Der britische Autor Chris Clarke hat in seinem Substack „Parables“ eine Essayreihe mit dem Titel „Notes on Trust“ geschrieben. Ich wollte sie zuerst im Vermischten verlinken, fand aber die Analyse, obwohl sie sich auf die britischen Verhältnisse bezieht, derart relevant und gut gelungen, dass mich stattdessen entschied, Chris direkt zu kontaktieren und ihn zu bitten, sie übersetzen zu dürfen. Er hat mir das freundlicherweise genehmigt. Der vierte Teil der Serie findet sich im Folgenden, die weiteren Teile werden in den nächsten Tagen online gehen. Chris hat sich zudem bereit erklärt, im Podcast der Bohrleute mit mir über seine Thesen zu sprechen.
In den vergangenen Tagen habe ich über einige Ursachen des geringen Vertrauens in die Politik geschrieben und dabei häufig Verständnis für die Schwierigkeiten moderner Regierungsführung geäußert. In diesem letzten Teil möchte ich mich jedoch einem Bereich zuwenden, in dem Politiker sich das Leben selbst unnötig schwer machen.
Ein guter Ausgangspunkt ist Kapitel 13 von Charles Dickens‘ erstem vollständigen Roman Die Pickwickier (The Pickwick Papers). Obwohl der Text vor fast 200 Jahren geschrieben wurde, bringt er den Kern des politischen Zynismus erstaunlich treffend auf den Punkt.
Die Hauptfiguren des Romans gelangen in die fiktive Stadt Eatanswill. Der gesamte Ort wird von der Rivalität zweier Parteien beherrscht – den Blauen (Blues) und den Buffs –, die um die Kontrolle der örtlichen Institutionen kämpfen und einander erbittert hassen. Dickens beschreibt dies folgendermaßen:
„Jeder Einwohner von Eatanswill … fühlte sich verpflichtet, sich mit Herz und Seele einer der beiden großen Parteien anzuschließen, welche die Stadt teilten – den Blauen oder den Buffs. Nun ließen die Blauen keine Gelegenheit aus, sich den Buffs entgegenzustellen, und die Buffs ließen keine Gelegenheit aus, sich den Blauen entgegenzustellen. Die Folge war, dass überall dort, wo beide Parteien zusammentrafen – bei öffentlichen Versammlungen, im Rathaus, auf Jahrmärkten oder Märkten –, Streit und hitzige Wortgefechte entstanden. … Alles in Eatanswill wurde zu einer Parteifrage. Wollten die Buffs ein neues Oberlicht über dem Marktplatz errichten, organisierten die Blauen öffentliche Versammlungen und verurteilten das Vorhaben. Schlugen die Blauen eine zusätzliche Wasserpumpe in der High Street vor, erhoben sich die Buffs wie ein Mann und waren entsetzt über diese Ungeheuerlichkeit. Es gab blaue Geschäfte und Buff-Geschäfte, blaue Gasthäuser und Buff-Gasthäuser – ja sogar einen blauen und einen Buff-Gang in derselben Kirche.“
Im weiteren Verlauf des Kapitels macht sich Dickens über diese parteipolitische Verbissenheit lustig. Die Blauen und die Buffs feilschen, streiten und beschimpfen sich unablässig und sind fassungslos darüber, dass Besucher der Stadt ihre Rivalität nicht mit derselben Leidenschaft verfolgen.
Dickens‘ düsteres Bild der Politik findet sich auch an anderer Stelle wieder. In Bleak House streiten die beiden austauschbaren Politiker Lord Coodle und Lord Doodle über geringfügige Unterschiede, während sie die gewaltigen Probleme der Gesellschaft vollständig aus den Augen verlieren.
Als Student der englischen Literatur mit großem Interesse an Politik fand ich Dickens in dieser Hinsicht stets bemerkenswert. Er verband ein tiefes Interesse an gesellschaftlichen Reformen mit einer Verachtung der Politik, die bisweilen beinahe kindisch wirkte. Heute glaube ich jedoch, dass er damit etwas vom öffentlichen Zeitgeist eingefangen hat, was politisch ernsthaftere Autoren übersehen haben.
