Sächsisch Eltern bekommen Trinkgeld dafür, dass sie zuhause das BMZ abschaffen und Deutschland industrialisieren – Vermischtes 22.08.2024

Die Serie „Vermischtes“ stellt eine Ansammlung von Fundstücken aus dem Netz dar, die ich subjektiv für interessant befunden habe. Die „Fundstücke“ werden mit einem Abschnitt des Textes, der paraphrasiert wurde, angeteasert. Um meine Kommentare nachvollziehen zu können, ist die vorherige Lektüre des verlinkten Artikels empfohlen; ich übernehme keine Garantie für die Richtigkeit oder Vollständigkeit der Zusammenfassungen. Für den Bezug in den Kommentaren sind die einzelnen Teile durchnummeriert; bitte zwecks der Übersichtlichkeit daran halten. Dazu gibt es die „Resterampe“, in der ich nur kurz auf etwas verweise, das ich zwar bemerkenswert fand, aber zu dem ich keinen größeren Kommentar abgeben kann oder will. Auch diese ist geordnet (mit Buchstaben), so dass man sie gegebenenfalls in den Kommentaren referieren kann. Alle Beiträge sind üblicherweise in der Reihenfolge aufgenommen, in der ich auf sie aufmerksam wurde.

Fundstücke

1) Grüner Industrialismus

Der Text kritisiert die aktuelle Wirtschaftspolitik in Deutschland, insbesondere die Rolle der Grünen und ihrer Industriepolitik. Der Autor argumentiert, dass Deutschland in alten Routinen und Strukturen feststeckt, was eine echte Transformation hin zu einer Wissensgesellschaft verhindert. Während die Politik weiterhin auf den Erhalt der traditionellen Industrie setzt, bleibt die notwendige Förderung von Innovation und Wissen auf der Strecke. Dies führt dazu, dass Deutschland in seiner wirtschaftlichen Entwicklung zurückbleibt und nicht in der Lage ist, die Herausforderungen der Zukunft zu meistern. Der Text fordert einen radikalen Wandel hin zu einer Wissensgesellschaft, die auf Innovation und Problemlösung basiert, anstatt an veralteten industriellen Strukturen festzuhalten. (Wolf Lotter, taz)

Ich bin absolut null davon überzeugt, dass diese Idee von Degrowth, egal in welchem Gewand sie daherkommt, eine Zukunftslösung darstellt. Als Zustandsbeschreibung bin ich ja durchaus weitgehend bei Lotter: die Industrie ist bereits weitgehend abgewandert, die wenigsten Leute arbeiten in der Produktion, die Transformation ist in Gange. Ich habe aber auch nicht wirklich das Gefühl, als würde ernsthaft jemand Politik in eine andere Richtung machen. Klar, Wahlkampfästhetik läuft gerne mal darauf hinaus, aber an konkreten Policies steht der Transformation wenig im Weg. Letztlich scheinen mir diese Bereiche verschränkter, als Lotter das Glauben macht. Oder ich lese ihn nur falsch. – Wesentlich schlimmer sind ohnehin Degrowth-Fantasien wie diese hier, die absurderweise so eine Art progressives Argument für die Schuldenbremse machen, um der späteren Generation genug Finanzen für die Bekämpfung der Klimakrise zu hinterlassen. Diese Idee ist einfach komplett bekloppt. Die Entwicklung jetzt laufen zu lassen damit es später vielleicht mal besser wird ist unter den besten Vorzeichen bereits eine heikle Wette, aber bei dem Thema spricht wirklich alles dagegen. Das Klima wird jetzt zerstört, und zu glauben, dass die Krise in 30 Jahren besser bekämpfbar sei, weil man dann einen niedrigeren Schuldenstand hat, ist irre.

2) Was für die Abschaffung des Entwicklungsministeriums spricht

In der aktuellen politischen Debatte über Grenzkontrollen und den Erhalt des Bundesministeriums für Entwicklung und wirtschaftliche Zusammenarbeit (BMZ) zeigt sich die FDP mit teils populistischen Vorschlägen, die den Eindruck erwecken, die Partei kämpfe ums politische Überleben. Darunter befinden sich jedoch auch sinnvolle Ansätze, wie die Abschaffung des eigenständigen Entwicklungsministeriums und die Eingliederung seiner Aufgaben ins Auswärtige Amt (AA). Dieser Vorschlag verdient Beachtung, da die meisten anderen EU- und G7-Staaten kein eigenes Entwicklungsministerium haben und diese Aufgaben oft dem Außenministerium unterstellt sind. Trotz dieser berechtigten Überlegungen krankt der Vorschlag der FDP an einem Glaubwürdigkeitsproblem, das auf frühere, gescheiterte Versuche der Partei zurückgeht. Auch die Geschichte der Doppelstrukturen im BMZ und AA zeigt die Komplexität der Aufgabe. Die Trennung zwischen Krisenprävention und Entwicklungshilfe ist oft unscharf, und es stellt sich die Frage, ob die Außenministerin wirklich für humanitäre Nothilfe zuständig sein sollte. Eine Reform, die diese Doppelstrukturen auflöst, könnte sowohl Effektivität als auch Effizienz steigern. Dabei müsste jedoch sichergestellt werden, dass die Entwicklungspolitik nicht an Bedeutung verliert. Allerdings gibt es innerhalb der FDP auch Stimmen, die sich gefährlich nah an der Argumentation der AfD bewegen und den Nutzen von Entwicklungshilfe grundsätzlich infrage stellen. Solche populistischen Aussagen könnten sinnvolle Reformvorschläge gefährden und die Position der Partei weiter schwächen. (Christoph Schult, Spiegel)

Der Vorschlag macht für mich durchaus Sinn. Die Außenpolitik ist in Deutschland ohnehin ziemlich zersplittert; das Kanzleramt hat in den letzten drei Jahrzehnten massiv Kompetenzen an sich gezogen, das AA an Bedeutung verloren. Das BMZ könnte durchaus zwischen verschiedenen Ministerien aufgespalten werden. Auf der anderen Seite ist das aber auch eine Marginalie. Nichts gegen das BMZ, aber allzuviel bewirkt es ohnehin nicht, und die Existenz des Ministeriums ist ein Bonbon für Koalitionsverhandlungen. Letztlich halte ich es für reichlich egal. Wichtiger ist schon eher die Frage, ob wir Entwicklungszusammenarbeit betreiben und wie, als wo diese angesiedelt ist. Ich denke, hier hatte die FDP durchaus den richtigen Riecher, schon zu Zeiten von Schwarz-Gelb. Es wäre sinnvoll, die Misereor-Ästhetik vom Brunnenbohren und Nahrungsmittel liefern abzustellen und stattdessen mehr Wirtschaftspolitik zu betreiben.

3) Doch wieder „wir gegen die“?

Michael Kretschmer, Ministerpräsident von Sachsen, steht vor der Herausforderung, die AfD bei der bevorstehenden Landtagswahl am 1. September zu besiegen, da die Partei in Umfragen bei 30 Prozent liegt. Kretschmer hat in den letzten Jahren eine Strategie verfolgt, die darauf abzielte, die AfD-Anhänger zurückzugewinnen, was jedoch sowohl politisch als auch persönlich zu Problemen geführt hat. Seine Positionen, insbesondere in Bezug auf den Ukraine-Krieg und Russland, haben ihm in der Bundes-CDU Kritik eingebracht, und seine Versuche, AfD-Wähler durch eine härtere Rhetorik zu gewinnen, scheinen bisher wenig Erfolg zu haben. Kretschmers Umgang mit der AfD und seine wechselnden politischen Rollen – mal als Kritiker der Ampelregierung, mal als Verfechter von Koalitionen – haben ihm einerseits Zustimmung im eigenen Land eingebracht, andererseits aber auch zu einem ruinierten Image im Bund geführt. Seine Wahlkampfstrategie konzentriert sich nun darauf, strategische Wähler zu mobilisieren, die CDU zur stärksten Kraft zu machen und eine stabile Regierung zu gewährleisten. Doch selbst wenn er es schafft, die AfD zu schlagen, könnte dies erhebliche Auswirkungen auf die Zusammensetzung des Landtags haben und möglicherweise dazu führen, dass nur noch rechte Parteien vertreten sind. Kretschmer hat zwar eine Zusammenarbeit mit der AfD ausgeschlossen, aber eine Koalition mit Sahra Wagenknechts neuer Partei nicht. Seine Haltung zur Brandmauer gegen die AfD bleibt eine Quelle der Debatte und Unsicherheit. (Anne Hänig, ZEIT)

Der sächsische Wahlkampf zeigt für mich zwei gegenläufige und kaum vereinbare Dynamiken auf. Auf der einen Seite ist der Ansatz der CDU, die AfD-Wählenden durch Kooptierung ihrer Themen zurückzugewinnen, krachend gescheitert (einmal mehr). Es bleibt dabei, dass dieser Versuch die Partei legitimiert und bestätigt. Man sehe sich nur aktuelle Umfragen an – die AfD ist entweder praktisch gleich auf mit der CDU oder führt sogar. In Sachsen steht zudem das nicht unplausible Szenario vor Augen, dass nur CDU, AfD und BSW in den Landtag einrücken. Wenn Kretschmer dann nicht mit den Wagenknechten koalieren will, bleibt das Szenario einer Koalition der Populisten oder einer der CDU mit der AfD. Nichts davon ist irgendwie schön.

Und das bringt uns zu der zweiten Dynamik: die CDU ist gerade wahrlich nicht zu beneiden. Denn natürlich ist es nicht ihr Job, die Ampelparteien zu stützen. Aber auf ihr ruht die Hauptverantwortung dafür, die AfD zu bekämpfen. Nicht nur wegen der  elektoralen Verhältnisse, sondern auch wegen der ideologischen Nachbarschaft. Dass die Grünen oder die SPD die AfD ablehnen und bekämpfen ist keine große Leistung; da gibt es auch wenig Überlapp. Das ist etwa so relevant wie die Opposition der CDU zur LINKEn früher. Nur: sie braucht die demokratischen Parteien eben auch. Und da leistet sie sich einen Bärendienst, wenn sie die Grünen als Hauptgegner deklariert und wie in Sachsen das Szenario aufmacht, die einzige demokratische Partei im Landtag zu bleiben. Ich wäre an der Stelle auch an Stefan Pietschs Einschätzung interessiert: er hat immer argumentiert, dass es schlechter Stil und politdemokratisch unvertretbar von Merkels CDU war, die FDP 2009 bis 2013 nicht gepäppelt und gestützt zu haben. Müsste dasselbe nicht erst Recht für Kretschmer und SPD und Grüne gelten, mit denen er bisher in Sachsen koaliert?

4) Die Trinkgeld-Kultur in den USA ist aus dem Ruder gelaufen

Die Trinkgeldkultur in den USA, die in Quentin Tarantinos „Reservoir Dogs“ diskutiert wird, bleibt auch mehr als drei Jahrzehnte nach dem Film aktuell und umstritten. Während in Deutschland fünf bis zehn Prozent Trinkgeld üblich sind, erwartet man in den USA mittlerweile 20 Prozent und mehr, unabhängig von der Qualität des Service. Laut einer aktuellen Umfrage stört dies fast 60 Prozent der Amerikaner, und über ein Drittel ist der Meinung, dass die Tipping-Culture außer Kontrolle geraten ist. Die Ursache dieser Trinkgeldkultur liegt darin, dass Servicekräfte in vielen US-Bundesstaaten vom gesetzlichen Mindestlohn ausgenommen sind und nur einen Stundenlohn von 2,13 Dollar erhalten. Die Arbeitgeber verlagern somit die Lohnkosten auf die Kunden, was zu Problemen wie weit verbreiteter sexueller Belästigung führt, da Kellnerinnen oft auf Trinkgelder angewiesen sind. Trotz dieser Problematik haben sich US-Präsidentschaftskandidaten nicht für eine Verbesserung der Situation eingesetzt. Stattdessen schlug Donald Trump vor, Trinkgelder steuerfrei zu stellen, und Kamala Harris übernahm diesen Vorschlag. Doch dieser Ansatz wird kritisiert, da er nur wenigen Kellnern in hochpreisigen Restaurants zugutekommen würde, während die Mehrheit der Servicekräfte kaum von der Steuerbefreiung profitieren würde. Zudem würde dieser Vorschlag den Druck auf Bundesstaaten und Kommunen verringern, den Mindestlohn zu erhöhen oder die Ausnahmen abzuschaffen. Im Film „Reservoir Dogs“ äußert Mr. Pink ebenfalls Kritik an der Besteuerung von Trinkgeldern und würde jede Petition dagegen unterstützen – ein sentiment, das auch heute noch bei vielen Amerikanern Anklang findet. (Jörg Wimalasena, Welt)

Einmal abgesehen davon, dass ich jetzt Lust habe, mal wieder Reservoir Dogs anzuschauen – ich bin 100% bei Wimalasena (und das kommt selten genug vor!). Ich halte es an der Stelle für instruktiv, darauf zu sehen, woher die Trinkgeldkultur überhaupt kommt. Denn diese Sitte ist noch gar nicht so alt und auch weltweit nur in westlichen Ländern verbreitet (in China etwa ist Trinkgeld zu geben eine absolute Beleidigung). Ihr Ursprung liegt in der Weltwirtschaftskrise, als die amerikanischen Gastronomiebetriebe Personalkosten sparen wollten, indem sie die Löhne kürzten und dafür die Trinkgeldkultur etablierten – mit dem Argument, dass sich dadurch in toto die Löhne der Kellner*innen ja nicht änderten und sie durch, wait for it, Leistung diese sogar steigern könnten. Das war natürlich von Anfang an transparenter Unfug; wenn die Kunden das Geld, das sie auf der Speisekarte sparen, danach 1:1 als Trinkgeld ausbezahlen, dann könnten sie es auch gleich bezahlen; der Kram macht nur Sinn, wenn insgesamt weniger Geld fließt. Und wer je in einer Branche gearbeitet hat, in der Trinkgeldzahlungen relevant sind, weiß, wie wenig Einfluss man auf deren Höhe (und ob es überhaupt welches gibt) hat. Ich bin völlig bei Mr. Pink: Trinkgeld ist eine Scheißeinrichtung, die abgeschafft gehört. Bezahlt die Leute vernünftig.

5) Should Parents Stay Home to Raise Kids?

Die Debatte über die Unterstützung von Familien in den USA spiegelt die unterschiedlichen Ansichten der politischen Linken und Rechten wider. Während die Linke Subventionen für Kinderbetreuung befürwortet, um Familien mit zwei berufstätigen Eltern zu entlasten, bevorzugt die Rechte finanzielle Unterstützung, damit ein Elternteil zu Hause bleiben kann. Diese Diskussion berührt die kontroverse Frage, ob es für Kinder besser ist, wenn beide Eltern arbeiten oder wenn ein Elternteil zu Hause bleibt. In den sozialen Medien und auf dem Spielplatz führen solche Fragen oft zu Spannungen. Einige behaupten, arbeitende Mütter kümmerten sich weniger um ihre Kinder, während andere Mütter, die zu Hause bleiben, als faul oder unambitioniert abgestempelt werden. Die Debatte konzentriert sich in der Regel auf Mütter, während Väter oft außen vor gelassen werden. Die unterschiedlichen Meinungen resultieren aus dem Wunsch, das Beste für die eigene Familie zu tun, was oft dazu führt, dass man seine eigene Entscheidung als die einzig richtige betrachtet. Wenn die Regierung jedoch eine Politik umsetzen will, die bestimmte Entscheidungen begünstigt, sollte dies auf soliden Beweisen basieren. Anders als bei gesundheitsschädlichem Verhalten wie Rauchen gibt es jedoch keine eindeutigen Daten darüber, welche Elternkonstellation für Kinder am besten ist. Studien zeigen, dass bezahlter Mutterschaftsurlaub in den ersten Monaten nach der Geburt positive Effekte auf die Gesundheit und das Wohlbefinden von Babys hat. Aber es gibt kaum Beweise dafür, dass längere Elternzeiten über diese ersten Monate hinaus langfristig positive Auswirkungen auf Kinder haben. Metaanalysen zeigen, dass die Berufstätigkeit der Mutter keinen signifikanten Einfluss auf die schulischen Leistungen, die Bildung oder die Gesundheit der Kinder hat. Politische Entscheidungen sollten daher darauf abzielen, Eltern mehr Wahlmöglichkeiten zu bieten, anstatt eine bestimmte Lebensweise zu bevorzugen. Eine sinnvolle staatliche Unterstützung könnte in der Subventionierung von Kinderbetreuung bestehen, da diese es Eltern ermöglicht, im Arbeitsmarkt zu bleiben und so zur Steuerbasis beizutragen. Gleichzeitig könnten Anreize geschaffen werden, die ehrenamtliche Arbeit von Eltern in Schulen unterstützen, da diese erhebliche positive Auswirkungen auf die Gesellschaft hat. Das Ziel sollte sein, eine Politik zu entwickeln, die Eltern mehr Freiheiten bei der Gestaltung ihres Familienlebens bietet, ohne eine bestimmte Lebensweise vorzuschreiben. (Emily Oster, The Atlantic)

Ich halte es für einen wichtigen Punkt, dass es empirisch praktisch kaum einen Unterschied macht, ob Eltern beide vollzeittätig arbeiten oder ob ein Elternteil (let’s be real: die Mutter) zuhause bleibt. Wenigstens nach der im Artikel genannten Metrik von späterem Einkommen und Bildungsstand; Zufriedenheit etc. sind ja notorisch schwer zu messen. Für mich folgt daraus bequemerweise, was ich auf dem Feld schon immer argumentiert habe (funny how that goes): die Aufgabe staatlicher Familienpolitik muss sein, ohne Diskriminierung Wahlfreiheit zu ermöglichen. Wer das Modell der stay-at-home-Mom fahren möchte, darf das tun; wer arbeiten möchte, darf das auch tun. Das erfordert allerdings sowohl die nötige Infrastruktur (ich habe die Wahl für Letzteres nur, wenn es Betreuungsmöglichkeiten gibt) als auch kein Bewerten und Beurteilen der beiden Modelle. Aktuell werden Frauen kritisiert, für egal welches Modell sie sich entscheiden. Aber es muss soweit sein, dass einfach alles akzeptiert ist und, vor allem, dass es tatsächlich ihre souveräne Wahl ist. Kaum eine andere Entscheidung ist so wegweisend für die Zukunft der Elternteile selbst. Sie sollte entsprechend ernstgenommen werden.

Resterampe

a) Passt zum Thema „dumme Ideen von Ramelow“.

b) Wenn irgendjemand noch Zweifel an der Gesinnung von NIUS und Reichelt hat.

c) Stichwort Reichelt.

d) Die Briten können auch dummen ÖPVN, da sind wir nicht alleine.

e) Wir sind unbelehrbar. Auf der anderen Seite hat Adam Tooze eine ausführliche und differenzierte Einschätzung.

f) Das Drama um die Renovierung vom Pergamon ist auch mal wieder Deutschland unter dem Brennglas.

g) Die Welt hat einen guten Hintergrundartikel zu den juristischen Problemen bei Abschiebungen.

h) Die Slowakei ist auf den Spuren Orbans. Mal wieder ein gutes Beispiel dafür, was passiert, wenn Populisten an die Macht kommen – und warum es halt nicht egal ist.

i) Ich bin immer für strategische Vorschläge zur Staatsreform, aber die Vorstellung, damit seien zweistellige Ergebnisse zu holen, scheint mir gewagt.

j) News avoidance.

k) 10 Ideen von Intellektuellen zur Rettung der Demokratie. Nun ja.

l) Gute Kolumne zu Faeser und Compact.

m) Die DIW vergleicht die Positionen von AfD und BSW und kommt zum wenig überraschenden Schluss, dass sie sich stark überlappen.

n) Ja, aber: both can be true.

o) Volker Wissing will doch kein Gewichtslimit für Fahrradanhänger. Wäre das nicht total böse Regulierung und Bürokratisierung gewesen?

p) How California became California.

q) Guter Punkt.

r) Sehr guter Beitrag zum Nahostkonflikt, auch Marcel Schütz‘ Kommentar dazu.

s) Großartiger Beitrag zur Endlagersuche.

t) Auch hier: man sieht immer nur das der anderen Seite.


Fertiggestellt am 18.08.2024

{ 201 comments… add one }
  • CitizenK 22. August 2024, 06:03

    e) Gestern im TV (auslandsjournal?) : In China werden E-Autos vom Staat massiv gepusht mit Prämien. Zulassung von Verbrennern gedeckelt (verlost!).
    Wie passt das zu dem Abgesang auf die E-Mobilität von den Wirtschaftsexperten hier im Blog?

    • Stefan Pietsch 22. August 2024, 07:42

      Sie schreiben es doch selbst. Mit den Mitteln einer Diktatur setzt China das Interesse des Staates durch. Es muss jeden analytischen Menschen befremden, wenn über 60 Prozent aller E-Autos in einer Diktatur fahren.

      Vor Jahren schrieb ich schon, ein ordentlich gesinnter Demokrat vergleicht rechtsstaatliche Demokratien nicht mit Diktaturen. Ich kann ergänzen: wer das tut, zeigt, welch Geistes Kind er ist.

      Einen Abgesang auf die E-Mobilität kann es schon deswegen nicht geben, wenn mehr als die Hälfte der Marktteilnehmer das als Zukunftstechnologie sieht und eines der wertvollsten Unternehmen genau darin sein Geschäftsmodell sieht.

      • CitizenK 22. August 2024, 10:10

        Egal, wie man das politisch-moralisch sieht – ändern von hier aus wird man das nicht können. Ist die Los-von-China-Politik also realistisch?

