Die Serie „Vermischtes“ stellt eine Ansammlung von Fundstücken aus dem Netz dar, die ich subjektiv für interessant befunden habe. Die „Fundstücke“ erhalten ausführlichere und thematisch gegliederte Hinführungen zu verschiedenen Artikeln aus den Weiten des Netzes dar. Um meine Kommentare nachvollziehen zu können, ist die vorherige Lektüre des verlinkten Artikels empfohlen; ich übernehme keine Garantie für die Richtigkeit oder Vollständigkeit der Zusammenfassungen. Für den Bezug in den Kommentaren sind nummerierte Zwischenüberschriften eingezogen, bitte auf die referieren. Dazu gibt es die „Resterampe“, in der ich nur kurz auf etwas verweise, das ich zwar bemerkenswert fand, aber zu dem ich keinen größeren Kommentar abgeben kann oder will. Auch diese ist geordnet (mit Buchstaben), so dass man sie gegebenenfalls in den Kommentaren referieren kann.
Fundstücke
1) Grüne Pläne
Die Grünen haben eigene Pläne vorgelegt, wie in der aktuellen Krise reagiert werden sollte. Zentrale Elemente sind eine dreimonatige Rückkehr des 9-Euro-Tickets und eine Abwrackprämie für Heizungen. Ich bin etwas zwiegespalten deswegen. Auf der einen Seite ist das eine wesentlich bessere Kommunikation als das, was sie an der Regierung abgeliefert haben. Abwrackprämie statt Heizungsverbot ist sicherlich ein erfolgversprechenderer Ansatz. Auf der anderen Seite sind das natürlich super kleinteilige Regelungen, die weder bei der Klimakrise noch bei der aktuellen Wirtschaftskrise eine große Auswirkung haben werden. Ich finde es bemerkenswert, wie sehr sie das Vorgehen der aktuellen Regierung spiegeln: statt Tankrabatt 9-Euro-Ticket, statt der Abwrackprämie für neue Verbrenner eine für Wärmepumpen. Sehr kleinteilig. Aber auch irgendwo realistisch – und zeigt einmal mehr, wie wenig radikal die Partei ist und wie problemlos die gegebenenfalls mit der CDU regieren könnte.
2) Verschwörungstheorien
In den USA grassieren gerade Verschwörungstheorien, dass das Trump-Attentat gefaked sein soll. Auf der einen Seite bin ich völlig bei Markus Feldenkirchen, dass hier eine gewisse karmale Gerechtigkeit vorliegt, dass der ständige Verbreiter von Verschwörungstheorien nun einer solchen selbst zum Opfer fällt. Auf der anderen Seite ist die Theorie als solche aber völlig absurd. Erstens würde sie erfordern, dass ein Schütze ein sich bewegendes Ziel (Trump) um ungefähr 5mm verfehlt. Das ist…etwas risikoreich. Dazu würde es, wie bei all diesen absurden Verschwörungstheorien, erfordern, dass keine Ahnung wie viel Beteiligte die Klappe halten. Und zuletzt, und das ist der Faktor, bei dem mich die beste Erklärung dafür verlieren würde, erforderte eine solche Verschwörung, dass die inkompetenteste, dümmste Regierung aller Zeiten das hinbekommt. Sorry, einfach nein.
3) Das Ende von FCAS
Wie es zum Zeitpunkt dieses Artikels aussieht, ist FCAS vor dem Aus. Marina Kormbacki sieht darin ein grundsätzliches Versagen von deutscher und französischer Politik. Die fehlende Rüstungsintegration in Europa ist ein Dauerthema: alle Staaten sind zu egoistisch und unterlaufen ständig die Wettbewerbsregeln. Aber ich bin auch unsicher, wie funktionsfähig dieses System aktuell wäre: wenn in Frankreich der FN die nächste Wahl gewinnt, wollen wir dann wirklich von der französischen Rüstungsindustrie abhängig sein? Wir sehen gerade ja, wie toll das mit den USA läuft. Vielleicht ist das Ende von FCAS daher kein Beinbruch. Was wir aber auf jeden Fall brauchen, ist mehr strategische Integration, und hier ist die Sprachlosigkeit zwischen beiden Ländern ein Problem. Bereits 2021 schrieb Jörg Lau, dass Franzosen und Deutsche massiv aneinander vorbeireden. Und Thorsten Brenner identifiziert einen antifranzösischen Bias des deutschen sicherheitspolitischen Establishments. Gleichzeitig ist auch allen bewusst, dass die Franzosen nichts lieber hätten, als dass wir ihre Pseudo-Großmachtpolitik bezahlen. Da ist noch viel Kärnerarbeit zu betreiben.
4) Das Mindset der Milliardäre
Jeff Spross schreibt auf Twitter: „I feel like “people in positions of immense wealth, power and prestige in the economy are often extremely dumb” is an Occam’s Razor that explains a great deal of craziness in the world, but also one that a lot people who generally aren’t dumb are nonetheless loath to consider.“ Er sieht sich in einem aktuellen NYT-Artikel belegt, in dem Ross Douthat aus einer sehr freundlichen Perspektive über das völlige Scheitern von Elon Musk schreibt. Und ich kann ihm nur zustimmen. Musk ist tatsächlich eine dieser merkwürdigen Figuren, die auf einigen Feldern absolut brillant und auf anderen unendlich dumm sind. Ich glaube, irgendetwas an diesem Superreichtum macht echt das Hirn kaputt. Noah Hawley beschreibt das in einem exzellenten Essay im Atlantic. Ich habe ja auch meine Meinungen zur deutschen Autoindustrie, aber ich würde nie auf die Idee kommen, dass ich als CEO von Daimler einen besseren Job machen würde als die aktuelle Riege dort. Aber Leute wie Musk sind der Überzeugung, sie könnten ALLES. Douthat formuliert es perfekt: „This [das Scheitern von DOGE] was not an unexpected outcome, and it was strange to watch a man of Musk’s capacities burn political capital and the energy of his apprentices just to discover that the real money is in big popular entitlements that can’t be cut by presidential fiat.“ Es ist völlig offensichtlich und jedem, der auch nur ein Quäntchen Wissen über das System hat, in dem Musk da amateurhaft herumfuhrwerkt, auch klar. Aber jemand, der so blöd ist wie Musk, eben nicht. Es ist die Hybris, die sich auf der Hyperkompetenz auf anderen Feldern ergibt. Aber die überträgt sich halt nicht einfach. Stattdessen führt diese Hybris in sehr altbekannte Gefilde. Es ist ja kein Zufall, dass die Techmogule alle „auf Regime-Change setzen“, wie Hannah Pilarczyk im Spiegel schreibt. Christian Stöcker kommentiert das im Spiegel ausführlich. Und ich sag’s immer wieder.
