Die Serie „Vermischtes“ stellt eine Ansammlung von Fundstücken aus dem Netz dar, die ich subjektiv für interessant befunden habe. Die „Fundstücke“ werden mit einem Abschnitt des Textes, der paraphrasiert wurde, angeteasert. Um meine Kommentare nachvollziehen zu können, ist die vorherige Lektüre des verlinkten Artikels empfohlen; ich übernehme keine Garantie für die Richtigkeit oder Vollständigkeit der Zusammenfassungen. Für den Bezug in den Kommentaren sind die einzelnen Teile durchnummeriert; bitte zwecks der Übersichtlichkeit daran halten. Dazu gibt es die „Resterampe“, in der ich nur kurz auf etwas verweise, das ich zwar bemerkenswert fand, aber zu dem ich keinen größeren Kommentar abgeben kann oder will. Auch diese ist geordnet (mit Buchstaben), so dass man sie gegebenenfalls in den Kommentaren referieren kann. Alle Beiträge sind üblicherweise in der Reihenfolge aufgenommen, in der ich auf sie aufmerksam wurde.
Fundstücke
Der Artikel setzt sich mit der Symbolik und den aktuellen politischen Entwicklungen in Deutschland und Argentinien auseinander, wobei die Kettensäge als zentrales Symbol sowohl für den argentinischen Präsidenten Javier Milei als auch für den deutschen Vizekanzler Robert Habeck genutzt wird. Während Milei die Kettensäge als Metapher für den Abbau des Staates verwendet, greift Habeck in seiner Rede über das Lieferkettengesetz ebenfalls zur Kettensägen-Rhetorik, um Bürokratie und staatliche Eingriffe zu kritisieren. Der Artikel thematisiert Habecks Versuch, das Image der Grünen zu korrigieren, indem er eine weniger regulierende und marktwirtschaftsfreundlichere Haltung einnimmt. Diese Neuausrichtung der Grünen wird jedoch als riskant angesehen, da sie potenziell die Glaubwürdigkeit der Partei untergräbt und deren Identität infrage stellt. Führende Grünen-Politiker äußern Selbstkritik und betonen, dass die Partei bei Themen wie Klimaschutz, Bürokratie und Migration zu schnell zu weit gegangen sei. Der Text wirft die Frage auf, ob die Grünen durch ihre Selbstkritik alte Überzeugungen aufgeben und wie sie ihre Wählerbasis in Zukunft erreichen wollen. Abschließend wird darauf hingewiesen, dass Habeck sich in eine Richtung bewegen könnte, die als Synthese aus linken und rechten Ideologien verstanden werden könnte, ähnlich wie in den USA mit der „angebotseitigen progressiven Bewegung“. (Jonas Schaible, Spiegel)
Die Strategie der Grünen ist ungemein riskant, das kann aus meiner Warte heraus nicht in Zweifel stehen. Ich habe das ja auch in meinem Artikel thematisiert. Meine Frage wäre ein wenig, welche Wählendenbasis die Grünen aktuell haben. Klar, da gibt es diverse Linke, aber die machen niemals genug Leute aus, um die Partei in den zweistelligen Prozentbereich zu bringen. Wollen die Grünen aber in diesem Bereich bleiben und wieder in Richtung 20% laufen, dann kommen sie nicht umhin, die amorphe Mitte zu gewinnen. Vielleicht ist Habecks Hoffnung auch, dass man aus den Trümmern der FDP etwas absaugen kann, indem man sich als neue liberale Alternative positioniert (ist ja nicht so, als ob das Feld in der aktuellen Parteienlandschaft besetzt wäre). Aber die Theorie ist mir nicht ganz klar, weder für die eine Richtung noch für die andere. Dazu passt übrigens, was Gunnar Sohn beschreibt: die reale wirtschaftliche Lage und ihre Wahrnehmung fallen völlig auseinander, und wenn Habeck Erfolg haben will, muss sich das ändern. Ich habe das für die USA ja jüngst auch thematisiert.
Der Artikel thematisiert den aktuellen Umgang mit antisemitischer Kunst und die Unterstützung antisemitischer Positionen durch Kulturschaffende in Deutschland. Am Beispiel des „Freedom Theatre“ in Leipzig wird verdeutlicht, wie Künstler und Kulturinstitutionen sich zunehmend dem Hass auf Israel verschreiben. Trotz des offensichtlichen Antisemitismus, der in den Projekten wie der „kulturellen Intifada“ zum Ausdruck kommt, sehen viele deutsche Institutionen offenbar keinen Widerspruch darin, solche Werke zu fördern. Der Text kritisiert die Ignoranz gegenüber Antisemitismus im Kulturbetrieb, obwohl dieser sich selbst als progressiv und divers präsentiert. Der britische Comedian David Baddiel wird zitiert, um zu verdeutlichen, dass Antisemitismus in der Praxis oft ignoriert oder toleriert wird, während andere Diskriminierungsformen ernst genommen werden. Ein weiteres Beispiel ist die Autorin Mithu Sanyal, die trotz ihrer antisemitischen Äußerungen und Inhalte in den Medien weiterhin als progressive Stimme präsentiert wird. Der Artikel macht deutlich, dass der Antisemitismus in der Kunstszene zu einer Art kulturellem Code geworden ist, durch den sich Gleichgesinnte erkennen und solidarisieren können, was die gesellschaftliche Spaltung weiter vertieft. Insgesamt zeigt der Artikel auf, dass Antisemitismus oft ein zentraler Bestandteil der kulturellen Identität von Künstlern geworden ist, die sich als Teil einer globalen Linken verstehen. Die kritische Auseinandersetzung mit diesem Phänomen wird jedoch oft vermieden oder oberflächlich abgehandelt, während sich viele Künstler moralisch überlegen fühlen, indem sie Israel dämonisieren. (Dana von Suffrin, Spiegel)
Mir ist völlig unverständlich, was diese Leute antreibt. Wie kann man so blind für die eigenen Fellow Traveller sein? Kritik an Israel, gut und schön. Da gibt’s genug zu kritisieren an der Regierungspolitik. Aber wie kann man ein denkender Mensch sein und Begriffe wie „kulturelle Intifada“ benutzen? Ich finde ja schon dieses unter Linken gerade so populäre Gerede vom „Genozid“ völlig unerträglich. Gleichzeitig bin ich nicht immer sicher, ob Antisemitismus der richtige Begriff ist oder ob nicht Antizionismus relevanter wäre. Da dann aber gerne Juden außerhalb Israels mit Israel gleichgesetzt werden, ist das wahrscheinlich auch egal. (Und nicht einmal alle in Israel lebenden Juden kann man damit gleichsetzen; wir hatten ja erst im Zusammenhang mit Haaretz thematisiert, dass das Land ja pluralistisch ist.) Insgesamt ist das echt ein Trauerspiel.
