Die Serie „Vermischtes“ stellt eine Ansammlung von Fundstücken aus dem Netz dar, die ich subjektiv für interessant befunden habe. Die „Fundstücke“ werden mit einem Abschnitt des Textes, der paraphrasiert wurde, angeteasert. Um meine Kommentare nachvollziehen zu können, ist die vorherige Lektüre des verlinkten Artikels empfohlen; ich übernehme keine Garantie für die Richtigkeit oder Vollständigkeit der Zusammenfassungen. Für den Bezug in den Kommentaren sind die einzelnen Teile durchnummeriert; bitte zwecks der Übersichtlichkeit daran halten. Dazu gibt es die „Resterampe“, in der ich nur kurz auf etwas verweise, das ich zwar bemerkenswert fand, aber zu dem ich keinen größeren Kommentar abgeben kann oder will. Auch diese ist geordnet (mit Buchstaben), so dass man sie gegebenenfalls in den Kommentaren referieren kann. Alle Beiträge sind üblicherweise in der Reihenfolge aufgenommen, in der ich auf sie aufmerksam wurde.
Fundstücke
1) The Oligarchs Who Came to Regret Supporting Hitler
Der Artikel beschreibt die entscheidende Rolle von Alfred Hugenberg, einem einflussreichen Industriellen und Medienmogul, bei der Machtübernahme Adolf Hitlers im Jahr 1933. Trotz ideologischer Gemeinsamkeiten zwischen Hugenberg und Hitler – beide waren antidemokratisch, antikommunistisch und antisemitisch – war ihr Verhältnis von Rivalität geprägt. Hugenberg wollte Hitler als politischen Werkzeug nutzen, um seine eigene Macht zu sichern, unterschätzte jedoch dessen Fähigkeit, sich durchzusetzen. Hugenbergs Unterstützung war entscheidend, weil er über die Stimmen im Reichstag verfügte, die Hitler zum Kanzler machten. Er wurde dafür als Wirtschaftsminister belohnt, doch seine chaotische Wirtschaftspolitik und diplomatische Fehltritte führten zu seiner schnellen Entmachtung im Juni 1933. Während Hitler immer mehr Unterstützung von Großindustriellen wie Fritz Thyssen und Gustav Krupp erhielt, verlor Hugenberg seine wirtschaftlichen und politischen Einflussmöglichkeiten. Der Artikel beleuchtet zudem, wie sich deutsche Konzerne wie I.G. Farben, Krupp und Siemens aktiv am Nazi-Regime beteiligten – durch Finanzierung, Rüstungsproduktion und sogar den Einsatz von Zwangsarbeitern. Besonders verstörend ist die Rolle von I.G. Farben bei den medizinischen Experimenten in Auschwitz und der Produktion des Zyklon B-Gases. Nach dem Krieg wurde Hugenberg nur als „Mitläufer“ eingestuft und entging schwerwiegenden Konsequenzen. Er wurde zwar kurzzeitig interniert, konnte jedoch sein Vermögen zurückerlangen und blieb bis zu seinem Tod unreumütig. In einem seltenen Moment der Einsicht soll er 1933 zu einem Kollegen gesagt haben: „Ich habe mich mit dem größten Demagogen der Welt verbündet.“ (Timothy W. Ryback, The Atlantic)
Es ist das, was ich auch zum Thema Elon Musk und Donald Trump sage: pure Hybris seitens der Milliardäre. Einerseits glauben sie, alles zu können, weil sie reich sind, und mischen sich deswegen in lauter Bereiche ein, von denen sie keine Ahnung haben, mit erwartbaren Konsequenzen. Aber viel wichtiger, andererseits, verstehen sie die Natur von Macht nicht. Ja, Milliarden zu haben gibt eine gewisse Macht. Aber die ist komplett abhängig davon, dass sie gegeben wird. Sie existiert nur in einem liberalen Rechtsstaat. Aber die Quelle von Macht liegt in der Kontrolle der Institutionen und damit im Politischen. Elon Musk ist nur noch drei Schlagzeilen vom heimlichen Präsidenten davon entfernt, ein falling out mit Trump zu haben – und dann ist nichts mehr mit ungewaschenen 20jährigen Praktikanten im Ministerium und Herumhüpfen auf Bühnen. Übrigens hat auch Trumps großes Vorbild Putin deutlich gezeigt, ob Oligarchen oder KGB und Militär die Macht im Staat haben. Diese Probe geht immer auf die gleiche Art aus.
2) FDP verspricht: Geld zurück für Krankenversicherte
Die FDP schlägt zwei Wochen vor der Bundestagswahl eine Reform vor, die gesetzlich Krankenversicherte entlasten soll. Wer keinen Arzt besucht oder seine Rechnung selbst zahlt, soll eine Beitragsrückerstattung erhalten. Dies soll Eigenverantwortung stärken und unnötige Arztbesuche reduzieren. Der Vorschlag steht im Gegensatz zu Grünen-Spitzenkandidat Robert Habeck, der Kapitalerträge für die Finanzierung der Krankenkassen nutzen will. Neben der Gesundheitsreform positioniert sich die FDP auch wirtschaftspolitisch: Sie fordert eine Verschiebung des Klimaneutralitätsziels auf 2050, die Abschaffung des Umweltbundesamtes und den Erhalt des Verbrennungsmotors. Auch in der Migrationspolitik will die Partei Geschlossenheit demonstrieren, nachdem 23 Abgeordnete gegen das Unionsgesetz zur Begrenzung des Zustroms gestimmt hatten. Parteivize Johannes Vogel betonte jedoch die Notwendigkeit einer strikteren Migrationspolitik. Mit diesen Themen hofft die FDP, die Fünfprozenthürde zu überwinden und sich von einer möglichen schwarz-grünen Koalition abzugrenzen. (Dietrich Creutzburg/Heike Göbel/Johannes Pennekamp, FAZ)
Ich verstehe einfach nicht, wie man immer wieder dasselbe versuchen kann, das schon einmal gescheitert ist. Das ist so eine rattige Idee. Wir hatten das bereits einmal als Experiment mit der Praxisgebühr. Die Folge ist, dass vor allem arme Leute nicht zum Arzt gehen, auch wenn sie müssten. Dadurch werden später Folgekosten entstehen. (Und mal ehrlich, wissen wir nicht alle, dass am Ende dieses Vorschlags keine Rückerstattung stehen wird, sondern Zusatzkosten, wie damals mit der Praxisgebühr?) Ob ein Arztbesuch unnötig ist oder nicht, weiß ich außerdem vorher ja meistens nicht. Schließlich sagen die wenigsten Leute „lass mal unnötig zum Arzt gehen“ (und die nehmen die Gebühr/ausfallende Rückerstattung sowieso hin). Ich gehe ja zum Arzt, WEIL ich nicht weiß, was los ist, und zu Expert*innen muss. Ich halte diesen Mechanismus übrigens bei den Privaten aus den gleichen Gründen für eine dumme Idee.
3) Democrats need a billionaire strategy
Der Artikel kritisiert die strategische Orientierung der Demokratischen Partei in den USA und wirft die Frage auf, ob sie einen klareren populistischen Kurs gegen die zunehmende Einflussnahme von Milliardären einschlagen sollte. Der neue Vorsitzende des Democratic National Committee (DNC), Ken Martin, habe sich gegen einen als zu wirtschaftsnah geltenden Rivalen durchgesetzt, vertrete jedoch eine ambivalente Haltung gegenüber wohlhabenden Spendern: Er wolle Geld von „guten Milliardären“, nicht aber von „schlechten“ annehmen – eine Botschaft, die kaum über Parteikreise hinaus Resonanz finde. Die Partei befinde sich in einer langfristigen Entwicklung hin zu einer politischen Kraft der Wohlhabenden. Trotz Trumps finanzieller Unterstützung durch Elon Musk habe auch Kamala Harris im letzten Wahlkampf erhebliche Summen von wohlhabenden Spendern erhalten und bei Wählern mit einem Jahreseinkommen über 100.000 Dollar gut abgeschnitten. Dies stelle die Demokraten vor ein strategisches Dilemma: Sollen sie sich offen gegen den Einfluss von Milliardären stellen oder deren Unterstützung aktiv suchen? Gleichzeitig steige der politische Einfluss von Tech-Milliardären wie Elon Musk, der faktisch als „Co-Präsident“ neben Trump agiere. Während Kapitalismus in der Bevölkerung weiterhin beliebt sei, könne der Eindruck einer wirtschaftsfernen Linken, die „Gleichstellung“ über „Chancengleichheit“ stelle, viele potenzielle Wähler abschrecken. Die derzeitige Haltung der Demokraten gegenüber wirtschaftlicher Macht sei widersprüchlich – anstatt eine klare Linie zu fahren, lavierten sie zwischen vagen Abgrenzungen und pragmatischer Akzeptanz. (Nate Silver, Silver Bulletin)
Ich sehe das Dilemma durchaus. Gleichzeitig stimme ich aber Silver zu, dass die aktuelle Botschaft der Democrats mit einer Aufteilung von „guten“ und „schlechten“ Milliardär*innen wenig taugt. Es funktioniert auch nicht. Wenn ich ein Milliardär wäre, hätte ich wenig Vertrauen darin, sicher in der Kategorie der „Guten“ zu sein. Früher waren die Republicans die Partei des Großen Geldes, aber mittlerweile sind sie die Partei all derer, die treu zu Trump stehen. Die Furcht vor Rache des Orangenen war wesentlich größer als alle Angebote der Democrats. Vermutlich ist angesichts der von Silver im Artikel angesprochenen Unbeliebtheit von Milliardär*innen selbst in den USA eine populistisch-aggressive Strategie besser; ich sehe die Partei jedenfalls nicht die frühere GOP-Position vertreten, dass Kapitalismus total dufte ist und man deswegen seine Gewinner*innen nicht kritisieren sollte. Da sind Konflikte mit der eigenen Basis auch vorprogrammiert.
