Katharina Reiche und Bardella verwandeln Deutschland beim Serien schauen in eine autofreie Region, um die Gesundheitsreform mit neuen Männern durchzubringen – Vermischtes 05.05.2026

Die Serie „Vermischtes“ stellt eine Ansammlung von Fundstücken aus dem Netz dar, die ich subjektiv für interessant befunden habe. Die „Fundstücke“ erhalten ausführlichere und thematisch gegliederte Hinführungen zu verschiedenen Artikeln aus den Weiten des Netzes dar. Um meine Kommentare nachvollziehen zu können, ist die vorherige Lektüre des verlinkten Artikels empfohlen; ich übernehme keine Garantie für die Richtigkeit oder Vollständigkeit der Zusammenfassungen. Für den Bezug in den Kommentaren sind nummerierte Zwischenüberschriften eingezogen, bitte auf die referieren. Dazu gibt es die „Resterampe“, in der ich nur kurz auf etwas verweise, das ich zwar bemerkenswert fand, aber zu dem ich keinen größeren Kommentar abgeben kann oder will. Auch diese ist geordnet (mit Buchstaben), so dass man sie gegebenenfalls in den Kommentaren referieren kann.

Fundstücke

1) Autofreie Stadt

Im Magazin „Energy Mix“ wird eine neue Konzentration auf die de-facto-Abschaffung des Autos gefordert. Grundsätzlich teile ich dieses Ziel für die Großstädte, aber die Kritik vor allem aus liberaler und konservativer Seite, dass die Realität auf dem Land nicht abbildet, wo eine öffentliche Verkehrsinfrastruktur oft nicht einmal für Schulbusse wirklich existiert, wird mir von den entsprechenden grün-progressiven Zirkeln allzu oft ignoriert. Projekte wie die in Barcelona und Paris erfordern letztlich ultradichtes Wohnen – oder zumindest einigermaßen verdichtetes. Ich sehe das in der Region, in der ich selbst lebe. Eine Stadt wie Fellbach mit ihren rund 44.000 Einwohnenden und S-Bahn-Anbindung kommt, sofern man sich für den Job entlang der Bahnstrecke bewegt, ohne eigenes Auto aus, weil es nur stark zehn Minuten ins Stuttgarter Zentrum sind. Bereits die Kleinstädte drumherum und weiter hinein ins Remstal – also quasi zehn Minuten in jede beliebige Nicht-Stuttgart-Richtung sind ohne eigenes Auto kaum zu navigieren. Da muss ich nicht erst ins schwäbische Outback hinter Tübingen oder gar auf die Schwäbische Alb oder ins Allgäu hinauf, wo man gefühlt bereits Allradantrieb braucht (natürlich nicht, aber so fühlt es sich an). Solange die grünen Kräfte hier keine Lösung anbieten, werden sie immer die metropolitische Hipsterpartei bleiben.

2) Serien falsch schauen

In „Pop Heist“ schreibt Matthew Jackson darüber, dass das „detektivische“ Schauen von Serien, also das ständige Analysieren, wie es weitergehen könnte, in weiten Teilen der Fangemeinschaft zu einem toxischen Sehverhalten geführt hat, das mit einem Anspruchdenken an den Fortgang der Geschichte einhergeht – und äußerst aggressiv auf Enttäuschungen dieses Anspruchdenkens reagiert. Dabei stehen sich die Leute damit selbst im Weg und nehmen sich selbst die Freude: „Lass eine Geschichte einfach mit dir geschehen, anstatt jeden einzelnen Handlungsverlauf zu hinterfragen, nur weil du dir eine andere, ideale Version ausmalst, die du ohnehin nie zu sehen bekommen wirst (es sei denn, du schreibst Fanfiction – aber das ist ein ganz anderes Thema und würde hier zu weit führen). Erlaube dir den Luxus, dein inneres „Kontobuch“ und deine Checkliste beiseitezulegen, Erwartungen loszulassen und dich stattdessen für alles zu öffnen. Wenn du das tust, werden Geschichten nicht nur besser – du wirst sie auch besser verstehen und intensiver fühlen. Die Geschichte schuldet dir nichts. Aber wenn du es zulässt, kann sie dir alles geben.“ Und das ist genau der Punkt. Man muss die Geschichte auf sich wirken lassen und keine Erwartungen haben. Paradoxerweise hat man dann wesentlich mehr davon. Zumindest, wenn die Geschichte es wert ist, erzählt zu werden. Aber gerade trennt sich dann die Spreu vom Weizen.

