Die Serie „Vermischtes“ stellt eine Ansammlung von Fundstücken aus dem Netz dar, die ich subjektiv für interessant befunden habe. Die „Fundstücke“ erhalten ausführlichere und thematisch gegliederte Hinführungen zu verschiedenen Artikeln aus den Weiten des Netzes dar. Um meine Kommentare nachvollziehen zu können, ist die vorherige Lektüre des verlinkten Artikels empfohlen; ich übernehme keine Garantie für die Richtigkeit oder Vollständigkeit der Zusammenfassungen. Für den Bezug in den Kommentaren sind nummerierte Zwischenüberschriften eingezogen, bitte auf die referieren. Dazu gibt es die „Resterampe“, in der ich nur kurz auf etwas verweise, das ich zwar bemerkenswert fand, aber zu dem ich keinen größeren Kommentar abgeben kann oder will. Auch diese ist geordnet (mit Buchstaben), so dass man sie gegebenenfalls in den Kommentaren referieren kann.
Fundstücke
1) Reformdiskurs
Die Krankschreibungsreform führt weiter zu massivem Widerstand; Margarete Stokowski spricht gar von einer „menschenverachtenden Botschaft“ (Attestpflicht ab erstem Krankheitstag? Sie müssen jetzt ganz stark sein (und gesund). Mein Eindruck ist, dass es sich dabei um das persönliche Baby von Friedrich Merz handelt, für den das ein ideologischer Kernpunkt ist: Deutschland habe einen im internationalen Vergleich zu hohen Krankenstand (was tatsächlich sehr umstritten ist) und das liege am Drückebergertum (was empirisch gar nicht so relevant sein kann). Er steht da einfach aus persönlicher Überzeugung massiv dahinter, und das passt zu seinem generellen Auftreten mit dem ständigen Beleidigen der breiten Mehrheit; auf den entsprechenden Gegenwind reagiert er dann auch noch schlecht und weinerlich. Kein gutes Bild, das der unbeliebteste Kanzler aller Zeiten da abgibt.
Das permanente Schlechtreden indes hat seine Wirkung gezeigt: Untergangsstimmung ist inzwischen Lifestyle, denn obwohl die überwältigende Mehrheit ihre eigene Lage als gut einschätzt, schätzt dieselbe Mehrheit die allgemeine Lage als schlecht ein – was schon rein logisch völlig unmöglich ist. Die Autosuggestion der Regierung, der Lobbyisten (ein Beispiel ist Martin Herrenknecht, der feststellt, dass „etwas grundsätzlich schief“ läuft – ja, dass seinesgleichen die Debatte so bestimmt) und der Leitmedien, das Land stehe am Rand des Kollaps, hat gewirkt. Die aktuellen Umfragen zeigen das auch; die Zustimmungswerte von Schwarz-Rot sind auf historischem Tiefstand.
Dazu kommen Forderungen und Einschätzungen wie die zu „Nina Warkens fataler Fehler“: Mir leuchtet überhaupt nicht ein, was um Gottes Willen es bringen soll, die „Schmerzgrenze“ von 17,5% GKV-Beitrag nicht zu überschreiten und dafür die Zuzahlungen massiv zu erhöhen. Geld ist Geld, ob in der Apotheke oder auf dem Lohnzettel. Hier geht es um eine Lastenverschiebung nach unten. Auch bei der Pflege wird vor allem bei den Schwächsten geholt, was der Tagesspiegel völlig korrekt als „politische Feigheit“ klassifiziert. Dasselbe Muster zeigt sich auch beim Unterhalt: Milena Hassenkamp fragt zu Recht: „Was tut die Frauenministerin eigentlich für Frauen?“ Kein Wunder also, dass 81% der Befragten die Reformen als ungerecht sehen, und wie könnten sie angesichts der Belastungsverteilung auch nicht? Egal, was man sachpolitisch davon hält, auf der elektoralen Ebene sind sie ein absolutes Desaster für die Demokratie.
Gleichzeitig bekommt die Koalition mangels Willens keine Reform der Schuldenbremse hin, was im Spiegel als „Armutszeugnis“ gesehen wird. In der Welt darf die Heckenscherenforderung nicht fehlen, wenn erklärt wird, dass „Bürokratieabbau im Behördentempo wird nicht reichen“ werde. Das wird auch immer mehr zum Selbstzweck, was ein sehr gefährliches Mindset ist. Immerhin gibt es auch differenziertere Sichten. So stellt etwa Béla Anda auch in der Welt fest, „Merz hat geliefert – aber keiner sieht’s, keiner merkt’s“ – was eine tiefe Wahrheit betrifft, nämlich, dass die Erfolge grundsätzlich nicht gesehen werden, worüber ich ja mal einen Grundsatzartikel verfasst habe. Noch wichtiger ist Stefan Kolevs Intervention, der in „„Reförmchen“? Heckenscheren brauchen immer Zeit“ die Metaphern etwas gerade rückt.
Faszinierend übrigens auch sind die vorläufigen Rechnungen, welche finanziellen Auswirkungen die beschlossenen Reformen eigentlich haben; das Ergebnis im Einkommensrechner ist eher überraschend. Allerdings wundert es mich schon, wie das sein soll: eine Reform, die keiner spürt, kann doch eigentlich auch nicht wirklich etwas tun…? Aber ich bin mal gespannt, wie sich das weiter entwickelt.
2) Lindsey Graham
Lindsey Graham ist gestorben. Der republikanische Politiker war über lange Jahre so etwas wie der Sidekick von John McCain, ein entschiedener Falke der US-Außenpolitik und einer der letzten Neocons, als sich die Partei 2015/16 radikal von diesem Erbe entfernte. 2015 gehörte er zu den entschiedenen Gegnern und Warnern vor einer möglichen Trump-Präsidentschaft, ehe er Stück für Stück in das Trump-Lager glitt und am Ende ein rückgratloser Loyalist war, der jede noch so wilde Positionsänderung Trumps mitmachte. Will Saletan hat beim Bulwark einen langen Essay geschrieben, der auch bei Amazon als Buch und bei Spotify als Podcast erhältlich ist, in dem er diesen Weg nachzeichnet. Zentral sind die tausend kleinen Kompromisse, die im Interesse der eigenen Machterhaltung gemacht werden. Graham war nur so lange gegen Trump, wie der keine Chance hatte. Als sich das änderte, redete er es sich immer mehr schön, glaubte, ihn von außen steuern und so schlimmeres verhindern zu können. Wie immer, wenn man sich mit dem Teufel einlässt, verändert der aber einen selbst. Da Graham sich immer als besonders prinzipientreu dargestellt hatte, ist seine Aufforderung, ihn an seinen Worten zu messen, auch besonders ergiebig. Weitere Artikel: What Lindsey Graham Wanted, Trump Loses His Wingman, The Quintessential Politician of This Era.
3) Jens Spahn
Nur einen politischen Tod erlitten hat Jens Spahn. Nachdem dieser alle möglichen Betrugs- und Korruptionsskandale problemlos überstanden und sich ein Jahr lang als Dorn in Merz‘ Seite und Wadenbeißer betätigt hatte, fiel er nun ausgerechnet über die Leihmutterschaftsaffäre. Zwar versuchen einige Konservative, das zur Gewissensfrage zu verklären (siehe etwa „Nur seinem Gewissen verpflichtet„), aber das funktioniert nicht. Zu offenkundig ist, was Dieter Schnaas in seinem großartigen Verriss deutlich macht: Jens Spahn ist der Überzeugung, dass für ihn die Regeln nicht gelten, denen er andere unterwirft.
Dass er sich mit seinem Oppositionskurs gegen Merz viele Feinde in der CDU gemacht hat, dürfte maßgeblich mit dazu beigetragen haben, dass er nun über diese Affäre stolpert, denn sein Fall ist ein rein innerparteilicher: keine Faktoren von außen waren dafür maßgeblich, auch wenn die CDU und die mit ihr affiliierte Presse nach Kräften versuchen, die Dolchstoßlegende grüner Intrigen zu verbreiten. Spahn fiel, weil ihm die eigene Partei die Gefolgschaft versagte, und wenn tatsächlich die Grünen verantwortlich gewesen wären, hätten sie die Reihen auch sicher geschlossen gehalten. Für Friedrich Merz erweist sich der Abgang von Jens Spahn als Befreiungsschlag, wie Jacques Schuster schreibt, was ebenfalls ein zentraler Faktor ist. Im Übrigen sind alle das gute Nachrichten, wie Nils Markwardt korrekt beschreibt: anders als bei den Populisten funktioniert bei der CDU eben der interne Reinigungsprozess doch noch. Anstatt den eigenen Mann gegen die böse Welt außen zu schützen, haben sie ihn fallen lassen. Das ist sind sehr, sehr gute Nachrichten.
Eine gewisse Ironie ist im Übrigen, dass Spahn Schützenhilfe ausgerechnet von Frauke Brosius-Gersdorf erhält, deren Ernennung zur Verfassungsrichterin er vermasselt hatte. Oliver Weber relitigiert in der FAZ die alte Debatte und stellt anlässlich ihrer Positionierung fest, dass sie eben keine Linke, sondern eine Libertäre war – was in der Hysterie der Debatte nicht gesehen wurde und es ehrlich gesagt auch etwas merkwürdig macht, dass die SPD sie je aufgestellt hat.
Spannend ist übrigens, dass Merz eine „riskante Operation“ für den Kabinettsumbau wagt und Warken ins Kanzleramt ruft und Linnemann zum Gesundheitsminister macht. Ob sich das bewährt, wird sich zeigen. Mitten in der riesigen Gesundheitsreform die zuständige Person auszuwechseln garantiert quasi Reibungsverluste. Laut dem verlinkten Artikel war Thorsten Frei für das Kanzleramt „zu nett“, aber ich kann das nicht beurteien (und bin auch nicht sicher, warum man als Fraktionsvorsitz netter sein kann als als Kanzleramtsminister). Ich kenne zudem die beteiligten Personen zu wenig, um weitere Aussagen machen zu können, aber der Vibe, den ich bekomme, ist, dass Merz auf der einen Seite eine loyale Bastion aufbaut und auf der anderen Seite Kompetenzprobleme ausräumt. Es wird sich weisen, wie es läuft.
Resterampe
a) Der Staat verschanzt sich – aber die Bürger zwingt er zur Transparenz. Jepp, aber: nicht „der Staat“ per se, das sind schon die korrupten CDU-Leute, die das vorantreiben, da darf man Ross und Reiter schon mal nennen.
b) Die Macht der Schablonen – Verzerrte Wahrnehmungen sexualisierter Gewalt.
c) Diese Gerontokratie im US-Senat hat auch spätsowjetische Züge: The MIA Caucus.
d) Das 4K-Modell gerät in die Kritik.
e) Trumps Korruption in Zahlen. Absurde Ausmaße.
f) Die Verfassungswidrigkeit der Klimagesetze der BuReg wird denen noch um die Ohren fliegen.
g) Hört ihr die dröhnende Stille der „Verteidiger der Meinungsfreiheit“ auch?
h) Leider korrekt.
i) Selenskyj hat den Instinkt für sein Volk und seine Soldaten verloren.
j) A Human Right to be Fossil Fuel Free? Ich sag es immer wieder, das wird noch richtig groß.
k) Alter, diese ostdeutschen Ostdeutschen nerven nur noch.
l) Spannender internationaler Steuervergleich.
m) AfD-Parteitag in Erfurt: Mit Gandhi gegen die AfD – wie weit darf Protest gehen?
n) Umverteilen, bis der Sozialismus vollendet ist. Ulf Poschardt dreht wieder hohl.
o) Und jetzt bitte auch Alkohol in Zügen verbieten. Yes please.
p) Neuwahlen sind für Andy Burnham unumgänglich. Ich glaube, die sind ziemlich umgänglich.
q) Wir brauchen mehr Meister und weniger Master. Klar, aber immer für die Kinder der anderen.
r) Die Macht der Tabaklobby. Widerlich.
u) Niedersachsen hat die krasse Idee, dass man Gesetze auch durchsetzen könnte.
v) Reichelt ist mittlerweile echt voll zum Rassisten mutiert. Siehe auch hier. Und bei der AfD grassiert das auch.
w) Amerikaner*innen sind wesentlich patriarchalischer eingestellt als die Kanadier*innen.
x) Die Zahlen der Hitzewelle sind echt krass.
Fertiggestellt am 24.07.2026
zu 1) Die Wirtschaftslobby redet den Standort Deutschland bewusst schlecht, um Mehrheiten für einen neoliberalen Um- und Abbau des Sozialstaats zu gewinnen. Deswegen überbieten sich Unionspolitiker und Verbandsfunktionäre tagtäglich mit neuen Kürzungsvorschlägen. Auf der neoliberalen Wunschliste stehen die Rente mit 70, ein Sozialabgaben-Deckel, die Abschaffung der Pflegestufe I, mehr Eigenbeteiligung, weniger Lohnfortzahlung im Krankheitsfall und längere Arbeitszeiten ganz weit oben.
Diese interessengeleitete Erzählung zeichnet ein Zerrbild der Wirklichkeit. Tatsächlich leidet die deutsche Wirtschaft heute nicht unter dem Sozialstaat, sondern unter einer ausgeprägten Konsum- und Exportschwäche sowie unter den Folgen der Energiekrise und einer maroden Infrastruktur. Die längste wirtschaftliche Stagnation der Republik hat mit vermeintlich hohen Sozialstaatskosten nichts zu tun.
Die Sozialleistungsquote stieg in den letzten 25 Jahren nur geringfügig. Sie ist heute sogar niedriger als im Jahr 2020. Darüber hinaus wuchsen die deutschen Sozialausgaben seit 2000 deutlich langsamer als in der überwiegenden Zahl der Industrieländer. Die Steuerquote ist mit 23,1 % niedriger als zu Beginn des Jahrtausends. Die Steuerbelastung der reichsten 20 % ist dank steuerpolitischer Reichtumspflege seit Anfang des Jahrtausends gesunken. Denn: Am stärksten fiel die Steuerlast der Superreichen!
zu l) Auch Bach macht den Fehler, sich den einzigen Fall in der OECD-Statistik herauszupicken, um eine angebliche «Höchstbelastung» der deutschen SteuerzahlerInnen zu suggerieren: Den Single mit sehr hohem Einkommen. Tatsächlich liegt Deutschland beim Vergleich der Steuer- und Abgabenquoten innerhalb der OECD im Mittelfeld (OECD (2018): Revenue Statistics 2018. Online, ebenso Eurostat (2019): Data on taxation. Implicit tax rates, beides online verfügbar). Desweiteren werden Besonderheiten der Steuersysteme, wie etwa Steuerabzüge und Freibeträge, bei der OECD nicht betrachtet. Was er dann ja weiter unten schreibt.
Um bei der OECD zu bleiben:
«Im Steuermix liegt das Gewicht stark auf der Arbeitsbesteuerung. Der Beitrag, den Steuern auf Grundeigentum, auf Kapitaleinkünfte und Unternehmensgewinne sowie auf den Verbrauch zum Gesamtsteueraufkommen leisten, ist hingegen deutlich geringer als in anderen OECD-Ländern». Beispiele:
– Steuern auf Unternehmensgewinne: D 6 % vs. 12 % OECD-Durchschnitt (!)
– Steuern auf Grundeigentum: D 2 % vs. 5 % OECD-Durchschnitt (!)
– Arbeitnehmerseitige Sozialversicherungsbeiträge D 17 % vs. % 10 OECD-Durchschnitt (!)
Des weiteren wird festgestellt:
– Für Einkünfte aus der Veräußerung oder Vermietung von Bestandsimmobilien gibt es großzügige Steuervergünstigungen.
– Immobilienbestand von mehr als 299 Wohnungen gilt automatisch als Betriebsvermögen und ist damit von der Erbschaftsteuer befreit!.
– Gewinne von Immobilienunternehmen sind vollständig von der Gewerbesteuer befreit; die dadurch entstehenden Einnahmeausfälle belaufen sich auf rd. 5 Mrd. EUR
– Dank Steuerschlupflöchern können Immobilien-Holdings außerdem die Grunderwerbsteuer umgehen
– Zusammen mit den niedrigen Zinssätzen hat die großzügige steuerliche Behandlung von Immobilien zahlreiche institutionelle und private Anleger an den deutschen Immobilienmarkt gelockt und so zu einer Fehlallokation von Kapital geführt. (Von wegen, die Ausländer sind Schuld!)
– Die Steuerfreibeträge für Schenkungen an Familienangehörige gehören zu den höchsten im OECD-Raum.
-Die großzügigen Befreiungen von der Erbschaft- und Schenkungsteuer für Betriebsvermögen einschließlich Aktien resultieren zudem in Steuervergünstigungen von bis zu 10 Mrd. € jährlich, die stark regressiv sind.
(Quelle: OECD-Wirtschaftsberichte: Deutschland 2025, S. 49 – 51.)
CDU/CSU bekommen nicht umsonst über 18 Mio. € von Unternehmen, Verbände, etc., während SPD/Grüne/AgD/Linke zusammen (!) insgesamt gerade einmal ca. 4,3 Mio. € erhalten!
Die CDU wird als „wirtschaftskompetent“ und „Partei der ausgleichenden Mitte“ wahrgenommen, obwohl ihre wirtschaftspolitische Orientierungslosigkeit inzwischen sogar von Wirtschaftsverbänden öffentlich beklagt wird. Nicht die Politik trägt die Wahrnehmung, sondern die kulturelle Rolle, die die CDU seit Jahrzehnten besetzt und diese zeigt sich bei der CDU am stabilsten, weil sie kulturelle Rollen besetzt, die deliberativ gar nicht mehr überprüft werden.
Deine Wandlung weg von einem gemäßigten Linken ist schon augenfällig. Immer weniger finden sich die Zwischentöne in Deinen Artikeln und Abschnittskommentierungen, die das Annehmen akzeptabler machten. Ersetzt wurden sie durch Polemik, Blasen-Talk gepaart mit Falschem. Auch hier findet sich vieles, das so von den Fakten her nicht stimmt. Manches kann man als Fachfremder nicht wissen, manches sollte man als politisch Interessierter wissen. Ich gehe ins Detail:
1) Reformdiskurs
Mein Eindruck ist, dass es sich dabei um das persönliche Baby von Friedrich Merz handelt, für den das ein ideologischer Kernpunkt ist
Der objektive Fakt ist, dass Deutschland im internationalen Vergleich eine einmalig günstige Konstellation für Arbeitnehmer (und damit ungünstige für Arbeitgeber) aus fehlenden Karenztagen und großzügiger Krankschreibungspflicht (oder Nicht-Pflicht) hat. Karenztage meint damit die Tage, die ein Arbeitgeber nicht bezahlen muss, wenn der Arbeitnehmer krank ist. Aus Sicht von Arbeitgebern und vielen Führungskräften wird die Konstellation häufig ausgenutzt.
Die Union möchte seit langem Karenztage einführen. Doch dies ist mit der SPD nicht zu machen, das ist ein No-Go. Deswegen einigte man sich in der Koalition auf die diskutierte Lösung. Niemand will sie, aber sie ist der Kompromiss. Das weiß im politischen Berlin auch jeder. Dein Vorwurf ist persönlich herabsetzend und faktenfrei.
Das permanente Schlechtreden indes hat seine Wirkung gezeigt: Untergangsstimmung ist inzwischen Lifestyle, denn obwohl die überwältigende Mehrheit ihre eigene Lage als gut einschätzt, schätzt dieselbe Mehrheit die allgemeine Lage als schlecht ein – was schon rein logisch völlig unmöglich ist.
In der Wortwahl redest Du inzwischen wie Helmut Kohl. Tatsächlich machte seine Bundesregierung diesen Twist in den Neunzigerjahren ebenfalls zum Thema. In der Endphase der Kohl-Ära, als die Bürger von Dauerarbeitslosigkeit, rekordhohen Abgaben und Reformstau geplagt waren, verteidigte sich die Politik mit den gleichen Argumenten. Nur zur Einordnung, wo man mit solchen Verweisen angekommen ist.
Denn Fakt ist, die Bürger geben seit Jahrzehnten in Mehrheit an, ihre persönliche Lage sei deutlich besser als die allgemeine Lageeinschätzung. Wenn eine Kennziffer sich über einen sehr langen Zeitraum kaum oder nicht ändert, sagt sie nichts aus. Die Frage nach den persönlichen Verhältnissen ist die nach dem Wohlbefinden. How are You? Anders als Erhebungen nach Einkommen, Wahlpräferenz, Wohneigentum hat die Frage nach den allgemeinen persönlichen Verhältnissen keinen Anker. Und wer sagt schon einem fremden Befrager, dass es ihm persönlich nicht so gut geht?
Auch Rückschlüsse auf die sozioökonomischen Verhältnisse sind mit der Frage, anders als mit dem Panel des DIW, nicht möglich. 25 Prozent der Bürger sind Rentner, den Verhältnissen der wirtschaftlichen Situation entkoppelt. Die Renten sind über die Jahre überdurchschnittlich gestiegen, dazu verfügen Rentner über mehr Vermögen als der Durchschnitt der Bevölkerung. 18 Prozent sind junge Menschen unter 25, die meist in stabilen finanziellen Verhältnissen leben. Weitere 7 Prozent werden vom Staat bezahlt, was ihnen ebenfalls sehr stabile finanzielle Verhältnisse beschert. Weitere 10-20 Prozent (also die oberen Erwerbstätigen) verdienen sehr auskömmlich. Zusammen sind das 60-70 Prozent der Bürger, die in stabilen, ordentlich situierten finanziellen Verhältnissen leben, die nicht abhängig von der aktuellen wirtschaftlichen Lage sind.
Angesichts dessen kann man mit etwas Sachkenntnis und Nachdenken kaum über das Ergebnis solcher Umfragen sein. Beleg für die tatsächlichen Verhältnisse sind sie nicht.
Gleichzeitig bekommt die Koalition mangels Willens keine Reform der Schuldenbremse hin, was im Spiegel als „Armutszeugnis“ gesehen wird.