Dickens‘ Satire auf die „Blauen und die Buffs“ ähnelt den Klagen, die wir auch heute ständig hören. In Hunderten von Gesprächen mit Wählern unterschiedlichster politischer Überzeugungen gehörte ihre Verachtung für die negative Wahlkampfführung moderner Politiker zu den konstantesten Themen überhaupt. Sie löst nicht nur Frustration aus, sondern regelrechten Widerwillen.
Im Kern dieses Widerwillens steht die Vorstellung von „Politik als Spiel“. Wähler erleben, wie sich in den Nachrichten und in ihrem eigenen Alltag immer gravierendere Probleme auftürmen. Gleichzeitig sehen sie eine politische Klasse, die sich gegenseitig beschimpft, diffamiert und attackiert und dabei oft den Eindruck erweckt, reale gesellschaftliche Schwierigkeiten lediglich zum eigenen politischen Vorteil auszunutzen. Das stößt viele Menschen ab.
Dieser Eindruck ständigen Punktesammelns untergräbt den Glauben daran, dass Politik überhaupt noch eine Kraft zum Guten sein kann. Er zerstört jene Objektivität, die notwendig ist, damit Politiker ernst genommen werden. Er vermittelt den Eindruck, Regieren sei eigentlich einfach und die Probleme des Landes hingen lediglich davon ab, ob gerade die „gute“ oder die „schlechte“ Partei an der Macht sei. Und schließlich entsteht der Effekt des „Jungen, der Wolf rief“: Wenn die Gegenseite ununterbrochen als Katastrophe dargestellt wird, hören die Menschen irgendwann auch dann nicht mehr zu, wenn tatsächlich einmal eine echte Gefahr auftaucht.
All diese negativen Folgen verstärken sich noch, wenn die tatsächlichen Unterschiede zwischen den Parteien immer geringer erscheinen. Dickens‘ Satire zielte nicht nur darauf, dass die Blauen und die Buffs erbittert gegeneinander kämpften, sondern vor allem darauf, dass sie dies wegen kaum wahrnehmbarer Unterschiede taten.
Damit hängt ein interessanter Aspekt der britischen Vertrauenskrise zusammen. Wie wir im dritten Teil dieser Reihe gesehen haben, steht das Vereinigte Königreich mit seinem geringen demokratischen Vertrauen unter den entwickelten Staaten keineswegs allein da. Betrachtet man die Art dieses Misstrauens jedoch genauer, zeigt sich ein bemerkenswertes Muster. Großbritannien schneidet beim Vertrauen in Politiker schlechter ab als der OECD-Durchschnitt, erzielt jedoch bei nicht parteipolitischen Funktionen des Staates etwas bessere Werte. Die nachstehende Grafik auf Grundlage einer OECD-Analyse verdeutlicht diesen Unterschied.
Dieses Ergebnis wird auch durch andere Umfragen bestätigt. Für mich spricht vieles dafür, dass die britische politische Kultur einen überdurchschnittlich großen Anteil daran hat, das Vertrauen zu untergraben – stärker als in anderen entwickelten Demokratien. Ich würde sogar vermuten, dass unser besonders konfrontativer Politikstil hierfür maßgeblich verantwortlich ist. Er wurzelt sowohl im Mehrheitswahlrecht (First Past the Post, FPTP) als auch in einem Parlament, das architektonisch geradezu dafür geschaffen wurde, dass sich zwei Parteien gegenüberstehen – „zwei Schwerter und nur einen Zoll voneinander entfernt“.
Die Prime Minister’s Questions (PMQs) – jene Fragestunde des Premierministers, die die Öffentlichkeit am häufigsten im Fernsehen verfolgt – verkörpern diese konfrontative politische Kultur geradezu exemplarisch. In Fokusgruppen wird sie immer wieder erwähnt. Zusammen mit den für Außenstehende kaum verständlichen Ritualen des Unterhauses verstärken die PMQs kontinuierlich den Eindruck, Politik sei vor allem ein Spiel.
Wie stellen sich Wähler Politik eigentlich vor, wenn nicht als einen derart erbitterten Wettstreit?
Zunächst einmal, so glaube ich, wünschen sie sich Parteien, die für klar unterscheidbare Ideen stehen – jede soll eine eigene politische Nische besetzen. Es soll eine Partei für Fairness und öffentliche Dienstleistungen geben, eine Partei für die Wirtschaft, eine Partei für Umweltfragen, eine Partei für traditionelle Werte und so weiter.