        • Stefan Pietsch 22. August 2024, 10:49

          2020, es ging um Infrastruktur, definierte ich – übrigens gerade gegenüber Ihnen – dass eine Diktatur kein Vergleichsmaßstab sein kann. Sie sahen das genauso. Prinzipien und Überzeugungen gelten immer und nicht nur, wenn es bequem ist. Können wir uns darauf auch in Bezug auf China einigen?

          Deutschlands Wirtschaftsleistung hing in den vergangenen 30 Jahren zu 24-28 Prozent vom produzierenden Bereich ab. Für Unternehmen dieser Branchen sind die europäischen Märkte viel zu klein, um profitabel zu arbeiten und wachsen zu können. Naturgemäß liegen die Potentiale in Schwellenländern und dabei kommt es auf Größe an. Es gibt nicht so viele sehr große und auch noch dynamische Wachstumsregionen. China, Indien, mit großen Abstrichen Brasilien, Indonesien.

          Wenig überraschend liegt der Anteil des China-Geschäfts bei produzierenden Unternehmen meist zwischen 40 und 70 Prozent. Eine konsequente De-Coupling-Politik bedeutet für US-Amerikaner höhere Inflation und dauerhaft steigende Lebenshaltungskosten, da die bilateralen Handelsbeziehungen durch einen hohen Importanteil chinesischer Importgüter und Export von Hightech-Produkten geprägt ist. der Anteil des produzierenden Gewerbes liegt in den USA nur bei 13-15 Prozent.

          Für Deutschland bedeutet De-Coupling sinkende Einkommen und steigende Arbeitslosigkeit, so der Effekt nicht durch die demographische Entwicklung kompensiert wird. Eine verantwortungsvolle Außen- und Wirtschaftspolitik kann also ein De-Coupling von China nur behutsam vorantreiben und nicht mit der Rabiatheit der US-Regierung. Anderes können wir uns schlicht nicht leisten, wollen wir uns nicht selbst ruinieren.

          Natürlich finde ich das nicht charmant.

          • Tim 22. August 2024, 12:30

            Für mich besteht der Lackmus-Test darin, wie sich die Chemische Industrie entwickelt. Eine Querschnittsbranche, deren Produkte in praktisch allen anderen Branchen gebraucht werden und die in besonderem Maße beeinflusst wird durch Energie(-preise), Infrastruktur, Mitarbeiterqualifikation, Umweltpolitik, generell Mittelstandsfreundlichkeit.

            Ich finde, bei den Herausforderungen unserer Zeit sollte die Chemische Industrie eine stark wachsende Leitbranche sein. Tatsächlich wird ihre Zukunft in Deutschland aber aktuell so kritisch diskutiert wie noch nie. Das war für mich noch vor 10 Jahren undenkbar.

      • Stefan Sasse 22. August 2024, 18:23

        In der Diktatur leben 1,3 Milliarden Menschen. Da passieren quasi 60% von ziemlich vielem.

        • Stefan Pietsch 22. August 2024, 22:20

          Ich glaube Ihr würdet ausrasten, wenn ich die Schnelligkeit Chinas bei Infrastrukturprojekten und die Effektivität der Strafverfolgung herausstreichen würde. Fängst Du erstmal mit dem Vergleichen von demokratischen Rechtstaaten mit Dikaturen an, landest Du bei einem Wettlauf, wie vorteilhaft es doch ohne Demokratie und Rechtstaat wäre. Lass es.

          In Nordamerika und der EU leben fast eine Milliarde Menschen. Das ist auch nicht schlecht.

          • Stefan Sasse 23. August 2024, 09:43

            Ich will sicherlich nicht das chinesische System, falls das deine Annahme ist.

            • Stefan Pietsch 23. August 2024, 11:18

              CitizenK argumentiert in diese Richtung. Und Klarheit ist da schon angebracht, wenn man dazu neigt, bestimmte Verhältnisse in China zu loben.

              • Erwin Gabriel 24. August 2024, 11:10

                @ Stefan Pietsch 23. August 2024, 11:18

                CitizenK argumentiert in diese Richtung.

                Nein, tut er nicht. Du forderst immer wieder, dass man auch mal von anderen lernen und nicht immer glauben soll, dass eine allein-deutsche Lösung der bessere Weg sei. Also solltest Du eine solche Frage (!) an Dich – jemanden, der sich bei dem Thema besser auskennt als der Fragende selbst – nach den Vor- und Nachteilen bestimmter wirtschaftlicher Lösungsansätze eher als Kompliment und Anerkennung Deiner Kompetenz verstehen, statt gleich den Wunsch nach Diktatur-Verhältnissen zu unterstellen. (Sorry, wenn ich hier ähnlich extrapoliert habe wie Du bei Deiner Antwort 🙂 )

                • Stefan Pietsch 24. August 2024, 11:48

                  Der Opener war CitizenKs Frage:

                  In China werden E-Autos vom Staat massiv gepusht mit Prämien. Zulassung von Verbrennern gedeckelt (verlost!).
                  Wie passt das zu dem Abgesang auf die E-Mobilität von den Wirtschaftsexperten hier im Blog?

                  Wie es meine Art ist, habe ich ausführlich und sachlich geantwortet. Wo ich rot sehe, ist, wenn mir jemand, und sei es auch nur indirekt, eine Diktatur als Vorbild vorhält. Das ist für mich nicht diskutabel, in keiner Hinsicht.

                  Mein Vorbild, so es denn so etwas gibt, sind die USA und die Amerikaner. Ihre Art, Probleme zu lösen statt sich mit der Suche nach Verantwortlichkeiten aufzuhalten, hat mir immer Respekt abgenötigt und ich habe es zu meinem Führungsstil gemacht. Meine Mitarbeiter wundern sich immer anfangs, dass ich nie frage wer den Fehler gemacht hat, sondern allein was passiert ist, damit wir das Problem lösen können.

                  Deutsche tun das nicht. Ich verstehe, dass meine Landsleute die USA nicht als Vorbild sehen und von Amerikanern wenig halten – i.d.R. weil sie keine Amerikaner live kennen und 333 Millionen Amerikaner mit Donald Trump identifizieren. Aber als jemand, der so freiheitsliebend ist und an die Selbstverantwortung glaubt, werde ich Diktaturen niemals als Maßstab akzeptieren. Wenn mir damit jemand kommt, kann er gleich wieder einpacken.

                  • Erwin Gabriel 24. August 2024, 12:49

                    @ Stefan Pietsch 24. August 2024, 11:48

                    Ich habe alles im Thread gelesen und alles im Thread verstanden. 🙂

                    Aber auch Diktaturen können Lösungen anbieten, die brauchbar sind, und die man übernehmen oder für sich modifizieren kann, ohne gleich selbst zur Diktatur zu werden.

                    Zumindest sollte man, wenn etwas auf den ersten Blick woanders (und sei es in einer Diktatur) zu funktionieren scheint, einen Fachmann wie Dich fragen dürfen, was es damit auf sich hat, ohne mit solchen Unterstellungen abgespeist zu werden.

                    • Stefan Pietsch 24. August 2024, 17:15

                      Aber auch Diktaturen können Lösungen anbieten, die brauchbar sind, und die man übernehmen oder für sich modifizieren kann, ohne gleich selbst zur Diktatur zu werden.

                      Nein. Kein bisschen. Diktaturen sind z.B. stark in der Sicherheitspolitik und bei der Durchsetzung von Infrastrukturprojekten. Ja, es ist vernünftig, Gefährder für einige Monate ohne Richterspruch und Verurteilung wegzusperren. Wer sich muckst, wird für einen beliebigen Betrag ausgetauscht. Geil finde ich auch, Straßen bauen zu können ohne die Anwohner zu fragen. Meckern sie – enteignen.

                      Nehmen wir mal unsere Diktatur, ich sage nur: Autobahnen. Das war eine gute Sache, binnen kurzer Zeit wurde auf Pump ein modernes Netz über das ganze Land ausgelegt. Absolut top!

                      Doch so etwas kann nur jemand sagen, der total geschichtsvergessen ist. Die Mittel zum Bau der Autobahnen im Dritten Reich kam durch Zwangsanleihen des Staates zustande. Nach Ende der Laufzeit wurden die Besitzer dann kurzer Hand enteignet, die jüdischen Gelder wurden konfisziert und die Geber in die Gaskammern geschickt.

                      Wie gesagt, geile Sache, unheimlich effektiv und am Ende meckert keiner.

                      Wenn mir in den nächsten Monaten noch ein einziger kommt, wie toll doch manches in einer Diktatur sei, haue ich hier solche Themen so lange raus bis dem letzten die Lust vergeht. Diktaturen haben nichts, absolut nichts, was für Demokraten bedenkenswert wäre oder übernommen werden könnte.

                      Und an der Stelle beende ich dann zukünftig solche Debatten.

                    • Lemmy Caution 24. August 2024, 23:31

                      GG Artikel 14, Absatz 3 erklärt Enteignungen für zulässig.
                      „(3) Eine Enteignung ist nur zum Wohle der Allgemeinheit zulässig. Sie darf nur durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes erfolgen, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt. Die Entschädigung ist unter gerechter Abwägung der Interessen der Allgemeinheit und der Beteiligten zu bestimmen. Wegen der Höhe der Entschädigung steht im Streitfalle der Rechtsweg vor den ordentlichen Gerichten offen.“
                      Hier Beispiele zur Umsetzung: https://taz.de/Enteignungsverfahren-im-Strassenbau/!5911206/
                      quote>
                      Laut Bundesverkehrsministerium bemessen sich die Entschädigungssummen „nach dem jeweiligen Verkehrswert des zu enteignenden Grundstücks“. Diese würden in der Regel während des Verfahrens „mittels Verkehrswertgutachten“ ermittelt.
                      <quote

                      Die gezahlte für das zu enteignende Grundstück wird nicht über den Markt sondern von einem Gutachter festgelegt.

                      Demokratien kennen halt auch Zwangsmaßnahmen. Anders kann sich aus meiner Sicht ein Gemeinwesen auch nicht organisieren.
                      Es gibt zwischen Diktatur und Demokratie kein schwarz und weiß, sondern ein Kontinuum von Grautönen. Natürlich wirkt sich ein deutlich leichtes grau stark positiv auf den Lebenswert im System aus.

                      —-
                      Service-Sektion:
                      Zum Thema direkt eine Hörübung in Spanischer Sprache. Fernando Villegas von heute: https://www.youtube.com/watch?v=Nr3XJih0UgI
                      Villegas redet sehr klar und langsam. In seiner Ablehnung gegen alles Linke und krassen Meinungen gegen Muslime habt ihr einiges gemeinsam. Die recht langen Werbeblöcke einfach vorspulen.

                    • Stefan Pietsch 25. August 2024, 11:32

                      An dieser Stelle muss ich immer wieder klarstellen: Artikel 14 enthält die klassische Gliederung von Juristen in eine Muss-, Soll- und Kann-Formulierung. Es ist nicht so, dass Absatz 2 und Absatz 3 gleichberechtigt neben Absatz 1 stehen. Den Unterschied nicht zu kennen, kann im Privaten sehr teuer werden.

                      Nachdem alles ausgehandelt war, Einigung über die finanziellen Konditionen erzielt waren, legte mir ein Unternehmen einen Vertragsentwurf vor, der in Bezug auf die variablen Zahlungen in Kann-Manierung formuliert waren. Damit lief der Passus auf eine Freiwillligkeit der Zahlung vom Arbeitgeber hinaus. Hätte ich mich darauf eingelassen, hätten zehntausende Euro auf der Kippe gestanden.

                      Anders als das Grundrecht auf Eigentum, das der Staat zwingend zu gewähren hat, kann er nicht z.B. aufgrund eines demokratischen Aktes Eigentum entziehen. Absatz 3 des Eigentumsartikels muss sich immer Absatz 1 unterordnen und ist auf absolute Ausnahmen begrenzt. Für diese Ausnahmen hat das Bundesverfassungsgericht enge Grenzen normiert. Dabei muss die finanzielle Entschädigung bei einer Enteignung sich am Marktwert der Sache orientieren, was bereits linken Enteignungsphantasien die Luft nimmt.

                    • Lemmy Caution 25. August 2024, 13:34

                      Für das höhere gemeinschaftliche Interesse – z.B. Ausbau der Infrastruktur – werden in Deutschland Menschen enteignet. Sie erhalten eine Entschädigungszahlung.
                      Es ist sinnlos gegen Tatsachen anzudiskutieren.

                    • Thorsten Haupts 25. August 2024, 16:51

                      @Lemmy: Enteignung für Infrastruktur

                      Für die Mehrheit der Fälle gilt hier: Ja und nein 🙂 .

                      Für Infrastruktur erzwingt der Staat nach z.B. einem Planfeststellungsbeschluss, dass eine Rohrleitung durch das Grundstück eines Privateigentümers gebaut werden kann, auch gegen dessen Willen.

                      Das ist aber keine „klassische“ Enteignung – das Grundstück geht nicht in das Eigentum des Staates über und die Entschädigung soll den erzwungenen Nutzungsausfall des Grundstückes entgelten und NICHT den Marktwert des Grundstückes bezahlen. Das Grundstück bleibt im Eigentum des Privatmenschen, er muss „lediglich“ Bau- und anschliessende Wartungsmassnahmen zulassen.

                      Gruss,
                      Thorsten Haupts

                    • Stefan Pietsch 25. August 2024, 17:16

                      @Lemmy

                      Auch wenn Du das meinst, Enteignungen können immer nur das allerletzte Mittel sein. Das Bundesverfassungsgericht hat dazu vor gerade etwas mehr als einem Jahrzehnt die Grundsätze formuliert:

                      Das Gesetz muss hinreichend bestimmt regeln, zu welchem Zweck, unter welchen Voraussetzungen und für welche Vorhaben enteignet werden darf.

                      Das enteignete Gut muss unverzichtbar für die Verwirklichung dieses Vorhabens [des Gemeinwohlziels] sein. Es muss substanziell erforderlich sein. Ein Haus, dass ein Meter in ein geplantes Infrastrukturprojekt reinragt, kann deswegen nicht enteignet werden.

                      Eine Enteignung erfordert eine Gesamtabwägung zwischen den für das konkrete Vorhaben sprechenden Gemeinwohlbelangen einerseits und den durch seine Verwirklichung beeinträchtigten öffentlichen und privaten Belangen andererseits.
                      https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Downloads/DE/2013/12/rs20131217_1bvr313908.pdf?__blob=publicationFile&v=1#:~:text=Nach%20Art.%2014%20Abs.%203%20GG%20kann%20eine,Voraussetzungen%20und%20f%C3%BCr%20welche%20Vorhaben%20enteignet%20werden%20darf.

                      Wie gesagt, die Regeln sind sehr eng gefasst.

                    • Erwin Gabriel 26. August 2024, 20:24

                      @ Stefan Pietsch 24. August 2024, 17:15

                      Wieder einmal ein Beitrag, wo Deine Intelligenz weit mehr als genug ausreicht, um den Punkt zu verstehen. Aber offenbar willst Du nicht.

                      Der Punkt war: „Zumindest sollte man, wenn etwas auf den ersten Blick woanders (und sei es in einer Diktatur) zu funktionieren scheint, einen Fachmann wie Dich fragen dürfen, was es damit auf sich hat, ohne mit solchen Unterstellungen abgespeist zu werden.“

                      [Aber auch Diktaturen können Lösungen anbieten, die brauchbar sind, und die man übernehmen oder für sich modifizieren kann, ohne gleich selbst zur Diktatur zu werden.]

                      Nein. Kein bisschen.

                      Krieg Dich wieder ein. In China gibt es Straßen, auf denen Autos fahren. Sollen wir alle zu Fuß laufen, weil in einer Diktatur Autos fahren?

                      Nehmen wir mal unsere Diktatur, ich sage nur: Autobahnen.

                      Gutes Beispiel. In der Hitler-Diktatur wurden u.a. Autobahnen mit Hilfe von Kriegsgefangenen / Zwangsarbeitern fertiggestellt. Das Problem hier ist der Einsatz von Kriegsgefangenen als Zwangsarbeiter. Ob sie eine Autobahn bauen oder Kartoffeln anpflanzen, ist nicht problematisch.

                      Wenn also die Frage nach dem Sinn einer Wirtschaftsförderung kommt, kann man sachlich antworten, ohne gleich absichtsvoll seinen Blutdruck hochzufahren. Wenn mit der Methode der Wirtschaftsförderung etwas nicht passt, weil sie nur durch die Regierungsform der Diktatur möglich wäre (und beispielsweise nicht in einer Demokratie wie den USA, die das auch sehr gut können), wäre es doch – rein theoretisch, versteht sich – eine aufklärende Antwort sinnvoller und besser aus ein persönlicher Angriff, der mit der eigentlichen Frage nichts zu tun hat.

                      Wenn mir in den nächsten Monaten noch ein einziger kommt, wie toll doch manches in einer Diktatur sei, …

                      Damit ist Dir halt keiner gekommen. Man hat Dich nur gefragt, was Du von der E-Auto-Förderung á la China hältst.

                      Und an der Stelle beende ich dann zukünftig solche Debatten.

                      Ob Du nun darüber eine Debatte abbrechen willst oder nicht, ist natürlich ganz klar einzig und allein Deine Entscheidung. Aber genauso klar sollte sein, dass her das „Mißverständnis“ bei Dir liegt.

                      haue ich hier solche Themen so lange raus bis dem letzten die Lust vergeht. Diktaturen haben nichts, absolut nichts, was für Demokraten bedenkenswert wäre oder übernommen werden könnte.

                    • Stefan Pietsch 27. August 2024, 13:12

                      China hat nicht die Autobahnen erfunden.

                      Die Lehre aus dem Bau von Autobahnen im Dritten Reich ist nicht, dass diese mit Zwangsarbeitern gebaut wurden. Ich weiß auch, dass es auf absehbare Zeit in Westeuropa keine Zwangsarbeiter mehr geben wird.

                      Die Lehre ist, dass die Idee des Staates, mit ständig steigenden Schulden Investitionen finanzieren zu können, leicht in die Katastrophe führt. Hitler Deutschland hat die Bürger erst zwangsverpflichtet und dann betrogen.

                      Auch in Deutschland diskutieren wir seit Jahren in bestimmten Milieus Zwangsanleihen und die Enteignung wohlhabender Menschen über „Einmalabgaben“. Übrigens von den gleichen Leuten, die 2014 schworen, die Politik würde sich nicht in die Mindestlohnsetzung einmischen, die 2021 einen Eid leistete, dass die einmalige Mindestlohnsetzung durch die Politik einmalig bleiben würde.

                      Man sollte vorsichtig sein, wem man Glauben schenkt. Diktatoren jedenfalls nicht.

                  • CitizenK 24. August 2024, 14:54

                    Von „Vorbild“ war keine Rede. Reine Feststellung.
                    Erklärung: Sie sehen es als Fehler, dass auch die deutschen Autobauer voll auf Elektro gesetzt haben – weil der Absatz zurückgeht, u. a. wegen der weggefallenen Förderung.
                    Wenn aber im wichtigsten Markt China nun der Markt Richtung Elektro kippt/gekippt wird, hat das Auswirkung auch für uns. Auch Experten fürchten, dass die deutsche Autoindustrie „den Bach runter gehen“ könnte/wird, dann befürchte ich schwere Verwerfungen, ökonomisch gesellschaftlich und politisch.
                    Beispiel: https://www.wiwo.de/finanzen/geldanlage/stelter-strategisch-deutsche-autoindustrie-vor-existentieller-krise/19841924-2.html
                    Also wird sie wohl oder übel dem Trend folgen müssen. Das war mein Punkt.
                    P.S. Mein Eindruck ist: Was von CitizenK kommt, wird erst mal abgeschmettert. Witzig: In einem Beitrag (länger her) habe ich Ihnen mal ausdrücklich zugestimmt – mit der Folge, dass ich wieder mal als Feind der liberalen Lebensweise beschimpft wurde. Ohne solche Reflexe diskutiert es sich besser.

                    • Stefan Pietsch 24. August 2024, 17:49

                      Sie beschweren sich, ich würde Sie missverstehen, Ihnen manchmal sogar absichtsvoll Schlechtes unterstellen. Sie vergessen dabei eine Weisheit von Gustav Heinemann:

                      „Wer auf andere mit dem ausgestreckten Zeigefinger zeigt, der deutet mit drei Fingern seiner Hand auf sich selbst.“

                      Warum? Deshalb:
                      Sie sehen es als Fehler, dass auch die deutschen Autobauer voll auf Elektro gesetzt haben.

                      Wer so etwas schreibt, hat von meinen Werten und Überzeugungen nichts, aber auch absolut nichts verstanden. So etwas habe ich nie geschrieben, werde ich nie schreiben. Wir beide diskutieren seit über zehn Jahren und länger – Sie waren glaube ich schon beim Sprengsatz dabei? – und Sie verstehen so wenig von meiner Haltung. Bin ich so schlecht im Vermitteln was ich meine?

                      Ich bin Finanzer und Analytiker. Ich denke unternehmerisch ohne die Fähigkeit von Unternehmern zu besitzen, antizipieren zu können, was Menchen in ein paar Jahren begehren. In der Kapitalanlage trade ich, d.h. ich kaufe kurzfristig hochspekulative Anlagen um den Trends der Märkte zu folgen.

                      Meine Ehrfurcht vor den Märkten, ihrer Dynamiken und Innovationskraft. Wer das nicht hat, verliert leicht sein Vermögen. Ich habe keine Ahnung, was Milliarden von Menschen in 5, 10 oder 20 Jahren wollen. Ich kann mich nur auf Studien stützen – aber die Analysten haben das gleiche Problem wie ich: Sie sind keine Unternehmer, sie haben keine Phantasie.

