Die Serie „Vermischtes“ stellt eine Ansammlung von Fundstücken aus dem Netz dar, die ich subjektiv für interessant befunden habe. Die „Fundstücke“ erhalten ausführlichere und thematisch gegliederte Hinführungen zu verschiedenen Artikeln aus den Weiten des Netzes dar. Um meine Kommentare nachvollziehen zu können, ist die vorherige Lektüre des verlinkten Artikels empfohlen; ich übernehme keine Garantie für die Richtigkeit oder Vollständigkeit der Zusammenfassungen. Für den Bezug in den Kommentaren sind nummerierte Zwischenüberschriften eingezogen, bitte auf die referieren. Dazu gibt es die „Resterampe“, in der ich nur kurz auf etwas verweise, das ich zwar bemerkenswert fand, aber zu dem ich keinen größeren Kommentar abgeben kann oder will. Auch diese ist geordnet (mit Buchstaben), so dass man sie gegebenenfalls in den Kommentaren referieren kann.
Fundstücke
1) Gesellschaftliche Verwerfungen
Die Welt hat eine Umfrage im Angebot, die die These der Blasenbildung in der Gesellschaft deutlich stützt. Die Umfrage zielt darauf ab, welche Politikbereiche als die wichtigsten betrachtet werden. Auffällig ist hier vor allem bei Migration eine rechte Schlagseite und den Themen Klima und Ungleichheit eine linke Schlagseite; das jeweils andere Lager interessiert das kaum. Einigkeit besteht bei den Themen Rente und Gesundheit, die alle ungefähr gleich wichtig finden. Auffällig ist die merkwürdige CDU-Dominanz beim Thema „Wirtschaft“; die CDU-Anhänger*innen sehen es deutlich wichtiger als die aller anderen Parteien. Ich finde die Zahlen deswegen spannend, weil die Schwerpunkte in BEIDE Richtungen des politischen Spektrums ausschlagen, aber immer nur im Kontext Migration der Migration darüber gesprochen wird. Warum ist es kein Problem, die Sorgen signifikanter Teile der Bevölkerung bei der Ungleichheit und der Klimakrise zu ignorieren?
Auffällig ist übrigens auch, dass die Ungleichheitsproblematik sich auch an den wirtschaftlichen Zahlen lesen lässt. Der Diskurs über die angeblich so geschundene Spitze findet sich in den Zahlen einfach nicht.
Gesellschaftspolitisch findet sich ein nicht uninteressanter Artikel in der Welt: „Warum die Familienpolitik die eigentlichen Probleme ausblendet„. Nicht uninteressant finde ich ihn auf der einen Seite, weil die darin beschriebene Problemlage durchaus real ist, aber vor allem deswegen, weil er keinerlei Lösungsmöglichkeiten aufzeigt, ja nicht einmal den Eindruck erweckt, dass es irgendwelche gäbe. Diese Dauerstimmung von „alles geht den Bach runter“ ist ungeheuer korrosiv.
Ein letztes Element ist die Trans-Panik im UK: nirgendwo sonst in Europa ist Transphobie ein so beherrschendes Thema wie dort, was, wie die verlinkte Studie zeigt, vor allem ein Medienthema ist: die britischen Medien haben das Thema in einer Intensität gepusht, die in keinem Verhältnis zur gesellschaftlichen Realität steht, ähnlich wie auch in den USA, wodurch es die entsprechende „Relevanz“ überhaupt erst bekommt. Luhmann würde zustimmend nicken.
2) AfD
Es ist ein immer wiederkehrender Topos in der politischen Linken festzustellen, dass die AfD ja gar keine Politik für die breite Masse macht, sondern sich für die Reichen positioniert. Es ist nur gleichzeitig auch völlig irrelevant. Derselbe Vorwurf wurde in den 1920er und 1930er Jahren der NSDAP gemacht (siehe etwa dieses berühmte Plakat), ohne dass das je hängengeblieben wäre. Auch Trump schadet seine absurde Korruption keine Sekunde.
