasse
Also da müsste jetzt schon echt ein Wunder passieren.
00:37:11.84
Stefan Sasse
Man sagt niemals nie, vor allem bei der FDP, aber ich sehe es gerade nicht passieren.
00:37:16.75
Stefan Sasse
Und das war quasi deren Problem.
00:37:18.49
Stefan Sasse
Und dann die Linke, wie gesagt, die hat halt dann massiv darunter gelitten, dass Östermir am Schluss der Fokuspunkt aller linken Hoffnungen sozusagen war.
00:37:20.44
Ariane
Verschenkte Stimme.
00:37:27.84
Stefan Sasse
Also ich habe auch diverse Leute im Bekanntenkreis, die Sympathien hatten für die Linke und halt auch gesagt haben, es nützt halt nichts.
00:37:34.66
Stefan Sasse
Und deswegen wähle ich grün.
00:37:36.69
Stefan Sasse
Ja, genau, verschenkte Stimmen und deswegen, und wenn du den Eindruck hast, bei der FDP genau das Gleiche, wenn eine Stimme für dich eine verschenkte Stimme ist, uh, das ist unangenehm.
00:37:45.62
Stefan Sasse
Und dann gehen wir den Wahlkampf reigen weiter durch.
00:37:49.14
Stefan Sasse
Die AfD hat einen extrem guten Wahlkampf gemacht auf den Plakaten.
00:37:55.52
Ariane
Okay, erzähl mal.
00:37:56.70
Stefan Sasse
Den
00:37:56.70
Ariane
Ich glaube, sie waren schon wieder cringe, aber mehr weiß ich nicht mehr.
00:37:59.64
Stefan Sasse
Die Wahlplakate der AfD, die sind inzwischen das, was in den 2000er Jahren die Grünen waren.
00:38:04.26
Stefan Sasse
In den 2000er Jahren hat ja die Grünen regelmäßig die mit Abstand besten Wahlplakate.
00:38:07.56
Stefan Sasse
Hat sich nicht in den Umfrageergebnissen oder sowas widergespiegelt, aber die Plakate waren definitiv die geilsten.
00:38:12.18
Stefan Sasse
Und das ist mittlerweile der Effekt bei der AfD.
00:38:15.08
Stefan Sasse
Deren Plakate sind wirklich spitze, von einem kommunikationstheoretischen Standpunkt her gesehen.
00:38:20.94
Stefan Sasse
Also ich bewundere die jetzt seit der Wahl 2017 machen die das.
00:38:27.06
Stefan Sasse
Dass die wirklich
00:38:27.42
Ariane
Ich habe auch schon gesagt, dass man ein Leiber-Verdaspassend hat.
00:38:29.58
Stefan Sasse
Also bei der Bundestagswahl, ja genau, Deutschland aber normal.
00:38:32.06
Stefan Sasse
Das war das erste Mal, das war ein so geiler Slogan.
00:38:34.46
Stefan Sasse
Also da bin ich wirklich richtig neidisch drauf.
00:38:36.46
Stefan Sasse
Das sage ich auch immer, politische Kommunikation, wenn du ein gutes Beispiel willst, für richtig gute politische Kommunikation.
00:38:42.97
Stefan Sasse
Deutschland aber normal, spitzenmäßig.
00:38:45.93
Stefan Sasse
Und das haben sie jetzt hier auch wieder geschafft.
00:38:48.60
Stefan Sasse
Die hatten Plakate mit, du siehst es doch auch.
00:38:53.02
Stefan Sasse
Und Hashtag jetzt mal ehrlich.
00:38:55.42
Stefan Sasse
Oder es sind zu viele.
00:38:57.18
Stefan Sasse
Hashtag jetzt mal ehrlich.
00:38:59.28
Stefan Sasse
Und es ist einfach so brillant, weil jeder weiß, was gemeint ist, aber steht nicht da.
00:39:05.36
Stefan Sasse
Und das heißt, du hast quasi diesen Anknüpfungspunkt an die konservativ-bürgerliche Mitte, weil du nicht so diesen kruden Rassismus drin hast.
00:39:13.82
Stefan Sasse
Du kannst dich jederzeit glaubhaft davon distanzieren.
00:39:16.61
Stefan Sasse
Aber alle hören die Hundepfeife.
00:39:18.93
Stefan Sasse
Und das ist wirklich gigantisch gut gemacht.
00:39:22.04
Ariane
Und du hast trotzdem diesen Endlich-sagts-meine-Effekt, oder?
00:39:24.81
Stefan Sasse
Genau, genau.
00:39:25.55
Stefan Sasse
Also ich fand dieses Plakat richtig, richtig gut, mit dem Du siehst es doch auch.
00:39:30.11
Stefan Sasse
Das spricht auf so vielen Ebenen.
00:39:32.74
Stefan Sasse
Das ist wirklich erste Sahne.
00:39:35.06
Stefan Sasse
Und die sind die einzigen, die das machen können.
00:39:37.74
Stefan Sasse
Für die funktioniert das, die schweigende Mehrheit und blau und blub.
00:39:42.14
Stefan Sasse
Das ist richtig gut.
00:39:43.50
Stefan Sasse
Ein Problem, was wir hatten, das ist glaube ich wirklich der Spitzenkandidat, das ist ja der Markus Frohnmaier gewesen.
00:39:48.48
Ariane
der nicht Kandidat war.
00:39:50.04
Ariane
Ich erkläre das bitte mal.
00:39:51.04
Ariane
Ich habe das nie so ganz geblickt, dass das nur so ein halber Kandidat war.
00:39:54.55
Ariane
Man konnte ihn nicht wählen irgendwie.
00:39:56.52
Stefan Sasse
Genau.
00:39:57.64
Stefan Sasse
Markus Frohnmeier, der Spitzenkandidat der AfD, hat nicht für den Landtag kandidiert.
00:40:03.12
Stefan Sasse
Der hat von Anfang an gesagt, wenn er nicht Ministerpräsident wird, Klammer auf, er wird nicht Ministerpräsident, Klammer zu, dann geht er wieder nach Berlin zurück, wo seine eigentliche Karriere stattfindet.
00:40:15.12
Stefan Sasse
Der war im Endeffekt ein Zählkandidat.
00:40:16.50
Stefan Sasse
Die brauchten irgendjemanden, der das hier macht und der quasi das eine oder andere Prozentchen für die AfD holt.
00:40:22.54
Stefan Sasse
Und da haben sie den hergenommen.
00:40:24.18
Stefan Sasse
Aber der Frohnmaier hatte zum einen dieses Problem, ich kannte jetzt, ich habe in meinem Bekanntenkreis niemanden, der AfD-Affin ist, deswegen kann ich dir nicht sagen, ob Leute da davon abgestoßen waren oder nicht.
00:40:33.81
Stefan Sasse
Aber ich kann mir nicht vorstellen, dass es ein Vorteil war, sagen wir es mal so.
00:40:37.47
Stefan Sasse
Und zum anderen ist der Frohnmaier
00:40:40.58
Stefan Sasse
einfach optisch.
00:40:41.59
Ariane
Er ist irgendwie klein.
00:40:43.02
Stefan Sasse
Da kann der nichts dafür.
00:40:44.60
Stefan Sasse
Aber der ist optisch ganz, ganz arg unattraktiv.
00:40:48.24
Stefan Sasse
Das hängt zum einen mit seiner Körpergröße zusammen.
00:40:50.56
Stefan Sasse
Also der Mann, der erreicht keinen Meter siebzig.
00:40:53.72
Ariane
Ich habe gestern ein Bild gesehen, wo alle an einem Tisch standen und er sah aus, als wäre er in den Knie gegangen.
00:40:54.04
Stefan Sasse
Der ist
00:40:58.19
Stefan Sasse
Der ist extrem klein.
00:40:59.71
Stefan Sasse
Der stand auch wieder bei diesem SWR-Abschlussding, stand der zwischen Hagel und Östemeer und der war halt locker anderthalb Köpfe kleiner als die beiden.
00:41:07.55
Stefan Sasse
Das ist einfach rein optisch.
00:41:09.55
Stefan Sasse
Und da gibt es ja Studien zu dem Thema, dass Politiker unter 1,80 massiv schlechtere Wahlchancen haben als Politiker, die größer als 1,80 sind.
00:41:20.92
Stefan Sasse
Bei Frauen gibt es diesen Effekt nicht, aber Frauen haben generell schlechtere Chancen.
00:41:24.68
Stefan Sasse
Also deswegen muss ich ja keine Ahnung.
00:41:25.25
Ariane
Ja, abdel-Ima.
00:41:26.60
Stefan Sasse
Ja, genau.
00:41:28.02
Stefan Sasse
Aber deswegen allein das ist dieser optische Eindruck und dann diese Halbglatze oder Glatze, die er da hat, diese Gesichtsform, das schreit alles.
00:41:39.73
Stefan Sasse
Ich versuche eigentlich solche Vergleiche zu vermeiden, aber der hat so einen Blockwart-Look.
00:41:43.57
Stefan Sasse
Ja, das ist auch wie der sich gibt und so weiter, wie er aussieht, wie er redet.
00:41:48.95
Stefan Sasse
Ich meine, ich bin jetzt auch nicht gerade predisposed, ihn sympathisch wahrzunehmen, aber der ist jetzt nicht so die charismatische Führungsfigur, sagen muss man so.
00:41:58.12
Ariane
Also er entspricht dem Klischee.
00:42:00.28
Stefan Sasse
Ja, so könnte man das sagen.
00:42:02.00
Stefan Sasse
Also von daher, ich denke, der war letztlich ein Neutrum.
00:42:05.20
Stefan Sasse
Also weder positiv noch negativ für das Wahlergebnis der AfD.
00:42:08.74
Stefan Sasse
Wie gesagt, der eigentliche Wahlkampf, gut, aber die kamen im Wahlkampf auch nicht großartig vor.
00:42:15.50
Stefan Sasse
Und da macht ein Pin dran, ja, wir kommen da noch drauf.
00:42:18.70
Stefan Sasse
Umgang mit der AfD in Baden-Württemberg.
00:42:22.52
Stefan Sasse
Und jetzt haben wir die beiden Wahlkämpfe der Schwergewichte.
00:42:25.85
Stefan Sasse
Und ich finde, beide haben einen ziemlich kompetenten Wahlkampf gemacht.
00:42:29.90
Stefan Sasse
Wir haben zum einen die CDU, die habe ich ja gerade schon erwähnt, was die quasi gefahren haben auf ihren Plakaten.
00:42:36.64
Stefan Sasse
Und letzten Endes war das so ein, wir wollen einen Wechsel in Baden-Württemberg, aber einen Wechsel in den bekannten Formen.
00:42:44.92
Stefan Sasse
Weil Winfried Kretschmann ist ja super beliebt.
00:42:48.20
Stefan Sasse
Da sind wir ja quasi wieder bei diesem Thema mit Beliebtheit von Ministerpräsidenten.
00:42:54.82
Stefan Sasse
Und der hat einen Beliebtheitswert von 60 Prozent, Winfried Kretschmann.
00:42:59.64
Stefan Sasse
Das ist extrem viel.
00:43:00.26
Stefan Sasse
Ja.
00:43:00.71
Ariane
und viel.
00:43:03.21
Ariane
Und er hat auch bis zum Schluss gemacht.
00:43:05.81
Ariane
Weil hier, die SPD ist ja so, die schmeißen in der Mitte hin, damit irgendwer zwei Jahre Zeit hat, den Namen zu lernen, von dem, der danach kommt.
00:43:14.30
Ariane
Das hat er nicht gemacht.
00:43:15.26
Ariane
Er war ja bis zum letzten Tag, er hat zwar gesagt, ich höre auf, aber dieser Wechsel war ja tatsächlich in dieser Wahl mit drin.
00:43:23.00
Ariane
Das fand ich ungewöhnlich, weil wie gesagt, das ist ja kein SPD-Ding.
00:43:26.26
Ariane
Die haben das ja zwar auch in Rheinland-Pfalz, aber die CDU macht das ja auch gerne.
00:43:31.03
Ariane
Gab es einen Grund, dass die Grünen das irgendwie nicht gemacht haben?
00:43:34.53
Ariane
Dass die gesagt haben, nee, wir machen bis zum Schluss und dann kommt der Wechsel?
00:43:39.16
Stefan Sasse
Ich behaupte einfach mal, das ist die Arroganz von Winfried Kretschmann.
00:43:43.52
Stefan Sasse
Weil ich bin kein Winfried Kretschmann-Fan.
00:43:46.21
Stefan Sasse
Ich mag den Mann überhaupt nicht.
00:43:48.65
Stefan Sasse
Das ist ein unglaublich arroganter Knochen.
00:43:51.41
Stefan Sasse
Wie gesagt, das ist dieser Helmut-Schmidt-Typus.
00:43:53.58
Stefan Sasse
Und die sind alle so.
00:43:54.72
Stefan Sasse
Das gehört mit in das Gesamtpaket.
00:43:56.32
Stefan Sasse
Also wenn du auf Helmut Schmidt stehst, dann musst du auch mit dieser Arroganz klarkommen, die den ausgezeichnet hat.
00:44:03.60
Stefan Sasse
Und die eben auch den Winfried Kretschmann auszeichnet.
00:44:07.06
Stefan Sasse
Dieses unglaublich Schnottrige, mit dem ich weiß es besser als ihr alle.
00:44:13.90
Stefan Sasse
Und ich glaube ganz schlicht, dass das Arroganz war.
00:44:17.84
Stefan Sasse
Es hat jetzt geklappt zum Glück.
00:44:20.36
Stefan Sasse
Aber hätte ja jetzt Ötzdemir knapp verloren, da hätte ich auch gesagt, diese Entscheidung, das hat gekostet.
00:44:25.88
Stefan Sasse
Hat auch so gekostet, also ich denke, hätten die Frühen einen Wechsel gemacht, hätten die Grünen sogar noch besser abschneiden können.
00:44:32.00
Stefan Sasse
Aber es hat ja jetzt funktioniert.
00:44:34.51
Stefan Sasse
Aber nichts zu tun.
00:44:34.74
Ariane
Dann hat man immer alles richtig gemacht.
00:44:36.18
Ariane
Achso, die CEU wollte einen Wechsel, aber einen, den keiner merkt.
00:44:36.68
Stefan Sasse
Genau, genau, das ist ja, da muss man eben auch vorsichtig sein mit solchen Analysen, ja.
00:44:43.74
Stefan Sasse
Aber das ist schon ein auffälliges Ding quasi.
00:44:47.48
Stefan Sasse
Wie kamen wir jetzt auf Kretschmann?
00:44:52.50
Stefan Sasse
Ja genau, die haben eben auch den Wechsel gemacht, aber Wechsel ist natürlich schwierig, wenn der Ministerpräsident dermaßen beliebt ist, weil dann wollen die Leute ja gar nicht wechseln.
00:45:01.50
Stefan Sasse
Also eine vierte Amtszeit Kretschmann, wenn der Mann nicht schon so alt gewesen wäre, wäre auch eine wesentlich sicherere Bank gewesen, als der Wechsel zu Östimir.
00:45:09.88
Stefan Sasse
Das muss man ganz klar sagen.
00:45:11.60
Stefan Sasse
Aber auch Özdemir hat einen Beliebtheitswert, also Zustimmung zur politischen Arbeit in Baden-Württemberg, als Bundespolitiker, der hierher kommt und der angegriffen wurde von der CDU als ein abgehalfter Ampelpolitiker, der nur einen Job gesucht hat, der hat einen Beliebtheitswert von 51%.
00:45:27.41
Stefan Sasse
51!
00:45:27.51
Stefan Sasse
Und der hat nicht mal irgendwas gemacht.
00:45:30.71
Ariane
Krass, ne?
00:45:34.68
Stefan Sasse
Also von daher, da hast du schon einen krassen Vorteil.
00:45:38.59
Stefan Sasse
Der Beliebtheitswert von Manuel Hakel ist 29 im Vergleich.
00:45:42.79
Ariane
Was schon alle Menschen sind, den kennen wahrscheinlich.
00:45:46.18
Stefan Sasse
Ja, ich…
00:45:46.29
Ariane
Aber ich glaube, war das nicht so dieses, ach ja, der Cem Özdemir, einfach dieses, ich glaube, er mir hatte, du hattest das, glaube ich, auch getweetet, einfach dieses, man ist schon seit 100 Jahren irgendwie mit dabei, ja,
00:45:57.68
Ariane
Wie gesagt, keiner findet die Scheiße.
00:45:59.82
Ariane
Also ich bin nicht mal sicher, gibt es Leute, die sagen, boah, der Cem Özdemir, dass der so Fans hat, wie Kretschmann bestimmt hatte?
00:46:05.92
Ariane
Oder ist das mehr das sichere Gefühl?
00:46:08.80
Ariane
Man kennt den irgendwie, man kann nicht viel verkehrt machen.
00:46:13.06
Stefan Sasse
Von meinem Dafürhalten ist es das Sicherheitsgefühl.
00:46:15.94
Stefan Sasse
Ich kenne allerdings auch keine überzeugten Grünen.
00:46:19.02
Stefan Sasse
Also ich habe Leute im Umfeld, die Grünen gewählt haben, aber keine Parteigänger.
00:46:24.09
Stefan Sasse
Deswegen, unter den Grünen gibt es bestimmt auch Östermir-Fans, aber ich kenne keine.
00:46:30.70
Stefan Sasse
Von daher, da kann ich leider wenig dazu sagen.
00:46:33.50
Stefan Sasse
Aber ansonsten, wie gesagt, das war natürlich das, worauf die CDU setzen musste.
00:46:37.72
Stefan Sasse
Wir versuchen ja eine Wechselstimmung herzukriegen und die gab es ja grundsätzlich auch.
00:46:42.86
Stefan Sasse
Deswegen haben sie ja so lange geführt.
00:46:45.72
Stefan Sasse
Also die Idee war schon so ein bisschen, irgendwas funktioniert nicht so ganz, läuft nicht so ganz rund.
00:46:54.20
Stefan Sasse
Ja, und wenig überraschend.
00:46:56.35
Stefan Sasse
Ich meine, wie gesagt, hier mit den Arbeitsplatznachrichten und alles, das ist nicht gut.
00:47:00.51
Stefan Sasse
Also die Stimmung hier wird ungemütlich im Ländle trinkt.
00:47:06.37
Stefan Sasse
Und deswegen war da schon eine gewisse Erwartung, glaube ich, auch da, dass der in der Lage sein würde, das auszunutzen.
00:47:16.28
Stefan Sasse
War er jetzt leider nicht.
00:47:18.10
Stefan Sasse
Oder ich würde schon sagen, dass sie das ausnutzen konnten.
00:47:20.32
Stefan Sasse
Wie gesagt, es war ja super knapp.
00:47:22.42
Stefan Sasse
Aber es gab eben ein paar andere Faktoren, die dagegen gehalten haben.
00:47:25.31
Stefan Sasse
Und die Grünen, die haben in meinen Augen aus einem Grund den besten Wahlkampf geführt, weil die eine ganz klare Analyse hatten.
00:47:36.10
Stefan Sasse
wie sie das Ding gewinnen können.
00:47:38.10
Stefan Sasse
Und dass sie nur einen einzigen Pfad haben, das Ding zu gewinnen und dass sie den durchhalten müssen.
00:47:43.22
Stefan Sasse
Was ist unsere beste Chance sozusagen?
00:47:44.54
Stefan Sasse
Diese Analyse kam im letzten Frühjahr, als Cem Özdemir nach Stuttgart gewechselt ist.
00:47:51.91
Stefan Sasse
Ich erinnere mich noch, da haben die einen Clip veröffentlicht auf Twitter, wo Özdemir durch die Parteizentrale der Grünen läuft in sein Büro und
00:47:59.59
Stefan Sasse
Und da dann so einen Entwurf von einem Plakat hochnimmt, von diesem Wahlkampfplakat, was sie dann nachher überhin gepackt hatten.
00:48:06.40
Stefan Sasse
Und dann hat er halt im breitesten Schwäbisch so gesagt, legen wir los oder irgendwie sowas.
00:48:10.14
Stefan Sasse
Ich weiß nicht mehr, was er genau gesagt hat, aber das war so der Inhalt.
00:48:13.76
Stefan Sasse
Und das haben die durchgezogen.
00:48:15.64
Stefan Sasse
Ein Jahr lang.
00:48:17.28
Stefan Sasse
Und das ist etwas, das betone ich immer und immer und immer wieder, dieser lange Atem und dieser strategische Outlook, dass du dich nicht von den tagesaktuellen Entwicklungen durcheinander bringen lässt.
00:48:28.37
Stefan Sasse
Die Grünen sind nie in Panik geraten.
00:48:30.31
Stefan Sasse
Die lagen zehn Punkte hinten und es war scheißegal.
00:48:33.47
Stefan Sasse
Die Augen waren auf dem Ministerpräsidentenjob.
00:48:38.51
Stefan Sasse
Der Mann, der die Augen drauf hatte, war Cem Özdemir und alle waren da dahinter und haben für den gearbeitet, stabil durch.
00:48:45.46
Stefan Sasse
Ein Jahr lang.
00:48:46.56
Stefan Sasse
Und haben das durchgezogen.
00:48:47.84
Stefan Sasse
Haben nicht einmal sind die da davon abgewichen.
00:48:50.60
Stefan Sasse
Keine Änderungen in der Strategie, kein gar nichts.
00:48:53.24
Stefan Sasse
Die Message-Disziplin war unglaublich.
00:48:56.17
Stefan Sasse
Das war die ganze Zeit, Östermier, Östermier, Östermier, der Mann hat Erfahrung und wir wollen weiterregieren.
00:49:01.87
Stefan Sasse
Also dieses, ihr mochtet die letzten Jahre, lasst so weitermachen.
00:49:05.67
Stefan Sasse
Und da gehört viel dazu.
00:49:08.03
Stefan Sasse
Das ist wirklich, so viele Parteien kriegen das nicht hin.
00:49:10.32
Stefan Sasse
Und wir haben hier im Podcast genug über den Bundestagwahlkampf 2024 geredet, wo Friedrich Merz im Endeffekt seine 30% weggeschmissen hat.
00:49:18.48
Stefan Sasse
Hätte der seinen Plan verfolgt und einen Wirtschaftswahlkampf gemacht, ich bin immer noch der Überzeugung, der wäre über die 30% gekommen.