                      Die eine Hälfte der großen Autobauer außerhalb Chinas setzte bis vor kurzem vollständig auf die Elektrifizierung ihrer Flotten in den nächsten 10 Jahren, die andere Hälfte blieb skeptisch und verfolgt bis heute das Mehr-Antriebskonzept. Wer hat Recht? Ich hab‘ anders als die Beamten keine Ahnung, schon gar nicht, wenn die Anbieter sich uneins sind, wie es denn ausgehen könnte. Das ist das Schöne am Markt und weshalb ich nie beim Staat arbeiten wollte: Man weiß nie, wie’s ausgeht. Selbst ein Wochenmarkt ist unberechenbar, weil so viele Akteure mit unterschiedlichen Interessen aufeinandertreffen.

                      Wie soll ich also so einen Blödsinn, wie Sie ihn mir zuschieben, behauptet haben? Sie haben nur verstanden, was Sie schon vor jeder geschriebenen Zeile verstehen wollten. Denken Sie an die Finger…

                      Es ist anders: Die chinesische Staatsführung hat zwei Jahrzehnte versucht, den Vorsprung der europäischen und insbesondere der deutschen Autobauer zu eliminieren um wie in anderen Märkten auch chinesische Produkte zum Standard zu machen.

                      Vor einigen Jahren erklärte man in Peking den Versuch für gescheitert und setzt seit dem ganz auf die E-Mobilität. Das Gute daran: Immer, wenn eine neue Technologie aufkommt, werden im Markt die Karten neu gemischt, technologische Vorsprünge eingeebnet. Dazu kommt, dass E-Motoren extrem simpel sind, (fast) jeder kann sie bauen. Damit kommt die eigentliche Stärke der chinesischen Unternehmen zum Tragen: Die Märkte mit relativ einfacher Massenfertigung zu überschwemmen. Die Besonderheit auch von Tesla ist nicht die Technologie, sondern das Marketing.

                      Wie Gimpel besorgen wir das Geschäft der chinesischen Staatsführung, in dem wir auch noch freiwillig unsere technologischen Vorsprünge für 0 Cent wegwerfen und behaupten, China habe den Heiligen Gral gefunden. In welchem Bereich ist China überhaupt technologisch führend? Welche unternehmerische Leistung hat dieses Milliardenvolk vollbracht, die nicht auf Copy&Paste und Ideenklau beruhte? Eben.

                      Anfang der Siebzigerjahre kamen 40 Prozent der Primärenergie Chinas aus erneuerbaren Energien. 2010 waren es 7 Prozent, inzwischen ist der Anteil auf 9 Prozent gestiegen – was die Blindlinge im Westen als den Durchbruch zum Siegeslauf der Erneuerbaren ansehen.

                      Erinnern Sie sich lieber an Ihre Jugend und den dritten Teil von „Zurück in die Zukunft“: Die Zukunft wird erst geschrieben.

                      Zum P.S.: Erwin wird von mir mit nahezu totaler Missachtung gestraft, weil er so vernünftig denkt und viele Kluge sagt. Er setzt mir wenig Reizpunkte. Genauso wie Sie habe ich ein Problem mit ihrem Diskussionsstil, der einen Reiz setzt und sich dann zurückzieht. Das machen Sie ja nicht nur mit mir.

                      Ich habe vor klassischen Sozialdemokraten immer hohen Respekt gehabt. Vor zehn Jahren präsentierten Sie sich als solcher. Doch Sie haben sich sehr weit ins rot-grüne postmaterielle Lager verschoben und mit solchen Werten habe ich tatsächlich große Schwierigkeiten.

                • CitizenK 24. August 2024, 15:20

                  Danke. Tut er wirklich nicht. Hab das eben auch noch mal klargestellt.

                  Ein anderer Punkt bleibt: Die technologischen und wirtschaftlichen Erfolge Chinas stellen die These in Frage, dass Wirtschaft ohne Staat am besten funktioniert. (Übrigens auch ein Grund für die nachlassende Attraktivität des Westens im sog. Globalen Süden).
                  Es gibt gewaltige Fehl-Investitionen z. B. im Immobiliensektor. Aber die gab es in Spanien auch und in anderer Form in den USA. Flops bis an den Rand des Untergangs selbst bei großen Unternehmen wie VW oder Apple.

                  Unter chinesischen Verhältnissen wären die Stromtrassen längst gebaut, der Anschlusstunnel nach Schweiz und Österreich sowie die Gütertrasse der Banane (NL-Genova) längst Realität.

                  Sollten wir Freiheitsrechte wie demokratische Entscheidungen, Genehmigungsverfahren und Bürgerbeteiligung dafür aufgeben? Wohl kaum.

                  • Ralf 24. August 2024, 15:45

                    Sollten wir Freiheitsrechte wie demokratische Entscheidungen, Genehmigungsverfahren und Bürgerbeteiligung dafür aufgeben?

                    Klar soll man nicht pauschal alle demokratischen Entscheidungen aufgeben. Wer fordert denn sowas?

                    Aber Bürgerbeteiligung und Genehmigungsverfahren drastisch zurückschneiden? Ja. Absolut ja.

                  • Tim 24. August 2024, 18:52

                    Die technologischen und wirtschaftlichen Erfolge Chinas stellen die These in Frage, dass Wirtschaft ohne Staat am besten funktioniert

                    China liegt beim BIP pro Kopf noch hinter Rumänien. Immer mehr Beobachter bezweifeln, dass China jemals in die Riege der reichen Staaten aufsteigen wird. Grund: die offen autokratische Diktatur Xis mit ihrem Cherry-Picking wirtschaftlicher Champions.

                    Man darf nicht Einzelaspekte von Chinas Wirtschaft herauspicken, sondern muss das ganze Bild sehen. Xis Ideologie passt einfach nicht zu einer leistungsstarken Wirtschaft. Er ist in einer Sackgasse.

                    • Erwin Gabriel 26. August 2024, 20:29

                      @ Tim 24. August 2024, 18:52

                      Man darf nicht Einzelaspekte von Chinas Wirtschaft herauspicken, sondern muss das ganze Bild sehen.

                      Darum geht es doch garnicht. Es geht doch nicht darum, irgendwelche gründe zu finden, warum China toll ist. Sondern es geht darum, ob ein bestimmtes Vorgehen Sinn macht oder nicht.

                  • Stefan Pietsch 24. August 2024, 19:19

                    China hat sich seit Anfang der Achtzigerjahre durch einen entfesselten Kapitalismus zu einem Industrieland gemausert. Das zeigt, welche Kraft in den Märkten steckt.

                    Doch seit 2010 sind die Zeiten zweistelliger Wachstumsraten vorbei. Der Koeffizient fällt und fällt und liegt inzwischen teilweise unter dem prozentualen Wachstum der USA. Die Verschuldung Chinas ist mit über 90 Prozent weit über der Norm für ein Schwellenland.

                    Dazu schrumpft die Erwerbsbevölkerung rasant. Schon bald wird Indien das Reich der Mitte als bevölkerungsreichstes Land der Erde ablösen. Und gerade wir Deutschen sollten langsam begreifen, zu welchen Verwerfungen eine schrumpfende Erwerbsbevölkerung führt. Das ist vieles, aber nicht attraktiv.

                    Die Marktwirtschaft ist ein ständiger Trial & Error-Prozess. Es gehört seit Jahrhunderten zur Natur des Kaptalismus, dass es regelmäßig zu Übertreibungen und Zusammenbrüchen kommt (Stichwort Tulpen aus Amsterdam). Genau diese Dynamik treibt die Entwicklung. Wer darauf verzichtet, killt den Wachstumsmotor.

                  • Erwin Gabriel 2. September 2024, 10:08

                    @ CitizenK 24. August 2024, 15:20

                    Die technologischen und wirtschaftlichen Erfolge Chinas stellen die These in Frage, dass Wirtschaft ohne Staat am besten funktioniert.

                    Ich denke, dass sich diese Frage nicht absolut beantworten lässt. Wir haben in den letzten Jahrzehnten gesehen, dass die Innovationskraft im „Westen“ liegt; doch wo Japan eine Idee überenommen und perfektioniert hat, klaut China einfach die Idee und macht sie (oft genug mit staatlicher Unterstützung) so billig und unter Umgehung der meisten hier geltenden Standards, das man bei uns nicht mehr dagegenhalten kann.

                    Wir können uns aufgrund von Chinas Größe / Wirtschaftsmacht / Rechtssystem nur unzureichend dagegen wehren, und sind wirtschaftlich so eng mit dem gewaltigen Markt China verzahnt (1,45 vs. 0,08 Mrd. Bewohner), dass eine Abkehr uns schaden würde.

                    China wiederum hat wenig Wahl, als die Welt derart zu verscheißern. Es wollen viele Menschen satt werden. Auch die dortige Landbevölkerung sieht den Lebensstandard in den Küstenregionen, und will da hin.

                    Grundsätzlich lässt sich aber festhalten, dass die Entscheidung für oder gegen staatliche Unterstützung nur im Kontext betrachtete werden kann: Ist die Wirtschaft eines Staats nur im heimischen Markt aktiv, auf welchem Niveau, wie verhalten sich Wettbewerber etc.

                    Spätestens wenn der Staat bestimmt Technologien fördern bzw. vorschreiben will E-Autos, Wärmepumpen), sollte er aktiv werden, wobei das dann eingesetzte Geld woanders fehlt.

                    Keine Ja-Nein-Antwort möglich – erst recht nicht, solange alle alles haben wollen.

                    Es gibt gewaltige Fehl-Investitionen z. B. im Immobiliensektor. Aber die gab es in Spanien auch und in anderer Form in den USA. Flops bis an den Rand des Untergangs selbst bei großen Unternehmen wie VW oder Apple.

                    Unter chinesischen Verhältnissen wären die Stromtrassen längst gebaut, der Anschlusstunnel nach Schweiz und Österreich sowie die Gütertrasse der Banane (NL-Genova) längst Realität.

                    Sollten wir Freiheitsrechte wie demokratische Entscheidungen, Genehmigungsverfahren und Bürgerbeteiligung dafür aufgeben? Wohl kaum.

    • Erwin Gabriel 22. August 2024, 14:53

      CitizenK 22. August 2024, 06:03

      e) Wir sind unbelehrbar. Auf der anderen Seite hat Adam Tooze eine ausführliche und differenzierte Einschätzung.

      Gestern im TV (auslandsjournal?) : In China werden E-Autos vom Staat massiv gepusht mit Prämien. Zulassung von Verbrennern gedeckelt (verlost!).

      Hab ich auch gesehen.

      Wie passt das zu dem Abgesang auf die E-Mobilität von den Wirtschaftsexperten hier im Blog?

      Macht hier keiner. Standpunkt unter den gemeinten „Wirtschaftsexperten“ ist, dass es genauso blöd ist, auf reine Elektromobilität zu beharren, wie es blöd wäre, als einzige Heizungsform nur Wärmepumpen zuzulassen.

      • CitizenK 22. August 2024, 17:09

        Wenn der China-Markt das Maß aller Auto-Dinge ist (der Artikel legt das nahe): Ist es dann schlau, die Prämien für E-Autos in D zu streichen?

        • Stefan Pietsch 22. August 2024, 17:48

          Das hat doch nichts miteinander zu tun. Wo sehen Sie den Zusammenhang?

          • CitizenK 22. August 2024, 18:27

            Ohne Prämie werden weniger gekauft – lohnt die Produktion in D noch, wenn der Masseneffekt wegfällt? Und China seine subventionierten E-Autos in den Markt drückt?

            • Stefan Pietsch 22. August 2024, 23:03

              Beide Ziele haben nicht das geringste miteinander zu tun. In einem Artikel habe ich aufgezeigt, dass der deutsche Markt kaum Einfluss auf Umsatz und Ergebnis der großen Autobauer hat:

              Von den weltweit 2,4 Millionen Automobilien konnte man gerade 254.000 im Heimatmarkt an den Mann bzw. Frau bringen. Und da die Marke vor allem als Firmenwagen und Mietwagen gekauft wird, fallen die wenigen tausend Privatkunden nicht ernsthaft ins Gewicht.
              https://www.deliberationdaily.de/2023/11/warum-gehaltserhoehungen-nicht-zu-mehr-verkauften-autos-fuehren/

              Heute abend hat WELT eine Preisvergleichsstudie von Verbrenner gegenüber E-Mobilen veröffentlicht. Danach sind Benziner und Diesel im Preis meist weit günstiger als E-Autos. Eine Ausnahme gibt es: Bei den Premiumherstellern gibt es kaum Unterschiede, sie quersubventionieren ihre elektrischen Modelle. Das können sie sich aber nur leisten, weil die deutschen Volumina im Vergleichsmaßstab klein sind.
              https://www.welt.de/wirtschaft/plus253139526/Elektroauto-Bis-zu-80-Prozent-teurer-Die-wahren-Preis-Unterschiede-zum-Verbrenner.html

              Die Studie zeigt übrigens auch, dass China keineswegs mit höheren Subventionen seine E-Modelle in den deutschen Markt drückt. Also bringen Preiszuschüsse des Staates weder für die Exportförderung noch die Standortsicherung etwas.

              Anders verhält es sich, wenn die Politik den Anteil der E-Mobilität erhöhen will. Die Entwicklung der vergangenen Jahre wie der Einbruch der Absatzzahlen infolge der Streichung durch Habeck und die großen Preisunterschiede zu den Verbrennern zeigen, dass die Attraktivität von BEVs derzeit nur hohe Zuschüsse des Staates gesteigert werden kann.

              Wie ich zu solchen Preissubventionen stehe, sollte allgemein bekannt sein.

  • Tim 22. August 2024, 09:52

    (1 – grüner Industrialismus)

    die Industrie ist bereits weitgehend abgewandert, die wenigsten Leute arbeiten in der Produktion, die Transformation ist in Gange. Ich habe aber auch nicht wirklich das Gefühl, als würde ernsthaft jemand Politik in eine andere Richtung machen.

    Doch – Du. 🙂 Du forderst hier regelmäßig Aufbau und Förderung einer Solarzellen-/Batterie-/Wasauchimmer-Produktion in Deutschland.

    • Stefan Sasse 22. August 2024, 18:24

      Jein: wo die geschraubt werden, ist ja erstmal sekundär. Mir geht’s eher um das Knowhow. Unsere Autos werden ja auch nicht exklusiv in Deutschland geschraubt.

      • Tim 23. August 2024, 11:41

        Als die Politik zuletzt unbedingt strategisches Know-how im Land haben wollte, ging es um die belanglose Solarzellen-Produktion. Ein sehr teurer Fehlschlag. Man sollte die Kompetenz der Politiker nicht überschätzen, wirtschaftlich sind die meisten von ihnen Analphabeten. Die Unternehmen wissen sehr viel besser, womit sie Geld verdienen.

      • Thorsten Haupts 25. August 2024, 23:57

        Mir geht’s eher um das Knowhow …

        Das entsteht – und da irrt z.B. auch Wolf Lotter – da, wo geschraubt wird 🙂 . Zumindest dann, wenn das Schrauben nicht die hundertste Kopie einer bekannten und verbreiteten Technologie ist.

        Nur sind Politiker die letzten, denen ich zutrauen würde, zu entscheiden, welche Technologie Zukunft hat. Da schliesse ich mich Tim an.

        Gruss,
        Thorsten Haupts

  • Tim 22. August 2024, 09:58

    (2 – Entwicklingshilfeministerium)

    Es wäre sinnvoll, die Misereor-Ästhetik vom Brunnenbohren und Nahrungsmittel liefern abzustellen und stattdessen mehr Wirtschaftspolitik zu betreiben.

    Sehr schöne Beschreibung, 100 % Zustimmung. Die Darstellung Afrikas in den Werbeplakaten der sogenannten Helferorganisationen ist tatsächlich eine einzige neokolonialistische Unverschämtheit. Man riecht förmlich den Mief des 19. Jahrhunderts.#

    Und ebenso klar: Das Ministerium gehört schon lange auf den Müllhaufen. Europa muss Afrika endlich als wirtschaftliche Chance sehen.

    • CitizenK 22. August 2024, 10:13

      Von einem Extrem ins andere? Vor Ort leisten Hilfsorgnisationen immer noch wertvolle Hilfe. Landwirtschaft, Schulen, Krankenstationen, Solar-Strom. Ohne staatliche Rückendeckung haben sie es schwer.

      • Tim 22. August 2024, 10:20

        In Afrika geht es aufwärts, seit chinesische Unternehmen dort mit Rückendeckung des Staates als dominante wirtschaftliche Akteure auftreten. Sie bauen Infrastruktur, organisieren Handelsplätze usw. Entsprechend ist China mittlerweile der wichtigste Handelspartner fast aller afrikanischen Staaten. Das ist der wesentliche Treiber der Entwicklung. Die europäische Entwicklungshilfe hingegen hat über 60 Jahre fast nichts bewirkt. Halt, stopp – einen Effekt hatte sie doch: uns das gute Gefühl geben, dass wir eine überlegene Zivilisation sind und gute Menschen zugleich. Eben die moderne Form des Kolonialismus.

        • Thorsten Haupts 22. August 2024, 10:41

          Bitte nicht vergessen – sie hat einige in der jeweils einheimischen Elite schnell reich gemacht …

          • Tim 22. August 2024, 11:56

            … und lokale Machtverhältnisse zementiert.

        • Erwin Gabriel 22. August 2024, 15:05

          @ Tim 22. August 2024, 10:20

          In Afrika geht es aufwärts, seit chinesische Unternehmen dort mit Rückendeckung des Staates als dominante wirtschaftliche Akteure auftreten. Sie bauen Infrastruktur, organisieren Handelsplätze usw. Entsprechend ist China mittlerweile der wichtigste Handelspartner fast aller afrikanischen Staaten.

          Schon witzig, wenn zentralafrikanische Staaten ohne Zugang zum Meer bei der UN für China-freundliche Fischfangentscheidungen sorgen. Da hat man gleich einen Punkt mehr dazu, zu was Deutschland nicht in der Lage ist.

          Ich hatte ja vor zwei Jahren gehofft, dass wir mit regenbogen-bunten Armbändern bei Sportereignissen etwas reißen können, hat aber nicht so gut geklappt.

          • Tim 22. August 2024, 17:19

            Wir machen ja auch feministische Außenpolitik, keine pescetarische. Wäre unter einem Außenminister Fischer evtl. anders. 🙂

            • CitizenK 23. August 2024, 07:37

              Wenn die Staaten bei der UN China unterstützen, weil sie wirtschaftlich (Kredite) abhängig sind – ist das nicht Kolonialismus?

              • cimourdain 23. August 2024, 10:36

                Natürlich nur, wenn das zugunsten von China passiert, westliche Staaten würden sowas nie tun.

                • CitizenK 23. August 2024, 11:06

                  Die Chinesen bringen Straßen und Eisenbahnlinien, und Überwachungs-Technologie.
                  The yellow man’s burden?

                  • cimourdain 23. August 2024, 11:59

                    Konfuzius (eigentlich meine Oma) sagte: Zeige mit einem Finger auf jemand anderen und es zeigen drei auf dich zurück. Bei Überwachungstechnologie sind das PRISM, xkeyscore und Pegasus (to name a few).

                    • CitizenK 24. August 2024, 09:09

                      Deine Oma (und Konfuzius, natürlich) haben recht. Aber. Macht es nicht doch einen Unterschied, wenn die Tools in Ländern mit Gewaltenteilung und Kontrolle durch Öffentlichkeit und Medien eingesetzt werden?

                    • Erwin Gabriel 24. August 2024, 11:20

                      @ CitizenK 24. August 2024, 09:09

                      Macht es nicht doch einen Unterschied, wenn die Tools in Ländern mit Gewaltenteilung und Kontrolle durch Öffentlichkeit und Medien eingesetzt werden?

                      Dass Du diese vollkommen idealistische, aber genau so vollkommen irrelevante Frage stellst, ehrt Dich.

                      Aus Chinas Sicht – ist ja eine Diktatur – gibt es wohl keine Probleme mit anderen Diktaturen. Im Gegenteil: Sind diese professionell, hat man verlässliche, interessengesteuerte Partner, bei der sich die Ansprechpartner nicht nach jeder Stimmungsschwankung der Bevölkerung (=Wahlen) ändern. Sind diese unprofessionell, sind die Ansprechpartner käuflich und manipulierbar, was zu noch besseren Ergebnissen für die Chinesen führt.

                      Wenn man also einer Diktatur, mit der man über wirtschaftliche Interessen verbandelt ist, bei der Stützung der eigenen Position (und sei es durch Überwachungstechnik, vermutlich mit Hintertürchen versehen) behilflich sein kann, ist das eine gute Nachricht. Wenn man parallel die Machthaber durch eine Verbesserung der Infrastruktur stützen kann, von der in der Regel chinesische Firmen profitieren, ist das win-win-win-win zumindest für China; beim Partner nur ein win weniger.

              • Tim 23. August 2024, 10:51

                Gut erkannt. Aber China sollte nun wirklich nicht unser moralisches Vorbild sein.

          • cimourdain 23. August 2024, 08:41

            Ganz konkret haben die Vereinten Nationen 2023 nach 15-jährigen Verhandlungen das Hochseeabkommen verabschiedet. Beteiligt waren sowohl China als auch die EU und die USA. Zu den Erstunterzeichnern gehören neben Deutschland auch Binnenstaaten wie Österreich, Slowakei, Sambia oder Malawi.

            Schade, dass so etwas nicht im Gedächtnis bleibt, hingekasperte „Armbindendiskussionen“ schon.

            • Erwin Gabriel 24. August 2024, 11:24

              @ cimourdain 23. August 2024, 08:41

              Schade, dass so etwas nicht im Gedächtnis bleibt, hingekasperte „Armbindendiskussionen“ schon.

