Die Serie „Vermischtes“ stellt eine Ansammlung von Fundstücken aus dem Netz dar, die ich subjektiv für interessant befunden habe. Die „Fundstücke“ werden mit einem Abschnitt des Textes, der paraphrasiert wurde, angeteasert. Um meine Kommentare nachvollziehen zu können, ist die vorherige Lektüre des verlinkten Artikels empfohlen; ich übernehme keine Garantie für die Richtigkeit oder Vollständigkeit der Zusammenfassungen. Für den Bezug in den Kommentaren sind die einzelnen Teile durchnummeriert; bitte zwecks der Übersichtlichkeit daran halten. Dazu gibt es die „Resterampe“, in der ich nur kurz auf etwas verweise, das ich zwar bemerkenswert fand, aber zu dem ich keinen größeren Kommentar abgeben kann oder will. Auch diese ist geordnet (mit Buchstaben), so dass man sie gegebenenfalls in den Kommentaren referieren kann. Alle Beiträge sind üblicherweise in der Reihenfolge aufgenommen, in der ich auf sie aufmerksam wurde.
Fundstücke
1) So könnte ein zukunftsfähiger Kompromiss für die Schuldenbremse aussehen
Der Artikel beleuchtet die Debatte um die Schuldenbremse im aktuellen Wahlkampf und betont die Notwendigkeit einer generationengerechten Reform. Während Befürworter sie als Schutz vor Staatsverschuldung sehen, kritisieren Gegner, dass sie notwendige Investitionen blockiert und den Staat seit Jahren von seiner Substanz leben lässt. Die Folge sei ein Wertverlust öffentlicher Infrastruktur und eine eingeschränkte Wettbewerbsfähigkeit. Der Autor schlägt vier Reformen vor, um eine Balance zwischen Haushaltsdisziplin und zukunftsorientierten Investitionen zu schaffen: Umstellung auf eine Ausgabenregel: Staatliche Ausgaben sollten sich am Wachstum der Wirtschaftsleistung orientieren, um langfristige Stabilität zu gewährleisten. Ausnahme für Zukunftsinvestitionen: Infrastruktur, Bildung und Digitalisierung sollten von der Schuldenbremse ausgenommen werden, damit der Staat nicht weiter seine Substanz aufzehrt. Berücksichtigung zukünftiger Verpflichtungen: Klimafolgekosten, Sozialversicherungen und Verteidigungsausgaben müssen in die Schuldenregel integriert werden, um nachfolgende Generationen nicht unverhältnismäßig zu belasten. Stärkung der Daseinsvorsorge: Der Staat darf sich nicht weiter aus sozialen Bereichen zurückziehen, sondern muss Bildungs- und Sozialstandards gewährleisten. Die zentrale Herausforderung bleibt die politische Umsetzung. Während die Reformen auch Schuldenbremsen-Befürworter überzeugen könnten, bleibt fraglich, ob junge Generationen ausreichend Gehör finden, um strukturelle Veränderungen zu bewirken. (Marcel Fratzscher, Spiegel)
Sicher diskussionswürdige Ideen. Die scheitern nur an einem politischen Grundproblem: die Debatte dreht sich ja nicht um die Frage, wie die Schuldenbremse reformiert werden soll, sondern ob. Und das ist ideologisch getrieben. Die FDP wird sowieso keinerlei Reform akzeptieren, weil sie ihre Identität an die Schuldenbremse gekettet hat, und in der CDU ist noch nicht ausgemacht, dass sich die Reformkräfte durchsetzen werden (wobei ich davon ausgehe, weil die CDU Macht versteht). Das Thema ist daher die Veränderung des Status Quo, und das ist in jedem politischen System, dessen natürlicher Zustand nun mal Stasis ist, ein Kampf den Hügel hinauf. Wäre ich jemand, der die Schuldenbremse nicht reformieren will (oder allenfalls sehr behutsam), würde ich bei Vorschlägen wie „Ausnahmen für Zukunftsinvestitionen“ oder „Berücksichtigung künftiger Verpflichtungen“ Atemnot bekommen, denn die sind absehbar Gummiparagrafen, die das Ding komplett aushebeln können, wenn der nötige politische Wille da ist. Aktuell reicht der (nicht vorhandene) politische Wille noch nicht, weil die Zwei-Drittel-Mehrheit im Weg steht, aber jede mögliche Reform würde (siehe Fundstück 4) wieder Macht an die Politik zurückgeben – mit all den Folgen, die das in einer Demokratie hat.
2) Haben Eltern Angst um die Kinder oder Angst vor der Zukunft?
Der Artikel setzt sich kritisch mit der verbreiteten Panikmache über die digitale Mediennutzung von Jugendlichen auseinander. Der Autor, Ullrich Fichtner, argumentiert, dass jede Generation neue Technologien zunächst als Bedrohung wahrnimmt – von Romanen über das Fernsehen bis hin zu Social Media. Die gegenwärtige Skepsis gegenüber TikTok, Instagram und Co. sei daher Teil eines altbekannten Musters. Eltern und Erzieher fürchten, dass Kinder durch exzessiven Medienkonsum körperliche und soziale Schäden erleiden. Während wissenschaftliche Studien über die negativen psychischen Auswirkungen ernst zu nehmen seien, warnt Fichtner vor Übertreibungen und einem melodramatischen Ton in der Debatte. Historisch gesehen habe sich gesellschaftlicher Fortschritt immer von älteren Generationen als Verlust angefühlt, obwohl er letztlich Teil eines normalen Entwicklungsprozesses sei. Dennoch plädiert Fichtner für eine stärkere Regulierung des Digitalsektors, um die unkontrollierte Nutzung persönlicher Daten zu begrenzen. Staatliche Eingriffe seien notwendig, um Tech-Giganten wie Google, Meta oder TikTok klare Regeln aufzuerlegen. Gleichzeitig fordert er ein Umdenken in der Erziehung: Anstatt Medien nur zu verbieten, sollten attraktive Alternativen geschaffen werden. Sein Fazit: Der gesellschaftliche Umgang mit neuen Technologien braucht weniger Hysterie und mehr Gelassenheit. Kinder sind nicht verloren – sie wachsen lediglich in einer neuen digitalen Realität auf, die frühere Generationen nicht gewohnt sind. (Ullrich Fichtner, Spiegel)
Ich teile die Ansicht, dass wir es hauptsächlich mit einer Veränderung zu tun haben, wie sie schon oft zuvor da war. Vielleicht insgesamt etwas einschneidender als die Erfindung des Walkman, aber die Berfürchtungen sind denke ich weitgehend übertrieben. Die „Schaffung attraktiver Alternativen“ ist natürlich eine ziemlich wohlfeile Forderung; wenn das so einfach ginge (oder überhaupt), dann wäre es vermutlich bereits passiert. Wo Fichtner definitiv Recht hat ist, dass der Techsektor stärker an die Kandare gelegt werden muss. Aber auch das ist nicht eben eine innovative Erkenntnis. – Einmal abgesehen von diesen inhaltlichen Aspekten: ich würde bei Schüler*innen, die diesen Text schrieben, kritisieren, dass diese zwei Aspekte mal gar nichts miteinander zu tun haben und der Artikel in sich keinerlei Logik aufweist. Gibt’s da beim Spiegel kein Lektorat für so was?
3) What Are Democrats Supposed to Do?
Der Artikel skizziert eine strategische Antwort der Demokraten auf den wachsenden Einfluss von Donald Trump und Elon Musk auf die US-Regierung. Der Autor argumentiert, dass die Demokraten eine harte Linie verfolgen und sich jeglicher Zusammenarbeit verweigern sollten – insbesondere bei entscheidenden legislativen Themen wie dem Haushalt und der Schuldenobergrenze –, solange Trump und Musk angeblich rechtswidrig handeln und ihre Macht missbrauchen. Die Strategie beruht auf zwei zentralen Prinzipien: Keine Zusammenarbeit ohne Zugeständnisse – Die Demokraten müssen ihre begrenzten Einflussmöglichkeiten nutzen, um ein Ende von Trumps und Musks mutmaßlichen Gesetzesbrüchen zu erzwingen. Indem sie ihre Unterstützung für essenzielle republikanische Projekte verweigern, wie etwa Haushaltsverhandlungen und die Anhebung der Schuldenobergrenze, können sie die Republikaner an den Verhandlungstisch zwingen. Die öffentliche Debatte prägen – Der Autor betont die Bedeutung der richtigen Erzählweise: Trumps Politik, einschließlich Ausgabenkürzungen und Zollerhöhungen, müsse als direkte Bedrohung für gewöhnliche Amerikaner dargestellt werden. Besonders betroffen seien Sozialversicherungen und steigende Lebenshaltungskosten, während Trump und Musk sich auf Kosten der Bürger bereichern. Der Artikel hebt zudem hervor, dass es nicht nur um das Blockieren von Trumps Agenda gehe, sondern auch darum, den Wählern zu demonstrieren, dass die Demokraten Macht effektiv einsetzen können. Dies sei entscheidend für die Mobilisierung der eigenen Anhängerschaft und für den langfristigen Kampf um die öffentliche Meinung. Zusammenfassend schlägt der Autor vor, den Republikanern keine Unterstützung zu gewähren, die Debatte auf die Themen Rechtsbrüche und wirtschaftlichen Schaden zu fokussieren und sicherzustellen, dass die Demokraten die Rahmenbedingungen für den politischen Kampf bestimmen. Das Ziel sei nicht nur der kurzfristige Sieg in einzelnen Gesetzgebungsverfahren, sondern die langfristige Prägung der öffentlichen Wahrnehmung zugunsten der Demokraten. (Josh Marshall, TPM)
Ich halte die Argumentationslinie, dass die Republicans gerade an der Macht sind und es wenig gibt, was die Democrats dagegen tun können, für korrekt. Das ist als Erkenntnis auch befreiend. Es gibt keine Notwendigkeit, diesen Leuten irgendwie zu helfen. Sie haben eine Mehrheit, und wenn sie es damit nicht schaffen zu regieren – that’s on them. Das amerikanische Wahlvolk hat sich mehrheitlich für Idioten an der Regierung, Chaos und Grausamkeit entschieden. Fein. This is how that looks like. Mir ist allerdings der feine Unterschied zwischen „blockieren“ und „zeigen, dass man Macht nutzen kann“ nicht ganz klar – und den Wählenden vermutlich auch nicht. Das scheint mir eher eine Art Rechtfertigungsmechanismus zu sein, der gleichzeitig gut demonstriert, welche Skrupel die Progressiven immer haben, Macht effektiv zu nutzen – Skrupel, die ihre Gegner offensichtlich ganz und gar nicht teilen.
