Die Serie „Vermischtes“ stellt eine Ansammlung von Fundstücken aus dem Netz dar, die ich subjektiv für interessant befunden habe. Die „Fundstücke“ erhalten ausführlichere und thematisch gegliederte Hinführungen zu verschiedenen Artikeln aus den Weiten des Netzes dar. Um meine Kommentare nachvollziehen zu können, ist die vorherige Lektüre des verlinkten Artikels empfohlen; ich übernehme keine Garantie für die Richtigkeit oder Vollständigkeit der Zusammenfassungen. Für den Bezug in den Kommentaren sind nummerierte Zwischenüberschriften eingezogen, bitte auf die referieren. Dazu gibt es die „Resterampe“, in der ich nur kurz auf etwas verweise, das ich zwar bemerkenswert fand, aber zu dem ich keinen größeren Kommentar abgeben kann oder will. Auch diese ist geordnet (mit Buchstaben), so dass man sie gegebenenfalls in den Kommentaren referieren kann.
Fundstücke
1) Extremismus
Die LINKE in Mecklenburg-Vorpommern verhindert die Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz, weil sie ihre eigenen Leute beschützen will. Da möchte man doch einfach mal sehr langsam dazu klatschen. Mit diesen Randparteien ist echt kein vernünftiger Staat zu machen. Genauso wenig hilfreich sind die Angriffe auf Vertreter rechter Medien, die durch linke Aktivist*innen anlässlich der Proteste gegen den AfD-Parteitag stattfanden; die Überschrift eines MDR-Artikels „Pressefreiheit ist kein Wunschkonzert“ sagt dazu eigentlich bereits alles, was gesagt werden muss.
Die Rolle von Döpfner und dem Springerverlag im Propagieren einer rechtsradikalen Koalition bleibt zwar weiterhin umstritten, aber eigentlich geht es nur um Details (in der Posse um die Frage, was Döpfner nun zu Merz auf welchem Geheimtreffen gesagt hat, hat der Stern neue Recherchen). Ich bin aber bei Sebastian Friedrich, der feststellt, dass es kein Geheimtreffen braucht, um klarzumachen, dass Springer die Brandmauer einreißen will. Ich plane in Zukunft einen größeren Artikel zu dem Thema.
Im Spiegel spricht René Pfister über „Dunja Hayali, Alice Weidel und die Fallstricke des engagierten Journalismus„. Ich bin völlig bei ihm, dass wir endlich mit der blödsinnigen Idee aufhören sollten, die AfD in Interviews „entlarven“ zu wollen. Es gibt nichts zu entlarven. Das sind Rechtsradikale, und rund ein Viertel der Deutschen hat kein Problem damit. Ende der Geschichte. Die Autosuggestion, das sei anders, ist nur noch peinlich. Gleichzeitig ist Pfisters Argumentationslinie, dass die AfD ja nicht gefährlich sein könne, weil beim Erfurter Parteitag gepflegte und bodenständige Handwerker zu sehen seien, von einer geradezu himmelsschreienden Naivität. Was sagt denn das über irgendetwas aus? Auch in der NSDAP waren total gepflegte und bodenständige Handwerker mit ordentlichen Frisuren. So the fuck what? Auf der Wannseekonferenz sprachen sie in höflichen Euphemismen bei Kaffee und süßen Stückchen über den industriellen Massenmord. Das heißt explizit nicht, dass die AfD und die NSDAP vergleichbar seien – den Faschismus sehe ich genauso wenig wie Pfister um die Ecke kommen -, aber dieses Argument halte ich für absurd dämlich.
Aus der Wissenschaft hat der Politikwissenschaftler Peter Törnberg bei Cambridge ein Paper veröffentlicht, das einmal mehr empirisch nachweist, dass es keine Polarisierung gibt, sondern eine recht einseitige Radikalisierung der Rechten, die den Eindruck einer immer größeren Polarisierung erzeugt. Dem umbenommen ist natürlich die Existenz von Linksradikalismus, das sieht man ja auch oben.
Das Hufeisen indessen funktioniert weiterhin insofern, als dass die spezifischen Ausprägungen des Antiliberalismus sich Rechts wie Links ziemlich gleichen. Im Atlantic wird untersucht, „What Trump Has in Common With the Far Left„, und wenig überraschend gleichen sich die antidemokratischen und antiliberalen Ideen. Das ist in Deutschland ja auch nicht anders, wo die Berührungspunkte zwischen AfD und BSW ja inzwischen schon eher Berührungsflächen sind.
Eher intellektuell wird es bei der Frage, warum das rechtsradikale Ideologiegebäude des Postliberalismus nicht funktionieren kann. Diese Ideen kommen vor allem aus dem katholischen Lager im rechtsradikalen US-Spektrum und werden von Vizepräsident J. D. Vance prominent vertreten. Wer sich mit der Ideologie der neuen Rechten beschäftigen will, findet hier sehr differenzierte und wertvolle Gedanken. Ich halte es zwar grundsätzlich für interessant, aber letztlich wenig relevant, weil die blanken Machtfragen wesentlich entscheidender sind und ein Akteur wie Donald Trump überhaupt keinen kohärenten ideologischen Unterbau hat.
Zuletzt zeigt „An ‘Originalist’ Court Overturns an Originalist Decision“ einmal mehr, wie wenig belastbar ideologisch motivierte Begründungen sind. Der „Originalismus“ war stets eine dünne Begründungsdecke darüber, dass man parteiische Entscheidungen traf. Der wohl lächerlichste Anwendungsfall war die „originalistische“ Entscheidung, die Nachzählung der Stimmen in Florida 2000 zu verhindern und es gleichzeitig als Präzedenzfall auszuschließen. Auch die aktuelle Rechtsprechung zeigt, dass der Supreme Court nur noch eine weitere rein politische Institution ist. Die Democrats tun gut daran, sich zu überlegen, wie sie mit dem Problem umgehen wollen.