Der Verfassungsgeber hat der amtierenden Regierung gerade einen Verschuldungsspielraum von einer Billion Euro (+) eingeräumt. Das ist unter den G7, in der EU, in der OECD beispiellos. Das ist weit mehr, als bürgerlichen Wählern und damit der Mehrheit in diesem Land politisch zumutbar ist. Und dennoch reicht es nicht? Linke und der Staat gehören in die Kategorie „Nimmersatt“.
@ Stefan Pietsch 28. Juli 2026, 11:44
Deine Wandlung weg von einem gemäßigten Linken ist schon augenfällig. Immer weniger finden sich die Zwischentöne in Deinen Artikeln und Abschnittskommentierungen, die das Annehmen akzeptabler machten. Ersetzt wurden sie durch Polemik, Blasen-Talk gepaart mit Falschem.
Ich bedauere sehr, dass ich hier zustimmen und Stefan Pietsch Recht geben muss.
Genosse Sasse ,
komm doch zurück zur maßlosen Linken.
Du siehst, all die Zugeständnisse, Kompromisse, vernünftigen Debatten und konstruktive Reformbegleitung werden einfach nicht honoriert.
Also nimm die Steine, die du in nutzlose Brücken über Lagergrenzen verschwendet hast und errichte eine Brandmauer dort, wo sie hingehört – diesseits von CDU und FDP [ und Grünen – diese sind ein Beobachtungsfall].
Willkommen daheim.
@ cimourdain 29. Juli 2026, 11:13
Du siehst, all die Zugeständnisse, Kompromisse, vernünftigen Debatten und konstruktive Reformbegleitung werden einfach nicht honoriert.
Auf einem Auge blind?
• 2000: Erneuerbare-Energien-Gesetz (eher links)
• 2003: Agenda 2010 (eher rechts)
• 2007: Rente mit 67 (eher rechts)
• 2009: Schuldenbremse (eher rechts)
• 2015: Mindestlohn (eher links)
• 2015: Mietpreisbremse (eher links)
• 2015: Grenzöffnung für Flüchtlinge (eher links)
• 2023: Bürgergeld (eher links)
2000-2013
– Erneuerbare-Energiengesetz
– Begrenzung des Wachstums (nicht: Kürzung) der Sozialausgaben
– stärkere Eigenverantwortung
– Arbeitsanreize statt Transferleistungen
– Konsolidierung der Staatsfinanzen
2014 – 2021
– Mindestlohn
– Mütterrente
– Grundrente
– Mietpreisbremse
– höheres Kindergeld
– stärkere Wohnbauförderung
– Flüchtlingsaufnahme ab 2015 mit entsprechenden öffentlichen Ausgaben
– während Corona: sehr umfangreiche Hilfsprogramme
2021 – 2025 (Ampel)
– Bürgergeld statt Hartz IV
– deutliche Wohngelderhöhung
– Energiepreisbremsen
– Klimafonds
– zahlreiche Förderprogramme
– Kindergrundsicherung war geplant (kam aber nicht vollständig)
– erstes Aufbrechen der Schuldenbremse, Schuldenbremse formal bestehen blieb, wurde sie mehrfach ausgesetzt bzw. durch Sondervermögen umgangen.
seit 2025 …
– deutliche Ausweitung der Staatsausgaben
• Die Agenda 2010 war eher wirtschaftsliberal und ausgabenbremsend.
• Die Jahre danach erfolgte schrittweise der Ausbau des Sozialstaats mit höheren staatliche Ausgaben (allerdings nicht bei Investitionen)..
• Seit 2025 zeigt die Regierung Merz erste zarte Ansätze einer Gegenbewegung, allerdings ohne ansatzweise die Rückkehr zum Ausgabenniveau oder Reformansatz der Agenda-2010-Zeit einzuleiten.
• Die Sozialausgaben des Staates sind sowohl absolut als auch als Anteil des Bundeshaushalts erheblich gestiegen. Die Staatsquote (Staatsausgaben im Verhältnis zum BIP) liegt heute (ca. 50,3%) höher als in den Jahren unmittelbar nach der Agenda 2010 (46.9%).
• Der Bundeshaushalt ist seit 2005 inflationsbereinigt um 28% gestiegen.
Nun zeig mir doch mal bitte, wo all die Zugeständnisse, Kompromisse, vernünftigen Debatten und konstruktive Reformbegleitung nicht honoriert wurden.
Ich finde eine „konstruktive Reformbegleitung“ und „vernünftige Debatten“ sinnlos, wenn das Ergebnis der Begleitung und Debatten auf ‚keine Reform‘ hinausläuft.
Lt. DIW haben sich die Sozialausgaben in dem Zeitraum „mehr als verdoppelt“ , Anstieg also Faktor 2+.
Zur Einordnung:
Dax Gewinne Faktor: 3,2
Dax-Dividenden: Faktor 3,4
Geldvermögen: Faktor 2,5
Dax Vorstandsgehälter: Faktor 2,6
Vermögen obere 10 Prozent: Faktor 2,1
Auch bei einer Flüchtlingspolitik in eurem Sinne (kontrolliert, aber doch wohl nicht gänzlich inhuman?) wären Kosten angefallen. Die sozialen Folgekosten des Ukraine-Krieges sind auch nicht „links“. Und die Kosten für Klima-Prävention „links“ zu labeln, ist … na ja. Heute 37 Grad, morgen bis 40 Grad, wieder mal.
Was hat das eine mit dem anderen zu tun?
Die DAX-Gewinne werden zu 80%+ im Ausland erwirtschaftet. Das gilt dann auch für die Vorstandsgehälter, ebenso für die Vermögen. Na gut, ein wachsender Teil der Sozialausgaben wandert auch in die Taschen von Ausländern, das gleicht sich also etwas aus. *Ironie-off
Ohne Neid-Anwandlungen geht es bei euch Linken nicht mehr, oder? Ziemlich traurig.
Wie kommt man von diesen Zahlen auf „Neid“?
Sie stellen einen Kontext her, den es weder sachlich noch personell noch finanzwirtschaftlich gibt. Welches andere Motiv sollten Sie haben?
Was hat das eine mit dem anderen zu tun? Die DAX-Gewinne werden nicht in Deutschland, sondern zu 80%+ im Ausland erwirtschaftet. Das gilt dann logischerweise auch für die Vorstandsgehälter und die Vermögen. Na gut, immer mehr Sozialausgaben gehen ja auch ins Ausland, das ist ja schon eine Kompensation. *Ironie-off
@ CitizenK 29. Juli 2026, 16:13
Oh Mann, Citizen …
Lt. DIW haben sich die Sozialausgaben in dem Zeitraum „mehr als verdoppelt“ , Anstieg also Faktor 2+.
Ja; sollte inflationsbereinigt aber weniger sein.
Zur Einordnung:
Dax Gewinne Faktor: 3,2
Dax-Dividenden: Faktor 3,4
Geldvermögen: Faktor 2,5
Dax Vorstandsgehälter: Faktor 2,6
Vermögen obere 10 Prozent: Faktor 2,1
Das eine hat mit dem anderen bis nichts wenig zu tun. Würdest Du akzeptieren, dass man Deine Rente halbiert, weil es im Vergleich zu früher weniger Einzahler gibt (oder die Pensionen, so wie der Staat weniger Steuereinnahmen hat)?
Muss ich Sozialhilfe / Hertz IV / Bürgergeld (hab den Überblick verloren, wie das aktuell heißt) an den Vergütungen von DAX-Vorständen ausrichten, auch wenn die zugrunde liegenden geschäftlichen Entwicklungen im Ausland liefen? Auch dann, wenn mal ein Ereignis wie 9/11 alles in die Tonne haut?
Auch bei einer Flüchtlingspolitik in eurem Sinne (kontrolliert, aber doch wohl nicht gänzlich inhuman?) wären Kosten angefallen.
Weil ich schwarz nicht will, muss ich weiß wählen?
Die sozialen Folgekosten des Ukraine-Krieges sind auch nicht „links“.
Ah, ja, dieser kreigerische Konflikt, der seit 2005 läuft …
Und die Kosten für Klima-Prävention „links“ zu labeln, ist … na ja. Heute 37 Grad, morgen bis 40 Grad, wieder mal.
Nun, das bin nicht ich, sondern Leute wie Du, die jede kleine Einschränkung in Sachen Klimaschutz als „rechts“ labeln. Egal, was wir die letzten 20 Jahre in Sachen Klimaschutz hätten tun können – es hätte die 40° morgen nicht verhindert.
Den einen entscheidenden Punkt meiner Antwort an cimourdain hast Du aber nicht verstanden: Die letzten zwei Jahrzehnte waren nicht durchgängig „rechte“ Politik, bei der die Linke versucht hat, entgegenkommend bzw. nicht zu sperrig zu sein. Es gab als Ausgangslage eine Agenda 2020, die praktisch komplett rückabgewickelt wurde, und über die Rückabwicklung ist man noch hinausgegangen.
Wenn cimourdain nicht sieht (um in seiner Sicht zu bleiben), wie weit die Konservativen den Linken entgegengekommen sind, wie weit der Sozialstaat ausgebaut wurde, wie immer wieder neue Fordeerungen und Ansprüche diese Entwicklung fortschreiben wollen, dann sieht er nicht das vollständige Bild. Du scheinst es auch nicht zu sehen.
Wenn relevante Daten nach oben zeigen, dann darf man doch wohl die Frage stellen, ob der Sozialstaat die Hauptursache der gegenwärtigen Probleme ist. Von Milliarden-Einsparungen redet keiner mehr.
Klima: Eure ständigen Hinweise auf den geringen Anteil Deutschlands am CO2-Ausstoß kann ich eigentlich nur so verstehen: wir müssten eigentlich nichts tun. Sind die Schweizer, die Dänen, die Niederländer alle Idioten, denn deren Anteil ist noch viel geringer.
Der Bundesetat besteht wesentlich aus Sozialausgaben. Der Einzeletat des Bundesarbeitsministeriums ist der mit Abstand größte Posten. Die Sozialversicherungen stehen alle unter enormen Ausgabendruck, weshalb die Beiträge in der Rentenversicherung, Krankenversicherung, Pflegeversicherung und Arbeitslosenversicherung angehoben werden müssen oder Erhöhungen geplant sind. Sie erhalten darüber hinaus vom Bund außerordentliche Leistungen in Form von Krediten.
Hm ja, da liegt es auf der Hand, dass der Sozialstaat finanzwirtschaftlich ein Problem sein könnte, wenn Bundesfinanzminister, Arbeitsministerin und Gesundheitsministerin nicht mehr zu den geltenden Bedingungen die Ausgaben decken können. Oder wie würden Sie „Finanzprobleme“ beschreiben?
@ CitizenK 30. Juli 2026, 16:20
Wenn relevante Daten nach oben zeigen, dann darf man doch wohl die Frage stellen, ob der Sozialstaat die Hauptursache der gegenwärtigen Probleme ist.
Deine Denke führt komplett in die Irre.
Alles, was der Staat den Bürgern gibt, ist so gut wie irreversibel. Wenn man den Sozialstaat nach oben auf Kante näht, reicht die kleinste Krise, um die Etas zu zerstören. Ich habe hier nun schon mehrfach aufgelistet, wie sich die Steuereinnahmen (auch inflationsbereinigt) ständig erhöht haben. Warum reicht es dann nicht für Bildung? Für Infrastruktur? Für Verteidigung? BItte beantworte diese Frage:
Dann ist der Sozialstaat (bzw., dass wir vielen, die von außen dazugekommen sind; Zugriff gewähren) nicht die Hauptursache, sondern eine der Hauptursachen. Die anderee ist Bürokratie bzw. die überbordende Regulierungswut, die viele Kräfte (bei der Erhebung und bei der meist sinnlosen Auswertung, die nicht zu Handlungen führt) bindet und Innovationen verhindert. Wir haben auch einen wehrlosen Rechtsstaat, der die Fähigkeit verloren hat, sich zu wehren.
Klima: Eure ständigen Hinweise auf den geringen Anteil Deutschlands am CO2-Ausstoß kann ich eigentlich nur so verstehen: wir müssten eigentlich nichts tun.
Wie immer (auch in Deinem Punkt oben) versuchst Du alles, auf schwarz-weiß zu ziehen.
„Wir müssten eigentlich nichts tun“ ist in sofern richtig, dass nichts, was wir einsparend tun, den weiteren Verlauf der Ereignisse beeinflussen wird.
Sind die Schweizer, die Dänen, die Niederländer alle Idioten, denn deren Anteil ist noch viel geringer.
Nein, die sind keine Idioten, weil sie etwas tun (genauso, wie wir keine Idioten sind, weil wir etwas tun). Wir waren im Jahr 2000 bei etwa 900 Mio. Tonnen CO2, und sind nun bei etwa 560 Mio. Tonnen.
Aber alle EU-Mitgliedsstaaten halten sich an die vereinbarten EU-Vorgaben; nur Deutschland nicht – wir wollen höhere Einsparungen. DAS ist idiotisch.
All diese Zusammenhänge sind hier schon hundertmal erklärt worden, aber bei Dir kommt nichts an. Weder akzeptierst Du die Rückschlüsse, die Dir dargelegt werden, noch bist Du in der Lage, eigene Rückschlüsse vorzulegen.
PS: „Beantworte die Frage“ von weiter oben ist ernst gemeint. Wenn Du meine Erklärungen ständig anzweifelst, hätte ich gerne bessere.
Wobei gesagt werden muss, dass Deutschland sich zu besonders ambitionierten Zielen verpflichtet hat, während es andere ruhiger angehen lassen. Die bekommen, Irrwitz der europäischen Ausgleichsordnung, dafür auch noch Entschädigungszahlungen von uns. Sie haben ihre lockeren Ziele erreicht, wir unsere ambitionierten nicht. Damit sind wir die schlechteren Europäer und müssen zahlen.
„Irreversibel“ stimmt doch nicht. Spontan fällt mir ein: Zurückgenommen wurde u. a.
– die Eigenheim-Zulage
– die Anrechnung von Studienzeiten und Zeiten der Arbeitslosigkeit auf den Rentenanspruch
– die Erwerblosenrente wurde auf ein inhumanes Maß gekürzt und erst Jahre später wieder aufgestockt.
– der Teil-Erlass des BaföG-Darlehens wg. Kindererziehung
Die aktuelle „Reform“ ist auch ein Gegenbeispiel wie die Rückstufung der Ukrainer.
Das Rentenniveau wurde gesenkt
Bei Beamten wurden die Beförderungsmöglichkeiten drastisch eingeschränkt und frühere Vorteile (Urlaubgsgeld) gestrichen.
Von einigen dieser Punkte habe ich noch profitiert, jetzt sind sie weg.
In mancher Hinsicht ist unser Sozialstaat schon großzügig (z.B.bei deutschen Menschen, die Kohl aus Russland hat kommen lassen – und die jetzt AfD wählen).
In anderer aber auch sehr geizig.
Da kämpfen Menschen jahrelang um Anerkennung von Gesundheitsschäden. Ein Bekannter braucht nach einem Motorradunfall eine bessere Prothese und kriegt sie nicht. Mehrfach habe ich schon erschöpfte Rollstuhlfahrer nach Hause geschoben – die Krankenkasse zahlt keinen E-Rolli. Und jetzt komm mir nicht mit Afrika.
Ich könnte nicht „würdevoll“ mit den Sätzen der Grundsicherung leben. Du?
CitizenK 31. Juli 2026, 16:16
Ich hatte Dich gebeten mir zu erklären, warum Deiner Meinung nach trotz (inflationsbereinigt) steigenden Steuereinnahmen unsere Infrastruktur verfällt, während wir bei Bildung, Digitalisierung, Verteidigung etc. keine (großen) Fortschritte machen; das einzige, was sichtbar wächst, ist der Staat, sind die Sozialausgaben.
Du hast Dich wie jedes Mal zuvor um eine Antwort gedrückt.
Deine Auflistungen von Kürzungen gingen mit Ausweitungen an anderer Stelle einher; solange Du die nicht dagegen stellst, gibt es kein ordentliches Bild.
Ich könnte nicht „würdevoll“ mit den Sätzen der Grundsicherung leben. Du?
Zwei Antworten:
– Habe ich schon, wenn auch nicht lange. Ging; nicht gut, aber ging.
– Wenn Du Deine „Würde“ nur über (staatlich finanzierten) Lebensstandard definierst, ist das Dein Problem, nicht das Problem des Staats oder der Gesellschaft.
Ich habe Dir nun schon so oft erklärt, dass mein Ziel nicht „Altersarmut für alle“ ist, dass ich diese Art von Gegenfrage nur noch als Arroganz wahrnehme.
So schön das sein mag, anderen Menschen immer mehr Geld und immer mehr Leistungen auszuschütten, wurde doch nur eine ständig wachsende Erwartungshaltung erreicht, aber meiner Wahrnehmung nach keine relevante Besserstellung der schwächsten Teile der Gesellschaft. Dieser Wahrnehmung von mir hast Du noch nie widersprochen.
Das bedeutet: Entweder bringt mehr Geld nicht die erforderliche Wirkung – dann braucht man nicht immer mehr Geld hineinstecken.
Oder das Geld wird falsch eingesetzt und zeigt seine Wirkung dort, wo es eigentlich nicht gebraucht wird.
Diese beiden Möglichkeiten sehe ich, eine dritte hast Du mir die letzten zehn Jahre nicht nennen können.
Und der Preis für dieses falsche Verhalten (an welcher Stelle falsch, kannst Du gerne für Dich entscheiden) ist, dass unser Staat, unser Gemeinwesen immer stärker an Funktionsfähigkeit und Zusammenhalt verliert. Warum Du diesen aktuellen Weg richtig findest, konntest Du mir bislang noch nicht erklären, hast auch keine Alternatvie aufgezeigt.
oh Mann, wir brauchen wirklich ein Satzzeichen für Ironie.
Zur Erklärung (was leider den Witz rausnimmt): Adressat ist nicht „die Politik“ sondern die Person Stefan Sasse, die 2006 noch deutlich ‚linker‘ klang.
Aber um des lieben Friedens willen (genau genommen weil ich die Welt brennen sehen möchte):
„Kamerad Gabriel,
Sie sehe selbst, dass all die Zugeständnisse, Kompromisse, vernünftigen Debatten und konstruktive Reformbegleitung moderater Konservativer nichts bringen und nie etwas gebracht haben. Diese „maßlosen Linken“ (TM) werden immer mehr wollen. Also reißen Sie sich zusammen und bekennen Sie sich zum angeblich ‚rechten‘ Lager.“
@ cimourdain 30. Juli 2026, 09:43
„Kamerad Gabriel,
Sie sehe selbst, dass all die Zugeständnisse, Kompromisse, vernünftigen Debatten und konstruktive Reformbegleitung moderater Konservativer nichts bringen und nie etwas gebracht haben. Diese „maßlosen Linken“ (TM) werden immer mehr wollen. Also reißen Sie sich zusammen und bekennen Sie sich zum angeblich ‚rechten‘ Lager.“
Ich will nicht den Teufel mit dem Beelzebub austreiben.
Genosse Sasse ,
komm doch zurück zur maßlosen Linken.
Du siehst, all die Zugeständnisse, Kompromisse, vernünftigen Debatten und konstruktive Reformbegleitung werden einfach nicht honoriert.
Also nimm die Steine, die du in nutzlose Brücken über Lagergrenzen verschwendet hast
Hahaha, vor dem Hissen der roten Fahne und dem Anstimmen von Bella Ciao aber bitte noch der Artikel „warum ich jetzt doch wieder ein Linker (maßlos) bin“ 😀
Mir ist nichts aufgefallen, aber das kann auch daran liegen, daß das von Stefan verlinkte Material viel zu interessant ist, um auf seine Kommentierungen zu achten.
„Immer weniger finden sich die Zwischentöne in Deinen Artikeln und Abschnittskommentierungen, die das Annehmen akzeptabler machten. Ersetzt wurden sie durch Polemik, Blasen-Talk gepaart mit Falschem.“
Man möchte Herrn Pietsch einen Spiegel hinhalten.
@ sol1 31. Juli 2026, 10:18
[„Immer weniger finden sich die Zwischentöne in Deinen Artikeln und Abschnittskommentierungen, die das Annehmen akzeptabler machten. Ersetzt wurden sie durch Polemik, Blasen-Talk gepaart mit Falschem.“]
Man möchte Herrn Pietsch einen Spiegel hinhalten.
Ja, Stefan Pietsch ist auch immer wieder so. So wie Du, so wie DerDie Das.
Das sind für meinen Geschmack genug. Ich fände es bedauerlich, wenn Stefan Sasse auch in diese Richtung rutscht. Und dahin ist er leider auf dem Weg.
3) Jens Spahn
Sämtliche Flügel der CDU hat Spahn gegen sich aufgebracht. Die Frauenunion, die Christen, die Arbeitnehmer. Und die Landesvorsitzenden ohnehin. Dazu noch der unbeliebteste Politiker. Mit einem solchen Zeugnis kann sich kein demokratischer Politiker dauerhaft halten.
Und es ist eine Gewissensfrage. Auch hier fehlt anscheinend tieferes politisches Wissen. Schon in der Ampel wurde über die Legalisierung der Leihmutterschaft gestritten. Die Grünen waren dagegen, in der SPD hoffte man aber mit der FDP einen Deal machen zu können: Freigabe von Abtreibungen (wie von den Linken gewünscht) gegen Legalisierung der Leihmutterschaft. Dazu tagten zwei Kommissionen. Frauke Brosius-Gersdorf war in der zur Reform des Abtreibungsrechts.
Die gescheiterte Kandidatin für das Verfassungsgericht zeigt auch in dieser Frage, wie ungeeignet sie für das Amt war. Ohne die Aura einer Ex zu haben, äußert sie sich mit einer Bestimmtheit zu schweren, nicht entschiedenen Verfassungsfragen in einer Eindeutigkeit, die völlig unangemessen ist.
3) Jens Spahn
Sämtliche Flügel der CDU hat Spahn gegen sich aufgebracht.
