Die Serie „Vermischtes“ stellt eine Ansammlung von Fundstücken aus dem Netz dar, die ich subjektiv für interessant befunden habe. Die „Fundstücke“ werden mit einem Abschnitt des Textes, der paraphrasiert wurde, angeteasert. Um meine Kommentare nachvollziehen zu können, ist die vorherige Lektüre des verlinkten Artikels empfohlen; ich übernehme keine Garantie für die Richtigkeit oder Vollständigkeit der Zusammenfassungen. Für den Bezug in den Kommentaren sind die einzelnen Teile durchnummeriert; bitte zwecks der Übersichtlichkeit daran halten. Dazu gibt es die „Resterampe“, in der ich nur kurz auf etwas verweise, das ich zwar bemerkenswert fand, aber zu dem ich keinen größeren Kommentar abgeben kann oder will. Auch diese ist geordnet (mit Buchstaben), so dass man sie gegebenenfalls in den Kommentaren referieren kann. Alle Beiträge sind üblicherweise in der Reihenfolge aufgenommen, in der ich auf sie aufmerksam wurde.
Fundstücke
1) Gefangen im Deutschlandmodell des vergangenen Jahrhunderts
Der Bundestagswahlkampf dreht sich fast ausschließlich um Migration, während die eigentliche Krise des Landes – der wirtschaftliche Niedergang – kaum thematisiert wird. Deutschland verliert an Wettbewerbsfähigkeit und sein einstiges Erfolgsmodell als Exportnation gerät ins Wanken. Während andere Industrieländer wachsen, schrumpft die deutsche Wirtschaft seit zwei Jahren. Statt eine neue wirtschaftliche Vision zu entwickeln, konzentrieren sich die Parteien auf Detailmaßnahmen wie Steuersenkungen oder Deregulierung. Selbst die Grünen, einst mit der ambitionierten Idee einer klimaneutralen Wirtschaft angetreten, haben keinen überzeugenden Plan mehr. Die FDP klammert sich an die Schuldenbremse, obwohl mehr staatliche Investitionen nötig wären. Auch die Union liefert nur kleinteilige Vorschläge. Nötig wäre eine Strategie, um Innovationszentren rund um Universitäten und Start-ups zu stärken. Doch der Wahlkampf bleibt in veralteten Konzepten verhaftet und klammert die zentrale Frage aus: Wie kann Deutschland wirtschaftlich wieder zukunftsfähig werden? (Christoph Kapalschinski, Welt)
Kapalschinski spricht einen Punkt an, den ich hier im Blog auch schon öfter thematisiert habe – es fehlt einfach an strategischen Konzepten. Alles wird nur kleinverwaltet, und was an Ideen da ist, ist üblicherweise a) schwammig b) Detailkram und c) veraltet. Natürlich wird niemals irgendwo eine Strategie rauskommen, hinter der alle stehen. Was Kapalschinski hier fordert – Innovations- und Start-up-Förderung – ist ja auch eher klassischer FDP-Katalog und wird eher weniger im Parteiprogramm der SPD zu finden sein. Aber gerade hier muss ich meine Kritik an der FDP wiederholen: da ist so gut wie nichts passiert. Weder bei Entbürokratisierung noch bei Digitalisierung noch bei Start-up-Förderung. Ich glaube auch weiterhin daran, dass es möglich wäre, da einen bunten Strauß zu schnüren (ich erinnere an unsere erste Bohrleute-Episode!). Aber da fehlt eben auch der Wille, diese Gestaltungsspielräume zu nutzen und die entsprechenden Kompromisse einzugehen.
2) Trump Almost Deleted Medicaid
Donald Trump versucht, zentrale demokratische Strukturen der USA zu untergraben, indem er Bundeszuschüsse und -darlehen blockieren lässt – eine Maßnahme, die gegen Artikel I der Verfassung und das Impoundment Control Act von 1974 verstößt. Besonders betroffen ist das Gesundheitsprogramm Medicaid, das 72 Millionen Amerikaner versichert. Ein kurzzeitiger Zugangsstopp zum Erstattungssystem der Bundesstaaten verdeutlicht die chaotische Umsetzung dieser Anordnung. Die Folgen einer solchen Politik wären katastrophal: Millionen Menschen verlören ihre Krankenversicherung, Krankenhäuser in ärmeren Regionen stünden vor dem Bankrott, und die Wirtschaft könnte in eine Rezession abrutschen. Trump und seine Regierung scheinen das Ausmaß ihrer Eingriffe nicht zu verstehen oder zu ignorieren. Zudem ersetzt Trump erfahrene Beamte durch loyalistische, aber inkompetente Unterstützer – ein Muster, das an autoritäre Regime erinnert. Besonders bedenklich ist eine neue Anweisung des Office of Personnel Management (OPM), wonach Bundesangestellte eine Loyalitätserklärung abgeben oder gehen sollen. Dies verstößt gegen US-Arbeitsrecht und erinnert an die Maßnahmen von Elon Musk nach seiner Twitter-Übernahme. Der Artikel warnt davor, dass Trump durch unkoordinierte und autoritäre Politik Amerikas demokratische Strukturen ernsthaft gefährden könnte. (Ryan Cooper, The American Prospect)
Es ist der gleiche Scheiß wie 2017, nur quasi auf Speed. Völlig inkompetente Leute und Ideolog*innen werden ohne Kontrolle mit riesigen Befugnissen ausgestattet und machen irgendwelchen Mist, ohne jede Ahnung von den Prozessen. Das ist die natürliche Folge der Staatsfeindlichkeit der Republicans: keine Ahnung von nichts und high on their own supply. Egal was man über CDU und FDP sagen will, die kennen den Unterschied zwischen Wahlkampfrhetorik und Regierungshandeln. Bei diesen Leuten ist das nicht so. Die glauben jeden noch so dummen Tweet, den sie im Doomscrollen auf dem Weg zur Arbeit gelesen haben. Es ist eine Regierung der ungeeignetsten, kleingeistigsten und bösartigsten Leute, die zumindest seit langer Zeit eine voll entwickelte Zivilisation übernommen haben. Und dieses Mal wissen sie, wie sie die Selbsterhaltungskräfte des Systems besser austricksen können als beim letzten Mal.