5) Gerrymandering in den USA
Seit Langem wird in Bezug auf die US-Politik über die Praxis des Gerrymander diskutiert, den vor allem die Republicans seit dem Projekt „REDMAP“ 2010 aggressiv verfolgen und dazu nutzen, demokratische Wahlergebnisse verzerren. Wie bei so Vielem hat Trump es überzogen und einen „Enormous Gerrymandering Blunder“ hingelegt. Die Prämisse war grundsätzlich stabil: wie in den letzten 16 Jahren würden die Democrats niemals mit gleichen Mitteln gegen das Gerrymandering der Republicans angehen, sondern wie immer überparteiliche Reformen verlangen (die natürlich nicht passieren werden). Doch die Democrats haben, so unwahrscheinlich das auch sein mag, tatsächlich lang genug in ihrer Hose gesucht und ein paar Eier gefunden. Sie haben ihre Drohung, gegen die aggressiven Gerrymander zurückzuschlagen, wahrgemacht und erst in Kalifornien und nun in Virginia ebenfalls aggressive Gerrymander durchgeführt. Praktisch alle Beobachtenden und auch die Democrats selbst sind sich einig, dass das scheiße ist – der Gerrymander ist demokratieschädlich und sollte nicht sein. Aber ebenso sind sich mittlerweile alle einig, dass es nicht anders geht. Die Republicans lassen einfach keine andere Wahl mehr.
6) Fallstricke der Kommunalpolitik
Die Welt hat einen absolut faszinierenden Gastbeitrag des früheren Wuppertaler Oberbürgermeisters Uwe Schneidewind, der aus dem Nähkästchen plaudert und unideologisch erklärt, warum die Kommunen oft dysfunktional sind (und trotzdem insgesamt recht gut funktionieren). Das Ding ist in seiner Gänze lesenswert, aber ich will einen Aspekt besonders herausgreifen, nämlich den zur Entbürokratisierung: „Dieser Regelflut kommt man nur bei, wenn eine Gesellschaft wieder mutiger wird: bereit ist, geringere Schutzstandards zu akzeptieren, mehr Eigenverantwortung einzufordern und nicht in jedem Fall auf maximale Einzelfallgerechtigkeit zu drängen. Das ist politisch hoch anspruchsvoll. Zu gut sind die Interessengruppen hinter jeder einzelnen Norm organisiert, zu etabliert ist die Empörungskultur schon bei kleinsten Ungerechtigkeiten.“ Schneidewind hat 100% Recht damit, und das ist etwas, das mich an dem Entbürokratisierungdiskurs, wie er normalerweise geführt wird, so wahnsinnig macht: diese Dimension wird null bedacht. Natürlich haben wir zu viel Bürokratie, aber jede davon ist für sich genommen sinnvoll. Pauschal zu schimpfen ist also Quatsch, denn dann wird die jeweilige Interessengruppe dahinter nie überwunden werden können. Es braucht den aktiven Buy-in in weniger Sicherheit und geringere Standards. Das ist ein hartes Brett zu bohren, aber nur dann wird man ehrlich und nachhaltig über Bürokratieabbau diskutieren können – und dann braucht man auch keine Kettensäge, sondern kann mit dem Skalpell ran.
7) Rauchverbot
Und wo wir gerade bei sinnvollen Regulierungen sind: Großbritannien, das Mutterland des Laissez-Faire, verabschiedet gerade das härteste Rauchverbot der Welt. Das Ziel ist es, effektiv das Rauchen vollständig zu beseitigen. Der Artikel von Ingo Arzt betont vor allem zwei Aspekte, die dieses Gesetz – neben seiner Härte – so besonders machen. Das erste ist eine jahrzehntelange, gesamtgesellschaftliche Tabuisierung von Rauchen. Das tödliche Laster ist in Großbritannien viel weniger verbreitet als hier (um den Faktor 50%), und der Konsens, dass es ganz zerstört werden sollte, zieht sich durch alle Parteien (außer natürlich den Rechtspopulisten um Farage, die es wieder abzuschaffen geloben, denn wann imemr etwas den Menschen schadet, findet man dieses Gesindel weit vorn). Das zweite ist der lange Atem der Maßnahme selbst: Schritt für Schritt wird die Altersgrenze fürs Rauchen angehoben, so dass bestehende Raucher*innen nicht betroffen sind, sondern das Übel an der Wurzel gepackt wird: den neuen Konsumierenden. Am Ende der Gesetzeslaufzeit wird die Altersgrenze fürs Rauchen nicht wie bei uns 18 betragen, sondern 32. Das ist natürlich erst einmal kein Erfolgsgarant; die meisten deutschen Rauchenden haben ja auch vor dem 18. Lebensjahr angefangen. Vielmehr ist es eine Frage der Strenge der Durchsetzung und eben des gesamtgesellschaftlichen Konsens‘ hinter dem Rauchen – oder besser: seiner undesiarability – , der hier entscheidend ist. God save the King.
Resterampe
a) Die Bessermänner und ihre unerträgliche Selbstinszenierung. Es ist das ewige schlechte Gewissen, das sich immer in Ablehnung derjenigen entlädt, die besser sind als man selbst. Es ist dieselbe Motivation, die Ablehnung von Vegetarismus/Veganismus, von Umweltschutz und so weiter befeuert. Selbst ein Philipp Amthor scheint das mittlerweile verstanden zu haben.
b) Ulf Porschardt stellt fest, dass es das Overtonfenster gibt.
c) Jörg Lau führt völlig zu Recht viele heutige amerikanische Probleme auf Dubbya zurück.
d) In Frankreich übernimmt gerade auch ein rechtsextremer Milliardär die Medien. Was soll schon schief gehen? Ich komme immer wieder darauf zurück.
e) Tempolimit 120 für die Bahn? Deutschland, ein gelähmtes Land. Die Bahn ist echt völlig verrottet.
f) Andreas Püttmann zum Rechtsruck.
g) 54books hat einen lesenswerten Artikel zur Geschichte des Gebärens.
Fertiggestellt am 26.04.2026
1) Grüne Pläne
Weil die Grünen kleinteilig denken, passen sie gut zur Union? Ist das alles?
Mir ist ja zunehmend unverständlich, warum Du dich so in eine schwarz-grüne Koalition verbeißt. Du musst Du zugeben, dass die gesellschafts-, steuer- und finanzpolitischen Vorstellungen der Grünen enorm große Schnittmengen mit Sozialdemokraten und Sozialisten aufweisen. Warum sollen sie nicht versuchen, hier um Mehrheiten zu ringen?
Aus dem gleichen Grund, warum die CDU trotz ihrer Schnittmengen mit den Rechtsextremisten dort nicht um Mehrheiten ringt. Weil ein punktuelles Überschneiden noch keine Koalition macht.
Das ist keine Antwort mit Substanz. Es ist ganz klar, dass es mit SPD und LINKEN nicht nur punktuelle Überschneidungen gibt. Und wenn man die Mitglieder befragen würde, ziehen sie so im Verhältnis von 80:20 eine Koalition mit den linken Parteien vor.
Es geht doch in der Demokratie um Alternativen. Siehst Du das nicht so?
Sicher, aber ich sehe nicht, wie die Grünen oder die SPD mit der LINKEn koalieren sollten. Und Rot-Grün ist genauso wahrscheinlich wie Schwarz-Gelb. Bleibt also nur ein Bündnis mit der CDU.
Wieso nicht? Schau‘ mal in Parteitage der Grünen rein. 2009 befragte die Partei erstmalig ihre Mitglieder zum Wahlprogramm. Die für die Anhänger wichtigsten Punkte waren Soziale Gerechtigkeit (Mindestlohn, Bürgerversicherung, Ganztagsschulen), Ökologischer Umbau und Klimaziele, Bürgerrechte und Gleichstellung (Quoten, Maßnahmen zum Schließen des Gender Pay Gap).
Einiges ist gut gealtert oder lässt sich fortschreiben. Vor allem aber stehen die Überzeugungen der Grünen konträr zu denen der CDU-Wähler. Schwarz-Grün wäre das Gleiche wie Schwarz-Rot, nur mit noch mehr internen Beratungen.