Nun ja: In der Corona-Zeit ohne Not und gegen den Rat der Experten derart teuer Masken zu kaufen, zuegt von Dummheit, absoluter Selbstüberschätzung oder Korruption. Seine Villa im Osten: zu derart untypischen, marktfremden vorteilhaften Bedingungen gekauft, dass er sie wieder verkaufen musste. Die Leihmutter-Affäre: Das Thema selbst interessiert mich als Vater von vier eigenen Kindern zu wenig, um mir eine Meinung zu bilden. Aber dass Spahn nach außen, sozusagen im Auftrag der Gesellschaft, dagegen kämpft, um sich dann selbst darüber zu erheben, passt.
Spahn ist für mich ein Populist wie Söder – freundlich formuliert politisch hochflexibel, wenn es seinen eigenen Interessen nutzt. Im Gegensatz zu Söder, der die erfolgreichste Landesregierung Deutschlands anführt, hat Spahn aber für sich nichts vorzuweisen.
Er wird trotzdem weich fallen. Tun sie alle.
Die gescheiterte Kandidatin für das Verfassungsgericht zeigt auch in dieser Frage, wie ungeeignet sie für das Amt war. Ohne die Aura einer Ex zu haben, äußert sie sich mit einer Bestimmtheit zu schweren, nicht entschiedenen Verfassungsfragen in einer Eindeutigkeit, die völlig unangemessen ist.
Ich fand die Frau (nachdem ich mich nicht mit der Aufregung über sie, sondern mit ihren Aussagen beschäftigt hatte) durchaus passend für das vorgesehene Richteramt. Ich habe von ihr noch nichts gehört, was ich für dumm oder abwegig hielt.
Sorry, Erwin, aber wenn Spahn ein Populist sein soll, dann der unbegabteste der Geschichte. Populisten wissen zu gefallen, Spahn liegt auf dem letzten Platz des Politiker-Rankings.
Ich fand die Frau (nachdem ich mich nicht mit der Aufregung über sie, sondern mit ihren Aussagen beschäftigt hatte) durchaus passend für das vorgesehene Richteramt.
Warum? Weil sie nicht wie eine Grundsicherungsempfängerin redet? Das letzte, was Richter vor, während und nach ihrer Ernennung tun sollten, ist sich dauernd öffentlich präsentieren und in Debatten einmischen. Was niemanden gut ansteht, ist Rechthaberei und Weinerlichkeit. Dazu ihre Verschwörungstheorien. In unserer Demokratie müssen Verfassungsrichter gewählt werden und zwar von einem sehr breiten Quorum. Dazu war sie nicht die geeignete Person. Das darf man akzeptieren, wenn man Demokrat(in) ist. Damit hat sie ein Problem.
Frauke Brosius-Gersdorf hat sich zu gern von der linken Grünen Lisa Paus für ein Expertengremium einspannen lassen, dass Vorschläge für eine Reform des Abtreibungsrechts erarbeiten sollte. Der Expertenrat war total einseitig besetzt und so waren dann auch die Empfehlungen der Kommission. Damals lernten die CDU und die Öffentlichkeit Brosius-Gersdorf kennen. Sie hat sich dort sehr klar als als Befürworterin eines liberalen Abtreibungsrechts positioniert.
Und damit ist so jemand natürlich raus, wenn es darauf ankommt, auch von christlich gesinnten Politikern gewählt zu werden um über so ethische Fragen wie Abtreibungen zu wachen. Wer hätte ihr noch abnehmen können, unvoreingenommen (Erwin, das ist eine wesentliche Anforderung an Richter, warum muss man das erwähnen???) über die Frage der Reform des Abtreibungsrechts zu entscheiden?
Dass das ideologisierte Linke nicht verstehen und schon gar nicht respektieren können, sagt alles über diese Leute aus. Sie haben dann ihre Verschwörungstheorien gestrickt. Aber Du, Erwin?
… unvoreingenommen ,,,
Sie kennen tatsächlich Leute, die in ethischen Grundsatzfragen unvoreingenommen sind? Ich staune und bewundere Ihren Freundeskreis – bedauerlicherweise kenne ich selbst keine Heiligen.
Da Sie sich im Juristischen nicht so auskennen, das ist das Ideal, das zugrunde gelegt wird. Okay, man muss dafür nicht Jura studiert haben, einen amerikanischen Justizthriller gesehen zu haben reicht für normal Intelligente aus.
Würden Sie einen überzeugten Single um Rat bei Partnerschaftsproblemen fragen? Diese Polemik kann ich auch, Herr Haupts. Es ist aber ein Unterschied, ob ich schon öffentlich für meine Überzeugungen getrommelt und gezeigt habe, sie durchsetzen zu wollen, oder ob man mir abnimmt, im Beratungszimmer noch offen für die Sicht anderer zu sein.
Richter stimmen nicht für sich ab. Sie sind auch keine Politaktivisten.
Da Sie sich im Juristischen nicht so auskennen, das ist das Ideal, das zugrunde gelegt wird.
Ach was, sagen Sie bloss?
Es ist aber ein Unterschied, ob ich schon öffentlich für meine Überzeugungen getrommelt …
Rhetorischer Bullshit. In echten ethischen Grundsatzfragen, bei denen das Grundgesetz verschiedene Interpretationen zulässt, gibt es niemanden, der unvoreingenommen ist. Egal, ob er/sie den Anschein erwecken kann, das zu sein. Da sind mir Leute lieber, die ihre Grundüberzeugung offenlegen.
Gruss,
Thorsten Haupts
Was Sie als rhetorischen Bullshit bezeichnen, wurde doch an keiner Stelle bestritten. Was Sie persönlich bevorzugen, nämlich Menschen, die Sie ablehnen, ist Ihre Sache.
Die Regeln sind andere. Soviel könnten Sie wissen.
Aha. Welche in Gesetzen oder Vorschriften niedergelegte Regel verbietet einem zukünftigen Verfassungsrichter, sich zu Auslegungen von Grundgesetzartikeln zu äussern? Sie werden tatsächlich kindisch, wenn Sie mit Zähnen und Klauen einmal eingenommene Positionen verteidigen. Auch Sie wissen, das vergangene Verfassungsrichter häufig genug keine unbeschriebenen Blätter waren.
Ich kann in eigener Kenntnis der Unon hervorragend nachvollziehen, warum deren Lebensschützer-Flügel (oder auch Sie) die Frau ablehnte. Aber das macht sie nicht prinzipiell ungeeignet für den Job! Sie suchen doch nur nach einem Vorwand, jemaden mit einer für Sie missliebigen, aber grundgesetzlich haltbaren, Position zu diskreditieren.
Gruss,
Thorsten Haupts
Fachlich ist sie natürlich nicht ungeeignet. Das sind aber 50-100 andere Kandidaten auch nicht. Und es ging immer um die Frage – vor einem Jahr wie auch oben in Stefans Kommentar – warum die Union Frauke Brosius-Gersdorf radikal abgelehnt hat.
Kennen Sie jenseits der ans Gericht gerufenen Politiker irgendeinen Richter, der so ins Fernsehen gedrängt und noch dazu einen derartigen Rechtfertigungsdrang besaß wie die Dame?
§ 39 DRiG (Wahrung der Unabhängigkeit):
Richter müssen sich innerhalb und außerhalb ihres Amtes – auch bei politischer Betätigung – so verhalten, dass das Vertrauen in ihre Unabhängigkeit nicht gefährdet wird.
§ 41 ZPO:
Ein Richter ist von der Ausübung des Richteramtes kraft Gesetzes ausgeschlossen:
1. in Sachen, in denen er selbst Partei ist oder bei denen er zu einer Partei in dem Verhältnis eines Mitberechtigten, Mitverpflichteten oder Regresspflichtigen steht;
(..)
4. in Sachen, in denen er als Prozessbevollmächtigter oder Beistand einer Partei bestellt oder als gesetzlicher Vertreter einer Partei aufzutreten berechtigt ist oder gewesen ist;
5. in Sachen, in denen er als Zeuge oder Sachverständiger vernommen ist;
Sie sind derjenige, der die eigene Position verteidigt, obwohl sie nicht zu halten ist. Denn, lieber Herr Haupts, Brosius-Gersdorf hat kurzzeitig selbst das Problem der Befangenheit gesehen und der Union das Angebot gemacht, sich an einem solchen Urteil nicht zu beteiligen.
Alle sehen, was Sie nicht sehen.
Beide von Ihnen zitierte Vorschriften haben mit Brosius Verhalten nichts zu tun. Und Ihre Formulierung Kennen Sie jenseits der ans Gericht gerufenen Politiker … spricht Bände – wenn öffentliche Betätigung jemanden vom Richteramt ausschliessen würde, wären diese Politiker nicht im BVerfG gelandet.
Natürlich war Brosius in der Abtreibungsfrage „befangen“. Mit dem kleinen und erheblichen Zusatz, dass absolut jede/r in der Abtreibungsfrage befangen ist, sobald er/sie für sich die Frage beantwortet hat, ob schützenswertes menschliches Leben im Sinne des GG mit der Zeugung beginnt oder nicht. Es spielt dafür nicht die mindeste Rolle, ob er/sie sich in dieser Frage schon mal öffentlich positioniert hat.
Und jetzt gehen Sie weitere Strohmänner bauen, für mich hat sich der Erkenntniswert unserer Kurzdebatte erschöpft.
Gruss,
Thorsten Haupts
„Kennen Sie jenseits der ans Gericht gerufenen Politiker irgendeinen Richter, der so ins Fernsehen gedrängt und noch dazu einen derartigen Rechtfertigungsdrang besaß wie die Dame?“
Sie ist erst im Fernsehen aufgetreten, *nachdem* sie auf unsägliche Weise diskreditiert und ihre Nominierung sabotiert wurde.
Das hat also nichts mit einem „Rechtfertigungsdrang“ zu zun, sondern mit Selbstverteidigung.
Ihre Wahl ist nicht sabotiert (stören, behindern, vereiteln) worden, schließlich war sie nominiert. Nur hat ein Teil derjenigen, der sie wählen sollte, gesagt er wählt sie nicht. Das ist in einer Demokratie normal.
Nie zuvor hatte eine Juristin so einen Rechtfertigungsdrang, obwohl in der Geschichte der Verfassungsrichterwahlen einige durchgefallen sind.
@ Stefan Pietsch 31. Juli 2026, 10:52
Ihre Wahl ist nicht sabotiert (stören, behindern, vereiteln) worden, schließlich war sie nominiert.
Doch.
Nur hat ein Teil derjenigen, der sie wählen sollte, gesagt er wählt sie nicht. Das ist in einer Demokratie normal.
Nachdem ein paar Leute eine beispiellose Kampagne gegen sie abgezogen haben. Das war weißgott nicht normal.
Nie zuvor hatte eine Juristin so einen Rechtfertigungsdrang, obwohl in der Geschichte der Verfassungsrichterwahlen einige durchgefallen sind.
Nie zuvor ist eine angehende Verfassungsrichterin derart beleidigt und verleumdet worden. Darauf zu reagieren und richtigzustellen, was ihr fälschlicherweise unterstellt wurde, ist ihr gutes Recht.
Ich bin da bei Thorsten und (das schwerzt wirklich 😉 ) bei sol1.
Kampagne?? In dem Moment, als ich gehört habe, die SPD habe Brosius-Gersdorf nominiert, dachte ich: Wenn die CDU die durchgehen lässt, dann hat sie sich aufgegeben. Dazu brauchte ich nichts zu lesen, nur die Meldung. Erwin, ich kannte die Professorin lange bevor sie von der SPD aufgestellt wurde.
Die SPD hat zwei sehr linke Juristinnen nominiert. In Berlin galt so etwas zu allen Zeiten als grobes Foulspiel. Lafontaine hat das mal Anfang der Neunziger versucht und war gescheitert. Es gehört sich Kandidaten zu benennen, die von dem anderen Lager auch gewählt werden kann.
Womit ist sie beleidigt worden? Das sie in einer Kommission war, die sich klar für die Beseitigung der gegenwärtigen Rechtslage und für die absolut straffreie Abtreibung in den ersten drei Monaten ausgesprochen hat?
„…sehr linke Juristinnen…“
Brosius-Gersdorf ist nicht links.
„…für die absolut straffreie Abtreibung in den ersten drei Monaten…“
Was ja in vielen europäischen Ländern schon seit Jahrzehnten eine allgemein akzeptierte Regelung ist.
… und Höcke nicht rechts.
… und in einigen verboten.
„… und Höcke nicht rechts.“
Was willst du uns mit diesem Quatsch mitteilen?
„… und in einigen verboten.“
Polen und Malta.
Für Deutschland relevanter wäre etwa Frankreich, wo 2024 mit breiter Mehrheit die Freiheit zum Schwangerschaftsabbruch in die Verfassung aufgenommen wurde.
Dass Ironie ein starkes Stilmittel ist – wenn man es versteht. Was ich eindeutig gegen bösartige Formen wie Sarkasmus und Spott vorziehe. Müssen Sie nicht verstehen, ich erklär’s aber auch nicht.
Irland, Italien, Ungarn. Außerhalb Europas USA, Brasilien, Ecuador, Bolivien, Chile, Mexiko (im Wandel). Und das sind nur einige Demokratien, mit Diktaturen (der Mehrzahl der UN-Mitgliedsländer) habe ich ja ein Problem.
Es gibt keinen Anlass für eine Rechtsänderung, hier ein Fass aufzumachen, hieße Zustände wie in den USA heraufzubeschwören. Man kann ein Land anzünden – oder es sein lassen. In den vergangenen drei Jahrzehnten gab es bei 120.000 Abtreibungen im Jahr genau eine Verurteilung.
Anmerkung: Abtreibungen sind nicht generell verboten, sondern in den genannten Ländern in der Form eingeschränkt wie in Deutschland oder mehr. Deutschland nimmt international eine mittlere Position ein.
„Dass Ironie ein starkes Stilmittel ist – wenn man es versteht.“
Ironie, die man nur selbst versteht, ist ein sehr schwaches Stilmittel.
„Was ich eindeutig gegen bösartige Formen wie Sarkasmus und Spott vorziehe.“
Deine Postings belegen das Gegenteil.
Ansonsten schwafelst du eine Menge, um nicht auf meine Aussage eingehen zu müssen:
„Was ja in vielen europäischen Ländern schon seit Jahrzehnten eine allgemein akzeptierte Regelung ist.“
„Es gibt keinen Anlass für eine Rechtsänderung, hier ein Fass aufzumachen, hieße Zustände wie in den USA heraufzubeschwören. Man kann ein Land anzünden – oder es sein lassen.“
Das von mir genannte Beispiel Frankreich beweist das Gegenteil.
Sie sind nicht jeder. Und die meisten sind nicht humorbefreit.
Der Vergleich mit Frankreich ist nicht gerade durchdacht und zeugt von wenig Respekt für andere ethische Überzeugungen.
Frankreich hat eine sehr liberale Tradition zu Abtreibungen, anders als Deutschland. Das Abtreibungsverbot bezieht sich auf Artikel 1 des Grundgesetzes, die Generalnorm, die alles platt macht. Die Aufnahme eines freizügigen Abtreibungsrechts über die Verfassung ist damit nicht nur politisch, sondern auch rechtlich verbaut. Ein Zusatzartikel, der die Tötung ungeborenen Lebens generell erlaubt, würde der Rechtstradition des Landes widersprechen.
Wie gesagt, man kann das Land auch anzünden.
Wer Brosius-Gersdorf libertäre Anwandlungen unterstellt, hat einen Knall und keine Ahnung vom Liberalismus. Die gescheiterte Kandidatin verficht eine starke Sozialstaatsflankierung und befürwortete während der Pandemie eine allgemeine gesetzliche Impfpflicht – also das genaue Gegenteil, für das Libertäre stehen.
Warum Linke ausgerechnet eine Libertäre aufstellen und für sie bis zum Exzess kämpfen sollten, wäre auch nur mit politischer Idiotie und Demenz zu erklären. Davon kann man nicht ausgehen.
„Und die meisten sind nicht humorbefreit.“
Deinen „Humor“ versteht hier offensichtlich keiner.
„Das Abtreibungsverbot bezieht sich auf Artikel 1 des Grundgesetzes, die Generalnorm, die alles platt macht.“
„Alles“? Offensichtlich nur dein Gehirn.
Dass das ideologisierte Linke nicht verstehen und schon gar nicht respektieren können, sagt alles über diese Leute aus
Dafür dass der Ausgangspost ja gerade darauf verweist, dass weder sie noch ihre Argumentation links sind, wirkt die Aussage selbst ziemlich ideoligisiert.
Das war nicht mein Punkt. Stefan versteht anscheinend nicht einmal, warum Brosius-Gersdorf in der CDU nicht durchsetzbar war. Und anscheinend versteht er auch nicht, dass Konservative nicht Libertäre sind.
Der Aufstand ging von Abgeordneten aus, die sich aus zutiefst christlich empfinden. Übrigens die Gleichen, die Monate zuvor Merz in die Parade gefahren waren, als er mit der AfD abstimmen ließ. Das fanden Linke damals toll. Das bedeutet aber offensichtlich nicht, deren Lebenseinstellungen zu respektieren. Für diese Leute (übrigens auch solche wie mich) war Brosius-Gersdorf schon vor ihrer Nominierung ein rotes Tuch.
Würdest Du je für einen harten Migrationsgegner stimmen? Nie im Leben, Ariane. Warum sollte ein Abtreibungsgegner eine überzeugte Juristin der weitgehenden Freigabe von Abtreibungen wählen?
Stefan versteht anscheinend nicht einmal, warum Brosius-Gersdorf in der CDU nicht durchsetzbar war. Und anscheinend versteht er auch nicht, dass Konservative nicht Libertäre sind.
Stefan hat sich dazu überhaupt nicht geäußert, vielleicht liest du oben nochmal den Absatz. Er äußert sein Unverständnis darüber, dass die SPD sie nominiert hat, weil sie nicht links ist.
Der Aufstand ging von Abgeordneten aus, die sich aus zutiefst christlich empfinden
Wenn du zwei Absätze auf die ganz dringende Unvoreingenommenheit abzielst, finde ich es ziemlich wirr, plötzlich mit christlichem Empfinden zu argumentieren.
Beides zusammen geht nicht, dann musst du glasklar sagen, dass du keine Unvoreingenommenheit willst, sondern genau die Voreingenommenheit einer bestimmten Ethik.
Würdest Du je für einen harten Migrationsgegner stimmen? Nie im Leben, Ariane. Warum sollte ein Abtreibungsgegner eine überzeugte Juristin der weitgehenden Freigabe von Abtreibungen wählen?
Sind wir jetzt eigentlich versehentlich im US-Diskurs gelandet? Eine Einzelmeinung zur Abtreibung halte ich für irrelevant in Bezug auf die Nominierung von Verfassungsrichtern, die haben ja noch etwas mehr zu tun und meines Wissens ist die Abtreibungsfrage auch aktuell gar nicht anhängig im BverfG. Selbst der legislative Antrag zur Gesetzesänderung ging nicht durch. Zur aktuellen Lage liegen bereits Urteile des BverfG vor.
Und ich muss nicht ihrer Meinung sein. Bin ich auch nicht in der Frage der Leihmutterschaft (worauf der Beitrag übrigens abzielt, falls du es irgendwie übersehen hast). Und ich habe schon geschrieben, dass sie das meiner Meinung nach nicht als Bundesverfassungsrichterin disqualifizieren würde und es eventuell ein Gewinn wäre, wenn jemand aus einer anderen Argumentationslinie (die ich btw gar nicht teile und nebenbei nicht links ist) andere Perspektiven mit in die Debatte bringt. Sie sitzt da ja nicht alleine, sondern mit sieben anderen Menschen, die schwierige Entscheidungen treffen. Ich wünsche mir, dass dabei mehr Perspektiven in Betracht gezogen werden und nicht alles nach einem links/rechts/geradeaus-Schema abgehandelt wird.
Ob sie da letzten Endes nun gewählt wurde, ist mir sogar ziemlich egal. Meine Kritik bezieht sich darauf, dass eine bereits getroffene Vereinbarung gekippt wurde. Ziemlich eindeutig aufgrund einer Kampagne eben zu dieser Einzelmeinung zum Einzelaspekt Abtreibúng. Und nein, das finde ich nicht gut, weil das keine Rolle spielen sollte. Oder wenn, dann bitte doch bereits während des Prozesses.
Warum eigentlich nach einem (!) Jahr immer noch diese Diskussion? Warum diskutieren wir nicht, dass die Grünen Robert Seegmüller Anfang 2025 nicht wählten, während die CDU zuvor sogar die Feministin Susanne Baer durchgewunken hatte? Da die LINKE erklärt hat, keinen konservativen Richter zu wählen, verzichtete die Union zuletzt auf die Nominierung eines eigenen Kandidaten.
Könnte man alles thematisieren. Die Fakten sind einfach: Brosius-Gersdorf wurde vom Wahlausschuss des Bundestages als prinzipiell geeignete Kandidatin befunden, die Unionsfraktion wollte sie jedoch wegen ihrer klaren, pointierten Positionen zum Abtreibungsrecht nicht wählen. End of the Story.
Wähler und auch wählende Abgeordnete dürfen voreingenommen sein. Richter nicht. Das gilt in jedem Rechtsstaat. In den USA dürfen sogar Geschworene nicht voreingenommen sein, sonst werden sie abgelehnt. Einfach und simpel und nicht zu diskutieren.
Die linken Parteien arbeiten gerüchteweise an einer Normenkontrollklage gegen § 218, da der politische Weg zur Reform mit der Abwahl der Ampel blockiert ist. Ebenso ist eine Mehrheit der Funktionsträger bei SPD, Grünen und LINKEN für ein Verbotsverfahren gegen die AfD in Karlsruhe. In beiden Fällen zielen die Besetzungsvorschläge der SPD offensichtlich darauf, das Gericht in dieser Richtung neu zu besetzen. Brosius-Gersdorf hat sich in beiden Fragen deutlich positioniert.
Das ist keine Verschwörungstheorie von mir. Genau so wurde vor Jahresfrist hier im Blog argumentiert. Auffällig war jedenfalls, dass gleich beide von der SPD eingebrachten Vorschläge sehr dezidiert links waren. Der Vergleich mit der CDU sticht da ins Auge, die bemüht sehr mittige Kandidaten nominiert.
