Die Serie „Vermischtes“ stellt eine Ansammlung von Fundstücken aus dem Netz dar, die ich subjektiv für interessant befunden habe. Die „Fundstücke“ werden mit einem Abschnitt des Textes, der paraphrasiert wurde, angeteasert. Um meine Kommentare nachvollziehen zu können, ist die vorherige Lektüre des verlinkten Artikels empfohlen; ich übernehme keine Garantie für die Richtigkeit oder Vollständigkeit der Zusammenfassungen. Für den Bezug in den Kommentaren sind die einzelnen Teile durchnummeriert; bitte zwecks der Übersichtlichkeit daran halten. Dazu gibt es die „Resterampe“, in der ich nur kurz auf etwas verweise, das ich zwar bemerkenswert fand, aber zu dem ich keinen größeren Kommentar abgeben kann oder will. Auch diese ist geordnet (mit Buchstaben), so dass man sie gegebenenfalls in den Kommentaren referieren kann. Alle Beiträge sind üblicherweise in der Reihenfolge aufgenommen, in der ich auf sie aufmerksam wurde.
Fundstücke
1) Wir brauchen kein Kanonenfutter
In dem Gastbeitrag von Julian Werner wird die Debatte um Wehrpflicht und Aufrüstung der Bundeswehr als realitätsfern kritisiert. Zwar bestehe Einigkeit darüber, dass Deutschland seine Verteidigungsfähigkeit stärken müsse, doch werde dies oft auf Personalzahlen reduziert, nicht auf tatsächliche Einsatzbereitschaft. Der Autor warnt davor, Wehrdienstleistende oder Reservisten unzureichend vorbereitet in moderne Gefechtsszenarien zu schicken. Ein Wehrdienst von sechs Monaten sei dafür nicht ausreichend. Er betont, dass „Wehrpflicht Kriegsdienst“ bedeute – nicht bloß Kameradschaft oder Orientierung. Angesichts der Komplexität moderner Kriegsführung – etwa im Häuserkampf, im Umgang mit Drohnen oder bei logistischen Anforderungen – brauche es intensive, truppenspezifische Ausbildung, wie sie früher über 15 bis 18 Monate geleistet wurde. Fehlende Ausbilder, Kasernen und Ausrüstung verschärften die Situation zusätzlich. Die Konzentration auf bloße Kopfzahlen verkenne, dass eine Armee nur so wirksam sei wie ihr Ausbildungsstand. Die politische Rhetorik bleibe oft vage, während die Bedrohungslage – etwa durch den Krieg in der Ukraine – konkreter werde. Werner plädiert daher für „kriegstaugliche Ausbildungskonzepte“ und eine realistische sicherheitspolitische Debatte, die den Begriff der Wehrhaftigkeit ernst nehme. (Julian Werner, ZEIT)
Werner hat wesentlich mehr Fachkenntnisse als ich auf dem Gebiet, deswegen sage ich das mit aller gebotenen Vorsicht: ich fürchte, er hat Unrecht. Ich verweise dazu auf meinen eigenen Artikel von 2022 (Punkt 3), in dem ich bereits festgestellt habe, dass der Ukrainekrieg zeigt, wie schnell in einem echten Konflikt der „professionelle“ Grundbestand der Armee aufgefressen wird – eine Erfahrung, die konsistent mit anderen Kriegen aus der Vergangenheit ist. Bereiten wir die Bundeswehr tatsächlich auf einen konventionellen Krieg gegen einen Feind mit einer vergleichbaren konventionellen Armee vor, dann braucht es massenhaft Personal, das in die unvermeidlich entstehenden Lücken gestopft werden kann. Das ist eine, milde ausgedrückt, unangenehme Vorstellung. Aber ich halte es für unrealistisch anzunehmen, dass die Bundeswehr – auch mit einem Erreichen ihrer Personalziele und dann einer Truppenstärke von etwa 250.000 Soldat*innen und einem etwa gleich großen Pool Reservist*innen – einen Krieg wie in der Ukraine würde führen können. Die Probleme scheinen mir eher politisch zu sein, nämlich eine Wehrpflicht einzuführen, die wesentlich länger als 12 Monate dauert (was, da stimme ich Werner zu, die einzig sinnvolle Variante wäre). Aber vielleicht liege ich da auch falsch.
2) Why Keir Starmer made Nigel Farage Britain’s ‘real opposition’
In dem Artikel der Financial Times wird analysiert, warum der britische Premierminister Keir Starmer Reform UK und deren Anführer Nigel Farage öffentlich zur „realen Opposition“ erklärt hat. Diese strategische Entscheidung gilt als riskant, da sie Farages populistischer Bewegung zusätzliche Aufmerksamkeit und politische Legitimität verschaffen könnte. Starmer reagierte auf Farages Versuch, sich als Vertreter der „arbeitenden Bevölkerung“ zu positionieren, indem er Reform UK als Partei mit „Fantasieökonomie“ darstellte und sich selbst als realistische Alternative inszenierte. Laut Umfragen liegt Reform UK derzeit vor den Konservativen und sogar knapp vor Labour, was Starmer veranlasst habe, die Bedrohung frühzeitig offensiv anzugehen. Kritiker befürchten jedoch, dass dies Farage stärken könnte. Andere sehen darin einen klugen Schachzug, da Farage ohnehin medial sehr präsent sei. Das Ziel sei, Reforms politische Schwächen früh zu entlarven und die Polarisierung der Wählerschaft auszunutzen: entweder für die „Managerfigur“ Starmer oder den „rebellischen“ Farage. Zugleich versuche Labour, konkrete Probleme wie das Gesundheitssystem und die Migration anzugehen, um die Wählerunzufriedenheit, von der Reform profitiere, abzufangen. Die Strategie sei auch darauf ausgerichtet, die politische Rechte zu spalten. Langfristig werde Starmer nur erfolgreich sein, wenn seine Regierung greifbare Verbesserungen erzielt. (George Parker/Jim Pickard, FT)
Ich sage schon seit Längerem, dass eine solche Auseinandersetzung mit der AfD auch sinnvoll wäre. Anstatt die Partei zu behandeln wie Voldemort und ihr quasi mystische Qualitäten zuzuschreiben, andererseits aber auf einem argumentativ nicht wirklich unterfütterten Ausschluss zu beharren, sollte man genau diese Unterfütterung bereitstellen und sich mit der Partei inhaltlich auseinandersetzen. Gerade in manchen östlichen Ländern kommt man doch gar nicht umhin, die als die große Oppositionspartei zu betrachten. Aber es herrscht immer noch der Gestus vor, man könne die Massen der AfD-Wählenden einfach wieder gewinnen, wenn man nur den richtigen Knopf drücke. Bei der CDU herrscht da gerne die Vorstellung, nur noch ein Abschiebeflieger mehr, und die „ungezogenen Kinder“ kommen zurück; bei den Progressiven braucht es häufig eigentlich nur eine Mindestlohnerhöhung, und die frustrierten Massen kehren zurück in den Schoß der LINKEn oder Sozialdemokratie. Beides ist Quatsch.
3) Wenn sich mächtige Männer als Außenseiter inszenieren
In dem Artikel von Johannes Franzen wird kritisiert, wie sich prominente Männer aus Medien und Politik als Opfer einer vermeintlich unterdrückenden Meinungsfreiheit inszenieren. Diese Männer – etwa Richard David Precht, Markus Lanz, Dieter Nuhr oder Ulf Poschardt – verfügten über enorme mediale Reichweite, Reichtum und institutionellen Rückhalt, klagten jedoch darüber, „man dürfe nichts mehr sagen“. Dies sei Ausdruck einer „allgemeinen Machtvergessenheit“, also der Unfähigkeit, reale Machtverhältnisse zu erkennen. Die angebliche Gefahr für die Meinungsfreiheit werde dabei nicht von staatlicher Repression, sondern von „sozialen Kosten“ wie Kritik beschrieben. Franzen zeigt auf, dass diese Debatte strategisch geführt werde, um einen Außenseiterstatus zu behaupten, obwohl die Betreffenden zu den gesellschaftlichen Eliten zählen. Die rechte Rhetorik von „Cancel Culture“ werde so übernommen und normalisiert. Besonders problematisch sei der Versuch, progressive Kritik an Diskriminierung mit autoritärer Politik gleichzusetzen – etwa wenn die „Wokeness von rechts“ als Reaktion auf linke Diskurse dargestellt werde. Die vermeintlichen Opfer wollten zwar austeilen, jedoch keine Kritik einstecken. So entstehe eine „mediale Schmierenkomödie“, bei der die wahren Machtverhältnisse bewusst verschleiert würden. (Johannes Franzen, Übermedien)
Diese Selbstinszenierung ist wirklich hochgradig albern. In einem sich rapide nach rechts schiebenden Meinungsspektrum ist die Vorstellung, man dürfe die Dinge nicht sagen, die ein Ulf Poschardt oder Dieter Nuhr sagt, hanebüchen. Das ist wie sich 2009 beschweren, dass man nicht sagen darf, dass Deutschland ein Problem mit sozialer Ungleichheit hat. Ich finde allerdings den Begriff der „rechten Wokeness“ gar nicht so schlecht wie Franzen. Er wird inzwischen ziemlich häufig verwendet, vor allem im amerikanischen Kontext (wo der ganze Kram ja immer herkommt). „Woke“ ist als Begriff so inhaltsleer, dass es eh nur noch ein Schimpfwort ist; da können die gerne die Früchte ernten, die sie gesät haben. Wo ich völlig bei Franzen bin ist die Verurteilung der Ekelhaftigkeit der Schuldzuweisung, dass AfD, Trump und Konsorten die alleinige Schuld derjenigen seien, die für emanzipatorische Ziele gekämpft hätten. Da wäre etwas mehr Selbstkritik durchaus angebracht.
Siehe zum Thema auch Resterampe h)
4) Die Frage nach der Legalität
In seinem Meinungsbeitrag analysiert Clemens Wergin die rechtliche und politische Bewertung des israelischen Angriffs auf iranische Nuklearanlagen. Die zentrale Frage lautet, ob es sich dabei um einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg oder um legitime Selbstverteidigung handelt. Israel begründet den Angriff mit der unmittelbar bevorstehenden Vollendung des iranischen Atomprogramms, das eine existenzielle Bedrohung darstelle. Kritiker hingegen verweisen auf Artikel 51 der UN-Charta, der nur eine Reaktion auf einen bereits begonnenen Angriff erlaubt, nicht aber präventive Militärschläge. Wergin argumentiert, dass die Rechtslage komplexer sei, als Kritiker suggerieren. Er verweist auf den Präzedenzfall des Sechstagekriegs 1967, bei dem ein präemptiver Angriff Israels als legitim anerkannt wurde. Die entscheidende Frage sei, ob der Iran durch sein Nuklearprogramm und seine wiederholten Vernichtungsdrohungen eine unmittelbare Gefahr darstelle. Aus Sicht des Autors ist dies gegeben – auch, weil sich beide Länder bereits faktisch im Kriegszustand befänden, etwa durch verdeckte iranische Kriegsführung über Milizen wie Hamas oder Hisbollah sowie direkte Raketenangriffe. Der Autor kommt zu dem Schluss, dass unter diesen Umständen auch militärische Ziele im Iran legitime Angriffsziele seien. Er kritisiert die juristische Debatte als realitätsfern und verweist auf das anhaltende Fehlen eines Waffenstillstands. Israels Handeln sei daher völkerrechtlich vertretbar, so die Kernaussage des Textes. (Clemens Wergin, Welt)
Ich halte das für eine recht irrelevante Frage. Der Angriff ist durch das Völkerrecht nicht gedeckt, das scheint mir ziemlich klar. Nur ist die Einschätzung Wergins ja eine ganz andere, nämlich, dass das Völkerrecht an der Stelle die Problematik kaum abdeckt. Das sagt er ja am Ende selbst: es ist realitätsfern. Im Übrigen ist diese Debatte schon wieder eine sehr deutsche, in der vor allem innenpolitische Streitigkeiten ausgetragen werden, die Realitäten in Israel und Iran selbst aber nur eine bestenfalls untergeordnete Rolle spielen. So kapriziert sich gerade alles auf die Äußerung Merz‘, dass Israel „unsere Drecksarbeit“ mache. Wo die einen wie Severin Weiland im Spiegel das „gefährlich“ finden, begeistert sich Anna Schneider in der Welt vor allem dafür, dass die Linken getriggert wurden. Libs erfolgreich geowned, „alles richtig gemacht, Volltreffer“. Man würde gerne etwas Substanzielles zu Militärschlagen und internationalen Beziehungen lesen, aber da hofft man wohl vergebens.
