Die Serie „Vermischtes“ stellt eine Ansammlung von Fundstücken aus dem Netz dar, die ich subjektiv für interessant befunden habe. Die „Fundstücke“ erhalten ausführlichere und thematisch gegliederte Hinführungen zu verschiedenen Artikeln aus den Weiten des Netzes dar. Um meine Kommentare nachvollziehen zu können, ist die vorherige Lektüre des verlinkten Artikels empfohlen; ich übernehme keine Garantie für die Richtigkeit oder Vollständigkeit der Zusammenfassungen. Für den Bezug in den Kommentaren sind nummerierte Zwischenüberschriften eingezogen, bitte auf die referieren. Dazu gibt es die „Resterampe“, in der ich nur kurz auf etwas verweise, das ich zwar bemerkenswert fand, aber zu dem ich keinen größeren Kommentar abgeben kann oder will. Auch diese ist geordnet (mit Buchstaben), so dass man sie gegebenenfalls in den Kommentaren referieren kann.
Fundstücke
1) Reformdiskurs
Die Krankschreibungsreform führt weiter zu massivem Widerstand; Margarete Stokowski spricht gar von einer „menschenverachtenden Botschaft“ (Attestpflicht ab erstem Krankheitstag? Sie müssen jetzt ganz stark sein (und gesund). Mein Eindruck ist, dass es sich dabei um das persönliche Baby von Friedrich Merz handelt, für den das ein ideologischer Kernpunkt ist: Deutschland habe einen im internationalen Vergleich zu hohen Krankenstand (was tatsächlich sehr umstritten ist) und das liege am Drückebergertum (was empirisch gar nicht so relevant sein kann). Er steht da einfach aus persönlicher Überzeugung massiv dahinter, und das passt zu seinem generellen Auftreten mit dem ständigen Beleidigen der breiten Mehrheit; auf den entsprechenden Gegenwind reagiert er dann auch noch schlecht und weinerlich. Kein gutes Bild, das der unbeliebteste Kanzler aller Zeiten da abgibt.
Das permanente Schlechtreden indes hat seine Wirkung gezeigt: Untergangsstimmung ist inzwischen Lifestyle, denn obwohl die überwältigende Mehrheit ihre eigene Lage als gut einschätzt, schätzt dieselbe Mehrheit die allgemeine Lage als schlecht ein – was schon rein logisch völlig unmöglich ist. Die Autosuggestion der Regierung, der Lobbyisten (ein Beispiel ist Martin Herrenknecht, der feststellt, dass „etwas grundsätzlich schief“ läuft – ja, dass seinesgleichen die Debatte so bestimmt) und der Leitmedien, das Land stehe am Rand des Kollaps, hat gewirkt. Die aktuellen Umfragen zeigen das auch; die Zustimmungswerte von Schwarz-Rot sind auf historischem Tiefstand.
Dazu kommen Forderungen und Einschätzungen wie die zu „Nina Warkens fataler Fehler“: Mir leuchtet überhaupt nicht ein, was um Gottes Willen es bringen soll, die „Schmerzgrenze“ von 17,5% GKV-Beitrag nicht zu überschreiten und dafür die Zuzahlungen massiv zu erhöhen. Geld ist Geld, ob in der Apotheke oder auf dem Lohnzettel. Hier geht es um eine Lastenverschiebung nach unten. Auch bei der Pflege wird vor allem bei den Schwächsten geholt, was der Tagesspiegel völlig korrekt als „politische Feigheit“ klassifiziert. Dasselbe Muster zeigt sich auch beim Unterhalt: Milena Hassenkamp fragt zu Recht: „Was tut die Frauenministerin eigentlich für Frauen?“ Kein Wunder also, dass 81% der Befragten die Reformen als ungerecht sehen, und wie könnten sie angesichts der Belastungsverteilung auch nicht? Egal, was man sachpolitisch davon hält, auf der elektoralen Ebene sind sie ein absolutes Desaster für die Demokratie.