Eine funktionierende Strategie hat bislang noch niemand gefunden, dafür wird gerne darüber gesprochen, was alles nicht funktioniert (wie die CDU Sachsen-Anhalt gerade mal wieder beweist, gibt es jedenfalls unendlich Empirie, dass ein Nachahmen nicht hilft). Die ZEIT hat eine Art Streit veröffentlicht. Auf der einen Seite steht Robert Pausch, der argumentiert, dass die Bedenkenträgerei der moderaten Mitte (etwa, dass die Vorschläge der AfD unfinanzierbar seien), nichts nütze und durch ein distanziertes Verstehen ersetzt werden müsse. Auf der anderen Seite steht Mark Schieritz, der ein „Lob des Erbsenzählens“ schreibt und argumentiert, dass gerade das Aufzeigen der Unmöglichkeit der AfD-Ideen wichtig sei. Ich bin in der Debatte ehrlich gesagt bei Pausch und sehe in Schieritz‘ Ansatz keinerlei Erfolgsaussichten.
Eine wichtige Intervention indessen findet sich im Tagesspiegel, der eine „nützliche Verwechslung“ postuliert: die Gleichsetzung der Partei AfD und ihrer Funktionär*innen auf der einen und die Wählendenschaft auf der anderen Seite. Das ist tatsächlich ein echtes Ärgernis, weil das Vogelscheuchenargument, dass ja nicht alle AfD-Wählende rechtsextrem seien, immer noch mit schöner Regelmäßigkeit vorgebracht wird, obwohl es keine große Relevanz hat.
Eher lästig finde ich solche solche Artikel, die einfach alles irgendwie mit der AfD verknüpfen. Ein solches Meckerstück findet sich in der Welt unter dem Titel „Was ich im Schienenersatzverkehr über den Erfolg der AfD gelernt habe„. Das rangiert nur knapp über „mein Brötchen war heute morgen verbrannt, das zeigt, warum die AfD Erfolg hat“.
Wen es interessiert findet bei den Blättern eine Analyse des Programms der AfD in Sachsen-Anhalt vor allem in Bezug auf ideologische und außenpolitische Ideen.
3) USA
Wenig überraschend versucht Trump weiter, die Wahlen im November zu beeinflussen. Seine Unternehmungen und die seiner Lakaien zielen auf eine in der modernen Geschichte präzedenzlose Einmischung in die Wahlverfahren (siehe auch hier). An dieser Stelle zeigt sich mal wieder der Wert der föderalen Struktur mit ihren vielen Vetospielern. Ich möchte auch noch einmal betonen, wie oft die Warnenden als Hysteriker*innen abgewatscht wurden, als sie vor diesen Entwicklungen warnten.
Im Kongress indessen wurde gerade ohne Trumps Unterschrift eines der besten Wohnungsgesetze der letzten Dekaden verabschiedet. Mir ist etwas unklar, was die innenpolitischen Dynamiken sind – also warum Trump die Unterschrift verweigerte und warum der Kongress es trotzdem in seltener Einmütigkeit durchbrachte -, aber ich finde an dem Gesetz auffällig, dass es an zahllosen kleinen Stellschrauben Verbesserungen vorbringt, die vor allem technischer Natur sind. Für mich als Laien scheint das ein eher positives Beispiel von Entbürokratisierung zu sein; nicht mit der Kettensäge, sondern mit etwas mehr Sachverstand, sicher nicht ideal, aber immerhin mit Verstand.
Als Leseempfehlung sei außerdem dieser sehr lange und lesenswerte Artikel über den Mann hinter Trumps Maßnahmen, Vought, hier gelassen.
4) Ziviler Widerstand
Elena Witzeck stellt in der FAZ anlässlich des Cancelns von Danger Dan einige sehr unangenehme Fragen. Dazu gehört einerseits die Mentalität offensichtlicher Minderheiten, die sich schon mal in eine revolutionäre Haltung imaginieren, aber auch das Versagen der Institutionen im Umgang mit Rechtsextremisten, denen erlaubt wird, das Gedenken an die NS-Verbrechen zu kapern. Ich bin grundsätzlich kein Fan individualisierter Widerstandsakte, weil ich die Aufgabe bei den Institutionen sehen. Dass diese aber versagen, ist nicht von der Hand zu weisen.