3) Die Nato ist Voraussetzung aller Sicherheit
Der Artikel skizziert die sicherheitspolitischen Erwartungen eines parteiungebundenen Deutschen an die neue Bundesregierung und betont dabei zentrale sicherheitspolitische Prinzipien und Handlungsfelder. Grundlegend ist der Schutz vor Bedrohungen von außen, insbesondere vor Russland, das durch seinen Angriffskrieg und Vertragsbrüche als nicht mehr kooperationsfähig gilt. Die NATO bleibt die unverzichtbare Grundlage der Sicherheit, insbesondere durch den nuklearen Schutzschirm der USA. Die Beherrschung des Atlantiks und eine integrierte Verteidigung gegen hybride Bedrohungen, Terrorismus und Cyberangriffe sind essenziell. Deutschland muss seine Verteidigungsfähigkeit ausbauen, weshalb das Erreichen des Zwei-Prozent-Ziels der NATO, der Erwerb von F-35-Kampfflugzeugen und die Stationierung von Raketen mittlerer Reichweite als positive Schritte gewertet werden. Die Bundeswehr soll in allen Dimensionen – Land, Luft, See, Weltraum und Cyberspace – verteidigungsfähig sein. Kritisiert wird das zögerliche Verhalten der Regierung, insbesondere in der Unterstützung der Ukraine. Durch russische Drohungen habe sich Deutschland zu sehr beeindrucken lassen und damit Putins Landgewinne begünstigt. Eine entschlossenere, initiativere Politik sei erforderlich, um Russland langfristig abzuschrecken. Um Deutschlands sicherheitspolitische Führungsrolle in Europa auszufüllen, sei ein globales Denken notwendig, das wirtschaftliche, soziale und sicherheitspolitische Aspekte zusammenführt. Die neue Regierung müsse eine Bestandsaufnahme vornehmen, um die Bundeswehr strategisch und finanziell langfristig zu stärken. Die Zeit drängt: Nur durch klare Entscheidungen könne Putin zum Einlenken bewegt werden, da er erkennen müsse, dass er militärisch nicht gewinnen könne. (Klaus Naumann, Welt)
Ich lese solche Artikel und denke mir: wie kann irgendjemand daran zweifeln? Die ganze Logik der NATO war ja immer, dass kein einzelner Staat seine Sicherheit alleine gegen einen Aggressor wie Russland (oder früher die Sowjetunion) garantieren kann. Kollektive Verteidigung. Das war die raison d’être von Anfang an. Wir haben da in Deutschland wirklich kollektiv einfach vergessen, was ein Militär eigentlich ist und wozu es dient. Das fängt bei den Bildungsplänen an, die zwar „Sicherheitspolitik“ als Thema vorsehen, aber grundsätzliche Logiken etwa von Abschreckung überhaupt nicht vernünftig thematisieren, geht über die mediale Diskussion und natürlich auch in Politik und Gesellschaft generell, gerne mit dem moralistisch geschwungenen Zauberstab der Verhandlungen. Allerdings: welche „sicherheitspolitische Führungsrolle“ Deutschlands in der EU? Das halte ich für Wunschdenken. Sicherheitspolitische Führungsrollen haben wir von Polen und Italien. Nicht von Deutschland.
4) Elon Musk’s Midnight Takeover
Der Artikel beschreibt, wie durch Elon Musk unterstützte Veränderungen in der US-Regierung zu Chaos und Besorgnis unter Bundesangestellten führen. Viele dieser Maßnahmen, die durch das „Department of Government Efficiency“ (DOGE) umgesetzt werden, erfolgen zu ungewöhnlichen Zeiten, oft spät in der Nacht oder am Wochenende. Ein Beispiel ist eine E-Mail, die Regierungsmitarbeiter auffordert, eine „aufgeschobene Kündigung“ zu akzeptieren, bei der sie bis September bezahlt, aber nicht mehr arbeiten würden. Diese Praxis wird von Gewerkschaften kritisch gesehen. Parallel dazu haben DOGE-Mitarbeiter anscheinend Teile der General Services Administration (GSA) in Washington, D.C., übernommen, wodurch regulären Mitarbeitern der Zugang verweigert wird. Gleichzeitig müssen einige GSA-Angestellte ihre Programmierkenntnisse gegenüber anonymen Prüfern nachweisen, was an Musks Übernahme von Twitter erinnert. Berichten zufolge besteht das DOGE-Team größtenteils aus jungen, unerfahrenen Ingenieuren, die kürzlich ihre Social-Media-Präsenz eingeschränkt haben. Musk, der angeblich im DOGE-Büro übernachtet, verteidigt diese Maßnahmen als notwendig, um „Ineffizienz zu beseitigen“ und Haushaltskürzungen durchzusetzen. Kritiker werfen ihm jedoch Intransparenz und fragwürdige Methoden vor, darunter die Behauptung, dass Medien, die seine Mitarbeiter identifizieren, „ein Verbrechen begehen“. (Anna Merlan, Mother Jones)
Wie bei Fundstück 2 bereits gesagt kann das alles nicht verwundern. Diese Leute haben es von Anfang an angekündigt und machen nur genau das, was sie stets gesagt haben, dass sie tun werden. Dass sie die Macht dazu haben ist die Schuld derer, die sie in diese Machtposition gebracht haben – rückgratlose Abgeordnete und Funktionäre der Republicans, Medien, die lieber der false balance und dem horse race frönen statt den Ernst der Lage klar zu thematisieren, Konservative, denen es wichtiger ist die libs zu ownen statt die Republik zu schützen und nicht zuletzt die Wählenden, die unter all das ihr Kreuz gemacht haben, weil sie sich nicht informiert haben oder dachten, dass es sie nicht betrifft. I never thought the leopards would eat my face!
