Stefan Pietsch hat mich gebeten, Stellung zu einem Artikel von Frank Lübberding zu beziehen. Er argumentiert, dass Deutschlands politische Krise weniger auf einzelne Regierungen als auf eine strukturelle Blockade des Parteiensystems zurückzuführen sei und vertritt die These, dass zwar rechnerische Mehrheiten für einen politischen Richtungswechsel existierten, diese jedoch wegen politischer Ausschlusskriterien nicht genutzt würden. Dadurch entstehe der Eindruck, Wahlen führten zwar zu neuen Regierungen, nicht aber zu neuer Politik. Als letzten echten Politikwechsel nennt der Autor den Regierungswechsel von 1998 zu Rot-Grün. Seitdem hätten sich zwar Koalitionen verändert, grundlegende Kurswechsel seien jedoch ausgeblieben. Angela Merkel habe gesellschaftliche Konflikte entschärft, indem sie Positionen ihrer politischen Gegner übernommen habe, etwa beim Atomausstieg. Dies habe zwar kurzfristig Stabilität geschaffen, langfristig aber die politische Auseinandersetzung und Korrektivfunktion der Opposition geschwächt.
Die gegenwärtige Bundesregierung versuche nun mit Reformpaketen und Bürokratieabbau eine Aufbruchsstimmung zu erzeugen. Der Autor bezweifelt jedoch, dass technokratische Maßnahmen ausreichten, um das Vertrauen der Bevölkerung zurückzugewinnen. Statt echter Richtungsentscheidungen dominierten aus seiner Sicht Kompromisse und kleinste Anpassungen. Abschließend wird argumentiert, der Aufstieg der AfD sei Ausdruck dieser politischen Blockade. Solange die etablierten Parteien keinen klaren politischen Richtungswechsel ermöglichten, werde die Unzufriedenheit vieler Wähler weiter wachsen.
Im Gespräch mit Stefan, der völlig zu Recht vermutet hatte, dass sich an diesen Thesen der Kernunterschied zwischen unseren Sichtweisen manifestiert, kristallisierte sich heraus, dass er der Möglichkeit eines Durchbruchs durch die wahrgenommene Blockade größte Bedeutung einräumt. Weder die Ampel noch die Schwarz-Rote Koalition waren in der Lage, die Weichenstellungen der Republik fundamental zu ändern, eine Schwarz-Gelbe Koalition ist nicht in den Karten und von einer CDU-Grüne-Koalition, ob mit oder ohne SPD, sind auch keine radikalen Richtungswechsel zu erwarten.
Dieser Richtungswechsel – in seiner Hoffnung im Sinne eines eher rechtsliberalen Politikprogramms, also einem starken Zurückschneiden staatlicher Leistungen und Kompetenzen und einer Deregulierung der Wirtschaft, einer weiteren Verschärfung der Migrationspolitik und einem gesellschaftspolitischen Umschwungs in Richtung eines konservativ bis reaktionären Programms (etwa eine stärkere Betonung der Heteronormativität und einem weitgehenden Einstellen von Gleichstellungsmaßnahmen), aber grundsätzlich auch umgekehrt im Sinne einer klaren linken Mehrheit – wird von ihm nicht nur als demokratisch relevantes Prinzip gesehen, sondern auch als Wasserscheide, mithin als Zukunftsfrage des ganzen Landes.
Ich halte diese Sicht für verfehlt.
Dabei stimme ich der Analyse und Problembeschreibung Lübberdings wie Stefans zu. Gefühlt ist die Blockade jedenfalls sehr real. Ob SPD, CDU, Grüne oder FDP regieren, sie alle stoßen auf dieselben Hindernisse der Realität. Rechtsstaatliche Hindernisse etwa, die durch die Verrechtlichung der Politik mittlerweile endemisch sind. Wirtschaftliche Hindernisse, weil ein bestimmter Kurs vermutlich Verwerfungen innerhalb der Wirtschaft haben wird. Finanzielle Hindernisse, weil ein bestimmter Kurs aus dem Haushalt nicht finanzierbar ist. Ideologische Hindernisse, weil ein Koalitionspartner nicht bereit ist, einen bestimmten Kurs mitzutragen. Intergouvernmentale Hindernisse, weil die Zwänge internationaler Politik bestimmte Dinge verunmöglichen, von WTO bis EU.
Dazu kommen Faktoren, die bestimmte Politiken erzwingen. Deutschland ist Mitglied in der NATO und seine gesamte Außen- und Sicherheitspolitik baut darauf auf, egal, was auf LINKEn-Parteitagen erklärt wird. Der Atomausstieg wird nicht rückgäng gemacht werden, egal wie oft die CDU erklärt, man wolle dringend wieder Nuklearkraftwerke bauen. Deutschland ist strukturell ein Autofahrerland, auch wenn die Grünen noch den einen oder anderen Fahrradweg bauen. Russland ist auch dann ein Feind, der uns Böses will, wenn die SPD die Notwendigkeit von Verhandlungen betont. Und so weiter. Die Kombination aus Zwängen und Hindernissen engt die Politik enorm ein. Und das frustriert.
Warum also halte ich die Sicht für verfehlt? Einerseits natürlich politische Gründe. Die AfD ist keine demokratische Alternative, das Bündnis mit der CDU bei weitem nicht so offensichtlich passend, beide Parteien nicht in einem solchen Lager wie es sich manche vorstellen. Nehmen wir allein so offensichtliche Unterschiede wie die erinnerungspolitische Sicht. Die AfD will das Gedenken an den Holocaust, das die CDU sich nach langem, langem Widerstand zu einem Markenkern gemacht hat, so weit wie möglich abschaffen. Stattdessen pflegt die Partei eine DDR-Nostalgie, der der LINKEn in nichts nachsteht. Das Absingen von „Auferstanden aus Ruinen“ oder Tino Chrupallas Äußerung, er „lässt sich DDR nicht nehmen“ sind mit dem Selbstbild der CDU unvereinbar. Zumindest war es das nicht, als es um Kooperationen der LINKEn und der SPD ging, bei denen das ungeklärte Verhältnis der LINKEn zur DDR (wir erinnern uns an die Weigerung der Partei, sie als „Unrechtsstaat“ anzuerkennen) im Brustton der Empörung als maßgebliches Koalitionshindernis genannt wurde, und es steht mir fern, der CDU hier Heuchelei unterstellen zu wollen. Auch die EU-Feindlichkeit der AfD und ihre Russlandhörigkeit passen überhaupt nicht zur CDU. Auch hier kann ich nur darauf verweisen, dass Koalitionen im Bund zwischen der LINKEn und SPD und Grünen vor allem an außenpolitischen Fragen scheiterten. Das ist hier nicht anders.