Demokratische Politiker können nur Zusagen machen, wenn sie sich bei ihrer Basis rückversichert haben. Das ist ja auch die aktuelle Kritik an Merz. Im Falle Brosius-Gersdorf haben Merz und Spahn Zusagen getroffen, ohne sich ein Meinungsbild bei jenen einzuholen, die schließlich für die Stimmen sorgen sollen. Das Problem waren da nicht die Abgeordneten, sondern die selbstherrliche Art der Spitzenleute. Hätten sie getan was ihr Job ist, wäre Brosius-Gersdorf niemals soweit im Bewerbungsverfahren gekommen.
Warum eigentlich nach einem (!) Jahr immer noch diese Diskussion?
Ist dir in deinem ideologischen Eifer entgangen, dass du diese Diskussion angefangen hast? Der Ausgangspost befasst sich mit einem aktuellen Interview zur Frage der Leihmutterschaft und ihrer libertären Argumentationslinie.
Einem Thema, das du konsequent ignorierst, weil du – obwohl die Frage ja längst geklärt ist – lieber nochmal über dein christliches Empfinden in Bezug auf Brosius-Gersdorf und das Thema Abtreibung sprechen möchtest.
Das sei dir ja unbenommen, aber dann frag vielleicht nicht, warum da immer noch drüber diskutiert wird. Ich fürchte, der einzige, der das noch nicht verwunden hat, bist du.
Wieso interessiert ihre Meinung, so dass Stefan es thematisiert? Sie war im parallel besetzten Expertenkreis. Relevant wären doch die Experten, die im Ausschuss zur Leihmutterschaft waren.
@ Stefan Pietsch 30. Juli 2026, 19:58
Warum diskutieren wir nicht, dass die Grünen Robert Seegmüller Anfang 2025 nicht wählten, während die CDU zuvor sogar die Feministin Susanne Baer durchgewunken hatte? Da die LINKE erklärt hat, keinen konservativen Richter zu wählen, verzichtete die Union zuletzt auf die Nominierung eines eigenen Kandidaten.
Immer dieser Revanchismus.
Losgelöst davon, wie ich zu einzelnen Meinungen und Überzeugungen der guten Frau stehe, war die Art der Kampagne eine Schweinerei. Ich bedauere, dass sie den Posten nicht bekommen hat.
@ Ariane
Ob sie da letzten Endes nun gewählt wurde, ist mir sogar ziemlich egal. Meine Kritik bezieht sich darauf, dass eine bereits getroffene Vereinbarung gekippt wurde. Ziemlich eindeutig aufgrund einer Kampagne eben zu dieser Einzelmeinung zum Einzelaspekt Abtreibúng. Und nein, das finde ich nicht gut, weil das keine Rolle spielen sollte. Oder wenn, dann bitte doch bereits während des Prozesses.
Volle Zustimmung. Alles, was es zu der guten Frau an Relevantem zu wissen gab, war vorher bekannt. Eine vergleichbare Kampagne, die nicht nur auf eine bestimmte Meinung, sondern auch sehr heftig und sehr persönlich auf die Person Brosius-Gersdorf zielte, ist mir nicht bekannt.
Das Thema „Abtreibung“ ist mir persönlich relativ schnuppe. Ich kann als Mann keine Kinder gebären, und überlasse diese Diskussionen daher lieber meiner Frau und meinen vier Töchtern; ich finde, das Thema geht Männer nichts an.
Über den Umgang mit Frau Brosius-Gersdorf erlaube ich mir ein Urteil, und das fällt vernichtend aus.
Jetzt schreibst Du tatsächlich über Dinge, von denen Du keine Ahnung hast.
Meine Freundin wurde mit 22 schwanger. Weniger Wochen nach Feststellung der Schwangerschaft meinte ihre Frauenärztin, keine Herztöne mehr zu hören. Der Fötus sei abgestorben. Es war das einzige Mal in meinem Leben, dass ich fast ohnmächtig wurde. Zur Ausschabung ging sie dann ins örtliche Krankenhaus. Nach eingehender Untersuchung meinte der behandelnde Arzt, er sei sich nicht sicher, dass das nicht Nichts sei. Das Nichts ohne Herztöne wurde wenige Monate später unsere Tochter.
Zu glauben, Leben entstehe erst mit der Geburt und das Ungeborene sei die Privatangelegenheit einer Frau, ist arrogant gegenüber dem Leben. Ich habe Kolleginnen gehabt, die bekamen Depressionen, weil der Fötus ihn ihnen abgestorben war. Wenn das Nichts ist, warum trauern dann Frauen um den kleinen Zellklumpen?
Wer mit dem Nichts argumentiert, muss sich fragen lassen, was es ihn kümmert, wenn abgelehnte Asylbewerber nur Wasser, Brot und Seife bekommen sollen. Wenn eine Mehrheit das will, was spricht dagegen? Niemand, der sich da äußert, ist eine Flüchtling und kommt auch nicht in die Verlegenheit einer zu sein. Aber da ist man voller Empathie und wedelt mit der „Würde des Menschen“.
In Biologie habe ich mit 10 Jahren gelernt, was Leben heißt. Eine Pflanze ist eine Lebewesen, weil es einen Stoffwechsel hat. Und einem Embryo mit Herz sprechen wir ab, ein Lebewesen zu sein? Wie pervers. Eine Wespe darf ich nicht töten, obwohl dieses Insekt weniger Gehirnmasse hat als der Zellhaufen kurz nach der Zeugung?
Wir haben im Schnitt 120.000 Abtreibungen, aber nur 650.000 Geburten. Das ist ein absurdes Missverhältnis zu erklären, das seien ja „Unfälle“ gewesen. Die typische abtreibende Frau ist über 30 und hat bereits Kinder. Meine Schwester war das dritte Kind meiner Eltern. Obwohl gewünscht, dennoch ein ungeplant. Wer kommt da auf die Idee abzutreiben? Und nein, das ist nicht nur die Entscheidung der Frau.
Kann ich nachvollziehen.
Allerdings müsste daraus folgen, dass sich die Gemeinschaft/der Staat mehr um das geborene Leben kümmert. Egal, in welchen Verhältnissen die Mutter lebt. (Ihre meist abwertenden Kommentare in dieser Richtung lassen mich zweifeln).
@ CitizenK 4. August 2026, 07:56
Allerdings müsste daraus folgen, dass sich die Gemeinschaft/der Staat mehr um das geborene Leben kümmert.
Ich bin selten so Deiner Meinung gewesen wie hier. Ich halte unsere Gesellschaft für sehr kinderrunfreundlich.
Verstehe ich nicht.
Das Lebensrecht des Ungeborenen resultiert aus Artikel 1. Dies ist nicht verhandelbar, weshalb Juristen wie Frauke Brosius-Gersdorf die Position einnehmen, die Würde beginne erst mit der Geburt. Aus ihrer Sicht ist es dann ein Kompromiss sich darauf zu einigen, dass auf jeden Fall bis zur 12. Woche mit Würde nichts ist.
Das Elternrecht folgt aus Artikel 6. Es ist ein Abwehrrecht gegenüber dem Staat: Du hast hier nichts zu suchen. Recht bedeutet aber auch Pflicht. Eltern müssen sich um ihre Kinder kümmern, für sie sorgen und für ihren Unterhalt aufkommen.
Das vergessen heute viele. Meine Frau bekommt ja in ihrem Beruf mit, wie manche Klein- und Kleinstkinder seelisch misshandelt werden. Da gibt es zwar keinen Staatsanwalt, aber ja, sehr kritische Kommentare von mir. Hört ja keiner. Aber im Ernst: Haben wir hier zwei Meinungen?
Auch ein problematisches Feld ist der Bereich der Alleinerziehenden. Wieder: Eltern haben Pflichten. Es gibt Situationen im Leben, da bleibt nur die Trennung. Aber wir brauchen keine Studien um zu wissen, dass Trennungen ein traumatisches Erlebnis für Kinder ist. Manchmal für ein ganzes Leben.
Seit dreißig Jahren haben wir eine Zunahme von Alleinerziehenden. In Gesamtdeutschland wächst fast jede fünfte Kind ohne einen Elternteil auf. Im Osten ist die Quote fast doppelt so hoch wie im Westen. Das sind statistische Anomalien, die nicht einfach mit „Schicksal“ erklärbar sind.
Meistens trennen sich die Mütter. Sie haben dadurch ein enormes Armutsrisiko, besonders für ihr Kind. Mit allen Folgen. In intakten Familien ist kein erhöhtes Armutsrisiko festzustellen. Eine Trennung müsste unter Würdigung all dieser Information also die Ultima ratio sein. Dass dies immer so gelebt wird, lässt sich weder aus den objektiven Daten ableiten noch aus erlebten Fällen. Und ja, das verurteile ich.
@ Stefan Pietsch 3. August 2026, 22:28
Jetzt schreibst Du tatsächlich über Dinge, von denen Du keine Ahnung hast.
Den gebe ich mit Kusshand zurück. Du schreibst offenbar über
DingeMenschen, von dem Du nichts verstehst – über mich 😉Ich sagte, dass mir meiner Meinung nach als Mann ein Urteil über das Thema nicht zusteht. Ich schreibe nichts über unlimitierte Freigabe von Abtreibungen oder ähnliches.
Ich immer wieder verheiratete Männer getroffen, die sich ein ablehnendes Urteil über Abtreibungen anmaßen, und die die ersten gewesen wären, die ihren Seitensprung nach in die Niederlande gekachelt hätten, damit bloß nichts rauskommt.
Die meisten Männer (= nicht alle), die ich kenne, die zu Abtreibungen ein ähnlich festes Bild haben wie Du, hatten auch ein sehr klares Bild von der Rollenverteilung: Sie rennen draußen rum und verdienen das Geld, und die Frau bleibt brav daheim, putzt, kocht, wäscht, und schaut weg, und schaut weg, wenn er mal fremd geht – schließlich bezahlt er ja alles. Mein Vater war so einer, und nicht der einzige in unserer Straße.
Ich habe die Abtreibungsdiskussion aus Männersicht in erster Linie als Instrument erlebt, Frauen „bei der Stange“ zu halten. Es mag Männer geben, die sich intensiv damit befassen, die eine tiefe ethische Abneigung gegen Abtreibung haben und für sich selbst keinen Doppelstandard anlegen, aber die sind im vergleich zu den anderen, die sich mit diesem Thema weniger beschäftigt haben als mit ihrem Fußballverein, deutlich in der Minderheit.
Wenn Du auf „Die Würde des Menschen“ ist unantastbar“ abzielst, zählt nicht nur die Situation des ungeborenen Kindes, sondern auch die der Mutter. Und (sorry für den Seitenhieb, Citizen) solange hier die Würde in Euro gemessen wird, ist das eine scheinhailige Diskussion.
Um meinen Standpunkt nochmal überspitzt zusammenzufassen: Ich denke, dass Ariane als „Nicht-Mutter“ mehr Recht hat, hier zu reden, als wir beide zusammen. Eine Meinung gestehe ich Dir gerne zu, egal wie einseitig, extrem oder „mainstream“, aber eine Entscheidungsbefugnis steht Dir und mir (meiner sehr persönlichen Einstellung nach) nicht zu.
Eine Pflanze ist eine Lebewesen, weil es einen Stoffwechsel hat.
Und doch essen wir Pflanzen und Tiere.
Wir haben im Schnitt 120.000 Abtreibungen, aber nur 650.000 Geburten.
Ja, das ist ein absurdes Missverhältnis – da stimme ich Dir zu. Aber das, was daran nicht stimmt, ist nicht das Abtreibungsrecht. Das sind andere Aspekte unserer Gesellschaft, die das verursachen. Ich freue mich über jedes Kind, dass ich sehe.
Ist Deine Meinung als Mann relevant? Du machst hier das Gleiche, was Du sonst kritisierst. Du argumentierst aus der Position einer Gruppenzugehörigkeit. Zur Konsequenz Deiner Position würde gehören, dann auch die Verantwortung für alle Folgen abzustreiten. Entscheidung und Verantwortung gehören zusammen.
Dazu argumentierst Du vorurteilsbeladen. Erstens haben sich Frauen und Männer beim Fremdgehen wenig genommen. Inzwischen, so jüngere Befragungen, liegen Frauen manchmal sogar vorne. Mit den rechtlichen wie moralischen Pflichten der Eltern hat das nichts zu tun.
Die Position des Verfassungsgerichts ist seit Jahrzehnten so klar wie das Empfinden von Milliarden Menschen: Die Würde des Menschen beginnt im Mutterleib. Und damit sind es zwei Personen mit Recht auf Leben und nicht eine. Brosius-Gersdorf bestreitet diese Position und das ist der Grund, warum sie für Christen unannehmbar ist.
Allerdings kann ein Ungeborenes schlecht gegen der Willen der Mutter ausgetragen werden. Das ist ein historischer wie biologischer Fakt. Und nur deshalb sind Abtreibungen in Deutschland prinzipiell legal. Einzige Voraussetzung: Vor dem Eingriff muss die Schwangere sich beraten lassen. Danach liegt die Entscheidung bei ihr.
Schon dies halten die Abtreibungsfreunde (anders kann man sie an der Stelle nicht nennen) für unzumutbar. Eine Frau, gerade in einer Not- und damit Stresssituation, müsse autonom und ohne Einrede entscheiden können. Das ist die harte, kompromisslose Position.
Der Bürger muss sich bei allen schwerwiegenden Entscheidungen beraten lassen. Nur für schwangere, abtreibungswillige Frauen soll das nicht gelten. Warum? Weil sie in ihrer menschlichen Natur so überlegen sind?
Brosius-Gersdorf bestreitet diese Position und das ist der Grund, warum sie für Christen unannehmbar ist.
Genau das tut sie nicht, sie ist nämlich NICHT für Abtreibungen bis zum 9. Monat inklusive. Was sie bestreitet, ist schlicht, dass ein zwei Monate alter Zellklumpen ein Mensch ist und damit unter die unbedingte Schutzpflicht des GG fällt. Und das ist biologisch eine mehr als haltbare Position, Sie brauchen nämlich irgendeinen göttlichen Funken oder ähnliches, um einem Zellgewebe ohne Gehirn und Bewusstsein die Eigenschaft „Mensch“ zuzusprechen.
Wir müssen uns da gar nicht streiten (das ist in dieser Frage ohnehin völlig sinnlos, da die gegensätzlichen Positionen grundsätzlich unvereinbar sind), aber Ihre Darstellung der Position von Brosius… ist hier einfach falsch. Nach deren Position würde sich genau eines ändern – die Abtreibung in den ersten 3 Monaten (wie bisher) bliebe prinzipiell straffrei, eine Beratungspflicht entfiele. That´s it.
Ich würde dieses Fass nicht aufmachen, weil der resultierende gesellschaftliche Zündstoff massiv ausfällt, aber das ist eine politische und keine grundgesetzliche oder ethische Erwägung.
Gruss,
Thorsten Haupts
Meines Erachtens gibt es gute Gründe dafür, dass die Menschenwürdegarantie erst ab der Geburt gilt.
https://grafkerssenbrock.com/was-sagte-prof-dr-frauke-brosius-gersdorf-wirklich
Sie sollten nicht aus Prinzip widersprechen, da sind Sie entwicklungstechnisch wieder in Ihrer Studienzeit.
Den „Seitenhieb“ verstehe ich nicht. In diesem Punkt sind wir als Gesellschaft viel weiter als früher, wenn auch – aus meiner Sicht – noch nicht weit genug. Es gab und gibt immer wieder starke Frauen, die ihre Kinder allein und ohne fremde Hilfe durchbringen. Aber die Mehrheit ist das halt nicht
Wenn Eltern ihren Pflichten gegenüber den Kindern nicht nachkommen (und sei es wg. einer leichtfertigen Trennung) ist dies scharf zu kritisieren. Nur – was folgt daraus? Die Kinder sollten darunter nicht leiden. Hier muss die Gesellschaft (also auch der Staat) einspringen/eingreifen. Auch wenn das dem Prinzip der Verantwortung für das eigene Handeln widerspricht. Kinder sind neues Leben.
Im wichtigsten Punkt sind wir uns offenbar sogar einig: Das Fass nicht wieder aufmachen. Die geltende Lösung (illegal aber straffrei) ist rechtssystematisch unbefriedigend, aber gesellschaftspolitisch richtig.
Ich liebe Leute, die bewusst unvollständig zitieren, um ihren Punkt zu machen:
Bei einer Neuregelung des Schwangerschaftsabbruchs hat der Gesetzgeber Schutzpflichten für das Grundrecht auf Leben (Art. 2 Abs. 2 S. 1 GG) des Embryos/Fetus. Das
Grundrecht auf Leben gilt nach ganz überwiegender Ansicht nicht erst für den Men-
schen ab Geburt, sondern bereits pränatal jedenfalls ab Nidation. Dabei sprechen gu-
te Gründe dafür, dass das verfassungsrechtliche Lebensrecht pränatal mit einem geringerem Schutzstandard gilt als für den geborenen Menschen. Anders als der geborene Mensch ist das Ungeborene nicht allein lebensfähig, sondern bis zur Lebensfähigkeit ex utero bzw. bis zur Geburt existenziell abhängig vom Organismus der Schwangeren, d. h. von dem weiteren Austragen der Schwangerschaft. Das Ungeborene ist für seine Lebensfähigkeit angewiesen auf die körperliche Einheit mit der Schwangeren. Erst ab Lebensfähigkeit ex utero ist das Ungeborene bei entsprechender medizinischer Behandlung allein lebensfähig und nicht mehr auf die leibliche Einheit mit der Schwangeren angewiesen. Diese existenzielle Abhängigkeit des Ungeborenen vom Körper der
Schwangeren legt es nahe, dass das Lebensrecht pränatal mit geringerem Schutz zum Tragen kommt als für den geborenen Menschen. Das gilt ungeachtet dessen, dass sich das Ungeborene im Mutterleib „ohne Brüche oder Sprünge als biologisches Kontinu-
um“ (David) entwickelt. Ab extrauteriner Lebensfähigkeit des Fetus, jedenfalls aber ab
Geburt gilt das Lebensrecht des Art. 2 Abs. 2 S. 1 GG mit vollwertigem Schutz.
Ich überlasse jedem Leser selbst die Wertung. Sie, lieber Herr Pietsch, werden in Ihrem Leben nicht mehr lernen, sauber zu argumentieren, aber das ist bei Managern ja durchaus normal.
Gruss,
Thorsten Haupts
Schon klar, Sie lieben sich selber. Ist ja nicht falsch. Aber Sie scheinen öfters zu vergessen, wogegen Sie opponieren. Also:
Ich schrieb:
Die Position des Verfassungsgerichts ist seit Jahrzehnten so klar wie das Empfinden von Milliarden Menschen: Die Würde des Menschen beginnt im Mutterleib. (..) Brosius-Gersdorf bestreitet diese Position und das ist der Grund, warum sie für Christen unannehmbar ist.
Das erregte Ihren Widerspruch:
Genau das tut sie nicht, sie ist nämlich NICHT für Abtreibungen bis zum 9. Monat inklusive. Was sie bestreitet, ist schlicht, dass ein zwei Monate alter Zellklumpen ein Mensch ist und damit unter die unbedingte Schutzpflicht des GG fällt.
Nur, ich habe an keiner Stelle behauptet, Brosius-Gersdorf wäre für Abtreibungen bis zum 9. Monat. Das ist Ihre Erfindung. Und dann schreiben Sie selber das, was ich gesagt habe, nämlich dass ein Fötus nicht unter „die unbedingte Schutzpflicht des Grundgesetzes“ fallen würde. Die Juristen drückt das juristisch präziser aus:
Meines Erachtens gibt es gute Gründe dafür, dass die Menschenwürdegarantie erst ab der Geburt gilt.
Exakt das, was Sie gesagt haben und was ich behauptet habe. An dieser Stelle ist kein Dissens nur der, den Sie in Ihrem Kopf kreieren. Ich habe Ihre komplette Aussage auch verlinkt, nur rezitiert sie hauptsächlich bisherige Positionen des Verfassungsgerichts.
Erst mit der zentralen Feststellung wird es eigentlich spannend und diskutabel. Nur da verabschieden Sie sich. Wie gesagt, Studentenparlament.
Denn Brosius-Gersdorf ist in einem zentralen Punkt im Konflikt mit der jahrzehntelangen Rechtssprechung von Karlsruhe. Sie erkennt dem Ungeborenen „nur“ das Recht auf Leben nach Artikel 2 (2) Grundgesetz zu, während das prinzipielle Abtreibungsverbot mit Artikel 1 begründet wird.
Wird die Geltung von Artikel 1 für den Embryo bestritten, dann ist juristisch auch die Abtreibung bis kurz vor der Geburt begründbar. Das haben manche Brosius-Gersdorf unterstellt, soweit ist sie jedoch nicht gegangen.
Aber: Artikel 2 ist Artikel 1 unterstellt. D.h. anders als Karlsruhe sieht die Professorin im Schwangerschaftskonflikt die Frau mit übergeordneten Rechten (sie besitzt die Menschenwürde) gegenüber ihrem Ungeborenen. Und das wäre die Umkehrung der höchstrichterlichen Rechtssprechung.
Nur ist eine solche Präzision nichts für das Studentenparlament. 😉
@ Stefan Pietsch 4. August 2026, 12:35
Ich lasse das ganze Augenpulver mal weg.
Die Würde des Menschen beginnt im Mutterleib.
Keine Einwände. Aber sie beginnt nicht ab der Fötus-Größe „2 Zellen“, sie beginnt nicht ab „4 Zellen“.
Wenn Du diese einzige Person auf der ganzen Welt bist, die sicher sagen kann, ab wann sich im Fötus der erste Funken schützenswertes Bewusstsein bildet (und wie man das feststellt), dann heraus mit Deiner Wahrheit. Wenn Du das NICHT einwandfrei belegen kannst, hast Du nur eine „Meinung“ wie alle anderen auch.
Aber diese Diskussion ist Pfostenschieberei.
Das Lebensrecht des Ungeborenen resultiert aus Artikel 1. Dies ist nicht verhandelbar, weshalb Juristen wie Frauke Brosius-Gersdorf die Position einnehmen, die Würde beginne erst mit der Geburt.