Der Artikel setzt sich kritisch mit der aktuellen politischen Kultur in Deutschland auseinander und beschreibt zwei dominante Politikertypen: den impulsiven, machtbewussten Akteur, der rücksichtslos Entscheidungen trifft, und die zaudernde, von rechtlichen und moralischen Zwängen geprägte Führung, die kaum noch handlungsfähig erscheint. Besonders im Fokus steht der CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz, der sich an Donald Trump orientiere, jedoch mit seiner konfrontativen Strategie gescheitert sei. Die Folge sei eine politische Debatte, die von moralischen Appellen überlagert werde, während die realen Herausforderungen – insbesondere in der Migrationspolitik – ungelöst blieben. Zentrale Kritikpunkte: Entscheidungsunfähigkeit und symbolische Politik: Die deutsche Politik neige dazu, drängende Fragen wie Migration als unveränderliches Schicksal darzustellen, anstatt Lösungen anzubieten. Politiker versteckten sich hinter rechtlichen Zwängen, obwohl Gesetze geändert werden könnten. Moral vs. Realpolitik: In der Migrationsdebatte werde jede Differenzierung zwischen Kriegsflüchtlingen, Asylsuchenden und irregulären Migranten abgelehnt, während gleichzeitig moralische Imperative den Diskurs bestimmten. Der Verlust „guten Regierens“: Die Politik sei zunehmend verrechtlicht, vergesellschaftet und handlungsunfähig geworden. Entscheidungsprozesse würden an Diskursräume und Expertengremien ausgelagert, anstatt von gewählten Vertretern im Parlament getroffen zu werden. Herausforderung durch Autokratien: Demokratien verlören durch ihre Zögerlichkeit an Attraktivität, während autoritäre Systeme entschlossener agierten. Dies erfordere eine Rückbesinnung auf pragmatische Problemlösungen statt moralischer Selbstvergewisserung. Fazit: Die deutsche Politik müsse sich wieder auf ihre Kernaufgabe besinnen: Probleme zu lösen, anstatt sie nur zu verwalten. Themen wie Migration, Wohnungsbau, Infrastruktur, Bildung und Klimapolitik dürften nicht mit Achselzucken begegnet werden. Statt endloser Appelle und moralischer Überhöhung brauche es Mut, klare Entscheidungen und politisches Verantwortungsbewusstsein. (Bernd Rheinberg, Salonkolumnisten)
Ich bin normalerweise niemand, der Bernd Rheinberg unumwunden zustimmt, aber hier finde ich mich in seinen Punkten völlig wieder. Nicht nur die Frage der Handlungsfähigkeit, in der die Politik so tut, als habe sie keine; ich habe an dieser Stelle die Verrechtlichung oft genug als Problem kritisiert. Diese beiden Punkte gehen in meinen Augen Hand in Hand. Es ist das Juristenmindset, das immer mehr für Probleme sorgt. Auch das Problem der Auslagerung politischer Prozesse ist direkt damit verbunden, denn je mehr man sich auf diese verrechtlichte Ebene begibt, desto mehr ist man von wenigen Expert*innen abhängig. Was das Moralisieren der Migrationspolitik im Speziellen angeht, habe ich über diese Sackgasse ja auch geschrieben. Weniger überzeugt bin ich von der Idee, dass autoritäre Systeme entschlossener agierten. Wir haben ja in Krisen die Handlungsfähigkeit der Demokratie durchaus gesehen; diesen Willen müsste man nur auf konstruktive und präventive Lösungen übertragen statt immer nur im reaktiven Bereich zu bleiben.
5) Trump claims there are only ‚2 genders.‘ Historians say that’s never been true
Donald Trump hat per präsidialer Anordnung festgelegt, dass die US-Regierung nur noch zwei Geschlechter anerkennt: männlich und weiblich, unveränderlich von Geburt an. Dies betrifft unter anderem Transgender-Personen, die nun keine „X“-Marker mehr in Pässen erhalten und in Gefängnissen nach ihrem bei Geburt zugewiesenen Geschlecht untergebracht werden. Historiker widersprechen Trumps Darstellung und betonen, dass Geschlechtervielfalt historisch belegt sei – von indigenen Kulturen Nordamerikas bis hin zu historischen Persönlichkeiten wie Dr. James Barry oder Christine Jorgensen. Wissenschaftler weisen zudem darauf hin, dass bis zu 1,7 Prozent der Menschen mit intersexuellen Merkmalen geboren werden. In Kanada wächst die Sorge, dass Trumps Politik auch dort Einfluss gewinnt. Trans-Personen fürchten um ihre Rechte und vermeiden Reisen in die USA. Aktivisten warnen vor einer Rückkehr zu repressiven Geschlechternormen und einer wachsenden Bedrohung für die LGBTQIA+-Gemeinschaft. (Alexandra Mae-Jones, CBS)
So interessant es natürlich ist, von Transpersonen in der Geschichte zu lesen und zu wissen, dass es kein künstliches Phänomen der Neuzeit ist, so sehr muss man sich natürlich aber auch klar machen, dass es auch früher ein absolutes Minderheitenphänomen war. Sollte eine pluralistische, tolerante und offene Gesellschaft diesen Menschen ihre Identität erlauben? Absolut. Was Trump tut ist das übliche: performative Grausamkeit gegenüber Menschen, die er verabscheut. Gleichzeitig ist jedoch auch wahr, dass der LGTBQIA+-Aktivismus teilweise über das Ziel hinausschießt, indem eine Welle und Umfang des Themas suggeriert wird, die es einfach nicht hat. Aber: letztlich sind das vor allem Anpassungsschmerzen eines Änderungsprozesses, wie es sie immer gibt und immer gegeben hat. Die Progressiven müssen sich ehrlich machen, dass sie eine Minderheitenposition vertreten und Ängste auslösen, die in einigen Fällen nicht gerade unberechtigt sind (Stichwort Geschlechterwechsel von Kindern) und mit etwas Fingerspitzengefühl auftreten müssen. Gerade das fehlt aber gerne mal.
Resterampe
a) Rezension von Shitbürgertum (54books).
b) Grüne: Ricarda Lang kritisiert Parteifreunde und SPD für Häme gegen Friedrich Merz (Spiegel). Wird irgendwie das neue Ding von Ricarda Lang, oder? Will sie Boris Palmer beerben? 😀
c) Musk verklagt Firmen, die keine Werbung auf X schalten (Standard). Das ist übrigens echte Cancel Culture, wesentlich gefährlicher als ein paar Demos auf einem Unicampus oder ein Onlineshitstorm wegen einer Rollenbesetzung bei Disney.
d) The Trump layoffs are a charade (Kevin Drum). Ja, aber sie sind performative Grausamkeit gegenüber Leuten, die die Republicans hassen. Da werden Leben zerstört, um Symbolpolitik zu betreiben.
e) Wegen AfD-Kurs: Führende BSW-Mitglieder verlassen Wagenknechts Partei (Spiegel). Scheint immer mehr, als würde der BSW den Weg der Piratenpartei gehen. Good riddance.
f) Friedrich Merz bekommt den gleichen Hass ab wie einst Kohl und Strauß (Welt). Man muss gar nicht so weit zurückgehen. Habeck kann man genauso als Beispiel hernehmen.
Fertiggestellt am 06.02.2025
1)
Zitat Stefan Sasse :
„Die FDP wird sowieso keinerlei Reform akzeptieren, weil sie ihre Identität an die Schuldenbremse gekettet hat.“
Welche Identität ? Womit haben Leichen Identität ?
https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/merz-vier-prozent-sind-vier-prozent-zu-viel-fuer-die-fdp/100106106.html
Zu f)
Die Union findet also endlich zu ihrer Normalform zurück (zu spät). Und Merz weiss hoffentlich, dass Kohl und Strauss auch rein wahltechnisch (Wahlergebnisse bei Landtags- respektive Bundestagswahlen) zu den erfolgreichsten Unionspolitikern gehörten. Hass von Linken ist etwas, was man als rechter Demokrat feiern und nicht fürchten sollte.
Gruss,
Thorsten Haupts
Das heißt, Habeck muss gerade den Hass der CDU feiern?
Warum sind die alle so still? Warum verlierst Du kein Wort, nachdem Du vor Jahresfrist wochenlang (!) Remidemi wegen Habeck geschlagen hast? Wie begründest Du diese so unterschiedlichen Bewertungen vor Dir selber?
@ Stefan Sasse 7. Februar 2025, 13:53
Das heißt, Habeck muss gerade den Hass der CDU feiern?