Aber letztlich sind das CDU-interne Probleme, die mir egal sein können. Wenn die Abgeordneten eine 180-Grad-Wende mit sich vereinbaren können, sollen sie das eben machen. Wesentlich problematischer ist, dass die AfD auch schlicht keine demokratische, rechtsstaatliche Partei ist. Sie hat offensichtlich kein Problem mit der Billigung von Straftaten, macht keinen Hehl daraus, sich nicht an bestehende Gesetze halten zu wollen und ihre Gegner politisch zu drangsalieren, sobald sie an die Macht gekommen ist, spricht offen die Sprache des Bürgerkriegs und so weiter und so fort. Wenn man sich mit dem Teufel einlässt, verändert sich nicht der Teufel, der Teufel verändert einen selbst. Wie soll die CDU eine bürgerliche, demokratische Partei bleiben, wenn sie den flagranten Bruch rechtsstaatlicher Prinzipien geschehen lässt?
Und da sind wir leider bei dem Faktor, der die Zusammenarbeit mit der AfD so unglaublich attraktiv zu machen scheint. Denn scheinbar, so darf man die einschlägigen Meinungsbeiträge lesen, kann eine Koalition zwischen bürgerlichen Demokraten und protofaschsistischen Populisten ja die aktuelle Starre überwinden, quasi eine Politik aus einem Guss präsentieren und endlich wieder klare Alternativen bieten. Tatsächlich wird die AfD, einmal an die Macht gekommen, eine Kategorie der oben beschriebenen Hindernisse beseitigen können: die rechtsstaatlichen. Wir sehen das überall, wo ihresgleichen an die Macht kommt. Anders als demokratische Parteien lässt sie sich nicht von Gerichtsurteilen oder Gesetzestexten aufhalten. Sie wird den Gordischen Knoten durchschlagen suchen.
Funktionieren wird das auch nicht. Die Hoffnung, dass mit diesen Polithasardeuren eine kohärente Wirtschaftspolitik entstehen könnte, ist eine Phantasmagorie. Die Regeln der Politik lassen sich auch nicht von den Rechtspopulisten aushebeln. Sie werden den gleichen Realitäten gegenüberstehen, die sie nicht beeinflussen können und denen sie unterworfen sind. Auch das sieht man bei allen ihren Gegenstücken in anderen Nationen. Stattdessen werden sie umso entschiedener dort agieren, wo es ihnen möglich ist. Sie werden Recht beugen und brechen, Willkür walten lassen und ihre ganze Wut – von der sie wahrlich genug haben – an echten und eingebildeten Gegnern herauslassen, werden versuchen, Gesellschaftspolitik in ihrem Bild zu betreiben und wenn schon ein kraftloses und weiter blockiertes, dann doch wenigstens nationales Land zu schaffen – ein Projekt, das ebenfalls nur scheitern kann, aber zahllose Opfer auf seinem Weg zurücklassen wird.
Dazu trägt das Argument mit den scheinbar klar definierten Alternativen nicht, weil R2G ja gar keine Alternative darstellt. Weder ist es arithmetisch sonderlich wahrscheinlich, dass in der näheren Zukunft überhaupt je eine Parlamentsmehrheit dieser drei Parteien entstehen könnte; zudem ist ihr Zusammenwerfen in etwa genauso sinnvoll wie das von CDU und AfD und nur mit einer guten Portion Wunschdenkens und Augen Zukneifens möglich. Selbst wenn die SPD sich darauf einließe, sollte man sich hüten, die Grünen zu selbstgewiss und trunken von der eigenen Propaganda als genuinen Teil eines grünen Lagers zu sehen. Schließlich arbeitet die Partei seit geraumer Zeit auf bürgerliche Bündnisse hin, nicht auf linke. Die Partei mag in beide Richtungen offen sein, aber eine klare Zuordnung ist da nicht wirklich erkennbar, auf diversen Politikfeldern sind die Differenzen auch schier unüberbrückbar riesig. Zudem führen solche Polarisierungen nicht eben zu einer gesellschaftlichen Befriedung. Aktuell können Konservative generös erklären, für gleiches Recht für alle eintreten zu wollen, weil es der politischen Linken natürlich freistehe, auch eine Koalition zu bilden. Aber die Brandmauer ist auch erst ein Thema, seit die AfD groß genug für potenzielle Koalitionen ist, und die hysterische Abwehr gegen die LINKE hörte schlagartig auf, als R2G arithmetisch als Option zu existieren aufhörte.
Und dennoch: ich sehe, dass ich diese Debatte verliere. Denn auf die zentrale Frage von Stefan habe ich keine Antwort: Was ist die Alternative?
Niemand kann guten Gewissens behaupten wollen, dass eine Koalition von CDU und SPD, eine Koalition von CDU und Grünen oder gar eine von CDU, SPD und Grünen (und etwas anderes wird es absehbar nicht geben) in der Lage sein wird, die Probleme zu lösen. Ich glaube, das liegt daran, dass sie schlicht nicht lösbar sind. Bleibt die CDU standhaft, lädt sie nicht die Rechtsradikalen an die Macht ein, erkennt sie die Gefahr, die davon ausgeht, so ist das beste, auf das wir hoffen können, was in der k.u.k.-Monarchie als „Durchwursteln“ zum Regierungsprinzip erhoben worden war.