Der Artikel analysiert die tiefgreifende Veränderung des politischen Systems in Deutschland infolge der Entscheidung der Unionsparteien, im Bundestag eine Mehrheit unter Einbeziehung der AfD zu suchen. Dies markiere einen historischen Bruch mit der bisherigen politischen Mitte, die sich durch die Abgrenzung zu den Extremen definiert habe. Durch die strategische Öffnung nach rechts sei die CDU/CSU nun Teil einer Dynamik aus Radikalisierung und Angsterzeugung, die in anderen europäischen Demokratien bereits konservative Parteien zerrissen habe. Die langfristigen Folgen dieser Entwicklung seien ungewiss, aber potenziell fatal für die Union selbst. Der rechte Rand bestimme zunehmend die politische Agenda, während sich die Unionsparteien politisch abhängig machten von einer Wirklichkeitsbeschreibung, die Migranten und Kriminalität obsessiv verknüpfe. Damit stehe bei der Bundestagswahl nicht nur die Regierung, sondern auch die künftige Basis des politischen Handelns insgesamt zur Abstimmung. Für SPD und Grüne stelle diese neue Lage eine existenzielle Herausforderung dar. Ihr bisheriger Kurs, sich als gemäßigte Mitte zu positionieren, werde angesichts des rechten Kurswechsels der Union zunehmend irrelevant. Zwei Strategien blieben: Entweder müsse die Mitte gegen die Union verteidigt werden, was nur durch einen klaren Ausschluss von Koalitionen mit einer Merz-geführten CDU gelingen könne. Oder die Parteien des progressiven Spektrums müssten ein breites linksliberales Bündnis nach französischem Vorbild schmieden, um der Politik der Angst eine demokratische Alternative entgegenzusetzen. Wer diesen Kampf erfolgreich führe, werde sich als Kanzler des gesamten nicht-rechten Lagers qualifizieren. (Florian Meinel/Maximilian Steinbeis, Verfassungsblog)
Ich weiß ehrlich gesagt nicht, wie sinnvoll die Kategorie der „Mitte“ als Analysewerkzeug ist. Letztlich ist ihre Standortbestimmung wahnsinnig abhängig davon, wo die Person steht, die sie verwendet. „Die Mitte bin ich“, sozusagen. Ich muss da immer an dieses Reagan-Sprichwort denken: „Nicht ich habe die Democrats verlassen, die Democrats haben mich verlassen.“ Dieses Gefühl haben ja alle, um die herum politische Änderungen geschehen. Merkel war stets die Personifizierung der Mitte in Deutschland. Scholz ist es nicht gelungen, dieses Erbe anzutreten, und Merz lehnt es aktiv ab. Natürlich ist dieser Raum jetzt freigeworden. Nur wage ich zu bezweifeln, da gebe ich Meinel und Steinbeis Recht, dass die Leute dieses Raums da immer noch sind. Wir haben einen Rechtsruck in der Republik erlebt. Deswegen denke ich auch nicht, dass die Strategie, eine Rot-Rot-Grüne Alternative zu formulieren, sonderlich tragfähig ist. Ich sehe diese Mehrheit in Deutschland nicht. Die war ja schon zu Hochzeiten des Agenda2010-Backlashs hauchdünn und ist seither nicht mehr zustandegekommen. Die Deutschen sind kein Volk für linke Mehrheiten. Aber ich mag mich natürlich irren.
5) Elon Musks feindliche Übernahme
Der Artikel beschreibt Elon Musk als eine ambivalente Figur, die zwischen wissenschaftlicher Faszination und radikaler politischer Provokation oszilliert. Während er sich mit Technologie, Raumfahrt und künstlicher Intelligenz beschäftigt, nutzt er seine immense Reichweite auf X, um rechte Narrative zu verbreiten und Einfluss auf politische Prozesse zu nehmen. Seine jüngsten Kampagnen gegen den britischen Premierminister Keir Starmer oder seine Unterstützung der AfD zeigen, dass Musk nicht nur ein Unternehmer, sondern auch ein politischer Akteur geworden ist. Der Text identifiziert fünf Grundprinzipien, die Musks Handeln leiten: Erstens sieht er den Staat als Werkzeug für „Macher“, also Unternehmer, nicht für demokratische Prozesse. Zweitens glaubt er an technologische Lösungen für alle gesellschaftlichen Probleme, ohne demokratische Debatten. Drittens betrachtet er Online-Politik als überlegen gegenüber traditionellen politischen Institutionen. Viertens unterstützt er rechtslibertäre Parteien, die eine Kombination aus Marktliberalismus und autoritärer Abschottungspolitik verfolgen. Fünftens denkt Musk in langfristigen Dimensionen und sieht sich selbst als Retter der menschlichen Zivilisation. Der Artikel verknüpft Musks Radikalisierung mit persönlichen und wirtschaftlichen Entwicklungen: Von seiner Abneigung gegen Covid-Restriktionen über seine transfeindlichen Äußerungen bis hin zur vollständigen Identifikation mit Trump und der globalen rechten Bewegung. Gleichzeitig unterscheidet sich Musk von klassischen Oligarchen wie Koch oder Soros, da er selbst im Mittelpunkt stehen will. Seine politische Strategie gleicht eher einem Videospiel: Er setzt auf Chaos, Provokation und kurzfristige Machtgewinne. Sein Einfluss wächst, und die Welt bleibt für ihn eine „Sandbox“ – ein Spielfeld, in dem er seine Macht erprobt. (Quinn Slobodian, Politische Ökonomie)
Ich habe letztlich immer die Hoffnung, dass solche Porträts letztlich irrelevant sein werden, weil Figuren wie Musk in der Bedeutungslosigkeit verschwinden und allenfalls eine Fußnote darstellen werden. Dass sie quasi in 30 Jahren zwar den geschichtswissenschaftlichen Expert*innen ein Begriff sind, aber kaum einem breiten Publikum. Ähnlich wie der in Fundstück 1 besprochene Hugenberg, der heute auch nur Leuten, die sich intensiver mit der Periode beschäftigt haben, bekannt ist. Aber es ist schon alleine deswegen interessant, weil Musk so anders geprägt ist als viele andere Personen. Sich mit der Ideologie oder Geisteswelt eines Trump zu beschäftigen ist völlig uninteressant – da ist wenig außer einem extrem ausgeprägten Es, das ihn antreibt. Und die meisten Politiker*innen sind letzten Endes recht ähnlich gestrickt. Aber Musk kommt aus einer Welt, die normalerweise nach anderen Regeln und in anderen Sphären operiert (superreiche Wirtschaftsbosse) und hat einen geistesgeschichtlichen Hintergrund und Vorlieben, die ihn hervorheben. Man sollte den Irrsinn Ernst nehmen, von dem er überzeugt ist – wie generell übrigens bei der Neuen Rechten, die geistesgeschichtlich noch viel zu wenig durchdrungen ist.