Du bestätigst ja meine Einschätzung, Dualismus ist für Dich in der Demokratie nicht wichtig. Ich bin zwar nicht der Überzeugung, dass es mit der AfD nur einen Deut anders wäre – mal hypothetisch gesprochen. Aber das ist ja auch das Dilemma dieser schwach gewordenen parteipolitischen Mitte. Union, SPD, Grüne und FDP*) sind singuläre Fixsterne, die nicht mehr zusammenkommen können.
Zusammenkommen in einer Form, dass die Mehrheit der Gesellschaft die Politik noch als konsistent und sinnvoll ansehen kann. Du bist da keine Ausnahme: Deine politische Position ist, dass die Union sich gefälligst auf die Grünen zubewegen müsse, damit es mit einer Koalition klappen kann. Dabei fällt Dir nicht auf, dass Wählerschaft und Mitglieder der Grünen in die andere Ecke unterwegs sind.
*) Es ist bemerkenswert, dass sich in den letzten Tagen zahlreiche Spitzenpolitiker der Union – z.B. Markus Söder und Carsten Linnemann – sehr bedauernd über das Fehlen der FDP im Parlament geäußert haben.
„Sicher, aber ich sehe nicht, wie die Grünen oder die SPD mit der LINKEn koalieren sollten.“
Das ist ja noch nicht einmal auf kommunaler Ebene die erste Option.
In München gibt es jetzt eine Ampel Plus (Grüne/Rosa Liste, SPD und FDP/Freie Wähler):
https://www.br.de/nachrichten/bayern/muenchen-soll-ampelkoalition-bekommen,VI06mWE
In Regensburg gibt es ein Bündnis aus SPD, Grünen, Brücke, Volt, ÖDP und Freien Wählern:
https://www.regensburg-digital.de/koalition-fuers-regensburger-rathaus-steht-csu-ist-draussen/04052026/
Zum Thema Schwarz-Grün: Meine Vermutung ist, dass Stefan seiner „Spinat mit Ei“ treu bleibt. Nachdem 2025 das „Ei“ massiv verbrannt ist, ist jetzt das Gelbe vom Ei „Schwarz“ – auch wenn es niemandem schmeckt.
Nein. Stefan denkt anders. Er hält von der Dualität des demokratischen Systems wenig. Eine Koalition mit der CDU bietet die höchste Machtwahrscheinlichkeit. Und dass die von ihm bevorzugte Partei es versteht, sich in jeder Konstellation über ihr Gewicht beim Wähler hinaus durchzusetzen, hat sie hinreichend bewiesen. Vor vier Jahren präferierte er eine Koalition mit der SPD, das gleiche Argument. Wenn die Grünen in den meisten Bundesländern mit der SPD oder sogar mit der LINKEN koaliert – kein Problem. Dann werden die LINKEN als seriös geadelt und alles passt.
Aber das ändert nicht das geringste daran, dass er die Ziele der Union weitgehend ablehnt und Strategien der Grünen, die nur unter Linken mehrheitsfähig sind, stark befürwortet.
lol
4) Das Mindset der Milliardäre
Die Überschrift könnte auch „Politiker“ und „linke Aktivisten“ beinhalten. Denn was tun die meisten Politiker und Aktivisten heute anderes als Unternehmen vorschreiben zu wollen, wie sie Manager zu führen haben, wie sie Produktportfolio auszurichten haben und wie sie Preise zu gestalten haben? Studienabbrecher fühlen sich berufen, über hochkomplexe Fragen der Energiesicherheit entscheiden zu können.
7) Rauchverbot
Der Nanny-Staat feiert fröhliche Urständ. Gerade will die Bundesregierung eine Zuckersteuer einführen. Das angebliche Ziel: Die Leute sollen weniger Zucker essen, weil so schädlich. Ja, warum verbietet ihr es dann nicht?!? Weil es nicht wirklich darum geht.
Wenn die Leute ohnehin weniger rauchen, wird die Tabaksteuer erhöht, obwohl das gesundheitspolitische Ziel doch offensichtlich erreicht ist. Die nationale CO2-Steuer wurde mit dem angeblichen Klimaziel eingeführt, den Individualverkehr zu reduzieren und die Leute zum Kauf von mehr E-Autos anzuregen. Hat geklappt: Die Leute fuhren ungeachtet der neuen Steuer genauso viel und der Verkauf von E-Autos muss wie eh und je mit hohen Staatszuschüssen gefördert werden. Und als jetzt die Marktpreise durch die Decke schossen und die Leute tatsächlich weniger fahren, meint die Politik, jetzt aber die Steuern reduzieren zu müssen. Irrenhaus.
Nein, es sind immer vorgeschobene Argumente, die Kasse des Staates weiter zu füllen, nur halt mit gutem Gewissen. Gerade bei der CO2-Steuer ist das Spiel wohlbekannt. Und nein, ich meine nicht den Tankrabatt der Ampelregierung. 1998 beschloss schon mal eine Regierung aus Klimaschutzgründen eine neue Steuer auf Benzin. Das Ziel das Gleiche wie 25 Jahre später. Das Ergebnis auch das Gleiche. Dann kam Anfang des Jahrtausends eine Ölkrise und plötzlich verbrauchten die Bürger weniger Benzin.
Gähn. Es ist so langweilig. Wenn Politiker wieder behaupten, es sei doch nur zu ihrem besten, wenn sie in ihre Tasche griffen – wählt sie endlich ab!
Steuern haben immer zwei Ziele gleichzeitig (i) Einnahmen für den Staat und (ii) nicht gewünschtes Verhalten preislich unattraktiv zu machen. Das ist nicht neue und auch nicht schlimm. Mir ist unklar, warum sie das kritisieren? Wäre es klüger wünschenswertes Verhalten zu besteuern?
Übrigens, bevor die jetzige Regierung Subventionen für E-Fahrzeuge wider eingeführt hat, sind die Verkaufszahlen der E-Autos auch ohne Subvention kontinuierlich gestiegen.
Steuern haben immer zwei Ziele gleichzeitig (i) Einnahmen für den Staat und (ii) nicht gewünschtes Verhalten preislich unattraktiv zu machen.
A. Wo steht das? In den Artikeln 105 GG ff. finden sich nur Ausführung über das Recht der Besteuerung in Bezug auf (i). Auch in der Abgabenordnung, der Verfassung für Steuern, findet sich zu (ii) nichts. Das ist ein politisches Ziel, kein normatives.
B. Die Ziele widersprechen sich. Sie kennen keinesfalls gleichzeitig verfolgt werden. Ziel (ii) lässt die Besteuerungsbasis für Ziel (i) erodieren bis es die Basis völlig vernichtet. Nebenbei, mein Diplom-Thema. Ich halte eine Debatte hierüber für unsinnig, denn dieser Widerspruch wird in der Finanzwirtschaft nicht bestritten.