Ich kann schlichtweg nichts anbieten. Ich bin überzeugt, dass der Weg einer Koalition mit der AfD eine Mirage ist, die nur in Enttäuschung und Kollateralschäden enden kann. Aber ich kann nicht ernsthaft behaupten, dass die derzeitige Haltung bessere Ergebnisse zeitigen würde. Ich rutsche deswegen immer mehr in die resignierte Haltung, dass die Versuchung für die (leider vermutlich bald ehemaligen) Liberalen, Konservativen und Bürgerlichen, ihren Frust durch die scheinbar so naheliegende Alternative zu lösen und endlich ihre lang gehegten Wünsche erfüllen zu können, immer größer wird und ihre Gründe, ihr nicht nachzugeben, immer weniger überzeugend klingen. Bereits jetzt ist in zahlreichen bürgerlichen Bastionen das Verlangen mit Händen zu greifen. Ob NZZ oder Springer, ob der rechte Flügel der CDU unter (noch) Jens Spahn oder die FDP unter Kubicki, überall ist es überdeutlich sichtbar. Demgegenüber steht nur eine immer mattere Warnung vor dem Wolf, der zwar weiterhin real bleibt, aber auf die immer weniger Menschen hören wollen – und Ideen- und Visionslosigkeit. Und wo keine Alternative besteht, sehe ich nicht, wie meine Seite der Debatte noch gewinnen können soll.
Das Kernproblem ist und bleibt die Schuldenbremse. So lange keine Regierung in der Lage ist, die ausbleibende Nachfrage der Unternehmen zu ersetzen, so lange bleibt jede Regierung unfähig, für eine Wirtschaftsaufschwung zu sorgen.
Ich halte das für kein Problem einer spezifischen Politik, sondern wie ich beschreibe eine generelle Handlungsunfähigkeit. Wenn jemand mehr und härter abschieben will, geht es ja auch nicht.
Vielleicht überbewertet der Artikel aber auch, was der Wechsel von schwarz-gelb zu rot-grün denn nun bewirkt haben soll. Klar, ein paar grüne Kernthemen wurden fokussiert, aber die Agenda 2010 war sicherlich vieles aber nicht gerade ein Zeichen von „jetzt wird es sozialer!“. (Schnell vergessen offenbar auch, dass Herr Lafontaine binnen kürzester Zeit aus der Regierung flog.)
Und das ist OK. Ich hätte mir etwas Linkeres gewünscht, aber mit am wichtigsten war: lasst es uns mal andere Leute machen.
Dass die FDP es nicht mehr in den Bundestag schafft, hat sie signifikant selbst an ihrem Verhalten ca. 2024 zu verantworten, teils aber auch rechnerisch daran, dass eine andere nicht zu nennende Partei große Anteile des Tortendiagramms auffrisst. Wäre das nicht der Fall, hätten wir wieder mehr Vielfalt in den Koalitionen.
Umgekehrt _hätte_ die Ampel genau so ein erfrischend anderer Ansatz sein können, hat jedoch diverse Fehler gemacht, und sich Diverses auch durch Wirtschaft und Medienlandschaft zu sehr kaputtreden lassen. Also wieder schwarz-rot, rechnerisch zunehmend die merkelsche Alternativlosigkeit.
„Vielleicht überbewertet der Artikel aber auch, was der Wechsel von schwarz-gelb zu rot-grün denn nun bewirkt haben soll.“
Kontinuität in vielen war ja sogar explizit Anspruch von rot-grün: »Es wird nicht alles anders werden, aber vieles besser«
Das war eigentlich der Anspruch wirklich jeder Regierung seit 1945. Und zwar gerade wenn es eine Art Lagerwechsel gab.
Ich glaube nicht, dass ich das überbewerte. Ich gehe da kaum drauf ein, bin aber völlig bei dir, dass das überbewertet wird. Ich hab das angeschnitten mit dem „die ändern auch nichts, weil sie denselben Zwängen unterliegen“.
Danke Stefan für den Artikel, obwohl ich immer noch grundsätzliche Einwendungen gegen die Darstellung der eigenen Position habe. Es wird immer der Eindruck erweckt, es ginge um die Durchsetzung einer bestimmten Politik. Nein.
Demokratie ist kein Selbstzweck. Sie ist ein Entscheidungsinstrument. Ermöglicht es keine Entscheidungen, wird es obsolet. In anderen Lebensbereichen gibt es andere, nicht-demokratische (sprich: an Mehrheiten ausgerichtete) Instrumente der Entscheidungsfindung. Im Unternehmensbereich sind in Gesellschafterverträgen häufig sogenannte Shoot-out-Klauseln vereinbart, um Pattsituationen aufzulösen.
Du sprichst von angeblich nicht auflösbaren Konflikten. Das ist nicht akzeptabel. Menschen akzeptieren eine solche Argumentation nicht. An der Börse kann man immer wieder wunderschön beobachten, was passiert, wenn Investoren sich zu lange in einer bequemen Situation des Gleichgewichts sehen: Plötzlich explodiert der Preis, entweder nach oben oder nach unten. Die DDR-Führung wähnte sich Anfang 1989 in einer stabilen Position und merkte nicht das Brodeln im Untergrund.
Im Leben ist kein Zustand von Dauer. Das Einfrieren eines Zustandes kann immer nur für einen überschaubaren Zeitraum für Beruhigung sorgen, nie dauerhaft.
Zudem prognostizierst Du alles Übel in eine Partei rein, so wie ihre Wähler das im Positiven tun. Du machst also das Gleiche. Und dazu dieser Optimismus in Richtung Grüne. Bisher war es (fast) immer so, dass sich die Grünen für eine Koalition mit der populistischen LINKEN entschieden haben, wenn dies möglich war, als für die CDU. Das entspricht auch der Identität ihrer Basis, die lieber mit Linksextremisten demonstriert als die Konservativen gegen Ausfälle zu schützen. Trotz aller Ausfälle sind sie in Berlin bereit, die Hamasfreundin und Antisemitin Elif Eralp zur Ministerpräsidentin zu wählen.