5) Scholz und seine Leute sind dabei, einen fatalen Fehler zu wiederholen
Der Artikel kritisiert die Reaktion der SPD auf das jüngste politische Drama um Friedrich Merz und die AfD. Während die SPD und Kanzler Olaf Scholz sich als Sieger über die Rechtspopulisten feiern, habe die Partei laut dem Autor in Wirklichkeit eine Niederlage erlitten. Der Kampf gegen die AfD sei rein rhetorisch geblieben, ohne sich den eigentlichen Problemen – wirtschaftlicher Unsicherheit und irregulärer Migration – zu widmen. Merz selbst wird als Verlierer dargestellt, der mit seiner riskanten Strategie gescheitert ist. Dennoch attestiert ihm der Autor zumindest den Mut, sich der Herausforderung gestellt zu haben. Die SPD hingegen habe nur durch eine mobilisierte Empörungswelle profitiert, anstatt wirkliche Lösungen anzubieten. Die „Brandmauer“-Rhetorik gleiche historisch fatalen Fehlern, insbesondere dem Umgang mit der NSDAP in den 1930er Jahren. Statt Ursachen zu bekämpfen, habe die SPD damals wie heute zu sehr auf Dämonisierung gesetzt – mit dem Risiko, den Rechtsextremismus weiter zu stärken. Der Autor warnt vor einer Wiederholung der Fehler der Weimarer Republik, als die demokratischen Parteien durch ihre eigene Handlungsunfähigkeit das Erstarken der Nationalsozialisten begünstigten. Das Fazit: Die SPD verliere sich in moralischen Abgrenzungen, statt Lösungen für drängende gesellschaftliche Probleme zu liefern – und könnte damit unfreiwillig der AfD weiter Auftrieb geben. (Gabor Steingart, Focus)
Es ist, sagen wir, eine innovative These, den Aufstieg der NSDAP auf ihre „Dämonisierung“ zu schieben, aber es zeigt schön den intellektuellen Bankrott mancher rechtsbürgerlicher Kreise auf. Ich will hier vor allem auf den Schluss von Steingarts Artikel eingehen, in dem er das Kunststück fertigbringt, die letzte demokratische Regierung Weimars einfach nahtlos in eine Kontinuität mit Heinrich Brüning zu stellen, dem Zerstörer der Republik. Wer den Untergang Weimars im Jahr 1932 oder gar 1933 verortet, wird ihn nie verstehen können. Die Demokratie endete mit dem Präsidialregime Brünings, einer illegalen Regierung, die explizit angetreten war, einen Putsch durch die Hintertür durchzuführen und die Drohung einer Regierung der NSDAP als Knüppel benutzte, die Duldung der Demokraten zu erzwingen. Aber eigentlich ist es schon ein Fehler, Steingart so ernst zu nehmen, dass man diesen Wortsalat überhaupt auseinandernimmt.
Resterampe
a) Afghanen in Deutschland: Traumata und Unsicherheit nach der Gewalttat in Aschaffenburg (Spiegel). Gut, dass auch mal jemand nach deren Perspektive fragt.
b) Impfpflicht zeitigt Wirkung: Mehr Kinder gegen Masern geimpft (News4Teacher). No shit.
d) Und das passiert halt bei den ÖRR sicher nicht (Twitter).
e) Thread zum Stand der Marine (Twitter). Aber die Gorch Fock wollte die Marine doch selbst, oder? Das kam doch nicht aus der Politik?
g) Friedrich Merz als Faschisten zu beschimpfen ist niederträchtig (Welt). Ja, das haben Ariane und ich im Podcast ja auch gesagt. Nur ist das jetzt auch kein Massenphänomen, und vor allem nicht in den Reihen der Politik.
h) Bob Blume: Hausaufgaben haben in Zeiten von KI ihren Sinn verloren (News4Teachers). Schon lange vorher. 🙂
i) Collections: On the Gracchi, Part II: Gaius Gracchus (ACOUP).
j) Vergleiche bei Angriffen auf Parteieinrichtungen (Twitter).
k) Zu der Frage der von Merz behaupteten Gruppenvergewaltigungen gibt’s sogar eine Studie (Twitter).