00:49:25.44
Stefan Sasse
Überhaupt keine Frage.
00:49:27.36
Stefan Sasse
Und der hat das weggeworfen.
00:49:28.73
Stefan Sasse
Und die Grünen haben das nicht getan.
00:49:30.37
Stefan Sasse
Die haben das durchgehalten.
00:49:30.78
Ariane
Egal ob es für oder gegen sie war.
00:49:32.70
Ariane
Also auch diese rebraunen Augen, das hat Östermilja eigentlich schneller abgeräumt als Hagen selber.
00:49:37.52
Ariane
Ja.
00:49:37.92
Stefan Sasse
Ja, richtig.
00:49:38.66
Stefan Sasse
Und genau das musst du auch machen.
00:49:41.13
Stefan Sasse
Wir kommen gleich nochmal auf die rehbraunen Augen, weil das ist für die Grünen gar nicht gut gewesen.
00:49:45.59
Stefan Sasse
zwingend.
00:49:47.11
Stefan Sasse
Also ich denke, das war sehr, sehr gefährlich und ich komme gleich darauf, warum.
00:49:51.55
Stefan Sasse
Aber auf jeden Fall, die haben das sehr professionell gemacht und ihre Kampagne auf allen Plakaten hatten die ja, abgesehen von den Direktkandidaten, hatten die immer Cem Özdemir drauf mit entsprechenden Slogans.
00:50:05.40
Stefan Sasse
Das war so mit Vernunft fürs Klima, Vernunft sehr groß geschrieben und dann Wirtschaft fürs Klima, Wirtschaft groß geschrieben, Klima klein geschrieben.
00:50:14.42
Stefan Sasse
Und dann ganz, ganz viel Erfahrung und blau und blub und in den letzten vier oder sechs Wochen haben sie dann ihr größtes Geschütz aufgefahren und haben plakatiert, gemeinsame Plakate von Kretschmann und Östermir.
00:50:23.40
Stefan Sasse
Aber die Wochen und Monate davor waren nur Östermir.
00:50:26.48
Stefan Sasse
Also quasi die, um die Bekanntheit zu pushen und Kretschmann haben sie erst ganz am Schluss aufgefahren und auch relativ zurückhaltend.
00:50:33.04
Stefan Sasse
Ja, weil zu dem Zeitpunkt war es eh bekannt.
00:50:36.19
Stefan Sasse
Da musste man gar nicht mehr so viel machen und man hat die Augen quasi auch hier ganz klar auf dem drauf gehalten.
00:50:41.53
Stefan Sasse
Auch die Inszenierung von diesen Plakaten, der wurde immer ganz scharf im Profil fotografiert, völlig überbelichtet, sodass du quasi jede Falte im Gesicht gesehen hast und jede dieser Falten hat gesagt, ich kann das, ich habe Erfahrung.
00:50:53.02
Stefan Sasse
Total, wie gesagt…
00:50:53.71
Ariane
Ja, die waren gut.
00:50:54.71
Ariane
Also ich fand, die waren echt gut, ja.
00:50:56.48
Stefan Sasse
absolut stabil durchgemacht, ein klares Leitmotiv, nicht davon abgewichen, Message-Disziplin, klarer Fokus, genau so muss man das machen.
00:51:05.53
Stefan Sasse
Wir hatten so ein tolles Bildungsthema.
00:51:08.21
Stefan Sasse
Das ist egal.
00:51:09.30
Ariane
Ich fand ihn auch gestern in der Nachwalanalyse, fand ich ihn auch gut.
00:51:13.34
Ariane
Also Hagel auch, aber ich finde, die haben beide nochmal ein bisschen gewonnen.
00:51:17.27
Ariane
Auch dieses…
00:51:20.44
Ariane
Das Ländle, das fange ich auch schon damit an, das Ländle fühlt, also es hatte sich einfach angefühlt, die können bestimmt gut zusammenarbeiten, das ist in sicheren Händen irgendwie.
00:51:29.68
Ariane
Also beide haben auch gestern gewonnen irgendwie.
00:51:29.98
Stefan Sasse
Ja, definitiv.
00:51:33.66
Ariane
Ich fand es auch echt gut, ne, scheiß auf die rebraunen Augen, das kam ja auch gar nicht von denen, dass die keinen Schmutzwahlkampf gegeneinander geführt haben.
00:51:42.32
Ariane
Ich fand, die hatten immer auch im Triel, was ich da gesehen hatte, echt einen fairen Umgang miteinander, das fand ich sehr erholsam mal.
00:51:50.84
Stefan Sasse
Ja, haben sie gemacht.
00:51:52.20
Stefan Sasse
Und das bringt mich zum letzten Punkt von dem Wahlkampf, weil sich ja CDU-nahe Kreise, also Baden-Württemberg CDU-nahe Kreise und die Bundes-CDU in Form vor allem von Sturmgeschütz Jens Spahn, haben sich ja sehr darüber beklagt, dass die Grünen einen Schmutzwahlkampf geführt hätten.
00:52:12.44
Stefan Sasse
Und natürlich die bösen Öffentlich-Rechtlichen auch.
00:52:15.44
Stefan Sasse
Das ist gar keine Frage.
00:52:17.00
Stefan Sasse
Die hatten es voll auf ihn abgesehen.
00:52:19.92
Stefan Sasse
Und die haben sich auch beklagt, und das hat auch Manuel Hage getan, über eine Kampagne gegen ihn.
00:52:26.24
Stefan Sasse
Also er hat gesagt, hier gegen mich wurde quasi eine Kampagne gefahren.
00:52:30.30
Stefan Sasse
Und ja, das ist korrekt.
00:52:30.45
Ariane
War das überhaupt so?
00:52:35.60
Stefan Sasse
Und das Ding ist, ich mag diesen indignierten Tonfall bei der CDU darüber, weil das hat der Alexander Clark zu…
00:52:41.28
Ariane
Ist süß, oder?
00:52:42.52
Ariane
Söder hat sich beschwert.
00:52:44.88
Ariane
Söder hat sich auch beschwert, wo ich echt lachen musste.
00:52:45.85
Stefan Sasse
Ja, genau.
00:52:46.65
Stefan Sasse
Die haben sich alle beschwert.
00:52:47.59
Stefan Sasse
Jens Spahn hat sich beschwert und der Markus Söder und ich glaube Friedrich Merz, weiß ich nicht.
00:52:51.46
Stefan Sasse
Aber diverse Leute auf jeden Fall haben sich darüber beklagt, dass das so schmutzig gewesen sei und dass das so eine Kampagne gewesen sei.
00:53:00.34
Stefan Sasse
Und dieser indignierte Tonfall, da hat Alexander Clarkson nur dazu getwittert, wie können sie es wagen, die übliche CDU-Strategie zu verwenden.
00:53:08.92
Stefan Sasse
Weil das ist genau das, was normalerweise die CDU tut.
00:53:12.30
Stefan Sasse
Und die Rollen waren in diesem Wahlkampf genau umgedreht.
00:53:15.96
Stefan Sasse
Stell dir mal vor, ein solches Video, wie dieses Rehbraune Augen Video, wäre über einen grünen Politiker rausgekommen.
00:53:23.47
Stefan Sasse
Glaubst du ernsthaft, dass die CDU das nicht verwendet hätte?
00:53:27.43
Stefan Sasse
Willst du mich verarschen?
00:53:30.17
Ariane
Sie werden in die Bresche gesprungen für ihren grünen Mitkonkurrenten.
00:53:35.24
Stefan Sasse
Also von daher, das ist, und natürlich ist es überhaupt kein Beleg für irgendwas, dass der Öste mir das im Trier abschießt.
00:53:44.35
Stefan Sasse
Ich meine, das ist ja 101 von Wahlkampfführung.
00:53:47.45
Stefan Sasse
Du benutzt irgendjemand aus der dritten Reihe oder sowas, der dieses Video lanciert und dann stellst du dich hin, also ich habe überhaupt kein Problem mit diesem Video.
00:53:54.45
Stefan Sasse
Haben sie dieses Video schon gesehen alle?
00:53:56.17
Stefan Sasse
Ich halte da wirklich gar nichts davon.
00:53:57.55
Stefan Sasse
Ich finde das
00:53:58.68
Stefan Sasse
ist wirklich, das sollte überhaupt nicht auf meinen Kandidaten überstreifen, dieses Video ist wirklich total unwichtig.
00:54:04.16
Stefan Sasse
Haben Sie das Video schon gesehen?
00:54:05.14
Stefan Sasse
Ja, also ich distanziere mich da maximal davon.
00:54:07.98
Stefan Sasse
Also das ist wirklich Politics 101.
00:54:11.04
Stefan Sasse
Da müssen wir nichts drauf geben.
00:54:13.13
Stefan Sasse
Aber
00:54:14.46
Stefan Sasse
Die Grünen haben damit auch keinen Wahlkampf gemacht und ich bin immer noch sehr unsicher, ob das quasi tatsächlich Absicht war.
00:54:21.51
Stefan Sasse
Weil das war ja die Dame, die das gepostet hat, war ja eine, wenn ich es richtig verstanden habe, eine Baden-Württembergerin, aber aus der Bundesgrünen, also quasi die im Bundestag sitzt.
00:54:31.53
Stefan Sasse
Und es kann natürlich schon sein, dass die das untereinander abgestimmt haben.
00:54:36.69
Stefan Sasse
Ich bin allerdings eher unsicher, weil, und damit kommen wir zu diesem Rehbraune Augen Video.
00:54:43.25
Stefan Sasse
A, ich halte es für ein Schwedernphänomen.
00:54:45.15
Stefan Sasse
Also ich glaube nicht, dass das ein signifikant Anteil der Bevölkerung mitgekriegt hat und unter denen, die es mitgekriegt haben, wird es kaum jemanden interessieren, weil fucking hell, es war zehn Jahre her.
00:54:55.03
Stefan Sasse
Der Mann war 29 und ja, auch mit 29 macht man so einen Kommentar nicht, jada, jada, jada, aber sorry, du kannst mal Fehler machen.
00:55:02.41
Ariane
Das ist jetzt auch nicht der krasse Aufreger.
00:55:03.75
Stefan Sasse
Und es war auch total, also wirklich unter Fehlern rangiert das echt in der absolut niedrigsten Kategorie.
00:55:11.26
Stefan Sasse
Das ist ein Fettnäpfchen im Endeffekt.
00:55:14.18
Stefan Sasse
Er hat sich auch sofort entschuldigt, er hat sich glaubhaft entschuldigt und ich fand es schon echt ein bisschen lästig, wie es ihm um den Hals gehängt wurde.
00:55:20.31
Stefan Sasse
Also das war auch unfair.
00:55:22.33
Stefan Sasse
Nur es ist Wahlkampf.
00:55:25.07
Stefan Sasse
Und das Ding ist halt, und da kommen wir zu dem Thema, ich glaube, ein ähnliches Video wäre bei Oestemir bei weitem nicht so dramatisch gewesen, weil halt der Hagel eine unglaubliche Angriffsfläche geboten hat.
00:55:36.40
Stefan Sasse
Er war unbekannt und dann wird er damit bekannt.
00:55:39.60
Stefan Sasse
Und das ist halt scheiße.
00:55:41.28
Ariane
No.
00:55:41.34
Ariane
No.
00:55:41.70
Stefan Sasse
Also wäre der vorher bekannter gewesen, ein Jens Spahn oder so, ich meine gut, bei dem sowieso nicht, aus anderen Gründen, aber lass es über Markus Söder rauskommen, dass der mal mit 29 so einen Spruch gekrissen hat.
00:55:52.36
Stefan Sasse
Wen interessiert das?
00:55:53.97
Stefan Sasse
Der hätte das einmal weggelacht und hätte gesagt, ja, Bierzelt-Humor, so Sammerhalt.
00:55:58.67
Stefan Sasse
Und dann wäre das fertig gewesen.
00:56:00.33
Stefan Sasse
Aber damit konnte halt Hagel nicht kommen, weil der ganz besonders verletzlich da dagegen war.
00:56:06.12
Stefan Sasse
Erneut, der hat diese perfekte Schwiegersohn-Aura.
00:56:09.40
Stefan Sasse
Und das passt alles nicht zusammen, das ist alles schlecht.
00:56:14.04
Stefan Sasse
Man kann drüber lästern, der ist es halt nicht mehr losgeworden.
00:56:16.96
Stefan Sasse
Ich glaube nicht, dass das schlimm war.
00:56:19.26
Stefan Sasse
Aber auch hier, warum sage ich, das ist für die Grünen gefährlich?
00:56:23.16
Stefan Sasse
Die Situation ist die gleiche.
00:56:25.76
Stefan Sasse
Erinnerst du dich, Wahlkampf 2016, Trump gegen Clinton, als das Pussy Grab Video rauskam?
00:56:31.45
Ariane
Ja.
00:56:32.14
Stefan Sasse
Dieses Access Hollywood Take, wo Trump drauf war mit diesem Grab them by the pussy.
00:56:38.76
Stefan Sasse
Das war für Trump schlecht.
00:56:41.54
Stefan Sasse
Aber die Clinton-Kampagne war entsetzt, dass das Raub kam.
00:56:45.17
Stefan Sasse
Das war für die Mörderscheiße.
00:56:48.43
Stefan Sasse
Und das, obwohl es für ihren Gegner schlecht war.
00:56:50.35
Stefan Sasse
Warum?
00:56:50.93
Stefan Sasse
Weil es ihre komplette Message zerschossen hat.
00:56:53.61
Stefan Sasse
Und wäre dieses Rehbraune-Augen-Video ein größeres Thema geworden, also wäre dieser Wahlkampf plötzlich in die Richtung getrifftet, Umgang mit Frauen,
00:57:02.34
Stefan Sasse
Die Grünen hätten die Wahl verloren.
00:57:03.84
Stefan Sasse
Das garantiere ich dir.
00:57:05.04
Stefan Sasse
Weil dann hätten sie sich positionieren müssen mit ihren feministischen Positionen und alle hätten sich wieder daran erinnert, oh shit, das ist ja eine Partei.
00:57:10.16
Ariane
Genau.
00:57:10.28
Ariane
Sie wären voll in dieses Klischee gegangen irgendwie, ne?
00:57:12.06
Stefan Sasse
Und von daher…
00:57:14.96
Stefan Sasse
Und deswegen glaube ich auch nicht, dass die Landesgrünen zumindest das haben wollten.
00:57:19.75
Stefan Sasse
Ich glaube, die hat es gepostet einfach so, weil die nicht koordiniert ist.
00:57:25.13
Stefan Sasse
Ich denke, hätte die angefragt in der Landeszentrale der Grünen-Bavü, hey, ich habe hier dieses Video, soll ich es posten?
00:57:30.42
Stefan Sasse
Ich glaube, die hätten gesagt, niemals.
00:57:32.36
Stefan Sasse
Tu das nicht, weil das ihren Wahlkampf auch durcheinander bringen kann.
00:57:35.100
Stefan Sasse
Es ist nicht passiert, aber die Gefahr ist da.
00:57:39.02
Stefan Sasse
Also ich glaube, die Gefahren waren für die Grünen viel, viel größer als jeder potenzielle Nutzen und angesichts dieses kompetenten Wahlkampfs, den die gemacht haben, im Vergleich zu den inkompetenten Wahlkämpfen der Bundesgrünen in den letzten zwei Wahlen.
00:57:51.20
Stefan Sasse
würde ich sagen, das war ein Alleingang von der.
00:57:53.66
Stefan Sasse
Das spricht sehr, also das klingt für mich nach der Bundesgrünen-Partei, die den Laden nicht im Griff haben, die nicht strategisch denken und nicht nach den Landesgrünen.
00:58:03.24
Ariane
Also so wie ich das verstanden habe, war es auch ein bisschen zufällig.
00:58:05.92
Ariane
Sie hatte da, glaube ich, generell ein Thema, Frauen in der Politik, die haben es schwer oder irgendwie sowas und da kam es mit rein.
00:58:11.74
Ariane
Also das erschien mir auch ein bisschen plausibel.
00:58:14.44
Ariane
Ich glaube, irgendwie kursierte das auch schon, bevor irgendwie mal so wirklich, bevor dieses, oh, das ist ja der Hagel, der ist ja irgendwo Spitzenkandidat oder so aufgefallen war.
00:58:23.00
Ariane
Also das kann schon sein.
00:58:25.02
Ariane
Und ja.
00:58:27.69
Ariane
Ja, wie gesagt, ich wollte noch mal kurz Werbung für die Taz machen, weil die hat das in ihrem Titel irgendwie, weil wer hat noch rehbraune Augen und braunes Haar, der Cem, da haben sie das glaube ich noch mal verwurstet für ihren Titel, dass er gewonnen hat, das
00:58:43.87
Ariane
Das war ganz witzig, die Tatsache auch immer schön.
00:58:46.55
Ariane
Schöne Titel, wollte ich nochmal sagen.
00:58:48.31
Ariane
Aber ich glaube, ich hatte auch das Gefühl, wenn ich auf Twitter mal kurz, also selbst ich bin echt, man schreibt es selten auf Twitter, aber man guckt irgendwie, weil dann doch andere News sind, irgendwie mal einmal hochrunterscrollen, worüber redet Twitter denn überhaupt?
00:59:01.81
Ariane
Und ich glaube, darüber hinaus weiß das auch keiner, wüsste ich jetzt auch keinen.
00:59:06.59
Ariane
Nicht, dass Manuel Hagel jetzt großes Gesprächsthema war, aber das habe ich auch das Gefühl, dass es jetzt gar nicht die
00:59:12.83
Ariane
die Twittersphäre so richtig verlassen hat.
00:59:15.77
Ariane
Also weder in die eine noch in die andere Richtung.
00:59:18.01
Ariane
Das war glaube ich nicht so.
00:59:19.65
Ariane
Ich glaube, wie du auch sagst, das Problem war, das war der erste Eindruck, damit ist er bekannt geworden.
00:59:24.59
Ariane
Das ist jetzt natürlich nicht das allerbeste.
00:59:26.80
Stefan Sasse
Und wir können auch mal gucken, jetzt quasi in die allgemeinere Analyse wieder reingehen, was bei dem Wahlkampf, was waren denn so die Themen?
00:59:34.42
Stefan Sasse
Und wenn du jetzt in die Umfrage guckst, ich mache mir große Sorgen.
00:59:37.48
Stefan Sasse
Was haben die Leute angegeben?
00:59:38.88
Stefan Sasse
Top-Thema, die Sicherheit in Europa.
00:59:41.30
Stefan Sasse
Das ist natürlich kein Landtagswahlkampfthema.
00:59:43.86
Stefan Sasse
Da ging relativ wenig.
00:59:45.38
Stefan Sasse
Das wurde auch eben meines Wissens nach überhaupt nicht thematisiert hier, weil was soll der Baden-Württemberg tun?
00:59:51.21
Stefan Sasse
Dann zweites Thema, dass Demokratie und Rechtsstaat in Gefahr sind.
00:59:55.21
Stefan Sasse
Das Problem ist jetzt an der Stelle, von wem sind die in Gefahr?
00:59:57.67
Stefan Sasse
Weil das kann ich als jemand, der liberal tickt, machen oder progressiv tickt, sagen.
01:00:03.77
Stefan Sasse
Ich kann das als AfD-Mensch ankreuzen.
01:00:05.85
Stefan Sasse
Also das ist so ein Catch-all, das sagt gar nichts, dummerweise.
01:00:08.11
Ariane
Es gibt keine Meinungsfreiheit mehr.
01:00:08.57
Stefan Sasse
Also aus der Zahl, 64 Prozent, kann ich überhaupt nichts rausziehen.
01:00:13.07
Stefan Sasse
Da kann ich begründen, dass die Leute die AfD hassen und ich kann damit begründen, dass die Leute die Grünen hassen, je nachdem, welche Beispiele ich rausziehe.
01:00:21.77
Stefan Sasse
Ja, genau.
01:00:22.35
Stefan Sasse
Das kann alles und nichts sein.
01:00:24.13
Stefan Sasse
Deswegen, die Zahl tut leider nichts.
01:00:26.99
Stefan Sasse
60 Prozent, drittes Thema, und das ist das erste Wichtige, dass die Automobilindustrie in Baden-Württemberg keine Zukunft hat.
01:00:33.18
Stefan Sasse
Und auch das kann ich jetzt natürlich wieder auf unterschiedliche Arten lesen.
01:00:36.26
Stefan Sasse
Also ich kann da quasi sagen, und deswegen ist es nötig, auf andere Industrien zu wechseln.
01:00:42.10
Stefan Sasse
Oder und deswegen ist es nötig, diesen Verfall aufzuhalten.
01:00:46.18
Stefan Sasse
Und diese beiden Konzepte haben ja Grüne und CDU verkörpert.
01:00:49.61
Stefan Sasse
Cem Özdemir hat immer gesagt, die haben keine Zukunft mehr und deswegen brauchen wir Green Tech und wir brauchen neue Technologien und und und.
01:00:58.05
Stefan Sasse
Wachstum durch Kompetenz und durch unsere Ingenieursfähigkeiten, blablabla.
01:01:02.83
Stefan Sasse
Während die CDU ja eher auf dem Trend war, wir müssen unsere traditionellen Kompetenzen stärken, Verbrennerverbot aufheben etc.
01:01:09.45
Stefan Sasse
und da quasi was machen, aber auch modernisieren.
01:01:12.51
Stefan Sasse
Also auch hier, das war mehr so Geschmacksrichtung.
01:01:14.68
Stefan Sasse
Also eher willst du Schokolade oder Vanille, aber nicht willst du Eis oder Apfelström.
01:01:19.02
Stefan Sasse
sozusagen.
01:01:21.54
Stefan Sasse
Und das hat natürlich beide Parteien, für beide Parteien war das eine Gefahr, aber gleichzeitig sind die natürlich auch diejenigen, die witzigerweise die größten Kompetenzwerte da drin haben.
01:01:31.62
Stefan Sasse
Weil wen wählst du denn, wenn du die Automobilindustrie in Gefahr siehst?
01:01:35.22
Stefan Sasse
Die AfD, willst du mich verarschen?
01:01:36.90
Stefan Sasse
Die SPD?
