Die Serie „Vermischtes“ stellt eine Ansammlung von Fundstücken aus dem Netz dar, die ich subjektiv für interessant befunden habe. Die „Fundstücke“ erhalten ausführlichere und thematisch gegliederte Hinführungen zu verschiedenen Artikeln aus den Weiten des Netzes dar. Um meine Kommentare nachvollziehen zu können, ist die vorherige Lektüre des verlinkten Artikels empfohlen; ich übernehme keine Garantie für die Richtigkeit oder Vollständigkeit der Zusammenfassungen. Für den Bezug in den Kommentaren sind nummerierte Zwischenüberschriften eingezogen, bitte auf die referieren. Dazu gibt es die „Resterampe“, in der ich nur kurz auf etwas verweise, das ich zwar bemerkenswert fand, aber zu dem ich keinen größeren Kommentar abgeben kann oder will. Auch diese ist geordnet (mit Buchstaben), so dass man sie gegebenenfalls in den Kommentaren referieren kann.
Fundstücke
1) Dieter Nuhr
Der Skandal de jour ist ein reichlich missratener Witz von Dieter Nuhr, der sich über Femizide lustig machte. Ich sehe in solchen Ausrutschern eine Art Unausweichlichkeit: das Geschäftsmodell dieser Leute ist Provokation im Graubereich des Erlaubten, daher kommt der Humor ja. Das „ich spreche aus was Sie nur denken“ ist die Idee des Ganzen. Wer ständig die Grenze dehnt, wird sie irgendwann zu weit überschreiten. Das ist quasi statistische Gewissheit. Und auch völlig unabhängig von der politischen Gesäßgeografie. Leider auch davon unabhängig ist das Beleidigte-Leberwurst-Spielen der dergestalt Gemaßregelten. Da wird dann immer die Kunstfreiheit hochgehalten und betont, dass Satire alles darf und so weiter. Klar, aber wenn sie für einen Skandal sorgt und daneben ist, dann ist sie das halt, und man muss dann mit dem Gegenwind leben. Entweder ist man der Überzeugung, alles richtig gemacht zu haben, und kann bei der Meinung bleiben – oder man gesteht halt ein, dass man vielleicht übers Ziel hinausgeschossen ist, sich schlecht ausgedrückt hat und so weiter. Aber ob Böhmermann oder Nuhr, das scheint nie zu gehen.
Zu Nuhr spezifisch noch ein paar Fundstücke. So erklärt Arno Frank im Spiegel: „Es ist das erleichterte Lachen der Überforderten, die sich in ihrer Ignoranz bereits häuslich eingerichtet haben.“ Ich finde hier vor allem die Beobachtung des Überfordertseins relevant, weil das ja genau das Problem ist, das die Leute mit dem Thema haben: sie fühlen sich von den neuen sozialen Normen überfordert. Und reagieren entsprechend pissig. Verheerender urteilt Simon Strauß in der FAZ: „Comedy, die sich selbst zur Alternativzentrale für politische Bildung degradiert und dabei Polemik mit Pointen verwechselt. Sie gibt sich zufrieden damit, wenn Köpfe nicken oder geschüttelt werden – das Lachen aber kommt einem bei ihr nicht einmal mehr bis zum Hals.“ Hier sieht man wieder einmal den Unterschied zwischen den echten Bürgerlichen (die Anstand und Niveau kennen) und denen, die nur so tun als ob. A propos: Anna Schneider sieht natürlich in „Dieter Nuhr keine Gefahr„. Nun, eine Gefahr erkenne ich auch nicht. Er hat halt daneben gelangt und spielt jetzt beleidigte Leberwurst (die es mit der eingeforderten Meinungsfreiheit natürlich nicht hat und nicht genehme Zeitungsartikel anwaltlich verfolgt; siehe „Einatmen, Dieter, ausatmen!„). Aber Strohmänner sind natürlich schön. By the way: noch vor Kurzem erklärte Fatina Kellani durch „das ZDF die nationale Sicherheit gefährdet“ (Böhmermann). Linke Satire ist also schon gefährlich.
2) Keir Starmers Ende
Keir Starmers unrümlicher Abgang aus der Downing Street 10 ist Anlass für diverse Analysen, wie Labour von einem gigantischen Wahlsieg so tief fallen konnte. Für mich ist das wenig überraschend; ich hatte schon anlässlich der Wahl kommentiert, dass das keine Pro-Labour-Mehrheit war, sondern ein frustrierter Vernichtungsschlag gegen eine konservative Partei, die sich völlig ins Abseits geschossen hatte – in einer Lage, in der unklar war, ob sie sich würde berappeln können oder ob Reform ihren Mantel übernehmen würde. Die Debatte dürfte nun weitgehend abgeschlossen sein. Entsprechend kann der neue Premier Burnham im Atlantic auch als „Britain’s Last Chance Before Farage“ gehandelt werden – genau das ist er nämlich. Gelingt es Burnham nicht, Labour zu stabilisieren, so werden die Rechtsradikalen mit Sicherheit das Land übernehmen. Dass Labour nicht mit maximaler Beliebigkeit würde die Leute halten können, dürfte wenig ebenso wenig überraschend gewesen sein; Steffen Lüdke beim Spiegel nennt Starmer deswegen „Sir Sowohlalsauch„.
Idiosynkratisch wird die britische Position grundsätzlich durch den Brexit, den Christoph Schlitz ambivalent als „ersten substanziellen Erfolg der Rechtspopulisten in Europa“ bezeichnet. Substanziell in dem Sinne, als dass er etwas massiv verändert hat, nicht in dem Sinne, dass er erfolgreich war. Aber gerade trotz des gigantischen Brexitdesasters steigt Reform in der Wählendengunst, war der Brexit doch stets eine gute Idee, die nur schlecht ausgeführt wurde, ein tolles Programm, das noch nicht richtig versucht wurde, und wenn man nur härter brexitet, dann werden die versprochenen Milch und Honig fließen. Mit solchen Versprechen hat sich der Sozialismus immerhin vier Jahrzehnte an der Macht gehalten. Ebenfalls idiosynkratisch ist Großbritannien auf einem positiveren Feld, denn anders als die meisten demokratischen Politiker*innen hat man bei Labour erkannt, wer der schlimmste Feind ist, und versucht, „die Demokratie vor Elon Musk zu retten“. Hoffen wir, dass es gelingt.
Gleichzeitig ist auch auffällig, dass der massive Fall gar nicht an den politischen Handlungen selbst liegen kann. Die Regierung war, besonders verglichen mit ihren Torie-Vorgängerinnen, recht kompetent, skandalfrei und hatte diverse grundsätzlich gute Policies im Programm (siehe zu all dem auch hier). Ich halte den Grund dafür für tiefer gehend, und ich habe dazu auch bald jemanden im Podcast. Stay tuned!
3) Klimaschutz
Beim Klimaschutz haben wir es gerade wieder mit zahlreichen Horrormeldungen zu tun. Höchsttemperaturen in vielen europäischen Ländern (über 41 Grad in Deutschland, in Frankreich wird inzwischen die 50 auf die Wetterkarten gepinselt; Meere so warm wie noch nie um diese Jahreszeit, und so weiter). Getan wird relativ wenig. Stefan Weichelt hat einen lesenswerten Artikel zu den Kosten des Klimanichtschutzes, der ständigen Verzögerung an allen Ecken und Enden, und stellt da den Vergleich mit der Rente an. Ich erwarte jetzt nicht, dass Merz da eine Reform Vorschläge ausarbeiten lässt. In der Zwischenzeit haben wir völlig absurde Meldungen wie „Schulministerium erlaubt nun Hitzefrei für alle Schüler“, wo selbst einem Manuel Hagel nur einfällt, dass er ja auch schwitzende Kinder hat. Dass massiver Unterrichtsausfall eine adäquate Antwort auf die katatrophalen Schulgebäude sind, ist auch ulkig, vor allem vor dem Hintergrund der Debatte um die Corona-Ausfälle. By the way, Wärmepumpen sind immer günstiger als Gasheizungen. Immerhin gibt es auch gute Nachrichten, denn egal, wie sehr Katherina Reiche zu blockieren versucht, die Energiewende läuft auch ohne sie weiter.