Resterampe
a) Lesenswertes Interview zum Rechtsruck (ZEIT).
b) NIUS versucht, eine Spaltung der CDU zu hypen (Twitter).
c) Zum letzten Vermischten Jan-Claas Behrends zum Thema Verrechtlichung (Twitter).
d) Mal eine historische Analogie zu Merz und der Brandmauer in die andere Richtung (Twitter).
e) Für mich ein weiterer Beweis, dass es nicht um Sachfragen geht (Twitter). Aber das kann auch nicht überraschen.
f) Joa… (Twitter)
g) Gute Idee aus Frankreich. (Twitter)
h) Es braucht Ehrlichkeit und Mut, Veränderungen anzugehen (Welt). Ach, immer die Ehrlichkeit, Dinge auszusprechen, von denen man überzeugt ist, und der Mut Dinge zu fordern, die man will.
i) Deutschlands Wirtschaft muss wieder wachsen (Welt). Radikale Ideen von Friedrich Merz. Die Wirtschaft muss wachsen! Da spricht der Experte. 😀
j) Kriminologen warnen vor politischer Instrumentalisierung von Straftaten (News4Teachers).
k) Schon krass, mit was die ÖVP da koalieren will. (Twitter)
l) Thread zum Winkler-Essay im Spiegel (Twitter).
m) Lehrerverbands-Präsident Düll: „Wir sollten Online-Unterricht ein, zwei Mal im Schuljahr üben“ (News4Teachers). Mein erster Instinkt war, „Blödsinn“ zu sagen, aber grundsätzlich ist das eigentlich echt nicht doof.
n) Migrantenkinder sprachlich fördern: Philologen schlagen “Stammschulen” dafür vor (News4Teachers). Auch hier ist mein Instinkt gerade vor den Erfahrungen des dreigliedrigen Schulsystems eher „Nein!“ zu rufen, aber die Begründungen sind an und für sich nicht doof. Vielleicht kennt sich ja jemand mehr aus als ich…?
o) Spannende Rezension zu einem neuen Buch über Chinas Transformation (The Tangled Wolf).
Fertiggestellt am 11.02.2025
5) Es ist ein bisschen traurig, dass der Artikel Musks Spielweise (in Game) analysiert und auf sein real Life Denken extrapoliert ohne dessen wesentliche Strategie „Ich kaufe mir, was ich haben will“ zu erwähnen.
https://www.ingame.de/news/elon-musk-gibt-es-zu-charakter-in-path-of-exile-war-gekauft-ex-haelt-ihn-trotzdem-fuer-top-gamer-93525294.html
Als Gegenüberlegung für deutsche Politkandidaten: Wem traut ihr zu, einen tatsächlichen Playthrough für Civilization auf höchster Spielstufe als Nachweis für seine/ihre Qualifikation zu präsentieren?
😀
Das wäre auf jeden Fall eine gute Idee für eines der drölfzig Kanzler/Wahlduelle! 😀
in D sind 42 % der Wahlberechtigten über 60, immerhin 23 % über 70. unter 30 haben wir ca. 13 % . Jetzt noch die Tatsache in Rechnung stellen, dass bei der eh schon fetten Alterskohorte der Oldies die Beteiligung auch noch ca. 8 Prozentpunkte höher ist (knapp über 70 % (unter 30) versus knapp unter 80 % (über 60)) und man weiß, wie wirksam dergleichen Quark bei der Wahl wäre.
Andere Sachen sind wichtiger:
CDU Grundsatzprogramm:
„Wenn wir unsere Rente stabil und finanzierbar halten wollen, spricht viel dafür, dass die Lebensarbeitszeit für diejenigen, die arbeiten können, steigen muss, und folglich die Regelaltersgrenze an die Lebenserwartung gekoppelt wird.“
O-Ton Merz:
„An der bestehenden gesetzlichen Regelung zum Renteneintrittsalter hält die Union fest.“
Das nenne ich Playthrough auf höchster Spielstufe.
@ Dennis 13. Februar 2025, 10:11
CDU Grundsatzprogramm:
„Wenn wir unsere Rente stabil und finanzierbar halten wollen, spricht viel dafür, dass die Lebensarbeitszeit für diejenigen, die arbeiten können, steigen muss, und folglich die Regelaltersgrenze an die Lebenserwartung gekoppelt wird.“
O-Ton Merz:
„An der bestehenden gesetzlichen Regelung zum Renteneintrittsalter hält die Union fest.“
Wenn alle bis zum gesetzlich vorgesehenen Renteneintrittsalter arbeiten würden, statt dass soviele vorzeitig in den Ruhestand gehen,wären viele Probleme entschärft.
Mach sein, aber die bestehende „gesetzliche Regelung zum Renteneintrittsalter“ umfasst alle Renteneintritte, auch die, die als vorzeitig gelten, sind gesetzlich.
@ Dennis 13. Februar 2025, 15:30
Mach sein, aber die bestehende „gesetzliche Regelung zum Renteneintrittsalter“ umfasst alle Renteneintritte, auch die, die als vorzeitig gelten, sind gesetzlich.
Semantik kann ich auch. Das gesetzlich vorgesehene Renteneintrittsalter für mein Jahrgang ist 66 Jahre. Ich kenne genug, die früher aufgehört haben. Deren früherer Renteneintritt ist nicht ungesetzlich (habe ich ja auch nicht behauptet), nur früher als vorgesehen.
Ich habe den Eindruck, Sie wissen nicht, wieviele jetzt ältere Männer noch immer Gamer sind 🙂 .
Wissen Sie, warum die Union 1998 die Bundestagswahl verloren hat? Es war wegen des Blüm’schen demographischen Faktors. Die CDU verlor in keiner Altersgruppe so stark wie bei den über 60jährigen. Ohne diese Wanderungsbewegung hätte es damals nicht für Rot-Grün gereicht.
wer bei so etwas trivialem wie diablo so eine peinliche lügenveranstaltung abzieht ist vielleicht auch in vielen anderen gebieten meilenweit weg von der wahrheit.
2) FDP verspricht: Geld zurück für Krankenversicherte
Hm, funktioniert bei Privatversicherten seit Jahren: Wenn in einem Jahr keine Leistung beansprucht wurde, wird ein Monatsbeitrag zurück erstattet.
Hatte ich schon oft, aber das hindert mich nicht daran zum Arzt zu gehen, wenn ich was habe.
Ich auch – in jungen gesunden Jahren. Wem aber schon die Praxisgebühr zuviel ist, der schiebt u. U. einen notwendigen Arztbesuch auf, um die Prämie nicht zu verlieren. Sinnvoll?
@ CitizenK 12. Februar 2025, 18:52
Wem aber schon die Praxisgebühr zuviel ist, der schiebt u. U. einen notwendigen Arztbesuch auf, um die Prämie nicht zu verlieren.
Wann ein Besuch „sinnvoll “ ist, liegt doch ein gutes Stück weit im Auge des Betrachters. Wie viele Menschen rennen mit jedem Wehwehchen zum Arzt, um sich beachtet zu fühlen? Wie viele rennen auch bei größeren Geschichten aus Bequemlichkeit nicht hin? All das sind individuelle Entscheidungen. Was ich nicht glaube, ist, dass bei allen Menschen die einzigen beiden Entscheidungsgrundlagen für einen Arztbesuch (auch noch bei identischen Bewertungsmaßstäben) sind, dass er „notwendig“ ist und kostet.
Sinnvoll?
Nicht sinnvoll ist aus meiner Sicht, vielen Millionen Menschen alles zu bezahlen, ob sinnvoll oder nicht, damit die kleine Handvoll Leute, die genau Deinen Kriterien entsprechen, nicht nur zu 80, sondern zu 100 Prozent top versorgt sind. Das wäre zwar ideal, aber weder haben wir dafür genügend Ärzte noch genügend Geld.
Bei den vollen Wartezimmern und dem langen Warten auf Termine ist es doch eher „eine kleine Handvoll“ Leute, die zum Arzt „rennen“, um Beachtung zu finden. Aktueller Fall: Augenarzttermin, jetzt (Februar) angefragt, zugesagt für …. November.
Deutschland liegt im oberen Bereich bei der Ärztedichte pro 1000 Einwohner. Wie erklären Sie sich dann das lange Warten?
https://de.wikipedia.org/wiki/Liste_der_L%C3%A4nder_nach_%C3%84rztedichte
Mangelnde Organisation, Trennung stationär-ambulant ohne Koordination. Mehrfach-Untersuchungen. Abbau der Notarztzentren in BW. Polikliniken sind ja sozialistisch.
Dass viele Gemeinden/Bürgermeister händeringend einen Hausarzt suchen und trotz gestellter Praxis und Haus keinen finden, wissen Sie?
Es ist ja nett, wie Sie immer wieder Entschuldigungen suchen für das eigentlich Offensichtliche. Da stellt sich die Frage nach dem Motiv.