5) Ohne Kürzungen im Sozialstaat ist das 3,5-Prozent-Ziel nicht zu erreichen
In seinem Meinungsbeitrag kommentiert Tobias Blanken die Forderung von SPD-Parteichef Lars Klingbeil, die Verteidigungsausgaben auf 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu erhöhen. Dies entspräche etwa 150 Milliarden Euro jährlich. Klingbeils Vorstoß erfolgte mit Verweis auf die sicherheitspolitische Lage, den anstehenden NATO-Gipfel und das Ziel, für mehr Sicherheit zu sorgen. Innerhalb der SPD sei diese Position jedoch umstritten, da viele Mitglieder Ausgaben im Sozialbereich bevorzugen würden. Blanken sieht Klingbeils Haltung in der Tradition Willy Brandts, dessen Regierung ähnliche Ausgaben tätigte. Der Autor argumentiert, dass Friedenssicherung eine Priorität sei, der sich andere Ausgaben unterordnen müssten. Gleichzeitig merkt er an, dass Klingbeil bisher vermieden habe, die notwendigen finanziellen Konsequenzen offenzulegen. Eine Finanzierung über neue Schulden sei kaum möglich, da sie Deutschlands Kreditwürdigkeit gefährden könne. Auch kleinere Einsparungen reichten nicht aus. Blanken stellt fest, dass drastische Kürzungen im Sozialstaat unumgänglich wären, um das Ziel zu erreichen. Dies beträfe nicht nur das Bürgergeld, sondern auch Bereiche wie Rente und Familienförderung. Er fordert Klingbeil dazu auf, dies offen zu benennen: „Der Gürtel – euer Gürtel! – muss jetzt enger geschnallt werden.“ Nur mit dieser Ehrlichkeit könne die Debatte glaubwürdig geführt werden. (Tobias Blanken, Welt)
Einmal als Nebenbemerkung, dieses ständige Berufen auf Willy Brandt seitens der Pro-Rüstungsausgaben-Bubble wird langsam auch nervig. Ja, da war ein gewisser Revisionismus gegenüber den Linken nötig, die Willy Brandts Regierungspolitik und Erbe reichlich verzerrt in ihren Dienst zu stellen versucht hatten, aber Blankens Argumentation hätte er sicher nicht zugestimmt, und das weiß Blanken sicher auch. Das ist einfach unehrlich und auch unnötig. Aber ich schweife ab. Ich halte das, was Blanken hier fordert, für völlig realitätsfremd. Die Vorstellung, mit massiven (!) Rentenkürzungen die Aufrüstung zu finanzieren, ist hanebüchen. Nichts ist in Deutschland so sehr elektorales Gift wie Rentenkürzungen, und das mit einem ohnehin nicht gerade super populären Thema wie Aufrüstung zu verbinden, auch noch explizit – das ist eine Einladung für die Ränder. Sowohl die LINKE als auch die AfD hätten einen field day. Es ist auch wohlfeil, dass Blanken diesen Aufruf an die SPD richtet. Die sind ja schließlich die, die den Preis dafür zahlen müssten. Die Partei muss gerade schon die Kröte einer wesentlich robusteren Außen- und Sicherheitspolitik schlucken (und wir sehen an dem dummen Manifest ja die Verwerfungen). Es ist politisch überhaupt nicht machbar, was Blanken hier fordert.
Resterampe
a) Kritischer Artikel zur NGO-Geschichte. (NTV)
b) Natürlich ist ein Veteranentag Sympolpolitik. (Spiegel) Sieht man halt wieder, welche Folgen es hat, manche Worte negativ zu konnotieren. Manche Symbole will man ja auch.
c) Diese Abschiebepolitik ist und bleibt ein Desaster. (Tagesschau)
d) Grundregel: nichts von dem, was Leute vor dem Wort „aber“ sagen, zählt etwas. (Twitter)
e) Vortrag von Bob Blume. (Youtube)
f) Schöner Artikel zur Rüstungsdebatte. (Spiegel)
g) Why Isn’t Russia Defending Iran? (The Atlantic)
h) Adrian Daub hat „Alter weißer Mann“ rezensiert. (Dreams of Which House)
Fertiggestellt am 19.06.2025
zu 4)
Die entscheidende Frage sei, ob der Iran durch sein Nuklearprogramm und seine wiederholten Vernichtungsdrohungen eine unmittelbare Gefahr darstelle. Aus Sicht des Autors ist dies gegeben – auch, weil sich beide Länder bereits faktisch im Kriegszustand befänden, etwa durch verdeckte iranische Kriegsführung über Milizen wie Hamas oder Hisbollah sowie direkte Raketenangriffe.
Mit der Rechtfertigung hat Russland jedes Recht Grossbritanien, Frankreich oder Deutschland anzugreifen. Niemand von denen, die den israelischen Angriff auf den Iran rechtfertigen, würden dasselbe bei einem Angriff auf Nuklearanlagen in Israel tun.
Ja, der Bau der Bombe wurde jetzt vorerst erfolgreich gestoppt und den paar toten Generälen muss man auch nicht unbeding nachweinen. Ein gestopptes Atomprogram hatte man allerdings auch schon vorher gehabt, bevor Trump in seiner ersten Präsidentschaft die Verträge aufgekündigt hat. Inspektoren hatten damals freien Zugang zu allen Atomanlagen. Das hat recht gut funktioniert.
Jeder völkerrechtswidrige Angriff höhlt das Völkerrecht immer weiter aus. Das ist sicher nicht im Sinne des Weltfriedens.
zu b) zum Veteranentag gab es auch eine etwas launische Kolumne von SPON
GB et al. haben nicht angekündigt, Russland vernichten zu wollen noch hätten sie die Fähigkeiten dazu. Schon ein Unterschied.
GB et al. haben nicht angekündigt, Russland vernichten zu wollen ….
Gut, das ist ein valides Argument!
… noch hätten sie die Fähigkeiten dazu.
Der Iran aber auch nicht. Im Gegensatz zur Situation vor 50 Jahren geniesst Israel nicht nur Unterstuetzung von der staerksten Militaermacht der Welt, und Europa, sondern auch von Nachbarstaaten wie Jordanien oder Saudi-Arabien. Eigentlich steht Iran hier ziemlich alleine da.
Ja, aber. Deren Unterstützung hängt von einer Zwei-Staaten-Lösung ab – die ich nicht kommen sehe. Aus mehreren Gründen.
Und dann ist da noch die Endzeit/Armageddon-Phantasie der manchen Mullahs. Gegen die hilft nicht mal die Zweitschlagsfähigkeit durch die U-Boote.
Höflicher Einwand: Eine Atombombe reicht für ganz Israel. Und für eine Theokratie, die – möglicherweise – ihren messianischen Glauben ernst meint, ist die Zweitschlagsfähigkeit des Gegners kein Hindernis! Alliierte spielen in DEM Szenario überhaupt keine Rolle.
Viele Worte dafür, dass Israels / Trumps Angriff auf den Iran völkerrechtswidrig war. Punkt.
Eine Rose ist eine Rose ist eine Rose. Der einzige Grund, warum Rechte wie du sich aktuell krumm und schräg verbiegen, um dieses Verbrechen schön zu reden, ist, dass der Täter Israel heißt.
Ein gestopptes Atomprogram hatte man allerdings auch schon vorher gehabt …
… wenn man fest daran glaubt, dass der Iran vertragstreu gewesen wäre. Ich glaube übrigens auch nicht an den Weihnachtsmann!
Jeder völkerrechtswidrige Angriff höhlt das Völkerrecht immer weiter aus. …
Ein Völkerrecht, nach dem es völlig legal ist, Milizen in Nachbarländern zu bewffnen und anstelle der eigenen Soldaten auf den Gegner loszulassen, ist mir so ziemlich schnuppe. Israel offensichtlich auch und völlig berechtigt.
Gruss,
Thorsten Haupts
Wie gemein! Die ZEIT schrieb doch gerade erst, dass der Iran noch mehrere Monate, also quasi unendlich lange Zeit, von Atomwaffen entfernt gewesen sei und außerdem seien ja parallel noch Gespräche gelaufen. Iran, dann im Besitz hinreichend angereicherten Urans, wäre selbstverständlich dann umso eifriger in den Club der sich an Abmachungen Haltenden eingetreten.
Zudem – und noch viel unverzeihlicher als Atomwaffen – vertrete Netanjahu eine antiquierte Sicht auf Geschichte – nämlich dass sie von einzelnen Männern gemacht werde – und man wisse ja, wie sowas ende.
Selbst CIA und IAEA sagen, dass vom Iran keine atomare Gefahr ausgingen und auch in mittlerer Zukunft nicht ausgegangen wären.
Die gleichen Lügen wie vor 20 Jahren mit den WMD und wieder stehen alle Rechten auf der falschen Seite der Geschichte / Wahrheit.
Selbst CIA und IAEA sagen, dass vom Iran keine atomare Gefahr ausgingen
Nein, sagen sie nicht und können das auch gar nicht sagen. Dagegen sagen sie, dass der Iran auf 60% angereichertes Uran hat – für zivile Zwecke unbrauchbar und nur für eine Atombombe nutzbar. Mehr muss man dazu gar nicht wissen.
Und Sie lügen. Warum?
Gruss,
Thorsten Haupts
Keiner lügt, ihr interpretiert nur beide Informationen anders.
Die Information über das angereicherte Uran ist eindeutig und lässt nur einen (!) möglichen Schluss zu? Die Information, dass vom Iran KEINE atomare gefahr ausgeht, existiert nicht, es existieren widersprüchliche Angaben darüber, wie weit genau sie von einsatzfähigen Nuklearwaffen entfernt sind.
Ich kann also nicht erkennen, wo genau Skythe eine vorliegende Information interpretiert? Seine Behauptung war eineindeutig: Selbst CIA und IAEA sagen, dass vom Iran keine atomare Gefahr ausgingen
Gruss,
Thorsten Haupts
Es wird gefragt: „Wenn wir das Völkerrecht ignorieren, was haben wir dann noch?“
Gegenfrage: Was haben wir jetzt noch? Putin wirft Israel Verletzung des Völkerrechts vor. Putin!
Die Proxies müssen auch bei einer völkerrechtlichen Bewertung einbezogen werden:
„Deshalb erscheint mir das Argument plausibel, dass durch den Angriff der Hisbollah, der im Übrigen mit den Angriffen der Huthi als einen weiteren Verbündeten des Irans verbunden war, zwischen Israel und dem Iran ein Kriegszustand entstanden ist.“
https://www.mena-watch.com/irans-atomprogramm-weg-ueber-uno-aussichtslos/?utm_source=newsletter&utm_medium=email&utm_campaign=mena_watch_aktuell_25062025&utm_term=2025-06-25
So gesehen handelt es sich nicht um einen preventive strike, sondern um die Reaktion auf einen Angriff der anderen Seite.
Bezüglich des Irans gibt es schon ein begründete Sorge, dass so ein alternder Ayatolla einfach mal die Bombe auf den schmalen Küstenstreifen im östlichen Mittelmeer abfeuert. Nimmt man deren scheitisches Denken ernst, bildet die Zerstörung Israels einen entscheidenden Baustein für die Rückkehr des Propheten.
https://www.youtube.com/watch?v=J1cNfkJvyLs
Unsere westliche Idee des Völkerrechts war sinnvoll, aber die Welt entscheidet sich in andere Richtungen. Irgendwann wird es ein neues Gleichgewicht geben. In 70 bis 100 Jahren.
Für die Stromerzeugung braucht es eine Anreicherung auf 10 %, der Iran hat schon 60 % und zur Waffenfähigkeit geht es dann schnell.
Nach meinen Informationen wurden die Vorräte beiseitegeschafft, sind also noch da. Die Geschichte ist noch nicht zu Ende.
Schwer zu sagen, wie lange die noch von der Bombe entfernt sind. Hängt von vielen Faktoren ab, die ich nicht nachprüfen kann.
Es gibt gute Argumente gegen den Angriff und gute Argumente dafür. Das ist ja gerade das Wesen dieser neuen Übersichtlichkeit.
