Die Serie „Vermischtes“ stellt eine Ansammlung von Fundstücken aus dem Netz dar, die ich subjektiv für interessant befunden habe. Die „Fundstücke“ erhalten ausführlichere und thematisch gegliederte Hinführungen zu verschiedenen Artikeln aus den Weiten des Netzes dar. Um meine Kommentare nachvollziehen zu können, ist die vorherige Lektüre des verlinkten Artikels empfohlen; ich übernehme keine Garantie für die Richtigkeit oder Vollständigkeit der Zusammenfassungen. Für den Bezug in den Kommentaren sind nummerierte Zwischenüberschriften eingezogen, bitte auf die referieren. Dazu gibt es die „Resterampe“, in der ich nur kurz auf etwas verweise, das ich zwar bemerkenswert fand, aber zu dem ich keinen größeren Kommentar abgeben kann oder will. Auch diese ist geordnet (mit Buchstaben), so dass man sie gegebenenfalls in den Kommentaren referieren kann.
Fundstücke
1) Social Media und Sucht
Die Debatte um ein Social-Media-Verbot für Jugendliche unter 16 geht von der Prämisse starker, erwiesener negativer Effekte auf deren Psyche aus. Das Problem ist, dass die Datenlage gar nicht so klar ist, wie Brent Freiwald von den Krautreportern aufzeigt. Ein Schlüsselsatz aus dem Artikel: „Je nach Datensatz zeigten Mobbing-Erfahrungen einen viermal so starken Zusammenhang mit dem Wohlbefinden, Rauchen sogar einen 18-mal so starken. Regelmäßiges Frühstück war rund 30-mal stärker mit Wohlbefinden verknüpft, ausreichend Schlaf rund 44-mal.“ Eine Verbindung von psychischen Problemen und Social Media ist zwar plausibel, aber bisher nicht nachgewiesen. Es könnte durchaus sein, dass es am Ende dieselbe moralische Panik ist, die schon Radio, Comic, Telefon, Fernsehen und Videospiele begleitete. Es kann auch sein, dass es sich doch noch ein Phänomen sui generis herausstellt, das zum ersten Mal tatsächlich die befürchteten negativen Effekte hat. Aber angesichts der unklaren Datenlage sollte man vermutlich etwas vorsichtiger sein und mehr in Forschung investieren, bevor man allzu breite Annahmen trifft.
2) Beleidigungen und Meinungsfreiheit
Das Thema der Grenzen der Meinungsfreiheit bei Beleidigungen Prominenter reißt nicht ab (bei Privatpersonen war das deutsche Recht im internationalen Vergleich schon immer extrem scharf; strafbewehrt sind ja Dinge wie mit dem Finger an die Stirn tippen oder ein „aufgetakelte Schabracke“). Selbige Prominente geben durch ihre Anklagenflut ja auch stets neuen Anlass. Inzwischen zieht das Problem aber immer weitere Kreise: auch Personen, die eher nicht im Licht einer breiten Öffentlichkeit stehen, wehren sich juristisch mehr oder weniger erfolgreich oder greifen andere an. Die Resultate sind zwiespältig. Ein „beachtliches Urteil für die Meinungsfreiheit“ sieht etwa Fatina Kellani in der Entscheidung des BVerfG, auch scharfe Angriffe gegen den Staat unter Schutz der Meinungsfreiheit zu stellen. Konkret ging es um einen Schuldirektor, der versuchte, sich gegen (extrem scharfe) Kritik an seinen Maßnahmen rechtlich zu wehren und eine Klatsche kassierte.
Umgekehrt werden, in den Worten des Spiegel, selbst Witze zum Risiko. Der Fall Jan Fleischhauer zeigt dies nachdrücklich, wie etwa Alan Posener in seiner Kolumne „Die neue Macht der Denunzianten“ zum Ausdruck bringt: Fleischhauer bediente einen verklausulierten Nazivergleich, um sich über jemanden lustig zu machen, was zwar geschmacklos, aber vermutlich nicht unbedingt strafwürdig ist. Aber im aktuellen Klima findet sich natürlich jemand, der Anklage erhebt. Ich habe nicht das Gefühl, dass es noch irgendjemanden gibt, der den aktuellen Status Quo verteidigt. Meine Befürchtung ist eher, dass wir überkorrigieren. Denn freie Bahn für alle Beleidigungen kann auch nicht die Lösung sein. Ob in dem aufgeheizten Klima gerade so etwas wie eine konstruktive Lösung noch möglich ist, bezweifle ich allerdings.
3) Berlinale und Meinungsfreiheit
Der Eklat um die Berlinale hat eine Flut von Meinungsartikeln ausgelöst. Der Ursprungseklat um das dumme Geiere um die Palästina-Frage hilft dabei auch einmal mehr, die grundsätzliche Heuchelei in der Meinungsfreiheitsdebatte zu zeigen: Wenn nämlich jemand sich nicht pro-israelisch äußert, wird bei Springers sofort geschlussfolgert, dass es sich um „lupenreinen Antisemitismus“ handeln müsse. Die Antisemitismuskeule wird dabei genau so gerne geschwungen wie die Rassismus- oder Sexismuskeule von links, und mit dem gleichen Ziel: den Gegner mundtot zu machen (etwa hier). Mit Meinungsfreiheit hat das natürlich nichts zu tun. Siehe dazu auch hier.
Stattdessen geht es nun um eine Auszeichnung, die an drei linke Buchläden hätte gehen sollen und die Wolfram Weimer, Kulturkämpfer statt Kämpfer für die Kultur, wahrheitswidrig erst leugnete und dann mit Verweis auf einen Verfassungsschutzbericht verweigerte. Hier ist das Problem etwas weniger offen greifbar: die Rechten argumentieren, dass wer den Staat verachtet, keine „Staatsknete“ verlangen kann. Das ist eine Argumentation, der auch der Verfassungsblog zustimmt (mit dem netten Wortspiel „Weimerer Verhältnisse„): ein Förderanrecht gibt es schließlich grundsätzlich nicht. Das sagt natürlich nichts darüber aus, ob ein Kulturstaatsminister diesen Spielraum in so offen parteiischer Funktion nutzen sollte (denn hier ist die gleiche Eskalationsspirale wie bei der in Fundstück 2 besprochenen Beleidigungsthemen denkbar, war der Spiegel unter der Überschrift „Denkbar, dass bloße Kritik an der Regierung genügte“ ausbuchstabiert). Jedenfalls ist nicht anzunehmen, dass eine grüne Kulturstaatsministerium, die der Ludwig-Erhard-Stiftung mit Verweis auf ihre marktradikalen Positionen die Förderung streichen würde, auf eine ähnlich wohlwollende „nun, es hindert sie ja niemand, ohne Staatsknete ihre Position zu vertreten“ in Ulf Poschardts Blatt stoßen dürfte.
In der Debatte zeigt sich aber auch Schrödingers Verfassungsschutz: wenn er linke Organisationen als verfassungsfeindlich klassifiziert, bejubeln ihn die Rechten und erklären ihn die Linken für irrelevant; wenn er die AfD als verfassungsfeindlich einstuft, bejubeln ihn die Linken und die Rechten erklären ihn für irrelevant. Man sollte sich mal entscheiden: entweder ist er immer eine Autorität, oder gar nicht (und dann können wir ihn abschaffen). Aber dieses parteipolitische Hin-und-Her ist einfach nur nervig. Das zeigt sich etwa in NRW, wo die Forderung der CDU, Linksextremismus gleichberechtigt mit Rechtsextremismus und Islamismus zu behandeln, „konfliktträchtig“ wirkt (Till-Reimer Stoldt hier mit Euphemismus unterwegs).
Politisch gesehen jedenfalls ist schwer abzusehen, ob Weimers „rotes Fleisch“ (um einmal einen Amerikanismus einzudeutschen) für die Parteibasis sich hier noch als Hypothek erweist. Die Süddeutsche attestiert Weimer, dass er sich „in seinen eigenen Floskeln verheddert“ und letztlich ein Leichtgewicht sei, auf das Merz „hereingefallen“ sei. Auch im Spiegel („Vom Kulturstaatsminister zum Grüßaugust„) findet sich harsche Kritik. Nun ist es natürlich der Job des Kulturkämpfers, Hass auf sich zu ziehen und aktiv zu fördern. Aber ich bin unsicher, ob sich die CDU strategisch damit einen Gefallen tut.
4) Kritik an Reiche
1700 Unternehmen haben einen offenen Brief an Katharina Reiche gegen ihre Energiepolitik unterschrieben. Die Grünen haben die Chance gleich genutzt und das Ding auf ihrer Homepage veröffentlicht. Ich finde es vor allem deswegen bedeutsam, weil es zeigt, dass auch die Unternehmen nicht ein uniformer Block sind. Diese Idee einer „Wirtschaftspartei“, als die sich CDU und FDP immer gerne geriert haben, ist keine, die ihre Konkurrenten einfach akzeptieren sollten. Die Grünen unternehmen ja schon seit einer Weile eher schwächliche Versuche, die Argumentationslinie in ihre Wahlkämpfe zu bringen, dass sie auch wirtschaftskompetent seien (die SPD nicht; die will „Arbeitsplätze schützen“ oder gegebenenfalls „schaffen“, aber das ist nicht dasselbe). In meinen Augen müssten sie diese Linie viel aggressiver fahren; auch das ist eine Lehre aus dem Wahlkampf in BaWü (und umgekehrt sollte die CDU den Grünen nicht das Feld der Klimapolitik kampflos überlassen).