Diese Parteien sollten anschließend über politische Fragen diskutieren – entschlossen, aber respektvoll. Ein solcher konstruktiver Wettstreit verbessert letztlich die Programme aller Beteiligten.
Im Wahlkampf sollten die Parteien dann ihre politischen Angebote präsentieren und den Bürgern erläutern, wie ihre Vorschläge funktionieren würden – ähnlich wie ein Verkäufer auf einer Fachmesse begeistert die Eigenschaften eines neuen Produkts erklärt. Natürlich wird jede Partei erläutern, weshalb gerade ihr Angebot das beste ist, und vielleicht auch andeuten, dass die Konkurrenz nicht mithalten kann. Sie wird jedoch ihre Mitbewerber nicht grundlos schlechtmachen.
Gleichzeitig erwarten die Wähler, dass alle Parteien realistisch umsetzbare Vorschläge machen – gewissermaßen Produkte anbieten, die tatsächlich funktionieren. Die Berechnungen sollten bereits erfolgt und die Sicherheitsprüfungen abgeschlossen sein. Falls mit einem Vorschlag Risiken verbunden sind, sollten diese offen benannt werden.
Im Gegenzug akzeptieren die Wähler, dass politische Entscheidungen immer mit Abwägungen verbunden sind. Schließlich besitzt jedes Produkt seine Vor- und Nachteile – Qualität steht etwa gegen Preis oder Haltbarkeit gegen Komfort.
Dieses demokratische Idealbild hat sich in der politischen Realität allerdings kaum jemals verwirklicht und wird es vermutlich auch künftig nur selten tun. Einerseits liegt es zwar im Interesse der politischen Verbraucher, dass möglichst unterschiedliche Angebote existieren. Für Parteien selbst ist es jedoch häufig attraktiver, um dieselben politischen Themenfelder zu konkurrieren. Andererseits fällt es Wählern schwer, tatsächliche Zielkonflikte zu akzeptieren. Jeder Politiker, der offen über die Nachteile seiner eigenen Position spricht, geht ein erhebliches Risiko ein.
Aus Sicht von Parteimitgliedern, Wahlkämpfern und politischen Strategen mag dieses Idealbild daher hoffnungslos naiv erscheinen. Schließlich führe auch die Gegenseite einen harten Wahlkampf. Darauf zu verzichten, käme einer Pflichtverletzung gleich – so, als würde ein Fußballspieler absichtlich einen Elfmeter verschießen.
Gerade dieser Widerspruch – zwischen dem Ideal der Wähler, Politik als Marktplatz der Ideen, und dem Selbstverständnis vieler Parteifunktionäre, Politik als Schlachtfeld zu begreifen – bildet nach meiner Auffassung einen wesentlichen Grund für die Unzufriedenheit vieler Bürger mit der Politik. Er erklärt, weshalb so viele Politiker heute den Blauen und den Buffs aus Dickens‘ Roman ähneln und warum Politiker selbst in Zeiten größeren Vertrauens oft nur geringes Ansehen genossen haben.
Ist Politik tatsächlich immer mehr zu einem „Spiel“ geworden? Und könnte dies den Rückgang des Vertrauens erklären? Alan Milburn deutete dies kürzlich an, als er sagte:
„Ich glaube, meine Generation dachte stärker in Argumenten. Wir versuchten zu erklären, wie wir die Welt sahen, was wir verändern wollten und wie wir das erreichen würden. Die heutige Generation scheint daran weniger interessiert zu sein – aus Gründen, die ich selbst nicht ganz verstehe. Vielleicht ist Politik taktischer und weniger strategisch geworden.“
Um die Ursachen dieser Entwicklung zu verstehen, möchte ich ein Konzept vorstellen, das ich „kompensatorische Parteilichkeit“ (compensatory partisanship) nenne. Gemeint ist das Zusammenspiel dreier Entwicklungen, die parallel zu einer zunehmend professionalisierten und kommunikationsorientierten Politik entstanden sind.