Spielt eigentlich auch übnerhaupt keine Rolle. Die Anreicherung auf 60% reicht, da sie zivil völlig sinnlos ist, für das Wissen, dass der Iran die Bombe aktiv anstrebte. Und er ist – danke, Israel – gerade schwach wie nie. Also war das der ideale Zeitpunkt zur heftigen Verzögerung des iranischen Atombombenprogramms, mehr ist miltärisch gar nicht erreichbar.
Ganz nebenbei – habe ich was verpasst oder sind bei den Angriffen der Israelis und der US-Amerikaner tatsächlich keine bzw. extrem wenige iranische Zivilisten ums Leben gekommen?
Gruss,
Thorsten Haupts
Zivile Tote liegen wohl in den niedrigen Hunderten und Verletzte in den niedrigen Tausenden.
https://en.wikipedia.org/wiki/Casualties_of_the_Iran%E2%80%93Israel_war#:~:text=According%20to%20NBC%20News%2C%20the,civilians%20and%20287%20unidentified%20dead.
So richtig „chirurgisch genau“ sind diese Angriffe ja nie. Vergleichbare zivile Opferzahlen in Folge eines russischen Angriffes auf ein paar Deutsche Staedte und wir wuerden da nicht schnell zur Tagesordnung uebergehen.
Ich hoere zur Zeit manchmal englischsprachige twitter spaces zu dem Thema. Eine iranisch-staemmige reuige Trump-Waehlerin war gestern wegen der zivilen Opfern sehr aufgewuehlt.
Ganz nebenbei – habe ich was verpasst oder sind bei den Angriffen der Israelis und der US-Amerikaner tatsächlich keine bzw. extrem wenige iranische Zivilisten ums Leben gekommen?
Wens interessiert, der kann es leicht googeln. In Deutschland hoert man davon ja nicht so viel, weil es nicht so viele Journalisten in Theran gibt. Die Journalisten, die aus dem Nahen Osten berichten sitzen ja hauptsaechlich in Tel Aviv. Es ist dadurch unvermeidbar, dass die Berichterstattung leichte Schlagseite hat.
@CitizenK 24. Juni 2025, 19:33
Nach meinen Informationen wurden die Vorräte beiseitegeschafft, sind also noch da. Die Geschichte ist noch nicht zu Ende.
Da befürchte ich, dass Du recht hast.
1) und 2) haben denselben Zusammenfassungstext von Dir, wobei 2) damit offenkundig falsch ist.
Korrigiert, danke!
Zu 1)
Werner irrt hier gewaltig. Was absolut jede Armee, die in einen echten Landkrieg verwickelt wird, dringend braucht, sind militärisch Grundausgebildete (schanzen, schiessen, in Deckung gehen, erste Hilfe leisten, tragbare Luft- und Panzerabwehrwaffen bedienen können). Dafür sind 6 Monate absolut ausreichend, ergänzt durch regelmässige und mandatorische Wehrübungen in den Jahren danach. Damit hat man eine zahlenmässig grosse Reserve für Infanterie und alle Sicherungs- und Raumdeckungsaufgaben
Die Ausbildung für die Spezialistenjobs müsste ohnehin auf dieser Grundlage aufsetzen, wenn sie also schon einmal da ist, geht die Spezialausbildung um Grössenordnungen schneller.
Ich halte Werners Argument – DAS Standardargument gegen Wehrpfliccht seit den neunzigern im Bereich der Fachleute – deshalb für fundamental falsch. Er unterschätzt massiv die zu erwartenden Verluste in einem heissen Landkrieg und kommt deshalb zu falschen Schlussfolgerungen.
Gruss,
Thorsten Haupts
Ja, das ist auch mein Eindruck.
Als Elektronikspezialist, Dechiffrierer, Drohnen- oder Jetpilot braucht man das auch?
Ja. Kriegserfahrungen der Vergangenheit zeigen sehr deutlich, dass jede/r in militärischen Einheiten in die Lage kommen kann, sein Gerät, seine Kameraden und sich selbst gegen Einheiten des Gegners verteidigen zu müssen. Egal, wo man sich gerade befindet und für wie sicher man sich hält.
3) Wenn sich mächtige Männer als Außenseiter inszenieren
Diese Männer – etwa Richard David Precht, Markus Lanz, Dieter Nuhr oder Ulf Poschardt – verfügten über enorme mediale Reichweite, Reichtum und institutionellen Rückhalt, klagten jedoch darüber, „man dürfe nichts mehr sagen“.
Diese „Männer“ haben einen gewissen Einfluß, sind aber keinesfalls „mächtig“ oder gar „reich“. Du bist da nicht der Maßstab.
Die angebliche Gefahr für die Meinungsfreiheit werde dabei nicht von staatlicher Repression, sondern von „sozialen Kosten“ wie Kritik beschrieben.
Das ist ein Stück weit zutreffend.
Franzen zeigt auf, dass diese Debatte strategisch geführt werde, um einen Außenseiterstatus zu behaupten, obwohl die Betreffenden zu den gesellschaftlichen Eliten zählen.
Dein übliches Abwehr-Argument,wenn es gegen“Deine“ Seite geht,ist, dass das jede Seite macht und man nur bei der Gegenseite empfindlich ist. Wäre das nicht auch hier der Fall?
Wir hatten hier im Blog doch ausführliche Diskussionen darüber, wie sehr man alles, was „rechtsextrem“ ist, nur als „rechts bezeichnet und damit selbst Nu(h)r-Konservative und moderate Rechte in die Nazi-Ecke gedrückt wurden und werden? Sowas geschieht in die andere Rechtung nicht. Niemand würde z.B. einen Hubertus Heil als „links“ im Sinne von „linksradikal“ darstellen.
Besonders problematisch sei der Versuch, progressive Kritik an Diskriminierung mit autoritärer Politik …
Bist DU sicher, dass es Kritik gibt, die „progressiv“ ist? Bist Du sicher, dass wir hierzulande autoritäre Politik haben?
Die vermeintlichen Opfer wollten zwar austeilen, jedoch keine Kritik einstecken.
Die Freiheit der Meinung, mit der sich
progressivelinke Medienschaffende oder Kabarettisten gegenüber rechts ausdrücken (etwa in der „Heute-Show“), wird in die andere Richtung keinesfalls erreicht.Diese Selbstinszenierung ist wirklich hochgradig albern.
Ist Dein Blog, also kannst Du schreiben, was Du willst. Doch solange Du mit solchen Attributen nur auf Konservative losgehst,statt auch maleinen Blick auf die Gegenseite zu werfen, nehme ich Deine Krokodilstränen nicht ernst.
In einem sich rapide nach rechts schiebenden Meinungsspektrum ist die Vorstellung, man dürfe die Dinge nicht sagen, die ein Ulf Poschardt oder Dieter Nuhr sagt, hanebüchen.
Ich habe von Dieter Nuhr noch nicht gehört, dass er das, was er in seinem Programm sagt, nicht sagen „darf“.
Natürlich ist das ein Stück weit zutreffend – das war aber schon immer so. Als meine Meinung außerhalb des Sagbaren war, habe ich auch große soziale Kosten dafür in Kauf nehmen müssen.
Nuhr ist rechts. Der ist nicht rechtsradikal oder sonstwas. Ich weiß nicht, wo das Problem an der Feststellung sein soll.
Ich denke nicht, dass wir hier eine autoritäre Politik haben, nein.
@ Stefan Sasse 25. Juni 2025, 08:03
Nuhr ist rechts. Der ist nicht rechtsradikal oder sonstwas.
Ich würde ihn eher als konservativ einordnen.
Ich weiß nicht, wo das Problem an der Feststellung sein soll.
Die hinter der Einordnung „rechts“ liegende Bedeutung ist schon seit ein paar Jahren „rechtsextrem“.
Ja, aber er im mitte-rechten Spektrum. Der ist ja nicht linkskonservativ (was es gibt, aber in geringer Zahl)
@ Stefan Sasse 27. Juni 2025, 08:14
Ja, aber er im mitte-rechten Spektrum.
Er hat halt schon wirklich viel von derWelt gesehen und kann Vieles deutlich besser einordnen als jemand, der sich, höflich formuliert, ausschließlich auf die Kraft seiner Gedanken stützt.
Ansonsten:
Nuhr richtet sich an seine Zielgruppe, die eigene Altersklasse. Da ist man nicht mehr so wild aufs Verändern. Wenn also jahrzehntelang „bewährte“ An- und Weltsichten vom linken (LINKE, Grüne) oder rechten Spektrum (AfD) angegriffen werden, geht er – meist mit Humor – darauf los. Und wenn er erklärt, dass das Erstarken der AfD auf realen Problemen beruht, die andere Parteien ignorieren, ist das eher ein Beleg für seine Kenntnis der Menschen und der Situation im Lande als für rechtsextreme Gesinnung (die vielleicht nicht von Dir, aber immer wieder von anderen unterstellt wird).
Und, wie gesagt – de hinter der Einordnung „rechts“ liegende Bedeutung ist schon seit ein paar Jahren „rechtsextrem“. Wenn Du also aus Deiner Wahrnehmung „mitte-rechts“ die Beschreibung „rechts“ ableitest und andere Linke diesen Begriff als „rechtsextrem“ interpretieren (siehe „Kampf gegen Rechts“ o.ä.), hast Du schon eine Erklärung für viele eher giftige (linke) Reaktionen auf seinen Humor, die es für linke kabarettistische Spinnereien in dieser Form eben nicht gibt.
Ich kann problemlos viel von der Welt sehen und trotzdem rechts sein. Ich verstehe dein Problem mit dem Label ehrlich gesagt nicht, ich habe doch betont dass er klar Mitte-Rechts ist, in der Dichothomie. Links ist er nicht, also ist er rechts. Erst wenn wir weitere Kategorien einfügen, hast du Differenzierung. Aber das ändert ja nichts daran, dass er im Mitte-Rechts-Spektrum unterwegs ist, wo auch Konservative und viele Liberale unterwegs sind (Sozialdemokraten finden sich ja auch im Mitte-Links-Spektrum).
@ Stefan Sasse 27. Juni 2025, 15:14
Ich kann problemlos viel von der Welt sehen und trotzdem rechts sein.
^^ Einmal mehr Punkt nicht verstanden.
Ich verstehe dein Problem mit dem Label ehrlich gesagt nicht, ich habe doch betont dass er klar Mitte-Rechts ist, in der Dichothomie.
Ich habe doch kein Problem mit dem Label, selbst wenn ich ihn eher für konservativ als für rechts halte, da er Rechte und Linke gleichermaßen an der gleichen Stelle angreift.
Links ist er nicht, also ist er rechts.
Au weia.Das ist Pippi-Langstrumpf-Logik.
Erst wenn wir weitere Kategorien einfügen, hast du Differenzierung. Aber das ändert ja nichts daran, dass er im Mitte-Rechts-Spektrum unterwegs ist, …
Seufz.
Mein Punkt war, dass er als Konservativer (oder – von mir aus – „mitte rechts“; in jedem Falle moderat) mit deutlich mehr Gegenwind rechnen muss als die teilweise wirklich deutlich linken Kasper.
Dass dumme, junge Menschen links sind und rechts werden, sobald sie Lebenserfahrung sammeln ist doch kompletter Unsinn.
Statistisch tendieren gebildete Menschen nach links (Harris vs Trump) und all jene, die nicht nur an sich und ihre engste In-Group denken (Thunberg vs Lindner). Damit ist eigentlich alles gesagt.
Aber red dir nur weiter ein, es sei Erfahrung, die dich zum Rechten macht, und nicht rücksichtsloser Egoismus.
Tatsächlich beobachten Demoskopen weltweit, dass Männer so stark wie nie zu rechten Parteien tendieren und Frauen zu linken. Das Gap tut sich nach Geschlechtern auf. In Ihrer Wortwahl hieße das, dass Frauen immer klüger und Männer immer dümmer werden.
Fun Fact: Grünwähler waren in der Schule in Mathe (logisches Denken) weit schlechter als der Durchschnitt und leben am liebsten in Blasen. Wie kluge Menschen eben sind…
„Grünwähler ….“
Solche Behauptungen ganz ohne Belege?
Jetzt machst du so einen richtigen Punkt und dann machst du ihn mit billigster Polemik kaputt. Echt schade.