3) NDC 3.0 – The emissions path for China that will shape our planetary future.
China ist heute der größte Treiber globaler Emissionen und trägt mehr als 30 % zu den weltweiten Emissionen bei – doppelt so viel wie die USA. Seit dem Pariser Abkommen 2015 hat China 90 % des globalen CO2-Anstiegs verursacht. Chinas industrielle Entwicklung und die Urbanisierung haben zu einer massiven Zunahme des Energieverbrauchs geführt, der auf Kohle basiert. Obwohl China in den letzten Jahren erhebliche Fortschritte im Bereich erneuerbare Energien gemacht hat – 2023 wurden mehr Wind- und Solarkapazitäten installiert als in jedem anderen Land –, bleibt der Emissionsrückgang eine Herausforderung. Chinas Ziel, bis 2060 klimaneutral zu sein, ist von globaler Bedeutung. Trotz des jüngsten Rückgangs bei Kohlekraftwerken hat das Land in den Jahren 2022-2023 erneut Hunderte Gigawatt neue Kohlekraftwerke genehmigt, was das Ziel gefährdet. Dennoch könnten die aktuellen Entwicklungen in erneuerbare Energien und saubere Industrien einen Wendepunkt darstellen. Entscheidend wird sein, ob China seine Dekarbonisierungsziele bis 2025 anpasst und verstärkt umsetzt, um den globalen Temperaturanstieg auf 1,5°C zu begrenzen. (Adam Tooze, Chartbook)
Ich glaube immer noch, dass das Beste, was uns passieren kann, eine Art Systemwettbewerb bei der Bewältigung der Klimakrise ist. Wenn sich China zu einer oder der führenden Nation auf dem Feld von Dekarbonisierung und Verbreitung von Erneuerbaren entwickelt, und der Westen das als legitimatorische Herausforderung begreift, die unbedingt anzugehen ist (und noch wichtiger Länder wie Indien oder Brasilien), dann wäre viel gewonnen. Am Ende könnte eine verschärfte Rivalität dann mehr Positives bewirken als alle Klimaabkommen seit 1992. Das ist natürlich eine reichlich optimistische Sicht, und sein Vertrauen auf eine Diktatur wie China zu legen ist ein auf tönernen Füßen stehendes Vertrauen. Aber andererseits haben wir derzeit so wenig Grund zur Hoffnung, dass selbst diese Strohhalme positiv sind.
4) Don’t be seduced by the myths of the economic right
Der Artikel argumentiert, dass die politische Diskurslandschaft im Vereinigten Königreich weiterhin von marktwirtschaftlichen und konservativen Grundsätzen dominiert wird, sowohl bei den Konservativen als auch bei der Labour-Partei. Die Autoren des Pamphlets „Foundations: Why Britain has stagnated“ behaupten, dass die britische Elite die Probleme des Landes nicht verstehe und durch zu viele staatliche Eingriffe das Wirtschaftswachstum behindere. Sie schlagen vor, Hindernisse für Investitionen und Handel zu beseitigen und auf den freien Markt zu setzen. Der Text kritisiert diese Analyse als „Marktfundamentalismus“, der die bestehenden Probleme, wie die Privatisierung und Deregulierung, verschlimmert habe. Beispiele wie der mangelnde Ausbau der Infrastruktur, die Privatisierung des Wassermarktes und das Fehlen von Investitionen im Nuklearbereich verdeutlichen, dass diese Politik gescheitert sei. Labour, so wird weiter argumentiert, habe diese Ideen weitgehend übernommen, wodurch die Partei ihre Fähigkeit verloren habe, eine echte Alternative zur konservativen Politik zu bieten. Statt auf staatliche Investitionen zu setzen, folge Labour demselben deregulierten Ansatz, was die politische Dominanz der Rechten unterstreiche. (David Edgertin, The New Statesman)
Das ist immer das Problem, wenn es einen großen wissenschaftlichen und gesellschaftlichen Konsens gibt. Die Fähigkeit, überhaupt in anderen Möglichkeitsräumen zu denken, geht verloren. Das war ja schon öfter so. Der klassische Liberalismus der 1920er Jahre konnte auf die Weltwirtschaftskrise nicht reagieren, obwohl praktisch alle Akteure seinen Anweisungen folgten. Entsprechend siegten allerorten diejenigen, die den Konsens in Frage stellten, ob das wie in den USA die demokratischen Democrats mit dem keynesianisch angehauchten New Deal, die antimodernistischen Totalitären in Sowjetunion oder Nazideutschland oder die imperialistischen Ultranationalisten wie in Japan waren. Und dreißig Jahre später war der nun dominante Keynesianismus nicht mehr in der Lage, Antworten zu geben, und wurde von einem neuen Konsens abgelöst, der zwar seit den 2010er Jahren spürbar nicht mehr in der Lage ist, Antworten zu geben, aber für den es bisher keinen überzeugenden Ersatz gibt.
