Die Serie „Vermischtes“ stellt eine Ansammlung von Fundstücken aus dem Netz dar, die ich subjektiv für interessant befunden habe. Die „Fundstücke“ erhalten ausführlichere und thematisch gegliederte Hinführungen zu verschiedenen Artikeln aus den Weiten des Netzes dar. Um meine Kommentare nachvollziehen zu können, ist die vorherige Lektüre des verlinkten Artikels empfohlen; ich übernehme keine Garantie für die Richtigkeit oder Vollständigkeit der Zusammenfassungen. Für den Bezug in den Kommentaren sind nummerierte Zwischenüberschriften eingezogen, bitte auf die referieren. Dazu gibt es die „Resterampe“, in der ich nur kurz auf etwas verweise, das ich zwar bemerkenswert fand, aber zu dem ich keinen größeren Kommentar abgeben kann oder will. Auch diese ist geordnet (mit Buchstaben), so dass man sie gegebenenfalls in den Kommentaren referieren kann.
Fundstücke
1) Die Democrats
Ben Ritz analysiert im Atlantic (Democrats Learned the Wrong Lesson From 2024) die aktuellen Programme demokratischer Spitzenpolitiker*innen. Diese sehen massive Steuererleichterungen vor. Ritz kritisiert diese auf sachlicher und politischer Basis. Die sachliche Ebene ist das übliche Problem bei Steuerkürzungen: sie sind regressiv und helfen deswegen den oberen Einkommen wesentlich mehr als den unteren, die Entlastung am nötigsten hätten. Da die Programme aber politisch beliebt sind und zudem die höheren Einkommen verlässlicher wählen, macht das in meinen Augen politischen Sinn. Interessanter finde ich seinen zweiten Punkt, die Finanzierung: die Pläne sind, wie alle massiven Steuererleichterungen, massiv teuer und nicht finanziert. Ritz fragt dazu: „Some might object that if Trump can get away with ideologically and mathematically nonsensical policy positions, why can’t Democrats? The answer is that Trump and MAGA Republicans aren’t trying to build a functioning government with a more generous welfare state.“ Das ist, wie der Amerikaner sagt, highly revealing. Denn konservative Regierungen profitieren hier von einem Doppelstandard: ihre wirtschafts- und finanzpolitischen Forderungen stehen unter einem Kompetenzvorbehalt und werden nicht so geprüft wie die im progressiven Lager. Das war etwa im Bundestagswahlkampf 2024/25 mit Merz‘ völlig abstrusen Forderungen auch zu beobachten. In den USA kommt der Faktor hinzu, den Ritz hier nennt: die Republicans wollen den Staat teilweise handlungsunfähig machen; sie müssen daher nicht dafür sorgen, dass die Institutionen funktionieren und können viel widersprüchlichere und schädlichere Politiken durchsetzen als die Democrats, die tatsächlich Verantwortung für das Gemeinwesen übernehmen.
2) Weimer
Die Debatte um Wolfram Weimer reißt nicht ab. Insofern erfüllt der Mann seine Funktion blendend; einen besseren identitätspolitischen und kulturkämpferischen Blitzableiter kann man sich kaum wünschen. Dieses tun hat allerdings Kollateralschäden, wie sie etwa Raoul Löbbert in der ZEIT beschreibt: „Bei der AfD ist man offensichtlich froh über jeden, der hilft, einen unscharfen Extremismusbegriff zu etablieren. Denn der nützt den Extremen dann dabei, alle anderen für extrem zu erklären.“ Das ist ironischerweise genau der Vorwurf, den Konservative den Linken (wahrlich nicht zu Unrecht!) seit geraumer Zeit machen: das rhetorische Überspitzen der Attacken auf Gegner verwischt die Unterschieden.
Eine gänzlich andere Sicht auf Weimer hat Ulf Poschardt. Er verzichtet auf jede Differenzierung. Spannend ist auch die unterschiedliche Deutung der Eröffnung der Messe: wo Löbbert weitgehend höfliches Klatschen mit vereinzelten Buhrufen sieht und daraus eine breitere Unterstützung Weimers ableitet, als es den Anschein hat, so ist aus Poschardt heruntergeklapptem Visier eine „mit wenigen Ausnahmen immer noch eine weitgehend homogene, linke Struktur“ erkennbar, weil er „ausgebuht“ wurde. Für Poschardt ist der Kulturkampf Weimers nicht nur nicht genug, er wirft ihm vor, ihn nicht einmal angefangen zu haben. In drastischen Worten („Ideologiemüll“, „linker Sumpf“, „Soja-Sören und Links-Annette“) bläst er zum bedingungslosen Angriff, fordert den Kulturkampf mit aller Drastik und Schärfe. Nieder mit den ÖRR, Entzug jeglicher Förderung für nicht genehme Positionen, der große Krieg bis zum letzten Leitartikel.
3) Politischer Totschlag in Frankreich
Thomas Chatterton Williams beschreibt im Atlantic den „Homicide Upending French Politics„. Einige linksextreme Aktivisten haben einen Rechtsradikalen attackiert und so schwer verletzt, dass dieser seinen Verletzungen erlag. Ich kann mangels Fachkenntnissen keine Analyse dazu abgeben, was das mit der politischen Situation in Frankreich und den Wahlchancen der Rechtsradikalen bei den kommenden Präsidentschaftswahlen macht, aber die Vorhersage darf gestattet sein, dass es ihnen nicht schaden wird. So verkehrt der Charlie-Kirk-Vergleich sein mag, weil keine Absicht vorlag – who cares? Diese Idioten bestätigen genau die Meinung, die man von ihnen hat, und beschädigen ihre ideologischen Nachbarn. Wie irgendjemand glauben kann, mit politischer Gewalt sei auf der Linken irgendetwas zu holen, ist mir völlig schleierhaft. Von RAF bis Schwarzer Block, Castorblockaden und Ende Gelände, Antifa bis Hausbesetzenden – diese Leute schaden ihrem eigenen Anliegen massiv. Gewalt hat in politischen Auseinandersetzung keinen Platz zu haben, und für diese Seite ist sie auch noch massiv schädlich.
4) Iran
Bernd Rheinberg fordert bei den Salonkolumnisten, dass man sich mit dem Gedanken anfreunden solle, dass im Iran die Falschen das Richtige tun, und begründet das damit, dass der „Charakter“ des Regimes im Iran so schlecht sei, dass dies einen Krieg rechtfertige. Ich halte aber diese Grundannahme für zumindest sehr fragwürdig. Nicht wegen des Charakters des Regimes, der Ayatollah und seine Clique sind eine korrupte, brutale Mörderbande. Sondern deswegen, weil Rheinberg anzunehmen scheint, dass der Krieg diesen Charakter in unserem Sinne beeinflussen würde und deswegen zu unterstützen sei. Das allerdings ist keinesfalls ausgemacht. Und in unserem Interesse ist er sicherlich auch nicht, was man an den wirtschaftlichen Verwerfungen gut sehen kann.
5) Reformen
Mark Schieritz schreibt in der ZEIT in Erwartungen neuer Reformanstrengungen der Bundesregierung zwei grundsätzlich korrekte Dinge. Einmal, dass es keinen politischen Anreiz für Reformen gibt. Zwar wird ständig behauptet, dass diese gewünscht seien, aber das ist immer im Abstrakten. Wer Reformen durchführt, wird dafür bestraft. Zum anderen existiert keine Einigkeit über die Natur dieser Reformen in der Koalition. Die beiden Seiten scheinen auch wenig bereit, Kompromisse einzugehen (Schieritz nennt Arbeitszeiten bei der SPD und Spitzensteuersatz bei der CDU). Stattdessen existieren viele rote Linien. Mich erinnert das an die Ampel, wo auch viel zu wenig Bereitschaft ür solche Kuhhandel da war, die dafür eine Bewegung erzeugt hätten (Spinat mit Ei und so).
Ebenfalls in der ZEIT hat Marcel Fratzscher ein Reformvorschlagspaket für den Umgang mit der Wohnungskrise vorgelegt. Ich habe zu wenig Sachkenntnis für eine sachliche Beurteilung, aber was ich ziemlich sicher sagen kann ist, dass es weder eine Mehrheit dafür gibt, so was zu machen, noch eine constituency. Daran mangelt es diesen Vorschlägen häufig: nicht nur ist unklar, wer sie machen soll, sondern auch, für wen das eigentlich sein soll.
6) Geschichtspolitik
In der FAZ gibt es ein ausführliches Stück zum Kampf um die Deutungshoheit über die Vertriebenengeschichte. Es ist immer wieder überraschend, wie viel Einfluss der Bund der Vertriebenen immer noch hat, aber die schicken sich gerade an, eines der größten geschichtspolitischen Erfolgsprojekte des letzten Jahrzehnts, bei dem es gelungen ist, die Erinnerung an die Vertriebenen so zu gestalten, dass die Polen und Tschechen nicht angefressen sind, zu beerdigen und auf Revisionismus umzuschalten. Vor allem soll versucht werden, die Rolle der nationalsozialistischen Vernichtungspolitik herunterzuspielen und umgekehrt die Schuld der Polen und Tschechen zu betonen. Vorwärts in die Vergangenheit. Auch der Spiegel hat was dazu.
7) SPD post mortem
Robert Pausch hat in der ZEIT einen Artikel zur Misere der SPD veröffentlicht, der quasi komplett zitierbar ist (und unbedingt gelesen werden sollte). Er ärgert sich über die vielen flachen Takes, die gerade herumschwirren (man denke nur an Blödsinn wie diesen). So viele Behauptungen sind einfach Quatsch. Befasst sich die SPD „nur mit Randthemen“? (Pausch: „Sie hat den Mindestlohn eingeführt und erhöht. Sie hat ein Sondervermögen zur Sanierung der Infrastruktur erstritten. Sie hat den Kinderzuschlag erhöht. Gerade kämpft sie dafür, dass Unternehmen, die Staatsaufträge bekommen, ihre Arbeiter nach Tarif bezahlen müssen. Alles nicht lebensnah? Alles Randthemen?“) Ist die die Partei der Transferempfänger*innen? Sie hat gerade die Abschaffung des Bürgergelds und deutliche Verschärfungen mitgetragen. Sie trägt auch Verschärfungen der Asylpolitik mit. Und so weiter. Trotzdem wird ständig behauptet, dass sie sich „wieder“ darauf konzentrieren müsse (etwa hier).
Pausch sieht in diesen Analysen ein Folgen von „zumeist tagespolitischen Launen und immer wahren Phrasen“, und er hat völlig Recht damit. Entscheidend ist vielmehr, dass die SPD „nicht mehr träumt“ und sich nur noch als „Hausmeister der Republik“ betätigt. Und das ist genau das Thema. Mein Lieblingsspruch zur SPD ist, dass ihre Botschaft seit Jahren ist „Wählt uns, dann ist es ein bisschen weniger scheiße“. Und das ist unattraktiv. Ich weiß seit Jahren nicht, warum ich die wählen sollte. Ich hätte gerne einen Grund, aber die geben mir keinen.
Resterampe
a) Noch mehr Studienmaterial zur besorgniserregenden Lage der Demokratie in den USA.
b) Kirchenaustritt rechtfertigt keine Kündigung. Sehr gut, wichtiges Urteil.
c) Ein unglaublich wohltuender Artikel in der Welt zu Ramadan um dem umgebenden Kulturkampf.
d) Wenn jemand Interesse an einer Weimer-Kritik hat, der Spiegel liefert.
e) Die Welt hat was zu Volker Wissing.
f) Jens Suedekum wehrt sich gegen die Vorwürfe zur Verschwendung des Sondervermögens.
i) Beleidigungen, Mobbing und strafbare Inhalte in Klassenchats – WhatsApp-Verbot? Der Lehrerverband hat völlig Recht, das ist überhaupt nicht durchsetzbar.
j) Sehr wichtiger Thread zum großen Insektensterben, was auch so ein völlig unterschätztes Problem ist.
k) Lesenswerter Post zur Sabotage auf der USS Gerald Ford.
l) Ich finde diese Anti-Reichelt-Kampagne ja nicht so pralle. Klar, das ist pure Heuchelei, aber…ich kann mir nicht vorstellen, dass das nicht kontraproduktiv ist.
m) A13-Reform: Verdienen Schulleitungen bald nicht mehr als einfache Lehrkräfte? Das ist mal wieder so typisch…
n) Ich hab noch keine Kolumne von Markus Feldenkirchen gelesen, die ihre Tinte wert gewesen wäre, aber diese zur FDP…ich sag mal, sie passt ins Bild.
o) Großartiger und unbedingt lesenswerter Artikel zu Iran.
Fertiggestellt am 24.03.2026
zu 3) Charlie Kirk moment in French politics
Mein Eindruck ist eher, dass der Atlantic hier – bei allem Respekt – ein US Phänomen auf Frankreich überträgt. So einen tiefen Widerhall fand dieses Ereignis in der französischen Presse nicht.
