Stefan Pietsch hat mich gebeten, Stellung zu einem Artikel von Frank Lübberding zu beziehen. Er argumentiert, dass Deutschlands politische Krise weniger auf einzelne Regierungen als auf eine strukturelle Blockade des Parteiensystems zurückzuführen sei und vertritt die These, dass zwar rechnerische Mehrheiten für einen politischen Richtungswechsel existierten, diese jedoch wegen politischer Ausschlusskriterien nicht genutzt würden. Dadurch entstehe der Eindruck, Wahlen führten zwar zu neuen Regierungen, nicht aber zu neuer Politik. Als letzten echten Politikwechsel nennt der Autor den Regierungswechsel von 1998 zu Rot-Grün. Seitdem hätten sich zwar Koalitionen verändert, grundlegende Kurswechsel seien jedoch ausgeblieben. Angela Merkel habe gesellschaftliche Konflikte entschärft, indem sie Positionen ihrer politischen Gegner übernommen habe, etwa beim Atomausstieg. Dies habe zwar kurzfristig Stabilität geschaffen, langfristig aber die politische Auseinandersetzung und Korrektivfunktion der Opposition geschwächt.
Die gegenwärtige Bundesregierung versuche nun mit Reformpaketen und Bürokratieabbau eine Aufbruchsstimmung zu erzeugen. Der Autor bezweifelt jedoch, dass technokratische Maßnahmen ausreichten, um das Vertrauen der Bevölkerung zurückzugewinnen. Statt echter Richtungsentscheidungen dominierten aus seiner Sicht Kompromisse und kleinste Anpassungen. Abschließend wird argumentiert, der Aufstieg der AfD sei Ausdruck dieser politischen Blockade. Solange die etablierten Parteien keinen klaren politischen Richtungswechsel ermöglichten, werde die Unzufriedenheit vieler Wähler weiter wachsen.
Im Gespräch mit Stefan, der völlig zu Recht vermutet hatte, dass sich an diesen Thesen der Kernunterschied zwischen unseren Sichtweisen manifestiert, kristallisierte sich heraus, dass er der Möglichkeit eines Durchbruchs durch die wahrgenommene Blockade größte Bedeutung einräumt. Weder die Ampel noch die Schwarz-Rote Koalition waren in der Lage, die Weichenstellungen der Republik fundamental zu ändern, eine Schwarz-Gelbe Koalition ist nicht in den Karten und von einer CDU-Grüne-Koalition, ob mit oder ohne SPD, sind auch keine radikalen Richtungswechsel zu erwarten.
Dieser Richtungswechsel – in seiner Hoffnung im Sinne eines eher rechtsliberalen Politikprogramms, also einem starken Zurückschneiden staatlicher Leistungen und Kompetenzen und einer Deregulierung der Wirtschaft, einer weiteren Verschärfung der Migrationspolitik und einem gesellschaftspolitischen Umschwungs in Richtung eines konservativ bis reaktionären Programms (etwa eine stärkere Betonung der Heteronormativität und einem weitgehenden Einstellen von Gleichstellungsmaßnahmen), aber grundsätzlich auch umgekehrt im Sinne einer klaren linken Mehrheit – wird von ihm nicht nur als demokratisch relevantes Prinzip gesehen, sondern auch als Wasserscheide, mithin als Zukunftsfrage des ganzen Landes.
Ich halte diese Sicht für verfehlt.
Dabei stimme ich der Analyse und Problembeschreibung Lübberdings wie Stefans zu. Gefühlt ist die Blockade jedenfalls sehr real. Ob SPD, CDU, Grüne oder FDP regieren, sie alle stoßen auf dieselben Hindernisse der Realität. Rechtsstaatliche Hindernisse etwa, die durch die Verrechtlichung der Politik mittlerweile endemisch sind. Wirtschaftliche Hindernisse, weil ein bestimmter Kurs vermutlich Verwerfungen innerhalb der Wirtschaft haben wird. Finanzielle Hindernisse, weil ein bestimmter Kurs aus dem Haushalt nicht finanzierbar ist. Ideologische Hindernisse, weil ein Koalitionspartner nicht bereit ist, einen bestimmten Kurs mitzutragen. Intergouvernmentale Hindernisse, weil die Zwänge internationaler Politik bestimmte Dinge verunmöglichen, von WTO bis EU.
Dazu kommen Faktoren, die bestimmte Politiken erzwingen. Deutschland ist Mitglied in der NATO und seine gesamte Außen- und Sicherheitspolitik baut darauf auf, egal, was auf LINKEn-Parteitagen erklärt wird. Der Atomausstieg wird nicht rückgäng gemacht werden, egal wie oft die CDU erklärt, man wolle dringend wieder Nuklearkraftwerke bauen. Deutschland ist strukturell ein Autofahrerland, auch wenn die Grünen noch den einen oder anderen Fahrradweg bauen. Russland ist auch dann ein Feind, der uns Böses will, wenn die SPD die Notwendigkeit von Verhandlungen betont. Und so weiter. Die Kombination aus Zwängen und Hindernissen engt die Politik enorm ein. Und das frustriert.
Warum also halte ich die Sicht für verfehlt? Einerseits natürlich politische Gründe. Die AfD ist keine demokratische Alternative, das Bündnis mit der CDU bei weitem nicht so offensichtlich passend, beide Parteien nicht in einem solchen Lager wie es sich manche vorstellen. Nehmen wir allein so offensichtliche Unterschiede wie die erinnerungspolitische Sicht. Die AfD will das Gedenken an den Holocaust, das die CDU sich nach langem, langem Widerstand zu einem Markenkern gemacht hat, so weit wie möglich abschaffen. Stattdessen pflegt die Partei eine DDR-Nostalgie, der der LINKEn in nichts nachsteht. Das Absingen von „Auferstanden aus Ruinen“ oder Tino Chrupallas Äußerung, er „lässt sich DDR nicht nehmen“ sind mit dem Selbstbild der CDU unvereinbar. Zumindest war es das nicht, als es um Kooperationen der LINKEn und der SPD ging, bei denen das ungeklärte Verhältnis der LINKEn zur DDR (wir erinnern uns an die Weigerung der Partei, sie als „Unrechtsstaat“ anzuerkennen) im Brustton der Empörung als maßgebliches Koalitionshindernis genannt wurde, und es steht mir fern, der CDU hier Heuchelei unterstellen zu wollen. Auch die EU-Feindlichkeit der AfD und ihre Russlandhörigkeit passen überhaupt nicht zur CDU. Auch hier kann ich nur darauf verweisen, dass Koalitionen im Bund zwischen der LINKEn und SPD und Grünen vor allem an außenpolitischen Fragen scheiterten. Das ist hier nicht anders.
Aber letztlich sind das CDU-interne Probleme, die mir egal sein können. Wenn die Abgeordneten eine 180-Grad-Wende mit sich vereinbaren können, sollen sie das eben machen. Wesentlich problematischer ist, dass die AfD auch schlicht keine demokratische, rechtsstaatliche Partei ist. Sie hat offensichtlich kein Problem mit der Billigung von Straftaten, macht keinen Hehl daraus, sich nicht an bestehende Gesetze halten zu wollen und ihre Gegner politisch zu drangsalieren, sobald sie an die Macht gekommen ist, spricht offen die Sprache des Bürgerkriegs und so weiter und so fort. Wenn man sich mit dem Teufel einlässt, verändert sich nicht der Teufel, der Teufel verändert einen selbst. Wie soll die CDU eine bürgerliche, demokratische Partei bleiben, wenn sie den flagranten Bruch rechtsstaatlicher Prinzipien geschehen lässt?
Und da sind wir leider bei dem Faktor, der die Zusammenarbeit mit der AfD so unglaublich attraktiv zu machen scheint. Denn scheinbar, so darf man die einschlägigen Meinungsbeiträge lesen, kann eine Koalition zwischen bürgerlichen Demokraten und protofaschsistischen Populisten ja die aktuelle Starre überwinden, quasi eine Politik aus einem Guss präsentieren und endlich wieder klare Alternativen bieten. Tatsächlich wird die AfD, einmal an die Macht gekommen, eine Kategorie der oben beschriebenen Hindernisse beseitigen können: die rechtsstaatlichen. Wir sehen das überall, wo ihresgleichen an die Macht kommt. Anders als demokratische Parteien lässt sie sich nicht von Gerichtsurteilen oder Gesetzestexten aufhalten. Sie wird den Gordischen Knoten durchschlagen suchen.
Funktionieren wird das auch nicht. Die Hoffnung, dass mit diesen Polithasardeuren eine kohärente Wirtschaftspolitik entstehen könnte, ist eine Phantasmagorie. Die Regeln der Politik lassen sich auch nicht von den Rechtspopulisten aushebeln. Sie werden den gleichen Realitäten gegenüberstehen, die sie nicht beeinflussen können und denen sie unterworfen sind. Auch das sieht man bei allen ihren Gegenstücken in anderen Nationen. Stattdessen werden sie umso entschiedener dort agieren, wo es ihnen möglich ist. Sie werden Recht beugen und brechen, Willkür walten lassen und ihre ganze Wut – von der sie wahrlich genug haben – an echten und eingebildeten Gegnern herauslassen, werden versuchen, Gesellschaftspolitik in ihrem Bild zu betreiben und wenn schon ein kraftloses und weiter blockiertes, dann doch wenigstens nationales Land zu schaffen – ein Projekt, das ebenfalls nur scheitern kann, aber zahllose Opfer auf seinem Weg zurücklassen wird.
Dazu trägt das Argument mit den scheinbar klar definierten Alternativen nicht, weil R2G ja gar keine Alternative darstellt. Weder ist es arithmetisch sonderlich wahrscheinlich, dass in der näheren Zukunft überhaupt je eine Parlamentsmehrheit dieser drei Parteien entstehen könnte; zudem ist ihr Zusammenwerfen in etwa genauso sinnvoll wie das von CDU und AfD und nur mit einer guten Portion Wunschdenkens und Augen Zukneifens möglich. Selbst wenn die SPD sich darauf einließe, sollte man sich hüten, die Grünen zu selbstgewiss und trunken von der eigenen Propaganda als genuinen Teil eines grünen Lagers zu sehen. Schließlich arbeitet die Partei seit geraumer Zeit auf bürgerliche Bündnisse hin, nicht auf linke. Die Partei mag in beide Richtungen offen sein, aber eine klare Zuordnung ist da nicht wirklich erkennbar, auf diversen Politikfeldern sind die Differenzen auch schier unüberbrückbar riesig. Zudem führen solche Polarisierungen nicht eben zu einer gesellschaftlichen Befriedung. Aktuell können Konservative generös erklären, für gleiches Recht für alle eintreten zu wollen, weil es der politischen Linken natürlich freistehe, auch eine Koalition zu bilden. Aber die Brandmauer ist auch erst ein Thema, seit die AfD groß genug für potenzielle Koalitionen ist, und die hysterische Abwehr gegen die LINKE hörte schlagartig auf, als R2G arithmetisch als Option zu existieren aufhörte.
Und dennoch: ich sehe, dass ich diese Debatte verliere. Denn auf die zentrale Frage von Stefan habe ich keine Antwort: Was ist die Alternative?
Niemand kann guten Gewissens behaupten wollen, dass eine Koalition von CDU und SPD, eine Koalition von CDU und Grünen oder gar eine von CDU, SPD und Grünen (und etwas anderes wird es absehbar nicht geben) in der Lage sein wird, die Probleme zu lösen. Ich glaube, das liegt daran, dass sie schlicht nicht lösbar sind. Bleibt die CDU standhaft, lädt sie nicht die Rechtsradikalen an die Macht ein, erkennt sie die Gefahr, die davon ausgeht, so ist das beste, auf das wir hoffen können, was in der k.u.k.-Monarchie als „Durchwursteln“ zum Regierungsprinzip erhoben worden war.
Ich kann schlichtweg nichts anbieten. Ich bin überzeugt, dass der Weg einer Koalition mit der AfD eine Mirage ist, die nur in Enttäuschung und Kollateralschäden enden kann. Aber ich kann nicht ernsthaft behaupten, dass die derzeitige Haltung bessere Ergebnisse zeitigen würde. Ich rutsche deswegen immer mehr in die resignierte Haltung, dass die Versuchung für die (leider vermutlich bald ehemaligen) Liberalen, Konservativen und Bürgerlichen, ihren Frust durch die scheinbar so naheliegende Alternative zu lösen und endlich ihre lang gehegten Wünsche erfüllen zu können, immer größer wird und ihre Gründe, ihr nicht nachzugeben, immer weniger überzeugend klingen. Bereits jetzt ist in zahlreichen bürgerlichen Bastionen das Verlangen mit Händen zu greifen. Ob NZZ oder Springer, ob der rechte Flügel der CDU unter (noch) Jens Spahn oder die FDP unter Kubicki, überall ist es überdeutlich sichtbar. Demgegenüber steht nur eine immer mattere Warnung vor dem Wolf, der zwar weiterhin real bleibt, aber auf die immer weniger Menschen hören wollen – und Ideen- und Visionslosigkeit. Und wo keine Alternative besteht, sehe ich nicht, wie meine Seite der Debatte noch gewinnen können soll.
Das Kernproblem ist und bleibt die Schuldenbremse. So lange keine Regierung in der Lage ist, die ausbleibende Nachfrage der Unternehmen zu ersetzen, so lange bleibt jede Regierung unfähig, für eine Wirtschaftsaufschwung zu sorgen.
Ich halte das für kein Problem einer spezifischen Politik, sondern wie ich beschreibe eine generelle Handlungsunfähigkeit. Wenn jemand mehr und härter abschieben will, geht es ja auch nicht.
Vielleicht überbewertet der Artikel aber auch, was der Wechsel von schwarz-gelb zu rot-grün denn nun bewirkt haben soll. Klar, ein paar grüne Kernthemen wurden fokussiert, aber die Agenda 2010 war sicherlich vieles aber nicht gerade ein Zeichen von „jetzt wird es sozialer!“. (Schnell vergessen offenbar auch, dass Herr Lafontaine binnen kürzester Zeit aus der Regierung flog.)
Und das ist OK. Ich hätte mir etwas Linkeres gewünscht, aber mit am wichtigsten war: lasst es uns mal andere Leute machen.
Dass die FDP es nicht mehr in den Bundestag schafft, hat sie signifikant selbst an ihrem Verhalten ca. 2024 zu verantworten, teils aber auch rechnerisch daran, dass eine andere nicht zu nennende Partei große Anteile des Tortendiagramms auffrisst. Wäre das nicht der Fall, hätten wir wieder mehr Vielfalt in den Koalitionen.
Umgekehrt _hätte_ die Ampel genau so ein erfrischend anderer Ansatz sein können, hat jedoch diverse Fehler gemacht, und sich Diverses auch durch Wirtschaft und Medienlandschaft zu sehr kaputtreden lassen. Also wieder schwarz-rot, rechnerisch zunehmend die merkelsche Alternativlosigkeit.
„Vielleicht überbewertet der Artikel aber auch, was der Wechsel von schwarz-gelb zu rot-grün denn nun bewirkt haben soll.“
Kontinuität in vielen war ja sogar explizit Anspruch von rot-grün: »Es wird nicht alles anders werden, aber vieles besser«
Das war eigentlich der Anspruch wirklich jeder Regierung seit 1945. Und zwar gerade wenn es eine Art Lagerwechsel gab.
Nun ja, ’69 war schon ein größeres Ding. Mehr Demokratie wagen, wir fangen erst richtig an, und so. Die Union war der Meinung, dass sie im Grunde widerrechtlich von dem ihr zustehenden Thron geschubst wurde. Kiesinger sprach davon, jetzt die FDP „aus allen Landtagen herauszukatapultieren“. Da gab es schon, auch draußen im Lande, ein sehr zugespitztes „Die oder wir“, Die Denkweise „ist eh alles eine Soße“ eher weniger^.
Nach dem nächsten Wechsel ’82 zum Kohl, wo es auch nochmal recht heftig und „grundsätzlich“ zuging („geistig moralische Wende“, die es allerdings nicht gab) ging da Dramatik dann stark zurück. Heut braucht’s die AfD für das Drama, die schrumpfenden Mitteparteien leiden an Unterkühlung. Zu wenig Drama ist anscheinend auch nicht gut und zu langweilig^. Man kann vielleicht was vom „Neuen“ in UK, dem Burnham, Andy, lernen, mal sehen. Der hat expressis verbis geschworen, den Thatcherismus zu beseitigen:
„Wir waren nicht gut genug. Wir müssen besser sein. Wir werden besser sein.“ Er wisse, dass die Menschen politikmüde seien, sagte Burnham und versprach „die größten Veränderungen der letzten vierzig Jahre“. In den 1980er Jahren habe Großbritannien den falschen Weg eingeschlagen, mit Zentralisierung in der Politik und Privatisierung in der Wirtschaft und mit Deindustrialisierung, von der sich manche Landesteile bis heute nicht erholt hätten. Das Land brauche „ein neues Politikmodell“ und „ein neues Wirtschaftsmodell“, mit mehr öffentlicher Kontrolle der für das Leben wichtigen Dinge.“
(Zitate: taz)
Sowas gilt in der SPD als igitt, Juso und Geht-gar-nicht.
> „Wir waren nicht gut genug. Wir müssen besser sein. Wir werden besser sein.“
Good luck.
> mit Deindustrialisierung, von der sich manche Landesteile bis heute nicht erholt hätten
Naja, das ist halt Populismus aus mitte-links.
Die meisten Industriejobs kommen nicht zurück. Ich denke in der Tat, dass Thatcher überprivatisiert hat, und auch eine Rolle darin gespielt hat, dass zu viele Leute heute glauben, der Staat könne ja eh nichts Positives mehr bewirken (was wiederum den Extremen zuspielt), aber die Gründe dafür, dass etliche Industriezweige in Großbritannien einfach keine Zukunft haben, sind dann doch vielschichtiger als „das liegt an der Politik der 1980er“.
Da gab es schon, auch draußen im Lande, ein sehr zugespitztes „Die oder wir“, Die Denkweise „ist eh alles eine Soße“ eher weniger^.
Ja, aber war das nicht eher eine rhetorische denn eine faktische Sache? Ich bin mal so frei und nehme an, du bist alt genug für eigene Erfahrungen und bist vielleicht nicht wie ich auf so eine theoretisch historisch angelesene Rückschau angewiesen^^
Ich meine, es gab natürlich auch relevante Gesetzesänderungen, aber zumindest von meinem Standpunkt heute sieht es nicht so aus als wäre beim Wechsel zu Brandt und von ihm weg zweimal die halbe Republik umgekrempelt worden.
Heut braucht’s die AfD für das Drama, die schrumpfenden Mitteparteien leiden an Unterkühlung. Zu wenig Drama ist anscheinend auch nicht gut und zu langweilig^.
Das ist genau mein Punkt und ich halte das für eine Rhetorik/Haltungsfrage, die gar nicht soviel mit faktischem Tun zu tun hat. Natürlich geht das auch innerhalb der demokratischen Parteien, die haben nur den Mut dazu verloren.
Die AfD funktioniert nur emotional, die sind auf einem völlig anderen Spielfeld unterwegs, da spielen Fakten überhaupt keine Rolle. Ist schnurzpiepe, ob die morgen das Land an Russland übergeben, alle korrupt und meist noch kriminell sind und ihre Superwirtschaftsidee die Wiedereinführung der DM ist.
Aber wenn die morgen mitregieren, dann ist bestimmt besser!
Und nein, ich glaube nicht, dass die Lösung ist, den anderen 70% im Land ne Statistik zu zeigen und etwas von realpolitischen Sachzwängen zu erzählen, man müsste da selbst mit Emotionen und zwar anderen gegenhalten. Unsere Werte wie Demokratie, Menschenrechte, die europäische Einigung verdienen eine emotionale Verteidigung. Und es ist schade, wenn sie die nicht bekommen.
Zitat:
„und bist vielleicht nicht wie ich auf so eine theoretisch historisch angelesene Rückschau angewiesen“
War meinerseits als Jungspund so um die 18 in den wilden Jahren um 1970 zwar „dabei“, das verführt aber möglicherweise zum Anekdotischen und zur mangelhaften Gesamtschau. Da kann anlesen durchaus besser sein. Und u.a. die Adenauer-Jahre musste ich mir immerhin auch anlesen^. Auch da gab es heftige Konflikte, z.B. um die alt-neue Bundeswehr und, und, und.
Bin aber unerachtet dessen schon der Meinung: Die Tragweite der – ich sach mal – kleinen Kulturrevolution ab 2. Hälfte 60er war mehr als business as usual. Wirtschaftsthemen wiederum sind eine andere Sache, da war noch Korporartismus angesagt, eigentlich ein konservatives Ding und nicht das Schlechteste; geschreddert ab den 80ern.
Andererseits gab’s beim Kohl entgegen der Ankündigung keine „geistig-moralische Wende“; die Leut wollten kulturell sich nicht wieder der Adenauer-Zeit zuwenden, namentlich auch die Frauen nicht.
Also alles sehr komplex und nicht ohne Paradoxien. Und mit der AfD und ähnlichen Dingern im Ausland sehen wir jetzt das furiose Finale des Thatcherismus.
Ich glaube nicht, dass ich das überbewerte. Ich gehe da kaum drauf ein, bin aber völlig bei dir, dass das überbewertet wird. Ich hab das angeschnitten mit dem „die ändern auch nichts, weil sie denselben Zwängen unterliegen“.
Danke Stefan für den Artikel, obwohl ich immer noch grundsätzliche Einwendungen gegen die Darstellung der eigenen Position habe. Es wird immer der Eindruck erweckt, es ginge um die Durchsetzung einer bestimmten Politik. Nein.
Demokratie ist kein Selbstzweck. Sie ist ein Entscheidungsinstrument. Ermöglicht es keine Entscheidungen, wird es obsolet. In anderen Lebensbereichen gibt es andere, nicht-demokratische (sprich: an Mehrheiten ausgerichtete) Instrumente der Entscheidungsfindung. Im Unternehmensbereich sind in Gesellschafterverträgen häufig sogenannte Shoot-out-Klauseln vereinbart, um Pattsituationen aufzulösen.
Du sprichst von angeblich nicht auflösbaren Konflikten. Das ist nicht akzeptabel. Menschen akzeptieren eine solche Argumentation nicht. An der Börse kann man immer wieder wunderschön beobachten, was passiert, wenn Investoren sich zu lange in einer bequemen Situation des Gleichgewichts sehen: Plötzlich explodiert der Preis, entweder nach oben oder nach unten. Die DDR-Führung wähnte sich Anfang 1989 in einer stabilen Position und merkte nicht das Brodeln im Untergrund.
Im Leben ist kein Zustand von Dauer. Das Einfrieren eines Zustandes kann immer nur für einen überschaubaren Zeitraum für Beruhigung sorgen, nie dauerhaft.
Zudem prognostizierst Du alles Übel in eine Partei rein, so wie ihre Wähler das im Positiven tun. Du machst also das Gleiche. Und dazu dieser Optimismus in Richtung Grüne. Bisher war es (fast) immer so, dass sich die Grünen für eine Koalition mit der populistischen LINKEN entschieden haben, wenn dies möglich war, als für die CDU. Das entspricht auch der Identität ihrer Basis, die lieber mit Linksextremisten demonstriert als die Konservativen gegen Ausfälle zu schützen. Trotz aller Ausfälle sind sie in Berlin bereit, die Hamasfreundin und Antisemitin Elif Eralp zur Ministerpräsidentin zu wählen.
Zu welchen absurden Ergebnissen die erlahmte Selbstblockade führt, ließ sich vor der Sommerpause beobachten. Die Union sieht den hohen Krankenstand (=Krankfeiern) als Problem für Unternehmen. Die für Arbeitnehmer günstige Konstellation von Lohnfortzahlung und Möglichkeiten der Krankschreibung sind in der EU einzigartig. Entsprechend wollte man Karenztage einführen, nachdem die Lohnfortzahlung am ersten Krankheitstag entfällt.
Doch das ist mit den Sozialdemokraten (wie allen linken Parteien) nicht zu machen. Sie sehen eben nicht den Krankenstand als ein Problem, schon gar nicht eins des dolosen Verhaltens von Arbeitnehmern. Entsprechend sind sie gegen jede Änderung des Rechtszustandes. Kompromiss: Arbeitnehmer brauchen ab dem ersten Krankheitstag ein Attest (so im Betrieb nichts anderes vereinbart!). Das ist Symbolpolitik, die alles verschlechtert.
Weiteres Beispiel: Der Bürger stattete in der Bundestagswahl jene Parteien mit deutlicher Mehrheit aus, die überzeugend für den Erhalt der Schuldenbremse kämpften (CDU, CSU, AfD, FDP). Die rechten Parteien sind auch erklärt dagegen, die Klimaschutzziele weiter zu verschärfen. Entschieden wurde anderes. Der Bundestag ermöglichte das größte Verschuldungsprogramm der Bundesrepublik und Deutschland erklärt zum Ziel, fünf Jahre früher als es internationale Verträge vorsehen, klimaneutral zu werden. Dies wurde in der Verfassung verankert.
Möglich machte diesen Twist die CDU, die lieber mit einer 11-Prozent-Partei stimmte als mit einer 21-Prozent-Partei. Das verstehen nur eingefleischte Anhänger von Minderheiten. Aber es zerstört das Vertrauen in demokratische Entscheidungsprozesse.
Es gibt keinen hohen Krankenstand. Merke: «Entbürokratisierung» (= De-Regulierung) nur für Unternehmen, nicht für die arbeitende Bevölkerung. Für die gibt es mehr Bürokratie. Aber die Deutschen sind ja laut Kanzler alle faul, dumm und Sozialbetrüger …
Das ist ja eh wurscht.
Herr Pietsch hat ja keinerlei Interesse an einer konstruktiven Diskussion und spult mal wieder seine Ragebait-Punkte ab. Man sollte auf diese Taktik nicht reinfallen, denn sonst beschleicht einen tatsächlich das Gefühl, daß man „die Debatte verliert“ – auch wenn sie tatsächlich nicht existiert.
Dein Wort in Gottes Ohr! Oder wenigstens dem des Blogbetreibers 🙂
Die Union sieht den hohen Krankenstand (=Krankfeiern) als Problem für Unternehmen.
Wie Sie sowohl aus meinem Namen als auch dem Bild erkennen können, bin ich nicht Friedrich Merz. Ich bin auch nicht die Union.
@ DerDieDas 20. Juli 2026, 13:59
Aber die Deutschen sind ja laut Kanzler alle faul, dumm und Sozialbetrüger …
Einfach nur Quatsch. Hat er so nie gesagt.
Ansonsten weiß ich nicht, ob Du schon in vielen deutschen Unternehmen gearbeitet hast, aber die Realitäten, die ich kenne – soll heißen: nicht prekäre Arbeit, sondern Arbeiter (soweit überhaupt noch vorhanden), Angestellte, mittlere Führungskräfte bis Geschäftsführung – fahren in der Regel auf gelegten Schienen. Man macht (trotz KI und ähnlichen „Erfindungen“) so weiter, wie man immer weiter gemacht hat. Zuviel Bürokratie gibt es auch intern (je größer das Unternehmen, um so mehr), kämpft stets deutlich intensiver um
ErrungenschaftenVergünstigungen, ruht sich auf seinen Lorbeeren aus, geht in der Regel den bequemen weg, nicht den richtigen. Wirklich wenige, die sich richtig reinhängen.Das Gros der Mittelklasse ist sehr bequem geworden, und in den Management-Etagen will oder kann man nicht dagegen einschreiten.
>Einfach nur Quatsch. Hat er so nie gesagt.
Er macht regelmäßig Andeutungen dergestalt, um dann wieder zurückzurudern. Ob er es so gesagt oder gemeint hat, ist fast egal, weil bei hinreichend vielen der _Eindruck_ entstanden ist, dass er es so sagte oder meinte. Damit hat er kommunikativ halt einfach den Job verfehlt.
> Zuviel Bürokratie gibt es auch intern
Das ist aufgrund von Sozialdynamik fast unvermeidbar. Je größer ein Team, desto weniger funktioniert Kommunikation und Koordination implizit oder auf dem schnellen Weg. Also müssen feste Strukturen geschaffen werden, damit ein:e Mitarbeiter:in versteht, was das Management fünf Ebenen höher sich mal gedacht haben könnte.
>Wirklich wenige, die sich richtig reinhängen.
Mag sein. S.o. Man hat halt als einzelne:r den Eindruck, man sei nur ein kleines Rad in einem großen Getriebe.
> Das Gros der Mittelklasse ist sehr bequem geworden
Hat wenig mit Deutschland oder mit jüngsten Entwicklungen zu tun.
@ Sören 23. Juli 2026, 14:09
Er macht regelmäßig Andeutungen dergestalt, um dann wieder zurückzurudern. Ob er es so gesagt oder gemeint hat, ist fast egal, weil bei hinreichend vielen der _Eindruck_ entstanden ist, dass er es so sagte oder meinte.
Wenn ich nicht seine Worte nehme, sondern die eigene Interpretationen davon, kann ich genauso gut den LINKEn unterstellen, dass sie „Reiche“ an die Wand stellen, „nützlichen“ Aufgaben zuführen oder einfachn nur enteignen wollen.
Damit hat er kommunikativ halt einfach den Job verfehlt.
Kein Widerspruch an dieser Stelle.
Je größer ein Team, desto weniger funktioniert Kommunikation und Koordination implizit oder auf dem schnellen Weg. Also müssen feste Strukturen geschaffen werden, damit ein:e Mitarbeiter:in versteht, was das Management fünf Ebenen höher sich mal gedacht haben könnte.
Die aktuelle typische hierarchische starre Führungsstruktur ist nicht zwangsläufig.
Man hat halt als einzelne:r den Eindruck, man sei nur ein kleines Rad in einem großen Getriebe.
Auch als kleines Rad habe ich die Möglichkeit, mich einzubringen.
Es ist vielleicht von allem etwas viel verlangt, auf die Barrikaden zu gehen; nicht jeder hat das Naturell, aktiv zu sein. Aber sich in sein „Schicksal“ zu ergeben ist keine gute Lösung. das zermürbt die Leute und ist mit ein Grund, dass so viele arbeitsfähige Menschen mit körperlich unanstrengenden Jobs in den vorzeitigen Ruhestand wollen.
Bitte nicht falsch verstehen: Ich sage nicht „Alle sind faul“, sondern „Viele sind bequem und haben sich eingerichtet“. Mangelnde Führung und Mitläufertum in Politik und Wirtschaft (hier gemeint: größere Unternehmen; inhaber-geführter Mittelstand ist in der Regel etwas effektiver unterwegs) führen zu der Situation, die wir eben jetzt haben.
Hat wenig mit Deutschland oder mit jüngsten Entwicklungen zu tun.
Gilt für Deutschland und weite Teile der EU
Was ich meine, ist: Ein jeder muss sich an die eigene Nase packen.
Sie sprechen von angeblich nicht auflösbaren Konflikten. Das ist nicht akzeptabel. Menschen akzeptieren eine solche Argumentation nicht.