01:01:37.88
Stefan Sasse
Oder gerade die Linke?
01:01:38.66
Ariane
Ja.
01:01:39.38
Stefan Sasse
Das macht ja keinen Sinn.
01:01:40.82
Stefan Sasse
Also du bist ja quasi zwangsläufig auf die Grünen oder auf die CDU abonniert.
01:01:44.62
Stefan Sasse
FDP hätte es noch theoretisch gesehen eine Chance, aber erneut, die kam ja schon gar nicht mehr vor.
01:01:49.02
Stefan Sasse
Dann das andere sind so die klassischen Dinge, im alte Geldprobleme, dass die Preise so stark steigen, dass ich die Rechnung nicht bezahlen kann, dass ich in den 50ern, dass ich meinen Lebensstandard nicht halten kann, dann erst mit 48 Prozent, dass zu viele Fremde kommen.
01:02:01.41
Stefan Sasse
Also das Migrationsthema hat im Wahlkampf keine Rolle gespielt und überraschend interessiert es auch die Leute nicht mehr so.
01:02:06.87
Stefan Sasse
Und zuletzt, dass man sich in Baden-Württemberg nicht sicher fühlen kann, ist der letzte auf der Liste mit 43%.
01:02:10.69
Stefan Sasse
Das ist vielleicht der einzige Vorwurf, den man dem SPD-CDU-Wahlkampf machen kann, dass dieses Sicherheitsthema kein besonders relevantes ist, aber 43% deckt natürlich auch deren Kernwählerklientel ab.
01:02:23.02
Stefan Sasse
Von daher denke ich, ist es trotzdem kein relevanter Vorwurf an der Stelle.
01:02:29.83
Stefan Sasse
Und deswegen, das wären quasi so diese Geschichten.
01:02:33.87
Stefan Sasse
Dann wem traut man am ehesten zu, die Wirtschaft voranzubringen?
01:02:36.39
Stefan Sasse
Definitiv CDU mit weitem Abstand, 38%.
01:02:38.23
Stefan Sasse
Selbst die AfD hat hier bessere Werte als die Grünen.
01:02:44.41
Stefan Sasse
Die Bewertung der wirtschaftlichen Lage ist 61 schlecht, 37 gut, aber mit sehr starken Schwankungen.
01:02:53.13
Stefan Sasse
Die Grünen sehen die Wirtschaft am besten, die folgt witzigerweise von den Linken.
01:02:56.81
Ariane
Vielen Dank.
01:02:56.96
Stefan Sasse
Am schlechtesten sehen, wenig überraschend, die AfD und FDP.
01:03:00.46
Stefan Sasse
Die haben wieder so einen schlechten Laune-Wahlkampf gemacht und das wählen die Leute halt nicht.
01:03:06.46
Stefan Sasse
Das ist wieder so ein Grundproblem.
01:03:10.16
Stefan Sasse
Aber die Zufriedenheit mit der Landesregierung ist sehr hoch.
01:03:13.76
Stefan Sasse
89 Prozent bei den Grünen, 66 Prozent bei der CDU, 58 Prozent bei der SPD und 44 bei der Linken.
01:03:21.87
Stefan Sasse
Das sind Werte, auf denen kannst du aufbauen.
01:03:24.31
Stefan Sasse
Also diese allgemeine Zufriedenheit bei der ganzen Geschichte.
01:03:29.21
Stefan Sasse
Die Lieblingskoalition von allen war auch definitiv schwarz-grün.
01:03:34.59
Stefan Sasse
Und das bringt mich, Koalition, das bringt mich auch zum allergrößten Fehler der SPD in diesem Wahlkampf.
01:03:41.99
Stefan Sasse
Dass die nämlich, dass der Andreas Stoch gesagt hat, er kann sich eine Koalition mit FDP und CDU vorstellen.
01:03:48.40
Stefan Sasse
Das war der absolute Keller und glaube ich mit einer der Gründe, warum die Grünen gewonnen haben.
01:03:54.72
Stefan Sasse
Weil, warum?
01:03:56.72
Stefan Sasse
Die Diskussion quasi unter Leuten, die in meinen Augen gerne ins Fantasiereich wechseln, das ist so dieselbe Fraktion, die CDU-Minderheitsregierung im Bund haben möchte, die haben sich stark gemacht für die Deutschlandkoalition, sprich CDU, SPD und FDP.
01:04:12.34
Stefan Sasse
Hauptsache gegen die Grünen sozusagen.
01:04:13.99
Ariane
War das überhaupt jemals eine Option?
01:04:15.97
Stefan Sasse
Nein, nur durch, also nicht aus den Umfragewerten heraus.
01:04:19.25
Stefan Sasse
Also aus denen vom Herbst, ja, aber erneut, die waren eh nicht haltbar.
01:04:22.80
Stefan Sasse
Das ist das, was ich meine.
01:04:23.76
Stefan Sasse
Jeder, der sich ein bisschen auskennt mit der Materie, konnte das sehen, dass das nicht klappen wird.
01:04:29.26
Stefan Sasse
Aber das Gerede darüber,
01:04:32.49
Stefan Sasse
sorgt natürlich erneut für eine Polarisierung an der Stelle.
01:04:36.81
Stefan Sasse
Das treibt ja die Leute.
01:04:38.01
Stefan Sasse
Wenn die SPD sagt, wir würden mit FDP und CDU ins Boot gehen, wen wählst du denn dann als Grüner oder als Linker?
01:04:45.33
Stefan Sasse
Ganz klar.
01:04:46.36
Ariane
Ja.
01:04:47.45
Stefan Sasse
Und selbst als SPDler, nachdem du gesehen hast, dass es keine Option mehr wird, da schiebst du ja quasi alles in die Richtung rüber.
01:04:54.62
Stefan Sasse
Also dieses Gerede von der Deutschlandkoalition hat witzigerweise, obwohl es eine Alternative ist, hat es quasi diese Polarisierung weiter befördert.
01:05:03.32
Stefan Sasse
Also erneut, schlechter Wahlkampf von der SPD, sorry, das haben sie sich teilweise wirklich selber zuzuschreiben.
01:05:08.98
Stefan Sasse
Und jetzt kommen wir zu dem Punkt, den wir schon ein paar Mal angeteasert haben, Zufriedenheit mit der Bundesregierung.
01:05:14.88
Stefan Sasse
Im Schnitt in Baden-Württemberg 74% unzufrieden.
01:05:19.44
Stefan Sasse
Und wir reden hier vom Schnitt.
01:05:21.34
Stefan Sasse
Die Unzufriedensten sind die AfD-Wählenden mit 99%.
01:05:23.62
Stefan Sasse
Gefolgt von Linke 83%, FDP 79%, Grüne 70%, SPD 60% und CDU immerhin noch 48%.
01:05:37.36
Ariane
Ah, okay, endlich war einer unter 50, oder?
01:05:38.88
Ariane
Das ist schon extrem.
01:05:39.40
Stefan Sasse
Und das ist schon richtig extrem.
01:05:44.92
Stefan Sasse
Nur ein Viertel, 24 Prozent haben gesagt, sie sind zufrieden mit der Arbeit der Bundesregierung.
01:05:49.36
Stefan Sasse
Und dieser Gegenwind aus Berlin, der ist, glaube ich, mit eben der ausschlaggebende Faktor.
01:05:56.36
Stefan Sasse
Und du hast es ja schon öfter angeteasert, Lifestyle-Teilzeit, das war ein absoluter Killer.
01:06:02.34
Stefan Sasse
Und diese unselige Diskussion um die Karenztage.
01:06:06.26
Ariane
Und diese Zahnarzt-Sache.
01:06:07.34
Ariane
Das kam ja alles auch innerhalb von zwei Wochen so geballt.
01:06:07.42
Stefan Sasse
Und genau, um die Standard-Sache.
01:06:10.87
Stefan Sasse
Richtig, das war ein Desaster und da siehst du einfach wieder, dass Friedrich Merz nicht gut ist in seinem Job und die Leute, die da drin sind, also generell die Bundespolitik, ich sehe da gerade keine Partei, die besonders gut ist.
01:06:22.70
Stefan Sasse
Das ist wirklich gerade jetzt im Vergleich mit diesem Landtagswahlkampf, wo die wesentlich stabiler standen, das ist richtig, richtig auffällig.
01:06:30.68
Stefan Sasse
Und das ist einfach, wo zur Hölle ist in Deutschland die wählenden Gruppe für keine Karenztage, keinen Zahnarzt mehr von der Krankenversicherung gezahlt und Teilzeitregeln schwächen?
01:06:43.63
Stefan Sasse
Das ist einfach nein.
01:06:45.67
Stefan Sasse
Das kann die FDP machen von mir aus.
01:06:48.41
Stefan Sasse
Weil die ja eh so eine Nischenpartei für diese Leute ist, aber doch nicht eine Volkspartei.
01:06:52.57
Stefan Sasse
Also das ist so dumm.
01:06:54.93
Stefan Sasse
Und das hat denen massivst geschadet.
01:06:57.29
Stefan Sasse
Wirklich massiv.
01:06:59.52
Stefan Sasse
Was ihnen geholfen hat, glaube ich, ist die Haltung zur AfD.
01:07:04.27
Stefan Sasse
Und jetzt, was war die Haltung zur AfD hier im Wahlkampf im Ländle?
01:07:10.81
Stefan Sasse
Diese Haltung war…
01:07:12.98
Stefan Sasse
die im Endeffekt weitgehend zu ignorieren.
01:07:15.78
Stefan Sasse
Man hat sich praktisch nicht mit der AfD befasst.
01:07:18.92
Stefan Sasse
Manuel Hagel hat von Anfang an ganz hart eine Koalition ausgeschlossen mit der AfD.
01:07:25.20
Stefan Sasse
Und das rechne ich ihm hoch an, habe ich ihm von Anfang an auch hoch angerechnet.
01:07:28.30
Stefan Sasse
Und das Wichtige fand ich die Argumentation, mit der er es gemacht hat.
01:07:31.50
Stefan Sasse
Weil er nicht mit irgendwie Brandmauer-Argumenten oder sonst was kam, sondern das war sein großer Moment in dem für ihn sehr nachteiligen Triell, wo er wirklich nicht gut ausgesehen hat, aber in dem Moment, das war wirklich stark, da hat er dem Frohnmaier quasi gesagt, so hier, wir werden mit ihm nie koalieren und zwar aus zwei Gründen.
01:07:47.97
Stefan Sasse
Das eine ist ein Grund im Kopf und das andere ist ein Grund im Herz.
01:07:51.12
Stefan Sasse
Und er hat…
01:07:51.77
Ariane
Das war richtig gut.
01:07:52.94
Stefan Sasse
Das war richtig gut und das ist die Linie, das sage ich schon seit Monaten, das ist das, was die CDU fahren muss, nämlich der Kopfgrund, eure Politikpositionen sind mit uns nicht vereinbar.
01:08:04.20
Stefan Sasse
Ihr habt, das ist genau das gleiche, was immer die SPD mit der Linken gemacht hat.
01:08:07.46
Stefan Sasse
Ich verstehe gar nicht, die haben das doch so lange gesehen, wie das abläuft, dass du ganz klar sagst, ja, wir haben auf bestimmten Gebieten haben wir Überlaufen.
01:08:16.28
Stefan Sasse
Wir sind deutlich näher an der AfD, was die Migrationsfrage anbelangt, als bei den Grünen.
01:08:20.29
Stefan Sasse
Keine Frage.
01:08:21.87
Stefan Sasse
Wir sind sogar wirtschaftspolitisch näher an der AfD als an den Grünen.
01:08:25.01
Stefan Sasse
Aber da, wo es drauf ankommt, bei der außenpolitischen Festlegung, bei Demokratie, bei Rechtsstaat, sorry, da ist mit euch kein Staat zu machen.
01:08:34.15
Stefan Sasse
Und solange ihr das nicht tut, können wir das nicht tun.
01:08:36.77
Stefan Sasse
Das ist logischer Argument.
01:08:38.19
Stefan Sasse
Und ich fand es super wichtig, dass er das Argument des Herzens hinterher geschoben hat, weil er, und ich paraphrasiere, er hat gesagt, ihr seid Arschlöcher.
01:08:45.28
Stefan Sasse
Und die CDU sind keine Arschlöcher.
01:08:47.86
Stefan Sasse
Wir sind Bürgerliche und de facto ihr seid das nicht.
01:08:53.30
Stefan Sasse
Und der Frohnmayr hat das ja auch ganz verzweifelt dann nachher versucht, in dem SWR-Spitzenkandidaten-Interview noch einmal ranzupacken.
01:09:01.18
Stefan Sasse
Dieses, wir sind doch eine bürgerlich-konservative Partei, warum koaliert ihr nicht mit uns?
01:09:06.20
Stefan Sasse
Und die Grünen sind so evil und so weiter.
01:09:07.78
Stefan Sasse
Und das hat überhaupt nicht verfangen, weil der Hagel,
01:09:12.20
Stefan Sasse
nie einen Anti-Grünen-Wahlkampf gemacht hat.
01:09:14.40
Stefan Sasse
Die haben die Grünen bekämpft.
01:09:15.92
Stefan Sasse
Die Grünen waren ihre Hauptgegner in diesem Bundestagswahlkampf, aber eben auf einer sachlichen Ebene.
01:09:21.88
Stefan Sasse
Da ging es um Fragen und es war immer ganz klar, wir können mit denen zusammenarbeiten, wir sind an manchen Stellen anderer Meinung.
01:09:27.80
Stefan Sasse
Wir sind der Überzeugung, dass das hier besser ist fürs Land.
01:09:30.50
Stefan Sasse
Aber die haben nie gesagt, die haben immer betont, kein Zweifel, die Grünen wollen auch das Beste fürs Land.
01:09:36.36
Stefan Sasse
Wir glauben nur, dass deren Strategien nicht so gut sind.
01:09:40.10
Stefan Sasse
Schau dir das Ergebnis an.
01:09:42.39
Stefan Sasse
Ja, die AfD hat gewonnen, aber der Stand, auf dem sie ist, ist nicht geil.
01:09:49.63
Stefan Sasse
Die haben weniger Prozent als bei der Bundestagswahl hier in Baden-Württemberg geholt, zwei Prozent weniger als bei der Bundestagswahl.
01:09:56.10
Ariane
Und auch weniger als vorhergesagt, glaube ich.
01:09:57.79
Ariane
Also wenn die Prognosen…
01:09:58.18
Stefan Sasse
Ja, sie sind unter den Erwartungen geblieben und sie sind unter ihrem Ergebnis von 2016 geblieben hier im Land.
01:10:05.99
Stefan Sasse
Die hatten 2016 mehr Stimmen im Baden-Württembergischen Landtag.
01:10:09.07
Stefan Sasse
Die wurden halbiert zwischen 2016 und 2021.
01:10:11.83
Stefan Sasse
Das ist das, warum das jetzt nach einem großen Sieg aussieht.
01:10:15.96
Stefan Sasse
Aber die haben underperformed.
01:10:17.86
Stefan Sasse
Das muss man ganz klar sagen.
01:10:18.76
Stefan Sasse
Die AfD gehört hier zu den Wahlverlierern.
01:10:21.56
Stefan Sasse
Und die tun so, als ob nicht.
01:10:24.16
Stefan Sasse
Aber man sollte sich davon nicht täuschen lassen.
01:10:26.46
Stefan Sasse
Die haben definitiv weniger erreicht, als sie hätten erreichen können und als sie erreichen wollten.
01:10:34.32
Stefan Sasse
Das Potenzial war höher, genauso wie bei der Linken auch.
01:10:36.86
Stefan Sasse
Das ist diese Enttäuschung von der hätte mehr drin sein können.
01:10:40.83
Stefan Sasse
Und das lag daran, dass die Ausgrenzung, die Sie hier erfahren haben, die richtige Art von Ausgrenzung war.
01:10:48.29
Stefan Sasse
Quasi diese argumentbasierte Ausgrenzung.
01:10:50.77
Stefan Sasse
Nicht so dieses, wir spielen nicht mit den Schmuddelkindern, sondern dass du ganz klar gesagt hast, hey Leute, wir können jederzeit mit euch reden.
01:10:56.74
Stefan Sasse
Aber nicht so.
01:10:58.22
Stefan Sasse
Solange ihr so seid, seid ihr raus.
01:11:00.94
Stefan Sasse
Und ich fand es auch spannend, wie die den dann quasi geschnitten haben in diesem Ding.
01:11:06.76
Stefan Sasse
Der Hagel hat ja gesprochen in dem Interview und hat dann erstmal Östemir zum Wahlzieher gratuliert und Östemir hat sich dann artig bedankt und dann haben sie halt ihre Verantwortung fürs Land, bla bla, das Übliche abgeräumt.
01:11:18.49
Stefan Sasse
Und dann kam der Frohnmeier eben da dazwischen mit seiner, wir sind doch auch bürgerlich konservativ und schau mal her, wir sind gar nicht so schlimm und hat dann auch Östimir zum Wahlzieg gratuliert.
01:11:26.44
Stefan Sasse
Und Östimir, der hat einfach über den hinweg geguckt, Klammer auf, weil es nicht schwer ist, Klammer zu.
01:11:31.48
Stefan Sasse
Das hilft an der Stelle, wie gesagt, das ist einfach, das ist ein Nachteil, da kann der Frohnmeier nichts dafür, aber das ist einfach scheiße für ihn.
01:11:38.49
Stefan Sasse
Und hat den wirklich komplett ignoriert und auch der Hagel hat ihn komplett geschnitten.
01:11:44.60
Stefan Sasse
Der war Luft für den.
01:11:46.20
Stefan Sasse
Weil der Frohnmeier, der kam so an mit, ja ich hoffe mal, so in Richtung Hagel hat er das gesagt, ich hoffe, dass wir uns mal auf ein Espresso treffen können.
01:11:53.30
Stefan Sasse
Und der Hagel hat einfach nicht darauf reagiert, keine Miene verzogen, einfach quasi gewartet, bis die nächste Frage vom Journalist kam.
01:12:00.79
Stefan Sasse
Und das ist genau der richtige Umgang.
01:12:02.77
Stefan Sasse
Du zeigst quasi deine Verachtung für diesen Typen und sowohl er als auch Östermier haben wieder betont, die haben ganz klar den Unterschied gemacht und jeder, der was anderes behauptet, sorry, liebe Welt, der lügt, die haben wieder ganz klar gesagt, es sind die Funktionäre der AfD, mit denen wir ein Problem haben, die sich hier immer weiter radikalisieren, die Wählenden
01:12:22.82
Stefan Sasse
Mit denen machen wir Angebote, mit denen wollen wir reden.
01:12:25.32
Stefan Sasse
Jederzeit unsere Tür ist offen und wir wollen auf euch zugehen, aber mit dieser Funktionärsschicht, mit euch wollen wir nichts zu tun haben.
01:12:34.06
Stefan Sasse
Und das ist genau der Ansatz, den es braucht.
01:12:36.38
Stefan Sasse
Und schau her, genau das hat die AfD hier kleiner gehalten, als sie hätte sein können.
01:12:41.67
Stefan Sasse
Ich meine, es ist immer noch 17% zu viel, aber es hätte wesentlich schlimmer kommen können.
01:12:47.85
Stefan Sasse
Und deswegen…
01:12:48.24
Ariane
Und es tut der Auseinandersetzung gut, habe ich das Gefühl.
01:12:52.34
Stefan Sasse
Ja.
01:12:52.82
Ariane
Viele fragen ja, oh, wieso ist das im Norden nicht so?
01:12:55.02
Ariane
Ich so ja irgendwie, es gibt keinen Aufreger, sondern man ignoriert das einfach.
01:12:59.74
Ariane
Ja, das ist so wie, keine Ahnung, einmal im Jahr kommt raus, 25 Prozent der Menschen finden Nazis gar nicht so schlimm.
01:13:06.45
Ariane
Und alle denken, ja gut, so ist das jedes Jahr, aber es spielt nicht so die Rolle.
01:13:10.44
Ariane
Es gibt keine Empörung, aber auch nicht, alle denken, yay, finden wir gut.
01:13:15.36
Ariane
Also ich finde, das tut der politischen Auseinandersetzung gut.
01:13:20.34
Stefan Sasse
Ja, und es führt dann auch dazu, dass diese Enttäuschung nicht so groß ist, dass die dann am Ende miteinander koalieren, wie das jetzt bei Friedrich Merz der Fall ist, wo diese ganzen Leute jetzt super enttäuscht sind, dass er nicht der konservative Feuer auf Kresse ist, wo halt nie die potenzielle Mehrheit dafür da war.
01:13:37.96
Stefan Sasse
Und das war sie in Baden-Württemberg auch nicht, aber die baden-württembergische CDU war eben von Anfang an schlau genug, sich nicht auf dieses Spiel einzulassen, da quasi Erwartungen zu schüren und diese ideologische Feindschaft zu den Grünen da aufzubauen.
01:13:54.29
Stefan Sasse
Und das hätte Friedrich Merz auch machen sollen.
01:13:57.64
Stefan Sasse
Da kannst du dich ja gerne gegen die Grünen absetzen, aber tu es auf inhaltlicher Ebene und tu nicht so, als ob die quasi die Schlimmsten und ich weiß gar nicht, wie ich es ausdrücken soll, aber du weißt, was ich meine, als ob die quasi der Todfeind an der Stelle wären, weil das sind die nicht und du bist darauf angewiesen und das war ja Merz in einem seiner ersten Regierungsakte dann auch, mit denen zusammenzuarbeiten.
01:14:22.47
Stefan Sasse
Ja.
01:14:24.28
Ariane
Das hat ihm ja auch massiv geschadet.
01:14:26.44
Ariane
Das hatten wir ja schon mal gesagt, diese Abstimmung, die sie dann…
01:14:30.51
Ariane
verklausuliert mit der AfD zusammen gemacht haben, das hat ihm geschadet.
01:14:34.25
Ariane
Und ich finde, das hängt ihm auch immer noch an.
01:14:38.05
Ariane
Ich weiß gar nicht, ob das März war.
01:14:39.37
Ariane
Er hat da, glaube ich, heute auch nochmal ganz deutlich, er hat den Namen nicht gesagt, aber Richtung Springer gesagt.