4) AfD
Weiterhin bleibt das Feld der gewünschten Maßnahmen, was so gegen den Aufstieg der AfD alles tun sollte, disparat und widersprüchlich. Einige aktuelle Beispiele kann ich gleich liefern.
Da wäre einmal ein Forderungskatalog in der Welt, was die AfD jetzt tun muss, um koalitionsfähig zu werden. Ich sage ja schon lange, dass ich das für eine viel sinnvollere Herangehensweise halte als eine prinzipielle Ablehnung. Ironisch ist, wer den Artikel geschrieben hat: Bernd Lucke. Eher geschmacklos ist, dass er das mit der SPD 1959 vergleicht: ja sicher, Bad Godesberg war ein wichtiger Schritt zur Koalitionsfähigkeit, aber die SPD war eine demokratische Partei, auch 1949. Die AfD ist das nicht.
Etwas ambivalent bin ich in der Bewertung eines Spiegel-Leitartikels: Was hilft gegen den Aufstieg der Partei? Auf die Straßen! Von sich aus tut das nämlich erstmal nichts. Die größten Demonstrationen der deutschen Geschichte fanden gegen Rechts statt, und sie verpufften weitgehend, weil das Engagement der Zivilgesellschaft von der Politik nicht aufgegriffen wurde. Man könnte sogar sagen, dass da eine richtige Furcht davor bestand, eine Art Berührungsangst.
Und dann haben wir noch den Versuch, das Gute im Bösen zu sehen. Der konservative Althistoriker Michael Sommer sieht in dem, was die AfD an deutschen Schulen und Universitäten verändern will, durchaus richtige Elemente. Natürlich hat er damit nicht Unrecht, aber wenn man das Ganze eindampft, läuft es ein bisschen auf das alte Autobahnen-Argument hinaus. Nur weil auch die AfD feststellt, dass eine Bildungskrise besteht, wird das ja nicht falsch. Aber was daraus folgt, lässt Sommer genauso strategisch im Unklaren wie die anderen Apologeten. Ohne konkrete Forderungen, wie sie Lucke immerhin erhebt, ist das nutzlos. Und angesichts der klaren Gefahr der AfD gerade im Bildungsbereich („Lehrkräfte, die dagegenhalten, werden diffamiert, an den Pranger gestellt, eingeschüchtert“) und ihrer aggressiven und rechtlosen Drohungen muss man da echt aufpassen.
Resterampe
a) Klasse Kommentar zur Klimaanlagendebatte.
b) Die wahre Gefahr des KI-Plagiats.
c) Überall Faschisten? Keine Kritik an der Kritik, aber ich habe das Gefühl, es lohnt sich nicht wirklich, sich darüber aufzuregen. Die gleiche Zeitung hat ja auch kein Problem, inflationär den Sozialismusbegriff zu nutzen und überall die DDR zu wittern. Siehe zum Thema auch hier: Luigi Pantisano: Faschismus-Vergleich ist ahistorisch, unklug und gefährlich.
d) Plebiszitäres Verführungspotential direktdemokratischer Instrumente.
e) The Myth of SpaceX. Aktienmarkt doing Aktienmarkt things.
f) The Black Soldiers Who Changed the Meaning of the Civil War. Dieser Mythos von rechts, im Bürgerkrieg sei es nicht um Sklaverei gegangen, ist auch nicht totzukriegen.
g) Der kluge Podcast-Auftritt der Ricarda Lang.
h) Rewiring Democracy After Orbán. Dazu: Vom Regen in die Traufe? Wie Ungarns neue Regierung die Demokratie zerstört.
i) The Cult of Delayed Gratification Is a Lie. Es ist echt krass, wie viele dieser Stories nicht stimmen – und wie viel konkrete Programme darauf fußen.
j) MAGA-Pläne.
l) Wie ich neulich fast Katherina Reiche verteidigt hätte.
n) Elon Musk ruft beiläufig zur Ermordung seiner innenpolitischen Gegner auf.
o) Zu Krugmans intellektueller Wende.
p) Deutschland scheitert bei der WM: Die Verzwergung einer einst großen Fußballnation. Der Doomerismus macht echt nirgends Halt.
q) Natürlich braucht es keine Brandmauer gegen links. Schneider wenigstens konsequent, wobei es aktuell halt auch egal ist. Es gibt dafür ja keine Mehrheiten. Schauen wir mal wie das klingt, wenn es tatsächlich welche geben könnte.
Fertiggestellt am 3.7.2026
Zu 3) Getan wird relativ wenig.
Von wem? Wir sind bereits eifrig dabei, Deutschland zu deindustrialisieren – wer glaubt, dies habe irgendeinen Einfluss auf das Klima, dem verkaufe ich gerne ein Schloss am Starnberger See zu einem Spottpreis.
Zu 1) sie fühlen sich von den neuen sozialen Normen überfordert.
Die Veränderung sozialer Normen geschieht über Bevölkerungsmehrheiten, nicht über universitäre Politoberseminare und Medienartikel. Hier liegt der eigentliche Fehler der Befürworter „neuer sozialer Normen“ – sie verwechseln ihre unbestreitbare Hoheit in Universitäten und Medien mit einer Bevölkerungsmehrheit bzw. glaubten, neue Normen per Ordre de Mufti verteilen zu können. In der Bevölkerung gibt und gab es nie eine Mehrheit für „neue soziale Normen“. Und die Leute sind dementsprechend nicht überfordert, sondern genervt davon, dass versucht wurde (und wird, wenn auch mit abnehmender Frequenz), ihnen diese Normen aufzuoktroyieren.
Gruss,
Thorsten Haupts
Was sind denn diese „neue soziale Normen“? Das man seine Partnerin nicht mehr ermorden darf?
Ich bin jetzt kein Historiker, aber ich glaube das ist weder neu noch überfordert es die Menschen.
Der Kommentar im Spiegel ist generell schwach, da auch wieder ziemlich an dem vorbei was Nuhr eigentlich thematisiert und gesagt hat. Aber das hatten wir ja schon alles beim letzten Vermischten.
Was sind denn diese „neue soziale Normen“ …
Da Stefan das nicht weiter ausführt, habe ich schlicht Annahmen getroffen, die auf den Beobachtungen der letzten Jahre beruhen. „Normen“ aus dem Bereich des Trans- oder Critical Whiteness-Aktivismus, wie: Jeder Mann, der sich als Frau bezeichnet, ist in allen Lebenslagen als Frau zu behandeln. Oder: Es gibt genau so viele Geschlechter, wie die Leute wollen. Oder: Jede Unterrepräsentation von Minderheiten oder Frauen in einem bestimmten Beruf ist immer und ausschliesslich auf Rassismus oder Patriarchat (oder beides) zurückzuführen. Wenn Stefan etwas anderes gemeint hat, ist eine Erklärung hilfreich, andernfalls kann ich nur auf diese Heuristik zurückgreifen.
Gruss,
Thorsten Haupts
Das war gar nicht als Kritik gemeint.
Ich fand den Begriff unklar und im Bezug auf das Thema Femizid, Partnermord und dessen Ächtung eher schief.
Da lesen Sie jetzt viele Dinge rein, die bestenfalls am Rande mit dem Thema zu tun haben.
Nein, nicht alles ist auf Rassismus und/oder Patriarchat zurückzuführen. Dass jedoch nach wie vor ein Ungleichgewicht herrscht, und durch einige Machthaber:innen versucht wird, dies zu vertuschen, kann man sich denke ich an Fällen wie Epstein und Pelicot erschließen, oder in den 2010ern durch MeToo an etlichen Promis.