Es gibt zwischen CDU und AfD unauflösbare Konflikte – entweder bin ich für eine stärkere europäische Integration, die Einbindung in ein kollektives Sicherheitsbündnis, dass in Russland und China eine Bedrohung sieht oder ich lehne das ab – dazwischen ist kein Kompromiss der eine Koalitionsregierung erlaubt möglich.
Ich denke inzwischen auch, dass die CDU das nochmal ausdrücklich ausbuchstabieren sollte, um ggf. auch die AfD zu spalten und sie der Partei eine programmatische Debatte aufzwingen. Der Innerpartei-Konflikt in der AfD ist real (siehe Parteitag der AfD in NRW). Das könnte auch eine HAndreichung an Wähler und Mandatsträger sein, die nicht in den völkisch-deutschtühmlichen Wahvorstellungen eines Björn Höckes verloren sind und die AfD nach wie vor als Partei gegen das Establishment begreifen.
Zu welchen absurden Ergebnissen die erlahmte Selbstblockade führt, ließ sich vor der Sommerpause beobachten.
Das ist die kleingeistige Debatte um Symptome – die Regierung beschäftigt sich aktuell der stark mit Mikro-Problemen, statt auf der Makroebne zu agieren. Der internationale Währungsfond, die OECD und die EU-Kommission haben die Baustellen Deutschlands übereinstimmend klar benannt:
Genehmigungen, Verwaltung und Vergabe radikal vereinfachen.
Investitionsmittel tatsächlich in Netze, Verkehr, Digitalisierung und Bildung umsetzen.
Grenzbelastungen auf Arbeit senken und Kinderbetreuung ausbauen.
Frühverrentungsanreize reduzieren und Migration sowie Anerkennung beschleunigen.
Bildung, Weiterbildung, Wettbewerb und Gründungsfinanzierung strukturell verbessern
Zu diesen Punkten höre ich leider echt wenig von der Bundesregierung (und im übrigen auch von den anderen Parteien der Mitte).
Sie denken zu weit und zu kompliziert. Erst einmal eine kurze Erwiderung:
Es gibt zwischen CDU und AfD unauflösbare Konflikte
Die gibt es auch zwischen Grünen und LINKEN. Das hindert die Grünen nicht, mit der LINKEN zu koalieren. Das war schon kurz nach dem Ende der SED-Diktatur so. Die Grünen haben auch einen abstoßenden Jugendverband, der regelmäßig mit Linksextremisten Aktionen macht. Alles kein Problem auf der Linken.
So. Jetzt zum Grundsätzlichen. Der Wähler entscheidet mit Mehrheit über eine politische Richtung. Wie die Parteien das dann hinbekommen – ob die SPD einen Aufnahmeantrag bei der CDU stellt, die Grünen ihre Bereitschaft zur Wiedereinführung der Kernkraft erklären oder die AfD einen Kanzler Daniel Günther toleriert – ist für Wähler weitgehend nebensächlich. Vor allem für das Wahlergebnis.
Bekanntlich stehen auf dem Wahlzettel keine Wahlbündnisse. In anderen Demokratien ist das durchaus der Fall oder man macht es sich auf andere Art einfach und wählt mit Mehrheit(swahlrecht) eine Partei. Am Wahltag will man vom Souverän wissen, welche Partei den Bürger mit seinen Interessen vertreten soll. Und dann erwartet selbstverständlich die Mehrheit, dass ihre Interessen dann auch Politik wird.
Passiert das nicht, zieht der Wähler seine Konsequenzen. Stellen Sie sich vor, Sie führen ein Team – vielleicht machen Sie das ja. Sie bekommen von der Geschäftsführung / Eigentümer eine anspruchsvolle Aufgabe gestellt, wo Sie schon im Voraus wissen, dass Sie im Team viel Überzeugungsarbeit leisten müssen. Wenn Sie das nicht wollen, wird Ihnen die GF den Auftrag entziehen. Weigern sich Ihre Mitarbeiter nach besten Möglichkeiten am Ziel zu arbeiten, sind Sie gezwungen, sich von denjenigen zu trennen. Wenn Ihre GF nicht akzeptiert, dass Sie den Auftrag nicht durchführen, wieso meinen Sie, der Lagerist, die Konditorin, der Einkäufer akzeptieren die Verweigerung der Politik?
Im Frühherbst 2021 war die Option einer Ampel eine unbeliebte. Das änderte sich plötzlich nach dem Wahltag. Im Winter 2024 hatten die Befragten keine Priorität für eine künftige Regierung, anders dann im Februar 2025. Derzeit liegen die extremen Bündnisse AfD/Union, R2G weitgehend gleichauf mit Schwarz-Rot. Das unterstreicht: Die Bürger wollen, dass der Mehrheitswille durchgesetzt wird, in welcher Konstellation auch immer. Das ist nicht ihr Job, das ist der Job der Politik.
Ansonsten sollen sie den Auftrag zurückgeben.
Ich sehe das wie Sören. Erklären Sie mir bitte, wie die Europa-Partei CDU mit der Anti-Europa-Partei AfD in einer Regierung (oder auch nur in einer Minderheitsregierung) umgehen soll. Das Gleiche gilt für die Haltung zur NATO. Das ewige Whatabout mit der LINKEn (auch wenn die Vorwürfe zutreffen) hilft da doch nicht weiter.
Ich finde die Frage nicht nur nicht angebracht, sondern zunehmend absurd.
Stellen Sie sich nur einen Moment vor, in Deutschland müsse man Wahlbündnisse schließen oder es gäbe das Mehrheitswahlrecht. Im ersten Fall würden sich SPD, Grüne und LINKE zusammenschließen und die Union würde allein antreten. Die Frage wäre dann: Mit wem wollen die denn eigentlich regieren? Im Mehrheitswahlrecht würden solche Fragen parteiintern ausgefochten oder durch das Wahlrecht glattgebügelt.
Warum also die Frage? Nehmen wir das Beispiel über die grundsätzliche Ausrichtung der Politik. Mir fällt keine westliche Demokratie ein, in der es möglich gewesen wäre, dass die Minderheit der Mehrheit in Parlament und Gesellschaft die Verfassungsänderungen Sondervermögen und Klimaschutz hätte aufdrücken können. Hier ist etwas völlig in Schieflage geraten.
Es hat nie jemand auf der politischen Linken interessiert, wenn führende (!) Vertreter der SED-PDS-LINKE Grußadressen an die schlimmsten Diktatoren dieser Welt geschickt hat. Es verursachte auch nur ein Schulterzucken, als der Bundespräsident des demokratischen Rechtsstaates Bundesrepublik den Schlächtern in Teheran zu ihrem vierzigjährigen Jubiläum ihres Terrorregimes gratulierte. Aber wenn irgendwelche Hinterbänkler zum Diktator von Moskau fahren, ist das ein landespolitischer Skandal. Zweierlei Maß, CitizenK.
Wie soll Konservativ und Sozialistisch eigentlich zusammengehen? Gar nicht, wie wir sehen. Die Union hat die Koalition mit der SPD innerhalb nur eines Jahres über 6-Prozentpunkte und damit mehr als jeden fünften Wähler gekostet – von einem ohnehin desaströs niedrigen Niveau aus. Wie soll das weitergehen?
Sind SPD und Grüne überhaupt noch mittige Parteien? Die Grünen vertreten ein eng geschlossenes Milieu in den Großstädten. Die SPD ist noch irgendwas, nur was weiß keiner. Die AfD ist mehr in der Mitte der Gesellschaft verankert als die alte Kanzlerpartei, so die Sinusstudien. Die Mitte-Parteien CDU und FDP können mit den selbsterklärten Mitte-Parteien SPD und Grüne seit Jahren keinen ordentlichen Haushalt mehr aufstellen. Das ist nicht das Versagen der AfD.
Stefan kann die entscheidende Frage auch nicht beantworten: Was ist denn die Strategie – vor allem demokratisch legitimiert? Was ist das Ziel, erklären Sie es mir. Wenn Sie kein Ziel haben, können Sie nichts erreichen. Ich kenne nur das alte Ziel: Mit dem Ausschluss, dem Ignorieren und dem Warnen vor der AfD diese wieder in die Bedeutungslosigkeit zurückbringen. Die Strategie ist mehr als gescheitert. Sie hat in ein demokratisches Desaster geführt. Und damit wollen wir weitermachen? Really?
Ich sag’s ja – alles nur Ragebait.
@ sol1 20. Juli 2026, 23:04
Ich sag’s ja – alles nur Ragebait.
Das ist die ausführlichste, intelligenteste, kompetenteste Antwort, mit der man Stefan Pietsch Argument und Argument je widerlegt hat.
Nicht.
Ich habe seine „Argumente“ oft genug auseinandergenommen, wie du als regelmäßiger Leser im Kommentarbereich wissen müßtest.
Irgendwann muß man sein Taubenschach als solches bezeichnen.
@ sol1 23. Juli 2026, 19:10
Ich habe seine „Argumente“ oft genug auseinandergenommen, wie du als regelmäßiger Leser im Kommentarbereich wissen müßtest.
Weiß ich (zumindest, dass Du das versucht hast).
Hatten wir hier auch schon öfter im Forum, dass (Deine und seine) Fakten, absolut betrachtet, wirkungslos sind; erst durch die Interpretation gewinnen sie Bedeutung.
Da ihr beide nur „Eure“ Daten und Interpretationen gelten lasst, ist das „Auseinandernehmen von Argumenten“ ein sinnloses Unterfangen.
Hier sagt Stefan Pietsch aber ein paar kluge Sachen, und Du haust alles in den gleichen Abfalleimer, wann immer und wie er sich äußert. Sorry dafür – Du machst es nicht besser im Vergleich zu dem, was Du Stefan Pietsch unterstellst. Du gibst Dir nur weniger Mühe.
Irgendwann muß man sein Taubenschach als solches bezeichnen.
„Du gibst Dir nur weniger Mühe.“
Ich gebe mir so viel Mühe, wie es im Internet angemessen ist. Welchen Grund dafür könnte es geben, seine Aufmerksamkeit den Ergüssen von Herrn Pietsch zu geben, wenn man mit offensichtlich mehr Gewinn Werke der Weltliteratur lesen könnte – oder einfach nur das Feuilleton in der Zeitung von heute?
Vom geistigen Standpunkt gibt es keinen Grund, seine Aneinanderreihung von zusammenhanglosen Fakten, Fehlschlüssen und Ressentiments zu lesen – aber auch nicht vom menschlichen, da er sich wirklich Mühe gibt, jeden Andersdenkenden vor den Kopf zu stoßen.
Im wahren Leben wäre Herr Pietsch jener Gesprächsparetner, den man nach kurzer Zeit mit der fadenscheinigsten aller Ausreden stehen lassen würde: „Ach, gleich kommt das Endspiel der Elefantenpolo-WM. Das muß ich unbedingt sehen!“
@ sol1 24. Juli 2026, 09:54
Wie gesgt: Du verhältst Dich so, wie Du es Stefan Pietsch vorwirfst.
> Hier sagt Stefan Pietsch aber ein paar kluge Sachen
Und ein paar merkwürdige.
Z.B.:
> Im Mehrheitswahlrecht würden solche Fragen parteiintern ausgefochten oder durch das Wahlrecht glattgebügelt.
Wie schlecht dieses „glattbügeln“ funktioniert, sieht man in den USA ganz gut. De facto gibt es nur zwei Parteien (vgl. Duvergers Gesetz). Da „Fragen parteiintern ausgefochten“ werden, findet de facto deutlich weniger Debatte statt, denn anstatt sich in eigenen Parteien organisieren zu können, fühlen sich viele potenzielle Wähler:innen aus einem exklusiven Klub ausgeschlossen. Ja, theoretisch gibt es Primaries, oder schlimmer noch Caucuses, aber niemand würde in Deutschland behaupten, dass ein Parteitag ultimativer Ausdruck inklusiver, breit gelebter Demokratie sei. Man wird halt von vornherein durch die Grenzen dessen eingeschränkt, was die Parteiführung zulässt.
Da sind wir noch nicht mal bei Gerrymandering, oder dabei, wie diese Zweiparteienschaft dann dazu führt, dass Medien politische Themen auf „es gibt diese Sicht, und dann die andere™ Sicht“ reduzieren. Alles extrem, alles schwarzweiß. Tatsächlich Staatsführung braucht deutlich mehr Nuancen, die in der Berichterstattung und im Kommentariat halt unter den Tisch fallen, weil „Trump doof“ oder „Obama doof“ sich halt besser verkaufen.
Der nächste Unsinn ist dann, der Klimaschutz sei „aufgedrückt worden“:
>Mir fällt keine westliche Demokratie ein, in der es möglich gewesen wäre, dass die Minderheit der Mehrheit in Parlament und Gesellschaft die Verfassungsänderungen Sondervermögen und Klimaschutz hätte aufdrücken können.
Auch hier wieder wird eine schwarzweiße Betrachtung impliziert, man könne entweder Klimaschutz machen oder halt nicht. Oder die Vorstellung, man könne demokratisch eine Gesellschaft darüber abstimmen lassen, ob Klimaschutz sinnvoll ist. Das Volk besteht nicht aus Expert:innen für die Klimasituation in Deutschland, Europa oder der Welt. Dass Klimaschutz unerlässlich ist, darf überhaupt nicht zur Debatte stehen. (Sollen unsere Häfen etwa ihre Deiche abschaffen?) Man kann allenfalls darüber debattieren, wer dafür Geld in die Hand nimmt (z.B., inwieweit auch privatwirtschaftliche Unternehmen hierzu gezwungen werden, insb., wenn sie historisch am Schaden mitbeteiligt waren oder vielleicht noch sind), und welche Maßnahmen besonders erfolgsversprechend sind.
Was das Sondervermögen betrifft, sehe ich die Relevanz einer „Minderheit der Mehrheit“ nicht; das wurde von einer breiten Mehrheit getragen. Im Gegenteil gilt zu kritisieren, dass die CDU das Thema jahrelang blockiert hat.
> Vertreter der SED-PDS-LINKE
Kindischer Quatsch.
>Wie soll Konservativ und Sozialistisch eigentlich zusammengehen?
Indem man halt Policies fokussiert, bei denen man übereinstimmt. Erwachsene Menschen bekommen das hin.
> Die Union hat die Koalition mit der SPD innerhalb nur eines Jahres über 6-Prozentpunkte und damit mehr als jeden fünften Wähler gekostet
Wenn die Union ausschließlich oder vorwiegend die SPD dafür in der Verantwortung sieht, kann sie ihr Mandat ja gerne abgeben.
Das wäre aber eine fragwürdige Analyse.
>Sind SPD und Grüne überhaupt noch mittige Parteien?
Ja.
>Die Grünen vertreten ein eng geschlossenes Milieu in den Großstädten.
Was halt kein Widerspruch zur Mitte ist. Sonst kann die FDP auch nicht der Mitte angehören.
Die Mitte definiert sich daraus, einen Kompromiss aus progressiv und konservativ zu finden.
> Die AfD ist mehr in der Mitte der Gesellschaft verankert als die alte Kanzlerpartei
Oh, fuck off.
@Sören
Mehrheitswahlrecht:
Es ist schwierig, eine jahrhundertealte Demokratie an einer zehn- bis fünfzehnjährigen Phase zu messen – zumal die deutsche Demokratie in dem Fenster auch nicht ihre beste Zeit hatte.
Gerrymandering ist kein Bug eines Wahlrechtssystems, wie wir auch in Deutschland erleben. Über das Wahlrecht schmeißen wir zunehmend die gemäßigten Politiker und Parteien raus und ersetzen sie durch Ideologen. Was mich dazu führt, dass wir endlich aufhören sollten, uns in Deutschland als vorbildlich zu begreifen. Tatsächlich fällt einem ja kein Bereich mehr ein, wo wir als Vorbild taugen.
Im Mehrheitswahlrecht sind Parteien und Politiker systemimmanent gezwungen, vor der Bewerbung einen Konsens zu finden um mehrheitsfähig zu werden. Das erfolgt in Deutschland über Hinterzimmerstreitigkeiten in Koalitionsausschüssen bis Bierzelten. Ich empfehle hierzu Robin Alexanders Buch „Letzte Chance“.
Das Dach der demokratischen Partei reicht von Hardcore-Sozialisten bis gemäßigten Konservativen, als vom äußeren linken Flügel der Linkspartei bis Norbert Röttgen. Die müssen parteiintern streiten und sich vor allem Wahlen stellen um Positionen auszufechten. Wo passiert das in Deutschland?
Klimaschutz:
Oder die Vorstellung, man könne demokratisch eine Gesellschaft darüber abstimmen lassen, ob Klimaschutz sinnvoll ist.
Ja, doch! So steht es im Grundgesetz. Alle Macht geht vom Volke aus, so steht es in Artikel 20 Absatz 2. Das heißt, die Bürger stimmen darüber ab, ob sie etwas gegen Klimawandel tun wollen, obwohl selbst das Ende Deutschlands der Klimaerwärmung nur eine Atempause von 7 Tagen verschaffen würde. Auch in den Niederlanden ist der Deichbau mit Mehrheit beschlossen worden. Man darf vor Wahlen keine Angst haben, vor allem nicht als Demokrat.
Sondervermögen:
Bitte erklären Sie mir die demokratische (nicht technokratische!) Entstehung der Verfassungsänderung. Vor der Wahl bleiben die rechten Parteien CDU/CSU, FDP und AfD ihrer seit Jahrzehnten bestehenden Linie treu, die Schuldenbremse in ihrem Kern zu erhalten (Sondervermögen für Bundeswehr ausgenommen). In den Wochen bis zur Konstituierung des neu gewählten Bundestages beschließen die Fraktionen von Union, SPD und Grüne, dass sie mit den Mehrheiten des alten Bundestages die Verfassung grundlegend in Bezug auf die Verschuldungsregeln verändern wollen.
Die Fragwürdigkeit des Manövers zeigt sich deutlich darin, dass den Fraktionen nur vier Wochen verbleiben. Die Schuldenbremse in ihrer ursprünglichen Form wurde zwei Jahre politisch und parlamentarisch beraten und brauchte vier Jahre zum Wirksamwerden.
Für die Aufnahme des Klimaschutzziels 2045 gibt es überhaupt keine Entsprechung, die sich aus dem Wählerwillen ableiten ließe.
Demokratie
Indem man halt Policies fokussiert, bei denen man übereinstimmt. Erwachsene Menschen bekommen das hin.
Und was ist mit den anderen? Wir sehen doch den Grundkonflikt und prinzipiellen Fragen. Die CDU wollte Karenztage einführen um die Zahl der Krankheitstage zu verringern. Die SPD sah keinen Handlungsbedarf. Als Kompromiss einigte man sich auf eine Krankschreibungspflicht, die keiner will und keiner für sinnvoll erachtet.
Das Offensichtliche ist doch: Linke und Rechte, linke und rechte Bürger denken völlig unterschiedlich und priorisieren völlig anders. Grünwähler sehen den Klimaschutz zu 70 Prozent als das wesentliche Problem und sehen die Wirtschaftslage weitgehend in der Reihe, CDU-Wähler denken genau umgekehrt. Anhänger der LINKEN sehen als Kernproblem die Einkommens- und Vermögensspreizung (hallo Ariane!), AfD-Wähler überhaupt nicht.
Das geht nicht zusammen, da bekommt man keine sinnvollen Gesetze und Maßnahmen hin. Das muss entschieden werden, was Vorrang hat. Und das entscheiden wir nicht, weil wir in der Konsenssoße ersticken.
SPD, Grüne & AfD
Die SPD gewann 1998 mit 42 Prozent die Bundestagswahl. Bei der letzten Wahl bekam sie 16 Prozent und steht heute bei 12 Prozent, also 30 Prozent weniger als zu der Zeit, als sie an die Macht kam. Diese Macht hat sie bis heute nicht verloren, mit dem kurzen Intermezzo 2009-2013. Was ist daran demokratisch? Die SPD kann offensichtlich nicht abgewählt werden.
Die Grünen werden fast ausschließlich von Postmaterialisten (12 Prozent) und Umweltbewussten (8 Prozent) gewählt. Diese Milieus stehen am Rande und leben sehr abgeschottet, wie Studien zeigen. Sie umgeben sich hauptsächlich mit Gleichgesinnten. Das ist nicht „Mitte der Gesellschaft“.
Die AfD ist von den traditionellen Milieus in die „adaptiv-pragmatische Mitte“ gewandert. Dort sind die Grünen nicht vertreten und es war das Milieu, in dem früher die SPD stark repräsentiert war.
https://www.sinus-institut.de/media-center/presse/sonntagsfrage-november-2024
Das ist Wissenschaft, nicht Kaffeesatzleserei.
„Gerrymandering ist kein Bug eines Wahlrechtssystems, wie wir auch in Deutschland erleben. Über das Wahlrecht schmeißen wir zunehmend die gemäßigten Politiker und Parteien raus und ersetzen sie durch Ideologen.“
Oh, fuck off.
Den „Ausschluss“ von 20 Prozent der Wähler als demokratiefeindlich beklagen und gleichzeitig für eine Mehrheitswahlrecht plädieren, das an die 50 Prozent ausschließt und in jedem einzelnen Wahlkreis möglicherweise noch weit mehr.
Ist das nicht ein wenig inkonsistent?
Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.
Artikel 20 (1) GG
Demokratie bedeutet, Entscheidungen werden mit Mehrheit getroffen. Das bedeutet im Umkehrschluss, nicht Minderheiten oder eine selbsternannte Elite entscheiden.
Entscheiden. Demokratie ist ein Entscheidungsinstrument. Am Ende steht also A oder B. Wenn dauerhaft keine Entscheidungen nach A oder B möglich sind, funktioniert das Instrument nicht. Wir brauchen es jedenfalls nicht, um uns zu beglückwünschen, wir leben in einer Demokratie mit der Volksfront von Judäa.
Derzeit werden durch das Wahlrecht 15 Prozent der Wähler kategorisch ausgeschlossen. Sie werden nicht einmal im Parlament gehört. Das ist im Mehrheitswahlrecht anders. Dieses besagt, dass die Bürger ein einem Wahlkreis sich auf einen Repräsentanten einigen müssen. Dieser vertritt dann alle. Das Verhältniswahlrecht ist anders. Da kann der Kandidat einer anderen Partei nicht diejenigen vertreten, die ihn nicht gewählt haben. Weil, das ist ja nicht bei der Wahlentscheidung die Frage gewesen. Wieder: Entscheidung.
Und damit sind wir bei meiner generellen Kritik: Derzeit werden ein Drittel aller abgegebenen Stimmen vom Gesetzgebungsprozess ausgeschlossen. Die einen über das Wahlrecht, die anderen, in dem ein Parteienkartell sagt, „wenn die Stimmen der AfD entscheidend sind, gilt die Wahl nicht.“
„Dieser vertritt dann alle“
…. und ALLE sind glücklich und zufrieden. Der Atomkraft-Fan vertritt den Grünen, der Libertäre den Sozialisten, dessen Stimmen im demokratischen Nirwana verschwunden sind. Dann kommen auch keine neuen kleinen Parteien hoch, die frischen Wind… ähm… Unruhe bringen könnten. Wie diese Grünen. Alles super.
P.S. Apropos Mehrheit: Über 75 % im Westen und immerhin über 60 Prozent in Ostelbien werden diese blaubraune Partei wohl nicht wählen. Folglich muss sie unbedingt die Politik des Landes dominieren.
Mag sein, dass Ihnen das Prinzip nicht gefällt. Aber es mit Prinzipien so, dass man sich nicht nur die Rosinen rauspicken kann. Dann ist es nämlich Opportunismus.
Der Enteignungsentscheid in Berlin repräsentiert ja auch nicht jene, die strikt gegen Enteignungen sind. Es wird eine Frage gestellt und über die wird demokratisch abgestimmt. Muss ich Ihnen Demokratie wirklich erklären??
Und so wird im Mehrheitswahlrecht abgestimmt: Wollt Ihr im Wahlbezirk von Grüngurke oder Schwarznase vertreten werden? Wenn Schwarznase 50,1% bekommt, vertritt er natürlich auch diejenigen, die für Grüngurke gestimmt haben.
Wir stimmen hier nicht ab, ob Schwarznase oder Grüngurke vertreten soll. Wir wollen es schön repräsentativ. Wenn die Lila-Partei 48% der Stimmen gewinnt und die Partei Orange-Pink 52%, dann bekommt die Lila-Partei weniger Sitze und Orange-Pink die Mehrheit, aber beide dürfen repräsentieren.
Sie stören sich ja auch nicht daran, dass jemand wie ich gar nicht im Parlament repräsentiert ist. Noch Fragen?
„Muss ich Ihnen Demokratie wirklich erklären??“
Nicht nötig, danke. Ich denke lieber selber.
Das „Constituency“-Prinzip ist älter als die Parteiendemokratie und folgt einer anderen Logik. Deshalb liegt es auch quer dazu.
Die Kombination im deutschen Wahlsystem ist deshalb eine wirklich gute Idee, es müssten allerdings einige Probleme gelöst werden, aber das ist möglich: Statt des „Personalisierten Verhältniswahlrechts“ eine wirkliche Kombination – etwa die Hälfte der Wahlkreise den direkt Gewählten.
Hat GB mit seinen disruptiven Regierungswchseln (Verstaatlichung – Privatisierung – Wiederverstaatlichung) gute Erfahrungen gemacht? Eher nicht.
Okay, nur warum schreiben Sie so als würden Sie das Prinzip nicht verstehen („… Der Atomkraft-Fan vertritt den Grünen, der Libertäre den Sozialisten …“)?
Das Constituency Principle ist so demokratisch wie unser Verhältnissystem. Es kommt immer darauf an, wie man es lebt. Deswegen ist so das Schweigen von allen Fans dieses Systems so befremdlich, wenn auf die offensichtlichen Regelbrüche verwiesen wird. Das Repräsentationsprinzip besagt, dass jeder Bürger durch Repräsentanten am Willensbildungsprozess (Parlament) mitwirkt.
Doch:
A. Wir schließen 13 Prozent der abgegebenen Stimmen durch das Wahlrecht aus.
B. Die Mehrheit erklärt, dass die Stimmen von 21 Prozent der Wähler keine Auswirkungen haben dürfen und ihre Abgeordneten weder im Präsidium vertreten sind noch Ausschüsse leiten dürfen.
Und dabei sind die Nicht-Wähler nicht einmal berücksichtigt. D.h., je nach Zählweise werden ein Drittel bis die Hälfte gar nicht repräsentiert. Das ist viel zu viel als dass wir von einem repräsentativen demokratischen System sprechen könnten.
Dagegen spricht auch, dass seit fast dreißig Jahren eine Partei maßgeblich bestimmt und regiert, die drei von vier Wählern verloren hat. In welcher Demokratie außerhalb Deutschlands gibt es das? Das ist doch eigentlich das Merkmal von Autokratien, oder nicht?
Die Verteidiger dieser Unwucht können dies technisch erklären (Sperrklausel wg. Arbeitsfähigkeit, Faschisten usw.). Aber das demokratische Prinzip dahinter – Mehrheit entscheidet – ist nicht erklärbar. Die Demokratie hat bei uns aus drei Gründen erheblich an Akzeptanz eingebüßt:
Fehlende Repräsentation.
Unfähigkeit zu Entscheidungen.
Keine Richtungswechsel möglich.
Sie kritisieren doch immer das Quartalsberichtsdenken. Großbritannien hat seit über 300 Jahre eine Demokratie. Diese anhand von 10 Jahren bewerten zu wollen, ist da unangemessen. Und wir hatten ja jetzt auch nicht die besten 10 Jahre, oder? Auf Merkel I folgte Merkel II und scheiterte. Nun haben wir Merkel III und die Geschichte läuft nicht gut. Die Engländer hatten wenigstens mal einen richtigen Regierungswechsel.
Inzwischen schränken (SPD-) Regierungen das passive Wahlrecht von Bürgern ein. Eine neue Form der gelenkten Demokratie.
@ Stefan Pietsch 23. Juli 2026, 09:57
A. Wir schließen 13 Prozent der abgegebenen Stimmen durch das Wahlrecht aus.
B. Die Mehrheit erklärt, dass die Stimmen von 21 Prozent der Wähler keine Auswirkungen haben dürfen und ihre Abgeordneten weder im Präsidium vertreten sind noch Ausschüsse leiten dürfen.
Und dabei sind die Nicht-Wähler nicht einmal berücksichtigt.
Irrelevant. Wer nicht wählt, hat keine Stimme. Wenn zwei sich zusammentun, einen dritten auszugrenzen, ist das ihr gutes verfassungsgemäßes Recht.
Wenn zwei sich zusammentun, einen dritten auszugrenzen, ist das ihr gutes verfassungsgemäßes Recht.
Nein. Im Wirtschaftsleben nennt man das Kartellbildung und die ist explizit verboten. Aber auch im Bundestag (Legislative) ist das Vorgehen mehr als fraglich: Es ist legitim, die AfD nicht an der Regierung (Exekutive) zu beteiligen. Aber die AfD ist Teil der gewählten Legislative und Gesetze nur deswegen nicht zu beschließen, wenn die AfD ihnen Mehrheit verschafft, ist demokratisch nicht legitim. Schließlich wurde die AfD gewählt, damit sie hierauf Einfluss hat. So will es der Souverän.
Aktuell sorgen konkurrierende Parteien dafür, dass bestimmte Bürger sich nicht um ein öffentliches Mandat bewerben können, wenn sie Mitglied der AfD sind. Diesen Ansatz, die AfD ohne ein Parteiverbot von Wahlen auszuschließen, hat die SPD entwickelt. Wir finden immer mehr Methoden, welche die dominierenden Parteien anwenden, die sie der AfD unterstellen, dass sie es tun würden. Die AfD haben sie wegen der unterstellten Absichten als undemokratisch gelabelt. Aber damit sind sie selbst undemokratisch.
Möglicherweise braucht es tatsächlich in einem Bundesland eine absolute Mehrheit für die AfD, damit wir neu justieren, was überhaupt demokratisch geht und was nicht. Entzug des passiven Wahlrechts, Einschränkungen der parlamentarischen Minderheitenrechte, Stigmatisierung von gewählten Abgeordneten und einiges mehr sind Instrumente, die wir nur aus dem Baukasten von Diktaturen kennen.
@ Stefan Pietsch 23. Juli 2026, 23:30
Nein. Im Wirtschaftsleben nennt man das Kartellbildung und die ist explizit verboten.
Pfostenschieberei 🙂
… ist demokratisch nicht legitim.
„Legitim“ ist irrelevant für die Gesetzgebung; was zählt, ist „legal“.
So will es der Souverän.
Der „Souverän“ hat nur zu entscheiden, wer ihn vertritt. Welche Politik die Wähler wollen, ist für die Gesetzgebung irrelevant – bis zur nächsten Wahl.
Über den Punkt habe ich mir schon vor Deinem Kommentar Gedanken gemacht. Nein.
Im März 2025 vereinbarten die Fraktionen des abgewählten Bundestages, erhebliche Eingriffe an der Verfassung vorzunehmen. Das war legal, wie Gutachten besagten. Aber es war nicht legitim.
Das wusste Friedrich Merz, sonst hätte er nicht vorab bei dem ehemaligen Verfassungsrichter Udo di Fabio ein Gutachten in Auftrag gegeben. Ihm war sehr wohl klar, dass das eine sehr heikle Nummer wäre. Übersetze das mit Winkeladvokaterei.