2) Platner und die Democrats
Ein ganz eigenes Problem von fringe politics zeigt sich im US-Bundesstaat Maine, wo diverse linke Akteure wie Bernie Sanders einen Herausforderer der langgedienten republikanischen Senatorin Susanne Collins namens Graham Platner unterstützten. Gegen Platner wurden Vorwürfe sexueller Übergriffigkeit und eines Nazi-Tattoos laut („Perhaps the Nazi Tattoo Was a Clue„, indeed), die mit hanebüchenen und offenkundig parteiischen Argumenten verteidigt wurden. Vielen Beobachtenden fielen die Parallelen zur Tea-Party-Bewegung 2010ff. auf. So weist etwa Michael A. Cohen auf die fehlende Empirie zu der Behauptung hin, dass Platner Zugang zur working class habe. Dieselben Argumente werden ja immer gerne vorgebracht, wenn Leute abseitige Haltungen vertreten. Absolut wild sind die Leute hinter seinem Aufstieg, wo die Parallelen zur Tea Party am offensichtlichsten sind: es handelt sich um ideologisch stark gefestigte, aktivistische Leute vom absoluten Randbereich des politischen Spektrums, die eine Art Vakuum ausnutzen. Das Resultat ist desaströs: Platner Just Made Things Harder for Democrats, die ohnehin im Senat wegen der strukturell die Konservativen begünstigenden politischen Karte ständig mit Handicap kämpfen müssen. Es steht zu hoffen, dass Platners Nachfolger in der Lage sein wird, Collins trotzdem zu bezwingen.
3) Religion
Ein merkwürdiges Springer-exklusives Thema ist die Religion in Deutschland, sprich: das Christentum. Auf der einen Seite feiert man eine „Revitalisierung des Glaubens„, weil einige Spieler bei der Fußball-WM beteten (was ich für eine groteske Überinterpretation halte; die Statistiken sprechen eine eindeutige Sprache, was den seit Jahrzehnten anhaltenden Trend zur Säkularisierung in der gesamten westlichen Welt angeht) und beklagt, dass „Angriffe auf Christen in Deutschland ignoriert werden„, als seien Christen eine bedrohte Minderheit (nicht, dass die Übergriffe nicht stattfinden würden, mir geht es um die Verhältnisse). Ich betone diese Artikel deswegen, weil mir das Eintreten für das klassisch-konservative Christentum zumindest selektiv, wenn nicht widersprüchlich erscheint, denn gleichzeitig sieht man in der Welt kein Problem damit, die Forderung „Weg mit der deutschen Sonntagsruhe!“ aufzustellen, die schon zu den Kernbeständen zumindest des deutschen Christentums hier gehört.
4) Filmkritik
Brandon Lewis hat auf Roger Ebert einen Artikel zum Thema „Film Criticism’s Crisis in the Letterboxd Era„, die allen Interessierten ans Herz gelegt sei. Letztlich geht es um den Deutungsmachtverlust klassischer Kritiker*innen: da im Internet jede*r eine Meinung abgeben kann, findet eine Nivellierung statt, die natürlich grundsätzlich zu begrüßen ist, aber zu einem starken Disconnect zwischen Expert*innen einerseits und breiter Masse andererseits beiträgt. Das ist natürlich nicht auf die Filmbranche beschränkt, wir sehen den „Death of Expertise“ (Tom Nichols) ja auf allen Feldern, mit verheerenden Konsequenzen. Dieser Ausschnitt ist nur ein winziger Teil davon.
5) Umgang mit Israel
Der Umgang mit der einzigen (noch) Demokratie im Nahen Osten stellt die deutsche Innenpolitik zunehmend vor Probleme. So will der Bundesrat die Leugnung des Existenzrechts unter Strafe stellen – ein unter meinungsfreiheitlichen Gesichtspunkten sehr problematisches Ansinnen. Wir brauchen wahrlich nicht noch mehr politische Prozesse über Fragen wie ob „From the River to the Sea“ bereits eine genozidale Komponente hat oder nicht. Das sind politisch-gesellschaftliche Fragen. Wenn Antisemitismus und das Absprechen („leugnen“ ist hier ohnehin ein bescheuerter Begriff) des israelischen Existenzrechts in der Öffentlichkeit keine Reaktion mehr hervorrufen, werden entsprechende Gerichtsurteile nur zu weiterer Entfremdung führen. Entweder wir leben das als Teil der deutschen Kultur oder eben nicht.
Umgekehrt machen uns auch andere Länder das Leben schwer: So kann man etwa sehen, wie Katar die Unabhängigkeit der deutschen Außenpolitik gefährdet. Das Land blockiert die Lieferung von Flugabwehrsystemen an Israel. Ausländische Unternehmensbeteiligungen werden mehr und mehr zu einem riesigen Problem, ob das Golfstaaten sind, die unsere Außenpolitik zu Israel bestimmen oder chinesische Staatsbeteiligungen, die der deutschen Autoindustrie tatkräftig bei der Selbstzerstörung zur Hand gehen (besonders auffällig im Fall von Daimler). Hier muss dringend ein Bewusstseinswandel her.