              Bei mir schon, was dieses Armbinden-Thema für mich besonders dilettanisch macht.

              Aber solange ein derart „sendungsbewusstes“ Deutschland vom Rest der Welt erwartet, dass man ihm zuhört, statt selbst zuzuhören, wird sich das icht ändern.

        • Stefan Sasse 22. August 2024, 18:26

          Ja, allerdings investieren die Chinesen auch in einer Zeit, in der die Bedingungen besser sind. Hätte man den Ansatz 1960 angefangen, wären die Ergebnisse auch nicht die von heute.

          • Tim 23. August 2024, 10:55

            Aber sicher. Wäre China 1960 in der Lage gewesen, seinen heutigen Ansatz zu verfolgen, wären Afrika heute viel, viel weiter.

            Ost- und Südostasien waren 1960 viel ärmer als Afrika und haben übrigens auch viel weniger Entwicklungshilfe erhalten. Das Ergebnis spricht für sich.

            • Thorsten Haupts 23. August 2024, 12:36

              Ost- und Südostasien waren 1960 viel ärmer als Afrika und haben übrigens auch viel weniger Entwicklungshilfe erhalten. Das Ergebnis spricht für sich.

              Das war exakt, was mich von der Untauglichkeit unserer Entwicklungshilfe überzeugt hat. Schon vor 30 Jahren.

            • Stefan Sasse 23. August 2024, 13:48

              Dass Afrika in der Fachsprache ausgedrückt fucked-up ist (zumindest zu Teilen) ist nun wahrlich kein Geheimnis. Aber auch in Ost- und Südostasien ist das alles sehr ungleich; schau mal nach Myanmar etwa.

              • Tim 23. August 2024, 14:47

                Sagen wir so: Ich kenne kein einziges Beispiel, wo Entwicklungshilfe ein Land irgendwo aus der Armut geholt hätte.

                Das heißt beleibe nicht, dass man Länder nicht fördern kann. Aber das geht eben nicht über Entwicklungshilfe. Wir haben in Osteuropa nach 1989 gesehen, was funktioniert: wirtschaftliche Integration, Hilfe beim Aufbau stabiler Strukturen, klare Eigentumsverhältnisse.

    • Stefan Sasse 22. August 2024, 18:25

      Ne, nicht 19. Jahrhundert. Da hätte man über die Idee gelacht. Das ist der Mief der 1980er Jahre; Save The World-Konzerte und so.

  • Tim 22. August 2024, 10:05

    (s – atomares Endlager)

    Die Deutschen und ihre Risikoeinschätzung – eine unendliche und auch unendlich alberne Geschichte. Der Volksgesundheit wäre mehr gedient, wenn die Deutschen mehr Angst vor Sonnenstrahlung hätten.

  • Stefan Pietsch 22. August 2024, 11:11

    1) Grüner Industrialismus

    Eins vorweg: Der Klimawandel wird nicht in Deutschland und schon gar nicht durch das Festkleben auf Flughäfen bekämpft. Eine Wirtschafts- und Industriepolitik, die den Schwerpunkt auf einige wenige Branchen, möglichst noch wenig kapital- und personalintensiv liegt, wäre die Fortsetzung der vorherrschenden dümmlichen Policies.

    Neutral formuliert hat Deutschland viel dafür getan, in Deutschland keine Wirtschaftsdynamik entstehen zu lassen und vielen Unternehmensgründern signalisiert, dass sie im US-amerikanischen Ausland besser aufgehoben seien. Heute darüber zu klagen, dass die deutsche Wirtschaft immer noch hauptsächlich an der Automobilbranche hängt, ist da wohlfeil.

  • Stefan Pietsch 22. August 2024, 11:27

    3) Doch wieder „wir gegen die“?

    5-%-Parteien entscheiden selten die Regierungsbildung. Es ist deswegen nachvollziehbar und sinnvoll, wenn Kretschmer versucht, möglichst viele Wähler von SPD, Grünen und FDP zur CDU rüberzuziehen. So haben die großen Parteien in vergleichbaren Situationen meist agiert. Außerdem wirkt ein Block aus so widersprüchlichen Parteien wie CDU, SPD, Grüne und FDP gegenüber einer AfD mit klarem Profil weniger überzeugend als eine CDU pur.

    Eine Partei, die 30-35 Prozent der Wähler erreicht, braucht nicht durch Wettbewerber „legitimiert“ zu werden. Die ist durch den Souverän überzeugend legitimiert. Es ist umgekehrt: Der Versuch von CDU, SPD und Grünen, die AfD zu delegitimieren, ist krachend gescheitert. Und das hätte man wissen können, denn so ist es früher schon in Frankreich, Österreich und Italien gelaufen. Die Lernkurve verläuft da außerordentlich flach, was auf mangelnde politische Intelligenz schließen lässt.

    Bis auf die Grünen haben alle Parteien einen kräftigen Überlapp zur AfD, nicht zuletzt die SPD. Ihre dänische Schwesterpartei hat die rechtspopulistische Konkurrenz sehr erfolgreich bekämpft und regelrecht zertrümmert, als sie begriff, dass die Dansk Folkeparti ihre Wähler abgräbt. Die SPD verweigert sich bis heute dem Ansatz.

    Die Grünen sind in Ostdeutschland regelrecht verhasst. Und das hat nichts mit der CDU zu tun. Es wäre eine politische Torheit, ausgerechnet mit einer Partei zu koalieren, die in weiten Teilen eine derartige Abwehrreaktion auslöst. Da müssen die Grünen schon an sich selbst arbeiten.

    • Stefan Sasse 22. August 2024, 18:27

      Das beantwortet alles die Frage nicht. Die Merkel-CDU hat 2013 beinahe die absolute Mehrheit erreicht, aber das war aus deiner Sicht unverantwortliche Rücksichtslosigkeit gegenüber der FDP. Nochmal: warum gilt das nicht für die Grünen?

      • Stefan Pietsch 22. August 2024, 22:48

        Es ist immer die Frage nach dem Ziel. In einer Demokratie mit Verhältniswahlrecht brauchen selbst die führenden Parteien Koalitionspartner. Meistens sind das strategische Koalitionen, sichtbar in Spanien, Italien, Israel und lange in Deutschland. Man verhält sich gegenüber einem strategischen Partner naheliegenderweise anders als zu einer Partei, mit der man nur aufgrund der Umstände zur Zusammenarbeit gezwungen ist, ansonsten aber aufgrund der Gegensätze wenig Sympathie empfindet. Das gilt für alle Lebensbereiche und lässt sich täglich beobachten. Im Fußball hatten wir in der Rückrunde den Fall Bayern / Tuchel, derzeit BVB / Mokouko. Das gibt es täglich in der Zusammenarbeit von Unternehmen, im Verhältnis einiger Arbeitnehmer zum Arbeitgeber usw.

        Merkel hat die FDP als feindliche Partei behandelt, deren Assets (Wähler) es abzunehmen gelte, während die FDP dachte, sie sei in einer gleichgerichteten Koalition gelandet. CDU und Grüne versuchen nicht, sich gegenseitig Wähler abspenstig zu machen, da zwischen ihnen meist wenig Wanderungsbewegungen stattfinden. In Berlin war das überdeutlich: 2023 stärkten vor allem SPD-Wähler die CDU, die fast gleich großen Grünen gaben weniger als ein Drittel an die Konservativen ab. Die FDP, wesentlich kleiner, gab mehr als doppelt so viele Wähler als die Grünen an die CDU ab.
        https://www.tagesschau.de/inland/waehlerwanderung-berlin-113.html

        Die Zeit von 2009 bis 2013 hat das Verhältnis zwischen Union und FDP nachhaltig beschädigt. Das bestreitet niemand und war verantwortlich, dass es 2017 nicht zu Jamaika kam. Das war eine logische Konsequenz, wenn der Partner nicht als Partner, sondern Gegner behandelt wird. Das Ziel von Merkel war offensichtlich, die FDP zu marginalisieren. Das gelang ja auch und sie konnte als Konsequenz danach zweimal mit der SPD regieren.

        Die Konsequenzen waren noch weitreichender: Auch Scholz verdankt seine Kanzlerschaft der Entfremdung von Union und FDP, ebenso kann die CDU sich heute noch bei Merkel bedanken, dass sie heute im Deutschen Bundestag neben der AfD sitzen muss. Und auch die Wahlrechtsreform wäre ohne das tiefe Zerwürfnis nicht denkbar.

        Also, kurz: Die CDU ist in den ostdeutschen Bundesländern nicht auf eine Zusammenarbeit mit den Grünen angewiesen, die dort als 5-Prozent-Partei agieren. Die Milieus beider Parteien stehen sich geradezu feindlich gegenüber, weshalb eine freiwillige Zusammenarbeit gerade für die CDUerfolgsgefährden ist. Die bisherigen Koalitionen hatten ja ein einziges taktisches Ziel: die AfD von der Macht fernzuhalten. Das reicht nicht, um weitere Gemeinsamkeiten zu begründen. Die gibt es nicht.

        Wie verhältst Du Dich denn zu Eltern, die Du nicht leiden kannst oder Kollegen, die nur kurz bei Euch arbeiten und die Dir unsympathisch sind? Eben, das ist die Antwort.

  • Stefan Pietsch 22. August 2024, 11:37

    4) Die Trinkgeld-Kultur in den USA ist aus dem Ruder gelaufen

    Meine Eltern waren Ende der 1980er und Anfang der 1990er Jahre zweimal in den USA. Mein Vater hatte einen großen Widerwillen, Trinkgeld zu geben, selbst wenn er die Bedienung als unfreundlich empfand. Darüber kam es zu einem tiefen Zerwürfnis mit unseren amerikanischen Freunden, die selbst – als General Manager und Servicekraft – in der Gastronomie tätig waren.

    Als ich 1996 das erste Mal die USA bereiste, lag die übliche Pauschale bei 15-20 Prozent. Für Europäer ist nicht nur die Trinkgeld-, sondern gesamte Preiskultur gewöhnungsbedürftig. Die ausgewiesenen Preise sind nicht nur exklusive der angesprochenen Trinkgelder, sondern auch ohne Steuern. Und so summiert sich der zu zahlende Rechnungsbetrag leicht auf 35-40 Prozent mehr als aus der Speisekarte vorberechnet.

    Ende der Neunzigerjahre unternahmen vorrangig in New York einige Unternehmen den Versuch, die Trinkgeldkultur aufzubrechen. Offensichtlich ist das Projekt an den Amerikanern selbst gescheitert. Leider hält das Prinzip, für alles und jedes einen Extraobulus zu verlangen, auch in Deutschland in Mode. Längst ist es ja üblich, selbst in Kaufhäusern für die Benutzung der Toiletten einen Euro zahlen zu müssen. Bei der digitalen Bezahlung werden Kunden höflich gebeten, der Bedienung einen Extrabetrag zukommen zu lassen. Oder den Armen dieser Welt. Oder der Umwelt. Es ist nervig.

  • Stefan Pietsch 22. August 2024, 11:43

    5) Should Parents Stay Home to Raise Kids?

    Die Aufgabe staatlicher Familienpolitik muss sein, ohne Diskriminierung Wahlfreiheit zu ermöglichen.

    Genau das sehen die linken Parteien seit sehr langem anders. Sie bekämpfen die Ehe als Institut und das Ehegattensplitting als fairen Finanzausgleich.

    Aktuell werden Frauen kritisiert, für egal welches Modell sie sich entscheiden.

    Das ist längst nicht mehr zutreffend, soweit es Konservative und Liberale betrifft. Linke kritisieren Frauen, die sich für das Hausfrauenmodell entscheiden und wollen aus ihrer Sicht tradierte Familienmodelle aufbrechen.

    • Stefan Sasse 22. August 2024, 18:28

      Gott, ist das langweilig. Four legs good, two legs bad.

      • Stefan Pietsch 23. August 2024, 09:35

        Du hast eine Position, die ich teile, aber sie ist bei Dir freischwebend. Dass die Sache in Deinem politischen Spektrum ganz anders bewertet wird, willst Du nicht sehen, ist kein Thema.

    • CitizenK 23. August 2024, 07:48

      Die tradierten Familienmodelle bedeuten halt auch finanzielle Abhängigkeit und in vielen Fällen Altersarmut der Frauen. Das (und nicht feministisch-ideologische) sind die Hauptgründe für die Kritik. Mit den „Tradwives“ zurück in die 50er?
      https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/tradwives-social-media-100.html

      • Stefan Pietsch 23. August 2024, 11:24

        Aha. Fakt ist, dass sie heutige Witwengeneration die einkommensstärkste und vermögendste der Geschichte ist.

        Ehen sind Vertragsverhältnisse, die finanzielle und emotionale Abhängigkeiten begründen. Arbeitsverträge sind Vertragsverhältnisse, die finanzielle und unternehmerische Abhängigkeiten begründen. Kündigen bestimmte Mitarbeiter, gefährdet das nicht selten den Erfolg von Unternehmen, erst recht wenn sie zur Konkurrenz wechseln. Der Kündigungsschutz wird damit begründet, dass Arbeitnehmer existenziell auf das Gehalt angewiesen seien.

        Ihre Logik besagt, wir sollten Vertragsverhältnisse generell verbieten oder zumindest weitgehend behindern, um die Bürger vor Abhängigkeiten zu schützen. Müssen wir nur noch das Problem mit den Grundrechten lösen.

    • David Schuck 23. August 2024, 14:59

      „Genau das sehen die linken Parteien seit sehr langem anders. Sie bekämpfen die Ehe als Institut und das Ehegattensplitting als fairen Finanzausgleich.“

      Inwiefern wird „die Ehe als Institut“ bekämpft?

      „Das ist längst nicht mehr zutreffend, soweit es Konservative und Liberale betrifft.“
      Haha.

      • Stefan Pietsch 23. August 2024, 15:35

        Gleichsetzung mit anderen Formen des Zusammenlebens (Patchwork, Alleinerziehende), Höherbesteuerung, Kürzung von Witwenrenten, nachehelicher Unterhalt usw.

      • Erwin Gabriel 24. August 2024, 11:56

        @ David Schuck 23. August 2024, 14:59

        Haha.

        Vorab: Ich denke, dass der von Stefan Pietsch gewählte Begriff „linke Parteien“ etwas unscharf gewählt ist, sondern dass hier eher Parteien gemeint sind, die sich als „progressiv“ einschätzen. Diese zeichnen sich in der Regel dadurch aus, dass sie aus Prinzip Veränderungen vom Status quo anstreben.

        Wie auch immer: „Verändern“ ist für solche Parteien ein Stück weit Selbstzweck, und als solche werden etablierte Rollenmodelle wie die Familie aus Prinzip angegriffen – Familie war früher das Standard-Rollenmodell mit den Frauen als schwächerem Partner. Heute sind Partnerschaften jeglicher Art viel freier gestaltbar; meine Frau beispielsweise hat unsere Finanzen / Versicherungen / Immobilien unter Kontrolle, da bin ich genauso schmückendes Beiwerk wie sie, wenn körperlich anstrengende Gartenarbeiten zu verrichten sind.

        Ich kenne viele Partnerschaften mit starken Männern, die „ihre“ Frauen kurz halten (wollen), und viele davon sind gescheitert. Ich kenne viele Beziehungen, wo es umgekehrt läuft, wo die Frau führt und der Mann folgt, die halten in der Regel besser. Ob man das in der Ehe oder außerhalb hat, spielt dabei keine Rolle.

        Die Ehe in ihrer aktuellen Ausgestaltung bietet in vielerlei Hinsicht durchaus Vorteile: Sie ist immer noch das beste bzw. erfolgreichste Modell, Familie bzw. Nachwuchs zu versorgen, gibt versorgungstechnisch für den finanziell schwächeren Partner eine bessere Absicherung (man kann sich nur scheiden lassen, wenn man verheiratet ist; versuche mal, nach zwanzig gemeinsamen Jahren eine Beziehung auseinanderzudröseln).

        Was mich stört (und da bin ich bei Stefan Pietsch), ist, dass es auf „progressiver“ Seite gelegentlich die Anwandlung gibt, nicht nur eine (hoffentlich bessere) Alternative aufzuzeigen, sondern den bisherigen unerwünschten Zustand abzuschaffen. Man will eine Form von verstandenem „sanften Zwang“ durch eine andere ersetzen, anstatt einfach eine Alternative zu entwickeln. Das halte ich für intolerant. Und die Bestrebungen, die Ehe-Umstände zu verschlechtern, sind halt offensichtlich; Stefan hat ja Beispiele genannt.

        „Verändern“ ist manchmal gut, manchmal einfach nur anders, manchmal auch schlecht; gilt fürs „Bewahren“ nicht anders. Aber als Konservativer denke ich natürlich, dass ich mit Bewahren auf der sichereren Seit bin 🙂 .

  • Thorsten Haupts 22. August 2024, 11:54

    Zu 5) Aktuell werden Frauen kritisiert, für egal welches Modell sie sich entscheiden.

    Ach tatsächlich? Zeig mir doch bitte mal einen Artikel, einen Medienbeitrag, in den wenigen noch existierenden konservativen Medien, in denen Frauen dafür kritisiert wurden, nicht Hausfrau zu sein? Ich bin da sogar grosszügig – aus den letzten 5 Jahren?

    Die Kritik von Konservativen esxistiert nicht mehr und ist von Dir herbeiphantasiert. Und nein, zufällige Beiträge einzelner pseudonymer A*löcher auf twitter gelten nicht.

    Frauen werden beständig nur noch von links kritisiert, wenn sie Vollzeitmutter sein wollen. In deutschen Leitmedien. Und natürlich gibt es den seit 40 Jahren fortgesetzten Versuch, dem sogar die materielle Grundlage zu entziehen (Ehegattensplitting).

    Gruss,
    Thorsten Haupts

    • Erwin Gabriel 24. August 2024, 12:52

      @ Thorsten Haupts 22. August 2024, 11:54

      Frauen werden beständig nur noch von links kritisiert, wenn sie Vollzeitmutter sein wollen. In deutschen Leitmedien. Und natürlich gibt es den seit 40 Jahren fortgesetzten Versuch, dem sogar die materielle Grundlage zu entziehen (Ehegattensplitting).

      Volle Zustimmung

  • Stefan Pietsch 22. August 2024, 12:03

    3) Doch wieder „wir gegen die“?

    Ich wäre an der Stelle auch an Stefan Pietschs Einschätzung interessiert: er hat immer argumentiert, dass es schlechter Stil und politdemokratisch unvertretbar von Merkels CDU war, die FDP 2009 bis 2013 nicht gepäppelt und gestützt zu haben.

    Das ist so nicht richtig. Einerseits schaffte es die FDP damals nicht, Punkte in den Koalitionsverhandlungen zu machen, obwohl sie für ein Drittel der Abgeordneten der Regierung stand. Dieses Versäumnis war der Unerfahrenheit ihrer Verhandler geschuldet und muss sich die Parteiführung anrechnen lassen.

    Allerdings bekämpfte die CDU in der gemeinsamen Regierung regelrecht die Kernanliegen der FDP, obwohl ihre Abgeordneten teils genauso dachten. So drückte Merkel ziemlich rabiat ihre Euro-Rettungspolitik durch und nahm auch in Kauf, nicht nur die innerkoalitionäre Opposition zu brüskieren, sondern eine neue außerparlamentarische Konkurrenz entstehen zu lassen, die bis heute der CDU Wähler abgräbt. Wolfgang Schäuble ließ jeden Versuch, das Steuersystem zu reformieren, ins Leere laufen. Sehr schnell wischte er eine Überarbeitung der Ausnahmetatbestände im Umsatzsteuerrecht vom Tisch und erklärte jeder Anpassung der Einkommensteuersätze eine Absage.

    Das parteipolitische Interesse von Merkel und Schäuble lag allein darin, die Wähler der FDP zu sich zu ziehen, in dem sie ihren Wählern demonstrierten, wie einflusslos ihr Politiker seien. Sie waren der – demoskopisch falschen – Ansicht, dass es sich bei Liberalen weitgehend um verkappte Unionswähler handele. Dazu passt die Arroganz des Merkel-Intimus Volker Kauder, der am Sonntag der dann gescheiterten Sondierungsverhandlungen Medienvertretern göhnerhaft erklärte, für die FDP „habe man sicher auch noch etwas“.

    Grüne und AfD markieren in ihren Milieus und programmatischen Haltungen die Extreme des politischen Spektrums. Es liegt in der Natur der Sache, dass dabei eine Zusammenarbeit der großen Parteien mit den Grünen wie der AfD nur in engen Grenzen möglich ist. Die Grünen sind weit mehr politischer Gegner für Konservative und Liberale als es Sozialdemokraten sind. Mit den Vorstellungen der grünen Milieus in Bezug auf Migration, Besteuerung, Arbeit und Arbeitsethos, familiäre Werte und Bedeutung von Minderheitenpolitik stehen sie quer zu Union und FDP.

    Das gilt nicht für die Wähler von CDU und FDP.

    • Stefan Sasse 22. August 2024, 18:29

      Ok, also es ist ok, wenn es deine Gegner sind.

      • Stefan Pietsch 22. August 2024, 23:05

        Es ist erwartungsgemäß, dass die FDP von Sozialdemokraten teils feindselig behandelt wird. Du hast Dich Ende 2023 nicht gemuckst, als die Liberalen nach dem Urteil aus Karlsruhe von der SPD- und Grünen-Spitze unter Feuer genommen wurde.

    • Dennis 23. August 2024, 09:04

      Seehofer und die CSU nicht vergessen. Deren Liebesbeziehung zur FDP ist legendär, schon bei Franz-Josef aktenkundig.