5) The Phony Populism of Trump and Musk
Der Artikel beschreibt Donald Trumps Wahlkampfveranstaltungen als ein paradoxes Spektakel, bei dem ein reicher Mann, der insgeheim die arbeitende Bevölkerung verachtet, von diesen Menschen gefeiert wird. Trump und andere reiche Populisten, wie Elon Musk, nutzen ihre Bühne, um gegen vermeintliche Eliten zu wettern, obwohl sie selbst Teil dieser Elite sind. Der Begriff „Pluto-Populismus“ beschreibt diese Taktik: Wohlhabende Individuen geben vor, das Volk zu repräsentieren, während sie in Wirklichkeit ihre eigene Macht und ihren Reichtum sichern wollen. Diese populistischen Bewegungen zielen auf wohlhabende Wähler ab, die sich sozial benachteiligt fühlen und Rache an vermeintlichen Feinden wollen. In Wahrheit profitieren die Anführer wie Trump und Musk von diesen Bewegungen, während das Leben ihrer Anhänger sich kaum verbessert. Der Artikel warnt, dass autoritäre Regierungen, die von solchen Figuren unterstützt werden, letztlich die Freiheiten der Bürger einschränken und das Land in eine „Diener-Gesellschaft“ verwandeln, in der das Volk den Mächtigen dient. (Tom Nichols, The Atlantic)
Das ist auch so eine Konstante aller dieser Populisten von Orban über Farage zu Le Pen hin zu Trump: die Schicht, für die sie zu sprechen vorgeben, ist nie die, aus der sie selbst stammen, und sehr häufig auch nicht die, aus der sich ihre Anhänger*innenschaft rekrutiert. Das liegt natürlich viel daran, dass es üblicherweise so ist, dass die tatsächlich Abgehängten politisch kaum mobilisierbar sind. Mobilisiert werden diejenigen, die fürchten, abgehängt zu werden. Das erklärt auch die für viele Linke so unerklärliche Gegnerschaft dieser Leute zum Sozialstaat: sie sind (noch) nicht von ihm abhängig, hoffen, es nie zu sein und schauen auf diejenigen herab, die es sind. Auch, dass Milliardäre sich hier zum Vorkämpfer gegen „die Eliten“ machen, während sie gleichzeitig in Golfclubs und in Davos herumhängen, ist kein großes Mysterium: es geht nicht um Glaubwürdigkeit, sondern darum, einen Champion zu bekommen. Das wissen wir seit 2016: dass Trump ein Superreicher ist, der Lobbyismus betreibt ohne Ende, war nie ein Geheimnis. Vielmehr war der Eindruck wichtig, dass er diesen Lobbyismus in den Dienst seiner Anhänger*innenschaft stellen würde. Daran hat sich in acht Jahren nichts geändert. Warum auch?
Resterampe
a) Guter Ted-Talk zu Fleischkonsum.
b) Gute Ausgabe vom Siebten Tag.
c) Use credit cards, not payments apps. Hier in Deutschland sowieso noch mal seine eigene Diskussion. Aber ja gerne mehr Regulierung. Aber Paypal will ich nicht missen.
d) Sehr guter Austausch, der mal wieder das Beste an Twitter zeigt.
e) Richtige Erkenntnis, nur…was folgt?
f) Dafür gibt es halt auch echt keine Rechtfertigung.
g) Thüringen: CDU, BSW und SPD können sich zunächst nicht auf Wagenknechts Forderungen zu Krieg und Frieden einigen. Merkwürdige Formulierung. „Forderungen zu Krieg und Frieden“.
h) “Megalopolis” and “Joker: Folie à Deux”; or, The Virtue of Burning Money.
i) Auf Behörden kann man sich verlassen… Echt furchtbar, das ist so eine Fehlentscheidung.
j) Einreiseverbot für Greta Thunberg? Eine bemerkenswert illiberale Forderung. Lob für Anna Schneider; sehr konsequent.
k) What is the pro-Palestinian argument?
l) What Went Wrong at Blizzard Entertainment
m) Zum Thema linker Antisemitismus.
n) Sechs Schlussfolgerungen aus der Weidel-Wagenknecht-Debatte. Nichts davon ist überraschend.
o) Trumps Lügen sind wirklich krass. Weitere Beispiele. Und noch mehr. Und die NYT schießt mal wieder den Vogel ab.
p) Darf man ruhig auch feststellen.
r) Homophobie im Fußball. Guter Punkt dazu.
s) Normalisierung devianten Verhaltens.
t) Zum Begriff des Konservativen.
v) Mir fallen weniger Attacken auf Trump ein, die weniger wirkungsvoll sein dürften.
w) Ok, krass.
x) Eine konstruktive Kritik von Lindners Privatrentenvorschlägen.
Fertiggestellt am 12.10.2024
1) Der grüne Kettensägenmann
„Vielleicht ist Habecks Hoffnung auch, dass man aus den Trümmern der FDP etwas absaugen kann, indem man sich als neue liberale Alternative positioniert (ist ja nicht so, als ob das Feld in der aktuellen Parteienlandschaft besetzt wäre).“
Als FDP-Wähler und -Mitglied (und nicht als Trümmer 😉 ): Die Grünen sind und waren niemals liberal und werden es als eine Partei, die im Zweifel immer nach staatlichen Maßnahmen ruft auch nicht sein.
Sieht man auch an den bisherigen Wählerwanderungen zwischen beiden Parteien: Die gab es kaum.
Die Leute sind ja auch schon weg. Ich meine eher von denen, die 2017/2021 zur FDP gegangen sind.
1) Kettensägen
Argentinien befand sich vor der Wahl Mileis in einer langen und als immer mehr unumkehrbar perzepierten Phase des Abschwungs. Deshalb wurde er gewählt.
Das unsere Verwaltung und vermutlich unser gesamtes aktuelle System zu wenig auf die Kette bekommt halte ich inzwischen für offensichtlich.
https://www.youtube.com/watch?v=rRlP_IUcJF8
Mit diesem mindset wird so eine Kettensäge ein immer sympathischeres Werkzeug.
Irgendwann wird es vielleicht nicht mehr anders gehen. Man müsste wohl damit beginnen, ganz offen europäische Richtlinien nicht mehr in nationales Recht umzusetzen. Innerhalb des EU-Dickichts gibt es kaum Chancen, zukunftsorientierte Politik zu betreiben.
Das von mir verlinkte Video finde ich hochdramatisch.