Resterampe
a) Wolfram Weimer lässt Künstler*innen vom Verfassungsschutz beobachten und entzieht ihnen ggf. die Förderung. Gleichzeitig hält er eine Veranstaltung zu Meinungsfreiheit und Meinungsvielfalt. Grundsätzlich hab ich ja nichts dagegen, Extremist*innen keine Förderung zukommen zu lassen, aber die Inkonsistenz bei diesen Maßnahmen, ihre offensichtliche politische Ausrichtung, ist eine Katastrophe.
b) Reizthema: Viele Menschen sind anfällig für Mythen übers Impfen von Kindern. Kein Zweifel, und das hat schwere gesundheitspolitische Auswirkungen. Die Kommunikation ist da auch unklar: Impfen ist total wichtig, aber gleichzeitig Lifestyle-Entscheidung. Das kann nicht gutgehen.
c) Rentenreform: Ökonom will Beamte einbeziehen – obwohl es ein Verlustgeschäft wäre. Die Idee ist ja auch, dass die viel weniger bekommen sollen. Niemals wird da eine neutrale Reform gemacht.
d) Ab 1.550 Euro Vergütung monatlich: Bewerbungsrunde für duales Lehrerstudium angelaufen. Wird auch Zeit; bin mal gespannt, was die Ergebnisse da sind und wie das funktioniert.
e) Warum immer mehr junge Männer echte Beziehungen aufgeben. Ich halte das für ziemlich quatschig; ein solcher Trend lässt sich allenfalls im Promillebereich ausmachen. Typischer Kulturpessimismus.
f) Wer klagt, der bleibt. Immer wieder putzig, wenn Konservative den Rechtsstaat entdecken.
g) Wird Boris Palmer jetzt Kultusminister? Er ist “offen für einen Jobwechsel”. Bin unsicher, ob das nicht zu viel des Guten wäre.
h) New York verwandelt sich immer mehr in ein sozialistisches Höllenloch.
i) Umfragen zur Bewertung von Homosexualität, wo die These, Israel sei ein liberales Land, ernste Kratzer erhält – und die USA auch echt nicht gut aussehen. Dagegen ist die Gegend hier echt richtig weit vorangekommen. Können wir uns auf die Schulter klopfen.
j) Ich glaube, es gibt für Israel keine gefährlichere Entwicklung als diese hier.
k) Drohnenschläge auf Dubai, interessante Einordnung (hab ich auch im Podcast gemacht).
l) Argumentation dafür, den Slogan „not all men, but always a man“ ernstzunehmen.
m) Manuel Schwalm zur Brandmauer. Genau das, was er sagt.
n) Wichtige Einordnung zur „Renaissance der Kernkraft“.
p) Mal wieder Hetze bei NIUS. So ein exkliges Portal.
q) Sehr guter Punkt zur Kontingenz historischer Ereignisse.
r) Die SPD hat ihr Ethos verloren. Auch mal wieder der immer selbe Artikel. Wird das den Leuten nie zu blöd?
t) Krieg ums Öl: Friedenschance durch erneuerbare Energie. Für mich liest sich das wie das übliche Vorgehen, in allen Problemen einen Nagel zu sehen, weil man einen Hammer hat: jede Entwicklung wird immer durch die eigene Brille gelesen. So sehr ich die Sache der Erneuerbaren auch unterstütze, so wenig überzeugt es mich, das hier mit aller Gewalt als Erklärungsraster überstülpen zu wollen, einmal davon abgesehen, wie unrealistisch die hier skizzierte Friedenschance kurz- und auch mittelfristig ist (langfristig wird der Mittlere Osten in Bedeutungslosigkeit versinken, sobald sich das mit dem Öl hat, das ist schon lange absehbar).
Fertiggestellt am 16.03.2026
2) Beleidigungen und Meinungsfreiheit
Ein interessanten Punkt bleibt unerwähnt: Wie kam das Verfahren gegen Jan Fleischhauer zustande? Er witzelte in seinem Podcast in einem (!) Halbsatz über die neugegründete AfD-Jugend. Es ist unwahrscheinlich, dass Polizei oder Staatsanwaltschaft dies abgehört hätten. Wahrscheinlicher ist, dass die Anzeige von unterbeschäftigten Mitarbeitern dieser unsäglichen Meldeportale kam. Die Linken haben uns zu einem Land der Denunzianten gemacht.
Übrigens, Fleischhauer fragte, wie sich der AfD-Nachwuchs nun nennen wolle. Vielleicht „Deutschland erwache“? Wenn Du das als „geschmacklos“ erklärst, sagt das eher etwas über Deine Toleranzgrenze aus.
Nun hat es auch den Gesellschaftsforscher Rainer Zitelmann erwischt, den Linke beschuldigen, Kumpan der Reichen zu sein. Sein Vergehen: Er hat einen Vergleich von Hitler und Putin gezogen, wo in der Karikatur der oberste Führer mit Hakenkreuz am Arm gezeigt wurde. Verfassungsfeindliche Symbole!
(..) auch scharfe Angriffe gegen den Staat unter Schutz der Meinungsfreiheit zu stellen.
Ich darf hier mal als historisch etwas besser Gebildeter einwerfen: Das war immer so! Was wir heute erleben, ist die Umkehrung der Verhältnisse der alten Bundesrepublik.
Der letzte Absatz ist nicht ganz korrekt – es ist der Wunsch, in die Verhältnisse von vor 1970 zurückzukehren. Ansonsten volle Zustimmung, begleitet von einem meiner Grundgedanken: Wenn selbst die Funktionseliten zu böde sind, den Sinn von Meinungsfreiheit und meinetwegen gemeiner und aggressiver Kritik zu erkennen, welche Chancen hat die Demokratie als Regierungsform dann langfristig? Denn das ist eine ihrer Existenzbedingungen!
Gruss,
Thorsten Haupts
3) Berlinale und Meinungsfreiheit
Man darf mal daran erinnern, dass es die frühere SPD-Familienministerin Manuela Schwesig ablehnte, von mit Steuergeld geförderten Institutionen eine Verpflichtung zur Grundgesetztreue einzufordern. Es braucht keinen Verfassungsschutzbericht, aber das Bekenntnis zur Verfassung sollte doch jemanden leicht auf das Antragsformular kommen, der von seinen Mitbürgern deren Geld will. Oder nicht? Es macht eher fassungslos, dass dies für Weimers Vorgängerin nicht relevant war. Aber Claudia Roth hatte ja auch ein paar antisemitische Skandale zu verantworten, die internationale Kreise zogen.
Warum wird Weimer dann so angefeindet?
In der Debatte zeigt sich aber auch Schrödingers Verfassungsschutz: wenn er linke Organisationen als verfassungsfeindlich klassifiziert, bejubeln ihn die Rechten und erklären ihn die Linken für irrelevant; wenn er die AfD als verfassungsfeindlich einstuft, bejubeln ihn die Linken und die Rechten erklären ihn für irrelevant.
So ist es nicht. Der Verfassungsschutz ist eine Behörde und natürlich muss sich ein Staat an den Erkenntnissen seiner Behörden richten. Nur was im Falle der AfD passiert, ist eine politische Instrumentalisierung einer konkurrierenden Partei. Das zeigte Nancy Faeser, die frühere linke Innenministerin, überdeutlich.
In Rheinland-Pfalz wird die von der der Landesregierung unterstellten Behörde vorgenommene Einstufung genutzt, um jeden auszuschließen, der für die AfD als Bürgermeister kandidieren will. Auch das ist ein Weg, das Wahlrecht ähnlich Diktaturen einzuschränken.
„Warum wird Weimer dann so angefeindet?“
Weil er im Unterschied zu allen seinen Vorgängern ein imkompetentes [Beleidigung gelöscht] ist.
„… um jeden auszuschließen, der für die AfD als Bürgermeister kandidieren will…“
Warum lügst du?
Ich würde mal eine etwas seriösere Antwort auf Stefans schein-naive Frage bringen: weil das sein Job ist. Weimer wurde ausgesucht, WEIL er angefeindet wird, und er tut alles, damit das passiert. Er wurde als Kulturkämpfer ausgesucht und versteht seinen Job explizit so. Das kann man schon machen, aber dann sollte man auch nicht herumheucheln, dass die Reaktion kommt, die man haben wollte (auch wenn das natürlich zum Spiel gehört).
Aber was ist dann der Sinn dieser Entscheidung?
https://www.spiegel.de/kultur/leipzig-erweiterungsbau-der-deutschen-nationalbibliothek-abgesagt-a-32269548-a347-497d-b40d-5506f2c23e92
Ein Kulturkampf gegen – gedruckte Bücher? Da schüttelt doch auch jeder konservative Kulturliebhaber mit dem Kopf.
Nein, der Kampf ist ja nicht gegen Bücher, sondern gegen eine politische Richtung.
Klar, „Bürokratieabbau“ ist ein rechter *talking point* – aber wie will man dieses Banausentum als „konservativ“ verkaufen?
dieses Banausentum als „konservativ“ verkaufen?
Als wäre das eine Hürde. Die haben sich gerade ausgiebig mit den grammatikalischen Untiefen der schleppenden Neuwerk beschäftigt!