Geht das wieder los … ?
Wo siehst Du in der CDU Hass? Ablehnung der Grünen? Ja; vielleicht gelegentlich intensive Ablehnung. Aber mehr sehe ich nicht.
Überhaupt nicht, ich seh den aber auch umgekehrt nicht. Das war eine Spiegelung.
@ Stefan Sasse 8. Februar 2025, 08:27
Überhaupt nicht, ich seh den aber auch umgekehrt nicht. Das war eine Spiegelung.
Dann spiegel mal: Gibt es irgendwelche Äußerungen seitens der Union-Führung, der sich mit den Anwürfen von SPD-Oberen gegen Merz oder Lindner vergleichen lässt?
Ja klar. Grüne als Hauptgegner, permanent Unterstellung sie seien undemokratisch, würden gegen den Mehrheitswillen operieren, yadda yadda. Das Ding ist halt hier wie stets: man fühlt die Verletzungen des eigenen Teams besonders stark und die des gegnerischen fast gar nicht.
@!Stefan Sasse
Ja klar. Grüne als Hauptgegner, permanent Unterstellung sie seien undemokratisch, würden gegen den Mehrheitswillen operieren, yadda yadda.
Yadda yadda zurück: Jede Partei kriegt den Vorwurf, gegen den Mehrheitswillen zu operieren, bei praktisch allen zu Recht.
Noch mal meine Frage: Hast Du vom Führungspersonal von CDU, CSU oder FDP etwas Vergleichbares gehört wie von Scholz, Lauterbach, Mützenich, Klingbeil gegen Lindner oder Merz?
Wenn ja, bring Beispiele. Wenn nicht, höre auf mit dem Gleichsetzen.
Es stellt sich die Frage, ob man das Spiel der Vergabe von Gehasstwerdenprämien mitspielen sollte. In Ermangelung objektiver Kriterien bei inszenatorischem Politquark kommt da eh nichts bei rum. Hass, was ist das eigentlich? Wie gut, dass in Beantwortung dieser Frage die Beliebigkeit keine Grenzen hat
Ansonsten gibt es den Rechtsrahmen, z.B. auch Strafbestimmungen. Den dürfen die jeweiligen Lieblinge in Anspruch nehmen, bei den anderen ist das kleinlich. Zu justiziabelen Sachen lasst sich aber eh nur das Fußvolk hinreißen, vorzugsweise im „Netz“. Die großkopferten Politprofis verzeihen sich öffentliche Verbalattacken eh wechselseitig, jedenfalls hierzulande momentan noch.
Also, meine Lieblinge werden gehasst und gut ist.
Erwin, gib‘s auf.
Fairerweise muss ich allerdings klarstellen, dass Stefan sich zu den Bauernprotesten sehr maßvoll geäußert hat. Daher Abbitte von mir!
Es waren andere, die völlig hyperventiliert haben, jetzt aber nicht auf der gleichen Tourenzahl laufen:
Es war kein Mordanschlag auf Habeck […]
Das weißt Du nicht. Die Fähre konnte erst in letzter Sekunde die Flucht antreten und verhindern von einem Mob gestürmt zu werden. Zu was Mobs fähig sind, haben wir z.B. am 6. Januar am US-Kapitol gesehen. Wir erinnern uns, dass er mehrere Tote gab.
https://www.deliberationdaily.de/2024/01/bohrleute-65-von-dieselparkern-und-klimaklebern-mit-ariane-sophie/
Du zeigst mir dann mal die Hasskommentare zu Habeck von namhaften CDU-Politikern?
Wenn und indem angebliches Gehasstwerden als Attraktivitätsgewinn abgefeiert wird, stellt sich die Frage, ob man das zugestehen kann. Wäre ja noch schöner; da könnte ja jeder kommen und gehasst sein wollen.
Der früher linksradikale Konvertit Thomas Schmid (Welt) kennt sich da aus und reserviert das H-Wort in Passivform natürlich exklusiv für Freunde (also die jetzigen politischen Lebensabschnittsfreunde auf die alten Tage). Inflation entwertet.
Ist ja mein Punkt. Das macht keinen Sinn.
Zu 1)
Es gibt absolut keinen Weg, zu verhindern, dass Politiker eine Abschwächung oder Aufhebung der Schuldenbremse dazu nutzen, Konsumausgaben über Schulden zu finanzieren. Es gibt dafür – massive – Anreize und keinerlei Sanktionen dafür. Das heisst, die absolut einzige Schranke gegen diesen Missbrauch wäre das Verantwortungsbewusstsein der Politiker – und die sind auch nur Menschen. Deshalb – und im wesentlichen nur deshalb – bin ich ein energischer Befürworter der Schuldenbremse. Die Vorstellung, mehr Schulden würden ausschliesslich für Investitionen eingesetzt, ist abenteuerlich naiv und wurde historisch in dutzenden von Staaten immer wieder widerlegt.
Solange niemand auf diesen Einwand eine halbwegs überzeugende Antwort hat, bleibe ich bei meiner Position. Möchte es jemand – mit historischen Beispielen bitte – versuchen 🙂 ?
Gruss,
Thorsten Haupts
@ Thorsten Haupts 7. Februar 2025, 10:10
Zu 1) So könnte ein zukunftsfähiger Kompromiss für die Schuldenbremse aussehen
Es gibt absolut keinen Weg, zu verhindern, dass Politiker eine Abschwächung oder Aufhebung der Schuldenbremse dazu nutzen, Konsumausgaben über Schulden zu finanzieren. Es gibt dafür – massive – Anreize und keinerlei Sanktionen dafür. Das heisst, die absolut einzige Schranke gegen diesen Missbrauch wäre das Verantwortungsbewusstsein der Politiker – und die sind auch nur Menschen.
Zustimmung.
Möchte es jemand – mit historischen Beispielen bitte – versuchen 🙂 ?
Das Wochenende kommt, und Du willst auch etwas Spaß? Wirst leider keinen kriegen.
Gruss zurück
E.G.
Es gibt absolut keinen Weg, zu verhindern, dass Politiker eine Abschwächung oder Aufhebung der Schuldenbremse dazu nutzen, Konsumausgaben über Schulden zu finanzieren
Ja, diese Sortierung zwischen „guten“ und „schlechten“ Gründen für Investitionen ist tatsächlich ein Dilemma. Aber nur wegen eines Dilemmas, sollten wir nicht verharren. Denn die Schuldenbremse, so wie sie heute in Deutschland gefasst ist, hat erhebliche Konstruktionsfehler, die beseitigt werden sollten. Dabei kann man durchaus das Instrument bewahren, ohne Tür und Tor für ungezügelte Staatsverschuldung nach Gusto zu öffnen.
Warum wurde die Schuldenbremse eingeführt? Man wollte verhindern, dass durch überbordende Zinsaufwendungen der Nettokapitalstock der Bundesrepublik aufgezehrt würde. Selbst wenn die Schuldenbremseden Nettokapitalstock sichert, indem sie eine übermäßige Verschuldung verhindert, kann sie ihn dennoch gefährden, wenn die Bruttoinvestitionen in diesen
Kapitalstock ausbleiben. Jetzt mag man einwenden, das sei ja eher eine Frage der Ausgabenpriorisierung, dennoch gibt es strategische Investionsprojekte, deren Finanzierung aus den laufenden Haushalten zu erheblichen ökonomischen Folgewirkungen führen würde, die letzten Endes im Gesamtbetrachtunfszeitraum viel kostenintensiver würden, als zuzulassen, mit der Staatsverschuldung etwas smarter umzugehen:
Ein wesentlicher Konstruktionsfehler der Schuldenbremse, dass sie die
Knappheit von Staatsanleihen am Kapitalmarkt ignoriert. Sie ignoriert damit auch die implizite
Einschätzung der Schuldentragfähigkeit durch die Märkte. Sprich, wenn die Märkte Deutschland eine sehr hohes Tragniveau zuschreiben, sind die Zinsen entsprechend niedrig. Warum sollte ich mich also nicht in Zeiten, wenn Zinsen sehr niedrig sind mehr verschulden können?
Ein weiteres Argument ist für mich, dass die aktuelle Schuldenbremse verhindert eine „Forward Guidance“ zu erzeugen. Das Jährlichkeitsprinzip macht es schwer, dass die private Wirtschaft ihrerseits Investitionen tätigt, um die Kapazität zu erhöhen. Wegen eines einmaligen Sondervermögens für die Bundeswehr vergrößert Rheinmetall nicht seine Produktionskapazität. Hier braucht es langfristige Verlässlichkeit, die es notwenig machen vom Jährlichkeitsprinzip abweichen zu können.
Im Sinne der pollitischen Kontrolle würde ich auch die Hürde für die Einrichtung von Sondervermögen senken wollen. Stattdessen sollte deren Anzahl / Maximalsumme begrenzt werden und dafür sollte es mit einfachen Bundestagsmehrheiten beschliessbar sein. Das würde die Haushalthoheit wieder ins Parlament tragen und die Accountabilty länge bei der Regierung, die ich als Wähler wenn es mir nicht passt abwählen kann. Die aktuelle Regelung macht das Instrument Sondervermögen sehr langwierig und man durchaus hinterfragen, ob in unserer schnelllebigen Welt, wir wirklich noch die Zeit haben über Sondervermögen lange zu debattieren.
Letzter Grund: sichere Staatsschuldentitel, wie die deutschen erfüllen wichtige Funktionen an den Finanzmärkten. Gerade wenn bei der Kreditaufnahme von privaten Akteuren Sicherheiten hinterlegt werden müssen, bieten sich solche Staatsschulden als entsprechende Absicherung sehr gut an.