Fertiggestellt am 05.02.2025
1) Gefangen im Deutschlandmodell des vergangenen Jahrhunderts
Nur neue Unternehmen („Start-ups“) schaffen neue Arbeitsplätze und führen zu neuen Technologien. Alte Unternehmen verwalten. Daraus ergeben sich die Ziele jeder Wirtschaftspolitik, die auf die Förderung des Gemeinwohls ausgerichtet ist.
g) Friedrich Merz als Faschisten zu beschimpfen ist niederträchtig (Welt).
j) Vergleiche bei Angriffen auf Parteieinrichtungen (Twitter).
Ich binde das mal zusammen. Als vor Jahresfrist Robert Habeck durch aufgebrachte Bauern einmal blockiert wurde und demonstrierende Bauern Straßen lahmlegten, warst Du über Wochen nicht einzukriegen, schriebst in Artikeln dazu und kommentiertest. Nun, wo Friedrich Merz von Spitzenpolitikern (!) von SPD und Grünen übelst angegangen wird, wo CDU- und FDP-Politiker tätlich angegangen und Mitarbeiter der Parteien täglich bedroht, Fäkalien auf Gebäude geschmiert werden, da kommt von Dir so etwas?! Echt jetzt?
k) Zu der Frage der von Merz behaupteten Gruppenvergewaltigungen gibt’s sogar eine Studie (Twitter).
Ja, lustigerweise endet die Tabelle im Jahr 2017. Interessant ist dabei z.B. der sprunghafte Anstieg 2016 von 400 auf 749. 2023 lagen wir bei 763. Nehmen wir einfach mal den Vergleich zu 2015 (Deine Quelle) so haben wir gegenüber der Zeit vor der Migrationskrise fast eine Verdopplung. Und da soll Merz Unrecht haben?
zu k) das hier zu den „grooming gangs“ aus UK sollte man sich in jedem Fall anschauen: https://www.youtube.com/watch?v=KtxqzPkKzSA
Klar ist das nur ein kleiner Teil, aber so Behörden müssen da einfach schon adäquat drauf reagieren.
“ Interessant ist dabei z.B. der sprunghafte Anstieg 2016 von 400 auf 749.“
2016 gab es eine deutliche Verschärfung des Sexualstrafrechts, insbesondere der Deliktschwellen.
Davor war Gruppenvergewaltigung nicht strafbar…
Vorsicht: Den Tatbestand „Gruppenvergewaltigung“ gibt es nicht, gezählt werden Sexualdelikte, die von mehreren (2+) Personen begangen werden. Dazu zählt auch, wenn Personen ein Delikt begünstigen (etwa durch Vertuschen oder Dulden). Wenn die Deliktschwelle allgemein sinkt, dann auch für diese Fälle.
Ja, weil er eine Anzahl behauptet hat die in den absoluten Zahlen nicht sichtbar ist.
Wieso? Die Größe stimmt doch.
Bei Merz klang es mit den „täglichen Gruppenvergewaltigungen“ so, als würden jeden Tag mehrere passieren. Das kann ja schon gar nicht sein bei den Zahlen. Es ist grob irreführend.
Das Jahr hat bekanntlich 365 Tage, jährlich finden siebenhundertirgendwas Gruppenvergewaltigungen statt. Make the Math!
Do the math.
Und ich hab dir geschrieben, was ich meine.
SP: 1) Nur startups führen zu Innovation und neuen Arbeitsplätzen.
LC: Ich denke darüber seit 2 Tagen immer ein bisschen nach. Eigentlich ist mir das zu eng.
Nehmen wir die Samwer Brüder. Viele derer finanziell ertragreichen startups führten weder zu Innovationen noch zu vielen neuen Arbeitsplätzen. https://de.wikipedia.org/wiki/Samwer-Br%C3%BCder. Das ist offensichtlich, wenn man die Liste durchgeht. Die Samwer Brüder haben sicher hart gearbeitet und viel erreicht, aber sie kamen wohl eher von einem „Art of War“ aus unternehmerischer Sicht, gepaart mit einem tiefen Verständnis unseres Wettbewerbrechts. Aber Innovation & neue Arbeitsplätze. Einiges, aber nicht so viel.
Unsere Durchbrüche in der KI wurde wohl eher durch eine immer weitere und wohl stark staatlich finanzierte Forschung vorbereitet. OpenAI ist ja bis heute Unternehmen, das wirklich Gewinn macht und die nun neu aufgetauchten chinesischen Wettbewerer auch nicht. Unternehmen im Wettbewerb nutzen das nun stark als Basis für die Anwendung der Durchbrüche in der „Grundlagenforschung“.
Unternehmerischer Wettbewerb ist natürlich in vielen Bereichen sehr effektiv, aber nicht überall. Und man sollte die Perspektive nicht darauf verengen.
Es gibt viele Aspekte, die uns effizienter machen. Auch weiche Faktoren.
– Ich bin wirklich nicht gut dafür ausgestattet mit Kritik umzugehen. Aber ich habe daran gearbeitet und es ist für die Umgebung und vor allem mich viel besser geworden.
– Die Büro-slacker sind nicht glücklich. Ich beobachte gerade so einen Fall genauer aus einer empathischen Perspektive, weshalb mich der ganze Büroflur für übersozial hält. Aber das ist nicht der Punkt. Ich will verstehen. Der hat einfach bestimmte Angewohnheiten, die jeder von uns hat, stärker ausgeprägt. Bin kein Arbeitspsychologe, aber er hat ein gewisses Vertrauen zu mir und ich versuche zu helfen.
