Die Serie „Vermischtes“ stellt eine Ansammlung von Fundstücken aus dem Netz dar, die ich subjektiv für interessant befunden habe. Die „Fundstücke“ werden mit einem Abschnitt des Textes, der paraphrasiert wurde, angeteasert. Um meine Kommentare nachvollziehen zu können, ist die vorherige Lektüre des verlinkten Artikels empfohlen; ich übernehme keine Garantie für die Richtigkeit oder Vollständigkeit der Zusammenfassungen. Für den Bezug in den Kommentaren sind die einzelnen Teile durchnummeriert; bitte zwecks der Übersichtlichkeit daran halten. Dazu gibt es die „Resterampe“, in der ich nur kurz auf etwas verweise, das ich zwar bemerkenswert fand, aber zu dem ich keinen größeren Kommentar abgeben kann oder will. Auch diese ist geordnet (mit Buchstaben), so dass man sie gegebenenfalls in den Kommentaren referieren kann. Alle Beiträge sind üblicherweise in der Reihenfolge aufgenommen, in der ich auf sie aufmerksam wurde.
Fundstücke
1) Gericht erklärt pauschale Barbeträge auf Bezahlkarte für rechtswidrig
Das Sozialgericht Hamburg hat die pauschale Bargeldbeschränkung von Sozialleistungen für Geflüchtete als rechtswidrig erklärt. Die Entscheidung wurde nach einem Antrag einer geflüchteten Familie getroffen. Das Gericht kritisierte die pauschale Festsetzung des Bargeldbetrags auf 50 Euro monatlich, da dabei persönliche oder örtliche Umstände der Geflüchteten nicht berücksichtigt würden. Es wurde betont, dass das Hamburger Amt für Migration den Einzelfall prüfen müsse, um besondere Bedürfnisse, wie die von Schwangeren oder Familien mit Kleinkindern, zu erkennen und zu decken. Gleichzeitig wurde die Bezahlkarte an sich als unproblematisch eingestuft, da sie dem gesellschaftlichen Trend entspreche, mit Karte zu zahlen. Hamburg führte die Bezahlkarte im Februar ein, wobei Asylbewerber monatlich 185 Euro auf eine Visa-Guthaben-Karte erhalten, von denen 50 Euro bar abgehoben werden können. Pro Asyl und die Gesellschaft für Freiheitsrechte versuchen, die Einführung der Bezahlkarte in weiteren Bundesländern zu stoppen, da sie den Alltag der Betroffenen erheblich erschwere. Das Gericht sprach einer Familie aufgrund besonderer Umstände knapp 270 Euro Bargeld zu. Die Sozialbehörde Hamburgs prüft nun, ob gegen die Entscheidung Beschwerde eingelegt wird. (ZEIT)
Nun ist es nicht mehr „nur ein Lobbyverband“, sondern auch ein Gericht. Das kann nicht wirklich überraschen. Natürlich kann in unserem System eine solche Pauschalisierung nicht gehen. Die ganze Sozialrechtsprechung spätestens seit Einführung von Hartz-IV lief immer in die Richtung, und die geltende Rechtslage erlaubt die Diskriminierung gegenüber Menschen ohne deutschen Pass, die in der Gesetzgebung inhärent angelegt ist, so einfach nicht. Wenn man ein Gesetz mit der Motivation macht, aus wahlkampftaktischen Gründen eine Minderheit zu diskriminieren statt ein Problem zu lösen, verwundert das auch nicht. Und dass die Tendenz der deutschen Gerichte, den politischen Handlungsspielraum so weit wie möglich zu beschneiden und solche Entscheidungen in den juristischen Raum zu verlegen ausgerechnet hier stoppen sollte, war auch nicht wirklich eingängig. Das Scheitern dieses Projekts ist so absehbar wie das der Pkw-Maut für ausländische Pkw, aber warum sollte das jemanden stoppen…?
2) Der geheime Milliardärsplan, Marine Le Pen großzumachen
Der französische Milliardär Pierre-Édouard Stérin plant, mit 150 Millionen Euro die radikale Rechte und Rechtsextreme politisch zu stärken. Dies enthüllte die Zeitung L’Humanité kürzlich. Der Plan namens „Périclès“ soll den Rassemblement National (RN) von Marine Le Pen fördern, indem Kandidatenschulungen finanziert, Denkfabriken gegründet und ein „juristischer Guerillakrieg“ begonnen werden. Stérin möchte die Themen Einwanderung und Gendertheorie in den Medien und sozialen Netzwerken propagieren. Stérin behauptet, es handele sich um ein Projekt zur Unterstützung „patriotischer, konservativer und liberaler Ideen“ und nicht nur des RN. Bekannt wurde er durch seine politischen und finanziellen Aktivitäten, wie den Umzug nach Belgien wegen einer Vermögenssteuer und die Finanzierung konservativer katholischer Initiativen. Stérins Freund Vincent Bolloré, ein weiterer einflussreicher Milliardär, kontrolliert zahlreiche Medien und unterstützt ebenfalls rechte Agenden. Politologe Jean-Yves Camus warnt vor dem zunehmenden Einfluss dieser Milliardäre und sieht Stérins Plan als „anmaßend“. Trotz Kritik bleibt Stérin entschlossen, seine politischen Ziele zu verfolgen und die französische Gesellschaft nach rechts zu verschieben. (Annika Joeres, ZEIT)
Was mir an der Stelle immer wieder auffällt und in meinen Augen auch ein großer Unterschied zwischen der radikalen Rechten und radikalen Linken ist ist der Grad an Professionalisierung. Geld alleine ist ja kein ausschlaggebender Faktor; wenn die Kohle in weitgehend effektfreie Unternehmungen fließt, sorgt sie zwar für Sichtbarkeit, aber das war es dann auch schon. Gerade der Erfolg etwa der Rechtsradikalen bei der Übernahme der Republicans – als Tableau – beruht auf wenig sichtbarer oder glorreicher Hinterzimmerarbeit über Jahrzehnte. Die Heritage Foundation etwa arbeitete seit den 1980er Jahren daran, einen Kader linientreuer Kandidat*innen herauszuarbeiten und systematisch zu unterstützen, vom Studium bis hin zu den höchsten Ämtern. Es ist kein Selbstläufer, dass die GOP Listen von hunderten potenzieller radikaler Kandidat*innen hat, mit denen sie jederzeit juristische Ämter besetzen kann, während der Linken so etwas vollkommen fehlt. Das gilt für fast alle Institutionen. Welchen Einfluss auf Ernennungen hat etwa die „Free Palestine“-Crowd bei den Democrats? Dankenswerterweise sind die weitgehend zu blöd dazu.
3) Ich, für Deutschland kämpfen? Never!
Der Artikel kritisiert den zunehmenden Militarismus und den Ruf nach mehr staatlicher Kontrolle in Deutschland. Die Autorin verweist auf Bertolt Brechts „Mutter Courage“, um den Zynismus der Kriegsgewinnler zu verdeutlichen. Die FDP verglich im Europawahlkampf ihre Spitzenkandidatin mit Mutter Courage, was schnell zurückgezogen wurde. Es wird auf aktuelle Entwicklungen hingewiesen, bei denen Politiker und Medien ein stärkeres nationales Bewusstsein und militärische Bereitschaft fordern. Verteidigungsminister und andere öffentliche Figuren unterstützen diese Rhetorik, während gleichzeitig soziale Pflichtdienste propagiert werden. Der Autor, Ole Nymoen, kritisiert insbesondere die Forderungen von Politikern wie Frank-Walter Steinmeier, die trotz ihrer Vergangenheit in der Agenda 2010 jetzt gesellschaftliche Solidarität beschwören. Er argumentiert, dass die wachsende Kluft zwischen Bürgern und Staat ignoriert wird und dass junge Menschen nicht bereit sind, für den Staat zu kämpfen. Nymoen sieht in der Verklärung der nationalen Einheit und der Sicherheit des Staates eine gefährliche Tendenz, die die Interessen der Herrschenden über die der Bürger stellt. Diese Kritik sei besonders relevant angesichts des Ukraine-Kriegs und der zunehmenden Rufe nach europäischer Souveränität. (Ole Nymoen, ZEIT)
Ich halte überhaupt nichts von diesem „Militarisierung“-Narrativ, das in linken Kreisen gerade so gepusht wird. Das zeigt wie so oft einen deutlichen Mangel an Kenntnissen der Geschichte einerseits und einem Blick auf andere Länder andererseits. Die Sichtbarkeit des Militärs im öffentlichen Raum ist in Deutschland immer noch gleich null, das Ansehen der Streitkräfte schlecht. Es gibt keinen Grund anzunehmen, dass eine moderate Steigerung hier irgendeine „Militarisierung“ bedeuten würde, denn sonst wären die USA, Polen oder Frankreich ebenfalls „militarisiert“, und diese Annahme ist völlig hanebüchen. Was Nyomens eigentlichen Artikel angeht, scheint dieser ebenfalls einen Kategorienfehler darzustellen. Er stammt gedanklich noch aus der Zeit, als man als Linker gegen die Auslandseinsätze in aller Herren Länder war; für das Szenario einer Landesverteidigung macht er kaum Sinn. Die Vorstellung, es sei nicht in meinem Interesse, nicht von Russland besetzt zu sein, ist völlig hanebüchen. Der Artikel ist leider stellvertretend für den allgemeinen Stand dieser Debatte, die nicht einmal grundlegende Bedingungen zur Kenntnis zu nehmen bereit ist. Kein Wunder wird sie so einseitig geführt.