@CitizenK
Die Studien habe ich bereits mehrfach verlinkt.
@Stefan
Ich kann es nicht leiden, von der Wahlentscheidung auf den Intelligenzgrad eines souveränen Bürgers zu schließen. Ich würde auch einen Wähler der LINKEN nicht als „dumm“ bezeichnen, weil er nach seinen Werten entscheidet.
Deswegen war die Bemerkung ausschließlich an Skythe gerichtet. Ich wollte sonst niemanden damit treffen.
Du schreibst von „Grünwählern“, das war nicht eben auf eine Person beziehbar…
Aber ok 🙂
@ Skythe 29. Juni 2025, 00:43
Dass dumme, junge Menschen …
Warum die Unterstellung?Von „dumm“ habe ich nicht gesprochen, und habe es auch nicht gemeint.
… links sind und rechts werden, sobald sie Lebenserfahrung sammeln, ist doch kompletter Unsinn.
Den „kompletten Unsinn“ gebe ich gerne an den Absender zurück. 🙂
Mag nicht für jeden zutreffen, aber für viele. Erfahrungen verändern die Sicht auf die Welt. In jungen Jahren habe ich mich gegen „die da oben“ empört. Mit eigenem Job, mit der Verantwortung für meine Kinder habe ich viele meiner idealistischen Theorien durch die Realität ersetzt. Meine Töchter (die jüngste ist jetzt 30), früher extrem links-grün, übrigens auch. Alle Leute um mich herum desgleichen. Immerhin kenne ich Ausnahmen (wenn auch nur wenige), aber auch da spielt das eigene Leben und die eigene Berufserfahrung (1x Streetworker, 1x gar nichts) für die eigene Einstellung eine große Rolle. Das bestreiten zu wollen leuchtet mir nicht ein.
Statistisch tendieren gebildete Menschen nach links (Harris vs Trump) …
Das war eine sehr ungewöhnliche Wahl, und ist aus meiner Sicht damit ein unpassendes Beispiel. Die Wahl davor war typischer, mit den Städten eher für die Demokraten und der Landbevölkerung eher für die Republikaner.
… und all jene, die nicht nur an sich und ihre engste In-Group denken (Thunberg vs Lindner).
Thunberg hat sicherlich in der Anfangsphase ihren Moment gehabt. Zu Christian Lindner: Wenn „sozial Schwache“ ihre Lobby haben, die ihnen Geld zuschustern will, dass andere bezahlen sollen, dürfen die anderen keine Lobby haben?
Damit ist eigentlich alles gesagt.
Über Dich?
Aber red dir nur weiter ein, …
Sich selbst was einreden, davon verstehst Du was? 😉
… es sei Erfahrung, die dich zum Rechten macht, …
Wenn schon, zum Konservativen (= nicht „progressiv“).
… und nicht rücksichtsloser Egoismus.
Ah, jetzt wird’s spannend. Wie kommst Du zu dieser anmaßenden Unterstellung? Die Antwort auf diese Frage wünsche ich mir aber in kompentent.
Es grüßt
E.G.
Das ist zu vereinfachend. Wir haben zum Beispiel Kohorteneffekte. Es gab Zeiten, in denen junge Menschen links wählten und Ältere rechts, und Zeiten, in denen es umgekehrt war. Wir hatten Zeiten, in denen Frauen tendenziell rechter wählten als Männer, heute ist es andersrum. Das verschiebt sich über Generationen. Wir haben gerade einen Rechtsruck, entsprechend wählt meine Generation vermutlich liberaler/linker als die gerade nachrückenden Jungwählenden. Genauso hatten wir Zeiten, in denen Gebildete rechts wählten; dass (akademische) Bildung links tendiert, ist erst seit den 1960er Jahren ein Trend, der nicht in Stein gemeißelt sein muss.
Für mich ist wichtig, dass er sich klar gegen die AfD positioniert.
Neuerdings will ja sogar Rödder die radikale Rechte ins Visier nehmen und den Pendelschlag nach Rechtsaußen in der bürgerlichen Mitte abfangen.
https://www.zeit.de/2025/27/andreas-roedder-historiker-rechtsextremismus-konservativ/komplettansicht
@ CitizenK 29. Juni 2025, 08:00
Für mich ist wichtig, dass er sich klar gegen die AfD positioniert.
Yepp – sehr deutlich.
Für mich ein Zeichen, dasserkonservativ ist, aber nicht das, was man heute so „rechts“ nennt.
Den Punkt habe ich aus deinem Post, in dem du dich über meine Begrifflichkeit geärgert hast, tatsächlich nicht herausgelesen. Ich würde sagen, dass das früher der Fall war, aber mittlerweile nicht mehr ist – warum, habe ich letzthin in einem Post beschrieben.
b) Wenn du schreibst „Manche Symbole will man ja auch.“, dann drängt sich die Frage auf „Welches Symbol konkret und für was soll es stehen ?“
i) Ein öffentlicher Gedenktag „nur so“ läuft komplett ins Leere. Letzte Woche habe ich hier die Beflaggung am „Gedenktag der Opfer von Flucht und Vertreibung“ abgefragt. Offensichtlich läuft dieser komplett unter dem Radar.
ii) Das Vorbild für den deutschen Veteranentag, der „Veteran’s Day“ in USA und UK hat sich aus dem „Armistice Day“, dem Gedenktag für den Friedensschluss am Ende des ersten Weltkriegs, entwickelt. Auch der sowjetische und postsowjetische „Tag der Erinnerung und Trauer“ am 22. Juni folgt einem historischen Datum.
iii) Aber wofür steht das Datum 15. Juni für den „Veteranentag“ ? (Die Antwort ist ohne Sarkasmus nicht erläuterbar)
iv) Und Deutschland hat mit dem Volkstrauertag ja schon einen Feiertag für die (toten) Soldaten mit öffentlichem Zeremoniell (Kranzniederlegung) auch von Seiten der Bundeswehr.
Zu iv … schon einen Feiertag für die (toten) Soldaten …
Das ist glatt gelogen. Der Text zum Volkstrauertag:
„Wir denken heute an die Opfer von Gewalt und Krieg, an Kinder, Frauen und Männer aller Völker.
Wir gedenken der Soldaten, die in den Weltkriegen starben, der Menschen, die durch Kriegshandlungen oder danach in Gefangenschaft, als Vertriebene und Flüchtlinge ihr Leben verloren.
Wir gedenken derer, die verfolgt und getötet wurden, weil sie einem anderen Volk angehörten, einer anderen Rasse zugerechnet wurden, Teil einer Minderheit waren oder deren Leben wegen einer Krankheit oder Behinderung als lebensunwert bezeichnet wurde.
Wir gedenken derer, die ums Leben kamen, weil sie Widerstand gegen Gewaltherrschaft geleistet haben, und derer, die den Tod fanden, weil sie an ihrer Überzeugung oder an ihrem Glauben festhielten.
Wir trauern um die Opfer der Kriege und Bürgerkriege unserer Tage, um die Opfer von Terrorismus und politischer Verfolgung, um die Bundeswehrsoldaten und anderen Einsatzkräfte, die im Auslandseinsatz ihr Leben verloren.
Wir gedenken heute auch derer, die bei uns durch Hass und Gewalt gegen Fremde und Schwache Opfer geworden sind.
Wir trauern mit allen, die Leid tragen um die Toten, und teilen ihren Schmerz.
Aber unser Leben steht im Zeichen der Hoffnung auf Versöhnung unter den Menschen und Völkern,
und unsere Verantwortung gilt dem Frieden unter den Menschen zu Hause und in der ganzen Welt.“
https://de.wikipedia.org/wiki/Volkstrauertag
Der Tag gilt also mitnichten den Soldaten, er ist „all inclusive“ und gedenkt ausweislich des obenstehenden Textes aller Toten, die durch Gewaltanwendung gestorben sind.
Gruss,
Thorstren Haupts
Zitieren Sie bei der Frage „Bedeutung des Weihnachtsfestes“ auch die entsprechende Ansprache des Bundespräsidenten?
Wie ich in den oberen Punkten dargelegt habe, ist entscheidend, woher etwas kommt und was beim Bürger ankommt.
Und da wurde der Feiertag historisch wie auch in der Gegenwart maßgeblich vom „Volksbund für Kriegsgräberfürsorge“ begangen, der ihn auch vor Ort (lies, an den Friedhöfen in der Gemeinde) maßgeblich prägt und der dabei stark von Bundeswehrangehörigen und Reservisten unterstützt wird.
Ein „thank you for your service“, effektiv.
i) Ich weiß nicht ob der komplett ins Leere läuft? Und vielleicht geht ja manchen Leuten bei der Beflaggung das Herz auf.
iv) Der bezieht sich ja auf die Gefallenen, nicht die Veteranen.
o) Es geht dir darum, Personen zu würdigen, die unter schweren und gefährlichen Bedingungen einen für die Allgemeinheit wichtigen Beruf ausüben ? Dazu zwei Punkte:
o1) Erinnerst du dich an den Balkonapplaus für Pflegekräfte im Frühling 2020? Performative Aktionen ohne Ehrlichkeit dahinter gleiten sehr schnell ins kontraproduktiv lächerliche ab.
o2) Ein Gedankenexperiment: Die DDR hatte einen Gedenktag „Tag des Bauarbeiters“ (am 22.06.). Nach jedem der oben genannten Kriterien wäre diese Gruppe honorierenswerter: Ihre Arbeit ist gefährlicher, die Bedingungen sind im Schnitt schlechter, Entlohnung schlechter, die Bedeutung ist höher ( diskutabel, aber erstaunlicherweise ist dem meisten (ehrlichen) Menschen die Aussage „Meine Familie hat ein Dach überm Kopf“ wichtiger als „Der Machthaber in einem fernen Land ist demokratisch(?) gewählt statt eine Marionette Putins“).
i) Du bist ein weit überdurchschnittlich politisch interessierter und gebildeter Mensch. Und selbst an dir ist es weit genug vorbei gegangen, dass du nicht wusstest, ob dein Bundesland betroffen ist.
iv) (Warnung: Polemik) Hängt womöglich mit den Kriegen zusammen. Da sich ja die NATO offen auf einen großen Landkrieg vorbereitet, wäre es vielleicht sinnvoll vorsorglich einen zweiten Volkstrauertag dafür einzuführen.
02) aber erstaunlicherweise ist dem meisten (ehrlichen) Menschen die Aussage „Meine Familie hat ein Dach überm Kopf“ wichtiger als „Der Machthaber in einem fernen Land ist demokratisch(?) gewählt statt eine Marionette Putins“
Das Problem ist, dass man bestimmte Autokraten nur wieder sehr schwer los wird, wenn sie sich einmal eingenistet haben. Im Iran und in Venezuela regieren diese Typen seit sehr vielen Jahren gegen eine klare Mehrheit. Putin hat das ja auch „geschafft“, obwohl dem Land ein Machtwechsel sicher gut getan hätte.
Da sehe ich auch eine deutsche Verantwortung in Ost-Mittel- und Osteuropa. Viele Polen und Balten hätten sicher ein besseres Leben ohne die sowjetische Dominanz zwischen 1945 und 1989. Putins Doktrin ist ja so klar wie verrückt: Niemals Land aufgeben, auf denen je ein russischer Soldat seinen Stiefel gesetzt hat.
… aber erstaunlicherweise ist dem meisten (ehrlichen) Menschen die Aussage „Meine Familie hat ein Dach überm Kopf“ wichtiger als „Der Machthaber in einem fernen Land ist demokratisch(?) gewählt statt eine Marionette Putins“ …
Interessanten Rahmen, den Sie da gewählt haben. Die Aussage stimmt natürlich nicht mehr für die leichte Modifikation: … aber erstaunlicherweise ist dem meisten (ehrlichen) Menschen die Aussage „Meine Familie hat ein Dach überm Kopf“ wichtiger als „Der Machthaber in meinem Land ist demokratisch gewählt statt eine Marionette Putins“
Denn die bei weitem wichtigste Aufgabe des Staates in den Augen der Mehrheit seiner Bewohner war und bleibt die Garantie innerer und äusserer Sicherheit, weil man das überhaupt nicht mit Bordmitteln selbst herstellen kann. Eine nachweisbare Menschheitskonstante. Etwas, dass Intellektuelle, Medienleute und Politiker zu ihrem Schaden immer wieder zu verdrängen scheinen.