Resterampe
a) Ein lesenswerter Aufsatz zur Ästhetik des Technofaschismus. Erinnert an den italienischen Futurismus.
b) Leider muss ich mein Lob an Warken wieder zurücknehmen. Unter dem Druck der Pharmalobby knickt sie ein. Und die Kürzungen für Psychotherapie sind einfach dermaßen dumm, da kommt nicht mal die neue Krankschreibungsregel mit.
c) An der Debatte um Abischnitte ändert sich auch echt gar nichts.
d) Bei der Welt findet man es weiter total dufte, Gerichtsurteile zur Migrationspolitik harsch zu kritisieren. Inhaltlich hab ich da gar nichts dagegen, nur sollte das dann auch bitte bei den Haushaltsurteilen möglich sein, ohne dass man gleich als linksextremer Verfassungsfeind gilt (schaue an der Stelle angestrengt in Richtung Stefan Pietsch ;)).
f) Deutsche Bahn: Warum die Bahn eine gemeinsame App für alle Anbieter boykottiert. Ohne den Artikel zu lesen: weil es für sie wirtschaftlich attraktiv ist, Monopolist zu sein?
g) Nach Abi-Eklat: Jetzt befasst sich auch der Landtag mit hoher Durchfallquote. Was für ein Aktionismus.
h) Die Ukraine sitzt unerwartet, aber selbstverschuldet auf der Anklagebank.
i) You Don’t Need to Vote for Socialists to Get Universal Health Care.
j) Marine Le Pen: Eine Verurteilung, die der Karriere nützt. Fällt eigentlich noch jemand die Perversität auf, dass bei den Rechtsradikalen Verurteilungen wegen krimineller Tätigkeiten mittlerweile ein Ausweis sind? Findet das niemand bedenklich? Das sind Kriminelle! Demokratische Politiker*innen treten wegen Bonusmeilen und privaten Helikopterflügen zurück, und diese Leute nehmen Geld von feindlichen Mächten und werden dafür gefeiert! Die Maßstäbe verrutschen echt komplett.
Fertiggestellt am 16.07.2026
1) In anderen West-, Nord- und Südeuropäischen Nachbarn bewegen sich die Radikalen (Meloni, Rassemblement National, Vox, Schweden Demokraten, Wahre Finnen) bewegen sich die Radikalen auf die Mitte zu. Le Pen redet gerne über Le Gaulle, ihr Vater war Anti-Gaullist. Le Pen bekennt sich zur Farbenblindheit der Französischen Republik und betont das Selbstbestimmungsrecht der Ukraine. Melonie agiert gegenüber Trump und Putin beeindruckend als Europäerin.
In der DDR hat eine Ent-Nazifizierung nie stattgefunden. Wenn deine Vorfahren über Generationen so leben, dass man ohne moralische Skrupel zunächst am konfiszierten Eigentum der Juden bereichert und dann als Musterschüler der Sowjetunion und als auch-Deutschland von der Bundesrepublik alle möglichen goodies bekommt, willst du in dieser Tradition weiterleben.
In der Bundesrepublik würden wir mit der AfD fertig. Die DDR macht sie zu einem echten Problem in einer herausfordernden Zeit, in der in der Politik klare Mehrheiten benötigt werden.
„In der DDR hat eine Ent-Nazifizierung nie stattgefunden.“
Tatsächlich mutiert in der AfD das DDR- mit dem Nazi-Erbe zu immer schauerlicheren Monstern:
https://bsky.app/profile/davidbegrich.bsky.social/post/3mqcvrpprhc2j
Wenn jemand Modedeutung betreibt, sollte er auch genau hinsehen. Außer der Farbe Blau haben die Hemden nichts mit dem FDJ-Hemd (lange Ärmel, durchgehende Knopfleiste, Schulterklappen, Brusttasche) zu tun. Vielmehr handelt es sich um Poloshirts, ein Kleidungsstück, das wie kein anderes mit der weißen US-amerikanischen Oberklasse assoziiert wird. Auch die Personenästhetik ist klar dem US-Comic entlehnt (kantiges Kinn, übertriebene Muskeln, blaue Augen, geschminkte Frau) und weniger dem sozialistischen Realismus.
„Wenn jemand Modedeutung betreibt…“
…die in diesem Fall ins Leere läuft, weil die AfD über eine parteieigene KI verfügt, die solche Bildchen ausscheißt wie der Goldesel die Dukaten:
https://correctiv.org/aktuelles/geschaefte-der-afd/2026/07/02/die-propaganda-ki-der-afd/
j) Marine Le Pen hat natürlich eine gewisse Art von Charisma, kann gut reden und ich kann mich irren. Als Vorbild von Ehrlichkeit eignet die sich nicht. Das ist nicht ihr Stil. Ich empfinde die als irgendwie kölsch, die Mentalität nicht die Biersorte.
Aber sie instrumentalisiert das Urteil eigentlich nicht so, sondern erkennt deutlich an, dass sie gegen gültiges Recht verstoßen hat. Sie betont, dass sie sich nicht selbst bereichert hat, sondern Beratergelder für Europäische Angelegenheiten hin zum Wahlkampf im Frankreich umgelenkt hat.
Bardella hätte vermutlich bessere Chancen zu gewinnen. Er besitzt weniger Unterstützung in Teilen der Kernwählerschaft, erzeugt aber weniger Anti-Körper bei Zentristen und Konservativen. Le Pen ist keine Rassistin. Sie bekennt sich zur anti-rassistischen Tradition der Französischen Republik. Viele Afrikaner haben im Ersten und Zweiten Weltkrieg sowie im Algerienkrieg auf der Seite Frankreichs gekämpft. Sie erwartet nur von den Immigranten eine Assimilation und gibt sich nicht mit einer multikulturellen Integration zufrieden. Ich sehe den politischen Islam als inzwischen bedrohlich an und finde schon, dass wir eine Assimilation an unsere demokratischen, säkularen und rechtsstaatlichen Traditionen erwarten können. Islam ist ok, aber Privatsache und den Gesetzen des Staates untergeordnet.