– Oder auch ältere Kollegen länger im Arbeitsprozess zu halten. Da gibt es bei uns auf dem Flur einen, der nun mit 75% der Vollarbeitszeit länger schaffen will, weil er sich sonst langweilt. Unter mir ist ein für die Abteilung sehr wichtiger end-70-jähriger, der halt nach wie vor gut Assembler programmieren kann und das auch gerne tut.
f) gegen g)
Hattie versus Blume (und Sasse) bei Hausaufgaben. Was denn nun?
Von der Darstellung ist mir Hattie sympathischer: Er differenziert nach unterschiedlichen Situationen, sieht eigene Fehleischätzungen ein und sagt „Macht es besser“ statt „Dann lasst es ganz“. Außerdem kommt von ihm der beste Satz zum Thema Umgang mit KI: „Doch Schülerinnen und Schüler [p.A.: nicht nur die] müssen lernen, kritisch mit KI-generierten Antworten umzugehen.“
Hattie ist Wissenschaftler, Blume schreibt als Kolumnist.
Schön 🙂 . Dann widerspricht Dir halt nur der Wissenschaftler.
Bei älteren Schülern hält er Hausaufgaben für sinnvoll.
Das deutsche 3-gegliederte Schulsystem hält er für ungerecht, aber nicht für ineffizient. Spricht aber von vergeudetem Talent. Wie passt das zusammen?
Es gibt ein grundsätzliches Dilemma mit den Ratschlägen von Experten. Versteht man den Kontext wirklich so, wie ihn der Experte versteht?
Bester Beitrag auf einer Software-Konferenz aller Zeiten:
https://www.youtube.com/watch?v=kE5M6bwruhw
Nur die Minuten 1:40 bis 4:45.
c) Es ist ein Grundproblem, man kann je nach Vorlieben da auch Wagenknecht, Habeck oder Lindner einsetzen. In letzter Konsequenz verstehen sich die TalkshowpräsentatorInnen als Dienstleister der Politiker, indem sie die Stichworte zur Selbstdarstellung setzen.
d) Der ÖR hat subtilere Methoden des Kommentierens:
1738316050787,cdu-merz-migration-gesetz-bundestag-afd-100~_v-16×7@2dL_-594eb175bf96444e7f86c89c3d9f78feed295e4a.jpg (1440×630)
(Ich stimme Fundstück g zu, finde es trotzdem lustig)
j) Mit dem kleinen Korrekturhinweis: „angezeigte“ Angriffe auf Parteieinrichtungen. Vermutlich haben da Regierungsparteien (bis 21 CDU, ab 22 Grüne) eine niedrigere Hemmschwelle Kleindelikte anzuzeigen.
d) Verbesserung: Ich meinte das Bild zu diesem Beitrag:
https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/abstimmung-bundestag-zustrombegrenzungsgesetz-migration-merz-100.html
1) Gefangen im Deutschlandmodell des vergangenen Jahrhunderts
Der Bundestagswahlkampf dreht sich fast ausschließlich um Migration, …
Naja, wenn hier ein aufmerksamkeitsheischendes Attentat nach dem anderen passiert und die Regierung anscheinend nicht reagiert, verwundert das nicht. Wenn dann auch noch bekannt wird, dass die Täter vorher auffällig wurden, aber den Behörden rechtlich und nachrichtendienstlich die Hände gebunden sind, während eine populistische Partei seit einem Jahrzehnt heftig daran arbeitet, dieses Thema die Mitte der Gesellschaft zu tragen, darfst Du Dich nicht wundern.
… während die eigentliche Krise des Landes – der wirtschaftliche Niedergang – kaum thematisiert wird.
Union und FDP thematisieren den schon lange; war nicht nur bei der letzten Wahl Thema der FDP, sondern auch ein riesiges Streitthema in der Ampel. Auch die Arbeitgeber- und Unternehmensverbände stehen inzwischen schreiend und winkend auf den Stühlen.
Aber genauso, wie links-grün aus Debatten zur Migrationsproblematik stets eine Debatte über die AFD macht, macht links-grün aus Debatten zur Wirtschaftspolitik eine Debatte über die Energiewende.
Es ändert sich ein bisschen was, weil die Situation wirklich ernst ist und unsere Wirtschaft sich auf einem Kurs befindet, wo schon in KLürze irreperable Schäden entstehen. Allein, wie viele Bauunternehmen derzeit den Löffel abgeben – gruselig. Diese Kapazitäten kriegst Du schnell und qualifiziert auf längere Sicht nicht mehr hin.
Deutschland verliert an Wettbewerbsfähigkeit und sein einstiges Erfolgsmodell als Exportnation gerät ins Wanken.
Wir sind halt nicht mehr eine von drei Exportnationen; der Wettbewerb ist gewaltig.
Während andere Industrieländer wachsen, schrumpft die deutsche Wirtschaft seit zwei Jahren.
Lustig; Stefan Pietsch und ich haben hier schon vor zehn Jahren erklärt, dass wir auf einem falschen Weg sind. Ich habe mal das Bild benutzt, dass wir über den Berggipfel und ins Rutschen gekommen sind, dass man es aber noch nicht so merkt, weil wir noch so hoch sind. Wolltest Du nicht gelten lassen, die Zahlen seien ja gut.
Jetzt sind ein paar Jahre Rutschfahrt vorbei, und immer mehr erkennen, dass wir uns auf dem Weg bergab befinden, offenbar auch Du.