War aber ein netter Versuch, kudos dafür 🙂 .
Gruss,
Thorsten Haupts
o) Gegenfrage: schadet es, den Tag des Bauarbeiters zu haben?
i) Korrekt.
0) Mein konkretes Beispiel stammt aus der DDR. Die hatten genauso einen „Tag des …“ für Bergleute, Metaller, LPG-Arbeiter undsoweiter. Da ist dir sicher klar, dass es dabei nur sehr sekundär darum ging, diese Menschen zu würdigen, sondern vielmehr um die (propagandistische) Selbstdarstellung der (Partei-)Eliten und um das Propagieren der Ideologie vom Arbeiter- und Bauernstaat.
Ja, klar. Aber ich denke, dass es da genug Leute gab, die das trotzdem genossen haben, im Zentrum zu stehen. Das ist ja nicht schwarz und weiß.
02) In der Ukraine haben viele Familien kein Dach mehr über dem Kopf, weil ….
zu 2) “Keir Starmer – AfD”
und sich mit der Partei inhaltlich auseinandersetzen
Die Nationalsozialisten haben kein Interesse an einer inhaltlichen Auseinandersetzung. Inhaltlich kannst Du Dich nur mit jemandem auseinandersetzen, der grundsätzlich um die beste von mehreren möglichen Lösungen ringen will. Die Nationalsozialisten wollen aber nichts lösen – außer dem deutschen Staat und seine Demokratie, die sie aufzulösen gedenken. Die lügen, verdrehen, verschleiern, stellen unhaltbare Behauptungen auf. In ihren – dank Internet – nach außen abgeschotteten ideologischen Blasen spielen Fakten keine Rolle, sind Argumente irrelevant. Und wenn sie tatsächlich mal in die Enge geraten, lenken sie mit identitätspolitischen Angriffen auf Schwächere ab. Eher fängst Du mit der Hand einen glitschigen Fisch, als dass Du auch nur die Spur einer echten inhaltlichen Auseinandersetzung mit dieser Mischpoke hast. Und deren Anhänger erreichst Du nicht. Die leben in Echokammern, in denen SPD und CDU keine Rolle spielen. Die hören nicht zu, wenn Du sie ansprichst. Und die sind an Fakten und Argumenten nicht interessiert. Andernfalls würden sie die Nationalsozialisten garnicht erst wählen.
Der einzige Weg die Menschenfeinde von der Machtergreifung fernzuhalten, ist sie zu verbieten und ihre Kommunikationskanäle permanent zu schließen.
Es gibt in Deutschland aktuell keine irgendwie bedeutende „nationalsozialistische“ Partei. Diese hanebüchene und geschichtvergessene Behauptung wird übrigens auch durch ständige Wiederholung nicht wahrer.
Ja, ich finde das auch unangebracht.
Ralf, mit dem Beharren auf dem Begriff erweist Du der Sache einen Bärendienst. Dass man den abgeschotteten Kern nicht mit Argumenten und Fakten erreicht, wissen wir. Das gilt aber nicht für alle. Und insbesondere nicht für Schüler:
https://www.zeit.de/familie/2025-06/rechtsextremismus-schule-lehrer-massnahmen-konflikte-erfahrungen/seite-2
Dass immer mehr Schüler rechtsextrem denken, ist besonders besorgniserregend. Mit der Holzhammer-Methode wirst Du sie nicht erreichen.
Die Wahrheit auszusprechen, ist keine Holzhammermethode. Und die wachsende Zahl von Schülern, die die Nationalsozialisten unterstützen, zeigt ja dass Deine alternativen Methoden – was immer sie sind – offensichtlich wirkungslos sind. Sonst würde die Zahl ja nicht wachsen.
@ Ralf 25. Juni 2025, 17:37
Und die wachsende Zahl von Schülern, die
die NationalsozialistenRechtsextreme unterstützen, …Das kann man doch auch korrekt schreiben 😉
Davon ab hast Du einen Punkt …
Mir ist doch völlig egal, ob DIE ein Interesse daran haben. Die CDU hat auch kein Interesse daran, ihre Politik inhaltlich auseinanderzusetzen. ALLE würden am liebsten einfach nur haben, dass man ihre Sicht akzeptiert und sie machen lässt. Das relevante ist, dass potenzielle Wählende diese Auseinandersetzung sehen.
Klar, da hast Du Recht.
Das ist Problem ist nur, dass die potentiell Wählenden, von denen Du Dir wünschst, dass sie die Auseinandersetzung sehen, die garnicht nicht sehen werden. Diese Klientel hat sich weitestgehend ausgeklinkt aus den regulären Medien. Die alternativen Internetquellen, die diese Menschen stattdessen konsumieren, fluten die Leser mit pauschalen Einordnungen aller regulären Medien als Lügenpresse und jeden CDU-, SPD- und Grünen-Politiker als hinterlistigen, gierigen Verbrecher. Das was Merz oder einer seiner Minister sagt, wird in diesen Kreisen deshalb entweder garnicht erst gehört oder aber grob verzerrt und inhaltlich grob entstellt dargestellt werden.
Wer die Auseinandersetzung, die Du anstrebst, hingegen sehen würde, sind die verbleibenden Bürger, die noch nicht abgerutscht sind. Die hören dann auf der einen Seite von einer Regierung, die strukturell nirgends vorankommt. Weil unsere Bürokratiefesselung durch unzählige Partikularinteressen eben nicht überwunden werden kann. Weil die Migrationskrise ohne Maßnahmen, die zutiefst unmenschlich sind und gegen internationales Recht verstoßen, nicht gelöst werden kann. Weil Europa eben ein zerstrittener Hühnerhaufen ist, der sich auf nix verständigen kann. Und so weiter. Demgegenüber stehen die Nationalsozialisten mit ihren einfachen Antworten. Die jetzt auch noch auf den amerikanischen Präsidenten zeigen können und sagen können “Seht her! Es geht doch”. Und klar geht vieles, wenn man Gesetze und Verfassung ignoriert, internationales Recht nach Belieben bricht, bereit ist das Gemeinwesen zu zerschlagen, und Grausamkeit für ein Feature, nicht für einen Bug hält.
Wenn aber die eine Seite nur technokratisches Gelaber und die andere Seite einfache Lösungen hat, werden die Menschen die Lösungen wählen. Die inhaltliche Auseinandersetzung mit den Nationalsozialisten, die Du forderst, wird letztere beflügeln und unsere Bürger der Demokratie noch weiter entfremden.
Du verquirlst da aber mehrere Probleme in einem letztlich unzulässigen Schwarz-Weiß-Trugschluss. Als ob es nur die eine oder andere Möglichkeit gäbe. Die inhaltliche Auseinandersetzung aber bedingt ja nicht die technokratische Herangehensweise (die ich weiß Gott oft genug kritisiere).
Du verquirlst da aber mehrere Probleme in einem letztlich unzulässigen Schwarz-Weiß-Trugschluss.
Ok – dann lass uns das entquirlen:
(1) Nehmen wir z.B. das Thema Migration. Sagen wir ganz hypothetisch, Merz sucht die inhaltliche Auseinandersetzung mit den Nationalsozialisten, so wie Du das forderst. Er könnte etwa eine wichtige Rede im Parlament halten, in der er auf die Forderungen der Rechtsextremen (“Deutschland den Deutschen. Ausländer raus.”) eingeht. Er könnte einen differenzierteren Standpunkt einnehmen, nachdem wir die illegale Migration eliminieren, geregelte Einwanderung von Fachkräften, die wir dringend brauchen. aber fördern. Die Rede wird in voller Länge bei Phoenix gesendet. Schauen die Unterstützer der Nationalsozialisten Phoenix? Nein. Es wird also niemand die Rede sehen. In der Tagesschau wird über die Rede berichtet werden. Schauen die Unterstützer der Nationalsozialisten die Tagesschau? Nein. Rechtsextreme lehnen Mainstream-Medien ab. Die Rede wird sicher im Spiegel und in der FAZ diskutiert werden. Lesen die Unterstützer der Nationalsozialisten Spiegel oder FAZ? Nein. Also auch das sinnlos. In den Diskussionsrunden der öffentlich-rechtlichen Sender (Lanz, Illner, Maischberger) wird die Rede Thema sein. Schauen die Unterstützer der Nationalsozialisten ARD und ZDF? Nein. Das sind ja Staatssender. Wo kriegen die Unterstützer der Nationalsozialisten hingegen ihre Infos? In den ideologischen Blasen im Internet. Da wird Merz’ hypothetische Rede dann zu folgendem Post zusammengeschmolzen: “Merz holt noch mehr Ausländer ins Land”. Darunter sammelt sich nach 5-10 Minuten eine vierstellige Anzahl von Wut- und Kotz-Emojis. Und damit ist Deine inhaltliche Debatte beendet.
(2) Bürger, die hingegen noch nicht in den Faschismus abgerutscht sind, kriegen von der Rede mit. Wahrscheinlich nicht bei Phoenix, also nicht im O-Ton. Aber möglicherweise sehen sie die folgenden öffentlichen Debatten im Fernsehen. Hast Du in letzter Zeit mal die Politikdebatten im Fernsehen verfolgt? Da geht es dauernd um “Totalversagen”, um “Super-GAUs”, um “vernichtende Niederlagen”, um “groteske Unfähigkeit” und so weiter. Es wird soviel Schmutz wie nur irgend möglich auf die Regierung geworfen. Weil Medien in einem System, in dem Information ein kommerzielles Gut ist, das verkauft wird, Quoten maximieren müssen, damit Werbung profitabel ist. Die Konsequenz ist dauerndes negatives Messaging und ein Fokus auf das, was nicht funktioniert. Der Bürger, der das anschaut, geht mit dem Eindruck weg, dass das Land total verloren ist und eine Revolution braucht. Am besten eine starke Führerfigur. Ein weiterer Teil wandert anschließend ab zu den Nationalsozialisten, die eben genau das anbieten.
(3) Und in der Realität gibt es keine Lösung für die Migrationskrise. Wer illegale Migration stoppen will, muss das Asylrecht abschaffen, aus der Genfer Flüchtlingskonvention austreten und Europas Außengrenzen so schützen wie Staaten das machen, die Grenzen wirklich dicht haben wollen. Die DDR ist ein Beispiel. Nordkorea ist ein Beispiel. Da reden wir über dichte Minengürtel, Elektrozäune, Selbstschussanlagen und die Verhinderung des Grenzübertritts mit der Schusswaffe. Gibt es dafür die politischen Mehrheiten? Nein. Also wird die illegale Migration weitergehen. Eventuell können wir die nordafrikanischen Staaten überreden einen Teil unserer Drecksarbeit zu machen. Die versklaven die Migranten dann, wie in Libyen oder treiben sie in die Wüste zum Verdursten, wie in Tunesien. Alles im Dienste unserer Abschreckung, für die wir bezahlen. Und selbst das reicht nicht, um die illegale Migration zu eliminieren.
1) Ich hielte es für sinnvoll aufzuzeigen, wo die Unterschiede zwischen einer CDU-Migrationspolitik und einer AfD-Migrationspolitik liegen. Das würde uns etwa auch helfen, die Brandmauer besser zu rechtfertigen. Weil wenn du alles in den Topf „Rassismus“ wirfst oder so, dann kriegst du die ideologischen Nachbarn nicht so gut gecatcht. Die CDU und FDP haben sich selbst auch keinen Gefallen getan, die LINKE ständig als irre Sozialisten zu brandmarken.
2) Ich meine das dezidiert auch für die Medien, nicht nur die Politik.
3) Ich weiß.
(1) Die Zeit, in der “Rassismus” gerufen wurde, wenn jemand die Begrenzung illegaler Migration gefordert hat, ist lange vorbei. Das Pendel hat total in die andere Richtung umgeschlagen. Insofern führst Du hier eine Debatte, die bis weit ins linke Spektrum überhaupt nicht mehr existiert.
Und es ist doch auch bekannt, was die CDU migrationstechnisch vorhat. Hatten wir nicht gerade eine Bundestagswahl? War nach den Anschlägen von Aschaffenburg nicht Migration das Hauptwahlkampfthema?