Zu welchen absurden Ergebnissen die erlahmte Selbstblockade führt, ließ sich vor der Sommerpause beobachten. Die Union sieht den hohen Krankenstand (=Krankfeiern) als Problem für Unternehmen. Die für Arbeitnehmer günstige Konstellation von Lohnfortzahlung und Möglichkeiten der Krankschreibung sind in der EU einzigartig. Entsprechend wollte man Karenztage einführen, nachdem die Lohnfortzahlung am ersten Krankheitstag entfällt.
Doch das ist mit den Sozialdemokraten (wie allen linken Parteien) nicht zu machen. Sie sehen eben nicht den Krankenstand als ein Problem, schon gar nicht eins des dolosen Verhaltens von Arbeitnehmern. Entsprechend sind sie gegen jede Änderung des Rechtszustandes. Kompromiss: Arbeitnehmer brauchen ab dem ersten Krankheitstag ein Attest (so im Betrieb nichts anderes vereinbart!). Das ist Symbolpolitik, die alles verschlechtert.
Weiteres Beispiel: Der Bürger stattete in der Bundestagswahl jene Parteien mit deutlicher Mehrheit aus, die überzeugend für den Erhalt der Schuldenbremse kämpften (CDU, CSU, AfD, FDP). Die rechten Parteien sind auch erklärt dagegen, die Klimaschutzziele weiter zu verschärfen. Entschieden wurde anderes. Der Bundestag ermöglichte das größte Verschuldungsprogramm der Bundesrepublik und Deutschland erklärt zum Ziel, fünf Jahre früher als es internationale Verträge vorsehen, klimaneutral zu werden. Dies wurde in der Verfassung verankert.
Möglich machte diesen Twist die CDU, die lieber mit einer 11-Prozent-Partei stimmte als mit einer 21-Prozent-Partei. Das verstehen nur eingefleischte Anhänger von Minderheiten. Aber es zerstört das Vertrauen in demokratische Entscheidungsprozesse.
Es gibt keinen hohen Krankenstand. Merke: «Entbürokratisierung» (= De-Regulierung) nur für Unternehmen, nicht für die arbeitende Bevölkerung. Für die gibt es mehr Bürokratie. Aber die Deutschen sind ja laut Kanzler alle faul, dumm und Sozialbetrüger …
Das ist ja eh wurscht.
Herr Pietsch hat ja keinerlei Interesse an einer konstruktiven Diskussion und spult mal wieder seine Ragebait-Punkte ab. Man sollte auf diese Taktik nicht reinfallen, denn sonst beschleicht einen tatsächlich das Gefühl, daß man „die Debatte verliert“ – auch wenn sie tatsächlich nicht existiert.
Dein Wort in Gottes Ohr! Oder wenigstens dem des Blogbetreibers 🙂
Die Union sieht den hohen Krankenstand (=Krankfeiern) als Problem für Unternehmen.
Wie Sie sowohl aus meinem Namen als auch dem Bild erkennen können, bin ich nicht Friedrich Merz. Ich bin auch nicht die Union.
Sie sprechen von angeblich nicht auflösbaren Konflikten. Das ist nicht akzeptabel. Menschen akzeptieren eine solche Argumentation nicht.
Es gibt zwischen CDU und AfD unauflösbare Konflikte – entweder bin ich für eine stärkere europäische Integration, die Einbindung in ein kollektives Sicherheitsbündnis, dass in Russland und China eine Bedrohung sieht oder ich lehne das ab – dazwischen ist kein Kompromiss der eine Koalitionsregierung erlaubt möglich.
Ich denke inzwischen auch, dass die CDU das nochmal ausdrücklich ausbuchstabieren sollte, um ggf. auch die AfD zu spalten und sie der Partei eine programmatische Debatte aufzwingen. Der Innerpartei-Konflikt in der AfD ist real (siehe Parteitag der AfD in NRW). Das könnte auch eine HAndreichung an Wähler und Mandatsträger sein, die nicht in den völkisch-deutschtühmlichen Wahvorstellungen eines Björn Höckes verloren sind und die AfD nach wie vor als Partei gegen das Establishment begreifen.
Zu welchen absurden Ergebnissen die erlahmte Selbstblockade führt, ließ sich vor der Sommerpause beobachten.
Das ist die kleingeistige Debatte um Symptome – die Regierung beschäftigt sich aktuell der stark mit Mikro-Problemen, statt auf der Makroebne zu agieren. Der internationale Währungsfond, die OECD und die EU-Kommission haben die Baustellen Deutschlands übereinstimmend klar benannt:
Genehmigungen, Verwaltung und Vergabe radikal vereinfachen.
Investitionsmittel tatsächlich in Netze, Verkehr, Digitalisierung und Bildung umsetzen.
Grenzbelastungen auf Arbeit senken und Kinderbetreuung ausbauen.
Frühverrentungsanreize reduzieren und Migration sowie Anerkennung beschleunigen.
Bildung, Weiterbildung, Wettbewerb und Gründungsfinanzierung strukturell verbessern
Zu diesen Punkten höre ich leider echt wenig von der Bundesregierung (und im übrigen auch von den anderen Parteien der Mitte).
Sie denken zu weit und zu kompliziert. Erst einmal eine kurze Erwiderung:
Es gibt zwischen CDU und AfD unauflösbare Konflikte
Die gibt es auch zwischen Grünen und LINKEN. Das hindert die Grünen nicht, mit der LINKEN zu koalieren. Das war schon kurz nach dem Ende der SED-Diktatur so. Die Grünen haben auch einen abstoßenden Jugendverband, der regelmäßig mit Linksextremisten Aktionen macht. Alles kein Problem auf der Linken.
So. Jetzt zum Grundsätzlichen. Der Wähler entscheidet mit Mehrheit über eine politische Richtung. Wie die Parteien das dann hinbekommen – ob die SPD einen Aufnahmeantrag bei der CDU stellt, die Grünen ihre Bereitschaft zur Wiedereinführung der Kernkraft erklären oder die AfD einen Kanzler Daniel Günther toleriert – ist für Wähler weitgehend nebensächlich. Vor allem für das Wahlergebnis.