Erstens haben sich die großen Parteien der politischen Rechten und Linken programmatisch einander angenähert. Die Gründe hierfür habe ich bereits im zweiten Teil dieser Reihe ausführlich beschrieben. Vor allem die Globalisierung hat den politischen Handlungsspielraum verkleinert und bestimmte Positionen praktisch unmöglich gemacht. Wirtschaftswachstum ist beispielsweise für alle politischen Lager zu einer unverzichtbaren Voraussetzung geworden – unabhängig davon, ob man öffentliche Leistungen finanzieren oder Steuern senken möchte.
Gleichzeitig hat der Rückgang gesellschaftlicher Autoritätshörigkeit die traditionelle Parteibindung geschwächt. Dadurch ist ein deutlich größerer Teil der Wählerschaft wechselbereit geworden. Für Strategen der großen Parteien erschien es deshalb am sichersten, sich auf jene Alltagsfragen zu konzentrieren, bei denen weitgehende Einigkeit herrscht, und vor allem den durchschnittlichen Wechselwähler anzusprechen.
Von außen betrachtet wirken die großen Parteien dadurch immer ähnlicher. Genau dies macht sie wiederum anfällig für Angriffe populistischer Randparteien, die behaupten, das politische Zentrum bilde in Wahrheit nur eine einzige „Einheitspartei“ (uni-party). Natürlich ist den etablierten Parteien dieses Problem bewusst. Deshalb rückten sowohl Labour als auch die Konservativen gegen Ende der 2010er Jahre zeitweise vom politischen Zentrum ab. In beiden Fällen zwang sie jedoch die politische Realität schließlich wieder zur Rückkehr.
Zweitens sind Politiker heute deutlich weniger bereit, der Öffentlichkeit zu widersprechen. Stattdessen hat sich zunehmend die Haltung durchgesetzt, „der Wähler hat immer recht“.
Bis zu einem gewissen Grad ist dies durchaus eine gesunde Entwicklung. Gerade für Labour war sie bei verschiedenen Modernisierungsversuchen wichtig, weil die politische Linke traditionell dazu neigt, den Wählern zu sagen, sie lägen falsch. Gleichzeitig ging diese Entwicklung jedoch auf Kosten der Bereitschaft, unbequeme Entscheidungen offen anzusprechen oder weitverbreitete Irrtümer zu korrigieren.
Für mich markiert dabei der Gillian-Duffy-Zwischenfall im Jahr 2010 einen entscheidenden Wendepunkt. Bis dahin waren Politiker eher bereit gewesen, Wählern offen zu widersprechen. Doch Gordon Browns unüberlegte Bemerkung, Gillian Duffy sei eine „Bigotin“, entwickelte sich zur prägenden Geschichte des gesamten Wahlkampfs. Kurz nach dem Spesenskandal, der das Vertrauen in die Politik ohnehin erschüttert hatte, führte diese „Bigot-Gate“-Affäre dazu, dass viele Abgeordnete das Vertrauen verloren, öffentlich anderer Meinung zu sein als Wähler. Zu Beginn der 2010er Jahre entstand eine neue, geradezu schuldbewusste politische Klasse. Sie verstand ihre Aufgabe nun darin, den Bürgern zu dienen – nicht nur, indem sie ihnen mit Respekt begegnete, wie Brown dies gegenüber Duffy hätte tun sollen, sondern indem sie sich ihren Ansichten generell unterordnete.
Drittens hat eine ganze Reihe von Entwicklungen dazu geführt, dass politische Angriffe einfacher und allgegenwärtiger geworden sind. Wie Tony Blair bereits 2013 bemerkte:
„Die Parteien sind parteiischer geworden, während die Bevölkerung weniger parteiisch geworden ist.“
Der 24-Stunden-Nachrichtenzyklus ermöglicht es, Botschaften über politische Gegner ununterbrochen zu wiederholen und dadurch selbst wenig aufmerksame Wähler zu erreichen. Im Zeitalter sozialer Medien können Memes oder kurze Videoclips viral gehen und die eigenen Anhänger mobilisieren. Gleichzeitig führt die zunehmende öffentliche Kontrolle dazu, dass Fehlverhalten politischer Gegner regelmäßig ans Licht kommt – und es erscheint geradezu zu verlockend, immer wieder auf dieselbe wunde Stelle zu schlagen.