Und im Fernsehen und anderen Medien wird Migration doch dauerdiskutiert. Ich sehe einigermaßen regelmäßig Markus Lanz. Um Migration geht es dort jedes dritte bis vierte Mal. Dabei viele Gäste aus der CDU und der SPD. Selbst die Nationalsozialisten sind manchmal in der Runde vertreten. Wir wissen doch was die CDU vorschlägt. Und was die anderen wollen. Die Auseinandersetzung läuft in Dauerschleife. Mit Megaphon. Welcher Aspekt fehlt Dir denn?
Aber das Problem meines Punkts (3) oben bleibt. Nichts von dem, was die CDU vorschlägt, wird Migration verhindern. Grenzkontrollen in Deutschland bewirken garnichts. Das konnte man in der ersten Woche sehen, als gerade mal 32 Menschen abgewiesen wurden, während im selben Zeitraum über 1000 Migranten erfolgreich über die Grenze schlichen und in Deutschland Asyl beantragten. Ich biete Dir übrigens eine Wette an, dass die 32 Abgewiesenen mittlerweile ebenfalls in Deutschland sind – nach ein, zwei oder drei weiteren Versuchen. Die CDU will gleichzeitig das Dublin-Abkommen stärker umsetzen. Dabei ist es interessant zu wissen, dass wir durch die Umsetzung der Dublin-Regeln in Deutschland letztes Jahr netto 100 Migranten hinzugewonnen (!) haben. Um fast genau dieselbe Zahl an Migranten in andere EU-Länder zu überführen wie wir zurückbekamen, haben unzählige Beamte ein Jahr lang 8 Stunden pro Tag, 40 Stunden pro Woche Dokumente geprüft, Ordner abgeheftet, Informationen dokumentiert, Befragungen durchgeführt, Bescheinigungen ausgestellt, Texte übersetzt, Behörden kontaktiert, Briefe verschickt und telefoniert. Hätten wir Dublin einfach ignoriert, wären wir am Ende besser dagestanden. Dann spricht die CDU immer wieder davon Leistungen zu kürzen und Schikanen für Migranten zu erhöhen, damit sie in andere EU-Länder abwandern. Andere Länder, wie etwa Griechenland, können wir aber nicht unterbieten. Im Gegenteil – unsere Gerichte erlauben uns nicht gewisse Standards zu unterlaufen. Und nach Griechenland dürfen wir explizit – wegen der dortigen Behandlung der Migranten – nicht abschieben. Dann fällt der CDU immer mal wieder das Konzept der Asylanträge in Drittstaaten ein. Dabei sind die Dänen damit schon vor den Gerichten gescheitert. Die Briten sind damit vor den Gerichten gescheitert. Die Italiener sind damit jetzt gerade kürzlich vor den Gerichten gescheitert. Und es gibt auch kein Drittland, das willens und fähig ist, viele hunderttausend oder gar Millionen Menschen aufzunehmen.
Mit anderen Worten: Die Migrationspolitik der CDU ist eine rein nach innen, auf die eigene Klientel gerichtete Symbolpolitik ohne jede Wirkung auf die Krise. Die Hoffnung ist offensichtlich, dass irgendwann ein anderes Thema auftaucht und die Menschen die Einwanderungsprobleme vergessen. Mein Optimismus, dass das klappt, ist begrenzt.
Aber genau das ist ja mein Punkt, diese inhaltliche Ebene fehlt gegenüber der Performance völlig.
Ich verstehe nicht. Du empfiehlst der Union ihren Wählern zu erzählen, dass sie im Rahmen geltender Gesetze und unserer Werte illegale Migration nicht bekämpfen kann? Also Kapitulation?
Ne, im Gegenteil. Ich sage, dass das inhaltlich viel mehr hinterfragt werden muss. Nicht „die CDU bedient rechtsradikale/rassistische Narrative“, sondern „die Pläne der CDU taugen nix“. Die müssen quasi vor sich selbst gerettet werden. Weil aktuell bedienen sie rechtsradikale/rassistische Narrative UND hauen Sachen raus, die nichts tun. Wenn mir das Thema wichtig ist, nehme ich die CDU nicht ernst, fühle mich aber darin bestätigt, radikale Lösungen zu fordern. Lose-lose.
Was Du forderst, läuft darauf hinaus, dass die CDU dem erstaunten Wähler zunächst mal eingestehen muss, dass sie ihn jahrelang – und insbesondere im gerade beendeten Bundestagswahlkampf – mit Pseudolösungen, die nie auch nur einen Hauch einer Chance auf Erfolg hatten, belogen und betrogen hat.
Das alleine schon ist politisch – gelinde gesagt – unrealistisch.
Und nachdem sich die CDU dann ehrlich gemacht hat, hat sie zwei Optionen. Sie kann das Ziel die illegale Migration zu beenden oder auch nur zu reduzieren aufgeben und das Thema damit den Nationalsozialisten als Alleinstellungsmerkmal überlassen. Oder sie kann tatsächlich Maßnahmen fordern, die die illegale Migration beenden. Aber das läuft im Endeffekt auf die Abwehr von Migranten mit militärischen Mitteln raus. Und dafür gibt es in der Bundesregierung keine Mehrheit. Dafür gibt es in Europa wahrscheinlich keine Mehrheit. Dafür gibt es möglicherweise noch nicht einmal in der CDU eine Mehrheit. Folglich ist das weder kurz- noch mittelfristig realistisch.
Derweil zeigen die Nationalsozialisten auf die USA und antworten denen, die sagen “man kann ja nichts gegen die illegale Migration machen”, dass es nur einen starken Führer braucht, der den Widerstand von Parlament und Gerichten bricht und ins Tun kommt. Und mir ist nicht klar, was die CDU diesem Argument entgegenhalten soll – alldieweil für viele Wähler Migration das wichtigste Thema ist, während die Erhaltung der Demokratie ein Null-Thema ist. Das musste schon Kamala Harris erfahren, die im letzten November die Präsidentschaftswahl verlor, weil den Bürgern der Preis von Eiern wichtiger war, als der Schutz der Demokratie.
Natürlich wird die CDU das nicht machen. Aber das muss sie ja auch nicht tun, sie kann ja stillschweigend ihre Positionen anpassen. Und ich rede überhaupt nicht davon, illegale Migration nicht zu bekämpfen. Das wird gefordert und ist ja durchaus erforderlich und kein illegitimes Ziel?
Stimme Ralf 100% zu: Die Partei/Regierung, die ihren Bürgern immer noch erklärt, sie könne gegen Masseneinwanderung rein gar nichts machen, das sei halt eine Naturgewalt, die müsse man widerstandslos hinnehmen, wird nicht lange Bestand haben. In diesem Fall völlig zu Recht.
Nur um das auch klarzustellen: Natürlich ist das keine Naturgewalt, natürlich kann man da eine Menge machen und natürlich muss man das nicht hinnehmen (und bezahlen), weder als Deutscher noch als Brite.
Gruss,
Thorsten Haupts
Stimme ich auch 100% zu.
Eine Überlegung zu Thorsten Haupts‘ „Es gibt in Deutschland aktuell keine irgendwie bedeutende „nationalsozialistische“ Partei….“:
Nach meinem Dafürhalten sind die Kleinparteien „Der III. Weg“ und „Freie Sachsen“ in Auftreten, Gewaltbereitschaft und menschenverachtender Ideologie deutlich neonazistisch.
Wenn du jetzt das „N-Wort“ schon für den „mixed Bag“ AfD ver(sch)wendest, wie würdest du diese dann beschreiben?
Die AfD ist keine Mixed-Bag. Die Parteien, die Du nennst, und die diversen Kameradschaften bis hin zu den Skinhead-Schlägergruppen sind die Kampftruppen, während die Partei – die Wahlerfolge erzielt – die biedere bürgerliche Tarnung aufrechterhält. Das ist exakt die Strategie, die Holger Apfel als Vorsitzender der NPD in den 2000er Jahren vorgab.
3) Wieder mal das Problem, dass wir eine Verkettung von (rhetorischen) Verallgemeinerungen und Vorurteilen haben, anstatt „einzelfallgerecht“ die genaue Situation zu betrachten.
i) Franzen bezieht sich auf ein Gespräch Lanz/Precht, in dem sie nicht über die eigene „Ich(!) darf nichts sagen“ Situation gesprochen haben, sondern als konkreten Aufhänger die causa „clownswelt“ behandelt, in der ein „reicher und mächtiger Mann“ (nach Metrik Sasse) seine (mediale) Macht genutzt hat, um einem andersdenkenden Medienschaffenden, der weder reich noch mächtig ist, durch sozialen Druck zu schaden.
ii) Franzen ignoriert bei seiner Einlassung außerdem, dass es eine starke Grauabstufung von Gegenmeinung , ‚canceln‘, deplatforming und debanking, bis hin zu SLAPP-Klagen und behördlicher Zensur gibt.
iii) Dagegen können sich nur Medienschaffende mit dem entsprechenden Standing wehren (Aktuell Compact-Verlag)
iv) Das betrifft eben „linke“ Medien genauso wie „rechte“. Denk z.B. an Radio Dreyecksland.
v) Aber selbst, wenn wir die allerengste Interpretation „Journalisten und Talkshowkultur“ ansetzen , gibt es auch abseits der „üblichen Verdächtigen“ Beobachter, die einen sichtlichen Konformitätsdruck unter Journalistys beklagen: https://www.youtube.com/watch?v=IEimG6c0hC8
vi) Der mehrfache Verweis auf das Trump-Regime in den USA greift ebenfalls nicht wirklich. Gerade in der Wahrnehmung „von außen“ ist der derzeitige Umgang mit der Meinungsfreiheit bei uns durchaus problematisch. Jüngstes Beispiel: Eine „Abmahnung“ vom Menschenrechtsbeauftragten des Europarates (wegen Demonstrationsfreiheit).
vii) Und letztlich fällt damit auch dein Vorwurf einer „Schuldzuweisung, dass AfD, Trump und Konsorten die alleinige Schuld derjenigen seien, die für emanzipatorische Ziele gekämpft hätten.“ als Strohmannargument zusammen. War soll das bitte behauptet haben?
viii) Das hat aber einen wahren Kern. Genau diejenigen, die „für emanzipatorische Ziele gekämpft“ haben, haben das gerne auf Kosten Andersdenkender gemacht. Warum jetzt mit ihnen Solidarität zeigen, wenn „Rechte“ die gleichen Methoden gegen sie anwenden?
ix) Deswegen ist die einzig konsequente Haltung, die gleiche ungehinderte Meinungsfreiheit einzufordern – die auch die Freiheit ist, dummes Zeug zu schreiben – egal ob für Nietzard, Precht, Tichy, Röper, einen twitternden Rentner oder einen Youtube-Clown. Ja, das ist in den meisten Fällen eine Zumutung, aber genau darum geht es.
d) Sogar noch besser: „Wir stehe OHNE [Wenn und] ABER zu X (Sozialstaat). ABER … „
Hahaha, da bin ich auch drüber gestolpert, das ist schon große rhetorische Kunst!
4) Hier eine Bewertung seitens eines Völkerrechtlers:
https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/israel-iran-voelkerrecht-andreas-paulus-interview
Einer muss es ja mal sagen:
Die völkerrechtliche Bewertung ist erstens akademisch interessant und zweitens in der realen Welt la pour la.
Darüberhinaus – ich schrieb es schon – ist ein Völkerrecht, dass es einem Staat verbietet, auf den Antreiber, Finanzier, Lenker und Waffenlieferant gleich mehrerer feindlicher bewaffneter Armeen in Nachbarländern loszugehen, schlicht nutzlos. Genauer – es schützt ausschliesslich den Angreifer, genau das, was es eigentlich unterbinden sol, glaubte man seinen Apologeten (ich nicht!).
Wem dazu ein Argument einfällt, dem höre ich gerne zu, ansonsten kann mich „DAS Völkerrecht“ mal kreuzweise. Es gibt keine Instanz, bei der man wegen Verstössen klagen kann, es gibt keine Polizei, die Verstösse sanktioniert, es hat keinerlei Vorkehrungen gegen die Pest der letzten 30 Jahre: Irreguläre Privatarmeen, die von Staaten gelenkt und bewaffnet werden.
Was soll ich damit?
Gruss,
Thorsten Haupts
Inhaltlich stimme ich voellig zu, aber nitpicking from a language learning perspective:
„L’art pour l’art“.
Wie man sich leicht denken kann, laesst sich das am besten uebersetzen als „Die Kunst um der Kunst willen“.