3) Männerbilder

Maximilian Helmerzheim analysiert in der Welt eine Achse zwischen Grünen-Vorsitzendem Daniel Banaszak, AfD-Größe Tino Chrupalla und CDU-Nachwuchsaspiranten Philipp Amthor. Sie alle würden versuchen, Männlichkeit politisch zu definieren, wenngleich auf unterschiedliche Weise. Er sieht jeden dieser Versuche als Fehler, weil sie ideologisch vorgehen würden und die Lebensrealität nicht treffen könnten, weil die viel diverser sei. Und: ja, sicher. Nur ignoriert Helmerzheim hier in meinen Augen einen wichtigen Punkt, nämlich dass die Politik ja durchaus Diskurse anstößt und gesamtgesellschaftliche Entwicklungen zumindest begleitet. Was genau ist seine Anforderung? Dass die Leute schweigen? Es gibt keinen „natürlichen“ Zustand, und die Politik ist ja auch nicht neutral in der Frage; die traditionelle Familie wird ja sogar grundgesetzlich geschützt. Ich halte die Kritik daher für verfehlt: selbstverständlich haben Politiker*innen das Recht, ihre Ansichten in den Diskurs einzubringen. Eine amtliche Definition des „Mann-Seins“ liegt ja weder bei Amthor noch bei Banaszak vor, nur – wie Helmerzheim ja durchaus richtig erkennt – bei Chrupalla.

Gleichzeitig regt sich Widerstand gegen die Kritik an Männlichkeitsvorstellungen generell, der wiederum auf harsche Gegenkritik stößt. Wolfgang Schmidtbauer etwa fragt in der ZEIT, ob denn auch jemand an die Kinder denke, die darunter litten, wenn ihre Väter unter Generalverdacht gestellt werden, während Andrea Geier diesen Ansatz auf Bluesky harsch kritisiert. Ich finde, die Kritiker*innen haben hier schon einen Punkt: Formulierungen wie „Frauen sind im Wald sicherer, wenn sie einem Bären begegnen, als einem Mann“ sind als Zuspitzungen des Themas vielleicht gerade noch erträglich, aber wenn sie ernstgemeint sind, drohen sie, das Ding in eine Richtung zu drehen, das Männer grundsätzlich unter den von Schmidtbauer kritisierten Generalverdacht stellt und damit dem Anliegen, gegen Männergewalt vorzugehen, einen Bärendienst erweist.

4) Französische Aussichten

In Politico gibt es ein lesenswertes Porträt der europapolitischen Forderungen des rechtsradikalen Präsidentschaftsbewerbers Bardella. Der erklärt, dass er den „zunehmenden deutschen Einfluss“ bekämpfen will. Dass Frankreich seine eigenen Forderungen immer mehr durchgesetzt sieht, ist dabei eigentlich offenkundig – auch wenn das die Rechtsradikalen natürlich ignorieren. Schließlich ist die Integration der EU in Sicherheits- und außenpolitischen Fragen ein reichlich französisches Projekt. Eigentlich. Der ohnehin stets vorhandene Verdacht, dass die Franzosen sie nur als Plattform ihrer eigenen Großmachtpolitik nutzen wollten, lässt sich jetzt, wo eine deutlich größere deutsche Rolle im Raum steht, nur schwer abschütteln. Generell ist ein möglicher Bardella-Sieg bei den Wahlen ein echtes Problem für die EU, weil eine ihrer treibenden Kräfte damit auf einen Anti-Kurs schwenken würde. Zwar steht ein Frexit nicht in den Karten, aber wenn nach Italien die zweite Gründungsmacht der Union in diese Richtung geht, kann das nicht gut sein – auch und gerade für den Aufbau militärischer Kapazitäten zum Schutz der Ostflanke, bedenkt man, wie sehr sich der FN gegenüber Russland prostituiert und wie exponiert sein Spitzenpersonal gegenüber Putin ist.