Die Kommunalwahlen letzte Woche zeigten eine Verstärkung des Trends zu den Extremen, d.h. RN und LFI. Der RN gewann überraschend viele Stimmen in ihrer Problemzone, d.h. den vielen 200 bis 400 k Städten im Westen (Rennes, Nantes) hinzu, die LFI gewannen überraschend einige Bürgermeisterwahlen. In den früher ruhigen Provinzstädten gibt es einen spürbaren Anstieg der Kriminalität. Auch besser Ausgebildete sind nun eher bereit ihr Kreuz bei dem RN zu machen.
In Paris konnte sich der Sozialistische Kandidat überraschend deutlich durchsetzen, aber Paris ist eh anders als der Rest des Landes.
Rechts-Mitte Républicains wären in Präsidentschaftswahlen eher mit dem RN zusammen zu gehen als Sozialisten mit LFI. Hier kündigt sich ein Ende der französischen Brandmauer an.
Für die Schwäche der Mitte wirken einige bedenkliche Realitäten wie:
– Frankreich hat nun eine höhere Staatsquote am BIP als die Sowjetunion vor ihrem Zusammenbruch.
– Rentner haben im Durchschnitt mehr Einkommen (!) als die Arbeitende Bevölkerung
Ich decke natürlich nur einen Teil der Französischen Medien ab, aktuell wenig die Ränder.
Danke!
Ich habe eben noch einen rechten yt Kanal gehört. Die haben Quentin Deranque erwähnt, in dem Sinne, dass sich nur die echten Kameraden an die gefallenen Kameraden erinnern würden.
Das Thema „Muslimische Frauen mit Tanga und Schleier gleichzeitig“ hat die aber deutlich mehr beschäftigt. 😉
Mich hat das lange Interview von Thilo Jung mit der Iran-Forscherin Diba Mirzaei sehr nachdenklich gemacht.
https://www.youtube.com/watch?v=RgL4bAh8YoM
Die deutsche Diskussion unterfokussiert die realen Gegebenheiten im Trikont, manchmal lechts, manchmal rinks, stets unterkomplex. Werd mir auch das Interview mit dem gerne als Islamisten-Versteher gedissten Gerlach anhören.
Gegen Islamismus in Deutschland sollte man entschiedener Vorgehen, aber das ist ein anderes Thema.
1) Die Democrats
Die sachliche Ebene ist das übliche Problem bei Steuerkürzungen: sie sind regressiv und helfen deswegen den oberen Einkommen wesentlich mehr als den unteren, die Entlastung am nötigsten hätten.
Ein Satz, der die üblichen Fragezeichen aufstellt. Wenn es für Politiker so vorteilhaft ist, zuverlässige Wähler über Steuersenkungen zu entlasten, wie passt das zu dem Fakt zusammen, dass sich die Progression über die Jahrzehnte immer weiter verschärft hat? Während vor 25 Jahren die oberen 10 Prozent noch für die Hälfte des Steueraufkommens standen, sind es heute 56 Prozent. Und während 2021 für die unteren 95 Prozent der Solidaritätszuschlag abgeschafft wurde, blieb er für die übrigen bestehen.
Wenn praktisch das gesamte Steueraufkommen nur von einer Hälfte der Steuerzahler erbracht wird, dann liegt es in der Natur der Sache, dass sie auch praktisch ausschließlich von Steuerentlastungen profitieren. Es wäre eine mathematische Besonderheit, wenn es anders wäre.
Man hat auch selten Politiker darüber klagen hören, dass Steuererhöhungen die oberen zehn bzw. fünfzig stark überproportional belasten. Aktuell läuft das Spiel ja wieder. Und während bereits vor fünf Jahren die unteren eine Steuersenkung in Form der Streichung des Solidaritätszuschlags zukam und nun wieder kommen soll, hat man für die übrigen nur zusätzliche Belastungen.
Die Kolateralschäden nimmt die Politik zum Schaden der Gesellschaft billigend in Kauf. Was fehlt Deutschland? Investitionen, Unternehmensgründungen und Unternehmensfortführungen sowie qualifizierte Erwerbstätige (selbständig und unselbstständig). Dann schraubt man die Progression höher, was bedeutet, dass gerade die, welche Investitionen bringen und Risiken eingehen, noch mehr vom verdienten Euro abgeben müssen.
Es gibt verschiedene Prinzipien der gerechten Besteuerung.
A. Alle zahlen den gleichen Betrag.
B. Alle zahlen den gleichen Betrag im Verhältnis zu ihrem Einkommen.
C. Alle erbringen das gleiche „Nutzenopfer“ (Entzug nach ihren Möglichkeiten), wobei dies von der Politik festgelegt wird.
D. Nur ein kleiner Teil der Bürger zahlt überhaupt Steuern.
Wir befinden uns zwischen C und D. Mit dem Argument, Menschen mit mittlerem (!) Einkommen seien Steuerzahlungen nicht zuzumuten, verschiebt sich die Belastung immer mehr auf die darüberliegenden Schichten. Die Politik macht keinen Hehl daraus, dass sie eigentlich ein Steuersystem wünscht, wo nur die oberen 10 Prozent alles finanzieren.
Wer 20.000 Euro verdient, bekommt 14 Prozent von jedem zusätzlichen Euro weggenommen. Wer 100.000 Euro verdient, bekommt vom Zuverdienst von 1.000 Euro knapp 45 Prozent weggenommen. Die Annahme, dass ein Gutverdiener genauso leicht auf das Dreifache seines Einkommensplus verzichten kann wie ein Geringverdiener, ist weltfremd.
Die Konsequenzen spürt das Land in Form von Abwanderung der Qualifiziertesten, nachlassenden Unternehmensgründungen und Betriebsverlagerungen. Aber die Politik meint, sich das immer noch leisten zu können.
Die Einkommens-Ungleichheit hat sich in den letzten 50 Jahren immer mehr verstärkt. Die Frage ist halt, ob man die auf dem Markt entstandenen starken Unterschieden in den Einkommen als eine Art gerechtes Gottesurteil, oder ob man Markt als eine Art menschengemachtes Soziales Konstrukt ansieht, das nicht gerecht ist. Akzeptiert man letzteres, sind die steigenden Steuersätze für die höheren Einkommen leichter zu akzeptieren.
Gini Koeffizient Bundesrepublik:
1950 bis 1980: 0,25 bis 0,26
v.a. 2000 bis 2005 stieg er stark an.
ab 2005 dann 0,29 bis 0,31
In Chile liegt der Wert bei 0,43. Er sinkt eher, schwenkt aber manchmal auch nach oben. 1990, d.h. 1 Jahr nach Beendigung der Diktatur hatte er mit 0,57. In den 50ern und 60ern lag er bei 0,50 bis 0,55.
Ich präferiere beim Thema Steuern & Soziales Deutschland.
Historisch gab es ja viel extremere Spitzensteuersätze. Bekannt ist der Fall der Kinderbuchautorin Astrid Lindgren.
Im Jahr 1976 veröffentlichte Lindgren in der schwedischen Zeitung Expressen die satirische Geschichte „Pomperipossa in Monismanien“, in der sie aufzeigte, dass sie für ihr Einkommen von 2 Millionen schwedischen Kronen Steuern und Sozialabgaben in Höhe von 2.002.000 Kronen zahlen musste – also 100,1 % ihres Einkommens.
Der Grund war ein Fehler in der schwedischen Steuergesetzgebung: Selbstständige wie Lindgren mussten sowohl die normale Einkommensteuer als auch Arbeitgeber-Sozialabgaben zahlen, was zu dieser absurden Situation führte. Dies wurde später als „Pomperipossa-Effekt“ bekannt
Lindgrens Artikel löste eine große Debatte über das schwedische Steuersystem aus. Die Regierung korrigierte daraufhin die Steuerregeln für Selbstständige.
„Historisch….“ Schweden: dummer System-Fehler, USA: Steuersätze bis 80/90 Prozent. Hat der Wirtschaft nicht geschadet.
Wie kommt man von 91 Prozent Grenzsteuersatz auf 16 Prozent effektiv gezahlte Einkommensteuer?
Vorschlag: Wir führen das Einkommensteuerrecht von 1990 wieder ein, mit den Sätzen, aber auch den Ausnahmen. Deal?
Wenn das mit den 16 Prozent stimmt: Wusste Roosevelt das nicht? Oder hätte es mit niedrigeren Sätzen gar keine Steuern gegeben?
Die 16 Prozent sind wissenschaftlich erwiesen, wie Sie meinem verlinkten Beitrag entnehmen können.
Sicher wusste das Roosevelt. Es gibt hier grundsätzlich zwei Steuerprinzipien: Das eine Prinzip wurde nach dem 2. Weltkrieg bevorzugt und setzt auf hohe Steuersätze zur Befriedung der Gesellschaft bei gleichzeitiger Durchlöcherung der Beitragsbemessungsgrenze. Dieses Prinzip galt nicht nur in den USA und Deutschland, sondern auch Großbritannien, Frankreich, Schweden etc. Erst Ende der Siebziger- / Mitte der Achtzigerjahre gewann das gegenteilige Prinzip Freunde. Deutschland war hier wie immer Spätzünder: Die Erkenntnis setzte sich durch, dass hohe Steuersätze mit schmaler Bemessungsgrundlage vor allem Nachteile habe. Neben der abschreckenden Wirkung für Investoren und Unternehmer nützen Ausnahmetatbestände einer dünnen Schicht von Wählern, ausgerechnet der finanziell ergiebigsten Klientel.
Anders als bei ihren politischen Schwestern in den USA, UK, sogar Schweden und Niederlande sind die Vorteile nie so richtig zu den deutschen Sozialdemokraten durchgedrungen.
Die Einkommens-Ungleichheit hat sich in den letzten 50 Jahren immer mehr verstärkt. Die Frage ist halt, ob man die auf dem Markt entstandenen starken Unterschieden in den Einkommen als eine Art gerechtes Gottesurteil, oder ob man Markt als eine Art menschengemachtes Soziales Konstrukt ansieht, das nicht gerecht ist.
Das ist historisch und ökonomisch bestenfalls ungenau. Richtig ist, dass wir von Mitte der Neunziger bis Mitte der Nullerjahre eine deutliche Zunahme der Einkommensungleichheit feststellten. Das betraf aber nicht Deutschland speziell, sondern fand in der gesamten OECD statt. Was in Deutschland speziell war: Es lebte in dieser Zeit erst in einer Phase sinkender Realeinkommen, weil der Staat immer mehr beanspruchte und das Steuersystem wegen der vielen Ausnahmen ungerecht war. Das brachte damals ja auch die SPD zum Umdenken, eine der hellen Phasen der Partei.
In den Nullerjahren versank Deutschland in einer jahrelangen Stagnation, die Arbeitslosigkeit nahm in den unteren Einkommensgruppen zu, was die Ungleichheit immer verschärft – in jedem Land, Lemmy. Das Bemerkenswerte ist, dass danach die Ungleichheit stabil blieb, obwohl doch die SPD ab 2005 den „größten Niedriglohnsektor“ geschaffen hatte. Statistisch hatte das aber keine Auswirkung.
Und dann gab es ja ab 2014/2015 eine weitere wesentliche Veränderung der Gesellschaftsstrukur, deren Auswirkungen ich 2015 in einem Artikel beschrieben hatte. Phantastische Prognosefähigkeit von mir: Aufgrund des Zustroms vor allem nicht- und geringqualifizierte Zuwanderer musste die Einkommensungleichheit (und übrigens auch die Vermögensungleichheit) zunehmen. Was denn sonst?
In Ländern mit scharfer Progression sind die Primäreinkommen besonders ungleich verteilt. Das gilt z.B. auch für Schweden. Während Deutschland hier einen sehr hohen Gini aufweist, ist es in den Sekundäreinkommen gleicher als der OECD-Schnitt. Natürlich kann man die Frage nach der Henne und dem Ei stellen. Aber es ist anzunehmen, dass die Menschen durchaus ein Gefühl für Fairness haben, das nicht erst durch den Staat hergestellt werden muss. Die Deutschen haben eben weit mehr Staats- als Marktvertrauen.
Ja, früher waren die Steuersätze viel höher. Sie wurden nur nicht gezahlt. Entscheidend für die Steuereinnahmen und die Steuerverteilung sind nämlich nicht die Sätze selbst, sondern die Breite der Bemessungsgrundlage (so to speak). Ich hatte vor zwei Jahren das in einem Artikel aufgearbeitet:
Wie nivellierend selbst das amerikanische System aus Steuern und Sozialtransfers wirkt, zeigt sich bei der Analyse der der unteren 50 Prozent. Von 1960 bis 2020 nahm zwar deren Anteil am steuerpflichtigen Einkommen von rund 17 auf 10 Prozent ab, ihr Anteil am Einkommen nach Steuern blieb jedoch nahezu gleich. Das Pro-Kopf-Einkommen stieg von über 10.000 $ auf knapp 30.000 $, obwohl sich das steuerpflichtige Einkommen in dem Zeitraum nur sehr maßvoll erhöht hat. Es ist absolut erstaunlich, in diesem Land, in dem es so viele Milliardäre und so viele sehr arme Menschen gibt, hat sich trotz aller wirtschaftlichen Revolutionen und politischen Umwälzungen der Anteil der Einkommen am Gesamtkuchen praktisch nicht verändert.