01:14:45.09
Ariane
Ich habe jetzt oft genug gesagt, wir koalieren nicht mit denen.
01:14:47.27
Ariane
Aber ich finde, es ist dieser dauernde Flirt, den er nicht rausbekommt.
01:14:51.29
Ariane
Und den gab es in Baden-Württemberg nicht.
01:14:53.91
Stefan Sasse
Genau.
01:14:54.22
Ariane
Und den gibt es zum Beispiel in Schleswig-Holstein auch nicht.
01:14:56.95
Stefan Sasse
Korrekt.
01:14:58.21
Stefan Sasse
Oder in Nordrhein-Westfalen, for that matter.
01:15:01.08
Ariane
Ja.
01:15:02.66
Stefan Sasse
Die machen diesen Fehler alle nicht.
01:15:05.24
Stefan Sasse
Und Merz sollte sich langsam echt mal ein Beispiel an denen nehmen, bei denen es funktioniert.
01:15:08.96
Stefan Sasse
Also ich hoffe mal, die Botschaft kommt bei der CDU an.
01:15:11.88
Stefan Sasse
Und das ist das, was ich vorher meinte, dass der Hagel wirklich gewachsen ist.
01:15:18.18
Stefan Sasse
in diesem Interview, da hat er wesentlich staatstragender und wesentlich ministerpräsidentiger agiert, als in dem ganzen Wahlkampf vorher.
01:15:27.49
Stefan Sasse
Wie der da stand und quasi diese Verantwortung fürs Land betont hat und diese Zusammenarbeit, die er da jetzt macht, ja dieses, ich bin nicht begeistert,
01:15:36.75
Stefan Sasse
Ich hätte es mir besser gewünscht, aber vielen Dank für alle, die mir die Stimme gegeben haben und wir machen jetzt quasi das Beste draus und wir arbeiten mit Leuten zusammen, die grundsätzlich auch guten Willens sind und wir wissen, für was wir stehen und wogegen wir uns abgrenzen, wo wir nicht stehen.
01:15:53.19
Stefan Sasse
Und an der Stelle, da habe ich mir gedacht, die CDU wäre echt blöd, wenn sie den jetzt absägen.
01:15:59.07
Stefan Sasse
Also die sollten den aufbauen die nächsten fünf Jahre und ich glaube, dann haben die auch eine gute Chance 2031, das quasi einfach zu wiederholen.
01:16:07.68
Stefan Sasse
Wirklich den langen Atem haben und das gleiche Spielchen nochmal machen.
01:16:11.50
Stefan Sasse
Das ist, denke ich, die beste Strategie, die sie haben, um dafür zu sorgen, dass Östermir ein einmaliger Ministerpräsident bleibt.
01:16:16.86
Stefan Sasse
Ja.
01:16:18.34
Ariane
Du hast es ja ziemlich sicher, dass er einen großen Ministerposten kriegt.
01:16:21.66
Ariane
Ich würde gerade sagen, er kann ja jetzt fünf Jahre, da ist er ja nicht ganz weg.
01:16:25.30
Stefan Sasse
Genau.
01:16:25.68
Ariane
Er wird schon was kriegen, oder?
01:16:27.53
Stefan Sasse
Ja, es sei denn eben, die CDU stürzt den aus irgendeinem Grund, aber die sind ja normalerweise nicht so in diesem Stützbusiness drin.
01:16:33.48
Stefan Sasse
Deswegen, das… Wie gesagt… Nein…
01:16:33.72
Ariane
Es gibt doch eigentlich keinen Grund, finde ich.
01:16:35.63
Ariane
Also das war trotzdem okay, es gab keinen riesen Skandal, also es wäre blöd.
01:16:40.24
Stefan Sasse
Der hat einen guten Wahlkampf gemacht insgesamt in den Möglichkeiten, die er hatte.
01:16:44.48
Stefan Sasse
Und er musste eben den Wahlkampf führen, den er führen musste.
01:16:47.55
Stefan Sasse
Und wie gesagt, für den Rest konnte er nichts.
01:16:50.33
Stefan Sasse
Und ich habe auch tatsächlich wirklich ein bisschen Mitleid mit ihm, weil nach diesem Rehaugen-Video, da hat so eine Dynamik eingesetzt, der konnte im Endeffekt nichts mehr richtig machen.
01:17:01.25
Stefan Sasse
Also egal, was er getan hat, es wurde draufgehauen.
01:17:05.77
Stefan Sasse
Deswegen habe ich auch vorher ganz klar gesagt, ja, es gab eine Kampagne gegen ihn, überhaupt keinen Zweifel.
01:17:10.26
Stefan Sasse
Aber das ist halt normal.
01:17:11.90
Stefan Sasse
Die CDU kennt das nicht, weil das normalerweise ihre Gegner betrifft und weil sie es normalerweise selbst machen und nicht die Opfer davon sind.
01:17:21.82
Stefan Sasse
Aber…
01:17:22.01
Ariane
Ich hatte das bei diesem Lehrerinnenvideo zum Beispiel, weil diese Videos sind immer cringe.
01:17:27.72
Ariane
Da kannst du, egal wen, er sah nicht gut aus, aber ich glaube, das ist einfach das Fieseste, was du Politikern antun kannst.
01:17:33.60
Ariane
Ich glaube, da sieht keiner gut.
01:17:34.76
Ariane
Also das war das.
01:17:34.95
Stefan Sasse
Und da muss ich auch ehrlich sagen, das Lehrerinnenvideo, das war für mich der endgültige Kipppunkt, wo ich gesagt habe, sorry Leute, too much.
01:17:35.84
Ariane
Ich habe da auch nicht, also ich tue da eh nicht mehr so viel, aber da hatte ich auch nicht, da tat er mir eher ein bisschen leid, weil ich hatte auch das Gefühl, du kannst es einfach nicht richtig machen.
01:17:50.89
Stefan Sasse
Weil, ich meine, vielleicht kommt da auch wieder bloß meine professionelle Ethik durch, aber sorry, ich fand diese Lehrerin way out of line.
01:17:58.65
Stefan Sasse
Ja, also das ist, und ich habe da Manuel Hagel schon auch verstanden, dass er da stinkig geworden ist.
01:18:04.94
Stefan Sasse
Das sollte ihm nicht passieren, das zeigt wieder die Unerfahrenheit an der Stelle, da muss der drüber stehen, weil wenn er Ministerpräsident sein will, dann wird er in ganz anderen Situationen auch angepisst sein und muss seine Kontinu ausbewahren.
01:18:15.92
Stefan Sasse
Aber nichtsdestotrotz, das hat nicht, die Lehrerin war, in meinen Augen lag die falsch.
01:18:21.67
Stefan Sasse
Und als er gesagt hat hier, ich rede gerade mit den Schülern,
01:18:24.75
Stefan Sasse
Da hatte er recht, weil ihre Unterbrechungen und ihre ziemlich aggressiven Fragen, die gehören in so ein Format auch nicht rein.
01:18:31.89
Stefan Sasse
Der war in der Schule, um mit den Schülern und Schülerinnen über Politik zu sprechen und nicht, um mit der Lehrerin zu diskutieren.
01:18:40.07
Stefan Sasse
Und deswegen fand ich sie falsch an der Stelle.
01:18:47.08
Stefan Sasse
Und das war wirklich der Moment, wo ich definitiv sagen musste, sorry Leute, too much.
01:18:53.94
Stefan Sasse
Und da konnte er auch wirklich nichts mehr dafür.
01:18:56.47
Stefan Sasse
Ich meine, ja klar, seine Erklärung zum Treibhauseffekt war bekloppt, aber meine Güte, an sowas entscheidet sich doch nicht der Krieg.
01:19:06.68
Ariane
Nein, und ich muss dazu sagen, ja, Leute, die in der Politik sind, müssen das abkönnen.
01:19:12.14
Ariane
Es tut mir leid, wenn es ja total undemokratisch hinkommt, aber ich finde das immer scheiße.
01:19:16.88
Ariane
Dieses Oh, man muss zuhören, das endet immer mit der Politiker steht irgendwo und muss sich von irgendwelchen unbekannten Leuten sämtliche Probleme der Welt auf den Schultern lagern lassen.
01:19:28.35
Ariane
Und darf nichts anderes sagen als, ich verstehe ihr Problem, ich hole zu, leider kann ich nichts dafür.
01:19:33.33
Ariane
Das ist genauso wie dieser hohe Benzinpreis zwischen Nordjahr-Möstemir und den Grünen angelastet worden ist, wo sie nun auch nichts zu können.
01:19:40.08
Ariane
Also das ist etwas, das finde ich generell scheiße.
01:19:44.68
Ariane
Das Zuhören heißt, das ist wie bei Habeck und seiner Scheiß Fähre.
01:19:50.63
Ariane
wo er noch sagt, ja klar, ihr belagert mich hier gerade, aber bitte kommt noch vorbei, damit wir diskutieren können, mitten in dieser Situation.
01:19:58.39
Ariane
Das nervt mich einfach, dass es einfach normal ist, dass ein Politiker sich einfach von irgendwelchen Leuten scheinbar dauerhaft anpöbeln lassen muss.
01:20:07.18
Ariane
Also ich finde, diese…
01:20:09.43
Ariane
Diesen Anspruch darf man auch an das normale Volk haben.
01:20:12.59
Ariane
Und wenn das jetzt heißt, ich bin undemokratisch, ist mir egal.
01:20:15.99
Ariane
Man darf auch als normaler Bürger ein paar Ansprüche an sich haben.
01:20:19.45
Ariane
Das sind doch nicht Frustableiter oder sowas.
01:20:22.68
Ariane
Deswegen hat es mich genervt.
01:20:23.92
Ariane
Ich finde diese Formate blöd.
01:20:26.62
Ariane
Und du kannst da nicht gut rauskommen.
01:20:28.90
Ariane
Er hätte ja nicht irgendwie ihr Problem lösen können.
01:20:31.20
Ariane
Also es gibt da nichts, wo der Politiker an sich irgendwie positiv aus dieser Sache rauskommt.
01:20:37.12
Stefan Sasse
Und das war ja kein CDU-Zusammenschnitt.
01:20:39.20
Stefan Sasse
Das war ja irgendein Fernsehteam, das da dabei war.
01:20:41.15
Stefan Sasse
Ich weiß gar nicht, bei welchem Sender das war.
01:20:43.41
Stefan Sasse
Aber die haben dann natürlich das Ding auch wieder so zusammengeschnitten.
01:20:46.27
Stefan Sasse
Das hat ja Hagel nachher auch zu Recht beklagt, dass quasi nicht zu sehen war, dass die ihn schon mehrfach unterbrochen hat und halt nicht nur einmal.
01:20:54.27
Stefan Sasse
Und das glaube ich auch sofort.
01:20:55.48
Stefan Sasse
Das hat mir der Dynamik, finde ich, angemerkt.
01:20:58.41
Stefan Sasse
Aber hilft halt nichts.
01:21:00.55
Stefan Sasse
Und du musst quasi wissen als Politiker, dass das passiert.
01:21:03.89
Stefan Sasse
Das ist ja der gleiche Vorwurf, den ich den Grünen immer gemacht habe.
01:21:06.49
Stefan Sasse
Wie kannst du in dein Wahlprogramm den Veggie Day schreiben oder sowas?
01:21:11.09
Stefan Sasse
Sei doch nicht so bekloppt.
01:21:13.27
Stefan Sasse
Du weißt doch inzwischen, wie dieses Geschäft funktioniert.
01:21:16.81
Stefan Sasse
Also ja, es gab diese Kampagne, definitiv, aber diese Kampagne war völlig normal insofern, als dass das jede Wahl passiert.
01:21:26.17
Stefan Sasse
Irgendjemand kriegt das immer ab und normalerweise sind es die Grünen, die es abkriegen.
01:21:31.61
Stefan Sasse
Und jetzt war es die CDU.
01:21:33.63
Stefan Sasse
Und warum haben es die Grünen nicht abgekriegt?
01:21:35.41
Stefan Sasse
Weil sie einen kompetenten Wahlkampf geführt haben.
01:21:38.27
Stefan Sasse
Und für die anderen hat sich niemand interessiert.
01:21:41.45
Stefan Sasse
Das heißt, der Dreck musste zwangsläufig bei der CDU landen, weil es keine andere Abladestelle für den Dreck gab und weil in jedem Wahlkampf sowas passieren muss.
01:21:49.95
Stefan Sasse
Es trifft immer irgendjemanden.
01:21:52.69
Stefan Sasse
Und diese Dynamik, wie gesagt, ich kenne die zu Genüge von der anderen Seite.
01:21:56.80
Stefan Sasse
Das war von daher, deswegen kann ich da nur lächeln, wenn die sich jetzt beklagen, es war ein Schmutzwahlkampf.
01:22:01.86
Stefan Sasse
Leute, ihr habt noch keinen, also sorry, das war kein Schmutzwahlkampf.
01:22:05.62
Stefan Sasse
Das war
01:22:06.66
Stefan Sasse
Ein ganz normaler Wahlkampf.
01:22:08.74
Stefan Sasse
Und jede Partei würde auf die Art und Weise vorgehen, wenn sie so ein Geschenk hingelegt kriegt.
01:22:13.70
Stefan Sasse
Und erneut, das war hier sehr zivilisiert unter demokratischen Parteien.
01:22:17.66
Stefan Sasse
Also stell dir mal vor, sowas im US- oder im britischen Wahlkampf oder im französischen oder sowas.
01:22:23.08
Stefan Sasse
Never ever wäre das so ausgegangen, dass der Spitzenkandidat der gegnerischen Partei da im TV-Duell dasteht und sagt, ja nee, ist gar kein Problem, sehe ich auch als keines, bist ein guter Mensch.
01:22:34.11
Stefan Sasse
Never fucking ever.
01:22:35.33
Ariane
Aber schon geil, oder?
01:22:36.61
Ariane
Ich mag diese Wettdeutschen.
01:22:38.03
Ariane
Ich muss sagen, das ist ja in Niedersachsen auch so.
01:22:42.12
Ariane
In der heutigen Weltlage denkt man schon, ach ja, es ist schön.
01:22:46.26
Stefan Sasse
Ja.
01:22:48.04
Stefan Sasse
Ich fand diesen Wahlkampf, und das ist jetzt vielleicht auch zum Schluss, ich fand es sehr, sehr angenehm zu sehen, dass hier wirklich Demokraten untereinander zivilisiert und gesittet streiten und dass eben nicht das Wohl und Wehe von Demokratie und Rechtsstaat quasi auf dem Spiel steht, sondern dass es letztlich einfach nur die Frage ist, wer ist der nächste Ministerpräsident, welche Akzente setzen wir sozusagen.
01:23:18.55
Stefan Sasse
Und dass da egal wie die Wahl ausgeht, das habe ich auch in meinem Artikel geschrieben, ich kann ruhig schlafen gehen, weil das Land in den Händen von Leuten ist, die grundsätzlich das Beste wollen und die regieren können.
01:23:32.41
Stefan Sasse
Das ist ja auch ein Gefühl, das ich bei der Bundesregierung auch habe, bei aller Kritik sozusagen.
01:23:37.80
Stefan Sasse
Das sind Leute, das sind fundamental alles Demokraten.
01:23:42.46
Stefan Sasse
Und das ist in der heutigen Zeit keine Selbstverständlichkeit mehr.
01:23:46.70
Stefan Sasse
Und das ist einfach super beruhigend und super angenehm, dass das hier der Fall ist.
01:23:52.71
Stefan Sasse
Und deswegen ein Hoch quasi auf die CDU Baden-Württemberg und quasi in Extension auch die von Schleswig-Holstein.
01:24:02.71
Stefan Sasse
und von Nordrhein-Westfalen, dass die das machen und umgekehrt natürlich auch die Grünen hier, die entsprechend bereit sind, quasi wirklich bis zur Selbstverleugnung auf die Konservativen zuzugehen, um das möglich zu machen.
01:24:16.69
Stefan Sasse
Das muss man vielleicht auch noch zum Abschluss quasi mal sagen, das ist ja auch keine Selbstverständlichkeit.
01:24:21.58
Stefan Sasse
Linke sind ja üblicherweise nicht besonders gut da drin, pragmatisch ihre Positionen zu räumen.
01:24:26.94
Stefan Sasse
Das ist ja eigentlich auch so ein konservativen Ding.
01:24:29.98
Stefan Sasse
Und das haben die Grünen hier in Baden-Württemberg einfach auch erkannt, dass sie quasi ihre Lieblingssachen einfach nicht machen können.
01:24:38.74
Stefan Sasse
Der Wunschzettel für Weihnachten sozusagen war an der Stelle ein realistischer.
01:24:44.74
Stefan Sasse
Kein Pony, sondern das, was Mama und Papa sich halt leisten können im Endeffekt.
01:24:48.34
Stefan Sasse
Ja.
01:24:49.03
Ariane
Und sie hatten die Disziplin, das zu machen.
01:24:51.98
Ariane
Also das finde ich schon spannend.
01:24:53.31
Stefan Sasse
Und deswegen haben sie halt auch bekommen, was auf ihrem Wunschzettel standen und waren nicht super enttäuscht über den Ausgang der Wahl an der Stelle.
01:25:01.64
Ariane
Oh, apropos, ich habe noch eine schöne Abschlussfrage.
01:25:04.08
Stefan Sasse
Ja, bitte.
01:25:04.76
Ariane
Irgendwie im Spiegel hatte ich das.
01:25:06.72
Ariane
Weil der hat geschrieben, die Grünen haben jetzt nach dem Sieg ein dickes Problem.
01:25:11.74
Ariane
Haben sie das?
01:25:12.50
Ariane
Oder ist das ein Luxusproblem, weil sie jetzt eine Wahl gewonnen haben und jetzt haben sie ein großes Problem?
01:25:17.42
Ariane
Und das ging eben auch dadurch, dass darum, weil Cem Özdemir halt kein typischer Grüner ist.
01:25:23.21
Ariane
Aber ist das nicht Luxus irgendwie?
01:25:24.79
Ariane
Weil Kretschmann ja auch nicht irgendwie.
01:25:26.63
Ariane
Dieses große Problem konnte ich jetzt nicht so direkt erkennen.
01:25:29.48
Stefan Sasse
Nö, das ist völliger Quatsch.
01:25:30.46
Stefan Sasse
Das ist einfach nur, damit du was schreiben kannst.
01:25:32.16
Stefan Sasse
Sorry, das ist kompletter Humbug.
01:25:35.48
Stefan Sasse
Das ist halt dieser übliche Unfug, der bei jeder Wahl geschrieben wird.
01:25:40.61
Stefan Sasse
Du musst halt irgendwas Konträres machen, weil konträre Sachen klicken sich gut und sind super erfolgreich.
01:25:47.81
Stefan Sasse
Das ist auch so eine Seuche, wirklich im Journalismus.
01:25:51.24
Stefan Sasse
Ich verstehe, warum sie das machen.
01:25:52.26
Stefan Sasse
Wie gesagt, das verdient halt Geld.
01:25:54.94
Stefan Sasse
Aber es ist und bleibt Bullshit.
01:25:56.94
Stefan Sasse
Das ist genauso wie diese Analysen, in denen praktisch nichts Relevantes steht.
01:26:02.90
Stefan Sasse
Auch hier, da haben wir uns ja auch schon oft drüber lustig gemacht.
01:26:05.09
Stefan Sasse
Du hast ja auch schon im Vorgespräch gesagt, normalerweise steht es hinter einer Paywall.
01:26:09.17
Stefan Sasse
Dieses Mal kriegen wir es dank der Öffentlich-Rechtlichen.
01:26:11.09
Stefan Sasse
Ich zitiere auch hier diesen Artikel.
01:26:13.15
Stefan Sasse
Das ist Tagesschau.
01:26:14.01
Stefan Sasse
Fünf Erkenntnisse aus der Landtagswahl.
01:26:15.41
Stefan Sasse
Das pass auf, halte ich fest.
01:26:16.47
Stefan Sasse
In Reihenfolge.
01:26:17.67
Stefan Sasse
Wahlkampf kann wirken.
01:26:18.73
Stefan Sasse
Krass.
01:26:20.90
Stefan Sasse
Der Kult ist manchmal wichtiger als die Parteien.
01:26:24.32
Stefan Sasse
Die Menschen gehen wählen, wenn es wichtig wird.
01:26:27.24
Stefan Sasse
Je schlechter die Stimmung im Land, desto eher profitiert die AfD.
01:26:29.93
Stefan Sasse
Das ist jetzt tatsächlich das Erste in dem Ding, was relevant ist.
01:26:33.40
Ariane
kein Positalbum-Spruch ist.
01:26:34.99
Stefan Sasse
Ja, nichts Neues, aber es wird permanent ignoriert.
01:26:39.13
Stefan Sasse
Und dann fünftens, jetzt pass auf, das ist der Evergreen, der passt.
01:26:42.04
Stefan Sasse
Welche Wahl ist es?
01:26:42.90
Stefan Sasse
Ja, da kannst du Bullshit-Bingo spielen.
01:26:44.52
Stefan Sasse
Die SPD muss sich neu erfinden.
01:26:46.64
Ariane
Moment.
01:26:47.50
Ariane
Oh, apropos, das habe ich auch gelesen, das scheint auch so ein Journalismus-Ding zu sein.
01:26:53.57
Ariane
Ich fand das so freaky.
01:26:55.21
Ariane
Es gibt übrigens in zwei Wochen eine Wahl in Rheinland-Pfalz.
01:26:57.97
Stefan Sasse
Ja.
01:26:58.27
Ariane
Für Leute, die nicht in Rheinland-Pfalz wohnen, die Menschen heißen der SPD-Mensch als Schweizer und der andere heißt von der CDU ist Schwieder und…
01:27:07.67
Ariane
Was ich ja immer, also die SPD, die ist ja mittlerweile so eine krasse Regionalpartei.
01:27:12.52
Ariane
Weil jetzt freuen sie sich gerade mit 5,5 Prozent knapp in den…
01:27:17.70
Ariane
in das Parlament gekommen zu sein, da ist es ein Kopf-on-Kopf-Rennen.
01:27:20.84
Ariane
Die SPD steht bei 28 und die CDU steht bei 27.
01:27:25.48
Ariane
Vielleicht auch andersrum.
01:27:26.77
Ariane
Also da ist es genau andersrum.