Ich verstehe Sönke Neitzel da so, dass Pistorius quasi die Stärkung der Bundeswehr eigentlich eher simmuliert, wir also einen weiteren Fall von symbolischer Arbeit haben, weil ernsthaft will da keiner an das Thema ran.
Wir müssen uns langsam echt mal ernsthaft fragen, inwieweit unser sich überall selbst blockierende System für die verbliebenen Schwellen- und Entwicklungsländer mit gewissen Sympathien für Demokratie, Gewaltenteilung, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte irgendeine positive Ausstrahlung hat.
Ich bin für Demokratie, Gewaltenteilung, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte, aber so ein System muss zu aller erst dahingehend funktionieren, dass hinreichend Agilität für die Reaktion auf sowieso immer neue Herausforderung gegeben ist.
Ich arbeite nur für sehr wenige Unternehmen im Rüstungssektor, kann also wenig zur Situation dort sagen. Mein bisheriger, sehr oberflächlicher Eindruck ist, dass die (IT-)Regulierung im Bankensektor viel schlimmer ist.
Grundsätzlich stimme ich Dir zu. Je komplexer sich eine Gesellschaft reguliert, je verrechtlichter das Leben wird, desto geringer wird die Zustimmung zu ihrem politischem Modell sein, weil zwangsläufig der Eindruck entsteht, dass „man ja nichts ändern kann“. Besonders schlimm wird es, wenn europäisch argumentiert wird: Wir können nicht anders, weil die EU das so will.
Der nächste Angriff auf unsere IT-Handlungsfähigkeit ist übrigens gerade erfolgt: https://de.wikipedia.org/wiki/NIS-2-Richtlinie. Im Gegensatz zur offiziellen Darstellung bedeutet sie keinesfalls mehr IT-Sicherheit, sondern mehr IT-Bürokratie. Noch mehr Zeit wird für Formulare und Excel-Tabellen draufgehen. Entscheidungen werden noch länger dauern.
Aber das interessiert niemanden. Die Bürokraten haben wieder bewiesen, dass sie neue Lasten schaffen können.
In dem Video gehts nicht um Rüstungskonzerne, sondern um Bundeswehr-internes Management, aber ich habe um die Zeit auch keine Zeit, mir 1-stündige YT-Videos anzuschauen.
Früher war Deutschland mal in Krisenzeiten besonders stark. Demokratie UND Dinge-funktionieren ging mal zusammen. Da MÜSSEN wir wieder hinkommen, sonst beten wir hier irgendwann die Chuch’e-Ideologie an.
Ich habe da eine andere Wahrnehmung und die wurde an verschiedenen Stellen auch medial dargestellt:
In Deutschland ist das Thema Bundeswehr politisch kein Gewinnerthema – die Truppe kostet viel Geld, aber ist trotzdem nicht, bzw. sehr eingeschränkt abwehrbereit. Das war bis zum russischen Überfall auch kein Problem (Friedensdividende) – jetzt muss
man binnen kürzester Zeit aber die Truppe tatsächlich verteidigungsbereit machen.
Dafür fehlt aber ein vernünftiges Konzept, Strukturen innerhalb der Truppe, Strategie, Strukturen und Prozesse innerhalb des zivilen Verwaltungsapparats der Bundeswehr und letztlich Personal und Geld.
Pistorius droht zum Ankündigungsminister zu werden, weil für die notwendigen Weichenstellungen kein echte politische Unterstützung vorhanden ist. Der Kanzler kämpft nicht für mehr Geld (das Sondervermögen ist defacto in einer mehrjährigen Betrachtung ein Kleckerbetrag), er kämpft auch nicht für einen Sense of Urgency, dass wir tatsächlich auf eine Situation zusteuern, dass die Beistandspflicht aus dem Artikel 5 des Nordatlantikvertrags in Anspruch genommen werden könnte und er kämpft auch nicht für die Vorbereitung einer evtl. Dienst- / Wehrpflicht, um das notwendige personelle Aufwachsen sicherstellen zu können.
Da kann Pistorius doch nur verwalten und ggf. ein paar schöne Bilder produzieren.
Ressourcen sind knapp und ich würde auch viel lieber Geld ausgegeben sehen in Bildung oder Klimaschutz. Aber es ist kein Wünsch Dir was – ich muss mich als Vater damit anfreunden, dass es inzwischen ein echtes Risiko gibt, dass meine beiden Söhne in 10 Jahren gezogen werden um Europa zu verteidigen, weil es eine reale Gefahr einer aggressiven mit Waffengewalt durchgesetzten Expansion Russlands nach Westen gibt.
So sieht es aus – aber die Politik lullt die Menschen immer noch ein und klammert sich an illusorische Hoffnungen, dass man man Putin noch verhandeln könnte, ohne ein realistisches Abschreckung zu gewährleisten.
Wo hast Du eine andere Wahrnehmung?
Ich empfehle noch mal den 1-stündigen Vortrag von Neitzel. Problem ist auch, dass zu wenig von den Generälen kommt. Pistorius könnte damit anfangen, die aktuell veraltete Generalität zumindest teilweise in den Ruhestand zu entlassen und frische Kräfte zu Generälen machen, die dann endlich auf die neue Zeit reagieren.
Die Friedensdividende kam mit einem Haltbarkeitsdatum, das irgendwann abläuft.
Das heißt…?
Ich denke Du fragst mich zum Video unseres sympathischen Militärhistorikers. Schaue es dir bitte an.
Es ist ein Gebot der policy, dass Reformen *gut* umgesetzt werden sollten.
Neitzel äußert den dringenden Verdacht, dass die Reform unserer Streitkräfte NICHT gut umgesetzt wird.
Auch Rürup und Riester sind nicht gut umgesetzt. Bei Rürup konnte man zumindest mit guten Einkünften (= hohe Steuerersparnis) etwas machen, indem man nämlich voll auf Fonds/ETFs und am besten auf USA/Ostasien setzte. Ist mir persönlich nicht 100% gelungen, aber ziemlich. Da bringt das wirklich was. Normalverdiener hatten aber nie die Chance wirklich ihren *rightful share* von Kapitalertrag zu erhalten.