Was sich völlig verändert hat, ist die Verteilung der Steuerlast sowie die realen Einkommensteuersätze. Der Saldo aus Steuern und Transfers der unteren 20 Prozent hat sich seit 1962 deutlich umgekehrt, während das der oberen 60 Prozent zugenommen hat. Das zeigt sich auch in den durchschnittlichen Steuersätzen. Wir erinnern uns: 1962 lag der gesetzliche Spitzensteuersatz der USA bei 91 Prozent. Damals zeigten jedoch die oberen 1 Prozent der Einkommensbezieher effektiv jedoch nur 16,1 Prozent. 1988, der Spitzensteuersatz war unter Reagan auf 28 Prozent gesunken, zahlten die oberen 1 Prozent jedoch effektiv 21,5 Prozent.
https://www.deliberationdaily.de/2024/01/warum-die-armen-immer-reicher-werden-und-die-reichen-nicht/
Die Sache ist die, Lemmy: Nach 1998 arbeitete auch die deutsche Politik die Liste der Ausnahmetatbestände ab, die früher der Wissenschaftler Bareis erstellt hatte. Bis 2010 wurde die Bemessungsgrundlage immer breiter, weshalb die Senkung der Einkommensteuersätze 2002-2005 sich auch nicht in den Einnahmen des Staates bemerkbar machte.
Was die Linken natürlich wollen: Die früheren hohen Sätze auf die heutige breite Bemessungsgrundlage anwenden und damit den Tax Wedge erhöhen. Und das ist der richtige Ausdruck: Die Bürger, gerade die einkommensstärkeren, noch stärker ausquetschen. Hohe Steuersätze haben allerdings einen stark negativen psychologischen Aspekt: Sie signalisieren, dass mehr Arbeit und Anstrengung nicht geschätzt wird.
Ich hab mal Mistral AI folgende Frage gestellt:
„Zahlte das oberste Dezil 1960 in Deutschland einen effektiv hoeheren Einkommenssteuersatz als heute?“
Ergebnis:
Zusammengefasst: 1960 war die Steuerlast für das oberste Dezil deutlich höher – sowohl durch höhere Sätze als auch durch eine strengere Progression. Heute zahlen Spitzenverdiener relativ weniger, während die Mittelschicht stärker belastet wird.
Er schlüsselt das sehr schön auf. Ich will das nicht alles da reinkopieren. Du kannst der Baguette-KI die selbe Frage stellen. Läuft ja mit sauberen Atomstrom.
Oder hier ist sogar der deep link: https://chat.mistral.ai/chat/4c86dd7a-2b93-4806-824b-b6ef15a6da9d
Das höchste Dezil der Einkommensbezieher lag 2024/5 bei 70 bis 80 k versteuerbarem Jahreseinkommen.
Erstens: Link funktioniert nicht.
Zweitens: Ich wüsste nicht, woher KI eine solche Information haben sollte. Eine solche Studie ist mir weder bekannt, noch scheint sie mir soweit zurückreichend in Deutschland möglich. Es gibt zwei mögliche Quellen für eine derartige Studie: Daten des Bundesfinanzministeriums, das solche aber nicht herausrückt. Und das vom DIW betriebene Panel SOEP, von dem praktisch alle Daten zu Einkommen und Vermögen in Deutschland kommen. Das SOEP gibt es aber erst seit 1984 und es sammelt keine Steuerdaten.
Es ist unstrittig, dass in den 1960er Jahren die Steuersätze wesentlich höher waren. Damit ist aber nicht gesagt, dass sie ertragreicher waren. Mitte der Neunzigerjahre Gabe eine aufsehenerregende Studie, dass die obersten 10 Prozent einen niedrigeren effektiven Steuersatz zahlten als die darunter liegenden Schichten. Die Studie kam glaube ich vom rheinland-pfälzischen Finanzministerium und rüttelte die SPD wach.
Wie würde das aber zu Deiner Behauptung passen und warum sollte sich Deutschland so völlig von den USA unterschieden haben? Das ist nicht plausibel. Nun ja, mehr als Steuersatz und Progression schreibst Du ja auch nicht. Die kann KI abgreifen.
Du kannst diese URL https://chat.mistral.ai/chat eingeben und diese Frage:
Zahlte das oberste Dezil 1960 in Deutschland einen effektiv hoeheren Einkommenssteuersatz als heute?
in das Feld eingeben.
Die überzeugende französische Technik nennt diese Quelle: https://www.wirtschaftsdienst.eu/inhalt/jahr/2018/heft/8/beitrag/60-jahre-einkommensteuertarif-in-deutschland-bestandsaufnahme-und-handlungsempfehlungen.html
https://www.iwkoeln.de/studien/martin-beznoska-tobias-hentze-belastungswirkungen-fuer-verschiedene-haushaltstypen.html
https://www.iwkoeln.de/fileadmin/publikationen/2017/340065/Gutachten_INSM_Einkommensteuer_im_Zeitverlauf.pdf
https://www.insm.de/aktuelles/oekonomenblog/einkommensteuer-wie-untere-und-mittlere-einkommen-deutlich-entlastet-werden-koennten
Du hast natürlich völlig Recht, dass die Mittelschicht heute stärker vom Fiskus beansprucht wird. Du beziehst aber vermutlich kein Mittelschichts-Einkommen sondern mehr. Deine Gruppe zahlt aber heute einen geringeren Steuersatz.
Das führt uns nicht weiter, Lemmy. Die Quellen habe ich schon vorher ohne KI gefunden und sie sagen, was ich schon angeführt habe: Sie basieren nicht auf echten Daten. Sie nehmen die jeweiligen Einkommensbereiche und wenden die zur jeweiligen Zeit geltenden Steuersätze an. Nur war das auch damals nicht die Realität.
Wie kam man in den USA von 91 Prozent Grenzsteuersatz, wie ihn CitizenK bejubelt, auf 16 Prozent effektive Steuerlast? In dem weite Teile des Einkommens gar nicht in die Bemessung einbezogen wurden. Die 91 Prozent wurden auf Luft bezahlt so wie in Deutschland.
Die von mir erwähnte Studie aus Mitte der Neunzigerjahre, damals von dem SPD-Politiker Florian Gerster als erstes thematisiert, war meiner Erinnerung nach in einer wirtschaftswissenschaftlichen Zeitschrift und im SPIEGEL einem breiteren Publikum bekannt gemacht. Damals hatte ich gerade mein Studium beendet, war aber noch regelmäßig an der Uni. Grob war das Ergebnis, dass die oberen 10 oder 20 Prozent zu Kohls Zeiten zwischen 25-29 Prozent effektiv zahlten, die darunter liegende Schicht aber so 34 Prozent.
Die Finanzminister Eichel, Steinbrück und Schäuble haben sich an der Ausnahmenliste großzügig bedient. Heute liegt die Steuerbelastung der obersten bei über 30 Prozent. Wer zu Kohl mit 56 Prozent zurück will, soll bitte auch die ganzen Ausnahmen wieder einführen. Sonst ist die ganze Argumentation unredlich.
Die Einnahmen aus direkten Steuern – also hauptsächlich Einkommensteuer, Soli und Gewinnsteuern – beliefen sich 1994 auf 210 Milliarden Euro, das waren 11,4 Prozent des BIP. 2025 nahm der Staat 572 Milliarden Euro aus direkten Steuern ein, was 12,8 Prozent entsprach.
https://www.bundesfinanzministerium.de/Monatsberichte/Ausgabe/2024/06/Inhalte/Kapitel-6-Statistiken/6-1-13-steueraufkommen-nach-steuergruppen.html
https://de.statista.com/statistik/daten/studie/4878/umfrage/bruttoinlandsprodukt-von-deutschland-seit-dem-jahr-1950/
Woher kommt der enorme relative Anstieg? Wir zahlen heute 61 Milliarden Euro mehr Einkommen- und Gewinnsteuern als in den Zeiten, zu denen Leute wie CitizenK und Stefan Sasse zurückwollen.
Ganz eindeutig kommen diese doch von den oberen 10 Prozent, Lemmy. Das zeigt diese Rechnung unter Berücksichtigung des Wissens, dass die oberen 10 Prozent heute 56 Prozent allein des Einkommensteueraufkommens erbringen, früher nur 50 Prozent. Das, Lemmy, sind harte Daten.
Was vergessen wird: Seit Kohls Zeiten (CitizenKs Favorit) ist der Eingangssteuersatz halbiert worden. Der Spitzensteuersatz sankt aber nicht in gleicher Weise. Statt 56 Prozent werden in der Spitze rund 44 Prozent (inklusive Soli, ohne Reichensteuer) fällig. Das sind also 12 Prozentpunkte weniger, während der Eingangssteuersatz um 14 Prozentpunkte sank. Die Geringverdiener haben weniger Steuern zu zahlen, sollen jetzt weiter entlastet werden während man in der Spitze weiter zuschießt. Was soll das für ein Steuersystem sein?
Hallo Stefan,
bei deinen ad hominem Angriffen gegen den citizen oder Stefan Sasse mache ich nicht mit. Ich verstehe es gut, dass man sich gegen andere Leute „einschiessen“ kann. Ich sehe es heute als schlechtes Sozialverhalten und Sozialverhalten ist sehr wichtig. Auf twitter mache ich das heute noch manchmal gegen accounts mit vielen followern oder Personen des Öffentlichen Lebens. Ich mache das ausschließlich „shout to the top“ und kann das selbst da heute vor mir nur noch als Technik rechtfertigen, um Dinge herauszufinden. Man kann so Reaktionen provozieren. Das ist aber sicher auch eine Hybris meinerseits. Ich mache das heute nur noch selten und die andere Seite kann mich blocken.
Wir schätzen die Dinge nicht unbedingt richtig ein. Es ist wie in diesem Ende eines berühmten Films aus den 60ern: https://www.youtube.com/watch?v=3wpxg6eTnv0
Der junge Mann wird in etwas hereingesogen und nimmt die Realität ab einem bestimmten Punkt nicht mehr korrekt wahr. Er hört den inexistenten Tennisball.
Ich versuche heute stärker, andere Meinungen zu respektieren. Letztlich ist der Austausch von unterschiedlichen Meinungen wichtiger als winning an argument on the internet.
Ja, aber das sind keine „ad hominem-Angriffe“. Ich gebe wieder, was beider Position ist. Ich mache es nicht lächerlich oder nehme es sonst irgendwie nicht ernst.
Ich muss im Gegenteil jede Woche wesentlich härtere Angriffe erdulden. Das Harmloseste ist noch, dass ich als unwissend dargestellt werde. Ende der Woche wurde ich als Rassist geschasst, wovon es dann dem anderen gegenüber ein „Keine Beleidigungen, bitte“ gibt.
Was gab es Anfang der Woche einen Furor, als ich Lehrer und Populismus in einen Kontext setzte. Gefühlt jeder musste sich dazu äußern. Bei der Zuordnung zu den Rassisten ist das ja nicht so schlimm.
Es ging um historische Steuersätze in Schweden. Die habe ich um die USA ergänzt. Aber nicht „bejubelt“. Und ich will auch nicht dahin „zurück“. Die Gegenwirkung der „Ausnahmen“ kann ich bei meinen gegenwärtigen Kenntnisstand nicht beurteilen.
Mein letzter Beitrag zeigt doch, dass es mir um Verständnis geht. Könnten Sie das bitte zur Kenntnis nehmen und im Stil der Diskussion berücksichtigen?
Sie haben jahrelang für einen höheren Spitzensteuersatz argumentiert, dass damals bei Kohl ja auch nicht alles schlecht war. Ist das falsch dargestellt? Womit begründen Sie sonst die Forderung nach einem höheren Spitzensteuersatz wenn nicht mit der Historie?
Ich will niemanden etwas „unterschieben“. Ich mag nur klare Debatten. Wo steht jemand (und warum) und wo stehe ich.
Heute liegt die Steuerbelastung der obersten bei über 30 Prozent. Wer zu Kohl mit 56 Prozent zurück will, soll bitte auch die ganzen Ausnahmen wieder einführen. Sonst ist die ganze Argumentation unredlich.
Yup. Ich habe als damals noch politisch Aktiver die gesamte Debatte sehr genau verfolgt. Man hat die nominelle Belastung gesenkt, die reale Belastung aber durch die Streichung von jeder Menge Ausnahmeregeln effektiv erhöht. Jede/r, der/die das in einer Debatte um höhere Spitzensteuersätze mit Verweis auf die Vergangenheit NICHT erwähnt, ist praktisch sicher unredlich.