5) Nina Warken

In der Welt feiert Jacques Schuster „ganz nüchern“ Nina Warken als „Person des Jahres“, weil sie die „GKV geschaffen hat, die wir uns leisten können“. Ich bleibe dabei, dass Warkens Reformwerk aktuell das wohl beste Projekt ist, das aus dieser Regierung hervorgegangen ist, auch wenn das nur wenig aussagt, einfach weil es tatsächlich nach allen Seiten hin wirkt. Etwas schmunzeln muss ich über das selbstherrliche „ganz nüchtern“ von Schuster, das natürlich eine Phrase ist. Ich kann auch ganz nüchtern feststellen, dass Habeck recht hatte. Aber letztlich bleibt das eine Bewertung, die sich aus meinen normativen Prämissen ergibt, ob nüchtern formuliert oder nicht. Die kleinen Tricks im Werkzeugkasten. Dasselbe gilt für das „die wir uns leisten können“. Mein Verdacht wäre, dass Schuster nicht auf den GKV-Katalog angewiesen ist. Manchmal würde ich mir wünschen, dass es ein Transparenzgesetz geben würde, nach dem Journalist*innen, wann immer sie von „wir“ schreiben, offenlegen müssen, ob sie betroffen wären oder nicht.

Julian Aé fordert indessen im Spiegel („Warum Globuli nicht länger auf Kassenkosten erstattet werden sollen„), dass die Streichung von „Esoterik“ weiter gehen solle als nur für Globuli. Er gibt zu, dass das monetär ziemlich belanglos ist, aber postuliert eine wichtige Signalwirkung. Ich bin geneigt, zuzustimmen. Es fühlt sich völlig falsch an, auf wichtige Dinge verzichten zu sollen und Zuzahlungen zu erhöhen, aber gleichzeitig diesen Unfug zu finanzieren, egal, wie wenig es kostet. Aber ich bin natürlich auch nicht betroffen: ich lehne Homöopathie ab und bin nicht in der GKV. Transparenz. 🙂

6) Energiepolitik

Katharina Reiche und kein Ende: Thomas Schmid schreibt in der Welt eine Hagiografie über Katharina Reiche („Die Schwarze Mamba„), die mich an die besten Zeiten des Springer’schen Guttenberg-Fanatismus erinnert. Dass Reiche ein etwas flexibles Verhältnis zur Wahrheit hat, spielt dabei keine große Rolle. Ich finde es auffällig, wie sehr die Ministerin bei Springer weiterhin gepusht wird. Es trägt zu der Schwächung Merz‘ als Kanzler bei, über die ich mit Manuel Schwalm im Podcast gesprochen habe.

Wir müssen ja froh sein, dass die ideologiegetriebene Sabotage der Energiewende bei uns nur auf dem Niveau Reiches stattfindet: In den USA bezahlt Trump Firmen dafür, damit sie ihre Investments in Erneuerbare aufgeben. Das ist wirklich der Höhepunkt des Irrsinns: staatliche Subventionen dafür, dass bereits finanzierte Investments aufgegeben werden. Manche wollen die Welt einfach brennen sehen.

Zuletzt fordert Marc Felix Serrao wie immer eine Koalition mit der AfD, dieses Mal für die Reaktivierung der Atomkraftwerke (eine in sich völlig fixe und wirklichkeitsfremde Idee), und ist wie immer zu feige, das klar zu benennen. Ich habe auch das im oben verlinkten Podcast angesprochen; ich finde es so lästig, dass diese Leute nicht zu dem stehen, was sie da fordern. Eine unglaubliche Feigheit, die aber zu den Leuten passt.