4) Kritik an Reiche
Es ist klar, dass subventionsabhängige Unternehmen es nicht gut finden, wenn ihre Subventionen gefährdet sind. Andere Unternehmen stimmen mit Betriebsverlagerungen ab. Der Chef des Münchner ifo-Instituts Clemens Fuest hat dazu das Notwendige gesagt: Deutschland hat sich entschieden, seine Energie drastisch zu verteuern, was bedeutet, dass energieintensive Unternehmen hier keinen Platz mehr haben. Niemand braucht sich also über Werksverlagerungen zu beschweren. Sie sind das Ergebnis von Politik.
2) Leider kategorisierst du den Fall Fleischhauer in doppelter Hinsicht falsch:
i) Es handelt sich hier nicht um Beleidigung sondern um „Verwenden der Kennzeichen verfassungsfeindlicher Organisationen (hier Naziparolen)“ (§86a StGB)
ii) Es gab keine Anklage. Es ging bei der Polizei eine Anzeige ein (von anonym/unbekannt), aber die Staatsanwaltschaft München hat den Fall nicht zur Anklage gebracht, weil die Distanzierung klar aus dem Kontext ersichtlich war (ähnlich wie beim „durchgestrichenes Hakenkreuz“ Fall)
(Eigenes) 2 Fundstücke/Erkenntnisse im Nachklapp zur Baden-Württemberg Wahl:
i) Auch geographisch liegen Hagel (Ehingen) und Özdemir (Bad Urach) sehr nah (40km Straße) beieinander. So eng geht es politisch in diesem Bundesland zu. 😉
ii) Özdemir wäre nicht der erste Ministerpräsident „mit Migrationshintergrund“. Dieser Titel gebührt David McAllister (Niedersachsen 2010-2013 CDU), der eine doppelte Staatsbürgerschaft hatte. Der Unterschied ist allerdings, dass einer von beiden aus einer Kultur herstammt, wo das Staatsoberhaupt nicht demokratisch legitimiert ist und wo eine Staatsreligion existiert.
McAllister ist Schotte und die Church of Scotland ist eine nationale Religion, aber im Gegensatz zur Church of England ausdrücklich KEINE Staatsreligion.
Näheres weiß ich dazu auch nicht.
https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/3/39/Map_of_State_Religions.svg
Stimmt. Danke für die Korrektur.
ii) Wenn Leute Worte wie „Migrationshintergrund“ oder früher „Ausländer“ benutzen, war schon immer klar, dass damit nicht Briten gemeint sind, sorry.
Genau deswegen mache ich es. Und wenn sich jemand daran stört, erfinde ich ein Sonderzeichen „Migration+hintergrund“ um erkennbar zu machen, dass Briten, Niederländer oder Dänen „mitgemeint“ sind. (Ganz zu schweigen von Rumänen wie Markus Frohnmaier).
Amtlich sind die Brits schon mitgemeint. Ein Elternteil bei dessen/deren Geburt undeutsch (staatsbürgerrechtlich) und der M-Stempel wird erteilt und den kriegt man auch nicht weg. Erst in der Enkelgeneration wird das Blut als ausreichend deutsch gewässert angesehen. Stammt aus statistischen Vorschriften und ist auch nur insoweit maßgeblich. Gewisse Schwierigkeiten entstehen bei Spezialfällen wie deutschen „Volkszugehörigen“ aus allerlei Ostländern ohne Verknüpfung mit der deutschen Staatsbürgerschaft bei Papa und/oder Mama bei deren Geburt. Da gibt es Sonderregeln, aber das hat sich durch Zeitablauf wohl eh erledigt.
Und klar, die volkstümliche Sicht geht anders. Da gelten primär die seichten Kriterien kulturfremd/kulturnah/kulturidentisch. Das ist angenehm wischi-waschi und jede(r) kann das beliebig interpretieren. Aber es mag immerhin die Chance geben, sich in dieser Trias hochzuarbeiten, wie z.B. der Özdemir, Cem. Sein Leibgericht sind angeblich Kässpätzle, das ist schon mal ein beachtlicher Erfolg.
Amtlich ist mir klar. Aber ich glaube, uns ist allen bewusst, dass „erster MP mit Migrationshintergrund“ sich nicht auf jemanden bezieht, der allein am Nachnamen als solcher erkennbar ist.
Wenn dem so wäre und das Wort besagt „Haut-/Augen-/Haarfarbe sieht nicht deutsch aus“, müsstest du es in den Giftschrank für rassistisches (!) dogwhistling wegsperren.
Macht doch einfach klassische Gastarbeiter-Nachkommen-Biographie draus^^
Und ja es ist was anderes. Ich werde von jedem auch als biodeutsch gesehen, obwohl von 4 Großeltern nur ein Teil auf heutigem deutschen Staatsgebiet geboren wurde.
Wer meint, es gibt da keine Unterschiede, kann ja mal bei den Rechten nachfragen, ob die mich, McAllister oder Özdemir meinen, wenn sie von Passdeutschen und Remigration reden.
Ist es nicht so?
a) Wolfram Weimer lässt Künstler*innen vom Verfassungsschutz beobachten und entzieht ihnen ggf. die Förderung.
Was Du aus einem Fakt machst, ist schon fast skandalös:
Kulturstaatsminister Wolfram Weimer kann Künstler, die sich um eine Förderung bewerben, vom Verfassungsschutz überprüfen lassen.
Das Kultusministerium stellt eine Anfrage, ob gegen die Einrichtung etwas vorliegt. Das ist etwas völlig anderes als die Beantragung einer Beobachtung.
f) Wer klagt, der bleibt. Immer wieder putzig, wenn Konservative den Rechtsstaat entdecken.
Weder im Grundgesetz noch in der Flüchtlingskonvention ist vereinbart, dass Asylsuchende und Flüchtlinge prinzipiell in dem Land ihrer Wahl dauerhaft bleiben können. Der seit über einem Jahrzehnt herrschende IST-Zustand weicht drastisch von den gesetzten Regeln ab. Der Rechtsstaat ist aber dazu da, den Regeln Geltung zu verschaffen. Das gelingt offensichtlich nicht.
Dagegen begehren rechtstreue Bürger auf.
l) Argumentation dafür, den Slogan „not all men, but always a man“ ernstzunehmen.
Sag‘ ich über Frauen auch. Traue ihnen nicht im Job. Not all women, but always a woman.
n) Wichtige Einordnung zur „Renaissance der Kernkraft“.
Man müsste sich nur die Fakten und die Benchmarks zurate ziehen, um zu erkennen, dass wir uns mit den Erneuerbaren total verrannt haben. Kein Land hat so viel für seine „Energiewende“ ausgegeben, hat die höchsten Strompreise und eine verhältnismäßig schlechte Emissionsbilanz.
Fakten tun manchmal weh.
r) Die SPD hat ihr Ethos verloren. Auch mal wieder der immer selbe Artikel. Wird das den Leuten nie zu blöd?
Die Wähler richten die Partei(en). Und sie sagen, die SPD kümmere sich um die, die nichts tun und Bürgergeld kassieren, nicht aber um diejenigen, die sich etwas aufbauen wollen. Wahlanalyse, Herr Sasse.
zu j)
Ich glaube die größte Bedrohung für Israel ist es, dass der amtierende Ministerpräsident aus eigenem Machtkalkül der extremen Rechten, die von einem „Groß-Israel“ träumt, berechtigte Hoffnung macht, diese Pläne in die Tat umsetzen zu können. Diese Pläne gefährden aber die grundsätzlich die Stabilität im Nahen Osten und sie kosten Israel zunehmend die Solidarität seiner Verbündeten außerhalb des Trump Lagers.
Ja, darauf ziele ich ab. Die machen sich brutal abhängig von einem einzigen Verbündeten im politischen Spektrum statt das Land als Verbündeten zu kultivieren.
Eben bin ich auf dieses aufschlußreiche Interview zu den Israel-US-Beziehungen gestoßen:
https://www.spiegel.de/ausland/verhaeltnis-zwischen-usa-und-israel-vielen-gilt-zionismus-bereits-als-schimpfwort-a-e819f9b6-7dba-47e1-8fc0-44ada9157851
Darin die intreessante Info, daß Gavin Newson, eigentlich ein Israel-Unterstützer, erklärt hat, er habe nie Geld von AIPAC angenommen und werde das auch nie tun:
https://thehill.com/opinion/campaign/5777813-democratic-party-israel-shift/
Spannend, danke für den Link!
zu n)
Was mich an der Debatte nervt ist, dass diese so politisch und ideologisch aufgeladen ist, dass Ratio fast gar keine Chance mehr hat. Fakt ist das die aktuelle Energiepolitik in Deutschland nur dazu geführt hat, dass unser Strom sehr teuer und unser Strommix im Vergleich zu anderen Ländern erhebliche CO2 Emissionen verursacht.
Der Mittelweg könnten also Erneuerbare und AKWs sein – wenn man das Ziel hat CO2 nachhaltig zu reduzieren. Oder eben was ganz anderes. Ich finde daher Von der Leyens Vorstoß richtig: Man muss das Thema in jedem Falle Europäisch denken und man sollte versuchen Lobbys und Ideologen im ersten Schritt aus der Lösungsfindung herauszuhalten und zunächst mal eine wissenschaftlich fundierte Lösung zu finden.
Praktisch passiert etwas anderes – in der Öffentlichen Debatte werden die alten Haudegen als Experten präsentiert, wobei die alles wollen, aber keine offene Diskussion. Kürzlich war zum Thema Atomkraft im ÖRR Jürgen Trittin zu Gast – welchen Erkentnisgewinn soll das liefern.