Gruss,
Thorsten Haupts
Dann erinnern Sie sich vielleicht auch noch an die Liste der Bareis-Kommission von 1994? Erst warf sie der damalige Finanzminister Theo Waigel nach gewonnener Wahl in den Papierkorb, wo sie vom damaligen Fraktionsvorsitzenden der Union, Wolfgang Schäuble, kurz danach wieder rausgeholt wurde und zur Grundlage einer geplanten großen Steuerreform angelegt wurde. Diese wurde allerdings 1997 vom SPD-Chef Oskar Lafontaine vereitelt.
2001 erinnerte sich der SPD-Finanzminister Hans Eichel an die Liste und begann mit der Abarbeitung, da im Zuge der Schröder’schen Steuerreform Steuerausfälle drohten. Als 2005 Peer Steinbrück übernahm und der Bundeshaushalt ein strukturelles Defizit von knapp 50 Milliarden Euro aufwies, blieb zwar zur die Erhöhung der Mehrwertsteuer im öffentlichen Gedächtnis haften. Dass Steinbrück wie kein anderer Finanzminister aber wie wild weitgehend alle von Bareis genannten Ausnahmen tilgte – selbst übrigens auch die Pendlerpauschale, man erinnere sich – ist nur für Fachleute unvergessen. Heute ist von den vielen, von Bareis aufgeführten Ausnahmetatbeständen im Steuerrecht nichts oder kaum etwas übrig.
Seit Anfang des Jahrtausends hat sich der Steuerertrag der Einkommensteuer gravierend erhöht, sichtbares Zeichen, dass die Bemessungsgrundlage wesentlich erweitert wurde. Ist nur für diejenigen, die immer höhere Steuersätze fordern, nicht relevant.
Ja, ich kann das Argument auch nicht mehr hören. Wenn jemand mit „Kohls Spitzensteuersatz“ kommt, schalte ich ab.
3) Politischer Totschlag in Frankreich
Die so beliebte Frage auf der Linken des Cui Bono ist angesichts von Morden absurd und menschenverachtend. Hat ein Linker beim Mord an Walter Lübcke die Frage nach dem politischen Nutzen gestellt? Das war auch nicht nötig, die Antwort ist ja ersichtlich.
Das Entscheidende ist etwas ganz anderes. Rechts und links schaukelt sich die Gewalt mit zunehmender Polarisierung immer höher. Doch während man in Deutschland bei rechten Gewalttaten immer noch besonders genau hinschaut, ist zumindest ein Teil des politischen Spektrums auf einem Auge blind.
In Frankreich ist es der linke Hero und Präsidentschaftskandidat Mélenchon, der das Brandschatzen seiner Anhänger offen goutiert, während wir uns mit Blick auf unseren westlichen Nachbarn vor allem vor Le Pen fürchten.
5) Reformen
Welche Reformen notwendig wären, darüber besteht in der Gesellschaft weitgehend Einigkeit. Weniger Steuern und Abgaben, weniger Transfers an Langzeitarbeitslose und Kostgänger, vor allem solche, die noch nie in die Sozialkassen eingezahlt haben, weit bessere Leistungskraft des Staates. Es ist die Politik, die seit Jahren Stepptänze aufführt.
Muss man noch etwas zu Fratzscher sagen? Eigentlich nicht. Wer so etwas schreibt, sollte nicht an einem Forschungsinstitut der Wirtschaft arbeiten: Höhere Mieten verschärfen die Situation doch nur
Der Preis ist das zentrale Verteilung- und Regelungsinstrument des Marktes. Knappheit werden durch höhere Preise angezeigt und danach beseitigt. Anders verschwinden Knappheiten nie.
Klar, da besteht totale Einigkeit. Weniger Steuern und Abgaben, aber keine Leistungen streichen, die ich bekomme. Nur funktioniert das halt nicht.
Deine Witze werden auch immer schlechter. Aktuell bekommen wir doch auch wieder das Schauspiel aufgeführt, die Politik braucht mehr Geld für weniger Leistung. Ökonomen nennen das Ineffizienz oder straßentauglicher Verschwendung. Das Umgekehrte müssen die Bürger jährlich liefern, das nennt sich Effizienz.
Du sagst, es sei ein Unding vom Staat und seinen Beschäftigten zu verlangen, mehr für das gleiche Geld zu leisten. Klar, man ist es ja gewohnt, das Geld mit vollen Händen zum Fenster rauszuschmeißen. Beispiel Habeck/Umweltministerium: Die Bundesregierung verabschiedet in diesen Tagen ein Gesetz, welches darauf abzielt, in den besonders windarmen Regionen des Landes (Bayern, Baden-Württemberg) Windräder zu bauen. Da das kein vernünftiges Unternehmen freiwillig tun würde, garantiert der Staat einen Zuschuss von 12 Cent pro Kilowattstunde, je windärmer desto mehr. Ein angemessener Marktpreis (Industriestrompreis) läge schon bei der Hälfte.
Und dafür sollen wir zahlen?!?!? Die Politik ist nur noch irre und das merken die Leute. Du sagst, Merz‘ Vorstellungen im Wahlkampf seien völlig unrealistisch gewesen. Die Kosten beliefen sich damals auf so 80 Milliarden Euro.
Gegenüber 2019 (Vor-Corona) nimmt der Staat real 78 Milliarden Euro mehr ein. Ich kenne niemanden, der die Überzeugung hegt, der Staat wäre leistungsfähiger als zu Merkels Zeiten. Führende Ökonomen können aus dem Stegreif Maßnahmen in der Größenordnung von 100 Milliarden Euro aufzählen, die eingespart werden könnten ohne das es jemand außer den Staatsdienern (und NGOs) merkt. Was ist da unrealistisch?
Tatsächlich verteidigst Du die Verschwendungssucht. Wer tut so etwas?
„aus dem Stegreif Maßnahmen in der Größenordnung von 100 Milliarden Euro aufzählen, die eingespart werden könnten ohne das es jemand außer den Staatsdienern (und NGOs) merkt.“
Sie sind doch Ökonom. Ich bitte um diese Aufzählung.
Vor 10 Jahren beliefen sich die Subventionen auf 1,5 Prozent des BIP, heute sind es 3 Prozent. Kürzung auf den Stand 2015 ergäben 60 Milliarden Euro. Rückführung des Sozialstaates auf 2019 (immer unter Berücksichtigung der Inflation) ergäben 20 Milliarden Euro, beim Stand auf 2014 wären es 40 Milliarden Euro. Kürzung der Zahlungen aus Ausland wären 10 Milliarden Euro. Kleinteiliger wären Einsparungen bei den NGOs, die inzwischen für 200 Millionen Euro stehen, Geld, das wir 2014 nicht ausgegeben haben.
Schauen Sie sich dagegen unseren Finanzminister an: Er sagt, wir müssten uns alle einschränken, meint damit aber nur, dass der Staat, also er, noch mehr Geld braucht. Immer weniger für die Menschen in diesem Land, immer mehr Geld für Politik und Beamte, was sie dann nach Gutdünken und Wohlwollen verteilen können. Ich weiß nicht, wer außer Beamten und Politikern so einen Staat gut findet. Ich kenne da auf Anhieb keinen.
So, was fangen Sie jetzt damit an?
Die Liste! Aus dem Stegreif! Sie sind doch ein „führender Ökonom“?
Jetzt werden Sie nicht unverschämt.
Die Liste haben Sie bekommen. Wenn Sie einzelne Haushaltsposten genannt bekommen wollen, dann muss ich Sie belehren: Ich bin Ökonom (nicht führend), aber ich bin kein Experte des Bundeshaushalts. Da werden Sie außerhalb des Deutschen Bundestages nur wenige finden, mit denen Sie ja diskutieren können.
Rhetorisch auf eine nicht unterlegte Behauptung zu reagieren, finde ich nicht unverschämt. Sie wollen nicht sagen, wem sie was wegnehmen wollen.
Nun, einen Punkt haben Sie weiter oben genannt: Den Kinderzuschag. Weil die Eltern dann zu Antragstellern gemacht würden. Da hätte ich einen Vorschlag: Einfach mit dem Kindergeld auszahlen, das ja demnächst (Bürokratieabbau) ohne ausgezahlt werden soll. Auch das könnte man auf die begrenzen, die es wirklich brauchen.
Dann die Mütterrente. Vielen früheren Statements ist zu entnehmen, dass diese auf die Liste käme. Sie kennen wahrscheinlich die Zahlen, auf wieviel Frauen für Kinder verzichten.
Bertelsmann-Stiftung: Oft mehrere hundertausend Euro im Laufe eines Erwerbslebens.
ZEW: im vierten Jahr nach der Geburt des ersten Kindes durchschnittlich fast 30.000 Euro pro Jahr weniger.
Uni Bamberg: Durch Mutterschaft entsteht im Westen Deutschlands ein durchschnittlicher Rückstand von über 150.000 Euro beim Rentenvermögen (Barwert der späteren Rentenansprüche) im Vergleich zu kinderlosen Frauen.
Die Behauptung ist ja unterlegt. Sie wollen, dass ich Haushälter spiele, der sich um 20 Millionen-Posten kümmert. Und dann spotten Sie noch „führender Ökonom“. Unverschämt.
Es gibt verschiedene Vorgehensweisen der Umsetzung: lineare Kürzung aller Subventionen um die Hälfte (wir haben gegenüber 2019 eine Verdoppelung). Streichung aller Zusatzsubventionen seit 2019. Austausch von Subventionen. Egal wofür man sich entscheidet, das ist die Aufgabe der Beamten und Haushälter des Bundestages.
Eine wesentliche Förderung ist die für E-Autos und vermeintlicher Klimaindustrie. Das brauchen unsere EU-Partner nicht und das brauchen wir nicht. Wir haben 2019 auch ohne gut gelebt. Wenn Sie aber der Ansicht sind, diese wären so zwingend notwendig, tun Sie das, was Sie von mir gefordert haben: Schlagen Sie Streichungen bei alten Subventionen vor.
Wieso Mütterrente aber nicht Rente mit 63? Erstere können Sie nicht mehr zurückdrehen, die Frühverrentung aber sehr wohl.
Der größte Subventionsposten ist übrigens die Umsatzsteuerbefreiung der ärztlichen Leistungen, der Sozialversicherungsträger, Krankenhäuser, Diagnosekliniken, Altenheime, Pflegeheime, der ambulanten Pflegedienste, der Wohlfahrtsverbände und der Blinden. Im. Angebot sind auch Steuerbefreiung bestimmter Zuschläge für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit, Energiesteuervergünstigung für die Stromerzeugung und für Kraft-Wärme-Koppelungsanlagen oder der ermäßigte Umsatzsteuersatz für die Personenbeförderung im Nahverkehr.
Suchen Sie sich’s aus. Nur am Ende sollten 50-60 Milliarden Euro stehen. Wenn man Steuern und Abgaben senken will, muss man Subventionen und Transfers kürzen. Die Politik und Leute wie Sie sagen, Leute wie ich hätten gefälligst immer mehr Steuern zu zahlen, damit der ganze Zirkus unterhalten werden kann.
Absurd. Würden Sie in der eigenen Familie niemals akzeptieren.
Jetzt haben wir – nach langem Hin-und-Her – die ersten Punkte auf der Liste. Darum ging es mir doch: Ich wollte wissen, was aus Ihrer Sicht (und der von E. G. btw) Sicht/Meinung weg/gekürzt werden soll. Darüber kann man dann konkret mit Argumenten streiten.
Wieso langes Hin und Her? Ich betätige mich nicht als Haushälter. Die genannten Punkte stehen exakt so im Subventionsbericht, Wort für Wort, den ich am Anfang verlinkt hatte. Die ganze Story.
@ CitizenK 27. März 2026, 08:17
Die Liste! Aus dem Stegreif!
Echt jetzt? Wenn ich mir Deine üblichen Kommentare und Ausführungen anschaue, sind Deine Aussagen nur noch mit sehr, sehr viel gutem Willen als „unscharf“ zu beschreiben.
Das ifo-Institut hatte vor kurzem versucht, sich im Bereich Sozialleistungen einen Überblick zu verschaffen. Sie scheiterten, konnten aber über 500 Sozialleistungen ermitteln (ohne Garantie auf Vollständigkeit). Wie die alle zusammenspielen, konnte das ifo-Institut auch nach wochenlanger Arbeit nicht sauber definieren. Sollte Dir bekannt sein, wurde hier schon thematisiert:
https://www.ifo.de/DocDL/sd-2025-10-bloemer-etal-sozialleistungen-bestandsaufnahme.pdf
Unter diesen Bedingungen „aus dem Stegreif“ entsprechende Infos zu verlangen, ist schon ziemlich vorlaut.
Sie sind doch ein „führender Ökonom“?
Ich bin mir sicher, dass Du einen Ökonomen bestenfalls am Aufdruck seiner Visitenkarte erkennst, nicht aber an der Kompetenz seiner Aussagen 😉
Sie sind doch ein „führender Ökonom“?