Das heißt, der Steuergesetzgeber muss sich entscheiden, welches Ziel er verfolgen will. Die Verfolgung von Ziel (ii) macht die Steuererhebung sehr volatil. Es gibt keinen bekannten Finanzminister, der dies verfolgt. Und so geht es eben auch in Deutschland. Sämtliche Steuern, die „aus guten Gründen“ erhoben werden, dienen einzig und allein dem Ziel der Einnahmenerhöhung für den Staat. Das gilt auch für die Tabaksteuer. Diese wollte Anfang der Nullerjahre die Schröder-Regierung erhöhen. Die Gesundheitsministerin plädierte für einen deutlichen Aufschlag. Das Kabinett entschied sich anders auf Hinweis des Finanzministers Hans Eichel, der bei einer zu deutlichen Erhöhung vor Steuerausfällen warnte. Das selbe Verfahren Jahre zuvor bei der Einführung der Ökosteuer. Schröder lehnte das Begehren der Grünen ab, die Steuer zu verdoppeln um keine Verhaltensänderungen zu provozieren.
Auch in diesem Jahr sind nur 20 Prozent aller Neuwagenzulassungen reine BEVs (ohne Hybride). Das ist im 10+x Jahr der steuerlichen Förderung wenig. Der gewerbliche Anteil unter den BEVs ist besonders hoch. Das hat einen einfachen Grund: Steuerersparnis. Und die gilt unabhängig von Preissubventionen. Bei Dienstwagen hat sich vor Jahren die Steuerlast halbiert, wenn man einen Hybrid genommen hat. Bei einigen hundert bis tausend Euro im Monat für die Pauschalversteuerung ist das ein extrem starker Anreiz, einen steuerbegünstigten Wagen zu nehmen.
Die Ziele widersprechen sich. Sie kennen keinesfalls gleichzeitig verfolgt werden. Ziel (ii) lässt die Besteuerungsbasis für Ziel (i) erodieren bis es die Basis völlig vernichtet.
Nicht das Ziel (ii) lässt die Besteuerungsbasis für Ziel (i) erodieren, sondern die Steuer selber. Eine hohe Steuer auf Alkohol (Konsum nicht gewollt) führt genauso zum Rückgang des Alkoholkonsums, wie eine (alternative) hohe Steuer auf Kamillentee (Konsum gewollt). Da das so ist, besteuert man lieber Alkohol, als Kamillentee.
Und eine Steuer verhindert in den meisten Fällen ja nicht den Konsum von (z.B. gesundheitsschädlichen) Produkten, sondern schränkt ihn nur etwas ein. Eine Steuer auf Alkohol wird in Deutschland seit über 100 Jahren erhoben; trotzdem kaufen die Menschen weiterhin Schnaps und Wein. Der Rückgang der Sauferei in den letzten Jahren hat eher Lifestyle-Gründe.
Nochwas zu:
A. Wo steht das? In den Artikeln 105 GG ff. finden sich nur Ausführung über das Recht der Besteuerung in Bezug auf (i). Auch in der Abgabenordnung, der Verfassung für Steuern, findet sich zu (ii) nichts. Das ist ein politisches Ziel, kein normatives.
Diese Ausarbeitung des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages fängt so an:
„Es gibt kaum eine Steuernorm, mit der nicht gestaltend auf die Lebensverhältnisse ein-
gegriffen wird. Jedwede Abgabenerhebung äußert über den Geldentzug hinausgehende
Wirkung; die Abgabe provoziert Vermeidungsanstrengungen und hat Preis-, Markt- und
Einkommenswirkungen. Das „lenkende“ Steuergesetz ist insoweit also der „Normal-
fall“1 .“
Erstens muss die Ausarbeitung nicht richtig sein, zweitens greift ihre Logik nur für Spezialsteuern und nicht für allgemeine wie Einkommenssteuer und drittens steht eben nirgendwo geschrieben, dass Steuern eine Lenkungswirkung haben sollen oder müssen. Das ist – ausschliesslich (!) – eine politische Entscheidung. Die ich übrigens entschieden ablehne.
Erstens wird der wissenschaftliche Dienst in der Lage sein, sich die Steuern anzuschauen, um abzuschaetzen, dass „das „lenkende“ Steuergesetz ist insoweit also der „Normalfall“ ist. Zweitens ist das nicht nur fuer Spezialsteuern (was soll das ueberhaupt sein), sondern ist offensichtlich ein „Normalfall“, d.h. es kommt recht haeufig vor. Und ja, das ist eine „politische“ Entscheidung. Was fuer eine Entscheidung sollte es denn sonst sein?
Jede Steuer, die nicht allgemein gilt (MWSt z.B.), sondern auf ein Gut oder eine Güterart beschränkt ist, habe ich „Spezialsteuer“ genannt. Dass diese zum Normalfall geworden sind, mag sein (kann die Aufkommen nicht auf die schnelle vergleichen), das ist aber kein Argument. Und Stefan P. hat völlig Recht damit, dass sich verhaltenslenkende Steuern nicht aus dem Grundgesetz ableiten lassen. Das war sein Argument, dass Sie nicht widerlegt haben.
Und Stefan P. hat völlig Recht damit, dass sich verhaltenslenkende Steuern nicht aus dem Grundgesetz ableiten lassen.
Sehr wahrscheinlich hat er Recht. Aber ist das notwendig, dass sowas aus dem Grundgesetz abgeleitet werden kann? Das Grundgesetz, macht ja nur Bemerkungen ueber die Verteilung der Steuern.
Ja, ist es. Weil alle Rechte und Pflichten in diesem Staat aus der Verfassung abzuleiten sind. Und was nicht abgeleitet werden kann, ist eine reine politische Willensbekundung, die die Rechte nicht beschneiden darf.
Natürlich kann die Politik edle Motive bei der Besteuerung vorschützen. Aber es ist, gerade mit Blick auf die Geschichte, nicht mehr als Folklore.
Ich formuliere mal bewusst vorsichtig: Das Grundgesetz beschreibt wie jede Verfassung neben der innerstaatlichen Organisation die Grundsätze, die im Verhältnis zwischen Staat und Bürger gelten sollen. Wenn da nichts von Verhaltenslenkung drin steht, sind verhaltenslenkende Steuern in einem freien Staat extra erklärungsbedürftig. Und wenn die verhaltenslenkenden Steuern langfristig sichtbar nur zu einem erhöhten Steueraufkommen führen, werden sie zur Farce.
Gruss,
Thorsten Haupts
Korrekt: Die Verfolgung von Ziel (ii) lässt die Steuerbasis erodieren. Bei solchen Steuern ist das Ziel, die Verhalten sukzessive zurückzuführen. Das führt dazu, dass die Steuereinnahmen immer weniger werden. Sonst spielen Sie mit gezinkten Karten. Aber der Staat hat Aufgaben zu erfüllen. Dafür ist er auf stabile Steuereinnahmen angewiesen und keinesfalls auf solche, die sich selbst obsolet machen.
Das will die Politik ja auch gar nicht. Deswegen wird es über den Faktor gesteuert, den Ökonomen die „Preiselastizität“ nennen. In manchen Märkten reagieren die Akteure sehr sensibel auf Preissignale, in anderen ist die Preiskurve sehr starr. So z.B. bei Benzin. Es bedarf erheblicher Preisveränderungen, um das Verhalten der Marktteilnehmer zu verändern. Der Irankrieg hat den Preis für Benzin um über 40 Cent pro Liter erhöht. Das führte zu Reaktionen, im Gegensatz zum Jahresanfang, wo die CO2-Steuer den Benzinpreis um nur 15 Cent angehoben hat.
Der Vergleich zeigt: Die Politik hat kein Interesse, dass die Marktakteure ihr Verhalten ändern, denn höhere Steuern bei unverändertem Verhalten bedeutet höhere Einnahmen. Der Tankrabatt ist eine Panikreaktion der Politik auf die Verhaltensänderung, denn das will man nicht wirklich.