Die Fakten sind, dass in Deutschland Wind und Solar die Kapazitäten der Kernkraft ersetzt haben um den Preis höherer Unsicherheit der Verfügbarkeit und der Verlagerung der Versorgungssicherheit auf Frankreich.
Wenn das so gemeint war – und dafür spricht vieles – dann kann man dem Wall Street Journal folgen. Das wäre die dümmste Energiepolitik der Welt. Oder Deutschland hat sich einfach verheddert, dann würde es die Unfähigkeit des Landes dokumentieren, überhaupt noch etwas Vernünftiges bewerkstelligen zu können.
Das sind keine Fakten – das ist einfach nur Quatsch.
Weiß ich auch nicht. Die Einladungspolitik der Talkshows ist einfach viel zu viel auf Krawall gebürstet.
„Kürzlich war zum Thema Atomkraft im ÖRR Jürgen Trittin zu Gast – welchen Erkentnisgewinn soll das liefern.“
Was hast du an seiner Argumentation auszusetzen?
https://www.deutschlandfunk.de/clean-and-safe-mehr-atom-fuer-europa-interview-mit-juergen-trittin-b90-gruene-100.html
zu o)
Den Link führt ins Nichts
Ich glaube der korrekte Link ist:
https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/debatten/kollaboration-unter-ns-herrschaft-und-kolonialismus-was-mitwirkung-erklaert-accg-110844402.html
Zu l)
Mein Reden. Männer sind physisch stärker UND von Natur aus aggressiver als Frauen, was die eigentliche Gefahr darstellt. Nur ist das im Zusammenhang mit Gewalt- oder Sexualverbrechen eine sinnlose Argumentation – selbst wenn es KEINEN gewalttätigen oder vergewaltigenden Mann mehr gäbe, bliebe die potentielle Drohung weiterhin aktuell. Es gibt ausser genetischen Eingriffen nichts, was man dagegen tun kann.
@ Thorsten Haupts
Männer sind physisch stärker UND von Natur aus aggressiver als Frauen, was die eigentliche Gefahr darstellt. … Es gibt ausser genetischen Eingriffen nichts, was man dagegen tun kann
Zustimmung. Wurde von
MutterVater Natur aus gutem Grund so eingerichtet.Zweifelsohne ist einer der größten Erfolge sowohl der Union und als auch der der FDP, den deutschen plumpen Wirtschaftslobbyismus erfolgreich als „Wirtschaftskompetenz“ verkauft zu haben. Ich muss immer lachen, wenn es am Wahlabend murmeltierartig heißt, die „Mehrheit der WählerInnen traut der Union am meisten zu, die Wirtschaft zu stärken“. Nichts könnte falscher sein. Die CDU/CSU bekommt schließlich nicht umsonst über 18 Mio. € von Unternehmen, Verbände, etc., während SPD/Grüne/AgD/Linke zusammen (!) insgesamt gerade einmal ca. 4,3 Mio. € erhalten!
@ DerDieDas 17. März 2026, 10:50
Wenn die Union wirtschaftsfreundlichere Politik betreibt als der Rest, ist „Wirtschaft stärken“ zumindest nicht ganz falsch. Aber viel „Kompetenz“ (außer dem von Dir genannten nicht ganz so plumpen „Wirtschaftslobbyismus“) traue ich ihr auch nicht zu.
Aber so ist das nun mal: Politik heißt nun mal „Politik“ und nicht „Kompetenz“. Und wo die einen Wirtschaftslobbyismus betreiben, betreiben andere Öko-Lobbyismus, Sozial-Lobbyismus, Russland-Lobbyismus etc.
Nervt mich alles gleichermaßen.
4) Kritik an Reiche
Die jeweiligen Kompetenzzuschreibungen sind eine Mischung aus der Überzeugung in politische Maßnahmen, Images und parteipolitischer Präferenz. So stehen die Grünen für Klimaschutz, weil
a) Sie die entsprechende Signalfarbe haben. Zu den Hochzeiten des Klimaaktivismus war es schlicht egal, wer bei den Grünen kandidierte und was im Wahlprogramm tatsächlich stand.
b) Die Deutschen haben eine Vorliebe für dirigistische Maßnahmen. Sie präferieren Verbote, Subventionen und Bonuszahlungen, was sich exakt mit den von den Grünen favorisierten Klimamaßnahmen trifft. Würden sich die Konservativen in diese Richtung weiter orientieren, entfernen sie sich noch weiter von ihrem Markenkern und machen sich unattraktiver für Stammwähler. Keine gute Empfehlung.
b) Die bürokratisch-neutrale Formulierung wäre „um das Pensionsniveau dem Rentenniveau anzupassen“
e) verwechselt Symptom und reales Problem: Dass sich die Zahl der Single seit 1996 deutlich erhöht hat und davon besonders junge Männer betroffen sind.
i) Noch eine Beobachtung aus diesen Zahlen: Die Akzeptanz richtet sich in Europa (anders als noch in den 90ern) nicht nach der Linie katholisch-protestantisch sondern nach West- bzw. Osteuropa.
l) Dass diese Argumentation, Menschen als grundsätzliches Risiko anzusehen ein Türöffner für jede Art gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit ist, kannst du daran erkennen, dass du das genauso für Flüchtlinge, Hundehalter oder Geschichtslehrer anwenden kannst.
n) Mal abseits von den ideologischen Trennlinien eine Frage: Erfahrung sagt, dass – würden Kernkraftwerke wieder grundsätzlich genehmigt – a) die Inbetriebnahme so viele Hürden hätte, dass sich das Verfahren über mehrere Jahrzehnte hinzieht oder b) das – wie der Ausbau von LNG-Terminals – politisch gewollt mit extremer Nachlässigkeit betrieben wird, so dass noch Generationen später die Probleme auftreten:
https://www.welt.de/regionales/niedersachsen/article69b420464fddcc89518b1820/marodes-atommuelllager-asse-start-der-bergung-voellig-offen.html
p) Damit nicht „eine Lüge um die Welt läuft, während sich die Wahrheit noch die Schuhe anzieht“, hier die Wahrheit hinter der Geschichte:
https://www.msn.com/de-de/finanzen/wirtschaft/nius-erfindet-fastenbrechen-skandal-bei-agentur-f%C3%BCr-arbeit/ar-AA1YAclJ
q) zur Vervollständigung: Der „Indian Removal Act“ wurde vom Senat mit deutlicher Mehrheit angenommen (28 zu 19)
Danke für die Hinweise!
2) Beleidigungen
Meine Befürchtung ist eher, dass wir überkorrigieren. Denn freie Bahn für alle Beleidigungen kann auch nicht die Lösung sein.
Ja bin da auch etwas unentschlossen und auch kein Freund des konsequenzlosen Rumbeleidigens. Ist auch extem schwer, da Abstufungen in ein Gesetz zu gießen, wenn im Prozess die Unterscheidung nicht stattfindet, ob „Schwachkopf“ gleich schwer wiegt wie „Du Drecksfotze gehörst vergewaltigt“ (ich glaube das war vor einigen Jahren Künast, die damals so einen Fall gewonnen hatte, was ich durchaus gefeiert habe).
Ich hatte ja mal selbst so eine Eskalation (Beleidigung + üble Nachrede), den hätte ich glaub ich auch bei der Polizei anzeigen können. Hab aber dann einen Anwalt mit Drohung strafbewehrter Unterlassungsaufforderung losgeschickt und es hat dann auch aufgehört.
Ich kenne da sicher nicht alle Winkelzüge, aber ein Kompromiss reine Beleidigungen vom Straf- ins Zivilrecht zu schieben (wenn möglich) fände ich eigenltich gut. Und hätte auch kein Problem im Gegenzug mit einer Strafverschärfung bei Gewaltandrohungen o.ä.
Das würde ich bei aller Kritik nämlich ebenfalls bedenken, das ist – gerade oder auch bei Politikern in den unteren Ebenen – ja ein Problem und das zieht da Kräfte ab, wenn Massen mit kleineren Beleidigungen beschäftigt sind.
3) Weimers Meinungsfreiheit
Tja, ich gebe erstmal zu, voreingenommen zu sein, weil ich a) ein ziemlicher Hochkunstbanause bin und b. wenig Geduld und Lust auf dieses Rumempöre habe.
Ich bin ja mehr dafür, sich gegenseitig an den Kopf zu werfen, dass man ne Meinung scheiße findet oder abgrundtief verachtet ohne einen Staatsakt draus zu machen.
Eventuell würde es wirklich helfen, den Posten abzuschaffen oder zumindest nicht dafür zu nutzen, dass jede Seite das größtmögliche Klischee dahinsetzt. Ist ja wie eine automatische Eskalation.
Imo hat man sich da vielleicht auch in Kompromissen verheddert. Ich finde es ja durchaus noch ok, wenn es da eine Verfassungsschutz-Abfrage gibt, bevor der Staat Geld überweist. Problematisch ist natürlich, wenn dann (auf dummstmögliche Weise) Leuten Preise von einer unabhängigen Jury aberkannt werden, wegen „es gibt Erkenntnisse“
Und NIEMAND weiß, welcher Art. Ich hatte zwischendurch einen Artikel gelesen, dass nicht mal Weimar selbst das abgefragt hat. Das befeuert natürlich auch Gerüchte in alle Richtungen.