Gleichzeitig bekommt die Koalition mangels Willens keine Reform der Schuldenbremse hin, was im Spiegel als „Armutszeugnis“ gesehen wird. In der Welt darf die Heckenscherenforderung nicht fehlen, wenn erklärt wird, dass „Bürokratieabbau im Behördentempo wird nicht reichen“ werde. Das wird auch immer mehr zum Selbstzweck, was ein sehr gefährliches Mindset ist. Immerhin gibt es auch differenziertere Sichten. So stellt etwa Béla Anda auch in der Welt fest, „Merz hat geliefert – aber keiner sieht’s, keiner merkt’s“ – was eine tiefe Wahrheit betrifft, nämlich, dass die Erfolge grundsätzlich nicht gesehen werden, worüber ich ja mal einen Grundsatzartikel verfasst habe. Noch wichtiger ist Stefan Kolevs Intervention, der in „„Reförmchen“? Heckenscheren brauchen immer Zeit“ die Metaphern etwas gerade rückt.
Faszinierend übrigens auch sind die vorläufigen Rechnungen, welche finanziellen Auswirkungen die beschlossenen Reformen eigentlich haben; das Ergebnis im Einkommensrechner ist eher überraschend. Allerdings wundert es mich schon, wie das sein soll: eine Reform, die keiner spürt, kann doch eigentlich auch nicht wirklich etwas tun…? Aber ich bin mal gespannt, wie sich das weiter entwickelt.
2) Lindsey Graham
Lindsey Graham ist gestorben. Der republikanische Politiker war über lange Jahre so etwas wie der Sidekick von John McCain, ein entschiedener Falke der US-Außenpolitik und einer der letzten Neocons, als sich die Partei 2015/16 radikal von diesem Erbe entfernte. 2015 gehörte er zu den entschiedenen Gegnern und Warnern vor einer möglichen Trump-Präsidentschaft, ehe er Stück für Stück in das Trump-Lager glitt und am Ende ein rückgratloser Loyalist war, der jede noch so wilde Positionsänderung Trumps mitmachte. Will Saletan hat beim Bulwark einen langen Essay geschrieben, der auch bei Amazon als Buch und bei Spotify als Podcast erhältlich ist, in dem er diesen Weg nachzeichnet. Zentral sind die tausend kleinen Kompromisse, die im Interesse der eigenen Machterhaltung gemacht werden. Graham war nur so lange gegen Trump, wie der keine Chance hatte. Als sich das änderte, redete er es sich immer mehr schön, glaubte, ihn von außen steuern und so schlimmeres verhindern zu können. Wie immer, wenn man sich mit dem Teufel einlässt, verändert der aber einen selbst. Da Graham sich immer als besonders prinzipientreu dargestellt hatte, ist seine Aufforderung, ihn an seinen Worten zu messen, auch besonders ergiebig. Weitere Artikel: What Lindsey Graham Wanted, Trump Loses His Wingman, The Quintessential Politician of This Era.
3) Jens Spahn
Nur einen politischen Tod erlitten hat Jens Spahn. Nachdem dieser alle möglichen Betrugs- und Korruptionsskandale problemlos überstanden und sich ein Jahr lang als Dorn in Merz‘ Seite und Wadenbeißer betätigt hatte, fiel er nun ausgerechnet über die Leihmutterschaftsaffäre. Zwar versuchen einige Konservative, das zur Gewissensfrage zu verklären (siehe etwa „Nur seinem Gewissen verpflichtet„), aber das funktioniert nicht. Zu offenkundig ist, was Dieter Schnaas in seinem großartigen Verriss deutlich macht: Jens Spahn ist der Überzeugung, dass für ihn die Regeln nicht gelten, denen er andere unterwirft.
Dass er sich mit seinem Oppositionskurs gegen Merz viele Feinde in der CDU gemacht hat, dürfte maßgeblich mit dazu beigetragen haben, dass er nun über diese Affäre stolpert, denn sein Fall ist ein rein innerparteilicher: keine Faktoren von außen waren dafür maßgeblich, auch wenn die CDU und die mit ihr affiliierte Presse nach Kräften versuchen, die Dolchstoßlegende grüner Intrigen zu verbreiten. Spahn fiel, weil ihm die eigene Partei die Gefolgschaft versagte, und wenn tatsächlich die Grünen verantwortlich gewesen wären, hätten sie die Reihen auch sicher geschlossen gehalten. Für Friedrich Merz erweist sich der Abgang von Jens Spahn als Befreiungsschlag, wie Jacques Schuster schreibt, was ebenfalls ein zentraler Faktor ist. Im Übrigen sind alle das gute Nachrichten, wie Nils Markwardt korrekt beschreibt: anders als bei den Populisten funktioniert bei der CDU eben der interne Reinigungsprozess doch noch. Anstatt den eigenen Mann gegen die böse Welt außen zu schützen, haben sie ihn fallen lassen. Das ist sind sehr, sehr gute Nachrichten.