Auch bei Tabak und Zucker ist die Preiselastizität gering. Das macht die Steuer auf diese Produkte ja so interessant. Die Alkoholsteuer wurde nicht mit dem Ziel eingeführt, den Konsum zurückzudrängen. Das waren noch die Zeiten, als Politik ein Stück ehrlicher als heute war.
So, Sie haben sich ja jetzt als Anhänger des Prinzips „Mit Steuern steuern“ geoutet. Die Politik gibt das (notwendige) Ziel aus, dass die Bürger mehr und länger arbeiten müssen, um den Rückgang der Zahl der Erwerbsfähigen aufzufangen. Das möchte man mit einer Erhöhung der Steuern auf Mehr- und Längerarbeit sowie höhere Sozialabgaben erreichen. Was sagen Sie dazu? Gemein, gell?
a) Die Bessermänner und ihre unerträgliche Selbstinszenierung.
Es ist das ewige schlechte Gewissen, das sich immer in Ablehnung derjenigen entlädt, die besser sind als man selbst. Es ist dieselbe Motivation, die Ablehnung von Vegetarismus/Veganismus, von Umweltschutz und so weiter befeuert.
Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen. Das ist grünes Denken pur. Ich bin ein besserer Mensch, wenn ich vegan lebe und beim Flug nach Bali an den Umweltschutz denke. Und wenn ich öffentlich bekenne, ich bin ein Mann und damit ein Problem für Frauen.
Das hat nichts mit religiösem Denken zu tun? Noch Fragen, warum die Grünen bei 12 und die AfD bei 28 Prozent stehen?
Zu a) Es ist das ewige schlechte Gewissen, das sich immer in Ablehnung derjenigen entlädt, die besser sind als man selbst.
Nope! Nach meiner Lebenserfahrung, gewonnen schon im Studium, sind die mit den höchsten demonstrierten Messlatten auch genau diejenigen, die am häufigsten einfach drunter durch laufen. Kopple ich das mit weiterer Lebenserfahrung – Lebensstile sind immer ein Mix aus (Mangel an) Gelegenheit, Glück, Erziehung, Umwelt und eigenen Entscheidungen – stösst mich wenig mehr ab als demonstriertes Bessermenschentum. Weil es in der grossen Mehrheit der Fälle schlicht gelogen oder freundlich formuliert eklatanter Selbstbetrug ist.
Zu 7)
Ich biete zwei Wetten an:
1) Das Gesetz wird mit einigen Prozentpunkten auf den Wahlerfolg der britischen Rechtsradikalen einzahlen
2) Das Gesetz wird eine Verstossquote haben, die praktisch klarmacht, dass man es besser nicht erlassen hätte. Denn Gesetze entfalten nur positive gesellschaftliche Wirkung, wenn sich mehr als 95% ohne ständige Kontrolle daran halten. Andernfalls erziehen sie zu ungesetzlichem Verhalten als Normalfall.
Ja, rauchen ist selbstschädigend. Alkohol ist selbstschädigend. Cannabis ist selbstschädigend. Zu wenig Bewegung ist selbstschädigend. Extremsport ist selbstschädigend. Übergewicht ist selbstschädigend … (völlig nicht abschliessende Liste). Weshalb sich die Politik aus diesen Verhaltensweisen raushalten sollte. Entweder ich verbiete alle selbstschädigenden Verhaltensweisen (!) gesetzlich oder ich halte mich besser raus. Das Tabakverbot liess sich überhaupt nur gesetzlich verankern, weil man den Konsum vorher erfolgreich stigmatisiert hatte, womit genau eine Begründung für das Gesetz erkennbar von selbst wegfällt. Ich möchte den Aufstand der demokratischen Linken sehen, wenn der Staat mandatorisch täglichen Sport vorschreibt und durchsetzt, obwohl die Logik dahinter exakt dieselbe ist, wie beim Tabakkonsumverbot.
1) Da wuerde ich gegen wetten, da es tatsaechlich auf grosse Zustimmung trifft. Und weil ich schaetze, dass die Leute, fuer die es wahlentscheidend ist, eh schon Reform waehlen.
2) Da bin ich auch sehr skeptisch. Bitte bedenken: Konsum/Besitz wird nicht illegal, lediglich der Verkauf an juengere Menschen, Also quasi beste Bedingungen fuer das Entstehen eines Schwarzmarktes.
ad 1) Wen will man dann gewinnen?
ad 2) Der klassische Nanny-Staat. Inzwischen bei vielen sehr populär, die ihr eigenes Leben nicht auf die Reihe bekommen.
1) Das muessen Sie die letzte Tory – Regierung unter Rishi Sunak, die dieses Gesetz initiiert hat, fragen.
2) Was hat das mit meinem Kommentar zu tun?
1) Wer ist Rishi Sunak? Dunkel: Ein sehr machtloser und unbedeutender Premierminister. Meines Wissens nach heißt seit über einem Jahr der britische Bewohner von 10 Downing Street Keir Starmer. Ist das so?
2) Sie beschreiben meine Kindheit: Einiges war verboten, dann hat man es unter der Hand gemacht. So durften meine Schwester und ich kein Dallas sehen. Also haben wir uns auf die Lauer gelegt und haben von hinten durch einen offenen Raum zugesehen. Oder sind heimlich ins verlassene Wohnzimmer geschlichen. Nanny, Pardon Mama und Papa, bekamen es nicht mit, aber das Verbot hatte Bestand. Tolle Sache!
1) Leider nicht quantifizierbar, die Wette wird ewig unentschieden bleiben.
2) Wir werden sehen.
Harte Drogen sind (sehr) selbstschädigend. Sollte der Nanny-Staat auch da heraushalten?
Von mir aus ja.
Yup! Abgabe UND Konsum unter Kontrolle – kein Problem für mich.
Da bin ich tatsächlich eher liberal. Ähnlich wie Thorsten wäre ich für kontrollierte Abgabe und Konsum.
Aber der Nanny-Staat bleibt erhalten, indem man da genau wie bei Alkohol und Tabak hohe Sondersteuern draufsetzt^^
Tja, die Sünde*) ist halt unvermeidbar, also muss man zwar offiziell dagegen sein, sich aber unter der Hand damit arrangieren und das heißt dann „Kontrolle“. Und obendrein sollen die oben schon diskutierten Sündensteuern angeblich prohibitiv wirken, andererseits kalkuliert der Fiskus mit den Einnahmen, was ein offensichtlicher Widerspruch ist, der aber irgendwie wegdiskutiert werden muss.
Was „Kontrolle“ jetzt ganz ganz heißt, müsste in den Ausführungsbestimmungen noch näher geklärt werden. Zum Beispiel in Schweden kennt man aber schon lange die staatlichen Monopol-Alkoholläden „Systembolaget“. Typischer Fall von „Kontrolle“.
https://www.nordisch.info/wp-content/uploads/2021/10/systembolaget-alkohol-800×445.jpg
https://www.lebensmittelzeitung.net/gallery/media/2391/49904-detailp.jpeg
Die sind einladend und attraktiv gestaltet mit großen Schaufenstern und freundlichem Verkaufspersonal, das beim Einkauf gerne „berät“ und zwar nicht unbedingt prohibitiv^. Eigentlich müssten die ja streng gucken und muffelig-unfreundlich daherkommen in unauffälligen kleinen Lädelchen in irgendwelchen dunklen Ecken; ist aber nicht so. Und eigentlich traut man ja nur Katholiken diese Art von Heuchelei zu (z.B. Ablasshandel) aber bei den aus der Idee des Rigorismus entstandenen Protestanten da oben ist die Welt wohl auch keine andere.