      Interessant das Stockholm-Syndrom der FDPler gegenüber den Unionisten, obwohl Letztere schon zahlreiche Mordversuche gegen die F-Partei auf dem Kerbholz haben. Nebenbei bemerkt: Auch der Merz schaut genüßlich zu, wie die F-Partei absäuft und wird voraussichtlich an keiner Trauerfeier teilnehmen.

      Die große Ausnahme in dieser Sache bei den C-Leuten war der Kohl, was durchaus klug war, denn nur die FDP hat die 16 Jahre gerettet nachdem es nach der Sonderwahl 1983 bei allen Wahlen für die Uniosten bergab ging, wenngleich sachte; ’98 indes heftig; zu heftig.

      Ansonsten wurde in dieser Frage unionsmäßig eigentlich immer gemerkelt, auch avant la lettre – mehr oder weniger unauffällig-auffällig.

      • Stefan Sasse 23. August 2024, 09:50

        Und es ist auch nicht so, als ob die SPD viel Liebe für die Grünen übrig hätte, nebenbei bemerkt.

      • Stefan Pietsch 23. August 2024, 11:16

        Die habe ich nicht vergessen. Die CSU war die längste Zeit ihrer Parteigeschichte in der Situation, auf (Koalitions-) Partner nicht angewiesen zu sein. Warum hätte sie sich dann strategisch-freundlich zu den Liberalen verhalten sollen?

        Merz hatte bis vor kurzem ein sehr wohlwollendes Verhältnis zur FDP. Bei den Angriffen und Vorwürfen aus der CDU an die Ampel wurden die Liberalen auffällig geschont. Das Verhältnis ist allerdings aus zahlreichen anderen Gründen belastet. In den Umfragewerten der Union von 32 Prozent sind nach Rechnung beider Seiten 6 Prozent Wähler eingepreist, die eigentlich die FDP favorisieren. Merz braucht diese Wähler, um den Führungsanspruch der CDU zu manifestieren. Die FDP braucht sie auf Sicht, um wieder auf Ergebnisse von 10-11 Prozent kommen zu können. Inzwischen ist die Überzeugung im Konrad-Adenauer-Haus gewachsen, dass es wahlentscheidend sein könnte, die FDP unter Wasser zu drücken. Ziehen die Liberalen mit 5-6 Prozent wieder in den Bundestag ein, stärkt das wahrscheinlich die Oppositionskräfte und schwächt die Union gegenüber dem potentiell linken Koalitionspartner. Schafft es die FDP nicht, werden arithmetisch die Stimmengewichte anteilig auf die Sieger verteilt. Das Gewicht der Union im Parlament würde steigen.

        Wir hatten in den Achtziger- und Neunzigerjahren ein anderes Parlament. Und damals erreichten die Liberalen weniger Wähler.

        • Stefan Sasse 23. August 2024, 13:49

          Merz war noch nie in Regierungsverantwortung. Der kann leicht wohlwollend irgendwo drauf schauen.

          • Stefan Pietsch 23. August 2024, 18:55

            Merz empfand die FDP immer als natürlichen Koalitionspartner der CDU. Anders als Dennis schildert, funktionierte das ja auch nach Kohl noch häufig sehr gut – in NRW, in Hessen, in Niedersachsen. Das sind sehr große Flächenländer. Allerdings ist mit Merkel eine neue Generation Konservativer herangewachsen, die in den Grünen einen neuen natürlichen Koalitionspartner sahen. Im Saarland Annegret Kramp-Karrenbauer, in Schleswig-Holstein Daniel Günter, selbst in Hessen mit der einstmaligen Stahlhelmfraktion konnte Volker Bouffier gut mit den Grünen.

            Aber zunehmend gewinnen wieder Wertkonservative die Oberhand. Friedrich Merz ist nur der bekannteste Vertreter, der Hesse Boris Rhein wie der Generalsekretär Linnemann weitere Prototypen. Ihr strategisches Problem: ihr strategischer Partner FDP ist in Umfragen schwindsüchtig, die Leihstimmen werden zur Untermauerung der neuen Stärke benötigt, da die durch die Merkel-Politik enttäuschten Wähler nicht so schnell zurückgeholt werden können.

            Merz kapriziert sich im Einvernehmen mit Söder auf die Sozialdemokraten als potentieller Koalitionspartner. Die Absagen an Grüne und AfD lassen an Eindeutigkeit nicht zu wünschen übrig, die FDP wird im nächsten Deutschen Bundestag nur mit kleiner Fraktion vertreten sein. Merz‘ Vorgehen ist machtpolitisch stringent.

            • Stefan Sasse 26. August 2024, 09:30

              Allerdings ist mit Merkel eine neue Generation Konservativer herangewachsen, die in den Grünen einen neuen natürlichen Koalitionspartner sahen.

              So ein Unfug.

              • Stefan Pietsch 26. August 2024, 11:21

                Als politisch Interessiertem sollte Dir der Begriff „Pizza-Connection“ etwas sagen. Diese Leute um Merkel, Ackermann, Braun usw. drumrum umgarnten 2013 und 2017 regelrecht die Grünen, während sie am Wahlabend 2013 ob des parlamentarischen K.O.s der FDP wild feierten („An Tagen wie diesen…!“).

                Du kannst Dir auch die Ergebnisse der ersten Wahlgänge zum CDU-Vorsitzenden 2019 und 2020 ansehen und diese mit dem Direktwahlergebnis 2022 vergleichen. Man nannte die Unterstützer von Kramp-Karrenbauer und Laschet übrigens „Merkelianer“, von deren bekanntesten Protagonisten viele zur zuvor genannten „Pizza-Connection“ gehörten.

                • Stefan Sasse 26. August 2024, 14:21

                  Ich bin sicher, die SPD hätte das Ausscheiden der Grünen auch gefeiert. Wenn du darauf schaust welche Koalitionen in den Ländern zustandekommen und -kamen, gibt es einfach keine Empirie dafür. Und Merkel selbst hat Schwarz-Grün auch nicht gemacht, als sie gekonnt hätte.

                  • Stefan Pietsch 27. August 2024, 13:25

                    Wohl kaum. Intelligente politisch denkende Menschen wissen, dass man den politischen Gegner in Wahlen nur besiegen, aber nicht vernichten sollte – und kann. Hinter allen im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien stehen große Wählermilieus mit bestimmten Werten und Vorstellungen. Die verschwinden nicht einfach, wenn ihre Partei aus regulatorischen Gründen die parlamentarische Vertretung verpasst.

                    Als die CDU durch die Spendenaffäre hart gebeutelt wurde, sorgte sich Kanzler Schröder sehr um die weitere Existenz der Partei. Eine starke, stabile konservative Partei ist notwendig zur Stabilisierung des demokratischen Systems. Man kann in Frankreich betrachten, was passiert, wenn solche Strömungen keine seriöse, große Vertretung mehr finden.

                    Kluge Menschen wissen das. Dumme nicht. Angela Merkel war auch in diesem Maßstab eine außerordentlich politisch dumme Frau. Ihre politischen Torheiten sind ja kaum zu zählen. Am Wahlabend im September 2013 gab es führende Politiker, die das Ausscheiden der FDP ernsthaft bedauerten. Sie fanden sich bei der SPD und den Grünen. Hier tat sich ausgerechnet Jürgen Trittin hervor.

                    Trittin war politisch so klug zu wissen, dass es für eine Demokratie nicht gut ist, wenn ein Wählerreservoir von über zehn Prozent nicht parlamentarisch vertreten ist.

                    Merkel wollte 2013 und 2017 Schwarz-Grün. Das solltest Du eigentlich wissen, zumal Merkel und Trittin dies bei der Verabschiedung des Urgesteins öffentlich bestätigten. Es scheiterte bekanntlich an anderen Spielern, 2013 an der CSU, 2017 an der FDP. Hast Du das nicht gelesen?

  • cimourdain 22. August 2024, 13:08

    1) Die Transformation ist nicht „im Gange“ sondern „vollzogen“: Zwischen 1950 und 2000 ist der Produktionsanteil auf knapp unter 25 % gefallen und seither ziemlich konstant. Und es gibt das sehr aktuelle Thema wirtschaftlicher Unabhängigkeit von (Waren)Produktion im Ausland. Wie genau soll diese ohne eigene Fertigung funktionieren?

    2) Du kommst ziemlich genau 10 Jahre zu spät. Nachdem Niebel das Resort 2010 in ein Ministerium für Freunderlwirtschaft umgebaut hatte, konnte Müller mit seinem Zukunftsplan vernünftige und international abgestimmte Förderkriterien installieren. (Erst) seit 2021 halten wir uns auch mit einem ODA-Anteil von 0,7% an internationale Abkommen. Und das ist das entscheidende. Es geht um eine Menge Geld, das vor allem in Zusammenarbeit mit internationalen Organisationen (z.B. Weltbank oder WHO ) verteilt wird. Da ist eine zentrale Koordination unter einem Dach (statt verteilt auf Außen, Wirtschaft, Umwelt, etc) sinnvoll. (Außerdem wird damit vermieden, dass erratische oder ideologiebetriebene Außenpolitik zu viel kaputtmacht).

    h) Glaubst du, Deutschland wäre vor der Schlagzeile „Direktor von (wichtiger Kulturinstitution) aus politischen Gründen gefeuert“ gefeit?

    k) Bemerkenswert, wie weit die taz den Begriff „Intellektuelle“ sieht. Hedwig Richter und Marcel Fratzscher kann ich ja noch einsehen, der Rest sind Politiker, Medienleute, Aktivisten und reißen damit tendenziell die Precht-Benchmark (besser erst denken dann reden).

    m) Die Methodik ist mir sympathisch (siehe meine Wahlomat-Analyse 2021), aber es ist bemerkenswert, welche Schlüsse präsentiert werden und welche nicht. Entscheidend sind die Grafiken Seite 3 und 4 der Studie. Dort sieht man, dass in 9 von 10 Feldern CDU und/oder FDP näher an AfD liegen als das BSW (Die Ausnahme ist Thüringen „Gesellschaftspolitik“, aber auch da liegt BSW viel näher bei diesen Parteien als bei der AfD). Insgesamt gibt es zwei deutliche Cluster: SPD, Grüne, Linke auf der einen und FDP, CDU, AfD auf der anderen Seite. Das BSW irrlichtert zwischen beiden hin und her.

    o) Ganz ohne jedes „Verbotspartei“ rumgegifte: Hat jemand hier Lastenrad-Erfahrung? Wie viel schwerer ist da eine Last unter Kontrolle zu halten? Meine Erfahrung mit „normalem Fahrradanhänger“ sagt, dass das deutlich schwerer bremst.
    Wo wir bei dem Thema sind: Wirklich regulierenswert sind die Lastenfahrräder, bei denen die Kinderkabine vor dem Fahrer ist. Da steht manchmal das halbe Rad (mitsamt dem Kind) mitten in der Kreuzung, bevor der Fahrer ums Eck gucken kann.

    • derwaechter 22. August 2024, 15:25

      0) Bei unserem ist der Bremsweg definitv länger als beim normalen Rad. Obwohl die Bremsen kräftig sind. Liegt denke ich einfach am höheren Gewicht.

      • Thorsten Haupts 22. August 2024, 16:56

        Das uralte Gesetz der Massenträgheit …

        • derwaechter 22. August 2024, 21:19

          Hei, lass meine Masse aus dem Spiel!

      • Ariane 22. August 2024, 23:50

        Macht es eigentlich einen Unterschied, ob elektrisch oder nicht? Oder sind die immer elektrisch? (ja, ich fahre auch mit dem Auto zum Bäcker)

        • derwaechter 23. August 2024, 14:58

          Nicht immer. Aber die grosse Verbreitung kam erst mit Elektromotor.
          Und der verstärkt die Bremsweg Herausforderung doppelt, zum einen durch noch höheres Gewicht, zum anderen durch höhere Geschwindigkeit.

    • Stefan Sasse 22. August 2024, 18:30

      h) Nein

      k) Ja, fand ich auch!

      m) Ja, aber nicht rhetorisch.

      o) Nie eines gefahren.

      • cimourdain 23. August 2024, 09:08

        m) Der Wahlomat bewertet keine Rhetorik, diese ist auch schwer auch nur halbwegs objektiv zu bewerten.

  • Erwin Gabriel 22. August 2024, 14:54

    1) Grüner Industrialismus

    Während die Politik weiterhin auf den Erhalt der traditionellen Industrie setzt, bleibt die notwendige Förderung von Innovation und Wissen auf der Strecke. Dies führt dazu, dass Deutschland in seiner wirtschaftlichen Entwicklung zurückbleibt …

    Ich suche immer noch nach dem Aspekt, der NICHT dafür sorgt, dass Deutschland in seiner wirtschaftlichen Entwicklung zurückbleibt.

  • Erwin Gabriel 22. August 2024, 15:00

    b) Wenn irgendjemand noch Zweifel an der Gesinnung von NIUS und Reichelt hat.

    c) Stichwort Reichelt.

    Wer sich im Dutzend an abhängig beschäftigte Frauen heranmacht, weil er sich für ein Geschenk Gottes an die Damenwelt hält, und diese dann – je nach Reaktion auf seine Avancen – entweder auf Führungsposten befördert (für die sie nicht die erforderliche Erfahrung mitbringen) oder abschiebt bzw. mobbt oder feuert, hat vielleicht für seinen kleinen Julian die rechte Gesinnung, aber sicherlich nicht für halbwegs objektiven Journalismus.

    d) Die Briten können auch dummen ÖPVN, da sind wir nicht alleine.

    Ist halt ein Transportsystem und kein Entertainment-System.

    g) Die Welt hat einen guten Hintergrundartikel zu den juristischen Problemen bei Abschiebungen.

    Der übliche Unterschied von Theorie und Praxis, und wie so oft zu Lasten unseres Staatswesens.

    k) 10 Ideen von Intellektuellen zur Rettung der Demokratie.
    Nun ja.

    Nun ja. Ich bin bis Fratzscher gekommen, und musst dann dringen auf die Toilette.

    q) Guter Punkt.

    Da rege ich mich gleich wieder auf; nicht deswegen, weil der Staat einen Tteil der Sozialhilfe auch für Kinder ausgibt, sondern über die unterschwellige Unterstellung, dass Liberale oder Konservative etwas dagegen hätten. Wer schreit denn hier ständig nach besserer Bildung und Chancengleichheit?

    r) Sehr guter Beitrag zum Nahostkonflikt, auch Marcel Schütz‘ Kommentar dazu.

    Kann ich nachvollziehen.

    t) Auch hier: man sieht immer nur das der anderen Seite.
    Ich würde Herrn #Kubicki gerne an alle Vereinbarungen im #Koalitionsvertrag erinnern, deren Umsetzung seine #FDP bisher verhindert hat. Leider reicht der Platz hier allein für die Aufzählung nicht annähernd.

    Deswegen steht da nichts mit Substanz.

    • schejtan 22. August 2024, 18:26

      b) So wie ich das verstanden hab, geht es dem Mann eher darum, dass Pendler auf dem Weg zu und von ihrer Arbeitsstelle nicht noch zusaetzlich im Zug „arbeiten“ koennen. Woraus wir auch lernen, dass Menschen, die nah an ihrer Arbeitsstelle wohnen oder mit dem Auto fahren, unproduktive Faulpelze sind.

      • Erwin Gabriel 22. August 2024, 20:04

        @ schejtan 22. August 2024, 18:26

        d) So wie ich das verstanden hab, geht es dem Mann eher darum, dass Pendler auf dem Weg zu und von ihrer Arbeitsstelle nicht noch zusaetzlich im Zug „arbeiten“ koennen.

        Das wäre zum einen nur für Menschen umsetzbar, die von ihrem Arbeitgeber einen Arbeits-Laptop zur Verfügung bestelt bekommen. Und anderertseits geht das ja auch nicht für Menschen, die im Bus fahren (oder in der Bahn stehen müssen, wel morgens auf dem Weg zuur Arbeit die Bahnen überfüllt sind).

        Woraus wir auch lernen, dass Menschen, die nah an ihrer Arbeitsstelle wohnen oder mit dem Auto fahren, unproduktive Faulpelze sind.

        🙂 Guter Punkt. Ich werde bei meinem nächsten Job gegen Gehalts-Aufpreis anbieten, mich vom Chauffeur zur Arbeit und nach Hause fahren zu lassen.

        • Stefan Sasse 23. August 2024, 09:42

          Leute, das ist doch schizophren. Auf der einen Seite wird immer wieder bemänglt, dass der ÖPVN nicht attraktiv ist. Und wenn man dann einen konkreten Punkt nennt, wo er ohne mehr Züge, Gleise etc. attraktiver werden könnte mäkelt ihr dran rum, dass das nicht für alle relevant ist. So what?

          • Erwin Gabriel 26. August 2024, 20:40

            @ Stefan Sasse 23. August 2024, 09:42

            Leute, das ist doch schizophren. Auf der einen Seite wird immer wieder bemänglt, dass der ÖPVN nicht attraktiv ist. Und wenn man dann einen konkreten Punkt nennt, wo er ohne mehr Züge, Gleise etc. attraktiver werden könnte mäkelt ihr dran rum, dass das nicht für alle relevant ist. So what?

            Nein, so nicht.

            „Da gibt es kein WLAN, keine Steckdosen? Frechheit!“ ist eine arrogante Anspruchs-Einstellung, die ich nicht teile.

            Ich wohne auf dem Land, Busse fahren nicht besonders oft, Bahn gibt es gar nicht. Wenn ich mit meinem Smartphone unterwegs bin, holt sich das sein Internet per Funk. Wenn ich mit dem Notebook unterwegs wäre, würde der sein Internet ebenfalls über mein Smartphone bekommen können. Wäre es ein Firmen-Laptop, hätte er eine vom Arbeitgeber bezahlte SIM-Card eingebaut, also auch kein Problem.

            Wiederum kenne ich viele öffentliche Internet-Zugangspunkte, die nicht nur sehr langsam, sondern in der Regel auch ungesichert sind. Nice to have, aber nicht wirklich das Detail, das den Unterschied ausmachen sollte.

            Der die Diskussion auslösende Kommentar fällt bei mir unter die Rubrik „keine Ahnung, aber Rummaulen“.

            • Stefan Sasse 27. August 2024, 18:32

              Aber du musst die Forderung ja nicht teilen. Die Relevanz ist doch, ob es für mehr Leute relevant wäre.

              • Erwin Gabriel 28. August 2024, 10:19

                @ Stefan Sasse 27. August 2024, 18:32

                Aber du musst die Forderung ja nicht teilen. Die Relevanz ist doch, ob es für mehr Leute relevant wäre.

                Dann streich doch den kommentar über die ÖPNV-„Zustände“ in meinem Beritt, und nimm den Rest der Antwort.

                Mein Satz war sinngemäß: Ist ja „nur“ ein Beförderungsmittel. Das hat die Diskussion über den Nutzen ausgelöst, und ich habe erläutert, warum ich den Nutzen nicht dort sehe, wo der Autor das tut. Das ein sich flott bewegendes Fahrzeug wie eine Bahn für Hunderte Reisende ein halbwegs schnelles internet bereitstellt, dass sich (fürs Arbeiten) auch noch mit Dutzenden VPN-Tunneln plagen muss, während Kiddies auch noch datenintensive Videoclips herunterladen wollen, ist wohl selbst für technische Laien eine „spannende“ Forderung.

                Relevant ist doch, was mach- und bezahlbar ist, nicht „Wünsch Dir was“.

                • CitizenK 28. August 2024, 12:35

                  In NL ist das Standard, und soweit ich weiß, in DK auch.

                • Stefan Sasse 28. August 2024, 14:33

                  Sicher. Aber die Kritik bezog sich ja auch nicht nur auf WLAN. Und es geht ja um Langstreckenzüge, das ist ja nicht die S-Bahn. Ich kann problemlos für die Fahrt nach Stuttgart rein (20 Minuten) als Sardine stehen, aber 45 Minuten oder länger?

        • schejtan 23. August 2024, 11:00

          Der Hinweis auf die Pendler, „000s lost hours“ und „low productivity“ weist ja schon ziemlich deutlich darauf hin, dass es ihm darum geht. Was ich auch fuer ziemlich absurd halte. Aber na gut, vielleicht ist er einer der Menschen, die „Im Zug/Flugzeug 20 Minuten durch ne Excel Datei scrollen“ fuer produktives Arbeiten halten.

          Viel Glueck mit dem Chauffeur.

          • Erwin Gabriel 27. August 2024, 09:40

            @ schejtan 23. August 2024, 11:00

            Was ich auch fuer ziemlich absurd halte.

            Ich auch.

            Ist aber was anderes, wenn man mit dem ICE von Hamburg nach München fährt. Das dauert eine Weile (falls der Zug überhaupt ankommt).

        • cimourdain 23. August 2024, 12:55

          d) Bei dieser Gelegenheit ein Hinweis an die, die von ihrem Arbeitgeber einen Arbeits-Laptop zur Verfügung gestellt bekommen und damit im Zug arbeiten. Arbeitet dort nichts, was irgendwie nichtöffentlich oder vertraulich ist. Da kann jeder reinschauen. Ich habe schon gesehen, dass jemand einen Laptop mit EXCEL-Tabellen komplett offen und unbeaufsichtigt an seinem Platz stehen gelassen hat.

          • Stefan Sasse 23. August 2024, 13:46

            Lasst ecuch vom AG so eine Dunkelfolie besorgen, das löst das Problem. Es ist unglaublich, dass das nicht Standard ist.