Belege bitte von Dir behauptete Meinung von Frau Brosius-Gerstorf, dass der Fötus im Mutterleib vor der Geburt nicht unter den Schutz von Artikel 1 „Die Würde des Menschen ist unantastbar“ fällt.
[Die Würde des Menschen beginnt im Mutterleib.]
Keine Einwände.
Du bist nicht in Form.
Frauke Brosius-Gersdorfs Position steht mit Deiner in Konflikt:
Zum einen gibt es gute Gründe dafür, dass das verfassungsrechtliche Lebensrecht pränatal mit geringem Schutzstandard als für den geborenen Menschen gilt. (..)
Meines Erachtens gibt es gute Gründe dafür, dass die Menschenwürdegarantie erst ab Geburt gilt.
https://grafkerssenbrock.com/was-sagte-prof-dr-frauke-brosius-gersdorf-wirklich
Belege bitte von Dir behauptete Meinung von Frau Brosius-Gerstorf, dass der Fötus im Mutterleib vor der Geburt nicht unter den Schutz von Artikel 1 „Die Würde des Menschen ist unantastbar“ fällt.
Da bleibt mir nur Kopfschütteln, Erwin. Die Würde des Menschen steht in Artikel 1. Die Position der Juristin: Das gilt nicht für das Ungeborene. Du bist weitgehend in meinem Boot (außer der Frage, ob gleich mit der Zeugung oder ein paar Wochen später die Menschenwürde beginnt), behauptest aber mit Brosius-Gersdorf zu rudern. Nicht in Form…
@ Stefan Pietsch
Da bleibt mir nur Kopfschütteln, Erwin. Die Würde des Menschen steht in Artikel 1. Die Position der Juristin: Das gilt nicht für das Ungeborene.
Das sagt sie nicht, bzw. nicht so. Brosius-Gersdorf schrieb, es gebe „gute Gründe dafür, dass die Menschenwürde-Garantie erst ab Geburt gilt“.
Gleichzeitig hat sie ausdrücklich die Auffassung vertreten, dass dem ungeborenen Leben ab der Zeugung das Grundrecht auf Leben nach Art. 2 Abs. 2 GG zukommt. Sie sagt keinesfalls, dass ungeborenes Leben keinen verfassungsrechtlichen Schutz genießen soll (was Du durch unvollständige Zitate implizierst).
Man kann trefflich darüber streiten, wann „ungeborenes Leben“ beginnt: Bereits bei einem Zellhaufen von zwei oder vier Zellen, bei eigener Lebensfähigkeit (gerne mit medizinischer oder maschineller Unterstützung), oder beim ersten Funken von eigenem Bewusstsein.
Ich halte alle drei Standpunkte für legitim – Deinen, aber auch den von Frau Brosius-Gersdorf. Aber ich maße mir wie bereits geschrieben mangels Kompetenz keinen eigenen Standpunkt an.
Du bist weitgehend in meinem Boot (außer der Frage, ob gleich mit der Zeugung oder ein paar Wochen später die Menschenwürde beginnt), behauptest aber mit Brosius-Gersdorf zu rudern.
Auch falsch. Ich behaupte, dass es eine beispiellose Hetzkampagne gab, um zu verhindern, dass sie ins Richteramt gewählt wird. Und diese Kampagne wurde nicht von der Sorge um zukünftigen „Massenmord“ an nicht lebensfähigen Föten ausgelöst, sondern ausschließlich von populistischen männlichen Arschlöchern, die unbedingt einen Schwanzvergleich durchziehen wollten.
Ich respektiere Deine Meinung zu Frau Brosius-Gersdorf und zum Schutz des ungeborenen Lebens, teile sie aber nicht.
Was mich anwidert (und der Grund ist dafür, dass ich hier überhaupt mitdiskutiere), ist der Stil der Kampagne. ich wünschte mir, dass diese ganze sich aufplusternden Wichser, die das angezettelt haben, genauso unter die Lupe genommen und fertiggemacht werden; gleiches Recht für alle.
Was ich mir von Herzen
Ehrlich, Erwin, Du versuchst krampfhaft etwas zu konstruieren, das an den Fakten vorbeigeht.
In dem Zitat stellt Brosius-Gersdorf voran die Position des Verfassungsgerichtes dar und sagt dann „es gäbe gute Gründe“. Erstens ist das wissenschaftliches Vorgehen, seine eigene Position auszudrücken. Wissenschaftler sagen nicht typischerweise das, was Du anscheinend erwartest: „Ich bin der Ansicht“. Zum anderen hat sie diese Position auch in der von der damaligen Familienministerin Lisa Paus eingesetzten Kommission eingenommen. Das ist zweifellos ihre Ansicht. Wie deutlich brauchst Du es? Mit Testat?
Ich schreibe von Anfang an (!!!), dass Brosius-Gersdorf „nur“ Artikel 2 für das Ungeborene gelten lässt:
Denn Brosius-Gersdorf ist in einem zentralen Punkt im Konflikt mit der jahrzehntelangen Rechtssprechung von Karlsruhe. Sie erkennt dem Ungeborenen „nur“ das Recht auf Leben nach Artikel 2 (2) Grundgesetz zu, während das prinzipielle Abtreibungsverbot mit Artikel 1 begründet wird.
Was verstehst Du daran nicht??
ch behaupte, dass es eine beispiellose Hetzkampagne gab, um zu verhindern, dass sie ins Richteramt gewählt wird.
Du findest viele herabsetzende Worte, aber kein einziges, das Deinen Vorwurf illustriert? Was für eine Hetzkampagne? Dass man ihre, aus der erwähnten Kommission bekannten Positionen ablehnt? Diese Frau fand bis heute ausreichend in den Medien Gehör, wo sie sich in Selbstmitleid, warum die Union sie ja nicht einmal anhören wollte, ergießt. So etwas nervt ungemein.
Komisch, dass solche – nicht genannten – Kampagnen nur bei Männern nerven. Eine Collien Fernandes kann seit Monaten durch die Studios touren und ihren Ex-Mann in den Dreck ziehen. Und wenn sie sich nur darüber echauffiert, dass ihre 14-jährige Tochter von dieser Art „Mutter“ genug hat, arbeitet sie das wieder medial auf. Zum Kotzen.
@ Stefan Pietsch 10. August 2026, 13:21
Ehrlich, Erwin, Du versuchst krampfhaft etwas zu konstruieren, das an den Fakten vorbeigeht.
Wohl kaum.
Wie schon mehrfach erklärt, halte ich mich aus dem Thema „Schwangerschaftsabbruch“ raus.
Das Thema war die Kampagne gegen Frau Brosius-Gersdorf, und die halte ich für widerwärtig. Wer was auch immer mit der „Würde des Menschen“ argumentiert, sollte sie anderen angedeihen lassen.
Da Du nicht im leisesten konkreter wirst, muss ich mir das mit Hilfe meiner KI zusammendichten.
1. Der „Vorwurf“ an Brosius-Gersdorf war fachlicher Natur. Sie befürworte Abtreibungen bis zur Geburt. Das haben wir nun rauf und runter diskutiert. Es ist sachlich falsch, aber auch nicht absurd. Erstens hat die Juristin für diese Interpretation selbst die Tür geöffnet. Wenn einem Menschen erst ab Geburt die Menschenwürde zuerkannt würde, dann muss straffreie Abtreibung auch bis zu diesem Zeitpunkt erlaubt sein. Denn ein Lebewesen wird juristisch erst zu einem vollwertigen Menschen, wenn für ihn nicht nur das Recht auf Leben (Artikel 2) gilt. Artikel 1 ist immer übergeordnet. Eins schlägt zwei, kurz gesagt.
Konkret gab die Kommission, in der Brosius-Gersdorf eine prominente Rolle spielte, hier durchaus Hinweise auf ihre Position:
Schwangerschaftsabbrüche in der Frühphase der Schwangerschaft [Anmerkung: gemeint ist bis zur 12. Schwangerschaftswoche] sollten rechtmäßig sein. Für Abbrüche in der mittleren Phase der Schwangerschaft steht dem Gesetzgeber ein Gestaltungsspielraum zu.
Im Detail:
In der mittleren Phase der Schwangerschaft (Ende der frühen Schwangerschaftswochen bis Lebensfähigkeit des Fetus ex utero) steht dem Gesetzgeber ein Gestaltungsspielraum zu, bis zu welchem Zeitpunkt er einen Schwangerschaftsabbruch mit Einwilligung der Frau erlaubt (Rechtmäßigkeit) und ab welchem Zeitpunkt er einen Schwangerschaftsabbruch nicht mehr erlaubt (Rechtswidrigkeit). Je kürzer die Schwangerschaft besteht, desto eher ist ein Schwangerschaftsabbruch zulässig, und je fortgeschrittener das Gestationsalter ist, desto gewichtiger sind die Belange des
Ungeborenen. (..)
Auch in der Spätphase der Schwangerschaft muss der Gesetzgeber aber Ausnahmen vom Verbot des Schwangerschaftsabbruchs vorsehen und den Abbruch erlauben (Rechtmäßigkeit und Straffreiheit), wenn der Frau die Fortsetzung der Schwangerschaft unzumutbar ist.
https://www.bundesgesundheitsministerium.de/fileadmin/Dateien/3_Downloads/K/Kom-rSF/Kurzbericht_Kom-rSF.pdf
Die Darstellung, Brosius-Gersdorf befürworte Abtreibungen bis zur Geburt, ist überzogen, aber durchaus zulässig. In der Politik sind derart überzogene Interpretationen an der Tagesordnung. Das rechtfertigt nicht Dein Verdikt.
2. Der zweite Vorwurf war persönlicher Natur, betraf aber ihre fachliche Eignung als Verfassungsrichterin. Dabei ging es darum, dass sie ihre Promotion in Teilen nicht selbst verfasst haben soll.
Dies ist in der Tat herabsetzend. Allerdings hat dieses Land bei der Jagd auf Plagiate seine eigenen Maßstäbe gesetzt. Viele Politiker und Personen des öffentlichen Lebens waren in den letzten 15 Jahren solchen Hetzjagden ausgesetzt, ohne dass insbesondere Linke hier Probleme gehabt hätten. Wird die Richtigkeit von Hetzjagden am Ergebnis gemessen? Für Alice Weidel hat keine Grüne und kein Sozialdemokrat eine Ehrenerklärung abgegeben.
Christian Lindner wurde seit seiner politischen Karriere sein einmaliges Scheitern als Unternehmer übelst vorgehalten – von Linken. Beim Scheitern der Ampel wurde er übelst persönlich herabgewürdigt – von Linken. Friedrich Merz wurde zum Steigbügelhalter von Nazis erklärt – von Linken. Herabgewürdigt, als alter Mann und Frauenfeind – von Linken.
Das ist die Währung in Berlin, Erwin. Kein Grund, die Angriffe auf Brosius-Gersdorf so zu thematisieren, zumal die Frau inzwischen ein Jahr lang ein Riesen-Megaphon in die Hand gedrückt bekam.
>Im Übrigen sind alle das gute Nachrichten, wie Nils Markwardt korrekt beschreibt: anders als bei den Populisten funktioniert bei der CDU eben der interne Reinigungsprozess doch noch. Anstatt den eigenen Mann gegen die böse Welt außen zu schützen, haben sie ihn fallen lassen. Das ist sind sehr, sehr gute Nachrichten.
>
>[..] der Vibe, den ich bekomme, ist, dass Merz auf der einen Seite eine loyale Bastion aufbaut und auf der anderen Seite Kompetenzprobleme ausräumt. Es wird sich weisen, wie es läuft.
Gefühlt macht Merz einen Purge von Leuten, die Spahn-nah waren oder sind. Er tut das in seiner gewohnt kommunikativ… unkonventionellen Art — auch Leute, die man nicht mag, kann man erwachsen-höflich-professionell entlassen, und umgekehrt scheint ihm auch eine Story für die Öffentlichkeit zu fehlen, welches Ziel er denn gedenkt, zu erreichen. Es ist für mich immer verwunderlich, dass er nicht zumindest einen Spin à la „in der Verkehrspolitik stelle ich mir künftig folgende Richtung vor“ _versucht_.
Insofern kann ich „sehr, sehr gute Nachrichten“ nicht beipflichten. Es mag sein, dass es jetzt homogener ist. Es wirkt aber z.B. nicht so, dass Herr Merz plötzlich entspannter wäre.
Merz fällt vor die Füße, dass er keine eigenen Truppen in der CDU hat. Was ist total spannend finde ist, dass insb. die Frauen-Union jetzt sehr maßgebliche Posten besetzen wird – hätte man vor einem Jahr so nicht auf dem Zettel gehabt. Ein guter Schritt!
Die neue Generalsekretärin nannte als Vorbilder Geißler und Rühe – Geißler wollte einst Kohl stürzen – ein Schelm wer böses dabei denkt.
Geißler, den ich noch persönlich kennenlernte, war nun mal einer der besten Generalsekretäre der Union, wenn nicht der beste.
@ Sören 28. Juli 2026, 12:26
Es wirkt aber z.B. nicht so, dass Herr Merz plötzlich entspannter wäre.
Ich vermute, ihm fehlt die Erfahrung und das Geschick, das mit jahrzehntelanger politischer Arbeit kommt. Abgesehen von seinem burschikoseren Naturell wurde er in weiten Teilen in der freien Wirtschaft sozialisiert, und (anders als Helmut Kohl oder – eingeschränkt – Angela Merkel) nicht in der Union. Er versucht, die Regierung wie ein CEO zu führen: Er gibt die Richtung vor, die anderen tun wie angewiesen. Hat aber wenig zu tun mit der Zusammenarbeit mit einem politischen Gegner.
Insofern Zustimmung.
Ja, wobei Merz Problem noch grösser ist: Er ist weder ein guter Manager NOCH ein guter Führer NOCH ein guter Kommunikator. Mindestens zwei der genannten Fähigkeiten sollte ein guter Regierungschef aber haben.
a) Der Staat verschanzt sich – aber die Bürger zwingt er zur Transparenz. Jepp, aber: nicht „der Staat“ per se, das sind schon die korrupten CDU-Leute, die das vorantreiben, da darf man Ross und Reiter schon mal nennen.
Einfach nur abstoßend Deine Formulierung.
f) Die Verfassungswidrigkeit der Klimagesetze der BuReg wird denen noch um die Ohren fliegen.
Nach dem Klimaurteil von 2021 war auch die grüne Politik verfassungswidrig. Aber die Grünen sind ja sakrosankt.
g) Hört ihr die dröhnende Stille der „Verteidiger der Meinungsfreiheit“ auch?
Wenn jetzt sogar Aufrufe zu Gewalt mit Zwangsgeldern finanziert werden sollen, sind wir in Kabul angekommen.
l) Spannender internationaler Steuervergleich.
Bach hat auch einen Bart, der Moses Konkurrenz gemacht hätte.
2007 zahlten die Deutschen im Schnitt 19,7% Einkommensteuer auf ihr steuerpflichtiges Einkommen. Heute sind es über 10 Prozent mehr, nämlich 22%.
https://genesis.destatis.de/datenbank/online/statistic/73111/table/73111-0001
Den Zahlen kann man das BIP gegenüberstellen. Dabei kommt heraus, dass 2007 der Anteil der Einkommensteuer bezogen auf das BIP 8,3% und heute 9,7% betrug. D.h. der Staat presst 17 Prozent mehr Einkommensteuer aus den Erwerbstätigen raus als vor 20 Jahren. Bekanntlich ist auch die Umsatzsteuer in diesem Zeitraum von 16 auf 19 Prozent gestiegen.
Wie passt das also zu Stefan Bachs Bart? Lügt der Sozialforscher? Nun, als höflicher Mensch würde ich so weit nicht geht. Er ist halt ein Hütchenspieler. Die Leute sehen, was er ihnen zeigt. Was Fachleute wie Bach wissen, politische Blogger aber nicht: Wenn der Staat den Sozialkassen aus dem Steueraufkommen Zuschüsse überweist, werden diese Posten der Sozialquote zugerechnet und bei der Steuerquote abgezogen. Ein statistischer Vorgang mit politischer Sprengkraft, denn so sehen Medien und Beobachter nicht, was die ganze Party kostet. Würden die Leser von Bach den Blick heben, würde ihnen dann doch auffallen, dass seit Ende der Neunzigerjahre die Staatsquote gesamt von 43 auf 54 Prozent gestiegen ist.
Wie gesagt, der Hütchenspieler, der seit zwanzig Jahren den immer gleichen Trick vorführt. Klar sind dann Linke wie Stefan davon ganz fasziniert. Einfach spannend!
v) Reichelt ist mittlerweile echt voll zum Rassisten mutiert.
Das Thema ist die freie Vergabe der Staatsbürgerschaft an jeden Islamisten, Pardon, Flüchtling, der schnell „Hier!“ schreit und einen Klon zum Test schickt.
@ Stefan Pietsch 28. Juli 2026, 12:27
v) Reichelt ist mittlerweile echt voll zum Rassisten mutiert.
Das Thema ist die freie Vergabe der Staatsbürgerschaft an jeden Islamisten, Pardon, Flüchtling, der schnell „Hier!“ schreit und einen Klon zum Test schickt.
Nein. Das Thema ist, dass Reichelt offenbar nur weiße Biodeutsche wie sich als „deutsch“ gelten lässt. Natürlich ist das rassistisch.
Das von Dir angesprochene Thema ist ein anderes.
Ebenfalls wichtig, aber eben ein anderes Thema.
Das permanente Schlechtreden indes hat seine Wirkung gezeigt: Unterga0ngsstimmung ist inzwischen Lifestyle, denn obwohl die überwältigende Mehrheit ihre eigene Lage als gut einschätzt, schätzt dieselbe Mehrheit die allgemeine Lage als schlecht ein – was schon rein logisch völlig unmöglich ist.
So unlogisch finde ich das gar nicht: Ein gut verdienender Beschäftigter mit sicherem Arbeitsplatz und abbezahltem Wohneigentum kann seine eigene Lage gut bewerten und trotzdem erwarten, dass Industrie, Kommunalfinanzen, Rentensystem oder Infrastruktur im Land unter Druck geraten. Ich kann das fühlen denn mir geht es genau so: Das Leben für mich und meine Familie funktioniert, aber ich sehe nicht, wie das Land seine Probleme lösen und diesen Zustand für meine Kinder erhalten soll.
Das Medien Schlechtreden – geschenkt, dass ist ihr Job – schlechte NAchrichten verkaufen sich eben immer besser. Aber die Kommunikation der politischen Akteure erschöpfte sich in Pauschalurteile: Die Deutschen sind zu faul. Die Reichen zahlen zu wenig Steuern. Vermieter beuten ihre Mieter aus. Der Industrie ist Klimaschutz egal. Alle Migranten sind Verbrecher. Das sind Botschaften, die nicht nur von AfD oder Linke, sondern auch zunehmend von den Parteien der Mitte bedient werden.
Keine Partei hat eine Skizze für eine positive Zukunft – dabei zeigen Studien das die Deutschen zwar überfordert, aber eben noch nicht transformationsmüde sind: In fast allen untersuchten Politikfeldern sind Mehrheiten bereit, zumindest gewisse Belastungen hinzunehmen; Akzeptanz steigt insbesondere dann, wenn Veränderungen als sicher, transparent und gerecht wahrgenommen werden.
Hinzu kommt: Gesellschaftlicher Optimismus ist keine mathematische Addition privater Zufriedenheit. Er entsteht erst, wenn Menschen glauben, dass Institutionen handlungsfähig sind, Belastungen gerecht verteilt werden und gemeinsame Anstrengungen zu einer erkennbar besseren Zukunft führen. Genau dieses Vertrauen ist gegenwärtig schwach.
Wenn mein tägliches Erleben aber ist, dass Schule und Kita immer mehr verfallen, Straßen, Brücken und ÖPNV verwahrlosen. Der öffentliche Raum durch aggressive Bettler und auf offener Straße ausgetragene ethnische Konflikte immer unsicher wird und die Politik außer: Du bist faul, du musst dich mehr anstrengen, zahl mehr Eigenleistung nichts weiter beizutragen hat – muss ich mich doch nicht wundern, dass die Stimmung schlecht ist.
Karenztage meint damit die Tage, die ein Arbeitgeber nicht bezahlen muss, wenn der Arbeitnehmer krank ist. Aus Sicht von Arbeitgebern und vielen Führungskräften wird die Konstellation häufig ausgenutzt.
Das wird dann zu einem Problem, wenn die Führungsarbeit im Unternehmen schlecht ist und Führungskräfte aus Bequemlichkeit oder Konfliktscheue Angestellten das durchgehen lassen. Mit guter Führungsarbeit bekommt man das in den Griff: Das ist mein Problem mit dem Karenztag: Man bestraft damit auch viele Ehrliche, die eben irgendwann mal krank sind. Unternehmen können heute schon regeln, dass man notorischen Blaumachern konsequent hinterher geht – es machen aber zu wenige. Jetzt soll deswegen die Allgemeinheit leiden? Erschließt sich mir nicht…
Jetzt haben Sie Ihren Goretzka-Moment. In Deutschland gibt es 30 Millionen Vollzeiterwerbstätige und 2 Millionen Führungskräfte. D.h. jeder 15. hat Verantwortung für andere Menschen. Es könnten mehr sein, wenn es nicht so viele Drückeberger vor der Verantwortung gäbe. Über kurz oder lang kommt jeder einigermaßen fachlich qualifizierte Erwerbstätige mal in die Versuchung und bekommt das Angebot, ein Team zu leiten.
Sie erklären also all diese Menschen für im Grunde ungeeignet, wenn der Krankenstand relativ hoch ist. Nicht im Deutschland-Vergleich, sondern im internationalen. Dann nehmen wir doch andere, gibt ja genug.
Führungskräfte sind Menschen wie du und ich. Sie haben die gleichen charakterlichen Schwächen wie die Mitarbeiterin, die ihren Mann betrügt, die junge Azubine, die so oft krank ist wie ein 60jähriger und der Kassenwart, der ein paar Euros in die eigene Tasche leitet. Sie schreien, sind ruhig und konfliktscheu, aufbrausend, kaltherzig oder extrem sozial eingestellt.