5) Migration
Der Umgang Europas mit der marokkanischen hybriden Kriegsführung gegen Spanien – ein, denke ich, angemessener Begriff für das, was in Ceuta geschah – war ein absolutes Armutszeugnis, und ich kann jedes Wort von Mark Schieritz‘ beißender Kritik nur unterstreichen. Nicht nur haben wir den üblichen populistischen Unsinn gesehen, der beim ersten schief Angucken auseinanderfällt (wie Schieritz zurecht fragt, will Meloni, das beim nächsten Mal, wenn das in Italien passiert, das Schengenabkommen für Italien ausgesetzt wird?) und auch einfach nur widerlich ist (wie so genannte „Bürgerliche“, die Menschen mit Zombies vergleichen). Viel dramatischer ist das Versagen Europas als politische Einheit. Wären die Vorgänge in Ceuta einfach nur ein spanisches Versagen oder Folge der spanischen Migrationspolitik, wäre das ja eine Sache. Aber die waren ja offenkundig ein diplomatisches Druckmittel in einem algerisch-morakkanischen Konflikt, den dazu die Trump- und Netanjahu-Regierungen kaperten, um ihre eigene Rechnung mit Spanien zu begleichen, dessen Widerstand gegen ihre Politiken sie bestrafen wollten. Dass die Europäer angesichts Angriffen von außen auf einen der ihren nicht zusammenstehen, ist kein gutes Zeichen.
Was die Politik der Abschiebungen angeht, so zeigt ein Blick in die Abschiebungsgefängnisse Bulgariens, wie im Allgemeinen mit der Thematik umgegangen wird: wir schieben nicht nur Menschen, sondern auch das Thema ab und lassen die Menschenrechtsverletzungen einfach an Orten geschehen, an denen niemand so genau hinschaut. Die Zusammenarbeit mit den Taliban ist auch nur eine besonders eklige Seite der ganzen Geschichte. Dieser völlige Ausverkauf aller Werte wird uns noch teuer zustehen kommen.
6) Die deutsche Autoindustrie und China
Adam Tooze beschreibt in einem ZEIT-Interview sehr lesenswert den aktuellen Stand Chinas: es drängt aggressiv und staatlich massiv gefördert auf Export, und es ist an unseren Regierungen, nicht in Panik zu geraten. Unsere Wirtschaft hat grotesk versagt, vor allem die Autoindustrie. Sieht man sich die aktuelle Produktpalette an, hat man auch das Gefühl, dass die einfach einfach untergehen will. Es ist zum Haare raufen, wie sehr sich auch die deutsche Politik da hat hineinziehen und zum Büttel dieser Dinosaurier hat machen lassen. Gleichzeitig finde ich wichtig, wie Tooze Chinas aktuellen Status relativiert: die Chinesen sind immer noch weit vom europäischen Lebensstandard entfernt, und „Moralismus mit der Peitsche“ à la Merz ist da einfach die falsche Antwort. Ich habe das Gefühl – und mir scheint, das meint Tooze mit seiner Kritik an der Sicht der Deutschen auf China -, dass auf China geschaut wird wie auf die AfD, als ein Phänomen, das irgendwie wieder wegzugehen hat. Fehlt nur noch, dass Merz erklärt, Chinas Exportüberschuss halbieren zu wollen. Ich denke aber nicht, dass das wieder weggehen wird; Chinas Wirtschaftsmacht und seine aggressive Exportpolitik ist ein Faktor, mit dem man rechnen und den man als bewusste Wirtschaftspolitik eines Rivalen betrachten muss. Dann kann mit eigener Politik dem Ganzen begegnen.
Resterampe
a) Publizistischer Klärschlamm.
b) Dobrindt will „Frag den Staat“ abschaffen. Da kommen leider alle schlechten autoritären Instinkte raus.
c) Polen führt eine Digitalsteuer ein. Sehr gut.
d) Es gibt eine Studie zur BILD-Meinungsmache gegen das Heizungsgesetz.
e) Lesenswerter Beitrag zur KI-Debatte.
g) Nigel Farages heftigste Konkurrenz kommt neuerdings von rechts.
h) Interview mit David Mattei.
i) Das ist glaube ich das dümmste, das ich je von Mark Schieritz gelesen habe.
j) Wir sollten bekennende Eurozentristen sein. Dafür bräuchte es aber wesentlich mehr intellektuellen Anspruch als diese dürren Zeilen.