Mit Verschiebung der Norm ist hier also mutmaßlich gemeint, dass sich weniger Frauen und Nichtbinäre das Gefallen lassen.
Würde es sich darauf beschränken, könnte es keinen Widerstand wegen Überforderung durch neue soziale Normen geben? Die diesbezüglichen Normen waren im Bürgertum schon immer fest etabliert.-
Zu d)
Ich bin selber kein Musterdemokrat, akzeptiere Demokratie ausschliesslich wegen ihrer Folgewirkungen auf den Rechtsstaat (ohne kann es keinen geben) und war und bleibe ein Gegner von „Volksabstimmungen“, insbesondere von solchen ohne sehr robuste Regeln für Mindestbeteiligung.
Finde es aber immer wieder zum Schreien komisch, dass Demokratie offenbar nur funktionsfähig gemacht werden kann, indem man das Volk soweit wie nur irgend möglich von Entscheidungen (Gesetze und Budgets) fernhält. Die darin implizit enthaltene Misstrauenserklärung an das Volk diskreditiert selbstverständlich die Demokratie als Idee, aber das ist die Schlussfolgerung, die Gegner direkter Demokratie nie meinen und ziehen wollen.
Gruss,
Thorsten Haupts
„denn anders als die meisten demokratischen Politiker*innen hat man bei Labour erkannt, wer der schlimmste Feind ist, und versucht, „die Demokratie vor Elon Musk zu retten“. “
Du weisst schon wer den Kurznachrichtendienst den Du weiter unter munter teilst besitzt und aktiv als Werkzeug eben dieser Demokratiezerstörung nutzt?
Danke für den Hinweis. Ich sehe das genauso.
3) Klimaschutz
> Getan wird relativ wenig.
Es wäre vielleicht schön gewesen, wenn die Kommunikationsgenies Merz & Klingbeil sich während der Hitzewelle in irgendeiner Form geäußert hätten. Z.B. mit einer Initiative, Klimaanlagen in Schulen und öffentlichen Einrichtungen auszubauen.
Generell tut sich aber durchaus viel. Erneuerbare wachsen, Akkuspeicher schneller denn je, in ca. 4 Jahren werden mehr E-Autos als Verbrenner zugelassen werden. Gibt natürlich viele andere Gebiete wie z.B. Landwirtschaft, wo sich was tun müsste. Und ob es schnell genug geht? Naja, vom 1,5 Grad-Ziel her eher nicht.
Naja, vom 1,5 Grad-Ziel her eher nicht.
Das Ziel wird/wurde gerissen – nur völlig (!) unabhängig davon, was spezifisch Deutschland hier tut oder unterlässt.
Die Debatte wird zu stark mit ideologischen Scheuklappen geführt. Einige positive Aspekte werden ausgeblendet, wie etwa, dass es in einigen sonnigen und windigen Entwicklungs- und Schwellenländern einen Boom der Regenerativen gibt. Wenn wir hier im EU Rahmen mit den Regulierungen zur Senkung des CO2 Ausstoßes übertreiben und deshalb deindustrialisieren, ist das keine Lösung.
In französischen Debatten werden die komplexen Regeln für Stromhandel innerhalb der EU als nicht im Interesse der Republik Frankreich dargestellt. Die Umsetzung könnte zu sehr viel höheren Preisen im Winter für Strom in Deutschland führen. Irgendwann sind dann wieder alle überrascht wie beim russischen Gas.
Daten-Recherche: Chile hat super Bedingungen v.a. für Solarenergie. Der massive Ausbau der Solarenergie führte aber zu einem gewissen geringfügigen Anstieg der Strompreise für Endverbraucher von etwa 10%. Sprüche wie „Die Sonne schickt keine Rechnung“ haben also AfD Niveau, weil halt die Anpassung der Netze eine Menge kosten. Vielleicht werden die Strompreise irgendwann sinken oder auch nicht.
>Die Umsetzung könnte zu sehr viel höheren Preisen im Winter für Strom in Deutschland führen. Irgendwann sind dann wieder alle überrascht wie beim russischen Gas.
Beim russischen Gas geht es nicht nur um Kosten, sondern insbesondere auch um Abhängigkeit von einem willkürlichen Egomanen.
In Frankreich gibt es auch Egomanen. Alleingänge gegen EU Regeln im Namen der Befreiung der Republik sollten da beim Volk noch beliebter sein als in anderen Mitgliedsstaaten.
Es gibt aber das Druckmittel Schulden. Wenn die EU diese Schulden nicht mehr bürgt, ruft 1 Stunde später jemand vom IWF im Élysée-Palast an. Die wissen das sehr gut.
Was hat das mit der aktuellen Regierung zu tun? In den meisten OECD-Ländern sind Klimaanlagen in öffentlichen Gebäuden Standard. Warum sind bei uns Krankenhäuser, Bahnhöfe, Rathäuser, Gerichte, Polizeiwachen nicht seit Jahrzehnten klimatisiert? Der Bürger fragt sich da doch, wozu dieser Staat sein Geld ausgibt. Heute erzählen wir irgendetwas von Infrastrukturpaket, während in den öffentlich-rechtlichen Medien immer noch Klimaanlagen keine geeignete Empfehlung gegen die Hitze ist.
Selbst im Abkommen von Paris wurden 1,5°-Erwärmung als unrealistisch eingeordnet. Das existiert hauptsächlich in deutschen Köpfen und wird von Klimaaktivisten politisch ausgeschlachtet.
>
Was hat das mit der aktuellen Regierung zu tun?
Ich wusste nicht, dass es noch eine separate Schattenregierung gibt, an die ich mich stattdessen wenden kann.
Es hat mit der aktuellen Regierung zu tun, dass die aktuelle Regierung verantwortlich ist. Wenn sie sich nicht verantwortlich fühlt, kann sie gerne zurücktreten und Erwachsene den Job übernehmen lassen.
> während in den öffentlich-rechtlichen Medien immer noch Klimaanlagen keine geeignete Empfehlung gegen die Hitze ist.
Die Kacheln des ÖRR sind da teilweise sehr schräg, haben aber ja nichts mit der Regierung zu tun.
a) Die meisten öffentlichen Gebäude stehen im Eigentum der Länder und Gemeinden. Falls das nicht bekannt war, ist hiermit hoffentlich eine Bildungslücke geschlossen. Wenn Stefan sich über nicht klimatisierte Schulgebäude echauffiert, so geht die Rechnung an die grün-schwarze Landesregierung. Dann sollen die Platz für Erwachsene machen.
b) Der Bau eines öffentlichen Gebäudes erfolgt nicht binnen weniger Monate. Vom Zeithorizont fällt es schwer, da die aktuelle Bundesregierung verantwortlich zu machen. Außer man will es halt.
c) Habeck hat ein hoch umstrittenes Heizungsgesetz vorgelegt, aber was war mit seinem Klimaanlagengesetz? Das war nicht einmal in der Planung.
>Die meisten öffentlichen Gebäude stehen im Eigentum der Länder und Gemeinden.
Das hindert den Bund weder daran, das Thema rhetorisch aufzugreifen, noch Gelder dafür bereitzustellen.
>Der Bau eines öffentlichen Gebäudes erfolgt nicht binnen weniger Monate. Vom Zeithorizont fällt es schwer, da die aktuelle Bundesregierung verantwortlich zu machen. Außer man will es halt.
Davon ab, dass von neuen Gebäuden nicht die Rede war, geht es auch nicht darum, bestehende Gebäude „binnen weniger Monate“ besser auszustatten. Das hat niemand behauptet.
> Habeck hat ein hoch umstrittenes Heizungsgesetz vorgelegt
Ja, und die CDU hat daraufhin ein genauso umstrittenes Heizungsgesetz vorgelegt, anstatt einfach Details an Habecks zu verbessern.