Resterampe

a) Spannender Einblick in die gemeinsame Traumabewältigung Deutschlands und Polens bezüglich des Zweiten Weltkriegs.

b) Kubicki will „den Raum zwischen CDU und AfD füllen“. Der Tweet hier kommentiert es treffend: das tut die FDP mit ihren 3% aktuell.

c) Die Mineralölkonzerne haben die Benzipreise um 14 bis 16 Cent angehoben, bevor der Tankrabatt greift. Was für eine Farce.

d) Ein Artikel zu der fixen Idee einer Minderheitenregierung, der keinen weiteren Kommentar erfordert. Quasi das definitive Schriftstück.

e) Tesla bricht offen das Arbeitsrecht.

f) Woher die Profite der Unternehmen in der Krise kommen.

g) Michael Cohen hat im Atlantic eine ausführliche Version meines Arguments, dass Netanyahu für die Juden ein Desaster ist.

h) Law and Order Marke CDU. War übrigens 100% vorhersehbar und wurde von mir auch prophezeit.

i) Spannender Thread zu den Problemen von Leuten, die mehr als eine halbe Million im Jahr verdienen.

j) Testfall für die Brandmauer.

k) Sehr guter Punkt zum Vertrauensverlust.

l) Korrekte Prognose. 

m) Ich frag nochmal diejenigen, die immer sagen, dass der Wille der Bevölkerungsmehrheit nach härterer Migrationspolitik unbedingt befolgt werden muss, nach den Konsequenzen hiervon.

n) Die Union bleibt fiskalpolitisch unseriös.

o) Zuckersteuer: Limonade und andere Softdrinks werden teurer. Endlich!

p) Vernichtende, aber zutreffende Kritik von Dieter Schnaas in der WiWo.

q) Die CDU in Schleswig-Holstein verweigert sich einem Demokratieschutzgesetz. Ich glaube, die sind überoptimistisch.


Fertiggestellt am 05.05.2026

{ 9 comments… add one }
  • cimourdain 5. Mai 2026, 09:03

    3) Der Helmerzheim-Artikel ist zwar wenig interessant, aber zu Vollständigkeit hier der Link:
    https://www.welt.de/debatte/plus69e7fe87ff0951f41af8edb2/moderne-maennlichkeit-wenn-politiker-bestimmen-wollen-was-ein-mann-ist.html

  • Stefan Pietsch 5. Mai 2026, 09:46

    1) Autofreie Stadt

    Dieses Denken offenbart in schöner Intension die deutsche Haltung zum Individualismus. Irgendwie muss es immer Lösungen geben, die massentauglich sind. Muss man wirklich Ökonom sein um zu erkennen, dass Transportmittel für die Masse (ÖPNV) nicht überall und jederzeit überhaupt sinnvoll sind?

    Ich fahre durchaus gern mit öffentlichen Verkehrsmitteln – außerhalb Deutschlands. Aber eben auch nicht überall, für Rundreisen durch die USA, Italien oder Chile sind sie nicht gedacht.

  • Stefan Pietsch 5. Mai 2026, 09:52

    5) Nina Warken

    Es ist immer leicht, das Geld anderer Leute auszugeben. Dann kann man sich auch mehr „leisten“. Auch beim Gesundheitswesen zeigt sich die Liebe der Deutschen zur Gemeinschaft und die Ablehnung des Individuums: Ein kluges Gemeinwesen würde eine Basisversorgung definieren, was eben nur das absolut Notwendige beinhaltet und das Übrige der freien Wahl der Bürger überlassen. Ein Gesundheitswesen, das im staatlichen Ranking auf Platz drei der OECD liegt, weiß gar nicht, was eine Basisversorgung überhaupt ist.

  • Stefan Pietsch 5. Mai 2026, 10:00

    6) Energiepolitik

    Deutschland betreibt seit 25 Jahren die schlechteste Energiepolitik der Welt. Das hat dem Land die höchsten Energiepreise bei gleichzeitig hohen Emissionen und sinkender Selbstversorgerquote eingebrockt. Klar, die Linken und die Grünen vorneweg fordern immer weiter: More of the Same!