Fertiggestellt am 03.08.2026
4) a) Ein nicht unwichtiger Kategorienfehler: In dem Lied geht es nicht um Widerstand (Gegen eine blauschwarze Regierung sind die Rezepte nutzlos) sondern um Vigilantismus. Tatsächlich könnte mit nur wenigen ausgetauschten Worten auch eine rechte „Bürgerwehr“ damit arbeiten.
b) Danger Dan legt ein gewisses „Maulheldentum“ an den Tag. Auch wenn er gerne bei Konzerten gegen rechts auftritt, ist das was er seinem Publikum vorschlägt, deutlich gefährlicher und exponierter. In gewisser Weise ist das so wie bei dem Genre „heute würde(!) ich zur Bundeswehr gehen“, mit dem sich Kulturschaffende fortgeschrittenen Alters äußern.
5) Was macht „Weapons of mass migrations“ (Kelly Greenhill) so mächtig? Die Tatsache, dass die „Türsteherstaaten“ am Rand benötigt werden, um die Grenzen zu kontrollieren. Und der Eindruck von Kontrollverlust ist dasjenige, was Rechtspopulisten befeuert. Hier spielt das Priming , der erste Eindruck eine massive Rolle (Der Post von Lemmy Caution vom 30.06. zeigt genau diesen ersten Eindruck). Selbst wenn die Lage hinterher sehr schnell wieder normalisiert wird, die Bilder bleiben und befeuern Gerüchte. Bemerkenswert auch die schnelle Reaktion der Kerneuropa-Staaten, die Druck auf Spanien machten, der Rolle als ‚innerer Türsteher‘ gerecht zu werden.
b) Dein Fundstück „(wie so genannte „Bürgerliche“, die Menschen mit Zombies vergleichen)“ ist inzwischen gelöscht. Ich sehe das mal als „Brokkoli aus den Zähnen gepult“.
6) Die „aggressive“ chinesische Exportpolitik äußert sich in einem Exportüberschuss von 6 % (Deutschland 2024 5,8%, 2025 4,5 %, 2007-2019 6-9 %).
b) Ariane hat recht, es handelt sich vor allem um einen Angriff auf die Rechte der „alternativen“ Medien“ – nicht nur Fragdenstaat, mir fallen auch in diesem Zusammenhang auch Multipolar (RKI-Protokolle) oder die Journalistin Gaby Weber (Kohl-Akten) ein. Umso unangenehmer ist, dass zwar der Journalistenverband das Vorhaben deutlich kritisiert, die „klassischen“ Medien sich aber dazu relativ verhalten äußern (zumindest wenn man es mit Kampagnen wie FS d vergleicht)
c) Derzeit haben diese EU-Staaten eine Digitalsteuer : Österreich (5%), Dänemark (2%), Frankreich (3%), Italien (3%), Portugal (4%), Spanien (3%). Polen hat bereits eine Digitalsteuer auf Streaming-Dienste (1,5 %). Ungarn hatte eine Online-Werbesteuer (7,5%), diese ist jedoch auf unbestimmte Zeit ausgesetzt.
f) Mit einem gewissen ideologischen Abstand betrachtet, ist das einfach die libertär-kapitalistische Antwort auf Faktenchecker wie correctiv.
i) Interessant ist, dass das „dumme“ daran ist, dass Schieritz einen rein subjektiven Eindruck „Ich musste zuerst an [etwas] denken“ direkt mikropubliziert, OHNE eine Einordnung zu geben, obwohl es sich bei [etwas] um (wie er selbst weiß) ein Reizwort handelt.
j) Wenn dir das zu unkonkret ist, hat Luxemburg klar verdeutlicht, was für die EU die zentralen Werte der europäischen Kultur sind:
https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/medien-und-film/medienpolitik/neue-euroscheine-dieser-motiv-vorschlag-aus-luxemburg-sorgt-fuer-viel-kritik-201084233.html
Vielleicht wären Bilder, von Kriegsinvaliden, Soldatenfriedhöfen, zerbombten Städten angemessener.
zu 1)
>Ein letztes Element ist die Trans-Panik im UK: nirgendwo sonst in Europa ist Transphobie ein so beherrschendes Thema wie dort, was, wie die verlinkte Studie zeigt, vor allem ein Medienthema ist: die britischen Medien haben das Thema in einer Intensität gepusht, die in keinem Verhältnis zur gesellschaftlichen Realität steht, ähnlich wie auch in den USA, wodurch es die entsprechende „Relevanz“ überhaupt erst bekommt.