Damit bezeichnet der Volksmund das juristische Tricksen um Ergebnisse zu erreichen, die dem allgemeinen Gerechtigkeitsempfinden zuwiderlaufen. Legal, aber nicht legitim.
Der „Souverän“ hat nur zu entscheiden, wer ihn vertritt.
Ach, hier wurde mehrheitlich die Ansicht vertreten, der Wähler habe sich gefälligst auch darum zu kümmern, mit wem denn die von ihm präferierte Partei ihr Programm auch umsetzen könne.
Wie soll Konservativ und Sozialistisch eigentlich zusammengehen? Gar nicht, wie wir sehen. Die Union hat die Koalition mit der SPD innerhalb nur eines Jahres über 6-Prozentpunkte und damit mehr als jeden fünften Wähler gekostet – von einem ohnehin desaströs niedrigen Niveau aus. Wie soll das weitergehen?
Das liegt in meinen Augen aber im wesentlichen an einer unterirdischen Kommunikation dieser Regierung, einer sehr ausbaufähigen Regierungsführung, und dem Umstand, dass man noch keine politischen Erfolge vorweisen kann, die signifikant auf die Stimmung im Land einzahlen.
Das Thema Migrationsbegrenzung spielt nur eine untergeordnete Rolle – SPD und CDU haben keine nennenswerten Impulse für ein besseres Wirtschaftswachstum vorgelegt, die ohne Wähler-Beschimpfung / Unterstellung ausgekommen wären.
Hinzu kommt ein maximal unbeliebter Kanzler – kein Wunder, dass da die Zustimmungswerte purzeln.
Und ich halte es für eine Chimäre, dass die AFD an Stelle der SPD eine stabilere und bessere Regierung ermöglichen würde. Überall dort wo die AfD bislang exekutive Verantwortung tragen konnte ist das im Chaos geendet.
Die Kommunikation jeder Regierung seit 1982 war bisher unterirdisch. So meine Erfahrung. Das ist also handelsüblich.
Meist steigen die Umfragewerte für die siegreiche Partei / Kandidaten direkt nach einer Wahl. Diesen Effekt beschreiben Demoskopen damit, dass jeder auf der Seite des Siegers sein will. Allerdings unterstützen die Erfolgreichen dieses Gefühl auch, in dem sie erklären, jetzt würden sie konsequent umsetzen, was sie versprochen haben.
Friedrich Merz tat das genaue Gegenteil. In der auf die Wahl folgende Woche erklärte er, sich nicht mehr an seine Zusagen aus dem Wahlkampf gebunden zu sehen. Er nehme dafür einen Vertrauensvorschuss in Anspruch. Da hatte der Kanzlerkandidat etwas falsch verstanden: Eine Wahl ist ein Vertrauensvorschuss.
Jedenfalls gingen in der ersten Umfrage danach die Werte für die Union merklich nach unten, die der AfD auf einen Rekordwert. Offensichtlich waren die Wähler nicht zufrieden mit der Auslegung des Wählerauftrags. Dass man das auch noch mit den Mehrheiten des alten, abgewählten Bundestages entschied, tat sein Übriges.
Sie legen alles nach Ihrer politischen Positionierung aus. So ist nicht jeder Wähler abhängig beschäftigt, sondern weniger als die Hälfte. Selbst wenn alle Arbeitnehmer die gleiche Meinung und Empfindungen hätten, werden nicht alle mit dem getroffen, was Sie „Wählerbeschimpfung“ nennen. Ich möchte hier aber übers Prinzip diskutieren, denn das war zwischen Stefan und mir der Aufhänger.
Als Wähler muss ich mir keine Gedanken über Koalitionsoptionen machen. Das ist der Job der gewählten Politiker, die sich ja schließlich darum bewerben. Ein Merz, ein Habeck stellen sich ja nicht zur Wahl unter der einschränkenden Bedingung: „Nur wenn ich die absolute Mehrheit erhalte“.
Wir können auch gerne Wahlplattformen einrichten. Wie beim Mehrheitswahlrecht müssen die Parteien sich dann vorab auf ein gemeinsames Programm einigen. Wenn dann die CDU mit der SPD ein Wahlbündnis bildet, bewerben sie sich vielleicht mit dem Slogan: Weniger Steuern für viele, mehr Steuern für wenige! Dann können die Wähler entscheiden, für wen das attraktiv ist. Und für wen nicht.
Verstehen Sie mich nicht falsch: Kompromisse sind in einer Demokratie notwendig. Doch diese Kompromisse muss in der Demokratie nicht der Wähler eingehen, sondern die Gewählten. Das verstehen auch die meisten. Doch die Kompromissfähigkeit endet, wenn man das glatte Gegenteil des eigenen Wählerauftrags tut. Das ist eigentlich unstrittig (außer der politische Gegner tut, was mir gefällt). Schon deswegen befragen gerade die linken Parteien ihre Basis zu gefundenen Regierungskompromissen.
Bisher hat die AfD weder auf Landes- und schon gar nicht auf Bundesebene ein Zipfelchen exekutive Gewalt gehabt. Menschen sind nicht nach Parteizugehörigkeit kompetent oder inkompetent, so wie Sie es hier unterstellen. Aber wie das meiste im Leben muss auch Regieren gelernt werden. Deswegen ist es in Demokratien gute Übung, die Opposition als Regierung im Wartestand zu begreifen. Und es ist im Sinne der Demokratie dumm bis tödlich, eine dauerhaft beim Wähler erfolgreiche Partei von jeder parlamentarischen Arbeit ausschließen zu wollen.
Auch an Sie die Frage: Was ist das Ziel?
> Die Kommunikation jeder Regierung seit 1982 war bisher unterirdisch.
Scholz war aus mir unerfindlichen Gründen kommunikativ häufig einfach gar nicht präsent. Und Merz wiederum ist es, aber bei vielen seiner Statements wünschte man sich, er hätte sie ganz gelassen, oder zumindest deren Schlusssatz.
Kohl, Schröder, Merkel sind da deutlich besser gewesen.
Dann haben Sie Kohl nicht erlebt. Bis 1990 galt er echter Pannen-Kommunikator. Er verursachte sogar Staatskrisen, so als er Gorbatschow mit Goebbels verglich. Damals musste der Bundespräsident Weizsäcker nach Moskau reisen, um die Wogen zu glätten.
Merkel hat Wolken abgesondert. Sie hat das Prinzip „Nichts sagen“ perfektioniert.
@ Stefan Pietsch
Zustimmung!
Doch die Kompromissfähigkeit endet, wenn man das glatte Gegenteil des eigenen Wählerauftrags tut.
Ich hätte da eine andere Analyse: die Union hat im Wahlkampf wider besseren Wissens den Eindruck erweckt, man könne allein mit Änderungen am Bürgergeld die fiskalischen Herausforderungen lösen. Das war von Anfang an auf Sand gebaut – die Union bekommt jetzt die Quittung für gebrochene Versprechen.
Was das Thema Wählerauftrag angeht – in der Bundesrepublik ist es üblich, dass die stärksten Parteien nicht zwangsläufig auch zusammengehen müssen. Es geht am Ende darum: kann das Wahlergebnis in eine stabile Koalitionsmehrheit übersetzt werden, die in eine funktionale Regierung mündet.
Ich schätze die Einschätzung der Akteure bei der Union ist, dass man mit der AfD eben nicht diese funktionale Regierung etablieren kann, weil die AfD defacto die CDU zerstören möchte. Jetzt kann man streiten, ob eine Zusammenarbeit mit „linken“ Parteien nicht auch eine Art Selbstzerstörung nach sich zieht. Ich glaube aber, dass die Chance aus einer schwarzen-roten Regierung etwas Gutes für Deutschland zu erreichen bei weitem größer sind, als in einer Koalition aus Union und AfD. Und das scheint auch die Überzeugung der Mehrheit der Abgeordneten bei der Unionsfraktion zu sein, sonst wäre man die Koalition nicht mit der SPD eingegangen.
Ich bin nach wie vor überzeugt, dass 50 % der Probleme dieser Koalition aus den Persönlichkeiten entspringt, die diese Koalition tragen müssen. Die CDU hat mit Merz und Söder an der Spitze zwei Protagonisten, die defacto keinen richtigen Rückhalt in der Partei haben und in der SPD ist min. Lars Klingbeil deutlich angezählt. Wer einander nicht begeistern kann, wird es schon gar nicht bei Dritten schaffen.
Auch an Sie die Frage: Was ist das Ziel?
Politik zu machen, die Deutschland wieder nach vorne bringt. Es wird sehr schwierig große Reformpakete zu machen. Daher wird man sich in kleinen Schritten bewegen, dafür aber kontinuierlich und regelmäßig. Wenn das Ganze dann noch positiv von den Handelnden Akteueren kommuniziert wird und sich auch Dinge bewegen, kann es was werden. Ich traue aber wie gesagt, 3 der 4 Vorsitzenden der Parteien, die diese Regierung tragen, hier nichts mehr zu. In anderer Aufstellung, könnte ggf. was gehen.
Ich hätte da eine andere Analyse: die Union hat im Wahlkampf wider besseren Wissens den Eindruck erweckt, man könne allein mit Änderungen am Bürgergeld die fiskalischen Herausforderungen lösen
Das ist erstmal eine Behauptung, keine Tatsache. Tatsache ist, dass in Deutschland der Anteil der Grundsicherungsbezieher deutlich höher ist als im OECD-Schnitt und gegenüber den meisten EU-Ländern. Es ist zumindest plausibel, hier Einsparpotential zu sehen.
Was das Thema Wählerauftrag angeht – in der Bundesrepublik ist es üblich, dass die stärksten Parteien nicht zwangsläufig auch zusammengehen müssen.
Hm – Koalitionen haben den Zweck, den Wählerauftrag durchzusetzen. Und es wäre eine Besonderheit auch in unserer Geschichte, würde die Partei, die fast doppelt so stark ist wie der Zweitplatzierte nicht die Regierung anführen. Da können sich die Wähler schon veralbert fühlen, denn damit geht ja auch eine andere Politik einher.
Ich schätze die Einschätzung der Akteure bei der Union ist, dass man mit der AfD eben nicht diese funktionale Regierung etablieren kann
Wie gesagt, dann muss man den Auftrag zurückgeben. Das sah Merz übrigens vor seiner Wahl zum Bundeskanzler ganz genauso.
Merz und Klingbeil haben nach einhelliger Ansicht von Insidern ein sehr gutes Verhältnis. Es bringt die Regierung trotzdem nicht voran. Selbe galt 2009 für Schwarz-Gelb (Merkel & Westerwelle). Auch Scholz und Lindner konnten in den ersten Jahren sehr gut miteinander. Effekt: Null.
Die Frage ist, wohin soll die Ausgrenzung der AfD führen? Was ist das Ziel? Wenn nur noch Konstellationen möglich sind, die politisch keine Gemeinsamkeiten haben, nur einig im Verhindern der Regierungsmacht der AfD, wird das so laufen wie zu unserer Kinder- und Teenager-Zeit: Die Wähler werden immer weiter austesten, wer stärker ist. Sie oder die Parteien.
Das ist erstmal eine Behauptung, keine Tatsache. Tatsache ist, dass in Deutschland der Anteil der Grundsicherungsbezieher deutlich höher ist als im OECD-Schnitt und gegenüber den meisten EU-Ländern. Es ist zumindest plausibel, hier Einsparpotential zu sehen.
Wobei das Verfassungsgericht mit seiner Rechtsprechung zum Existenzminimum die Rahmen sehr eng gesetzt hat. Sicherlich ließe sich etwas einsparen, aber nie und nimmer, dass es haushaltskonsoldierende Effekte hätte. Der Take der Union im Wahlkampf war: wir brauchen keine Aufweichung der Schuldenbremse, weil wir ja das Bürgergeld reformieren können. Es war aber klar, dass bereits die Verteidigungsausgaben den normalen Rahmen sprengen würden – Merz hat ein falsches Versprechen gemacht und die Leute haben sich blenden lassen und sind jetzt erbost.
Die Frage ist, wohin soll die Ausgrenzung der AfD führen?
Deswegen muss es aufgebrochen werden. Die Union könnte BEdingungen für eine Koalition deklinieren – aber die AfD wird es als Abwehrofferte framen. Die die Bedingungen würden die Partei sprengen – weil es da keinen Kompromiss gibt. Man macht nicht ein bisschen EU, oder ein bisschen Nato und ein bisschen Russlandfreund.
Ausgaben wie Einnahmen definieren sich durch Menge x Preis (Kosten) pro Einheit. Ich habe Bezug auf die Menge genommen. Mit Einführung von Hartz-IV sank die Menge an Sozialbeziehern. Generell ist bei uns die Menge zu hoch.
Kosten pro Einheit: Das Bundesverfassungsgericht hat in mehreren Urteilen den Gesetzgeber einen deutlichen Ermessensspielraum eingeräumt. Die einschränkenden Urteile fokussierten sich auf Willkürfreiheit (z.B. Kinder pauschal als Anteil von Erwachsenen zu bemessen) und Vergleichbarkeit (Schlechterstellung von abgelehnten Asylbewerbern gegenüber deutschen Beziehern). Der Gesetzgeber ist aber frei zu pauschalieren (wurde in den Urteilen zu Hartz-IV entschieden) als auch bei Bemessung an einem Warenkorb bestimmte Güter exkludieren.
Der Take der Union im Wahlkampf war: wir brauchen keine Aufweichung der Schuldenbremse (..).
Das stimmt schon historisch nicht. 2022 einigten sich die Parteien auf eine Änderung des Grundgesetzes, die Schuldenaufnahme zugunsten der Herstellung der Verteidigungsfähigkeit erlaubte. Das weiß jeder Wähler. Ja, dieses Sondervermögen ist begrenzt. Aber die Union hat schon vor der Wahl erkennen lassen (wie auch die FDP), dass man diese Regelung erweitern könnte.
Dass eine zusätzliche Kreditfinanzierung zugunsten der Bundeswehr notwendig ist, war auch vor 2025 weitgehend unumstritten. Etwas anderes ist, daraus eine umfangreiche Kreditermächtigung über eine Billion Euro bis 2030 zu machen und die Verteidigungsausgaben weitgehend aus dem Bundeshaushalt herauszunehmen. Und dann kommen als Sahnehäubchen noch 100 Milliarden Euro für den eigentlich aus CO2-Abgaben der Bürger gespeisten Klima- und Transformationsfonds (KTF) und die grundgesetzlich verankerte Klimaneutralität 2045 obendrauf.
Damit hat niemand (!!!!) im Bundestagswahlkampf geworben, nicht einmal die Grünen. Wenn das irgendjemand für notwendig hält, hat er dies in Wahlen zur Abstimmung zu stellen. Jedenfalls gab es für diese weitgehenden Eingriffe für keine Partei eine demokratische Legitimation. Und dann braucht man sich nicht zu wundern, wenn die Bürger immer wütender werden.
Nochmal: Es ist nicht meine Aufgabe als Wähler mir überhaupt Gedanken zu machen, wie welche Politik parlamentarisch durchgesetzt werden soll. Wir entscheiden weder in Volksentscheiden, noch nach Mehrheit(swahlrecht) noch wählen wir Koalitionsbündnisse. Wir werden nur gefragt, wer uns repräsentieren soll.
Als politischer Mensch halte ich auf absehbare Zeit Koalitionen zwischen CDU und AfD für ausgeschlossen. Was ich aber verlangen kann – wenn man mich schon in Wahlen fragt – ist, dass alle gewählten Parteien sich nach dem Wahlergebnis richten. Eindeutig will eine breite Mehrheit eine seriöse Finanzpolitik ohne Exzesse bei der Verschuldung (kein G7-Land verschuldet sich bis 2030 so rasant wie Deutschland) und keine Ausweitung der Steuer- und Abgabenbelastung. Etwas anderes lässt sich aus dem Wahlergebnis vom 23. Februar 2025 unmöglich schlussfolgern. Diesen Willen mit Füßen zu treten, bleibt in Demokratien nicht ohne Konsequenzen.
@ Soeren Schmitz 22. Juli 2026, 10:25
Deswegen muss es aufgebrochen werden. Die Union könnte Bedingungen für eine Koalition deklinieren – aber die AfD wird es als Abwehrofferte framen.
Ziel der AfD ist nicht, mit der Union zu koalieren. Ziel der AfD ist, die Union zu zerstören und abzulösen. Die Union ist das oberste feindbild der AfD, nicht die Grünen oder sie SPD.
@ Soeren Schmitz 21. Juli 2026, 15:46
Ich hätte da eine andere Analyse: die Union hat im Wahlkampf wider besseren Wissens den Eindruck erweckt, man könne allein mit Änderungen am Bürgergeld die fiskalischen Herausforderungen lösen. Das war von Anfang an auf Sand gebaut – die Union bekommt jetzt die Quittung für gebrochene Versprechen.
Ja. Und die Grünen haben den Eindruck erweckt, als könne man mit dem Verbot von Gas- und Ölheizungen das Weltklima retten.
Gähn …
Erklären Sie mir bitte, wie die Europa-Partei CDU mit der Anti-Europa-Partei AfD in einer Regierung (oder auch nur in einer Minderheitsregierung) umgehen soll. Das Gleiche gilt für die Haltung zur NATO.
Ph, das liegt doch auf der Hand. Da ruft man die linksgrünversifften Radikalinskis an und fragt, ob die nicht morgen paar Stimmen liefern können.
Und wenn die nicht umgehend Ja sagen, dann haste hier aber die nächsten 50 empörten Kommentare, wie blöd die doch alle sind.
@ Soeren Schmitz 20. Juli 2026, 16:14
… die Regierung beschäftigt sich aktuell der stark mit Mikro-Problemen, statt auf der Makroebne zu agieren.
Ja. Das Dach brennt, und statt zu löschen, fegt man die Asche weg.
Der internationale Währungsfond, die OECD und die EU-Kommission haben die Baustellen Deutschlands übereinstimmend klar benannt:
Genehmigungen, Verwaltung und Vergabe radikal vereinfachen.
Investitionsmittel tatsächlich in Netze, Verkehr, Digitalisierung und Bildung umsetzen.
Grenzbelastungen auf Arbeit senken und Kinderbetreuung ausbauen.
Frühverrentungsanreize reduzieren und Migration sowie Anerkennung beschleunigen.
Bildung, Weiterbildung, Wettbewerb und Gründungsfinanzierung strukturell verbessern.
Nicht vollständig, aber Zustimmung meinerseits.
Stefan Pietsch und Du reden aber aneinander vorbei.
Ich bin durchaus demokratiekritisch, aber wie kann man große Reden von Demokratie schwingen und sich gleichzeitig für die Regierungsbeteiligung einer aktuell pro-russischen Simson Fahrer Partei eintreten, deren großer Bruder seit 25 Jahren mögliche wählbare Oppositionelle Alternativen und Enthüllungs-Journalisten systematisch umbringt?
Das ist das Missverständnis. Das tue ich nicht. Ich entscheide nicht, das tun 68 Millionen Wähler. Wenn Parteien der Mitte es nicht mehr auf normale Mehrheiten schaffen, dann muss man vielleicht als Politiker fragen, wo man seinen Job nicht gemacht hat. Rechts- und linkspopulistische Parteien sind in Demokratien Normalität. Den Linkspopulismus – angefangen zu den Zeiten von Lafontaine – können viele problemlos akzeptieren. Vor 35 Jahren habe ich in Berlin zu einem Taxifahrer gesagt, dass wir Glück haben, auf der Rechten keinen so begnadeten Populisten zu haben.
Das hat sich geändert und damit kehrt in Deutschland demokratische Normalität ein. Findest Du es ernsthaft normal, dass die SPD seit 2005 mehr als zwei von drei Wählern verloren hat (seit 1998 sogar drei von vier), aber dennoch fast durchgängig regiert? Und diese Partei hat bis vor kurzem sogar die Spitzen der wichtigsten Verfassungsinstitutionen (Bundespräsident, Bundeskanzler, Präsident des Bundesverfassungsgerichts) gestellt. Unternehme doch mal den Versuch zu erklären, was das mit dem Willen der Bürger zu tun hat.
Das Rassemblement National ist für mich eine viel interessantere rechts-populistische und die haben die AfD aus ihrer Koalition im Europäischen Parlament verbannt, weil sie keine Basis für eine Zusammenarbeit mit diesen Dullys sahen.
Der Einfluss der SPD geht stetig zurück.
Lafontaine fand ich immer unmöglich. Deutsche Populisten versprühen oft so einen allwissend-väterlichen Geruch, der für mich unerträglich ist. Gysi war auch Populist, aber dem konnte ich ohne starke Genervtheit zuhören.
Der Französische Rechtspopulismus hatte ab Mitte der 50er Jahr Vertreter im Parlament. Ihre Wurzeln lagen im Vichy-Regime. Zunächst stärkte sie der Algerienkrieg und ab den 80ern der Kraftverlust des wirtschaftlichen Aufschwungs. Jean Marie Le Pen erhielt afaik 2002 22% der Stimmen in der ersten Runde der Präsidentschaftswahl. In der zweiten Runde stürzten die auf 18% ab. Marine Le Pen visiert ab 2010 Richtung auf die Mitte und das ist auch gut so.
ad 1: Das ist richtig. Aber ist das für die Ewigkeit?
ad 2: Das ist falsch. Die Wirtschafts-, Finanz- und Arbeitsmarktpolitik ist maßgeblich von der SPD gezeichnet. Der Generalsekretär hat gerade Großkonflikte mit dem ungleich größeren Koalitionspartner über die von den Linken seit langem gewünschten Erhebungen von Erbschaft- und Vermögensteuer angekündigt – so als wäre die SPD Kanzlerpartei.
ad 3: Le Pen hat mit ihrem Rücken in die Mitte unsäglichen Typen wie Éric Zemmour (8%) und Nicolas Dupont-Aignan (3%), aber auch Demagogen wie Jean-Luc Mélenchon (22%) Raum. Ein Gewinn für die gemäßigte Demokratie ist das alles nicht.
Le Pen selbst hat ihre Partei in die Mitte gesteuert.
Das war der Punkt.
Zemour erinnert an die deutsche AfD. Er ist ein geschickter Kommunikator, der aus dem Journalismus kommt. In Fernseh-Diskussionen sorgte er immer für hohe Einschaltquoten.
Noch etwas. Wir waren nicht immer so feinfühlig. Noch nach dem Niederschlagen der Demonstrationen nach den Kommunalwahlen im Frühjahr 1989 sandte der SPD-Kanzlerkandidat Oskar Lafontaine Grußadressen an seinen „Freund“ Erich Honecker. Niemand in der SPD dachte daran, Lafontaine auszutauschen.
1989 hatte Lafontaine die sehr gute Idee, uns mit der sogenannten Wiedervereinigung sehr viel mehr Zeit zu lassen.
Sehr gute Idee?!?!? Das Zeitfenster war genau ein Jahr offen. Kurz nach dem Mauerfall kam es zum Sturz von Gorbatschow und die Wahrscheinlichkeit einer Militärdiktatur war hoch. Hätte Kohl nicht so resolut gehandelt, hätte es die Wiedervereinigung nie gegeben.
Du überträgst zunehmend Deinen Hass auf Russland auch auf Ostdeutsche. Das ist extrem, Lemmy.
Alle Mittelosteuropäischen Staaten gehen ihren Weg. Die DDR sollte das auch tun, wobei Militärdiktatur irgendwie auch in ihre stark preußisch geprägten Traditionen eingeschrieben ist.
DU hast einen Hass auf alles, was irgendwie links ist.
Meine Sichtweise auf Russland und die DDR ist realistisch.
Russland ist für mich bedrohlich. Sie führen ständig Krieg. Sie töten ihre effektiven Oppositionspolitiker und Journalisten. Unternehmer sind extrem vom guten Willen des Zars abhängig. Russland war immer ein Antagonist zu jeglichem liberalen Denken. Sie sind wie die Bundesrepublik 1945 reformierbar… nach schmerzlichen Niederlagen.
Die DDR war immer deutsch. Natürlich sind sie von der SED-Diktatur geprägt, Ostdeutsche sind zudem mehr gemeinschaftlich orientiert. Das hat mir eine Freundin mal am Vergleich Wiesbaden / Oranienburg vor Augen geführt.
Ich hasse Linke / links nicht. Ich bin generell kein Mensch, der hasst. Du wirst kaum einen Rechts-Liberalen finden, der so viel Verständnis für das Linke hat wie ich. Ich halte nur die Politikvorschläge für falsch und habe einen Hals, wenn man die eigene Position noch mit der Monstranz der moralischen Überlegenheit garniert. Ich bin tief christlich, aber ich bin in meinem Leben nie auf die Idee gekommen, dies als vorbildlich und moralisch überlegen zu branden.
Während Stefan der LINKEN den parlamentarischen Exitus gewünscht hat, verteidige und rechtfertige ich seit zwanzig Jahren in Blogs die Existenz wie Bedeutung der PDS-LINKEN. Das tut man nicht, wenn man hasst.
Ich lebe nicht in Russland. So wenig wie in Somalia, im Jemen oder Gaza. Über die Brutalität des russischen Regimes muss ich mir nur in Bezug seiner imperialistischen Ansprüche Gedanken machen.
Die DDR ist in ihren Wurzeln eindeutig – wie ich übrigens auch – eher westslawisch. Die für das Altreich charakteristischen Städte gab es im Osten deutlich weniger. Es dominierten der preußische Militärstaat und das ostelbische Junkertum.
Die deutsche Identität ist im Osten aufgrund der DDR Geschichte eine völlig andere. Man trug keine Erinnerungs-Verantwortung für die Naziherrschaft, weil man ja von den echten antifaschisten – Stalins Armee – „befreit“ wurde.
Unter Walter Ulbricht und später wurde das Andenken an klassische deutsche Literatur hochgehalten. Ich bin da ähnlich wie die Schriftgelehrten vor der Massenschulen eher europäisch unterwegs, d.h. Romanische Sprachen, Englisch, Deutsch inklusive der in diesen Sprachen schreibenden ehemaligen Kolonien sowie irgendwann auch Polnisch.
In der Bildung in Geschichte zielen die auf ein positiveres deutsches Bild ab. Ich verstehe nicht, was das soll. Geschichtliche Wertung ist immer ambivalent, zumindest meine. Mein Bild auf Geschichte ist ambivalent, mehrsprachlich in der Sekundärliteratur und divers in der ideologischen Positionierung. Für eine klare Positionierung bieten die Werke der Gebrüder Grimm hinreichend Material.
Die Ukraine gehört zu Europa. Extreme Menschenrechtsverletzungen gegen Ukrainer gehen mich sehr wohl an, zumal die Russen ja auch Polen und das Baltikum bedrohen. Du stehst da in der Tolerierung von Folter und Vernichtung anderer Europäer in einer deutschen Tradition. Die Mehrheit der Deutschen sahen die Vernichtung der Juden v.a. als Möglichkeit eigener Geschäfte. Ich lehne das ab. In Europa haben wir Gestaltungsspielräume, in anderen Weltregionen weniger.
Die Linken glauben, dass sie mit Verordnungen und Gesetzen die Welt regulieren könnten. Falls Russland im Angriffskrieg gegen die Ukraine triumphiert, wird das Auswirkungen auf ganz Europa haben. Russische „Kultur“ wird in unsere Gesellschaften einsickern.
Der stetige Druck aus den USA und Europa war ein entscheidendes Element der Redemokratisierung des Cono Sur. Ich mag die Moral in der Politik nicht zu hoch halten, aber ich finde es gut, wenn etwa eine Frau in Santiago aufhören muss, ihre dressierten Hunde Linke vergewaltigen zu lassen (man kann Ingrid Olderöck suchen). Auf solche Zustände läuft dein „keine Gedanken“ machen hinaus. Die staatliche Terror-Behörde DINA wurde 1977 auf US-amerikanischem Druck aufgelöst.
Wir sind in manchem zu weit gegangen. 1977 verhandelte der Staatsminister Wischnewski mit dem Somalischen Diktator über die Erlaubnis für Stürmung der Lufthansa Maschine Landshut mit einer Spezialeinheit der Bundeswehr. Wischnewski hatte gute Beziehungen zu Diktatoren im arabischen Raum aufgebaut. Hätte er denen schöne Dinge über femenistische Aussenpolitik vorgetragen, wäre das kaum möglich gegeben. Deutschland stellte dem Diktator Gelder zur Verfügung. Ich zweifele, ob das so heute möglich wäre. Das ist ein Rückschritt.
„Ich bin generell kein Mensch, der hasst.“
Du wünscht dir also aus reiner Menschenliebe, daß Andersdenkenden „endlich richtig aufs Maul“ gehauen wird – „so, dass es richtig weh tut“?
Will Sie echt nicht nerven – aber dafür braucht es keinen „Hass“ …
Wie anders als Haß soll ich das wahrnehmen?
Ein einmaliger Ausbruch ist kein Zeichen von „Hass“.
Das war kein einmaliger Ausbruch, das ist seine konstante Haltung mir gegenüber.
[„Ich bin Abtreibungsgegner…“]
…was zu deinen sonstigen menschenfeindlichen Einstellungen paßt.
Es geht um Ulrike Herrmann, nicht um Heidi Reichinnek.
Wie krank im Kopf muß man sein, um die beiden zu verwechseln?
[…und vertraute in wirtschaftlichen Fragen Mariana Mazzucato…“]
Daß du das als Vorwurf vorbringst, beweist deine Ahnungslosigkeit.
Dein Posting ist so ziemlich das dümmste, was ich je im Internet gelesen habe.
Lustiger Vorwurf von jemandem, der auf dem Niveau von Trump-Tweets herumpöbelt.
Daß du ein Fan dieser Rechtsextremistin bist, wundert mich nicht im Geringsten.
Steck dir deinen Rassismus in den Arsch!
Aber daß dir kein Spin zu dämlich ist, um Nazis zu verharmlosen, ist ja nichts neues.
Fick dich ins Knie!
Daß du ein Fan der notorischen Lügnerin Julia Klöckner bist, wundert mich nicht im geringsten.
Aus der Tastatur eines [keine Beleidigungen im Blog bitte. – Der Betreiber] wie du ist das ein großes Lob.
Es sind einfach nur Wahnideen, die durch den Hirn spuken.
Das nur aus dem letzten Jahr gegen mich und was an Beleidigungen stehen geblieben ist. Dazu noch neunmal das Anschreien „Hör auf zu lügen!“ Und dazu das unerlaubte und unerbetene Dauerduzen.
Seriöse Widerlegung von Argumente, aber selbst hyperempfindlich sein.
… das ist seine konstante Haltung mir gegenüber.
Ihnen mit körperlicher Gewalt zu drohen? Nee. ist es nicht. Und für Verbalinjurien gilt auch für Sie – wer austeilt, muss auch einstecken können.
Der Vollständigkeit halber und als Ergänzung, weil es immer unterschlagen wird: Ich habe mich dafür formell entschuldigt. Die Entschuldigung wurde erkennbar nicht angenommen, es gibt aber keine zweite. Für mich ist die Sache damit erledigt. sol1 hat sich noch nie bei irgendjemanden für irgendetwas entschuldigt.