    Die Flut von wertlosem Solarstrom drückt am 1. Mai den Preis einer Megawattstunde auf das erlaubte Minimum von minus 499,99 Euro. Deshalb prüfen die Strombörsen jetzt die Senkung des Grenzwertes. Damit könnte es für die Steuerzahler bald noch teurer werden.

    Die zur Vermarktung von Solarstrom verpflichteten Netzbetreiber werden den ungefragt produzierten Ökostrom am Freitag nur gegen eine Zuzahlung in Rekordhöhe los. Normalerweise zahlen Haushalte für den Verbrauch einer Kilowattstunde im Schnitt 37 Cent. Am 1. Mai zahlen diejenigen Verbraucher, die direkt vom Großhandel beziehen, null Cent. Wenn sie sich bereit erklären, für irgendetwas extra Strom zu verbrauchen, bekommen sie sogar noch 49,9 Cent pro Kilowattstunde als eine Art Abfallgebühr geschenkt. Die Mehrkosten werden als Netzentgelte größtenteils aus dem Bundeshaushalt, also auf Kosten des Steuerzahlers, beglichen.

    Bereits am vergangenen Wochenende hatten die oft nicht steuerbaren Solaranlagen den Energiemarkt durcheinandergebracht. Schon da sank der Wert einer Megawattstunde Solarstrom auf minus 480 Euro. Eine Woche später, am langen ersten Mai-Wochenende, wird am Markt noch mehr Stromangebot bei noch weniger Nachfrage erwartet.
    https://www.welt.de/wirtschaft/plus69f358010909a68d1ed4fe3c/minus-499-99-euro-dieser-solarrekord-ist-eine-schlechte-nachricht-fuer-alle-steuerzahler.html?icid=search.product.onsitesearch

    Gerade die Grünen haben ein System geschaffen, das den Markt völlig ausschaltet, damit ihre Klientel sich auf Kosten der Allgemeinheit die Taschen vollmachen kann. Wer dagegen angeht, hat die volle Härte der „Zivilgesellschaft“ verdient!

    Dabei ist die Politik von Katharina Reiche klar: Die Kapazitäten mit den Möglichkeiten in Einklang zu bringen. Forderungen, einfach immer weiter Wind und Solar auszubauen, sind aus ökonomischer Sicht einfach nur dämlich.

    • Soeren Schmitz 5. Mai 2026, 13:04

      Zumal man Reiche auch ein Stück weit unrecht tut – es ist ja nicht so, als wolle sie den Ausbau von Solar- und Windenenergie stoppen. Es geht darum den Zubau mit Verstand zu machen. Nach aktueller Rechtslage, bekommt der Investor Geld für Solar und Wind, auch wenn er die ANlage dort hin baut, die gar nicht dafür geeignet ist, den dort erzeugten Strom woanders hin zu zu transportieren. Diese Rechtslage hilft der Energiewende 0 und ist vor allem eins: Teuer.
      Insofern ist es doch gut, wenn es wirtschaftliche Vernunft einkehrt – die Debatte ist so schrill, dass es nur noch extreme gibt: Gaskathi, vs. Energiewende-Retter – sorry, das ist angesichts der Herausforderung die die Energiewende bedingt einfach nur unterkomplex.
      Lasst uns erneuerbare Energie dort bauen, wo wir den Strom auch optimal verwerten können. Wenn es Gebiete gibt, die sich für Erneuerbare gzut eignen, es aber noch keine Leitungen gibt – dann lasst uns den Leitungsbau dorthin priorisieren (sofern wirtschaftlich) und dann kann man dort entsprechend Solar. oder Windanlagen aufstellen.

      • Stefan Pietsch 5. Mai 2026, 13:12

        Nur ist das Feld weitgehend abgegrast. Dazu sollte man einfach mal Flächenvergleiche heranziehen, z.B. mit Spanien oder Skandinavien. Doch die Debatte ist rein populistisch und ideologisch geführt. Der Staat soll nicht auch dann zahlen, wenn der Strom gar nicht benötigt wird oder nur zu Preisen erzeugt werden kann, die in Phantasialand rentabel sind? Kreuzigt sie!!!