Hinzu kommen strukturelle Veränderungen. Weil Parteimitglieder heute stärkeren Einfluss auf die Wahl ihrer Vorsitzenden haben, ist auch der Anreiz gewachsen, die eigene Basis möglichst stark zu mobilisieren. Gleichzeitig zwingt die schwindende Parteibindung Politiker dazu, ihr eigenes Terrain energisch zu verteidigen oder öffentlich zu verkünden, sie würden „ihre Panzer auf dem Rasen des Gegners parken“.
Mit anderen Worten: Negative Botschaften sind ein vergleichsweise einfacher Weg, sich von anderen Parteien abzugrenzen, Aufmerksamkeit zu erzeugen und Loyalität zu schaffen. Zwar untergraben sie das Vertrauen durchschnittlicher Wähler in die Demokratie. Da jedoch alle Parteien dieselbe Strategie verfolgen, entstehen kurzfristig kaum Nachteile.
Genau dies meine ich mit „kompensatorischer Parteilichkeit“. Die tatsächlichen programmatischen Unterschiede zwischen den Parteien werden kleiner und weniger sichtbar. Gleichzeitig gilt es als tabu, den Wählern unbequeme Wahrheiten zu sagen. Deshalb richten Abgeordnete und Parteiführungen ihr gesamtes Feuer auf die politischen Gegner – als einfache und vergleichsweise risikolose Möglichkeit, den Wählern überhaupt noch einen politischen Gegensatz zu vermitteln.
Letztlich führt dieser Teufelskreis dazu, dass die alltägliche Politik immer stärker den Blauen und den Buffs aus Eatanswill ähnelt. Das Ergebnis ist nahezu das Gegenteil dessen, was sich viele Wähler wünschen: kein sachlicher Wettbewerb über bedeutende Unterschiede, sondern ein aggressiver Schlagabtausch über Unterschiede, die oft kaum noch erkennbar sind.
Die „kompensatorische Parteilichkeit“ ist in ihrer reinsten Form eine Schwäche des politischen Mainstreams – also jener beiden Parteien, die historisch tatsächlich eine realistische Chance hatten, die Regierung zu stellen.
Doch auch Rand- und populistische Parteien gehören untrennbar zu dieser Entwicklung. Seit Beginn der 2010er Jahre haben sie zunehmend den politischen Raum an den Rändern besetzt. Sie präsentieren sich als die einzig wirklich prinzipientreuen Kräfte und sehen sich nicht an die „Grenzen des Machbaren“ gebunden, die für die großen Parteien gelten.
Dadurch wurden Labour und die Konservativen noch tiefer in den Teufelskreis der kompensatorischen Parteilichkeit hineingezogen. Sie mussten die Wähler an ihren jeweiligen politischen Flügeln bei der Stange halten, konnten die radikalen Forderungen der Green Party oder von Reform UK jedoch nicht übernehmen. Stattdessen griffen sie verstärkt zur Rhetorik und überhöhten die Gefahr, die von ihrem jeweiligen Hauptgegner ausgehe.
Möglicherweise erleben wir im Vereinigten Königreich inzwischen die Endphase dieser Entwicklung – nämlich den viel diskutierten Übergang zu einem Mehrparteiensystem. Fünf oder sogar sechs Parteien konkurrieren um die Macht. Die Amtszeiten der Premierminister werden immer kürzer. Regierungen befinden sich praktisch permanent im Wahlkampf. Fast täglich erscheinen neue „Schockumfragen“ – und so weiter.
Innerhalb dieses Systems betreiben letztlich alle Parteien Politik als Spiel. Das gilt sowohl für kleinere Parteien, die behaupten, die beiden großen Parteien seien ohnehin „alle gleich“, als auch für etablierte Parteien, die den möglichen Wahlsieg ihres Hauptgegners nutzen, um die Bevölkerung zum taktischen Wählen zu bewegen.
Ein stärker verhältniswahlorientiertes Wahlsystem würde dieses Problem meines Erachtens teilweise entschärfen. Kleinere Parteien müssten dann aufhören, einfache Patentrezepte zu verkaufen, während größere Parteien gezwungen wären, klarer zu formulieren, wofür sie eigentlich stehen. Viele Lösungen reichen jedoch über das Wahlsystem hinaus und betreffen letztlich die politische Kultur selbst.