„Und dazu das unerlaubte und unerbetene Dauerduzen.“
Da bleibt einem natürlich nur die Zuflucht zu körperlicher Gewalt.
Ich meine, ich lehne die AfD und ihre Politik ab. Du die Grünen (welcher deiner Artikel kommt ohne Angriffe auf die aus? :)). Ich sehe da grundsätzlich kein Problem. Ich rede auch nicht der Stasis das Wort, ich erkläre nur, warum das so ein Problem ist. Bei den Grünen im Bund bin ich unsicher, bei manchen Landesverbänden nicht. Die in BaWü würden auch kein R2G machen, wenn sie könnten, die würden trotzdem mit der CDU. So wie die CDU hoffentlich mit den Grünen oder SPD statt der AfD. In Berlin sieht die Sache sicher anders aus.
Ach, und Du meinst ich stehe hinter der AfD, ihrer Art von Politik, dem Benehmen wichtiger Vertreter und ihren Zielen?
Als Rechter sehe ich linke Ziele und Maßnahmen kritisch bis ablehnend. Das liegt in der Natur der Sache. Ist bei Dir spiegelbildlich nicht anders. Es gab die Tage eine interessante Tiefenanalyse von YouGov. 71 Prozent der AfD-Wähler sehen Einwanderung und Asylpolitik als das entscheidende Thema (Alle: 32 Prozent). Für Unionswähler ist das „nur“ das zweitwichtigste Thema, am wichtigsten ist Wirtschaft mit 43 Prozent. Das wiederum spielt für Grün-Wähler keine Rolle, wohl aber Klima mit 59 Prozent (Alle: 17 Prozent). Für Unionswähler ist das wiederum kein Thema (12 Prozent).
Es gibt offensichtlich sehr wenig Schnittpunkte zwischen Konservativen und Grünwählern. Die leben in verschiedenen Welten. Wenn Du es begrüßt, wenn zwei Parteien Zweidrittel der Wählerschaft abdecken, habe ich doch ein paar Fragen an Deine Stellung zur Demokratie: Denkst Du ernsthaft, der Großteil der Bürger denkt gleichgerichtet?
Ich wiederhole mich: Was ist das Ziel, die AfD auszugrenzen? Gibt es überhaupt ein Ziel? Welcher Sinn steckt dahinter, Parteien und Wählermilieus mit völlig gegensätzlichen Weltanschauungen in eine Regierungskonstellation pressen zu wollen? Du gestehst doch selbst zu, dass da nur Blockade herauskommt. Und ihr bemüht Euch nicht einmal, den Widerspruch aufzulösen, dass das Land demokratisch (Mehrheit bestimmt) geführt werden soll, sich aber in für das Land elementaren Fragen (Verschuldung, Klima) einseitig Minderheiten durchsetzen konnten.
Du kannst Dich doch nicht darüber wundern, dass die Mehrheit das nicht goutiert und dann den verantwortlichen Parteien und Politikern das Vertrauen entzieht. Das würdest Du im normalen Leben doch auch machen.
https://www.welt.de/politik/deutschland/plus6a5600bdabebfcc04eaab8ef/umfrage-bei-migration-und-klima-leben-deutschlands-waehler-in-getrennten-welten.html
Ich erwarte gar nicht, dass Politik so einen gewaltigen und vor allem schnellen Einfluss auf die Wirtschaft hat. Die Auswirkung guter Reformen ist in der Regel langsam, es sei denn es gibt gewaltige Aufholpotenzen wie in den 30 glorreichen Jahren nach dem Krieg bei uns, in Chile in den 90ern oder in China in den letzten 30 Jahren.
Es funktioniert einfach nicht so, dass da ein schlauer Maxe an der Spitze der Politik steht und wenn man den dann nur genug anhimmelt, brummt die Wirtschaft. Wirtschaftliche Entwicklung hängt stark von externen Faktoren ab. Die haben sich für Deutschland verschlechtert.
Die wirtschaftspolitischen Vorstellungen der AfD sind nicht im Einklang mit der CDU. Die AfD verspricht ein Aufblühen unserer Wirtschaft, wenn wir nur wieder dieses magische russische Gas kaufen. Dafür müssten wir die Ukraine vor den Bus werfen. Russland versuchte nun das Gas nach Europa in eine neue Pipeline nach China umzuleiten. Dieses Projekt ist gescheitert. Die Chinesen forderten so hohe Preis-Abschläge, dass es für Russland keinen Sinn mehr machte. Vielleicht beherrschen die Chinesen etwas, das unsere AfD Sympathisanten nicht können: Rechnen.
Ich bin auch gegen die einseitig auf Moral ausgerichtete Politik der Grünen und der SPD. Andererseits müssen wir im Verbund der EU verbleiben, auch wenn den Mitgliedsstaaten mehr Souveränität eingeräumt werden sollte. Als Einzelstaaten würde der Gestaltungsspielraum unserer Politik in dieser stark auf Konfrontation ausgerichteten Welt stark eingeschränkt.
Kein Mensch, keine Partei kann in einer Demokratie beanspruchen, dass die eigenen Überzeugungen den Tag des Machtverlusts überleben. Das ist ja der große Vorteil der Demokratie. Es ist daher gute Übung, im Prinzipiellen den Schulterschluss mit der Opposition zu suchen. Das ist der härteste Vorwurf an die Regierung Scholz, dies systematisch unterlassen zu haben. Das fing bei der Zeitenwende und dem Sondervermögen an, ging über die Reform des Wahlrechts und weiter über die Änderung des Staatsangehörigkeitsrechts bis zum industriepolitischen Ansatz von Habeck. Immer herrschte der Gestus vor, wir regieren ewig. Wer so arrogant ist, braucht sich nicht zu beschweren, wenn hinterher alles abgeräumt wird.
Die wirtschaftspolitischen Vorstellungen der AfD sind nicht im Einklang mit der CDU.
Mehr als die von CDU und SPD oder Grünen. Da liegen Grand Canyons dazwischen. Nicht nur die Linken verweisen so stolz darauf, wie sich die Grünen und später die LINKE in Regierungsverantwortung verändert habe. Anscheinend hängt solche Veränderungsfähigkeit aber an der Parteizugehörigkeit. Menschen mit der Signatur AfD sind nicht veränderungsfähig.
1985 ging Börner mit den von ihm verachteten Grünen eine Koalition ein. Die hessischen Grünen waren damals ein Chaosladen. Schon anderthalb Jahre später scheiterte die Regierung. Das Muster wiederholte sich in den Folgejahren. 1998 waren die Grünen auch nicht auf die Regierungsübernahme im Bund vorbereitet. Und sehr schnell mussten Grundsatzkonflikte wie über den Kosovokrieg ausgetragen werden.
2008 wollte die hessische SPD-Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti eine Regierung mit der PDS eingehen. Der hessische Landesverband wurde von dubiosen Gestalten wie auch der späteren Parteivorsitzenden Janine Wissler beherrscht, die in linksextremistischen Gruppierungen wie Marx21 unterwegs waren. Auch deshalb kam es im Westen häufiger zu Tolerierungsmodellen.
Mir ist schon klar, dass Linke den Rechten moralisch und charakterlich überlegen sind. Aber muss man das so plakativ zeigen?
Preisfrage: Es wird immer betont, dass die AfD ja niemals alleine regieren könnte, weshalb sie die CDU als Steigbügelhalter benötige. Warum aber sollte die AfD dann so elementare Fragen wie die nach NATO- und EU-Mitgliedschaft im Alleingang entscheiden können?
Die CDU trennt von der AfD mehr als von den Grünen.
In Frankreich ist eine Koalition zwischen RN und Republikanern schwierig, aber denkbar. Das sagt nicht, dass ich das gut finde. Es ist denkbar.
Es geht mir bei der AfD ja nicht nur um EU und NATO. Die AfD hat einfach kein Wirtschaftsprogramm. Ich bin nicht libertär, aber die libertären Gründer der Partei haben sie längst angeekelt verlassen.
Meine Politikvorstellungen sind deutlichst eher realistisch als idealistisch. Wenn du das immer noch nicht gemerkt hast, ist das für mich nicht nachvollziehbar. Ich finds selbst ein wenig erschreckend, dass mich Betrachtungen über Gesellschaften in Auflösung und die blanke Macht so faszinieren.
Meine aktuellen Lektüren – ich lese keine Zeitungen – faszinieren mich: Ein Comic über Joseph Joanovici, ein in der großen Politik extremer Opportunist, der im besetzten Paris gleichzeitig mächtiger Nazi-Kollaborateur und Unterstützer der Resistance war sowie „Beyrouth-sur-Seine“, über eine Familie christlich-libanesischer Exilianten mit starken Verbindungen zum Herkunftsland, die zwischen allen Fronten des super-zynischen Bürgerkriegs standen. Der Bericht stellt sich nicht auf einen moralischen Sockel und berichtet. Leider wurde dieses viel gelesene und preisgekrönte Buch nie übersetzt.
Mit großen Reden über Moral in der Politik kann ich immer weniger anfangen. Ich sage nicht, dass das mich besonders schlau macht. Meine Perspektive hat sich in diese Richtung entwickelt.
Die CDU trennt von der AfD mehr als von den Grünen.
Warum?
Nehmen wir Berlin. Die Grünen (und die LINKE) dominieren absolut die Innenbezirke, die CDU die Außenbezirke. Berührungspunkte der Stammwählerschaften: Keine.
In den Profilen der Wählerschaft ähneln sich CDU- und AfD-Anhänger deutlich mehr als Grün-Wähler. Wobei es immer große Unterschiede gibt. Die AfD ist tief in die Mitte der Gesellschaft eingebrochen, dort, wo die CDU traditionell ihre Bataillone hat. Nicht die Grünen. Bis auf die Migration ranken CDU- und AfD-Wähler die Probleme sehr ähnlich – im Unterschied zu den Grünen.
https://www.welt.de/politik/deutschland/plus6a5600bdabebfcc04eaab8ef/umfrage-bei-migration-und-klima-leben-deutschlands-waehler-in-getrennten-welten.html
In Berlin kenne ich mich ein bisschen aus. Meine Schwester wohnt in Weißensee, d.h. im Osten.
Die AfD erzielt hohe Zustimmung in Marzahn-Hellersdorf, Treptow-Köpenick und Lichtenberg. Das sind Viertel, die ich als Radfahrer kenne. Kein West-Berliner verirrt sich dahin.
Ich habe in Berlin CDU und Grüne verglichen. Wie die CDU hat auch die AfD große Probleme, in Großstädten auf größere Zahlen zu kommen. Nächste Gemeinsamkeit. Ansonsten, sieh‘ Dir doch mal die Sinusstudie an.
Zitat Lemmy:
„Es funktioniert einfach nicht so, dass da ein schlauer Maxe an der Spitze der Politik steht und wenn man den dann nur genug anhimmelt, brummt die Wirtschaft.“
Das wird aber gerne geglaubt. Die Leute wollen den Maxe. Genau das war im Übrigen auch der Eindruck der Westdeutschen bezüglich einem gewissen Ludwig Erhard („Vater des Wirtschaftswunders“). Deswegen wurde der von den CDUlern gegen den dringenden Rat des Vorgängers zum Bundeskanzler-Nachfolger gemacht; genial; obwohl die wussten, dass das ein Reinfall wird. Die Idee war: Erstmal die Wahl gewinnen (was 1965 auch gut geklappt hat) und dann gucken wir weiter. Der Maxe war dann allerdings rasch erledigt.
Man könnte einwenden: Olle Kamellen, heute ist die Welt eine andere. Ist sie aber grundsätzlich nicht. Das mit dem Maxe wird weiterhin erwartet. Der Ostzonen-Maxe war zunächst der Kohl und dessen blühende Landschaften. Das hielt allerdings auch nicht lange^. 2002 hatte „drüben“ dann der angeblich geniale Wirtschafts-Maxe und Hochwasser-Manager Schröder Oberwasser. Ja, es gab mal ne Wahl vor 24 Jahren, also in der Steinzeit, die die SPD WEGEN dem Osten gewonnen hat. Nur im Westen hätten wir einen Bundeskanzler Stoiber gesehen. Wie toll das gewesen wäre, weiß man aber auch nicht^.
Jetzt wird wieder mal nach neuen Maxes gefahndet, wie immer. Ohne Maxes geht’s einfach nicht.
„Jetzt wird wieder mal nach neuen Maxes gefahndet…“
So viele gibt es da auch nicht, wie wäre es mit
Maximilian Böltl (CSU)
Max Mordhorst (FDP)
Max Lucks (Grüne)
Max Otte (parteilos AfD nah)
Aber historisch möchte ich anmerken, dass Maximilian I. als römisch-deutscher König / Kaiser gewissermaßen der Ur-Maxe der Habsburger für das HRR war.
Also ich würde schon deswegen protestieren, weil Max/Maximilian viel häufiger im süddeutschen Raum vorkommt!
Du hast Maximilian „Echte Männer sind rechts“ Krah vergessen.
Die Max’in der AfD (und auch ihr Co-Maxe) sind notorisch unbeliebt – und die Partei wird trotzdem massenweise gewählt.
Daß es tatsächlich anders geht, zeigt ein Blick nach Dänemark:
https://taz.de/Robert-Habeck-zur-neuen-Regierung-in-Daememark-Das-ist-auch-fuer-die-deutsche-Politik-interessant/!6183988/
Ausführlich zum dortigen politischen System:
https://taz.de/Die-Zufriedenheit-mit-der-Demokratie-in-Daenemark-ist-hoch-was-kann-sich-Deutschland-abgucken/!6161454/
Die Zersplitterung der Parteienlandschaft hat übrigens dazu geführt, daß drei rechtspopulistische Parteien im Parlament sind: Dänemarkdemokraten (AfD von 2014), Dänische Volkspartei (AfD von 2018) und Bürgerpartei (aktuelle AfD). Letzterer gingen nach der Wahl drei von vier Abgeordneten von der Stange.
Der taz-Blick nach Dänemark nennt auch klar die Voraussetzungen für das höhere dänische Institutionsvertrauen: Ethnische und sozale Homogenität, erreicht durch eine Abschottungspolitik und hohen Assimilationsdruck auf Einwanderer. Noch vor 10 Jahren hätten fast alle führenden deutschen Leitmedien die entsprechende dänische Politik als „faschistisch“ gelabelt.
Diese strenge dänische Politik gibt es seit über 20 Jahren. Sie haben sicher massig Beispiele aus „fast allen führenden deutschen Leitmedien“, die das faschistisch genannt haben.
Nein? Ach!
Mir scheint diese Fokussierung auf Dänemark immer etwas merkwürdig. Sind jetzt so allgemein eher hohe Zustimmungs- und „Glücklichkeits-„werte nicht auch ein generelles skandinavisches Phänomen?
Ich gestehe, ich komme da selbst gelegentlich durcheinander, es gibt ja innerhalb der skandinavischen Länder auch deutliche Unterschiede, aber das politische System scheint mir schon anders strukturiert und ähnlicher zueinander als zb zu Deutschland.
Btw haben die auch alle noch Königshäuser, vllt alles heimliche Monarchisten^^
In welchem Universum ist 2015 20 Jahre her?
Dänemark hat doch nicht erst seit 2015 strenge Einwanderungspolitik. Sie ist nicht strenger geworden, das stimmt. Aber die Verschärfungen begannen Anfang der 2000er. Und selbst 2015 ist über 10 Jahre her. Ich habe kein einziges deutsches Leitmedium gefunden, dass die dänische Politik damals faschistisch genannt hat. Jetzt auch nicht. Selbst in der taz finde ich den Begriff nur im umgekehrten Fall.
Bin ich blind?
„Larsen erklärt die Entstehung dieses Konsenses damit, dass etwa die in den 1990ern gegründete rechtspopulistische Dansk Folkeparti (DF), anders als rechte Parteien in anderen Ländern, nicht mit einer faschistisch-neonazistischen Vergangenheit in Verbindung gebracht wurde.“
„noch strenger“ sollte das heißen.
Lasst doch das verschwiemelte F-Wort weg, dann wird’s deutlicher.
Eine zwangsweise Umsiedlung von Migranten aus Wohngebieten mit zu wenig Dänen und die rüde Behandlung von abgelehnten Asyslbewerbern („ungemütlich machen“) hat in der Tat nicht mal die AfD damals gefordert.
Selbstkritisch frage ich mich: Haben die Dänen nicht das Recht, ihre dänische Identität erhalten zu wollen? Für Deutschland halte ich das nicht für erstrebenswert. Dafür waren wir immer schon zu gemischt, ich denke da immer an Carl Zuckmayer. Gibt es so etwas wie eine „deutsche“ Identität überhaupt? Die von Höcke will ich als „Deutsch sprechender Amerikaner“ jedenfalls nicht.
Und die Homogenität reicht bis ins 19. Jahrhundert zurück.
In diesem Punkt ist der Vergleich mit Deutschland schon deshalb nicht möglich, weil hierzulande Polarisierungsunternehmer die Folgen der Ost-West-Spaltung ausbeuten.
@ derwaechter 22. Juli 2026, 22:46
Diese strenge dänische Politik gibt es seit über 20 Jahren. Sie haben sicher massig Beispiele aus „fast allen führenden deutschen Leitmedien“, die das faschistisch genannt haben.
Mangelnde Sorgfalt beim Wächter?
Wir hatten diese Politik nicht, nur gelegentliche zarte Widersprüche, die dann allerdings durchaus zum Teil als „faschistisch“ gelabelt wurden (z.B. ich, hier im Forum).
Das Forum ist doch kein deutsches Leitmedium.
Yup, ich ziehe „Noch vor 10 Jahren hätten fast alle führenden deutschen Leitmedien die entsprechende dänische Politik als „faschistisch“ gelabelt.“ zurück, weil klar sachlich falsch. „Rassismus“ habe ich allerdings bei meiner kurzen Internetrecherche durchaus gefunden.
Ich auch.
Unsicher, ob ich da mitgehen würde, aber diskutieren kann man das durchaus.
Ich finde nicht, dass Lübberding irgendwelche Lösungen anbietet. Wichtige Zukunfts-Themen sind für mich den Aufbau einer starken europäischen Sicherheitspolitik, Gegenmassnahmen gegen die Gefahr eine digitale Kolonie zu werden und Industriepolitik im Verbund mit unseren traditionellen Partnern im Westen und unseren natürlichen geostrategisch Verbündeten, d.h. Polen, Baltikum, Skandinavien und der in der neuen Kriegsführung aufsteigenden Ukraine.
Die AfD hat ihren eigenen inneren Konflikt zu Russland noch nicht bewältigt, besitzt wenig Wirtschaftskompetenz und wird von erfolgsversprechenderen Rechtskoalitionen in Frankreich und Italien ausgegrenzt.
Anpassung an neue Verhältnisse fällt Deutschland schwer. Skandinavien und die Niederlande haben sich in den 80ern vielleicht ein bisschen besser als Deutschland an die neue Zeiten angepasst, aber nicht viel. UK hat aus der Rückschau vielleicht eher überreagiert.
Ich bin auch für die Wiederanschaltung der Atomkraftwerke, aber gegen den Abbau der Regenerativen Energien wie es die AfD fordert. Ausserdem bieten Atomkraftwerke keine Sofortlösung.
Eine Annäherung an Russland halte ich für den absoluten Wahnsinn. Ökonomisch ist dieses Land eine chinesische Kolonie und torkelt auf einen Zusammenbruch zu. Le Pen und Meloni haben sich von Russland deutlich distanziert. Die AfD schafft bislang nicht mal das. Ihre Wähler befinden sich hauptsächlich in Ost-Deutschland, d.h. ein Gebiet, das in den letzten 35 Jahren Hoffnungen auf eine eigenständige wirtschaftliche Entwicklung kaum erfüllt hat, gerade wenn man den Blödsinn mit Polen vergleicht.
Ich bin auch für eine egoistischere Außenpolitik, weil das regelbasierte System z.T. zerstört ist. Dafür braucht es erstmal Expertise. Da fehlts bei der AfD und auch manchem Kommentator hier im Blog an den historischen Basics.
Die AfD will die Inklusion von Behinderten in Schulen beenden und die Deutschlandfahne hissen. Ich frage mich, ob diese Deutschtümelei sich nicht eher psychologisch erklären lässt. Vermutlich wissen sie, dass sie – wie ich übrigens auch – eher von Slawen als von Germanen abstammen. Während der Ost-Wanderung im Mittelalter wanderte nur eine kleine Oberschicht aus dem Altreich in Samos Reich und dem Gebiet der Abodriten. https://de.wikipedia.org/wiki/Hochmittelalterliche_Ostsiedlung#/media/Datei:Bev%C3%B6lkerung_Mitteleuropas_um_895.jpg
Identitätspolitik können die haben… unter einer polnischen Verwaltung, die sie höflich aber bestimmt in Richtung ihrer wahren westslawischen Identität nudged.
Seine Lösung ist die Koalition mit der AfD, was ich aber für illusionär halte.
Die Idee hatte die DNVP auch.
Ich bin durchaus bereit Frau Le Pen, Frau Meloni oder Herrn Bardella zuzuhören. Da habe ich auch meine bedenken. Bardella war vor nicht wenigen Jahren mit echten französischen Nazis sehr gut Freund. Marine Le Pen halte ich für eine potentielle Lügnerin. Ich verstehe, dass sich französische Linke über die zweite und dritte Reihe des RN sorgen machen.
Die AfD ist aber wirklich ein Irrenhaus. 30 Tausend Beamte entlassen, Windräder einreißen, das Wirtschaftskonzept „deutsche Ingenieurskunst und russische Rohstoffe“, der geforderte Covid-Untersuchungsausschuß, herumplärrende DDR-Vögel „sie wären die wahren Demokraten“, aus EU und Nato austreten und und und.
Christoph Kolumbus tauschte bei den Indigenen in der Karibik lustig funkelnde Glaskugeln gegen Gold ein. AfD Wähler erinnern mich an diese Indigenen. Für die neue Zeit mental und intellektuell nicht vorbereitet, völlig manipulierbar und ohne wirklich langfristigen Plan jubeln die bunten Glaskugeln zu.
Ich habe nicht geglaubt, dass ich in den nächsten 8 Jahren dieses Land verlassen würde. Es geht mir aber wirklich zunehmend auf die Nerven, inklusive der SPD, Grüne, Linke und BSW.
Für die neue Zeit mental und intellektuell nicht vorbereitet, völlig manipulierbar und ohne wirklich langfristigen Plan
Trifft das nicht auf 90% aller Abgeordneten in allen Fraktionen zu?
Nenn mich zynisch, aber wenn ich teilweise lese was Abegeordnete egal ob von den Grünen, Linken, AfD, CDU oder SPD von sich geben, dann kann ich nur sagen: Sorry -ihr beschäftigt euch mit Themen von Vorgestern und seid im 21. Jahrhundert noch nicht angekommen.
Das ist leider wahr. Für CDU, FDP, SPD und Grüne besteht aber noch Hoffnung, dass sie langsam doch einen dringend benötigten Modernisierungskurs ausgehend von in den 50er bis 80er Jahren geschaffenen Traditionen finden.
Die AfD in der aktuellen Form präferiert einen Umsturz in Richtung duginistischer Vorstellungen, die von Autoritarismus und Dominanz geprägt ist. Deutschland hat da sogar noch einen Platz als Dominator der Staaten östlich von Frankreich. Die Moskowiter Führung hatte ja auch schon zur Zeiten der UdSSR ein besonderes Herz für den Musterschüler der im Ostblock privilegierten DDR, die ja zusätzlich noch von den besonderen Beziehungen zur BRD profitierte. Der KGB hat als FSB überlebt. Das ist das Problem.
@ Soeren Schmitz 21. Juli 2026, 15:50
… wenn ich teilweise lese was Abegeordnete egal ob von den Grünen, Linken, AfD, CDU oder SPD von sich geben, dann kann ich nur sagen: Sorry – Ihr beschäftigt euch mit Themen von Vorgestern und seid im 21. Jahrhundert noch nicht angekommen.
Leider wahr
Zitat Stefan Sasse:
„Ich bin überzeugt, dass der Weg einer Koalition mit der AfD eine Mirage ist, die nur in Enttäuschung und Kollateralschäden enden kann.“
Könnte man sagen, wenn die Dinge so objektivierbar wären wie in der Naturwissenschaft, das ist politisch aber wohl nicht der Fall. Wozu überhaupt parlamentarische bzw. überhaupt Opposition, wenn das so wäre? Warum soll es gegen gesicherte Erkenntnisse Opposition geben?
Finanzoligarchen sind vom Typus AfD vermutlich nicht enttäuscht. Das ist bezüglich Herrn Trump ja auch nicht so. Der kleine Mann, für den die Welt aus genau drei Problemen besteht, nämlich erstens Migranten, zweitens Migranten und drittens Migranten, wird im Hinblick auf dieses Lieblingsthema zwar auch bedient, wird aber bald merken, dass das nicht das Gelbe vom Ei ist, jedenfalls nicht alleine, und dass die Rechnung Migranten raus = Wohlstand rein nicht aufgeht.
Und der, der vielleicht n‘ schönes Häusle hat und – sagen wir mal – ’n paar hunderttausend auf der Kante, meinetwegen ne Million, wird womöglich merken, dass er nicht in der Liga der Milliardäre mitspielt, obwohl der sich das ex ante eventuell einbildet.
Zitat:
„Bereits jetzt ist in zahlreichen bürgerlichen Bastionen das Verlangen mit Händen zu greifen.“
Ja klar. Da halten sich viele für so außerordentlich schlau wie das weiland Herr Papen war^. Das große Vorbild.
Die gegenwärtige Koalition ist schwierig, weil die SPD keine Zukunftsvision hat, sondern lediglich Bestehendes erhalten möchte. Das geht dann schlecht zusammen mit einer CDU, die am liebsten alles reformieren würde.
Deshalb war es auch politisch so unklug von Merz, die Grünen vor der Wahl zum größten Gegner hochzustilisieren. Tatsächlich hätte die CDU mit den Grünen einen Pakt machen können. Außenpolitik und Verteidigung ist man sich weitestgehend einig. Die Grünen dürfen bei Energie und Umwelt durchregieren – 100% ihres Programms durchsetzen. Die CDU darf bei Arbeits-, Innen- und Migrationspolitik durchregieren – 100% ihres Programms durchsetzen. Und beim Rest einigt man sich auf Kompromisse.
Ein solches Modell – erfolgreich ausprobiert übrigens in Österreich in einer türkis-grünen Koalition – gibt jedem Partner der Koalition einige große Erfolge, suboptimale Kompromisse, bei denen man sich zwischen alle Stühle setzt, werden vermieden und am Ende der Legislaturperiode ist kristallklar, wer für was stand, wer für was verantwortlich ist und niemand muss sich verbiegen.
Wer sich von Ostdeutschland regieren lassen will und das dann „rechtsliberales Politikprogramm“ nennt, hat die Kontrolle über sein Denken verloren.
Ähm also. Es mag ja sein, dass mir hier irgendwie der Kontext dieses Vorgesprächs irgendwie fehlt, aber der Artikel lässt mich etwas ratlos zurück.
Das geht schon damit los, dass mir unklar ist, welche Debatte ist, die du hier verlierst? Was genau ist dabei überhaupt die Fragestellung und ist das ein Wettstreit oder Kampf, den man verlieren oder gewinnen kann?
Weder die Ampel noch die Schwarz-Rote Koalition waren in der Lage, die Weichenstellungen der Republik fundamental zu ändern, eine Schwarz-Gelbe Koalition ist nicht in den Karten und von einer CDU-Grüne-Koalition, ob mit oder ohne SPD, sind auch keine radikalen Richtungswechsel zu erwarten.
Also nichts für ungut, aber darf ich als deine Chronistin daran erinnern, dass du kein Linker mehr bist, weil selbst bei der letzten schwarz-gelben Regierung ein großer Richtungswechsel ausgeblieben ist? Es ist unwahrscheinlicher als R2G, aber das wäre doch heute noch genauso.
Es ist das Wesen einer Demokratie, v.a. mit unserem Verhältniswahlrecht und Checks & Balances, dass da keine abrupten Richtungswechsel in die ein- oder andere Richtung geschehen. Und es gibt hier dutzende und aberdutzende Erklärartikel von dir, warum das kein Bug, sondern ein Feature ist. Obwohl das gelegentlich frustrierend ist.
Und weder die Welt noch Stefan Pietsch wären begeistert, wenn es hier nicht um die AfD, sondern ne superradikaliserte LINKE gehen würde. Oder meinst du, die würden genauso argumentieren? Hauptsache Richtungswechsel oder geht es hier um einen bestimmten Richtungswechsel? Nein? Doch? Oh! Wär gar nicht mehr so geil.
Und das soll auch so, ein Land von 80 Millionen ist nicht für radikale Kurswechsel in irgendeine Richtung gemacht. Was übrigens nicht heißt, dass keine politischen, gesellschaftlichen oder anderen Veränderungen stattfinden, das tun sie, sie geschehen aber langsam und kontinuierlich und nicht mit einem Tusch.
Jemand, den ich sehr kenne und schätze, hat einen nicht sofort einleuchtenden Titel für seinen Podcast gewählt wegen dicken Brettern, die man kontinuierlich bohren muss. Just saying.
dass eine Koalition von CDU und SPD, eine Koalition von CDU und Grünen oder gar eine von CDU, SPD und Grünen (und etwas anderes wird es absehbar nicht geben) in der Lage sein wird, die Probleme zu lösen. Ich glaube, das liegt daran, dass sie schlicht nicht lösbar sind.
Was genau sind das für konkrete Probleme, die keine unserer Parteien lösen kann, weil sie schlicht unlösbar sind? Also außer die Allgemeinsituation und die Schlechtigkeit der Welt? Bist du jetzt ein Fan des Nihilismus, weil morgen eh Weltuntergang?
Ich kann schlichtweg nichts anbieten.
Tja. Kannste machen nix. Wenn dir jetzt so spontan und auf die Schnelle auch keine Wunderlösung einfällt, um all diese unlösbaren Probleme zu beheben, dann geht nix mehr.
Du bist ja auch nicht Superman, aber kleiner Trost: du bist ja nicht alleine damit. Irgendeine Wunderlösung, Rettung, Deus ex machina ist nichts für die reale Welt, das ist halt doch mehr das Bohren dicker Bretter und irgendwelche piefigen Alltagsprobleme lösen, für die die Politik auch nur die Rahmenbedingung und nicht den Lebensinhalt bieten soll.
Und dennoch: ich sehe, dass ich diese Debatte verliere. Denn auf die zentrale Frage von Stefan habe ich keine Antwort: Was ist die Alternative?
Echt jetzt? Scheiß auf irgendwelche Debatten, die man gewinnen oder verlieren kann – mit wem und welcher Fragestellung überhaupt?
Was die Alternative zur AfD ist? Easy: keine AfD – kein Fußbreit und so.
Die Politik und Regierung sind gerade nicht so erbaulich. Ja Mensch, ganz was Neues. Die politische Lage ist irgendwie frustrierend? Ach was.
Die Probleme sind groß und einem einzelnen Menschen fällt spontan keine Lösung ein? Puh ja, noch nie vorgekommen.