          • Thorsten Haupts 23. August 2024, 13:59

            Erinnert mich an den Herren, der am Telefon die Firmenstrategie seiner mittelständischen Finanzfirma besprach, an einem offenen Laptop ohne Sichtschutz mit einer Jahrepräsentation mit aktuellen Zahlen. Als das Telefonat nach einer Stunde beendet war, habe ich ihm laut im 1. Klasse-Grossraumwagen für seine Einblicke gedankt. Ich würde da meherere sehr interessierte Konkurrenzfirmen kennen …

    • Stefan Sasse 22. August 2024, 18:32

      d) Darum geht’s doch auch gar nicht…?

      k) lol

  • cimourdain 22. August 2024, 15:37

    5) Vielleicht sollte man auch beim Übertragen des Artikels auf unsere Debatte mitberücksichtigen, wie anders das US-Sozialwesen auch in diesem Bereich gegenüber Europa ist: Keine Elternzeit oder -geld, Mutterschutz nur in wenigen Staaten und da 4-8 Wochen. Ich meine, mal eine Statistik gelesen zu haben, dass jede vierte Mutter innerhalb 10 Tage nach der Entbindung wieder zur Arbeit geht.

    • Stefan Sasse 22. August 2024, 18:34

      Ja, aber das ist vor allem ein Fehlen staatlicher Regeln: manche Unternehmen geben durchaus was, aber es ist halt Privileg und nicht geregelt.

  • Stefan Pietsch 22. August 2024, 15:37

    b) Wenn irgendjemand noch Zweifel an der Gesinnung von NIUS und Reichelt hat.
    c) Stichwort Reichelt.

    Stichwort Reichelt: Das denkt man, da kommt es vom Beef der durchgeknallten Diskrimi….

    Ich fang nochmal an. Die von den Grünen nominierte Diskriminierungsbeauftragte Ferda Ataman hat gerade erfolglos gegen Nius geklagt, weil sie sich, obwohl von einer Regierungspartei vorgeschlagen, als unabhängig von der Regierung sieht. Absehbar scheint das Ziel von Regierungsgrünen zu sein, im Kampf gegen Meinungsfreiheit und Pressefreiheit Steuergeld rauszuschmeißen.

    Warum dann nicht einmal einen Kommentar zur Überempfindlichkeit von Habeck, Baerbock und Ataman statt eines reichweitarmen rechten Portals? Reichelt verdient unternehmerisch sein eigenes Geld, im Gegensatz zu den genannten Personen. Alles andere ist für die Öffentlichkeit eigentlich ziemlich belanglos. Sonst sollte man vielleicht mal untersuchen, ob Frau Baerbock eigentlich ihre Kinder schlägt. Oder woher haben die ihre blauen Flecken?

    • moinz 22. August 2024, 18:06

      yes, total belanglos, dass widerwärtige rechte milliardäre hier versuchen eine gegenöffentlichkeit nach dem vorbild der usa aufzubauen.

      ich mein, wer da nicht ein problem mit hat, hat sich von der normalität und der demokratie längst innerlich verabschiedet und täuscht nur noch vor.

      das niveau der rechten sinkt weiter und weiter und weiter, auch ganz nach dem vorbild der usa.

      • Erwin Gabriel 28. August 2024, 10:23

        @ moinz 22. August 2024, 18:06

        das niveau der rechten sinkt weiter und weiter und weiter, auch ganz nach dem vorbild der usa.

        Ja, haben alle keine Moral mehr.
        Und bei den Linken werden sie halt alle blöd. Stopfen alles, was nicht links ist, in den gleichen Sack, schreiben „rechts“ drauf, und der Kittel ist geflickt. Genauso traurig, genauso wahr.

  • Thorsten Haupts 22. August 2024, 17:06

    Zu b und c)

    Aha. Ein Wahlaufruf gegen die „falsche“ Partei und ein geschmackloser, dummer Witz.

    Also, ich halte von Reichelt als Person seit langer Zeit ziemlich wenig. Aber der Scheiss würde mich nicht überzeugen, wäre das nicht bereits der Fall. Das ist auch nur eine klassische Kampagne bekannter Linker, die gerne alle Medien ausschalten würden, die nicht auf ihrer Linie liegen. Solche tweets muss man nur richtig verstehen: Den Gegner schweissen sie zusammen, Unbeteiligte kriegen sie eh nicht mir und die eigene Fanblase jubelt. Stammesrituale.

    Gtruss,
    Thorsten Haupts

  • Ralf 22. August 2024, 23:01

    zu 5)

    Ich störe mich an Formulierungen wie “der Staat sollte keine Lebensweisen vorschreiben” oder “die Eltern sollten selbst entscheiden dürfen”. Wer stellt denn diese Wahlmöglichkeiten in Frage? Meines Wissens nach fordert auch der schwärzeste Konservative im tiefsten Bayern kein Berufsverbot für Mütter. Und selbst der links-grün versiffteste Progressive im modernen Berlin fordert keine Zwangsberufsverpflichtung für Mütter. Alle sind sich einig, dass die Menschen in einer Demokratie selbst wählen können.

    Stattdessen geht es um die Frage, was der Staat, was die Gesellschaft fördern sollte. Und da ist das Kindeswohl nur ein Faktor. Zugegebenermaßen ein wichtiger Faktor. Aber nicht der einzige Faktor. Und wenn es noch nicht mal eine eindeutige Studienlage gibt, welches Modell dem Kindeswohl dienlicher ist, dann sind andere Faktoren sogar wichtiger.

    Und einer dieser anderen Faktoren ist die Wirtschaft. Bei unserer Demographie, bei unserem jetzt bereits grassierenden Fachkräftemangel ist es einfach völlig bescheuert staatlich das Ausscheiden von Frauen aus dem Berufsleben zu fördern. Stattdessen gebietet die Vernunft, dass man finanzielle Anreize setzt, um möglichst viele Frauen in der Workforce zu behalten. Dass die Gesellschaft hier “neutral” sein sollte und jeden Lebensweg – egal wie schädlich für die Community – gleichermaßen fördern sollte, damit auch der Letzte sich selbst verwirklichen kann, ist schlicht verrückt.

    Bei dem der das fordert, möchte ich anmelden, dass auch ich mich selbst verwirklichen möchte. Dazu möchte ich gerne arbeitsfrei im Luxus auf Kosten der Gesellschaft leben. Wo darf ich den Antrag einreichen?

    • Thorsten Haupts 23. August 2024, 00:16

      … staatlich das Ausscheiden von Frauen aus dem Berufsleben zu fördern.

      Äh, das hat hier niemand gefordert? Worin genau besteht heute die „Förderung“ von Frauen, die aus dem Berufsleben ausscheiden?

    • Stefan Sasse 23. August 2024, 09:45

      Ich sehe diese Frage gar nicht so einseitig aus der staatlichen Perspektive.

      • Ralf 23. August 2024, 10:26

        Ok – dann sehen wir die Sache eben nicht aus der staatlichen, sondern aus der gesellschaftlichen Perspektive. Frauen, die aus dem Berufsleben ausscheiden, um sich als Hausfrau um ihre Kinder zu kümmern, schaden der Gesellschaft. Frauen, die ihre Mutterschaft und ihren Beruf verbinden, nützen der Gesellschaft. Wie oben bereits erwähnt, liegt die Entscheidung am Ende bei den betroffenen Frauen selbst. Aber warum sollte die Gesellschaft beide Modelle – das, das ihr schadet und das, das ihr nutzt – neutral betrachten, nach den Motto “es ist gut, egal wie Du Dich entscheidest”?

        • Stefan Pietsch 23. August 2024, 11:17

          Frauen, die aus dem Berufsleben ausscheiden, um sich als Hausfrau um ihre Kinder zu kümmern, schaden der Gesellschaft.

          Wieso?

          • Ralf 23. August 2024, 11:27

            Entzug von Arbeitskräften aus der Wirtschaft oder potentielle Arbeitskräfte treten überhaupt garnicht erst einen Beruf an. In letzterem Fall kommt dann oft auch noch die Verschleuderung von Steuergeldern hinzu, die von der Gesellschaft in eine Ausbildung, z.B. ein Studium, investiert wurden und die dann nicht genutzt werden. Oft hat das frühzeitige Ausscheiden aus dem Beruf auch noch einen unangenehmen Nachhall, wenn dann im Alter die Rente nicht reicht und die Gesellschaft dann nochmal Hilfen zahlen muss, um die Betroffenen über Wasser zu halten.

            • Stefan Pietsch 23. August 2024, 12:02

              Es kann nicht entzogen werden, was nicht zur Verfügung stand oder was jemand nicht mehr zur Verfügung stellen will. Mit dieser Linie müssten Sie den Rechtsanspruch auf Teilzeit und Frühverrentung (Rente mit 63) abschaffen. Schlimm auch: Seit über einem Jahrzehnt verringern Männer ihre Arbeitszeit, wodurch der Gesellschaft ein weit höherer Schaden entsteht, da sie tendenziell höhere Einkommen erwirtschaften.

              Und warum tun sie es? Weil sie es können. Die Reduzierung der Arbeitszeit schlägt gerade bei den höchsten Einkommen kaum beim Nettoeinkommen zu Buche, da die Progression hier viel auffängt. Die Konsequenz für Ihre Argumentation: Die starke Einkommensbesteuerung schadet der Gesellschaft. Gilt übrigens in der Wirkung auf das Ehegattensplitting genauso: Bei einer Flat Tax wäre der Splittingvorteil eines Ehepaares exakt Null.

              Frauen studieren sehr häufig Fächer, die eine geringe Bildungsrendite versprechen. Die Kosten für das Studium sind jedoch die gleichen, ob man Ingenieurswissenschaften oder soziale Architektur studiert. Daraus folgt, dass der Zugang zu so Orchideenfächer wie Gender Studies und Postkoloniale Studien wenn nicht verboten, so doch im Zugang streng limitiert werden müssen.

              Sie können dem missbräuchlichem Gebrauch eines Studiums durch adäquate Studiengebühren entgegenwirken. Ich bin übrigens durchaus für eine Arbeitspflicht für Frauen und die Streichung des Bürgergeldes.

              • Ralf 23. August 2024, 16:05

                Es geht nicht darum gesellschaftlich schädliches Verhalten zu verbieten, sondern darum gesellschaftlich schädliches Verhalten nicht staatlich zu fördern – und möglicherweise geht es darum Anreize zu gesellschaftlich erwünschtem Verhalten zu geben.

                Wer etwa am Arbeitsmarkt vorbei studiert, dem kann man das nicht verbieten. Aber fördern sollte man sowas auch nicht. Eine mögliche Lösung wäre z.B. Bafög für STEM-Fächer zu erhöhen und es anderswo zu senken. Analog ist es Irrsinn Frühverrentung zu fördern. Stattdessen könnte man z.B. Arbeitstätigkeit ab 67 Jahren steuerfrei stellen.

                • Stefan Pietsch 23. August 2024, 17:33

                  Sie behaupten etwas, was objektiv nicht zutrifft. Nach Ihrer Diktion ist jeder Bürgergeldempfänger ein gesellschaftlicher Schädling – das werden Sie sicher nicht gemeint haben. Eine Ehe ist eine Gemeinschaft. Wir besteuern ja auch nicht einzelne Geschäftsbereiche einer Kapitalgesellschaft unterschiedlich.

                  Der Staat fördert Orchideenfächer, in dem er immer mehr Studienplätze einrichtet. Ihr Vorschlag beim BAföG – verfassungswidrig.

                  Die hohe Besteuerung und die starke Progression im Einkommensteuertarif ist gesellschaftlich schädlich nach Ihrer Diktion.

                  Arbeitnehmer haben ein Recht auf Teilzeit, auch wenn der Arbeitgeber dies nicht will. Gesellschaftlich schädlich.

                  • Ralf 23. August 2024, 18:51

                    Wir sollten Menschen nicht als “Schädlinge” bezeichnen. Aber ja – Bürgergeldempfänger sind eine Bürde für die Gesellschaft. Niemand – selbst bei der Linken – fordert, dass der Staat versuchen sollte Anreize zu schaffen, dass mehr Menschen Transferempfänger werden. Strittig ist hingegen, wie man Menschen wieder in Lohn und Brot bringt. Strittig ist, was zumutbar ist. Strittig ist, welchen Mindestlebensstandard die Gesellschaft garantieren sollte. Strittig ist, ob Verarmung am Rande der Gesellschaft nicht schwere Kollateralschäden verursacht. Aber das Ziel aller (!) ist es, dass Bürgergeldempfänger wieder Arbeit finden. “Leistungslose soziale Hängematte zur Selbstverwirklichung” hat keine Partei im Programm stehen – weder in, noch zwischen den Zeilen. Deshalb ist Ihr Beispiel keine passende Analogie zu Frauen, die etwa mit Herdprämien, aktiv zum Berufsverzicht ermutigt werden.

                    Warum der Bafög-Vorschlag nicht verfassungsgemäß ist, ist mir nicht klar. Aber bitte. Dann eben ein neuer Vorschlag: Bafög wird für alle gestrichen. Und die Streichung wird durch die folgenden drei Maßnahmen flankiert:

                    (1) Alle Studenten bekommen vom Staat pro Monat 1000 Euro geschenkt.

                    (2) Alle Universitäten erheben Studiengebühren von 1000 Euro pro Monat.

                    (3) Universitäten verzichten bei STEM-Fächern und anderen dringend benötigten Berufen auf die Studiengebühr.

                    Die Einrichtung von immer mehr Studienplätzen in Fächern, die auf dem Arbeitsmarkt nicht gebraucht werden – falls das wirklich so geschieht – ist blöd. Ja. Das kann man ja beenden.

                    Teilzeitrechte kann man auch wieder zurücknehmen. Das sollte man übrigens tatsächlich andenken bei unserer Demographieentwicklung …

                    • Stefan Pietsch 23. August 2024, 20:11

                      Da haben Sie recht. Allerdings sollte man auch nicht behaupten, die Ehe als Keimzelle der Gesellschaft sei im Grundsatz gesellschaftsschädigend.

                      Wenn die Politik tatsächlich das Ziel hat, Bürgergeldempfänger in Arbeit zu bringen, dann ist sie damit seit langem rasend erfolglos. Die Langzeitarbeitslosigkeit ist in Deutschland besonders hoch und besonders hoch ist der Anteil der Menschen, die noch nie oder seit vielen Jahren nicht mehr in Arbeit waren. Die Reform hat die Situation nach den Daten der Bundesagentur, der Vermittler und Arbeitsmarktexperten deutlich verschlechtert. Eine solche Bilanz ist eine glatte Sechs – wenn, wie Sie sagen, das Ziel wäre, Menschen in Arbeit und Selbständigkeit zu bringen.

                      Ihr Vorschlag verstößt offensichtlich gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz. Mit dem BAföG tritt der Staat in die Unterhaltspflicht der Eltern, soweit ihnen die Finanzierung des Studiums ihres Kindes nicht zuzumuten ist. Denn solange sich Kinder in der Ausbildung befinden, sind Eltern grundsätzlich unterhaltspflichtig.

                      Die Unterhaltspflicht und damit das BAföG hängt nicht an dem Ausbildungsweg, den ein Unterhaltsberechtigter einschlägt. Schon gar nicht kann die Höhe davon abhängen, inwieweit ein Studium später zu hohen Steuerzahlungen berechtigt. Die Unterhaltspflicht stellt das Existenzminimum dar.

                      So sehr ich mit Ihren nicht selten verfassungswidrigen Ideen hadere und wenig mit ihrer politischen Positionierung anfangen kann – sehen Sie mir die Klarheit nach – so sehe ich bei Ihnen immer wieder sehr weitgehende Positionswechsel, die sonst selten sind.

                      – Russland & Ukraine
                      – Migration
                      – Arbeitsmarktpolitik
                      – Und hier Offenheit für Studiengebühren.

                      Das nötigt mir durchaus Respekt ab, wobei ich mich vor allem dafür interessiere, was jemanden – in diesem Fall Sie – zur Veränderung seiner politischen Position bringt, denn das ist doch das eigentlich Spannende. Ich halte das nicht für eine Schwäche, sondern eine große Stärke.

                    • Ralf 23. August 2024, 22:35

                      Die Ehe ist nicht gesellschaftsschädigend. Kann mich nicht erinnern, das behauptet zu haben. Verheiratet sein kann man aber auch als Doppelverdiener. Meine Eltern sind z.B. beide arbeiten gegangen.

                      Dass die Politik damit gescheitert ist, Langzeitarbeitslosigkeit zu bekämpfen, ist richtig. Auch Schröder ist mit seiner Agenda an diesem Anspruch gescheitert. Als die Arbeitslosigkeit unter den Betroffenen endlich sank, war es weil die aus Altersgründen aus der Statistik rutschten. Wahrscheinlich gibt es einfach nicht viel, was man in diesem Bereich sinnvoll machen kann. Im Langzeitarbeitslosensegment sind viele krank, alkoholabhängig, psychisch instabil, asozial oder desintegriert. Da fundamental was zu ändern, ist realistischerweise wahrscheinlich bei der erdrückenden Mehrheit unmöglich.

                      Bafög ist eine Ausbildungsförderung, keine Mindestsicherung. Selbstverständlich muss die Gesellschaft auch Studenten ein Leben in Würde ermöglichen. Aber für letzteres gibt es die Grundsicherung. Bei einer Ausbildungsförderung sollte die Gesellschaft Akzente setzen dürfen. Wenn die Wirtschaft händeringend Ingenieure, Programmierer und Chemiker benötigt, wir aber stattdessen Heere an Sozialpädagogen und Politikwissenschaftlern ausbilden, dann kann es nicht sein, dass wir diese Fehlentwicklung auch noch mit Steuergeld fördern.

                      Was das Ändern von Meinungen angeht, auch ich halte das für eine Stärke. Die Publikationen von Julia Galef haben einen großen Einfluss auf mich gehabt. Unter anderem ihr letztes Buch …

                      https://www.thalia.at/shop/home/artikeldetails/A1055841445?ProvID=15322359&gad_source=1&gbraid=0AAAAADvw_BWCu2TDpT22AY8APxvzbMYyq&gclid=EAIaIQobChMInuOH0_iLiAMV3LVoCR1_nQBLEAQYASABEgLKuvD_BwE

                      Es gelingt mir sicher nicht immer. Aber ich versuche zumindest die Realität zu sehen und das ist mir zunehmend wichtiger als recht gehabt zu haben. Das war früher sehr anders.

                      Bei manchen Themen hat es auch etwas gedauert, bis ich umgedacht habe. Bei der Migration war die Silvesternacht in Köln 2015 ein Wendepunkt. Auch die deprimierenden Zahlen, was die Integration von Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt angeht. Die fast vollständige Abwesenheit von kultureller Integration bei Migranten ist extrem enttäuschend. Und ich sage das als jemand, der selbst 13 Jahre lang in den USA gelebt hat und alles gegeben hat sich im Gastland als guter Amerikaner zu assimilieren. Ich verstehe nicht, warum andere das nicht auch können. Und auch das Profil hat sich geändert. Heutzutage kommen aus Afrika und Asien ja keine Flüchtlinge mehr zu uns, auch wenn die gebetsmühlenartig so genannt werden, sondern Wirtschaftsmigranten.

                    • Stefan Pietsch 24. August 2024, 12:23

                      Sie schrieben:
                      Frauen, die aus dem Berufsleben ausscheiden, um sich als Hausfrau um ihre Kinder zu kümmern, schaden der Gesellschaft.

                      Und noch nachgelegt:
                      Es geht nicht darum gesellschaftlich schädliches Verhalten zu verbieten, sondern darum gesellschaftlich schädliches Verhalten nicht staatlich zu fördern.

                      Wenn Ehepaar sich nicht in der politisch gewünschten Form verhalten, sind sie gesellschaftsschädigend.

                      Einzig Schröders Arbeitsmarktreformen zeigten Erfolg. Egal ob Aufschwung oder kurze Rezessionsphasen – von Ende der Siebzigerjahre bis Anfang der Nullerjahre, über einen Zeitraum von drei Dekaden – stieg die „Sockelarbeitslosigkeit“ über jenden Konjunkturzyklus hinweg. Unmittelbar nach Freistellung des reformierten SGB II ging erstmals seit den Siebzigerjahren die gemessene Langzeitarbeitslosigkeit zurück. Von 2005 bis 2015 sank die Quote von 53% auf 44 Prozent. Zum Vergleich: In der OECD erhöhte sie sich im gleichen Zeitraum leicht um einen Prozentpunkt auf 33%, ebenso erhöhte sie sich in Frankreich auf 43 Prozent. Statistisch ist der Effekt der Arbeitsmarktreformen unbestreitbar.
                      https://www.oecd.org/en/data/indicators/long-term-unemployment-rate.html?oecdcontrol-00b22b2429-var3=2015&oecdcontrol-38c744bfa4-var1=OECD%7CFRA%7CDEU

                      Eltern sind gegenüber ihren studierenden Kindern unterhaltsverpflichtet. Die Studenten haben deswegen üblicherweis keinen Anspruch auf Bürgergeld, da sie sich noch in der Ausbildung befinden. Damit die Ausbildung nicht an den finanziellen Verhältnissen scheitert – Eltern könnten ihre Kinder drängen, statt einer längeren, eine kürzere Ausbildung zu wählen – tritt der Staat manchmal an die Stelle der Eltern. Deswegen dürfen Studenten ja auch zuverdienen, ohne dass dies beim BAföG angerechnet wird. Das ist der Unterschied zum Bürgergeld, wo Verdienste den Anspruch mindern. Das ist anders als Sie es beschreiben. Der Staat sichert nicht das Existenzminimum – das ist Aufgabe der Eltern – sondern er sichert, dass die gewünschte Ausbildung nicht an den Möglichkeiten der Eltern scheitert.

                      Der Staat kann nur messbaren Lernerfolg belohnen. So wird die Rückzahlungspflicht des Ausbildungsdarlehens gemindert, wenn der Absolvent überdurchschnittliche Noten erzielt hat. Aber es verstößt elementar gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz, Studenten deswegen zu belohnen, weil sie ein bestimmtes Studienfach wählen.