Das hier übrigens auch (wenn man berücksichtigt, von wem es kommt 🙂
Hängt vom Subventionsbegriff ab. Wo Sie Ihren herhaben, müsste noch geklärt werden. Handelt es sich um die Subventionsberichterstattung der Bundesregierung gem.
des Stabilitätsgesetzes (StabG), oder wie oder was? Wie ist es mit Steuervergünstigungen?
Generell ist es doch so: Die Subventionen, die ideologisch als angenehm empfunden werden, fallen aus dem Begriff raus und sind nicht böse. Ehegattensplitting ist vermutlich keine Subvention sondern „sachgerecht“. Die beliebige Definitionsbreite (je nach ideologischem Bedarf) machen den Begriff am Ende des Tages untauglich.
Zwei Absätze und so viele Fehler?
1. Ich schrieb nicht von allen Subventionen, sondern von der Rückführung auf den Stand von 2019, also eine Halbierung. Enorm ausgeweitet wurden in diesem Zeitraum die Förderung von allem, was irgendwie das Wort „Klima“ mitführt. Wer Subventionen erhöht oder neue schafft, muss erklären, warum die Bürger deswegen mehr Steuern zahlen sollen. Die Bundesregierungen haben einfach eine nationale CO2-Steuer auf fossile Brennstoffe eingeführt, die steigenden Erträge aus dem EU-ETS zweckentfremdet und den ESt-Tarif nicht angemessen indexiert. Fragen? Warum sollte die Politik fragen? Stefan sagt, die Vorschläge der Union seien absurd. Aber ist nicht dieser ungehemmte Griff in die Taschen der Bürger die eigentliche Frechheit?
2. Das Kieler Institut für Weltwirtschaft gibt jährlich den Subventionsbericht heraus. Das ist maßgebend.
https://www.kielinstitut.de/fileadmin/Dateiverwaltung/IfW-Publications/fis-import/f462b3b3-93dc-4d90-a434-3ee4af680219-KBW48_Subventionsbericht_2024.pdf
3. Sie sind ja eigentlich juristisch vorbelastet. Dann ist es eigentlich befremdlich, wenn Sie das Ehegattensplitting als Subvention aufzählen, schließlich hat das Bundesverfassungsgericht in zahlreichen Urteilen sehr klar gesagt, dass es sich hierbei nicht um eine Subvention handelt. Sie können das natürlich beliebig definieren (Stichwort: Meinungsfreiheit), nur seien Sie dann so nett, das entsprechend als Ihre ganz eigene Definition zu bezeichnen.
Nun, „Steuervergünstigungen“, also Einnahmeverzichte, werden neben den „direkt ausgezahlten Finanzhilfen“ (Subvention im engen Sinn) in einem Gesamtpaket zusammengefasst. Das macht auch der Kieler Bericht.
Eine ganz andere Frage ist die rechtliche Zulässigkeit, die den möglichen Subventionscharakter gar nicht berührt. Das bringen Sie in Ihrem Hinweis auf das BVerfG kunstvoll aber fehlerhaft durcheinander, was aus Ihrer Sicht womöglich nicht unbedingt klug ist, denn wenn das, also die rechtliche Zulässigkeit oder sogar Notwendigkeit, der Maßstab ist, sinken alle Subventionen auf null. Oder jedenfalls nahe null. Zur Subventionsfrage, die ja eine wirtschaftspolitische/finanzpolitische Angelegenheit ist und keine rechtliche, hat sich Karlsruhe gar nicht geäußert.
Auch Einnahmeverzichte durch Steuerermäßigungen kommen also bei den Kielern ins Paket. Dabei fehlen (nach eigener Aussage der Kieler) u.a. das:
„neben den Umsatzsteuermindereinnahmen infolge des ermäßigten Steuersatzes für Lebensmittel vor allem einige umweltpolitisch bedeutsame Steuervergünstigungen wie die Energiesteuerbegünstigung für Dieselkraftstoffe gegenüber dem Steuersatz für Benzin, die Energiesteuerbegünstigung für Kohle oder
auch das Dienstwagenprivileg.“
Man beachte u.a. den Begriff „Dienstwagenprivileg“. In der Politsprech von interessierter Seite wird ja gerne entrüstet bestritten, dass das überhaupt ein „Privileg“ oder eine Subvention sei; wird bei den Kielern aber locker so gesehen.
Diese und weitere Sachen, die nicht näher bezeichnet werden, fehlen also aus methodischen Gründen. Warum? Hierzu die Kieler:
„Wenn diese Vergünstigungen nicht im Kieler Subventionsbericht auftauchen, heißt das nicht, dass ihre Subventionseigenschaft geleugnet würde – das Gegenteil ist der Fall. Für diese Subventionen gibt es jedoch nur Angaben aus unterschiedlichen Quellen für einige wenige Jahre. Weil der Kieler Subventionsbericht eine Zeitreihendarstellung seit dem Berichtsjahr 2000 verfolgt, fehlt die notwendige Datengrundlage für eine konsistente Zeitreihe.“
Okay, ist verständlich, aber wie dem auch sei, ich sach mal so: Für die Zuerkennung einer „Subventionseigenschaft“, zumal bei subventionsgleichen Steuervergünstigungen, gibt es am Ende des Tages überhaupt keine objektiven Maßstäbe. Sie sprechen von Meinungsfreiheit, richtig. Das ist im Grunde der einzige Maßstab. Ferner: Subventionen inkl. Steuervergünstigungen seien generell schlecht und gehören weg, wäre auch eine ziemlich kühne Aussage. Ich teile die nicht. Die Subventionen, die mir nicht passen, können natürlich weg, die anderen, mir genehmen können bleiben und verlieren außerdem die Bezeichnung „Subvention“. Das wäre schon mal eine wesentlich realitätsnähere Aussage^.
Ich wiederhole: Es ging und geht ausschließlich um den Zuwachs an Vergünstigungen. Daran sollte sich auch Ihre Argumentation orientieren statt sich im Grundsätzlichen zu verlieren. Zum Grundsätzlichen: Ich bin gegen jede Form der Subventionierung, Ausnahme Ehe & Familie.
Zum Ehegattensplitting im Speziellen: Ein Paar, das zusammen 6.000 Euro verdient, zahlt exakt soviel Steuern wie Herr X, der 3.000 Euro verdient und Frau Y, die ebenfalls 3.000 Euro verdient. Wieso ist es ein Privileg, wenn das Einkommen eines Paares zusammengerechnet wird?
Ich fliege auch nicht Business Class und lasse meine Frau in der Economy, weil ich mehr verdiene. Wir wohnen im gleichen Haus, nutzen die gleichen Räume. Wir fahren das gleiche Auto, wir gehen in das gleiche Hotel und in das gleiche Zimmer. Wir sehen sogar zusammen die gleichen Serien und nutzen die gleichen Streaming Dienste. Wieso sollte so getan werden als wären wir Single und ich leistungsfähiger als sie?
Können Sie das erklären?
Zum Ehegattensplitting im Speziellen: Ein Paar, das zusammen 6.000 Euro verdient, zahlt exakt soviel Steuern wie Herr X, der 3.000 Euro verdient und Frau Y, die ebenfalls 3.000 Euro verdient.
Da ich den Unsinn, Ehegattensplitting sei ein Privileg, auch mal (mangels besserer Information) geglaubt habe: Irgendjemand, der für die Abschaffung ist, bereit und in der lage, mir zu erklären, wo hier das Privileg zu finden ist?
Unabhängig davon stellt das Grundgesetz Ehe und Familie unter besonderen Schutz. Wo genau liegt dieser Schutz, wenn nach Abschaffung des Ehegattensplittings ausschliesslich nur noch die Verpflichtungen übrig bleiben, die man mit Schliessung einer Ehe eingeht? Auch hier bin ich richtig neugierig auf eine Antwort …
Gruss,
Thorsten Haupts
Ist es jetzt ein Privileg – also ein Bonus – oder nicht? Wenn es keiner ist, können wir es abschaffen, ohne den Schutz von Ehe und Familie zu beschädigen. Wenn nicht, dann ist es ein Privileg. Beides hat aber nichts mit der Frage nach der Abschaffung zu tun.
So wie es aussieht, wäre die Abschaffung des Ehegattensplittings vor allem eine Steuererhöhung für mittlere und geringere Einkommen, weil diese oft größere Einkommensunterschiede aufweisen. Mann, Beschäftigter nach IG Metall-Tarif für 70.000 Euro, Frau Friseurin mit 25.000 Euro Jahreseinkommen. Das wird spaßig für Sozialdemokraten, das zu erklären. Wahrscheinlich kleben sie dann den nörgelnden Wählern wieder eine Briefmarke drauf, „dann geht doch zur AfD!“.
Noch etwas Lustiges: Unterhaltszahlungen an die/den Ex sind steuerlich abzugsfähig. Kein Ehegattensplitting, aber bei Scheidung wird es für den finanzstärkeren Partner steuerlich deutlich günstiger.
Ich denke, die Linken verstehen einfach den Artikel 6 Grundgesetz, Schutz von Ehe und Familie, nicht.
Zitat Stefan Pietsch:
„Können Sie das erklären?“
Klar, ganz einfach. Ich hab weder gesagt, dass ich gegen Subventionen bin noch dass ich gegen das Ehegattensplitting bin. Das Problem besteht darin, den unklaren Begriff „Subventionen“, der weitgehend beliebig interpretierbar ist, als Kampfbegriff zu verwenden. Es spricht also IMHO grundsätzlich nichts gegen Subventionen und subventionsgleiche Steuervergünstigungen als politisches Instrument. Damit ist die Kampfarena schon mal geleert. Subventionen zu meinem Gunsten find ich eh besonders sachgerecht.
Beim berühmten Splitting sehen wir evtl. Kosmetik wie ne Kappungsgrenze weit oben oder so. Mehr läuft da eh nicht und nur für „Neuehen“ sowieso. Eine Änderung für zum Zeitpunkt einer evtl. Rechtsänderung bestehende „Altehen“ hat der Klingbeil ja schon ausgeschlossen.
Zitat Stefan Pietsch:
„Es ging und geht ausschließlich um den Zuwachs an Vergünstigungen“
…
„Zum Grundsätzlichen: Ich bin gegen jede Form der Subventionierung. “
Erst beanstanden Sie, dass ich mich „im Grundsätzlichen verliere“ und dann werden Sie selbst grundsätzlich, was ja in Ordnung ist. Wie passt das denn zusammen ?
Und was im letzten Absatz steht, könnten nicht verheiratete Personen ja auch alles machen und noch viel mehr. Aber ich helfe Ihnen: Der Unterschied ist der: Die sind nicht zum wechselseitigen Unterhalt verpflichtet, Eheleute durchaus. Letzteres spricht natürlich FÜR das Splittingverfahren bei Eheleuten.
Stefan hatte eingangs erklärt, das CDU-Wahlprogramm mit 80 Milliarden Euro Entlastungen für die Bürger sei völlig unrealistisch gewesen, weshalb Merz ja konsequenterweise direkt nach der Wahl einen 1-Billion-Euro-Kredit aufgenommen hat.
Einwand: im Bundeshaushalt sind mit entsprechendem politischen Willen leichter Hand 100 Milliarden Euro aufzutreiben. Dann wollte CitizenK sehen und seitdem er gesehen hat, ist er still.
Jedenfalls ist Beweis geführt, dass 80 Milliarden Euro sehr wohl aufzutreiben sind. Ich bin grundsätzlich gegen Subventionen, ja, akzeptiere aber, dass die vollständige Abschaffung tatsächlich schwierig ist. Aber es wäre ja schon gut, auf ein normales Niveau zurückzugehen, also Vor-Corona und eines, wie es in der EU „normal“ ist. Wir brauchen uns nicht über Definitionen zu streiten (Ihr Steckenpferd an dieser Stelle). Man nehme einfach Subventionsbericht 2024, lege ihn neben Subventionsbericht 2019 und streiche das Plus. Ich weiß nicht, meinen Sie eine solche Aufgabe würde die Beamten im Finanz- und Wirtschaftsministerium überfordern?
Sie halten die Obsession der Linken beim Ehegattensplitting also auch für reine Ideologie?
@Stefan Sasse:
Privileg nein. Es ist ein Vorteil gegenüber 2 Singles insofern, als es nur in einer Ehe möglich ist, auf der Basis eines Einkommens 2 Leute zu versorgen.
Und jetzt zurück zu meinen Fragen. Wo genau ist in einer Verpflichtungsgemeinschaft (Ehe) das „Privileg“ und was bleibt heute noch von dem besonderen Schutz im Grundgesetz? Mag jemand antworten?
Gruss,
Thorsten Haupts
Aber inwiefern ist das denn dann kein Privileg?!
Und kann es sein, dass wir nur über die Semantik „Privileg“ streiten, nicht aber über den Inhalt?
In Deutschland gilt das Prinzip der Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit. Dabei haben wir ein feines System, wie die Leistungsfähigkeit gemessen wird. Wer z.B. seine alte Mutter pflegt ist weniger leistungsfähig als jemand, der das nicht tut, weil die Mutter rüstig ist oder weil sie ihm schlicht egal ist. Auch wer Parteien und Amnesty International finanzielle Zuwendungen zukommen lässt, ist weniger leistungsfähig als jemand, der das nicht tut. Wer Kinder hat … und so weiter.