  • VD 5. Mai 2026, 10:33

    zu b)

    Zitat aus einem Interview von W. Kubicki mit der NZZ am vorigen Samstag:

    Wenn das Nachdenken darüber, wie wir die AfD schwächen können, für sie (gemeint ist F. Strack-Zimmermann) eine Rechtsverschiebung ist, dann ist das ein etwas sehr sportlicher Gedanke. Wir sind die Antipoden zur AfD. Wer aus der Nato oder der EU austreten will, betreibt ein Verarmungsprogramm. Aber bei der letzten Bundestagswahl haben wir 800 000 Wählerinnen und Wähler an die AfD verloren. Die sind nicht alle über Nacht zu Neonazis geworden. Die Menschen haben keine Lust mehr auf das, was hier gerade passiert. Wir müssen ihnen wieder ein vernünftiges Angebot machen.

  • Lemmy Caution 5. Mai 2026, 11:37

    4) Bardella und RN sind natürlich gerade im Hinblick auf die Ostfront ein Problem, aber die geben sich jetzt auch weniger pro-russisch als in den 10er Jahren.
    Stefan, vergiss das bitte mit der französischen Grossmachtpolitik. Das sehe ich inzwischen als eine eher folkloristische Sicht, die in Deutschland noch sehr verbreitet ist. Frankreich hat im Mittleren Osten und in West- und Nordafrika in den letzten 30 Jahren dramatisch an politischem und wirtschaftlichem Einfluss verloren. Die wissen das auch. Bardella sich auf das eigene Land konzentrieren.
    Die ökonomischen Ideen der RN halte ich für hochgradig unausgegoren. Frankreich ist für günstige Kredite stark abhängig von dem Euro-Verbund. Das in Teilen stark agraisch geprägte Frankreich hängt in der Landwirtschaft von EU Subventionen und Märkten ab.
    Es scheint mir ein Kennzeichen der neuen Rechten zu sein, dass ihnen nicht besonders gut informierte Bürger eine fast schon magische Kompetenz zur Lösung ihrer ökonomischen Probleme einräumen. Die Realität enttäuschte aber bisher immer: in Ungarn, in den USA und in Argentinien, wo Umfragen nun allen wichtigen Kabinettsmitgliedern eine Ablehnung von konsistent 60 bis 70% geben. Auch in Italien hat zwar Meloni gute Zustimmungswerte, die Regierung aber nicht.

  • Stefan Pietsch 5. Mai 2026, 13:08

    b) Kubicki will „den Raum zwischen CDU und AfD füllen“. Der Tweet hier kommentiert es treffend: das tut die FDP mit ihren 3% aktuell.

    2017 und 2021 erzielte die FDP rund 11 Prozent mit Themen, die der AfD „Konkurrenz“ machten (Migration, Corona). 2025 gelang das nicht. Zwischen den heutigen 3 Prozent und den noch vor kurzem erreichten 11 Prozent ist ein ziemlich großer Raum, den die Parteien ziemlich freiwillig der AfD überlassen.

    d) Ein Artikel zu der fixen Idee einer Minderheitenregierung, der keinen weiteren Kommentar erfordert. Quasi das definitive Schriftstück.

    Schwarz-Rot beweist, dass die alte Koalitionsarithmetik längst an ihr Ende gekommen ist. Sie funktioniert nicht nur nicht mehr. Sie wird von den Wählern auch nicht mehr akzeptiert. Schwarz-Grün würde die Dinge übrigens nur noch schlimmer machen. Aber das wollen ja einige.

    e) Tesla bricht offen das Arbeitsrecht.

    Richtigerweise müsste es lauten: Viele Mitarbeiter brechen das (Arbeit-) Recht. Eine Fehlquote von 15 Prozent ist Betrug. Nichts anderes.