Und jetzt? Keine Spontanlösung parat und weil es gerade en vogue ist, müssen sich alle mitsuhlen in diesem Sumpf aus Verbitterung, Hass und Wut? Das ist Realismus und wenn man darauf hinweist, dass es auch Gutes, Schönes, Lustiges in der Welt gibt – sogar sowas wie Empathie, Freundschaft, Selbstlosigkeit – dann ist das moralisierendes Gutmenschentum und einfach nur naiv?
Das mag vielleicht keine direkte Alternative sein, aber für das eigene Seelenheil scheint mir das bei Weitem besser. Und wenn man damit keine Debatte gewinnt – so what.
„mitsuhlen in diesem Sumpf aus Verbitterung, Hass und Wut?“
Sehr schön formuliert, Ariane. Die Alternative ist: Keine „Alternative für Deutschland“ in der Regierung. Das Land ist in einer schwierigen Lage, aber doch nicht vor dem Untergang.
https://www.eib.org/de/press/all/2025-536-eib-investment-survey-2025-german-firms-stay-on-course-with-investment-ai-and-green-transition-in-a-challenging-environment
Danke!
Ach, siehe hier, Deutschland ist immer nur außerhalb des eigenen Gartens vor dem Untergang:
https://pbs.twimg.com/media/HNhj2v_WcAA3mfj?format=jpg&name=large
Oder siehe auch diesen hervorragenden FAZ-Artikel:
https://zeitung.faz.net/data/885/reader/reader.html?#!preferred/0/package/885/pub/1238/page/3/content/169905
Der Link zur FAZ funktioniert leider nicht.
Hab ihn nochmal ausgegraben:
https://www.faz.net/aktuell/politik/wahl-in-sachsen-anhalt/cdu-im-wahlkampf-gegen-den-frust-in-sachsen-anhalt-accg-200996446.html
Es sei eher eine „Alles ist scheiße“- Stimmung, sagt Ruland. „Wenn ich dann frage: Haben Sie dazu auch eine eigene Geschichte? Was davon betrifft Sie persönlich? Dann stellt sich häufig heraus: Haus abbezahlt, Pool im Garten, eigener Pkw.“
Dieser generalisierte Frust könnte bei der anstehenden Landtagswahl in Sachsen-Anhalt eine Eigendynamik entwickeln: Einmal so richtig den Mittelfinger in Richtung Establishment ausstrecken, lautet das Motto.
Fast jeder vierte Mensch ist von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedroht. Jede fünfte Stelle wird mit Mindestlohn bezahlt. Im Landkreis Stendal kostet baureifes Land durchschnittlich nur 22,60 Euro pro Quadratmeter – in der Landeshauptstadt Magdeburg sind es mehr als 207 Euro. Die Kommunen haben ihre Bauinvestitionen zuletzt sogar zurückgefahren, obwohl der Sanierungsstau wächst. Die Landesregierung selbst nennt den Zustand des Bahn-Schienennetzes „nicht mehr akzeptabel“. Fast jeder fünfte Regionalzug kommt mit erheblicher Verspätung. Wer hier wohnt, erlebt staatliche Infrastruktur oft als Zumutung.
Sicher, alles toll. Den Leuten geht es bestens, aber sie müssen vielleicht mal den Frust ablassen.
„Wer in Deutschland wirklich reich werden will, muss erben – Die meisten deutschen Milliardäre sind Erben“
schreibt die (nicht gerade links-lastige) NZZ (!) vom 25.07.26 und zitiert eine Forbes-Erhebung: In Deutschland sind 74 % der Milliardäre Erben (Schweiz: 57 %, USA 27 %, Canada 20 %).
Leider machen Sie sich über den tieferen Sinn keine Gedanken. Denn der Anteil wird weiter zunehmen.
Was ist der „tiefere Sinn“? Ernst gemeinte Frage.
Hat er häufig genug erklärt – Deutschland macht es Menschen besonders schwer, aus eigener Kraft reich zu werden.
Nun, zwei Überlegungen. Beide stehen in dem Header des Artikels, den Sie zitieren, aber nicht verlinken:
Wer in Deutschland wirklich reich werden will, muss erben. Das ist ein schlechtes Zeichen
Deutschland hat im internationalen Vergleich die wenigsten Selfmade-Milliardäre. Das zeigt, wie sehr es dem Land an wirtschaftlichem Schwung mangelt. Und es weckt gefährliche Begehrlichkeiten.
Sie wissen, was mit „Selfmade-Milliardären gemeint ist? Menschen, die es durch eigene Anstrengungen zu Vermögen und Reichtum bringen. In niedrig besteuernden Staaten ist deren Anteil viel, viel höher.
Das führt zur zweiten Überlegung: Wodurch entsteht eigentlich Vermögen? Nicht durch Übertrag. So kann es bestenfalls erhalten bleiben. Aber es wird nicht vermehrt. Durch Ideen, Risiken eingehen, die richtigen Entscheidungen treffen, unternehmerisch tätig sein.
Es kann nicht verwundern, dass es in Deutschland wenig Selfmade-Milliardäre gibt. Je mehr jemand erwirtschaftet, desto weniger bleibt ihm von seinem Ergebnis. Wer ein Vermögen bilden will, hat es mit einem Steuersatz von 50 Prozent ungleich schwerer als bei einem Steuersatz von 25 Prozent. Nicht doppelt. Wegen des Zinseszinseffekts potentiell um den Faktor 100 bis 1000. Ein Milliardär in Deutschland ist so wahrscheinlich wie ein Lottogewinn. Doch für den muss man nur sechs Zahlen ankreuzen.
Wenn kein Vermögen dazu kommt, bleibt nur der Übertrag. Wächst das Gesamtvermögen nicht oder schrumpft es gar, dann geht die Quote derjenigen, die durch Erbschaften reich werden, gegen hundert Prozent. Deswegen heißt es im Artikel: Das ist keine gute Nachricht.
Die kursive Schrift dient als Hinweis, dass es sich um ein Zitat aus dem verlinkten Artikel handelt, der übrigens deutlich länger ist und auch nicht in Magdeburg spielt.
Ja, sicher. Habe ich auch so verstanden. Nur wird die AfD auch dort gewählt, wo man kein eigenes Häuschen hat. Übrigens war ein eigenes Auto schon vor fünfzig Jahren Normalität (meine Eltern hatten damals schon zwei) und im Gegensatz zu heute waren die neu. Und wie Du weißt ist das Eigenheim eher die Ausnahme als die Normalität. Das hat sich zu vor fünfzig Jahren nicht verbessert.
Ja und nun? Die AfD stellt jedem ein eigenes Häuschen samt Neuwagen vor die Tür? Erwartet jemand überhaupt konkrete Lösungen?
Der Artikel beschreibt ja, dass konkrete, zumal kommunale Probleme eben keine Rolle spielten.
Genauso wie du hier in den Kommentaren jeder konkreten Frage zu einer AfD-Regierungsbeteiligung ausgewichen bist. Wie soll die CDU mit jemandem zusammenarbeiten, der völlig konträre Ansichten in zentralen Punkten hat? Ist die AfD überhaupt bereit und in der Lage professionell mit der CDU zu arbeiten? Kann eine Zusammenarbeit nur gelingen, wenn man aus der EU und der NATO austritt und ist die CDU bereit dazu? Wird unsere Außenpolitik in Bezug auf die Ukraine dann völlig neu ausgerichtet werden müssen? Wie will man einen Haushalt aufstellen und durchbringen?
Ich hab schon verstanden, dass alles sehr schlimm ist und die jetzigen Akteure alle sehr unfähig. Diesen Punkt halte ich für hinreichend ausdiskutiert.
Ich warte auf Argumente FÜR etwas. Ideen, wie das im konkreten zustande kommen und laufen soll. „ist mal was anderes“ ist vielleicht etwas dünn, wenn man mit der Dramatik des Untergangs argumentiert.
Vor so zwei Wochen fing ich mit Stefan eine Diskussion an, ob das Fehlen eines echten Regierungswechsels – der wegen der Quarantäne der AfD unmöglich ist – für den wirtschaftlichen Abstieg des Landes wesentlich ist. Das ist etwas anderes als die Frage, ob die AfD (am besten mit absoluter Mehrheit) den Bundeskanzler stelle solle. Es ist auch nicht die Frage, die ich als Wähler beantworten muss, weil sie mir gar nicht gestellt wird.
Genauso wie du hier in den Kommentaren jeder konkreten Frage zu einer AfD-Regierungsbeteiligung ausgewichen bist. Wie soll die CDU mit jemandem zusammenarbeiten, der völlig konträre Ansichten in zentralen Punkten hat?
Wo genau haben CDU und AfD konträre Positionen? In der Außen-, Sicherheits- und Europapolitik. Ja. Aber die CDU liegt in Fragen des Klimaschutzes, der Energiepolitik und Sozialpolitik auch über Kreuz mit den Grünen, da sind die Gräben nicht kleiner. Und mit der SPD wird man bei Fragen der Finanz- und Steuerpolitik und ebenso Sozialpolitik keinen gemeinsamen Nenner finden.
Solche Grundkonflikte sind offensichtlich auch kein Hindernis für Regierungsbildungen. Im Wahlkampf 2022 konnten weder Scholz noch Baerbock sich ein Dementi zu einer Koalition mit der LINKEN abringen, obwohl Du und Stefan da auch Konflikte mit der Außen- und Sicherheitspolitik ausgemacht hattet. Wenn das alles so entscheidend ist, dann kann man doch auch sagen: Mit denen nicht, oder?
Das schaffen Sozialdemokraten und vor allem Grüne auch in Berlin nicht. Obwohl die Seriösen um Klaus Lederer, Elke Breitenbach und Sebastian Scheel die LINKE verlassen haben und sich die Partei zu einer Hamasfreundlichen, offen antisemitischen Partei gewandelt hat, erklären ihre Spitzenkandidaten, die vertrauen der in Regierungsdingen völlig unerfahrenen Elif Eralp.
Die Frage nach der Kompetenz ist eine ziemlich Neue in der Politik. Ich habe ja schon Beispiele genannt. Normalerweise wird sie nicht gestellt und vor allem folgen aus der Frage keine Konsequenzen. So regierte Hannelore Kraft Anfang der Zehnerjahre zusammen mit den Grünen und unter Duldung der LINKEN. Die Regierungszeit war ein Desaster mit inkompetenten Ministern (Grüne) und einer überforderten Regierungschefin. Und auch bei Dir vor der Haustür spielt Kompetenz keine entscheidende Rolle.
Von wem? Von mir. Die Position von den Linken nicht nur hier im Blog, so scheint mir: Alles nicht so wild. Also, da scheinen wir ja eben keinen Konsens zu haben.
Argumente für was? Tja. Wenn Du zweimal den Handwerker beauftragst, die Spülung wieder in Ordnung zu bringen und das funzt immer noch nicht, würdest Du ihn auch ein drittes, viertes Mal beauftragen? Eher nicht, oder? Dann ist Dir auch egal, dass die von dem Wettbewerber nicht nur Gutes gehört hast. Was soll er schon schlimmer machen?
An dem Punkt sind wir. Wenn Du oben sagst, wir wissen, dass die meisten Dinge nicht gut sind, dann gehört dazu: In der Zeit, wo hauptsächlich SPD und CDU regierten. Dreißig Jahre lang. Wir hatten mit Scholz einen Kanzler, der mit der Aufgabe überfordert war und nun haben wir wieder einen Kanzler, der außer Lobbyismus wenig gelernt hat und charakterlich so wankelmütig ist wie ein Schilf im Wind.
Geht es schlimmer? Möglicherweise. Aber die Latte hängt schon sehr tief. Zumal die Lösungsvorschläge, die von den Parteien kommen, so alt sind wie meine Beziehung: Steuern erhöhen, mehr Schulden und dann wird’s besser. Irgendwie. Wir hatten einen Wirtschaftsminister, der eingestand, von Wirtschaft wenig zu verstehen. Nun haben wir einen Finanzminister, der von Finanzen nichts versteht. Also, meiner Ansicht nach könnte ich da auch jemand vom Abijahrgang 2010 oder von den Jusos, der Grünen Jugend oder den Julis nehmen – die würden sich mit dem Handwerkszeug auch zurecht finden.
Ich bin in Finanzdingen, anders als Klingbeil, durchaus etwas bewandert. Vor allem lese ich Regierungsberichte. Ich weiß schon, in welchem Zustand sich der Staat und seine Finanzen sich befinden. Ich erwarte von einer Regierungsbeteiligung der AfD auch gar nichts. Vielleicht weniger als nichts, Chaos. Nur wäre das auch nicht weniger als das, was wir jetzt zehn Jahre erleben.
Wenn der große Knall mit großer Wahrscheinlichkeit eine Verschlechterung verspricht, dann ist doch Muddling Through immer noch der bessere Weg.
Selbst StefanP erwartet „weniger als nichts.Chaos“. Dann ist doch „Sollen die doch mal ran“ kein Lösung.
Was mich allerdings doch sprachlos macht: Linnemann, der sich selbst (!) vor Kurzem die Befähigung zum Gesundheitsminister abgesprochen hat, kommt genau in diese Funktion.
Das schließt sich an Ihren anderen Strang an. Wie wird eine Partei, ein Mensch überhaupt regierungskompetent? In dem man ihn beteiligt. Die wenigsten Menschen sind Naturtalente. Mein erster Job mit Führungserfahrung endete im Desaster.
Die Grünen wurden 16 Jahre an Regierungen beteiligt, ehe sie sich im Bund (mehr oder zufällig) versuchen durften. Eine Jutta Ditfurth war zehnmal schlimmer als eine Alice Weidel heute. Die erste rot-grüne Regierung in Hessen war Chaos und scheiterte wegen der inneren Widersprüche der Grünen sehr schnell. Ähnlich war es viele Jahre in anderen Landesverbänden, ohne dass die SPD gesagt hätte: Mit denen nicht.
Warum jetzt anders? Ganz einfach, weil es jetzt nicht um links und die „richtige“ Gesinnung geht, sondern um rechts. Wollen Sie ernsthaft den Status quo und Muddling Through noch weitere 15 Jahre machen? Dann ist das Land tot. Selbstmord aus Angst vor dem Tod.
Ich denke eben nicht, dass Union und SPD überhaupt noch irgendwelche Argumente auf ihrer Seite haben.
Zu Linnemann: Der bisherige Generalsekretär der CDU wurde nun zum dritten Mal gefragt, ein Ministeramt zu übernehmen. Das konnte er nicht ablehnen, wenn er seine Karriere nicht schwer beschädigen wollte. Kennen Sie jemand außerhalb von Idealisten, die nichts erreichen, die anders gehandelt hätten?
Wie wenig Linke von der Demokratie halten, demonstrierte die Vorsitzende der Partei mit dem Namen. Sie kritisierte, dass Linnemann ein schlechtes Zeichen sei, weil er nicht von der LINKEN sei. Ja, wenn Heidi Reichinnek erwartet, dass der CDU-Kanzler eine der LINKEN zum Minister macht, hat sie Elementares der Demokratie nicht verstanden. Wenn das ein Kritikpunkt ist, dann sind solche Leute in Diktaturen besser aufgehoben.
Ich erwarte von einer Regierungsbeteiligung der AfD auch gar nichts. Vielleicht weniger als nichts, Chaos. Nur wäre das auch nicht weniger als das, was wir jetzt zehn Jahre erleben.
also doch „ist mal was anderes“ ist vielleicht etwas dünn, wenn man mit der Dramatik des Untergangs argumentiert.“
Ernsthaft, das ist nicht mal ein Argument. Geschweige denn eines, mit der man „Debatten gewinnen oder verlieren“ kann. Das ist das Aufgeben der Debatte und Flucht in zynischen Nihilismus.
Damit sind wir da angekommen, wo es mir am Anfang mit Stefan ging und weshalb er zum Schluss ehrlich kapituliert: „Ich verliere die Debatte“.
Wir sind uns einig, von Union und SPD und noch weniger von einer Volksfront mit Grünen und eventuell LINKE erwarten zu können. Blockaden, Entscheidungen unmöglich.
Er steht dennoch auf Deiner und CitizenKs Seite: Besser nix verändern als Risiken eingehen. Meine Position ist genau die Opposition. Wenn ich nix erwarten kann, kann es auf keinen Fall besser werden.
Julian Nagelsmann hat bei der WM lieber auf Leroy Sane gesetzt, der zuvor bei keinem Turnier Stammspieler und schon gar nicht Spielentscheider war, weil ihm das Risiko mit Said El Mala zu groß war, der zwar noch nie ein großes Turnier gespielt hat, aber mit Entwicklung Potential entfalten kann.
Über eins sind wir ja einig: Union und SPD haben kein Potential mehr, das man heben könnte. Also werden wir weiterhin solche Entscheidungen haben, wo die einen sagen, wir müssten Karenztage einführen und die anderen, wir müssen gar nichts machen, weshalb man sich dann auf Pseudo-Sachen wir frühere Krankschreibungen einigt.
Keine Lösung ist auch eine Lösung.
Er steht dennoch auf Deiner und CitizenKs Seite: Besser nix verändern als Risiken eingehen. Meine Position ist genau die Opposition. Wenn ich nix erwarten kann, kann es auf keinen Fall besser werden.
Ich bitte doch sehr, hier nicht einen künstlichen Dualismus aufzumachen, in dem du mir einfach unterstellst meine Position wäre „bloß nichts verändern“ und deine Darstellung als Opposition zu einer Meinung, die ich überhaupt nicht vertrete.
Das ist nicht meine Meinung. Ich kaufe noch nicht mal die Grundfrage, dass Veränderung nur durch Regierungswechsel (über Lagergrenzen oder nicht) möglich sind. Ich halte auch den Ausgangsartikel von Lübberding für Quatsch.
Wer auf die Regierung (anscheinend ist hier sowieso auch nur die Bundesregierung gemeint) guckt und sich die Lösung aller Probleme und Ausdruck einer gewaltigen Veränderung erhofft, die ihren symbolischen Höhepunkt nur in einem Regierungswechsel ausdrücken kann, wird wohl unweigerlich enttäuscht werden. Wenn das erstaunlicherweise nicht passiert, folgt unweigerlich der Niedergang ganz Deutschlands. Und weil eine Lösung eh nicht in Sicht ist, kann nur eine Bande krimineller Rechtsextremer helfen, die zumindest Chaos versprechen.
Kam da nicht die Idee auf, dass das etwas merkwürdig klingt? Dass Veränderungen vielleicht vornehmlich außerhalb des Politikbetriebs stattfinden? Dass die meisten Menschen nicht nonstop den Politikbetrieb verfolgen in der Hoffnung auf weltbewegende Änderungen, sondern halt ihr eigenes Leben so vor sich hinleben, in dem der Politkbetrieb höchstens eine Nebenrolle spielt? Dass die eigentliche Aufgabe des Politikbetriebs vornehmlich ist, die Rahmenbedingungen festzulegen und an Stellschrauben zu drehen und nicht sowas wie Gott sein? Dass die Erwartungshaltung hier vielleicht komplett aus den Fugen geraten ist und zwar interessanterweise parallel vollkommen widersinnig erhöht (große Veränderung, um Niedergang aufzuhalten) und widersinnig hoffnungslos („können eh alle nix und dann passiert gar nix“).
Lustigerweise findet sich genau diese widersprüchliche Haltung auch in der Regierungskommunikation und alle sind sehr erstaunt, dass das irgendwie nicht so wirklich fruchtet. Natürlich nicht. Die ganze Idee ist vollkommen absurd. Vielleicht kein Wunder, wenn die noch absurdere Idee „die AfD bringt bisschen Chaos rein“ dann nur noch halb so absurd wirkt. Und das soll mir jetzt auch noch verkauft werden als Opposition zu meiner Meinung. Ich glaub es hackt.
Ich habe eine komplett andere Erwartungshaltung und auch Anspruchshaltung an den Politikbetrieb.
Ich unterstelle Dir nicht, nichts ändern zu wollen. Du verfolgst eine ganz andere politische Richtung als ich. Und auch das habe ich mehrmals geschrieben, Bürger wie Du, Stefan und ich könnten niemals in einer Partei sein, nicht einmal in einer Regierung. Das wäre widernatürlich.
Aber, und das ist die, so habe ich das genannt, die Kardinalfrage: Du präferierst die lagerübergreifende Regierung, wenn Sozialdemokratisch und Grün (vielleicht auch mit den Staatssozialisten von der LINKEN) nicht möglich ist.
Okay, okay – Konservativ mit Liberal würdest Du unter tiefen Protest auch noch mit brennenden Fahnen akzeptieren. Keins davon hat seit zehn Jahren eine Mehrheit. Somit wurden immer lagerübergreifende Koalitionen gebildet – große Koalition, Ampel, Schwarz-Rot.
Das Ergebnis ist eine Entscheidungsschwäche der demokratischen Systems, was es so in keinem anderen G7-Land gibt (Frankreich hat es seit kurzem wegen der Stärke der linken und rechten Populisten). Diese Schattenseite wird von Euch in Kauf genommen (wie gesagt, einen Tod müssen wir immer sterben).
Meine Position: Zurück in die Ecken, die Rechten in ihre, die Linken in ihre. Wahlen entscheiden, wer gewinnt und bestimmt. Die Schattenseite: Das bedeutet, notfalls Bündnisse mit Populisten, ja mit nicht so sympathischen Parteien einzugehen. Das gilt für die LINKE wie für die AfD, da mache ich keine Standesunterschiede.
Liebe Ariane, mir ist sehr bewusst, dass das nicht schön ist. Aber ich halte es für besser als diese Entscheidungsunfähigkeit des Systems. Das zerstört nämlich auch das Vertrauen in die Demokratie. Nicht zufällig erreicht diese Kennziffer immer neue Tiefststände.
Die Politik entscheidet über die Rahmenbedingungen. So ist das gewollt. Nicht Bürger und nicht Unternehmen haben die Macht, die Spielregeln festzulegen.
Wenn ich der Überzeugung bin, dass weniger Steuern und ein Zurückschneiden der Sozialleistungen entscheidend sind für die wirtschaftliche Erholung und Du den Erfolg in mehr Umverteilung siehst, dann liegt zwischen uns ein Grand Canyon. Da gibt es kein Verhandeln, kein Kompromiss. Da gibt es nur Du oder Ich. Da muss demokratisch entschieden werden, wer von uns eine Mehrheit bekommt. Und wenn es eine Stimme Vorsprung ist.
Aber, und das ist die, so habe ich das genannt, die Kardinalfrage:
Es ist nicht DIE Kardinalfrage, es ist übrigens deine. Ich halte das – nochmal – schon für eine absurde Fragestellung.
Übrigens hast du in deiner Aufzählung vergessen, dass es da auch eine schwarz-gelbe Regierung gab. Ganz klare Lagerabgrenzung. Endlich eine bürgerliche Regierung ohne böse Linke! Hätte das nicht nach deiner Definiton eine reine Erfolgsgeschichte sein müssen? Das ist mittlerweile eine Episode, die alle lieber vergessen wollen, weil das so ein Rohrkrepierer war. So mal als kleiner Hinweis, dass die Grundthese hier schon einige Lücken aufweist. Und komm jetzt bitte nicht damit, dass die These da nicht gilt, weil die olle Merkel ja alles kaputtgemacht hat. Irgendwann sollte das Trauma vielleicht mal überwunden sein.
Da gibt es nur Du oder Ich. Da muss demokratisch entschieden werden, wer von uns eine Mehrheit bekommt. Und wenn es eine Stimme Vorsprung ist.
So funktioniert ja aber unser demokratisches System überhaupt nicht. Hier plädierst du für einen ganzen Systemwechsel. In unserem System wählen du, ich und 80 Millionen Bürger eine Partei, die wir eben wählen und niemand davon hat eine absolute Mehrheit und darf alleine entscheiden. Man hat eine Stimmverteilung und daraus ergibt sich eine Regierung, die weder absolut meinen noch deinen noch sonstjemandes Interessen kompromisslos vertritt. Die wenn sie sich gebildet hat, immer noch keine gottgleiche Macht hat und einfach durchregieren kann.
Und nochmal: das ist ein Feature und kein Bug. Und ja das verlangt mündige, aufgeklärte Bürger, die ihre Erwartungshaltung dementsprechend anpassen und eine gewisse Frustrationstoleranz mitbringen. Die vielleicht auch erkennen, dass Engagement und Veränderung nicht starr auf politische Parteien im Bundesparlament begrenzt sind.
Ist der Zustand der Bundesregierung aktuell frustrierend. Ja.
Aber ich halte das nicht zwingend für einen Fehler unseres Systems, es verhindert abrupte Veränderungen, ermöglicht aber kontinuierliche Veränderung. Alleine in der langen Regierungszeit Angela Merkels gab es Dutzende davon, ohne dass es dafür überhaupt einen neuen Kanzler brauchte. Die Idee, es wäre da einfach gar nichts passiert, halte ich schon für falsch. Lübberding geht da sogar drauf ein, interpretiert es aber völlig anders. Wahnwitzigerweise sagt er sogar, dass die Änderungen weniger tiefgreifend gewesen wäre, wären sie durch einen Regierungswechsel zustande gekommen. Der Widerspruch, dass man jetzt aber plötzlich Lagerwechsel braucht, ist in eurer Debatte wohl gar nicht aufgefallen.
Ich glaube gar nicht, dass wir jetzt einfach so auf eine immerwährende Entscheidungsunfähigkeit gucken, aus der uns verrückterweise nur die AfD mit Chaosaction befreien kann. Die FDP hat gerade bewiesen, dass Parteien, die seit 70 Jahren dabei sind, plötzlich vergehen können. Es sind auch schon etliche andere Parteien neu entstanden. Es gibt kein Naturgesetz, dass morgen und übermorgen die SPD und CDU noch die Geschicke der Politik bestimmen. Die sind genauso sterblich wie andere und vielleicht wird dann etwas Neues an ihre Stelle treten. Genauso sind sie in sich ebenfalls demokratische Gebilde und könnten in ganz anderer Form bestehen bleiben.
Und wenn die Leute Nazis wählen wollen, dann sollen sie es tun. Ich kann sie nicht daran hindern. Wenn die CDU morgen mit dieser Bande regieren will, soll sie es auch tun. Ich kann sie nicht dran hindern.
Ich muss das aber nicht geil finden. Ich muss auch nicht dem Zynismus folgen und das gut finden, weil endlich mal Chaosaction herrscht. Ich muss schon gar nicht deren Wählern und Fans dieser Idee besorgt hinterherlaufen und händchenhaltend auf dem Sofa sitzen und fragen, ob man ihre Sorgen und Nöte denn nicht ernst genug genommen hat, dass sie jetzt zu so einer Extremlösung greifen.
Der besseren Lesbarkeit beschränke ich mich auf das Trennende und lasse die Einschränkungen weg, schon um Wiederholungen zu vermeiden.
Du erklärst es zu „meiner“ Kardinalfrage, ob in Demokratien wandelnde Vermittlungsausschüsse gebildet oder durch Wahlen Entscheidungen getroffen werden sollen – nur um im ganzen Kommentar darzulegen, dass dies auch zwischen uns die Kardinalfrage ist.
Wir wählen „Du oder ich“. Etwas anderes steht nicht auf dem Wahlzettel. Wenn zwei völlig gegensätzliche Positionen haben, gibt es keinen Kompromiss. Steuererhöhungen, Beschränkungen im Sozialen, Schulden, NATO- und EU-Mitgliedschaft – am Ende führt es immer zu Ja- oder Nein-Fragen. Lösbar sind sie nur, wenn ein Grundkonsens besteht. Gibt es den nicht, gibt es keine Möglichkeit zum Kompromiss.
Die angesprochene Merkel hatte dafür verschiedene Methoden. 2013 warb die Union für die Mütterrente, die SPD für die Rente mit 63. Kompromiss: Beides wird vollständig umgesetzt, Rechnung an den Steuerzahler. Mindestlohn: Ja/Nein? Entscheidung: Es ist die Politik der Union, einen Mindestlohn einzuführen, Auszeichnung dafür in den USA.
Zwischen Union und FDP gab es zwei entscheidende, trennende Punkte: Die FDP hatte mit der Kampagne für Steuersenkungen nicht nur einen grandiosen Wahlsieg eingefahren, sondern damit gezielt im Lager von CDU-Wählern gewildert. Die Rache kam, in dem die führenden Unionsköpfe nichts mehr mit der Kohl-Partei und dem Leipziger Parteitag zu tun haben wollten. Es gab keine Schnittmenge, überraschenderweise.
In der Eurorettungspolitik setzte die Kanzlerin eine Linie durch, die selbst in der CDU nicht als kompromissfähig galt. Führende Köpfe der Parteien klagten mehrfach. Die FDP stand auf deren Seite. Es gab damit keine Schnittmengen mit dem Kanzleramt. Keine Schnittmengen, keine Kompromisse, keine Regierungsfähigkeit.
In unserem System wählen du, ich und 80 Millionen Bürger eine Partei, die wir eben wählen und niemand davon hat eine absolute Mehrheit und darf alleine entscheiden.
Das ist Dein zentrales Argument, nur um es gleich zu durchbrechen. Das Repräsentationsprinzip gilt für 13 Prozent der abgegebenen Stimmen nicht. Dann heißt es: Pech gehabt. Entweder hat man ein Prinzip, oder keins. Dabei gilt auch hier eine Grundregel: Ein Prinzip darf nur unwesentlich durchbrochen werden, sonst ist es kein Prinzip.
Die Kompromisssuche zwischen unvereinbaren Positionen ist unsinnig. Dafür brauchen wie im Leben Entscheidungen und Instrumente dafür. Eine kinderliebe Person kann nicht mit jemanden zusammensein, der keine Kinder will.
In der Demokratie hat der Bürger die Möglichkeit, alle vier Jahre neu zu justieren. Parteien und Politiker, die nicht abgewählt werden wollen, berücksichtigen den Mehrheitswillen bei ihren Entscheidungen. Die Ampel regierte, als gäbe es nach ihr kein Morgen. Das fing schon bei der Konstituierung des Parlaments und der Sitzordnung (CDU neben der AfD) an und zog sich über alle wesentlichen Gesetze. Keines dieser Gesetze schaffte es, in der Breite populär zu werden. Staatsbürgerschaftsreform, Selbstbestimmungsgesetz, Heizungsgesetz, Cannabis, KTF, Bürgergeld.
In der Folge kam es 2025 zu erdrutschartigen Veränderungen in den Fraktionszusammensetzungen. Die Regierungsparteien verloren dramatisch, die SPD zweistellig, die FDP in die außerparlamentarische Opposition und auch die Grünen wurden trotz treuer Stammkundschaft böse gerupft. Die Oppositionsparteien gewannen überdeutlich. Die AfD verdoppelte sich genauso wie die LINKE und auch die Union kam immerhin wieder nahe an die 30-Prozent-Marke.
Derartige Verschiebungen gab es zuletzt 1998 und das führte zu einem totalen Regierungswechsel. Anders als heute. Die unpopulären Gesetze bestehen entweder bis heute oder sind nur unwesentlich verändert.