Eigentlich einfach. Nicht so für Linke. Wer einen anderen Menschen heiratet, ein umfangreiches Liebes- und Treueversprechen abgibt, deswegen Haus und Hof und vor allem Einkommen mit seinem Partner teilt (notfalls vom Gesetzgeber dazu verpflichtet wird), ist deswegen noch lange nicht weniger leistungsfähig.
Der Streit um das Ehegattensplitting geht darum, ob der Staat sich in die Aufgabenverteilung einer Ehe einmischen sollte oder nicht. Linken ist die gemeinsame Veranlagung schon deswegen ein Dorn im Auge, weil der Staat sich fügen soll, egal wie die Eheleute wirtschaften.
Die SPD fragt sich nach jeder neuen Wahlniederlage, warum ihre ehemaligen Wähler sie nicht verstehen. Das Problem für die SPD ist: Die Wähler verstehen die Partei sehr gut. Es ist nicht das Millionärspärchen, das durch die Abschaffung des Ehegattensplittings getroffen wird. Es sind die unteren, mittleren und etwas gehobenen Einkommen, denen die Beutelschneider ans Leder wollen. Olaf Scholz, noch einer der Klügeren der Sozialdemokratie, hatte das verstanden. Jahrzehntelang stand die Abschaffung des Ehegattensplittings im Wahlprogramm der SPD. 2025 nicht. Der typische SPD-Wähler (so es ihn noch gibt) ist nicht das Lehrer-Ehepaar, für das es egal ist, ob es gemeinsam oder getrennt veranlagt wird. Aber die SPD will den Metall-Facharbeiter und seine als Krankenschwester arbeitende Frau schröpfen.
@ Stefan Sasse 28. März 2026, 09:02
Ist es jetzt ein Privileg – also ein Bonus – oder nicht? Wenn es keiner ist, können wir es abschaffen, ohne den Schutz von Ehe und Familie zu beschädigen. Wenn nicht, dann ist es ein Privileg.
Was ist das für eine verqueere Logik? Ist es ein Privileg, kann es weg, WEIL es ein Privileg ist; ist es keins, kann es weg, weil es KEIN Privileg ist?
Prima Diskussionsgrundlage für die nächste Runde „kostenlose hohe Beamtenpensionen“ vs. „durch eigene Sozialbeiträge erwirtschaftete Ansprüche auf niedrige Renten“.-
Oh Mann ….
Du kannst nicht sagen, es ist kein Bonus, aber gleichzeitig ist es essenziell zum Schutz der Ehe. Das ist doch völlig inkonsequent.
Wo wir beim Thema sind, die Beamtenpensionen sind auch durch die Verfassung gedeckt…
In der Form nicht. Nur fällt eher das Ehegattensplitting als die Beamtenpensionen.
@ Stefan Sasse
Du kannst nicht sagen, es ist kein Bonus, aber gleichzeitig ist es essenziell zum Schutz der Ehe. Das ist doch völlig inkonsequent.
Ich habe gar nichts in der Richtung gesagt. Ich habe Dich nur auf Deine eigenartige Argumentation hingewiesen.
Wo wir beim Thema sind, die Beamtenpensionen sind auch durch die Verfassung gedeckt…
Was Dich offenbar mal mehr, mal weniger zu stören scheint.
Pensionen: Ich bin als Nutznießer etwas befangen.
Wo wir beim Thema sind, die Beamtenpensionen sind auch durch die Verfassung gedeckt…
Ich kann hier ja als neutrale Instanz dienen, bin weder verheiratet noch Beamtin^^
Und btw dafür, dass sowohl das Ehegattensplitting (aus grundsätzlichen Erwägungen) als auch die Pension bleiben (aus praktischen Gründen)
Vermutlich ist die Diskussion allerdings eh für die Katz, am Ende gibt es 2% Mehrwertsteuer-Erhöhung. Mark my words.
Safe.
Pensionen bleiben aus „praktischen Gründen“? Wenn Du Dir die öffentlichen Ausgaben der letzten 10 Jahre anschaust, wirst Du bemerken, dass die Pensionsaufwendungen wesentlich schneller steigen als die Ausgaben der gesetzlichen Rentenversicherung. Ich weiß nicht, was da an dem Erhalt eines Ausgabenboosters „praktisch“ sein soll.
dass die Pensionsaufwendungen wesentlich schneller steigen als die Ausgaben der gesetzlichen Rentenversicherung. Ich weiß nicht, was da an dem Erhalt eines Ausgabenboosters „praktisch“ sein soll.
Du argumentierst nach Kostenlogik. Das ist nicht dasselbe wie eine praktische Erwägung.
Nicht jeder hält Beamte generell für überflüssig, teuer und faul. Ich halte es sogar für unabdingbar, dass es Beamte gibt, die eben keine Arbeitnehmer sind, sondern in einem speziellen Treueverhältnis zum Staat stehen.
Wenn man eine Systemumstellung will, müsste man erstmal die Verfassung ändern und dann über Generationen hinweg auch noch umstellen. (glaub man rechnet 40-60 Jahre) In diesem ganzen Zeitraum wäre das teurer, weil ja Arbeitgeberanteile anfallen. Nicht unwahrscheinlich, dass man da noch ordentlich etwas drauflegen müsste, um Leute zu finden. Die dann auch noch die vollen Arbeitnehmerrechte hätten. Wahrscheinlich kommen da ungeahnte Zusatzkosten, weil die ihren Krams einfach einklagen könnten!
Ich sehe hier nur beschränkten Nutzen für eher weniger Vorteile.
Pfadabhängigkeit. It’s always Pfadabhängigkeit.
Die Frage, wie sinnvoll oder unsinnig das Berufsbeamtentum ist, ist ja nicht aufgeworfen worden. Staatsdiener müssen nicht per se verbeamtet werden, Lehrer schon gar nicht, wie ja in unserem Land vor einigen Jahren bewiesen wurde.
Dieses „spezielle Treueverhältnis“ ist ja nicht selten sehr einseitig. Ich kenne ehemalige Anwärterinnen, die sich ewig mit Diäten gewählt haben, weil sie einfach viel zu dick für den Beamtenjob waren. Aber sie wollten unbedingt Beamtinnen werden. Hm.
Beamte gehen früher in Rente, sind häufiger krank, genießen im Schnitt mehr Urlaubstage. Ihre Treue zum Staat ist da überragend.
Wenn man eine Systemumstellung will, müsste man erstmal die Verfassung ändern und dann über Generationen hinweg auch noch umstellen. (glaub man rechnet 40-60 Jahre) In diesem ganzen Zeitraum wäre das teurer, weil ja Arbeitgeberanteile anfallen.
Hm? Wie das?
Als die Ökonomen Kurt Biedenkopf und Meinhardt Miegel sich in den Neunzigerjahren mit der Idee einer steuerfinanzierten Grundrente statt der beitragsfinanzierten Altersvorsorge beschäftigten, kamen sie auf eine relevante Übergangszeit von 20-25 Jahren. Mag sein, dass Beamte so speziell sind, so viel länger arbeiten und so viel älter werden als Normalos, dass man mit wesentlich längeren Übergangsfristen rechnen muss, nach meiner Wahrscheinlichkeitsrechnung ist das aber nicht wahrscheinlich.
Berufsbedingt beschäftige ich mich seit Mitte der Achtzigerjahre mit den Pensionslasten von Unternehmen. Erste Feststellung: Die Streichung der Pensionen bringt Unternehmen von Tag eins enorme Einsparungen. Die Arbeitgeberanteile zu den Sozialversicherungen laufen ja weiter.
Feststellung zwei: Der Effekt ist auch deswegen so überwältigend, weil ab Tag eins keine Rückstellungen mehr gebildet werden müssen. Der Staat, also die Einheit mit den Beamten, hat alle Bürger und Unternehmen nämlich seit 1987 verpflichtet, im Falle von Pensionszusagen entsprechende Rückstellungen zu bilden und damit finanzielle Vorkehrungen für den Tag X zu treffen.
Das Erstaunliche in diesem Land ist: Was für Bürger und Unternehmen gilt, damit sie gesetzestreu sind, gilt für den Staat, der die Gesetze macht, noch lange nicht. Der Staat bildet keine Rückstellungen, obwohl er am Tag X vor exakt dem gleichen Problem steht wie Bürger und Unternehmen: Er muss zahlen.
Feststellung drei: Nach zwanzig Jahren sind die früheren Sünden ausgestanden. Pensionen machen für Unternehmen keine Probleme mehr, wenn sie aufgehört haben, Zusagen zu geben. Was heute für fast alle gilt. Wenn ein Arbeitnehmer eine gute Altersvorsorge auf Firmenkosten wünscht, so muss er das selbst durch Gehaltsverzicht bezahlen.
Gehaltsverzicht, Ariane. Mit anderen Worten: Pensionen sind ein Teil der Vergütung bei Normalsterblichen, weshalb ich vor kurzem hier eine semi-versicherungsmathematische Rechnung aufgemacht hatte. Ergebnis: Das Berufsbeamtentum in Deutschland ist exorbitant teuer.
Und genau deshalb es es bei der Mehrheit der heutigen Arbeitsanwärter so begehrenswert.
„neben den Umsatzsteuermindereinnahmen infolge des ermäßigten Steuersatzes für Lebensmittel vor allem einige umweltpolitisch bedeutsame Steuervergünstigungen
Sorry, aber ich finde es immer rasend komisch, wenn andere Steuersätze für x als für y zur „Subvention“ verklärt werden. Als sei der Steuersatz für y die unhinterfragbare Norm. Ich bin da altmodisch – für mich sind Subventionen ausschliesslich direkte Zuschüsse zu was auch immer, alles andere ist keine Subvention.
7) SPD post mortem
Das alte Lied „Die Wähler verstehen uns einfach nicht“, jetzt mit zusätzlichem Bass.
1. Sie hat den Mindestlohn eingeführt und erhöht. => Weniger Geringverdiener arbeiten noch.
2. Sie hat ein Sondervermögen zur Sanierung der Infrastruktur erstritten. => Es wird genutzt, um weiter unnütze Sozialausgaben und Subventionen bezahlen zu können.
3. Sie hat den Kinderzuschlag erhöht. => Nützt dem normalen Beschäftigten nichts bzw. macht ihn zum Antragsteller.
4. Gerade kämpft sie dafür, dass Unternehmen, die Staatsaufträge bekommen, ihre Arbeiter nach Tarif bezahlen müssen. => Was mehr als die Hälfte aller Beschäftigten von öffentlichen Aufträgen ausschließt. Die Leute wissen, dass das nur ein Kartell für besonders begünstigte Angestellte ist.
Alles nicht lebensnah? Alles Randthemen?“
So ist es!
Sie hat gerade die Abschaffung des Bürgergelds und deutliche Verschärfungen mitgetragen.
Welche denn? Die Namensumbenennung? Es wird doch seit langem gespottet, dass bei einem Gesamtumfang von rund 60 Milliarden Euro nur Einsparungen im Promillebereich möglich seien. Man geht weder auf den Stand 2005 noch auf den von 2019 zurück. Das sind Krokodilstränen. Tatsächlich wird verschleiert, dass die SPD 2022 Meilenschritte zur Schaffung eines bedingungslosen Grundeinkommens gegangen ist, von dem jetzt ein paar Trippelschritte zurückgesetzt werden. Die Bürger, insbesondere die (ehemaligen) Wähler der SPD, merken das und sind verstimmt. Zu Recht.
Ich weiß seit Jahren nicht, warum ich die wählen sollte.
Nachvollziehbar. Wer linke Grünpolitik gutfindet, wird bei Grünen und LINKEN bestens bedient. Da braucht es keine dritte Partei, die die SPD allerdings sein will. Jemand wie ich wüsste auch nicht, warum er als ehemals treuer Wähler der Partei noch für die Sozialdemokratie eintreten sollte.
Das Modell gab es ja von Mitte der Achtziger- bis Mitte der Neunzigerjahre schon einmal. Die SPD bearbeitete Orchideenthemen – jenseits des Wachstums, alternative Wege, ökologische Steuerreform, Homoehe, Quotierungen – und verlor von Wahl zu Wahl mehr Wähler trotz einer zunehmend abgehalfterten Kohl-Regierung. Damals bekamen sie mit einem Gerhard Schröder so gerade noch die Kurve vor dem Absturz in die ewige Opposition. Doch ein Schröder ist heute ferner denn je, Heulsusen stehen an der Spitze der Partei und prägen ihre Befindlichkeit.
Bestes Beispiel dieser Tage die Spitzenpolitikerin Katharina Barley, die „angefasst“ es nicht fassen konnte, dass die Wähler die tolle Politik der SPD nicht zu schätzen wüssten. Das ist die Partei heute. Nur noch zum Fremdschämen gut.
f) Jens Suedekum wehrt sich gegen die Vorwürfe zur Verschwendung des Sondervermögens.