Das Gegenmittel zu einer „Politik als Spiel“ ist eine Haltung, die das Land über die Partei stellt. Viele Politiker behaupten zwar, genau das zu tun – häufig unmittelbar bevor sie den politischen Gegner scharf angreifen, weil dieser angeblich das Gegenteil tue. Doch was bedeutet dieser Grundsatz tatsächlich?
Natürlich kämpfen Spitzenpolitiker um einen äußerst bedeutenden Preis: das Recht, das Land zu regieren. Deshalb muss man realistisch bleiben. Politik wird immer wieder ein harter Wettkampf sein, bei dem die Emotionen hochkochen.
Dennoch gibt es eine ganze Reihe von Verhaltensweisen, die heute zum politischen Alltag gehören, den Maßstab „Land vor Partei“ jedoch eindeutig nicht bestehen. Dazu gehören unter anderem:
- die Politik einer anderen Partei zu kritisieren, obwohl man weiß, dass man selbst keinen besseren Plan besitzt;
- einer anderen Partei Ergebnisse anzulasten, für die sie nachweislich nicht verantwortlich ist;
- politischen Gegnern Motive zu unterstellen, von denen man weiß, dass sie sie gar nicht haben;
- zu behaupten, politische Gegner planten Maßnahmen, obwohl man weiß, dass dies nicht zutrifft;
- politische Maßnahmen zu verfolgen, die nicht dem Wohl des Landes dienen, sondern lediglich dazu bestimmt sind, der Gegenseite eine Falle zu stellen;
- den Wählern zu bestätigen, sie hätten recht, obwohl man weiß, dass ihre Behauptung sachlich falsch ist;
- den Wählern einzureden, ein tatsächlicher Zielkonflikt existiere nicht, obwohl man weiß, dass genau ein solcher besteht.
Daneben nennt der Autor drei weniger schwerwiegende, aber ebenfalls problematische Gewohnheiten:
- die eigenen Werte ausschließlich mit Begriffen zu beschreiben, denen niemand widersprechen kann – etwa „Anstand“ oder „die Vielen“;
- den Eindruck zu erwecken, eigennütziges oder korruptes Verhalten komme in der eigenen Partei grundsätzlich nicht vor, sondern ausschließlich bei den politischen Gegnern;
- politische Programme über versprochene Ergebnisse („X Pfund mehr im Jahr“, „Y Tausend zusätzliche Pflegekräfte“) zu verkaufen, anstatt die tatsächlichen politischen Entscheidungen und Stellschrauben zu erläutern, die dafür notwendig wären.
Natürlich wäre es völlig freiwillig, auf die genannten Praktiken zu verzichten. Da niemand in den Kopf eines Politikers oder Wahlkampfstrategen blicken kann, lässt sich nicht mit Sicherheit sagen, was jemand tatsächlich weiß oder ob ein bestimmtes Argument bewusst unaufrichtig vorgebracht wird. Ich fordere deshalb keineswegs, politische Rhetorik zu überwachen oder zu regulieren.
Was ich jedoch sagen möchte, ist Folgendes: Politiker, denen die Wiederherstellung des Vertrauens wirklich am Herzen liegt – nicht nur des Vertrauens in ihre eigene Partei, sondern in die Politik als Berufung insgesamt –, könnten sich selbst dazu verpflichten, einige der genannten Grundsätze einzuhalten.
Dies würde ihnen anfangs vermutlich kaum zusätzliche Anerkennung verschaffen. Zugleich würde es sie im Wahlkampf weit weniger Stimmen kosten, als sie befürchten. Es würde leidenschaftliche und gelegentlich auch heftige politische Auseinandersetzungen keineswegs verhindern – denn genau diese bilden den Motor jeder Demokratie. Langfristig könnte ein solcher Wandel jedoch dazu beitragen, die Politik aus jenem Teufelskreis der „kompensatorischen Parteilichkeit“ zu befreien, in dem sie gegenwärtig feststeckt.