> was war mit seinem Klimaanlagengesetz
Sie müssen sich jetzt schon mal entscheiden, ob Sie kritisieren, dass er zu viele oder zu wenig Maßnahmen ergriffen hat.
Das hindert den Bund weder daran, das Thema rhetorisch aufzugreifen, noch Gelder dafür bereitzustellen.
Doch, das Grundgesetz. Und die Verantwortung. Das war das, was Ihren Widerspruch hervorgerufen hat. Sie meinen, Merz und Klingbeil seien persönlich verantwortlich, dass es in öffentlichen Gebäuden so ungemütlich ist.
Davon ab, dass von neuen Gebäuden nicht die Rede war, geht es auch nicht darum, bestehende Gebäude „binnen weniger Monate“ besser auszustatten. Das hat niemand behauptet.
Doch, Sie. Siehe vorherigen Punkt.
Der Punkt mit Habeck (den Grünen im besonderen und der bundesrepublikanischen Klimapolitik im Allgemeinen) ist, dass man weitgehend auf die Verhinderung weiterer Erwärmung schaut – egal wie absurd die Absicht und wie untauglich die Mittel sind – statt auf Anpassungsprozesse. Haben Sie mal versucht, im Wahlprogramm der Grünen das Wort „Klimaanlage“ zu finden? Sie würden vergeblich suchen. „Wärmepumpe“ kommt immerhin viermal vor.
Das ist der deutsche Sonderweg: Während andere ihre Häuser klimatisieren, bauen wir Wärmepumpen ein.
Nein, da gibt es keinen „Deutschen Sonderweg“ Früher gab es nicht so heisse Sommer. Ausserdem lassen sich viele Wärmepumpen auch als Klimaanlagen nutzen.
In Europa gibt es eine sehr klare Verteilung der Verbreitung der Klimaanlagen.
Zypern, Malta, Griechenland: sehr stark verbreitet
Süden von Spanien, Portugal und Italien: stark verbreitet.
Norden von Spanien, Portugal, Italien, Süden von Frankreich: verbreitet
Norden von Frankreich, Belgien, Niederlande, Deutschland, Polen, Skandinavien: kaum verbreitet
Auf die Grünen hören hiesse auch hier das Richtige zu tun.
„Grüne fordern Sofortprogramm für Klimaanlagen“
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/gruene-hitze-klima-100.html
Im Wahlprogramm werden unter der Überschrift „Für vorsorgende Anpassungen an
ein verändertes Klima“ ebenfalls viele konkrete Maßnahmen, wenn auch nicht explizit Klimaanlagen, gefordert, die Hitze erträglicher machen würden.
Keine andere Partei geht m.W. bei dem Thema weiter.
Mit Skandinavien stimmt so gar nicht unbedingt. Die hier sehr verbreiteten Luft-Luft Wärmepumpen sind ja auch Klimaanlagen. Bei uns im Haus war es allerdings erst einmal so heiß, dass wir sie dafür verwendet haben. In 99,99% der Fälle nutzen wir sie zum Heizen. Aber wir könnten kühlen wenn wir wollten
Wie sieht es außerhalb Europas aus? Anders. Offensichtlich haben wir in Europa schon länger ein Problem mit der Hitze, nicht erst seit heute. 2003/2006 waren z.B. irre heißer Sommer. Auch 1994 war sehr warm. Die Durchschnittswerte verwischen das Grundsätzliche.
Mein Argument: Genauso, wie wir E-Mobilität, Regenerative und Wärmepumpen protegieren, hätten wir das längst auch mit Klimaanlagen machen müssen.
>Mein Argument: Genauso, wie wir E-Mobilität, Regenerative und Wärmepumpen protegieren, hätten wir das längst auch mit Klimaanlagen machen müssen.
Wer bestreitet das denn?
Wo haben Sie das bisher in der Politik erkannt? So seit 1998, spätestens 2005? Wenn das immer (!) so eindeutig war.
Ostasien und Südostasien: sehr verbreitet
Indien: nicht so verbreitet
Australien: weit verbreitet
Arabien: sehr verbreitet
Nordafrika: recht hoch verbreitet (hat mich überrascht)
Nördliches Südamerika: punktuell, d.h. an der heissen Karibikküste sehr verbreitet, in Bogota (2.600 Meter hoch) nicht so
Südliches Südamerika: nicht so verbreitet, am stärksten in Buenos Aires, Sao Paulo und Rio, aber halt ein Ding der mittleren Oberschicht. Ich Chile noch weniger.
@ Sören 7. Juli 2026, 16:01
[Die meisten öffentlichen Gebäude stehen im Eigentum der Länder und Gemeinden.]
Das hindert den Bund weder daran, das Thema rhetorisch aufzugreifen, noch Gelder dafür bereitzustellen.
Jein. Der Bund kann Gelder bereitstellen, aber nicht sicherstellen, dass die Länder das für den geplanten Zweck einsetzen. Als es um die Digitalisierung von Schulen ging, gingen dem monatelange Verhandlungen voraus, damit die Länder die Gelder nur für den vorgesehenen Zweck einsetzen. Auf Konzepte, Geräteauswahl etc hatten sie allerdings keinen Einfluss.
[Habeck hat ein hoch umstrittenes Heizungsgesetz vorgelegt]
Ja, und die CDU hat daraufhin ein genauso umstrittenes Heizungsgesetz vorgelegt, anstatt einfach Details an Habecks zu verbessern.
Zustimmung
Hitzeschutz in Deutschland?
Ist irgendwie ein Fremdwort – Extra 3 hatte dazu beim letzten Mal einen coolen Clip, der aufzeigt dass seit 1994! regelmäßig Hitzschutz gefordert wird, aber eben nicht zur Umsetzung kommt.
Die Klimakrise hat Auswirkungen: Die Hitzewellen sind eine – das Land und seine Infrastruktur sehr schlecht darauf vorbereitet. Statt über nationale Bewältigungsstrategien oder Bevölkerungshitzeschutz zu debattieren, streitet man über Klimaanlagen.
Anekdotisch kann ich nur sagen: Alleine in Köln hat die Polizei rund 50 Hitzetote aus den Häusern geholt (vorwiegend alte Menschen), die teilweise erst eine Woche nach der eigentlichen Hitzewelle aufgefunden wurden. Dafür das Menschenleben auf dem Spiel stehen reagiert die Politik mit der schon in Deutschland üblich gewordenen Bräßigkeit. Ich kann es den Kommunen nicht einmal verdenken – wie sollen die heute schon finanziell völlig ausgelaugten Kommunen Hitzeschutz betreiben können.
Dabei müsste man das Rad nicht einmal neu erfinden: Es gibt Städte in Europa, in anderen Ländern die ständig mit hoher Hitze kämpfen. Es gibt hier detaillierte Verfahren zum Schutz vulnerabler Gruppen, Wasserverbrauchsbestimmungen, Beschattungen.
Bei uns kommt mal wieder niemand aus dem Quark – sinnbildlich für alles was da schief läuft ist für mich der neugestaltete Gendarmenmarkt in Berlin: Wie man im Jahr 2026 mitten in der Stadt eine derartige Betonwüste produzieren kann. 21 Mio und kein Hitzeschutz – man kann sich nur an den Kopf fassen.
Fein fand ich auch den Umstand, dass selbst im Kanzleramt die Klimaanlage nicht funktioniert, aber der Chef sich kurzfristig hat eine Einbauen lassen, die auschließlich sein Büro kühlt und nicht z.B. Besprechungsräume.
Ich verstehe, dass Klimaschutz politisch abstrakt zu verkaufen ist und daher Mühe hat ausreichende Unterstützung zu finden. Klimawandelfolgen bekämpfen, ist da weitaus zugänglicher und sollte viel mehr Mittel und Priorisierung erfahren.