Kann sein, „Buchhandlung X ist ein geheimer Unterschlupf, um danach Autos abzufackeln“ oder „Bodo Ramelow hat da mal ein Buch von Marx gekauft“
Das würde in der Bewertung dieser Sache einen himmelweiten Unterschied machen. Wenn das einfach nebulös bleibt, hat nur jede Seite weitere Munition für die nächste Eskalation.
2) Genau, darauf hatte ich mich ja letzthin bezogen. Denn solche Beleidigungen müssen Politiker*innen nicht ertragen. Ein „Schwackkopf“ sollte nicht justiziabel sein, das von dir zitierte aber schon.
3) Good point.
2) Stellt sich nur die Frage, wie wir das machen. Erstellen wir im Gesetz einen Katalog aller Begriffe die justiziabel sind und aktualisieren das am besten täglich? Das dürfte übrigens ziemlicher Fun sein, ganz offiziell aus einem Gesetz Schimpfwörter zitieren zu können, wenn auch in der Negierung. Man, man, man, da weiß ich, dass ich in Deutschland bin.
Ich bin kein Jurist. Aber natürlich braucht man dafür keine Liste. Bisher gibt es ja auch keine Liste dafür, und man hat einen rechtlichen Umgang dafür. Man man man.
Es reicht der Beleidigungsparagraf. Was Beleidigung ist, darf man getrost der Rechtspflege überlassen. Aber hast Du eine Idee, wie man beleidigt sein kann ohne von der Tat Kenntnis zu haben?
Noch ein Fall: In Deinem Blog wird die AfD regelmäßig als Nazi-Partei tituliert. Demgemäß müssten die Vorsitzenden Nazis sein. Alice Weidel wurde entsprechend mal als „Nazi-Schlampe“ bezeichnet, was von Gerichten als eindeutige Beleidigung zurückgewiesen wurde. Möglicherweise hat dazu allein die Bezeichnung als „Schlampe“ nicht ausgereicht, die Kombination macht’s.
Jedenfalls ist der Nazi-Titel keine Tatsachenbehauptung. Soweit sich eine solche Einordnung überhaupt objektivieren lässt, trifft sie nach der Rechtssprechung nicht zu. Damit handelt es sich um eine reine Meinungsäußerung, sehr pointiert („Hass ist keine Meinung“, mit dem Ziel zu beleidigen, aber sicher zulässig.
Nur, wer das so sieht – und ich sehe es so – der sollte nicht in anderen Fällen megaempfindlich sein. Das passt nämlich nicht, ist aber gerade für Linke bezeichnend.
Ich würde deswegen auch keine solche Beleidigung stehen lassen.
Nun, wir beide müssen akzeptieren, dass Ralf, Deine Co-Podcasterin und manch anderer die AfD permanent als Nazi-Partei beschimpft. Einfach, weil es zu mühselig ist, dagegen anzuschreiben.
Ich bin im Wahlausschuss meiner Heimatgemeinde und war am Sonntag Wahlvorstand, bzw. Beisitzer. Ich habe also fleißig gezählt und dabei bekommt man auch einen Eindruck über Unterschiede zwischen AfD- und anderen Wählern. Die AfD ist in meiner Gemeinde auf Platz 2 geschossen, die FDP, das erste Mal seit langem angetreten, bekam immerhin einen Sitz. Auch wenn ich konkurriert habe: AfDler sind nicht automatisch Nazis, sondern oft ganz normale Menschen. Na gut, ein bisschen anders schon. Aber das sind die Typen von der LINKEN auch.
Ich glaube, du verwechselst da auch was: die Wählenden der AfD bezeichnet keiner als Nazis, allenfalls ihre Funktionäre. Den Unterschied musst du schon machen, sonst argumentierst du gegen einen Strohmann. Dass manche das machen, akzeptiere ich schon. Ich stimme dem halt nicht zu.
Ich verwechsle da nichts: Ariane und Ralf bezeichnen die AfD als „Nazi-Partei“. Ralf geht ja noch weiter und bezieht das auch auf die Wähler. Nur, es gibt kein Fakt, der es rechtfertigt, die AfD so zu bezeichnen, das ist sogar juristisch weitgehend geklärt.
Es ist eine reine Meinungsäußerung mit dem Ziel der Beschimpfung. Mein Einwand: Dann soll man gefälligst auf der Gegenseite nicht so empfindlich sein.
Ich hab da schon oft genug gesagt, dass ich es falsch finde, ich verstehe also nicht, warum ich verantwortlich dafür sein sollte?
Es ist eine reine Meinungsäußerung mit dem Ziel der Beschimpfung. Mein Einwand: Dann soll man gefälligst auf der Gegenseite nicht so empfindlich sein.
Die AfD darf sich jederzeit gerne bei mir beschweren. Falls du dich hier irgendwie angesprochen fühlst als AfD Anhänger fürchte ich, du bist einer der letzten, der hier Beschwerden zum Umgangston führen sollte.
Ich behandle Dich immer freundlich. Ich bedanke mich bei Dir. Ich bitte Dich. Ich werde beschimpft, nun von Dir als AfD-Anhänger geziehen (obwohl Du weißt, dass ich zur FDP gehöre), mein Name wird verunglimpft.
Und da bin ich der letzte, der sich beschweren darf? An dieser Stelle: Danke für gar nichts.
Bitte genau lesen. Ich habe nicht gesagt, dass du ein AfD-Anhänger bist.
Wenn du dich hier allerdings namentlich an mich stellvertretend für die AfD beschwerst, dann antworte ich natürlich an dich als Stellvertreter.
Und ich habe schon häufig – freundlich und unfreundlich – darauf hingewiesen, dass dein Tonfall hier selten zum Verweilen und Diskutieren einlädt.
Und nein, ich fühle mich von dir nicht immer freundlich behandelt.
Musst du ja nicht annehmen. Aber ist ja vielleicht ein nützlicher Hinweis, dass es Unterschiede gibt, wie du deinen Diskussionsstil empfindest und wie er auf andere wirkt.
Ich bin weder tatsächlich noch im übertragenen Sinne AfD-Vertreter. Ich bin Demokrat. Ich habe eine zutiefst demokratische Gesinnung, selbst wenn sie gegen meine politischen Überzeugungen läuft. Das unterscheidet mich sicherlich von vielen, weshalb mir dann Parteinähe unterstellt wird.
Tonfall: Interessant, was Du aus Deinem Computer hören kannst. Ich lese nur. Was Du aber auch gemerkt hast: Ich habe eine ausgeprägte Prinzipien- und Detailliebe. Das gilt nicht für jeden und stößt auch nicht bei jedem auf Gegenliebe. Und das hast Du schon mit „Trollgehabe“ charakterisiert. Doch wäre das Trollen, wären überall, wo Profis heute arbeiten, Trolle unterwegs.
Richtig ist, dass die meisten deswegen nach einer Erwiderung aussteigen. Die, die es nicht tun, haben aber erkennbar kein Problem mit mir.
Grundsätzlich: die Verantwortung richtig verstanden zu werden liegt, good faith vorausgesetzt, beim Sender.
Tja, das kann man ja oft nicht rauslesen.
Ich plädiere nie für eine AfD-Koalition, Du sagst, ich befürworte AfD-Koalitionen. Ich bitte zu erklären, ich bekomme Trollgehabe an den Kopf geworfen.
Good Faith? Nicht so oft.
Ich habe jetzt schon sehr oft gesagt, dass ich deine Position nicht verstehe. Du sagst:
1) Die CDU muss mit der AfD koalieren.
2) Du willst keine Koalition mit der AfD.
Das ist Schrödingers Haltung. Entweder muss die CDU mit ihr koalieren, oder sie muss es nicht.
1) Nein. Kein einziges Mal.
2) Koalitionen müssen vorbereitet werden. Aus dem Stand ist das unmöglich. Fakt ist, dass eine Zusammenarbeit mit der AfD die Union zerreißen würde. Das kann niemand wollen.
Wahrscheinlicher Fakt ist allerdings auch, dass auf Perspektive bis Anfang der Dreißigerjahre die AfD eine relevante Kraft bleiben wird mit Ergebnissen von Anfang zwanzig bis dreißig Prozent. Woher ich das weiß? Aus internationalen Vergleichen. Deutschland ist in der Entwicklung des Rechtspopulismus Nachzügler und politische Phasen haben eine Dauer zwischen 10 und 20 Jahren. Wenn Du so lange eine Partei ausgrenzen willst, die jeden fünften bis dritten Wähler erreicht, hast Du danach nichts mehr, was Du noch schützen kannst. Jedenfalls keine Demokratie mehr.
Koalitionen werden über die Länder vorbereitet und nicht selten über eine erstmalige Duldung. Zusammenarbeit und Gespräche verändern Parteien. Warum sollte das bei der AfD nicht so sein? Sind das Lebewesen von einem anderen Stern?
Wichtig ist zu akzeptieren, dass Parteien sich nicht dauerhaft dem Wählerwillen entgegenstellen können. In Frankreich gibt es keine mittigen Parteien als relevante politische Kraft mehr, das ist unser Nachbarland! In Italien sieht es seit langem schlimm in der politischen Landschaft aus. In Großbritannien, wo strukturelle Veränderungen der Parteienlandschaft am schwierigsten sind, steht vor einer grundlegenden Revision.