Die SPD regiert seit knapp 30 Jahren durch. In der Zeit erlebten die USA sechs Präsidenten (Trump 2x), Großbritannien wechselte alleine von Labour zu den Tories und wieder zurück, in Spanien waren seitdem wechselnd Sozialisten und Konservative schön getrennt voneinander an der Macht. Auch Japan erlebte 15 Premierminister, die südamerikanischen Demokratien Brasilien, Argentinien, Uruguay wechselten mehrfach die Farben.
Nur in Deutschland bleibt alles beim Alten. Dafür brächte es starke Argumente und nicht den letzten Platz im Wirtschaftswachstum der G7, rekordhohe Steuern und Abgaben, rasante Verschuldung, marode Infrastruktur, Bildungsabstieg, schlechte Klimabilanz und Verteidigungsunfähigkeit.
Das sind keine Argumente, dass unsere Verweigerung von echten Regierungswechseln ein gutes System ist. Um das so zu sehen, reicht der gesunde Menschenverstand.
Ich lehne es ab, Menschen, Organisationen und Parteien anders zu bezeichnen als die offizielle oder gewünschte Sprachregelung dies vorgibt. So wenig wie ich Merkel als Diktatorin bezeichnet habe, nenne ich die Grünen nicht Ökostalinisten (oder -faschisten), die LINKE nicht Kommunisten und die AfD nicht Nazis. Ich verstehe nicht, warum das überhaupt jemand tut außer zur Selbstbefriedigung.
Das ist Dein zentrales Argument, nur um es gleich zu durchbrechen. Das Repräsentationsprinzip gilt für 13 Prozent der abgegebenen Stimmen nicht. Dann heißt es: Pech gehabt. Entweder hat man ein Prinzip, oder keins. Dabei gilt auch hier eine Grundregel: Ein Prinzip darf nur unwesentlich durchbrochen werden, sonst ist es kein Prinzip.
Nein, das ist eine merkwürdige Interpretation. Aber du gibst eine Stimme ab und fertig. Du hast schon keinen Anspruch, dass es überhaupt eine Partei gibt, die voll und ganz auf deiner Linie liegt. Auch nicht, dass die überhaupt ins Parlament kommt. Auch nicht, dass wenn sie im Parlament ist, mitregiert oder als Partei tut, was du gerne hättest. Wenn ich eine Partei wähle, die dann nicht ins Parlament kommt oder gar nicht tut, was ich von ihr erwartet habe, ist das frustrierend, aber nicht undemokratisch.
Die SPD regiert seit knapp 30 Jahren durch
Nein, du hast schon wieder schwarz-gelb vergessen. Selbst die Union hat nicht 30 Jahre durchregiert. Klar kannst du alles auf Merkel schieben. Ich könnte auch alles auf die Uneindeutigkeit der FDP schieben. Vielleicht finden wir sogar noch jemanden der sagt, dass die jeweiligen Regierungen eigentlich total super waren. Aber ich schätze, ehrlicher ist es zuzugeben, dass nicht automatisch alles besser ist, wenn mal nicht die SPD oder CDU mitregiert.
Und UK hier als glorreiches Beispiel zu erwähnen, weil die ihre Premierminister wie Unterhosen wechseln, halte ich auch für fragwürdig. Oder ist mir entgangen, dass das Land die glücklichste Bevölkerung der Welt hat, weil alles so wunderbar läuft und die ständigen Wechsel hier zu einer Phase Veränderungen zum Besseren geführt hat?
Und Deutschland steht eben auf Stabilität. Mich nervt das auch, ich bin durchaus für harte Auseinandersetzungen in der Sache (an dessen Ende ein Kompromiss steht möglichst), aber was soll man tun. Deutschland mag halt lieber die Konsenssoße, gilt ja auch für innerparteiliche Auseinandersetzungen. Ist auch der Grund, warum Merkel so krasse Beliebtheitswerte hatte. Auch, dass die GroKo meistens das ist, was die Mehrheit der Bevölkerung will.
Deutschland ist eine Konsensrepublik. Vielleicht gar kein Wunder, dass dann ausgerechnet die AfD so hochschießt, die an den eigentlichen Sachdebatten ja gar nicht teilnimmt.
Kann man bedauerlich finden, aber ich denke, das ist ein Fakt, der zu akzeptieren ist. Genauso wie Deutschland zu seinem Militär ein schwierigeres Verhältnis hat als andere Länder. Was willste machen? Bevölkerung und Medien austauschen? Ist ja auch nicht so einfach.
Ich lehne es ab, Menschen, Organisationen und Parteien anders zu bezeichnen als die offizielle oder gewünschte Sprachregelung dies vorgibt. So wenig wie ich Merkel als Diktatorin bezeichnet habe, nenne ich die Grünen nicht Ökostalinisten (oder -faschisten), die LINKE nicht Kommunisten und die AfD nicht Nazis. Ich verstehe nicht, warum das überhaupt jemand tut außer zur Selbstbefriedigung.
Ich speicher das mal zur späteren Verwendung.
Nein, das ist eine merkwürdige Interpretation.
Was ist daran merkwürdig? Repräsentation heißt nichts anderes als dass ein Bürger bei demokratischen Entscheidungen – laut Grundgesetz insbesondere Gesetze – repräsentiert wird. Gesetze werden ausschließlich im Parlament beschlossen, die Abgeordneten repräsentieren dabei die Wähler. Beim Mehrheitswahlrecht per Votum auf einen Vertreter, beim Verhältniswahlrecht auf die relative Zusammensetzung.
Daran ist nichts seltsam. Das ist das Prinzip. Und nach diesem Prinzip bin ich derzeit nicht repräsentiert. Bei 4 Prozent ist das ein Kolateralschaden, bei 13 Prozent ein Bug. Dabei konnten weder FDP- noch BSW-Wähler am 23. Februar 2025 vorhersehen, dass die von ihnen präferierten Parteien nicht im Bundestag vertreten sein würden. Das sind schon über 9 (!) Prozent Bürger, die erst am nächsten Morgen überrascht wurden: Sorry, no Bonus! Wenn Du das Repräsentationsprinzip befürwortest wie oben geschehen, musst Du zwingend dies kritisieren.
Nein, du hast schon wieder schwarz-gelb vergessen.
Wenn es Dir hilft, mache ich zukünftig bei solchen Bemerkungen eine Fußnote. Wenn die SPD in 30 Jahren nicht hundert, sondern „nur“ 87 Prozent der Zeit regiert hat, ist die Einschränkung für Dich wesentlich. Wenn aber 13 Prozent der abgegebenen Stimmen nicht repräsentiert sind, ist das unwesentlich. Meine Kritik an dem Aspekt ist nicht einmal, dass die SPD regiert hat, sondern dass sie es bis heute tut, obwohl sie den Großteil ihrer Wähler verloren hat.
Und UK hier als glorreiches Beispiel zu erwähnen
Ich habe zahlreiche Demokratien aufgeführt. Und selbst UK schneidet bei den Wirtschaftsdaten besser ab als Deutschland. Wir können gerne noch die Niederlande, die Skandinavier, die Kanadier und Ozeanien mit aufnehmen.
Und Deutschland steht eben auf Stabilität.
Die Wahlergebnisse legen das nicht nahe. Die Menschen wollen offensichtlich, dass sich etwas grundsätzlich ändert. Wenn Populisten wesentliche Stimmanteile gewinnen, dann ist das ein überdeutliches Zeichen. Nur scheint man das in Berlin nicht lesen zu wollen. Brauchen wir wirklich erst absolute Mehrheiten für die AfD in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern, damit die Botschaft ankommt?
Nach Deiner wie Stefans eindeutiger Positionierung müsstet Ihr es auch ablehnen, wenn SPD und Grüne in Berlin eine LINKE zur Regierenden Bürgermeisterin machen und den Volksentscheid zur Enteignung großer Wohnungsunternehmen umsetzen würden. Ich werde das nicht als politisches Ergebnis kritisieren. Ich halte es natürlich sachlich für grundfalsch.
Vielleicht gar kein Wunder, dass dann ausgerechnet die AfD so hochschießt, die an den eigentlichen Sachdebatten ja gar nicht teilnimmt.
Von Beginn ihres Aufkommens wurden AfD-Vertreter an Wahlabenden wie in Talksendungen als nicht existent behandelt. Später wurde auf Bundestagsreden von AfD-Abgeordneten nicht geantwortet, sondern das Gesagte komplett ignoriert. Bis heute führen die meisten Medien Interviews mit AfD-Repräsentanten anders als mit Politikern anderer Parteien, versuchen nicht Informationen zu erlangen, sondern die Personen publikumswirksam vorzuführen. So sehr ich gegen Deine Positionen opponiere, so nehme ich sie doch ernst, will wissen, wie Du denkst und „opfere“ Freizeit um mit Dir zu debattieren.
Ich speicher das mal zur späteren Verwendung.
Kannst Du. Du wirst aber auch in der Vergangenheit nichts finden, wo ich Habeck, Baerbock, Reichinnek oder wen auch immer als Person abwertend bezeichnet hätte.
Politik besteht in der Austragung gesellschaftlicher Großkonflikte, die im Regierungswechsel ihren symbolischen Ausdruck finden. Doch genau das ist seit Jahrzehnten nicht mehr möglich. Die Folgen? Stillstand und Niedergang.
Ich habe das als Kardinalfrage bzw. zentraler Streitpunkt zwischen Stefan und mir bezeichnet. Stefan will grundsätzlich – das ist wichtig – dass Regierungen nur in der Mitte gebildet werden, selbst wenn dies um den Preis erfolgt, dass völlig Gegensätzliches eingehegt werden muss. Er bestreitet dabei nicht den Nachteil, nämlich dass in solchen Konstellationen wenig entschieden werden kann. Das haben wir in den Ampelzeiten deutlich gezeigt bekommen, das gilt nun unter Schwarz-Rot.
Meine Position wie die von Lübberding: Wir müssen Konflikte austragen, auch um den Preis, dass dies den Einbezug von Populisten (links wie rechts) bedeutet. Lieber eine klar rechte bzw. linke Regierung als die Volksfront von Judäa.
Keine der beiden Alternativen ist prickelnd. Das behaupte auch ich nicht. Aber wir sind von allen G7-Ländern die einzigen, die eine solche Konsenssoße-Regierung haben. Und wir sind das Land, das seit einem Jahrzehnt hinter allen G7-Ländern hinterherhängt und kein Wachstum hat. Das einzige. Von Italien, Spanien, Frankreich, Japan abgehängt zu werden ist dann schon ein größeres Desaster als gegen Paraguay zu verlieren.
Es ist das Wesen einer Demokratie, v.a. mit unserem Verhältniswahlrecht und Checks & Balances, dass da keine abrupten Richtungswechsel in die ein- oder andere Richtung geschehen.
Das stimmt schlicht nicht. Im Gegenteil, es ist gerade der Vorteil der Demokratie gegenüber der Monarchie und Autokratie, dass die Bürger sich bei einer Wahl für das Gegenteil des bisherigen entscheiden können. Und genau das wird außerhalb Deutschlands gefeiert. Während wir hier nur ein einziges Mal (1998) einen klassischen Regierungswechsel erlebt haben, ist das sonst Standard: In Spanien, in Frankreich, in den USA und Großbritannien sowieso, auch in Kanada, Australien – ach, such’s Dir einfach aus.
Das Prinzip der Checks & Balances beruht darauf, unterschiedliche Verfassungsinstitutionen begrenzend gegeneinander zu positionieren. So haben viele Demokratien im Parlamentsbetrieb Zwei-Kammer-Systeme, die unterschiedlich gewählt und häufig unterschiedlich zusammengesetzt sind. Dazu gehören Regierungen und Verfassungsgerichte. Dass eine Regierung selbst ein Checks & Balances betreiben soll, ist da schon sinnfrei.
Und weder die Welt noch Stefan Pietsch wären begeistert, wenn es hier nicht um die AfD, sondern ne superradikaliserte LINKE gehen würde. Oder meinst du, die würden genauso argumentieren?
Es mag Dir unmöglich erscheinen, aber manche Menschen haben tatsächlich Prinzipien. Ich argumentiere so seit Jahrzehnten. Die von mir gewählten Parteien waren fast immer in der Opposition. In meiner (früheren) Herzensstadt Berlin wird bald ein furchtbares Linksbündnis regieren. Weil der Wähler das will. Das respektiere ich als Demokrat. So wie gute Demokraten das tun.
Es mag Dir unmöglich erscheinen, aber manche Menschen haben tatsächlich Prinzipien
Die Beleidigung läuft ziemlich ins Leere, wenn das von jemandem kommt, der meint, Rechtsextremisten an der Regierung wären ne gute Idee.
DIESE Prinzipien will ich gar nicht kennen
Die Beleidigung kam doch von Dir, dass ich nur opportunistisch wäre. Du kannst nie den Rückschlag aushalten. Schade, wenn man nur austeilen kann.
>Das stimmt schlicht nicht. Im Gegenteil, es ist gerade der Vorteil der Demokratie gegenüber der Monarchie und Autokratie, dass die Bürger sich bei einer Wahl für das Gegenteil des bisherigen entscheiden können.
„Hauptsache konträr“ ist keine sinnvolle Policy. Es dürfte auch wenig historische Beispiele dafür geben, dass „wir machen einfach mal das Gegenteil von der Vorgängerregierung“ zu irgendetwas Sinnvollem geführt hat. Zumal das häufig innerhalb von Exekutivperioden gar nicht praktikabel umsetzbar ist. Selbst, wenn z.B. Bush 43 zwei Kriege anfängt und Obama dafür eintritt, diese zu beenden, hat er das innerhalb von zwei Amtszeiten nicht geschafft. Bei langfristigen Investitionen, Infrastrukturprojekten usw. das Gleiche.
Klar kann man bei einer Demokratie theoretisch „das Gegenteil“ fordern. Viel sinnvoller wäre aber, die aktuelle Policy zu analysieren und — subjektiv — zu verbessern. Sonst kommt so ein Murks raus wie 1) CDU führt ein Heizungsgesetz ein (u.a. weil ebenfalls CDU/EVP das auf Europaebene als Richtlinie eingeführt hat), 2) Grüne ersetzen das durch ein anderes Heizungsgesetz, was die CDU wiederum doof findet, und 3) CDU ersetzt dies auch wieder. Währenddessen haben wir alle Zeit und Geld und CO2 verloren. Und das ist ja nicht mal „das Gegenteil“, sondern de facto nur neue Formulierungen weitgehend überlappender Gesetze.
„Das Gegenteil“ wäre dann eher die ruckartige Entscheidung, doch nicht aus der Atomkraft auszusteigen, obwohl dieselbe Partei genau das vor wenigen Jahren noch wollte. Dass das allein von Bauprojektzeiten und Investorengeldern her nicht tragbar ist, weiß natürlich auch die CDU, klingt aber im Wahlkampf erst mal toll.
Nein, Demokratie dreht sich nicht um Gegenteile, sondern sucht am Ende schon eher Detailverbesserungen.
> Und genau das wird außerhalb Deutschlands gefeiert. Während wir hier nur ein einziges Mal (1998) einen klassischen Regierungswechsel erlebt haben, ist das sonst Standard: In Spanien, in Frankreich, in den USA und Großbritannien sowieso, auch in Kanada, Australien – ach, such’s Dir einfach aus.
Kann man sich aussuchen, macht es nicht richtiger.
Man hätte _vielleicht_ noch argumentieren können, dass Trump eine Kehrtwende in der Außenpolitik vor hatte, aber diese Behauptung entlarvt sich mit Venuzuela und spätestens mit dem Iran halt als reines Wahlkampfversprechen.
Bei der Finanzpolitik nicht anders. Es gibt weder wirklich Parteien, die die Austrian School komplett durchziehen, noch den Keynesianismus. Das sind reine Strohmänner als Extreme; in der Wirklichkeit bewegt man sich halt irgendwo dazwischen.
>Das Prinzip der Checks & Balances beruht darauf, unterschiedliche Verfassungsinstitutionen begrenzend gegeneinander zu positionieren. So haben viele Demokratien im Parlamentsbetrieb Zwei-Kammer-Systeme, die unterschiedlich gewählt und häufig unterschiedlich zusammengesetzt sind. Dazu gehören Regierungen und Verfassungsgerichte. Dass eine Regierung selbst ein Checks & Balances betreiben soll, ist da schon sinnfrei.
Das hat Ariane auch nicht behauptet. In ihrem Szenario, deute ich, hätte eine Regierung eine radikale Kehrtwende probiert, um auf Realitäten zu stoßen: nicht finanzierbar, nicht verfassungskonform, keine Mehrheit im Parlament, starkes Medienecho, und und und.
> In meiner (früheren) Herzensstadt Berlin wird bald ein furchtbares Linksbündnis regieren. Weil der Wähler das will. Das respektiere ich als Demokrat. So wie gute Demokraten das tun.
Ich denke einfach mal deiner Willen, dass du nicht ernsthaft der Meinung bist, dass ein R2G in einer Großstadt — was es auch in der Vergangenheit in Berlin gegeben hat, und was aktuell auch z.B. in Bremen stattfindet — vergleichbar sei mit einer Regierungsbeteiligung der AfD.
<em„Hauptsache konträr“ ist keine sinnvolle Policy.
Das ist wiederum Ihre Meinung. Die Funktionsweise der Demokratie ist jedoch eine andere. In der Demokratie stellen sich Bewerber sinnvoller Weise nicht hin und preisen sich als diejenigen an, die auf jeden Fall nichts ändern. Wer will, dass es konstant bleibt, wählt die aktuelle Regierung. Wenn aber eine Mehrheit der Ansicht ist, dass die bisherige Politik Schrott war, hat die Möglichkeit, sie abzuwählen. Und zwar komplett.
So läuft es überall. Wer die Democrats wählt, will, dass das ganze Trump-Erbe abgeräumt wird. Keir Starmer hat deutlich gemacht, dass er den BREXIT soweit wie nach der Rechtslage möglich rückgängig machen wollte. In Spanien haben die Konservativen und die Sozialisten noch nie eine gemeinsame Regierung gebildet. Aus guten, demokratischen Gründen. Entweder oder. Sonst ist die Autokratie das bessere System.
Für die Fälle, wo lange Linien erforderlich sind, sucht man den Konsens mit der Opposition. Denn die ist die Regierung im Wartestand. Wo das nicht getan wird, kann alles wieder weg. Ich verstehe Ihre Position nicht: In einer Demokratie wird Macht immer nur auf Zeit verliehen. In Deutschland endet dieses Mandat nach vier Jahren. Wieso hätte die Bundesregierung Habecks Heizungsgesetz weiterführen sollen? Hat der Grüne damals das Commitment mit der Union gesucht? Oder durften nicht eher die Ideologen von der Arora sich austoben?
Wer Sonderwege geht (wie Deutschland das macht) ist durch Erfolg begründungspflichtig (das war die Grundlage des Artikels). Deutschland ist erfolglos. Kein Wirtschaftswachstum, die höchsten Strompreise, hoher CO2-Ausstoss und jetzt die höchste Neuverschuldung in der OECD.
Ich denke einfach mal deiner Willen, dass du nicht ernsthaft der Meinung bist, dass ein R2G in einer Großstadt — was es auch in der Vergangenheit in Berlin gegeben hat, und was aktuell auch z.B. in Bremen stattfindet — vergleichbar sei mit einer Regierungsbeteiligung der AfD.
Wenn das Ihre Position ist, warum dann die Aufregung über eine mögliche AfD-Regierung in einem Mini-Bundesland?
„Wieso hätte die Bundesregierung Habecks Heizungsgesetz weiterführen sollen?“
Wieso mußte die Bundesregierung der stumpfen BILD-Rhetorik folgen?
https://www.sciencedirect.com/science/article/pii/S2214629626003038
„Wenn aber eine Mehrheit der Ansicht ist, dass die bisherige Politik Schrott war, hat die Möglichkeit, sie abzuwählen. Und zwar komplett.
So läuft es überall.“
So läuft es außer in FPTP-Systemen fast nirgends.
@ Stefan Pietsch 22. Juli 2026, 22:33
Trigger-Warnung 🙂
Wieso hätte die Bundesregierung Habecks Heizungsgesetz weiterführen sollen?
Ich glaube, dass Du die Bedeutung des Heizungsgesetzes für normale Menschen überschätzt.
Pfostenverschieber! 🙂
Bisher hat jede Bundesregierung seit Merkel ihr eigenes Heizungsgesetz gemacht. Habeck sah sich ja auch nicht in der Tradition. Jeder darf, dafür wählen wir ja.
1) Ich glaube, dass du dich voreilig auf die „Sachzwänge“-Logik einlässt, die genau das Rad ist, von dem die AfD vorangetrieben wird. Geh einfach nach dem Parteinamen, der eine direkte Antwort auf Merkels „alternativ-lose“ Politik ist. Deswegen behaupte ich, dass auf allen drei Ebenen der Politik (Personen, Parteien, Programme) eine Optionsverkürzung schadet.
2) Beginnen wir mit dem politischen Personal. Da hat die Professionalisierung der Politik dazu geführt, dass zwei Politikertypen dominieren: Karrieristen und Technokraten. Diese ‚funktionieren‘ zwar blendend innerhalb der politischen Klasse, sind aber nach außen charismabefreit und risikoavers. Andere Persönlichkeiten, die mehr (echte) ‚Diversität‘ in die Landschaft bringen (Idealisten, Quereinsteiger, Volkstribun) werden an die Ränder gedrängt.
3) Auch bei den Parteien schadest du dir mit der arbiträren Trennung zwischen ‚demokratischen‘ Parteien des ‚alternativlosen‘ Mainstreams und den Parteien, die (bezüglich des Overton Fensters der politischen Klasse) randständig scheinen. Bis auf ‚Die Heimat‘ ist seit der Wiedervereinigung keine Partei als ‚undemokratisch‘ festgestellt worden.
4) Das heißt nicht, dass es nicht Parteien gibt, die unappetitlich sind und bei denen ich wohlbegründet nicht will, dass diese (mit)regieren. Aber auch das gehört zur Demokratie, dass meine Meinung nicht die einzige ist.
5) Am verheerendsten ist aber die Behauptung, dass programmatisch wenig Spielraum besteht. Immer wieder gab es Situationen, in denen die Politik solche Selbstbeschränkungen ignoriert hatte: Bankenrettung, Corona, Aufrüstung, Sicherheitsgesetze. Dazu wurden Wähler getäuscht, Parlamente überrumpelt, Gerichtsurteile ignoriert, Finanzmittel verschoben. Wenn der politische Wille da ist, geht das sehr weit und sehr schnell.
6) Aber wann und wo ist der politische Wille da? Wenn eine Krise die Gesellschaft überrumpelt, und (Achtung: Politzynismus) eine Lobby das ausnutzt – Finanzindustrie, Pharma, Datenkraken, Rüstungsindustrie.
7) Betrachtet man das „Alltagsgeschäft“, so sieht man hingegen, dass kein Willen seitens der Politik ist, die Systeme, die seit Jahrzehnten auf Verschleiß gefahren werden (Bahn, Bildung, etc..) wiederherzustellen. Da gehen die Parteien den Weg des geringsten Widerstands.
8) Und das führt zu der Frustration aus „Agendaverlust“, die bei vielen Wählern die sogenannte „Alternative“ so attraktiv macht. Deutlich gesagt: Du verlierst die Debatte, weil die Politik ihren Gestaltungsauftrag ignoriert/vernachlässigt.
Ja, würde ich großteils zustimmen, nehme der Einfachheit halber mal dieses Zitat als Aufhänger:
Deutlich gesagt: Du verlierst die Debatte, weil die Politik ihren Gestaltungsauftrag ignoriert/vernachlässigt.
Absolut. Oder sogar aktiv von sich weist. (siehe Schuldenbremse, andere Verrechtlichung oder auch Wegschieben an eine Art Volksabstimmung)
Und zwar immer mit dem Sound „bei uns ist das eh nicht gut aufgehoben, wir können das gar nicht, sind zu dumm oder sonstwas“
Da braucht man vielleicht gar keine großen Studien über Vertrauensverlust, um diesen zu konstatieren und zu erklären. Ich hab auch die Serie dazu aufmerksam gelesen. Hatte aber leider keine Zeit, ausführlich drauf zu antworten, weil ich den Großteil meiner Zeit abseits der Politikbühne verbringe, was ja vermutlich auch ganz heilsam sein kann.
Aber das hat nichts damit zu tun, dass etwas mit dem demokratischen System an sich kaputt ist, was nur durch extremistischen Kram zu heilen ist. Das scheint mir eher ein Symptom.
Wie Du auch sagst, es ist eher eine Sinnkrise im demokratischen System und den führenden Mitte-Parteien. Du hast ja absolut recht, wenn irgendwo ein politischer Wille gefunden wird, kann man gar nicht schnell genug gucken, was da alles möglich ist, aber sonst passt man lieber auf, dass man gar nicht erst zuständig ist.
Falls doch die Möglichkeit besteht, zuständig zu sein, schnell ein Gesetz verabschieden, dass das irgendwie verhindert.
Also tut mir leid, aber das ist kein Sachzwang. Das ist eine Sinn-, Mut und Selbstvertrauenskrise in den Parlamenten selbst. Und ich halte es gar nicht für ausgeschlossen, dass wir in 5-10 Jahren eventuell auch ganz neue, demokratische Parteien haben. Dass alle zu extremistischem Kram rennen, ist kein Naturgesetz, das können auch die Vorboten zu anderen Veränderungen sein.
Du hast völlig recht, dass dieser Artikel ein Begleitstück zur „Vertrauensverlust“-Serie ist. Denn der Vertrauensverlust und die Verkrustung gehen beide in meinen Augen auf die gleiche strukturelle Problematik zurück: Das eherne Gesetz der Oligarchie.
Damit erklären sich die Selbstperpetuierung der Elitenklasse, die Verantwortungsdiffusion und das „Rudelverhalten“. Indirekt erzeugt das dann die Entfremdung, die zum Vertrauensverlust führt.
Aber dieses Muster lässt sich auf genau zwei Arten (friedlich) durchbrechen: Durch eine Einzelperson, die ihr gesamtes politische Kapital in die eine Grundsatzveränderung setzt (der ’starke Maxe‘ von Lemmy und Dennis) oder durch einen externen Schock wie dem Aufkommen einer Konkurrenz (neue Partei).
Ersteres Modell ist selten und noch seltener wünschenswert – das Ergebnis ist oft genug eine Semi-Autokratie. Bleibt also das Modell Konkurrenz, das sagst du ja selber.
Aber der Fehler ist, den etablierten Eliten (zu denen ich auch die mediale Vermittlerklasse zähle) die Deutungshoheit zu überlassen, welche Konkurrenten ‚akzeptabel‘ sind und welche nicht (Mein Punkt 3) . Denn diese werden immer dazu neigen, ernsthafte Konkurrenz ‚wegzubeissen‘. Egal ob diese Linke, Piraten, AfD, BSW oder die Frühphase-Grünen waren.
Denn natürlich heißt eine ‚andere Partei‘ auch, dass eine ‚andere Politik‘ angestrebt wird, die außerhalb des Konsens der etablierten Eliten steht. und deshalb von diesen als ‚radikal‘ oder ‚extremistisch‘ bezeichnet wird. Ob das auch wirklich der Fall ist, muss der ‚mündige Bürger‘ selber entscheiden.
Es ging bei den starken Maxen ja um Wirtschaftspolitiker.
Die basierten alle stark auf bestimmte ökonomische Schulen, die – ich sage jetzt etwas provokativ zufällig – gut in die Zeit passten.
Ludwig Ehrhard: Ordoliberalismus und Freiburger Schule, d.h. Walter Eucken, Alfred Müller-Armack, aber auch Joseph Schumpeter und Friedrich August von Hayek.
Karl Schiller (1966 bis 1972, heute fasst vergessen): Deutschlands wildester Keynesianer. Es gab Ausbau des Sozialstaats, mehr staatliche Investitionen, Stabilitäts- und Wachstumsgesetz, d.h. Glaube an Globalsteuerung der Wirtschaft, Förderung von Mitbestimmung, sehr tiefe und weite Bildungsreformen.
Otto Graf Lambsdorff (Ende Kanzlerschaft Schmidt, Anfang Kanzlerschaft Kohl): wie Ehrhard und zusätzlich Milton Friedman.
Da gings um Sparen, Deregulieren, weniger Steuern und mehr Freiheit für Unternehmer.
Für mich ist es offensichtlich, dass sich wirtschaftsliberales Denken von Schumpeter und Hayek über Milton Friedman bis heute Hans-Hermann Hoppe radikalisierte. Es ist nicht ausgemacht, dass die Politik dem folgt. Karl Schiller hatte ja über Jahre grossen Erfolg. Vielleicht sollte ein neuer „starker Max“ heute die Ideen von Gabriel Zucman in Richtung Reichensteuer aufnehmen, die als radikal gelten. Zucman selbst hofft übrigens auf die Mitte. Hab einige Interviews mit dem gehört. Er spricht auch sehr gut Englisch: https://www.youtube.com/watch?v=XSGawIGbZrc . [Ich bin inzwischen so französiert, dass ich sein Englisch viel besser und angenehmer finde als das von Engländern und Amerikanern 😉 ]
Du hast völlig recht, dass dieser Artikel ein Begleitstück zur „Vertrauensverlust“-Serie ist. Denn der Vertrauensverlust und die Verkrustung gehen beide in meinen Augen auf die gleiche strukturelle Problematik zurück: Das eherne Gesetz der Oligarchie.
Jein. Mein Erkläransatz ist etwas anders. Ich glaube, diese „Selbstvertrauenskrise des Parlaments“ (ich nenn es jetzt mal so als Überbegriff) bietet Lücken und Raum, in den andere (und zwar unterschiedliche!) Akteure hineinstoßen.
Auch „das Kapital“, aber auch eben extreme, populistische oder gar extremistische Akteure wie eben die AfD, aber auch die Justiz.
Ich nehme als Beispiel mal das BverfG-Urteil zur Schuldenbremse. Alles, was darauf folgte, war eine politische Entscheidung und eben kein Sachzwang. Das Urteil hat klar ausgesagt, dass eine Notlage auch nach Akutkrise herrschen kann bei entsprechender Begründung (etliche Bundesländer haben daraufhin die Notlagenerklärung einfach verlängert). Mehrere Wege hätten offengestanden ohne das Urteil oder GG zu ignorieren.
V.a. die Entscheidung zum laufenden Haushalt war ein herbeikonstruierter Sachzwang, der der Regierung absichtlich Kontrolle genommen hat.
Ersteres Modell ist selten und noch seltener wünschenswert – das Ergebnis ist oft genug eine Semi-Autokratie. Bleibt also das Modell Konkurrenz, das sagst du ja selber.
Naja, ich glaube zunächst mal: jeder der weiß, was als nächstes kommen wird und dasss genau dieser Weg richtig ist, lügt. Meinetwegen sich selbst.
So ein diffuser Zustand kann ne ganze Weile anhalten. Es kann zu undemokratischeren Verhältnissen führen a la Orban. Es können externe Schocks auftreten, die alles neu auswürfeln.
Es kann sich auch von selbst heilen (siehe Diskussion über das Ende des Gilded Age), die Möglichkeit zur Macht ist ja weiterhin vorhanden und die ist auch ziemlich langlebig.
Auch die jetzigen Mitte-Parteien sind veränderungsfähig oder es kann auch eine neue Mitte-Partei entstehen.