Bekanntlich stehen auf dem Wahlzettel keine Wahlbündnisse. In anderen Demokratien ist das durchaus der Fall oder man macht es sich auf andere Art einfach und wählt mit Mehrheit(swahlrecht) eine Partei. Am Wahltag will man vom Souverän wissen, welche Partei den Bürger mit seinen Interessen vertreten soll. Und dann erwartet selbstverständlich die Mehrheit, dass ihre Interessen dann auch Politik wird.
Passiert das nicht, zieht der Wähler seine Konsequenzen. Stellen Sie sich vor, Sie führen ein Team – vielleicht machen Sie das ja. Sie bekommen von der Geschäftsführung / Eigentümer eine anspruchsvolle Aufgabe gestellt, wo Sie schon im Voraus wissen, dass Sie im Team viel Überzeugungsarbeit leisten müssen. Wenn Sie das nicht wollen, wird Ihnen die GF den Auftrag entziehen. Weigern sich Ihre Mitarbeiter nach besten Möglichkeiten am Ziel zu arbeiten, sind Sie gezwungen, sich von denjenigen zu trennen. Wenn Ihre GF nicht akzeptiert, dass Sie den Auftrag nicht durchführen, wieso meinen Sie, der Lagerist, die Konditorin, der Einkäufer akzeptieren die Verweigerung der Politik?
Im Frühherbst 2021 war die Option einer Ampel eine unbeliebte. Das änderte sich plötzlich nach dem Wahltag. Im Winter 2024 hatten die Befragten keine Priorität für eine künftige Regierung, anders dann im Februar 2025. Derzeit liegen die extremen Bündnisse AfD/Union, R2G weitgehend gleichauf mit Schwarz-Rot. Das unterstreicht: Die Bürger wollen, dass der Mehrheitswille durchgesetzt wird, in welcher Konstellation auch immer. Das ist nicht ihr Job, das ist der Job der Politik.
Ansonsten sollen sie den Auftrag zurückgeben.
Ich sehe das wie Sören. Erklären Sie mir bitte, wie die Europa-Partei CDU mit der Anti-Europa-Partei AfD in einer Regierung (oder auch nur in einer Minderheitsregierung) umgehen soll. Das Gleiche gilt für die Haltung zur NATO. Das ewige Whatabout mit der LINKEn (auch wenn die Vorwürfe zutreffen) hilft da doch nicht weiter.
Ich finde die Frage nicht nur nicht angebracht, sondern zunehmend absurd.
Stellen Sie sich nur einen Moment vor, in Deutschland müsse man Wahlbündnisse schließen oder es gäbe das Mehrheitswahlrecht. Im ersten Fall würden sich SPD, Grüne und LINKE zusammenschließen und die Union würde allein antreten. Die Frage wäre dann: Mit wem wollen die denn eigentlich regieren? Im Mehrheitswahlrecht würden solche Fragen parteiintern ausgefochten oder durch das Wahlrecht glattgebügelt.
Warum also die Frage? Nehmen wir das Beispiel über die grundsätzliche Ausrichtung der Politik. Mir fällt keine westliche Demokratie ein, in der es möglich gewesen wäre, dass die Minderheit der Mehrheit in Parlament und Gesellschaft die Verfassungsänderungen Sondervermögen und Klimaschutz hätte aufdrücken können. Hier ist etwas völlig in Schieflage geraten.
Es hat nie jemand auf der politischen Linken interessiert, wenn führende (!) Vertreter der SED-PDS-LINKE Grußadressen an die schlimmsten Diktatoren dieser Welt geschickt hat. Es verursachte auch nur ein Schulterzucken, als der Bundespräsident des demokratischen Rechtsstaates Bundesrepublik den Schlächtern in Teheran zu ihrem vierzigjährigen Jubiläum ihres Terrorregimes gratulierte. Aber wenn irgendwelche Hinterbänkler zum Diktator von Moskau fahren, ist das ein landespolitischer Skandal. Zweierlei Maß, CitizenK.
Wie soll Konservativ und Sozialistisch eigentlich zusammengehen? Gar nicht, wie wir sehen. Die Union hat die Koalition mit der SPD innerhalb nur eines Jahres über 6-Prozentpunkte und damit mehr als jeden fünften Wähler gekostet – von einem ohnehin desaströs niedrigen Niveau aus. Wie soll das weitergehen?
Sind SPD und Grüne überhaupt noch mittige Parteien? Die Grünen vertreten ein eng geschlossenes Milieu in den Großstädten. Die SPD ist noch irgendwas, nur was weiß keiner. Die AfD ist mehr in der Mitte der Gesellschaft verankert als die alte Kanzlerpartei, so die Sinusstudien. Die Mitte-Parteien CDU und FDP können mit den selbsterklärten Mitte-Parteien SPD und Grüne seit Jahren keinen ordentlichen Haushalt mehr aufstellen. Das ist nicht das Versagen der AfD.
Stefan kann die entscheidende Frage auch nicht beantworten: Was ist denn die Strategie – vor allem demokratisch legitimiert? Was ist das Ziel, erklären Sie es mir. Wenn Sie kein Ziel haben, können Sie nichts erreichen. Ich kenne nur das alte Ziel: Mit dem Ausschluss, dem Ignorieren und dem Warnen vor der AfD diese wieder in die Bedeutungslosigkeit zurückbringen. Die Strategie ist mehr als gescheitert. Sie hat in ein demokratisches Desaster geführt. Und damit wollen wir weitermachen? Really?
Ich sag’s ja – alles nur Ragebait.
Erklären Sie mir bitte, wie die Europa-Partei CDU mit der Anti-Europa-Partei AfD in einer Regierung (oder auch nur in einer Minderheitsregierung) umgehen soll. Das Gleiche gilt für die Haltung zur NATO.
Ph, das liegt doch auf der Hand. Da ruft man die linksgrünversifften Radikalinskis an und fragt, ob die nicht morgen paar Stimmen liefern können.
Und wenn die nicht umgehend Ja sagen, dann haste hier aber die nächsten 50 empörten Kommentare, wie blöd die doch alle sind.