Willst Du warten, bis es hier so weit ist? Der Wähler kann Parteien auch hinwegfegen. Das ist gerade der FDP passiert und die SPD wird gerade vom Wähler in ihre Einzelteile zerlegt. Dann bleibt noch die Union. Zweifellos, schwierige Entscheidung. Doch wenn die Union nicht funktionsfähige Koalitionen mit dem linken Lager in der derzeitigen Form fortsetzt, werden wir bald Wahlen erleben, wo die CDU nur noch im Zehnerbereich abschneidet. Dann ist es zu spät.
Aber dann ist doch unser Dissens im Endeffekt überhaupt nicht da. Ich sag ja auch, dass die CDU klare Grenzen setzen muss für eine Zusammenarbeit. Bekenntnis zum liberalen Rechtsstaat, zur multiethnischen Gesellschaft, zur pluralistischen Gesellschaft, zur NATO, zur EU. Wenn das gewährleistet ist, können sie Koalitionen machen.
Alles was verfassungskonform ist. Die „multiethnische Gesellschaft“ steht allerdings nicht im Grundgesetz und es ist nicht klar, was damit verbunden sein soll. Also streiche ich das. Alles andere: natürlich. Nur, warum gilt der Maßstab nicht bei der LINKEN? Wir erleben dort enge Verbindungen mit Organisationen, die die Verfassung bekämpfen, wir erleben dort Leugnung des Existenzrechts Israels und Antisemitismus, wir erleben Hass auf alle mit Eigentum.
Nochmal: Der erste Schritt ist nicht eine Koalition. Der erste Schritt ist die Aufhebung des Banns, überhaupt miteinander zu sprechen. Dann kommt Duldung, dann (vielleicht, irgendwann) Koalitionen. Im Bund sehe ich die übrigens für 2029 noch nicht. Es sei denn, wir wollen den Laden in die Luft sprengen.
Was damit gemeint ist: akzeptieren, dass nicht nur Almans Deutsche sein können.
Ich denke das ist kein generelles Problem der AfD. So wie für 95 Prozent der Bevölkerung. Den Stadtbild-Begriff haben die 95 Prozent verstanden. Was die politische Linke daraus gemacht hat, ist genau das, was schadet.
Haie und Wölfe: 2017 thematisierte Alice Weidel die Messermänner. Heute stehen an öffentlichen Plätzen Verbotsschilder, Messer zu tragen. Haie und Wölfe spüren die Schwäche und machen damit Beute. Wir sollten Mitbürger mit nicht-deutschen Wurzeln nicht zur Beute von Rechtspopulisten machen, in dem wir Probleme nicht mit der gebotenen Nüchternheit und Konsequenz angehen.
Leider wird das von vielen nicht verstanden. Und ich denke an die Grünen.
Da hab ich keinen fundamentalen Dissens.
„Alice Weidel wurde entsprechend mal als „Nazi-Schlampe“ bezeichnet, was von Gerichten als eindeutige Beleidigung zurückgewiesen wurde. Möglicherweise hat dazu allein die Bezeichnung als „Schlampe“ nicht ausgereicht, die Kombination macht’s.“
In dem Fall macht der Kontext den Unterschied: https://uebermedien.de/110131/nzz-chefredakteur-kaempft-mit-uralter-nazischlampe-gegen-ard-und-zdf/
Genau, Zusammenhang zählt. Ich habe das nur wegen dem Begriffspaar aufgegriffen.
Niggemeier hätte ja auch mal ein paar satirische Spitzen der Öffentlich-Rechtlichen gegenüber linken und grünen Politikern nehmen können, wo ihre Satiriker übers Ziel hinausgeschossen sind. Ach, gibt’s nicht? Na so was!
In dem Artikel geht’s nicht um die Frage, ob jemand übers Ziel hinausgeschossen ist, sondern um die Falschbehauptung, im ÖRR werde Weidel ernsthaft als „Nazischlampe“ bezeichnet.
Wie gesagt, war aber nicht mein Punkt. Und in diesem Kommentar bin ich führend, nicht wie irgendjemand den Begriff verwendet hat. Sorry, so sind die Regeln.
Ehring hat gesagt:
Schluss mit der politischen Korrektheit, lasst uns alle unkorrekt sein, da hat die Nazischlampe doch Recht. War das unkorrekt genug? Ich hoffe.“
Erstens wurde Alice Weidel damit wirklich bezeichnet. Zweitens sagt Ehring, wäre er nicht politisch korrekt, würde er sich aus ohne Satire so ausdrücken. Das lässt tief blicken.
Aber wie gesagt, es ging darum, ob die Bezeichnung „Schlampe“ überhaupt für die Aufregung und die Gerichtsverfahren ausgereicht hätte oder um es erst durch den Zusatz „Nazi“ dazu gekommen ist. Auslöser: Hier wird die AfD immer wieder als „Nazi-Partei“ bezeichnet, was objektiv falsch ohne ohne Faktenbezug ist, beleidigend gemeint ist, aber als Meinungsäußerung stehen bleiben kann. Nur, dann soll man auf der Gegenseite auch nicht so empfindlich sein.
Übrigens wurde Weidel mal wegen einer Rede im Bundestag heftig angegangen. 2018 sagte sie:
„Burkas, Kopftuchmädchen und alimentierte Messermänner und sonstige Taugenichtse werden unseren Wohlstand, das Wirtschaftswachstum und vor allem den Sozialstaat nicht sichern.“
Sie erhielt dafür einen Ordnungsruf und ihr wurde Rassismus vorgeworfen. Nur, was sie gesagt hat, hat sich doch inzwischen bewahrheitet. Wir haben seitdem einen dramatischen Anstieg von Messergewalttaten und die Täter sind fast immer Zuwanderer oder mit Migrationshintergrund.
Am letzten Freitag fand nahe unserem Restaurant eine Demo für die Befreiung Irans statt. Viele Teilnehmerinnen trugen Kopftuch. Verzeihen Sie, aber innerlich empfand ich das als Verrat an den mutigen iranischen Frauen in Teheran.
„Wie gesagt, war aber nicht mein Punkt. Und in diesem Kommentar bin ich führend, nicht wie irgendjemand den Begriff verwendet hat. Sorry, so sind die Regeln.“
Kann Ihnen nicht ganz folgen; mein Punkt war, dass wir intellektuell so aufrichtig sein sollten, seit langem widerlegte Falschbehauptungen wie „NDR bezeichnet Weidel als Nazischlampe“ nicht bis in alle Ewigkeit wiederholen sollten.
Das habe ich ja nicht. Ich habe mich auch nicht in den Vorgang erst eingelesen, sondern die Strittigkeit der Bezeichnung als Aufhänger genommen. That’s it und Punkt.
Bisher gibt es ja auch keine Liste dafür, und man hat einen rechtlichen Umgang dafür.
Genau wegen sowas steht in solchen Gesetzen ja auch immer etwas von Verhältnismäßigkeit, Richtervorbehalt, etc.
Das Problem ist eher, dass es da gerade recht eindeutig hapert.
Aber dass man nicht jeden Einzelfall einzeln in Gesetze schreiben kann, ist jetzt kein neues Problem.
Genau.
Zu a)
Eine Anfrage beim Verfassungsschutz initiiert keine Beobachtung und gehört beim Regierungshandeln oft genug zur Routine. Deutschland hat nur besonders verwöhnte und besonders staatsabhängige Weicheier als Künstler, deshalb das Wehgeschrei.
„Deutschland hat nur besonders verwöhnte und besonders staatsabhängige Weicheier als Künstler, deshalb das Wehgeschrei.«
Lol 🙂 Ich darf lachen, ich bin mit diesen Leuten aufgewachsen (nicht meine Eltern). Und Kulturredakteure erst! Ich bin gerade nicht in Schland, schaue aber hin und wieder auf die Startseite vom Schlandfunk und in der Tat: Tagelang grüßten gleich mehrere erboste, vor dem Rückfall in allerschrecklichste Verhältnisse warnende Artikel über dieses alles überstrahlende Buchhandelspreisthema von der Startseite. Zum Glück aber wacht der Schlandfunk unermüdlich über die Diskursreinheit in deutschen Stuben, während unsere Brücken vor sich hin krümeln. (Der Witz ist ja, dass da erwachsene Menschen echt und ernsthaft daran glauben, dass sie ja edle, aufrechte Freiheitskämpfer seien, während sie schlicht ihre Kulturbetriebshegemonie verteidigenund nicht ertragen können, dass da einer nicht ganz auf Linie läuft.)
Zu b)
Viele Menschen sind anfällig für Mythen, Legenden und die Sucht nach „Schuldigen“. Das ist eine unausrottbare Menschheitskonstante, wehalb diese Beobachtung (auf allen Gebieten) ebenso richtig wie banal und irrelevant ist.
Zu e)
Das ist schon mehr als ein „Promille“. Nehme ich die Eheschliessungen als (groben) Indikator, dann heiraten die Leute immer später UND es gibt immer weniger Eheschliessungen pro Million Einwohner (2024 war der niedrigste Stand seit der Gründung der BR Deutschland).
https://www.destatis.de/DE/Themen/Querschnitt/Demografischer-Wandel/Hintergruende-Auswirkungen/demografie-ehen.html
Gruss,
Thorsten Haupts
Ist schwierig, weil die Zahl der Langzeitbeziehungen ohne Heirat ja auch zunimmt.
Zu h)
Da hat also der Vorgänger gut gearbeitet. Nur absolut lebensfremde Insioten glauben, dass ein Bürgermeister in wenigen Monaten massiven Einfluss auf irgendeinen messbaren Lebensindikator ausüben kann, das gleiche gilt übrigens für Unternehmensvorstände oder Behördenchefs.