Wussten Sie, dass es von allen Kontinenten in Europa die meisten Hitzetoten (pro 1 Million Einwohner) gibt, obwohl der es hier relativ kühl ist? Das ist der WHO auch schon aufgefallen:
https://de.euronews.com/gesundheit/2026/07/07/hitzewelle-who-kritisiert-europas-mangelhafte-vorbereitung-auf-extremhitze
Danke für den Link – das bestätigt mal wieder wie wenig wir das Problem der Klimawandelfolgeanpassung verstanden haben und das wir keine Maßnahmen daraus ableiten.
Da sind wir uns ja zum Ende doch mal einig. 🙂
o) Krugmans Wende
Ich konsumiere den Mann seit Anfang der 90er. Er war immer ein Moderater. Auf der theoretischen Ebene entwickelte er schon in den 80ern Modelle, die darauf hinwiesen, dass Handel nicht nur auf komparative Vorteile (David Ricardo) basierte sondern auch auf a) Skalenerträge, b) Produktdifferenzierung und c) unvollständigen Wettbewerb. Handelspolitisch vertrat er trotzdem eher freihändlerische Positionen, auch weil Politiker starken Lobbyismus Druck ausgesetzt sind und dies zu Handelsrestriktionen mit negativen Auswirkungen führt. Das machte bis vor wenigen Jahren durchaus eine Menge Sinn. Da gab es aber noch nicht einen so aggressiven Player wie China, der wesentlich weniger an Wohlstandsverbesserungen breiter Bevölkerungsschichten interessiert ist als Japan.
Krugman war immer ein Skeptiker und Abwäger, der nie nach einer Zeit der Entbehrungen eine Wunderwelt versprach, wie dies viele Neoliberale und Libertäre auf der einen Seite und MMTler auf der anderen Seite tun.
Ich höre recht viel auf seinem yt channel.
https://www.youtube.com/@PKrugman/videos
Er hat auch einen sehr beliebten substack.
p) das ist doch kein Doomerismus sondern relativ nüchtern vorgetragen, durch Fakten gut untermauerte Kritik am sportlichen Abschneiden der letzten Jahre und mangelndem Mut in der Kommunikation bei dieser WM.
Stefan hat halt nur die Überschrift gelesen (duck und wech).
„[Der DFB] hat dieses frühe Scheitern, diesen Niedergang verdient.“ scheint mir eine recht überzogene Rezension dessen, dass wir es nur ins Achtelfinale geschafft haben. Auch nicht mal mit deutlicher Niederlage, sondern erst im Elfmeterschießen. Meine Güte. Kommt vor.
Yup! Fussball ist ein Spiel, bei dem man auch verlieren kann. Passiert selbst den Besten (schlechter Tag, Unglück, falsche Taktik, whatever).
Ich hoffe, dass es mit Klopp besser wird. Als Nationaltrainer braucht man einen sehr erfahrenen Mann.
Es gab ungünstige Umstände. Karl verletzt, Musiala wegen Verletzung ausser Form und Wirtz auch wegen warum auch immer.
Vom Spielermaterial sehe ich Deutschland für die nächsten Jahre auf Augenhöhe mit Spanien, England und Portugal. Frankreich scheint aktuell einfach übermächtig.
Ansonsten holen einige afrikanische Mannschaften und die südamerikanischen und europäischen der zweiten Linie gegenüber den Topnationen tendentiell auf. Ein Sieg Ägyptens gegenüber Argentinien schliesse ich nicht völlig aus.
Es sollte mehr interkontinentale Freundschaftsspiele oder kleine Turniere geben.
Ich kann mich aber auch gut mit anderen Nationalmannschaften identifizieren. Bei dieser WM v.a. europäischen.
„Holen auf“ ist halt nicht das gleich wie „ziehen gleich“. Am Ende des Tages bleiben halt dann doch 6 europäische und eine südamerikanische Mannschaft sowie eine aus der MENA-Region.
Und Interkontinentale Turniere gibt es (Confed Cup), sie werden halt kaum wahrgenommen.
Ich gewinne den Eindruck, dass Südamerika schwächer wird und europäische nicht-top Teams und afrikanische Mannschaften besser werden. Viele der afrikanischen Spieler sind in Europa aufgewachsen. Vermutlich sind die europäischen Ausbildungssysteme aktuell stark überlegen.
Brasilien war im Vergleich zur Vergangenheit eine Katastrophe. Sie waren es auch in der Südamerika Quali nicht gut. Argentinien hätte das gestern ohne den nicht mehr jungen Messi verloren. Auch Uruguay, Kolumbien und Ecuador konnten nicht überzeugen.
Vielleicht die Nations League Gruppen einfach um je 2 Teams aus anderen Regionen aufstocken. Das wäre attraktiver und auch nur 1 bis 2 lange Flugreisen im Jahr für die europäischen Teams. Von den anderen Mannschaften spielen eh viele in europäischen Clubs.
Kommt seit über 10 Jahren so gut wie immer vor. Das ist doch der Punkt.
zu 1) “Dieter Nuhr”
Auch hier sind wieder nur das Internet und Social Media schuld. Ohne Internet hätte die missglückte Pointe den Saal der Veranstaltung nie verlassen. Ein paar Besucher hätten sich möglicherweise geärgert. Aber ein paar Minuten später wäre alles vergessen gewesen. Dieter Nuhr selber hätte vermutlich aus dem ausbleibenden Lachen der Zuschauer geschlossen, den Witz das nächste Mal sein zu lassen. Ein Problem wäre nie entstanden. Und selbst bei einer Übertragung im Fernsehen, wäre der Spruch schnell verhallt und vergessen worden. Erst die zehntausendfache Amplifikation in Social Media, die überschießende Aufregung, die Tatsache, dass jetzt jeder seine Meinung dazu sagen muss und der resultierende Shitstorm machen aus dem Nicht-Problem eines danebengegangenen Witzes eine gesellschaftliche Krise.
zu 2) “Keir Starmer”
Starmer ist ein blutarmer Technokrat mit dem Charisma eines Sacks Kartoffeln. Sein Wahlsieg war auch mitnichten so gigantisch wie Du schreibst. Vielmehr ist das Ausmaß seiner Mehrheit ein Artefakt des Mehrheitswahlrechts. Eine Chance hätte er aber auch nicht gehabt, wenn er kompetenter gewesen wäre. Das gegenwärtige Mediensystem bringt die Rechtsextremen überall in die Regierung. Demokraten haben unter diesen Bedingungen keine Chance mehr. Wenn das Problem in den USA, in Frankreich, in den Niederlanden, in Deutschland, in Polen etc. überall das gleiche ist, dann ist das britische Problem vermutlich nicht spezifisch von Starmer verursacht worden.
Zitat Ralf:
„Das gegenwärtige Mediensystem bringt die Rechtsextremen überall in die Regierung. Demokraten haben unter diesen Bedingungen keine Chance mehr.“
Wenn der Pöbel durch das Mediensystem (egal wie das aussieht) so leicht zu beeinflussen ist, muss das Demokratiekonzept generell falsch gedacht sein. Dann muss der Demos ein Spielzeug von Eliten sein, wer immer das sein mag, mit der Maßgabe, dass die da unten gar nichts dagegen haben. Dann haben wie die „Demokratie“ als paradoxale Aussage. Die da unten geben den Taktstock gerne aus der Hand.
Zitat:
„Wenn das Problem in den USA, in Frankreich, in den Niederlanden, in Deutschland, in Polen etc. überall das gleiche ist, dann ist das britische Problem vermutlich nicht spezifisch von Starmer verursacht worden. “
Klar, und hierzulande kann das auch nicht die böse Merkel sein^, zumal die ja beliebt war.