4) Nazis rein! Islamisten raus!
Der Artikel befasst sich mit dem Gesetzentwurf der Bundesregierung, Islamisten, die terroristische Anschläge billigen, auszuweisen. Bundesbürger ohne doppelte Staatsangehörigkeit können jedoch nicht abgeschoben werden, was eine gesamtgesellschaftliche Herausforderung darstellt. Der Autor Stephan Anpalagan verweist auf Jan Fleischhauers provokative Kolumne „Nazis rein“, die besagt, dass jeder Mensch Anspruch auf einen Platz in der Gesellschaft hat und dass eine Forderung wie „Nazis raus“ ins Leere läuft, wenn nicht klar ist, wohin sie sollen. Anpalagan argumentiert, dass Rechtsextreme nicht nur durch strafrechtliche Verfolgung und den zivilgesellschaftlichen Antifaschismus bekämpft werden sollten, sondern auch durch Prävention, Aussteigerprogramme und Resozialisierung. Er kritisiert, dass die Diskussion über Islamisten und Clan-Kriminalität oft auf einfache Maßnahmen wie Ausbürgern und Abschieben reduziert wird, während tiefere gesellschaftliche Probleme ignoriert werden. Der Autor betont, dass Abschiebungen in Länder wie Syrien oder Afghanistan juristisch und ethisch problematisch sind. Er weist darauf hin, dass die Maßnahmen, die auf Islamisten abzielen, oft von einem Mangel an Vertrauen in die Sicherheitsbehörden und den Rechtsstaat zeugen. Anpalagan fordert, dass Islamisten ähnlich wie Nazis behandelt werden sollten, indem man Resozialisierung und Wiedereingliederung in die Gesellschaft anstrebt. (Stephan Anpalagan, Stern)
Anpalagan hat völlig Recht, wenn er den Doppelstandard bezüglich der Nazis anspricht: gegenüber denen hat die Bundesrepublik und das bürgerliche Spektrum immer reichlich viel Nachsicht und Geduld. Man könnte das Beispiel auch mit den Klimakleber*innen aufmachen, die wesentlich härter angegangen werden als die meisten Nazi-Schläger. Aber er übersieht in meinen Augen einen relevanten Punkt: die Nazis können wir nicht abschieben, weil sie deutsche Staatsbürger*innen sind; sie sind unser genuines Problem. Die Islamist*innen sind zwar nicht ausschließlich, aber zu guten Teilen eingewandert (wenngleich natürlich die Abschiebungs-Fanatiker*innen kein Rezept für deutsche Islamist*innen haben, wo spätestens Anpalagans Punkt der Integration wieder greifen muss). Deswegen ist eine Ungleichbehandlung beider Gruppen grundsätzlich vertretbar. Wo für mich der Geduldsfaden langsam reißt ist der Unrealismus dieser Debatte. Wir werden dieses Problem nicht abschieben können. Klar, macht das, wo es geht, aber wenn die letzten Jahre etwas hinreichend gezeigt haben sollten dann, dass es unmöglich ist, „kriminelle Ausländer“ in signifikanter Zahl des Landes zu verweisen. KEIN Land schafft das, und wir werden das mit unserer Bürokratie und unserem Rechtsstaat (siehe Fundstück 1) erst Recht nicht. Es ist einfach blanke Fantasie. Will man das Problem des Islamismus tatsächlich angehen, wird man die Frage stellen müssen, die Anpalagan hier aufwirft: wie kriegen wir diese Leute wieder integriert? Was für Nazis gilt, gilt eben auch für anderes Gesindel dieser Art.
5) Ukraine-Krieg und NS-Nostalgie: Auftritte von Asow-Sturmbrigade in Hamburg und Berlin gecancelt
Die geplanten Auftritte der 3. Sturmbrigade des ukrainischen Asow-Regiments in mehreren europäischen Städten wurden kurzfristig abgesagt. Diese Veranstaltungen, die von antifaschistischen und antimilitaristischen Gruppen scharf kritisiert wurden, sollten Gelder für die Brigade sammeln und Freiwillige für den Krieg in der Ukraine rekrutieren. Die Asow-Brigade, die offen faschistische Symbolik verwendet und sich mit europäischen Neonazis vernetzt, hat ihre Wurzeln in der extremen Rechten und genießt dennoch in Teilen der Ukraine einen Heldenstatus. Trotz des bekannten rechtsextremen Hintergrunds der Brigade gab es kaum kritische Stimmen von ukrainischen Gruppen zu den geplanten Veranstaltungen. Die SPD und die Grünen, die sich sonst vehement gegen rechte Gefahren aussprechen, schwiegen zu den Auftritten der Brigade in Deutschland. Die Absagen der Veranstaltungen sind vor allem dem Protest von antifaschistischen Gruppen zu verdanken. Die Geschichte der deutsch-ukrainischen Kooperation, die bis in die NS-Zeit zurückreicht, ist wichtig, um die Aktivitäten des Asow-Regiments im heutigen Kontext zu verstehen. Es wäre angebracht, die Haltung der SPD und der Grünen zu den Auftritten der 3. Sturmbrigade zu hinterfragen und Strategien zu entwickeln, um zukünftige Versuche der Asow-Nationalisten, Anhänger unter ukrainischen Migranten in Deutschland zu werben, zu verhindern. (Peter Nowak, Telepolis)
Ich bringe diesen Artikel vor allem deswegen, weil er ein gutes Beispiel dafür ist, dass auch ein blindes Huhn manchmal ein Korn findet. Ich habe die Einseitigkeit der Debatte um die Ukraine und die Aufrüstung bereits in Fundstück 3 beklagt, aber das geht auch in die andere Richtung: so bekloppt der von Russland vorgebrachte und von links wie rechts begierig aufgegriffene Vorwurf einer „faschistischen“ Ukraine ist, so wahr ist es, dass es rechtsradikale Verbände dort gibt, und die Asow-Brigade als solchen zu erkennen ist nun wahrlich nicht sonderlich schwer. Es gibt keinen Grund, das einfach zu ignorieren, nur weil man eine Runde „der Feind meines Feindes ist mein Freund“ spielen will. Damit macht man sich in jedem Falle ohne Not propagandistisch angreifbar, und im schlimmsten Falle legt man der Ukraine ein faules Ei für später in den Korb. Uns mangelt es vor Ort wahrlich nicht an demokratischen Partnern, denen wir unter die Arme greifen können, das ist kein Fall wie im Kalten Krieg, wo es heißt „Kontras oder Sandinisten“ oder ähnlicher Unfug.
Resterampe
a) Noch mehr Infos zu Spahns Maskendeals.
b) Stimme diesem Artikel voll zu, finde nur die Bezeichnung „postkoloniale Blase“ unglücklich. Da wird ständig die wissenschaftliche Theorie reingemischt, und die gehört da nicht hin. Das ist dasselbe von Rechts was „Neoliberalismus“ von Links war.
c) Warum ist Volker Wissing noch Minister? Dazu passend.
e) Der Streit um die Neufauflage von Hillbilly Elegy ist mal wieder eine völlig bekloppte Cancel-Culture-Debatte ohne jede Substanz; dieser Kommentar sagt alles Notwendige.
f) Empirische Untersuchung zu Rechtsradikalen in Europas Regierungen.
g) Ich bin überhaupt kein Fan von dieser Idee, weil die Supermajorität einfach Quatsch ist.
h) Genau das zum Thema Corona habe ich bereits vor vier Jahren gesagt und fühle mich sehr bestätigt.
i) Völlig zutreffende Medienkritik.
j) Nicht alles, was dumm ist, ist auch eine Meinung.
k) Koreanische Erfahrungen mit Autobahnrückbau. Immer dasselbe. Aber die Empirie wird von der Autoblase einfach komplett ignoriert.
l) Super auffällig an dieser Twitter-Diskussion: beide Seiten sind immer voll überzeugt, moralisch viel besser als die anderen zu sein.
m) Man darf die ÖRR auch mal loben.
o) lol
p) Thread zur Wahl von der Leyens.
q) Aktuelle deutsche Zinskosten.
r) Gute Gedanken zur Führungskultur.
s) Und täglich grüßt die moral panic.
t) Die Grünen wie üblich staatstragend.
u) Do you remember the Iraq War?
x) Man kann über Sunak sagen was man will, aber grace in defeat.
y) Cancel Culture, aber die echte.
Fertiggestellt amv 29.07.2024
1) Gericht erklärt pauschale Barbeträge auf Bezahlkarte für rechtswidrig
Mehrmals kamen nun Finanzgerichte zu der Überzeugung, der Solidaritätszuschlag wäre verfassungswidrig. Warum das einfach keiner kapiert..
Wenige Tage später erklärte in Hamburg, ebenfalls, ein Gericht, die Pauschale sei so in Ordnung.
Die Bezahlkarte wird auf Länderebene ausgegeben. Über deren Rechtskonformität entscheiden Sozialgerichte, in der ersten Instanz mit einem Richter besetzt. Es zeugt von ziemlicher blasierter Ahnungslosigkeit, aus dem Urteil eines Gerichts der untersten Hierarchiestufe etwas Generelles ableiten zu wollen. Es zeigt höchstens, dass die Gerichtsbarkeit bei Asylbewerbern bereit ist, der Politik jeden Knüppel zwischen die Beine zu werfen.