Ich bin durchaus demokratiekritisch, aber wie kann man große Reden von Demokratie schwingen und sich gleichzeitig für die Regierungsbeteiligung einer aktuell pro-russischen Simson Fahrer Partei eintreten, deren großer Bruder seit 25 Jahren mögliche wählbare Oppositionelle Alternativen und Enthüllungs-Journalisten systematisch umbringt?
Das ist das Missverständnis. Das tue ich nicht. Ich entscheide nicht, das tun 68 Millionen Wähler. Wenn Parteien der Mitte es nicht mehr auf normale Mehrheiten schaffen, dann muss man vielleicht als Politiker fragen, wo man seinen Job nicht gemacht hat. Rechts- und linkspopulistische Parteien sind in Demokratien Normalität. Den Linkspopulismus – angefangen zu den Zeiten von Lafontaine – können viele problemlos akzeptieren. Vor 35 Jahren habe ich in Berlin zu einem Taxifahrer gesagt, dass wir Glück haben, auf der Rechten keinen so begnadeten Populisten zu haben.
Das hat sich geändert und damit kehrt in Deutschland demokratische Normalität ein. Findest Du es ernsthaft normal, dass die SPD seit 2005 mehr als zwei von drei Wählern verloren hat (seit 1998 sogar drei von vier), aber dennoch fast durchgängig regiert? Und diese Partei hat bis vor kurzem sogar die Spitzen der wichtigsten Verfassungsinstitutionen (Bundespräsident, Bundeskanzler, Präsident des Bundesverfassungsgerichts) gestellt. Unternehme doch mal den Versuch zu erklären, was das mit dem Willen der Bürger zu tun hat.
Noch etwas. Wir waren nicht immer so feinfühlig. Noch nach dem Niederschlagen der Demonstrationen nach den Kommunalwahlen im Frühjahr 1989 sandte der SPD-Kanzlerkandidat Oskar Lafontaine Grußadressen an seinen „Freund“ Erich Honecker. Niemand in der SPD dachte daran, Lafontaine auszutauschen.
Ich meine, ich lehne die AfD und ihre Politik ab. Du die Grünen (welcher deiner Artikel kommt ohne Angriffe auf die aus? :)). Ich sehe da grundsätzlich kein Problem. Ich rede auch nicht der Stasis das Wort, ich erkläre nur, warum das so ein Problem ist. Bei den Grünen im Bund bin ich unsicher, bei manchen Landesverbänden nicht. Die in BaWü würden auch kein R2G machen, wenn sie könnten, die würden trotzdem mit der CDU. So wie die CDU hoffentlich mit den Grünen oder SPD statt der AfD. In Berlin sieht die Sache sicher anders aus.
Ach, und Du meinst ich stehe hinter der AfD, ihrer Art von Politik, dem Benehmen wichtiger Vertreter und ihren Zielen?
Als Rechter sehe ich linke Ziele und Maßnahmen kritisch bis ablehnend. Das liegt in der Natur der Sache. Ist bei Dir spiegelbildlich nicht anders. Es gab die Tage eine interessante Tiefenanalyse von YouGov. 71 Prozent der AfD-Wähler sehen Einwanderung und Asylpolitik als das entscheidende Thema (Alle: 32 Prozent). Für Unionswähler ist das „nur“ das zweitwichtigste Thema, am wichtigsten ist Wirtschaft mit 43 Prozent. Das wiederum spielt für Grün-Wähler keine Rolle, wohl aber Klima mit 59 Prozent (Alle: 17 Prozent). Für Unionswähler ist das wiederum kein Thema (12 Prozent).
Es gibt offensichtlich sehr wenig Schnittpunkte zwischen Konservativen und Grünwählern. Die leben in verschiedenen Welten. Wenn Du es begrüßt, wenn zwei Parteien Zweidrittel der Wählerschaft abdecken, habe ich doch ein paar Fragen an Deine Stellung zur Demokratie: Denkst Du ernsthaft, der Großteil der Bürger denkt gleichgerichtet?
Ich wiederhole mich: Was ist das Ziel, die AfD auszugrenzen? Gibt es überhaupt ein Ziel? Welcher Sinn steckt dahinter, Parteien und Wählermilieus mit völlig gegensätzlichen Weltanschauungen in eine Regierungskonstellation pressen zu wollen? Du gestehst doch selbst zu, dass da nur Blockade herauskommt. Und ihr bemüht Euch nicht einmal, den Widerspruch aufzulösen, dass das Land demokratisch (Mehrheit bestimmt) geführt werden soll, sich aber in für das Land elementaren Fragen (Verschuldung, Klima) einseitig Minderheiten durchsetzen konnten.
Du kannst Dich doch nicht darüber wundern, dass die Mehrheit das nicht goutiert und dann den verantwortlichen Parteien und Politikern das Vertrauen entzieht. Das würdest Du im normalen Leben doch auch machen.
https://www.welt.de/politik/deutschland/plus6a5600bdabebfcc04eaab8ef/umfrage-bei-migration-und-klima-leben-deutschlands-waehler-in-getrennten-welten.html
Daß es tatsächlich anders geht, zeigt ein Blick nach Dänemark:
https://taz.de/Robert-Habeck-zur-neuen-Regierung-in-Daememark-Das-ist-auch-fuer-die-deutsche-Politik-interessant/!6183988/
Ausführlich zum dortigen politischen System:
https://taz.de/Die-Zufriedenheit-mit-der-Demokratie-in-Daenemark-ist-hoch-was-kann-sich-Deutschland-abgucken/!6161454/
Die Zersplitterung der Parteienlandschaft hat übrigens dazu geführt, daß drei rechtspopulistische Parteien im Parlament sind: Dänemarkdemokraten (AfD von 2014), Dänische Volkspartei (AfD von 2018) und Bürgerpartei (aktuelle AfD). Letzterer gingen nach der Wahl drei von vier Abgeordneten von der Stange.
Ich finde nicht, dass Lübberding irgendwelche Lösungen anbietet. Wichtige Zukunfts-Themen sind für mich den Aufbau einer starken europäischen Sicherheitspolitik, Gegenmassnahmen gegen die Gefahr eine digitale Kolonie zu werden und Industriepolitik im Verbund mit unseren traditionellen Partnern im Westen und unseren natürlichen geostrategisch Verbündeten, d.h. Polen, Baltikum, Skandinavien und der in der neuen Kriegsführung aufsteigenden Ukraine.