Ihr Vater war ein Fanatiker, sie sehe ich nicht so.
Ich sehe es als nach wie vor nicht gesichert an, dass sie die Präsidentschaftswahl gewinnen wird. Wenn sie gewinnt, befürchte ich eher, dass sich das ehemalige Party-Animal als zu leicht erweist, um Frankreich zu einigen. Vielleicht gewinnt sie auch.
Für Deutschland wird es unangenehmer, aber ich bin mit der Deutschen Politik in Europa auch nicht super-zufrieden. Von der AfD distanziert sich Marine Le Pen deutlicher als Meloni.
3) „Für öffentliche oder politische Reaktionen sorgte weder seine Empörung noch das Video. Dass das Video aus dem Verkehr gezogen wurde, ist wohl vor allem auf die fehlende Drehgenehmigung zurückzuführen. Wäre ein vergleichbarer Clip in einer Moschee entstanden, hätte die öffentliche Diskussion wahrscheinlich eine andere Dynamik entwickelt.“
Wow – wie da immer der Bogen zu „Aber der Islam…“ geschlagen wird!
Tatsächlich gibt es für den Videodreh selbst im notorisch religionsfeindlichen Reddit wenig Sympathien:
https://old.reddit.com/r/de/comments/1uxf0s5/s%C3%A4ngerin_dreht_anz%C3%BCgliches_video_in_kirche/
2) Interessanterweise gab es ja weder von Mamdani noch von AOC eine Unterstützungserklärung für Platner:
https://en.wikipedia.org/wiki/2026_United_States_Senate_election_in_Maine
Stimmt, der eine von beiden war damit beschäftigt, Quartalsirren der DSA zu Vowahlsiegen zu verhelfen. Deshalb konnte er Platner auslassen 🙂 .
5) Qatar liegt auf der Linie der Muslimbruderschaft und hat offenbar das langfristige Ziel, den Westen zu unterwandern. Ein Mittel sind die hier angesprochenen Kapitalbeteiligungen – spätestens jetzt müssten den Marktgläubigen die Ohren klingen. Al Jazeera ist auch kein Wirtschaftsunternehmen wie andere. Korruption wie Trumps Flieger ist atemberaubend.
Noch unter der Wahrnehmungsschwelle ist der Einfluss auf die Universitäten in den USA, die riesige Beträge erhielten – mit entsprechendem Einfluss. Die hanebüchene Ideologisierung der „Elite“-Studenten ist eine Folge davon. Wie genau der Mechanismus da war, weiß ich nicht. Weiß ja jemand mehr? @Ralf?
Ich ertappe mich immer öfter dabei, eine langfristige Unterwanderungstrategie zu sehen. Die Berichte aus Schulen über Druck aktivistischer Gruppen auf Lehrer und moderate muslimische Schüler beruhigt mich auch nicht gerade. Paranoia?
Eine Menge muslimischer Länder verfolgen eine strenge Politik gegen die Muslim-Bruderschaft bis zum Verbot
Ägypten, Saudi Arabien, Bahrein, Vereinigte Arabische Emirate
Qatar ist da eher offen, aber die westeuropäischen Länder sind es auch. Das wird von liberalen Muslimen kritisiert.
Die gehen so vor, dass sie zunächst Soziale Einrichtungen für Muslime schaffen: Gesundheit, Hilfe für Schüler, sonstige Unterstützung. Liberale Muslime warnen, dass sie gleichzeitig fanatische Kämpfer ausbilden. Finanziert werden die nicht von Staaten sondern von reichen Mitgliedern. Wenn die Vereinigten Arabischen Emirate liberal sind, heißt das ja nicht, dass jeder reiche Emirati das auch ist.
Der politische Islam hat sich ja nicht nur nach Europa verbreitet sondern seit den 80ern stark im islamischen Afrika. Das interessiert hier aber kaum Leute. Partizipiert man an der französischen Kultur/Medien via Sprache, erhält man viel bessere Informationen, weil Kolonialgeschichte, große Einwanderer-Communities und bi-kulturelle Intelektueller. 3 der 10 letzten mit dem Literaturpreis Prix Goncourt ausgezeichneter Autoren haben bi-kulturelle Wurzeln in Frankreich und einem islamischen Land des Afrikanischen Kontinents.
Die hanebüchene Ideologisierung der „Elite“-Studenten ist eine Folge davon. Wie genau der Mechanismus da war, weiß ich nicht. Weiß ja jemand mehr? @Ralf?
Wenn Du die pro-palästinensische Ideologisierung meinst, als die auf die Straße getragen wurde, habe ich bereits seit einigen Jahren nicht mehr in den USA gelebt. Letztlich war das aber vermutlich derselbe woke Mob, der die Universitäten schon zu meiner Zeit mit anderen Themen terrorisiert hatte. Die Themen waren allerdings nicht Qatar-nah, weshalb ich eher bezweifele, dass das eine organisierte Stimmungsmache aus dem Nahen Osten ist. Möglicherweise geht ein Teil auf China und Russland zurück, die ja nachweislich westliche Gesellschaften durch Konflikt und Hass im Internet zersetzen wollen. Vielleicht sind es aber auch einfach nur ein Haufen durchgeknallter Aktivisten, die ihren Quatsch selber erfunden haben …
d) Bei der Welt findet man es weiter total dufte, Gerichtsurteile zur Migrationspolitik harsch zu kritisieren. Inhaltlich hab ich da gar nichts dagegen, nur sollte das dann auch bitte bei den Haushaltsurteilen möglich sein, ohne dass man gleich als linksextremer Verfassungsfeind gilt (schaue an der Stelle angestrengt in Richtung Stefan Pietsch ;)).