In Summe würde ich also eine sanfte Reform der Schuldenbremse befürworten und halte diese für machbar, ohne dass uns französische Verhältnisse drohen. Ich würde mir in Summe in der Diskussion wenigee Dogmatik wünschen.
Sören Schmitz 7. Februar 2025, 20:42
Ich würde mir in Summe in der Diskussion wenigee Dogmatik wünschen.
Grundsätzlich bin ich da bei Dir. Ich sehe durchaus die Problemfelder, die bislang unbeackert voruns liegen. Selbst wenn ich mal die Diskussion beiseite lasse, warum das so ist und wofür die Gelder ausgegeben wurden, die nun mal reingekommen sind – ich sehe die Flausen, die Politiker in den Kopf kriegen, wenn Geld ruft; den Drang, losgelöst von erfolgreichen Konzepten unserer Nachbarn nach
eigensinnigeneigenständigen Lösungen zu suchen; den Drang, über Gesetze und Regelungen den Bürgern und Unternehmen vorzuschreiben, was sie zu tun haben.Nun ja, sicher ist jeder lieber kreativ, statt andere zu kopieren. Und sicherlich ist das Verfassen von Gesetzen und Regelungen die ureigenste Aufgabe der Politik; man gönnt sich die Eitelkeit, zu „gestalten“, die „Gesellschaft zu formen“.
Schwierig nur, wenn die handelnden Akteure ganz normale Menschen sind, die sich von anderen nicht durch höhere Intelligenz, höheres Fachwissen oder ein tieferes Verständnis der Welt auszeichnen, sondern durch das Streben nach Macht und Öffentlichkeit.
In meinem beruflichen Leben habe ich gelernt, dass die Wasserverdrängung nicht beim Kapitän liegt, sondern beim Schiff; geht der Kapitän von Bord, bleibt die Wasserverdrängung, wo sie ist. Wer das nicht versteht, wer die Wasserverdrängung sich zu gute hält, hat auf der Brücke nichts verloren. Und momentan drängelt sich ein Haufen von Menschen auf der Brücke, die den Unterschied von „finde ich gut“ und „ist gut“ nicht mehr zu hinterfragen scheinenund den Betroffenen ihrer Politik, ob Bürger oder Unternehmen, nicht mehr zuhören.
Deswegen bin ich in Sachen „Lockerung der Schuldenbremse“ (nicht, dass ich da was zu entscheiden hätte) argumentativ eher zurückhaltend unterwegs. Das hat weniger mit grundsätzlichen politischen Einstellungen zu tun, sondern basiert eher auf mangelndem Vertrauen in die charakterliche Eignung der aktuell handelnden Personen.
Mein Argument ist im Kern ganz einfach und völlig undogmatisch:
Da es keinen bekannten Weg gibt, französische Verhältnisse bei einer Aufweichung/Aussetzung der Schuldenbremse zu vermeiden, bin ich dagegen. Es gibt gute Argumente für mehr Investitionen jetzt – nur traue ich der Politik nicht mehr zu, das Geld genau dafür zu verwenden, schon gar nicht mittel- oder langfristig. Diese Einschätzung beruht auf jetzt 45 Jahren aktiver Politikteilnahme und Politikbeobachtung.
Gruss,
Thorsten Haupts
Kann ich nachvollziehen, wobei ich dann die Frage stellen muss – wie teuer kommt uns dieses Misstrauen? Ich bin sicher man kann das Instrument so weiterentwickeln, dass es eben nicht Tür und Tor öffnet Konsumgeschenke zu verteilen. Bleibt es bei den durch die Schuldenbremse zementierten fiskalischen Handlungsbeschränkungen ist mir schleierhaft, wie Deutschland die sicherheitspolitischen und infrastrukturellen Herausforderungen der nächsten Jahre aus den bestehenden Haushaltsmitteln herausschwitzen soll, ohne das die Zustimmung zu diesem Staat nicht vollends erodiert und Extremkräfte ans Ruder kommen, die die Zukunft dieses Landes zerstören werden.
Kennen Sie den Bericht der Bundesregierung zur Tragfähigkeit der Staatsfinanzen? Danach könnte der Schuldenstand der Bundesrepublik bereits in 25 Jahren bei 150% des BIP liegen (Seite 45). Vergleicht man übrigens die Projektionen mit den Vorberichten, so ist zu konstatieren, dass 2011 für 2024 ein niedrigeres Niveau kalkuliert wurde als wir heute liegen. Der Entwicklungspfad ist also schlechter verlaufen. Für Ökonomen leuten da alle Alarmglocken.
https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Downloads/Broschueren_Bestellservice/tragfaehigkeitsbericht-2024.pdf?__blob=publicationFile&v=6
Packen Sie jetzt zusätzliche Kredite drauf, wird es schlimmer. Denken Sie mal daran: Der Bund ist nicht einmal in der Lage, die Corona-Kredite wie ursprünglich vorgesehen ab 2026 zu tilgen. Wenn wir bereits an einer so anspruchslosen Aufgabe scheitern, wie wollen wir die Schuldendynamik ohne verfassungsrechtliche Bremse einhegen?
Leider sind Linke da völlig sprachlos. Außer Wohlfühlphantasien ist da nichts. Schon deswegen wäre es eine Torheit, hier die Bremse zu lösen. Außer man möchte das Land ruinieren. Da ist man bei Linken ja nie sicher.
Genau wie sie schreiben ist eine Projektion, wenn keine Policy Changes erfolgen. Die Frage ist dann doch, ob aus den bestehenden Haushaltsmitteln ohne bedeutende Investitionen die Voraussetzungen geschaffen werden können, dass die deutsche Volkswirtschaft langfristig wettbewerbsfähig bleibt.
Ich habe da ernsthafte Zweifel. Das eine zu tun bedeutet ja auch nicht, dass andere zu lassen. Investieren ja, aber auch Ausgabenkontrolle und Umpriosierung der Schwerpunkte. Nur mit mehr Schulden allein, wird man ohne strukturelle Änderungen gar nichts erreichen.
Es gibt eben kein Policy Change. Weil die Befürworter einer Reform wissen, wie populär im Grunde die Schuldenbremse ist, garnieren sie ihr Vorhaben mit Semantik und setzen noch den äußerst positiv besetzten Begriff „Zukunft“ obendrauf. Und dann schauen Sie, wie 2023 und 2024 der zusätzliche Bedarf begründet wurde – und sind ernüchtert.
Im November 2023 kam die Bundesregierung nur aus einem einzigen Grund in die Bredouille: Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck wollte den zu seiner eigenen Verfügung stehenden Topf, Klimafonds genannt, von 60 Milliarden Euro behalten. Die Ausgaben für notleidende Unternehmen wie Intel wurde dabei mit „Investitionen“ umschrieben.
Diese Scharlatanerie ärgert mich als seriösen Finanzer und Bürger maßlos.
Ich habe als junger Student auf alten Stühlen und Tischen mit Overheadprojektoren gelernt. Diese Investitionsgüter – und das sind echte Investitionen – wurden zehn bis fünfzehn Jahre vorher angeschafft. Als ich Student war, waren sie jedoch alt und abgenutzt. Die dafür aber aufgenommenen Schulden standen noch jungfräulich im Landeshaushalt, so als wären die Sachen nagelneu.
Der deutsche Staat verzichtet – anders als andere Länder wie beispielsweise die USA – auf eine Investitionsrechnung und handelsrechtliche Bilanzierung seine Vermögensgegenstände und Schulden, seiner Aufwendungen und Erträge. Tatsächlich werden Kredite ja auch nicht für einzelne Investitionsprojekte aufgenommen, sondern erweitern die Mittel des Bundeshaushaltes. Aus diesem kann sich dann jedes Ministerium in den Haushaltsberatungen bedienen und der gesamtverantwortliche Finanzminister muss dann nur darauf achten, dass zwischen den Beträgen für Investitionen und Kreditaufnahme irgendwie eine relativ begründbare Beziehung besteht.
Da der Staat weder Willens ist, seine Verfahren zu einer betriebswirtschaftlichen Betrachtung zu ändern noch eine seriöse Investitionsrechnung erwägt, wäre die sinnvollste Maßnahme zweckgebundene Fonds in der Verfassung, „Sondervermögen“ genannt. Dadurch wäre dies der einfachen Disponierung durch die Regierung entzogen und die Aufnahme der zusätzlichen Mittel einem breiten gesellschaftlichem Konsens unterworfen.
Was mir da unklar ist: wir hatten doch auch vor 2009 keine „französischen Verhältnisse“.
Die Frage ist doch, ob Deiner Ansicht nach Frankreich von der hochgefahrenen Staatsverschuldung mehr profitiert hat als Deutschland mit seiner vergleichsweise seriösen Finanzpolitik und welche Schlüsse Du aus Deinen Erkenntnissen ziehst.
Wir haben doch das perfekte Anschauungsbeispiel: Deutschland versus Frankreich 2008-2024.
Nein, das ist nicht die Frage. Die Frage war, ob ohne die Schuldenbremse in ihrer aktuellen Form zwangsläufig dasselbe passiert wie in Frankreich. Den Beleg bist du schuldig.
In den Sozialwissenschaften, die nicht die Exaktheit der Naturwissenschaften besitzen, hat man selten solche Benchmarks. Zwei Länder, direkt nebeneinander, ähnliche politische und finanzwirtschaftliche Strukturen, unter dem gleichen Rechtsrahmen, entwickeln sich ab einem gewissen zeitlichen Punkt völlig unterschiedlich. Da wäre es schon die wissenschaftliche Neugier zu fragen: Warum?