*) diese schöne alte Wort ist natürlich hoffnungslos veraltet, gänzlich aus der Mode und wird mit irgendwelchen profanen Quatsch-Bergriffen ersetzt. Zum Beispiel „gesundheitsschädlich“, als ob man zur Gesundheitsförderung verpflichtet sei; aber die „Sünde“ ist nicht wirklich weg. Man versündigt sich heutzutage nicht mehr gegenüber Gott, durchaus aber gegenüber der „Gesellschaft“, was offenbar noch schwerer wiegt^.
Meine Idee von Kontrolle, geklaut bei einem ehemligen konservativen Studienkollegen, ist nicht der schwedische Akkoholladen (den kenne ich aus eigener Anschauung), sondern sie besteht in überwachten Orten, an denen harte Drogen erworben werden können, aber auch nur dort konsumiert werden müssen.
Und obendrein sollen die oben schon diskutierten Sündensteuern angeblich prohibitiv wirken, andererseits kalkuliert der Fiskus mit den Einnahmen, was ein offensichtlicher Widerspruch ist, der aber irgendwie wegdiskutiert werden muss.
das ist natürlich sehr wahr, aber auch hier heißt es „von den Katholiken lernen, heißt siegen lernen“ – die waren äußerst zuversichtlich, dass a) weitergesündigt wird und b. kreativ, was die Erweiterung des Angebots beim Ablasshandels angeht.
Die rigorosen Ideen des Protestantismus führen dagegen zu einem blühenden Schwarzmarkt und sind ein Konjunkturprogramm des organisierten Verbrechens – das dann wieder mit Law und Order bekämpft werden muss. Gar nicht zu reden von den Verbotspartei-Debatten, die man dann wieder an den Hacken hat.
Yup, die katholische Kirche war immer deutlich weltweiser, als ihre protestantischen Rivalen.
Die sind ja auch seit Jahrhunderten tief in viele sehr unterschiedliche Regionen der Welt vernetzt.
Zu 6) Dieser Regelflut kommt man nur bei, wenn eine Gesellschaft wieder mutiger wird: bereit ist, geringere Schutzstandards zu akzeptieren, mehr Eigenverantwortung einzufordern und nicht in jedem Fall auf maximale Einzelfallgerechtigkeit zu drängen. …
Exakt mein Reden seit ungefähr 1995. Und genau deswegen wird Deutschland das tun, was es inzwischen am besten kann – nichts.
zu 6) “niedrigere Sicherheitsstandards”
Dieser Regelflut kommt man nur bei, wenn eine Gesellschaft wieder mutiger wird: bereit ist, geringere Schutzstandards zu akzeptieren, mehr Eigenverantwortung einzufordern und nicht in jedem Fall auf maximale Einzelfallgerechtigkeit zu drängen.
Das spricht mir so aus der Seele … ^^
Wo kann ich unterschreiben? Volle Unterstützung für niedrigere Sicherheitsstandards und mehr Eigenverantwortung. Wir müssen als Gesellschaft endlich wieder aushalten lernen, dass manchmal eben was schief geht. Shit happens. Man kann nicht jeden auch noch so lächerlich unwahrscheinlichen Unfall per Einzelfallregelung verbieten. Am Ende findet man sich in einem Labyrinth aus Regulierung und Bürokratie wieder. Und Unfälle passieren übrigens trotzdem. Oft so, wie man es nicht vorhergesehen hat.
Aber glaubt irgendjemand im Ernst, eine Verringerung der Regulierungsdichte und mehr Unfalltoleranz wäre in Deutschland möglich? Bei unseren Medien, die jeden Verantwortlichen in der Luft zerreißen, wenn halt mal was passiert?
Und da sag ich immer wieder: das wäre der Job der FDP gewesen. Und da fehlt denen bis heute der Mut. Stattdessen kämpfen sie für das Recht der Vollkaskosylvesterraketen.
Silvesterraketen sind für die FDP nie wirklich relevant gewesen. Vielmehr war die FDP im Endstadium eine Partei, deren singuläres Ziel eine Umverteilung von unten nach oben war – speziell Steuersenkungen für Wohlhabende. Alles andere war Wahlkampfgetöse. Deshalb ist ja auch die Ampelkoalition zerbrochen (bzw. die Jamaika-Koalition ein paar Jahre zuvor garnicht erst zustande gekommen).
Aber ja – eine echte liberale Partei wäre cool.
Ich fürchte, du unterschätzt die Bedeutung von Identitätspolitik viel zu sehr.
Der Apotheker, der Rechtsanwalt, der Chefarzt werden doch gerne Silvesterraketen aufgeben für eine saftige Steuersenkung, die ihnen den Kauf des Viertwagens ermöglicht. Dann gerne sogar ein E-Auto …
d) Frankreich rechtsradikaler Bolloré übernimmt Medienkonzerne.
Der Typ hat einen Knall, aber den gibts schon eine Weile. Ich glaube nicht, dass er so einen Einfluss gewinnt wie Fox News wie Amerika. In Frankreich finden linke und mitte-linke yt-Kanäle wie mediapart und blastinfo viele Zuschauer und die sind auch besser als correctiv_org.
Hoffen wirs!
3) Pseudo Großmachtpolitik Frankreichs
Ich weiß nicht, ob das noch aktuell ist. In Afrika haben die ihre Politik massiv ihre Politik geändert und dann auch stark an Einfluss verloren. Es gibt mit Bernard Lugan einen rechten Haudegen, der das kritisiert. Seine Kernthese ist, dass Demokratie im westlichen Sinne in Afrika nicht funktioniert. Eine Basis für die heutige Zeit bietet seine Einstellung sicher nicht, obwohl ich ihn manchmal zuhöre und auch lese. Die postkolonialen Aktivitäten Frankreichs bis in die 80er waren oft einfach nur schrecklich Dass die in der Sci Po ausgebildeten Technokraten, die heute Frankreichs Afrika-Politik dominieren, der Weisheit letzter Schluss sind, würde ich auch nicht unterschreiben.
In jedem Fall: Die Französische Gesellschaft hat den Glauben in ihre weltbeglückende Exzeptionalität vermutlich für immer verloren.
Ich glaube auch nicht, dass es um Grossmachtpolitik gehen würde, aber um etwas anderes. Mein Bruder arbeitet seit 25 Jahren bei Airbus und hat in dieser Zeit die Franzosen hassen gelernt. Laut ihm geht es bei wichtigen Entscheidungen so:
1. Deutsche Manager suchen, was das Beste für Airbus ist
2. Französische Manager suchen, was das Beste für Frankreich ist
Und das wäre halt bei jeder Zusammenarbeit mit Frankreich so.
Auch ich habe längere zeit in einem deutsch-französischen Konzern gearbeitet und kann diese Entscheidungsfindung bestätigen. Die Franzosen sind alles in allem sehr viel nationalistischer, als die Deutschen.
Ich habe vor 5 Wochen oder so auf Figaro TV eine Französische Managerin gesehen, die behauptete, ihre deutschen Konkurrenten hätten Einfluss auf EU Behörden genommen, um sie aus dem Wettbewerb zu drängen. Ich will damit sagen, dass es diese Anschuldigungen in beide Richtungen gibt.