Die Justiz ist Teil der Öffentlichkeit. Sie ist rechenschaftspflichtig. Darüber gibt es keinen Streit. Deswegen darf man die Justiz natürlich auch kritisieren. Das passiert jeden Tag, in jedem Gerichtsgebäude des Landes.
Und dann wirfst Du wie so oft alles gerne durcheinander. In dem Artikel geht es um die Rechtsprechung eines regionalen Gerichts, dem Verwaltungsgericht Berlin. Verwaltungsgerichte sind die unterste Instanz der dreistufigen Gerichtsbarkeit. Nach den Oberverwaltungsgerichten kommt das Bundesverwaltungsgericht. Die Behörde in Leipzig urteilt abschließend. Und das bedeutet, Verwaltungsgerichte urteilen in einer Sache. Ihre Urteile sind darüber hinaus nicht bindend.
Ganz abschließend urteilt das Bundesverfassungsgericht. Das bedeutet, mit abschließenden Urteilen soll Rechtsfrieden einkehren. Das können die untersten Stufen der Gerichtsbarkeit nicht schaffen. Deswegen gibt es ja in einem Rechtsstaat mehrere Stufen der Rechtsfindung.
Während also gegen die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts Berlin dem Rechtsfrieden nicht abträglich ist, sieht das bei Verfassungsgerichtsurteilen anders aus. Natürlich dürfen auch die Richter in Karlsruhe kritisiert werden, aber mit weit mehr Zurückhaltung, da nach unserem Verständnis die Urteile abschließend sind. So wird das Klimaurteil ein weiten Teilen kritisch gesehen. Aber auch die WELT kritisiert hier nie harsch.
j) Marine Le Pen: Eine Verurteilung, die der Karriere nützt.
In Frankreich hat politische Korruption eine ungute Tradition. Das ist nicht auf bestimmte Parteien beschränkt und keine Besonderheit der Rechtspopulisten. Bekannt sollte noch der Fall François Fillon sein, der 2017 als klarer Favorit galt. Dann wurde bekannt, Fillon habe seine Frau in seiner Abgeordnetenzeit als parlamentarische Mitarbeiterin beschäftigt. Fillon zog seine Kandidatur nicht etwa zurück.
Den Rest entschieden die Wähler. Fillon schaffte es nicht einmal in die Stichwahl und ein gewisser Emanuel Macron wurde Präsident.
In dem Fall Le Pen ging es um Parteienfinanzierung, bei der kein Privatmensch profitierte. Gerade die FDP hatte in den letzten Jahrzehnten eine Menge ähnliche Skandale.
Ich denke, dass die Französischen Gerichte da einfach gut funktionieren.
Den Rest entschieden die Wähler.
Yup und Wähler von Rechtsradikalen haben immer wieder demonstriert, dass sie Skandale und Korruption „ihrer“ Politiker nicht interessieren. Interessante Wähler …
Ich möchte in dem Zusammenhang auch noch Nicolas Sarkozy erwähnen, der tatsächlich wegen dem verurteilt wurde was Stefan Sasse schreibt: Bestechungsgelder aus einem Drittland (Ich verwende den Begriff „Feindstaat“ ungern) anzunehmen.
Ja, oder Patrick Balkany, Bürgermeister von Levallois-Perret oder den von Lemmy aufgezählten Valéry Giscard d’Estaing. Das Besondere an Fillon war, dass er in der gleichen Situation wie Le Pen genauso wie Le Pen gehandelt hat. Stefan meinte bei der Rechtspopulisten einen Ausbruch aus der Norm zu entdecken.
Valéry Giscard d’Estaing war passionierter Jäger, sehr gerne auch in Afrika. Er hatte dann einen fetten Skandal mit Diamanten-Geschenken vom Präsidenten dieser Republik: Jean-Bédel Bokassa, der sich später zum Kaiser krönen ließ. Die Kaiserkrönung Bokassas war einer der ersten Geschichten aus der Internationalen Politik, die mich als Kind faszinierten.
2018 war die Zentralafrikanische Republik eins der ersten afrikanischen Länder, in der sich Wagner festsetzte. Man beschützte den Präsidenten, verdrängte die Franzosen und engagierte sich in der Rohstoffförderung und dem Drogenmarkt.
2024 wurde in der Hauptstadt Bangui ein Jewgeni Prigoschin Denkmal errichtet. Das steht noch heute dort.
https://www.agenzianova.com/news/wp-content/uploads/2024/12/Repubblica-Centrafricana-inaugurato-monumento-a-Prigozhin-a-Bangui.jpg
Das neue Russische Afrika-Korps konnte Wagner fast überall verdrängen, nur halt nicht aus der Zentral Afrikanischen Republik. Prigoschin Sohn führt da die Geschäfte aus Sicht des dortigen Präsidenten sehr effizient.
1) Bitte lies deine Artikel genau. Die Linke MV verhindert nicht die Beobachtung durch den Verfassungsschutz, sondern die Vorab-Weitergabe daraus erhaltener Behördeneinschätzung an die Presse solange nur Verdachtseinstufung besteht.