Schuldenbremse sah erst prima aus, nur stellen wir jetzt fest, dass dies zu sehr zu Lasten der Verkehrsinfrastruktur ging.
Dass zu viele Leute den Rattenfängern von AFD und BSW folgen, sehe ich nicht wirklich als Schuld der Politiker. Ich habe aber den Anspruch an die Politik, dass so eine Reform *funktioniert*. Das war in den letzten 20 Jahren nicht so dolle.
@ Lemmy
Den Vortrag von Sönke Neitzel finde ich auch spannend (danke für den Link!), aber warum findest du ihn „hochdramatisch“? Ich sehe auch keinen Bezug zu Pistorius. Kann es sein, dass du dieses Video gemeint hast?
https://www.youtube.com/watch?v=iszpgWb6kUU
Stimmt. Ich hatte leider den falschen Link in der Zwischenablage. Ich meinte diesen Beitrag und die Kritik an Pistorius ist deutlich.
Nicht nur an Pistorius, sondern an allen Verantwortlichen. (Zum Beispiel, dass es gegen diese unsägliche Lambrecht keinen wirklichen Widerstand gab. Auch nachträglich kaum noch zu verstehen.)
Er weist auch deutlich darauf hin, dass auch ein fähiger Verteidigungsminister es nicht im Alleingang reißen kann: Finanzierung, Verwaltungssgtrukturen usw.
Guter Redner, dieser Neitzel, wohltuend bei dem üblichen Geschwafel.
Seltsam, auf allen Kanälen kann man hören und lesen: D. ist auf Jahre nicht verteidigungsfähig. Klingt für mich wie eine Einladung an Putin, nicht so lange zu warten. Ist das nicht irre?
Worauf zu warten? Wir sind ja immer noch in der NATO, und in der sind auch die USA.
Oh sicher. Wir werden sehen, ob es sich bewährt.
Meine Sympathie zu Milei ist beschränkt. Das Kettensägen-Symbol ist aus meiner Sicht richtig für die Lage Argentiniens. Es geht zu sehr zu Lasten der Armen und die zu starke Fokussierung auf die Inflationssenkung hat in vergleichbaren Situationen keinen guten historischen Track-Rekord. Milei überläßt die Politik sowieso Caputo und Sturzenegger. Milei ist ein reiner Kommunikator, der sich nicht um Details kümmert. Das Ganze erzeugt mehr Leid als nötig, geht aber zumindest insoweit in die richtige Richtung, dass Nachfolger drauf aufbauen können werden.
Für Rentenreform und fehlende Investitionen wegen Schuldenbremse erhoffe ich mir ähnlich klare Worte von Experten wie die von Sönke Neitzel.
(3 – NDC)
Ich glaube immer noch, dass das Beste, was uns passieren kann, eine Art Systemwettbewerb bei der Bewältigung der Klimakrise ist.
Wird ohne globalen Emissionsrechtehandel nicht passieren. Und den Emissionsrechtehandel wird es nicht geben.
Lass mich hoffen.
Die Hoffnung ist bereits vor 25 Jahren verpufft.
(4 – Don’t be seduced by the myths of the economic right)
und wurde von einem neuen Konsens abgelöst, der zwar seit den 2010er Jahren spürbar nicht mehr in der Lage ist, Antworten zu geben, aber für den es bisher keinen überzeugenden Ersatz gibt.
Ich bin immer wieder sehr überrascht, zu welchen Fragen es zu welchen Zeiten angeblich einen Konsens gab.
Wenn man mehr Investitionen im Land haben möchte, sollte man diejenigen fragen, die investieren. Zur Erinnerung: Das sind Leute, die damit Geld verdienen wollen. Die haben ein Interesse daran, ein Umfeld zu schaffen, in dem Investitionen Geld bringen. Aber wenn sie mal gefragt werden, schert sich kein Mensch um die Antworten.
Folglich wird viel weniger investiert, als möglich wäre. Man muss das nicht intellektualisieren.
(c – Use credit cards, not payments apps)
Tapping a credit card is about the easiest possible way of paying for things,
Tja … Kevin Drum halt. Warum nutzen Menschen lieber Payment-Apps? Weil sie über ihr (modernes) Mobiltelefon gleich schon authentifiziert sind und z.B. an der Kasse keine Geheimnummer eingeben müssen. Es ist wesentlich bequemer, sicherer und auch transparenter.
Klar, die Position der Banken wird durch solche Entwicklungen zunehmend geschwächt. Aber wir haben durch einen unglaublichen Wust an Regulierung sichergestellt, dass von der Bankenseite keine Banking-Innovationen mehr kommen werden. Bank-IT besteht in Europa eigentlich nur noch aus Bürokratie und Vorschriften. Für die Zukunft hat dort kein Mensch mehr Zeit, es wäre auch regulatorisch viel zu riskant.
Wer seine Karte bei z.B. Apple Pay oder Google Wallet hat und mit dem Telefon tappt benutzt doch seine Kreditkarte, oder nicht? Nur das die halt virtuell auf dem Telefon ist anstatt als chip auf einer Plastikkarte.
Payment Apps von denen Drum hier spricht sind da noch mal etwas anderes.
Ja natürlich, aber der Vorteil bei allen Payment-Apps ist eben, dass der Nutzer bereits durch sein Mobiltelefon authentifiziert ist. Das macht Betrug sehr viel schwerer.
Wie so oft bei neuen digitalen Techniken ignorieren viele das wesentlich höhere Sicherheitsniveau und überhöhen theoretische Risiken.
Kreditkarte auf dem Telefon vereint da doch das beste aus beiden Welten. Ich habe die gleichen „klassichen“ Sicherheiten auf die er wertlegt und bin ebenfalls schon durchs Telefon verifiziert. Ich mache das zumindest so, und sehe keinen weiteren Vorteil eine eigene Payment App wie Paypal zum Bezahlen im Alltag zu nutzen.
Wenn ich an meine Erfahrungen in China mit alipay denke, kann ich dir nur von Herzen zustimmen.