Aussprache: laʁ puʁ laʁ [die T sind stumm, aber die R ausgepraegt und tief hinten in der Kehle]. Die apostrophes werden in der Aussprache voellig ignoriert. ‚ou‘ wird ‚u‘ ausgesprochen.
Bonus fun facts: ‚eau‘ spricht man ‚o‘ aus und ‚oi‘ klingt wie ‚wa‘.
Wie auch sonst 🙂
Hatte ich weiter unten schon korrigiert 🙂 .
Ich werde mich auf Sie berufen, wenn es um einen anderen Völkerrechtswidrigen Angriffskrieg (TM) geht.
Ich habe mich klar auf Seite der Ukraine positioniert, weil es sich um einen völlig inakzeptablen Eroberungs- und Vernichtungskrieg Russlands handelt und weil es in unserem wohlverstandenen Eigeninteresse liegt, die Ukraine bei dessen Abwehr zu unterstützen.
Beim Angriff auf die iranischen Atomanlagen handelt es sich NICHT um einen Eroberungs- und Vernichtungskrieg. Etwas, was das Völkerrecht gar nicht berücksichtigt und in seiner jetzigen Verfassung auch gar nicht berücksichtigen kann.
Also – von mir aus dürfen Sie sich dann gerne auf mich berufen, wenn Sie Lust dazu haben, Eroberungs- und Vernichtungskrieger zu entschuldigen. Nur zu.
Gruss,
Thorsten Haupts
Haben Sie in den letzten Jahren an einer einzigen Stelle den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine je als völkerrechtswidrig gebrandmarkt? Wenn nicht, warum diskutieren Sie überhaupt über das Thema?
Haben Sie in den letzten Jahrzehnten an einer einzigen Stelle den Amerikanischen Angriffskrieg auf den IRAK je als völkerrechtswidrig gebrandmarkt? Wenn nicht, warum diskutieren SIE überhaupt über das Thema?
Im Gegensatz zu Ihnen war das für mich eine Fingerübung. Der Irakkrieg 2003 war nicht in Übereinstimmung mit den UN-Konventionen.
Nun Sie.
Wenn es darum geht, hier meine persönliche Meinung, die Sie mir auch gerne in Zukunft zitieren dürfen: Der russische Angriff auf die Ukraine verstößt gegen das zwischenstaatliche Gewaltverbot. Die vorgegebene Begründung „Eingriff in den ostukrainischen Bürgerkrieg zum Schutz der russischsprachigen Minderheit“ reicht nicht. Dies rechtfertigt keinen eigenmächtigen Einsatz sondern bestenfalls im Rahmen, den die Vereinten Nationen vorgeben. Deshalb handelt es sich um einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg.
Das Problem ist ja inzwischen nicht mehr die Begründung für den Angriff, sondern die täglichen schweren Kriegsverbrechen Russlands. Die gezielte Bombardierung von zivilen Einrichtungen sind schon von Syrien bekannt, wo die russische Armee genauso vorgegangen ist. Die Entführung von ukrainischen Kindern, die Massenvergewaltigungen, die unmenschliche Behandlung von Kriegsgefangenen sind alles schlimmste Verstöße gegen das Völkerrecht.
Das lässt sich mit nichts in den letzten 70 Jahren vergleichen.
Jepp.
Das mit der russischsprachigen „Minderheit“ ist grob irreführend. Wenn die Russischsprecher in der Ukraine überhaupt eine Minderheit sind, fühlt sich eine Mehrheit von denen wohl nicht von der „Schutzmacht“ Russland vertreten. Selbst in Kyiv sprachen die Menschen eher Russisch. Ich kenne einige Exil-Ukrainer und Immigranten in Deutschland, die gut Russisch aber nicht gut Ukrainisch sprechen. Trotzdem sind die alle völlig anti-Putin. Gerade für die Gebildeten in den Städten war in der Sowjetunion förderten Russisch-Kentnisse das berufliche Weiterkommen. Zelensky war ja gerade der Kandidat einer weniger aggressiven Sprachpolitik, wobei auch vorher Russisch-Sprecher nicht wirklich diskriminiert wurden.
Noch ein kleiner Nachtrag: Im Februar 2022 habe ich auch tatsächlich aktiv an Demonstrationen gegen den (russischen) Krieg teilgenommen. Da das Thema aber sehr schnell nur noch von (pro-ukrainischen) Nationalisten und Freunden der Rüstungsindustrie besetzt wurde, war es nicht mehr das meine.
Schön. Welche Alternative vertreten SIE denn? Von den „Friedens“freunden in Deutschland (Varwick, BSW et. al.) habe ich bisher nur zwei Dinge gehört: a) Wir müssten mal mit Putin reden“ und b) man müsse „Realist“ sein und Russland eine Widerholung des Münchner Abkommens von 1938 anbieten, dann werde der pronto dauerhaft mit Aggression aufhören. Und diese Alternativen sind für sehr viele Leute eben nicht sonderlich überzeugend.
Deshalb – legen Sie doch mal dar, auf welcher Grundlage dieser Krieg enden könnte und wie der Frieden danach dauerhaft gesichert werden kann? Solange Sie wie andere keine Gegenposition aufbauen, überlassen Sie logischerweise den ukrainischen Verteidigern und deren Verbündeten in Europa das Wort. Also?
Gruss,
Thorsten Haupts
Schade. Es gibt so gut wie keine Demonstrationen gegen Russland. Auch nicht gegen Hisbollah, Hamas, Iran. Allerdings gegen Israel und für „Frieden“. Letztere demonstrieren letztlich für russische Nationalisten und deren Freunde bei der russischen Rüstungsindustrie.
Was sind für Sie „pro-ukrainische Nationalisten“, das ist schließlich kein international anerkannter Begriff noch Kategorie. Moskau benutzt diesen Begriff oft. Dass Ukrainer hier gegen Russland – und nicht nur Putin – demonstrieren, sollte als normal akzeptiert werden. Es ist schließlich nicht Putin, der Kinder entführt. Es ist nicht Putin, der in den besetzten Gebieten Frauen vergewaltigt. Und es ist auch nicht Putin, der ukrainische Kriegsgefangene masakriert. Das sind schon ganz normale Russen.
Und was sind für Sie „Freunde der Rüstungsindustrie“? Wahrscheinlich bin ich auch einer, wenn ich auf Derivate auf Titel von Rheinmetall und Hensoldt spekuliere, um damit mein Vermögen zu mehren. Wie die große Mehrheit der Deutschen stehe ich auch hinter einer verstärkten Aufrüstung und hinter dem 3,5, respektive 5-Prozentziel der NATO.
Ich bedaure, dass Sie sich dann in der Debatte mit mir nicht wohl fühlen. 😉 Aber: Demokratie ist eben unbequem, man wird mit Ansichten konfrontiert, die einem nicht gefallen.
Schliesse mich Stefan P. vorbehaltlos an – das war ein völkerrechtswidriger Krieg, fertig. Jetzt Sie?
Ohne eine verbindliche Sicherheitsarchitektur nimmt das Völkerrecht keiner mehr ernst.
Irgendwann wird es wieder eine neue Sicherheitsarchitektur geben, weil diese dauernde Kriege zu teuer sind. In dieser unserer Zwischenzeit erscheint es zu riskant, zur Aufrechterhaltung der eigenen Souveränität auf das Völkerrecht zu vertrauen. So spricht der militärisch stärkere Staat zum General des militärisch schwächeren Staates: https://www.youtube.com/watch?v=pB-mTwpt5e0
Ich will das nicht für Deutschland.
Hat einen netteren Anzug, aber die Warlords klingen überall gleich:
https://www.welt.de/politik/ausland/article255317698/Aufruestung-Ich-sage-es-Ihnen-ganz-deutlich-Wir-muessen-uns-auf-Krieg-vorbereiten.html#:~:text=Nato-Generalsekret%C3%A4r%20Mark%20Rutte%20hat%20Deutschland%20aufgefordert%2C%20seine%20Verteidigungsausgaben,mehr%20produzieren%E2%80%9C%2C%20sagte%20Rutte%20der%20%E2%80%9EBild%20am%20Sonntag%E2%80%9C.
Mist. Korrigiere auf l’art pour l’art.
1) ich würde hier auch noch den sicherheitspolitischen Wandel mit einbeziehen. Die letzten 30 Jahre war „Kriegseinsatz deutscher Soldaten“ ja eher wenige Menschen für begrenzte Zeit im Ausland zb. Kosovo oder Afghanistan. Mittlerweile sind wir aber eher bei Invasion entweder in Deutschland oder befreundetem NATO/EU-Staat.
Beides schließt sich IMO aber aus, ich halte es auch für illusorisch die Manpower, die für letzteres nötig ist, mit einer wirklich langen, intensiven (zwangsweise per Wehrpflicht!) durchgeführten Ausbildung aufzubauen.
Da finde ich Thorstens Idee schon deutlich realistischer.
3) Ja, aber es liegt auch daran, dass die Medien bzw. hier die Talkshows so drauf abfahren und das lieben. Nuhr ist ja immerhin noch offiziell Comedian, aber Palmer und Poschardt haben ja diese Krawallschachteligkeit zu einem eigenen Geschäftsmodell gemacht.
Die hauen ne Provokation raus, um monatelang durch die Medien zu tingeln und erstaunt festzustellen, dass Leute sich provoziert fühlen. Potzblitz. (die Idee, dass Leute Trump oder AfD wählen, weil Herr Palmer nicht unwidersprochen öffentlich das N-Wort nutzen kann, funktioniert doch genauso!) Wenn das nicht direkt unter dem Schlachtschiff „Meinungsfreiheit“ diskutiert würde, kämen die Leute noch auf die Idee sich zu fragen, ob das nicht alles recht substanzlos ist.^^
5)
Die Vorstellung, mit massiven (!) Rentenkürzungen die Aufrüstung zu finanzieren, ist hanebüchen.
Püh, ne Sondersteuer für reiche Bonzen ginge natürlich auch! ^^
Was übrigens genauso hanebüchen und suizidal für jede Regierung wäre, die auch morgen noch etwas zum Regieren haben möchte. Käme nur keiner auf die Idee, der Union solche realitätsfremden Vorschläge zu machen, nur die SPD soll sich bitte direkt ins nächste Schwert stürzen.
Und die SPD ringt ja gerade laut und nervtötend mit ihrer Haltung, (immerhin tut sie es). Das verdeckt aber auch, dass wir hier kein SPD-Problem haben. Alleine die Aufrüstung an sich ist ein Problem parteiübergreifend für Deutschland, selbst ohne das Finanzielle.
Es ist ja auch kein Wunder, dass wir wie in Punkt 1 ganz schnell bei Begriffen wie Kanonenfutter, Stahlgewitter, Sterben fürs Vaterland etc. sind. Sprich Weltkriegsvokabular für die Überlegung, ob man eine Art von Wehrpflicht wieder einführt oder 3,5% für Rüstung ausgibt.
Diese Überzeugungsarbeit an sich finde ich schon herausfordernd genug.
… Palmer und Poschardt haben ja diese Krawallschachteligkeit zu einem eigenen Geschäftsmodell gemacht …
Bei Poschardt mag das stimmen (keine Idee, ich lese ihn seltenst), bei Palmer ist das eine Fehlwahrnehmung. Der sprach schon immer Klartext und ist genau deshalb noch immer ein so beliebter und mehrfach wiedergewählter OB in Tübingen, aufgestossen ist das seinen Parteifreunden und früheren Verbündeten erst, als der Klartext sich einmal gegen ihre liebevoll gepflegten Überzeugungen richtete. Spricht nicht für „Provokation als Geschäftsmodell“.
Gruss,
Thorsten Haupts
Ja, und der Palmer ist durchaus klassisch-grün, darf man nicht vergessen IMHO. Mit dem Palmer-Grün hätte der gute Chancen auf die Kretschmann-Nachfolge gehabt bzw. die Partei, dass eine Nachfolge aus dem eigenen Laden überhaupt in Betracht kommt; das war mal realistisch, natürlich ist dieser Zug längst abgefahren; alles vermasselt.
Bei dem Thema müssen die Palmer-Freunde von rechts draußen im Lande ganz stark sein und sollten nicht so genau hingucken:
https://www.tuebingen-info.de/de/tuebinger-flair/die-gruene-stadt
Linksausleger bei Grünens finden das natürlich genauso unerheblich^.