International liegt Deutschland an der Spitze der Arztbesuche. Und wir haben eine hohe Ärztedichte. Das Offensichtliche ist, dass die Leute hier besonders häufig zum Arzt gehen. Damit stimmt nicht, was Sie in den letzten Tagen zu dem Thema geschrieben haben.
https://de.statista.com/statistik/daten/studie/248308/umfrage/anzahl-der-arztbesuche-pro-kopf-nach-laendern/
Und ja, das Gesundheitswesen ist nicht gut organisiert. Aber es ist in der Hand des Staates, anders als in freien Märkten bestimmt der Staat die Strukturen. Er bestimmt die Preise der Leistungsanbieter, er bestimmt, was angeboten wird, wer Zugang hat und was in welcher Menge empfangen werden kann. Er ist Eigentümer der meisten Krankenhäuser, er ist der dominierende Arbeitgeber.
Es gibt kaum ein Beispiel, wo Sie besser beschreiben können, dass der (deutsche) Staat ein miserabler Organisator und Anbieter ist.
Dass die Leute in den USA seltener zum Arzt gehen, verwundert nicht.
Berichte von Expats und Umsiedlern aus den USA zeigen immer wieder das Erstaunen über die Gesundheitsversorgung hier. Dass man zum Arzt und sogar ins Krankenhaus gehen kann, ohne den finanziellen Ruin zu riskieren.
Richtig ist, dass in D mehr behandelt (und vor allem mehr operiert) wird als in vergleichbaren Ländern. Was mit den den falschen Anreizen zu tun hat, z. B. mit der Fallpauschale, dem „marktwirtschaftlichen“ Instrument zur Kostensenkung. Die Kassenärztliche Vereinigung ist keine staatliche, sondern eine zivilgesellschaftliche Veranstaltung, keine staatliche.
Was wollen Sie jetzt zeigen? Im ersten Teil sagen Sie, dass Sie das amerikanische System für nicht wünschenswert halten. Das überrascht mich kein bisschen. Aber der Vergleich war nicht Deutschland / USA, sondern Deutschland / international (üblich).
Wer setzt denn die „falschen“ Anreize? Ein Markt setzt keine „falschen Anreize“, ein Supervisor wie der Staat sehr wohl. Bestreiten Sie, dass der Staat im Gesundheitswesen Regelsetzer, Anbieter, Nachfrager und Preissetzer in einem ist? Er ist der Organisator, er ist omnipotent.
Wenn Sie behaupten, das funktioniert nicht, sind Sie in meinem Lager. Aber irgendwie sehen Sie Ärzte und Pharmaunternehmen in der Verantwortung, aber nicht die Politik. Wenn Sie mit ihrem Auto gegen den Baum fahren, war auch der Konstrukteur der Konkurrenzmarke schuld.
Geht es Ihnen jetzt um bessere Regeln/Anreize oder um Absetzung des „omnipotenten“ Staates?
Was ja nachweislich nicht stimmt. Nur ein Beispiel: Wer bestimmt, welche Medikamente wo in welcher Menge hergestellt werden? Den Preis für neue Medikamente (und für umetikettierte alte) bestimmt nicht der Staat. Dass es kaum Forschung für neue Antibiotika betrieben gibt, wird ganz offen begründet mit zu geringen Profiten. Dito Medikamente für Kinder.
Sie selbst machen ja selbst die Einschränkung. Die meisten Produkte, die in einem Markt sind, sind nicht neu. Das sehen Sie schon auf dem Wochenmarkt. Da käme man ja auch nicht auf die Idee, der Staat solle der Bäuerin den Preis für die Tomaten vorschreiben.
Alles, was Sie beim Arzt, im Krankenhaus, in der Apotheke erleben, ist vom Staat vorgegeben. Der Apotheker darf auch nicht einfach eine Marge draufsetzen, sondern erhält pro Rezept nur einen Festpreis. Kein Ökonom käme da auf die Idee, bei derartigen Einschränkungen von „Markt“ zu sprechen.
@ CitizenK 13. Februar 2025, 15:59
Bei den vollen Wartezimmern und dem langen Warten auf Termine ist es doch eher „eine kleine Handvoll“ Leute, die zum Arzt „rennen“, um Beachtung zu finden.
Oh nein 🙂 🙂
2) FDP verspricht: Geld zurück für Krankenversicherte
Wir hatten das bereits einmal als Experiment mit der Praxisgebühr. Die Folge ist, dass vor allem arme Leute nicht zum Arzt gehen, auch wenn sie müssten.
Das ist blühender Unsinn und wurde durch keine Studie gedeckt. Tatsächlich galt die Praxisgebühr trotz ihrer Unpopularität als großer Erfolg bei der Ausgabenkontrolle. Wer 10€ Praxisgebühr im Quartal als unsozial ablehnt, der ist kurz gesagt gegen jede Form der Ausgabenkontrolle. Freibier für alle!
Ob ein Arztbesuch unnötig ist oder nicht, weiß ich außerdem vorher ja meistens nicht. Schließlich sagen die wenigsten Leute „lass mal unnötig zum Arzt gehen“
Eine Empfehlung zur Konfrontation mit der Realität: Einfach mal samstags in die Notaufnahme von Krankenhäusern gehen. Und sich vielleicht mal mit dem Personal unterhalten, wer da so alles den Notdienst in Anspruch nimmt. Du wirst schockiert sein. Oder auch nicht.
Tatsächlich galt die Praxisgebühr trotz ihrer Unpopularität als großer Erfolg bei der Ausgabenkontrolle.
Laut diesem Link aus dem Ärtzeblatt war das nicht der Fall. Die Praxisgebühr erreichte keines der gewünschten Ziele. Weder setzte eine Steuerungswirkung ein, noch wirkte sie bürokratieentlastend. (Vgl. https://www.aerzteblatt.de/archiv/praxisgebuehr-das-ende-eines-irrtums-c354f8c7-ea55-4365-823f-3ec36f720628)
Unbenommen bin ich aber bei ihnen, dass der deutsche Vollkaskoansatz nicht funktioniert. Aufgrund der Kostenexplosion im Gesundheitswesen, werden wir um Selbstbeteiligungen (wie z.B. in der Schweiz) nicht rumkommen. Diese müssen aber gekoppelt sein an weitere Reformen im Gesundheitsektor. Modellrechnungen zeigen, dass dann trotz Selbstbeteiligung die Aufwände die man als Versicherter dann selbst tragen muss, nicht höher sind, als die heutigen Beiträge.
Bitte, das Ärzteblatt ist eine Lobbyorganisation und nicht der wissenschaftlichen Neutralität verpflichtet. Das Ärzteblatt hat sich immer offen gegen die Praxisgebühr positioniert.
DIW:
Neben einem Beitrag zur Konsolidierung der Finanzlage der GKV sollte die Praxisgebühr auch eine Verhaltensänderung der Versicherten bewirken. Der Beitrag zeigt auf, dass die Zahl der Arztbesuche im Jahre 2004 im Vergleich zum Jahr 2003 signifikant gesunken ist. Der Anteil derjenigen, die in beiden Jahren mindestens einmal einen Arzt aufsuchten, blieb dagegen relativ konstant. Zwei Logit-Modelle verdeutlichen, dass gesundheitlich notwendige Arztbesuche z.B. bei Schwerbehinderten und Personen mit schlechtem Gesundheitszustand weiterhin getätigt wurden. Des Weiteren konnte keine Benachteiligung von Personen mit geringem sozialem Status festgestellt werden. Die Ergebnisse werden auch von anderen Studien bestätigt. Es erscheint somit plausibel anzunehmen, dass die Einführung der Praxisgebühr dazu beigetragen hat, die Zahl nicht notwendiger Arztbesuche oder Mehrfachuntersuchungen zu verringern.
https://www.econstor.eu/bitstream/10419/18357/1/dp506.pdf
Wissenschaftliches Institut der AOK:
Der WIdO-monitor hat das Inanspruchnahmeverhalten von Ver
sicherten und Patienten nach Einführung der Praxisgebühr untersucht.
Dazu wurden im Frühjahr 2004 und 2005 repräsentative Befragungen
unter jeweils 3.000 GKV-Versicherten durchgeführt. Die Ergebnisse
zeigen, dass die Praxisgebühr zu einer „Renaissance“ der Überweisung
führt: Die meisten Patienten lassen sich überweisen, anstatt direkt
Fachärzte aufzusuchen. Dabei geben neun von zehn Versicherten an,
einen Allgemeinmediziner oder Internisten als Hausarzt zu haben. Die
unmittelbar nach dem Start der Gesundheitsreform zu beobachtende
sozialeVerzerrung durch die Praxisgebühr ist verschwunden – damals
hatten einkommensschwache und arbeitslose Versicherte deutlich über
proportional angegeben, wegen der Praxisgebühr auf Arztbesuche zu
verzichten beziehungsweise diese zu verschieben. Fragen nach quali
tativen Aspekten bei der Arzt-Inanspruchnahme tendieren zu posi
tiveren Versichertenaussagen als vor drei Jahren: Der Prozentsatz
derjenigen, die sich durch ihren Arzt schlecht versorgt fühlen, hat
abgenommen.
https://www.wido.de/fileadmin/Dateien/Dokumente/Publikationen_Produkte/WIdOmonitor/wido_monitor_2005_2_praxisgebuehr.pdf
Es war ein Problem, dass die Gebühr erstens so niedrig und zweitens nicht einfach eingetrieben werden konnte. Normalerweise kann man einen Kunden, der 10 Euro nicht zahlt, in die Mangel nehmen: Mahnbescheid, schriftliches Verfahren und Urteil, Zwangsvollstreckung. Dann ist die Frage nach den Kosten beantwortet. Aber wir sind so sozial, dass der Sozialstaat sich auf der Nase herumtanzen lässt – zulasten der Ehrlichen.