Airbus konnte ja im Wettbewerb mit Boeing ganz gut bestehen.
So erfolgreich kann die anti-deutsche Politik nicht gewesen sein. Das Tempo der Französischen Deindustrialisierung der letzten 30 Jahre ist atemberaubend. Dies sollte uns eine ernste Warnung sein.
Ich muss auch gestehen, dass mich hier gelegentlich der Verdacht befällt, dass Deutschland (evtl aus gutem Grund) hier lange zurückhaltend, gar behäbig ist. Dann plötzlich ausm Quark kommt und Geld reinwirft und morgen dasteht und meint, es sollte jetzt Führungsmacht und Vorbild sein.
Das ist jetzt nicht zwingend der beste Weg, um sich beliebt zu machen.
Deutschland ist nicht wirklich unbeliebt, v.a. auch unser vergleichsweise erträgliche Schuldenstand. Unbeliebt sind v.a. Besserwisserei und fehlende Spontaneität. Selbstüberschätzung kann Frankreich noch ein bisschen besser, aber das wissen die selber. Es gab vor ein paar Jahren mal eine Welle der Belgien-Bewunderung, weil die den Grand Nation Anspruch überhaupt nicht haben.
1. Deutsche Manager suchen, was das Beste für Airbus ist
2. Französische Manager suchen, was das Beste für Frankreich ist
Ja ich kenne auch einige Bekannte, die bei Airbus sind. Muss aber gestehen, dass ich immer unsicher bin, ob die Franzosen nicht vielleicht genau das gleiche sagen und denken. Es könnte auch ein schlichtes Problem eines anderen Nationalismus sein. Die Franzosen haben das ja nicht erfunden^^
A propos, ist das eigentlich ein rein deutsch-Französisches Ding? Oder gibt es auch ähnlich gemeinsame Unternehmungen Deutsch-italienisch zum Beispiel? Oder Französisch-Polnisch?
Ein Vergleich mit anderen Kombinationen oder Kooperationen, wo keiner der Länder beteiligt ist – würde ja vielleicht zumindest die Datenbasis erweitern. Ich fürchte nämlich, das Problem ist deutlich größer als „Franzosen irgendwie doof“
Airbus ist ziemlich speziell. Da sitzen ja auch der deutsche, französische und spanische Staat fett drin. Das ist der Charakteristik des Markts Passagierflugzeuge geschuldet. Die erforderlichen Investitionen sind so hoch, dass es da nur wenige Anbieter gibt, die alle industriepolitisch gefördert werden. Boeing halt durch Rüstungsaufträge.
„Franzosen sind doof“
Ohne eine innerlich gestärkte EU werden wir zu Kolonien der USA oder Chinas. Nicht von Russland, weil die selbst schon eine chinesische Kolonie sind.
Ja, ich glaube, man hat da das Problem, das die EU noch ein sehr lockerer Staatenverbund ist, das macht gemeinsame Projekte generell schwierig.
Vielleicht wäre es ja wirklich effizienter, wenn einer Panzer baut, der andere Jets und der dritte Drohnen. Aber wenn die EU morgen auseinanderfällt, hat dann niemand eine ganze Armee.
Jeder baut komplett alleine eine eigene hochmoderne Armee auf, ist aber halt auch ne dumme Idee, es ist ja sinnig, Kräfte zu bündeln.
Insofern ist der jetzige Weg vermutlich steinig, aber durchaus noch das Beste und Schwierigkeiten kann man ja überwinden – so theoretisch – mit gutem Willen (und genug äußeren Feinden)
Ich sehe wie die kleinen, vereinzelten hispanoamerikanischen Staaten auf Trump reagieren. Die kuschen alle viel stärker als wir, ausser einiger weniger rein verbaler Attacken der linken Regierungen Kolumbiens und Mexikos.
Integration ist v.a. ein emotionales Ding. Ich will nicht in einem irgendwie dann doch Einheitsbrei wie den USA leben. Ich will die vielen historischen, mentalitätsmässigen, kulturellen, etc Differenzen Europas überhaupt nicht ändern. Man versteht eine Gesellschaft besser, wenn man die Sprache versteht. Ist kein Massenkonzept macht aber nach wie vor weiter einfach Spass.
Auch hier: wäre gut.
1) Hier ist übrigens die entsprechende Idee auf der Website der Grünen:
https://www.gruene.de/artikel/entlastungspaket-ist-ein-geschenk-an-mineraloelkonzerne
Bin fast geneigt, hier Stefan P. zuzustimmen, die Rhetorik wirkt in Teilen als hätten sie direkt bei die LINKE abgeschrieben (obszöne Gewinne der Ölindustrie). Was ich ein bisschen erstaunlich finde, weil sie eben die Freiheit hätten, komplett anders zu argumentieren.
Es ist tatsächlich etwas „dasselbe in grün“. Das ist nicht unbedingt schlecht. Man braucht ja tatsächlich irgendeine Art Entlastungspaket für die akute Situation.
Ich finde aber, man lässt hier die langfristige Frage liegen und Energieunabhängigkeit liegt auf der Straße. Das Windrad der Grünen ist halt mehr als eine woke Gutmenschenidee, das darf man ja gerne mal erwähnen.
Und imo ist das größte Problem – vor allem der CDU – dass man einfach hofft, die Straße von Hormuz geht wieder auf. Oder Russland wird wieder ein friedlicher Teilnehmer am Weltmarkt. Oder niemand anderes, von dem wir Gas und Öl kaufen, dreht plötzlich durch.
Und niemand – wirklich niemand anderes – könnte diese Leerstelle an Ideen besser angreifen als die Grünen (bei den Linken muss man nämlich fürchten, dass jemand aufploppt und nostalgisch was von Kohlekumpeln und Zechen erzählt)
4) Aber Leute wie Musk sind der Überzeugung, sie könnten ALLES.
Das ist kein Problem von Musk, nicht mal irgendwo der Techbubble. Ich fürchte, das ist menschlich und man lässt sie halt einfach machen (oder sie kaufen sich diese Macht)
Sieh dir doch diese Walscheiße an. Irgendwann hab ich gefragt, wieso man nicht einfach im Institut der Meeresforschung anruft, wozu haben wir sowas?
Hat man gemacht, die Antwort (ist Pech, lass den Wal am besten friedlich sterben) hat nicht gefallen. Also lässt man jetzt ne Privatinitiative (mit Supermarktmillionär oder so) da ein unnützes, tierquälerisches Spektakel veranstalten.
Und ich blame nicht die. Man hat hier weder das Selbstbewusstsein, noch das Machtbewusstsein auf die eigenen Strukturen zu vertrauen, stattdessen erodiert man die höchstselbst. Irgendwer muss sich morgen hinstellen und verteidigen, dass der Staat Geld für ein Institut für Meeresforschung ausgibt und das nicht von einer Spaßinitiative erledigt werden kann.
Es ist nicht (nur) die Hybris von Leuten wie Musk. Es ist auch die Selbstaufgabe der eigenen Position, wenn man sich hinstellt und sagt, ja wir sind hier alle dumm wie Brot und alles was wir anfassen, ist nur teuer und zum Scheitern verdammt. Da braucht man sich vielleicht nicht beschweren, wenn jeder Depp meint, er könnte das besser.