Für jeden Asylbewerber, so das Gericht, müsse der Bargeldanspruch individuell festgelegt werden? Das ist ja mal etwas Originelles, in keinem anderen Bereich des Staates gibt es das. Das Bundesverfassungsgericht hat immer wieder festgelegt, dass der Staat pauschalieren darf. Und das geht in jedem anderen Rechtsstaat der Welt, nur in Deutschland, pardon Hamburg, nicht.
Du hast einfach keinen Respekt vor der Unabhängigkeit der Gerichte und dem Grundgesetz.
Ein unteres Gericht kann kein allgemeingültiges Urteil fällen. In dem Sinne respektiere ich das Urteil, schließlich nehme ich auch nicht willkürlich FA-Urteile, um meine Position zu untermauern. Und warum akzeptierst Du nicht das gegenteilige Urteil? Rosinenpickerei?
Heute nehme ich mir Deine und R.A.s Kommentare zur Wahlrechtsreform auf Wiedervorlage. Für die von Euch vorgetragenen Ansichten hat das Bundesverfassungsgericht heute heftige Ohrfeigen verteilt. Gerade Sperrklausel mit Abschaffung der Grundmandatsklausel geht gar nicht. Ihr wart damals felsenfest der Ansicht, der Gesetzgeber sei frei, große Teile der Wählerschaft von der Repräsentanz auszuschließen, wenn sie halt so dumm seien, kleine Parteien zu wählen.
Das war wieder mal ein Beleg, dass ich in unserem Rechtsstaat fester verwurzelt bin.
teilweise (!) verfassungswidrig
Zitat aus https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/wahlrechtsreform-der-ampel-teils-verfassungswidrig-19887521.html:
Das Bundesverfassungsgericht hat am Dienstag die Reform des Wahlrechts durch die Ampelkoalition in weiten Teilen gebilligt, verlangt aber Korrekturen. Demnach ist die Abschaffung der Überhang- und Ausgleichsmandate mit dem Grundgesetz vereinbar. Die Beibehaltung der Fünfprozentklausel bei gleichzeitiger Abschaffung der Grundmandatsklausel halten die Richter dagegen für verfassungswidrig. Bis zu einer Neuregelung gilt auf Anordnung des Gerichts die Grundmandatsklausel weiter.
„Teilweise verfassungswidrig“ kann es bei einem Gesetz nicht geben. Das Gesetz enthält verfassungswidrige Bestimmungen, also muss es geändert und neu verabschiedet werden. Damit ist das ursprünglich verabschiedete Gesetz halt verfassungswidrig.
Das Gericht selbst hat sich (Pressemitteilung) so geäußert:
Zitat:
„Das Bundeswahlgesetz 2023 ist überwiegend verfassungsgemäß – allein die 5 %-Sperrklausel ist derzeit verfassungswidrig, gilt aber mit bestimmten Maßgaben fort“
Das Gesetz ist also NICHT verfassungswidrig, sondern „überwiegend verfassungsgemäß“ .
Das lässt den Umkehrschluss zu, dass es „teilweise verfassungswidrig“ bei einem Gesetz durchaus geben kann. Und so ist das auch.
Kay.
Ich finde, die Verfassungsrichter haben einen guten Kompromiss gefunden.
Die Klausel zu streichen war eine Dummheit (oder Taktik?). Einen Verstoß gegen das Rechtsstaatsprinzip sehe ich nicht. Ob Regionalparteien wie die CSU eine Extra(weiß)wurst verdienen, ist eine politische Frage – sie könnte ja auch bundesweit antreten. wie andere Parteien auch.
Wir hatten vor einigen Monaten hier eine intensive Debatte über die Wahlrechtsreform: Stefan, R.A. und meine Wenigkeit.
https://www.deliberationdaily.de/2024/01/die-seriositaet-des-huetchenspielers/#comment-289030
So schrieb R.A. beispielsweise:
Die CSU verliert also ihre ungerechtfertigten Privilegien und könnte ebenso mal eine Auszeit im Bundestag haben wie das Linke und FDP schon erleben mußten. Alles ok, wenn der Wähler das so entscheidet.
https://www.deliberationdaily.de/2024/01/die-seriositaet-des-huetchenspielers/#comment-289030
Oder:
[Ich:„Wenn jedoch jede fünfte Stimme nicht mehr zählt, wird das Wahlrecht verfassungswidrig.“]
Das ist deutlich falsch.
Die Verfassungswidrigkeit eines Rechts ergibt sich aus den Regeln, nicht aus dem Ergebnis. Ob jede hundertse oder jede dritte Stimme nicht zählt ist für die GG-Beurteilung völlig irrelevant.
Oder VD:
Warum soll eine Regionalpartei auf Bundesebene bevorzugt werden?
Das gilt im kleineren Umfange auch für die Linkspartei und andere sich derzeit warmlaufende Ost-Parteien a la BSW.
Applaus von Stefan:
Genau das.
Die Richter haben sich bei der Anhörung einen ganzen Nachmittag der Frage gewidmet, ob nicht durch die Wahlrechtsreform sehr viele Wähler außen vor blieben. Genau das ist der Punkt und es ist der Grund, warum ich Stefan ein höchst verschrobenes Demokratieverständnis vorwerfe. Für ihn ist es völlig unproblematisch und sogar zu begrüßen, wenn möglichst viele Stimmen, die er nicht mag, durch das Wahlrecht nicht repräsentiert werden. Das Zitat von Ariane habe ich im Artikel ausgeführt.
Für mich war naheliegend, das habe ich damals auch kommentiert, dass die Richter deswegen die Sperrklausel ins Visier nehmen werden. In die Richtung zielt das Verfassungsgericht auch: Wenn die Politik ein strenges Verhältniswahlrecht will, dann wird sie aufpassen müssen, dass der Großteil der Stimmen tatsächlich auch im Parlament repräsentiert sind. Im Zweifel muss dann – das wurde nicht gesagt – die Sperrklausel abgesenkt oder aufgehoben werden. Auch das steht im Konflikt zu Stefans Gesinnung: Für ihn ging wie für R.A. die Arbeitsfähigkeit des Parlaments vor Repräsentanz. Damit irren sie demokratisch völlig.
Zitat Stefan Pietsch:
„[Ich:„Wenn jedoch jede fünfte Stimme nicht mehr zählt, wird das Wahlrecht verfassungswidrig.“] “
Ich nehme mal an, Sie meinen das mir dem Zusatz „meiner Ansicht nach“, was natürlich zu respektieren ist. Das Gericht hat sich jedenfalls heute so geäußert:
„Die Sperrklausel ist geeignet, die Funktionsfähigkeit des Bundestages zu sichern. Mit einer Sperrklausel verhindert das Wahlrecht eine Zersplitterung des Parlaments in viele kleine Gruppen und sichert damit die Funktions- und Arbeitsbedingungen des Bundestages. Sie schafft die Voraussetzungen dafür, dass Zusammenschlüsse von Abgeordneten mit gleichgerichteten politischen Zielen im Bundestag (Fraktionen) grundsätzlich eine bestimmte Mindestgröße haben. Die Höhe der Sperrklausel von 5 % der bundesweiten gültigen Zweitstimmen ist für diesen Zweck sachgerecht. Die in ständiger Rechtsprechung bestätigte Beurteilung hat auch angesichts der zwischenzeitlich eingetretenen rechtlichen und tatsächlichen Änderungen Bestand.“
Das ist auch nicht der Punkt im Urteil. Vielmehr hat man sich speziell mit dem Verhältnis CSU/CDU beschäftigt, weil die CSU ja auch die Klage eingereicht hatte (u.a.) und entsprechend, also pro domo, argumentiert hatte und das erfolgreich, denn das Gericht ist zu dem Ergebnis gekommen, dass angesichts des speziellen Kooperationsverhältnisses, das unionsintern vorliegt, nur eine Sperrklausel für beide Parteien gemeinsam in Frage kommen kann. Die o.g. „Zersplitterung“ (die zu verhindern der einzige Zweck der Sperrklausel ist) kann sich ja nicht ergeben, wenn zwei Parteien in der Art unzertrennlich verheiratet sind wie die Unionisten.
Der Gesetzgeber könnte jetzt den Kriterienkatalog, den das Gericht aufgestellt und für die Union als zutreffend angesehen hat (u.a. dauerhafte gemeinsame Fraktion, in keinem Bundesland konkurrierendes Auftreten) ins Gesetz schreiben und für diesen Spezialfall die Sperrklausel für beide Parteien gemeinsam gelten lassen. Dann wären andere Kleinparteien, die nicht mit einer anderen Partei in dieser speziellen Art eng verbandelt sind, allerdings außen vor. Oder halt wieder die Grundmandatsklausel, was das Gericht ja schon vorläufig (auch ohne Gesetzgebung) angeordnet hat. Mit drei Mandaten, wie bisher. Warum nicht zwei oder nur eins ? Weiß man nicht, ist halt so^.