                      Der Staat hat hier einfache Möglichkeiten einzugreifen ohne gegen Grundrechte zu verstoßen: Limitierung der Studienplätze und Vergabe nach Schulerfolg.

                      Das Interessante ist: Sie werden einerseits als Ideologe wahrgenommen und andererseits zeigen Sie eine bemerkenswerte Offenheit. Interessant auch: Sie verändern ihre Position nicht Kraft der Argumente, sondern durch veränderten Blick auf die Fakten, die sich meist gravierend geändert haben (Russland, Migration). Ich glaube, das gilt für die meisten, fraglos gilt es auch für mich. Ich begründe das immer damit, dass ich als gebildeter Mensch (Selbstlob) die Gegenargumente längst kenne und sie gewogen habe.

                      Umso mehr interessiert es mich zu erfahren, warum andere ihre Meinung verändert haben, was sie bewogen, was sie überzeugt hat. Danke für Ihre Antwort.

        • Stefan Sasse 23. August 2024, 13:47

          Weil wir eine freiheitliche Gesellschaft sind.

          • Ralf 23. August 2024, 16:11

            Zu meiner Definition einer freiheitlichen Gesellschaft gehört, dass meine Mitmenschen es scheiße finden dürfen, wenn ich ihnen mit meinem Verhalten aktiv schade – auch dann, wenn mein Verhalten keine Gesetze bricht.

            • Stefan Sasse 26. August 2024, 09:29

              Klar, scheiße finden darfst immer, da wäre ich der letzte der dir das abspricht.

        • Thorsten Haupts 24. August 2024, 10:40

          Frauen, die aus dem Berufsleben ausscheiden, um sich als Hausfrau um ihre Kinder zu kümmern, schaden der Gesellschaft.

          Nein, tun sie nicht.

          • Ralf 24. August 2024, 10:42

            Es wird Dir sicher noch auffallen, dass Deine Antwort argumentfrei ist.

            • Thorsten Haupts 25. August 2024, 16:56

              Seit meinem Geschichtsunterricht weigere ich mich, über „Gesellschaftsschädlinge“ zu diskutieren, die sich nicht eindeutig kriminell verhalten.

              • Ralf 25. August 2024, 19:54

                Da Du der einzige hier bist, der den Begriff “Gesellschaftsschädling” in den Mund genommen hat, solltest Du jetzt konsequent aufhören Dich selbst ernst zu nehmen.

                • Thorsten Haupts 25. August 2024, 23:59

                  Ach, denken Sie bei Gelegenheit mal über „gesellschaftlich schädlich“ in einer freien Gesellschaft nach. Vielleicht kommen Sie ja drauf. Na … eher nicht.

                  • Ralf 26. August 2024, 00:01

                    Jetzt sprichst Du ja doch wieder mit Dir selbst. Nicht ganz konsequent, aber wir sind ja – wie Du sagst – eine freie Gesellschaft …

            • Dennis 25. August 2024, 19:47

              Kann sein, wenn ich mich da mal einmischen darf, aber was mich betrifft würd ich zunächst mal gern das Argument hören, woher ich wissen soll, welche Fälle „gesellschaftlich“ Schaden oder Nutzen stiften und vor allem warum.

              Der bestimmungsgemäße Gebrauch der Waschmaschine, dessen Verletzung Schaden stiftet (Maschin kaputt), leuchtet mir ja noch ein, erforderlichenfalls kann ich in der Gebrauchsanweisung nachgucken. Das liegt daran, dass der Zweck der Veranstaltung „Waschmaschine“ keinen großen Zweifeln unterliegt^.

              Der bestimmungsgemäße Gebrauch der „Gesellschaft“ müsste allerdings noch geklärt werden. Jemand muss den ZWECK der Gesellschaft kennen (und zwar nicht nur wolkig, sondern anwendungsbezogen konkretisierbar) und dann ex cathedra als allgemein gültig verkünden. Erst dann weiß man, was man alles falsch machen kann.

              Ist schwierig. Falls man Pluralismus nicht verbietet, eigentlich nicht lösbar, IMHO.

              • Ralf 25. August 2024, 19:51

                Fairer Einwand. Deshalb hab ich ja oben erläutert, worin aus meiner Sicht der gesellschaftliche Schaden besteht.

                • CitizenK 25. August 2024, 22:28

                  In der Konsequenz müsstest Du aber dann von jedem und jeder die Ausbildungskosten zurückfordern, wenn diese nicht im Sinne der Gesellschaft genutzt werden. Siehe Dennis‘ Einwand.

                  • Ralf 25. August 2024, 22:54

                    Ich kann nicht erkennen, warum ich das “muss”.

                    • CitizenK 26. August 2024, 08:40

                      Dein Argument: Erwerbs-Arbeitskräfte werden dringend gebraucht, sollten also nicht zu Hause herumsitzen, sondern produktiv für die Gesellschaft sein.
                      Die Ausbildung ist teuer (Medizin z. B. ca. 200T€). Wenn der/die Absolvent/in zu Hause Kinder erziehen, kochen und putzen (oder ins Ausland gehen oder „aussteigen“), ist das Steuergeld futsch. Warum wird es nicht zurückgefordert? Weil: freie Gesellschaft. Schon großzügig, finde ich. Zu großzügig, finden manche und wollen deshalb, dass jede/r die teuere Ausbildung selbst bezahlt. Andere Länder machen es so.
                      Nicht mein Standpunkt – aus übergeordneten Erwägungen, aber nicht ganz unbegründet.

                    • Ralf 26. August 2024, 09:02

                      @CitizenK

                      Das bestreite ich nicht. Den Standpunkt, dass die Gesellschaft das investierte Geld zurückfordern sollte, kann man gerne haben. Ich bestreite lediglich, dass man diesen Standpunkt haben “muss”. Und ich teile diesen Standpunkt nicht (auch wenn ich den Gedanken dahinter nicht völlig falsch finde).

                    • Stefan Pietsch 26. August 2024, 09:12

                      Haben wir nicht eine Kleinigkeit vergessen, wo es nicht um „freie Gesellschaft“ geht?

                  • Stefan Sasse 26. August 2024, 09:32

                    Was ist denn „im Sinne der Gesellschaft“, und wer legt das fest?

                    • Ralf 26. August 2024, 11:37

                      Das ergibt sich aus Stimmungen in der Gesellschaft. In den 80er Jahren war die ideale Mutter Hausfrau. Erinnert sich noch irgendwer an die damals sehr beliebte TV-Serie “Ich heirate eine Familie”? Die Serie gipfelte in dem Höhepunkt, dass die Protagonistin Angie, die sich mit harter Arbeit eine erfolgreiche Boutique and und damit eine eigene, unabhängige berufliche Perspektive aufgebaut hatte, ihren Traum für den Mann opferte, die Boutique verkaufte und sich seinem Drängen folgend schließlich als Hausfrau daheim am Herd um die Kinder kümmerte. Das war damals in den 80ern die gesellschaftliche Stimmung. Ich denke (und hoffe), dass sich diese Stimmung dreht und dass es damit einen neuen Default gibt. Um klar zu sein – eine Stimmung ist eine Stimmung. Eine Stimmung ist kein Gesetz. Auch damals haben viele Frauen der Stimmung getrotzt und sind dennoch arbeiten gegangen. Aber in privaten Gesprächen mussten sich berufstätige Mütter oft rechtfertigen, während Hausfrauen das nicht mussten. Aus meiner Sicht ist es Zeit, dass sich diese Situation um 180 Grad umkehrt.

                    • Stefan Sasse 26. August 2024, 14:21

                      Richtig. Ich glaube, ich mache aus meinen Präferenzen dafür keinen Hehl.

                    • CitizenK 26. August 2024, 16:17

                      Ja, wer legt gesellschaftliche Werte fest? Gute Frage, schwere Frage. Muss aber für diese Frage nicht geklärt werden.
                      Jedenfalls sind Ärzte, Heizungsmonteure, Pfleger, Lehrer usw. zweifelsohne tätig „im Sinne der Gesellschaft“. Aber traditionelle Hausfrauen och auch? Sie halten ihrem Mann den Rücken frei für seine Erwerbs-Leistung, erziehen die Kinder zu nützlichen Mitgliedern der Gesellschaft. Vermeiden dadurch Sozialkosten und Steuerausfälle.
                      Es gibt ja die (mMn berechtigte) Klage, dass Nicht-Erwerbs (neudeutsch: Care-) Arbeit zu wenig gewürdigt – und in der Berechnung der Wirtschaftsleistung nicht berücksichtigt – wird. Mich erstaunt, dass gerade
                      @Ralf
                      das nicht so sieht.

                    • Stefan Sasse 27. August 2024, 18:30

                      Niemand legt das fest. Das ist gesamtgesellschaftliche Konsensbildung, und alle Akteure können darauf Einfluss nehmen.

                    • Ralf 26. August 2024, 16:49

                      Vermeiden dadurch Sozialkosten und Steuerausfälle.

                      Da würde ich gerne eine vollständige Rechnung sehen. Was ist mit der Verringerung der Arbeitsleistung in den Unternehmen, wenn Mütter ausscheiden – insbesondere in Zeiten von Fachkräftemangel? Was ist mit der entgangenen Einkommensteuer? Was ist mit dem verringerten Konsum, wenn Familien dann ein insgesamt geringeres Einkommen haben und der verlorengehenden Mehrwertsteuer? Was ist mit den entgangenen Beiträgen in die Rentenkasse und die Pflegeversicherung? Was wenn die Gesellschaft die betroffenen Mütter später über Sozialleistungen stützen muss, weil die Rente nicht reicht? Und und und …

                    • Ariane 26. August 2024, 23:33

                      Was ist mit der Verringerung der Arbeitsleistung in den Unternehmen, wenn Mütter ausscheiden […] Was wenn die Gesellschaft die betroffenen Mütter später über Sozialleistungen stützen muss, weil die Rente nicht reicht?

                      Spielen Väter eigentlich noch mit oder sind die in der Diskussion um gesellschaftsschädigendes Verhalten mittlerweile verschütt gegangen? Steigern das Bruttosozialprodukt oder so.

                    • Ralf 26. August 2024, 23:36

                      @Ariane

                      Ich zitiere mich selbst aus der Debatte, die CitizenK unten weiter fortgesetzt hatte:

                      […] und sowohl die jungen Väter als auch die Gesellschaft insgesamt sind hier in der Pflicht das nach Kräften zu unterstützen […]

                    • Ariane 27. August 2024, 00:50

                      ob eine junge Mutter es packt Job und Familie zu meistern – und sowohl die jungen Väter als auch die Gesellschaft insgesamt sind hier in der Pflicht das nach Kräften zu unterstützen

                      Na dann ist ja alles gut. Wenn der junge Vater auch in der Pflicht ist, die Mutter zu „unterstützen“, wenn sie es nicht packt, Job und Familie zu meistern. Bitte nicht vergessen, auch im „Haushalt zu helfen“
                      Und ich frag wohl gar nicht erst, ob „die Gesellschaft“ der Staat ist, der die beste Nonstop-Kinderbetreuung der Welt hinstellen soll oder so ein abstraktes Gebilde – quasi Gott. Auf einer Stufe mit dem Vater.

                      Also tut mir ja leid, wenn ich hier zwischendurch mal wie eine Furie in die Kommentare poltere, aber WTF! Und dann vergleichst du diese junge Mutter, die Unterstützung braucht – weil sie Beruf und Familie nicht alleine meistern kann, bzw. packt – mit irgendeinem Hartzer der vor dem Fernseher anderer Leute Chips frisst. Vielleicht guckst du mal in Citizens Tradwives-Videos, das ist harte Arbeit^^
                      Meine Fresse, ich möchte für diese imaginäre Frau auf der Stelle eine Mutter-Kind-Kur beantragen. Letztes Mal wolltest du noch die Schuldfrage diskutieren, warum es sowenig Kinder gibt und jetzt legst du dieser armen (imaginären) Frau die Last der Welt auf die Schultern (immerhin hat die noch ein Kind bekommen) und das einzige, worauf sie hoffen kann, ist „Unterstützung“ vom Vater und der Gesellschaft.

                    • Stefan Sasse 27. August 2024, 18:33

                      Und genau das ist es, wo Frauen weiter strukturell benachteiligt sind, egal wie sehr das geleugnet wird.

                    • Ralf 27. August 2024, 01:01

                      @Ariane

                      Mütter und Väter tragen die exakt gleiche Verantwortung für ihre Kinder und für ihren Haushalt und ein beruflicher Ausstieg um Hausmann zu werden, wäre auf Seiten des Vaters genauso schädlich für die Gesellschaft wie ein beruflicher Ausstieg der Mutter – kommt in der Realität halt nur kaum vor. Deshalb hab ich mich weitestgehend in meinen Kommentaren auf die Mutter beschränkt.

                      Dass der Staat in der Verantwortung ist Müttern die Kompatibilität von Beruf und Familie zu ermöglichen bedeutet unter anderem die Bereitstellung flexibler, bezahlbarer Betreuungsangebote, arbeitsrechtliche Unterstützung, sowie – unter Umständen – das Setzen finanzieller Anreize. Niemand erwartet, dass der Staat Gott ist.

                    • Ariane 28. August 2024, 21:42

                      Mütter und Väter tragen die exakt gleiche Verantwortung für ihre Kinder

                      Nee, da war dein Post schon sehr ehrlich. Wenn jemand Unterstützung bei Kinderaufzucht oder Hilfe im Haushalt braucht, ist es nämlich ein „nice to have“ und keine gemeinsame Verantwortung mehr.

                      Du hast ja auch nicht laut überlegt, ob und wie der Vater denn die Gesellschaft schädigt oder nicht. Der arbeitet nämlich brav Vollzeit, weil JEMAND ANDERES seinen Familienjob macht. Der schädigt in deinem Szenario die Gesellschaft nämlich GENAUSO wie die Mutter. Kommt nur keiner auf die Idee, zu fragen, wieso er denn nicht Vollzeitjob und Kind zusammen gewuppt bekommt (selbst in deinem letzten Szenario wird der Mann direkt zum Hausmann^^)

                      Undankbarer Job für mich hier, die Quoten-Radikalfeministin zu spielen, aber scheint nicht ganz unnötig, mal auf die Absurditäten der Debatte hier hinzuweisen.

                    • Stefan Sasse 29. August 2024, 07:17

                      Ohne Scheiß, meine Frau wird das PERMANENT gefragt. Ich NIE.

                    • Ralf 28. August 2024, 22:05

                      @Ariane

                      Du kannst die Schuld gerne auf den gesamten Haushalt schieben. Ist aus meiner Sicht völlig ok. Ändert nur inhaltlich nichts: Die Gesellschaft leidet unter egoistischen persönlichen Entscheidungen, die der Selbstverwirklichung des Individuums das Gemeinwohl opfern. Am Ende zum Schaden aller. Ist auch nicht nur ein Elternthema, auf das sich jetzt hier die Debatte verengt. Kann man gerne auch auf den Bummelstudenten oder den freiwilligen Frührentner übertragen.

                      Ansonsten hab ich das Gefühl, Du neigst dazu in meinen Posts nicht das zu lesen was da steht und auch nicht das, was gemeint ist, sondern das, wogegen Du immer schon mal gerne anschreiben wolltest. Dabei haben Deine Beschwerden durchaus einen Punkt. Nur hat der Punkt nichts mit mir oder mit meinen Meinungen zu tun …

                    • Ariane 29. August 2024, 15:20

                      Ohne Scheiß, meine Frau wird das PERMANENT gefragt. Ich NIE.

                      Frauen werden auch nie gefragt, ob und wie sie im Haushalt helfen und gelobt, dass sie die Wäsche machen 🙁

                      Die Gesellschaft leidet unter egoistischen persönlichen Entscheidungen, die der Selbstverwirklichung des Individuums das Gemeinwohl opfern

                      Reden wir denn im weitesten Sinne hier noch von Kinderaufzucht oder mehr so allgemeine Beobachtungen? OO

                      Also selbst als Nichtbetroffene scheinen mir Kinder doch eine höchst unpraktische Art des Selbstverwirklichungs-Egotrips zu sein. Man kann doch nicht mal mehr alleine aufs Klo, hörte ich!

                    • Stefan Sasse 29. August 2024, 19:57

                      😀

                    • Ralf 29. August 2024, 16:06

                      Also selbst als Nichtbetroffene scheinen mir Kinder doch eine höchst unpraktische Art des Selbstverwirklichungs-Egotrips zu sein.

                      Das widerspricht zahlreichen persönlichen Erfahrungen. Ich hatte auch Schwierigkeiten mir das vorzustellen. Kann mich z.B. noch erinnern, wie ich in meiner Zivildienstzeit aus allen Wolken gefallen bin, als die stellvertretende Stationsleiterin, der eine ungewöhnlich schnelle und wirtschaftlich attraktive Beförderung winkte, weil ihr Chef dabei war den Verein zu verlassen, mir sagte, dass sie stattdessen hoffte, so schnell wie möglich schwanger zu werden und die Berufswelt dann für immer zu verlassen und Hausfrau zu werden. Ich hielt das in meiner Naivität damals für einen krassen Einzelfall. Seit dem hab ich das allerdings wieder und wieder und wieder gehört. Klar – nicht von allen. Aber dieses “auf’s Hausfrau-Dasein zurückziehen” wollen, ist alles andere als eine Seltenheit.

  • Ariane 23. August 2024, 00:37

    1) Wesentlich schlimmer sind ohnehin Degrowth-Fantasien wie diese hier, Diese Idee ist einfach komplett bekloppt
    Ich krieg immer die Krise, wenns auch nur ansatzweise in diese Richtung geht. In den 90ern (?) gabs ja ähnliche Debatten wegen Überbevölkerung, so Avengers-mäßig, wenn 50% der Menschen tot umfallen, haben die anderen weniger Probleme.

    Ansonsten ignoriert das glaub ich, wie verzahnt das mittlerweile alles ist. Ist mir aufgefallen, als es in Bayern Probleme mit diesem großen Windpark gibt und das besonders die Unternehmen aus dem Chemiedreieck auf den Plan gerufen hat, weil das für die nicht gut ist. Genauso sieht man das ja auch, wenn Söder sich beschwert, das Bayern gerade wenig Wirtschaftsförderung erhält, weil moderne Industrie wie Batterie oder auch Wasserstoff näher an großen Mengen Windenergie angesiedelt ist.

    Dieses entweder – oder ist schwer überholt.

    2) Allerdings gibt es innerhalb der FDP auch Stimmen, die sich gefährlich nah an der Argumentation der AfD bewegen und den Nutzen von Entwicklungshilfe grundsätzlich infrage stellen.

    Ja nun, das ist sicherlich auch nicht von der Hand zu weisen^^

    Es wäre sinnvoll, die Misereor-Ästhetik vom Brunnenbohren und Nahrungsmittel liefern abzustellen und stattdessen mehr Wirtschaftspolitik zu betreiben.
    Meine Kritik ist eine andere, grundsätzlich hab ich nichts gegen „Gutmenschenaktionen“ ohne direkten weitergehenden Nutzen. Ich finde, diese Behördisierung da eher problematisch.

    Der gute Herr Ploss aus der CDU Hamburg hatte ja neulich einen kleinen meltdown, weil da was mit gender in Kamerun passiert. Aber bis er auf so eine Notiz stößt, sind ja schon mal etliche Jahre für Anträge und Genehmigungen etc. ins Land gegangen. Kosten 21 Mio – 5 Jahre.
    Bis es dann mal losgeht, kann sich alles dreimal geändert haben, wenns toll läuft, müsste man es unbedingt weitermachen, aber ja schade, nach 5 Jahren ist Schluss.
    Umgekehrt GENAUSO, passt gar nicht mehr, nach einem Jahr funzt nix, aber natürlich wird es nicht abgebrochen, weil sind ja 5 Jahre genehmigt, hier wird nicht improvisiert.
    Das ist bescheuert. Und zwar völlig egal, ob man das für geldverschwenderischen Gutmenschenquatsch hält oder einen wichtigen Beitrag zur Bekämpfung von Fluchtursachen und damit Allheilmittel.

    Sowas können andere ohne Zwänge besser (ich bin zb eine große Freundin von Ärzte ohne Grenzen) und behördlich wäre dann zb eine Angliederung an andere Programme sinnvoller. Das AA macht ja so Schnelleingreiftruppen nach Naturkatastrophen, da könnte man zb länger bleiben als bis die Akutkrise „gelöst“ ist. Oder *träum* Schnittstelle Wirtschafts/Sozialministerium: wenn VW ein Werk in XY gründet, schickt man da jemanden für Infrastrukturkrams hin und die klingeln gleich mal durch, wenn das da nicht mit rechten Dingen zugeht. ^^

    Also ja, man kann bestimmt effektiver helfen. Ich möchte das aber bitte unter diesem Aspekt diskutieren und nicht so, dass am Ende einfach nichts mehr passiert.

    • Stefan Sasse 23. August 2024, 09:48

      1) Thanos-Theorie vom Wirtschaftswachstum, I like 😀

      2) Yes!

  • Ariane 23. August 2024, 02:21

    5) und die letzten drei Vermischtes:

    Ich fordere Minderheitenschutz ein und stelle als marginalisierte Einzelperson den Antrag, dass die nächsten drei Vermischten nichts enthalten, bei denen sich die lustige Männerrunde mal über Frauenthemen austauscht. Jedes Mal schwanke ich bei der Überlegung, ob eine weibliche Perspektive hilfreich wäre oder nur in einem Meltdown endet, weil garantiert jemand mit einer sehr starken Meinung um die Ecke kommt zu einem Thema, das ihn gar nicht oder komplett anders betrifft. (es gab natürlich auch viele reflektierte Beiträge)

    Also dachte ich, ich schreib mal meine persönliche Sichtweise hier getrennt auf, kann dann jeder selbst entscheiden, was er damit macht.