4) „Aber Leute wie Musk sind der Überzeugung, sie könnten ALLES.“
Das ist kein Problem von Musk, nicht mal irgendwo der Techbubble. Ich fürchte, das ist menschlich und man lässt sie halt einfach machen (oder sie kaufen sich diese Macht)
Genau das. Weiss nicht, wie häufig ich früher (bevor ich zynisch wurde) diese Selbstüberschätzung in Medienkommentaren bei Themen verflucht habe, von denen ich etwas verstand. Wer heute nach Beispielen massloser Selbstüberschätzung sucht, wird ganz schnell bei den Prechts dieser Welt fündig, denen fehlen nur Musks politische Verbindungen und sein Nutzwert für einen wahnsinnigen Regierungschef.
Gruss,
Thorsten Haupts
Oh mein Gott, fang nicht mit Precht an, ich will mein Frühstück drinbehalten.
3)
wenn in Frankreich der FN die nächste Wahl gewinnt, wollen wir dann wirklich von der französischen Rüstungsindustrie abhängig sein?
Äh. Angesichts der Lage – sollten die Franzosen nicht vielleicht besorgt sein, was passiert, wenn morgen die AfD offiziell oder inoffiziell an der Regierung beteiligt ist? Hat mal jemand nachgesehen, welche Geheiminformationen der deutschen Rüstungsindustrie eventuell nur Mitgliedern der Landesregierung Sachsen-Anhalts zugänglich ist und morgen vielleicht schon bei Putin auf dem Tisch liegen können?
Nur mal als Idee. Bevor wir besorgt nach Frankreich schielen, sollten wir dringend vor der eigenen Haustür kehren. Die nächste Buddy-Reise nach Russland (oder China) kommt bestimmt.
Ich halte es für höchst wahrscheinlich, dass die Probleme nur hier augenfälliger sind, weil die Verzahnung bereits soweit fortgeschritten ist. Oder glaubt jemand ernsthaft, eine gemeinsame Flugzeug-Entwicklung Deutschland-Polen würde reibungsloser gehen? Die haben doch auch andere Interessen und Vorstellungen als wir. Die Idee, dass bei Sicherheitspolitik Deutschland der Sonderling ist und nicht die anderen, scheint mir jetzt auch nicht soweit hergeholt.
Anbei noch ein Twitter-Thread, der auf polnische und französische Bedenken angesichts der deutschen Aufrüstung eingeht:
https://x.com/j_2ross/status/2049380304490565971?s=48&t=Cddoue2sKOt40H8r1ahW8g
Das hier scheint mir der bei weitem (aktuell) relevanteste Teil des Threads zu sein: Dahinter steckt die Befürchtung, dass DEU zwar viel Geld ausgiebt, DEU Verteidigungspolitik und die BW aber im Kern unfähig sind, Europa im Ernstfall zu schützen – als „Parlaments“- und Friedensarmee und weil in DEU Opferbereitschaft fehlt.
Nach meiner völlig amateurhaften Einschätzung taugt Deutschland als Verbündeter DESHALB spätestens seit 1998 schlicht nichts mehr, möglicherweise aber sogar schon länger.
Verbündeter DESHALB spätestens seit 1998 schlicht nichts mehr,
äh. Wir reden aber schon von Deutschland ab 1955? Der Kosovo-Konflikt 1999 war doch der erste Kampfeinsatz, an dem die deutsche Bundeswehr jemals teilgenommen hat.
Oder wir rechnen Dinge mit ein wie „im zweiten Golfkrieg hat Deutschland einen Verband zur Minenabwehr beigesteuert“ (da gab es übrigens Zeitungsartikel, die klingen, als würden die Soldaten morgen an die Ostfront geschickt)
Als wirklicher militärischer Laie möchte ich trotzdem eine Gedanken hier besteuern:
Ist das Ziel „größte Armee“ (Zahl an Soldaten) und Panzern und Haubitzen im Zeitalter der Drohnen und KI nicht überholt? Russland braucht uns doch nicht mehr mit Muschiks anzugreifen – das geht mit Drohnen und Drohungen mit technischer Unterstützung durch China. Keine Schutzräume und keine Kampfbereitschaft wie die Ukraine. Die Chinesen werden sich ihren Absatzmarkt hier nicht zerstören lassen. Die koordinierten Drohnenschwärme (noch als Schau mit Figuren am Himmel) geben einen Eindruck davon, was die im Ernstfall leisten können. Und welche Rolle die Halbmarathon-Roboter spielen werden, ist noch gar nicht abzusehen.
MILITARISIERUNG
4) „Aber Leute wie Musk sind der Überzeugung, sie könnten ALLES.“
…und sie dürften ALLES – Stichwort „Epstein-Klasse“.
b) Ulf mal wieder…
Für den Kooperationspartner der „Jüdischen Allgemeinen“ schreiben auch einige unappetitliche Gestalten:
https://bsky.app/profile/ajournomento.bsky.social/post/3mk7xftjka22d
Der letzte Absatz ist komplett absurd:
„Gut auch, dass Hessen im Mai einen Gesetzentwurf in den Bundesrat einbringen will, um das Leugnen des Existenzrechts Israels und den Aufruf zu seiner Beseitigung künftig unter Strafe zu stellen.“
Mal abgesehen davon, daß die WELT ansonsten immer irgendwelche Maulkörbe beklagt, erklären Hanning Voigts und Ronen Steinke, warum ein solches Gesetz keine gute Idee ist:
https://www.fr.de/meinung/kommentare/strafrecht-hilft-nicht-gegen-antisemitismus-sagen-kritiker-94276200.html
https://www.sueddeutsche.de/meinung/deutschland-israel-existenzrecht-antisemitismus-cdu-kommentar-li.3472606
„Ach ja, und bitte jeder antisemitischen Kulturinstitution sofort die Finanzierung mit Steuergeldern entziehen. So wie es der frühere Kultursenator Joe Chialo in Berlin versuchte. Auch er ist an der antisemitischen Linksmafia in der Hauptstadt gescheitert.“
Am selben Tag geschrieben, an dem die Berliner Kultursenatorin wegen der Machenschaften der CDU-Mafia zurücktrat, die dubiose Projekte gegen Antisemitismus mit Steuergeldern finanzierten.
Wie stehst du zu Plakaten „Kill all Jews“ als Ausdruck von Meinungsfreiheit?
Das ist offensichtlich Volksverhetzung, die gemäß den geltenden Gesetzen bestraft werden sollte.
Sag ich auch dauernd: diese Leute sind NIE konsequent, was das „Meinungsfreiheit“ angeht. Es geht immer nur um die eigene.
e) Mal wieder irrer Ragebait:
/// Das Portal „Klimareporter“ warb unironisch für ein Tempolimit 120 auch auf der Schiene. ///
120 ist dort das vorgeschlagene *Durchschnittstempo*:
„Alle Züge im Bahnnetz fahren harmonisiert mit im Schnitt 120 Kilometern pro Stunde – und können dann in einem viel engeren Takt und deutlich energieeffizienter verkehren.“
https://klimareporter.de/verkehr/ein-tempolimit-fuer-die-bahn
Da wundert es auch nicht, daß der auch anderswo für seine Inkompetenz bekannte Autor (er bejubelte die angebliche Teilnahme der tschechischen Marine an Trumps Iran-Feldzug) auch noch die Bundesjugendspiele als Beispiel für einen „Kult der Entschleunigung“ heranzieht.
Danke!
Na ja. Ein Artikel, der das Wort „Tempolimit“ selbst in die Überschrift setzt, schreit geradezu nach weiterer Vereinfachung.