Regionalisierung (5 % in einem Bundesland reicht, mit bundesweiter Auswirkung) der Sperrklausel könnte man evtl. auch machen, das würde auch für die FDP das Risiko verkleinern während denen die Grundmandatsklausel nichts nutzt, weil die noch nicht einmal das schaffen. Vielleicht kriegen die das, wenn die bei der Schuldenbremse einknicken. Die Regionallösung gab’s auch schon mal, aber lange her. Ansonsten wurde ja alles durchgewunken, namentlich die neue „Zweitstimmendeckung“, die für die Erststimmen verlangt wird, so dass Überhangmandate nicht mehr entstehen können. Die meisten Wahlkreise mit Totgeburt haben voraussichtlich die Unionsparteien zu verzeichnen, im Gegenzug kriegen die anderen wiederum keinen Ausgleich.
Mir persönlich passt die ganze Richtung nicht, ich hätte gerne ein Grabenwahlrecht, aber auf mich hört ja keiner.
Tja, was steht vorher (vor c kommt a, und hier sogar übergeordnet als Nummer)?
Die Sperrklausel des § 4 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 BWahlG ist in ihrer geltenden Form mit dem Grundgesetz nicht vereinbar.
Wissen Sie noch, wie man gliedert? Ansonsten ist es eine nicht so wahnsinnig neue Erkenntnis, was mit der Sperrklausel bezweckt werden soll und dass es seine Berechtigung hat – in Maßen. Anderes war auch nicht zu entscheiden, beispielsweise, wenn durch die Sperrklausel relevante Anteile unberücksichtigt blieben. Derzeit sind es meist 8-10 Prozent und das ist sicher akzeptabel.
Dass dem Argument der Arbeitsfähigen der Vorrang vor der Repräsentanz zu geben sei, war nicht zu entscheiden.
Ich wusste nicht, dass die Schuldenbremse so unpopulär wäre, dass sie die FDP bei einer Politikänderung um ein paar Prozentpunkte anheben würde. Bisher hatte ich eher den gegenteiligen Eindruck.
Was ist ein „Grabenwahlrecht“?
Kurze Erklärung zum Grabenwahlrecht:
https://de.wikipedia.org/wiki/Grabenwahlsystem
Hat für Parteien wie die CDU/CSU natürlich den „Charme“, das sie dann erst mal die Direktsitze bekämen und dann dazu noch Listensitze.
Im Gegensatz bekämen FDP (und mittlerweile auch SPD) nur noch Listensitze.
Das Ganze wäre meiner Meinung nach eine starke Disproportionalität zwischen Wahlergebnis und Sitzverteilung.
Danke.
Ein Kritikpunkt am neuen Wahlrecht („verfassungskonform aber schlecht“, NZZ) ist die Schwächung der Persönlichkeitskomponente. „Damit werden die Chancen knorriger, widerständiger und unabhängig denkender Abgeordneter geringer“ (wieder NZZ).
Gibt (gab) es die wirklich in relevanter Zahl?Und wenn ja: Ist das gut oder schlecht für die Demokratie? Wie viele Wähler kennen überhaupt ihren Direktkandidaten?
Das mit der Disproportion stimmt grundsätzlich. IMHO: It’s not a bug. Und die Sperrklausel für die Listenabteilung lasse ich unter den Umständen des Grabenwirkung ja wegfallen. Ist doch ein Angebot^. Die „Markteintrittshürde“ ist also niedrig – anders als im reinen Mehrheitssystem – aber die Mehrheitsbildung im Parlament wird dadurch erleichtert, dass relative Größe belohnt wird; und das ist gut so. Mehrheiten regieren; unter Regeln natürlich und unter Beachtung von Minderheitenrechten. Dass die Mehrheitsbildung durch ausufernde Repräsentation lahmgelegt wird, kann kein vernünftiges Ziel sein, IMHO. Was dabei rauskommt, sieht man ja bei der Heterogenität der Ampel, womit keiner zufrieden ist.
Ferner ist zu berücksichtigen, dass systemabhängig gewählt wird, d.h. die schlichte Umrechnung aus einer tatsächlichen Wahl im jetzigen System ist irreführend. Außerdem hindert niemand die Parteien eines „Lagers“ an Absprachen im Hinblick auf die Wahlkreiskandidaturen. Jedenfalls müssten sich örtliche Kandidaten und Kandidatinnen mehr anstrengen. Kann kein Fehler sein.
Ich hab von Anfang an dafür argumentiert, dass ein Wahlrecht, das die CSU eliminiert, inakzeptabel ist.
2) 4) Nazis rein! Islamisten raus!
Anpalagan hat völlig Recht, wenn er den Doppelstandard bezüglich der Nazis anspricht: gegenüber denen hat die Bundesrepublik und das bürgerliche Spektrum immer reichlich viel Nachsicht und Geduld. Man könnte das Beispiel auch mit den Klimakleber*innen aufmachen, die wesentlich härter angegangen werden als die meisten Nazi-Schläger.
Klar. Gerade wurde in Berlin eine notorische Kriminelle zu einer weiteren Geldstrafe verurteilt. Sie hatte am Tag zuvor den Kölner Flughafen blockiert und war gerade angereist um ihre Geldstrafe von ein paar hundert Euro zu kassieren. In anderen Ländern wandern diese Leute für mehrere Jahre ins Gefängnis.
wie kriegen wir diese Leute wieder integriert?
Das ist ja wohl ein Witz! Wer sagt denn, dass sie je integriert waren? Wir lassen dauernd ungeprüft tausende Menschen einwandern ohne irgendetwas von ihnen zu wissen. Das Bundesaußenministerium hat einen Visa-Skandal produziert, weil Frau Baerbock eine fünfstellige Zahl von Afghanen nach Deutschland geholt hat, die nicht einmal sicherheitsüberprüft wurden.
Du willst einfach nur einen Strohmann bekämpfen und auf meinen Punkt nicht eingehen, oder?
Bin ich doch. Was vermisst Du?
a) Noch mehr Infos zu Spahns Maskendeals.
Der angegebene Schaden liegt bei unter einer halben Millliarde Euro. Derzeit sind Klagen gegen die Bundesrepublik Deutschland i.H.v. 3,5 Milliarden Euro anhängig, weil der zuständige Bundesgesundheitsminister sich weigert, mit den Klägern zu verhandeln. D.h., die Ampel verursacht durch ihr Verhalten den wesentlich größeren Schaden.
c) Warum ist Volker Wissing noch Minister? Dazu passend.
Es lohnt sich nicht, von Christian Stöcker überhaupt noch etwas zu lesen. Inzwischen ist der Verkehrsminister sogar für die Zugverspätungen des heutigen Tages verantwortlich.
n) Thread zum Bürgergeld.
Wieder ein Sozialexperiment der Gutmenschen, das völlig daneben gegangen ist.
q) Aktuelle deutsche Zinskosten.
Man fragt sich, warum die EZB sich um die Zinskosten sorgt. Übrigens ist kein Posten in den letzten zwei Jahren so stark gewachsen wie die Zinslast, derzeit über 30 Milliarden Euro, Tendenz steigend. Vor zwei Jahren lag der Posten noch nahe Null.
t) Die Grünen wie üblich staatstragend.
Entgegen dem Wählervotum konnten die Grünen von der Leyen bewegen, weiter am Green Deal mit dem Verbrennerverbot festzuhalten. Wirklich staatstragend…
w) Zur Schuldenbremse.
Anna Lehmann ist eine der größten wirtschaftspolitischen Dumpfbacken, die in Berlin rumlaufen. Sie erzählt, der Bund würde so lange seine Steuern sparen, bis er sich eine Investition leisten könne. Ha! Wie fachlich unbelegt kann man eigentlich sein? Mit dem Nachtragshaushalt 2024 und dem Haushalt 2025 wird Deutschland unter dem Regime der Schuldenbremse knapp 100 Milliarden Euro neuer Schulden binnen knapp 2 Jahren aufnehmen bei Einnahmen von 900 Milliarden Euro. Außer gewerbsmäßigen Bankroteuren kann sich keine Organisation solche Relationen leisten.
@ Stefan Pietsch 30. Juli 2024, 08:42
a) Noch mehr Infos zu Spahns Maskendeals.
Der angegebene Schaden liegt bei unter einer halben Millliarde Euro.
So milede gestimmt? Da hat der Jens aber Glück, dass er nicht Robert heißt. 🙂
Ich bin überhaupt nicht milde gestimmt. Im vorherigen Disput habe ich deutlich gemacht, dass ich das Prinzip Krisen nach der Methode „What ever it takes“ zu lösen, verurteile. Vielleicht erinnerst Du Dich, ist gerade ein paar Tage her. Das betraf explizit (und genannt) Jens Spahn. Es betrifft aber auch Robert Habeck. Zu den Relationen: Die Bundesrepublik ist aufgrund der Open-House-Klausel derzeit auf 3,5 Milliarden Euro Schadensersatz verklagt. Die Schadenssumme setzt sich aus Annahmeverzug, Verzugszinsen und Rechtskosten zusammen. Habecks überhastete Auffüllung der Gasspeicher über die Spotmärkte hat den Bund nach Expertenschätzung gut 3 Milliarden Euro gegenüber Marktpreis gekostet.
Der Jens Spahn unmittelbar zugerechnete Schaden sind knapp 0,5 Milliarden Euro. Das Gros des Schadens geht auf den seit drei Jahren amtierenden Gesundheitsminister Karl Lauterbach zurück, der sich jeder außergerichtlichen Einigung verweigert und damit die Kosten immens getrieben hat.