2) Unabhängig davon wie unsympathisch mir Platner vorkommt, sehe ich ein Playbook-Muster beim DNC: Ein populistischer Kandidat erweist sich als Zugpferd, gewinnt die Primaries deutlich (70%) – und wird dann wegintrigiert (*). Danach wird bei einer Parteiveranstaltung eine (Establishment-konforme) Überraschungskandidatin präsentiert. Wie geht dann wohl die Hauptwahl im November aus ? Die haben sich ein ‚rotes‘ Maine echt verdient.
(*) Ja, Vorwürfe von ’sexual misconduct‘ die nach fünf Jahren zufällig genau zur Kandidatur aufkommen, sind Intrigen, da kannst du sagen, was du willst.
4) Es geht nicht um „Death of Expertise“ sondern um „Death of Authority“. Es ist offenkundig, dass der „Experte“ andere Interessen vertritt als das „Publikum“. Aber er erklärt seine Vorstellungen zur Norm, und den Breitengeschmack zur Fehleinschätzung. Folglich wendet sich das Publikum von seinem Urteil (und damit auch seiner „Expertise“ ab. Natürlich geht es auch anders, wenn sich der „Experte“ die Zeit nimmt, seine Einschätzung zu erklären und zu kontextualisieren, wie es z.B. Wolfgang M. Schmitt tut.
5) Es ist schon bemerkenswert, wie die deutsche Außenpolitik (vertreten durch Alan Posener) einem Unternehmen (VW) vorschreiben will, welche Betriebsentscheidungen es trifft. Dazu kommt die Fehleinschätzung, dass der Minderheitsaktionär Qatar Holding LLC (17%) eine solche tatsächlich dauerhaft blockieren könnte. Im übrigen ist der katarische Staatsfond ein historischer Vorreiter, was die Governance-Regeln für Investment angeht (Santiago Prinzipien) – während die deutsche Außenpolitik im Sinne des Springer-Konzerns inzwischen „Deutsche Waffen, deutsches Geld morden mit in aller Welt“ als Werbeslogan sieht.
a) Und weil die Galle schon mal oben ist: Wenn du schon in hässlichen Autos Vorboten des Faschismus siehst, wie bewertest du die Neigung von Politikern, sich mit „doitschen Pannzerrn“ ablichten zu lassen ?
f) Es ist erst einmal die eigene App DB-Navigator, die auch – und das ist die Crux – auch Ticketverkäufe beinhaltet, Bei den Konkurrenzanbietern, die konvertible Tickets haben (wie die meisten Regionalbahnsysteme) ist das kein Problem. Aber solche mit eigenen Tickets wären dann außen vor.
j) Ich finde es lustig, dass du die EU hier unbeabsichtigt als „feindliche Macht“ deklarierst. Le Pen wurde verurteilt, weil Sie Mittel der EU-Fraktion für die eigene Partei zweckentfremdet hatte (und nebenbei wohl auch für die eigene Familie). In Frankreich ist diese Trennung deutlich schärfer als in Deutschland, wo es genügend legale Wege gibt, diese zu umgehen.
2) Unabhängig davon wie unsympathisch mir Platner vorkommt, sehe ich ein Playbook-Muster beim DNC: Ein populistischer Kandidat erweist sich als Zugpferd, gewinnt die Primaries deutlich (70%) …
Bei Wahlbeteiligungen von unter 15% sind klare Vorwahlsiege links wie rechts ein ziemlich sicherer Indikator für Radikale, weil sich bei so niedrigen Wahlbeteiligungen politische Aktivisten durchsetzen. Ich kenne das Problem aus eigener Anschauung – Vollversammlungs“demokratie“ in Fachbereichen westdeutscher Hochschulen. Mit Beteiligungen von unter 10% zu dem Zeitpunkt, zu dem die Vollversammlungen – natürlich ganz demokratisch – Entscheidungen fällten.
Ich bin mir allerdings ziemlich sicher, dass radikale Kandidaten nicht das sind, was die Demokraten brauchen, um die nächsten Wahlen dort zu gewinnen, wo es zählt. Nämlich in umstrittenen Wahlkreisen und nicht dort, wo man eine Strohpuppe aufstellen kann und trotzdem gewinnt. Verzichte deshalb grosszügig darauf, radikalen Vorwahlkandidaten heftig die Daumen zu drücken 🙂 .
Gruss,
Thorsten Haupts
„Ja, Vorwürfe von ’sexual misconduct‘ die nach fünf Jahren zufällig genau zur Kandidatur aufkommen, sind Intrigen, da kannst du sagen, was du willst.“
Der Mann war vor seiner Kandidatur ein unbeschriebenes Blatt, und seine Entdecker sparten sich eine gründliche Überprüfung:
„Candidate vetting, standard practice in many US elections, often takes weeks and tens of thousands of dollars to complete. Democratic strategist and Platner staffer Daniel Moraff paid $6,250 for a background check on Platner, which took three days.[32]“
Die ersten Vorwürfe kamen bereits im letzten Herbst und führten beinahe zu einem Kollpas der Kandidatur:
“
In late October and early November 2025, several high-level staffers left Platner’s campaign during a period that coincided with media reporting on his past controversial Reddit posts. On October 17, Platner’s political director, Genevieve McDonald, resigned.[50] Platner offered her $15,000 in severance pay if she signed an NDA, but she refused the offer.[51] On October 27, Platner’s campaign manager, Kevin Brown, resigned, citing family reasons.[52] On October 31, Platner’s campaign finance director, Ronald Holmes, resigned.[53] Also on October 31, Platner filed paperwork with the Federal Election Commission indicating that Victoria Perrone was no longer his treasurer and Ben Martelo would take her place.[54] On November 7, Platner hired Ben Chin as his new campaign manager. Chin is the deputy director of the Maine People’s Alliance, a progressive advocacy organization.[55]“
Zur selben Zeit wurde auch bekannt, daß er einen SS-Totenkopf auf der Brust tätowiert hat.