Meinem Eindruck nach sogar noch intensiver als in den USA.
Ich würde auch die These aufstellen, dass das in den USA weitgehend ein Phänomen der Republikaner ist, in UK hingegen fast parteienübergreifend.
zu 3)
> warum Trump die Unterschrift verweigerte
Weil ihm von der Legislatur aktuell nur der SAVE Act wichtig ist, wie du ja auch eingangs schreibst: angeblich ein Ansatz, die Wahl „abzusichern“, den man eben hingegen als Versuch werten könnte, angeblich „illegale“ Wähler:innen von der Wahl auszuschließen.
Alles andere macht er auf exekutiver Ebene — von Kriege anzetteln bis Motorräder vor dem Weißen Haus rumturnen lassen ist alles dabei.
zu 6)
>hat man auch das Gefühl, dass die einfach einfach untergehen will.
Das scheint mir auf Twitter aber etwas überbewertet. In der Hoffnung, dass VW in diesen genialen Schachzug nicht allzu viel Geld gesteckt (und Zeit verloren) hat, ist das halt einfach eine Brückentechnologie.
Spannender ist da für mich die Roadmap für 2035. Das sind nur noch 9 Jahre. In einigen Märkten wird die Mehrzahl neu verkaufter Autos dann bereits elektrisch sein. In anderen Märkten werden reine Verbrenner nicht mehr, oder nur noch in Ausnahmen, genehmigt sein.
Also, wie steht es um die deutsche Autoindustrie? Nun, BMW gibt sich innovativ! …indem sie auf dem Auto-Navi Werbung für den neuen Spider-Man-Film zeigen.
Es wirkt auf mich weder so, dass die Autoindustrie — oder die Zuliefererindustrie (Bosch, ZF, und und und) — da überhaupt noch die Ambition hätte, an bestimmten Stellen künftig wieder zu Punkten. Noch so, dass es eine europäische (oder deutsch-französische) Strategie der Politik gäbe.
> die Chinesen sind immer noch weit vom europäischen Lebensstandard entfernt
Ja, aber man kann das auch breiter fassen: die Aspekte Menschenrechte, Freiheit und und und mal ausgeklammert, hat China es durch ihr Wirtschafts- und Politiksystem hinbekommen, eine jahrzehntelange Strategie zu fahren, in Dinge zu investieren. Das ist teilweise mit einem deutlichen „ja, aber“ verbunden (ja, sie konnten ihr Hochgeschwindigkeitszug-Netz sehr schnell hochziehen — _aber_ das setzt eben auch ein Maß von Eminent Domain voraus, bei dem man einfach auf die Rechte einzelner Gemeinden und deren Bürger:innen, Umwelt etc. nichts gibt), ändert aber nichts daran, dass sie „uns“ in immer mehr Bereichen einfach… out-capitalisten. Da geht es auch gar nicht mehr um Niedriglohnland, sondern um ein Maß an langfristiger Planung. Stattdessen haben wir Legislaturperioden (gut) auf der politischen Seite, die diese teilweise schwierig machen (man schaue mal auf die Kernkraftwerk-Debatte), und dann Quartalszahlen-Denke auf der Wirtschaftsseite.
zu c)
> Polen führt eine Digitalsteuer ein. Sehr gut.
Vielleicht wäre es wünschenswert, stattdessen (oder auch) zumindest innerhalb der EU lang bekannte Steuervermeidungskonstrukte zu beseitigen.
Zumindest gibt es ja das Double Irish with a Dutch Sandwich nicht mehr. Dennoch für mich unverständlich, dass gegen Dinge wie „Amazon taucht vorzugsweise als SARL auf“ bisher nicht vorgegangen wurde.
zu j)
Klingt für mich, als würde Herr Schuster „eurozentrisch“ mit einer sehr engstirnigen (gar rassistischen) Definition von „was macht Europäer:innen aus“ vermischen.