Stefans Position: Habeck gut, Spahn schlecht. Die Klagen wegen Open-House Schuld von Spahn.
@ Stefan Pietsch 30. Juli 2024, 15:26
Stefans Position: Habeck gut, Spahn schlecht. Die Klagen wegen Open-House Schuld von Spahn.
Diese Position teile ich. Die Gemeinsamkeit zwischen Spahn und Habeck ist , dass beide unter erheblichem Druck Masken bzw. Gas kaufen mussten. Diese Herausforderung haben beide zufriedenstellend gemeistert. Die Gasversorgung sicherzustellen war sicherlich die größere Herausforderung, aber sei es drum.
Der Unterschied zwischen beiden ist, dass Habeck nicht aus eigenem Entschluss den Gaspreis um 50 % hochgesetzt hat, wie das Jens Spahn bei den Masken tat. Das hat ein deutliches Geschmäckle. Zusammen mit anderen Aktionen (Villa, Spendenaufrufe etc.) habe ich mir nun eine Meinung darüber gebildet, wie ich Jens Spahn einzusortieren habe.
Wir müssen die Dinge schon vergleichbar machen. Beide standen vor der Aufgabe, große Mengen von etwas beziehen zu wollen, was nur in kleinen Mengen auf freien Märkten gehandelt wird: Im Supermarkt oder in der Tankstelle. Die Märkte zeichnen sich typischerweise durch langfristige Lieferverträge aus, was die Bundesregierung in beiden Fällen nicht hatte.
Anders als bei Gas gibt es für OP-Masken keine Spotmärkte. An den Spotmärkten geht die Sache sofort an den Meistbietenden. Die Bundesrepublik hat natürlich eine enorme Marktmacht, wenn sie mit ihrer gesamten Nachfrage binnen weniger Wochen auftritt. Das weiß jeder nach ein paar Wochen Studium der Wirtschaftswissenschaften. Habeck hat alle günstigeren Optionen ausgeschlagen: Längerfristige Verträge mit Katar, Norwegen, Kanada, Aufkauf über viele Handelsperioden. Damit zahlte die Bundesrepublik den höchsten zu erzielenden Preis.
Bei den Maskendeals, so hat jeder gesagt, ging es noch um weit mehr als warme Wohnungen. Es stand nicht weniger als das Überleben der Deutschen auf dem Spiel. Ich hielt das zwar schon immer für Quatsch, aber jeder, der heute Spahn kritisiert, glaubte das ernsthaft. Wie gesagt, es gibt keine (Kassa-) Geschäfte bei Masken. Die Experten, auf die sich im Artikel berufen wird, schätzten einen angemessenen Marktpreis. Spahn war das zu unsicher, weshalb er mehr als einen Schnaps drauflegte. Nur, auch Habeck hat weit mehr als den angemessenen Marktpreis gezahlt, bei 8 bis 9 Milliarden Euro Gesamtausgaben legte er 3,5 Milliarden Euro als Schnaps drauf. Das ist prozentual weit mehr als Spahn rausschmiss.
Und wieso dreschen alle jetzt auf Spahn ein? Der Gesamtschaden für die Bundesrepublik sind nicht 0,5 Milliarden Euro, sondern 3,5 Milliarden Euro. Und an dieser Schadenshöhe hat die Ampel viele Aktien drin.
Wäre Jens Spahn ein Grüner, du würdest ihn in Bausch und Bogen verdammen.
Hör‘ doch mal auf mit diesem Quatsch und argumentiere sachlich! Oder fehlen Dir dazu die Mittel?
@ Stefan Pietsch
Allgemeine Zustimmung – fast.
Ich bleibe bei meinem Unterschied: Jens Spahn hat aktiv und ohne Not den Preis hochgetrieben, ohne dass es dafür eine irgendwie nachvollziehbare Begründung gab. Und zusammen mit seinem damaligen Villenkauf oder seinen Ansagen bei Spendengalen setze ich ihn für mich auf die gleiche Bank wie Philipp Amthor. Er mag sich im Rahmen von Gesetzen bewegt haben, aber meiner Einschätzung nach ist Spahn auf die unangenehme Art korrupt; sehr bedauerlich, ich habe mal wirklich viel von ihm gehalten. Da werden wir vermutlich keinen gemeinsamen Nenner finden.
Kann ich zumindest nachvollziehen. Ist übrigens eine echt konservative Haltung, die mir schon mehrfach begegnete 🙂 .
Es geht mir doch nicht um Spahn oder sonst jemanden. Im Gegensatz zu anderen habe ich die Corona-Politik und das Versagen der Politik (Impfstoffe, Lockdowns, Maskenauflagen, Rettungsprogramme) über zwei Jahre teils scharf kritisiert. Und natürlich war da der damalige Gesundheitsminister mit dabei.
Warum hat Spahn den Garantiepreis höher gesetzt? Offensichtlich aus dem gleichen Motiv wie Habeck: Er wollte sicherstellen, dass er auf jeden Fall versorgt wird, wo es sonst keine Verfügbarkeit gibt. Materiell und juristisch ist es das Gleiche. Ich kritisiere die Systematik aufs Schärfste, Stefan kritisiert die Person. Das ist der Unterschied.
Zu Beginn behauptete er, Spahn habe sich persönlich bereichert, aber ein Modell gefunden, das legal sei. Tatsächlich war sein Ehemann damals Mitarbeiter – nicht Eigentümer und nicht Organ – eines Unternehmens, das bei den Aufträgen für die Maskenbeschaffung berücksichtigt wurde. Das ist weder direkt noch indirekt eine Bereicherung oder nur Begünstigung.
Stefan ist derjenige, der bei Habeck die Vetternwirtschaft und Begünstigungen von engen Bezugspersonen vehement verteidigt hat und keinen Anlass für einen Rücktritt irgendwelcher Art sah. Da ging es tatsächlich um unmittelbare Begünstigungen, wenn nicht Bereicherungen.
Je schlechter das Ansehen, desto stärker betreibt Stefan Parteipolitik. Die Gas-Beschaffungspolitik – hohes Lob. Der Slapstick von Gasumlage und Gaszulage – die Schuld des FDP-Finanzministers. Das Kollabieren des wichtigsten Klimaschutzprojekts der Ampel-Regierung, das Heizungsgesetz? Böse Mächte. Das Schlechte Ansehen der Regierung, die miserable Performance und die dramatisch schlechte Wirtschaftslage – überall steht der Wirtschaftsminister im Zentrum. Das vernichtende Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu dem von ihm verantworteten Klimafonds? Hat Habeck doch nichts damit zu tun. Er beharrte auf seine Privatschartulle und stürzte damit die Regierung in eine existenzielle Krise.
Und Stefans Positionen dazu? Die Kritik ist immer völlig ungerechtfertigt und wer was anderes behauptet, ist ein Grünen-Hasser.
@Stefan Pietsch
Thema hier war klar das Verhalten Spahns beim Maskenkauf, nicht Corona etc. wie gesagt, da kommen wir wohl nicht auf eine Meinung.
Und Du solltest vielleicht aufpassen, dass „Und was hat Stefan Sasse dazu gesagt? …“ nicht Dein „Ceterum censeo …“ wird.
Bamm.
@ Stefan Sasse
1) Gericht erklärt pauschale Barbeträge auf Bezahlkarte für rechtswidrig
Natürlich kann in unserem System eine solche Pauschalisierung nicht gehen. Die ganze Sozialrechtsprechung spätestens seit Einführung von Hartz-IV lief immer in die Richtung, und die geltende Rechtslage erlaubt die Diskriminierung gegenüber Menschen ohne deutschen Pass, die in der Gesetzgebung inhärent angelegt ist, so einfach nicht.
…
Wenn man ein Gesetz mit der Motivation macht, aus wahlkampftaktischen Gründen eine Minderheit zu diskriminieren, statt ein Problem zu lösen, verwundert das auch nicht.
Kannst Du mir bitte noch mal erklären, warum ich nicht AfD wählen soll? Welches Land nimmt nur annähernd so viele Flüchtlinge auf und versorgt sie auf unserem hohen Niveau? Die Leute leben hier besser als bei sich daheim, und dennoch wird (losgelöst von Bezahlkarte, Pausch-Barbetrag etc.) jede noch so kleine gefühlte Diskriminierung vor Gericht ausgetragen, gerne auch über mehrere Instanzen. Verstehst Du nicht, dass all das unsere Gesellschaft langsam von innen auffrisst?
Welches Land nimmt nur annähernd so viele Flüchtlinge auf und versorgt sie auf unserem hohen Niveau?
Kann man übrigens auch über Rentner sagen. Tatsächlich ist der Bundeszuschuss zur Pleiterente etwa doppelt so hoch wie die Kosten für Asyl und Flüchtlinge. Ich sage nicht, dass nicht auch bei den Flüchtlingskosten gespart werden muss. Aber bei der Rente muss noch deutlich mehr gespart werden.
Unser Staat leistet sich einfach zu viele Wohltaten.
@ Tim 30. Juli 2024, 10:15
Kann man übrigens auch über Rentner sagen.
Äh, nein. Es gibt andere Länder, wo das auf mindestens gleichem Niveau abläuft.
Tatsächlich ist der Bundeszuschuss zur Pleiterente etwa doppelt so hoch wie die Kosten für Asyl und Flüchtlinge.