Fehlverhalten gegenüber Frauen wurde ab Mai thematisiert. Und mit den glaubhaften Vergewaltigungsvorwürfen konnte man live auf Reddit zusehen, wie die Kampagne von Minute zu Minute in sich zusammenstürzte.
Ein „Playbook-Muster beim DNC“ können da nur Aluhutträger erkennen. Der Zeitpüunkt spricht erst recht gegen eine Verschwörung. Hätten Demokraten über das Material verfügt, hätten sie es lange vor der Vorwahl eingesetzt, und umgekehrt hätten Republikaner so lange gewartet, bis die Frist zum Rückzug abgelaufen wäre. So aber sind es Journalisten, die die Arbeit nachholten, die Plaatners Unterstützer versäumt hatten.
https://en.wikipedia.org/wiki/Graham_Platner
j) Le Pen hat Mittel für Berater ihrer Partei im EU Parlament für Wahlkampf in Frankreich verwendet. Des gibt keine Hinweise dafür, dass sie Mittel für ihre eigene Familie abgezweigt hat. Oder hast Du dafür irgendwelche Hinweise?
Die Familie Le Pen ist durch Erbschaften von politischen Anhängern ihres Vaters reich geworden. Das mit dem „wohl“ ist das Geraune, das für die Linke in westlichen Ländern leider charakteristisch ist.
Richtiger Einwand, es ist nur so, dass Jean-Marie Le Pen Mitangeklagter in dem Prozess um die Verschiebung der Fraktionsmittel war. Daraus ist bei mir ein Nutznießer geworden. Ärgerlicher Fehler.
Wusste ich nicht, wobei die Beziehungen in der Le Pen Familie in den 2000/10ern absolut interessant wurden. Der super-impulsive Vater förderte zunächst die Karrieren beider Töchter, bekam aber mit beiden heftig Streit. Marines älteste Schwester driftete afaik zu Zemour ab. Marine Le Pen stürzte ihren Vater 2011 von der Spitze der Partei und schloss ihn 2015 nach einiger antisemetischer seinerseits sogar aus der Partei aus. Kurz vor seinem Tod versöhnten die sich irgendwie. Kann also absolut sein, dass sich der Alte an der Klage beteiligte.
j) Le Pen hat Mittel für Berater ihrer Partei im EU Parlament für Wahlkampf in Frankreich verwendet. Des gibt keine Hinweise dafür, dass sie Mittel für ihre eigene Familie abgezweigt hat. Oder hast Du dafür irgendwelche Hinweise?
Die Familie Le Pen ist durch Erbschaften von politischen Anhängern ihres Vaters reich geworden. Das mit dem „wohl“ ist das Geraune, das für die Linke in westlichen Ländern leider charakteristisch ist.
„Danach wird bei einer Parteiveranstaltung eine (Establishment-konforme) Überraschungskandidatin präsentiert.“
Die Prognose ist schlecht gealtert:
https://www.pbs.org/newshour/amp/politics/troy-jackson-emerges-as-likely-senate-pick-for-maine-democrats
1)Extremismus
Zitat:
„Eher intellektuell wird es bei der Frage, warum das rechtsradikale Ideologiegebäude des Postliberalismus nicht funktionieren kann. “
Post, prä oder aktuell ? Die ganze Angelegenheit korrespondiert mit der üblichen Schwierigkeit, die in der Vieldeutigkeit gängiger Politsprech liegt, namentlich in den beliebten LKS-Ismen (liberal, konservativ, sozialistisch). MAGA und ähnliche europäische Spielarten verfolgen hauptsächlich extremistischen ökonomischen Privatismus, insoweit ist z.B. die AfD durchaus liberal und insbesondere die ostzonalen AfD-Fans klatschen da wohl an der falschen Stelle, denn namentlich die Ostzonis wollen ja mehr Etatismus; die könnten sich also fundamental irren, ähnlich wie bei der Volkskammer-Wahl im März 1990.
Das kulturell Liberale (woke und so, und darauf bezieht sich offenbar das“post“ im verlinkten Beitrag) wiederum bildet eine andere Liga, heißt aber auch „liberal“. Üblicherweise beschimpft man sich dann aus dem divergierenden Begriffsverständnis wechselseitig, keine „echten“ von irgendwas zu sein.
Natürlich können Friktionen die ganze Veranstaltung am Ende des Tages zusammenbrechen lassen, wie unlängst in Ungarn. Auch der kleine Depp, der die AfD attraktiv findet, schätzt die hemmungslose Bereicherung von Oligarchen nicht unbedingt, bekommt das aber geliefert, obwohl doch eigentlich nur gewünscht wird, dass die da oben die Migranten rausschmeißen, weil die für alles Unglück ursächlich seien.
zu 1) Das Problem ist, dass ich mir nicht sicher bin, ob sich post-liberale Ideologien nicht vielleicht doch durchsetzen.
Die Neo-Reaktionären sind nicht unbedingt katholisch. Es gibt v.a. auch in Spanien (kaum in Lateinamerika, btw), aber auch in Frankreich diese katholisch-reaktionären dudes, die sich endlos über die „rationale Kälte“, die sich über die Aufklärung und die Französische Revolution in die wohlig-warme Ständegesellschaft eingenistet hat, ereifern können.