01:27:29.03
Ariane
Und anscheinend, ich weiß gar nicht, ob das im Spiel war, anscheinend hat man sich in der großen Koalition oder schwarz-roten Koalition, hatte man wohl die Idee, die CDU gewinnt Baden-Württemberg, SPD gewinnt Rheinland-Pfalz und dann kann man so weitermachen wie bisher.
01:27:45.77
Ariane
Der Plan ist jetzt gescheitert.
01:27:47.29
Ariane
Wie dramatisch ist es, Stefan?
01:27:49.47
Stefan Sasse
Gar nicht.
01:27:50.37
Ariane
Ich wusste auch nicht, dass er irgendwie auf diese Idee gekommen ist.
01:27:54.47
Stefan Sasse
Das ist halt auch schon wieder dieses Journalismus-Ding, dass man versucht, ein Drama zu generieren.
01:28:01.24
Stefan Sasse
Das ist wie fucking Minderheiten-Regierung unter Merz oder sowas.
01:28:04.42
Stefan Sasse
Dass sie jetzt kommen mit, oh mein Gott, wenn die SPD beide Wahlen verliert, dann ist Schluss im Bund oder sowas.
01:28:10.10
Stefan Sasse
Nein!
01:28:10.82
Stefan Sasse
Das hat…
01:28:10.91
Ariane
Aber sonst verliert ja die CDU beide Wahlen.
01:28:12.99
Ariane
Ist ja auch blöd, auch Schluss im Bund.
01:28:14.76
Stefan Sasse
Das ist doch ein Quatsch.
01:28:16.12
Stefan Sasse
Das ist einfach kompletter Humbug.
01:28:19.02
Stefan Sasse
Also von daher nein.
01:28:20.43
Stefan Sasse
Möglicherweise muss ich dann in drei Wochen Kreide fressen, weil da doch die Koalition bricht.
01:28:25.87
Stefan Sasse
Aber ich glaube es nicht.
01:28:26.93
Stefan Sasse
Ich sehe den Zusammenhang nicht.
01:28:28.71
Stefan Sasse
Belehrt mich gerne in den Kommentaren eines Besseren.
01:28:31.55
Stefan Sasse
Ariane, ich danke dir.
01:28:32.49
Stefan Sasse
Das waren jetzt spannende und unterhaltsame anderthalb Stunden zum Wahlkampf im Ländle.
01:28:37.14
Stefan Sasse
Letztes Mal trinken.
01:28:38.78
Stefan Sasse
Und wir verabschieden uns und wünschen euch allen viel, viel Spaß mit dem Podcast.
01:28:43.22
Stefan Sasse
Und wir werden uns sehr bald wiederhören in einer anderen Konstellation, wo es dann um den Iran gehen wird.
01:28:49.14
Stefan Sasse
Auch ein heißes und aktuelles Thema.
01:28:51.98
Stefan Sasse
Das wird jetzt quasi back-to-back veröffentlicht.
01:28:54.25
Stefan Sasse
Von daher volle Trönung, Bohrleute für euch.
01:28:56.25
Stefan Sasse
Ich wünsche euch was.
01:28:57.01
Stefan Sasse
Ciao.
01:28:58.12
Ariane
Schönen Abend wünsche ich euch.
01:28:59.30
Ariane
Tschüss, danke fürs Zuhören.



Danke für die Perspektive aus dem Ländle … *trink* …
Mich wundert trotzdem ein bisschen, dass in einem Land, in dem die Arbeitslosigkeit wächst und ganze Schlüsselbranchen in der Breite bedroht sind, weder FDP noch SPD (mit diametral unterschiedlichen Lösungsansätzen) punkten können. Vielleicht ist der Markenkern von Liberalen und Sozialdemokraten wirklich bereits so sehr zerstört, dass man die Parteien aufgegeben hat …
Damit, die starken Zugewinne der Nationalsozialisten zur Niederlage zu erklären, lügt ihr euch aber in die eigene Tasche. Wenn Brasilien Liechtenstein mit nur 1:0 im Fußball schlägt, sind die Brasilianer zwar deutlich hinter den Erwartungen zurückgeblieben. Aber das macht sie nicht zum Verlierer des Spiels. Im Endeffekt geht es um den langfristigen Trend. Und der zeigt für die Nationalsozialisten steil nach oben – im Osten wie im Westen, im Süden wie im Norden. In Deutschland steht die Uhr auf fünf vor zwölf.
Ein Aspekt, der möglicherweise nicht im Podcast vorkam, ist, dass Ministerpräsidenten – anders als Bundeskanzler – oft auch als “Landesvater” bezeichnet werden. Und diese Bezeichnung ist auch nicht nur eine Phrase, sondern Wähler suchen oft für dieses Amt nicht nur den erstbesten blassen Technokraten, sondern tatsächlich eine väterliche Figur mit jovialer Aura (man denke an Franz-Josef Strauß, Johannes Rau oder Kurt Biedenkopf). Cem Özdemir hat aufgrund seiner langjährigen Erfahrung und seiner Professionalität mehr von dieser Aura zu bieten, als ein junger Schwiegersohn-Typ wie Nagel.
Danke fürs Hören (und Trinken) erstmal 😉 Wir haben übrigens recht spät aufgenommen, Bekannter war ganz erstaunt, dass wir für so ein Nischenthema Überlänge hatten^^
Vielleicht ist der Markenkern von Liberalen und Sozialdemokraten wirklich bereits so sehr zerstört, dass man die Parteien aufgegeben hat …
a. die FDP halte ich generell für tot
b. die SPD ist eine extreme Regionalpartei geworden, ich kann mir gut vorstellen, dass die SPD-Wählerschaft in BaWü halt zu den Grünen gewandert ist. In Rheinland-Pfalz wird in zwei Wochen gewählt und die SPD kratzt zusammen mit der CDU an den 30%. Eher unwahrscheinlich, dass wenige km weiter der Markenkern plötzlich wieder intakt ist und/oder ein bedeutender Teil der Arbeiterschaft heutzutage in Rheinland-Pfalz wohnt. Es muss wohl andere Gründe haben.
Ein Aspekt, der möglicherweise nicht im Podcast vorkam, ist, dass Ministerpräsidenten – anders als Bundeskanzler – oft auch als “Landesvater” bezeichnet werden.
Trotz Überlänge blieb keine Zeit mehr für eine meiner höchst unausgegorenen, aber revolutionären Ideen: nämlich ob man die Länderebene nicht einfach abschaffen sollte und Kommunen + Bund vielleicht auch reichen würden.
Ich glaube, deswegen spielen in den Wahlen auch Persönlichkeit, Tradition und Bundespolitik so eine große Rolle, weil der Großteil nicht genau weiß, was im Landesparlament passiert und wofür explizit das Bundesland zuständig ist.
Im Endeffekt geht es um den langfristigen Trend. Und der zeigt für die Nationalsozialisten steil nach oben
Imo aber nicht unbegrenzt. Im Westen scheint es sich irgendwo bei 15-20% +- einzupendeln.
Tja. Hab ich für mich persönlich abgehakt als „alles scheiße außer Nazis“-Fraktion und ich halte nichts davon, genau diese 18% besorgt zu befragen, ob sie denn größere Probleme haben als die restlichen 80% und ob es nicht dienlicher wäre, dafür eine Partei zu wählen, die zumindest an konstruktiver Parlamentsarbeit interessiert ist.
Ja – Regionalpartei ist bei der SPD wahrscheinlich richtig.
Komisch – ich habe genau den umgekehrten Traum von Deiner revolutionären Idee: Ein vereintes Europa auf der Basis von 5-20 Millionen Menschen starken Einheiten. Also in Deutschland in etwa die Bundesländer … 😉
Dass sich die Nationalsozialisten irgendwo einpendeln kann ich garnicht erkennen. Die gibt es ja überhaupt erst seit 2013. Und der Trend insgesamt – im Osten und etwas verspätet auch im Westen – ist rapide steigend.
Ich denke tatsächlich, dass die Parteien einfach irrelevant geworden sind.
Der langjährige Trend zeigt aber, das zeigen wir ja, eben nicht steil nach oben. Wenn die schlechter sind als 2016, ist das eben kein langjähriger Trend.
Korrekt!
Wenn die schlechter sind als 2016
2016 hatte die AfD bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg 15,1%, 2026 dann 18,8%.
Ein besseres Bild bekommt man aber auch, wenn man alle Wahlen – oder meinetwegen alle Wahlen im Westen – zusammennimmt. Mit nur zwei Zeitpunkten kann man keine Statistik machen.
Hattest du nicht vorher noch behauptet, nur die Wahl 2021 sei der relevante Bezugspunkt? Aber eine Steigerung von 3% ist einfach nicht der katastrophale Trend, den du beschreibst.
Wenn die Zugewinne der Nationalsozialisten ein lokales baden-württembergisches Problem wären, könnten wir die ganze Sache ignorieren. Vor vielen Jahren kamen etwa die Republikaner – so erinnere ich zumindest – mal zweistellig in einen deutschen Landtag (ich glaube, es war Bayern oder Baden-Württemberg). Das war eine einmalige Geschichte, die eine aufgeflammte Stimmungslage reflektierte. Die Landtagswahl hatte also einfach zu einem ungünstigen Zeitpunkt stattgefunden. Nirgendwo anders im Westen wiederholte sich das (außer im kleinen Bremen, glaube ich, mit einem einstelligen Ergebnis der DVU). Und bei der nächsten Landtagswahl waren die Republikaner wieder draußen.
Ginge es um ein solches einmaliges Phänomen, hätten wir keine Debatte.
Es geht aber nicht um ein einmaliges Phänomen. Und es geht nicht um ein spezielles baden-württembergisches Problem. Deshalb macht es auch keinen Sinn ausschließlich das baden-württembergische Landtagswahlergebnis von 2021 oder von 2015 als bedeutenden Bezugspunkt zu nehmen. Vielmehr sollte man alle bedeutenden Wahlen seit Gründung der Partei (Lantagswahlen, Bundestagswahlen, Europawahlen) nehmen und auf einem Zeitstrahl auftragen. Erst dann sieht man, wie groß die Gefahr tatsächlich ist, die die Nationalsozialisten für unser Land darstellen.
Und wenn Du die oben skizzierte Analyse machst, stellt sich die Lage so dar, dass sich eine Partei, die im Bund 2013 noch an der 5%-Hürde scheiterte, in den Folgejahren im Bereich um die 10% konsolidierte und dann in den vergangenen zwei, drei Jahren auf um die 20-25% abhob. Das ist ein dramatischer, steiler Anstieg. Der Trend ist weiter steigend. Und das neue Ergebnis in Baden-Württemberg liegt völlig in diesem Trend (besser als 2015, viel besser als 2021 und nahe an den sonstigen Ergebnisse und Umfragen im Westen).
Ok, aber das ist ja ein völlig anderes Argument (war BaWü übrigens mit den Reps, 1994). Dass die AfD gekommen ist, um zu bleiben, steht denke ich außer Frage. Der Zug ist weitgehend abgefahren. Wir werden irgendwann auch eine Koalitionsregierung mit denen haben. Ich halte es für unrealistisch anzunehmen, dass das nicht so ist. Aber das Ziel muss sein, dass das mit einer AfD passiert, die eine rechtsdemokratische Partei ist statt der aktuellen undemokratisch-rechtsradikalen.
Aber das Ziel muss sein, dass das mit einer AfD passiert, die eine rechtsdemokratische Partei ist statt der aktuellen undemokratisch-rechtsradikalen.
Wessen Ziel soll das sein? Und mit welchen konkreten Mitteln soll das Ziel von wem erreicht werden?
Keine Ahnung, in welchem Universum Du da unterwegs bist, aber in unserer realen Wirklichkeit passiert exakt das Gegenteil dessen, was Du Dir wünschst. Da hat die AfD als rechtsdemokratische Partei angefangen und hat sich anschließend schrittweise, von Leitfigur zu Leitfigur, zu einer offen nationalsozialistischen neo-NPD entwickelt. Den politischen Erfolgen hat das null geschadet. Im Gegenteil. Die Radikalisierungsstrategie hat die Partei im Westen ihre ursprünglichen Wahlergebnisse vervierfachen lassen, während sie im Osten vor der Möglichkeit der absoluten Mehrheit steht. Im Bund wird sie trotz krasser Radikalität im Zweifel Koalitionspartner finden. Wenn Du das nicht glaubst, werfe einen Blick nach Österreich. Dort hat das entsprechende Nazi-Analog – als stärkste Partei – Koalitionsverhandlungen mit den Konservativen geführt. Mit denjenigen Konservativen übrigens, die hoch und heilig, explizit und unmissverständlich vor der Wahl jegliche Zusammenarbeit kategorisch ausgeschlossen hatten – genau wie in Deutschland. Und die Koalition wäre auch zustande gekommen. Im Grunde hatte man sich schon weitestgehend geeinigt. Die Posten waren bereits verteilt. Am Ende fiel alles nur deshalb auseinander, weil es der Nazipartei nicht reichte, die Konservativen nur gefügig zu machen, sondern sie wollte sie auch noch persönlich demütigen. Dass Österreich heute doch eine demokratische Regierung hat, liegt nicht an Inhaltlichem, sondern nur an dem kalten Stolz, den einige ÖVP-Politiker dann doch noch aufgebracht hatten. Es gibt keinen Grund anzunehmen, dass Deutschland weniger anfällig für Nazi-Koalitionen ist.
Man muss darauf hoffen, dass die CDU mehr Rückgrat hat.
Wenn es um Menschenleben geht, dann sollte man sich nicht auf Hoffnung verlassen, insbesondere dann nicht, wenn die Hoffnung realitätsfern ist. In der Bundes-CDU arbeitet Merz’ Nachfolger bereits aktiv an einem Pakt mit den Nazis. In den Medien steht die Stimmung ebenfalls voll auf “die Brandmauer muss fallen”. Die CDU ist gerade in eine Landtagswahlniederlagen-Serie eingetreten, wo sie noch nicht einmal den “Must-Win” in Baden-Württemberg holen konnte. Und auch die Kommunalwahl in Bayern war ein Desaster. Währenddessen kämpft die ehemalige Volkspartei SPD immer öfter mit der 5%-Hürde. Es ist also nicht schwer vorherzusagen, dass der Zwang von CDU und SPD sich im Lichte von katastrophalen Niederlagen auf Kosten des jeweils anderen zu profilieren, wachsen wird. Und jeder Streit auf Bundesebene wird den Nationalsozialisten mehr Wähler in die braunen Arme treiben, weil sich der Eindruck verfestigt, dass es die etablierten Parteien einfach nicht können.
Das ist sicher etwas, das passieren KANN, aber nicht muss. Und Merz hat aktuell keine Aussicht, nachgefolgt zu werden, da er auf jeden Fall die Legislatur und grundsätzlich auch die nächste machen kann. Und dass ihm dann Jens Spahn nachfolgt, ist alles andere als sicher. Der Wüst/Günter/Hagel-Flügel der Partei könnte sich genauso durchsetzen.
Wahrscheinlichkeitstheoretisch ist es richtig, dass mehrere Szenarien denkbar sind. Die Frage ist, ob es angemessen ist, in einer Situation in der Millionen Menschenleben auf dem Spiel stehen, russisches Roulette zu spielen – mit vier statt nur einer Patrone. Wenn das schief geht, was sollen unsere Mitbürger, die in den Augen der Nationalsozialisten nicht arisch sind, dann machen? Was sollen Bürger dann machen, die die Nazis nicht unterstützt haben, möglicherweise sogar gegen sie angeschrieben haben? Was sollen dann die Bürger machen, die sich in den demokratischen Parteien engagiert haben? Wer schützt die Menschen, wenn wieder Konzentrations- und Vernichtungslager errichtet werden?
Ok, und was ist deine Antwort?
Das tun, was uns das Grundgesetz aufträgt und was eine der wichtigsten Lehren aus der Weimarer Republik ist: Parteien, die nicht mit der freiheitlich-demokratischen Grundordnung – Menschenwürde, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit – vereinbar sind, verbieten.
Nur ist eben sehr fraglich, ob die AfD diesen Maßstäben genügt.
Das ist nicht fraglich. Wir haben lediglich die Hürden so extrem hoch gemacht, dass wir uns selbst die Hände gebunden haben. Die Natur der Nationalsozialisten kann man tatsächlich nur dann verkennen, wenn man sich beide Augen und beide Ohren zuhält. Unsere Eliten gefallen sich halt in der irrwitzigen Theorie, dass eine Demokratie auch ihren Feinden zuhören und Betätigungsraum geben muss. Das ist so, als würde man analog sagen, man müsse auch einer defekten Bremse im Auto oder einem Herzschrittmacher mit Fehlfunktionen eine Chance geben und die erstmal machen lassen. Erst handeln, wenn der Patient tot ist.
Das sehe ich keinesfalls so eindeutig. Ich denke auch nicht, dass die Gefahr eine Machtergreifung ist, sondern eine illiberale Demokratie à la Orban, Trump und Konsorten. Schlimm genug, aber halt nicht dasselbe.
Was Sie beklagen, ist das Merkmal von Diktaturen. Parteien werden eigentlich nur in Diktaturen verboten, nicht in Demokratien.
Deutschland hat sich hier eine Ausnahme geschaffen. Und diese wurde unter dem unmittelbaren Eindruck der erlebten Diktatur geschrieben. Die Väter unseres Grundgesetzes wussten also genau, was Sie taten. Wenn Sie beklagen, dass die Regeln zu streng gefasst seien, dann treten Sie mit Verlaub auf dem Erbe unserer Gründungsväter herum.
Anders als Diktaturen gehen Demokratien von der Klugheit der Bürger aus. Sie wissen selbst, was das Beste für sie ist. Demokratie ist kein Selbstzweck, sie hat dem Wohl der Menschen zu dienen. Und so funktioniert sie auch gut. Erkennbar ist das daran, dass die Zustimmung in langen Reihen davon abhängt, ob es den Menschen besser oder schlechter geht. Führt Demokratie zu Verarmung, verliert sie ihre Existenzberechtigung.
Das wird durch die Erneuerungsfähigkeit der Demokratie aber gerade verhindert. Werden die Verhältnisse schlechter, wählt der Bürger die Alternative. Doch Deutschland hat diese Mechanik ausgehebelt. Egal was man heute wählt, man bekommt irgendetwas mit Grün-Woke.
Wer für eine Vermögensteuer ist, kann heute zwischen zahlreichen Alternativen wählen, die lautstark die Forderungen adressieren. Aber was wählt jemand, der für niedrigere Steuern ist, ein ganz übliches Massenbegehren in allen Demokratien (außer der deutschen)? Es gibt keine. Und so können wir weitermachen.
Friedrich Merz wird seit Jahren von den Grünen, den Sozialdemokraten, den LINKEN, aber auch von den zwangsbeitragsfinanzierten Journalisten verprügelt, wenn er das Offensichtliche anspricht: Kleine Paschas, Stadtbild usw. Die große Mehrheit versteht das, sieht es genauso und erlebt, wie Politiker nur für das Ansprechen des Themas in den Debatten regelrecht verprügelt werden.
Was, Ralf, soll man da wählen? Der Bundeskanzler hat seine Lektion gelernt, seine Sprache wird immer nichtssagender. Seine Politik auch.
Ich denke auch nicht, dass die Gefahr eine Machtergreifung ist, sondern eine illiberale Demokratie à la Orban, Trump und Konsorten. Schlimm genug, aber halt nicht dasselbe.
Deine Orban-Vergleiche passen nicht. Orban ist sklavisch abhängig von der EU, ohne die er seine korrupten Helfer nicht bezahlen kann. Das bindet ihm die Arme. Orban kann nicht machen, was er will.
Wo die USA stehen, ist hingegen völlig unklar. Wird es nochmal “normale” Midterm-Wahlen geben? Wird es nochmal “normale” Präsidentschaftswahlen geben? Wenn nicht, gibt es keine Notwendigkeit mehr Rücksicht zu nehmen. Werden die USA dann aussehen wie Ungarn gegenwärtig oder wie Deutschland 1933? Wir wissen es nicht. Und es gibt genug Nationalsozialisten im MAGA-Camp, die bereits jetzt offen von jüdischen Weltverschwörungen faseln, die es zu bekämpfen gilt (Fuentes zum Beispiel).
Die NSDAP hat 1933 übrigens auch eher vorsichtig angefangen. Damals war auch noch völlig unklar, welche Parteiflügel sich letztlich durchsetzen würden (Strasser? Roehm? Himmler?). Du kannst nicht nur das Endprodukt 1945 als einzigen Vergleichspunkt heranziehen.
Ja, wir können es grundsätzlich nicht wissen. Aber Deutschland 1933 war keine Demokratie mehr, sondern entschied nur noch, welches autoritäre Regime es bekommen würde. Wir haben viel mehr intakte Substanz. Wir sollten das vielleicht mal dezidiert irgendwo diskutieren, entweder als Podcast oder schriftliches Streitgespräch, wenn du Lust hast.
Ja – vielleicht eine gute Idee.
Ich füge nur hinzu, dass auch in Bezug auf die USA immer von viel intakter Substanz gesprochen worden ist. Davon dass man eine 250 Jahre währende Demokratie nicht aus den Angeln heben kann. Davon dass doch starke Institutionen vorhanden sind. Und die unabhängigen Medien. Und demokratische Traditionen.
Ein paar Jahre später weiß keiner mehr, ob all das noch eine Rolle spielen wird. Schon 2020 hing die Demokratie an einem seidenen Faden – nur beschützt vom Anstand einer kleinen Zahl von Entscheidungsträgern. Wenn man einmal auf die schiefe Bahn gekommen ist, rutscht es sich schnell …
Es ist immer wieder faszinierend, wie Du es schaffst, das wesentliche Kriterium auszublenden, was für Wähler immer attraktiver wird. Und das ist Personality. In einer komplexen Welt wählt die Mehrheit der Menschen Politiker (nicht Parteien), die für sie vertrauenswürdig sind.