Ja, wenn Du die Pensionen für Staatsbedienstete dazurechnest. Nein, wenn Du Dich auf die Kosten für Renter beschränkst und wie alle anderen auch die Kosten für Gerichte (wie unter Fundstück 1 beschrieben), Polizei u.ä. ausklammerst.
Aber bei der Rente muss noch deutlich mehr gespart werden.
Da habe ich wirklich zwei Meinungen zu. Als jemand, der die letzten 30, 35 Jahre seines Berufslebens über der Beitragsbemessungsgrenze lag und den Höchstbeitrag an Rentenversicherung bezahlt hat, verwundert mich, wie wenig herauskommt und wie stark da nochmal zugelangt wird: hätte ich auf vergleichbarem Niveau private Vorsorge geleistet, hätte ich die doppelte Rente oder einfach ein Haus mehr. Mir nun als frischgebackenem Rentner zu sagen, dass ich zu viel bekomme und der Staat bei mir kürzen müsse, ist mir als jahrzehntelanger „Überzahler“ nicht ganz einleuchtend.
Nun gibt es ja häufig den Einwand, dass jemand in meiner finanziellen Situation doch bitte schön Selbstvorsorge betreiben solle. Habe ich natürlich gemacht, aber nun greift die Doppelbesteuerung des Staates: Von versteuertem Einkommen geleistete Beiträge mündeten in Rentenleistungen, die nun komplett als Einkommen gewertet werden (nicht nur den Gewinnanteil abzüglich Inflation) und damit den Steuersatz auf meine staatliche Rente nach oben treiben. Zum Start meines Berufslebens lag das Rentenversprechen bei über 59 %, die Rente wurde steuerfrei ausbezahlt. Nun liege ich deutlich niedriger, und muss diesen niedrigeren auch noch Rentenbetrag versteuern.
Auf der anderen Seite hast Du Recht. Seit gut vier Jahrzehnten weiß man, dass unser Rentensystem krachend vor die Wand fahren wird, und sei8tdem hat jede(r) Kanzler:in das Problem an die nächste Regierung weitergegeben. Es hat viele gute Gelegenheiten gegeben, unser Rentensystem anzupassen; jetzt ist vermutlich der schlechteste Zeitpunkt mit den höchsten Kosten, falls man etwas ändern will.
Unser Staat leistet sich einfach zu viele Wohltaten.
Ok, aber warum nimmst du Pensionäre raus…? Sind das Rentner zweiter Klasse?
@ Stefan Sasse 30. Juli 2024, 17:27
Ok, aber warum nimmst du Pensionäre raus…?
Weil Tim sich auf den Rentenzuschuß bezog, habe ich mich für eine der genannten Betrachtungsweisen darauf eingelssen. Gingauch nicht um meine Sicht, sondern darum, aus welchem Blickwinkel ich Tims Aussage zustimme, und aus welchem Blickwinkel nicht.
Sind das Rentner zweiter Klasse?
Nein. Rentner sind Rentner zweiter Klasse. in der ersten klasse sitzen die Pensionäre.
Ok, dann verstehe ich was du meintest.
Ich sage nicht, dass der Staat bei Dir kürzen muss. Ich finde nur, er soll den Rentenzuschuss streichen. Die beste Zeit für eine Entscheidung ist immer jetzt, daher sollte er langsam mit der Entscheidungsfindung anfangen. Wenn er nicht mit der Kürzung beginnt, werden die Nettozahler weglaufen. Die Rentenhöhen werden in keinem Fall zu halten sein. Das muss jedem Rentner klar sein.
Wie kommen Sie darauf? Der Staat kann sich prinzipiell die Rentenhöhe leisten. Sie lassen zudem den Eigentumschutz unter den Tisch fallen, was ein unverzeihliches Versäumnis darstellt. Die Rendite der Rente bei den Spitzenbezügen liegt bereits nahe Null, Minus wäre unbestreitbar Enteignung und das darf der Staat nicht.
@ Tim 30. Juli 2024, 22:03
Ich sage nicht, dass der Staat bei Dir kürzen muss. Ich finde nur, er soll den Rentenzuschuss streichen.
Dann hatte ich Dich mißerstanden – sorry.
Bin gerade ein bisschen gereizt, weil ich sehe, wie sehr der Staat bei mir zulangt, und dass ich meinen gewohnten Lebensstandard nur dann halten kann, wenn ich an das Familiensilber gehe, wir weiter arbeiten o.ä.
Das deutsche Rentensystem ist einfach nicht sinnvoll, ich wäre schon 1960 gegen sie gewesen. Aber ich muss das Zombiesystem über die Steuern kräftig mitfinanzieren, ohne je auch nur einen Euro von ihr zu erhalten.
Wenn sich jemand über Minderleistung oder Enteignung beklagen kann und gereizt sein darf, dann ja wohl ich. 🙂
Das deutsche Rentensystem ist einfach nicht sinnvoll, ich wäre schon 1960 gegen sie gewesen.
Na ja. Der drastische Bevölkerungsschwund bei stzeigendem Wohlstand war damals noch nicht bekannt, ebensowenig die massive Zunahme der individuellen Lebenszeit. Und die Alternative (Kapitaldeckung) wäre auf jahrelange massive Steuerfinanzierung oder alternativ auf erst einmal keine Rente hinausgelaufen. Unter den damaligen Bedingungen schien das Rentensystem sowohl ökonomisch als auch politisch sinnvoll.
Das Politikversagen spielte sich in den achtzigern ab, als der unaufhaltsame demographische Einbruch nicht mehr zu übersehen war. Aber wir sind hier in einer westlichen Mediendemokratie – radikale Änderungen gibt´s erst bei akutem Eintreten von Notständen …
Gruss,
Thorsten Haupts
Das ist doch genau mein Punkt! Deswegen kritisiere ich das doch auch ständig! Ich halte überhaupt nichts davon, dass die Politik mittlerweile praktisch nur noch vor Gericht stattfindet und diese ganzen widersprüchlichen Prämissen alles blockieren.
@ Stefan Sasse
4) Nazis rein! Islamisten raus!
Wir werden dieses Problem nicht abschieben können. Klar, macht das, wo es geht, aber wenn die letzten Jahre etwas hinreichend gezeigt haben sollten dann, dass es unmöglich ist, „kriminelle Ausländer“ in signifikanter Zahl des Landes zu verweisen. KEIN Land schafft das, und wir werden das mit unserer Bürokratie und unserem Rechtsstaat (siehe Fundstück 1) erst Recht nicht.
Der Trick ist, sie gar nicht erst reinzulassen …
Total gut, nur sind halt welche da.
@ Stefan Sasse 30. Juli 2024, 13:16
Total gut, nur sind halt welche da.
Das ist jetzt nichts Persönliches, aber diese Einstellung nervt. A sagt „holt sie rein“, B sagt „lasst sie draußen, das gibt nur Probleme“. Später gibt A zu, dass es Probleme gibt. B sagt „Hab ich gleich gesagt“, A antwortet „jetzt sind sie nun mal da“.
Dieses Spiel wiederholt sich und wiederholt sich und wiederholt sich, immer wieder.
Ja, das sage ich ja auch! Das nervt mich an der Debatte ja so. Allerorten Verweigerung, irgendwie tatsächlich das Problem zu lösen, immer nur Verweis darauf, dass es existiert.
@ Stefan Sasse 31. Juli 2024, 11:24
Meine Botschaft sollte sein: Jens Happel, R.A., Stefan Pietsch, Thorsten Haupts, Tim, meine Wenigkeit und andere sind in der Regel bei allen Themen B, Du, Citizen und andere nicht. Du fängst in der Regel mit A an und entwickelst wenigstens gelegentlich (das soll ein – kleines! – Lob sein) mit der Zeit Deine Meinung in Richtung AB. Aber dann liegt in der Regel das Kind schon im Brunnen.
Ist so ein „Progressiv vs. konservativ-liberal“-Ding, weißt Du 🙂
Wir präferieren unterschiedliche Lösungsansätze, das ist keine Frage. Meine Kritik ist, dass unsere beiden Lager oftmals nur leider GAR KEINE Lösung haben, sondern nur aus unterschiedlichen Richtungen meckern.
Danke für das Lob, Retour. 🙂
@ Stefan Sasse
„Reinlassen“ war Merkels Lösung. (Nicht nur) meine sah anders aus. Lies nach
5) Ukraine-Krieg und NS-Nostalgie: Auftritte von Asow-Sturmbrigade in Hamburg und Berlin gecancelt
… so bekloppt der von Russland vorgebrachte und von links wie rechts begierig aufgegriffene Vorwurf einer „faschistischen“ Ukraine ist, so wahr ist es, dass es rechtsradikale Verbände dort gibt, und die Asow-Brigade als solchen zu erkennen ist nun wahrlich nicht sonderlich schwer.
Ja. Es gibt Faschisten in der Ukraine, wie in jedem anderen Land der Welt. Aber warum in die Ferne schweifen – sieh, das
GuteSchlechte liegt so nah. Faschisten gibt es auch in Russland, um, von Moskau aus betrachtet, mal auf ein naheliegendes Fleckchen Erde zu schauen. Vielleicht sollte Putin erst einmal die gesamte russische Bevölkerung massakrieren?Ich weiß überhaupt nicht, was ich dazu sagen soll. Was genau wirfst du mir hier vor?