Die AfD hat ihren eigenen inneren Konflikt zu Russland noch nicht bewältigt, besitzt wenig Wirtschaftskompetenz und wird von erfolgsversprechenderen Rechtskoalitionen in Frankreich und Italien ausgegrenzt.
Anpassung an neue Verhältnisse fällt Deutschland schwer. Skandinavien und die Niederlande haben sich in den 80ern vielleicht ein bisschen besser als Deutschland an die neue Zeiten angepasst, aber nicht viel. UK hat aus der Rückschau vielleicht eher überreagiert.
Ich bin auch für die Wiederanschaltung der Atomkraftwerke, aber gegen den Abbau der Regenerativen Energien wie es die AfD fordert. Ausserdem bieten Atomkraftwerke keine Sofortlösung.
Eine Annäherung an Russland halte ich für den absoluten Wahnsinn. Ökonomisch ist dieses Land eine chinesische Kolonie und torkelt auf einen Zusammenbruch zu. Le Pen und Meloni haben sich von Russland deutlich distanziert. Die AfD schafft bislang nicht mal das. Ihre Wähler befinden sich hauptsächlich in Ost-Deutschland, d.h. ein Gebiet, das in den letzten 35 Jahren Hoffnungen auf eine eigenständige wirtschaftliche Entwicklung kaum erfüllt hat, gerade wenn man den Blödsinn mit Polen vergleicht.
Ich bin auch für eine egoistischere Außenpolitik, weil das regelbasierte System z.T. zerstört ist. Dafür braucht es erstmal Expertise. Da fehlts bei der AfD und auch manchem Kommentator hier im Blog an den historischen Basics.
Die AfD will die Inklusion von Behinderten in Schulen beenden und die Deutschlandfahne hissen. Ich frage mich, ob diese Deutschtümelei sich nicht eher psychologisch erklären lässt. Vermutlich wissen sie, dass sie – wie ich übrigens auch – eher von Slawen als von Germanen abstammen. Während der Ost-Wanderung im Mittelalter wanderte nur eine kleine Oberschicht aus dem Altreich in Samos Reich und dem Gebiet der Abodriten. https://de.wikipedia.org/wiki/Hochmittelalterliche_Ostsiedlung#/media/Datei:Bev%C3%B6lkerung_Mitteleuropas_um_895.jpg
Identitätspolitik können die haben… unter einer polnischen Verwaltung, die sie höflich aber bestimmt in Richtung ihrer wahren westslawischen Identität nudged.
Seine Lösung ist die Koalition mit der AfD, was ich aber für illusionär halte.
Die Idee hatte die DNVP auch.
Ich bin durchaus bereit Frau Le Pen, Frau Meloni oder Herrn Bardella zuzuhören. Da habe ich auch meine bedenken. Bardella war vor nicht wenigen Jahren mit echten französischen Nazis sehr gut Freund. Marine Le Pen halte ich für eine potentielle Lügnerin. Ich verstehe, dass sich französische Linke über die zweite und dritte Reihe des RN sorgen machen.
Die AfD ist aber wirklich ein Irrenhaus. 30 Tausend Beamte entlassen, Windräder einreißen, das Wirtschaftskonzept „deutsche Ingenieurskunst und russische Rohstoffe“, der geforderte Covid-Untersuchungsausschuß, herumplärrende DDR-Vögel „sie wären die wahren Demokraten“, aus EU und Nato austreten und und und.
Christoph Kolumbus tauschte bei den Indigenen in der Karibik lustig funkelnde Glaskugeln gegen Gold ein. AfD Wähler erinnern mich an diese Indigenen. Für die neue Zeit mental und intellektuell nicht vorbereitet, völlig manipulierbar und ohne wirklich langfristigen Plan jubeln die bunten Glaskugeln zu.
Ich habe nicht geglaubt, dass ich in den nächsten 8 Jahren dieses Land verlassen würde. Es geht mir aber wirklich zunehmend auf die Nerven, inklusive der SPD, Grüne, Linke und BSW.
Zitat Stefan Sasse:
„Ich bin überzeugt, dass der Weg einer Koalition mit der AfD eine Mirage ist, die nur in Enttäuschung und Kollateralschäden enden kann.“
Könnte man sagen, wenn die Dinge so objektivierbar wären wie in der Naturwissenschaft, das ist politisch aber wohl nicht der Fall. Wozu überhaupt parlamentarische bzw. überhaupt Opposition, wenn das so wäre? Warum soll es gegen gesicherte Erkenntnisse Opposition geben?
Finanzoligarchen sind vom Typus AfD vermutlich nicht enttäuscht. Das ist bezüglich Herrn Trump ja auch nicht so. Der kleine Mann, für den die Welt aus genau drei Problemen besteht, nämlich erstens Migranten, zweitens Migranten und drittens Migranten, wird im Hinblick auf dieses Lieblingsthema zwar auch bedient, wird aber bald merken, dass das nicht das Gelbe vom Ei ist, jedenfalls nicht alleine, und dass die Rechnung Migranten raus = Wohlstand rein nicht aufgeht.
Und der, der vielleicht n‘ schönes Häusle hat und – sagen wir mal – ’n paar hunderttausend auf der Kante, meinetwegen ne Million, wird womöglich merken, dass er nicht in der Liga der Milliardäre mitspielt, obwohl der sich das ex ante eventuell einbildet.
Zitat:
„Bereits jetzt ist in zahlreichen bürgerlichen Bastionen das Verlangen mit Händen zu greifen.“
Ja klar. Da halten sich viele für so außerordentlich schlau wie das weiland Herr Papen war^. Das große Vorbild.
Die gegenwärtige Koalition ist schwierig, weil die SPD keine Zukunftsvision hat, sondern lediglich Bestehendes erhalten möchte. Das geht dann schlecht zusammen mit einer CDU, die am liebsten alles reformieren würde.