Gleiches gilt auch für die etablierten Eliten und ja, ich zähle auch die etablierten Medien mit hinein. Aber dass Stefan und ich oftmals einen Flashback in die frühen 2000er erwähnten, zeigt ja, dass es dazwischen anders war.
Ich seh das nicht so einseitig. Dieses Gefühl von Starre und Niedergang kann auch auf einen eigentlich fluiden Zustand hindeuten -btw glaub ich nicht mal, dass gesellschaftliche Großkonflikte nur durch Lager/Regierungswechsel gelöst werden können, was für eine einseitige Sichtweise von Leuten, die nonstop Politnewsjunkies sind.
Und diese Zwangsläufigkeit. Grad alles starr und doof, nur die AfD in der Regierung (vllt „heimlich“) kann das auflösen, finde ich noch absurder. Bessere Chancen, das wäre ein Schock, der die Karten neu mischt, aber vielleicht anders als die Fans dieses Szenarios sich denken.
Deine These „Selbstentmachtung“ übersieht den ersten und stärksten Entmachtungs-Akteur des Parlaments: Die Parteien und deren Hierarchie. Über Fraktionsdisziplin hat sich stückweise ein Regime etabliert, das die parlamentarische Entscheidungshoheit zu einem „Abnickverein“ degradiert hat. Die Schuldenbremse als konkretes Beispiel.
Diese wurde auf Anregung von Angela Merkel und Peer Steinbrück von der paritätischen Föderalismuskommission II entworfen, vor allem letzterer hatte stark Einfluss genommen. Die Abstimmung ging nach Parteiblöcken: Regierungsparteien komplett „ja“ (2 Enthaltungen SPD), FDP komplett enthalten, Grüne und Linke komplett Nein.
Das BVerfG Urteil 2023 haben wir hier ja hoch und runter diskutiert, aber im Kern geht es darum, dass das Parlament diese Beschränkung auch konsequent umsetzt, und nicht zulässt, dass die Regierung Ausnahmeregeln mittels kreativer Buchführung zweckentfremdet. Also musste die Justiz das Parlament zur Wahrung einer klassischen Kernaufgabe zwingen.
Und bei der Schuldenbremsenreform 2025 waren es die Parteien ( genauer gesagt, die angeblich „demokratischen“ Burgfriedenparteien (CDSU, SPD, Grüne), die das Parlament (spezifisch den neu gewählten Bundestag) aktiv und bewusst zugunsten der zukünftigen Bundesregierung entmachtet haben. Auch hier wurde im Vorfeld forciert, dass strikt nach „Blöcken“ abgestimmt wird.
Lieber cimourdain, Sie sind doch auch schon lange erwachsen und können Ihren Verstand gebrauchen. Lassen Sie uns mal gemeinsam durchdeklinieren, was ein wirklich „freier Abgeordneter“ mitbringen müsste: Finanzielle Unabhängigkeit, ein hinreichend grosses Netzwerk parteiloser eigener Unterstützer, geistige Unabhängigkeit, Mut. Um nur die wichtigsten zu nennen. Das ist doch eine Schimäre.
Lustigerweise gab es in einem Land einmal Abgeordnete, die Ihrem Idealbild am nächsten kommen: Grossbritannien im späten 19. Jahrhundert. Da war die grosse Majorität der Abgeordneten unbezahlt, wohlhabend, hatte ein Studium an einer Elite-Universität und die obligatorische Europa-Tour hinter sich, war häufig individuell exzentrisch. Und damit notorisch nicht auf irgendeine Linie zu bringen, zumindest nicht mit Druck. Kein Wunder, das waren trotz bürgerlicher Namen überwiegend die Kinder des englischen Adels. Wenn Sie zu dem System zurückwollen, haben Sie natürlich meinen Segen – in keinem anderen System wird es jemals vollständig freie Abgeordnete geben KÖNNEN.
Gruss,
Thorsten Haupts
Ein interessantes Beispiel, weil es einen Übergang mit einem gewissen „Machtvakuum“ darstellt. Während im 19. Jahrhundert die Abgeordneten oft durch (lokale) Patronage ihr Amt bekommen haben und dadurch in einem Netzwerk eingebunden wurden, wurde dieses System aus den von Ihnen angegebenen Gründen geschwächt. Wie reagierten die Parteien ? Sie verstärkten und formalisierten um 1870 herum das (seit dem 18. Jahrhundert bestehende) Whip-System, indem die „Whips“ die Parlamentarier sanktionieren konnten.
2, 5 und 7 sind – verdichtet – auch meine Kritik an der Politik der letzten 20 Jahre. Um das polemisch zuzuspitzen: Bräsigkeit, Faulheit, Ideenlosigkeit und die bequeme Einrichtung im Status Quo sind, was die heutige politische Situation entscheidend mit vorbereitet hat.
Aber das ist imho ein systemisches Problem falscher Anreizsysteme – siehe meine Antwort an Ariane oben.
Überzeugt mich nicht. Sie rennen gegen Menschheitskonstanten an – die kann man mit keiner Organisation ausser Kraft setzen.
… was in der k.u.k.-Monarchie als „Durchwursteln“ zum Regierungsprinzip erhoben worden war.
Ich bin trotz meiner Verbitterung über die Unfähigkeit der deutschen Politik ein halbwegs rationaler Mensch. Wenn ich nur die Wahl zwischen „Durchwursteln“ und „Radikalem Scheiss“ habe, wähle ich innerlich fluchend jederzeit das „Durchwurtseln“. Nehme schmunzelnd (weinen liegt mir nicht) zur Kenntnis, dass immer mehr Menschen in Deutsschland das anders sehen.
Was mir nur beweist, dass viele Menschen so satt und gelangweilt sind, dass sie die Welt mangels anderer existentieller Probleme brennen sehen wollen. Uns fehlt eindeutig ein Krieg! Den brauchen Menschen offenbar so alle 2 bis 3 Generationen, um ihr Leben zu schätzen, danach verliert sich die Erinnerung.
Gruss,
Thorsten Haupts
Ja würde ich zustimmen. Ich halte vieles auch für eine Art von Wohlstandsverwahrlosung (siehe Statistik eigene Lage vs Lage in Deutschland).
Obwohl ich optimistisch genug bin, dass es sich ja wohl auch anders auflösen lassen muss als 1x pro Generation alles in Schutt und Asche zu legen.
Das, was man gemeinhin als „die 68er“ zusammenfasst – im Westen halt in den 60er/70ern war ja auch eine Art Sinnkrise und nicht nur auf Deutschland beschränkt, aber grob gesagt eine Phase mit extremen Spannungen, die auch mit Gewalt und extremistischen Ideen einherging, aber innerhalb des politischen Systems gelöst wurden, ohne dass alles in Rauch aufging.
Die Bewässern alle ihr eigenes Politik-Feld, ohne jetzt wirklich auf Gegenargumente einzugehen.
Hier ein Grüner EU-Parlamentarier: https://x.com/micha_bloss
Im Marketing stellt man die positiven Punkte heraus. In der Politik wäre es vielleicht besser auf die Gegenargumente zu reagieren. Twitter funktioniert natürlich so, dass sich viele vom Argumentieren verabschiedet haben, weil Hetzen besser für die Regulation des eigenen Hormonpegels ist.
Falsch. Die Welt brennen sehen wollen die ‚Durchwursteln‘ Parteien – die auch fleißig auf den großen „Weltenbrand“ (Wagner) hinarbeiten. Deshalb fehlt nicht ‚Uns‘ (ich nehme Sie jetzt mal da mit hinein) ‚eindeutig ein Krieg‘ – sondern der „Entscheiderklasse“ (Politiker, Medienmacher, Spitzenbeamte und Topmanager) die ich deshalb gerne in einem solchen an der Front sehen möchte.
Man muss wirklich nicht alles auf unsere Unterstützung einer europäischen Nation verengen, die von einem aggressiven Nachbarn in ihrer Existenz bedroht wird, zumal der Aggressor zusätzlich die Dominanz über andere Nationen einfordert und sich gegen uns sowieso schon in einer hybriden Kriegsführung befindet.
In einer durch neoimperiale Gelüste geprägten Welt benötigen wir eine Verteidigung und Verbündete sonst wird Europa zu einer Kolonie.
Du redest wohl von der NATO, die sich neoimperialistisch ausdehnt, Dominanz einfordert, hybride Kriegsführung (Wirtschaftliche Sanktionen und Blockaden, Propaganda, Sabotage, Regime Change, Bombardements, Stellvertreterkriege) betreibt und EU-ropa schon lange zu einer de-facto Kolonie gemacht hat. (hier das „Hans, are we the baddies“ Meme einfügen.)
Die NATO ist ein Verteidigungspakt.
Mit dem Einsatz von Wirtschaftssanktionen ist der damals noch existierende Westen seit etwa 2002 zu weit gegangen. In Chile hat das stark zur Redemokratisierung nach 1988 beigetragen.
Die Trennung zwischen Demokratischen Bewegungen und Regime Change ist fliessend. Im Euromaidan waren Organisationen aus dem Westen anwesend, der Protest entsprang aber originär aus der Gesellschaft. Wir leben in einer sehr eng verknüpften Welt. Es gibt unzählige Einmischungen der „Achse des Bösen“ in alle möglichen Ländern. Was du da bringst sind propagandistische Schlagworte. Man muss sich jeden Fall einzeln anschauen. Fremdsprachenkompetenz hilft da sehr.
wobei ich nicht sage, dass die EU und auch Deutschlands Rolle innerhalb der EU nicht auch in einigen Punkten imperialistisch war, aber vermutlich geht es nicht ganz ohne „Imperialismus“. In jedem Fall agiert etwa Frankreich in Afrika partnerschaftlicher als noch bis in die 90er. Ob dieses Modell funktioniert, ist aber wiederum für mich eine sehr gute Frage. Im Westafrikanischen Wirtschaftsverbund siehts für mich in den Staaten mit noch engeren Bindungen zu Frankreich, d.h. Elfenbeinküste, Benin, Togo und dem Senegal besser aus als bei den eher Richtung Russland abgekippten Mali, Niger und Burkina Faso.
Imperial? Ein Land wird NATO-Mitglied, indem es vom Bündnis eingeladen wird, Beitrittsverhandlungen führt und anschließend alle bestehenden Mitgliedsstaaten den Beitritts- und Ratifizierungsprozess erfolgreich abschließen.
Die „Einladung“ Russlands an die Ukraine folgte nicht diesem Muster.
@ Stefan Sasse
Da Du „ich“ schreibst, antworte ich Dir.
Ja, Du (und Deinesgleichen) verlieren die Debatte, bzw. „Ihr“ (CDU, CSU, SPD, ein Stück weit die Grünen, ein Stück weit die FDP, und die jeweiligen Wähler) habt sie – das ist ja ein langer Prozess – über die letzten 20 Jahre verloren.
Bundeskanzler Gerhard Schröder hat mit der Agenda 2010 (unbenommen von Feinheiten und Schwächen der Ausführung) einen richtigen Impuls gesetzt. Den Weg hätte man konsequenter weitergehen müssen. Stattdessen wurden nicht nur ab 2005 die Maßnahmen unter Bundeskanzlerin Angela Merkel nach und nach zurückgenommen, sondern auch die Erkenntnisse und Bewertungen, die zur Agenda führten, auf den Müll geworfen.
Der nächste Schritt war der weitreichende EU-Vertrag 2007 („Lissabon-Vertrag“), der bewusst an der Bevölkerung vorbei unterschrieben wurde.
Der nächste gropße Schritt war die Grenzöffnung bzw. die unkontrollierte Einwanderung ab 2015, und damit verbunden das Erstarken der AfD. Dass man mit der AfD nicht zusammenarbeiten wollte, ist eine Sache. Die Probleme, die zum Erstarken der AfD führten, wegzudrücken, war eine andere; das hat geschadet.
Der vierte Schritt war aus meiner Wahrnehmung die Corona-Phase, wo auch jede Diskussion „von oben“ verweigert wurde, bis die Karre im Dreck lag.
Diesen vier (aus meiner Wahrnehmung) schweren Fehlern (soll heißen: nicht die Entscheidungen selbst, sondern die fehlende Diskussion, das Entscheiden über die Köpfe hinweg) liefen unter Kanzlerin Merkel. Friedrich Merz hat dann den Schuldenberg obendrauf gepackt, angeblich aus Investitionen, maßgeblich aber auch, um den Haushalt zu sanieren.
Wenn dann noch die Regulierungswut der EU in Kombination mit dem „Perfektionismus“ deutscher Regulierer zusammenkommen, steckst Du so in der Klemme, dass Du nicht mehr rauskommst. Ich habe vor acht bis 10 Jahren hier geschrieben, dass wir über den Berg sind und der Abstieg begonnen hat, dass man das nur nicht merke, weil der Gipfel, auf dem wir waren, so hoch ist. Jetzt merken es alle, und ergreifen wie stets die falschen Maßnahmen.
Ist sicherlich eine arg simplifizierte Darstellung, aber grundsätzlich sehe ich seit 2005 keine offene Diskussion mehr (das gelegentliche Gemaule der Medien zähle ich nicht, da sich die Regierung jeder ergebnisoffenen Diskussion stets verweigert hat).
Zitat:
„Der nächste große Schritt war die Grenzöffnung bzw. die unkontrollierte Einwanderung ab 2015, und damit verbunden das Erstarken der AfD“
Also, den Typus AfD gibt es von Finnland bis Portugal, von UK bis Griechenland, zuzüglich USA, überall. Da kann also „unser“ 2015-Ding und die böse Merkel nicht der Grund sein, allenfalls ein Symptom.
Tippe meinerseits eher auf überfordernde und die „kleinen Leute“ übervorteilende Globalisierung nebst Neoliberalismus, wovon die Migrationen ein Symptom sind, denn dieser Ansatz à la Hayek ist Standard geworden, geht aber zunehmend im AfD-et-al.-Strudel unter.
Früher wurde z.B. den VWlern nicht erzählt, dass sie gefälligst mit den Arbeitsplätzen in China zu konkurrieren haben; und wie soll dergleichen gut ausgehen?
Gehe inzwischen dabei mit, dass die Globalisierung zu viel Druck auf die „kleinen Leute“ ausübt.
Wobei – ich sage das nicht aus klugscheissern in Details sondern Details sind wichtig – für mich:
1. die Deutsche „äussere“ Rechte ist anders als die Recht in anderen Westeuropäischen Staaten
2. In Automobilindustriekreisen, sagt man, dass es bei VW in den fetten Jahren besonders hohe Lohnerhöhungen gab. Man verstand nicht warum.
Ausserdem fiehl die Elektrotechnik-Branche in den 80ern auch unter den Bus. Grundig, Telefunken, etc. So weit wird es mit der Automobilindustrie nicht kommen, aber für eine deutlich geschrumpfte Automobilindustrie sollte die Zahlung der Betriebsrenten zu einem Problem werden, selbst wenn die Ansprüche seit Ende der 90er stark gesenkt wurden.
Ausserdem fiehl die Elektrotechnik-Branche in den 80ern auch unter den Bus. Grundig, Telefunken, etc. So weit wird es mit der Automobilindustrie nicht kommen
Ich glaube das wissen wir noch nicht, aber ich würde hier auch die Singularität bezweifeln. Diese Transformationen, bei der ganze Branchen und Regionen unter den Bus kommen, sind nicht auf die letzten Jahre beschränkt und nicht singulär.
Siehe das Ruhrgebiet. Siehe gerade Küstenregionen im Norden.
Der Ist-Zustand, dass BaWü und Bayern soviel in den Länderfinanzausgleich buttern müssen, weil sie so hervorragend wirtschaften und die anderen nicht, hat vielleicht mehr mit untergehenden oder prosperierenden Branchen zu tun und kann sich in 10-20 Jahren wieder gedreht haben.
Das ist super bitter für die Betroffenen, aber das ist der Lauf der Welt. Da ist keine einzelne Landes- und Bundesregierung schuld. Wieder Kohle im Ruhrgebiet abzubauen, scheint da auch keine gangbare Lösung. Und ich bin mir ziemlich sicher, es gab damals genau dieselben Diskussionen.
Steinkohle im Ruhrgebiet wurde auf Halde produziert, die Kohlen-Berge waren jahrelang ein Sujet der Karikaturisten. Es hätte den Staat weniger gekostet, die Kumpel bei vollem Lohn nach Hause zu schicken und die Zechen zu schließen. Da war wohl viel Nostalgie im Spiel – Kohle und Stahl in den 50ern ein Symbol für den Wiederaufbau. Im Gegensatz dazu wurde die Textilindustrie nicht „gerettet“, sprich künstlich am Leben gehalten.
Die Elektroindustrie wurde schon angesprochen. Verschwunden nach Fernost sind auch die Optik-Weltmarken. (Zeiss immerhin ist noch da – ohne deren Technik gäbe es die Superchips nicht.)
Alles Folgen einer Globalisierung, die man damals noch nicht so nannte. Ohne dass die Wirtschaft zusammenbrach, im Gegenteil.
Klar, richtig, die technologischen Aspekte muss man auch sehen. Die Fernsehkisten von Telefunken, damals produziert in Hannover, oder vom Grundig in Fürth oder diverse andere frisch aus deutschen Landen fürs Lagerfeuer-Fernsehgucken haben mit den heutigen Flachdingern nur noch eine entfernte Verwandtschaft.
Andererseits ist allgemein ein Unterbietungswettbewerb mit Sweatshops in Asien nicht unbedingt etwas, womit man zum Beispiel die AfD kleinkriegt^. Der Begriff „Protektion“ gilt bei den forschen Neoliberalen als Porno, komischerweise aber nicht, wenn es um Migranten geht. Ein weites Feld.
In Frankreich gibt es mehr zu Massnahmen gegen diese Globalisierung, auch von mitte-rechts. Der bekannte US Amerikanische Ökonom rechnet mit mehr Protektion in Europa gegen China.
In Argentinien hat Milei heftig Gegenwind in dieser von Bloomberg finanzierten Meinungsumfrage, die ich ernst nehme.
54% finden Regierung schlecht, 33% gut
Werte für Milei als Präsident sind noch schlechter.
Einschätzung eigene wirtschaftlichen Situation (schlecht: 54%), des Arbeitsmarktes (73%) und der Zukunftsaussichten (58%) sind nicht gut.
Trotz +7 Mrd aus Verkauf Öl/Gas aus Vaca Muerte und sehr guten Ernten von Mais und Soja, was für Argentinien wichtig ist
Industrielle Binnenwirtschaft (Textil, Auto) ist völlig rezessiv wg chinesischer Importe.
Das ist was ich mit damit sagen will: „gute Wirtschaftspolitik ist v.a. abhängig von den äusseren Gegebenheiten“ oder besser „Um Wirtschaftspolitik zu verstehen, empfehle ich den spätsowjetischen Film ‚Stalker‘ von Andrei Tarkowski“. Viele aus der russischen Welt und Indien kennen btw Tarkowski.
Angesichts des starken Asiens und des superstark-manipulativen China bringt eine liberale Wirtschaftspolitik vielleicht keine guten Ergebnisse.
@ Dennis 23. Juli 2026, 14:07
Die von mir gemeinte Linie ist, dass man den Leuten abgewöhnt hat, selbst zu denken.
Also, den Typus AfD gibt es von Finnland bis Portugal, von UK bis Griechenland, zuzüglich USA, überall. Da kann also „unser“ 2015-Ding und die böse Merkel nicht der Grund sein, allenfalls ein Symptom.
Ich sage doch nicht, dass wir die Einzigen sind, die Fehler gemacht haben. Aber andere haben dieses Klipp umschifft, ohne diese Parteien auf knapp 30% zu bringen.
Tippe meinerseits eher auf überfordernde und die „kleinen Leute“ übervorteilende Globalisierung nebst Neoliberalismus, wovon die Migrationen ein Symptom sind, denn dieser Ansatz à la Hayek ist Standard geworden, geht aber zunehmend im AfD-et-al.-Strudel unter.
Hm …
Globalisierung ist in der Tat ein zweischneidiges Schwert. Vieles wurde billiger, aber Arbeitsplätze gingen verloren. Das eine nimmt man dankend an, über das andere schimpft man – ja, nee, is‘ klar.
Neo-Liberalismus ist für mich in erster Linie ein Schlagwort. Ich tue mich (auch als Wirtschafts-„Freund“) schwer, einseitige Schuldzuweisungen zu treffen. Ob z.B. die Lohnabschlüsse zu hoch oder zu niedrig sind, es haben stets beide Seiten unterschrieben.
Früher wurde z.B. den VWlern nicht erzählt, dass sie gefälligst mit den Arbeitsplätzen in China zu konkurrieren haben; …
Es gab ein paar Stimmen, auf die man nicht hörte. Warum auch – lief doch (bis jetzt).
… und wie soll dergleichen gut ausgehen?
Ich stimme zu: Gar nicht. Es liegt in der Natur des Menschen, eine Lohnerhöhung als „verdient“ und eine Lohnsenkung als „ungerecht“ zu empfinden.
Zitat:
„Neo-Liberalismus ist für mich in erster Linie ein Schlagwort.“
In Talkschaus und so, auch in Internet-Debatten, mitunter schon, richtig. Nehme mich da auch nicht aus^. Und eigentlich müsste es Neo-Neo-Liberalismus oder Alt-Liberalismus heißen, denn das Einfach-Neo war schon vergeben; verwirrend also, aber egal.
Gleichwohl steckt IMHO mehr dahinter.
Thatcher und ihr Berater Hayek, den sie in Freiburg, wo er schon hochbetagt seinen letzten Wohnsitz hatte, aufzusuchen pflegte, haben da schon konzeptionell was ausgearbeitet, was allerdings nicht ganz neu war; man sieht die Korrespondenz zu der Fraktionsbildung beim Kolloquium Lippmann 1938 zwischen den „Deutschen“ Röpke, Rüstow und Co einerseits und der Mises-Hayek-Fraktion andererseits.
https://de.wikipedia.org/wiki/Colloque_Walter_Lippmann
Der Thatcherismus war angesichts der keynesianischen Krise 2. Hälfte 70er zwar verständlich, das Problem dabei war und ist der hoch-ideologische Extremismus, wie immer. Die Theorien mögen hübsch sein, funktionieren aber nicht oder nur mäßig und temporär im „Labor“, das es nicht gibt. Wir Labormäuse durchkreuzen fortwährend alle Pläne und nerven die Laboranten^.
Aus aktueller Perspektive ist Quinn Slobodian hilfreich.
https://www.youtube.com/watch?v=SiBJeLrIoes
Wer ein Buch lesen will: vom selben Autor „Hayek’s Bastards: The Neoliberal Roots of the Populist Right“.
Die „Väter der Sozialen Marktwirtschaft“ unter sich:
„Diesen ewig gestrigen frisst kein Hund mehr aus der Hand, und das mit Recht.(…) Hayek und sein Meister Mises gehören in Spiritus gesetzt ins Museum als eines der letzten überlebenden Exemplare jener sonst ausgestorbenen Gattung von Liberalen, die die gegenwärtige Katastrophe heraufbeschworen haben.“
(Rüstow in einem Brief an Röpke)
Aus dieser Zeit stammt auch die Verwirrung um den Begriff „Neoliberalismus“. Und trotzdem gibt es immer noch Leute, die sich auf Hayek UND die Soziale Marktwirtschaft gleichzeitig berufen.
Der Thatcherismus war angesichts der keynesianischen Krise 2. Hälfte 70er zwar verständlich …
Nee. Wer einen völlig nüchternen Blick auf die Entwicklung in GB vor Thatcher wirft, sieht ein Industrieland im rapiden Niedergang und in Geiselhaft von dutzenden von Gewerkschaften, von denen jede einzelne viele Betriebe lahmlegen konnte und das auch tat. Dem konnte man nur mit „Thatcherismus“ begegnen, allen anderen ausser Thatcher fehlte der Wille, wirksam etwas zu ändern. In manchen Situationen hilft nur Radikalität, leider.
Gruss,
Thorsten Haupts
Und wie wir alle wissen, hat UK jetzt wieder eine eine blühende Industrie?
Thatchers Radikalkur war nicht nur sozialpolitisch fragwürdig, sondern hat darüber hinaus nicht mal ihre angeblichen Ziele erreicht.
Um Dennis von weiter oben zu zitieren:
Der Thatcherismus war angesichts der keynesianischen Krise 2. Hälfte 70er zwar verständlich, das Problem dabei war und ist der hoch-ideologische Extremismus, wie immer. Die Theorien mögen hübsch sein, funktionieren aber nicht oder nur mäßig und temporär im „Labor“, das es nicht gibt.
Das war schon damals das Problem und mittlerweile ist (oder sollte) die Debatte eigentlich toter als tot sein, weil das Labor zumindest noch auf der Theorie des freien Welthandels fußte (oder zumindest einem, in dem der Westen die Regeln vorgab) und das ist gar nicht mehr gegeben. Sogar innerhalb des Westens nicht.
Diese Erkenntnis hat die Debatte doch noch gar nicht erreicht, wenn wir heute dieselben Debatten wie in den 2000ern führen und drüber reden, dass Löhne und Arbeitszeit hier besser sind als in Rumänien. Und damals hat China und weiteres Ausland unser Zeugs immerhin noch gekauft.
Weiss ich nicht. Was ich weiss, ist, dass das inflationsbereinigte Bruttosozialprodukt Grossbritanniens in den siebzigern und ganz zu Anfang der achtziger zweimal für einige Jahre schrumpfte, ein Trend, der kurze Zeit nach Thatchers Radikalreformen aufhörte (1983?). Ja, das nenne ich einen Erfolg.
Der Unterschied ist: In den Ländern habe es den Typus AfD schon vor 2015. In Deutschland nicht. Ja, Normalität sind links- wie rechtspopulistische Parteien in der Demokratie. Dass Deutschland hier rasant aufgeholt hat, ist das bleibende Verdienst von Angela Merkel. Gibt ja sonst nicht so viel.
Tippe meinerseits eher auf überfordernde und die „kleinen Leute“ übervorteilende Globalisierung nebst Neoliberalismus …
Wo in den deutschen Gesetzen und Budgets finde ich den berüchtigten „Neoliberalismus“?
Hier werden Sie fündig: https://www.destatis.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/2025/12/PD25_434_623.html
Zum Beispiel beim „Verschonungsbedarf“ für milliardenschwere Betriebsvermögen bei der Erbschaft- und Schenkungsteuer. Oder beim Verzicht auf nationale Souveränität *) beim Ausweichen ins Ausland von Seiten der „Schlauen“. Man sah das unlängst in der Spahn-Sache. Ist zwar kein Wirtschaftsthema, zeigt aber, wie das funktioniert: Illegal ist scheißegal. Oder eigentlich doch ein Wirtschaftsthema, denn ohne mal locker eine sechsstellige Summe aufbringen zu können, hätte das nicht gefunzt.
*) Der Begriff klingt rechts und gilt bei Linken vielfach als igittigitt, was nebenbei bemerkt nur die Einfalt vieler Linker deutlich macht. Denn eigentlich ist das historisch „ihr“ Begriff. Andererseits pflegt man neoliberalerseits auf Patriotismus zwecks persönlichem Vorteil gerne zu scheißen, auch wenn ständig was anders behauptet wird.
Zum Beispiel beim „Verschonungsbedarf“ für milliardenschwere Betriebsvermögen bei der Erbschaft- und Schenkungsteuer.
Das ist neoliberal? Staun* Ich habe im Studium etwas völlig anderes als „neoliberal“ gelernt. Was genau ist daran „neoliberal“?
Und man darf nicht ins Ausland gehen? War das nicht ein Merkmal des Staatssozialismus?
Und kennten Sie Ihre Ausdrucksweise etwas mäßigen. Meine Gehirnwindungen sind da etwas empfindlich. Danke.
Oder beim Verzicht auf nationale Souveränität *) beim Ausweichen ins Ausland von Seiten der „Schlauen“.
1) Wie und für welche Zwecke wollen Sie das Ausweichen verhindern?
2) Was genau hat das mit „Neoliberalismus“ zu tun ??? Waren die Menschen vorher gesetzestreuer? Oder sind sie das in nicht „neoliberalen“ Staaten?
Gruss,
Thorsten Haupts
Wie passen eigentlich solche Selbstverwirklichungsargumente in Frageform zur Verteidigungsbereitschaft, die der eine oder andere ja auch fordert? Bequemlichkeitspazifismus ist jedenfalls schon mal sehr gut mit dem Privatismus seit den 80ern kompatibel, der nicht zufällig mit dem Namen Thatcher verbunden ist, häufig auch neu-liberal gennant. Das übliche Kohärenzproblem: Ein „Prinzip“ soll mal gelten, und mal nicht. Die LinksRechts-Kategorien, die sowieso Wanderdünen sind, sind da übrigens wenig hilfreich.
Zu 1) Eine mögliche Antwort gibt „Americans Overseas“, ein Steuerberatungsportal:
F: Muss ich als US-Staatsbürger eine Steuererklärung abgeben, auch wenn ich nie in den USA gelebt oder gearbeitet habe?
A: Ja, das müssen Sie, wenn Sie als als US-amerikanischer Staatsbürger gelten. Allein weil Sie US-amerikanischer Staatsbürger sind, sind Sie verpflichtet, eine Steuererklärung abzugeben.
Typisch Kommunismus.
Besonders nervig sind Kommentatoren, die sich dümmer stellen als sie sind. Was soll der Unsinn, Dennis?? Sie wissen ganz genau, warum das so ist.
Die USA halten sich nicht an das UN-Musterbesteuerungsabkommen (DBA). Sie sind das einzige G7-, ja das einzige OECD-Land, das bei der Einkommensbesteuerung vom Entstehungslandprinzip abweicht. Sie haben dazu die Marktmacht. Aber ich kann niemanden ernst nehmen, der sich angeblich sorgt, die AfD wolle aus internationalen Vereinbarungen und gar Bündnissen aussteigen und dann selbst einen solchen Isolationismus predigt.
Mein Ansatz ist ja, dass wir aus Internationalen Vereinbarungen austreten können und sollten, da im Internationalen System eh nicht mehr nach Regeln gespielt wird.
Das gilt für Internationale Klimaabkommen genauso wie für Besteuerungsvereinbarungen.
Norwegen hat übrigens eine Vermögenssteuer seit 1892 und hat sie in den letzten 40 Jahren nicht abgeschafft wie andere Länder sondern vorsichtig verschärft.
Da braucht es nur Konsequenz. Entweder man nimmt Deine Position ein. Dann hat man kein Argument, warum Isolationismus eine Bedrohung der freien Welt sein sollte. Ich teile diese Position weder aus prinzipiellen noch pragmatischen Gründen.
Weißt Du eigentlich, was für eine Heidenarbeit es bedeutet, rund 200 DBAs neu zu verhandeln? Das sind übrigens Partner voraus, die bereit sind, sich auf „unsere“ Spielregeln einzulassen.
Wenn im DBA mit Uruguay z.B. steht,
Vorbehaltlich der Artikel 15 bis 18 können Gehälter, Löhne und ähnliche Vergütungen, die eine in einem Vertragsstaat ansässige Person aus unselbständiger Arbeit bezieht, nur in diesem Staat besteuert werden (..)