Meine Informantin aus Automobil-Industrie erzählte mir, dass die bei den E-Autos nicht mehr mit diesem Hochpreissegment. Ein sehr gutes E-Auto wird 20K Euro kosten und aus die Maus. Das ist dann mit unseren Kosten so schwierig wie Unterhaltungselektronik.
5) Ceuta
Wenn Leute „Allahu akbar“ rufend durch eine einem europäischen Staat zugehörige Stadt laufen, vorher spanische Grenzbeamte zur Seite geschubst haben und V-Zeichen in die Hand recken, dann ist das für mich eine Invasion. Das geht absolut gar nicht.
Wir wissen viele Sachen noch nicht. Dazu dieser Ronzheimer: https://www.youtube.com/watch?v=cxUujcv1r3Y
Ich habe mich mit diesem Thema viele Stunden beschäftigt:
Ceuta
Moslem:Christen Quote in Ceuta ist fast 50:50. Über die Jahrzehnte sind viele Marokkaner eingewandert, die gut integriert sind. Der yt-Kanal des lokalen Fernsehsenders „El Faro de Ceuta“ ist sehr informativ. Man findet da viele Interviews mit Einheimischen. Mehrheitlich wurde die Lage als bedrückend und auch ein bisschen, aber eben nicht sehr bedrohlich empfunden. Zu den Videos gibts oft einen englischen Audiostream. Sonntag/Montag gabs Demonstrationen gegen rechtsradikale ortsfremde Influencer, die als bedrohlich für das friedliche Zusammenleben in der Stadt wahrgenommen wurden. Ein bekannter rechtsradikaler spanischer youtuber musste rennen, um ein „Gespräch“ mit Einheimischen zu vermeiden: https://x.com/comuflauta/status/2084015579514499545
Marokko
Renault und Stellantis produzieren in Marokko 1 Mio Autos für den Afrikanischen Markt. Es gibt in Marokko viel europäisches nearshoring von wissensbasierten Services. Ich treffe einige von denen auf Lernplattformen, weil die auch ihr Französisch verbessern wollen. Ich habe heute eine von diesen Leuten gefragt und die meinte, dass sie ein bisschen Mitleid hat, aber die nicht für besonders intelligent hält. Es fiehl mir schwer, die richtigen Worte zu finden.
Für Marokko wäre die Rücknahme der spanischen Enklaven nach 500 Jahren ein populistischer Coup, aber zu welchem Preis?
West-Sahara ist für Marokko ein recht grosses Ding, v.a. auch weil da der Erbfeind Algerien seine Finger im Spiel hat.
Der marokkanische Politologe meines Vertrauens nennt diesen „Kompass“ Schrott, weil unterkomplex. https://x.com/Nassreddin2002/status/2084963152546939253
So viel zu den politischen Sichtweisen im Königreich. Da brauchts keinen Trump oder Netanjahu.
Spanien
Pedro Sanchez hat nun eine Menge Illegale legalisiert. Einige Leute sind massiv gegen diese Massnahme, aber zumindest vor der Ceuta Krise waren mehr dafür. Spanien hat ein Riesenproblem mit der Ausbeutung von Illegalen in Tourismus und Landwirtschaft. 67% dieser Leute sind Latinos.
Ceuta gehört NICHT zum Schengen-Raum. Es unterliegt einem Sonderstatut. Um aufs spanische Festland zu gelangen, gibts eine Fähre mit einer sehr strengen Pass-Kontrolle. Vereinzelt tauchten anlandende Afrikaner auf Schlauchbooten an der Andalusischen Küste auf, aber die können auch von Marokko aus gestartet sein. Sehr viel sind es sowieso nicht und 2025 kamen 33k an. Die Tendenz war rückläufig.
Schildbürger
Das deutsche Twitter hat mich echt Freitag bis Montag in den Wahnsinn getrieben. Diese Mischung aus Ignoranz und krassen Forderungen kann ich nicht nachvollziehen. Es ist enttäuschend. Die feierten sogar diese erbärmliche Nius-Reporterin ab, von der ich Null Interviews mit Einheimischen gesehen hab. Die Spürnase zog es vor, in einem Auto durch die Stadt zu cruisen. Als sie dann entdeckte, dass einzelne auf einer Lastwagen-Ladefläche zur Grenze transportierte Eindringlinge doch tatsächlich auf die Strasse sprangen, wurde sie ganz aufgeregt.