Statt eine neue wirtschaftliche Vision zu entwickeln, konzentrieren sich die Parteien auf Detailmaßnahmen wie Steuersenkungen oder Deregulierung.
Wenn Du bessere Einblicke in Wirtschaftsabläufe hättest (Du hast leider den falschen Beruf dafür), wäre Dir klar, wie aufwendig das ist, unseren Tanker vom Kurs abzubringen. Steuersenkungen und Deregulierungen sind Voraussetzung für neue wirtschaftliche“Visionen“ (hier sei nochmal an Bundeskanzler Helmut Schmidt erinnert).
Deutschland steckt seit Jahrzehnten in unserem aktuellen Schema, dass Großunternehmen und produzierendes Gewerbe bevorzugt. Das fängt an bei den Industriegewerkschaften, geht über Steuerrecht und Abschreibungsmöglichkeiten, und endet bei ausbremsenden Regulierungen und der IHK. Und stets, wenn mal wieder jemand mit neuen ideen kommt, hast Du Widersprüche durch Gewerkschaften, Gesetze, durch neiderzeugende Politik und oft durch die Bevölkerung selbst.
Selbst die Grünen, einst mit der ambitionierten Idee einer klimaneutralen Wirtschaft angetreten, haben keinen überzeugenden Plan mehr.
Hatten sie nie. Sie hatten überzeugende Visionen, aber keine Ahnung davon, wie man daraus Pläne macht.
Die FDP klammert sich an die Schuldenbremse, obwohl mehr staatliche Investitionen nötig wären.
Ja. Angesichts des überbordenden Sozialstaats und Ansagen an den Finanzminister, mit der Begründung „Ukraine“ Schulden auch für die Energiewende und den Sozialstaat am Grundgesetz vorbei aufzunehmen, war eine Bremse nötig.
Schon die erste nennenswerte Aktion der Ampel, die übriggebliebenen Corona-Gelder für die Energiewende umzuwidmen, wurde vom Bundesverfassungsgericht einkassiert. Die illegal Aktion selbst, noch von Scholz als Finanzminister unter Merkel entwickelt und von ihm als Kanzler forciert, brachte den Finanzminister schwer in Bedrängnis und gab ihn der Lächerlichkeit preis. Dass er als derart gebranntes Kind nicht nochmal gegen die Vorgaben des Grundgesetzes verstoßen wollte, sollten auch Nicht-FDP-Fans nachvollziehen können.
Auch die Union liefert nur kleinteilige Vorschläge.
Immerhin; die SPD sorgte sich bislang nur um den Ausbau des Sozialstaats. Erst mit dem Wahlkampf kam die Idee, dieses Themenfeld nicht nur den andereen zu überlassen. Aber da gibt es nicht mal kleinteilige Ideen.
Nötig wäre eine Strategie, um Innovationszentren rund um Universitäten und Start-ups zu stärken.
Zum einen hast Du das schon (wobei ich mich schwer tue, diese natürliche Entwicklung „Strategie“ zu nennen. Hier ist die FDP weit vorne, mit einigem Abstand gefolgt von den Grünen. Die Union ist erst unter Friedrich Merz ansatzweise bei der Musik, und die SPD hat andere Interessen.
Aber man muss ergänzen, dass unsere kompletten Strukturen (allein die IHK ^^) nicht für Start-ups ausgelegt sind.
Doch der Wahlkampf bleibt in veralteten Konzepten verhaftet und klammert die zentrale Frage aus: Wie kann Deutschland wirtschaftlich wieder zukunftsfähig werden?
Der Wahlkampf wurde aufgrund der Attentate weitgehend durch die AfD bestimmt. Die Bemühungen der FDP für bessere und flexiblere Wirtschaftsbedingungen werden von links als „mehr Geld für Reiche“ abqualifiziert, die Union war mit Modernisierung unserer Wirtschaft angetreten, wurde aber von idiotischen Islam-Attentätern in eine andere Ecke geschubst; die Grünen versuchen immer noch vergeblich, die von ihnen alsnotwendig erachteten Maßnahmen gegen den Klimawandel als Wirtschaftsfförderung zu verkaufen.
Kapalschinski spricht einen Punkt an, den ich hier im Blog auch schon öfter thematisiert habe – es fehlt einfach an strategischen Konzepten. …
Nicht bös sein: Genauso platt kann man „Strategien für eine gerechtere Arbeitswelt“ thematisieren. Liest sich gut, ist ohne konkrete Vorschläge sinnlos.
Was Kapalschinski hier fordert – Innovations- und Start-up-Förderung – ist ja auch eher klassischer FDP-Katalog und wird eher weniger im Parteiprogramm der SPD zu finden sein. Aber gerade hier muss ich meine Kritik an der FDP wiederholen: da ist so gut wie nichts passiert. Weder bei Entbürokratisierung noch bei Digitalisierung noch bei Start-up-Förderung.
Schön einfach, gell?
Die FDP war die mit Abstzand kleinste Partei in einer Dreier-Koalition, bei der die anderen beiden großen Partner ihre Ziele darin gesetzt haben, neue Regeln, Vorgaben und Gesetze festzuschreiben. Da wurde seitens der FDP schon das eine oder andere Unheil verhindert, aber angesichts des oben genannten Framings („mehr Geld für Reiche“) war da nicht viel zu machen.