(i – Auf Behörden kann man sich verlassen…)
In der Tat schrecklich, aber leider nicht selten. Hatte dasselbe Problem privat auch schon mit Bauämtern. Das Baurecht ist mitunter so komplex, dass weder die Ämter noch spezialisierte Anwälte sagen können, was eigentlich die Rechtslage ist. Also auf einen Gerichtsbeschluss ankommen lassen? Lieber nicht. Und auf die Amtshaftung kann man sich auch nicht verlassen.
x) Lindners Ideen zur Rente
Konstruktive Verbesserungsvorschläge. Klingt für mich schlüssig.
Wir machen jetzt mal etwas ganz verrücktes und versuchen, aus den Fehlern der Riester-Rente lernen, statt ideologische Debatten zu führen.
Statt „Lindners Privatrentenpläne“ kann man das auch „zusätzliches Standbein für die Rente mit einem Kapitaldeckungsverfahren“ nennen.
Man sollte sich auch die Rentensysteme von mit uns ähnlichen Gesellschaften. Auf mich macht das schwedische System auf den ersten Blick eine Menge Sinn. Es ist super-einfach -> https://schwedenwelt.de/so-funktioniert-das-schwedische-rentensystem/
y) wir wissen sehr wenig zu Brics
Versöhnliches aus Brasilien: Interessanter take von dem Lateinamerikanischem Politikwissenschaftler meines Herzens zur brasilianischen Position innerhalb BRICS [in Englisch!]
https://www.americasquarterly.org/article/brazils-brics-balancing-act-is-getting-harder/ (sehr aktuell)
Schon älter, aber Hammer-Interview zu China und Geopolitik. Die Frau steht auf Mearsheimer und ich fand sie trotzdem gut.
https://www.youtube.com/watch?v=r06TMV432TA (ca 8 Monate alt)
Man mag Thilo Jung wegen manchen Dingen kritisieren, aber es ist gut, dass es ihn gibt.
b) „Wagenknecht ist ein reines Medienprodukt. Politisch hat sie in all den Jahrzehnten, in denen sie die politische Bühne bespielte, nichts zustande gebracht, um das Leben der Menschen zu verbessern. Eine Partei der Manufactum-Kunden mit kalten Herzen, denen das Leid der anderen auf den Wecker geht.“
Was nützen die Analysen und Enthüllungen – sie wird gewählt.
Zu 5)
Ich glaube, Du und andere übersehen da was: Trump ist das, was das gebildete Bürgertum Deutschlands als „Prolet“ bezeichnet hat, als es sich das noch traute. Abwertend gemeinte Bezeichnung für einen ungebildeten, ungeschliffenen Menschen ohne Benimm und anständige Ausdrucksweise.
Dasselbe gilt beispielsweise auch für Salvini oder Farage. Und für nicht wenige AfD-Politiker in Deutschland. DAS ist der Kontrast zu den bisherigen Funktionseliten.
Gruss,
Thorsten Haupts
Ich weiß nicht, dass ich das übersehe, aber ich unterstreiche es sehr gerne! Völlig korrekter Punkt.
Für Farage gilt das m.E. nicht. Er kann zwar sehr gut volksnah auftreten, mit Pint und Kippe im Pub, aber er drückt sich meist gewählt aus und weiss sich auch zu benehmen.
Hier im Interview erklärt er sehr sauber artikuliert seine Strategie und streut ganz selbstverständlich ein Fremdwort wie bête noire ein. https://m.youtube.com/watch?v=xXWfiIVYMlc
Selbst in seinen besten Momenten kommt jemand wie Trump da nicht mal Ansatzweise ran.
Interessant ist in diesem Zusammenhang auch Aiwanger, dessen tiefes Niederbayrisch quasi Markenzeichen (im guten wie schlechten) ist.
Zu g)
Tja. Jetzt müssen sich die Kommentatoren mal einigen: Die Alternativen zu einer Koalition mit dem BSW sind Koalitionen mit der AfD oder Minderheitenregierungen. Letztere wären, wenn man jede Zusammenarbeit mit der AfD ablehnt, trotzdem auf Zusammenarbeit mit dem BSW angewiesen und müssten dafür einen Kotau vor deren aussenpolitischem Irrsinn machen. Also, was soll´s sein?
Gruss,
Thorsten Haupts
Koalition mit dem BSW natürlich, welche alternative gibt’s denn?
Dann ist darin, sofern Wagenknecht ihre ultimativen Forderungen aufrecht erhält, die Spaltung der Union eingepreist?
Wäre das bei der Tolerierung anders? Die Situation ist richtig scheiße, und die verfehlte Taktik der CDU trägt nicht unerheblich Schuld daran.
Schauen wir mal wie es ausgeht – Wagenknecht will die CDU spalten. Aber inzwischen sieht man in Thüringen, dass der BSW auch nicht so geeint ist. Frau Wolf würde nämlich mit SPD und CDU ohne dem außenpolitischen Firlefanz regieren. Wenn Wagenknecht sich durchsetzt, wird es in Thüringen eine Hängepartie – kann aber auch der Union nutzen, weil sie sagen kann. Dem BSW geht es allein um Wagenknechts Agenda und nicht um die Menschen und Probleme des Bundeslandes Thüringen.
Was Spalten angeht würde ich immer voll auf Linke vertrauen, die sind da Spitze drin. Also in sich selbst spalten.
Wäre das bei der Tolerierung anders?
Genau darauf wollte ich hinaus 🙂 . Weshalb ich sehr wohl eine Alternative zu Koalition und Tolerierung sehe – eine Minderheitsregierung, die sich von Fall zu Fall ihre Mehrheiten sucht. Ja, auch mit der AfD. Nur das minimiert Erpressungspotential.
Zu 2)
Ich habe das Mantra von „Nie wieder Antisemitismus in Deutschland“ ja nie gekauft und immer für eine dreiste Lüge gehalten. Trotzdem – die Tiefe, Breite und die zusätzliche Verankerung des Judenhasses sowohl bei den uns „geschenkten“ Neubürgern Deutschlands als auch bei jungen Leuten ist eines der wenigen Dinge, die mich in den letzten Jahren ernsthaft erschreckt haben. Und wir ernten da im wesentlichen das, was Progressive (und nicht etwa Rechtsextreme) gesät haben. Postkolonialismus in Verbindung mit Critical Whiteness ist ein jetzt weithin sichtbar toxisches Glaubensbekenntnis.