Vermischtes
Der von cimourdain ins Spiel gebrachte Begriff der Wächterstaats impliziert den nicht-Akteurs-Status des Trikonts. Deshalb mag ich den Begriff nicht. Genauso das Geraune um Trump und Netanjahu.
Die Regierungen Marokkos, Algeriens und Tunesiens sind Akteure, die eigenen Interessen folgen. Sie sind nicht Angestellte-des-Monats Europäischer Staaten. Sehr informativ dazu dieses Video vom schon-echt-Linken französischen yt-Kanal Le Média: https://www.youtube.com/watch?v=p6VPzmRTAMo
Ich habe den zweiten Teil der auf ihrer Familien-Geschichte basierenden Roman-Trilogie der marokkanisch-französischen Autorin Leïla Slimani in meinen Französisch Lektüren nach vorne gezogen. Es ist so gut und liest sich auch so. Ich bin vermutlich am Wochenende durch. Die Serie ist echt beliebt und wurde auch ins Deutsche übersetzt. Der erste Teil behandelt die 40er und 50er Jahre, der zweite die 60er und 70er. Der Titel der deutschen Übersetzung ist: „Das Land der Anderen“. Es ist so wie Game of Thrones, nur in Marokko und kommt ganz ohne phantastisch-magische Elemente aus. Ich habe inzischen die Theorie, dass man so wie die Leute auf twitter wird, wenn man zu wenig Beletristik liest.
1) Gesellschaftliche Verwerfungen
Ich finde die Zahlen deswegen spannend, weil die Schwerpunkte in BEIDE Richtungen des politischen Spektrums ausschlagen, aber immer nur im Kontext Migration der Migration darüber gesprochen wird. Warum ist es kein Problem, die Sorgen signifikanter Teile der Bevölkerung bei der Ungleichheit und der Klimakrise zu ignorieren?
Seltsame Frage, wenn man die Umfrage gelesen hat. Migration ist für 32 Prozent der Befragten das wichtigste Thema, weshalb sich ja gerade das Parteienspektrum verschiebt. Soziale Ungleichheit ist nur für jeden fünften Wähler ein Thema und der Klimaschutz sogar nur für 17 Prozent – also etwas mehr als die Grünen Wähler haben. Ohne Spott lässt sich hier anmerken: Das Zwanzig-Prozent-Milieu jammert um Aufmerksamkeit.
2) AfD
Stichwort: Umfrage nicht gelesen. Die Wähler der AfD interessieren sich nicht für die angebliche Ungleichheit. Ganz offensichtlich trifft die rechtspopulistische Partei mit ihrer Themenwahl den Geschmack der Kundschaft. Wie man nach dem Lesen der Umfrage (siehe Punkt 1) anderes meinen kann, bleibt im Dunkeln.
Die Gegner der Partei sagen AfD und zeigen auf Björn Höcke. Dabei sind die im Schaufenster klar Alice Weidel für Westdeutsche und Chrupalla für die Ostdeutschen. Beide schaffen Identifikation, jedenfalls mehr als Lars Klingbeil und Bärbel Bas bei der SPD.
Eher lästig finde ich solche solche Artikel, die einfach alles irgendwie mit der AfD verknüpfen. Ein solches Meckerstück findet sich in der Welt unter dem Titel „Was ich im Schienenersatzverkehr über den Erfolg der AfD gelernt habe„.
Tja, unerhört dass die Bürger einen Staat erwarten, wo etwas funktioniert. Wie kann man nur auf den Gedanken kommen, dass die Leute Protest wählen, weil sie jeden Tag mit einem dysfunktionalen Staat konfrontiert sind und das noch mit ihrem Steuergeld feiern sollen?
5) Migration
Was hat Spanien eigentlich auf dem afrikanischen Kontinent zu suchen? Das ist ein Überbleibsel aus der Kolonialzeit.
Europa muss sich endlich gegen den Ansturm von Migranten wehren. Wir zerstören sehenden Auges unsere Sozialsysteme, unsere sozialen Bindungen, unsere Finanzen und nicht zuletzt die Stabilität unserer Gesellschaften. Wer zum Geier will jeden Monat Terrorattentate erleben und warum interessiert es die ach so Bewegten nicht, wenn jeden Tag zwei Gruppenvergewaltigungen in diesem Land passieren?