@ Stefan Sasse 30. Juli 2024, 13:17
Ich weiß überhaupt nicht, was ich dazu sagen soll. Was genau wirfst du mir hier vor?
Dir? Gar nichts. Ich bestätige Dich doch.
Meine Aussage ist, dass Putin, will er in jedes Land einmarschieren, in dem Faschisten wohnen, viel zu tun hat. Und weil „einmarschieren“ für ihn „Gemetzel an der Zivilbevölkerung“ bedeutet, er erst mal damit anfangen könnte, seine eigene Bevölkerung niederzumachen. Ist kostengünstiger, als erst mal irgendwo anders hin zu fahren.
Ah ok, dann hatte ich dich falsch verstanden.
v) Was Masala auch nicht weiß (und nicht recherchiert hat) oder taktisch verschweigt: Auch in der BRD wurde diese Art des Jugendschutzes in den 50ern/60ern betrieben, etwa in Überlingen:
https://web.archive.org/web/20180828134758/https://www.swp.de/suedwesten/staedte/bietigheim-bissingen/_schund-und-schmutzliteratur_-18431725.html
Nicht nur Bücher:
https://de.wikipedia.org/wiki/Aktion_Saubere_Leinwand
Das führt jetzt ziemlich weit. Mir ging es um die konkrete Symbolhandlung Bücherverbrennung und dass diese in den 50ern noch nicht genug tabuisiert war, so dass systemunabhängig öffentliche Stellen (Kreisjugendring) solche durchführen konnten. Hat eben nichts mit der DDR-Repression zu tun als vielmehr mit Zeitgeist.
Ja, aber in beiden Fällen ging es um „Schmutz und Schund“, nicht um politische Inhalte. Oder ist doch alles politisch?
Deswegen ziele ich auf die Handlung selbst ab. Es ist ein maximal symbolisch aufgeladenes öffentliches Vernichten von Gedankengut. Da ist es egal, ob dieses Gedankengut Gott, die Arbeiterklasse, cholerische Enten oder unbekleidete Frauen betrifft.
Relativierung um Aufregerkultur vorzubeugen. Natürlich ist es nicht jedes mal ein Zeichen von totalitärem Denken, wenn Abiturienten jubelnd ihre Schulhefte auf dem Hof verbrennen.
Es ist ein maximal symbolisch aufgeladenes öffentliches Vernichten von Gedankengut.
Du liebes Bisschen. Ihre Fähigkeit zur maximalen Bedeutungsüberhöhung blödsinniger Aktionen leihe ich mir bei passender Gelegenheit. Das beobachte ich sonst nur bei den MAGAisten und den Wokies in den USA.
Spricht derjenige, der weiter unten diese „blödsinnigen Aktionen“ zum Anlass genommen hat, über Sozialismusnostalgie und Lehrpläne zu diskutieren…
Aber ernsthaft: „Leider“ haben Sie für die Psycho-Motivationstrainingsszene nichts über, sonst hätten Sie mal gesehen, wie Leute auf ein inhaltsentleertes Burning-Man-Ritual reagieren. Nicht umsonst haben sich religiöse und politische Demagogen (Savonarola als Exempel beider Kategorien) immer wieder des Stilmittels Scheiterhaufen (hier Heine-Zitat dazudenken) bedient.
Kann sein, dass ich hier von mir auf andere geschlossen habe. Mich erreicht das Zeugs nicht und ich reagiere auf jede Form von Esoterik regelrecht allergisch.
Zu 5)
Es waren, lieber Stefan, Teile des jetzt zu einer Brigade gemachten Asow-Regimentes, die Mariupol bis zur letzten Patrone gegen eine vielfache Übermacht hielten und dafür im Kampf wie später als Kriegsgefangene einen verdammt hohen Blutzoll zahlten.
Im Krieg brauche ich solche Leute. Deren (unterstellte) politische Gesinnung ist mir dabei vollkommen gleichgültig. Deren Kampfwillen nicht.
Gruss,
Thorsten Haupts
Gratwanderung. Die Wehrsportgruppe Hoffmann reaktivieren und als Brigade in die Bundeswehr integrieren? Rechtsextremisten in der Bundeswehr fördern statt feuern?
Ist Deutschland gerade auch überfallen worden und steht unter Feuer?
Die Asow-Debatte ist genauso albern wie zu Beginn des Krieges die Diskussion über Stepan Bandera. Wohlfeile Salondebatten, die zu bestimmten Zeiten einfach vollkommen fehl am Platze sind. Deutschland weiß einfach nicht mehr, was Krieg ist. Und will es glaube ich auch gar nicht wissen.
Sorry, aber nein. Wir können sehr wohl aussuchen, wen wir supporten und wen nicht.
Das ist eine Sofaposition. Ich unterstütze jeden, der für die Ukraine kämpft. Die Prioritäten sind hier ganz eindeutig.
Ich habe zu Stepan Bandera das Buch von Grzegorz Rossoliński-Liebe. Das ist ein polnischer Historiker. Habe ich aber noch nicht gelesen. Es wird aber nicht großartig meine Meinung zu dem Krieg oder der Ukraine ändern. Das war kurz nach dem Holodomor. Über die Art wie das hier in Deutschland von manchen vorgebracht wird, kann ich nur mit dem Kopf schütteln.
Wie die meisten Deutchen, hatte ich eine Riesen-Lücke zu osteuropäischer Geschichte. Ich fand da vieles sehr interessant.
Mitten in einem Krieg, bei dem es um die eigene Existenz geht? Warum soll das eine Gratwanderung sein? In einem solchen Krieg nehme ich Satan persönlich und behänge ihn mit Orden.
Sorry, Missverständnis. In Bezug auf die Ukraine, ja. Hatte das als generelles Statement gelesen.
Aber könnte sich die Frage mittelfristig nicht auch bei uns stellen?
Das hängt davon ab, ob sich Deutschland dazu aufraffen kann, Streitkräfte wirklich zu wollen. Will sie die nicht, unterhält aber weiterhin welche, was bleibt dann anderes übrig?
Ich hab die deutsche Lösung: Krieg einfach verbieten. Oder die Anträge für Kriegserklärungen so kompliziert machen, dass kein Feind mehr durchsteigt.
Einfach ins GG schreiben.
Deal!
Art 26
(1) Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, sind verfassungswidrig. Sie sind unter Strafe zu stellen.
(2) Zur Kriegführung bestimmte Waffen dürfen nur mit Genehmigung der Bundesregierung hergestellt, befördert und in Verkehr gebracht werden. Das Nähere regelt ein Bundesgesetz.
Putin kriegt also 5 Punkte in Flensburg und gelobt Besserung?
Freiheitsstrafe nicht unter 10 Jahren ( § 80 StGB)
Aber Putin befindet sich (trotz aller Ostfrontbemühungen) außerhalb des Gültigkeitsbereichs von StGB und GG.
Und unsere Politiker, die sich daran halten sollten, kümmert dieser Artikel nicht.
Blühender Unsinn. Ich kenne in Deutschland keinen Politiker, der einen Angriffskrieg vorbereitet. Und das friedliche Zusammenleben der Völker wird nun wirklich von anderen gestört, nicht von uns.
Das verbietet aber nur der BuReg, Krieg zu führen, nicht anderen 😉
Klar, als Ukraine würde ich das auch machen! Mir geht es um Deutschland.
Ich stelle mir gerade vor, wie wohl der Zweite Weltkrieg ausgegangen, wenn die Alliierten sich damals solche Luxusüberlegungen geleistet hätten. Sowjetunion unterstützen? Moralisch verwerflich, das sind ja Kommunisten und Mörder. Polen? Schlimme Antisemiten!
Und Du selbst würdest solche Gedanken auch nicht haben, wenn die Russen vor Deiner Tür stehen. Von daher ordne ich das als Luxusposition ein, die man in einem (noch) friedlichen Land sehr bequem haben kann, weil der Krieg weit weg ist.
Haben sie doch. Die Alliierten haben etwa die deutsche Widerstandsbewegung nicht unterstützt. Im Balkan unterstützte man zuerst die weißen, dann die roten Partisanen, niemals beide zeitgleich. Die Sowjetunion war sehr picky, welche Partisanengruppen sie unterstützte. In Frankreich erhielten manche Teilen der Resistance Unterstützung, andere nicht. Und so weiter. Es ist ahistorisch anzunehmen, dass dem nicht so war.
Haben sie doch.
Nein, haben sie nicht. GB und die USA waren in einem festen Bündnis mit einer Macht, die ähnlich bösartig war, wie Deutschland. Und haben diese Macht materiell grosszügig unterstützt. Dass sie hier und da mal bestimmte Partisanengruppen nicht unterstützten ist demgegenüber irrelevant. Die Logik dahinter ist eindeutig – der Feind meines Feindes ist erst einmal mein Freund. Im Krieg ist das übrigens völlig akzeptabel.
Der Vergleich hinkt ohnehin gewaltig. Die Asow-Brigade ist integraler Bestandteil der ukrainischen, staatlichen, Streitkräfte. Und kein privater Partisanenverband. Für den unterstellten Rechtsextremismus warte ich – gerne – auf aktuelle Belege (jünger als 5 Jahre), werde aber keine sehen, weil sie nicht existieren.