Gruss,
Thorsten Haupts
Ich weiß nicht, wie du zu der Schlussfolgerung kommst. Was ich sehe, ist eine Zangenbewegung: Antisemitismus aus dem arabischen Raum durch Migration und „home grown“ Antisemitismus von rechts.
Woran kann ich erkennen, dass rechter Antisemitismus heute noch wirkmächtig ist? Mir sind jedenfalls keine Demonstrationenvon rechts gegen Juden oder Israel bekannt?
Und ich zeige Dir ohne Anstrengung Antisemitismus von links. Wie Du selbst feststelltest, läuft der heutzutage unter „Antizionismus“. Der gleiche Etikettenschwindel wie der Ersatz von Rassismus durch „Ethnopluralismus“ bei Rechtsradikalen.
Palästinenser und viele Libanesen sind Araber und Araber sind auch Semiten.
https://de.wikipedia.org/wiki/Semiten#:~:text=Als%20Semiten%20werden%20(historische)%20V%C3%B6lker,Sprachgruppen%20in%20%C3%84thiopien%20und%20Eritrea.
Weiss ich. Aber „Antisemit“ ist nun mal der gängige akademische Begriff für „Judenhasser“.
Bin darüber gestern eingeschlafen, aber ich werde es heute weiter schauen.
https://www.youtube.com/watch?v=s0-RSPwD4yI
So geht das eben auch nicht.
Der aktuell meistgelesenste Historiker der Welt ist Israeli. Harari hält Netanyahu auch für gefährlicher als Hamas.
https://www.spiegel.de/geschichte/starhistoriker-yuval-harari-ki-hat-das-potenzial-uns-zu-versklaven-a-70587486-9be1-4c7c-a1ae-a83c743e74ef
Richtig.
Ich weiss jetzt nicht, was mit wirkmächtig gemeint ist. Aber Anschläge und Angriffe von rechts gibt es doch genug https://www.zeit.de/gesellschaft/2019-10/antisemitismus-anschlag-halle-rechtsextremismus-rechte-gewalt-kriminalitaet
Und diese Vermischung hier ist echt unangenehm,
https://www.stern.de/politik/wie-deutsche-neonazis-den-angriff-auf-israel-fuer-sich-nutzen-wollen-33928246.html
Aber es ist natürlich richtig, dass momentant der genuin linke und arabisch geprägte Antisemitismus sichtbarer ist.
In den USA gibt es jedenfalls genug davon. „Jews will not replace us“ und so.
Ob die „geschenkten Neubürger“ je von Postkolonialismus oder Critical Whiteness gehört haben? Aber für die Typen an den Hochschulen und im Kulturbetrieb trifft es zu. Leider.
Sag ich ja, Zange.
1) „Wollen die Grünen aber in diesem Bereich bleiben und wieder in Richtung 20% laufen,…“ Eine Erklärung ist, dass das Erringen von Wählerstimmen nur Teil 1 des Spiels um politische Macht ist. Teil 2 ist koalitionsfähig sein. Und da sind die Grünen sehr gut positioniert. Beteiligung an 10 Landesregierungen (vor den drei Ostwahlen), 7 mit SPD, 5 mit CDU.
2) Ich habe mal nachgesehen, was es mit dem „Freedom Theatre“ auf sich hat. Die Leipziger Zeitung hat das dargestellt (mit verlinkten Statements beider Seiten)
https://www.l-iz.de/kultur/theater/2024/10/euro-scene-leipzig-zieht-die-notbremse-gastspiel-and-here-i-am-freedom-theatre-abgesagt-605995
und über das Theater;
https://en.wikipedia.org/wiki/The_Freedom_Theatre
3) Diesen Wettbewerb gibt es. Hier die Punktwertung (du musst sie natürlich von unten nach oben lesen)
https://de.statista.com/statistik/daten/studie/167877/umfrage/co-emissionen-nach-laendern-je-einwohner/
Afrika so weit abgeschlagen außer Konkurrenz vorne, dass es gar nicht mehr gelistet ist, demokratische BRICS Staaten vorne, Europa durchwachsen, Deutschland gleichauf mit China hinten, USA, Russland und Arabien qualifizieren sich nicht. Was schließt du jetzt daraus, was bekommen die Gewinner?
b) sol hat aus dem Kommentar zitiert „Partei der Manufactum-Kunden“. Manufactum-Milieu ist mir schon vorher ein Begriff gewesen, war aber mit Klischees über die Wähler einer anderen Partei verbunden: urban, wohlhabend, gebildet, auf Distinktion durch ‚bewussten‘ Konsum bedacht. Da projiziert Minkmar massiv…
h) Es ist ein gutes Zeichen, dass nach all den Versuchen, berechenbar wirtschaftlich erfolgreiche Filme zu machen ( Sequels, Remakes, Comicverfilmungen, Formelstruktur), wieder mehr Risiko eingegangen wird. [Megalopolis ist ein sehr guter und interessanter Film, Joker 2 habe ich mir bisher gespart].
1) Auch wahr!
2) Danke.
b) Ich glaube, das bezog sich mehr auf Wagenknecht als Person. Die hat ja schon ewig das Etikett der Salonlinken.
h) Ja.
„Ich glaube, das bezog sich mehr auf Wagenknecht als Person.“
Nein, er bezieht das auf die Partei.
Und gerade bei den Großspendern trifft das ins Schwarze:
https://www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/bsw-buendnis-sahra-wagenknecht-spenden-100.html
Ah ok.