Die Ignoranz ist umso bemerkenswerter, weil die Wähler das in den Wahlanalysen durchaus klar sagen. Hätte Die Partei entschieden, so die Nachwahlbefragungen, hätten die Grünen lediglich 16 und nicht 31 Prozent bekommen. Und auch im Vergleich zur Bundestagswahl vor Jahresfrist, wo die Grünen nicht einmal 14 Prozent in Baden-Württemberg erhielt, ist das Ergebnis überragend. Zu behaupten, dies wäre das Resultat ihrer Abwesenheit von der Bundesregierung, ist keine politische Analyse.
Özdemirs politische Karriere war mit dem Ende der Ampel eigentlich vorbei. Schon 2021 war er in seiner Partei nicht mehr gelitten und bekam nur über das Ticket „Minderheit“ einen Ministerposten. Es sagt viel über die Abgehobenheit und Bürgerferne der Grünen, wenn ein Politiker, der bei ihnen auf dem Abstellgleis steht, vom Rest der Bevölkerung über alle Maßen geschätzt wird. Denn Özdemir ist nach Kretschmann (noch eine Unperson der Partei) der beliebteste Landespolitiker. Danach folgt übrigens Boris Palmer, noch so ein Geschasster der Partei.
Es wird eher spannend zu sehen, wie da das Regieren funktionieren soll. Die neue Landtagsfraktion der Grünen ist linker als die vorherige, bedingt durch das geänderte Wahlrecht. Worüber sich Kretschmann immer aufregte, bedeutet für Özdemir einen schweren Parcours-Ritt. Denn die CDU hat ja Recht: Die vielen Versprechungen des Kandidaten gerade in der Endphase des Wahlkampfes werden unter normalen Umständen von seiner Partei nicht getragen. Und nun hat die CDU jedes Argument auf ihrer Seite, dass diese Versprechungen so in den Koalitionsvertrag übernommen werden, schließlich besteht da kein Dissens.
Diese immer wieder auftauchende Häme über die geringe Bekanntheit von Hagel ist auch daneben. Geringe Bekanntheit ist ein Merkmal von Landespolitikern jenseits des jeweiligen Ministerpräsidenten. Auch in Baden-Württemberg sind die bekanntesten solche mit Distanz zu den Grünen.
Özedemir ist dabei kein Landespolitiker, sondern Import. Das ist allerdings ein Modell, was in der bundesrepublikanischen Geschichte wenig erfolgreich war, weshalb CDU und SPD seit Jahrzehnten darauf weitgehend verzichten. Dort, wo sie es zuletzt nicht taten, war das Ergebnis desaströs. So z.B. in Hessen, wo die SPD mit der damaligen Bundesinnenministerin Nancy Faeser gegenüber dem Landespolitiker Boris Rhein regelrecht deklassiert wurde.
Bei Wahlen ist es imho. der Analyse eher abträglich, wenn die Denkschemata der PR-Agenturen und des Umfrage-Racehorse-Journalismus übernommen werden. Insofern seid ihr leider voll „in die Falle getappt“.
1) Denn der (einzig) wichtige Bezugsrahmen, wer die (relativen) Gewinner/Verlierer sind, ist die letzte Wahl (also hier die Landtagswahl 2021). Mit diesem Blick ist der Trend ein klarer Rechtsruck: Gewinner AfD und CDU – Verlierer FDP, SPD und(!) Grüne.
2) Dass letztere sich dennoch als stärkste Partei durchretten konnten, liegt daran, dass sie die zerbröselnde SPD mittels Bandwagon-Effekt kannibalisiert haben.
3) Ich bin generell etwas konsterniert, wie sehr ihr das katastrophale SPD-Ergebnis ignoriert bzw. relativiert.
4) Denn – um es klar zu sagen – besteht der gesamte Landtag bis auf die Splitterpartei SPD jetzt aus Anhängern konservativer bis autoritärer Parteien. Für die demokratische Balance verheerend.
+
5) Auch bei den Themen, die relevant waren ( Min 59 – 1:03 ) ist mir aufgefallen, dass weder soziale Gerechtigkeit noch Umwelt/Klima/Energie überhaupt erwähnt wurden.
6) Zum „Kampagnenthema“ braune Augen: Hier irrt Stefan, das war keine reine Twitter-Angelegenheit, ich (Twitterverweigerer) habe es über klassische Medien mitgekriegt, da es über dpa lief, kam es auch in anderen Zeitungen und (wichtig) auch Regionalzeitungen.
7) Das (zulasten Hagels) manipulativ geschnittene Schulbesuchs-Video stammt aus dem ÖRR (ARD-Mittagsmagazin)
8) Dass ihr nicht einmal am Rande erwähnt, dass am gleichen Tag in Bayern Kommunalwahlen waren, fand ich etwas uncool. Insbesondere, weil diese zeigt, dass es an der Basis der Demokratie deutlich bunter ist, als das Klischee (Stefan Sasse Minute 10) vermuten lässt
https://www.merkur.de/bayern/kommunalwahl-bayern-2026-alle-ergebnisse-aus-den-gemeinden-live-in-karten-zr-94186378.html
Ab jetzt aber leichtere Muse
9) Für die Farbkombination Schwarz – Grün gibt es als Koalitionsnamen nur Texel-Koalition (Kiwi-Koalition habe ich zwar gelesen, ist aber irreführend: Die Früchte sind braun)
10) Dass sich die Badenser und Württemberger nicht gegen eure entwürdigende Verniedlichung „Ländle“ wehren, zeigt, wie wenig ernstzunehmend dieses Bundesland ist. Grüße aus dem „Mia san Mia“-Freistaat (siehe Punkt 8).
„Badenser“ ist eine abwertende Bezeichnung aus der Zeit der Streitigkeiten zwischen Schwaben und Alt- Badenern, die keine Vereinigung wollten. Korrekt also: Badener.
Danke für die Info, ein „ethnic slur“ war nicht beabsichtigt [sonst hätte ich das böse Gelb*** – Wort geschrieben].
Eine mMn gute und unterhaltsame Analyse der Wahl hat der Podcast „Machtwechsel“ (spotify und campfiretv).
Du meinst, wir sind nicht gut und unterhaltsam? 😉
Wir können problemlos noch an Trash und schlechten Witzen zulegen! 😉
1) Finde ich nicht korrekt.
2) Korrekt.
3) Ist Resignation, glaube ich.
4) Das ist viel zu vereinfachend.
5) Ja, weil es keine Rolle im Wahlkampf spielte.
6) Ok, danke für die Perspektive.
7) Zu dem hab ich noch was für einen eigenen Post.
8) Hab ich nicht mitbekommen.
9) Sagt mir gar nix 😀
10) Mir sind halt scho au mir.
1) Denn der (einzig) wichtige Bezugsrahmen, wer die (relativen) Gewinner/Verlierer sind, ist die letzte Wahl (also hier die Landtagswahl 2021). Mit diesem Blick ist der Trend ein klarer Rechtsruck: Gewinner AfD und CDU – Verlierer FDP, SPD und(!) Grüne.
Würde ich komplett widersprechen, 5 Jahre ist lang, das waren Ergebnisse wie vom anderen Stern und imo sind sie deswegen auch nicht relevant, um sie als Vergleich heranzuziehen. Der passende Vergleichsrahmen sind imo schon die Umfragen der letzten Wochen vor der Wahl. Gerade weil die Wählerschaft auch erst dann anfängt, sich überhaupt Gedanken über die eigene Entscheidung macht.
3) Ich bin generell etwas konsterniert, wie sehr ihr das katastrophale SPD-Ergebnis ignoriert bzw. relativiert.
Stefan und ich haben jetzt zum zweiten Mal im Nachklapp gesagt, dass wir doch mal paar Sätze mehr zur SPD sagen müssten. Können uns aber nicht so richtig aufraffen.
Ernsthaft die größte Relevanz haben sie gerade bei CDUlern, die ein Feindbild brauchen, weil sie lieber mit der AfD wollen. Rest scheint so eine gegenseitiges Aufgeben zu sein.
4) Denn – um es klar zu sagen – besteht der gesamte Landtag bis auf die Splitterpartei SPD jetzt aus Anhängern konservativer bis autoritärer Parteien. Für die demokratische Balance verheerend.
Ich halte es btw für problematischer, dass die einzig konstruktive Opposition die 5,5% SPD-Reste sind. Ansonsten a) Klischee: die Vorliebe für konservativ sogar bei den Grünen scheint mir so ein katholisches Südländerding? und b. konservativer Einschlag in Verhältnismäßigkeit ja, aber da ist schon nur eine autoritäre Partei drin.
8) Dass ihr nicht einmal am Rande erwähnt, dass am gleichen Tag in Bayern Kommunalwahlen waren, fand ich etwas uncool.
Danke für den Link, ist mir tatsächlich entgangen. Natürlich ist Bayern aber nicht nur katholisches Südland irgendwo da unten schon echtes Ausland für mich 🙂
Umfragen als Vergleichsmaßstab sind schwer. Sie basieren meist auf der repräsentativen Befragung von 1000 potentiellen (nicht tatsächlichen) Wählern, während in Baden-Württemberg 5,4 Millionen Stimmen abgegeben wurden. Dazwischen liegen sowohl statistisch als auch nach der Methodik der Erhebung Welten.
Professionelle Wissenschaftler wie Demoskopen vergleichen deswegen so nicht. Die nächste Basisgröße wäre die Bundestagswahl, die vor Jahresfrist stattfand. Die Parteibindung ist die Gleiche. Der Unterschied zwischen Bundestagswahl und Landtagswahl liegt maßgeblich darin, dass in den Ländern stärker personalisiert wird. Der Kandidatenfaktor für das Amt des Regierungschefs zählt weit mehr.
Das ist es auch, was das Ergebnis der Grünen so besonders macht. Wie schon unter Kretschmann und bei Bundestagswahlen liegt die Popularität der Grünen in Baden-Württemberg nur drei bis vier Prozentpunkte über dem Bundesschnitt. Mit einer grün lackierten Getränkedose hätte die Partei 16 Prozent bekommen. Die weiteren 15 Prozentpunkte waren der Kandidatenfaktor Özdemir.
Interessant ist auch, dass die FDP es nicht vermocht hat, in ihrem Stammland besser als im Bundesdurchschnitt und in den aktuellen Umfragen abzuschneiden. Ja, das wird parteiintern durchaus als Menetekel gesehen. Den Liberalen fehlt es an der entsprechenden Persönlichkeit an der Spitze. Die Grünen kommen ohne einen charismatischen Vortänzer aus. Die FDP nicht. Nahezu dreißig Jahre haben charismatische Rhetoriker der Partei häufig zu zweistelligen Ergebnissen verholfen.
Das ist keine gute Nachricht für das gemäßigte demokratische Spektrum, was zumindest Stefan über Jahre verkannt hat. Die versprengten FDP-Wähler gehen im Verhältnis von 60:40 zu Union und AfD. Bei der Bundestagswahl 2025 entschieden sich immer noch 2,2 Millionen Wähler für die Liberalen. Die AfD könnte also mit 850.000 zusätzlichen Stimmen allein durch das Verschwinden der FDP profitieren.
Ich weiß nicht, wer sich außer Alice Weidel sonst darüber freut. Vielleicht hat Stefan eine Antwort? 😉
Während ich dem Argument grundsätzlich zustimme, stimme ich deinen Verhältnissen nicht zu: die Landes-Grünen haben ein besseres Standing als die Bundesgrünen. Aber Özdemir machte sicherlich 10% aus.
Dazu fehlt Dir aber die Untermauerung.
Gerade 16 Prozent wählten die Grünen wegen ihrer langfristigen Parteibindung. Die Werte waren bei Kretschmann 2011, 2016 und 2021 ähnlich. Bei der Bundestagswahl stimmten wie erwähnt 14 Prozent für die Grünen. Wie gesagt, das liegt signifikant über dem jeweiligen Bundestrend. Aber die Grünen liegen in Baden-Württemberg nie bei zwanzig und mehr Prozent. Wäre nicht ein Kandidat, der weit in konservative und liberale Milieus ausstrahlt und ständen die Grünen nicht im Duell um den MP-Posten, wären sie auch in Deinem Bundesland nur eine mittelgroße Partei.
https://www.tagesschau.de/wahl/archiv/2026-03-08-LT-DE-BW/umfrage-gruene.shtml
Übrigens, zu Deinem Punkt der Bevormundung: Wie Du aus der Wahlanalyse ersehen kannst, tragen die Grünen an dem allgemeinen Eindruck ein gehöriges Maß an Mitschuld. So sagen
60 Prozent: „Wollen uns zu viele Vorschriften machen, wie wir zu leben haben.“
58 Prozent: „Haben es in der Ampelregierung mit dem Klimaschutz übertrieben.“
55 Prozent: „Kümmern sich zu wenig um Wirtschaft und Arbeitsplätze.“
Sicher, da widerspreche ich nicht. Dass die Grünen in BaWü nur regieren, weil sie wesentlich konservativer sind als die Bundespartei, steht doch völlig außer Frage. Mein Punkt ist nur, dass die Landespartei AUCH konservativer als die anderen Landesverbände sind, nicht nur ihr Vorsitzender (das kann auch gar nicht anders sein). Mehr nicht.
Auch deine andere Anmerkung ist offenkundig wahr. Auch das scheint mir außer Frage zu stehen. Nur: dass die Anhänger*innen von CDU, FDP und AfD all diesen Positionen zustimmen, sollte quasi automatisch vorausgesetzt werden. Und damit bist du schon sehr nah an den Werten dran. Von daher: ja klar sind diese Werte, was sie sind, aber die Grünen zielen ja wie jede Partei auch nicht auf 100% der Stimmen. Ich finde es eher überraschend, dass immerhin 40-45% diesen Thesen NICHT zustimmen.
I. Warum sind sie das? Das liegt ja nicht an den X-Chromosomen. Die sozioökonomische Zusammensetzung der Wählerschaft ist in BW eine andere als in Berlin oder Schleswig-Holstein. Auch die kulturelle Prägung ist eine andere. Entsprechend sind nicht nur die Menschen konservativer, die Politiker sind es auch. Na ja, und da Politiker auch Menschen sind, matched das.
Will heißen: Die Grünen sprechen in BW die gleichen gesellschaftlichen Gruppen wie in Berlin an, nur sind die halt auch konservativer. Dazu scheinen die Milieus etwas enger zusammenzuliegen. So können FDP-Anhänger in BW auch mal grün wählen (wenn auch in geringem Umfange) , was andernorts praktisch nicht passiert. Und so haben die Grünen mehr Schnittmengen zu anderen als ihren Kernmilieus.
II. Das ist eine falsche Interpretation demoskopischer Daten. Unabhängig von der Parteifarbe sind die Profile der Wähler sehr ähnlich. Dort, wo sie auftauchen, zeigen sie die Profilierung, die für die Wahlentscheidung verantwortlich ist.
Beispiele: Während die Wähler von CDU, FDP, SPD, BSW und LINKE (hier bin ich mir nicht ganz sicher) bei der Frage der Migrationssteuerung eine harte Linie fordern, sind die Anhänger der Grünen deutlich liberaler, obwohl 2025 auch bei ihnen eine Mehrheit für den CDU-Kurs zu finden war.
Beispiel Kernenergie: Die Profile der Parteianhänger (Stimme sehr zu, stimme zu, lehne ab, lehne sehr ab) sind sehr ähnlich, was zeigt, dass das Thema nicht mehr polarisiert. *)
Es sagen ja nicht sämtliche Wähler der anderen Parteien dies oder das über die Grünen, während alle Grün-Anhänger das Gegenteil behaupten. Wäre es so, würde das eine sehr starke Parteiprofilierung bedeuten. Die Schlussfolgerung wäre dann aber, dass dies nicht nur Die Partei, sondern auch ihre Wähler prägt.
*) Alle Angaben aus dem Kopf, ohne Anspruch auf Genauigkeit.
I: Ja, aber dieses engere Zusammenliegen ist ja gerade der Grund, dass die Landes-Grünen in BaWü erfolgreicher sind als die Bundes-Grünen. Denn da ist der Überlapp zur FDP, sagen wir, überschaubar. Erneut, das ist ja kein zentraler Punkt hier, ich sage nur, dass wir Landespartei und Bundespartei hier trennen müssen.
II: Ich bin nicht sicher, worauf du raus willst.
I.: Das politische Spektrum auf Bundesebene ist breiter als das in den Ländern. Das liegt in der Natur der Sache: Mehr Menschen, noch dazu mit größeren Unterschieden in Herkunft, Erziehung und Werten => größere Unterschiede in den politischen Ansichten.
Generell haben Grün- und FDP-Wähler praktisch keinen Überlapp. Das kannst Du in den Wählerwanderungen der letzten 20 Jahre sehen.
Klar, die Berliner Grünen werden mit einer ganz anderen Ausrichtung auch überdurchschnittlich erfolgreich sein. Aber, das ist das Problem einer Klein- bis mittelgroßen Partei: Die Spannbreite ist eigentlich zu groß, der Spagat, den die Partei seit den Zeiten von Habeck und Baerbock probiert, trägt nicht.
Der Versuch, auf Wähler der CDU abzustrahlen, ist gescheitert. In den Milieus sind die Grünen geradezu zu einem Feindbild verkommen. Meine Theorie: Diese Wähler, die sehr viel Wert auf traditionelle Werte wie Treue, Vertrauenswürdigkeit und Seriosität legen, fühlen sich getäuscht und damit enttäuscht.
Links wiederum brechen die Bataillone zu Heidi Reichinnek aus, was sich am deutlichsten an dem Wechsel der Jungwähler ablesen lässt. Das aber sind die Stammwähler der Grünen und am zuverlässigsten, weshalb die Gesamtpartei inzwischen wieder deutlich linker positioniert wird.
II.: Dass Du die Zahlen falsch liest. Typisch ist, dass die Verteilung, „Wollen uns viele Vorschriften machen, wie wir zu leben haben“ zwischen den Parteianhängern ähnlich gleich verteilt sind. Du verstehst, praktisch jeder, der Grün wählt, müsse dies verneinen.
Erstens: So einseitig ist es nie. Zweitens: Wenn wesentlich weniger Grün-Wähler als andere hier zustimmen, zeigt das eine Profilbildung. Obwohl der Eindruck vorherrscht, die Grünen wollten zu viele Vorschriften machen, stimmen doch viele für die Partei – offensichtlich, weil ihnen die Richtung zusagt.
I: Ja, das ist ja genau mein Punkt: dass du die alle zu sehr in einen Topf wirfst. Die Sachsen-CDU und die NRW-CDU sind auch wahrlich nicht dasselbe. Ansonsten ist dieses Feindbild eine direkte Folge der völlig verfehlten CDU-Wahlkampfstrategie.
II: Aber es lehnen doch 40% die Aussage ab…?
I.: Nein, das stimmt nicht. Die Union ist der Stimmungslage in ihrer Wählerschaft gefolgt, nicht umgekehrt. Erst ist die Stimmung in der Bevölkerung gekippt, insbesondere unter bürgerlichen Wählern und dann kamen sie in den parteipolitischen Fokus.
Übrigens vergisst Du, dass die Grünen als erstes Friedrich Merz zu ihrem Feindbild gemacht haben. Das war schon auf dem Grünen-Parteitag 2022 so. Er bekam da richtig Prügel, übrigens auch von Habeck, ab. Merz war halt immer das Gegenstück zu dem, was sich Mitglieder der Grünen vorstellen.
Also, wenn Du darauf schaust, wer angefangen hat: Die Grünen. Wenn es darum geht, wer war zuerst da, dann konservative Wähler.
II.: 60 Prozent stimmen der Aussage zu. Das bedeutet nicht, dass sie 40 Prozent ablehnen. Das geht aus den Daten nicht hervor.
Sorry, hab Regel Nummer 1 vergessen. An allem sind die Grünen schuld.
Ah, ok, verstanden.
Wer kann bestreiten, dass die Grünen in den letzten 15 Jahren einen maßgeblichen Einfluss auf die Regierungspolitik hatten? Die Popularität ihrer Themen in der Zeit – Klimaschutz, Atomausstieg, Migrationsfreundlichkeit, Erneuerbare Energien, Minderheitenschutz – wurden von der Kanzlerin Merkel dankbar aufgenommen. Die Einführung einer CO2-Emissionssteuer auf fossile Brennstoffe im nationalen Alleingang war durch Druck von den grünregierten Ländern bewirkt.
Du behauptest ernsthaft, Friedrich Merz sei als CDU-Vorsitzender nicht von Anfang an Feindbild der Grünen gewesen? Really?
Zwei Nachträge:
1) Welche Auswirkungen die gravierenden Wahlrechtsänderungen
Zwei Stimmen
Wahlalter
Überhangmandate
haben, diskutiert ihr gar nicht
2) Auch bei dieser Wahl zeigt sich der wahlverfälschende Effekt der 5 % Hürde: Jede 6. Stimme ist eine „stolen vote“. Der Gallagher-Index für Verzerrung bei der Sitzzuteilung liegt bei 8,2, fast nur Länder mit relativem Mehrheitswahlrecht kommen auf höhere Werte Zum Vergleich, der G.-I. bei der Stadtratswahl München (keine 5% Hürde) war bei 1,2.
1) Ja, weil ich es nicht weiß.
2) Jo, aber für die Stabilität ist das sicher gut.
1) Sorry, null Plan
2) Da bin ich pragmatisch. Eine Grenze erhöht die Effizienz der Parlamentsarbeit und die muss halt irgendwo festgesetzt werden.
Genauso kann man argumentieren, dass es unfair ist, wenn man einen Tag vor seinem 16./18. Geburtstag nicht wählen darf, aber man braucht nun mal eine Festlegung.
Genau.
Ich bin ein enthusiastischer Anhänger der 5%-Hürde. Die ist aus meiner Sicht nicht lediglich eine bedauernswerte Notwendigkeit, um die Zersplitterung des Parlaments zu verhindern, sondern sie fokussiert auch die politische Aufmerksamkeit auf die größeren politischen Parteien und damit weg von unbedeutenden Kleinstgruppierungen. Das stabilisiert das System und trägt zur Professionalisierung von Politik bei. Die 5%-Hürde ist damit ein Feature unseres Systems, nicht ein Bug.
Sehe ich genauso.
@Stefan Ariane Ralf
Könnt ihr das Stabilitätsargument auch (wegen Vergleichbarkeit in DACH-Staaten) realiter belegen ? Mein Beispiel (München) hatte seit 1945 gerade mal 7 Oberbürgermeister (alle CSU oder SPD) und keine parteiverursachten Regierungskrisen.