Ich kenne genügend Menschen, die das System ausnutzen und das Gesundheitssystem als Free Lunch interpretieren. Gerade im Vergleich zu anderen europäischen Ländern zeigt auf, wie sehr dieses auf Beiträgen und sozialen Ausgleich beruhende System von allen Seiten ausgenutzt und regelrecht ausgenommen wird.
4) Das Ende der Mitte
Die politische Mitte ist in Deutschland sehr breit und reicht bis in die AfD-Wählerschaft rein. Nur so Pöbler wie der LINKEN-Vorsitzende Jan van Aken, den einige Linksextreme noch in der Mitte verorten, zählt sicher nicht dazu. Solchen Leuten applaudieren nur junge, linke Studenten.
Es gibt keinen Rechtsruck in Deutschland, denn dieser setzte voraus, dass die Mehrheit ihre Position zu relevanten Themen verschoben hätte. Aber das ist nicht der Fall. Merz ist so Mitte wie Lars Klingbeil, auch wenn letzterer das Feld des guten Benehmens und der ungeschriebenen demokratischen Regeln zeitweise verlässt. Daran musste ihn gerade heute sein ehemaliger Generalsekretär Kevin Kühnert erinnern.
@ Stefan Pietsch
4) Das Ende der Mitte
Nur so Pöbler wie der LINKEN-Vorsitzende Jan van Aken, den einige Linksextreme noch in der Mitte verorten, zählt sicher nicht dazu.
Zustimmung. „Ist Dein Dorf unter Wasser, steigen Reiche auf die Yacht.“ schürt die LINKE Sozialneid, und van Aken ist einer der beleidigendsten Politiker, den ich kenne.
Es gibt keinen Rechtsruck in Deutschland, denn dieser setzte voraus, dass die Mehrheit ihre Position zu relevanten Themen verschoben hätte.
Ich denke, dass das ein guter Maßstab ist.
e) Für mich ein weiterer Beweis, dass es nicht um Sachfragen geht (Twitter). Aber das kann auch nicht überraschen.
Es geht um Leute, die ausreisepflichtig sind und keine Bleibeperspektive haben. Warum sollte man da alles tun, damit die sich integrieren? Das ist doch irre! Unsere EU-Partner tun alles dafür, dass diese Migranten es unbequem gemacht bekommen und wir ermöglichen ihnen ein dauerhaftes Bleiberecht und legales Bleiberecht. Typisch deutsch!
g) Gute Idee aus Frankreich. (Twitter)
Was für ein Unsinn! Das funktioniert in den USA mit 12-strahligen Autobahnen. Aber in Deutschland haben die meisten Autobahnen nur zwei Spuren in beide Richtungen. Und die rechte Spur ist hauptsächlich für LKWs mit einer erlaubten Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h – 50 km/h unter der empfohlenen Richtgeschwindigkeit.
i) Deutschlands Wirtschaft muss wieder wachsen (Welt). Radikale Ideen von Friedrich Merz. Die Wirtschaft muss wachsen! Da spricht der Experte.
Das Gegenkonzept liefert Habeck („Unternehmen hören auf zu produzieren“): Schrumpfen zur Rettung des Klimas. Irgendwie denke ich, die große Mehrheit findet Merz‘ Konzept besser.
@ Stefan Sasse
2) FDP verspricht: Geld zurück für Krankenversicherte
[Die FDP schlägt zwei Wochen vor der Bundestagswahl eine Reform vor, die gesetzlich Krankenversicherte entlasten soll. Wer keinen Arzt besucht oder seine Rechnung selbst zahlt, soll eine Beitragsrückerstattung erhalten. … ]
ich verstehe einfach nicht, wie man immer wieder dasselbe versuchen kann, das schon einmal gescheitert ist.
Das sagt ein Linker?
Das ist so eine rattige Idee.
Verstehst Du genug davon, um solch ein Urteil zu fällen?
5) grundsätzlich zeigt der Foreign Affairs Artikel „The Path to American Authoritarianism“ von Steven Levitsky, Lucan A. Way ganz gut auf, was wir heute über die Risiken dieser bescheuerten Regierung wissen.
https://www.foreignaffairs.com/united-states/path-american-authoritarianism-trump
Hugenberg Vergleiche finde ich nicht so prall. Im ersten Drittel des 20. Jahrhundert war die Wirtschaft nationaler, d.h. weniger global. Vielleicht passt ein Rückgriff auf das amerikanische „guilded age“, an dessen Ende ja die Wirtschaftskapitäne mittels anti-Trust Gesetzgebung ausgebremst wurden. Ich sehe aktuell leider nicht, wie sich dies wiederholen könnte.
Musk geht ja direkt „all-in“ und versucht dann auch noch in die europäische Politik einzugreifen, indem er die AFD und Alice Weidel hyped. Die Kommentatoren von Le Monde meinten dazu in ihrem Podcast „La Heure de Le Monde“ sehr richtig, dass Musk mit solchen Aktionen eigentlich v.a. seine Unbedarftheit bezüglich europäischer Politik demonstriert.
Ich sympathisiere übrigens auf der konservativen Seite ein bisschen mit Nial Fergusson und den Bemühungen der University of Austin, aber der äußert sich halt anderswo kritisch zu Trump -> https://www.youtube.com/watch?v=z5QID4HVUTY
Was in den letzten Jahren in vielen gesellschaftswissenschaftlichen Bereichen von US Ivy League Unis gelaufen ist, fand ich auch seltsam.
l) Ein paar Gedanken zu dieser Geschichte [Eigentlich wollte ich bis zur Wahl mich politischer Kommentare enthalten, aber Winkler geht es ja um Geschichte ohne irgendwelche politischen Hintergedanken]
o) Wie immer, bevor man Twitter-Kommentare über etwas diskutiert, hilft es erstmal zu sehen, worum es geht:
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/migration-grundrecht-auf-asyl-als-gegenargument-zur-cdu-aber-stimmt-das-a-a87aac1a-7f34-45db-83da-fb0d78ade06f
i) Stefan Sasse hat hier schon oft die Denkschule der US-Originalisten kritisiert, die versuchen, den „Willen“ der Gründerväter zur Rechtsgrundlage zu machen. Dies ist ein ähnlicher Ansatz…
ii) …aber auf einer noch höheren Stufe: Aus einem verworfenen(!) Entwurf, konstruiert Winkler ein „Was wäre, wenn …“ und nimmt das dann als das „richtige“ Original. Genauso könnte ich schreiben „Wenn Carlo Schmid Laseraugen gehabt hätte, hätte es auf Herrenchiemsee ein Marvel-Superhelden-Gekloppe gegeben.“
iii) Denn Schmid und von Mangoldt waren Rechtswissenschaftler, die genau wussten, wie sie die Norm formulieren (So klar und universell wie nur irgendwie möglich) und systematisch einordnen (unter den anderen ebenfalls universellen und individuell wirksamen Grundrechten)
iv) und sie wussten auch von dem Genfer Entwurf der Allgemeinen Menschrechte, die ebenfalls ein (individuelles und allgemeines) Asylrecht beinhalten.
p) (Eigenes)
Hier hat jemand die Parteien zueinander anhand des Wahl-O-Mat analysiert (wie ich es 2021 in viel kleinerem Maßstab hier versucht habe)
https://www.dkriesel.com/blog/2025/0206_wahl-o-mat-auswertung_bundestagswahl_2025_parteienlandkarte
https://www.dkriesel.com/blog/2025/0208_wahl-o-mat-auswertung_bundestagswahl_2025_teil_2_thesen-_und_parteienverwandtschaften
Das Problem bei dieser Einteilung ist, dass linke Ideen, die ja Kaiserreich, Weimarer Republik und Bundesrepublik stark mitgeprägt haben, damit nun sehr weit von der Wählermitte in Deutschland ständen. So ist das aber nicht.