@ Dennis 26. Juni 2025, 13:35
Ja, und der Palmer ist durchaus klassisch-grün, darf man nicht vergessen IMHO. Mit dem Palmer-Grün hätte der gute Chancen auf die Kretschmann-Nachfolge gehabt bzw. die Partei, dass eine Nachfolge aus dem eigenen Laden überhaupt in Betracht kommt; das war mal realistisch, natürlich ist dieser Zug längst abgefahren; alles vermasselt.
Zustimmung
Mich würde mal ernsthaft interessiere, ob die Leute hier, die sich Palmer (oder ein Substitut) als grünen Spitzenkandidaten wünschen, den dann auch wählen würden.
Wenn es insoweit niemanden gibt….wieso gibt’s dann überhaupt den Kretschmann? Ich würd mal so sagen: Grünens hatten (ist mittlerweile schon etwas länger her^) im Ländle offensichtlich einen Schlüssel für früher kohlrabenschwarze CDU-Erbhöfe. Linkerseits mag das verabscheut werden; nur muss man dann halt keine Wahlen gewinnen wollen, wobei Letzteres linkerseits offenbar als attraktiv gilt^.
Wie soll politisch-demokratisch ein wie auch immer gearteter Wechsel von x nach y stattfinden ohne in – bisher – fremden Teichen zu fischen indem man interessantere Köder anbietet?
Wie gesagt, das sehe ich ja völlig. BaWü gewinnst nur als Konservativer. Aber dafür brauche ich halt nicht den Kulturkampf à la Palmer.
Die Frage ist doch beantwortet. Boris Palmer hat ohne grünes Parteiticket die Bürgermeisterwahl in Tübingen gewonnen. Offensichtlich gibt es zumindest dort mehr Wähler, die eher Palmer als die Grünen wählen, wenn die gesichtslose Kandidaten aufstellen.
Ich würde die Grünen auch nicht mit Palmer wählen. Das liegt daran, dass ich einfach in anderen Milieus zuhause bin, zu denen Palmer anschlussfähig ist, aber eben nicht Teil davon. Ich habe auch noch nie die CDU gewählt und würde sie selbst dann nicht wählen, wenn sie morgen die Abschaffung des Solis versprechen würde.
Kein Zweifel, aber Kommunalpolitik hat auch eine wesentlich geringere Parteibindung. Glaubst du, Kretschmann würde Ministerpräsident, wenn er die Grünen verlassen und als Parteiloser antreten würde? Sicher nicht.
Der Vergleich ist ja nicht passend. Anders als Bürgermeister und Oberbürgermeister wird der Ministerpräsident nicht direkt gewählt. D.h. er benötigt zwingend eine eigene parteipolitische Mehrheit im Parlament. Wie das aufgrund der Persönlichkeit des Kandidaten gehen kann, dafür gibt es ja einige neuere Beispiele.
Das prägnanteste ist sich Macron in Frankreich, der gut ein Jahr vor den nächsten Präsidentschaftswahlen seine eigentliche Partei, die PS, verließ und eine eigene Bewegung mit En Marche gründete, die ihn in den Elysee-Palast trug. Auch Silivo Berlusconi schaffte in Italien erst seine eigene Parteiorganisation, mit der er dann Regierungschef wurde. Ich würde auch die Familien-Partei Front National, heute Rassemblement National dazuzählen, die lange hauptsächlich als Wahlplattform für die Le Pens funktionierte. In abgeschwächter Form machte das Meloni auch in Italien. Und dann ist da noch das Beispiel Sebastian Kurz, der allein mit seiner überragenden Persönlichkeit die ÖVP vom kleinen Regierungspartner der SPÖ zur führenden Kanzlerpartei machte, sogar mit neuer Parteifarbe.
Das sind alles Beispiele dafür, dass Persönlichkeit immer Parteizugehörigkeit schlägt. Ich habe das übrigens früh durch Helmut Schmidt gelernt. Schon am Sonntagstisch hieß es immer, dass die SPD nur regieren würde, weil Schmidt ja eigentlich in der falschen Partei sei. Er allein genoß hohen Respekt bis in tiefe konservative Kreise hinein. Wenn man sich allein ansieht, wie tief die SPD nach den Charismatikern Schmidt und Schröder abstürzte, dann ist offensichtlich, wie wichtig Personality gerade an der Spitze ist.
Persönlichkeit schlägt in Deutschland praktisch nie Parteizugehörigkeit. Umgekehrt ist es der Fall.
Die Geschichte spricht dagegen. Die SPD wäre niemals ohne Brandt, Schmidt und Schröder Kanzlerpartei geworden. Sie hätte ohne den Charismatiker und Charmeur Klaus Wowereit niemals über viele Jahre Berlin regieren können. Und die Grünen würden doch niemals ohne Wilfried Kretschmann seit 14 Jahren den MP in Baden-Württemberg halten.
Richtig ist, dass das deutsche Wahlsystem, das von den Parteien überproportional dominiert wird, es Persönlichkeiten besonders schwer macht. Aber die Bürger wählen am Ende Menschen und nicht Parteifarben.
Es gab immer wieder Personen, deren persönliche Beliebtheit weit über den Werten ihrer Partei war, das ist mein Punkt. Schmidts Beliebtheit übersetzte sich nicht direkt in Wahlsiege der SPD. Und klar, du gewinnst als Partei mit gutem, charismatischen Spitzenpersonal natürlich mehr, das wollte ich nicht in Zweifel stellen. Mein Punkt ist mehr, dass die Partei der grundlegendere Faktor ist.
@ Stefan Sasse 27. Juni 2025, 08:15
Mich würde mal ernsthaft interessiere, ob die Leute hier, die sich Palmer (oder ein Substitut) als grünen Spitzenkandidaten wünschen, den dann auch wählen würden.
Du meinst, so wie die Linekn alle Frau Merkel toll fanden und die Konservativen Pastorius wünschten?
Ich würde Palmer sofort als Ministerpräsident wählen. Der hat gesunden Menschenverstand. Und ob dieser nun grün,konservativ, oder in beide Richtungen eingefärbt ist,ist mir dann auch schnuppe.
Exakt so.
Oki.
Stünde er als MP oder OB zur Wahl, wo ich wohne? Jederzeit! Für beide Ämter ist mir Persönlichkeit wichtiger, als das Parteibuch.
Die jeweils geplanten Projekte könnte man sich aber auch noch angucken.
Hier das, was der Palmer den Tübingern anlässlich der letzten OB-Wahl (2022) angedroht hat (erfolgreich):
https://archive.ph/jOJhf
TÜ gehört halt zu den relativ kleinen Universitätsstädten. Die tendieren natürlich gerne zu bürgerlich schön grün, wie u.a. auch Freiburg, Konstanz, Lüneburg, Oldenburg. Der mit Abstand größte Arbeitgeber in TÜ ist das Klinikum; ein Riesending mit über 10.000 Mitarbeiter_innen , darunter über 1.000 Ärzte oder Ärztinnen.
Lebensweltlich pflegt man den gehobenen komfortablen Standard, gerne mit viel grün, am liebsten symbolgrün, soweit das den Komfort nicht nennenswert einschränkt.
Na, dann wissen Sie ja, warum ich ihn wählen würde 🙂 .
Naja, Cem Özdemir ist jetzt auch nicht gerade ein Exponat der Linken…
Das mag durchaus sein, mir gings jetzt um mediale Darstellung in Talkshows oder überregionalen Interviews.
Von der Politik in Tübingen bekommt man hier oben nicht ganz soviel mit^^
Mir ging es darum, dass das ja keine versehentlichen Äußerungen sind, die mal daneben gehen, sondern eben gewollt.
In den Talkshows und seinem Kaprizieren auf das N-Wort schon. Er schadet sich damit auch selbst, denn wenn er Klartext redet bei den ganzen sachpolitischen Themen ist das ja kein Thema. Aber die werden mittlerweile völlig davon überlagert, dass er unbedingt das N-Wort sagen will. Das ist jetzt seine Marke. Yay…? Vergleich das mal mit Kretschmann. Dessen Marke ist ja auch dieser „Klartext“, und der wettert ja auch genug gegen woke Übertreibungen, aber dazu muss er nicht unbedingt das N-Wort gesagt haben.
Er schadet sich damit auch selbst …
Ach? Bei wem genau? Er wurde NACH dem „Eklat“ gegen seine eigene Partei mit überzeugender Mehrheit in einer freien Wahl erneut zum OB gewählt, kein Schaden beim Wahlvolk erkennbar? Und vielleicht hat auch er verstanden, dass es KEIN Schaden sein muss, bei den Quartalsirren Deutschlands unbeliebt zu sein. Ich wäre das auch innerhalb von Minuten.
Gruss,
Thorsten Haupts
2)
Nun, hier im idyllischen Deutschland ist doch alles noch milder als draußen in der Welt. „Unsere“ AfD werkelt z.Zt. bei 25 %. Das sind locker mindestens 10 Punkte weniger als international üblich für solche Parteien bzw. Führer_innen, die ja eigentlich nur die logischen Konsequenzen des Neo-Liberalismus repräsentieren. Und die SPD kann aktuell über die Christenunion ja nicht so daherreden wie der Starmer über die Tories^:
„I do think the Conservative party has run out of road. Their project is faltering, they are in decline, they are sliding into the abyss. I think it’s important we say that.“
Das stimmt womöglich auf der Insel, aber bei unserer Christenunion ist es ja noch nicht soweit, bei Starmers traditioneller „Schwester“ SPD schon eher, was den abyss angeht^. Und um die Ecke gedacht könnte der Starmer die Tories mit diesem provokanten Gerede ja sogar am Leben erhalten wollen, denn eine nicht verschwindende Konkurrenz Cons versus Farage ist für Labour ja eine gute Nachricht.
Immerhin hat der Keir ja zuletzt mit 34 % der Stimmen 63 % der Mandate geholt. So was Ulkiges geht hierzulande schon mal gar nicht. Aber die Labour-Prozente sind – wie üblich – aktuell natürlich schon deutlich bescheidener geworden (Labour bei 24, die Farage Ltd. bei 27, die Tories immerhin noch 17 und die Liberalen (eher links-liberal, also mit der AfD-nahen verstorbenen FDP kaum zu vergleichen) bei 15. Hinzu kommen noch die speziellen Schotten und ’n bissle Grün . Die „seat projections“ aus diesem Durcheinander sind offenbar alles andere als einfach. Die tot geborenen Stimmen, die je Wahlkreis zu keinem Mandat führen, sind da u.a. wesentlich. Da gibt’s offenbar verschiedene „Modelle“ mit deutlichen Unterschieden bei den schlauen Instituten. Klar ist, dass man die Prozente keineswegs einfach auf die Mandate umlegen kann.
https://en.wikipedia.org/wiki/Opinion_polling_for_the_next_United_Kingdom_general_election
Außerdem hat der Keir noch vier Jahre Ruhe. Bei 85 Mandaten über den Durst sind u.a. auch etliche U-Boote im eigenen Laden zu verschmerzen.
Auch gibt’s deutliche Unterschiede zwischen Farage und AfD. Der Farage hat eine Firma mit Angestellten, also etwas, was auch der Wagenknecht vorgeschwebt hat, es handelt sich gar nicht um eine traditionelle Partei. Aber hierzulande muss das Parteiengesetz erfüllt werden, eine Hürde, die Wagenknecht schon große Schwierigkeiten gemacht hat. Und die AfD hat das Problem, die Führersehnsucht ihres Publikums nicht hinreichend zu erfüllen.
Kann allerdings auch Vorteile haben. Ohne den Farage ist Reform-UK ein Nichts, ähnlich wie die Wagenknecht-Partei ohne ihre strenge CEO. Dieses Erfinden von „Parteien“, die nur Kulissen für bestimmte Alphatiere darstellen, kennt man schon lange aus Frankreich. Aber den Farage madig zu machen könnte vielleicht gar nicht so schwer sein (O-Ton Starmer : Liz Truss in disguise). Die konservative Times hat einen offenbar als famos und superschlau gedachten „Plan“ schon mal verrissen. Insbesondere will der Farage natürlich in den verarmten Gegenden im früheren „red belt“ in den Midlands und im Norden Englands punkten. Das konnte der Johnson, Boris mit seinen unkonventionellen Auftritten mal ein Zeitlang ziemlich gut; war aber nur ein Kurzprogramm.
https://archive.ph/5JkbF