Die Serie „Vermischtes“ stellt eine Ansammlung von Fundstücken aus dem Netz dar, die ich subjektiv für interessant befunden habe. Die „Fundstücke“ erhalten ausführlichere und thematisch gegliederte Hinführungen zu verschiedenen Artikeln aus den Weiten des Netzes dar. Um meine Kommentare nachvollziehen zu können, ist die vorherige Lektüre des verlinkten Artikels empfohlen; ich übernehme keine Garantie für die Richtigkeit oder Vollständigkeit der Zusammenfassungen. Für den Bezug in den Kommentaren sind nummerierte Zwischenüberschriften eingezogen, bitte auf die referieren. Dazu gibt es die „Resterampe“, in der ich nur kurz auf etwas verweise, das ich zwar bemerkenswert fand, aber zu dem ich keinen größeren Kommentar abgeben kann oder will. Auch diese ist geordnet (mit Buchstaben), so dass man sie gegebenenfalls in den Kommentaren referieren kann.
Fundstücke
1) Extremismus
Die LINKE in Mecklenburg-Vorpommern verhindert die Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz, weil sie ihre eigenen Leute beschützen will. Da möchte man doch einfach mal sehr langsam dazu klatschen. Mit diesen Randparteien ist echt kein vernünftiger Staat zu machen. Genauso wenig hilfreich sind die Angriffe auf Vertreter rechter Medien, die durch linke Aktivist*innen anlässlich der Proteste gegen den AfD-Parteitag stattfanden; die Überschrift eines MDR-Artikels „Pressefreiheit ist kein Wunschkonzert“ sagt dazu eigentlich bereits alles, was gesagt werden muss.
Die Rolle von Döpfner und dem Springerverlag im Propagieren einer rechtsradikalen Koalition bleibt zwar weiterhin umstritten, aber eigentlich geht es nur um Details (in der Posse um die Frage, was Döpfner nun zu Merz auf welchem Geheimtreffen gesagt hat, hat der Stern neue Recherchen). Ich bin aber bei Sebastian Friedrich, der feststellt, dass es kein Geheimtreffen braucht, um klarzumachen, dass Springer die Brandmauer einreißen will. Ich plane in Zukunft einen größeren Artikel zu dem Thema.
Im Spiegel spricht René Pfister über „Dunja Hayali, Alice Weidel und die Fallstricke des engagierten Journalismus„. Ich bin völlig bei ihm, dass wir endlich mit der blödsinnigen Idee aufhören sollten, die AfD in Interviews „entlarven“ zu wollen. Es gibt nichts zu entlarven. Das sind Rechtsradikale, und rund ein Viertel der Deutschen hat kein Problem damit. Ende der Geschichte. Die Autosuggestion, das sei anders, ist nur noch peinlich. Gleichzeitig ist Pfisters Argumentationslinie, dass die AfD ja nicht gefährlich sein könne, weil beim Erfurter Parteitag gepflegte und bodenständige Handwerker zu sehen seien, von einer geradezu himmelsschreienden Naivität. Was sagt denn das über irgendetwas aus? Auch in der NSDAP waren total gepflegte und bodenständige Handwerker mit ordentlichen Frisuren. So the fuck what? Auf der Wannseekonferenz sprachen sie in höflichen Euphemismen bei Kaffee und süßen Stückchen über den industriellen Massenmord. Das heißt explizit nicht, dass die AfD und die NSDAP vergleichbar seien – den Faschismus sehe ich genauso wenig wie Pfister um die Ecke kommen -, aber dieses Argument halte ich für absurd dämlich.
Aus der Wissenschaft hat der Politikwissenschaftler Peter Törnberg bei Cambridge ein Paper veröffentlicht, das einmal mehr empirisch nachweist, dass es keine Polarisierung gibt, sondern eine recht einseitige Radikalisierung der Rechten, die den Eindruck einer immer größeren Polarisierung erzeugt. Dem umbenommen ist natürlich die Existenz von Linksradikalismus, das sieht man ja auch oben.
Das Hufeisen indessen funktioniert weiterhin insofern, als dass die spezifischen Ausprägungen des Antiliberalismus sich Rechts wie Links ziemlich gleichen. Im Atlantic wird untersucht, „What Trump Has in Common With the Far Left„, und wenig überraschend gleichen sich die antidemokratischen und antiliberalen Ideen. Das ist in Deutschland ja auch nicht anders, wo die Berührungspunkte zwischen AfD und BSW ja inzwischen schon eher Berührungsflächen sind.