Sie haben mich gerade gedanklich etwas abgehängt (verrutschter Kommentar?). Historisch „linke“ Ideen waren gar nicht Gegenstand der Analyse, sondern die aktuell politischen Fragen der bpb. Ebenfalls geht es nicht um Wähler, sondern nur um das Verhältnis der Parteien untereinander. Und da sind zwei klare Lager erkennbar, in der „Mitte“ findet sich nur die (maximal unentschlossene aber ansonsten sehr randständige) Partei für Verjüngungsforschung.
So schwierig ist das eigentlich nicht.
Wir haben nun im „rechten“ Spektrum:
1. AfD
2. CDU/CSU (diesmal sicher die Partei meiner Wahl)
3. FDP
4. verschiedene Kleinparteien
Insgesamt werden diese Parteien mit 30 + 22 + 4 + 2 = 58% gewählt.
Damit wäre die Rechte so stark wie nie und die zersplitterte Linke kann echt einpacken.
Ich sehe aber die CDU/CSU deutlich näher in der Mitte als Herr Kriesels seltsame Darstellung das erst einmal erscheinen läßt.
Bei rein binären Darstellungen (ja/nein) sieht die Distanz automatisch grösser aus, als sie es in der politischen Praxis ist. Die meisten linken und rechten Demokraten, die ich kennenlernte, sahen vieles eher als „eher ja/nein, wenn Bedingung 1 bis x erfüllt ist und nur dann“. Für auch nur ein bisschen interessierte Leute ist der Wahlomat deshalb völlig sinnlos.
Ich kenn ja das Spielchen wie sich gewisse Leute die Realität zurechtruckeln sehr gut.
Jetzt noch mögliche Kompromisse zu anstehenden großen Themen wie Sicherheit, Deregulierung und Angst vor Kontrollverlust durch Überfremdung und Hereintragen von außereuropäischen Konflikten in das Leben in Deutschland sehe ich deutlich im rechts-mitte Sektor.
Die Zeitenwende ist real. Dies ist das Ende des Versuchs einer regelbasierten Ordnung für das Internationale System und Europa muss lernen, unter diesen neuen Bedingungen handlungsfähig zu werden. So geht es echt nicht weiter.
Wie Thorsten Haupts sagt. Ja-Nein Fragen polarisieren automatisch ( Allerdings findet sich eine „verwaiste Mitte“ auch bei nichtbinären Wahlomat-Klonen: https://wahl-kompass.de/de/results/compass# )
Wichtiger ist da, dass Parteien keine monolithischen Blöcke sind, sondern ein gewisses Spektrum abdecken (wie weit, ist Verhandlungsfrage). EIne Wüst-CDU wäre anders als eine Merz-CDU, eine Pistorius-SPD anders als eine Scholz-SPD etc…
Wenn 80 Prozent eine Partei nicht in der Regierung beteiligt (wie auch immer) wollen, dann muss es doch in einer noch liberalen Demokratie einen Weg geben, damit umzugehen.
Auf den Einwand „wir können doch nicht 20 Prozent der Wähler ignorieren“ antwortet Gerhart Baum: „Wir müssen“. Wenigstens die zweite Abstimmung im BT hat gezeigt, dass einige in der FDP nachdenklich geworden sind. Weidel bei Orban („großes Vorbild“) und dicke mit Musk – da müsste doch der Alarm angehen.
Und was ist, wenn 75 Prozent in ihren Wünschen ignoriert werden?
Und was ist, wenn die Mehrheit in Sachfragen Steuersenkungen und eine wettbewerbsorientierte Wirtschaftspolitik will, das Ignorieren der 20 Prozent aber dazu führt, dass andere 20 Prozent dafür sorgen, dass es keine Steuersenkungen und eine Subventionswirtschaft gibt?
Und: Was hat das dann noch mit Demokratie zu tun?
Mitte-Rechts halt. Alles eine Frage der Definition.
Da darf die klassische 2×2-Matrix nicht unerwähnt bleiben:
https://www.politicalcompass.org/germany2025
3) Democrats need a billionaire strategy
Wenn ich ein Milliardär wäre, hätte ich wenig Vertrauen darin, sicher in der Kategorie der „Guten“ zu sein.
Wenn Du Milliardär wärst, hättest Du andere Denkschemata.
Wie meinen? Ich würde da auch nicht drauf vertrauen.
@ Stefan Sasse
Wie meinen?
Mehr so in Richtung Gesetze, Steuern, Investitionen als gut/böse
Ach so, ja, sicher.
@ Stefan Sasse 13. Februar 2025, 10:48
Ach so, ja, sicher.
Bill Gates ist in meinen Augen schon eine sehr positive Ausnahme, aber das ist Dir ja auch nicht sooo recht.:-)
Naja, wenn man Grundsätze hat, sollte man die nicht für die im eigenen Lager tickenden Leute außer Kraft setzen, nein?
@ Stefan Sasse 13. Februar 2025, 18:57
Naja, wenn man Grundsätze hat, sollte man die nicht für die im eigenen Lager tickenden Leute außer Kraft setzen, nein?
Milliardäre können es Dir wohl nicht recht machen
Also: Weiterhin fleißig die LINKE wählen 🙂
(Duck und wech …)
Nein, können sie nicht. Weil ich mein Punkt ist, dass Individuen nicht die Macht haben sollten, alleine politische Prozesse maßgeblich zu beeinflussen. Auch nicht in meinem Sinne. Erneut, Prinzipien.
Und ich wähl sicher nicht die LINKE.
Was den Progressionstarif (höher, wenn auch nicht ganz wie Bernie Sanders) und die Erbschaftssteuer (mindestens 90 Prozent bei Superreichen) ist Bill Gates am nächsten bei der Linkspartei 😉
https://www.zeit.de/2025/06/bill-gates-microsoft-usa-technologie-entwicklung/seite-5
@ CitizenK 14. Februar 2025, 16:32
… ist Bill Gates am nächsten bei der Linkspartei 😉 …
Er hat meines Wissens nie eine Gier-Phase gehabt. Ich erinnere mich an ein gemeinsames Interview gemeinsam mit Steve Jobs, dass ich wirklich spannend fand. Viel Nerd-Kram, aber man kriegt trotzdem einen guten Eindruck von den Gemeinsamkeiten und Unterschieden zwischen den beiden, von ihrer Rivalität und dem Respekt voreinander mit.
https://www.youtube.com/watch?v=wvhW8cp15tk
Stimmt. Vielen Dank für den Link. Sehr interessant für einen, der damals umgestiegen ist (von der „Bastelkiste zum Arbeitsgerät“). Was für ein Unterschied zu Musk & Co., spiegelt auch den Wandel der USA seither.
P.S. Ich hatte gehofft, Du würdest auch inhaltlich was dazu sagen. Bill Gates ist ja nun wirklich kein linker Neidhammel.
4) Das Ende der Mitte
Letztlich ist ihre Standortbestimmung wahnsinnig abhängig davon, wo die Person steht, die sie verwendet. „Die Mitte bin ich“, sozusagen.
Gauss‘sche Verteilung
Zählt bei Linken nicht. Sie sind nach Selbstdefinition die Mitte. So wurde zuletzt auch die Linkspartei zur Mitte gezählt, deren Vortrupps Häuser besetzen und gerne auch mal auf unliebsame Nicht-Linke einschlagen. Und die gerade versuchen, mit einer reinen Neidkampagne noch in den Bundestag zu kommen.
Alles Mitte, nur nicht Bürger, die sich weniger Kriminalität und wieder Wirtschaftswachstum wünschen und der Überzeugung sind, man sollte sein Geschlecht nicht häufiger als die Unterwäsche wechseln können.
Klar, aber die unterscheidet sich je nach Thema.
@ Stefan Sasse
Klar, aber die unterscheidet sich je nach Thema.
Wo ist das Problem?
Dass behauptet wird, es gebe „die“ Mitte. Aber die gibt es nicht. Die Mitte bei Migration ist rechts von Rot-Grün. Bei anderen Fragen manchmal sogar links.
Auf Anhieb fällt mir kein Themenbereich ein, wo die Mehrheit links von Rot-Grün tickt. Nicht ohne Grund war die Politik der Ampel, maßgeblich von den Grünen geprägt, rasend unpopulär.
Auf Anhieb fällt mir kein Themenbereich ein, wo die Mehrheit links von Rot-Grün tickt.
Dann haben Sie vielleicht einen relativ homogenen Bekanntenkreis? Bei Steuern, Rente, Krankenversicherung oder Miete gibt es durchaus Mehrheiten links von der Union.