Artikel 14 DBA mit der Republik östlich des Uruguay
https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Standardartikel/Themen/Steuern/Internationales_Steuerrecht/Staatenbezogene_Informationen/Laender_A_Z/Uruguay/2011-10-24-Uruguay-Abkommen-DBA-Gesetz.pdf?__blob=publicationFile&v=1
muss man darüber verhandeln, dass der Satz umgedreht wird. Viel Spaß damit!
Deutschland hat bekanntlich eine Vermögensteuer. Sie kann nicht vollzogen werden, weil sie verfassungsrechtlichen Grundsätzen wie dem Gleichbehandlungsgrundsatz widerspricht. Der Staat bekommt es nicht hin, Aktien und Bargeld nach den gleichen Prinzipien realistisch an Marktpreisen zu bewerten wie Grundstücke, Gebäude und nicht an Börsen gehandelte Unternehmensanteile. Und wie ist ein Chagall anzusetzen?
Andere Länder haben andere Verfassungen. Nach denen kann man abgelehnten Asylbewerbern auch nur Wasser, Brot und Seife zukommen lassen. So wie sie sich dann auch weniger um Gleichbehandlungsgrundsätze scheren. Wer A sagt, muss auch B sagen.
Du framest ständig.
Aus Abkommen auszusteigen bedeutet nicht, dass man eine isolationistische Position einnimmt. Man steigt einfach aus ein paar Abkommen aus und in anderen bleibt man drin. Das wird in Deutschland aus meiner Perspektive grundsätzlich zu legalistisch gesehen.
Wir müssen das Abkommen nicht mit anderen Ländern verhandeln. Die Steuerverpflichtung gilt ja vom ehemaligen deutschen Bürger gegenüber seinem Herkunftsland.
Es geht einfach nicht, dass das obere 1% so dermaßen immer reicher sind. Die sind gegenüber dem Land, in dem sie ihren Reichtum geschaffen haben, verpflichtet.
https://www.youtube.com/watch?v=hTA5UuSfZk4
Entscheidungen des Bundesverfassungsgericht sind revidierbar.
Ich finde Dänemarks Konzepte im Umgang mit (abgelehnten) Asylbewerbern ok.
Ich begeistere mich gerade für den französischen Kultur-Links-Extremen François Bégaudeau.
Dieses simplifizierte Denken passt nicht zu Dir, Lemmy. Deutschland ist nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts berechtigt, internationale Verträge zu schließen. Der Haken an der Sache: Dann muss sich die Bundesrepublik auch daran halten.
Wir müssen das Abkommen nicht mit anderen Ländern verhandeln. Die Steuerverpflichtung gilt ja vom ehemaligen deutschen Bürger gegenüber seinem Herkunftsland.
In dem DBA steht, dass mein Einkommen in Uruguay besteuert wird, wenn es dort erzielt wird. Was Du schreibst, ist ein offener Rechtsbruch. Aus dem Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung meinst Du das Umgekehrte machen zu können. Uruguay wird ja nicht auf sein Besteuerungsrecht verzichten, das ihm laut DBA zusteht. Würde die Bundesregierung versuchen, dieses Abkommen zu umgehen, würde es von Karlsruhe einkassiert. Denn meine Grundrechte sind zu schützen, nicht die Besteuerungsideen von Spinnern.
Weil Du es anscheinend nicht weißt: Deutschland schließt keine Doppelbesteuerungsabkommen mit Steueroasen. Versuch‘ mal das DBA mit den Cayman Islands zu finden. Das gibt es nicht.
Als Bürger gehöre ich nicht einem Land. Aus welchem Jahrhundert hast Du denn Dein Denken?? Das Vasallentum ist schon lange vorbei.
Rechtsprechungen des Bundesverfassungsgerichts sind bindend. Und dazu gehört zwingend, dass sich ein oberstes Gericht um Kontinuität bemüht. Mir ist kein Fall bekannt, wo das Verfassungsgericht in einem Urteil eine völlige Kehrtwende zu seiner vorherigen Rechtsprechung vollzogen hätte.
Ehrlich gesagt, ich bin über Deine Kommentierungen irritiert. Und Du entziehst Deiner Kritik an der AfD den Boden.
Nochmal: Internationale Verträge lassen sich ändern. Das gilt für Flüchtlings-, Klima- und Steuerabkommen.
Das ist wirklich offensichtlich.
Nochmal: Du führst weder das Wie aus noch machst Du Deine Forderung nach Rechtsbruch (DBA einfach nicht anwenden) erklärbar. Großbritannien erfährt seit einem Jahrzehnt, dass das Neuverhandeln von internationalen Abkommen gar nicht so einfach ist. D.h. Du bist argumentativ in der Kategorie der Brexetiers angekommen.
Brexiteers
Also eine indirekte Antwort auf meine erste Frage – Sie wollen das Ausweichen also nur für die Besteuerung verhindern. Kann man so sehen, habe ich kein Problem mit.
Auf die zweite Frage keine Antwort, deshalb nehme ich an, Sie wissen, dass Menschen „vor dem Neoliberalismus“ nicht gesetzestreuer waren.
Insgesamt – sorry to say – ziemlich schwache Argumente für die angebliche Überwältigung durch den Neoliberalismus, der Ihnen folgend seine einzige Wirkung bei der Besteuerung von Firmenerbschaften hat.
Gruss,
Thorsten Haupts
Neoliberale Politiken lassen sich ganz gut mit dem schlecht-so-benannten Washington Konsensus skizzieren:
– Liberalisierung der Handelspolitik
– Deregulierung von Märkten und Preisen
– Haushaltskürzungen
– Privatisierung öffentlicher Unternehmen und Einrichtungen
– Entbürokratisierung
– Abbau von Subventionen
Milei ist neoliberal, Trump nicht.
Peak Neoliberal ist Milton Friedman. Der war in den 70ern bis 90ern ein mächtiger Influencer im US-Fernsehen. Man findet unglaublich viel von Friedman in youtube. Sucht man nach „Milton Friedman Trade deficit“ findet man die erstaunliche Vielzahl von Argumenten, um das zu rechtfertigen.
Ich sehe Neoliberalismus nicht als etwas böses an. Da wurde nichts „ausgeheckt“. Alles war sehr transparent. Ich halte Neoliberalismus für inzwischen nicht mehr zeitgemäss.
Die steuerliche Begünstigung der Finanzoligarchie (ab eine Milliarde als Einstiegsdroge, gerne 100 Milliarden oder mehr) ist keine Lappalie. Dass das Problem überhaupt entstanden ist, ist wiederum kein Wunder: Die Ideologie Märkte, Märkte, Märkte über alles führt natürlich am Ende des Tages zu privater Vermachtung und oligarchischen Strukturen; das ist bei den Ideologen zwar nicht vorgesehen, aber das wiederum ist wie im Sozialismus: Was da zu entstehen pflegt, ist offiziell auch nicht vorgesehen.
Also das, was beim Staat böse ist (Vermachtung), wird plötzlich gut, weil auf dem Papier als „privat“ gelabelt. Die absolutistischen Könige waren dagegen Waisenknaben.
Neoliberalismus in a nutshell: There ist no such thing as society ( O-Ton Thatcher). Für apologetische Einzelheiten empfehle ich u.a. Rothbard.
Natürlich kann man sagen: Die Schnapsideen von u.a. Hayek und Thatcher führen zu keinen neuen Menschen (Gesetzesbrecher waren die Leut immer und bleiben das) und teilen damit das Schicksal aller politischen Wahnideen, die eh keinen Bestand haben.
Z.B. gehört zu den zahlreichen Widersprüchen, warum ein staatliches Militär eine gute Idee sein soll, obwohl doch „there is no such thing as society“ gilt. Wenn es alles Kollektive eigentlich nicht gibt, baucht man auch keine kollektive Sicherheit.
Wenn Sie in der Lage sind, mir irgendeine vollständig konsistente Politik in der Realität unserer Welt zu demonstrieren, streiche ich den tag rot im Kalender an und gebe eine Party für die regelmässigen Blogteilnehmer 🙂 .
Gute Idee. Falls das bisher nicht aufgefallen ist: Beitrittserklärungen zu ideologischen Lagern unterschreibe ich eher nicht, allenfalls mit tausend Vorbehalten. Also keine Party 🙁
Och, Sie müssen diese vollständig konsistente Politik nicht selbst vertreten, sondern nur demonstrieren, dass sie irgendwo existiert(e) 🙂 . Kommen Sie, Party!
Bei den Philosophen in der Studierstube? Festgehalten zwischen zwei Buchdeckeln oder mindestens in einer Art Lose-Blatt-Sammlung. Nötigenfalls kommen veraltete Blätter weg und neue ein.
Okay, giltet wahrscheinlich nicht bzw. wird nicht als „Realität“ anerkannt. Warum soll das im System Politik anders sein als in der Mathematik? Da wissen wir seit Gödel, dass es mindestens eine systemfremde, also – systemimmanent betrachtet – willkürliche Aussage geben muss und schon ist die Konsistenz im Eimer.
Alle Konsistenzmängel sind also entschuldigt. Zu dolle sollte es dabei aber auch nicht zugehen (z.B. der Parteitag beschließt einen Kuchen, den man gleichzeitig isst und aufbewahrt). Jetzt müssen PolitikerInnen das nur noch einsehen und alles wird gut.
Da wissen wir seit Gödel, dass es mindestens eine systemfremde, also – systemimmanent betrachtet – willkürliche Aussage geben muss und schon ist die Konsistenz im Eimer.
Nerd-Modus on: Das ist NICHT die Kernaussage von Gödel. Gödel zeigt nur, dass es selbst in einem konsistenten und vollständig logischen mathematischen System mindestens einen Satz dieses Systems gibt, der innerhalb dieses Systems nicht zu beweisen ist.
Nerd-Modus off.
Gruss,
Thorsten Haupts
Dazu (aus einem Gespräch mit Paul Krugman):
„Zucman: Yeah, these social democratic governments never invested intellectually in trying to organize international economic relations and make those consistent with their ambitions for democratic transformation. Or, to put it differently, the social democratic project was always thought of as a purely domestic endeavor. And when they realized that there was competition from other countries—tax competition in particular—their reaction was not, “What can we do about that? How can we rewrite the rules of global commerce? How can we forge international agreements, or how can we design unilateral policies to protect ourselves from those forces?” Their reaction was not that. Their reaction was, “There’s international competition. We cannot do anything about that. We just have to adapt.” And so we have to embrace the race to the bottom with capital taxation.“
Das ist so kindisch, dass mir dazu wenig einfällt. Welchen Vorteil soll für Aufhoerstaaten eine interstaatliche Vereinbarung haben, die es ihnen erschwert oder unmöglich macht, aufzuholen? Diplomatie stösst an ihre grenzen, wenn man Staaten dazu bringen muss, explizit gegen ihre Interessen zu handeln.Nein, der „runde Tisch“ funktioniert nur in der Vorstellung von westlichen akademischen Politiktheoretikern.
Gruss,
Thorsten Haupts
Ersetze Aufhoerstaaten durch Aufholerstaaten.
Apple & Co. mit Sitz in Irland und/oder mit der Lizenz-Masche kaum Steuern zu zahlen, während kleinere Unternehmen das müssen, ist – kindisch?
Das ist der immer wieder imposante Slapstick: Das ultimative Besteuerungsrecht beim Heimatland fordern, aber gleichzeitig kritisieren, dass Unternehmen gefälligst auch in anderen ansäßigen Staaten Steuern zu zahlen hätten.
Regeln und Prinzipien gelten für jeden. Sie sind weder nach Opportunismus auszulegen noch zu gestalten.
So einfach ist es nun auch nicht. Und das ist auch der Grund, warum ich zunehmend die Interesse an Gespräche über Wirtschaftspolitik verliere. In meiner Gruppe über moderne französische Literatur lesen die Leute wenigstens den aus meiner Sicht z.T. fragwürdigen feministischen Text. Die Leute lesen wenigstens die Texte und haben nicht zu allem direkt eine Antwort parat.
Es ist offensichtlich, dass aktive Staaten im race-to-the-bottom Steuerwettbewerb in aller Regel nicht als Aufholer-Staaten sind sondern z.B. Irland, Luxemburg und die Schweiz.
Das gilt auch für Argumente wie Thatcher und Hayek hätten etwas „ausgeheckt“.
Du kritisierst, andere hätten immer sofort eine Antwort parat, bringst aber hier ein Ur-ur-altes Argument, das des Race-to-the-Bottom.
Es entspricht schon nicht dem Wesen von Staaten, immer weniger Steuern einnehmen zu wollen. Ganz im Gegenteil, in der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts und nun auch im ersten Viertel des neuen ist der Anteil der Staaten am BIP weiter gewachsen. Das gilt selbst für relativ moderat besteuernde Staaten wie die USA.
Zwischen dem Staat und seinen Bürgern besteht ein natürlicher Interessengegensatz. Staaten wollen mehr Geld, um ihre Macht auszuweiten und Wähler „kaufen“ zu können, die Bürger wollen wenig Steuern zahlen für ein gewisses Quantum öffentlicher Leistungen.
Bei uns ist diese Balance durcheinandergeraten, wenn sich hier Parteien ernsthaft damit bewerben, die Steuern erhöhen zu wollen und Bürgerinitiativen mit „Tax Me!“ und „Tax the Rich“ danach rufen, noch mehr Steuern bezahlen zu dürfen.
Meine Grunderwartung an einen Diskutanten besteht darin, dass er sich informiert und zwar gerade auch über andere Meinungen. Ich informiere mich über mitte-Rechts Meinungen aktuell bei v.a. Daniel Stelter, Juan Ramón Rallo (Spanien), dem in der spanischsprachigen Welt viel beachteten yt Kanal „Visual Economics“ und dem in Frankreich viel beachteten yt Kanal Thinkerview. Ich mache das recht intensiv, auch weil es Teil meines Sprachtrainings ist.
Wenn der gegenüber nicht mal Bock hat, sich ein einstündiges Interview in Englisch mit einem aktuell viel diskutierten Ökonomen wie Daniel Zucman anzuhören, ist das für mich kein Austausch über Meinungen sondern Rechthaberei. Es gibt keine für alle Zeiten gültige richtige Wirtschaftspolitik. Sie ist immer sehr an die Zeitumstände gebunden. Zucman bringt eine neue Perspektive auf das race-to-the-bottom Problem.
In Staaten mit hohem Wohlstandsniveau steigt die Staatsquote. Ein anderer Grund für steigende Steuern ist bei uns die Subventionierung des demographischen Wandels.
Wie die Staatsquote ist auch der Anteil der reichsten 1% am Gesamtvermögen stark angestiegen und zwar stetig und seit 2005 schneller:
1960: 18,0%
1985: 13,8%
2000: 17,2%
2010: 22,0%
2020: 28,0%
2025: 30,0%
Quelle: https://chat.mistral.ai/ . Query: Anteil der reichsten 1% am Vermoegen in Deutschland. 1960 bis heute, alle 5 Jahre
Die Daten basieren auf Schätzungen des World Inequality Database (WID) und des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin).
In Staaten mit hohem Wohlstandsniveau steigt die Staatsquote.
Das war eine Erklärung für die Entwicklung von 1965 bis 1990. Doch die Zeiten hoher Wachstumszahlen sind seit Ewigkeiten vorbei. Und relevant ist nicht nur der Anspruch des Staates an der Wirtschaftsleistung, sondern was er damit macht. Die Bürger geben ja nicht ohne Anspruch auf Gegenleistung ihren Verdienst an den Staat. Zumindest nüchterne Zeitgenossen leben nicht in einer Liebesbeziehung zum Staat. Und zumindest für Deutschland sind die Ergebnisse desaströs. Selbst das hohe Wachstum an Ausgaben für Soziales haben das Gefühl für eine Verbesserung der sozialen Gerechtigkeit nicht gesteigert.
Bill Clinton hat seinem Nachfolger sanierte Staatsfinanzen hinterlassen. In der zweiten Hälfte der Neunzigerjahre baute der amerikanische Staat Überschüsse auf. Eine Maßnahme war die Beschränkung des Sozialstaates. George W. Bush pulverisierte noch im ersten Jahr die Guthaben. Anschließend verteilte er Steuergutschriften und führte teure, nutzlose Kriege. Er übergab einen stark beschädigten Haushalt an seine Nachfolger, die es nicht besser machten. Leben heute weniger Amerikaner in Armut? Mitnichten. Städte wie New York und San Francisco sind heruntergekommen, Armut auf den Straßen ist sichtbar.
Ein anderer Grund für steigende Steuern ist bei uns die Subventionierung des demographischen Wandels.
Das ist falsch. Alle Studien zeigten, dass Deutschland bis Mitte der Zwanzigerjahre kein Problem mit demographischen Veränderungen haben werde. Die Krise beginnt erst danach. Alle Berichte der Bundesregierung gingen bis 2025 von einem absinken der Schuldenqote auf etwas über 60 Prozent aus, danach jedoch von starkem Wachstum.
Jetzt, am Beginn der Krise des Kippens der Erwerbsbevölkerung stehen wir nackt da. Schon heute ist der Bundesfinanzminister nicht mehr in der Lage, einen durch Steuereinnahmen gedeckten ausgeglichenen Haushalt aufzustellen. Gnade uns Gott wie es bis 2035 aussehen wird.
Die Wahrheit ist, die Politik hat das Geld mit vollen Händen zum Fenster rausgeschmissen. Vertrauen in die Politik? Never ever!
Die Vermögenskonzentration geht einher mit einer Abnahme des Anteils von Selbständigen an den Erwerbsbevölkerungen. Abhängig Beschäftigte und Transferbezieher werden selten reich, da muss man schon Superstar der Champions League sein. Wie willst Du der Vemögenskonzentration entgegen wirken, wenn in Deutschland ein überdurchschnittlich hoher Anteil der Menschen ein Jahrzehnt oder gar noch nie gearbeitet hat und wenn das Lebensideal der meisten jungen Menschen eine Festanstellung beim Staat ist?
Wenn ein paar wenige eine neue Technologie entwickeln und ihr Unternehmen so zu einem Monopolisten machen, ist weitere Konzentration von Vermögen logisch. Wenn hier ein Unternehmen wie Helsing entsteht, sind nicht Deutsche Risikokapitalgeber, sondern Lightspeed Venture Partners, Iconiq und JPMorgan Chase. Weil, die Deutschen haben Angst vor Risiko.
Wie soll da Wohlstand entstehen?
Wir befinden uns nicht mehr in den 2010ern. Warum prüfst du deine Informationen nicht einfach mit einer KI?
Chatgpt sagt: Trotz der Beteiligung vieler US-Investoren gibt Helsing an, dass das Unternehmen mehrheitlich in europäischem Besitz bleibt. Auch der Verwaltungsrat wird weiterhin von europäischen Vertretern geführt, darunter Daniel Ek und Tom Enders.
Dieses permanente „hilarious rumprangering“ zu Deutschland wird mir echt zu viel.
Ich lese unter zu vielem anderen das aktuelle Standardwerk zur französischen Résistance. Dein Tonfall über Deutschland im Allgemeinen und zur Linken im speziellen ähnelt der Rhetorik der Vichy-Regierung absolut super-erschreckend. Frankreich wurde dann bis zum Sommer 1944 zu dem Land, aus dem die Deutschen die meisten Mittel rausgesaugt haben. Eine in Hass zerissene entwickelte Volkswirtschaft ist für ein Imperium mit Expansionsgelüsten etwas feines. Davon gibt es aktuell 3.
Wenn wir uns nicht einigen, wird deine Enkeltochter vielleicht keine 5 Sterne Hotels mehr besuchen, sondern darin arbeiten… als Zimmermädchen unter einem chinesischen Chef.
Habe ich. Aber auch ChatGPT befreit nicht vom selber denken. Auf die Details solltest Du achten:
Trotz der Beteiligung vieler US-Investoren gibt Helsing an, dass das Unternehmen mehrheitlich in europäischem Besitz bleibt.
Das heißt nicht deutsch. Größter Einzelaktionär ist der Schwede Daniel Ek, Gründer von Spotify und damit mit Start-ups und Risikokapital bestens vertraut. Und was habe ich geschrieben?
Wenn hier ein Unternehmen wie Helsing entsteht, sind nicht Deutsche Risikokapitalgeber
Wie gesagt, selber denken.
Der Unterschied zwischen uns ist, dass Du viele Jahre auf einem anderen Kontinent verbracht hast. Das hast Du mir an Lebenserfahrung voraus. Ich hatte dafür mehr Gelegenheit, meine Heimat und meine Landsleute zu studieren. Ich habe schon zu Beginn meiner Karriere gesagt, ich bin mentalitätsmäßig kein Deutscher, sondern Amerikaner. Ich denke nach vorne, ich bin enorm risikoorientiert und ich suche nicht nach Schuldigen, sondern Lösungen.
Ich beobachte seit 45 Jahren die Politik. Es ist doch erschreckend, dass dieses Land sich nur zweimal in dieser Zeit zu relevanten Reformen seines Wirtschafts-, Steuer- und Sozialsystems aufraffen konnte. Die Menschen haben irrwitzig Jahrzehnte ertragen, wo die Langzeitarbeitslosigkeit („Sockelarbeitslosigkeit“) stetig anstieg und immer weniger Erwerbsfähige auch erwerbstätig waren.
Doch was in den letzten 15 Jahren getrieben wurde, schlägt dem Faß den Boden aus. Wir demolierten mit einer absurden Energiepolitik unsere wirtschaftliche Grundlage, ruinierten mit einer an Naivität nicht zu überbietenden Migrationspolitik die Sicherheit und soziale Stabilität der Gesellschaft und haben nun die Axt an die finanzwirtschaftliche Stabilität gelegt.
Wenn etwas nicht funktioniert, ruft die Mehrheit nach dem Staat. Vor zehn Jahren beklagten unter anderem Stefan Sasse und CitizenK hier, dass der Staat Personal abgebaut habe, weshalb die Leistungen so schlecht geworden seien. Nun hat der Staat Personal aufgebaut. Ich habe so wenig wie von anderen von den beiden je gelesen, dass die Beamten für die Schlechtleistung verantwortlich seien.
Die verantwortlichen Politiker lassen kluge Berichte über die Tragfähigkeit der Staatsfinanzen schreiben, deren Erkenntnisse sie vor der Bevölkerung verheimlichen, oft ins Gegenteil verkehren und bei politischen Maßnahmen nach dem Motto verfahren: Sch… drauf.
Ja, das hat mich frustriert. Bis vor kurzem war meine Vorstellung, bis 70 zu arbeiten, weil ich Spaß daran habe und gerne Menschen führe. Diese jahrzehntelange Überzeugung hat sich binnen, ja, Monaten ins Gegenteil verkehrt. Attentatsserien von Migranten, der Anstieg solcher Transferempfänger, die nie ins System eingezahlt haben, eine an Selbständigkeit und (Führungs-) Verantwortung desinteressierte Jugend haben es verkehrt. Für wen soll ich das eigentlich tun, auf Lebenszeit verzichten, Steuern zahlen? Dafür?
Wir verlieren, weil niemand mehr sich quälen und opfern will. Ich habe unzählige Stunden und Wochenenden damit verbracht, Unternehmen besser und wieder profitabel zu machen. Was gab’s als Dank? Neid. Neid auf Boni, die es nicht gab.
Im Fußball gilt als Faustformel, ein verletzter Spieler braucht so lange, seine alte Form zurückzubekommen wie die Ausfallzeit dauerte. Gewendet auf Staat und Gesellschaft bedeutet das mindestens 10 bis 15 Jahre. Aber dazu müssten wir sofort radikal umsteuern. Doch selbst die Berichte des Staates wie solcher Spezialbereiche wie der Bahn sagen anderes. Dazu haben wir mit der ungesteuerten Massenmigration von zehn Jahren, in dem vor allem arme, uns kulturell fremde und bildungsferne Menschen hier Heimat fanden, die Substanz unumkehrbar zum Schlechteren verändert.
Ich bin knapp sechzig. Ich werde es nicht mehr erleben, dass Staat und Gesellschaft wieder gut funktionieren. In meiner inneren Überzeugung habe ich das Land aufgegeben. Und ich ziehe meine Konsequenzen daraus.
@ Dennis & Mr. Pietsch:
Not sure how US tax laws got into this debate but since it did:
Yes, US citizens must file a federal tax return for every fiscal year even if they live (and work) abroad. However, I can assure you that the US (like most countries in this world) have mechanisms in place like the Foreign Earned Income Exclusion (FEIE) and the Foreign Tax Credit (FTC) to ensure US citizens are not paying double taxes. Submitting a tax return and actually paying tax are two very different things – as annoying as having to file a tax return every year on non US income is. The smart US expat btw has a clause in his or her employment contract stating that all withholding of applicable taxes and the final settlement of any tax debt with the IRS at the end of the contract or engagement is entirely up to the employer.
But – the sitiation above is not a unique as it may sound. For example: I have a few colleagues who are Canadian expats. While technically Canada is not as stringent (or transparent) as the US in requiring that these colleagues file a tax return in Canada every year, in practive they do exactly that. The reason being is that if Canada deems them non residents for tax purposes (not an easy status to achieve I’m told) they face a general withholding tax on any income still generated in Canada, lose their health insurance etc. and might be subject to an exit tax from Canada if their net wealth being transferred out exceeds $2 million. So, in essence, they still pay taxes in Canada even as a non resident (for tax purposes). If they are deemed a resident for tax purposes they submit a tax return just like any US citizen. I don’t know this for sure of course but I suspect most EU countries might have similar provisions.
Bottom line of this rather long winded story: It’s not as easy as it might sound to avoid having to submit a tax return or paying taxes in your home country if you live abroad. The US is just very open about this – maybe more so than other countries.
Thanks for the insight in bureaucratic nightmares 🙂 .
Wer Zucman „kindisch“ findet, sollte sich die Zahlen anschauen. In den 40ern mit den quasi-konfiskatorischen Reichen-Steuern waren sowohl die Wachstums- als auch die Investitionsraten höher, nicht niedriger: „US capitalism, broadly speaking, seemed to work okay in that period of time“.
Leider, leider haben Sie vergessen, was ich vor einiger Zeit analytisch-wissenschaftlich aufgearbeitet habe:
Wie nivellierend selbst das amerikanische System aus Steuern und Sozialtransfers wirkt, zeigt sich bei der Analyse der der unteren 50 Prozent. Von 1960 bis 2020 nahm zwar deren Anteil am steuerpflichtigen Einkommen von rund 17 auf 10 Prozent ab, ihr Anteil am Einkommen nach Steuern blieb jedoch nahezu gleich. Das Pro-Kopf-Einkommen stieg von über 10.000 $ auf knapp 30.000 $, obwohl sich das steuerpflichtige Einkommen in dem Zeitraum nur sehr maßvoll erhöht hat. Es ist absolut erstaunlich, in diesem Land, in dem es so viele Milliardäre und so viele sehr arme Menschen gibt, hat sich trotz aller wirtschaftlichen Revolutionen und politischen Umwälzungen der Anteil der Einkommen am Gesamtkuchen praktisch nicht verändert.
Was sich völlig verändert hat, ist die Verteilung der Steuerlast sowie die realen Einkommensteuersätze. Der Saldo aus Steuern und Transfers der unteren 20 Prozent hat sich seit 1962 deutlich umgekehrt, während das der oberen 60 Prozent zugenommen hat. Das zeigt sich auch in den durchschnittlichen Steuersätzen. Wir erinnern uns: 1962 lag der gesetzliche Spitzensteuersatz der USA bei 91 Prozent. Damals zeigten jedoch die oberen 1 Prozent der Einkommensbezieher effektiv jedoch nur 16,1 Prozent. 1988, der Spitzensteuersatz war unter Reagan auf 28 Prozent gesunken, zahlten die oberen 1 Prozent jedoch effektiv 21,5 Prozent.
https://www.deliberationdaily.de/2024/01/warum-die-armen-immer-reicher-werden-und-die-reichen-nicht/
Sie merken den Unterschied? Nominaler Steuersatz 91 Prozent, effektiv 21,5 Prozent. Warum erzählen Sie immer die gleichen Märchen?
Die Armen werden reicher und die Reichen nicht? Sehen Sie sich das von Lemmy empfohlene Interview an, dann sehen Sie klarer.
Stichworte: Holding Companies, Buy, Borrow,Die. Briefkastenfirmen, Stiftungen usw. sind inzwischen Allgemeinwissen. Der Märchenerzähler sind Sie.
@ Lemmy
Danke für den Link.
Was ist überzeugender: Interviews (sprich: Meinungen) oder staatliche Statistiken (von vereidigten Statistikern erstellt)?
Seien Sie nicht so kritisch – der Mensch ist darauf programmiert, Schlüsse aus eigenem oder fremdem anekdotischen Erleben zu ziehen.
Der Berkeley Professor Daniel Zucman hat auch peer-review gelesene Bücher und Wissenschaftliche Artikel in anerkannten internationalen Wirtschaftswissenschaftlichen Fachzeitschriften im Angebot.
https://gabriel-zucman.eu/
Gabriel Zucman
Du hast sicher seine Vita gelesen. Zucman steht sehr, sehr einseitig auf einer (Forschungs-) Seite. Erkennbar forscht er mit Voreingenommenheit. Genau das, worauf CitizenK steht, 1:1.
… du stehst auch sehr einseitig auf einer Seite und dich lese ich auch.
Würde ich hier auf die INSM referenzieren, wären alle Linken auf der Zinne. Früher galt schon Hans-Werner Sinn als nicht zitierfähig.
Ich habe immer aufgezeigt, wie ich Informationen und wie ich Quellen priorisiere.
Ich kriege die Krise zu wie sich hier und auf Twitter Leute politisch äussern und zwar insbesondere wir Deutschen.
Ich will mich eigentlich sehr eklektisch, das heisst aus verschiedenen Quellen, informieren. Eine offene Gesellschaft bietet ein breites Kulturangebot. Das will ich nutzen und das mache ich auch. Aktuell lese ich etwa u.a. einen femministischen Roman in meiner Französisch Lesegruppe via Zoom, wohl auch weil da halt die Frauen in der Mehrheit sind. Mir gefällt der Roman eigentlich nicht, aber Teile schon. Ich lese den demkratiefeindlichen Neoreaktionären Hans-Hermann Hoppe. Die vielgerühmte Studie über die Provincia de Buenos Aires, d.h. „El Nudo“ des eher liberalen argentinischen Historiker Carlos Pagni. Eine Art Essay über die Realitäten des Französischen Schulaltags des linksradikalen Intelektuellen und ex-Lehrers François Bégaudeau. „La Meute“ von Charlotte Belaïch und Olivier Pérou, eine ätzende aufwendig recherchierte Kritik an Jean-Luc Mélenchon. „Die Krise des Absoluten“ von Daniel-Pascal Zorn über Philosophie 1950 bis 1980, d.h. Postmoderne im weitesten Sinne.
Ich frage mich, ob ich in einer Offenen Gesellschaft leben würden, wenn die deutsche Öffentlichkeit dermassen von Hass, Fanatismus und Dauermeckern durchträngt wäre wie das, was ich aktuell wahrnehme.
Wir können nicht die Welt retten, aber vielleicht können wir ein bisschen offen und neugierig bleiben.