Klar. Der Wegbereiter des gigantischen Schuldenpakets und Souffleur des Finanzministers muss das ja so sehen. Alle haben Unrecht, nur die SPD hat recht (siehe oben): Das ifo-Institut, das IW, der Bundesrechnungshof. Alle verstehen es nicht.
n) Ich hab noch keine Kolumne von Markus Feldenkirchen gelesen, die ihre Tinte wert gewesen wäre, aber diese zur FDP…ich sag mal, sie passt ins Bild.
Diese Heuchelei ist nicht mehr zu ertragen. 2014 traten die Linken noch auf die FDP, als diese längst nicht mehr im Bundestag saß. Und wie man wirklich denkt, das offenbarte die grüne Ikone Katrin Göring-Eckardt diese Woche bei Maischberger. Auf die Frage, ob sie die FDP vermisse, antwortete sie ehrlich mit Nein. Natürlich, die Grünen haben lieber eine AfD mit doppelter Punktzahl, die ihnen über den Umweg der Brandmauer mehr Macht sichert, als eine Partei, die ihren Einfluss zurückdrängen würde.
Ehrlich, weil wenn die Grünen einen größeren politischen Feind als die AfD haben, dann ist es die FDP.
7) Was mich ja an der SPD (oder auch den Gruenen oder generell Parteien des mitte-links Spektrums) nervt, ist, dass sie sich gegen solche Vorwuerfe (die ja in der Regel von rechter Seite kommen) gar nicht erst wehren, sondern sie im Gegenteil sogar uebernehmen. Wenn von linker Seite CDU oder FDP zum Beispiel vorgeworfen wird, nicht genug gegen Ungleichheit zu tun oder fies zu Arbeitslosen/Auslaendern zu sein, dann zucken die mit den Schultern und sagen „Ja….und?“ Wenn von rechter Seite SPD/Gruenen vorgeworfen wird, gemein zu Unternehmern zu sein oder nicht gemein genug zu Arbeitslosen/Auslaender/Niedrigloehnern, sagen die dagegen sofort:“Oh ja, stimmt. Muessen wir aendern.“
Die sind so unendlich dumm, da will man nur mit dem Kopf gegen die Wand schlagen.
7) @ Stefan (Sasse): Den Grund wirst Du sehen, wenn es die SPD nicht mehr gibt. Stell dir einfach Spahn/Merz mit absoluter Mehrheit vor – mit Grünen geht es ja nicht.
Die kriegen aber keine absolute Mehrheit. Und ich spreche ja nur für mich, es gibt ja noch Leute, die die SPD wählen wollen.
zu 5) “Reformen”
Wer Reformen durchführt, wird dafür bestraft.
Schmerzhafte Reformen bedürfen der Unterstützung der Gesellschaft. Die Unterstützung der Gesellschaft kriegst Du nur mit einer fairen, ehrlichen Debatte. Und eine faire, ehrliche Debatte kriegst Du nur durch eine konstruktive Begleitung durch die Medien.
Wenn die Medien hingegen den Verlierern der Reform erzählen, die schmerzhaften Einschnitte seien garnicht nötig; wenn die Medien auf die, die sich politisch mutig vorwagen, draufknüppeln, dann scheitert nicht nur diese eine Reform, sondern dann fasst auch in Zukunft niemand mehr ein heißes Eisen an. An genau dem Punkt sind wir jetzt. Unbeweglich. Unreformierbar. Unser Schicksal wird von anderen bestimmt – Trump, China, Putin – während wir uns passiv dahin treiben lassen, wohin gerade der Wind weht.
Du lieber Gott. Der mündige Erwachsene als Opfer unseriöser Medien, hilflos und ausgeliefert. Gibt ja keine Möglichkeiten, Dinge selber zu durchdenken oder sich aus … Büchern, Blogs oder Filmen zu informieren.
Die Möglichkeit sich politisch zu informieren gibt es theoretisch – wenngleich wohl eher nicht aus Filmen. Allerdings wird auch das bei der massiven Desinformation im Internet immer schwieriger. Dazu kommen bekannte Denkfehler wie etwa “Motivated Reasoning”, die alleine schwer zu überwinden sind. Bücher liest darüber hinaus leider niemand mehr. Und politischen Blogs wird von Kunden auch nicht gerade die Tür eingerannt.
Wenn muendige Erwachsene beschließen, sich wie kleine Kinder zu verhalten ist das a) deren Problem und b) ist eine Demokratie dann einfach die für sie falsche Regierungsform. Ja, es ist so simpel.
Jahrzehntelange erfolgreiche Demokratie nicht nur in Deutschland, sondern im gesamten Westen widerlegt Dich. Demokratie kann offensichtlich sehr wohl funktionieren. Nur halt nicht mehr unter den gegenwärtigen Zuständen, die wir als Gesellschaften zugelassen haben. Die Menschen haben sich hingegen überhaupt nicht verändert. Die sind heute genau so mündig wie sie früher waren.
Ah. Sie wurden früher stärker bevormundet, weshalb die Demokratien „funktionierten“. Ja, glaube ich sofort.
So furchtbar bevormundet hat sich damals niemand gefühlt. Und ja – schön, dass wir uns schonmal darauf verständigen können, dass die Demokratie damals funktioniert hat. Fragt sich also, warum wir ein Modell, das jahrzehntelang Gerechtigkeit, Wohlstand und Mitsprache garantiert hat, aufgeben sollten für ein Abrutschen in Autokratie, Korruption und Armut.
2) Wirklich traurig, in welcher Wahnwelt mein alter Kumpel Ulf versinkt!
Wie er wohl reagieren würde, wenn ein Landwirtschaftsminister auf der Grünen Woche ausgebuht würde?
@ sol1 26. März 2026, 22:51
2) Wirklich traurig, in welcher Wahnwelt mein alter Kumpel Ulf versinkt!
Ausnahmsweise Zustimmung. Der Typ hat ein Rad ab.
n) Zwei gute Kommentare zur FDP:
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2026-03/fdp-landtagswahl-rheinland-pfalz-parlament-bundestag/komplettansicht
https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/debatten/fdp-untergang-scheint-unvermeindlich-mitleid-muss-man-keines-haben-200662836.html
Danke!
5) Reformen
Zwar wird ständig behauptet, dass diese gewünscht seien, aber das ist immer im Abstrakten
tja, ich weiß nicht, wie sehr etwas erwünscht ist, bei dem man mittlerweile das Adjektiv „Schmerzhaft“ schon ergänzt, wenn es nicht mal ausgesprochen wird. Masochisten? Die Idee, dass derjenige gewinnt, der den größten Schmerz verspricht, erscheint mir fragwürdig
.
Begründung mittlerweile mehr „Das Ende ist nah“ – ohne Schmerz jetzt wirds noch beschissener – einzige Resthoffnung, dass es irgendwie „die Richtigen“ trifft (wahlweise Bettler, Ausländer oder Bonzen) – Licht am Ende des Tunnels leider nicht auszumachen.
Da fragt sich ja selbst eine pragmatische Optimistin wie ich, ob es nicht sinniger ist, den Laden aufzulösen oder anzuzünden.
Mal abgesehen von der Hoffnungslosigkeit hängt es imo tatsächlich auch von einer Verhärtung der Fronten ab, wenn schon kein größeres Ziel müsste es schon etwas haben, das beide Seiten positiv verkaufen können. (und zwar nicht xyz hat noch mehr Schmerz – haha)
Daran mangelt es diesen Vorschlägen häufig: nicht nur ist unklar, wer sie machen soll, sondern auch, für wen das eigentlich sein soll.
die erscheinen mir aber auch besonders quarkig. Der erste ist einfach ne unregulierte Mieterhöhung für Leute, die zu lange in ihren Wohnungen verblieben sind. Mich zum Beispiel, die zögert, weil sie für 1 Zimmer mehr heute das Dreifache zahlen müsste. Dummerweise erkennt er aber selbst, dass meine günstige Rumpelbude dann auch für den nächsten nicht mehr günstig ist. Vorteil immerhin für Vermieter, die nicht mehr auf den Auszug als Jackpot warten müssen.
der zweite Vorschlag ist so krude, dass ich nicht ganz mitkomme und anscheinend erfordert das erstmal die Umwandlung in autoritäre Verhältnisse, wenn das eine flächendeckende Mietsenkung auf Zeitpunkt xy mit automatischer Steigerung und anschließender steuerlicher Enteignung sein soll. Hä? Am Ende kaufen junge Familien dann den Spekulanten das Wohneigentum ab oder so. Jep ich kenne diese Spekulantenbuden, ein Traum für jede mittelständische, junge Familie!
6) Revisionismus
Vor allem soll versucht werden, die Rolle der nationalsozialistischen Vernichtungspolitik herunterzuspielen und umgekehrt die Schuld der Polen und Tschechen zu betonen. Vorwärts in die Vergangenheit
Mal abgesehen von der moralischen Komponente ist das sicherlich auch ein Winner angesichts der außen- und sicherheitspolitischen Herausforderungen der kommenden Jahre.
7) SPD
einfach was Schejtan sagt
Einfach ja.
Doch nochmal 7) SPD
Gerade diesen Artikel gesehen,
https://jacobin.de/artikel/spd-krise-klingbeil-bas-arbeitende-mitte-ideologie
Finde ich eher noch präziser als den von Pausch (kommt auch mit weniger Worten aus) und greift auch Schejtans Kritik gut auf.
“ Denn sie [realpolitische Nüchternheit] setzt voraus, dass politische Mehrheiten primär durch Anpassung an bestehende Kräfteverhältnisse gewonnen werden können. Sie unterschätzt dabei die Möglichkeit – und die Notwendigkeit –, diese Kräfteverhältnisse selbst zu verändern.
[…]
Der Unterschied zwischen einer wirksamen Strategie und bloßer taktischer Anpassung ist fundamental. Eine Partei, die über eine eigene Vision verfügt, kann politische Orientierung stiften, gesellschaftliche Kräfte vereinigen und neue Dynamiken erzeugen. Eine Partei ohne Vision kann das nicht. Sie bleibt reaktiv und defensiv.
„Aber die SPD will den Metall-Facharbeiter und seine als Krankenschwester arbeitende Frau schröpfen.“
Das Beispiel passt nicht: Krankenschwestern verdienen mittlerweile so viel wie Metallarbeiter.
https://www.meingehalt.net/gehalt/metallarbeiter.html
Meinetwegen. Nur argumentieren Sie nicht gegen den Punkt, dass die SPD ihre eigenen (ehemaligen) Wähler trifft. Und sie hat ein völlig antiquiertes Bild von der Gesellschaft, in der sie um Wähler werben will. Schon vor Jahren wies der Bevölkerungs- und Gesellschaftsforscher Meinhardt Miegel nach, dass die gesellschaftlichen Gruppen unter sich bleiben. Der Chefarzt heiratet heute nicht mehr die Krankenschwester, sondern die Ärztin, während die Krankenschwester den Pfleger ehelicht. Das allein hatte zur Folge, dass sich die Einkommensungleichheit verschärft hat. Denn, was die meisten nicht wissen: Die Einkommens- wie jede sonstige Ungleichheit wird nicht nach Personen, sondern Haushalten gemessen.
Wenn der Geschäftsführer mit 200.000 Euro (Einkommensteuer: 72.800 Euro) die Vertriebschefin mit 120.000 Euro (Einkommensteuer: 39.200 Euro) zum Altar führt, zahlen sie zukünftig 112.000 Euro Einkommensteuer statt vorher 112.000 Euro. Ihre Steuerersparnis beträgt also exakt 0 Euro trotz des großen Einkommensunterschieds.
Ganz anders sieht das bei dem Metallfacharbeiter mit 80.000 Euro und der Friseurin aus. Das sind die Bürger, die die Linken tatsächlich treffen.
Die Abschaffung wird nicht kommen, allenfalls ein Reformchen. Klingbeil ist ja nicht wirklich ein Linker. Möglicherweise ist der Vorschlag auch nur Verhandlungsmasse, wie Robin Alexander im „Machtwechsel“-Blog mutmaßt.
P.S. Ich profitiere vom Ehegattensplitting, bin deshalb befangen.
Ja. Gegen die Abschaffung stehen sehr hohe verfassungsrechtliche Hürden. Das ist die selbe Methode, mit der SPD-Klingbeil schon 2021 die FDP in den Koalitionsverhandlungen austrickste: Biete Einhaltung des Grundgesetzes (Schuldenbremse) und erhalte Mindestlohn. Biete die Zusage, keine Erhöhung der (Einkommen-) Steuern – was ohne die oppositionelle Union ohnehin nicht gegangen wäre – und bekomme ultraliberales Staatsbürgerschaftsrecht.
h) Frantz Fanon
Faszinierend.