5) Scholz und seine Leute sind dabei, einen fatalen Fehler zu wiederholen
Während die SPD und Kanzler Olaf Scholz sich als Sieger über die Rechtspopulisten feiern, habe die Partei laut dem Autor in Wirklichkeit eine Niederlage erlitten.
Ich weiß nicht, ob die SPD eine Niederlage erlitten hat, aber die AfD hat in mehrfacher Hinsicht klar gewonnen.
Der Kampf gegen die AfD sei rein rhetorisch geblieben, ohne sich den eigentlichen Problemen – wirtschaftlicher Unsicherheit und irregulärer Migration – zu widmen.
Zutreffend.
Merz selbst wird als Verlierer dargestellt, der mit seiner riskanten Strategie gescheitert ist. Dennoch attestiert ihm der Autor zumindest den Mut, sich der Herausforderung gestellt zu haben. Die SPD hingegen habe nur durch eine mobilisierte Empörungswelle profitiert, anstatt wirkliche Lösungen anzubieten.
Ob Merz wirklich verloren hat? Ich bin mir nicht sicher. Gewonnen hat er jedenfalls nicht. Und ja, die SPD hat eine Empörungswelle losgetreten, die weder ihr noch der Union nutzt, nur der AfD.
Die „Brandmauer“-Rhetorik gleiche historisch fatalen Fehlern, insbesondere dem Umgang mit der NSDAP in den 1930er Jahren. Statt Ursachen zu bekämpfen, habe die SPD damals wie heute zu sehr auf Dämonisierung gesetzt – mit dem Risiko, den Rechtsextremismus weiter zu stärken.
„Dämonisierung“ wäre nicht mein Wort, aber ich halte es für falsch, die rechtsextreme AfD ständig als Nazis zu bezeichnen (vielen kommt bei aller Ablehnung die AfD nicht wirklich schlimm vor; wenn die Nazis auch so „harmlos“ waren …) und die Union der AfD gleichzusetzen. Gleichermaßen dumm und unanständig.
Das Fazit: Die SPD verliere sich in moralischen Abgrenzungen, statt Lösungen für drängende gesellschaftliche Probleme zu liefern – und könnte damit unfreiwillig der AfD weiter Auftrieb geben.
So etwas von richtig.
… aber es zeigt schön den intellektuellen Bankrott mancher rechtsbürgerlicher Kreise auf.
Ich komme auf Deine unterhaltsame Formulierung zurück, wenn mal wieder ein Kind von einem islamistischen Gewalttäter umgebracht wird und die einzigen Sorgen linksbürgerlicher Kreise die sind, dass so etwas die AfD stärken könnte.
umgebracht wird
„dass unsere kompletten Strukturen (allein die IHK)“
Darüber (Zwangsmitgliedschaft und -beitrag) klagen kleine und junge Unternehmen schon seit Jahrzehnten. Eindeutig nicht in der Verantwortung von Linksgrün.
@ CitizenK
… IHK …
Hast aber lange gebraucht, um etwas zu finden, was an den bürokratischen Übeln dieser Welt nicht in der Verantwortung von Linksgrün liegt …
Zu i)
Interessanter Geschichtsrückblick. Was mich etwas wunderte – der Autor scheint davon auszugehen, die Gracchi würden heute verbreitet als eine Art progressiver, menschenfreundlicher, Reformer dargestellt. Das ist bei mir natürlich Jahrzehnte her, dass ich mich durch den Geschichtsunterricht angestossen mit denen beschäftigte. Aber mir sind beide als durchaus ambivalente, machthungrige und mitnichten altruistische Gestalten in Erinnerung, ohne dass ich noch wüsste, bei wem ich was gelesen oder gehört habe.
Was mich etwas amüsierte, ist die für mich durchscheinende Empörung des Autors darüber, dass der jüngere Bruder offenkundig Klientelpolitik betrieb, um seine Machtbasis zu vergrössern. Ihm sollte mal jemand sagen, dass derartiges in vorneuzeitlichen Demokratien und Republiken der Nortmalfall und nicht die Ausnahme war 🙂 .
Gruss,
Thorsten Haupts
Er spricht explizit über die Grundkurse an US-Unis, da kann ich nix zu sagen. Aus meiner eigenen Erfahrung sehe ich das für mein Geschichtsbild auch nicht, aber die werden heute praktisch gar nicht mehr rezipiert. Römische Geschichte kommt nur in Klasse 6, was willst da mit den Gracchen?!
Im Lateinunterricht gibt es hin und wieder noch Gracchen.
Bei mir war´s tatsächlich Geschichte – und da ich damals Geschichts-Nerd war, gehört das wohl zu den wenigen Dingen, an die ich mich aus meinen Kindheitstagen (12? 13?) noch gut erinnere.
Ja, die Inhalte haben sich da teils ganz schön geändert.
Ja, das ist richtig. Good point.