Die Neo-Reaktionären sind ein neuer Flügel mit Wurzeln im Protestantismus und im Neoliberalismus. Beide Flügel sind absolut koalitionsfähig, wobei es im Katholizismus halt diese weltweit vernetzte Organisation mit klarer Führung in Rom im Weg steht.
In Frankreich gibts auch katholisch inspirierte Gruppen, die als eher keynesianisch und links-offen gelten (Nouvelle Action Royaliste). Aus Spanien habe ich schon Beiträge gehört, die den Eindruck erwecken, dass die am liebsten die Kriege Karl V und Phillip II im 16. Jahrhundert für ein geeintes katholische Europa wiederaufnehmen würden. Hochgebildete Menschen, nicht super wenig aber natürlich nie ansatzweise mehrheitsfähig und aus meiner Sicht völlig irre.
Ist wohl auch ein Grund für die ausgeprägte Judenfeindlichkeit in den katholischen Ländern.
Sie meinten islamischen?
Weltmeisterschaft 2026 in den USA. Der ägyptische Trainer Hossam Hassan zeigt sich mehrmals mit Palästinenserfahne und nimmt auf Pressekonferenzen der FIFA ungefragt zum Gaza-Konflikt Stellung. Beim Achtelfinalspiel der argentinischen Mannschaft gegen Ägypten triumphieren die Fans auch mit Israelfahne. Hossam Hassan spuckt daraufhin mehrmals in ihre Richtung.
Argentinien ist ein zutiefst katholisches Land.
Sorry, ja, das war zu holzschnittartig, ich nehme das zurück.
Mir war halt aufgefallen, dass unter den EU-Ländern Spanien, Irland und auch Portugal besonders „israelkritisch“ sind. Und die Juden (und Israel trotz aller berechtigten Kritik) brauchen jede Unterstützung gegen die islamistische Gefahr – von außen und innen.
Ja, aber die Geschichte des Antisemitismus lässt sich nicht so einfach teilen. Die umfangreichste Verbreitung findet sich in muslimischen Ländern (oft 100 Prozent). In Deutschland, den Niederlanden und Skandinavien ist er relativ wenig vorhanden, bei uns sicher bedingt durch den Holocaust.
Spanien grenzt an Marokko hat eine größere muslimische Community. Umgekehrt hat der Vatikan Antisemitismus nach 1945 als Sünde verurteilt. Judenfeindlichkeit sei mit dem Katholizismus nicht vereinbar.
Spanien hat einen Muslimen-Anteil von 4%, Deutschland und Frankreich 8%.
Spanien war lange kein Einwanderungsland. Viele der aktuellen Migranten sind Latinos und nordeuropäische Rentner, nicht unbedingt Muslime.
Im Osmanischen Reich lebten eine Menge Juden. Die Unabhängigkeitsbewegungen und die Vertreibung der Palästinenser bewirkten einen krassen Anti-Semitismus. Juden wurden von den europäischen Kolonialverwaltungen oft bevorzugt behandelt. Ziemlich krass in Marokko und Algerien, über deren Geschichte ich jeweils ein ausführliches Buch gelesen habe.
Muslime und Christen lebten in südlichen Mittelmeer nicht in friedlicher Nachbarschaft nebeneinander. Die Beziehungen waren über Jahrhunderte von Sklavenjagden und Kriegen an der Küste geprägt. Nur 7 Jahre nach Abschluss der Reconquista fanden in Spanien Zwangsbekehrungen der verbliebenen Muslime (und der Juden) statt. Spanien hat die beiden Enklaven Melilla und Ceuta nicht ohne Grund. Frankreich schloss schon mal Verträge mit dem Osmanischen Reich. Das galt aber in Italien und Spanien als skandalös.
Die judenfeindliche Politik Spaniens nach 1492 war brutal.
Für Juden mit spanischen Wurzeln gibt es ein eigenes Wort.
https://de.wikipedia.org/wiki/Sephardim
Ein bekannter Nachkomme dieser jüdisch-spanischer Exilianten ist der hauptsächlich in Amsterdam lebende Philosoph Baruch de Spinoza (1632–1677), für die Zeitung „Die Welt“ vermutlich ein früher Wokist.
Nach 1880 gab es eine große jüdische Auswanderungswelle vor den Progromen in Osteuropa nach Frankreich. Der größte Comic aller Zeiten „Il Était une Fois en France“ von Fabien Nury, Sylvain Vallée, 2007 bis 2012, behandelt die Lebensgeschichte eines jüdischen Gangsters in Paris, der in den 1920er Jahren in Frankreich einwanderte. Es gibt deutsche und englische Übersetzungen des Sammelbandes (Once upon a time in France). Die deutsche kostet fast 100 Euro, die englische weniger als 20 Euro. Wirklich ein guter Kulturtip.
Es ist sowas wie das „Game of Throne“ der Comics, nur besser. Les das zufällig seit gestern Abend. Relativ stockend, weil ich meine Fähigkeiten im Verstehen französischer Gangstersprache erst parallel entwickeln muss.
In Buenos Aires gibt es eine große jüdische Community. Die einzigen Nachkommen von Holocaust-Flüchtlingen waren Chilenen.
Hier gibt es eine Besprechung des Meisterwerks „Once upon a time in France“.
Es hat auch eine Englische Audiospur.
https://www.youtube.com/watch?v=hwKidLUkxIQ