Im Zuge meiner Studien der Französischen Sprache lese ich nun die Bibel militanter Dritte Welt Gruppen der 60er/70er Jahre. Frantz Fanon, Les Damnés de la Terre (Die Verdammten der Erde). Das Buch ist dann spätestens in den 80ern sehr in Verruf geraten, weil es angeblich zur Gewalt aufruft. Fanon ist faktisch ein bisschen vergessen. Allerdings wird bestritten, dass Fanon wirklich zu Gewalt aufrief. Angeblich hat das Jean Paul Satre in dem Vorwort nur so gewendet. Fanons eigentlicher Text kann laut dieser Lesart so eigentlich nicht verstanden werden. Ich hab bisher erst das Vor-Vorwort einer Frau Alice Cherki durch.
Fanon ist als Farbiger auf einer französischen Karibikinsel aufgewachsen. Er hat als Freiweiliger in der Französischen Armee gegen die Nazis gekämpft, in Frankreich Medizin studiert, sich in Richtung Psychatrie fortgebildet und wurde dann immer stärker vom algerischen Freiheitskampf aufgesogen. Er hat Anfang der 50er begonnen Bücher im Kontext der Dekolonialisierungskonflikte zu publizieren. Er erkrankte an Leukemie und in seinem letzten Lebensjahr schrieb er das Buch, das ich gerade lese.
Der Vielschreiber von Aufreger-Bücher für Ostdeutsche Mathias Brotkorb hat nun ein Buch über (Post)kolonialismus geschrieben. Er bezeichnete dort Fanon als „algerischen“ Intelektuellen. Fanon war aber überhaupt kein Algerier. Er sprach weder Arabisch noch Tamazight, die dortige Berbersprache. Jeder, der sich 5 Minuten mit Fanon beschäftigt weiss das. Ich finds krass und bezeichnend. Interesse an Hetze, nicht an Inhalt.
5) Reformen
Einmal, dass es keinen politischen Anreiz für Reformen gibt. Zwar wird ständig behauptet, dass diese gewünscht seien, aber das ist immer im Abstrakten. Wer Reformen durchführt, wird dafür bestraft.
Trifft zu. Der deutsche Wähler – Wasch mich, aber mach mich nicht nass.
Ebenfalls in der ZEIT hat Marcel Fratzscher ein Reformvorschlagspaket für den Umgang mit der Wohnungskrise vorgelegt …
Weltfremd wie stets.
Zitat: „Die durchschnittliche Wohnfläche pro Person hat sich seit den Fünfzigerjahren auf rund 49 Quadratmeter mehr als verdoppelt – eine der höchsten weltweit. Gleichzeitig schrumpfen die Haushalte, und viele Menschen leben in Wohnungen, die für ihre aktuelle Lebenssituation zu groß sind.
Ohne auf die oberflächliche Einstufung „zu groß“ näher einzugehen (meiner Meinung nach sollte das jeder für sich entscheiden dürfen), passiert das, wenn Kinder aus dem Haus gehen. Auch wenn man alleine wohnen möchte, statt mit einem Partner zusammen zu leben, hat das solche Folgen. Ich teile mir mit meiner Frau und meiner Familie (wenn sie zu Besuch kommt) das Bad; lebten wir getrennt, hätte jeder eines.
Die Idee: Die Mieten zwischen alten und neuen Verträgen sollen sich angleichen, …
Was bedeutet, das ein Vermieter auf Mieteinnahmen verzichten soll. Warum sollte er das tun?
… damit ältere Menschen, deren Kinder ausgezogen sind, ohne finanzielle Nachteile in kleinere Wohnungen ziehen können.
Warum sollten „älteren Menschen“ in eine neue Wohnung ziehen, die deutlich kleiner ist, aber das Gleiche oder mehr kostet als die alte Wohnung oder das alte Haus? Warum sollten sie auf ihr gewohntes soziales Umfeld verzichten, oder auf ihren Garten? Selbst wenn es finanziell gleich ausgehen sollte, verlieren sie auf allen anderen Ebenen.
Gegen die Wohnungsnot hilft nur, es wieder profitabel zu machen, neue Wohnungen zu bauen. Ratschläge á la Fratzscher waren und sind sinnlos.
Die Idee: Die Mieten zwischen alten und neuen Verträgen sollen sich angleichen, …
Was bedeutet, das ein Vermieter auf Mieteinnahmen verzichten soll. Warum sollte er das tun?
Das meint er nicht, sondern umgekehrt. In bestehenden Mietverträgen (Standard, ohne Staffelung etc) kann man die Miete nicht beliebig erhöhen, das ist sowohl in der Höhe als auch im Zeitraum reguliert.
Das ist weniger als die allgemeine Steigerung beim Wohnraum und zudem nutzen Vermieter den Rahmen oft gar nicht aus (meist aus Gründen).
Fratschers Idee ist, die Regulierung quasi nach 10 Jahren oder so aufzuheben, damit man die Miete verdoppeln oder verdreifachen kann (was eben heute nicht erlaubt ist). In seiner Idealvorstellung sucht sich die Omma dann eine 2-Zimmer-Wohnung, die soviel kostet wie ihr Häuschen und die Familie zieht in das jetzt nicht mehr günstige Häuschen, weil jeder kluge Vermieter gleich nochmal den Preis anzieht.
Er selbst erkennt immerhin an, dass das Problem des überteuerten Wohnens nicht behebt, aber immerhin wohnt jetzt jeder in angemessener Größe! Er vergisst aber zu erwähnen, dass mind. die Oma (die Family vermutlich auch, aber die hat eh keine Wahl) finanziell völlig ruiniert ist, schließlich muss sie plötzlich doppelt soviel Miete zahlen, sich die überteuerte Wohnung der Family angeln und 3 Monatsmieten Kaution hinterlegen. Vielleicht können die sich ja zusammentun und aus dem zweiten Vorschlag einfach so eine Spekulantenbude günstig erwerben.
@ Ariane
Wie gesagt: Angleichung bedeutet, dass billigere Wohnung teurer werden (was keine politische Partei akzeptiert), oder dass teurerer Wohnraum günstiger werden muss. In diesem Fall ist das zu weiten Teilen nicht möglich, weil der Bau dieser Wohneinheiten das kostenmäßig nicht hergibt, oder eben ein Verstoß gegen das Gleichheitsgebot und das Eigentumsrecht ist.
Und losgelöst von den finanziellen Möglichkeiten „älterer Menschen“ geht es eben nicht nur ums Geld, sondern hauptsächlich um Gewohnheiten, ums soziale oder familiäre Umfeld und andere weiche Faktoren.
In einzelnen Städten gibt es Versuche der Verwaltung, hier zu helfen. Also eine angemessene neue Wohnung zu finden. Denn es gibt in der Tat (zugegeben: wenige) Menschen, die bei angemessenen Konditionen eine große (Altbau-) Wohnung freimachen würden.
@ CitizenK
Meine Frau ist Immobilienmaklerin und hat Überblick über die Preise in und um Hamburg. Es gibt keine „angemessenen Konditionen“.
Mannheim zahlt 5000 Euro, Berlin 2000. Anreiz zu gering, klar. Möglicherweise ausbaufähig.
https://demo-online.de/aktuelles/warum-die-stadt-mannheim-fuer-einen-umzug-bis-zu-5000-euro-zahlt#:~:text=Warum%20die%20Stadt%20Mannheim%20f%C3%BCr,zu%205.000%20Euro%20zahlt%20%7C%20Demo
Lieber CitizenK, ich bin 65 und habe gerade den hoffentlich letzten Umzug meines Lebens hinter mir (insgesamt ein Dutzend). Weder 2.000 noch 5.000 Euro hätten mich auch nur ansatzweise dazu motiviert, mich zu bewegen. Denn das Geld deckt vielleicht die Kosten des Transportes, nicht aber die für Ver- und Entpackung, Auf- und Abbau der Wohnungen. Und die meisten Altmieten sind derart viel günstiger, als Neu- und insbesondere Neubaumieten, dass man 100 für max. 50 Quadratmeter tauscht. „Wohnungstausch“ ist nichts als ein Hirngespinst ohne jede Verankerung in der Realität. Feuchte Elfenbeinträume, wie leider heutzutage zu viel an Politikberatung.
Gruss,
Thorsten Haupts
Wohnungstausch-Ideen halte ich auch großteils für Quatsch. Ließe sich in einer Demokratie eh nie umsetzen und ist außer einigen Pilotprojekten eine Idee ohne praktikablen Mehrwert.
Gar nicht davon zu reden, dass der größte Mangel eher bei kleinen, günstigen Wohnungen herrscht als in ganzen Häusern für Mittel- bis Großfamilien.
aber gibt es denn für euch irgendeine Lösung für das Problem von unerschwinglichen Mieten außer ein abstraktes „irgendwer sollte mal mehr bauen“ (aber bloß nicht der Staat!) und ein Pech gehabt?
Oder denkt ihr, das Problem existiert gar nicht?
Nein, das Problem existiert ganz sicher. Unerschwingliche Mieten sind immer ein Problem zu geringen Wohnungsangebotes. Um das zu vergrössern, gibt es eine ganze Reihe von möglichen Massnahmen:
1) Begrenzung von Zuzug, um nicht noch mehr Menschen für zu geringen Wohnraum zu bekommen
2) Drastische Reduzierung der staatlichen Vorgaben für Neubauwohnungen
3) Steuervorteile für Wohnungsbauer
4) Steuervorteile für den Umbau von Büroraum in Wohnungen
5) Neubau auf Staatskosten, anders wird man nie genügend Sozialwohnungen bekommen. Die bisherige „Lösung“ von Staatszuschüssen für Privatanleger ist bescheuert, weil der Staat nach Ende der Bindungsfrist überhaupt nichts mehr hat
Bis zum Eintritt dieser Massnahmen hilft überhaupt nichts, auch „Mietendeckel“ sind bestenfalls ein Vorteil für Altmieter, helfen aktuell Wohnungssuchenden aber nicht spürbar (mangelndes Angebot). Bei einem Angebotsmangel gibt es nur eine Abhilfe – Vergrösserung des Angebotes. Dass Deutschland dabei auch noch einen Rückstand von 10 Jahren aufholen muss, ist – ausschliesslich – Politikversagen. Man holt sich nicht 5 Millionen zusätzliche Menschen, ohne den Wohnraum für diese mitzuplanen, wenn man älter als 16 ist und einen IQ höher als den eines toten Schweines hat.
Gruss,
Thorsten Haupts
@ Thorsten Haupts 1. April 2026, 22:32
Dass Deutschland dabei auch noch einen Rückstand von 10 Jahren aufholen muss, ist – ausschliesslich – Politikversagen.
Das Drama war schon deutlich vor 2015 angelegt und wurde durch den Flüchtlingszuzug nur überdeckt.
Zum Rest: Zustimmung!
Viele Grüße
E.G.
Ja, das ist völlig Grütze
Du kannst nicht sagen, es ist kein Bonus, aber gleichzeitig ist es essenziell zum Schutz der Ehe. Das ist doch völlig inkonsequent.
Huh? Das Ehegattensplitting behandelt Eheleute als Wirtschaftseinheit, nicht mehr und nicht weniger. Und das ist nur konsequent, weil der Gesetzgeber Eheleute auch in jeder anderen Beziehung als (Wirtschafts)Einheit betrachtet. Eine Abschaffung des Ehegattensplittings wäre eine Diskriminierung zuungunsten von Eheleuten, die danach NUR noch gegenseitige Verpflichtungen hätten, steuerlich aber als Singles behandelt würden.
Ist das soooo schwer zu verstehen? Ich glaube nicht …
Gruss,
Thorsten Haupts
Ehrliche Frage, weil ich es nicht weiß: wie machen andere Länder das?
Keine Ahnung, ist irrelevant. Andere Länder haben auch keine Ehepräferenz in ihrer Verfassung.
Ja, aber das ist genau das, was ich sage, ich finde die Argumentation hier völlig inkonsequent: Ehegattensplitting ist kein Privileg, sondern nur Gleichbehandlung. Wenn andere das nicht machen liegt das aber daran, dass sie die Ehe nicht wie wir bevorzugen. Erneut: ist es jetzt ein Privileg oder keines? Bei euch ist es gerade Schrödingers Steuerrecht.
Huh? Natürlich präferiert Deutschland die Ehe. Das ist in der Verfassung verankert und nur mit 2/3 Mehrheit zu ändern. An dieser Präferenz gab es keinen und sollte es auch heute keinen Zweifel geben.
Wenn andere das nicht machen liegt das aber daran, dass sie die Ehe nicht wie wir bevorzugen.
Typischer logischer Fehlschluss. Vielleicht haben die anderen auch nicht die Verpflichtungen, die sich bi uns durch die Ehe ergeben, dann haben wir ein vollkommen anderes Szenario.
Jep. Dennis hatte das oben irgendwo angesprochen. Es geht schon darum, ob die Ehe eine Versorgungsgemeinschaft ist oder eben nicht.
Wenn der Staat das individualisieren will, müsste er es schon grundsätzlich machen. Das würde dann eben auch sowas wie Pflegekosten oder Hartz-IV einschließen
Ja natürlich, aber das sagt ja nichts über die rechtliche Situation aus.