Deshalb war es auch politisch so unklug von Merz, die Grünen vor der Wahl zum größten Gegner hochzustilisieren. Tatsächlich hätte die CDU mit den Grünen einen Pakt machen können. Außenpolitik und Verteidigung ist man sich weitestgehend einig. Die Grünen dürfen bei Energie und Umwelt durchregieren – 100% ihres Programms durchsetzen. Die CDU darf bei Arbeits-, Innen- und Migrationspolitik durchregieren – 100% ihres Programms durchsetzen. Und beim Rest einigt man sich auf Kompromisse.
Ein solches Modell – erfolgreich ausprobiert übrigens in Österreich in einer türkis-grünen Koalition – gibt jedem Partner der Koalition einige große Erfolge, suboptimale Kompromisse, bei denen man sich zwischen alle Stühle setzt, werden vermieden und am Ende der Legislaturperiode ist kristallklar, wer für was stand, wer für was verantwortlich ist und niemand muss sich verbiegen.
Wer sich von Ostdeutschland regieren lassen will und das dann „rechtsliberales Politikprogramm“ nennt, hat die Kontrolle über sein Denken verloren.
Ähm also. Es mag ja sein, dass mir hier irgendwie der Kontext dieses Vorgesprächs irgendwie fehlt, aber der Artikel lässt mich etwas ratlos zurück.
Das geht schon damit los, dass mir unklar ist, welche Debatte ist, die du hier verlierst? Was genau ist dabei überhaupt die Fragestellung und ist das ein Wettstreit oder Kampf, den man verlieren oder gewinnen kann?
Weder die Ampel noch die Schwarz-Rote Koalition waren in der Lage, die Weichenstellungen der Republik fundamental zu ändern, eine Schwarz-Gelbe Koalition ist nicht in den Karten und von einer CDU-Grüne-Koalition, ob mit oder ohne SPD, sind auch keine radikalen Richtungswechsel zu erwarten.
Also nichts für ungut, aber darf ich als deine Chronistin daran erinnern, dass du kein Linker mehr bist, weil selbst bei der letzten schwarz-gelben Regierung ein großer Richtungswechsel ausgeblieben ist? Es ist unwahrscheinlicher als R2G, aber das wäre doch heute noch genauso.
Es ist das Wesen einer Demokratie, v.a. mit unserem Verhältniswahlrecht und Checks & Balances, dass da keine abrupten Richtungswechsel in die ein- oder andere Richtung geschehen. Und es gibt hier dutzende und aberdutzende Erklärartikel von dir, warum das kein Bug, sondern ein Feature ist. Obwohl das gelegentlich frustrierend ist.
Und weder die Welt noch Stefan Pietsch wären begeistert, wenn es hier nicht um die AfD, sondern ne superradikaliserte LINKE gehen würde. Oder meinst du, die würden genauso argumentieren? Hauptsache Richtungswechsel oder geht es hier um einen bestimmten Richtungswechsel? Nein? Doch? Oh! Wär gar nicht mehr so geil.
Und das soll auch so, ein Land von 80 Millionen ist nicht für radikale Kurswechsel in irgendeine Richtung gemacht. Was übrigens nicht heißt, dass keine politischen, gesellschaftlichen oder anderen Veränderungen stattfinden, das tun sie, sie geschehen aber langsam und kontinuierlich und nicht mit einem Tusch.
Jemand, den ich sehr kenne und schätze, hat einen nicht sofort einleuchtenden Titel für seinen Podcast gewählt wegen dicken Brettern, die man kontinuierlich bohren muss. Just saying.
dass eine Koalition von CDU und SPD, eine Koalition von CDU und Grünen oder gar eine von CDU, SPD und Grünen (und etwas anderes wird es absehbar nicht geben) in der Lage sein wird, die Probleme zu lösen. Ich glaube, das liegt daran, dass sie schlicht nicht lösbar sind.
Was genau sind das für konkrete Probleme, die keine unserer Parteien lösen kann, weil sie schlicht unlösbar sind? Also außer die Allgemeinsituation und die Schlechtigkeit der Welt? Bist du jetzt ein Fan des Nihilismus, weil morgen eh Weltuntergang?
Ich kann schlichtweg nichts anbieten.
Tja. Kannste machen nix. Wenn dir jetzt so spontan und auf die Schnelle auch keine Wunderlösung einfällt, um all diese unlösbaren Probleme zu beheben, dann geht nix mehr.
Du bist ja auch nicht Superman, aber kleiner Trost: du bist ja nicht alleine damit. Irgendeine Wunderlösung, Rettung, Deus ex machina ist nichts für die reale Welt, das ist halt doch mehr das Bohren dicker Bretter und irgendwelche piefigen Alltagsprobleme lösen, für die die Politik auch nur die Rahmenbedingung und nicht den Lebensinhalt bieten soll.
Und dennoch: ich sehe, dass ich diese Debatte verliere. Denn auf die zentrale Frage von Stefan habe ich keine Antwort: Was ist die Alternative?
Echt jetzt? Scheiß auf irgendwelche Debatten, die man gewinnen oder verlieren kann – mit wem und welcher Fragestellung überhaupt?
Was die Alternative zur AfD ist? Easy: keine AfD – kein Fußbreit und so.
Die Politik und Regierung sind gerade nicht so erbaulich. Ja Mensch, ganz was Neues. Die politische Lage ist irgendwie frustrierend? Ach was.
Die Probleme sind groß und einem einzelnen Menschen fällt spontan keine Lösung ein? Puh ja, noch nie vorgekommen.
Und jetzt? Keine Spontanlösung parat und weil es gerade en vogue ist, müssen sich alle mitsuhlen in diesem Sumpf aus Verbitterung, Hass und Wut? Das ist Realismus und wenn man darauf hinweist, dass es auch Gutes, Schönes, Lustiges in der Welt gibt – sogar sowas wie Empathie, Freundschaft, Selbstlosigkeit – dann ist das moralisierendes Gutmenschentum und einfach nur naiv?
Das mag vielleicht keine direkte Alternative sein, aber für das eigene Seelenheil scheint mir das bei Weitem besser. Und wenn man damit keine Debatte gewinnt – so what.