Eher intellektuell wird es bei der Frage, warum das rechtsradikale Ideologiegebäude des Postliberalismus nicht funktionieren kann. Diese Ideen kommen vor allem aus dem katholischen Lager im rechtsradikalen US-Spektrum und werden von Vizepräsident J. D. Vance prominent vertreten. Wer sich mit der Ideologie der neuen Rechten beschäftigen will, findet hier sehr differenzierte und wertvolle Gedanken. Ich halte es zwar grundsätzlich für interessant, aber letztlich wenig relevant, weil die blanken Machtfragen wesentlich entscheidender sind und ein Akteur wie Donald Trump überhaupt keinen kohärenten ideologischen Unterbau hat.
Zuletzt zeigt „An ‘Originalist’ Court Overturns an Originalist Decision“ einmal mehr, wie wenig belastbar ideologisch motivierte Begründungen sind. Der „Originalismus“ war stets eine dünne Begründungsdecke darüber, dass man parteiische Entscheidungen traf. Der wohl lächerlichste Anwendungsfall war die „originalistische“ Entscheidung, die Nachzählung der Stimmen in Florida 2000 zu verhindern und es gleichzeitig als Präzedenzfall auszuschließen. Auch die aktuelle Rechtsprechung zeigt, dass der Supreme Court nur noch eine weitere rein politische Institution ist. Die Democrats tun gut daran, sich zu überlegen, wie sie mit dem Problem umgehen wollen.
2) Platner und die Democrats
Ein ganz eigenes Problem von fringe politics zeigt sich im US-Bundesstaat Maine, wo diverse linke Akteure wie Bernie Sanders einen Herausforderer der langgedienten republikanischen Senatorin Susanne Collins namens Graham Platner unterstützten. Gegen Platner wurden Vorwürfe sexueller Übergriffigkeit und eines Nazi-Tattoos laut („Perhaps the Nazi Tattoo Was a Clue„, indeed), die mit hanebüchenen und offenkundig parteiischen Argumenten verteidigt wurden. Vielen Beobachtenden fielen die Parallelen zur Tea-Party-Bewegung 2010ff. auf. So weist etwa Michael A. Cohen auf die fehlende Empirie zu der Behauptung hin, dass Platner Zugang zur working class habe. Dieselben Argumente werden ja immer gerne vorgebracht, wenn Leute abseitige Haltungen vertreten. Absolut wild sind die Leute hinter seinem Aufstieg, wo die Parallelen zur Tea Party am offensichtlichsten sind: es handelt sich um ideologisch stark gefestigte, aktivistische Leute vom absoluten Randbereich des politischen Spektrums, die eine Art Vakuum ausnutzen. Das Resultat ist desaströs: Platner Just Made Things Harder for Democrats, die ohnehin im Senat wegen der strukturell die Konservativen begünstigenden politischen Karte ständig mit Handicap kämpfen müssen. Es steht zu hoffen, dass Platners Nachfolger in der Lage sein wird, Collins trotzdem zu bezwingen.
3) Religion
Ein merkwürdiges Springer-exklusives Thema ist die Religion in Deutschland, sprich: das Christentum. Auf der einen Seite feiert man eine „Revitalisierung des Glaubens„, weil einige Spieler bei der Fußball-WM beteten (was ich für eine groteske Überinterpretation halte; die Statistiken sprechen eine eindeutige Sprache, was den seit Jahrzehnten anhaltenden Trend zur Säkularisierung in der gesamten westlichen Welt angeht) und beklagt, dass „Angriffe auf Christen in Deutschland ignoriert werden„, als seien Christen eine bedrohte Minderheit (nicht, dass die Übergriffe nicht stattfinden würden, mir geht es um die Verhältnisse). Ich betone diese Artikel deswegen, weil mir das Eintreten für das klassisch-konservative Christentum zumindest selektiv, wenn nicht widersprüchlich erscheint, denn gleichzeitig sieht man in der Welt kein Problem damit, die Forderung „Weg mit der deutschen Sonntagsruhe!“ aufzustellen, die schon zu den Kernbeständen zumindest des deutschen Christentums hier gehört.