@ Ralf : Dann bist du aber nicht konsequent genug, Reduzierung der Wahlpopulation auf eine relevante Stimme (nennen wir sie König) würde den Themenfokus erheblich verbessern.
Jede Wahl ist anders und produziert ihre eigenen Herausforderungen. Deshalb wird man von Anekdote zu Anekdote argumentieren müssen. Aber um aktuell zu bleiben, nehme ich ein Stabilitätsbeispiel im Rahmen der letzten Bundestagswahl. Dort hat die 5%-Hürde die Notwendigkeit einer Dreierkoalition verhindert. Das ist wichtig, weil Dreierkoalitionen fragiler sind als Zweierkoalitionen, weil Kompromisse und Einigungen exponentiell schwieriger werden mit wachsender Zahl an Koalitionspartnern.
Was den Punkt angeht, der speziell für mich gedacht war, bitte ich um Klarstellung, ob der Kommentar satirisch gedacht war oder ob Du tatsächlich eine Begründung haben möchtest, weshalb ein System mit drei, vier demokratischen Parteien, die die großen politischen Strömungen abdecken, fundamental anders ist als eine Monarchie mit einem König.
Die BT Wahl 2025 ist ein valider Punkt (die 3-Parteien Koalition davor ist an Parteidifferenzen gescheitert), nur ist das eine Frage politischer Kultur und Gewöhnung. Mittlerweile haben wir in vier Bundesländern 3-Parteien Koalitionen und in 3 Parteien Minderheitsregierungen (Schnittmenge Thüringen). Und da ist der entscheidende Treiber die Existenz der AfD.
Mein Kommentar war natürlich überspitzt, aber überlege, wo ziehst du die Grenze ? Jetzt opferst du 16% der Demokratie (vertreten durch 16% des Demos) der Stabilität.
Ich könnte auch mal fragen, warum die Leute Splitterparteien wählen.
Wenn vier Prozent oder 2,5 Millionen Bürger eine Partei wählen, dann ist sie eine Splittergruppe? Die linken Parteien machen Politik für 100.000 Aufstocker (Vollzeit), ein paar Dutzend Frauen in Aktienvorständen und gegen ein paar Hände voll Milliardäre.
Zahlen sind offensichtlich relativ.
Noch eine prinzipielle Frage: Bei welcher Größenordnung kämst Du bei Deinen Ansichten ins Grübeln? Wenn 20 Prozent der Stimmen nicht im Parlament vertreten wären, weil sie sich auf „Splitterparteien verteilen? Bei 50 Prozent? Oder wäre es für Dich auch okay wenn am Ende nur zwei Parteien mit jeweils 10 Prozent im Parlament säßen?
Ist wie gesagt eine Frage nach dem Prinzip.
Mal abgesehen davon, dass so ein Ergebnis komplett unrealistisch sind – Souverän kriegt, was Souverän wählt.
Du beantwortest die Frage nicht. Aber sie ist absolut entscheidend. Verstehe ich Dich so, dass es für Dich keine Grenze gibt, ab der ein Wahlergebnis nicht demokratisch wäre, weil sehr viele abgegebene Stimmen gar nicht repräsentiert sind?
Der Souverän Stefan P. hat die FDP gewählt, folglich will ich durch einen FDP-Politiker im Bundestag vertreten werden. Das ist nicht so, also habe ich nicht bekommen, was ich gewählt habe.
Ja, das sehe ich tatsächlich so. Bei einem Mehrheitswahlrecht hast du das Problem ja noch viel stärker. Schau mal auf aktuelle Ergebnisse im UK!
Du vergleichst zwei völlig unterschiedliche Ansätze und nimmst davon die besten Kirschen.
Im Mehrheitswahlrecht konkurrieren die Bewerber um die Vertretung des gesamten Wahlkreises. Der Gewinner vertritt dann alle Bürger, egal ob sie ihn gewählt haben oder nicht. Das ist ein klares demokratisches Prinzip, das wir ja schon bei der Klassensprecherwahl erklärt bekommen.
Wir haben aber ein Verhältniswahlrecht, in dem jeder Bürger seinen Repräsentanten wählt. In dem System und dem Gedanken kann ein Bewerber einer konkurrierenden Partei nicht die anderen Bürger vertreten, die ihn nicht gewählt haben.
Deine Ansicht steht dem Demokratieprinzip des Grundgesetzes entgegen, so viel ist sicher. Wir können nur streiten, ab welcher Höhe. Der Gesetzgeber (Wahlrecht) steht unter dem Verfassungsgeber. Ist eigentlich logisch.
Könnt ihr das Stabilitätsargument auch (wegen Vergleichbarkeit in DACH-Staaten) realiter belegen ?
Ich argumentiere rein logisch und sprach explizit von Parlamentsarbeit und nicht Regierungsarbeit. In Deutschland richtet sich da einfach viel nach Fraktionsstärken (Redeanteile, Vorschlagsrechte, Ausschussposten etc) Das setzt einen anderen Organisationsgrund voraus als ihn 5 Einzelparlamentarier mit 1% Stimmanteil leisten können. Einfach die Hürde abzuschaffen, ohne die Arbeitsweise des Parlaments zu verändern, halte ich daher für einen Fehler.
Ich glaube wir haben ganz andere Probleme als diese Hürde. Mit der AfD haben wir mittlerweile überall eine große Fraktion, die ziemlich erkennbar überhaupt nicht an der eigentlichen Parlaments-Arbeitsweise interessiert ist, sondern die Mechanismen schon eher als eine Art Sabotage einsetzt. Bei der Zusammensetzung in BaWü ist die 5,5%-SPD dann die einzige Fraktion mit dem Willen zur normalen Oppositionsarbeit.
Genau das.
Das Grundgesetz garantiert das Demokratieprinzip. Pauschal besagt dieses, dass jede Stimme den gleichen Erfolgswert haben müsse. Dieses Prinzip wird, darüber kann es keine zwei Meinungen geben, durch eine Sperrklausel enorm eingeschränkt auf die gleiche Erfolgswahrscheinlichkeit. In Deutschland findet das Demokratieprinzip seinen Niederschlag im Repräsentationsprinzip. Kurz: Ein grüner Abgeordneter kann einen FDP-Wähler nicht repräsentieren, da dieser ihn nicht gewählt hat.
Eine Sperrklausel ist nur so lange zulässig, so lange sie nicht das Repräsentationsprinzip erkennbar verletzt. Das Argument der Arbeitsfähigkeit des Parlaments ist dem Demokratieprinzip klar untergeordnet. Es gibt nicht die Wahl, was einem wichtiger ist. Beispiel: Würden durch Wahlen und dem Wahlrecht nur noch die Hälfte aller Wähler im Parlament repräsentiert, wäre das keine Demokratie mehr. Das ist eindeutig.
Wir haben Jahrzehnte damit gelebt, dass zwischen 4-6 Prozent der abgegebenen Stimmen keinen Erfolg hatten. Das gilt als tolerabel. Inzwischen sind es mit 13 Prozent rund das Dreifache. Dazu gilt die Sperrklausel von fünf Prozent als das Maximum des Zulässigen. Es ist nie gut, wenn man sich in Extrembereichen bewegt.
Gewählte Parteien sind nicht zur Zusammenarbeit verpflichtet. Es gibt keine Norm aus der sich das ergäbe, schon gar nicht, wenn sie sich nach Regierungs- und Oppositionsfraktionen sortieren. Was für eine Zusammenarbeit soll das auch sein? Die Aufgabe der Opposition ist nicht, die Regierung zu stürzen, sondern sich als Alternative, ja als Kontrast anzubieten. Denn das Wesen der Demokratie ist der Wechsel. Anders als in Nicht-Demokratien haben die Bürger die Möglichkeit, jederzeit sich für etwas ganz anderes zu entscheiden.
Im Prinzip. In Deutschland ist dieses Prinzip spätestens mit Merkel ausgehebelt. Egal, was die Deutschen wählen, sie bekommen weitgehend die gleiche Politik. Das ist außer Österreich nirgends sonst so, zumindest fällt mir kein Beispiel ein. In Spanien kann man zwischen Konservativen und Sozialisten entscheiden, in Italien gibt es ein rechts- und ein linkspopulistisches Lager.
Was für eine Zusammenarbeit soll das auch sein?
Äh eine konstruktive Oppositionsarbeit ist etwas komplett anderes als mit der Regierung zusammenzuarbeiten!
Das ist demokratietheoretisch überragend wichtig und schade, dass es zuwenig gewürdigt wird.
Und die AfD tut genau das eben nicht. Sie sabotiert häufig genug die Arbeitsmechanismen des Parlaments. Fällt hier nur bei versehentlichen Regierungskrisen wie in Thüringen auf, aber es gibt Dutzende Berichte (auch kommunal bei uns im Rat) wo die AfD einfach mit Quatsch die ganze Ratsarbeit aufhält – zb mit Sinnlosanfragen, die dann kurz vor der Diskussion wieder zurückgezogen werden.
Die Arbeitsweise nicht zu behindern und konstruktiv mit Quatsch-Nazipositionen zu kommen, wäre hier ein Fortschritt. Meinetwegen sogar noch wenn sie ihre 3 Familienclans mit durchfüttern.
Wenn die Leute das geil finden, bitte sehr, dazu haben sie ja die parlamentarische Vertretung. Aber 80% haben andere Parteien gewählt und ich finde die haben ein Anrecht darauf, dass das Parlament seine Arbeit erledigen kann und das auch tut.
In der Opposition zu sein, ist eine parlamentarische Verpflichtung und kein Freifahrtschein, den Laden durch Destruktivität abzufackeln – und dann zu weinen, dass sie dann keinen Vizeposten bekommen, weil ihnen dann eingespielte Arbeitsweisen plötzlich so wichtig sind.
Äh eine konstruktive Oppositionsarbeit ist etwas komplett anderes als mit der Regierung zusammenzuarbeiten!
Etwas genauer hätte ich es schon gerne, deswegen habe ich ja danach gefragt.
Sie sabotiert häufig genug die Arbeitsmechanismen des Parlaments.
Wie? Lass und dafür mal beim Bundestag bleiben um es übersichtlich zu halten. Ich stelle mir das schon prinzipiell schwer vor, weil die AfD ja nicht einmal über ein Viertel der Sitze verfügt und weder Ausschüsse leitet noch im Bundestagspräsidium vertreten ist. Zünden die abends immer Leuchtfeuer an und halten die Bundestagsverwaltung auf Trab?
Die Arbeitsweise nicht zu behindern und konstruktiv mit Quatsch-Nazipositionen zu kommen, wäre hier ein Fortschritt.
Nun ja, Quatsch und Nazipositionen sind ja nicht zwangsläufig das Gleiche. Aber auch hier, wie muss ich mir das vorstellen? Abgeordnete der LINKEN kommen schon mal mit Spruchbändern und so weiter. Das ist ja kein Quatsch und wird von der Hausverwaltung schnell erledigt.
Aber 80% haben andere Parteien gewählt und ich finde die haben ein Anrecht darauf, dass das Parlament seine Arbeit erledigen kann und das auch tut.
Das ist ein Fehler drin. Von den anderen 80 Prozent sind ja 13 Prozent gar nicht im Parlament vertreten (siehe mein Punkt oben), für sie ist möglicherweise ordentliche Parlamentsarbeit nachrangig, weil ohnehin nicht beteiligt. Dann bleiben aber immer noch 67 Prozent. Was nicht ganz korrekt ist, da auf die AfD 24 Prozent der Sitze verteilen, die vertritt mich z.B. noch irgendwie mit, obwohl ich sie nicht gewählt habe. Also, die anderen Parteien vertreten 76 Prozent der erfolgreichen (!) Stimmen, aber nur 67 Prozent der Wähler. In jedem Fall haben sie alle Macht, jedes Anliegen der AfD niederzustimmen. Da komme ich mir wie zu Schulzeiten vor, als die anderen mich zusammengeschlagen haben und hinterher behaupteten, ich habe Quatsch gemacht. 😉
Mal anders gefragt: Wenn AfD und BSW in Sachsen-Anhalt und vielleicht in MeckPomm die absolute Mehrheit bekommen und verhindern, dass andere Fraktionen wie eigentlich vorgesehen im Präsidium und in den Parlamentsausschüssen vertreten sind, wäre das ja für Dich auch in Ordnung, richtig?
Äh eine konstruktive Oppositionsarbeit ist etwas komplett anderes als mit der Regierung zusammenzuarbeiten!
Etwas genauer hätte ich es schon gerne, deswegen habe ich ja danach gefragt.
Es gibt bestimmt einen Beitrag der Sendung mit der Maus, wenn du mehr über die Grundlagen des Parlamentarismus erfahren möchtest.
Wie? Lass und dafür mal beim Bundestag bleiben um es übersichtlich zu halten.
Der Bundestag hat 2025 eine extrem umfangreiche Änderung der Geschäftsordnung beschlossen, was zu großen Teilen nötig wurde, um Störaktionen hauptsächlich der AfD besser zu begegnen. Btw auch um das Verfassungsurteil zur Wahl des Vizepostens mit aufzunehmen und nochmal aufzukritzeln, dass auch da die freie Wahl der Abgeordneten Vorrang hat.
Wie oben erwähnt sehe ich das etwas skeptisch. War sicherlich irgendwie nötig, ist aber eh nur ein Notpflaster und kann das grundlegende Problem nicht beheben. Andererseits kann man es eben nicht soweit verschriftlichen, weil es sonst grundlegende Rechte der Parlamentarier gefährdet.
Als Beispiel: ein Hammelsprung hat eine wichtige Funktion – kann deswegen schlecht verboten werden. Aber es ist schon überragend wichtig, dass er in dieser Funktion genutzt wird und nicht für sinnlose Trollaktionen um Mitternacht.
In jedem Fall haben sie alle Macht, jedes Anliegen der AfD niederzustimmen.
Klar haben sie das. Jede Partei braucht für jedes Anliegen eine Stimmen-Mehrheit. Soll das jetzt ein Plädoyer dafür sein, das aufzuheben?
Mal anders gefragt: Wenn AfD und BSW in Sachsen-Anhalt und vielleicht in MeckPomm die absolute Mehrheit bekommen und verhindern, dass andere Fraktionen wie eigentlich vorgesehen im Präsidium und in den Parlamentsausschüssen vertreten sind, wäre das ja für Dich auch in Ordnung, richtig?
Fürchte, wir hätten dann andere Sorgen. Aber ja, auch das BverfG hat festgestellt, dass die freie Wahl der Parlamentarier absolut ist und höher zu bewerten ist, als dass jede Partei einen Vizeposten (oder sonstwas) hat.
Haben Kritiker wie du dafür eigentlich eine Lösung? Soll die Abstimmung entfallen oder die Parlamentarier dazu gewungen werden, jemanden zu wählen?
Weißt du, CDU und LINKE hassen ihre Positionen auch. Trotzdem schaffen die es seit Jahren, dass jeder seiner Arbeit nachgehen kann. Ich glaube sogar, der AfD stünde bei genug Ernsthaftigkeit und Verfassungstreue dieser Weg auch frei. Die LINKE hatte ja zu Anfang ihrer Karriere sogar dieselben Schwierigkeiten, alle Präzedenzfälle, die wir jetzt mit der AfD diskutieren haben sich da schon gefunden. Die haben sich nicht gelegt, weil das Land (oder die Union) plöztlich einen Linksruck hatten, sondern weil man rumprobiert hat und festgestellt hat, dass trotz politischer Gegnerschaft eine gemeinsame Parlamentsarbeit möglich ist. Die AfD ist nicht seit gestern im Parlament und der Weg zeigt recht deutlich in die andere Richtung und das ist deren eigene Entscheidung.
Du hast das ganz pauschale Verdikt gebracht, die AfD würde den Parlamentsbetrieb stören. Es ist Dein nicht mein Argument, von daher hast Du die Sendung mit der Maus zu sehen. Andernfalls streichen wir das „Argument“ wegen Unwillen des Nichtbelegenwollens oder Nichtbelegenkönnens. Einverstanden?
So, Du führst die Beantragung des sogenannten Hammelsprungs als Störaktion an. Dabei nutzt die Opposition das Mittel, um die Regierungsfraktionen wegen Beschlussunfähigkeit vorzuführen. Nur, da gibt es keine statistische Steigerung in den letzten 20 Jahren. Das Mittel wird auch gerne von der LINKEN genutzt, aber der unterstellst Du ja ein ordentliches parlamentarisches Verhalten. Also kannst Du das nicht gemeint haben.
Die LINKE hat immer die ihr zustehenden Vizepräsidentenposten erhalten. Nur am Anfang gab es Probleme, aber mit einem Kandidaten, den die Union wegen dessen SED-Vergangenheit nicht wählen wollte. Das Vorgehen gegenüber der AfD ist absolut einmalig in der Parlamentshistorie, übrigens auch zu anderen Demokratien, in denen es ja auch Rechtspopulisten gibt.
Inzwischen in der dritten Legislaturperiode im Parlament fällt jeder, ausschließlich jeder ihrer Kandidaten durch. Die anderen Fraktionen machen auch gar kein Geheimnis daraus, dass das eine prinzipielle Sache ist. Die AfD könnte Robert Habeck aufstellen, er würde nicht gewählt. Das stellt eher die Frage nach der Ordentlichkeit von Union, SPD und Grünen als der AfD. Denn was sind solche Regelungen wert, wenn sie in Bezug auf eine Fraktion oder einen Sachverhalt grundsätzlich boykottiert werden?
Ausgerechnet der Taz“-Korrespondent Christian Rath den Umgang mit AfD-Klagen.
https://www.welt.de/politik/deutschland/plus69b2ff0917184da7cffd7c82/bundesverfassungsgericht-warum-nicht-einen-angesehenen-konservativen-staatsrechtler-der-afd-nominieren.html?icid=search.product.onsitesearch
Mir geht es um das Demokratieprinzip. Ich glaube nicht, dass man sich noch als demokratisch gesinnt bezeichnen kann, wenn man auf die ein (Wahlrecht) oder andere (Boykott einer Fraktion) ein Drittel der abgegebenen Stimmen von der parlamentarischen und damit gesetzgeberischen Teilhabe ausschließt.
Bedenklicher als parlamentarische „Störaktionen“ sehe ich Erpressungsversuche der SPD aktuell. Das Bundesverfassungsgericht hat das von den Sozialdemokraten maßgeblich konzipierte Wahlrecht zurückgewiesen. Union und SPD haben vereinbart, eine neue Lösung zu finden. Hieran sieht sich die SPD aber nur gebunden, wenn die Union bereit ist, zusammen mit der LINKEN die Schuldenbremse im Grundgesetz aufzuheben (zu „reformieren).
Zum einen ist das die Verknüpfung einer Sachfrage des Gesetzgebers mit einer institutionellen Frage. Zum anderen will die SPD damit auch noch die Konservativen zu einer Zusammenarbeit mit den oppositionellen Linkspopulisten zwingen.
Dabei gibt es gar keinen Handlungsbedarf, anders als beim Wahlrecht. Die Schuldenbremse wurde gerade weitgehend aufgehoben, die Regierung bekam eine Carte Blanche über 1 Billion Euro und mehr. Das sollte eigentlich bis Anfang des nächsten Jahrzehnts locker reichen, solche Handlungsmöglichkeiten sind einmalig in der EU.
Derzeit gibt es keinen substanziellen Grund, an der prinzipiellen Verfassungstreue der AfD zu zweifeln. Das von der Vorgängerregierung diesbezüglich erstellte „Gutachten“ zur angeblichen Verfassungsfeindlichkeit der AfD ist Altpapier. Die Chancen für ein Verbotsverfahren, wie sie sich die linken Parteien erträumen, sind auf Lottogewinngröße geschrumpft. Gleichzeitig bekennen sich vor Deiner Haustür Regierungsmitglieder der LINKEN zu einer verfassungsfeindlichen Organisation und wollten Verfassungsrichter installieren, die dieser Organisation nahestehen. Ist das nicht weit eher ein Problem?
Nein, es gibt auch komplett unabhängige Abgeordnete, die auch ihren Anteil an der Parlamentsarbeit leisten.
Und da ist dein zweiter Punkt interessant: Ein starker Block, der Blockade betreibt, ist schädlicher als diversifizierte kleine Gruppen, denen es um ihre eigenen Interessen geht. 10 Linke und 10 FDPler können keine Blockade durchführen , 40 AfDler schon.
Nein, es gibt auch komplett unabhängige Abgeordnete, die auch ihren Anteil an der Parlamentsarbeit leisten.
Jep aber nicht mit vollen Rechten, weil vieles im Parlament nach Fraktionen geregelt ist. Hier eine Übersicht dazu
Den Beitrag hab ich nicht mehr gefunden, gab mal ne ganz spannende Reportage über die eigentliche Arbeit des einzelnen SSW-Abgeordneten Seidler im Bund (ja ich als vierteldänisches Nordlicht kritisiere tatsächlich, dass er im Bundestag ist, im Landtag finde ichs ok) und ich schätze er leistet wirklich gute Arbeit, kann als ein Mensch aber nur zwei Themen behandeln (Minderheiten-/ und Küstenschutz) und hat da wohl für die Praxis sich locker einer Fraktion angeschlossen – glaub wegen Gesetzesinitiativen.
Die 5% sind nicht zwingend der Hügel auf dem ich sterben will, meinetwegen können es auch 4% sein. Aber für die Arbeitsweise des Parlaments ist sie halt sinnig und sonst müsste man die mitverändern. Was ich eben für fragwürdig halte, denn es braucht einen gewissen Organisationsgrad und ich will persönlich auch gar nicht, dass das Land durch 300 Einzelpersonen geführt wird.
Ein starker Block, der Blockade betreibt, ist schädlicher als diversifizierte kleine Gruppen, denen es um ihre eigenen Interessen geht. 10 Linke und 10 FDPler können keine Blockade durchführen , 40 AfDler schon.