Eine gewisse Ironie ist im Übrigen, dass Spahn Schützenhilfe ausgerechnet von Frauke Brosius-Gersdorf erhält, deren Ernennung zur Verfassungsrichterin er vermasselt hatte. Oliver Weber relitigiert in der FAZ die alte Debatte und stellt anlässlich ihrer Positionierung fest, dass sie eben keine Linke, sondern eine Libertäre war – was in der Hysterie der Debatte nicht gesehen wurde und es ehrlich gesagt auch etwas merkwürdig macht, dass die SPD sie je aufgestellt hat.
Spannend ist übrigens, dass Merz eine „riskante Operation“ für den Kabinettsumbau wagt und Warken ins Kanzleramt ruft und Linnemann zum Gesundheitsminister macht. Ob sich das bewährt, wird sich zeigen. Mitten in der riesigen Gesundheitsreform die zuständige Person auszuwechseln garantiert quasi Reibungsverluste. Laut dem verlinkten Artikel war Thorsten Frei für das Kanzleramt „zu nett“, aber ich kann das nicht beurteien (und bin auch nicht sicher, warum man als Fraktionsvorsitz netter sein kann als als Kanzleramtsminister). Ich kenne zudem die beteiligten Personen zu wenig, um weitere Aussagen machen zu können, aber der Vibe, den ich bekomme, ist, dass Merz auf der einen Seite eine loyale Bastion aufbaut und auf der anderen Seite Kompetenzprobleme ausräumt. Es wird sich weisen, wie es läuft.
Resterampe
a) Der Staat verschanzt sich – aber die Bürger zwingt er zur Transparenz. Jepp, aber: nicht „der Staat“ per se, das sind schon die korrupten CDU-Leute, die das vorantreiben, da darf man Ross und Reiter schon mal nennen.
b) Die Macht der Schablonen – Verzerrte Wahrnehmungen sexualisierter Gewalt.
c) Diese Gerontokratie im US-Senat hat auch spätsowjetische Züge: The MIA Caucus.
d) Das 4K-Modell gerät in die Kritik.
e) Trumps Korruption in Zahlen. Absurde Ausmaße.
f) Die Verfassungswidrigkeit der Klimagesetze der BuReg wird denen noch um die Ohren fliegen.
g) Hört ihr die dröhnende Stille der „Verteidiger der Meinungsfreiheit“ auch?
h) Leider korrekt.
i) Selenskyj hat den Instinkt für sein Volk und seine Soldaten verloren.
j) A Human Right to be Fossil Fuel Free? Ich sag es immer wieder, das wird noch richtig groß.
k) Alter, diese ostdeutschen Ostdeutschen nerven nur noch.
l) Spannender internationaler Steuervergleich.
m) AfD-Parteitag in Erfurt: Mit Gandhi gegen die AfD – wie weit darf Protest gehen?
n) Umverteilen, bis der Sozialismus vollendet ist. Ulf Poschardt dreht wieder hohl.
o) Und jetzt bitte auch Alkohol in Zügen verbieten. Yes please.
p) Neuwahlen sind für Andy Burnham unumgänglich. Ich glaube, die sind ziemlich umgänglich.
q) Wir brauchen mehr Meister und weniger Master. Klar, aber immer für die Kinder der anderen.
r) Die Macht der Tabaklobby. Widerlich.
u) Niedersachsen hat die krasse Idee, dass man Gesetze auch durchsetzen könnte.
v) Reichelt ist mittlerweile echt voll zum Rassisten mutiert. Siehe auch hier. Und bei der AfD grassiert das auch.
w) Amerikaner*innen sind wesentlich patriarchalischer eingestellt als die Kanadier*innen.
x) Die Zahlen der Hitzewelle sind echt krass.
Fertiggestellt am 24.07.2026