    Während meiner 35 jährigen Erfahrung mit Personal habe ich Bemerkenswertes festgestellt: Bei manchen Arbeitnehmern weiß ihr Körper genau, wann die sechswöchige Lohnfortzahlung endet. Es ist wirklich faszinierend. Sterbenskranke, die wochenlang an mysteriösen Viren und Bakterien litten, können plötzlich wieder gehen. Allerdings nur, damit wenige Tage bis eine Woche später die Bösartigkeit erneut zuschlägt und sie dahinrafft.

    Wer rund sechs Wochen krankgemeldet war und kurz danach erneut länger ausfällt, begeht mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit Betrug.

    f) Woher die Profite der Unternehmen in der Krise kommen.

    Leider paarst Du allzuoft wirtschaftlich rudimentäres Wissen mit reinem Populismus. Inzwischen sollte das Wissen bekannt sein, dass die US-amerikanische Industrie deutlich weniger von dem Krieg im Iran betroffen ist als Europa oder gar Asien. Schon gar nicht die Tech-Industrie. Während NASDAQ und S&P neue Allzeithochs markieren, liegen die Indizes der traditionellen Industrien – DOW und DAX weit unter ihren Höchstwerten.

    Der Vorteil von Aktien ist, sie sind weit inflationssicherer als alle anderen Anlageformen. Wenn der Markt allerdings in die Rezession kippt, geht es auch den Unternehmen schlecht. Was denn sonst? Deutschland hat mit 24.000 Insolvenzen ein 10-Jahreshoch erreicht. Und die gehen sicher nicht insolvent, weil sie gerade tolle Gewinne machen. Das glauben nur Robert Habeck und seine Fans.

    j) Testfall für die Brandmauer.

    Ein Kommunalparlament ist Testfall für die Aussperrung der AfD? Wohl kaum. Eine solche Interpretation zeigt nur, dass man keine Ahnung hat, wie die Dinge auf kommunaler Ebene laufen.

    m) Ich frag nochmal diejenigen, die immer sagen, dass der Wille der Bevölkerungsmehrheit nach härterer Migrationspolitik unbedingt befolgt werden muss, nach den Konsequenzen hiervon.

    Wovon sollte die Migration von Menschen aus fernen Kulturen abhängig sein? Und man muss nicht alles von Umfragen abhängig machen, das wäre reiner Populismus. Nur, dann muss die Politik Ergebnisse liefern. Die Ergebnisse von zehn Jahren ultraliberaler Migrationspolitik sind desaströs. Wir machen nicht nur die dümmste Energiepolitik der Welt, wir machen auch die dümmste Migrationspolitik der Welt. Und während 1,6 Millionen Syrer inzwischen in ihre Heimat zurückgegangen sind, sind es aus Deutschland nur 4.000 von einer Million. Syrer fühlen sich einfach wohl bei uns…

    Zum Thema: In den letzten zwanzig Jahren sind die Steuer- und Abgabenlast immer mehr auf die oberen zehn Prozent verlagert worden bei steigenden Lasten insgesamt, d.h. steigenden Unterstützungen, die keine Lust haben etwas zu tun. Das ist das Ergebnis von solchen Verhältnissen. Nur: Die Zahlen sind nicht anders als vor zehn Jahren.

    Was tut die Politik, damit auch Menschen mit mittlerem Einkommen Vermögen aufbauen können? Nichts. Im Gegenteil, sie sorgt dafür, dass inzwischen für ganz gewöhnliche Menschen der Traum vom Eigenheim eine Fata Morgana bleibt. Klar finden das die meisten ungerecht, dass es dann immer noch welche gibt, die sich ein Haus und Urlaub leisten können.

    Deutschland fährt seit dreißig Jahren eine Politik der Verarmung. Das ist gewollt und maßgeblich von der politischen Linken gestaltet.

    o) Zuckersteuer: Limonade und andere Softdrinks werden teurer. Endlich!

    Wieso endlich? Die Preiselastizität bei Süßprodukten ist sehr gering, d.h. der Staat wird auch hier vor allem abzocken. Dann zahle ich für meine Schokolade und mein Häagen Dazs Eis noch etwas mehr, ist ja für einen guten Zweck. Dieses Land hasst mich.

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