Nicht von der Union. Von Rot-Grün. Die Mehrheit will keine höheren Steuern. Die Mehrheit war 2020 für die vollständige (!) Abschaffung des Solis. Sie will mehr Rente (aber keine höheren Beiträge) und einen Mix aus privater (Leistung) und gesetzlicher Krankenversicherung (Beiträge). Wo verortet man das? Schlaraffenland bietet die LINKE.
Exactly my point.
Dann empfehle ich dir einen Blick in eingängige Meinungsumfragen oder Gespräche außerhalb der Blase.
Es würde doch reichen, wenn Du zwei, drei Themenfelder benannt hättest, statt mich aufzufordern, sämtliche Umfragen zu studieren.
So bleibt, Du meinst etwas zu wissen, willst es aber nicht verraten. Woher kenne ich das? Ach ja, Schulhof!
Siehe Thorstens Antwort
Es ist wie so oft: am Ende steht eine Behauptung, aber nicht einmal ein Beispiel. Und Thorsten Haupts hat nur erwidert, es gäbe Themen, da läge die Mehrheitsmeinung links der CDU. Wer wollte da widersprechen? Nur ist meine Aussage ja, dass es eigentlich kein Thema gibt, wo die Mehrheit links (!) von SPD und Grünen sei. Deswegen haben die beiden auch zusammen weniger als 30 Prozent – Ausdruck, dass sie in allen wesentlichen Bereichen mit der Mehrheit über Kreuz liegen.
Ah, das erklärt das Missverständnis. Nein, ich denke nicht, dass es eine Mehrheit links von SPD und Grünen gibt, das war dumm formuliert. Ich denke auch nicht, dass es eine Mehrheit rechts von der CDU gibt. Die markieren schon die jeweiligen Konsenspositionen.
Gut, Konsens. Leider.
@ Stefan Sasse
Dass behauptet wird, es gebe „die“ Mitte. Aber die gibt es nicht. Die Mitte bei Migration ist rechts von Rot-Grün. Bei anderen Fragen manchmal sogar links.
Hund-Schwanz-Problem? Rot Grün ist nicht der richtige Maßstab, um die Mitte zu definieren. Die Mitte ist der richtige Maßstab, um Rot Grün zu definieren.
„Die Mitte“ gibt es nicht. Das ist ja mein Punkt. Manchmal ist Rot-Grün links davon, sogar deutlich. Manchmal weniger deutlich. Manchmal gar nicht. Umgekehrt gilt dasselbe für Union und FDP. Und ja, sogar die AfD. Oder die LINKE.
@ Stefan Sasse 13. Februar 2025, 18:58
„Die Mitte“ gibt es nicht. Das ist ja mein Punkt.
Natürlich gibt es so etwas wie die Mitte der Gesellschaft. Du findest nur das Schema nicht, um sie nach Policies exakt so zu beschreiben, dass Du zufrieden bist.
Der Punkt ist: Fuer einzelne Themen findest du immer so etwas wie eine Mehrheitsmeinung und die magst du dann als Mitte definieren. Du wirst aber keine Person und erst recht keine Partei finden, die zu jedem Thema die Mitte vertritt. Und umgekehrt wirst du fuer jede Partei Themen finden, zu dem sie die Mitte vertritt. Das macht es halt problematisch, von einer allgemeinen Mitte zu reden, besonders wenn noch bedenkt, dass unterschiedliche Themen unterschiedliche Prioritaeten haben.
Genau das meine ich.
@ Stefan Sasse
m) Lehrerverbands-Präsident Düll: „Wir sollten Online-Unterricht ein, zwei Mal im Schuljahr üben“ (News4Teachers).
Mein erster Instinkt war, „Blödsinn“ zu sagen, aber grundsätzlich ist das eigentlich echt nicht doof.
Du solltest bei Deinen Erstkommentaren zu den Themen hier öfter mal warten, bis das erste Bauchgeschrei verstummt und das Denken einsetzt. 🙂
Hoho.
@ Stefan Sasse
o) Spannende Rezension zu einem neuen Buch über Chinas Transformation (The Tangled Wolf)
Danke für den Link. Superspannenees Thema.
Zu 4) Dieses Gefühl haben ja alle, um die herum politische Änderungen geschehen.
Yup. Entscheidend ist nur die Frage, ob die politischen Veränderungen von einer politischen Minderheit oder einer politischen Mehrheit der Gesellschaft getragen werden. Und seit ungefähr 10 Jahren ist die Antwort darauf eindeutig: Viele Veränderungen werden nur von einer politischen Minderheit befürwortet, die allerdings einen Grossteil der Medien auf ihrer Seite und deshalb den Eindruck hat, sie wäre die Mehrheit. Das geht allerdings nur solange gut, bis es eine entschlossene Opposition gibt.
Gruss,
Thorsten Haupts
@ Thorsten Haupts 12. Februar 2025, 12:51
Zu 4) Dieses Gefühl haben ja alle, um die herum politische Änderungen geschehen.
Viele Veränderungen werden nur von einer politischen Minderheit befürwortet, die allerdings einen Grossteil der Medien auf ihrer Seite und deshalb den Eindruck hat, sie wäre die Mehrheit.
Nachvollziehbar. Ohne Veränderungen hätten die ja nichts, um sich zu beschäftigen; „im Westen nichts Neues“ bringt keine Zeitung und keinen Sender durch den Winter.
n) Flüchtlingskinder in Stammschulen unterrichten
Carefull. Hier ist vielleicht genau das Grundproblem unserer Demokratie-Krise.
Grundsätzlich gibt für den Spracherwerb der Flüchtlingskinder bestimmt Raum für Verbesserungen. Nur ist so eine Philologen-Verband halt echt ein potentieller Lobbyist mit eigenen Interessen.
Punkt 5 des Forderungskatalog erhärtet für mich den Verdacht.
quote:
Einsatz erfahrener Lehrkräfte und bewährter Lehrwerke für den Sprachunterricht
quote
Über den Sprachuntericht der geflüchteten Ukrainer habe ich sowohl privat als auch medial brutal widerwärtige Sachen gehört, um es wirklich vorsichtig auszudrücken. Was meinen die also mit „bewährt“? Sind die Eigentümer der Sprachschulen vielleicht Mitglied des Philologen-Verbandes?
Ich selbst will mich dieses Jahr an den DELF B1 und B2 Prüfungen des Institut Francais versuchen. Wichtig ist das für mich persönlich nicht, aber es interessiert mich politisch. Ich hätte es dann innerhalb von 2 Jahren neben einem 40 Stunden Job bis dahin gebracht.
Ich interessiere mich stark für Methoden des Spracherwerbs. Aus meiner Sicht hat da in den letzten Jahren eine sinnvolle Revolution stattgefunden. Die beste Zusammenfassungen der neuen Erkenntnisse ist David Wyners Buch „Fluent Forever (Revised Edition): How to Learn Any Language Fast and Never Forget It“. Deutlich kürzer, aber auch sehr lesenswert ist „The Hyperpolyglot Handbook. A Gigachad’s Guide to Language Learning“ des youtubers Language Simp. Ich habe mich selbst zum Versuchskaninchen der Ideen dieser Leute gemacht. Es scheint bislang ziemlich gut zu funktionieren.
Mein Traum wäre eine wirkliche Überprüfung der Qualität der Sprachvermittlung an Flüchtlinge in Deutschland durch internationale Praktiker, also meine Lieblingsyoutuber wie u.a. İclal, Lingueriosa, Innerfrench, Portuguese With Leo, Language Simp, Language Jones, etc.
oder Alternativ
– die Mormenen (bilden sehr schnell und umfassend Missionare aus)
– die französische Fremdenlegion (dort lernt man sehr schnell Französisch)
All diesen Menschen traue ich, einem Philologen-Verband nicht.
Ich kann den Philologenverband nicht ab.
2) das ist sowohl gesundheitlich als langfristig finanziell ziemlicher Quark und würde auch wieder das Problem mit sich bringen, Vorsorge und Behandlung strikt zu trennen. Wie funktioniert das denn bei Privaten, ist das da ausgenommen?
Bei meiner gesetzlichen KV bekomme ich gerade sehr viel Post, dass in meinem fortgeschrittenen Alter Vorsorge sehr wichtig ist und die Krankenkasse jetzt viel mehr bezahlt!
Schließlich sagen die wenigsten Leute „lass mal unnötig zum Arzt gehen
Doch und das findet die FDP auch total gut, das betrifft nämlich Krankschreibungen für normale Unbill des Lebens. Wäre natürlich das i-Tüpfelchen, wenn man den unnützen Termin dann auch noch selbst zahlen dürfte.