Das Problem ergibt sich ja aus der (Nicht-)Arbeitsweise der AfD, die hätten auch mit 4% noch einen starken Block und das wird sich durch Hürden oder Nichthürden auch nicht groß ändern lassen. Ein Parlament – wie jedes andere System – ist schon darauf angewiesen, dass die Leute grundsätzlich mitmachen wollen. Das sind andere Probleme. Stefan hat ja auch schon häufiger geschrieben, dass versucht wird, durch Änderungen der Geschäftsordnung die Arbeitsweise des Parlaments zu erhalten, aber das sind nur Notlösungen (evtl noch mit eigenen Problemen, wenn man zuviel verschriftlicht).
So, noch eine Anmerkung zum Video mit der Lehrerin: ich muss meine Kritik aus dem Video zurücknehmen. Mir war nicht klar, dass es sich um eine Videoreihe handelte, in der alle Spitzenkandidierenden mit Kritiker*innen konfrontiert wurden, die explizit so ausgesucht wurden und die Spitzenkandidierenden konfrontieren SOLLTEN. Das widerfuhr also nicht nur Hagel, sondern allen sechs Spitzenkandidierenden. Von daher hat die Lehrerin ihre Rolle genau so gespielt wie gedacht. Und Hagel wusste, dass er in einem bewusst adversen Setting unterwegs war. Siehe hier: https://uebermedien.de/114908/wer-hat-angst-vorm-kritischen-buerger/
Spannend. (bin trotzdem nicht ganz überzeugt, aber solche Beiträge leiden generell an extremer Cringeness)
Ja, tun sie. Aber man kann sich nicht beschweren, das nicht vorher gewusst zu haben. Keine Ahnung, welchen Erkenntnismehrwert sie haben sollen, aber fair war es.
Das ist in der Tat ein interessantes Detail.
Eigenes FS:
Hier wird das Wahlergebnis klar und weitgehend ohne „Politsprech“ analysiert. Für eine jugendorientiert aufgemachte Seite eine angenehme Überraschung:
https://www.wissenschaftswelle.de/post/wahlanalyse-baden-w%C3%BCrttemberg-stimmensplitting-h%C3%BCrde-macht-die-neue-logik-der-wahl
Danke, aber wer das Layout gemacht hat, gehört gehauen.
Seconded 🙁 .
Herr Sasse, was ist da eigentlich los im Ländle? *trink*
Gestern hab ich paar Schlagzeilen über einen CDU-Meltdown gelesen. Erst wollen sie den Ministerposten halbieren, Hagel verlangt eine Entschuldigung von Özdemir. Wenn die Grünen nicht 100% des CDU-Programms übernehmen, wollen sie lieber Neuwahlen.
Wir haben doch groß gelobt, wie erwachsen die alle sind und schön, dass man sich da keine Sorgen machen braucht, wenn zwei demokratische Parteien fair zusammenarbeiten wollen. Ist das nur Verhandlungstaktik oder besorgniserregend?
Ich glaube, das ist Schröder-2005-Syndrom. Da lesen Leute zu viel Welt.
Ihr seid dabei, Euch in Eurem eigenen Opportunismus zu verfangen, den Ihr anderen gerne vorwerft:
Right or Wrong, My Party!
Ihr vertretet zwei Positionen, die sich gegeneinander ausschließen. Das ist schon nicht mehr Erwins „Zwei Stühle, eine Meinung“.
I. Özdemir ist alleine berechtigt, nach dem Ministerpräsidentenposten zu greifen, weil er, wenn auch mit 0,6 Prozentpunkten Vorsprung denkbar knapp, die Wahl gewonnen hat. Es zählt dabei nicht, dass im Landtag Stimmengleichheit zwischen Grünen und CDU herrscht.*) Wir sind uns ebenso einig wie die Demoskopen, dass der Kandidat und nicht die Partei die Wahl gewonnen hat.
Wenn das so ist, hat Özdemir und nicht die grüne Landespartei jedes Recht, seine für richtig befundene Politik durchzusetzen, gerade wenn der Koalitionspartner mitgeht. Um seine Partei geht es nicht, denn die hat ihn ja als Spitzenkandidat aufgestellt. Das bedeutet in Punkto Verschiebung Verbrenner-Aus und schärfere Migration sollte kein Blatt Papier zwischen die kommenden Koalitionäre passen. Ihr wundert Euch aber, wenn die CDU darauf drängt, dass gelten muss, was der Kandidat in den Wahlkampfwochen gesagt hat.
II. Die alternative Begründung. Es zählt die Mehrheit der Sitze im Parlament, schließlich wählen die Abgeordneten den Ministerpräsidenten und nicht die Bürger. Nur im neuen Landesparlament herrscht ein Patt, dazu haben die Konservativen die Grünen bei der Erststimme mit 36:26 regelrecht deklassiert. Hier verhandeln also zwei absolut gleiche Partner, weshalb die grünen Verhandler auch mehr Grün verhandeln können, aber im Gegenzug nicht automatisch Anspruch auf den Chefposten haben.
Wie gesagt, da müsst Ihr Euch schon entscheiden, welche Position Ihr einnehmen wollt. Zwei gegenseitig sich ausschließende Positionen geht nur für Opportunisten.
*) Unterschied zu 2005
Right or Wrong, My Party!
Ist man für dich eigentlich automatisch Grünen-Wähler oder Fangirl, wenn man die Partei nicht hasst? Jedes Mal lande ich da und ich hab die Partei noch nie in meinem Leben gewählt und bin auch kein großer Fan.
Ich bin erstaunt, dass nicht das gilt, was am Tag der Podcastaufnahme gilt und Stefan und ich gelobt habt. Die Grünen haben knapp gewonnen (was auch Hagel anerkannt hat) und nun ist der Wahlkampf vorbei und die beiden werden einen Koalitionsvertrag aushandeln. Der anders aussehen wird, als hätte die CDU nur 10% der Stimmen bekommen.
Das war die Situation am Wahlabend und am Tag danach zur Podcastaufnahme und daran hat sich eigentlich auch nichts geändert.
So läuft es nun mal: wenn dir 5.000 Stimmen zu 5% fehlen, bist du genauso raus wie wenn dir 5.000 Stimmen zum Sieg der Zweitstimmen fehlen.
Dein Punkt II hat im Podcast und auch sonst nirgendwo nie eine Rolle gespielt, das wurde überhaupt nicht diskutiert. Für mich ist und bleibt das eine Schnapsidee von Jens Spahn. Bin immer noch erstaunt, dass Du und die CDU das ernst meinen (und nicht überzeugt, dass dem überhaupt so ist)
Ist man für dich eigentlich automatisch Grünen-Wähler oder Fangirl, wenn man die Partei nicht hasst?
Nein, das habe ich aber auch nicht gesagt, wobei zumindest für Stefan gilt, dass er den Grünen nahesteht und sie wählt. Aber, nein. Nur, Ihr Du selbst amüsierst Dich darüber, dass die CDU ganz konkrete CDU-Punkte einfordert, ignorierst aber die Begründung. Und die Begründung lautet: Weil sie Özdemir im Wahlkampf selbst reklamiert hat. Dann sind das jedoch nicht allein CDU-, sondern auch Grünen-Punkte, über die man gar nicht streiten braucht. Oder siehst Du das anders?
Hagel hatte übrigens das Wahlergebnis auf Basis der ersten ARD-Prognose anerkannt, das den Parteien um 15 Uhr bekannt gemacht wurde. Details kannst Du dem Podcast „Machtwechsel“ von Robin Alexander entnehmen. Das war eindeutig ein politischer Fehler, den keiner begeht, wenn das Wahlergebnis so knapp ist, wie es schon nach kurzer Zeit am Sonntag Abend wurde. Ihm das um die Ohren zu hauen, ist selbst eine politische Parteinahme, denn später hat niemand von der CDU das wiederholt.
So hast Du aber auch etwas anderes falsch verstanden, nämlich Punkt II. Ich bin ein unbedingter Anhänger des Entweder-Oder. Das Leben besteht aus Entscheidungen und Entscheidungen bedeuten, der alternative Weg ist versperrt und man akzeptiert die Nachteile. Die meisten Menschen können das nicht, wollen das nicht. Sie meinen durchs Leben gehen zu können, ohne sich entscheiden zu müssen. Das ist menschlich verständlich, aber auch menschlich feige.
Wie gesagt ich bin ein Fan des Entschiedenen. Dafür gibt es einige schöne Sprüche, z.B. „Einen Tod müssen wir sterben.“ Ich habe hier keine Meinung präsentiert, so wie Du es liest, sondern den Widerspruch in Euren Positionen klargemacht. Tatsächlich bin ich im Team Persönlichkeit entscheidet, während Stefan seit Jahren die Gegenposition einnimmt, die Partei ist alles.
D.h. Özdemir hat die Wahl gewonnen (nicht die Grünen). Damit hat er Anspruch auf den Chefposten, aber zu den Bedingungen, die er im Wahlkampf vertreten hat. Die Partei hat da wenig mitzureden, auch bei einem möglichen Minister Boris Palmer übrigens. Wenn Stefan seine Position hält, kann ihm das eigentlich nicht gefallen, die Partei hat gewonnen und die Partei hat bei Koalitionsvertrag und Ministerauslese entscheidend mitzureden. Dann aber, liebe Ariane, ist das Argument des natürlichen Anspruchs auf dem Ministerpräsidentenposten perdu, denn beide potentiellen Regierungsfraktionen sind gleich stark.
Ich möchte dazu nur Eure Klarstellung. Und keine Häme über die CDU, die nur Logisches einfordert.
Sie haben mit 0,5% verloren. Bitter, aber Pech.
Meine „Häme“ bezieht sich darauf, dass jetzt ein Drama aufgeführt wird, anstatt mit dem Ergebnis in die Koalitionsverhandlungen zu gehen.
Die Gründe, ob Özdemir vllt mehr wegen seiner Persönlichkeit gezogen hat oder die CDU mehr Direktmandate hat, sind dabei komplett egal.
Das ist ja der Punkt. Warum haben sie „verloren“? Das stimmt doch nicht. Formal war es eine Parlamentswahl. Im Ergebnis bekam die CDU 44 Sitze und die Grünen ebenfalls 44 Sitze. Das ist pari. Warum und wozu sollte das exakte Wahlergebnis zählen, es ist doch für die Sitzverteilung – so sagst Du selber – irrelevant.
Wenn Du argumentierst, aber für den Anspruch auf den Chefsessel sollte es zählen, dann bist Du bei der Umdeutung zu einer Direktwahl. Das ist eine Landtagswahl nicht, wird aber häufig so gesehen. In Deiner Argumentationslinie kannst Du das nicht. Wenn Du es tust, bist Du beim Kandidat – was Du allerdings ablehnst. „Die Grünen“ haben gewonnen. Nein, haben sie nicht. Sie haben exakt so viele Sitze gewonnen wie die CDU.
Dieser Widerspruch lässt sich nicht auflösen. Die CDU akzeptiert die Argumentation des Horse Race, was allerdings Özdemir gegen Hagel und nicht Grüne gegen CDU ist. Dann zählt, welche Positionen der Kandidat vertritt und nicht die Partei. So ist es.
Das ist so lächerlich.
Das ist ja der Punkt. Warum haben sie „verloren“?
Äh. Weil sie 0,5% weniger Zweitstimmen hatten.
es ist doch für die Sitzverteilung – so sagst Du selber – irrelevant.
Ich hab null Plan, was du hier hineinimaginierst und fürchte mittlerweile ehrlich gesagt einen Trollversuch.
Die wollen doch miteinander koalieren!
Weil sie nur knapp verloren haben, ist die CDU jetzt Wahlsieger und sollte den Ministerpräsidenten stellen. Hä?
Weil äh Özdemir kein typischer Grüner ist? Wenn er Ministerpräsident sein will, braucht er mind. 5% Vorsprung?
Du. Es gibt da eine Lösung. Wenn die CDU den Ministerpräsidentenposten will und die Regierung klar anführen will. Dann können sie mit der AfD koalieren. Mit allen Konsequenzen. Özdemir und die Grünen wären dann nur noch Anführer der Opposition.
Dann sollen sie genau das machen. Und nicht erklären, warum sie zwar mit den Grünen koalieren wollen, aber bitte ohne dass die da mitmachen.
Noch einmal: Es gibt zwei generell mögliche Interpretationen. Die eine, favorisierte, ist, dass der Kandidat den Ausschlag gegeben hat. Das ist ja unzweifelhaft so, denn Stefan, ich und die Demoskopen sind uns einig, dass die Grünen ohne Özdemir unter Fernerliefen gelandet und einen kleinen Koalitionspartner abgegeben hätten. In diesem Fall zählen die 0,6 Prozent. Gewonnen ist gewonnen. Würden wir aber auf die Sitzverteilung ohne Kandidatenrennen blicken, so sind beide gleich. Warum sollten da die 0,6 Prozent eine Rolle spielen? Wofür?
Ich bin Dir durchaus dankbar, dass Du mit mir dieses Diskussionsspiel machst. Das ist genau so gemeint. Ich duelliere mich gerne mit Argumenten, was eine gewisse Präzision wie Detailliebe voraussetzt. Ich lese am liebsten Justizthriller und bin häufiger vor Gericht in Arbeitsgerichts- wie Zivilprozessen aufgetreten. In den Schriftsätzen geht es zuvor genau um das, was wir machen. Also, danke und – das ist kein Trollgehabe.
Nur, aus der favorisierten Interpretation folgt zwingend, was die CDU auch einfordert. Özdemir kann sich nicht im Wahlkampf hinstellen und für eine Verschiebung des Verbrenner-Verbots eintreten und nach der Wahl sagt die Partei, die ihn nominiert hat: April, April, jetzt zählt wieder unsere parteipolitische Position und übrigens ist Boris Palmer kein Parteimitglied. Was wäre das für ein demokratisches Verständnis, bei den Wählern mit Positionen zu werben und dann sich als Trojanisches Pferd zu zeigen. Wahlbetrug in jedem Fall, insbesondere für die 15 Prozent der Wähler, die ihr Kreuz bei den Grünen gemacht haben eben wegen Özdemir.
Wenn Du nickst, sind wir an dieser Stelle zu Ende.
Wenn Du nickst, sind wir an dieser Stelle zu Ende.
Oje und wenn ich dir nicht zustimme, müssen wir für immer und ewig diese Diskussion weiterführen? Sonst erklärst du dich zum Sieger wie die CDU hier?
Wenn es dir Genugtuung verschafft und du dann besser schlafen kannst, gebe ich diese Debattte gerne verloren.
Deswegen stimme ich sicherlich nicht zu, dass es hier sogar einen Wahlbetrug gab, dessen Begründung ich beim besten Willen nicht mehr nachvollziehen kann.
Nein in solchen Wertungen denke ich nicht. Aber Du hast recht, es ist alles gesagt. Dank Dir, Ariane!
So läuft es nun mal: wenn dir 5.000 Stimmen zu 5% fehlen, bist du genauso raus wie wenn dir 5.000 Stimmen zum Sieg der Zweitstimmen fehlen.
Woher kommen diese 5% (Hürde)? Die stehen nicht in der Verfassung. In der Verfassung steht, Deutschland ist ein demokratischer Rechtsstaat. Da gibt es das Argument nicht, „oh, dir fehlen ein paar Stimmen, dann darfst Du nicht mitspielen“. Das Wesen ist, das ein Stefan Pietsch genauso mitspielen darf wie ein Stefan Sasse und keinem ein zusätzlicher Vor- oder Nachteil aus seiner Wahlentscheidung erwachsen darf.
Das ist aber mit der 5%-Hürde so. Stefans Partei hat 12 Prozent der Stimmen bekommen, ist aber mit einem Anteil von 14 Prozent im Parlament vertreten. Meine Partei bekam 4 Prozent, ist aber mit 0 Prozent im Parlament vertreten. Das ist unzweifelhaft ein totaler Unterschied im Wert und Erfolg meiner und seiner Stimme. Und das ist im Kern undemokratisch. Wir haben es bisher unter sehr einschränkenden Bedingungen akzeptiert. Die Frage ist, ob die Bedingungen heute noch gelten.
Und bevor Du mit dem Vorwurf der persönlichen Betroffenheit kommst: Im Gegensatz zu allen anderen kann ich nachweisen, dass ich meine Positionen zur 5-Prozent-Hürde und zur AfD schon Jahre und Jahrzehnte vorher hatte. Ich vertrat die Position des Demokratiedefizits schon, als ich die SPD gewählt habe und die FDP weit davon entfernt war, mit der 5%-Hürde zu kämpfen. Und ich war gegen das Schneiden einer Fraktion Jahre bevor die AfD gegründet wurde in Bezug auf ein ganz anderes Land. Das zur Klarstellung.
Die Frage ist, ob die Bedingungen heute noch gelten.
Ich verstehe den Punkt nicht so ganz. Die Bedingungen galten zum Zeitpunkt der Wahl. Wenn man dann 500 Stimmen zu wenig hat, ist das so.
Ich bin ein Verfechter der Hürde insgesamt, nicht zwingend der 5%, meinetwegen könnte sie auch bei 4,125% liegen.
Die Regel ist ja bekannt, siehe Stefans Kommentar oben. Wenn du die FDP wählst und ich die LINKE oder umgekehrt^^ Dann wissen wir, dass die Stimme vielleicht nicht im Parlament vertreten ist.
Das ist ein Risiko, das wir dann in Kauf nehmen. Umso mehr, wenn man die Tierschutzpartei o.ä. wählt.
Es steht eben auch nicht in der Verfassung, dass jede Einzelstimme im Parlament vertreten ist. Ich finde das gut. Wem das überragend wichtig ist, sollte das bei der Wahlentscheidung bedenken.
Es gibt nach dem demokratischen Prinzip kein „zu wenig“, höchstens in Bezug auf einen Spitzenposten oder auf einen Parlamentssitz. Die FDP hat wie auch andere Parteien unterhalb der Fünfprozenthürde genügend Stimmen für mehrere Sitze erhalten. Sie werden nur wegen der Guillotine-Regelung nicht umgesetzt.
(Repräsentative) Demokratie bedeutet, die Bürger sollen frei von taktischen Überlegungen ihren Willen in freien Wahlen zum Ausdruck bringen. Das gilt ganz besonders für von Parteien geschaffene Regeln. Diese dürfen nicht einschränkend wirken. Wenn ich der Ansicht bin, die FDP sei besser geeignet, für Steuersenkungen einzutreten als die SPD, so bringt es ja nichts, wenn ich dennoch die Roten wähle, weil die eine höhere Wahrscheinlichkeit haben, auch tatsächlich im Parlament zu sitzen. Das wäre eine klare Verfälschung des Wählerwillens.
Friedrich Merz hat sich hier wieder einen seiner üblichen Fauxpas geleistet. Der Bundeskanzler als Verfassungsorgan ruft zur Wahl seiner Partei auf mit der Begründung, dass eine konkurrierende Partei ja keine (demokratische) Erfolgschance habe.
Es steht eben auch nicht in der Verfassung, dass jede Einzelstimme im Parlament vertreten ist.
Doch. Im Prinzip schon, in Artikel 20 Grundgesetz. Das ist das, was ich einleitend gesagt habe: Demokratisch ist eine Wahl, wenn jede Stimme den gleichen Wert hat. Wie am Beispiel Stefan P. versus Stefan S. gezeigt ist die Anforderung „gleicher Wert der Stimme“ hier eklatant verletzt. Das denke ich mir nicht aus, das sagt das Bundesverfassungsgericht seit Jahrzehnten zu dem Thema. Die Hürde ist eine Ausnahme und so muss sie gesehen werden. In dem Moment, wo sie nicht mehr die Ausnahme ist, dass eine Stimme nicht zählt, in dem Moment ist sie verfassungswidrig.
Das Gericht hat sich bisher nie geäußert, bei welcher Höhe der „Ungültig“ gestempelten Stimmen dies der Fall ist. Es hat nur immer wieder deutlich erkennen lassen, dass es eine solche Höhe gibt.
Ich habe auch kein generelles Problem mit einer Ausschlussklausel, weil ich den Zweck anerkenne. Und würden weiterhin nur 4-6 Prozent der abgegebenen Stimmen unter den Tisch fallen, selbst wenn es meine Partei träfe, würde ich diese Debatten nicht anzetteln. Aber so ist es eben nicht, weil sich das Wahlverhalten verändert hat. Der Bürger ist aber der Souverän, nicht die Parteien. Von daher muss das Wahlrecht dem Verhalten der Bürger folgen, nicht umgekehrt.
Ich bin morgen bei der Kommunalwahl in Hessen als Beisitzer involviert. Gleichzeitig kandidiere ich auf einer Parteiliste, werde mich ganz sicher selbst wählen. In der Schulung wurde ganz deutlich eingetrichtert, dass das oberste Ziel sei, den Wählerwillen zu eruieren. Wahlzettel seien auch dann auf dieses Ziel hin zu überprüfen, wenn sie nicht konform mit den Wahlrechtsregeln ausgefüllt wurden.
Genau darum geht es in einer Demokratie. Der Wählerwille soll ungefiltert zum Ausdruck gebracht werden und ist so unbedingt von den Gewählten wie Nichtgewählten zu akzeptieren.
Mir ist etwas unklar, wo wir uns da verheddern. Natürlich hat die Partei mit den meisten Stimmen gewonnen, das war schon immer so.
Wir verheddern ist bei den Schlüssen aus der Wahl.
Wir waren uns noch vor 48 Stunden einig, dass die Grünen ohne den Kandidaten Ödzemir niemals in die Duell-Situation mit der CDU gekommen wären und mit vielleicht 16 Prozent sogar hinter der AfD gelandet wären.
Landtagswahlen sind Personality-Shows. Die hat Özdemir, nicht die Grünen gewonnen. Das ist die allgemeine Interpretation. Du hast nur zwei Möglichkeiten: Dieser zu folgen oder sie abzulehnen. Wenn Du ihr folgst, bedeutet das den Chefposten für Özdemir, aber auch: er bestimmt. Regierungsprogramm, Ministerposten. Die Grünen haben ihn aufgestellt, also können sie heute nicht sagen, das mit der Verschiebung des Verbrenner-Aus, das geht so nicht. Doch, geht, weil genau das ihr Kandidat den Wählern versprochen hat bzw. damit geworben hat. Und warum sollte Özdemir zurückrudern? Er kann sich ja nicht selbst aus dem Wahlkampf dementieren.
Da haben wir doch keinen Dissens?
Wenn Du mit den Konsequenzen geht, dann nein. Dann haben wir keinen Dissens.