Warum sollte in Deutschland nicht passieren, was in Frankreich ohne Schuldenbremse passiert ist? Die Frage geht doch an Dich, nicht an mich. Wenn Du einem Alkoholiker Geld gibst mit der Maßgabe, sorgsam damit umzugehen, wird es Dich sicher verwundern, wenn er dies versäuft.
Ein weiterer wissenschaftlicher Beleg ist die historische Linie. Bis zur Einführung der Schuldenbremse waren in zehn Jahresschritten gemessen die Wachstumsraten der Kreditaufnahme höher als danach, bereinigt um den Sondereffekt Pandemie.
Ein weiterer Benchmark: sämtliche wohlhabende Staaten in Europa haben relativ niedrige Schuldenstandsquoten. Alle darbenden Länder haben relativ hohe Schuldenstandsquoten. Spanien senkt seine Kredite und der Wohlstand wächst. Es ist nicht umgekehrt: Wachsende Schulden führen zu wachsendem Wohlstand.
Aktuelle Haushaltspolitik: Bei der Haushaltsaufstellung 2023 und 2024 begründeten die Minister und Haushälter von SPD und Grünen die politische Forderung nach Aufweichung der Schuldenbremse mit den konsumtiven Bedarfen. 2023 sorgten die Beschränkungen bei der Kindergrundsicherung für Konflikt, 2024 der Klimafond von Robert Habeck, der aus Subventionen besteht. Besonders dreist treiben es inzwischen die Grünen, die verlangen, dass das von ihnen gewünschte Klimageld (konsumtiv), für das Bürger und Unternehmen bereits über den EU-ETS gezahlt haben, über eine erhöhte Kreditaufnahme an die geringe und mittlere Einkommen ausgezahlt wird. In meinem langen Leben ist das bisher der unverfrorenste Griff: Für Bessergestellte hieße das, nicht einmal, sondern zweimal für das Gleiche zahlen und nichts bekommen.
Seriöse Wissenschaftler wissen um den ungegrenzten Hunger der Politik nach immer neuen Einnahmen und schlagen die Reform der Schuldenbremse nur unter engen verfassungsrechtlichen Begrenzungen vor. Als skeptischer Bürger muss man allerdings fragen: Die Politik hat es bisher nie geschafft, sich über einen längeren Zeitraum an solche Regeln zu halten. Nicht die nach dem alten Grundgesetz, nicht nach den Maastricht-Verträgen, nicht nach den der Schuldenbremse (Ampelregierung) und wahrscheinlich nicht nach der Reform der europäischen Schuldenregeln.
Woher kommt eigentlich der Optimismus, dass die Politik, die unter hohen Druck der Sozialausgaben durch den demographischen Wandel steht, sich selbst beschränken könnte? Gib‘ mir eine Idee, Stefan!
Thorsten Haupts, Erwin Gabriel und ich sind keine Ideologen. Wir sind gegen die Lockerung der Schuldenbremse by experience. Als ich vor Jahren CitizenK fragte, was er anbieten könnte, um die Schuldenaufnahme auf Investitionen zu beschränken, da meinte er, erstmal müsse man den Begriff neu definieren. Aus seiner Sicht seien schließlich auch Lehrer- und Erziehergehälter, Reparaturen und Sozialhilfezahlungen Investitionen. Wenn schon ein nicht unter politischem Druck stehender Linker so an der Definition feilt, dass Schulden für alles aufgenommen werden dürfen, weiß ich nicht, wie man zu der Ansicht gelangen kann, Regierungspolitikern könne das gelingen.
Sozialleistungen ganz sicher nicht. Bildungsausgaben bestehen nicht nur aus Gehältern: Schulgebäude, WLAN, Computerräume. Aber selbst wenn: Lehrer- und Erziehermangel kommt uns mittel- bis langfristig teuer zu stehen. Gesperrte bzw. abgerissene Brücken
und Stellwerke aus der Kaiserzeit auch. Die nue zu bauenden dürfen Sie dann gern als „echte“ Investitionen verbuchen. Streit um Worte.
Das war damals Ihre Position, angelehnt an die Interpretation der SPD beispielsweise der Regierung Kraft in NRW. Doch das ist hier gar nicht der Punkt. Auch Ihre anderen Interpretationen sind so, dass sie von keinem Ökonomen, keinem Volkswirtschaftler, keinem Finanzwirtschaftler geteilt werden. Sie sind so beliebig, so politisch, dass sie (und das ist Absicht) nicht zu fassen sind.
Mein Punkt ist, dass Sie damit die Überzeugten gewinnen, aber in jeder Auseinandersetzung mit anders Denkenden keine Schnitte bekommen. Ich habe auch damals die Hände aufgemacht: Machen Sie mir ein Angebot, zeigen Sie, dass Sie die Bedenken der Kritiker ernstnehmen. Doch das tun Sie nicht. Ich gehe weiter: Die interessieren Sie gar nicht.
Wenn Sie Menschen überzeugen und gewinnen wollen, müssen Sie auf deren Bedenken eingehen und Kompromisse dafür anbieten. Stefan hat kein Interesse zu zeigen, dass er nicht nur die Situation in Frankreich begreift, sondern der Mehrheit (Achtung, Demokratie!) die Sorgen nehmen könnte. Ihnen ist es egal, wenn Ihnen die Schuldengeschichte des Landes und die Prognosen für dieses Land vorgelegt werden.
Sie argumentieren an dieser Stelle nach dem Motto: Nach uns die Sinnflut! Schon in 25 Jahren könnte die Schuldenquote auf dem Stand Italiens liegen? Dann können wir auch noch weitere 40 Prozent draufpacken für funktionierende Stellwerke heute!
Fairerweise muss man sagen, dass die Franzosen selber wissen, dass es so nicht weitergeht. So zumindest mein Quintessenz aus einem exzessiven Konsum von politischen Diskussionen in „Baguette Language“ in den letzten Wochen. Es gibt übrigens auch einen Boom der Freiberuflichkeit in unserem sympathischen Nachbarland.
Ja, das war schon bei Tom & Jerry so. Befand sich Tom erstmal im freien Fall, begann er nachzudenken, was da denn schiefgelaufen war. Böse Maus!
Wer die Schuldenbremse lockern will, muss sagen, welche guten Kontrollen er einbauen will, damit die Sache auf dem richtigen Gleis läuft. Falls Du dazu in den letzten Monaten/Jahren dazu etwas von CitizenK / Stefan gelesen hast, würde mich das interessieren. Irgendwie scheint mir das, man will unter der Golden Gate Bridge in den Pazifik steigen, weil man mal das Seepferdchen gemacht hat.
Normal ist das in Frankreich nicht.
Der aktuelle Haushalt wird nur durch irgendwelche Sonder-Paragraphen in der Verfassung am Parlament vorbei beschlossen.
Dabei sieht dieser Haushalt eine Neuverschuldung von deutlich über 5% BIP vor! Bis 2029 will man das Defizit langsam auf 3% bekommen.
Gleichzeitig diskutieren die im Fernsehen, dass die Ratingagenturen die Bonität Französischer Schuldpapapiere deutlich runterraten könnten. Wenn das passiert, brennt der Busch sehr schnell, weil die dann keine Käufer für die Staatsanleihen finden werden.
Eben. Das ist der Weg, den auch die Reformbefürworter in Deutschland gehen wollen. Anders lässt sich die Diskussion nicht bewerten.
Es ist doch interessant, da erstellt die Bundesregierung regelmäßig einen Bericht, in dem drin steht, dass unter den heutigen Bedingungen und rechtlichen Gegebenheiten in einigen Jahren der Baum brennt, wie Du so treffend schreibst, und nicht einmal Regierungspolitiker interessiert das. Scholz, Habeck und Co. agieren, als gäbe es diese Erkenntnisse nicht. Dabei kennen die die Prognosen ganz genau. Scholz hat selbst 2020 einen solchen Bericht erstellt.
Den Bericht müsste man sich genauer anschauer. Ökonomische Langzeitstudien sind keine Physik.
Rudi Bachmann – also meine aktuelle Definition von Vernunft – sagt, dass die Erhöhung der Verteidigungsausgaben von den Einkommensstärkeren getragen werden sollten. Es ist sonst laut ihm nicht durchsetzbar.
Ein bisschen mehr Schulden kann Deutschland machen, nur sollte das halt nicht aus dem Ruder laufen.
Die MMT-Fraktion meint, dass höhere Steuern für höhere Einkommen nicht durchsetzbar sei. Höhere Schulden sind es aus meiner Sicht aber noch weniger.
In der Boric Regierung Chiles wurden die MMT-Freaks dieser mitte-links Regierung in 6 Wochen kaltgestellt. Zu meiner Freude. Die haben mich damals so nervös gemacht, dass ich auf twitter mitgetrollt habe.
„Der Bericht“ ist eine gesetzliche Obliegenheit. Er wird von den führenden Wirtschaftsforschungsinstituten auf der Basis der SOEP-Daten des DIW im Auftrag des Bundesfinanzministeriums erstellt. Es kennt verschiedene Szenarien, wobei eher die Worst-Case-Szenarien greifen.
Der Vergleich zeigt, dass die Staatsverschuldung 2025 höher liegt als 2011 bei der Aufstellung des ersten Berichts progostiziert – für alle jene, die meinen, wir seien mit 67% gut unterwegs.