Wenn der Pöbel durch das Mediensystem (egal wie das aussieht) so leicht zu beeinflussen ist, muss das Demokratiekonzept generell falsch gedacht sein. […] Dann haben wie die „Demokratie“ als paradoxale Aussage. Die da unten geben den Taktstock gerne aus der Hand.
Der Pǒbel sind wir alle. Beeinflussbar sind wir alle. Die, die am lautesten schreien, sie seien doch nicht beeinflussbar, sind in der Regel diejenigen, die am meisten beeinflussbar sind. Soweit nix Neues. Auch dass “die da unten” sehr bereitwillig den Taktstock aus der Hand geben, ist eine Binsenweisheit. Schon bei den alten Römern war das nicht anders.
Die Frage ist nur, welche Schlüsse Du daraus ziehst. Hat die Demokratie keinen Wert, weil sie das Luftschloss unserer idealistischen Voraussetzungen nicht erfüllt? Ich argumentiere, die Demokratie hat uns fast 100 Jahre Frieden und Wohlstand gesichert, während Mord und Totschlag verhindert wurden. All diese Errungenschaften aus dem Fenster zu schmeißen zugunsten einer mörderischen Diktatur, ist Irrsinn – nur weil man beleidigt ist, dass die Demokratie nicht alle Ideale erfüllt, so wie Philosophen und Pundits das gerne hätten.
Sie verteidigen nicht die Demokratie und das demokratische System, sie bekämpfen es. Nicht „wir“ haben den Auftrag, eine Partei zu verbieten. Diesen Auftrag gibt es nicht. Es gibt ihn eigentlich in keiner westlichen Demokratie. Nur in Deutschland besteht die Möglichkeit, einen Antrag auf ein Parteiverbot zu stellen. Acht Richter sollen dann entscheiden, ob das, was 15 Millionen wählen, nicht statthaft ist. Schon das ist schwierig, mit demokratischen Grundsätzen in Einklang zu bringen.
Ein Land, das die größte Oppositionspartei und Anführer in den Umfragen von Wahlen ausschließen will, hört auf, eine Demokratie zu sein. Das würden auch Sie mit verbundenen Augen so überall beurteilen.
Ein Land, das die größte Oppositionspartei und Anführer in den Umfragen von Wahlen ausschließen will, hört auf, eine Demokratie zu sein.
Das ist einfach Unsinn. Die grösste Oppositionspartei kann sehr wohl die Demokratie einfach abschaffen wollen – siehe Nationalsozialisten 1932 – und sich damit für den Ausschluss aus dem demokratischen Wettbewerb qualifizieren. Und genau für diesen Fall sieht unser Grundgesetz ein eventuelles Verbot vor. Sie argumentieren hier sowohl a-historisch als auch am Grundgesetz vorbei.
Nochmal: Ich weiß sehr wohl, warum Artikel 21 in das Grundgesetz aufgenommen wurde. Auch die Verfassungsväter wussten, was sie da tun, weshalb sie es so einschränkend formuliert haben, wie sie es getan haben. Sie präsentieren eine politische Meinung wie eine juristische Tatsache. Genau deswegen sind die Hürden so extrem hoch.
Es ist allerdings auch ein Fakt, dass Deutschland hier eine Ausnahme bildet. Und es ist ja keineswegs so, dass andere Länder keine diktatorischen Erfahrungen hätten. Das ist keine Besonderheit dieses Landes. Österreich, Frankreich, Portugal, Griechenland, Großbritannien kennen kein Parteiverbot.
Das spanische Parteiengesetz erlaubt das Verbot einer Partei, wenn deren Aktivitäten demokratische Grundsätze verletzen, Terrorismus rechtfertigen oder Gewalt als politisches Mittel fördern. In Italien dürfen faschistische Parteien nicht gegründet werden. In Polen werden Parteien verboten, die auf totalitären Ideologien (SED-PDS-LINKE) gründen.
Mich nervt die politische Feigheit, gerade auch der Befürworter eines Verbots. Selbst nichts riskieren, aber eine demokratischen, gewählten Partei den normalen Umgang verweigern. Irre ist es, wenn zur Blockade eines Parteitags aufgerufen wird, der nach den demokratischen Regeln zwingend abzuhalten ist. Feine Demokraten.
Mich nervt die politische Feigheit, gerade auch der Befürworter eines Verbots. Selbst nichts riskieren, aber eine demokratischen, gewählten Partei den normalen Umgang verweigern.
Das setzt voraus, dass sich diese demokratische Partei selbst ebenfalls an Normen und Umgangsformen halten, was die AfD zunehmend nicht mehr tut.
Aber ich stimme zu: Der jetzige Umgang ist eine Sackgasse – entweder man versucht das Verbotsverfahren (mit unbekannten Ausgang) oder man akzeptiert die AfD und formuliert Bedingungen für eine Zusammenarbeit.
Auf kommunaler Ebene kommt man ggf. noch zusammen, spätestens auf Landesebene ist aber bereits Schluss, denn dazu sind auch bei CDU und FDP die Haltungen zu bestimmten Fragestellungen ggü. der AfD zu unterschiedlich. Man muss es aber ausbuchstabieren, damit der Wähler weiss woran er / sie ist.
Klar, könnte die Union mit der AfD koalieren, wenn diese sich klar zu europäischer Integration, Westbindung und Menschenwürde bekennen würde. Nur dann hört die AfD auf AfD zu sein. Solange die Union aber diese Linien nicht definiert und man es auf die Formel „mit Faschos arbeiten wir nicht zusammen“ reduziert, wird die AfD nicht kleiner werden.
Wir reden von normalem parlamentarischem Umgang. Angefangen mit der Zusammenarbeit im Präsidium und den Ausschüssen bis hin dazu, dass man auch mit AfD-Abgeordneten zusammen im Aufzug fahren und mit ihnen Fußball spielen kann. Selbst das wollen die Befürworter eines Parteiverbots nicht einmal im Falle ihrer juristischen Niederlage zugestehen.
Sorry, aber mit Kindern lässt sich dann tatsächlich nicht reden.
Sie präsentieren eine politische Meinung wie eine juristische Tatsache.
Und das zweite Mal Unsinn, diesmal unangenehmerweise personenbezogen. Ich präsentierte keine Meinung, sondern 2 historische Tatsachen: Die grösste Oppositionspartei kann sehr wohl die Demokratie einfach abschaffen wollen – siehe Nationalsozialisten 1932 – und sich damit für den Ausschluss aus dem demokratischen Wettbewerb qualifizieren. Und genau für diesen Fall sieht unser Grundgesetz ein eventuelles Verbot vor.
Etwas präziser lesen, bitte?
Gruss,
Thorsten Haupts
Die AfD in einen solchen Kontext zu rücken, ist schon daneben. Finden Sie nicht?
Zitat Stefan Pietsch:
„Schon das ist schwierig, mit demokratischen Grundsätzen in Einklang zu bringen.“
Bei einem puristischen Demokratieverständnis stimmt das schon. Unsere Verfassung sieht das aber keineswegs so puristisch (die Wählenden haben immer recht, was die wollen, ist immer gut und alleine maßgeblich), sonst gäbe es z.B. keine „Ewigkeitsartikel“ und u.a. den Art. 21 auch nicht.
Na ja, die Ewigkeitsklausel ist wohl eher als Schutz vor dem Staat zu interpretieren, da es sich ja ausdrücklich um Schutz- und Abwehrrechte gegenüber dem Staat handelt. Wie richtig und notwendig das ist, haben wir in der Pandemie gesehen.
Die [Partei] vertritt ein auf die Beseitigung der bestehenden freiheitlichen demokratischen Grundordnung gerichtetes politisches Konzept. Sie will die bestehende Verfassungsordnung durch einen an der ethnisch definierten „Volksgemeinschaft“ ausgerichteten autoritären Nationalstaat ersetzen. Ihr politisches Konzept missachtet die Menschenwürde und ist mit dem Demokratieprinzip unvereinbar. Die [Partei] arbeitet auch planvoll und mit hinreichender Intensität auf die Erreichung ihrer gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichteten Ziele hin.