    Aktuell werden Frauen kritisiert, für egal welches Modell sie sich entscheiden
    Imo gehts gar nicht so sehr direkt um Kritik. Irgendein Vance oder ähnlich gesinnter Mensch, der über miserable childless cat ladies philosophiert, ist eher ein gefundenes Fressen für Gags. (Frustabbau und so^^)

    Aber das ist eine wichtige Frage und das Thema spukt einem ja immer im Hinterkopf rum – egal ob man Kinder plant, schon hat oder irgendwas dazwischen. Und Frauen denken und reden da anders rüber, Einschränkungen und Risiken sind halt nicht gleich verteilt. Und mit der Freiheit der Familienplanung, kommt auch die Last der Entscheidung. Will man das, wann will man das, welche Voraussetzungen sind nötig etc. pp.
    Obs nun um Verhütung geht oder wie man drei Kinder managt. Wäre mir neu, das Männer ganz normal und nebenbei nach dem Status ihrer Familienplanung gefragt werden, das passiert bei Frauen ständig.

    [Einschub: Immer witzig, wenn jemand die Pille für den Mann diskutieren will. Man muss für die Topverlässlichkeit der Pille ne ganze Menge tun übrigens. Nie im Leben würde ich (oder jede andere Frau, die ich kenne) diese Verantwortung abgeben, der Mann wird ja auf keinen Fall schwanger)]

    Ich bin ja nun 39 und das biologische Kinder-Fenster schließt sich. War kein Plan, hat sich so ergeben. Ich hab selbst noch keine Meinung dazu, ob ich nun verzweifelt in die Midlife-Crisis sinken soll, die Vorteile schätzen soll oder einfach die Schultern zucken. (da ich hier an allgemeiner Frauenkenntnis Zweifel hege: ab ca. 40 kann frau noch Kinder bekommen, aber es wäre dann schon Risikoschwangerschaft). Aber durchschnittlich MUSS man als Frau zwischen 30-40 die endgültige Entscheidung treffen, welchen Weg man gehen will. Isso, ist auch ein Problem, das Männer einfach nicht in der Form haben.

    Und plötzlich bin ich in einer Phase, wo es normales Smalltalk-Thema ist, dass dann (ja eher von Männern) eben keine Kritik, sondern so Kommentare (durchaus nett gemeint vermutlich) kommen wie „ha, wird Zeit nech?“ oder „die Uhr tickt“ oder nur „tick tack“
    Das ist völlig normal und gesellschaftlich akzeptiert, aber es ist doch eigentlich genauso weird, als wenn ich beim Kaffeeklatsch Männer ab 55 frage, wie es denn mit Ihrer Potenz bestellt ist und ob sie vielleicht schon nachhelfen müssen (sonst ist nicht mehr lange hin!) oder darüber hier in den Kommentaren (mit mir selbst) philosophieren würde.

    Nur falls sich mal wieder jemand wundert, dass Frauen so schnell getriggert sind bei dem Thema und so überempfindlich reagieren.

    Und dieser Gap ist meiner Meinung nach eben eine Folge der recht jungen Entwicklung, dass eine Familienplanung heutzutage möglich und die Regel ist. Das ist revolutionär, gabs noch nie in dieser Form und echt neu. Da hängt ein riesiger Rattenschwanz an Veränderung dran. Natürlich ist die gesellschaftliche, politische Entwicklung da noch gar nicht angekommen, das abzubilden.

    Das muss man überhaupt erstmal anerkennen. Die etablierten Verhältnisse wurden ja total von der Realität dieser Revolution überrollt und nun wundert man sich, dass das irgendwie alles nicht mehr passt.
    Da ist es auch wenig hilfreich, wenn man sich die Einfachheit der 60er zurückwünscht oder sich beschwert, dass Frauen mit Kindern nicht nur für den Job leben. Oder es mehr kinderlose Frauen als früher gibt (alles gleichzeitig natürlich). Ja nun. Mit Verzögerung verändert sich ja genauso die Väterrolle und wird neu verhandelt, ich kenne niemanden in meinem Alter, der sich mit „Vati deckt abends das Kind zu und samstags aufn Bolzplatz“ begnügen möge.

    Das passiert sowieso, ob irgendwer Mensch oder Institution das nun gut findet oder nicht, die Frage ist nur, wie schnell die Strukturen sich dem anpassen (lassen).

    • Stefan Sasse 23. August 2024, 09:49

      Danke!

    • Stefan Pietsch 23. August 2024, 11:44

      Puh, kommen jetzt die Zeiten wieder, wo Familie und Kinder so ein Frauengedöns waren? Wenn ich die Verhältnisse in Kitas und im Freundeskreis sehe, muss ich konstatieren, dass Frauen hier in den vergangenen Jahrzehnten stark an Kompetenz eingebüßt haben. Empathie und erzieherische Fähigkeiten sind anscheinend wie Muskel, die trainiert werden müssen, sonst verkümmern sie.

      Frau ist doch heute, wer sich als Frau definiert. Also können wir alle auch bei Frauenthemen mitsprechen. Da bin ich ganz gesetzestreu und Anhänger der Grünen wie der Familienministerin im Besonderen. Bitte beachte, dass ich immer, wenn ich mich zu entsprechenden Themen äußere, mich dann als Frau empfinde. Solltest Du jedoch nur auf bestimmte Frauen, z.B. Personen, die zwischen dem 12 und 50sten Lebensjahr menstruieren, Bezug nehmen, bitte ich um einen dezenten Hinweis.

      Ist es tatsächlich ein Problem, auf Kinderlosigkeit angesprochen zu werden? Warum?? Ein hoher Anteil der Frauen in Deutschland hat keine Kinder. In meiner Familie haben die meisten Frauen kein Baby zur Welt gebracht. Ehrlich gesagt, da wird niemand darauf angesprochen. Warum auch? Dass eine Frau in einem Umfeld, in dem fast jede ein Kind geboren hat, auf Kinderlosigkeit angesprochen wird, ist so normal wie in bestimmten Kreisen jemanden zu fragen, warum er noch nicht golft oder sich eine Yacht zugelegt hat. Es ist die Natur des Menschen (menstruierend oder nicht) nach dem Abweichenden zu fragen.

      Weißt Du eigentlich, wie oft junge Männer auf ihren Haarausfall und Glatzenbildung angesprochen werden? Dabei können sie für den Haarverlust nicht das Geringste. Spott, Häme gibt’s alles, auch und gerne von Frauen. Erstaunlicherweise zählt es aber nicht zu den Diskriminierungsformen des AGG.

      Du wirst Dich daran gewöhnen müssen, dass man Dir noch viel vorhalten wird: Du wirst keine CEO mehr, mit dem Haus auf Mallorca wird es wahrscheinlich auch nichts mehr, Deine Karriere ist versemmelt und warum hast Du eigentlich kein Vermögen aufgebaut? Mit zunehmendem Alter wächst die Zahl der Sachen, die wir nicht erreicht haben. Da hilft nur eins, Ariane: Ein gesundes Maß an Entspanntheit und Souveränität. Das ist manchmal schwerer zu erlangen als Kinder.

      Wo wir bei den Gebrechen des Alters sind, die uns allen bevorstehen (als Anhängerin der U40-Fraktion fehlt Dir da vielleicht das Vorstellungsvermögen ;-)): Männer haben sicher nicht mehr die Potenz wie mit 20 und die Prostata zwingt einen nachts aus dem Bett. Aber die Schleimhäute von Frauen unten rum sind meist auch nicht mehr in topfitten Zustand und den Verlust von Pipi merken sie auch nicht.

      Also, Tipp: Chantal, heul leise! 🙂

      • Ariane 23. August 2024, 13:48

        Meine Güte, du bist echt so ein riesengroßes Arschloch. Du ziehst hier mittlerweile die ganze Kommentarspalte runter mit deiner süffisanten, herablassenden Art. Schön, wenn andere das meist freundlich ignorieren.
        Ich nicht. Ihr könnt hier gerne eure Alte-Weiße-Männer-Arschlochrunde aufmachen, aber dann wirklich unter euch.

        • Stefan Pietsch 23. August 2024, 14:11

          Leider lässt Du mich nicht teilhaben, was Dich aufregt. Du hast ja ziemlich rumgehauen über Männer, die nicht mitreden können usw. Was wäre da aus Deiner Sicht ein angemessener Kontrapunkt? Oder ist da keiner zulässig?

          Ich übe doch keine Kritik an Dir und lese Deine Kommentare gern. Kannst Du nicht mal versuchen mich mit etwas mehr Wohlwollen zu betrachten?

          • Ariane 23. August 2024, 14:30

            Kannst Du nicht mal versuchen mich mit etwas mehr Wohlwollen zu betrachten?
            Nö sorry. Wenn du nicht selbst merkst, dass das vielleicht keine angemessene Reaktion auf eine persönliche Sichtweise war (extra abgetrennt und drüber geschrieben), dann tut mir das leid.
            Aber nicht leid genug, um dir das jetzt persönlich und einfühlsam zu erklären. Übrigens auch, weil ich null Vertrauen in dich hab, dass nicht einfach nochmal so eine Unverschämtheit kommt.

            • Stefan Pietsch 23. August 2024, 15:31

              Wir haben uns doch mal einigermaßen gut verstanden. Können wir da nicht ansetzen?

              Der letzte Satz bezog sich nicht auf Dich, genauso wenig wie Deine Bemerkungen über bestimmte Männer nicht gemünzt waren. Ich bin fast zwanzig Jahre älter als Du, das heißt ich habe zwei Jahrzehnte mehr Erfahrung mit dem Altern. Ich finde da Fragen nach Kindern absolut harmlos in Anbetracht, was einem später bevorsteht.

              Altern bedeutet nämlich auch, dass die Zahl der Sachen, die man verpasst hat, zunimmt. Das ist das normale Leben.

              • Ariane 23. August 2024, 22:00

                Wir haben uns doch mal einigermaßen gut verstanden. Können wir da nicht ansetzen?

                Wir können gerne wohlwollend freundlich diskutieren, ich bin jetzt nicht für immer und ewig sauer.
                Aber auf eigenes Risiko, Freikarte auf freundliche Ignoranz gibt es bei mir nicht.

      • CitizenK 23. August 2024, 14:44

        Ein Musterbeispiel für die „Höflichkeit“, die Sie immer wieder einfordern – von anderen.

      • Thorsten Haupts 23. August 2024, 18:28

        Da es Ihnen nicht selbst auffällt – der gesamte Ton Ihrer ersten Reaktion auf Ariane ist herablassend, arrogant, hämisch und hat in einer Debatte zwischen Erwachsenen nichts zu suchen.

        Wenn Sie es nicht verstehen, lassen Sie es von Ihrer Frau lesen, die versteht´s vielleicht.

        Grusslos,
        Thorsten Haupts

    • Thorsten Haupts 23. August 2024, 12:43

      Wäre mir neu, das Männer ganz normal und nebenbei nach dem Status ihrer Familienplanung gefragt werden …

      Hmmm. (Mehrheitlich) Von Männern oder von Frauen in der Bekanntschaft? Und das nur nebenbei – bei meiner Frau und mir war das nicht normal und hat auch nicht stattgefunden.

      • Ariane 23. August 2024, 14:49

        Ganz unterschiedlich, es ist ja generell ein großes Thema in der Spanne zwischen 30-40. Und ohne Kinder ab 30 ist dann halt ungewöhnlich, da entsteht automatisch ein gewisser Rechtfertigungsdruck.
        Irgendwann hab ich mal verstärkt drauf geachtet, gerade weil ich die letzten zwei-drei Jahre soviele Gelegenheiten mit neuen Bekanntschaften oder gar Vorstellungsrunden hatte.
        mein Eindruck: unter Frauen wird auch, aber anders drüber gesprochen. Fast jede hat sich eben mit dieser Entscheidung irgendwie auseinandergesetzt und übrigens ist da ein gewisser Neid in beide Richtungen auch nicht ungewöhnlich.
        Ich liebe Kinder ja auch, bin begeisterte Aushilfstante und Babsitterin, aber auch meine Unabhängigkeit und Freiheit. Vielleicht ein Grund, warum diese Kritiksache unter Frauen meiner Meinung nach manchmal viel härter ausgetragen wird.

        Diese Schenkelklopfer-„Tick Tack“-Sache ist schon ein krasser Fall, das war auf irgendsoeiner Grillparty, jemand, den ich an dem Tag zum ersten Mal getroffen habe. Halt so typisches Gequatsche, Alter, Familie, Beruf, Fußballklub.
        Der wusste glaub ich noch nicht mal, ob ich überhaupt in einer Partnerschaft war. Definitiv weird!
        Aber was in die Richtung, dass die Zeit drängt oder ob die Frage noch offen ist oder so, ist schon normaler. Ich dreh dann ja auch nicht durch. Aber wenn man drüber nachdenkt, ist es für den Kaffeeklatsch eigentlich schon ne recht persönliche Frage. Also ich red lieber über den HSV.
        Und auch da wieder: imo sind Frauen da vorsichtiger. Weil man die Geschichte ja auch nicht kennt, vielleicht hatte der Mensch schon drei Fehlgeburten und musste den Traum aufgeben? Sowas (in irgendeiner Form) ist halt auch nicht ungewöhnlich, oder von traumatischen Geburten. Das ist dann nämlich nicht mehr so ein harmloses Kaffeeklatsch-Gespräch.

        • Erwin Gabriel 28. August 2024, 10:37

          @ Ariane 23. August 2024, 14:49

          … vielleicht hatte der Mensch schon drei Fehlgeburten und musste den Traum aufgeben? Sowas (in irgendeiner Form) ist halt auch nicht ungewöhnlich, oder von traumatischen Geburten.

          Eine Kollegin von mir hatte vier Fehlgeburten, und ist (inzwischen alleinerziehend“ mit ihrem fünften Versuch super-glücklich. War unvorstellbar für mich.

          • Stefan Sasse 28. August 2024, 14:33

            Dass sie es weiter versucht, dass es klappt oder dass sie glücklich ist?

            • Erwin Gabriel 29. August 2024, 00:21

              @ Stefan Sasse 28. August 2024, 14:33

              Dass sie es weiter versucht, dass es klappt …

              die gesamte Situation; das Leid, der Frust, die Verzweiflung

              … oder dass sie glücklich ist?

              Bestimmt nicht, ich gönne es den beiden. Ich hab den Bengel mit 11 oder 12 Jahren kennengelernt, nun spuckt er mir locker über den Kopf.

              Mit dem gültigen Versuch bzw. dem gesunden Baby waren natürlich viele Sachen vergessen. Kommt nur noch selten hoch.

              • Ariane 29. August 2024, 15:38

                Hach schön, ich freu mich unbekannterweise mit 🙂

                Aber ja, man unterschätzt leicht, was für Dramen mit dem Thema auch verbunden sein können, das ist eher kein Smalltalk-Thema. Ich bange gerade mit einer Kollegin, die just in Mutterschutz gegangen ist und nun fallen die Herztöne vom Baby schon bei leichten Probewehen ab. Volle Bewunderung für (werdende) Eltern, ich bekomme schon ne Panikattacke vom Hören! Und es ist ja heute wahnsinnig viel möglich, das ist ja nur noch ein „Problemchen“, zur Not holt man das Kind früher per Kaiserschnitt.

  • cimourdain 23. August 2024, 10:07

    2) Nachtrag zu „Es wäre sinnvoll, die Misereor-Ästhetik vom Brunnenbohren und Nahrungsmittel liefern abzustellen und stattdessen mehr Wirtschaftspolitik zu betreiben.“ Bemerkenswert, dass du genau mit dieser Prämisse die Diskussion IN diese Misereor-Ecke gebracht hast. Das BMZ selbst präsentiert sich mit folgenden aktuellen Themen:
    – Lieferkettengesetz: Einrichtung eines Helpdesks für betroffene Unternehmen in Pakistan
    – MPOX: Entsendung von medizinischen Helfern für Ausbildung von Präventionshelfern nach Ostkongo.
    – Ukraine: Konferenz Wiederaufbau
    – Brasilien: Reise der Ministerin und Einrichtung einer Schutzbehörde für den Regenwald.
    4 Kontinente, 4 verschiedene Bereiche globaler Interessen, die auch aber nicht nur Wirtschaft betreffen. Das einzige Land, auf das das Klischee vom kriegszerstörten und bettelarmen Land, das akuten Aufbau benötigt, wobei laufende Konflikte und Korruption diese erschweren, liegt in Europa.

    • Stefan Sasse 23. August 2024, 13:47

      Spannend.

    • Ariane 23. August 2024, 14:58

      Jep, da hat sich auch einiges getan in den letzten Jahren. Ich hab übrigens schon wieder vergessen, aus welchem Ministerium diese berühmten Radwege in Peru kamen^^

      Allerdings führt das vielleicht dazu, dass man eher noch mehr Doppelstrukturen hat, das könnten ja problemlos auch Projekte der jeweiligen Fachministerien sein. Vermutlich gibt es die sogar.
      Da hat man auch viel aus diesem 80er-safe-the-world-Kitsch gelernt häufig (obwohl da immer noch viel Schmu passiert, aber die großen Orgas sind da schon oft hochprofessionell in absolutem Clusterfuck unterwegs).

    • Lemmy Caution 24. August 2024, 23:59

      Mir ging dieses einseitige Entwicklungshilfe-Bashing auch auf die Nerven. Da wirklich Zustimmung.
      Ob China das in Afrika wirklich „besser“ macht, würde ich in Frage stellen. Die bauen Infrastruktur, um Rohstoffe effizienter abzutransportieren. Der venezolanische Intelektuelle Uslar Prieto bezeichnete in den 30er Jahren Erdöl als „Exkrement Gottes“. Gute Geschäfte mit Rohstoffen beschert Ländern oft hohe BIP-Aufschwünge, aber nicht unbedingt Entwicklung.

      Zu dem letzten Satz schweige ich.

  • sol1 24. August 2024, 19:27

    l) Mittlerweile liegt der Beschluß des BVerwG vor:

    https://x.com/FelixSchilk/status/1825848247778263124

    Ansonsten empfehle die Ausführungen von Chan-jo Jun, der ja auch im Artikel verlinkt wird.

  • sol1 24. August 2024, 19:39

    r) Ich war vor dreißig Jahren für zwei Wochen in Israel und wundere mich immer wieder über Leute, die noch weniger Ahnung als ich haben, aber sehr selbstbewußt Meinungen zum Nahostkonflikt vertreten.

  • Lemmy Caution 24. August 2024, 23:52

    u) Wer sich für Dekolonialisierung interessiert….
    Von dem mir vorher unbekannten linksliberalen jüdischen Publizist Adam Shatz gibt es ein vielbeachtetes Buch zu dem bekannten 60er Jahre Aktivisten Frantz Fanon.
    Hier eine höchst interessante Diskussion dazu.
    https://www.youtube.com/watch?v=YqHb8981pZc
    Hinweis: Ich verlängere nur dann eigenmächtig die Resterampe, wenn mich etwas in den Zustand der Extase versetzt hat und es zu bestimmten Beiträgen zu deliberation daily paßt.

  • CitizenK 26. August 2024, 20:39

    @ Ralf
    War ein wenig provokativ formuliert. Ich finde das ja nicht gut. Was ich sagen wollte: Wenn eine Frau im Vollbesitz ihrer Urteilsfähigkeit sich entschließt, als traditionelle Hausfrau zu leben, ist das zu respektieren – auch gegen den Zeitgeist. Eigentlich müssten sie unterschreiben, dass sie sich der Nachteile bewusst sind und nicht im Fall des Scheiterns von der Gesellschaft (also auch den erwerbstätigen Frauen!) gerettet werden wollen.
    Verstörend ist das Bedürfnis nach Unterordnung (Unterwerfung?), das die „Tradwives“ an den Tag legen.
    https://www.youtube.com/watch?v=ZwT-zYo4-OM
    Einfach eine Mode oder eine Reaktion auf die Doppelbelastung?

    Wenn man das traditionelle Rollen-/Familienbild stärken will, müsste man die Familien mehr unterstützen. Zum Beispiel durch stärkere Anerkennung von Erziehungszeiten. Paradoxerweise wollen aber manche Befürworter den Frauen die bescheidene materielle Anerkennung wieder wegnehmen: die Mütterrente.

    • Ralf 26. August 2024, 21:11

      Klar ist das hinzunehmen, wenn eine Frau sich entschließt Hausfrau zu werden. Damit schließt sich der Kreis zu meinem Ausgangspost. Niemand fordert eine Arbeitspflicht für Mütter.

      Aber der Staat sollte glasklare Anreize in die Gegenrichtung setzen. Und wir sollten nicht so tun, als sei es gleichgültig oder neutral, ob eine junge Mutter es packt Job und Familie zu meistern – und sowohl die jungen Väter als auch die Gesellschaft insgesamt sind hier in der Pflicht das nach Kräften zu unterstützen – oder ob sie sich als nützliches Mitglied der Gesellschaft weitestgehend an den Herd verabschiedet, im Gottvertrauen darauf, dass in unserem vergreisenden Land schon irgendwer die Lücke füllen wird, die ihr Ausscheiden aufreißt.

      Schließlich erklären auch Eltern ihrem zwanzigjährigen Sohn nicht, dass es gleichgültig ist, ob er sich anstrengt, eine Ausbildung macht und nach vorne kommt oder ob er einfach in den Tag hinein faulenzt, TV-Serien schaut und auf Kosten von Mama und Papa Chips frisst – Hauptsache er findet Selbstverwirklichung in seiner Lebensweise.

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