Die Einrichtung ist definitiv Manufactum Stil. Der Rest ist eher erkenntnismager:
– Großspender sind reiche Leute
– Beim ZDF geht nichts ohne eine Putin-Verschwörungstheorie
– Großspenden einschränken wäre sinnvoll, wird aber nie kommen [„historische“ Anmerkung: Sowohl bei Grünen als auch Linken war eine Beschränkung im Wahlprogramm 2021, letztere haben das auch selbst praktiziert, erstere hatten die höchsten Einzelspenden überhaupt]
Die Grünen hatten die höchsten Einzelspenden? Das hätte ich nicht erwartet. War 2021 tatsächlich so, allerdings nicht in den Jahren davor oder seitdem. Das war ein ungewöhnlicher Ausreißer.
https://www.nzz.ch/international/warum-spenden-in-millionenhoehe-fuer-die-gruenen-nicht-nur-ein-grund-zur-freude-sind-ld.1645759
In der Regel sind, insbesondere CDU und FDP da meilenweit vorne.
Stimmt und 2021 hatte die FDP auch sehr hohe Privatspenden (u.a. vom Kofler, wenn ich richtig erinnere).
Und die CDU kriegt ja immer den dicksten Scheck von Gesamtmetall.
Logisch.
@Mr Sasse
5)
First off, for someone who apparently is convinced that billionaires and democracy don’t mix, especially when those billionaires control certain elements of the (mass) media you do quote The Atlantic a lot and usually approvingly. And that magazine belongs to whom again? That’s right, Laurene Powell Jobs, #60 or so in the world in terms of net worth. But THOSE billionaires are not really the problem for you, are they? Even when they are are a declared „close friend“ of a US presidential candidate, and their money losing rag runs one hit piece after another, culminating in „Trump is literally Hitler“?
As an aside, you can think of Musk whatever you want, and he certainly seems to become more and more erratic and eccentric as time goes on, but he did build his wealth from the ground up with his own hands and succeeded where many others failed and are failing (i.e. Tesla). Laurene, well, she married rich and then inherited rich when Steve passed away.
Now, on to the article itself:
Just like above, populism is always bad when it’s the other guys. And of course any Democrat would never dream of claiming to speak for societal strata he or she does not belong to. Like:
1. John Kerry: Born rich, married even richer. And apparently prior to 2004 had never been inside a Wendy’s. Or:
2. Al Gore: Son of a US Representative and Senator. Owns a 13,000 sqft mansion in TN and flies about in a private jet (to save the climate of course). Or:
3. Hillary Clinton: Former FLOTUS and Senator who at least came out openly and declared a sizeable chunk of the American public to be „deplorables“.
THAT populism is totally A-OK of course. Trump and Vance and Musk are the problem – well maybe not Vance as his blue collar roots are somewhat unassailable. Which brings us to the next point: In the (recent) history of the US there have been few presidents and presidential candidates from humble origins. Obama and Clinton were pretty much the only ones up until Harris, and both went on to Ivy League schools and by the time they were 30 they were moving into number 1 on Easy Street. As a result primaries and presidental campaigns over time have deteriorated to a tedious affair where Washington elitists on a private jet change out of Brooks Brothers suits and Donna Karan pantsuits into Levi’s and flannel shirts to then stump in Hickville, KS, always complete with stories about their tough but inspirational upbringing (in the 15 room mansion and private boarding school). Trump, being the disruptor he is, doesn’t do that. He shows up wearing his trademark navy blue suit, white shirt and red tie, the only concession to the rural locale being a baseball cap. And the elitists despise him for this – and many other things. He’s not playing by the rules.
No, Trump is not out there hustling for the „small folk“, but neither are or were Harris, Biden, Obama, Kerry, Gore and Clinton. Most of them have no idea how those „American people“ even live.
Disclaimer: Probably should have put this at the top, but Trump is unfit to be president. He was unfit in 2016 and he’s even more unfit now. Should he be elected the consequences for the US, but also for Europe and others, would be disastrous. However that doesn’t mean that The Atlantic is not a hypocritical, hyperbolic, super biased sh*t rag…
First off: The Atlantic never published this headline, it’s fake news pushed by…Elon Musk.
I never claimed that was ok or that there was no hypocrisy going on there. I think the populism is not the issue. It works for its intended target audiences, and everyone else rolls their eyes. I’m much more fascinated how people cannot see this for the politics it is. I commented this a lot regarding Trump’s burger stunt on Twitter. It’s good politics.
@ Mr Sasse:
True. Much to my chagrin I have to admit I fell for a hoax. Not good.
Come on though, you post an article from the The Atlantic called „The Phony Populism of Trump and Musk“ and in your comments seem to approve of what the author is claiming – at least I didn’t notice any disagreement from your end. Could be a GSL thing on my part of course. Nowhere, at least on this blog/post did you call this „good politics“.
Don’t be sorry, I would have believed it, too, just got lucky to see the debunk first.
I didn’t; that’s why I mentioned my Twitter feed. It doesn’t change they have a phony populism, and this is what I was commenting on. That others also have it, and that it is good politics, can coexist.
Thank you, appreciate the kind words. Still pretty embarrassing…
I am not trying to be funny or obnoxious, but I still don’t get what you mean with „good politics“ and „coexist“.
PS: I am not on Twitter so can’t/don’t read your feed/posts there.
No problem, I’m just saying I’m developing thoughts further 🙂
What I mean is: populism like this is good politics. It communicates what you stand for and sharpens contrast do the opposition. That it is good politics, and that everyone does it, is true at the same time as that this populism is often phony. That’s what I meant, these facts coexist.
@ Mr Sasse
I see. Thanks for the clarification.
I don’t think this particular kind of populism sharpens any contrast – the Republicans do it, the Democrats do it too. And they accuse each other endlessly of doing it while they themselves would of course never think of it.
It’s also imo not „good“ politics, it’s just politics. And I find it very tedious.
Me too, but then, I’m not the target audience for this.
What about the Washington Post? (ntv, 26.10.24):
„Im Jahr 1974 sorgt die „Washington Post“ für den Sturz von US-Präsident Nixon. Heute verzichtet das Blatt auf die übliche Wahlempfehlung für den 5. November. Insider berichten, der Eigentümer Jeff Bezos habe das so beschlossen. Der Amazon-Gründer wurde zuvor von Trump unter Druck gesetzt.“