3) (Achtung: Sarkasmus) Wenn dir „kollektive Abschreckung“ als Lerninhalt fehlt, bring es den Schülys doch anhand einer praktischen Übung bei: Sie sollen sich den größten Pausenhofschläger aussuchen und mit ihm ein Verteidigungsbündnis eingehen. Seine Aggressionen richten sich dann gegen Dritte, sie selber sind sicher. Nachteil ist, um zur „Gang“ zu gehören, soll jeder 2% seines Taschengeldes für „Sicherheit“ abdrücken. Investiert wird das unter anderem in den Kauf von Feuerzeugen, so dass die eigene Gang viel schneller und möglichst mehrfach die ganze Schule niederbrennen kann als die Konkurrenten. Dann kapieren sogar die Lehrer, dass sie – sollte es komplett unerwartet und unprovoziert zu einem Konflikt mit einer Konkurrenzgang kommen – besser Waffen beschaffen zu lassen als den „Zauberstab der Verhandlungen“ zu schwingen. Blöd nur, wenn die Schlägertruppe ohne ihren Alphaschläger „führungslos“ wird.
l) Völlig ohne Zusammenhang dazu, hier eine deprimierende Sozialansicht:
https://gewerkschaftsforum.de/zur-konkreten-lebenssituation-armer-menschen-vom-pfandsammeln-pfandgeben-und-pfandnehmen/
Weil Sie grad so schön am „erklären“ sind:
Welchen Erfolg hatten – historisch – „Verhandlungen“ mit dem Römischen Reich, Attila, Genghis Khan, Tamerlan, Philipp II von Spanien, Hitler (Liste mitnichten abschliessend) insbesondere aus der Position des militärisch erkennbar Schwächeren?
Vielleicht wäre es ein Anfang, sich nicht in diese Liste, die Sie da aufführen, einreihen zu wollen .
Die 2% Verteidigungsausgaben sind kein „Abdrücken“ sondern eine Investition in die kollektive europäische Sicherheit. Ich sehe das für ein paar Jahre eher bei 3,5% oder darüber, auch weil die NATO wohl keine große Zukunft hat.
5 )
Zitat Stefan Sasse:
„Die Demokratie endete mit dem Präsidialregime Brünings, einer illegalen Regierung“
Ähm….“illegal“ ?
Das mit „illegal“ müsste mal genauer erklärt werden. Der Ersatzkaiser hat mit der Ernennung Brünings von seinen verfassungskonformen Rechten Gebrauch gemacht. Eine parlamentarische Wahl des Reichskanzlers gab es bekanntlich – anders als beim Bundeskanzler – nach WRV eh nicht; auch bei den Kanzlern davor nicht.
Dann kam u.a. eine Haushaltsvorlage durch Notverordnung. Die konnte durch parlamentarische Mehrheit zurückgewiesen werden, was auch geschah. Denkwürdigerweise mit einer Ad-hoc-Koalition aus SPD, KPD, dem rechten Flügel der DNVP und den parlamentarisch noch unbedeutenden Nazis. Dadurch wurde die nächste Reichstasgswahl provoziert, was Zentrum et al. vermeiden wollten, aber die SPD hat es sich angelegen sein lassen mit den Extremisten anders zu entscheiden.
Der Ersatzkaiser konnte verfassungskonform das Parlament selbstherrlich auflösen – anders als der Bundespräsident, der ohne einen Antrag des Kanzlers (nur nach gescheiterter Vertrauensfrage möglich, die wiederum nur der Kanzler selbst beantragen kann) diesbezüglich nichts machen kann. Dann kam die Reichstagswahl und die Nazis kamen auf ca. 18 % nach vorher ca. 3 %.
Danach fing das Desaster erst richtig an, jetzt wurde Brüning aber von der SPD geduldet ( = keine Mehrheiten mehr mit Hilfe der SPD zur Aufhebung der Notverordnungen).
Letztlich wurde Brüning vom Ersatzkaiser entlassen, was der Kaiser natürlich immer machen kann (der Bundeskanzler kann NUR durch konstruktives Misstrauensvotum unfreiwillig gefeuert werden, einen anderen Weg gibt es nicht). Dem Ersatzkaiser ging der – späte – Burgfrieden Brüning/SPD zu weit. Technisch hat der Brüning um Entlassung gebeten, nachdem der vom Ersatzkaiser brüskiert wurde. Dem war der Brüning zu „links“; klingt witzig, aber so war’s halt.
Illegal war da rein gar nichts. Die legale Situation gem. WRV war halt dysfunktional, das aber seit 1919. Das in Kombination mit einem antirepublikanischen Ersatzkaiser, den die Deutschen aber mehrheitlich haben wollten und gewählt haben, nebst den weiteren allseits bekannten Faktoren in Sachen Wirtschaft und Finanzen führte zum bekannten großen Schlamassel. Nix „illegal“ .
Danke.
@Stefan Sasse: Das ist auch mein Kenntnisstand. Nach der Weimarer Verfassung war nichts daran technisch „illegal“?
Illegal bezieht sich auf die Nutzung des Artikels 48, wie sie das tat. Das war verfassungswidrig.
Ich mach mal so: Man kann den 48er als Einladung zum Missbrauch interpretieren, aber es ist nicht „illegal“, diese Einladung anzunehmen.
Residuen des monarchischen Obrigkeitsstaates in der Verfassung; darum handelte es sich und das war das Problem, IMHO. Andererseits kann man sagen: Angesichts der gesellschaftlichen Lage waren solche Residuen gar nicht vermeidbar.
Darum geht’s mir ja nicht. Erstens interpretiert man Artikel grundsätzlich nicht als Einladung zum Missbrauch, weil Missbrauch einen Missbrauch und damit eine ungesetzliche Anwendung zwingend voraussetzt. Und andererseits ist die Struktur der Verfassung nicht das Problem. Wir haben ja auch Notstandsparagrafen.
zu 5.) Da kommen Erinnerungen an meine Magisterprüfung hoch. Es ist natürlich 1925 😉
Ups.