Sie machen das, was gerne genommen wird: Sie kreieren einen Punching Ball, mit dem Sie natürlich nichts zu tun haben, und schlagen auf ihn ein. Und merken nicht, dass es Ihr Freund und Nachbar ist. Weil, Führungskräfte, das sind ja immer die mit den siebenstelligen Gehältern und dem Luxuswagen mit Chauffeur.
Angestellte sind die Allgemeinheit? Nein, Herr Schmitz. Die sind so viel und so wenig Allgemeinheit wie der Teamleiter und der Aktionär. Sie haben einen Vertrag, der ihnen ein Einkommen garantiert im Gegenzug, dass er seine Arbeitskraft garantiert. Und in keinem Vertrag steht drin, darf zu Hause bleiben, wenn in der Firma ein böses Wort an ihn gerichtet wird.
Ich war in den letzten 40 Jahren höchsten 3-5 Tage im Jahr krank. Meist gar nicht. Eine Fehlquote von 21-25 Krankheitstagen bei unter 30jährigen ist absurd. Wer so oft krank ist, sollte überlegen, ob er im richtigen Unternehmen arbeitet, den richtigen Job hat und überhaupt die richtige Einstellung. 4-5 Wochen im Jahr bezahlt zu werden ohne etwas zu leisten, dazu die Wiedereinarbeitung und den Ersatz. Wer würde für so etwas bezahlen außer mit der Pistole auf der Brust?
Ich kenne renommierte Kitas, in denen die Mitarbeiterinnen sich nicht einmal krankschreiben lassen müssen um tage- und wochenlang zu Hause bleiben zu können. Das Erstaunliche: Selbst im Hochsommer liegt die Fehlquote bei 20-40 Prozent.
Sie kennen das hoffentlich aus Ihrer Lebenserfahrung. Wer Sonderlocken will, muss das gut begründen und mit Leistung zurückzahlen. Wieder einmal geht Deutschland Sonderwege, keine Karenztage, kein sofortiger (Betriebs-) Arztbesuch, nichts, was sich Kontrolle nennen ließe. Und nein, Arbeitgebern sind die Hände gebunden. Angefangen damit, dass man niemanden wegen hoher Fehlquoten feuern kann, über Einschränkungen bei unangekündigten Hausbesuchen bis zu Kontrolle von Protokollen und Bewegungen des Kranken. Sie haben sicher auch von der Lehrerin gehört, die seit 17 Jahren krankgeschrieben ist, volles Gehalt erhält und Gehaltszahlungen obendrauf. Und die sich durchaus für arbeitsfähig erklärt.
Leider schreibt Stefan nie über solche Asozialen in seiner Branche.
> Angefangen damit, dass man niemanden wegen hoher Fehlquoten feuern kann
Im Ernstfall kann man das natürlich. Das Gesetz fordert lediglich, dass man vorher Alternativen — z.B. ein BEM — probiert.
> über Einschränkungen bei unangekündigten Hausbesuchen bis zu Kontrolle von Protokollen und Bewegungen des Kranken
Ja, das geht eine:n Arbeitgeber:in halt auch einfach nichts an.
>Sie haben sicher auch von der Lehrerin gehört, die seit 17 Jahren krankgeschrieben ist, volles Gehalt erhält und Gehaltszahlungen obendrauf. Und die sich durchaus für arbeitsfähig erklärt.
>
>Leider schreibt Stefan nie über solche Asozialen in seiner Branche.
Weil Stefan halt kein Online-Boulevardblatt betreibt. Man kann sich an den Stammtisch stellen und Extremfälle diskutieren und sich gegenseitig daran aufgeilen, dass _man selbst_ sich ja natürlich immer nur perfekt verhalten würde, oder aufzuregen, wie schlimm [Person, von der man vorher nie gehört hat, und zu der es eventuell Kontext gibt, der in der Berichterstattung ausgeblendet wird] sei, aber Einzelfälle sind halt keine Statistik, und daraus irgendeine Policy abzuleiten ist sinnfrei.
Klar könnte Stefan über Lehrer:innen philosophieren, die sich blöd verhalten. Wäre vielleicht für einen Lacher beim Bierchen ganz nett. Mehr aber auch nicht.
Kranksein ist kein Kündigungsgrund per se. In Frage käme eine personenbedingte Kündigung. So etwas hatte ich in meiner ganzen Karriere ein einziges Mal bei weit über hundert Kündigungen, die ich selbst durchgeführt habe. In dem Fall wurde der Arm eines Technikers geschädigt, so dass er seine angestammte Tätigkeit nicht mehr ausüben konnte. Wegen Krankheit? Keine Chance.
Bei Betrug erwirken Staatsanwälte schon mal Hausdurchsuchungen. Sie übersehen eins: Der Mann/die Frau steht auch in der Zeit, wo er/sie sich angeblich zuhause auskuriert, auf der Payroll. Das ist keine private Zeit, auch wenn er sich das selbst attestiert. Soweit man nicht im Koma liegt, kann man da auch mal „Guten Tag“ sagen.
Stefan schreibt viel und häufig über angeblich unfähige Manager („Nieten in Nadelstreifen“) und „Superreiche“, ohne dass er Unternehmen, geschäftliche Situation, Vermögenslage nur annähernd einschätzen könnte. Er betätigt sich da häufig genug als Boulevardjournalist. Vor Jahren hat er hier auch mal behauptet, krankfeiern käme in seinem Bereich nicht vor. Is‘ klar, so wie ich keine unfähigen Manager kenne.
Sie erklären also all diese Menschen für im Grunde ungeeignet, wenn der Krankenstand relativ hoch ist.
Das habe ich so nicht geschrieben. Nicht ungeeignet – mitverantwortlich: letztlich sind Führungskräfte auch Teil einer Kultur. Ich bin selber Führungskraft und seit über 10 Jahren auch für Personal verantwortlich. Und ich weiss auch, wie sehr man als Chef auch EInfluss auf die Krankenquote nehmen kann.
Natürlich habe ich Mittel um notorischen Blaumachern auf den Zahn zu fühlen: Ich darf als Arbeitgeber bspw. verlangen, dass notorische Blaumacher schon am ersten Tag eine AU vorlegen. Ich kann auch bei Bedarf den medizinischen Dienst einschalten. Ich kann Prämien / Weihnachtsgeld bei zu vielen Fehltagen anteilig einkürzen. Man ist nicht machtlos. In Kleinbetrieben kündigt man den notorischen Blaumacher einfach ordentlich (das Gesetz erlaubt Spielräume), Das wichtigste ist mit seinen Mitarbeitenden im Gespräch zu sein.
Sie haben sicher auch von der Lehrerin gehört, die seit 17 Jahren krankgeschrieben ist, volles Gehalt erhält und Gehaltszahlungen obendrauf.
Habe ich – und so sehr ich das Verhalten der Person verachte, so sehr frage ich mich auch, warum ist der Dienstherr hier nicht seiner Aufsichtspflicht nachgekommen. Wahrscheinlich war es ihm einfach egal. Wahrscheinlich war auch niemand mit ihr im Gespräch.
Ein kurzer Rundumblick zeigt allerdings: Nur 4 EU-Länder haben keine Karenztage, einige haben sogar drei. Die Attest-Pflicht ist nur in GB (allerdings viel) lockerer. Und auch die Lohnfortzahlung ist meist kürzer.
In diesem Punkt hat StefanP wohl recht.
Trotzdem stimmt auch: In einem funktionierenden Arbeitsumfeld bleibt keine(r) ohne triftigen Grund der Arbeit fern.
Trotzdem stimmt auch: In einem funktionierenden Arbeitsumfeld bleibt keine(r) ohne triftigen Grund der Arbeit fern.
Ihr Glaube an das Gute in allen Menschen ist ungebrochen, sehe ich 🙂 . Macht diese Feststellung leider trotzdem nicht richtig.
In einer perfekten Welt sind alle reich und haben schöne Frauen.
@ Stefan Pietsch 28. Juli 2026, 17:04
In einer perfekten Welt sind alle reich und haben schöne Frauen.
Ich habe meine Töchter gefragt. Die meinen: In einer perfekten Welt sind alle ausreichend wohlhabend und haben schöne und kluge Männer, die sich klaglos um den Haushalt kümmern. 🙂
Nur 4 EU-Länder haben keine Karenztage, einige haben sogar drei. Die Attest-Pflicht ist nur in GB (allerdings viel) lockerer. Und auch die Lohnfortzahlung ist meist kürzer.
Das kann teils auch täuschen, die Vergleichbarkeit ist da oft noch schlechter als bei Arbeitsstunden (ihr wisst ja, in der Schweiz arbeitet man 200 Stunden/Woche^^)
Interessierte mögen googlen, aber einige Länder – ich glaub zb Skandinavien und Frankreich – haben gesetzlich deutlich schlechtere Standards als in Deutschland. Aber meist eine viel viel höhere Tarifbindung mit besseren Konditionen, die dann nach und nach den Standard setzen.
Siehe hier die Debatte, die wir mal über Urlaubstage hatten. Der Standard sind meist 30 Tage (+), aber das steht eben nicht im Gesetz.
Im Inhalt schon, nur etwas pointiert von mir. Bitte sehen Sie mir solche Stilnoten nach, ist nicht böse oder herabsetzend gemeint. 😉
Sie können Menschen nicht besser machen. Ja, man kann Menschen schulen. Aber der Charakter ändert sich dadurch nicht. Erfahrung und Auslese bewirken etwas. Doch wir haben eher eine Knappheit an Menschen, die noch führen wollen. Da wird es mit der Auslese schwierig. Worum es mir geht: Menschen, die Verantwortung übernehmen, sind kein Punching Ball für das, was an anderen ebenfalls unperfekt ist. Wir haben da schon „Superreiche“ und „Topmanager“. Das sollte reichen.
Ich habe über die Jahre Führung gelernt. Vor zehn Jahren hatte ich in meinem Team eine junge Mitarbeiterin (24), die jedes Jahr auf 20-25 Krankheitstage kam. Da das schon vor meiner Zeit so gewesen war, kann es nicht an mir gelegen haben. Ihre Kollegin und Freundin als Referenz hatte praktisch null Fehltage. An ihr habe ich mir die Zähne ausgebissen. Ich bin so weit gegangen wie man überhaupt gehen kann (was nicht viel ist). Zuletzt bestrafte ich sie eben mit Gehaltsentzug. Eigentlich war sie talentierter als ihre Freundin. Die war aber eben zuverlässiger. Also kappte ich ihre Prämie im Metall-Tarifvertrag. Sie prozessierte deswegen mit dem IG-Metall-BR gegen mich. Als Begründung konnte ich nicht die Wahrheit sagen, aber: Wegen ihrer vielen Fehlzeiten wäre es nun mal auch so, dass sie auch an den Anwesenheitstagen nicht sofort wieder 100 Prozent erbringen könne (was als Arbeitsleistung bewertet werden kann), und damit nicht Schlechterstufung gerechtfertigt.
Meine Frau ist bekanntermaßen Erzieherin, eine Branche, wo Blaumachen zum guten Ton gehört. Aufgrund ihrer Erfahrungen konnte ich sehr gut studieren, wozu es eben auch führt, wenn man nicht gegen solche Betrügereien vorgeht. Es ist wie die Broken Window-Theorie und mit dem faulen Apfel. Blaumacher haben auch bestimmte Muster, woran man sie erkennt. Eine Daumenformel: Je dramatischer und ausführlicher die Schilderungen, desto gelogener.
Es ist wie die Broken Window-Theorie und mit dem faulen Apfel.
(Lach) Damit geben Sie indirekt Sören recht – die Broken Window Theorie verlangt sofortiges Einschreiten auch bei leichten Regelverstössen. Wollten Sie das?
Aufgrund ihrer Erfahrungen konnte ich sehr gut studieren, wozu es eben auch führt, wenn man nicht gegen solche Betrügereien vorgeht.
Ja, wenn einer krankmacht, sofort hart dagegen vorgehen, sonst machen irgendwann auch die Verantwortungsbewussten krank.
3) Spahn ist politisch nicht tot. Er wird wiederkommen. Mein Eindruck: Das war auch ein Test, ob MAGA-Verhalten bei uns schon geht.
Und eine Machtprobe mit Merz; die hat er nicht wirklich verloren. Es gibt ja Bestrebungen, die Gesetzgebung zu ändern – und dann wird Spahn als Pionier vielleicht sogar gefeiert werden. Wie man bei seinen Vorbildern Vance/Thiel sieht: Die denken und planen langfristig.
Müssen wir hier im Blog Kaffeesatzlesen betreiben, lieber CitizenK?
Haben Sie eine Erklärung für Spahns Verhalten? In dem Wissen um das kommende Ereignis für ein Verbot des eigenen Verhaltens eintreten – mangelnde Intelligenz ist es wohl eher nicht.
Neee, dafür reichen Bräsigkeit und Selbstüberschätzung – beide sind vollkommen unabhängig von Intelligenz.
Was ist das wichtigste in einer Demokratie? Anscheinend ist diese Voraussetzung in Vergessenheit geraten. Demoskopen nennen es „Popularität“. Merkel wäre nie Kanzlerin geworden und geblieben, wenn sie diese Ressource nicht gepflegt hätte.
Ich verfolge wie gesagt seit 45 Jahren die Politik. Und selbst in Deutschland mit der Dominanz der Parteien ist mir kein Beispiel geläufig, wo ein Politiker, der am untersten Ende der Popularitätsskala rangierte noch eine große politische Zukunft hatte. Kennen Sie einen Fall?
Erst müsste Spahn etwas populär werden, vielleicht Wasser in Wein verwandeln oder so etwas, dann können wir über ein Comeback reden.
Wären Sie auch bereit, einen dreijährigen Klosteraufenthalt bei Mönchen mit einem Schweigegelübde als Ersatz zu akzeptieren? 😀
Weiß nicht. Müssten Sie das Souverän (hoffe, das ist die korrekte Ansprache) fragen. Adresse in Berlin suche ich Ihnen raus. 🙂
Die korrekte Aussprache ist „Herr Hegemon“
https://stefanschulz.com/2025/10/21/der-hegemon-als-hirngespinst/
Zu 1: … denn obwohl die überwältigende Mehrheit ihre eigene Lage als gut einschätzt, schätzt dieselbe Mehrheit die allgemeine Lage als schlecht ein – was schon rein logisch völlig unmöglich ist.
???? Das geht ganz ausgezeichnet zusammen – die eigene Lage ist sehr gut, aber die Aussichten sind so richtig trübe (man erwartet also eine Verschlechterung). DAS genau ist die Kombination, die zu radikalem Denken oder Handeln führt, weil der Mensch sich von Natur aus sehr schwertut, mit der Aussicht auf eine Verschlechterung der eigenen Lage umzugehen. Sehe den Logikbruch absolut nicht.
Das würde aber verschiedene Fragestellungen voraussetzen. Es wurde ja nicht gefragt- eigene Lage persönlich aktuell – vs Aussichten auf Zukunft.
Sondern eigene Lage jetzt und Lage aller anderen / bzw Deutschlands auch jetzt.
Überzeugt mich nicht, Ariane. Das Verständnis der Frage nach der „Lage in Deutschland“ hängt davon ab, ob Menschen darunter eine Momentaufnahme verstehen (in dieser Minute) oder die Gesamtaussichten mit einbeziehen. Ich persönlich würde immer letzteres tun und vermute, viele andere ebenfalls.
3) Spahn
Im Übrigen sind alle das gute Nachrichten, wie Nils Markwardt korrekt beschreibt:
Tja, weiß nicht. Ich finde, das sind mehr so normale Nachrichten. Ist die Anspruchshaltung an die CDU denn schon so unter dem Nullpunkt, werden die schon auf AfD- oder Trump-Niveau gesehen, wo einfach alles scheißegal ist?
Also von mir nicht und ich bin keine Freundin der CDU. Mal abgesehen davon, dass ich durchaus den Eindruck hatte, dass die oberste Riege die Sprengkraft weit unterschätzt hatte und dann vom (innerparteilichen) Furor so überrascht wurde. Die Sache war dann so schnell vorbei, dass da gar keine Zeit für Spins blieb.
der Vibe, den ich bekomme, ist, dass Merz auf der einen Seite eine loyale Bastion aufbaut und auf der anderen Seite Kompetenzprobleme ausräumt. Es wird sich weisen, wie es läuft.
Tja, es läuft wie so ein typischer Merz hat. Da fällt ihm das Glück in den Schoß. Der größte innerparteiliche Konkurrent kegelt sich selbst raus – zwei Tage vorher noch groß vom Spiegel in die Rolle des Nebenkanzlers gerückt!
Es ergibt sich die Gelegenheit, drei Buddys ohne Opfer zu befördern mit der Frei-Warken-Linnemann Rochade und Merz wäre als großer Sieger in die Sommerpause gegangen.
Aber nein. Wenn man schon dabei ist, entlässt man höchst dilettantisch und „kommunikativ unkonventionell“ (danke Sören für das Zitat) Leute, die (sorry) kein Schwein kennt., aus unklaren Gründen (eine Minister-Entlassung ist auch in einem Kabinettsumbau ungewöhnlich) und lenkt den innerparteilichen Furor auf sich, statt ihn für sich zu nutzen.
Ernsthaft. Wie geht das? Das ist ja schon Kunst eine wirklich gute Ausgangslage innerhalb 24 Stunden in völligen Clusterfuck zu verwandeln.
Btw auch wieder irre, wie alltäglich es in der CDU ist, dass zig Leute zig Interna live an zig unterschiedliche Medien durchstechen. Siehe auch den erwähnten Spiegel-Artikel, der Spahn zum Nebenkanzler erhoben hat.
Achso btw:
Oliver Weber relitigiert in der FAZ die alte Debatte und stellt anlässlich ihrer Positionierung fest, dass sie eben keine Linke, sondern eine Libertäre war – was in der Hysterie der Debatte nicht gesehen wurde und es ehrlich gesagt auch etwas merkwürdig macht, dass die SPD sie je aufgestellt hat.
Ich bin nicht ihrer Meinung, finde ihre Argumentation dürftig und mag Libertarismus nicht. Insgesamt disqualifiziert sie das meiner persönlichen Meinung nach allerdings nicht automatisch als Verfassungsrichterin. Eine ganz andere Argumentationslinie kann durchaus neue und andere Impulse in Debatten bringen, ich sehe hier keinen Mehrwert in einem starken Rechts/Links Dualismus. Oder links vs Bürgerlich oder irgendwas. Das kann eine Debatte auch verengen.
Fairerweise ist zuzugestehen: Das Absägen von Verkehrsminister Schnieder wäre nur halb so schlimm gewesen, wenn nicht der designierte Nachfolger kurzfristig nen Rückzieher gemacht hätte. Merz hat ihn 2x gefragt und 2x ein Ja bekommen, nur um dann auf der Ziellinie einen Korb zu bekommen.
Dennoch bleibt, dass der Kaninettsumbau dilettantisch vorbereitet wurde.
Mit weniger Dilettantismus wäre alles halb so schlimm -> das scheint mir ja mehr Kern des Problems als ein unglücklicher Umstand^^
Säg den Typen halt nicht ab, sondern finde eine einvernehmliche Lösung. Ist ja kein Naturgesetz, dass ein Kabinettsumbau Entlassungen benötigt. Und wenn es schiefgeht, ist Schnieder der illoyale Egoist, der an seinem Sessel klebt.
Aber was du oben geschrieben hast, stimmt halt auch, er hat da keine Machtbasis. Es fällt schon auf, dass die Spins und Durchstechereien gegen ihn laufen. Und er scheinbar auch keine Leute hat, die ihm da die Arbeit abnehmen oder das Porzellan wieder zusammenkehren, das er höchstenthusiastisch zerschlägt. Laschet hatte zumindest immer noch Polenz, der am nächsten Tag erklärt hat, wie etwas ja eigentlich gemeint war^^
Das denke ich nicht. Merz hat keine offizielle Begründung für die Entlassung von Schnieder. Das lässt die Sache in der Öffentlichkeit so willkürlich erscheinen. Da sind Öffentlichkeit, mehr aber Parteien hoch sensibel.
Merz stößt mit seinem Führungsstil gepaart mit politischer Erfolglosigkeit enorm ab. Es fing schon vor seiner Wahl mit der Verfassungsänderung an, dann kam die Affäre Brosius-Gersdorf, das kurzzeitige Waffenembargo gegenüber Israel und nun Schnieder. Er entscheidet hemdsärmelig, hört nicht in die Partei, kommuniziert nicht. Er hat nach einem Jahr Kanzlerschaft keinen Rückhalt mehr in seiner eigenen Partei.
Schnieder hat kurz nach seinem Amtsantritt den in Berlin wohlgelittenen Bahnverwalter Lutz entlassen. In den Haushaltsberatungen hat er sich gegen die von Klingbeil durchgesetzten Zweckentfremdungen des Sondervermögens Infrastruktur gestellt und wollte das zum Kabinettsthema machen. Merz ist der Koalitionsfrieden mit den Sozialdemokraten und insbesondere Klingbeil das Wichtigste in seinem Regierungsgeschäft.
Merz, so habe ich gelesen, fordert bedingungslose Loyalität ein, er ist aber nicht loyal. Das ist der Unterschied zu Merkel und Kohl, die immer auf ein Netz Getreuer zählen konnten, diese aber auch unbedingt schützten. Zuletzt sollen sich nur noch Linnemann und seine Nachfolgerin vor Merz gestellt haben, während keiner regionalen Größen in die Parade fahren, wenn sie wie der Bremer CDU-Chef den Parteivorsitzenden öffentlich kritisieren.
Der nächste Bundeskanzler wird dann ganauso niedergemacht.
Meine Lösungsweg wäre im ersten Schritt klassisch. Im Jahr 395 n. Chr. nach dem Tod von Kaiser Theodosius I…
Die Frage, ob unsere repräsentative Demokratie angesichts der Unregierbarkeit überhaupt noch Sinn macht, kommt dann auf dem Tisch.
Rudi Bachmann sieht da sehr klar:
https://x.com/BachmannRudi/status/2082066211907531136
https://x.com/6ixbuzztv/status/2081569894810914821
Ich würde mich dann eher auf Seiten der China-Marxisten als den Neoreaktionären positionieren.
Niedergemacht?