Das ist die Präambel des Urteils zum NPD-Verbotsverfahren. Das gilt es zu beweisen.
Die Garantie der Menschenwürde umfasst insbesondere die Wahrung personaler Individualität, Identität und Integrität sowie die elementare Rechtsgleichheit. Auf rassistische Diskriminierung zielende Konzepte sind damit nicht vereinbar. Daneben sind im Rahmen des Demokratieprinzips die Möglichkeit gleichberechtigter Teilhabe aller Bürgerinnen und Bürger am Prozess der politischen Willensbildung und die Rückbindung der Ausübung aller Staatsgewalt an das Volk (Art. 20 Abs. 1 und 2 GG) konstitutive Bestandteile der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. (..)
Dass eine Partei die Beeinträchtigung oder Beseitigung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung anstrebt, muss sich aus den Zielen oder dem Verhalten ihrer Anhänger ergeben. Die Ziele einer Partei sind der Inbegriff dessen, was eine Partei (offen oder verdeckt) politisch anstrebt. Anhänger sind alle Personen, die sich für eine Partei einsetzen und sich zu ihr bekennen, auch wenn sie nicht Mitglied der Partei sind. Zuzurechnen sind einer Partei grundsätzlich die Tätigkeit der Parteiführung, leitender Funktionäre (auch von Teilorganisationen) und Äußerungen in Publikationsorganen der Partei.
https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2017/bvg17-004.html
Soweit man das als Laie beurteilen kann, trifft das nicht auf die AfD zu. Bisher sehen das Verwaltungsgerichte und die Mehrheit der Verfassungsexperten genauso.
zu 3) “Klimaschutz”
Hab letztens eine lustige Graphik gesehen. Keine Ahnung, ob sie inhaltlich richtig ist – zumindest stimmt sie gefühlt:
Die Graphik zeigt die Zahl der Toten durch Schusswaffen in den USA, die erschreckend hoch und identisch ist mit der Zahl der Hitzetoten in Europa.
Gleichzeitig ist die Zahl der Toten durch Schusswaffen in Europa super gering. Genauso gering, wie die Zahl der Hitzetoten in den USA.
zu 4) “Nationalsozialisten”
Es bleibt dabei: Ein Verbot der Nationalsozialisten ist Verfassungsauftrag und die einzige Chance eine zweite Machtergreifung zu verhindern.
Also, das stimmt ja nu wirklich nicht. Es handelt sich um eine MÖGLICHKEIT der Verfassung, insofern in Karlsruhe ein Antrag von einer hierzu berechtigten Institution gestellt wird. Das ist etwas anderes als ein Auftrag. Inoffiziell sind die Nicht-Afd-Parteien maßgeblich. In der Westzonen-CDU könnte man sich eine Befürwortung der Antragstellung noch vorstellen, für die ostzonale CDU ist das vollkommen ausgeschlossen. Letztere gehen eher in Richtung Harzburger Front.
Das Grundgesetz trägt uns als Aufgabe auf, verfassungswidrige Parteien, die die Demokratie bedrohen, aus dem Verkehr zu ziehen. Dabei richtet sich das Grundgesetz an alle. Es spricht die Ost-CDU nicht anders an als die West-CDU.
Naja, das Grundgesetz sagt erstmal, dass das Bundesverfassungsgericht entscheiden muss, welches die verfassungswidrigen Parteien, die die Demokratie bedrohen, sind (Art 21 Abs 4) und dass das Verfahren durch Bundesgesetz geregelt ist – welches besagt, dass dieser Prüfungsauftrag nur durch Kabinett, Parlamentsmehrheit oder Bundesratsmehrheit erfolgt.
Dieser Teil richtet sich nicht an alle sondern dezidiert an die Politiker.
Und diese Politiker haben bisher klar erkennbar – Regierung, Bundesrat und Bundestag – abgelehnt, einen Verbotsantrag zu stellen. Es ist zwar möglich, dass Ralf es besser weiss, als all diese Leute, nur nicht sehr wahrscheinlich.
Dieser Teil richtet sich nicht an alle sondern dezidiert an die Politiker
Ja – inklusive die Ost-CDU.
Und die Politiker ignorieren den Verfassungsauftrag, weil sie Angst haben vor der Kampagne gegen sie im Internet.
Ich weiß nicht, ob du diese Petition kennst, und es ist ’nur‘ Bittstellerei gegenüber Regierung/Parlament/Bundesrat, aber zumindest ein Schritt:
https://innn.it/afdverbot
Danke für’s Teilen.
Ein Verbot der Nationalsozialisten ist Verfassungsauftrag und die einzige Chance eine zweite Machtergreifung zu verhindern.
Es bleibt dabei – es gibt in Deutschland zur Zeit weder nennenswerte Mengen an Nationalsozialisten noch die Aussicht auf eine zweite Machtergreifung.
Die Nationalsozialisten führen mittlerweile in bundesweiten Umfragen und stehen vor einer möglichen absoluten Mehrheit im Osten. Offensichtlich ist das sehr “nennenswert”.
Ich wurde in meinem politischen Leben selbst häufig genug „Faschist“ genannt und kann das einordnen. Nein, das sind keine Nationalsozialisten, aber da werden wir uns nicht mehr einig.
1) Der Fall ist eigentlich nur deshalb interessant, weil daran die größten Dysfunktionalitäten des deutschen Medienmainstream ablesbar sind:
a) verschobene Relevanz: Ein blöder Witz eines Comedians ist in der zweiten Woche „skandal de jour“
b) Konformität: Ich behaupte, dass Nuhrs Sünde nicht der blöde Witz ist, sondern die Tatsache, dass er ein begriffliches Deutungsmuster (Femizid) angezweifelt hat.
c) Empörungsmanagement: Keine inhaltliche Diskussion sondern nur „Der hat Witze über Morde an Frauen gemacht
d) Doppelstandards: Witze über normale Morde (also an Männern) sind anscheinend ziemlich ok.
e) Litigation: Nuhr hat dem Standard mit einer Klage gedroht
Insgesamt ein ziemlich schwaches Bild, das beide Seiten abgeben. Leider schreibt sich auch Stefan Sasse kein Ruhmesblatt, wenn er hier als Vergleichsmaßstab die Causa Böhmermann / Schönbohm angibt, die wahrhaftig eigenständige Betrachtung verdient. Hier ist der (nun so gar nicht ‚linke‘) Comedian journalistisch aufgetreten und hat gezielt eine Rufmordkampagne lanciert.
2) Großer Irrtum bezüglich Brexit und Reform UK: Die Partei war nach dem Brexit (Januar 2020) am Boden
https://politpro.eu/de/grossbritannien
und ist erst durch eine Reihe aufsehenerregender Verbrechen und Unruhen ( z.B. die Messerattacke und darauffolgenden Riots in Southport Juli 2024) wieder massiv aufgestiegen.
n) Lose dazu das Weltbild von Palantir, einer Firma mit der unser Verfassungsminister Alexander Dobrindt zusammenarbeiten möchte:
https://x.com/PalantirTech/status/2045574398573453312
Wenn da das F-Wort (siehe FS c) nicht passt, dann weiß ich auch nicht weiter.
p) Solange der Doomerism sich ’nur‘ innerhalb des Teilbereichs (Männer-)fußball bei internationalen Turnieren bewegt, ist er etwas albern, aber kein ‚Problem‘ . Dieses sehe ich, wenn jemand das zum Anlass nimmt, daran eine Ideologie der nazionalen Volkstüchtigkeit anzuknüpfen (Beispiel : Ulf Poschardt „Nur ein erfolgreiches Deutschland ist lebenswert“)
Aber vielleicht sollte man es doch als Problem der Politik sehen. Friedrich Merz hätte ja auch mal nach der Entscheidung des Videoschiedsrichters bei der Fifa anrufen können um das im Nachhinein zu klären.
x) Eigenes aber lose zu b) und m): Hier ein guter Essay zum Thema KI
https://digitalcourage.de/blog/2026/der-umgekehrte-zentaur-ki
d) Als kleines Gegengewicht hier ein Praxisbeispiel, wie sich das exekutive Verführungspotential parlamentardemokratischer Instrumente auswirkt. Hier nutzt ein Parteikader dieses System manipulativ aus, um Grundrechte, Rechtsstaatlichkeit und europäisches Recht zu unterminieren.
https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/vg-muenchen-m23k258366-m23k258376-grenzkontrolle-oesterreich-schengen-kodex-rechtswidrig
Aber der kann das innerhalb und durch die parteioligarchischen Strukturen durchsetzen, während das Volksbegehren in der Schweiz eben nicht durchgekommen ist.