„Da hat also der Vorgänger gut gearbeitet.“
Der Vorgänger hatte sich selbst kaltgestellt, weil er sich als schwerstkorrupt erwiesen hatte.
Aber natürlich muß man bei einem so kurzen Zeitraum andere Faktoren in Betracht ziehen, z. B. den strengen Winter.
Schön, dann war es nicht der Vorgänger, sondern die Umstände. Keine Ahnung mangels ausreichender Information. Mein Punkt bleibt – es ist absolut sicher nicht der amtierende Bürgermeister nach ein paar Monaten.
Zu s) (Völkerrecht, J. Schaible)
Die neue abstrakt-generelle Regel, die Trump und Netanyahu gerade durch ihr Handeln formulieren, lautet: Jeder darf, solange er kann. Was umgekehrt heißt: Jeden kann es treffen, wenn er Pech hat.
Wie auch immer man sich in der Frage positioniert, man sollte einmal für sich beantworten, ob man das für eine gute Regel hält.
Fals gestellte Frage. Es geht nicht darum,, ob man das für eine gute Regel hält. Sondern nur darum, was man tun kann, wenn man das für keine gute Regel hält. Abhängig von real existierender Macht lautet die Antwort darauf heute wie in der Vergangenheit: Nichts! Die UN, geschaffen, um solche Kriege ebenso zu vermeiden, wie Verbrechen gegen die Menschheit, hat nach 1950 ständig dauerhaft versagt. Und dann bleibt halt nur noch nackte (militärische) Macht, weswegen die militärische wie strategische Selbstverkrüppelung Europas ja auch ein solches Desaster ist.
Gruss,
Thorsten Haupts
h) New Yorks Kriminalitätsstatistiken weisen in den ersten Monaten unter Mandami eine sinkende Tendenz auf.
Ich halte es für relativ wahrscheinlich, dass in Diskussionen innerhalb der Chinesischen Kommunistischen Partei vogelwilde Interpretationen von Statistiken effektiv abgebremst werden. Nicht so in der kritischen Öffentlichkeit des freien Westen.
Nach ein paar Monaten sind Schlüsse viel zu früh und der Faktor ‚aussergewöhnlich strenger Winter‘ kann sich temporär stark dämpfend auf Kriminalität auswirken.
Rechtsliberal ist es schlimmer. Die deutschen Milei Fanbase tweetet stündlich wirre Interpretationen von Statistiken, die sie nicht lesen können.
Empirische Ökonomie-Paper bestehen oft zu einem grossen Teil aus Anmerkungen zu den verwendeten Daten. Das hat shr gute Gründe. Wenn man es so vogelwild macht wie die tuiteros, kann man auch Tierknochen in die Luft werfen, um die zukünftigen Trends vorauszusagen. Wie unsere Vorfahren in der Steinzeit.
t) Krieg um Öl
Öl hat über Jahre märchenhafte Gewinne abgeworfen.
Sehr viele Ölstaaten sind auch im regionalen Vergleich politisch entsetzlich. Nigeria, Iran; Irak und Venezuela sind extreme Beispiele.
Der venezolanische Intelektuelle Arturo Uslar Pietri schrieb 1936(!) einen in der Folgezeit permanent referenzierten Essay mit dem Titel: „Das Öl säen“. Besonders oft zitiert wurde daraus seine Befürchtung, dass die Erdöl-Einnahmen eine schädliche Wirkung haben können. Erdöl als das „Exkrement Gottes“. Venezuela war über den Zeitraum 1900 bis 1980 und 2004/05 die am stärksten wachsende Volkswirtschaft der Welt.
Seit einigen Jahren ist es das ärmste Land Südamerikas.
n) Atomkraft, ja bitte
Nach der Ölkrise baute Frankreich 1974 bis 1950 fünfzig Atomkraftwerke. Der Rhythmus verlangsamte sich ab 1985. Vielleicht gibt es doch Wege zu so etwas zurückzukehren. Fast alle Atomkraftwerke unseres Nachbarn stammen aus diesen 15 Jahren.
Ansonsten könnte man eine Trasse von Hochspannungs-Gleichstrom-Übertragungs-Leitungen (HGÜ-Leitungen) von Spanien nach Deutschland bauen, ähnlich wie Südlink. Spanien hat viel bessere Bedingungen und nutzt die auch aus. Frankreich sperrt sich dagegen.
Was ich hier sehe, ist bemerkenswert reicht aber wohl nicht aus:
https://www.energy-charts.info/charts/renewable_share/chart.htm?l=de&c=DE&interval=year
Tippfehler: 1974 bis 1990 sollte es heissen.
u) Chiles neuer Präsident Kast lässt derweil einen 1.000 KM langen Graben an der staubigen Grenze zu Peru und Bolivien graben. Ich hoffe, die Vikunjas (freilebende Berg-„Lamas“) fallen da nicht rein.
https://x.com/Incorru47125032/status/2033959238221885911
https://x.com/MiguelSolorza4/status/2033985919347220678/photo/1
Für unsere Unterhaltung wird immer gesorgt, aber kann nicht mal eine Regierung etwas sinnvolles tun.
Englischsprachiger Bericht hier:
https://www.spokesman.com/stories/2026/mar/17/chile-begins-construction-of-anti-migration-trench/
Da steht, dass der Graben an der peruanischen Grenze gezogen wird. Das macht überhaupt keinen Sinn. Die ist nur 160 km lang.
Zu der Länge des Grabens gibt es unterschiedliche Angaben. Am realistischsten ist wohl 600 km. Es wird als symbolische Maßnahme bewertet.
Kast hat vor der Wahl auch gesagt, er würde die Illegalen in 30 Tagen rauswerfen. Inzwischen ist er da zurückgerudert.
Die Regierung hat sich noch nicht richtig eingesessen.
t) „…langfristig wird der Mittlere Osten in Bedeutungslosigkeit versinken, sobald sich das mit dem Öl hat, das ist schon lange absehbar…“
Oder die Ölscheichs werden zu Solarscheichs.
Neulich gelesen, wie das abläuft: Zwei Frachtschiffe aus China mit Solarzellen, eins mit Batterien – und schon kurz darauf steht das Kraftwerk.
Bei meiner letzten Beschäftigung mit dem Thema – einige Jahre her – hatten Wüsten-Solarkraftwerke einige erhebliche (Umwelt)-Nachteile. Sand ist nicht gut für Mechanik oder Elektronik.
Wenn das klappt, gerne. Aber die werden den Strom sicher nicht zu uns exportieren.
https://www.google.com/search?q=masdar+in+Deutschland
Sie sind schon da.
Die haben sich Europäische Experten für Regenerative Energien ins Land geholt, sie mit sehr hohen steuerlosen Einkommen versorgt, Grossprojekte v.a. im Nahen Osten durchgezogen, die europäischen Arbeitsmigranten immer mehr mit eigenen Leuten ersetzt und machen nun Projekte auch in Deutschland.
Während dessen krakelt die Alice Weidel rum, sie wolle „die Windräder der Schande einreissen“. In Sachsen-Anhalt kratzt die AfD an 40%.
3)
Diesen blühenden Unsinn mit dem „Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien“ hat sich weiland der Schröder, Gerd einfallen lassen. Der wollte sich damit in der einschlägigen Szene beliebt machen, die gerne links daherredet und rechts lebt und sich ansonsten nicht für ökonomische Fragen interessiert, also den schröderschen Thatcherismus zu Gunsten von Gedöns gerne zu „übersehen“ pflegte. Diese Rechnung ist im J uste Milieu durchaus aufgegangen und die Idee war ja auch nicht dumm.
Auch zu Merkels Zeiten haben die „Beauftragten“ Neumann und später Grütters eigentlich nur unauffällig Geld verteilt, aber heutzutage soll offenbar an Kohls „geistig-moralische Wende“ angeknüpft werden, für die es damals allerdings noch keine/n amtlichen Beauftragten gab und die im Übrigen eh nicht ernst gemeint war.
Im Zuge des viel besungenen Bürokratieabbaus könnte man ja auch an diese komische Behörde nebst „Staatsminister“ denken, die überflüssigerweise trotz Zuständigkeit der Länder existiert, aber daran ist offenbar nicht gedacht. Wer hat dieses Ding eigentlich vor Schröder vermisst?
Genau das. Überflüssig und sinnlos, weg damit.
Ganz so simpel würde ich es nicht sehen, Kunstförderung kann ja schon sinnvoll sein.
Möglich, wenn auch unwahrscheinlich. Aber dafür braucht es keinen Staatsminister in der Bundesregierung.
Nö, das nicht. Aber letztlich schadet es auch nicht übermäßig. Die sollen Fördermittel verteilen und ein bisschen Kultursachen sagen.
„Im Zuge des viel besungenen Bürokratieabbaus“
Fraglos richtig, aber im Moment ist mir das Geschäume und Gejaule aus der Kulturwelt diesen Posten beinahe wert 🙂 (ja, das ist kein edler Zug von mir, I know)
Wer hat dieses Ding eigentlich vor Schröder vermisst?
Gab es das denn gar nicht oder war das einfach Ländersache oder irgendwie untergeordnet?