Wir hatten jahrzehntelang Glück mit unseren Bundeskanzlern. Aber jede Glückssträhne endet irgendwann. Es war nicht schwer zu erkennen, dass Merz für das Amt nicht geeignet war. Das konnte jemand wie ich aus seinem Verhalten, seinen Charakterzügen und seiner Vita ablesen. Ihm fehlt alles: Charisma, Härte & Durchsetzungsvermögen, Vernetzung, handwerkliche Fähigkeiten, Führungsfähigkeiten, Geduld und Ausdauer. Er ist aufbrausend und unbeherrscht. Damit kann man heute nicht einmal mehr Bereichsleiter in einem mittelständischen Konzern werden.
Vielleicht sollten wir wieder lernen, auf solche Eigenschaften zu schauen.
Nein. Wir alle lebten durch weltwirtschaftliche und -politische Umstände auf Wolke 7. Aktuell ist es super-schwierig, diese unter massiver Selbstüberschätzung leidende und dauermotzende Gesellschaft zu regieren.
Helmut Schmidt war aufbrausender und unbeherrschter als Friedrich Merz. Mein Vater war irgendwann so um 1968 bei einem Vortrag von Helmut Schmidt an der Uni Köln. Bei 70% der Fragen der Studenten, keifte er rum, dass eine solche Frage eines Studenten der Wirtschaftswissenschaften nicht würdig sei. Mein Vater fand damals die Fragen so blöd nicht. Eigentlich mochte er als Norddeutscher, eher zur Mitte tendierender Sozialdemokrat Schmidt sehr. Schmidt hatte seit Ende der 50er den Spitznamen „Schmidt-Schnauze“. Als Kanzler mässigte er sich. Aufbrausend war der immer, gerne auch in Kabinettssitzungen.
Das galt für Merkel. Die Kanzler vor ihr hatten schwere, Schmidt sogar existenzielle Situationen zu meistern.
Schmidt war arrogant. Das ist etwas anderes. Aber er war ein sehr kontrollierter Mensch. Merz plappert wie ihm der Schnabel gewachsen ist und löst da manchmal sogar außenpolitische Krisen aus. Der Mann hält sich weiterhin für einen Solitär. Es gibt kein Beispiel in der Geschichte, wo ein Kanzler innerhalb nur einen Jahres so bei den eigenen Leuten durch war wie der Sauerländer.
Führung muss man lernen. Merz hat es nie gelernt. Und mit 70 ist es zu spät.
Zutreffende Problembeschreibung. Wird offenbar über Lagergrenzen hinweg so gesehen.
Auch wenn uns hier niemand fragen wird: Was wäre die Lösung? Weiterhin Betreutes Regieren – oder der britische Weg? Wüst? Würde er springen?
Das ist nunmal die Schwäche der Demokratie. Parteien sind eigentlich für eine ordentliche Vorauswahl des Personals zuständig. Die Causa Spahn zeigt, dass das auch immer noch funktioniert. Und es sollte auch nicht vergessen werden, dass Merz erst im dritten Anlauf Parteivorsitzender wurde.
Wenn aber kein vernünftiges Personal zur Verfügung steht? Das Angebot der letzten beiden Wahlen war ja unterirdisch: Laschet, Scholz, Baerbock, Merz, Habeck und Weidel. Aus meiner Sicht hat davon keiner nur annähernd Kanzlerformat. Und bei einigen zeigt der weitere Werdegang, dass sie nicht einmal die Lernfähigkeit dafür aufgebracht hätten.
Das Problem scheint ja auch in anderen Demokratien zu existieren. Trump schaffte es mit überragender Personality. Aber ein derartiger Narzisst und Choleriker dürfte nie in die Nähe von Macht kommen. Das Gegenangebot war allerdings auch schwach. Großbritannien haben Sie genannt.
Herausragende Führungsfiguren gibt es nicht wie Sand am Meer. Wüst lebt in einem Biotop, anders als Söder und früher Schröder hat er sich noch nicht in der Bundespolitik gezeigt. Es ist falsch, auf eine Person einfach Hoffnungswerte zu setzen. Übrigens auch bei Parteien.
@ Stefan Pietsch 30. Juli 2026, 07:31
Wenn aber kein vernünftiges Personal zur Verfügung steht? Das Angebot der letzten beiden Wahlen war ja unterirdisch: Laschet, Scholz, Baerbock, Merz, Habeck und Weidel. Aus meiner Sicht hat davon keiner nur annähernd Kanzlerformat.
Außer Robert Habeck
(duck und wech … 🙂 )
Sie hat immer nur polarisiert, polemisiert und gespalten. Insofern war von Anfang an klar, dass sie eine Fehlbesetzung ist.
Äußerung zu einer frisch gewählten Politikerin in einem Verfassungsamt. Was genau soll Habeck qualifiziert haben, einem Politiker, der immer wieder mit wüsten Beschimpfungen aufgefallen ist? Der sein Amt nicht im Griff hatte, sondern die Amtsführung an familiäre Lobbyisten übergeben hatte?
Weil sonst niemand über den Theodosius gestolpert ist, zwei Punkte, die das als schlechte Idee kennzeichnen:
1) Nach der Reichsteilung beanspruchten immer noch beide Kaiser die Alleinvertretung im gesamten Reich, sie konnten sie nur nicht mehr in der anderen Hälfte ausüben.
2) Für den Westen war das kein guter Deal. Er bekam die Barbaren, der Osten die Kultur. So weit sind 395 und 476 auch nicht auseinander.
Also ist vielleicht 1992 nach dem Rücktritt von Vaclav Havel eine bessere Referenz.
a) Jetzt muss ich die CDU (laut Sasse: das sind schon die korrupten CDU-Leute“ ) etwas in Schutz nehmen. Zuständig ist Alexander Dobrindt von der CSU, einer Partei, die in dem Bundesland, wo sie regiert, seit Jahrzehnten ein Informationsfreiheitsgesetz verweigert.
Aber auch die vorige (unionsfreie) Bundesregierung (SPD, Grüne, FDP) hat sich in beiden Punkten kein Ruhmesblatt geschrieben. Die Chatkontrolle wurde von der damaligen Innenministerin Nancy Faeser (SPD) mit initiiert und maßgeblich betrieben. Und in Bezug auf Intransparenz hatte auch diese Regierung immer wieder Obstruktion (überhöhte Gebühren, Verweigerung, Schwärzung) betrieben. Aktuell konnten vor zwei Monaten in zwei Verfahren ( Frag den Staat gegen das Auswärtige Amt und Foodwatch gegen das Ministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit) Dokumente freigeklagt werden.
… seit Jahrzehnten ein Informationsfreiheitsgesetz verweigert.
Sehr vernünftig, eine Öffentlichkeit, die verantwortlich mit Informationen umgehen kann, existierte nie und existiert heute schon mal gar nicht.
Unter diesen Umständen gibt es eigentlich kein vernünftiges Argument, das für die Veranstaltung von allgemeinen Wahlen spricht.
Wenn Sie hier mitlesen, wissen Sie, dass ich da auch stark wachsende Zweifel habe .
Dann muss ich aber in Zweifel ziehen, ob Sie, Thorsten Haupts, als Teil ebendieser Öffentlichkeit befugt und qualifiziert sind, zu diesem Thema eine Meinung zu äußern.
Aber ja doch. Änndert nichts an meinem in der Verfassung verbrieften Recht, es trotzdem zu tun 🙂 .
In anderen Ländern gibt es diese Öffentlichkeit schon seit zweieinhalb Jahrhunderten:
„Offentlighetsprincipen (das Öffentlichkeitsprinzip) ist in Schweden das Recht, bei Behörden und Ämtern in alle Akten und Dokumente Einsicht nehmen zu können. Dieses Recht ist seit 1766 in der Verfassung verankert und wird von vielen Schweden als unersetzlich für die Demokratie angesehen.“
https://de.wikipedia.org/wiki/%C3%96ffentlichkeitsprinzip_(Schweden)
q) Eine Lösung liegt in der Mischung, dem Dualen Studium. Die Duale Hochschule Mannheim hat gerade zum 4. Mal in Folge die Weltmeisterschaft im Roboterfussball mit selbst gebauten Mini-Robotern gewonnen.
https://www.mannheimer-morgen.de/orte/mannheim_artikel,-mannheim-dhbw-mannheim-erneut-weltmeister-im-roboterfussball-_arid,2230274.html
Gilt auch für die Lehrer-Ausbildung zum Pseudo-Akademiker. Überlanges Studium mit kaum Praxisbezug. Bachelor- UND Masterarbeit, viele brechen ab.
c) Gegen diesen Vorwurf hast du dich im Fall der Biden – Administration ( etwa im Vermischten vom 13.02.2024) immer verwehrt.
d) Erst einmal geht es „nur“ um eine möglicherweise methodisch schlechte Studie. Aber das könnte auf einer Form von Betriebsblindheit beruhen. Denn bei den 4K fehlt vor allem die erste und grundlegendste „Kompetenz“: Das „Können“. Ohne das kann noch so toll kreativ kommuniziert werden, es kann nicht viel rauskommen.
k) Sorry, aber eine (der Typografie nach) Bildzeitungsüberschrift, die aus einem TV-Auftritt einen Halbsatz rausrupft, ist keine Quelle. Hat zufällig jemand hier den Lanz-Auftritt von Frau Birthler (in ihrer Biographie wahrhaft keine DDR-Apologetin) gesehen und kann weitergeben, was der Kontext ist ?
w) Das liegt in meinen Augen auch an der ‚verbarrikadierten‘ US-Gesellschaft, die dazu führt, dass ‚unsere‘ Normalität als exotisch wahrgenommen wird:
https://www.merkur.de/lokales/muenchen/durch-muenchen-und-kann-seinen-augen-nicht-trauen-es-ist-antisozial-us-tourist-stapft-94414728.html
k) Ich ärgere mich auch über diese Seuche, Screenshots von Clickbait zu verbreiten – auf Twitter ist das offenbar noch schlimmer als auf Bluesky.
Tatsächlich wurde hier offenbar nachvollziehbar argumentiert:
/// „Es gibt eine Neigung, sich immer als die Benachteiligten zu fühlen. Die im Westen haben doch auch den Krieg verloren, warum geht es denen so viel besser als uns? Das Nachdenken über den Nationalsozialismus war grundverschieden“, sagte sie bei Markus Lanz (57).
So habe sie selbst einst in der Schule gelernt, dass ihre Vorfahren ausnahmslos Widerstandskämpfer oder Opfer des Nationalsozialismus gewesen seien. Nazis habe es im Osten gar nicht gegeben. „Hitler war Westdeutscher“ – das sei im Grunde die Schlussfolgerung gewesen. ///
https://www.bild.de/politik/politik-talkshows-im-tv-talk-kritik/buergerrechtlerin-rechnet-bei-lanz-mit-ddr-ab-hitler-war-westdeutscher-6a5991cb29b150f031b15a39
(Eigene Überlegung zu aktuellem Thema) Ich habe „Die Odyssee“ im Kino gesehen. Es ist ein sehr guter, immersiver Film mit Schwächen (mangelnde Emotion, zu dunkel, z.T. Ausstattung). Aber was mich in der Diskussion wirklich stört, ist, dass vor lauter schrillen Kulturkampf-Geschrei untergeht, dass Nolan drei wichtige antike Grundkonzepte so verpackt hat, dass sie in aktuelle Zeitthemen hineinpassen:
Xenia (Gatfreundschaft) : wir leben in einem (begründet?) xenophoben Zeitalter
Nostos (Heimkehr, auch innerlich ): weite Teile des Filmes können als PTBS-Therapie gesehen werden.
Hybris (Hybris): Nolan erweitert die Idee mit einem historischen Bezug auf die Hybris von Gesellschaften.
Alles drei wichtiger und vor allem interessanter als die Besetzung einer kleinen Nebenrolle.
Kulturerzeugnisse wie die Odysee richten sich an die ganze Welt. Ein Regisseur muss die Freiheit haben, die Rolle der Helena mit einer Farbigen Schauspielerin zu besetzen. Ein bekannter Film französisch-brasilianischer Film aus dem Jahre 1959, liess das griechische Drama „Eupheos und Eurydike“ in Rio de Janeiro mit vielen farbigen Laienschauspielern spielen. https://de.wikipedia.org/wiki/Orfeu_Negro
Ein Film erhebt nicht den Anspruch eine historisch exakte Dokumentation.
Es gibt eine kleine Schar von Historiker-Aktivisten, die in alle möglichen historischen Gruppen eine wichtige Rolle von Afrikanern hineindichten. https://www.youtube.com/results?search_query=black+wikings+metatron
Das ist natürlich auch völliger Quatsch.
Geschichte wurde mit der Zeit immer stärker zu einer Weltgeschichte. Ohne Kulturkontakt mit dem Islam seit dem 9. Jhdt, der Entdeckung Amerikas, Kolonialismus, Imperialismus Dekolonialisierung lässt sich unsere heutige Welt nicht verstehen.
Danke erst einmal für den Filmtip, sieht interessant aus.
Und danke für eine vernünftige Sicht auf den Kulturkampf-Teil. Allerdings möchte ich anmerken, dass es da eben nicht um Weltkultur geht, sondern vor allem um einen Streit zwischen zwei Fraktionen der US-amerikanischen Kultur.
Das „schwarze Wikinger“ Beispiel demonstriert das: Die einen wollen die Wikinger als Weiße (lies weiße Amerikaner, am besten aus Minnesota) sehen, die anderen lesen etwas von „Schwarzen“ und identifizieren das in ihren historischen Denkschemata mit „Afrikanern“ (lies: eigentlich Afroamerikaner). Die Wirklichkeit ist viel spannender und ein weiteres schönes Beispiel für die Frühglobalisierung :
https://avaldsnes.info/en/informasjon/hjor/
Der youtuber Metatron ist eingewanderter, konservativer Sizilianer mit einem extrem guten englischen, d.h. nicht amerikanischen Akzent.
Die mongolische Königin war ein sehr singulärer Fall. Es gibt echt schwarze Historiker, die von Wikinger reden, die aus Afrika stammten. Oder Karthago wird zu einer schwarzafrikanischen Kultur erklärt.
Natürlich gab es viel Kulturkontakt. Germanische Stämme waren berühmt für ihren Glasschmuck. Das Glas stellten die gar nicht selber her sondern handelten es mit den Römern und es stammte aus dem Vorderen Orient. Klar das bei diesen Handelsaktivitäten teilweise auch Menschen aus anderen Kulturen in Europa landeten, aber eben halt vereinzelt.
Die neueste Sau sind nun diese >1 Mio Illegalen Einwanderer, die Sanchez nun schnell-einbürgert. Irgendsone FDÖ Tussi dreht völlig am Rad, in den Kommentaren feixen Hunderte was von Muslimen.
Die Spanier unterstützen das Gesetz leicht eher. 67% der neueingebürgerten sind Latinos. Von den restlichen dürften auch nicht alle Muslime sein. Es gab um die Wende vom 19. zum 20. Jahrhundert sogar Anwerbungen von Auswanderern aus dem Osmanischen Reich nach Lateinamerika. Shakira hat auch libanesische Vorfahren. In der 1. chilenische Liga gibt es einen palästinensischen Fussballclub. Diese Einwanderer waren überwiegend palästinensische Christen, die sich mit wachsender religiöser Intoleranz konfrontiert sahen. In Chile heissen diese Araber „Turcos“ weil Osmanisches Reich.
Habe den Film nicht gesehen und es auch nicht vor (nicht wegen irgendwelcher Kulturkampfthemen). Aber das, was ich aus dem von ungebildeten rechten Vollidioten angezettelten Kulturkampf mitbekommen habe, war so abenteuerlich albern, dass mir dafür die Worte fehlen.
Und nur als Nebenbemerkung: Auch die radikale Rechte macht den Kardinalfehler aller Ideologen – gross drüber reden macht neugierig und funktioniert am Ende als Werbung. Besser hätte es für Film wie Regisseur auch bei einer sehr teuren, grossangelegten, Medienkampagne gar nicht laufen können.
Gruss,
Thorsten Haupts
@ Cimourdain:
I watched the movie too. Found myself scrolling on my phone a few times – some scenes were just overly long imo. The entire movie could be shortened by about 30 to 45 minutes without losing anything.
Re those 3 concepts you mentioned:
Xenia (aka Zeus’s law in the movie): Fair, but then a major theme in the movie is also how all those suitors abuse Zeus’s law by overcrowding a home and helping themselves to all its resources for free while refusing to leave. Not sure that’s a direction Nolan wanted to take here.
Nostos: Or he picks up even more PTSD – like sole survisor syndrome etc. I mean it’s a pretty harrowing journey home on top of the horrors of a ten year war.
Hybris: Not sure I understand what you are getting at here.
RE the controversy about who plays Helen of Troy: Let’s juxtapose for a moment and have say, the Osages in Killers of the Flower Moon played by Asian or Latino people. To say nothing about casting the next Prince T’Challa in Black Panther with a non black actor. Whoooo boy…
In the end I didn’t care who plays Helen. As you say she’s on screen in a monor role for about 10 minutes tops (and half of that is a no lines role). But I don’t appreciate being gaslighted (by critics) as to how Helen could totally have been black (she couldn’t), or how this is just to make her stand out from the rest of the cast etc.
Xenia: Nolan was at least aware of this, he explicitlyy lets the protagonist say that the suitors abused xenia and brought their domm. On the other hand Nolan toned down Odysseus revenge by ending the massacre, when the suitors gave up.
Nostos: Thats what I’m talking about. Calypso acts in this movie as the trauma therapist.
Hybris: The individual Hybris is easy, Odysseus shoots Polyphemus and brings doom to himself. The collective Hybris is that of the Greeks who don’t realize, who the „Sea People“ are, that bring doom to civilzation.
Casting: Why aren’t you (or anyone who takes offense) so much offended by the afroamerican actress and so little about the rest of the cast that is american, australian, irish etc.. ? So think consequent, as Lemmy Cautin wrote, the casting is for the director to decide. If anyone manages to make a movie about greek mythology with a cast form the Mediterranean, Turkey, Levante region, and mediterranean locations, I’d be happy to see it. Even better, if he (or she) makes it a megaseries that spans the complete epic cycle from Kypreia to Telegonia and includes the gods in an impressive way.
But for now we have a movie that imresses some and bores others.
@ Cimourdain:
Xenia: OK. Re the ending – would have been somewhat over the top imo if Odysseus had singlehandedly killed about 50 or more guys…
Nostos: Ah. Or she’s adding to his trauma. After all she puts him into amnesia for 7 (or8?) years.
Hybris: Not sure I follow here. Odysseus doesn’t „shoot“ the cyclops, he blinds him. And he kinda needs to do that or he never gets out of that cave and will be eaten in the end. Re the „sea people“ – does it ever get explaind in the movie who they are? Maybe I missed it. And I find it a rather xenophobic reference – non-Greek strangers who are about to wreak havoc. Curious really.
Casting: Because I don’t have to be more catholic than the pope. In „Valkyrie“ Tom Cruise played Count Stauffenberg. I don’t think this role required a German actor as long as whoever was playing it looked the part. Brad Pitt played Achilles in „Troy“. Same thing. He’s not Greek and doesn’t have to be as long as he looks the part.
RE the other roles in the movie filled with Asian, Indian etc. actors – the Helen casting was just pars pro toto. And she has a bigger role (in the story and the movie) than for example the Asian soldier who jumps overboard in the Sirens scene. The only other one that comes close is Eurylochos, the second in command, played by an Indian actor.
Hybris/Sea People: „does it ever get explaind in the movie who they are?“ (SPOILER!) When Odysseus reveals his identity to Penelope there is this dialogue:
Odysseus: One man’s idea, one man’s trick… to break Zeus’s Law for ever. We live in a world of palaces, trades, language, blinded with beauty… until we broke it.
Penelope: You are the people from the sea.
Odysseus: Yes, my queen. The breaking of Zeus’s law, spreading like plague. Our age of bronze is collapsing, and maybe he couldn’t bear to see the ruins of what he’d done. Anywhere. Least of all, his home.
@ Cimourdain
Thanks. Huh. Totally missed that – probably one of those times I was scrolling on my phone.
zu 3) Hier ein Fundstück zur Regierungsumbildung der Entmachtung des Parlaments durch die Regierung:
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2026-07/vereidigung-bundesminister-amt-uebernahme-grundgesetz-sophie-schoenberger
Ich werde Sie nicht nötigen, mir zu zeigen, warum die Verschiebung eines rein symbolischen Aktes ohne Interventionsrecht des Parlamentes eine „Entmachtung“ darstellt. Oder möchten Sie unbedingt?
Weil Symbole eine Bedeutung haben – in allen Rechtsgebieten ist diese Symbolbedeutung so stark, dass Formvorschriften über die Wirksamkeit eines Rechtsakts entscheiden. Sie können kein Grundstück kaufen ohne den „rein symbolischen Akt“, zum Notar zu rennen.
Und die Bedeutung ist in dem Fall: Ministery legt den Amtseid, in dem er schwört, für „das deutsche Volk“ zu arbeiten (Kurzfassung), vor den Repräsentanten genau dieses Volkes ( „Volksvertreter“) ab. Damit ist auch eine Rechenschaft gegenüber diesen Repräsentanten bekräftigt.
Das ist durchaus ein Maß an „soft power“, wenn die Regierung die Idee repräsentative Demokratie ernstnimmt (oder präziser „ernst nehmen würde“)
Sie können kein Grundstück kaufen ohne den „rein symbolischen Akt“, zum Notar zu rennen.
Der Akt ist genau nicht symbolisch.
Das ist durchaus ein Maß an „soft power“ …
Quark. Macht in einem Parlament bedeutet, Personalien, Budgets oder Gesetze ändern zu können, der Rest ist Symbolismus. Darüberhinaus leisten die neuernannten Minister ja ihren Eid vor dem Parlament – nur halt 6 Wochen später. Die „Entmachtung“ war ein von Ihnen sehr unglücklich gewähltes Wort.
Gruss,
Thorsten Haupts
ok, ich verstehe, was Sie meinen. Dennoch würde ich gerne ein wenig persönlich „nachbohren“, wenn es Ihnen nichts ausmacht.