Die Zusammenarbeit mit den Taliban ist auch nur eine besonders eklige Seite der ganzen Geschichte. Dieser völlige Ausverkauf aller Werte wird uns noch teuer zustehen kommen.
Inwiefern? Das kannst Du gerne bei der nächsten Demo gegen Rechts als Plakat tragen.
Welche Kolonialzeit?
Ceuta wurde 1415 von Portugal erobert. Zu der Zeit war Granada noch maurisch. Nach der Kronunion zwischen Spanien und Portugal 1580 bis 1640 verblieb es bei Spanien. Da leben seit über 600 Jahren Europäer, davon 400 bis 500 Jahre kein Muslime. In den letzten Jahrzehnten sind einige Marokkaner eingewandert, weil sie lieber in einer spanisch regierten Stadt leben wollten. Das Zusammenleben ist friedlich.
Warum gibt die Türkei ihren Teil auf dem europäischen Kontinent nicht an Griechenland oder Bulgarien? Warum heißen die Falkland Inseln Falkland Inseln und nicht Islas Malvinas? Warum wird es nass, wenn Regen fällt?
Es kommen aktuell nicht viele Migranten in Europa an. Solange hier für sie ein wesentlich höherer Lebensstandard möglich wird als in den Ursprungsländern, wird es Migrationsdruck geben.
In Westafrika gibt es Menschen, die in den Ankerbehälter von Schiffen klettern und in Brasilien landen.
Wir können natürlich an Teilen der europäischen Mittelmeerküste eine Art Westwall errichten und jeden, der unangemeldet auftaucht, abknallen. Niemand fordert das ernsthaft. Ich lehne das vehement ab.
Die Wahlen nächstes Jahr in Spanien und Frankreich können das Anfang vom Ende des Europäischen Asylrechts bedeuten. Ich finde es etwas schade, aber die Welt ist ein gefährlicher Ort. Für den Feind im Innern bin ich ein Anhänger von Ahmed Mansour.
Terrorismus war in vielen Zeiten endemisch.
Die Spanier haben ein Problem mit dem britischen Gibraltar, dabei gehört das zu einem europäischen Partner. Ceuta ergibt als Enklave null Sinn. Die Türkei hat ein geschlossenes Staatsgebiet. Wie Du weißt wird seit Jahrzehnten um den Status der Falkland-Inseln gestritten.
Bei der Migration in die EU liegen wir auf dem Stand von 2019. Das ist ja nicht wenig. Die Menschen erleben Migration mehrheitlich negativ. Die sozialen Probleme eskalieren, weshalb der Populismus rechts und links boomt. Das hält der Kontinent nicht mehr lange aus. Wir haben das liberalste Zunwanderungsrecht der Welt. Und das wissen die Bürger inzwischen. Die eigentlichen Absichten haben wir zur Farce degeneriert, weshalb manche Länder ernsthaft diskutieren, aus internationalen Abkommen auszutreten. Sanchez in Spanien fährt sein Land mit Vorsatz an die Wand.
6) Die deutsche Autoindustrie und China
Unsere Wirtschaft hat grotesk versagt, vor allem die Autoindustrie. Sieht man sich die aktuelle Produktpalette an, hat man auch das Gefühl, dass die einfach einfach untergehen will.
Klar, die Unternehmen wissen nicht, was ihre Kunden wollen. Aber in Theoretiker wie Tooze und ein verbeamteter Lehrer. Die Idee, mit deutschen Löhnen, deutschen Sozialleistungen, deutschen Steuern und deutscher Bürokratie preislich mit chinesischen Wettbewerbern konkurrieren zu können, ist schon grotesk. Das versteht sogar ein Grüner wie Fücks: Auf Dauer können wir nur so viel höhere Löhne haben, wie wir besser sind. Ein Facharbeiter in der deutschen Automobilindustrie verdient 55.500 Euro, sein chinesischer Kollege umgerechnet 8.800 Euro. Die Idee, wir seien mehr als achtmal besser als Chinesen ist derart lächerlich.
Es wird Zeit für den Schlachtruf: Löhne runter!