Ich glaube Du hast lange nicht mehr auf Deine Steuerbelastung geschaut. Ich muss in der Spitze die Hälfte meines Einkommens an den Staat abbekommen und was bekomme ich dafür?? Sehr gut Verdienende dürfen hier sogar zwei Reichensteuern zahlen, nur damit den Neidreflexen wirklich Genüge getan ist.
In keinem anderen Land behalte ich so wenig von meinem Einkommen übrig wie in Deutschland. Die meisten können rechnen, weshalb eine Rekordzahl auswandert, die Netto-Kapitalexporte haben sich 2023 gegenüber dem Vorjahr gravierend auf 232 Milliarden Euro erhöht – was bedeutet, dass Vermögende lieber Geld ins Ausland überweisen als dass ausländische Vermögende Geld nach Deutschland transferieren. Woran mag das wohl liegen?
https://publikationen.bundesbank.de/publikationen-de/berichte-studien/monatsberichte/monatsbericht-maerz-2024-926690?article=die-deutsche-zahlungsbilanz-fuer-das-jahr-2023-926694
Also, man kann das ja immer noch steigern oder wie Friedrich Merz gestern sagte: Dem Mittelstand den Todesstoß versetzen. Nur halte ich das wahrlich nicht für eine durchdachte Strategie.
Deutschland war damals auf dem exakt gleichen Weg wie Frankreich. Welche Mechanismen ausserhalb einer Schuldenbremse fallen Dir ein, die verhindert hätten, dass Deutschland jetzt in Frankreichs Situation wäre?
Noch einmal: Es gibt ausser dem rein persönlichen Verantwortungsbewusstsein von Politikern keine politische Schuldenbremse. Schulden erzeugen keine (!) politischen Nachteile, aber jede Menge kurzfristiger Vorteile. Ich kenne kein menschliches Verhalten, dass man in vergleichbarer Konstellation anders als mit gesetzlichen Sanktionen aufhalten könnte.
Gruss,
Thorsten Haupts
In Deutschland sind sie ziemlich unbeliebt. Im Wahlkampf dem Gegner Schuldenmacherei vorzuwerfen, funktioniert ziemlich gut. Keine Nachteile sehe ich da nicht.
@Stefan Sasse 9. Februar 2025, 08:19
Die Frage war, ob ohne die Schuldenbremse in ihrer aktuellen Form zwangsläufig dasselbe passiert wie in Frankreich. Den Beleg bist du schuldig.
Dafür, dass es NICHT so läuft, kannst Du auch keinen Beweis antreten; was soll also diese Diskussion?
Wenn Du den Bauzaun abbaust, laufen die Kinder auf die Baustelle. Das garantiert nicht zwangsläufig, dass ein Unglück passiert, erhöht aber die Chancen deutlich (auf allen anderen Baustellen, bei denen man den Zaun wegnahm, gab es schließlich auch Unfälle).
Solange die Politiker (nicht nur SPD und Grüne, auch die Merkel-CDU) alles Geld wie besoffen für irgendwas mit „sozial“ raushauen,gibtes immer etwas Vernünftiges, was nicht mehr bezahlt werden kann und für das man Schulden aufnehmen muss. Das ist dann aber zwangsläufig so, weil man das Geld vorher für andere Sachen verbraucht hat.
Das wissen doch die Leute im Sachverständigenrat auch?
Wenn wir den Politikern nicht mehr zutrauen, das Instrument sinnvoll zu reformieren (siehe Beitrag von Sören), dann können wir die Demokratie abschreiben.
Die ganze Debatte ist mega-abstrakt.
a) Gegen Sörens Argument, dass die Schuldenbremse die Marktpreise (d.h. Knappheit) von Staatsanleihen auf den Kapitalmärkten ignoriert, lässt sich einwenden, dass wir ja spätestens 2008 gelernt haben, dass das Verhalten der Anleger auf den Kapitalmärkten nicht wirklich rational ist. Das Vertrauen der Anleger in die deutschen Staatsfinanzen kann potentiell sehr disruptiv umschlagen.
b) Es ist auch durchaus richtig, dass Bürokratien eine starke Neigung haben, metastatisch zu wachsen. Zur Absicherung stellt man etwa gerne Leute ein, die Pläne für die Zukunft erstellen, aber dafür fehlen denen einfach die Daten. Beobachte ich aktuell in der realen Welt.
c) Auch noch nicht erwähnt: Der Vergleich der Staatsausgaben von 2000 zu heute ist ein bisschen Äpfel und Birnen. Aktuell wird 10% des Haushalts für den Ausgleich der staatlichen Rentenversicherung aufgewendet. Der Betrag dürfte im Jahr 2000 aus demographischen Gründen deutlich geringer gewesen sein. Auch muss man heute aus einem dramatischen Wandel der geostrategischen Sicherheit in Europa viel mehr für Rüstung ausgeben.
Es ist egal, wie das Instrument aufgeweicht („reformiert“) wird. Solange Politiker (Menschen wie auch Sie selbst) JEDE Staatsausgabe als „Investition“ begründen und rechtfertigen, gibt es keine sinnvolle Reform, die verhindern könnte, dass wir den französischen oder italienischen Weg gehen.
„JEDE Staatsausgabe als „Investition“ begründen“
Das grenzt an absichtsvolles Missverstehen. Allerdings bin ich tatsächlich der Meinung, dass der Begriff mehr umfasst, als mit den Methoden der Investitionsrechnung aus dem Lehrbuch erfasst werden kann. Solche Tabellen haben sie damals sicher auch bei Nokia erstellt und bei NordStream 2 AG.
Eine Ausbildung ist eine Investition die Zukunft. Richtig? Wenn ja, gilt das wirklich nur für das Individuum?
@ CitizenK 10. Februar 2025, 10:15
Allerdings bin ich tatsächlich der Meinung, dass der Begriff mehr umfasst, als mit den Methoden der Investitionsrechnung aus dem Lehrbuch erfasst werden kann.
Ich sehe immer wieder, wie Du aufs Geld schaust, sagst „es ist keins da“ und dann überlegst, wie man Schulden verargumentieren kann. Und immer, wenn die Frage ansteht, ob wir uns zurücknehmen oder auf Kosten unserer Kinder leben, gibst Du die bequeme Antwort.
In den letzten 20 Jahren haben sich die Staatseinnahmen VERDOPPELT (2005: 452,1 Mrd.Euro; 2023: . Selbst wenn Du 40 % Inflation rausrechnest – da müsste doch so viel Geld zusammengekommen sein, dass man ohne Schulden hätte auskommen können. Deutschlands Schulden haben sich in der Zeit aber um eine knappe Billiarde Euro erhöht.
Ich frag mal andersherum: Welche Themen sind denn dann nicht „Investition“ und müssten definitiv aus den laufenden Staatseinnahmen beglichen werden (unter Berücksichtigung der oben genannten Situation).
1) So könnte ein zukunftsfähiger Kompromiss für die Schuldenbremse aussehen
Fratzscher argumentiert längst nicht mehr als Ökonom und Wissenschaftler, sondern rein politisch. Das zeigt sich bereits in seiner Wortwahl. „Zukunftsinvestitionen“ ist eine mit einem positiven Begriff aufgeladene Bezeichnung. Ökonomen sprechen von Erweiterungsinvestitionen oder Ersatzinvestitionen usw. Investitionen sind grundsätzlich zukunftsgerichtet, selbst Erhaltungsinvestitionen.
Als Politiker rattert Fratzscher das Einmaleins der Linken herunter, mit Scheuklappen auf ohne den Blick zur Seite oder in den Rückspiegel zu werfen.
Umstellung auf eine Ausgabenregel: Staatliche Ausgaben sollten sich am Wachstum der Wirtschaftsleistung orientieren, um langfristige Stabilität zu gewährleisten.
Das ist die Abwendung (oder Hinwendung??) von der antizyklischen Wirtschaftspolitik. Bisher haben das Regierungen nur in Ausnahmefällen geschafft, die Ausgaben in Wachstumsperioden zu senken.
Ausnahme für Zukunftsinvestitionen: Infrastruktur, Bildung und Digitalisierung sollten von der Schuldenbremse ausgenommen werden, damit der Staat nicht weiter seine Substanz aufzehrt.
Fratzscher beherrscht das kleine Einmaleins der Investitionsrechnung nicht. Eine Investition, egal ob „Zukunft“ oder nicht, muss zukünftig Erträge abwerfen um wirtschaftlich sinnvoll zu sein. Von den erwarteten Erlösen werden Zinsen und Tilgung abgezogen. Die Politik spart sich nicht nur solche Investitionsrechnungen. Sie spart sich die Tilgung und eine sachgerechte Zuordnung.
Investitionen ohne Berücksichtigung von Tilgungen treiben jede Organisation, jeden Menschen und auch jeden Staat auf Perspektive in die Zahlungsunfähigkeit. Und glaubt wirklich irgendjemand, eine Gebäudesanierung im Jahr 2025 hätte einen nennenswerten Nutzen für einen heute Einjährigen, der 2045 eigentlich die Früchte genießen soll? Der erntet nur Schulden und obendrauf eine veraltete Technik.
Das ist der nächste Vorwurf an Fratzscher: Der Mann ist total geschichtsvergessen. Ökonomen schauen in den Rückspiegel und versuchen daraus Schlüsse für die Zukunft zu ziehen. Er könnte auch zur Seite sehen und fragen, warum es anders laufen sollte als in Frankreich seit 2008. Darauf hat seltsamerweise keiner eine Antwort.
Berücksichtigung zukünftiger Verpflichtungen
Kosten der Sozialversicherungen wie der Verteidigung zählen immer zu den laufenden Ausgaben. Andere Länder wenden weit mehr als Deutschland für das Militär auf. Es ist eine Frage politischer Prioritäten und der Strukturierung der eigenen Ausgaben und keine einer stetigen Verschuldung.