@ Stefan Sasse
1) Dieter Nuhr
Ich halte diesen „Scherz“ von Dieter Nuhr auch (und sei es nur aus rein familiären Gründen = vier Töchter) für missglückt. Aber Du weinst Krokodilstränen, zumal Dir nur Böhmermann als Gegenstück einfällt. Die Anzahl linker Kabarettisten, die sich (in der Regel deutlich öfter) im Ton vergreifen, ist deutlich höher.
PS: Das soll nicht Nuhr relativieren, sondern Dich
2) Keir Starmers Ende
Ich vertrete ja nun schon seit 2015 die These, dass die Stärkung der Extremisten auf schlechte Arbeit in der Mitte zurückzuführen ist (mit lieben Grüßen an unsere Ex-Kanzlerin).
Die auf linker Seite vertretene Meinung, dass eben so große Teile der Bevölkerung eben rechtsradikal sind und sich jetzt vor die Tür trauen, halte ich für Quatsch. Die Entwicklungen nicht nur in Deutschland, sondern auch in Italien, Ungarn, Frankreich, USA und nun Polen zeigen, dass das nicht stimmt. Und die Umfragewerte Trumps in den USA oder die Entwicklung in Polen und Ungarn zeigen aber auch, dass genauso die (Rechts-)Extremisten im Stich gelassen werden, wenn sie nicht liefern.
In dem vielen Wandel des globalen Umfelds sehe ich nirgendwo überzeugende Konzepte. Italien kommt wirtschaftlich nicht aus dem Quark. Meloni punktet mit ihrer Persönlichkeit. Ähnlich sieht es bei Madame Le Pen aus. Ihr klares Bekenntnis zur Unterstützung der Ukraine und ihrer anti-islamistischen aber anti-rassistischen Positionierung beruhigen mich. Aber überzeugende Konzepte für die französische Wirtschaft sehe ich da auch nicht. Deutlich weiter als die AfD-Deppen, aber das sagt nicht viel.
Die deutsche Milei-Begeisterung ist auch deutlich verstummt. Letzte Umfrage von okayen Institut in Argentinien: 40% Zustimmung, 58% Ablehnung. Rohstoff-Exportwirtschaft boomt, aber die Schwemme der chinesischen Importe erstickt die ohnehin seit 15 Jahren vor hin dümpelnde Binnenwirtschaft.
Wirtschaftspolitisch fehlen Konzepte für eine neue Zeit. Überall.
@ Stefan Sasse
3) Klimaschutz
Getan wird relativ wenig.
Thorsten hat meine Frage schon vorweggenommen: Von wem?
China allein liefert etwa ein Drittel des weltweiten CO2-Ausstoßes, die USA etwas über 11%. Deutschland liegt bei etwa 1,3%, Tendenz seit Jahren fallend (-48% gegenüber 1990). Bau die aktuelle Situation ein und berechne den Unterschied für den weltweiten Klimawandel zwischen „Deutschland wird 2025 klimaneutral“ und „Deutschaland wird 2050 klimaneutral“.
Dass massiver Unterrichtsausfall eine adäquate Antwort auf die katastrophalen Schulgebäude sind, ist auch ulkig, vor allem vor dem Hintergrund der Debatte um die Corona-Ausfälle.
Au weia.
By the way, Wärmepumpen sind immer günstiger als Gasheizungen.
In dieser Absolutheit ist Deine Aussage falsch. Hast Du die Studie überhaupt ganz gelesen, oder nur die fette Überschrift?
Die „Kurz“-Studie sagt:
Bei den untersuchten teilsanierten Beispielgebäuden – einem Einfamilienhaus und einem Mehrfamilienhaus mit 12 Wohneinheiten – führt die Luft-Wasser-Wärmepumpe unter den jeweils günstigsten Bedingungen zu den geringsten Gesamtkosten. Danach folgt die Fernwärme.
Da wurden also genau 2 (in Worten: zwei) Gebäude untersucht und die Lebenszyklus-Kosten betrachtet – Applaus, Applaus für den enormen Aufwand. Die Standard-Situation ist nicht, dass ich ein neues Haus baue und Kosten vergleiche, sondern dass ich mich im Bestand bewege, eine Gas- oder Ölheizung in der Regel bereits verbaut ist; dann sind sowohl die Preise für Öl und Gas als auch für Strom politisch bestimmt, so dass ein sauberer Kostenvergleich nicht möglich ist; die Heizleistung von Wärmepumpen kommt in schlecht gedämmten Altbauten gerne mal an ihre Grenzen usw.
PS: Wir packen jetzt Photovoltaik aufs Dach und bereiten alles für die Wärmepumpe vor. Aber solange uns Schornsteinfeger und Heizungswartung den Daumen rauf für die Abgaswerte zeigen, bleibt die Gasheizung drin. Ich habe kein Problem mit der Technik, sondern nur mit solchen Bullshit-Manipulationsversuchen.
Immerhin gibt es auch gute Nachrichten, denn egal, wie sehr Katherina Reiche zu blockieren versucht, die Energiewende läuft auch ohne sie weiter.
Frau Reiche versucht nicht, die Energiewende zu blockieren, sondern Spielräume für die Wirtschaft zu schaffen. Wenn Deutschland seit Jahren weniger CO2 ausstößt, liegt das nicht an Wärmepumpen und Elektroautos, sondern an sich verschlechternden wirtschaftlichen Bedingungen, die immer mehr Produktionsstätten ins Ausland treiben.
@ Stefan Sasse
4) AfD
Ich sage ja schon lange, dass ich das für eine viel sinnvollere Herangehensweise halte als eine prinzipielle Ablehnung.
Diese Selbsteinschätzung kann ich nicht nachvollziehen. Seit über zehn Jahren kriegen wir uns an die Köppe, weil ich gefordert habe, sich mit den Themen der AfD auseinanderzusetzen, und Du stets der Meinung warst, dass Parteien wie die Union oder die FDP von ihren Themen zurücktreten müssten, wenn die AfD die auch gut findet.
b) Und hier amoklaufende Bots in der Wissenschaft:
https://www.sueddeutsche.de/wissen/max-planck-aufsaetze-springer-nature-verlag-zurueckgezogen-li.3511059
4) Der Parteitag hat gezeigt, daß die AfD nicht koalitionsfähig werden *will*. Dort regieren nun unumschränkt Machtgier und Nihilismus – befeuert nun auch durch eine parteieigene KI, die Hetze auf Knopfdruck ausspuckt:
https://correctiv.org/aktuelles/geschaefte-der-afd/2026/07/02/die-propaganda-ki-der-afd/
1) „Aber ob Böhmermann oder Nuhr, das scheint nie zu gehen.“
Meines Wissens hat Böhmermann nie wegen eines kritischen Kommentars mit einer Klage gedroht. Hätte Nuhr das nicht getan, hätte der Skandal ja nicht seine jetzige Dimension erreicht.