Ich hab ja nichts dagegen, dass der Staat kulturfördernd tätig ist, hab das aber – bevor das jetzt irgendwie das Kulturkampfministerium wurde – mehr empfunden wie so Bundespräsident für Kultur. Einer muss ja ne Rede auf der Berlinale oder Leipziger Buchmesse halten oder kA deutschen Oscarkandidaten alles gute wünschen.
Aber so ein halbes Ministerium, das nur noch dem Kulturkampf dient und scheinbar kann da jeder machen, was man will, weil es schwer ist, da objektive Regeln zu finden, scheint mir auch eher überflüssig. Kulturkampf soll ja gerüchteweise auch ohne Staatsbeteiligung laufen.
2) „Urteil Verfassungsgericht“ Kurz eine (etwas) präzisere Einschätzung: Die Trennung ist nicht zwischen „Privatperson“ und „Prominent“ sondern zwischen normaler Beleidigung und „Schmähkritik“ (also Beleidigungen, die in einer Sachauseinandersetzung fallen). In dem Urteil geht es um letztere, da hat das Verfassungsgericht nur festgestellt, dass niedere Instanzen bei dieser den Gesamtkontext der Auseinandersetzung nicht genügend gewürdigt haben.
Aber du hast natürlich in einem Punkt recht. Für Schmähkritik ist wegen des Gesamtkontextes die Hürde des Delikts deutlich höher als für normale Beleidigung. Und weil dieser Tatbestand besonders oft Politiker und Personen mit einer öffentlichen Autoritätsrolle (Staatsanwälte oder hier Schuldirektoren) betrifft, müssen diese manchmal echt harte Sachen ertragen (Nazischlampe, Obergauleiter oder hier „faschistische Maßnahmen“).
3) und a) In beiden Fällen geht es um das „Haber-Verfahren“, das aus dem Zwitterrolle des Verfassungsschutzes zwischen Behörde und Geheimdienst herrührt. Einerseits soll dieser keine „Gesinnungspolizei“ (hier Lieblings-Diktatur-Geheimpolizei einsetzen) sein andererseits ist es – wie du schreibst – verständlich, dass der Staat keine echten(!) Extremisten („Staatsfeinde“) fördern sollte. Also kann(!) bei einer staatlichen Förderung das Ministerium beim Amt nachfragen, ob die betreffende Person/Organisation irgendwo in den Akten vorkommt. Das Amt antwortet dann schmallippig mit „Es liegen verfassungsschutzrelevante Erkenntnisse vor“ oder eben „Es liegen keine … vor“. Mehr darf nicht weitergegeben werden. Aber dieses „Es liegen Erkenntnisse vor“ ist eine schwache Aussage, weil das eben bedeuten kann, dass in einer abgefragten Buchhandlung mal ein Autor gelesen hat, der wegen „israelkritischer“ Aussagen in der Diskussion stand.
2) und 3) persönliche Meinung: Ich denke, dass beiden Fundstücken gemeinsam ist, dass sie zeigen, wie eng die Gratwanderung „wehrhafte Demokratie“ wird, wenn Personen (oder Parteien) zu sehr mit der Staatsautorität verbunden werden. Egal ob als Opfer (der Schulleiter, der sich stellvertretend für den Staat, dessen Vorgaben er umsetzt anpöbeln lassen muss) oder als Täter (Ein Minister der eine zahnlose Behördenanfrage als Deckmantel nutzt, um Fördermittel „nach Gutsherrenart“ zu verteilen).
2) Danke!
3) Danke auch hier.
Und ja, die Gratwanderung ist eng. Aber man muss sie halt machen.
3) Mehr darf nicht weitergegeben werden. Aber dieses „Es liegen Erkenntnisse vor“ ist eine schwache Aussage, weil das eben bedeuten kann, dass in einer abgefragten Buchhandlung mal ein Autor gelesen hat, der wegen „israelkritischer“ Aussagen in der Diskussion stand.
Jep das war ja auch meine, bzw generell die Hauptkritik.
Ich meine aber, in der FaZ(?) gelesen zu haben, dass das Staatsministerium selber durchaus hätte nachfragen können (es aber verrückterweise nicht getan hat, diese Info darf nämlich an die Medien weitergegeben werden). Die jeweilige Erkenntnis wäre nur nicht für die Allgemeinheit öffentlich gewesen.
Das liefert halt sofort Stoff für die nächsten Verschwörungsideen und neues Futter für den Kulturkampf.
Weimer selbst hatte ja irgendwie erwähnt, dass an einer Fassade der Spruch „Deutschland verrecke“ gemalt/gesprayt war. Nur weiß niemand, ob er das persönlich blöd fand oder das tatsächlich eine Erkenntnis des Verfassungsschutzes war.
Mit der unglücklichen Pointe, dass genau dieses wortgleiche Zitat bereits in einem Leiturteil des BverfG auftauchte und als verfassungstreu geadelt wurde. (ist wohl von nem Punklied vor meiner Geburt).
Wer genug Durchhaltevermögen hat und sich gerne empört, kann sich mit dieser Causa problemlos bis zur nächsten Preisverleihung durchschlagen. (bis zum nächsten Weimer-Skandal eher nicht, seine Schlagzahl ist einfach zu hoch – oh ja sein eigenes Magazin hatte doch auch noch ne Umfrage, dass alle sein Verhalten super finden)
Man sieht, ich hab auch zuviel Langeweile^^ Aber das ist halt mittlerweile wirklich nah an der Klatschspalte der BUNTE.
/// Ich meine aber, in der FaZ(?) gelesen zu haben, dass das Staatsministerium selber durchaus hätte nachfragen können… ///
Das war dieser Artikel:
https://www.msn.com/de-de/finanzen/top-stories/buchhandlungspreis-wolfram-weimer-wollte-es-gar-nicht-wissen/ar-AA1XFn7W
/// Weimer selbst hatte ja irgendwie erwähnt, dass an einer Fassade der Spruch „Deutschland verrecke“ gemalt/gesprayt war. ///
Es heißt sogar höflich „Deutschland verrecke bitte“, und man muß sehr genau hinschauen, um den Spruch auf der Markise zu bemerken:
https://www.ndr.de/kultur/buch/eklat-um-buchhandlungspreis-ausgeschlossene-haendler-klagen,buchhandlungspreis-104.html (ab min 0:48 min)
Und dann auch noch die Lüge in der Absage-E-Mail an die Buchhandlungen, die Jury hätte sich gegen die Preisvergabe entschieden -die Popcorn-Nachfrage wird nicht schwinden.
Hier weiteres Popcorn-Futter:
https://www.deutschlandfunk.de/vom-buchhandlungspreis-ausgeschlossener-laden-in-goettingen-erlebt-umsatzstaerksten-maerz-seit-gruen-102.html
Danke Ihr beiden für die Links!
Nicht zu vergessen für uns Klatschmäuler natürlich noch der Umstand, dass er bei der Leipziger Buchmesse jetzt nur schnell die Festrede hält und sofort wieder abreist, (und die ganze Preisverleihung eh schon gecancelt hatte), nachdem quasi jeder Solidarität und Protest angekündigt hatte!
Zitat Ariane:
„Gab es das denn gar nicht oder war das einfach Ländersache oder irgendwie untergeordnet?“
Da gab es – und gibt es weiterhin – schon so allerlei Institutionen, zum Beispiel dieses Ding, geplant schon in der 70ern, realisiert in den 80ern, also noch in der Bonner Republik.
https://www.kulturstiftung.de/errichtungsabkommen/
Oder das hier:
https://de.wikipedia.org/wiki/Stiftung_Preußischer_Kulturbesitz
nebst diverse Institutionen der Länder, zum Beispiel hier was Kulturelles sogar bei euch da oben^^ :
https://www.stnds.de/wer_wir_sind/portraet
Ist in der breiten Öffentlichkeit alles wenig bekannt, was allerdings auch nicht unbedingt gegen, sondern evtl. sogar eher für Qualität spricht. Seit alters her sind Kunst und Kultur deutschen Landen bzw. Ländern überwiegend eine dezentrale Angelegenheit.
Indes ist das „wenig bekannt“ aus der Sicht profilierungssüchtiger Politiker ein Problem und diesen „Missstand“ wollte der Schröder abstellen, was die NachfolgerInnen natürlich auch attraktiv fanden und finden. Neu hinzugekommen ist jetzt halt die ausgeprägte kulturelle Kampfeslust, aber das korrespondiert ja mit den allgemeinen Verhältnissen draußen im Lande^.
Ist in der breiten Öffentlichkeit alles wenig bekannt, was allerdings auch nicht unbedingt gegen, sondern evtl. sogar eher für Qualität spricht. Seit alters her sind Kunst und Kultur deutschen Landen bzw. Ländern überwiegend eine dezentrale Angelegenheit.
Danke. Ja sehe ich ähnlich, ich bin durchaus nicht gegen staatliche Kulturförderung – aber halt das. Ein Ministerium für Bundes-Kulturkampf braucht es jetzt vermutlich nicht unbedingt.
Und angesichts der deutschen Geschichte ist eine dezentrale Ausrichtung vermutlich auch sinnvoll.
Nicht dass von meinen norddeutschen Steuergeldern noch irgendwelche bayrischen Regionalhelden abgefeiert werden, wo wir historisch doch länger mit den Wikingern als den Bayern verbandelt waren!
ist wohl von nem Punklied vor meiner Geburt:
„Deutschland muss sterben“ von Slime
Hier der Kontext:
https://diekolumnisten.de/2018/12/28/deutschland-verrecke/
Danke!