Stärkung der Daseinsvorsorge
Apropos Ausgabenstruktur: Deutschland ist eines der Länder, welches besonders viel der sozialen Daseinsvorsorge durch den Staat besorgt. Offensichtlich ist das keine tragfähige Lösung, sondern muss angepasst werden. Dann noch zu meinen, diese Ausgaben durch Kredite tragen zu wollen, ist der italienische Weg. In Rom kann man dann sehen, wie das im Endeffekt aussieht.
Fratzscher lässt dann große Zweifel an seiner Kompetenz, wenn er völlig die reformierten europäischen Schuldenregeln ignoriert. Ist er Nationalist? Die Verträge lassen eben nicht eine beliebige Schuldenausweitung zu, mit welcher Begründung auch immer. Dazu ignoriert Fratzscher
dass sich der Bund und die Sozialversicherungen weiter verschulden, mit Schuldenbremse.
Er ignoriert seine eigenen Fachleute, die alle vier Jahre der Regierung aufschreiben, wie stark die Schulden des Staates ohne strukturelle Anpassungen steigen werden. Meint Fratzscher ernsthaft, ein Deutschland mit einer Schuldenquote von 150% im Jahr 2050 (zuzüglich Kredite für „Zukunftsinvestitionen“) sei ein lebenswertes Land?
Frankreich – offenkundig Fratzschers Positivreferenz – zahlte 2024 alleine 57 Milliarden Euro an Zinsen für seine Staatsschulden. 57 Milliarden jährlich, die für absolut nichts anderes als Zinszahlungen zur Verfügung stehen. Und das, obwohl ein guter Teil der Schulden aus der Nullzinsperiode stammt und bald (deutlich teurer) refinanziert werden muss.
Für eine Staatsschuldenhöhe von 100% des BIP (ca. 4.200 Milliarden in 2024) müsste Deutschland bei einem angenommenen Zinssatz von 3% jährlich etwa 126 Milliarden Euro zahlen. Das wäre der mit Abstand zweithöchste Posten im Bundeshaushalt. Ich finde es nicht mehr komisch, dass viele Medienleute sich das anscheinend für Deutschland wünschen.
Gruss,
Thorsten Haupts
2008 standen Deutschland und Frankreich pari beim Schuldenstand – beide über 80% des BIP. Seitdem hat sich das Bild binnen nur 15 Jahre völlig gewandelt. Frankreichs Staatsverschuldung steuert auf 120% zu, während Deutschland bei so 65% liegt. Deutschland hat Bestnoten bei den Rating Agenturen und kann sich günstig verschulden, Frankreich ist von der Politik der EZB und der des ungeliebten Nachbarn abhängig. Haushaltskrisen jagen die nächste bei den Galliern.
So ungefähr stellen sich Fratzscher und die Linken die haushaltspolitische Zukunft in Deutschland vor. Oder?
2) Haben Eltern Angst um die Kinder oder Angst vor der Zukunft?
Wenn Kinder heute große Konzentrationsmängel und eine geringe Frusttoleranz haben, dann ist das nicht ein von Techunternehmen verursachtes Problem. Dann sind das Versäumnisse des Elternhauses.
5) Trump claims there are only ‚2 genders.‘ Historians say that’s never been true
Vielleicht sollte man sich bewusst machen, dass Transpersonen einen geringen Promillewert der Gesellschaft ausmachen. Sie sind so selten wie Schnee im Mai auszumachen, aber dafür machen sie besonders viel Lärm.
f) Friedrich Merz bekommt den gleichen Hass ab wie einst Kohl und Strauß (Welt). Man muss gar nicht so weit zurückgehen. Habeck kann man genauso als Beispiel hernehmen.
Habeck war anders als Merz bis vor kurzem ein äußerst beliebter Politiker. Nicht wegen seinem Können, sondern wegen seinem Aussehen („Alle 10 Minuten verliebt sich eine Journalistin in Robert!“) und seinen wirkungslosen, aber sympathischen Reden. Dann hat er aus politischer und fachlicher Unfähigkeit sowie ideologischer Verblendung extrem viele Fehler gemacht und in das Privatleben der Bürger eingegriffen (bzw. eingreifen wollen). Dann wird auch der sympathischste Mensch unsympathisch.
All das hat keine Parallelen zu Merz. Aber Linke heulen bereits, wenn man ihre Lieblinge nicht so nett findet. Und das ist nicht nur Spott: Markus Lanz, der ja oft den Ruf eines harten Fragers hatte, musste 2018 Habeck und Baerbock verbal in den Arm nehmen: „Ich will Ihnen nach nichts Böses, ich mag Sie ja!“ So viel journalistische Selbstentblößung mit politischer Armut gibt es selten.
„Wenn Kinder heute große Konzentrationsmängel und eine geringe Frusttoleranz haben, dann ist das nicht ein von Techunternehmen verursachtes Problem. Dann sind das Versäumnisse des Elternhauses.“
Ist das nicht etwas sehr schwarz/weiss?
Socialmedia und Videogames bringen ziemlich viele und z.t. ziemlich krasse Veränderungen mit sich. In dieser Umgebung seine Kinder aufzuziehen bringt eine Menge Herausforderungen, verbunden mit einem völligen Mangel an Vorerfahrungen mit sich.
Die Entwicklungen und Interessen der Techunternehmen haben einen erheblichen Einfluß nicht nur auf die Kinder, die natürlich auch nicht ausschließlich unter dem Einfluss ihrer Eltern stehen.
@ Andreas Klockmann 7. Februar 2025, 15:46
Ist das nicht etwas sehr schwarz/weiss?
Zustimmung; ich denke schon, dass es mehr als nur einen Grund gibt.
Natürlich.
Auf Le Figaro gab es ein interessantes Gespräch aus somewhat aber nicht übermässig konservativer Sicht über das veränderte Verhalten von Jugendlichen aufgrund deren massiven Stunden vor den Bildschirmen.
https://www.youtube.com/watch?v=IjNTifXR6B8
(man kann sich ja deutsche Untertitel einschalten)
Der Einfluß der Tech-Unternehmen auf die Art der Debatte war im Hinblick auf das Ergebnis nicht so intendiert.
Sowas wie Facebook will hohe Klickzahlen. Zuckerberg wollte keine neue Welt, der Tech-Bro Thiel schon.
[nun wird es off-topic zu dem Thread]
Die bei Facebook haben festgestellt, das aus irgendwelchen Gründen ‚Ärger‘ als besonders spannend empfunden wird. Ärger läßt sich definieren als „jemand ist wirklich sauer und bricht dabei ein paar Regeln“. Leute schauen sich das einfach gerne an.
Exkurs: John Lydon wußte das aus irgendeinen Grund schon in den 80ern.
„Anger is an energy“ -> https://www.youtube.com/watch?v=Vq7JSic1DtM
Die Massivität dieses milliardenfach geschauten Ärgers macht eine rationale Debatte sehr schwierig.
Und hier klinken sich Leute wie Thiel ein, die überhaupt keine rationale Debatte, sondern den Umsturz zu neuen Verhältnissen wollen.
Zur Zeit wird auch stark ein wichtiger Aspekt von Foucault diskutiert. Für den folgten Brüche im „Weltgeist“ keinem rational nachvollziehbaren dialektischen Prozess wie im Marxismus, Neoliberalismus oder „Ende der Geschichte“-Denken. Für Foucault waren diese Brüche nicht vorhersehbar und zufällig.
Dazu absolut mind-blowing: https://www.youtube.com/watch?v=o6WZy08QlRI . Das ganze Interview ist super-interessant. Die letzten Minuten noch mehr.
Zu 3) „Das amerikanische Wahlvolk hat sich mehrheitlich für Idioten an der Regierung, Chaos und Grausamkeit entschieden.“
https://www.gregpalast.com/trump-lost-vote-suppression-won/
Zu C)
„Standard“, bitte.
Ups.
1) So könnte ein zukunftsfähiger Kompromiss für die Schuldenbremse aussehen
Fratzscher mal wieder. Was immer der auf seiner Visitenkarte stehen hat- der Mann ist linker Populist.
Während Befürworter sie als Schutz vor Staatsverschuldung sehen, kritisieren Gegner, dass sie notwendige Investitionen blockiert und den Staat seit Jahren von seiner Substanz leben lässt.
Ich will das nicht so ausfühlich machen, wie es auf meiner Excel-Tabelle aussieht:
Angela Merkel wurde Ende 2005 gewählt, also sind das meine 100%.
von 2005 (= 100 %) bis 2023 haben wir folgende Entwicklungen:
Steuereinnahmen: + 71,8%
Inflation: + 30,6%
Differenz: +41,2 %
Inflationsbereinigt konnte die öffentliche Hand ihre Einnahmen um über 40% steigern. Da wird mir nicht auf Anhieb klar, warum Geld fehlt. Erst recht wird mir nicht auf Anhieb klar, wofür man Schulden machen muss, denn man hat Schulden gemacht:
Im oben genannten Zeitraum stieg die Staatsverschuldung von 1.490 Mrd. Euro (2005) auf stolze 2.445 Mrd. Euro (2023) – trotz Schuldenbremse, denn die setzt ja die mögliche Schuldenaufnahme nicht aus, sondern begrenzt sie nur auf einen bestimmten Anteil des Bruttosozialprodukts.