Sie waren ja selbst auch schon in einer Situation, in der Sie Ihr Berufsverständnis in einem symbolisch aufgeladenen Ritualakt feierlich bekräftigen sollten. Ich rede vom Rekrutengelöbnis (oder hie? es damals Fahneneid, korrigieren Sie mich gerne). Da interessiert mich, wie viel Bedeutung das damals für Sie hatte ? Hätte eine schriftliche Verpflichtungserklärung auch ausgereicht? Hätte eine beachtenswerte Rede, wie sie aktuell Navid Kermani beim Gelöbnis gehalten hat, mehr Eindruck gemacht als eine „normale Festrede ?
Wie gesagt, gar nicht politisch gefragt , sondern rein ihr persönlicher Eindruck.
Da ich die relevanten grundsätzlichen Entscheidungen vorher durchdacht und getroffen hatte, war der Diensteid für mich tatsächlich nur noch eine Formalie. Die Zeremonie drumherum war gut inszeniert und damals beeindruckend (Nacht, Fackeln, Trompeten), aber eine gehaltene Rede würde ich nicht einmal mehr erinnern 🙂 .
Danke, also eigentlich nicht so viel anders als bei einer „normalen“ Jetzt-beginnt-der-Ernst Abschlusszeremonie. Der Amtseid fiele dann auch in diese Kategorie.
Auch der BuPrä hat das ja – wenngleich leise – beanstandet. Wenn so ein Minister (es zählen übrigens nur die wirklich frischen, nicht etwaige Wechsler_innen, denn die sind schon vereidigt und der Ressortwechsel ist insoweit „unschädlich“), wenn also so jemand jetzte vor der Vereidigung konkrete Rechtsakte mit rechtlicher Auswirkung vornimmt, könnte jemand – sofern dazu aus irgendeinem Grund befugt – darob zum Kadi rennen, natürlich bis Karlsruhe, versteht sich; dann wird das möglicherweise geklärt^. Bis dahin stellen wir das hier im Forum mal zurück, würd ich sagen 🙂 .
Wenn das indes jetzte formvollendet in einer sommerlichen Sondersitzung gemacht würde (wie z.B. bei einer gewissen Annegret Kramp-Karrenbauer als sommerlich neue Ministerin vor sieben Jahren) , stünde am nächsten Tag in der Bild-Zeitung und allüberall im „Netz“, dass das soundso viel gekostet habe und die AfD hat wieder ’n bissle was zusätzlich auf ihrem politischen Kapitalkonto (aus Sicht derer Wähler_innen). Daran wird wohl vorrangig gedacht, heutzutage.
Ein paar Anmerkungen dazu:
„BuPrä […] – wenngleich leise“ der Zusatz ist redundant, wenn ich irgendwann lese „Steinmeier haut auf den Tisch“, dann weiß ich, dass ich in einem Paralleluniversum gelandet bin.
„konkrete Rechtsakte“ lässt sich gar nicht vermeiden, schon die Unterschrift unter einen Monatsbericht ist ein Rechtsakt. Schon der Facility-Manager könnte sagen „Solange Sie kein richtiger Minister sind, können Sie nicht entscheiden, welche Lampen gewechselt werden. Widerstandsrecht Art 20 Absatz 4 GG.“ 😉
„zum Kadi rennen“ gibt es zwei Möglichkeiten: Normenkontrolle – dafür wird eine qualifizierende Minderheit von 1/4 der Abgeordneten benötigt.
Organklage – da reicht ein Abgeordneter, der glaubhaft macht, dass seine Rechte als Abgeordneter (ich habe skizziert warum) durch die Gelöbnisverweigerung beschnitten wurden.
„dass das soundso viel gekostet habe“ Nachdem Jens Spahn sowieso Inbegriff staatlicher Verschwendung ist (https://www.der-postillon.com/search?q=jens+spahn+kauft ) wäre das ein würdiges Andenken an sein Wirken.
Zitat Dennis:
„nicht etwaige Wechsler_innen, denn die sind schon vereidigt und der Ressortwechsel ist insoweit „unschädlich“ “
Peinliche Selbstkorrektur: Auch Wechsler_innen müssen wohl erneut ran. Die Wechslerin Warken wurde ja entlassen und ist rein zufällig unter den neu Ernannten, aber da liegt ein Zeitraum dazwischen und diese Minute zerstört wohl den alten Eid.
Im Übrigen meint der ehemalige Verfassungsrichter Papier, Zitat, dies:
„Eine Amtsübernahme ohne Eidesleistung verstößt zwar gegen die Verfassung, dies hätte aber keine unmittelbaren rechtlichen Konsequenzen“.
Schöne Sache eigentlich: Verstoß gegen Gesetze – hier immerhin unsere Verfassung – aber ohne Konsequenzen. Hieß bei den 68ern rechtsphilosophisch so: Illegal ist scheißegal; was offenbar die „geistig-moralische Wende“ mit einer Art netteren konservativen Neueinkleidung (statt „scheißegal“ heißt es „keine Konsequenzen“) überlebt hat.
Da Sie so gerne Klugscheißen, zwei Anmerkungen:
Wenn das indes jetzt formvollendet in einer sommerlichen Sondersitzung gemacht würde (..) , stünde am nächsten Tag in der Bild-Zeitung (..), dass das soundso viel gekostet habe (..).
Ja, und das hat ja einen sehr harten, wahren Kern. Einen Minister im Sommer zu entlassen ist ungefähr so geschmackvoll wie Mitarbeiter kurz vor Weihnachten. Man macht es nicht, dafür hat das Jahr Tage genug.
Der Bundestag macht zwei Monate Ferien, das ist ein Mehrfaches, was sich Unternehmen leisten können. In Summe kommen da 3-4 Monate sitzungsfreie Perioden zusammen bei vollen Bezügen. Könnte man auch anders handhaben um nicht regelmäßig diese Zusatzkosten zu haben.
Schöne Sache eigentlich: Verstoß gegen Gesetze – hier immerhin unsere Verfassung – aber ohne Konsequenzen.
Wie genau stellen Sie sich eine Ahndung vor? Das ist wie wenn der Geschäftsführer einen neuen Mitarbeiter eingestellt, der Eigentümer aber noch nicht formell zugestimmt hat. Der Arbeitsvertrag gilt dennoch und der Geschäftsführer kann auch schwer vor den Kadi gezerrt werden.
In der Pandemie gab es solche Sachen zuhauf mit wesentlich dramatischeren Auswirkungen und niemand wurde je für die nicht gerechtfertigten Einschränkungen der Grundrechte zur Rechenschaft gezogen. Das Lamento darüber war erstaunlich klein.
a) Der Staat verschanzt sich – aber die Bürger zwingt er zur Transparenz.
Jepp, aber: nicht „der Staat“ per se, das sind schon die korrupten CDU-Leute, die das vorantreiben, …
Alle CDUler sind also korrupt. Sind dann alle Lehrer faul, alle Linken in Sachen Wirtschaft ahnungslos, alle „Ausländer“ potentielle Terroristen?
Du hast früher stets gegen solche Pauschalisierungen gekämpft, bist aber nun selbst durchaus Meister darin. Einfach nur schade, Deine Entwicklung …
… da darf man Ross und Reiter schon mal nennen.
Tust Du halt nicht. Du formulierst ein ziemlich beleidigendes, abfälliges, populistisches Pauschalurteil.
i) Selenskyj hat den Instinkt für sein Volk und seine Soldaten verloren.
Ich sehe in der Aussage und in dem Artikel eine Menge übersteigerte Erwartungen. Die Ukraine steht seit 2014 und noch ungleich gewaltiger seit 2022 unter einem starken Druck seitens des imperialistischen Russlands. In der ukrainischen Gesellschaft gibt es Änderungstendenzen, aber sowas funktioniert einfach nicht per Umlegen eines Schalters. Wie lange hat Deutschland seit 1848 gebraucht, bis man die Gesellschaft als demokratisch bezeichnen konnte? Es gab zwischen dem sehr kompetenten Mychajlo Fedorow und dem aus einer Tradition stammenden Oleksandr Syrskyj einfach zu viele Konflikte.
Zelensky ist kein Held. Viele Ukrainer sehen ihn sehr kritisch. Zu Recht, siehe etwa hier: https://x.com/moritz_gathmann/status/2082037523027509401
In der ukrainischen Armee werden viele gute Menschen sehr schlecht behandelt. Siehe dieses Interview mit Sabine Adler:
https://www.youtube.com/watch?v=UCqbQXAa2eY
Selbst überlebensgrosse Lichtgestalten wie Winston Churchill und Charles de Gaulle mussten sich nach dem Krieg auf Grund mangelnder Unterstützung aus dem Volk zunächst aus der aktiven Politik verabschieden. Geschichte ist kein von Technokraten und Journalisten durchdachter Prozess, den dann ein Mensch mit Führungsverantwortung umsetzt. Geschichte ist stets ein komplexer und widersprüchlicher Prozess mit vielen Zufällen und Kompromissen. Und den Punkt sehe ich auch in Deutschlands Debatte über sich selbst zu wenig verstanden.
Die ukrainische Gesellschaft hat im Krieg massiv gegen Oleksandr Syrskyj demonstriert und Zelenski hat mit Mychajlo Drapatyj einen neuen Armeeführer ernannt, der weniger Sturm & Drang als Mychajlo Fedorow ist, aber dem Modernisierungsflügel zugeordnet werden kann. Das ist eigentlich ein eher positives Ergebnis.
In den Kopfen vieler Leute existiert eine sehr manichäistische und vereinfachende Sicht auf Geschichte. Die Französische Revolution gleitete mit der Enthauptung Ludwig XVI und auch auf Grund des militärischen Drucks der absolutistischen Mächte in eine Terrorphase ab. Am Ende stand dann Robespierre mit gewaltigen psychologischen Defiziten, den das von ihn geschaffene System selbst guillitonierte. Das stimmt aber in den Details so überhaupt nicht.
Yup, das sehe ich summa summarum ähnlich.
v) Rassist hin oder her.
Was da aktuell in Ceuta passiert, geht auch nicht.
Marokko ist ein aus europäischer Sicht armes Land mit einer boomenden Wirtschaft. Trotzdem haben Tausende von Marokkanern die Grenze der an der marokkanischen Nordküste liegenden Enklave Ceuta gestürmt. Der spanische Ministerpräsident macht einfach nichts.
Hier Bilder der lokalen Fernsehstation „El Faro“
https://www.youtube.com/watch?v=8LaCqKHqeF8 (auf Spanisch)
Polizisten werden zum Affen gemacht, während Kopftuchträgerinnen triumphierend ihre Hände in die Luft recken.
Hier latschen die Neuankömmlinge entspannt durch die Stadt:
https://www.youtube.com/watch?v=zfVGNr3wQPk
Hier ein paar Interviews mit den Bürgern der kleinen Stadt, die übrigens ein sehr sympathisch-relaxtes Spanisch sprechen, d.h. ohne end-g und end-s und den affektiert klingenden Lispel-Defekt der Nord- und Zentralspanier. Viele zeigen Verständnis für die Emigranten. In diesem Video gibt es einen englischen Audio Kanal mit KI Übersetzung.
https://www.youtube.com/watch?v=6tv1izh5Sxw
Im Stadt gibts eine leichte rechte Mehrheit von PP und VOX.
Der TV Kanal El Faro [deutsch: der Leuchturm] gilt als zentristisch.
Pedro Sanchéz, so läuft das nicht.
Er hätte die Armee runterschicken können.
Auf die Tour wird es irgendwann nicht mehr genug Menschen geben, die unsere demokratische Tradition verteidigen werden.
Diskussionswogen bei Twitter sehr bewegt. Hier der wirkliche Anlass der Krise:
Alles begann mit einem Gerichtsverfahren, das sich schon seit längerer Zeit vor Gericht hinzog. Ein algerischer Migrant wurde im November 2024 auf hoher See aufgegriffen, als er zusammen mit zwei weiteren Personen versuchte, schwimmend nach Ceuta zu gelangen. Die Behörden schickten ihn ohne weitere Formalitäten nach Marokko zurück, ohne ein individuelles Verfahren gegen ihn einzuleiten. Der Mann legte gegen diese Entscheidung Berufung ein und machte geltend, er habe weder einen Zaun noch einen Stacheldrahtzaun überwunden – er sei lediglich geschwommen.
Das ging dann über mehrere Instanzen zum Obersten Gericht. Dem Mann wurde Recht gegeben. Selbst der Innenminister der Sozialistischen Regierung hatte Berufung eingelegt.
Um die Tragweite des Urteils zu verstehen, muss man sich die zehnte Zusatzbestimmung des Ausländergesetzes ansehen, die eine Sonderregelung für Ceuta und Melilla regelt. Diese Vorschrift erlaubt die sogenannte „Zurückweisung an der Grenze“ – im Volksmund als „sofortige Rückführung“ bekannt – für Ausländer, die an der Grenze dieser Städte aufgegriffen werden, ohne dass ein individuelles Verfahren gegen sie eingeleitet werden muss.
Bislang galt diese Regelung sowohl für diejenigen, die den Zaun überkletterten, als auch für diejenigen, die schwimmend ankamen. Der Oberste Gerichtshof hat entschieden, dass dies nicht korrekt ist: Das Gesetz spricht vom Überwinden von „Grenzsicherungselementen“, also physischen Barrieren wie Zäunen, Mauern oder Stacheldraht. Das Meer ist nach Ansicht des Gerichts kein Grenzsicherungselement. Und technologische Überwachungssysteme – Drohnen, Wärmebildkameras, Sensoren – zählen ebenfalls nicht dazu, da sie lediglich erkennen und alarmieren, aber niemanden physisch zurückhalten.
Die praktische Folge ist die Überflutung von Ceuta. Da es im Wasser kein physisches Hindernis gibt, das es zu „überwinden“ gilt, können Personen, die schwimmend ankommen, nicht sofort zurückgeschickt werden. Stattdessen muss das reguläre Rückführungsverfahren durchlaufen werden, das wesentlich langsamer abläuft und mehr Garantien bietet: individuelle Identifizierung, Rechtsbeistand, die Möglichkeit, internationalen Schutz zu beantragen, sowie eine gerichtliche Überprüfung.
Quelle: https://www.articulo14.es/politica/que-ha-cambiado-en-la-ley-que-ha-provocado-la-crisis-migratoria-en-ceuta-20260730.html
Schleuserorganisationen nutzten nun wohl die veränderte Gesetzeslage als Marketinginstrument.
g) Ein paar Gedanken zu der Geschichte.
i) Es ist für alle Beteiligten gut ausgegangen.
Das ZDF vermeidet jedweden juristischen Konflikt.
Danger Dan bekommt einen gewaltigen Streisand-Popularitätsschub
„Die Anstalt“ kann sich als subversiv präsentieren (siehe ii)
ii) Die Lyrics wurden in der Sendung von Claus von Wagner komplett vorgetragen / analysiert. Die Nummer ist selbst für „Anstalt“ unglaublich humorbefreit und von taktischem Dummstellen geprägt.
iii) Interessanter ist für mich: Gegen wen soll sich das richten ? Gegen eine politische Kraft AfD ist ein solches Vorgehen politisch und taktisch falsch (und ethisch fragwürdig). Für eine hypothetische „Es ist 5 vor 1933“ Situation ist es zu schwach. Bleibt nur ein (immer noch illegaler !) Kampf gegen real existierende Schläger/Terrorgruppen wie Combat 18. Aber soll das wirklich vom typischen Publikum der Sendung (Studienrat Mitte 50 verbeamtet) gemacht werden ?
iv) Aber zurück zu deiner Ausgangsfrage. Ich habe mal in einem Alternativmedium zu dem Thema gesucht und bin auf einen Artikel gestoßen, in dem ein „Verteidiger der Meinungsfreiheit“ den Fall kontextualisierend bespricht:
https://overton-magazin.de/top-story/danger-dan-und-uwe-steimle-doch-nicht-alles-von-der-meinungsfreiheit-gedeckt/
Wenn das zitierte Textbeispiel repräsentativ ist, handelt es sich um ein selten dümmlichen Aufruf zu aktiver Massendenunziation:
„Holt den Papiermüll ab, lauft ihn‘n nach
Zu ihren Häusern, ihren Wohnungen, den Treffpunkten und Bars …
werdet dreist, delinquent …
Die Erfahrung zeigt, dass doch etwas passiert
Wenn man ihr gesamtes Umfeld kontaktiert
Früher nannte man das Outing-Aktion
Es hingen Flyer und Plakate, in den Vierteln, wo sie wohnen
Mit Fotos und Funktion’n, mit Nam’n und mit Adressen
Niemand wird ein Nazischwein als sein’n Nachbarn möchten.
Das flankierte man mit ein paar Telefonaten
Um ihre Schul’n, Unis, Arbeitgeber zu beraten
Man wünschte ein’n guten Tag und fragte dann: ‚Wie
Passt so etwas in eure Firm’nphilosophie?’“
Damit verstehe ich durchaus, dass sowas selbst der „Anstalt“ a weng zuviel war. Und für die „Kunst“ gilt, was der Overton Journalist Peter Nowak schreibt: Denn bei dem Song „Keine Angst“ handelt es sich um einen Flugblatttext mit Hintergrundmusik.
Ich erspare mir eine politische Einordnung – die kann sich jede/r mit minimalem historischen Wissen selbst herleiten.
Gruss,
Thorsten Haupts
v) Reichelt haßt Menschen mit anderer Hautfarbe, aber dafür haßt er auch queere Menschen und die, die sich mit ihnen solidarisieren:
https://bsky.app/profile/stefanetgeton.bsky.social/post/3mroxx4yhcc2s
@CitizenK
Die Kinder sollten darunter nicht leiden. Hier muss die Gesellschaft (also auch der Staat) einspringen/eingreifen.
Sie formulieren eine unmögliche Bedingung. Kinder leiden immer unter ihren Eltern. Das ist in jeder Gesellschaft unter allen Bedingungen so. Und wie stellen Sie sich eigentlich das Einspringen vor? Soll Alleinerziehenden das Sorgerecht entzogen und die Kinder ins Heim verfrachtet werden? Das hieße alles noch schlimmer zu machen.
Außerdem übersehen Sie, dass der Staat Teil des Problems und nicht der Lösung ist. So hat der Staat ein Recht auf Betreuung geschaffen, überfordert aber damit erwartungsgemäß seine Möglichkeiten. Kindergärten und Krippen sind zu Verwahranstalten degeneriert. Eltern parken ihre Kinder für ’n Appel und ’n Ei dort, aber die Ressourcen fehlen, um mit den benachteiligten Kindern professionell zu arbeiten. Das schreibe ich auch seit 15 Jahren.
So langsam fällt auch bei sonst sehr lernresistenten Grünen der Groschen. Die Schulen erleben zeitgleich einen totalen Leistungsabfall, während Lehrer mit ihren Bestnoten das Gegenteil vermitteln. In allen internationalen Vergleichstests stürzt das deutsche Bildungswesen regelrecht ab. Unsere elende Gleichmacherei hat dafür gesorgt, dass wir alle benachteiligen.
Für’s Erste würden flächendecken vernünftige Betreuungs-/Abholzeiten genügen. Und wollen Sie ernsthaft behaupten, dass es gar keine guten Kitas/Kindergärten gibt?
Ich habe den Eindruck, Sie hören nicht zu. Sie hauen Ihre Slogans raus, haben aber weder Interesse wirklich zu diskutieren noch Informationen zu gewinnen und zu testen.
Das, was Sie so als tolle Idee anpinnen, versuchen wir seit zwei Jahrzehnten. Sie meinen, gute Idee haben, Finger schnipsen und die Sache läuft. So „argumentieren“ Sie ja ständig.
Der Staat hat Eltern eine (Ganztags-) Betreuung versprochen und dazu sein Leistungsangebot auf den U3-Bereich ausgeweitet. Dazu hätte sich die Anzahl der Erzieher vervierfachen müssen. Schon das war eine absurde Annahme, weshalb sie auch keiner formuliert hat.
„Vernünftige“ Betreuungszeiten? Sie haben keine Ahnung, obwohl dazu eigentlich nicht viel gehört. Kinder z.B. Oder Informationen sammeln. Oder Artikel von Herrn Pietsch lesen. Schenken Sie sich alles.
60-70 Prozent der Beschäftigten im Erzieherwesen sind teilzeitbeschäftigt. Diese Teilzeitarbeiter bevorzugen Arbeitszeiten am Vormittag oder sie möchten Montag oder Freitag ihren freien Tag. Richtig schwer wird es, wenn die Arbeitszeit nur 20 Stunden und weniger beträgt. Für Öffnungszeiten von 7 bis 19 Uhr braucht es einen Schichtdienst. Schon von den Rahmenbedingungen ist es also mathematisch kaum möglich, einen funktionierenden Schichtdienst auf die Beine zu stellen.
Also wird so getan als ob. Nicht-Fachkräfte füllen den Bestand auf. Das Problem mit solchen Personen: Ihre Arbeitsmoral ist unterdurchschnittlich und die Fluktuation und Fehlzeiten hoch. Überhaupt sind die Fehlquoten in der Branche weit überdurchschnittlich hoch. 10-20 Prozent sind ein nicht ungewöhnliches Maß. Das Problem dabei: Anders als Urlaub lassen sich solche Fehlzeiten nicht planen. Unterdeckungen der Gruppen sind die Regel.
So sieht es in den besseren Einrichtungen in den Ballungsgebieten aus, die finanziell mithalten können. Auf dem Land kann es da kaum besser aussehen. Mir sind zahlreiche Fälle bekannt, wo Erzieherinnen wegen Überlastung den Dienst quittiert haben.
Die Idee, mit dem Regelwerk ein ordentliches Angebot unterbreiten zu können, ist absurd. Der Staat hat mit seinem quasi Kostenlos-Angebot die Nachfrage extrem hochgetrieben. Überlastete Erzieherinnen, Unzuverlässigkeit der Öffnung wie Betreuung und Betreuung durch fachfremdes Personal sind die Folge. Und am meisten leiden darunter die Kinder, die am meisten Betreuung benötigen.
Aber wie gesagt, das interessiert Sie ja nicht. Sie haben Ihre Meinung.