4) Filmkritik
Brandon Lewis hat auf Roger Ebert einen Artikel zum Thema „Film Criticism’s Crisis in the Letterboxd Era„, die allen Interessierten ans Herz gelegt sei. Letztlich geht es um den Deutungsmachtverlust klassischer Kritiker*innen: da im Internet jede*r eine Meinung abgeben kann, findet eine Nivellierung statt, die natürlich grundsätzlich zu begrüßen ist, aber zu einem starken Disconnect zwischen Expert*innen einerseits und breiter Masse andererseits beiträgt. Das ist natürlich nicht auf die Filmbranche beschränkt, wir sehen den „Death of Expertise“ (Tom Nichols) ja auf allen Feldern, mit verheerenden Konsequenzen. Dieser Ausschnitt ist nur ein winziger Teil davon.
5) Umgang mit Israel
Der Umgang mit der einzigen (noch) Demokratie im Nahen Osten stellt die deutsche Innenpolitik zunehmend vor Probleme. So will der Bundesrat die Leugnung des Existenzrechts unter Strafe stellen – ein unter meinungsfreiheitlichen Gesichtspunkten sehr problematisches Ansinnen. Wir brauchen wahrlich nicht noch mehr politische Prozesse über Fragen wie ob „From the River to the Sea“ bereits eine genozidale Komponente hat oder nicht. Das sind politisch-gesellschaftliche Fragen. Wenn Antisemitismus und das Absprechen („leugnen“ ist hier ohnehin ein bescheuerter Begriff) des israelischen Existenzrechts in der Öffentlichkeit keine Reaktion mehr hervorrufen, werden entsprechende Gerichtsurteile nur zu weiterer Entfremdung führen. Entweder wir leben das als Teil der deutschen Kultur oder eben nicht.
Umgekehrt machen uns auch andere Länder das Leben schwer: So kann man etwa sehen, wie Katar die Unabhängigkeit der deutschen Außenpolitik gefährdet. Das Land blockiert die Lieferung von Flugabwehrsystemen an Israel. Ausländische Unternehmensbeteiligungen werden mehr und mehr zu einem riesigen Problem, ob das Golfstaaten sind, die unsere Außenpolitik zu Israel bestimmen oder chinesische Staatsbeteiligungen, die der deutschen Autoindustrie tatkräftig bei der Selbstzerstörung zur Hand gehen (besonders auffällig im Fall von Daimler). Hier muss dringend ein Bewusstseinswandel her.
Resterampe
a) Ein lesenswerter Aufsatz zur Ästhetik des Technofaschismus. Erinnert an den italienischen Futurismus.
b) Leider muss ich mein Lob an Warken wieder zurücknehmen. Unter dem Druck der Pharmalobby knickt sie ein. Und die Kürzungen für Psychotherapie sind einfach dermaßen dumm, da kommt nicht mal die neue Krankschreibungsregel mit.
c) An der Debatte um Abischnitte ändert sich auch echt gar nichts.
d) Bei der Welt findet man es weiter total dufte, Gerichtsurteile zur Migrationspolitik harsch zu kritisieren. Inhaltlich hab ich da gar nichts dagegen, nur sollte das dann auch bitte bei den Haushaltsurteilen möglich sein, ohne dass man gleich als linksextremer Verfassungsfeind gilt (schaue an der Stelle angestrengt in Richtung Stefan Pietsch ;)).
f) Deutsche Bahn: Warum die Bahn eine gemeinsame App für alle Anbieter boykottiert. Ohne den Artikel zu lesen: weil es für sie wirtschaftlich attraktiv ist, Monopolist zu sein?
g) Nach Abi-Eklat: Jetzt befasst sich auch der Landtag mit hoher Durchfallquote. Was für ein Aktionismus.
h) Die Ukraine sitzt unerwartet, aber selbstverschuldet auf der Anklagebank.
i) You Don’t Need to Vote for Socialists to Get Universal Health Care.
j) Marine Le Pen: Eine Verurteilung, die der Karriere nützt. Fällt eigentlich noch jemand die Perversität auf, dass bei den Rechtsradikalen Verurteilungen wegen krimineller Tätigkeiten mittlerweile ein Ausweis sind? Findet das niemand bedenklich? Das sind Kriminelle! Demokratische Politiker*innen treten wegen Bonusmeilen und privaten Helikopterflügen zurück, und diese Leute nehmen Geld von feindlichen Mächten und werden dafür gefeiert! Die Maßstäbe verrutschen echt komplett.
Fertiggestellt am 16.07.2026