Für mich ist erstaunlich, dass diese Art von Information sich nie in den Postings des Präsidents des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung wiederfindet. Dass Fratzscher die Zahlen nicht vorliegen, mag ich nicht glauben.
Fun Fact: von 2005 bis 2023 stiegen die Sozialausgaben insgesamt um 58,0%, inflationsbereinigt also um über ein Viertel bzw. um 27,4%. Dennoch fühlt sich offenbar eine immer größere Zahl von Menchen hilfs- bzw. unterstützungsbedürftig, wird dezent von grün und besonders laut von sozialdemokratischer Seite der weitere Ausbau des Sozialstaats gefordert.
Die Folge sei ein Wertverlust öffentlicher Infrastruktur und eine eingeschränkte Wettbewerbsfähigkeit.
Das Resultat ist korrekt erkannt, die Ursache (Schuldenbremse) aber nicht.
Der Autor schlägt vier Reformen vor, um eine Balance zwischen Haushaltsdisziplin und zukunftsorientierten Investitionen zu schaffen: …
Bevor man sich überlegt, wofür man wieviel Schulden aufnimmt oder welchen Bereichen man überhaupt keine Schranken auferlegen will, sollte man definieren, wofür der Staat zuständig ist und wofür nicht. Dann sollte man definieren, was eine Investition ist und was nicht.
… ob junge Generationen ausreichend Gehör finden, um strukturelle Veränderungen zu bewirken.
Wenn man denen Gehör schenkt, werden sie von der Idee, dass sie die Schulden für unser besseres Leben heute bezahlen müssen, nicht gut finden.
… die Debatte dreht sich ja nicht um die Frage, wie die Schuldenbremse reformiert werden soll, sondern ob. Und das ist ideologisch getrieben.
Na klar ist das ideologisch getrieben:
Die einen wollen aus ideologischen Gründen Leistungen einschränken, um die zukünftigen Generationen nicht mit Schulden und Zisen zu belasten; die anderen wollen jetzt ein bequemes Leben führen und daher Schulden machen, deren Kosten sie ihren Kinden an die Backe heften wollen.
Die FDP wird sowieso keinerlei Reform akzeptieren, …
Mir ist immer wieder aufs Neue unklar, wie Du Dich bei Erkenntnis Deiner Unkenntnis (etwa zur FDP) so weit aus dem Fenster lehnen kannst.
… weil sie ihre Identität an die Schuldenbremse gekettet hat, …
ächz …
und in der CDU ist noch nicht ausgemacht, dass sich die Reformkräfte durchsetzen werden (wobei ich davon ausgehe, weil die CDU Macht versteht).
Ja, ja,die CDU wird sich der Vernunft beugen, weil sie an die Macht will (unausgesprochen ergänzt: wo Grüne und SPD schon vernünftig sind).
Ja, es sind erhebliche über Schulden zu finanzierende Investitionen erforderlich; nicht, weil wir zuwenig Geld einnehmen oder weil wir eine unvorhersehbare Situation haben, sondern wir weil seit Jahren Geld verschleudern, verprassen, in den Konsum statt in Investitionen leiten.
(In Anlehnung an Kanzlerin Merkels „jetzt sind sie nun mal da“): „Jetzt sind sie nun mal weg“, die vielen Wachstums-Steuermilliarden, die aufgrund vieler politischer Entscheidungen der letzten Jahre in der näheren Zukunft auch nicht mehr so üppig fließen werden.
Detail-Methodenkritik: Wenn Sie „inflationsbereinigen“, können Sie nicht einfach die Prozente voneinander abziehen, sondern müssen durch die Entwertung dividieren: Hier Einnahmensteigerung = 1,718 (Mehreinnahmen) / 1,306 (Inflation) = 1,315 => 31,5%.
@ cimourdain 7. Februar 2025, 14:21
Detail-Methodenkritik: Wenn Sie „inflationsbereinigen“, können Sie nicht einfach die Prozente voneinander abziehen, sondern müssen durch die Entwertung dividieren: Hier Einnahmensteigerung = 1,718 (Mehreinnahmen) / 1,306 (Inflation) = 1,315 = > 31,5%.
Danke!
Spielt der Wille der Mehrheit auf einmal keine Rolle mehr?
https://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/mehr-schulden-f%C3%BCr-investitionen-mehrheit-der-deutschen-f%C3%BCr-%C3%A4nderungen-an-der-schuldenbremse/ar-AA1xXs5r
In eurem Duktus: CDU und FDP wollen Politik gegen die Mehrheit machen!
Fratzscher mag inzwischen als Aktivist auftreten. Für den Sachverständigenrat gilt das aber sicher nicht:
https://www.sachverstaendigenrat-wirtschaft.de/presse/details/policy-brief-schuldenbremse-pressemitteilung.html
Nee, nee, nee! Bringt Ihr Linken es wirklich nicht über Euch, Mehrheitsverhältnisse anzuerkennen, wenn sie gegen Euch stehen? Seit einer Woche bringen weder Stefan noch Sie das das Eingeständnis über die Tastatur, in der Migrationsfrage doch ziemlich isoliert zu sein. Das macht die eigene Position doch nicht falsch. Aber Ihnen geht völlig der Respekt vor den demokratischen Verhältnissen ab.
Statt das Offensichtliche einzuräumen, werden immer absurdere Beispiele gesucht, wo Konservative und Liberale in der Minderheit seien, bis jetzt hin zur Schuldenbremse. Dabei wissen Demoskopen, dass die Schuldenbremse ziemlich populär, aber auch kein großes Thema in der Bevölkerung ist. Die Deutschen sind, anders als das kleine linke Spektrum, keine Ideologen.
https://de.statista.com/statistik/daten/studie/1425327/umfrage/lockerung-der-schuldenbremse/
Und so kann man natürlich die Frage noch wenden, ob, wenn wirklich die Kreditaufnahme nur für „Zukunftsinvestitionen“ sei, ob das dann in Ordnung sei. Ja, Leber Stefan und CitizenK, dann sind Schulden unter Einschränkungen in Ordnung.
Nur, das ist nicht die Realität, das ist nicht die Erfahrung und das ist nicht die Absicht. Zuletzt wurde der Wegfall der Schuldenbremse unter anderem mit der Absicht einer Kindergrundsicherung, der Subventionierung darbender Unternehmen mit guten Beziehungen zu Grünen und der Doppelzahlung des Klimageldes begründet. Keiner der Gründe fällt in die klassische Kategorie „Investition“, sondern es handelt sich um banale Konsumausgaben.
Dazu bremst das EU-Recht die Möglichkeiten der Kreditaufnahme gravierend aus – genau das EU-Recht, das man bei der Behandlung von Asylbewerbern eng ausgelegt wissen will. Das stärkt nun wirklich nicht die eigene Position
Nur, armselig finde ich die Unfähigkeit Haltung zu zeigen. Es ist in der Demokratie keine Schande einer Minderheitenmeinung zu folgen. Aber es zeugt von mangelndem Respekt, dies gegenüber den Vielen in Abrede zu stellen oder gar sich in Ignoranz zu üben.
Faktisch bremst die EU die Möglichkeiten zur Neuverschuldung nicht wirklich aus. Die Maastrichter Stabilitätskriterien des Euro übrigens auch nicht.
Frankreich hatte seit Einführung des Euros 2002 genau 3 (!) Jahre, in denen man das 3% Ziel der Neuverschuldung einhalten konnte.
https://de.statista.com/statistik/daten/studie/167257/umfrage/haushaltssaldo-von-frankreich-in-relation-zum-bruttoinlandsprodukt-bip/
Inflation: + 30,6%
Das erscheint mir sehr wenig. Wenn ich von 2% Inflation pro Jahr ausgehe habe ich 1.02^20 = 1.48, also 48 %.
Wenn ich die genauen Zahlen von hier, komme ich ziemlich genau auf 48.6% (inklusive 2024).
Der Inflationsrechner (https://www.finanz-tools.de/inflationsrechner-preissteigerung) spuckt mit Start 2005 und Ende 2023 (schein)genau 37,35% aus. Aber Erwins Argument bliebe selbst mit 48% weiterhin völlig valide, von daher …
Ich wäre für eine vorsichtige Lockerung der Schuldenbremse für ein paar Jahre, v.a. weil Mitteleuropa Geld für die Verteidigung benötigt.
In Frankreich sind die Debatten über die in den letzten Jahr aus dem Ruder gelaufenen Staatsschulden wirklich heftig. Ich sehe da keinen einzigen MMT aficionado, der ihnen die frohe Botschaft überbringt, dass Schulden mit dem richtigen Verständnis von „fiat money“ überhaupt kein Problem wäre.
Auf dem youtube Kanal von Maxi Montenegro erzählte vor ein paar Monaten ein Wirtschaftsjournalist, dass er vor der Wahl Mileis Gespräche seinem Metzger gehört hatte, wo die meinten, dass Inflation ein monetäres Problem wäre. Das zeigte ihm, dass Milei seine „kulturelle Schlacht“ gewann. Im Argentinien konnte man 2023 einen Fall beobachten, wie die jahrelange scheinbar unproblematische Begleichung des Staatsdefizites mit der Notenpresse zu immer weniger die Knappheitsverhältnisse abbildendenden und erratischeren relativen Preisen führte.
Satz des Monats
„I think it is extremely important for a man to never give up on his dreams.
This is why I believe it is high time for Musk to fly to Mars.“
Pepel Klaasa, russische Jüdin in Belgin, Professorin für Informatik auf twitter.
Letztlich hat die moskowische Kultur ein gewaltiges Potential. Ich liebe diesen Humor. Warum sind die mehrheitlich so dermassen falsch abgebogen?