4)
Ich weiß nicht, ich halte das für Traumtänzerei. Ich sehe da weder eine Mehrheit in der Bevölkerung noch in den Parteien und auch nicht, dass daraus etwas Gutes entstehen könnte außer eine weiteren Polarisierung und noch krasserem Backlash. Im Übrigen glaube ich auch nicht, dass die Deutschen ein Volk für klar rechte Mehrheiten sind. Schon mehr für „Merkel führt unpolitisch irgendeine Koaltion an“
Das ist höchst frustrierend, aber ich bin in den letzten zwei Jahren auch zum Schluss gekommen, dass es für die BRD aktuell (!) vermutlich besser ist, wenn die Union an der Regierung beteiligt ist. Einfach, damit überhaupt eine Arbeitsbasis für politisches Handeln existiert und sich die Debatten (hoffentlich) in realistischen Bahnen abspielen als in Extremen, die eher Fantasiegebilde sind als irgendwie durchsetzbar.
Was im Übrigen auch damit zu tun hat, dass die Union einfach ne grottige Oppositionspartei war und ist. Der Schaden, den sie innerhalb einer Regierung anrichten, halte ich für geringer.
2) Dieses Krankschreibungsunwesen ist ein Riesenproblem, aber das hat damit ja nichts zu tun.
4) Jepp.
4) Ich hoffe auch, dass unter einer CDU geführten Regierung hier wieder so etwas wie ein bisschen Ruhe reinkommt.
Ruhe ist die erste Bürgerpflicht.
Mich schmerzt stärker als ich gedacht hatte, dass sich der Westen in einer Art von relativem Niedergang befindet. Aber so ist es halt. Gerade aus mitte-links Perspektive empfehle ich Novara Media.
Das hier: https://www.youtube.com/watch?v=TAI7qL5Kn5g
Mich berührt dieser relative Niedergang stärker als ich mir vorgestellt hatte. Die Briten haben damit einfach mehr Erfahrung und das entspannt mich.
3)
https://www.youtube.com/watch?v=5RpPTRcz1no
https://www.youtube.com/watch?v=2xXLycFv5Gc
https://www.youtube.com/watch?v=wPoXOwiEfrQ
ich sage es immer wieder: der einzige weg aus dieser höllenwelt ist ein linker populismus der, neben dem klimawandel, das größte thema unserer zeit angeht: die radikal grassierende ungleichheit und damit die entwicklung hin zu südamerikanischen verhältnissen.
Die meisten Deutschen verstehen unter südamerikanischen Verhältnissen nicht die realen Verhältnisse sondern Verhätnisse wie im Bud Spencer Film „Banana Joe“. https://www.youtube.com/watch?v=Ey7n9E-FxMk
Ich schau den Film übrigens manchmal.
Linker Populismus fände ich eher noch schlimmer. Mir wäre Le Pen und das Rassemblement lieber als Melonchton und „La France Insoumise“, aber so schwach ist die Mitte in Frankreich trotz der Bemühungen des Narzisten im Élysée immer noch nicht. Diese linken youtube Aktivisten haben nur eine lautstarke, aber unbedeutende Unterstützerbasis.
Ich hoffe, dass die Trump Regierung irgendwann Gegenwind von den eigenen Wählern bekommen werden, weil die nämlich außer Demontage der USA nicht viel erreichen werden.
mir wäre eine 2016er bernie timeline lieber. das meine ich mit linkem populismus. der hatte auch eine recht gute unterstützerbasis, bis er vom ’stuck in the 90s‘ liberal parteiestablishment abgesägt wurde.
demselben establishment was nun impotent und verständnislos auf die demontage der us demokratie reagiert.
hate the democrats as much as the republicans, they deserve it.
und darauf zu hoffen, dass die trumpunterstützer sich gegen ihn wenden ist ein pipe dream, wie brainbroken diese leute durch jahrzehntelange fox und neuerdings ‚alternative media‘ beschallung sind. jetzt kommt dazu noch die absolute übermacht der tech milliardäre, X, meta, etc. aber könnte passieren, maybe.
Sanders hätte krachend verloren. Und ja, er hat eine „recht gute Unterstützerbasis“. Und in einem Verhältniswahlrechtssystem würde das sogar was bringen.
hast du die info von den gleichen leuten, die den clintonsieg mit 99%iger garantie und harris in favour gesehen haben?
abseits von spekulation ist eines klar: das impotente liberale establishment der democrats wird weiterhin für misserfolge sorgen. und diese misserfolge haben spätestens mit obamas verrat an den normalen menschen zugunsten der bank bailouts begonnen.
Uh, Verrat an normalen Menschen, roger.
war klar, dass du darauf anspringst. viel spaß mit hakeem jeffries und dem weiteren zusammenbruch deines weltbildes bei komplettem unverständnis was abgeht.
Neue Prognose: Die AfD kommt in zehn Tagen auf 25 Prozent, SPD nur noch 13 Prozent. Noch ein Terrorakt wie heute in München könnte diese Prognose natürlich zur Makulatur machen.
Nachklapp zu einer früheren Diskussion hier im Blog (Inflation):
https://x.com/jonasdovern/status/1889956289603567715
Offenbar ist der Unterschied zwischen „gefühlter“ und echter Inflationsrate bei Deutschen erstaunlich gering. Ich hätte da deutlich anderen Zahlen erwartet.
zu 5) “Elon Musk”
Du legst nahe, Elon Musk sei wie Alfred Hugenberg und werde so enden. Viel wahrscheinlicher ist aus meiner Sicht aber, dass er ist wie Ernst Röhm und dass er auch so enden wird.
Ich halte eine Wette von 1:10 dagegen 🙂 .
Nacht der Langen Messer durch Trump…? Das scheint mir etwas weit hergeholt.
Nein. Eher „Will no one rid me of this meddlesome priest?“. Ergebnis aber identisch.
Sorry, das verstehe ich gerade nicht.
https://en.m.wikipedia.org/wiki/Will_no_one_rid_me_of_this_turbulent_priest%3F
Interessant, wobei ich nicht glaube, dass Trump oder irgendwer in dieser Maga Bande wirklich einen großen diabolischen Plan hat. Aber planlos kann man eine Welt auch aus den Angeln heben. Chávez hatte ebenfalls keinen Plan.
Unsere Politiker müssen dem auf jedem Fall entschieden entgegentreten, ohne sich zu sehr um kurz- und mittelfristige Konsequenzen zu sorgen. Es gibt grundlegende Dinge, die über politics stehen.
Was wir gerade konkret sehen, ist bereits diabolisch. Mach mal eine Synthese aus den folgenden vier Dingen:
(1) Die Gewaltdrohungen, die Trump gegen seine Feinde ausspricht (z.B. über Liz Cheney “Let’s put her with a rifle standing there with nine barrels shooting at her, OK? […] Let’s see how she feels about it, you know, when the guns are trained on her face”.)
(2) Die Vogelfreiheit, die er bei seinen Gegnern aktiv kreiert (z.B. den Abzug des Personenschutzes bei Mike Pompeo, John Bolton und Anthony Fauci)
(3) Den Freispruch, den er Gewalttätern – die in seinem Sinne agieren – signalisiert (z.B. die Begnadigung der Putschisten vom 6. Januar, inklusive derer, die nachweislich Polizisten angegriffen haben)
(4) Die vom Supreme Court abgesegnete völlige Immunität des Präsidenten bei jeglichem regierungsrelevanten Handeln
Dann ist klar, was Trumps Feinde zu erwarten haben. Und für Musk gilt das umso mehr. Musk verfügt nämlich über unvorstellbar viel Geld und Medienmacht. Anders als Fauci oder Cheney oder Bolton kann Musk dem neuen Führer tatsächlich gefährlich werden. Ich wäre erstaunt, wenn er alt wird.
Vor allem verschiebt sich das overton (spell.?) durch die maga Heinis in eine Richtung, die für Deutschland problematisch ist.
Hier ein interessantes Interview in DEUTSCH von einem yt-Kanal für spanischsprachige Immigranten. Ich stimme da nicht mit allem überein, aber ich seh die Punkte, die der türkischstämmige Berliner SPD Politiker gibt als wichtig und wertvoll an.
https://www.youtube.com/watch?v=mVYuncSUBdY&lc=UgwTI0ntXj7Sojg5cs54AaABAg
Die vielen anti-muslimischen Kommentare sind auch irgendwie typisch für einen nicht kleinen Teil der Lateinamerikaner.
Ein Nebenaspekt ist auch, dass das sprachlich hochspannend ist. Der aus afaik Mexiko stammende Interviewer macht eine Menge kleinere Fehler in seinem Deutsch (Dativ, zusammengesetzte Wörter). Die Luodingo Eule hätte da vieles angemeckert, man versteht es aber trotzdem. Seine Aussprache ist gut verständlich und v.a. macht er das einfach auf Deutsch.