Im Jahr 2016, während Donald Trumps erstem politischen Aufstieg, schrieb der Kolumnist Ed Smith einen Abschnitt, der mir bis heute im Gedächtnis geblieben ist:
„Donald Trump ist zugleich die Verkörperung politischen Versagens und das Ergebnis politischen Versagens – oder zumindest des wahrgenommenen politischen Versagens. Er verkörpert politisches Versagen, weil er den Niedergang des politischen Diskurses beschleunigt hat: ‚Sie sind Vergewaltiger, baut Mauern, verbietet Muslimen die Einreise.‘ Er ist das Ergebnis politischen Versagens, weil er eine tiefe, unterschwellige Wut anspricht: die Überzeugung, dass ‚das System‘ die Menschen verraten und im Stich gelassen hat.
Trotz aller politischen Korrektheit gibt es eine Gruppe, die man völlig ungestraft verachten darf: Politiker. Als ich für eine Zeitung arbeitete, war ich eines Tages überrascht, eine Reporterin zu hören, die sonst stets fair und freundlich war, wie sie ihren Hass und ihre Verachtung für Politiker beschrieb – ‚die schlimmsten Menschen überhaupt, einfach widerlich‘. Solche Bemerkungen hört man von Menschen, die normalerweise höflich und ausgewogen urteilen, die meist gar keine Politiker persönlich kennen und dennoch fest davon überzeugt sind, dass ihre Einschätzung zutrifft.“
In diesen „Anmerkungen zum Vertrauen“ habe ich verschiedene Begriffe verwendet – Zynismus, Unzufriedenheit oder Politikverdrossenheit –, um genau jene Stimmung zu beschreiben, von der Smith sprach. Leser mögen darüber unterschiedlicher Auffassung sein, ob „Misstrauen“ tatsächlich der treffendste Begriff ist oder ob „Vertrauen“ gegenüber politischen Entscheidungsträgern überhaupt ein realistisches Ziel darstellt. Unabhängig davon, welchen Begriff man verwendet, erscheint mir jedoch unbestreitbar, dass ein Zustand, in dem Politiker nahezu allgemein verachtet werden, problematisch ist.
Die Debatte darüber, weshalb diese Verachtung entstanden ist, wird von einem Schutzschild aus Vorannahmen umgeben (weshalb ich mich im ersten Beitrag zunächst mit den gängigen Scheinerklärungen beschäftigt habe). Gerade diejenigen, die eigentlich am besten in der Lage wären, das Vertrauen in die Politik wiederherzustellen, stellen häufig die falsche Frage. Sie fragen: „Wie können wir vertrauenswürdiger erscheinen als unsere politischen Gegner?“ – anstatt zu fragen: „Wie können wir das Vertrauen in die Politik insgesamt stärken?“ Gleichzeitig machen Beobachter häufig genau jene Faktoren verantwortlich, die mit ihren eigenen Interessen und politischen Prioritäten übereinstimmen.
Mein zentrales Argument lautet, dass das geringe Vertrauen das Ergebnis eines Umfelds ist, in dem politische Führer weniger Handlungsspielraum, zugleich aber größere öffentliche Aufmerksamkeit und höhere Erwartungen haben als früher. Insbesondere die intensive Kontrolle des Informationszeitalters hat dazu geführt, dass Politiker das Licht der Öffentlichkeit eher meiden als suchen.
Die beiden wichtigsten Fähigkeiten, die notwendig sind, um Vertrauen zurückzugewinnen, sind Erklären und Argumentieren. Diese Fähigkeiten müssen wieder aktiv genutzt werden. Gleichzeitig sollten Formen des politischen Stammesdenkens vermieden werden, die immer geringere Erträge bringen und – oft unbeabsichtigt – die öffentliche Ernüchterung weiter verstärken.
Diese Artikelreihe war vor allem diagnostisch angelegt und hat die praktischen Schritte, die möglich wären, nur oberflächlich behandelt. Möglicherweise werde ich künftig weitere „Anmerkungen“ hinzufügen. Der zentrale Gedanke bleibt jedoch derselbe: Politiker müssen den Mut entwickeln, eine erwachsenere Beziehung zu den Wählern einzugehen – und ebenso müssen die Wähler eine erwachsenere Beziehung zu den Politikern entwickeln. Denjenigen, denen dies in den kommenden Jahren gelingt, werden die besten Chancen haben, den Populismus zurückzudrängen und die Zustimmung der Öffentlichkeit für jene großen Veränderungen zu gewinnen, die offensichtlich notwendig sind.