Gruss,
Thorsten Haupts
Eben. Außerdem muss man nun auch wirklich nicht zwangsläufig mit allen Feinden der eigenen Feinde zusammenarbeiten. Auch im WW2 waren die Ressourcen begrenzt.
Klar, keine Frage.
Ok, ich bin kein Experte, von daher vertraue ich eurem Urteil.
Disclaimer: Ich war im WW2 an den entscheidenden alliierten Sitzungen nicht beteiligt.
Mein Kommentar bezog sich auf die Asow-Brigade.
Zu 3)
Der Artikel passt gut zum bequemlichkeitspazifistischen Deutschland. Hervorragend sogar. Er sagt das, was ich eh immer unterstellt habe – weite Teile der Bevölkerung stehen auch für einen Verteidigungskrieg oder für die Allianzverteidigung praktisch nicht zur Verfügung. Hervorragende Leistung der deutschen Funktionseliten in höherer Bildung und den Medien, meinen Glückwunsch.
Gruss,
Thorsten Haupts
Zu 4)
Endlich mal ein Problem, das ich gerne der Linken überlasse. Sie wollte diese Leute hier und wehrt sich bis heute unter dem Stichwort „antimuslimischer Rassismus“ erfolgreich dagegen, die Gefahr ernstzunehmen. Entweder sie findet für dieses Problem wirksame Lösungen oder die Rechtsradikalen übernehmen das. Nicht meine Baustelle – ich wollte diese Leute nie hier und habe das mehr als einmal öffentlich deutlich gemacht.
Gruss,
Thorsten Haupts
@ Thorsten Haupts 30. Juli 2024, 13:25
Entweder sie findet für dieses Problem wirksame Lösungen oder die Rechtsradikalen übernehmen das. Nicht meine Baustelle – ich wollte diese Leute nie hier und habe das mehr als einmal öffentlich deutlich gemacht.
Ich denke, dass es inzwischen zu spät dafür ist. Zehn Jahre nichts getan, Zuwanderung läuft nur schwach gebremst weiter. Wer hier ist, darf in der Regel bleiben. Es wird in unseren Städten auf französische Verhältnisse zulaufen.
Zu b) … finde nur die Bezeichnung „postkoloniale Blase“ unglücklich.
Natürlich. Da wird der Verursacher ja beim Namen genannt 🙂 .
r) Ich seh nur ein total quatschiges „A.I.“-Bild. Da soll ich drauf klicken?
Ja, das ist X, das zeigt keine Links mehr an sondern nur noch diese doofen Linkkacheln.
Zu j)
Ob das Grundgesetz den Status einer Verfassung hat, war zumindest früher selbst unter spezialisierten Juristen umstritten. Dass sie unumstösslich eine Verfassung ist, kann man nur sehr schwer unter „Fakten“ subsumieren. Deutlich schwerer jedenfalls, als dass Menschen mit Titten Frauen sind und Menschen mit Schwänzen Männer. Trotzdem bestreiten Progressive das energisch und machen jeden Versuch, Menschen diese biologischen Fakten aus den Köpfen zu treiben. Sie sind also alle dumm?
Gruss,
Thorsten Haupts
Zu 2)
Von Lenin lernen heisst siegen lernen. Sogar für Rechte.
c) dein zweites Fundstück („dazu passend“) stellt allerdings genauso die Frage, warum Geywitz (Bauen, SPD) und Habeck (Klimaschutz, Grüne) noch im Amt sind. Beide sind ebenfalls an der verfassungswidrigen Klimapolitik mitbeteiligt.
e) Das entscheidende allerdings erst in den letzten zwei Sätzen, wo gesagt wird, dass Ullstein nicht auf seinen ungenutzten Buchrechten hockt, sondern diese an den Yes-Verlag abgetreten hat.
i) Mal auf europäische Verhältnisse übertragen: Warum sehen die Medien über die massive Korruption und Günstlingswirtschaft von der Leyens hinweg ?
Anderes Beispiel: Warum berichten deutsche Medien am 21.07. (willkürliche Wahl wegen Fundstück m) breit über die drölfzigste CSD-Parade , verschweigen aber den bundesweiten Gedenktag für die Opfer des Drogenkonsums ?
p) Legen die Grünen nicht eher eine Drogendealermoral an den Tag ? „Wenn wir nicht von der Leyen ins Amt helfen, macht es die EKR“. Naja, mal sehen wie viele Kommissionsposten dafür herausspringen.
p) Das nennt sich Politik.
Dann nenn es auch so und nicht „staatstragend“ (es sei denn, mir ist deine Ironie dahinter entgangen)
Doch, das schließt sich ja nicht aus. Kompromisse eingehen gehört zum Wesen der Demokratie, anstatt ständig zu erwarten, als kleine Partei die Agenda diktieren zu können. Blick auf das realistisch mögliche.
e) Ja. Und „YES“ ist Teil der „Münchner Verlagsgruppe“ und diese ist eine Schwester von Ullstein. Die gemeinsame Mutter ist dieser Laden:
https://de.wikipedia.org/wiki/Bonnier
, der sich – eher leise – im Laufe der Jahre international jede Menge Medien-Zeugs zusammengekauft hat. In D bei Büchern die Nummer drei, immerhin.
Es bleibt also eh in der Familie.
Zu m)
Gerne. Allerdings nicht dafür, dass sie ausnahmsweise mal ihren Kob machen. Dafür werden sie von uns allen unter Strafandrohung bezahlt.
Und der Vergleich mit WELT-TV ist – leider typische – schnoddrige Arroganz. Die haben nicht einmal den Bruchteil des Etats des über eine Zwangsabgabe finanzierten ÖRR.
Das ist ein guter Einwand. Es ist ein schlechtes Zeichen, wenn ein Dienstleister dafür extra gelobt wird, dass er die Leistung störungsfrei erbringt.
Zu v)
Einer der wichtigsten, vielleicht der wichtigste Grund dafür, warum heute unter intelligenten Menschen noch immer eine Sozialismusnostalgie grassiert, ist die vollständig fehlende Aufklärung in Bildungseinrichtungen und Medien darüber, um was für ein Dreckssystem es sich gehandelt hat. Dazu passt, dass nur das Zeigen und Benutzen von Nazi-Symbolen strafbar ist, Stalinismus dagegen ist offenbar demokratisch einwandfrei.
Gruss,
Thorsten Haupts
„…Sozialismusnostalgie grassiert, ist die vollständig fehlende Aufklärung in Bildungseinrichtungen und Medien darüber“
Das stimmt einfach nicht. Die von euch so verteufelten ÖRR haben reihenweise Dokus über die Stalinzeit und die DDR. Im Politikunterricht wird das auch behandelt – Stichwort Totalitarismustheorie.
Und viele derjenigen, die dem noch nachtrauern (und durch ihr Wahlverhalten auf verquere Weise ausdrücken), haben des Sozialismus selbst erlebt.
Korrekt, es mangelt nicht an Verurteilungen des Stalinismus. Den darfst halt dann aber auch nicht mit der späteren DDR gleichsetzen. Scheißsystem, sicherlich, aber nicht ansatzweise so mörderisch.
Tu ich auch nicht. Aber „Sozialismus-Nostalgie“ umfasst zwar beides, bezieht sich aber in erster Linie auf die DDR (bzw. LINKE und BSW). Stalinisten gibt es allenfalls im Promillebereich, die MLPD hat 0,1 % Stimmenanteil.
Aber gerade die MLPD ist ein Musterbeispiel für gelungene Finanzierung durch Großspenden, die Partei finanziert sich faktisch nur durch Zuwendungen einer Person mit großem Immobilienvermögen.
Hier ist der Lehrplan Geschichte gymnasiale Oberstufe am Beispiel NRW:
https://www.schulentwicklung.nrw.de/lehrplaene/lehrplannavigator-s-ii/gymnasiale-oberstufe/geschichte/geschichte-klp/kompetenzen/index.html
Von Sozialismus kein Wort (Unter „2.1 Kompetenzbereiche und Inhaltsfelder des Faches“).
Ich bleibe bei meiner faktengestützten Meinung. Und die Tonnen an Dokumentation zum real existierenden Sozialismus im ÖRR zu Hauptsendezeiten zeigen Sie mir, bitte? Auffindbarkeit eines Beitrages in irgendeinem Dritten Programm, gesendet irgendwann am Sonntag um 22:30, zählt nicht.
Gruss,
Thorsten Haupts
Gut, NRW ist nicht meine Baustelle. Vergleich mal mit BaWü: https://www.bildungsplaene-bw.de/,Lde/LS/BP2016BW/ALLG/GYM/G/IK/11-12/03
Ja, deutlich besser. Ich habe als Amateur schlicht den Plan des grössten deutschen Bundeslandes genommen. Ich schau jetzt mal bei anderen (grossen) BL, ob das eher NRW oder eher BaWü ist.
Ja, gerne. Ich muss sagen, ich bin gut ausgelastet, zwei verschiedene schwäbische BPs im Kopf zu haben (BG und AGY). ^^
Okay. Lehrpläne gewälzt. Bayern und Niedersachsen gehen eher in Richtung BaWü, Hessen und Rheinland-Pfalz eher in Richtung NRW. Alles aktueller Stand, 2024.
Damit werden (wurden) in den 6 grössten Bundesländern die Hälfte der Gymnasiasten im Zweifel nie mit den Verbrechen kommunistischer Staaten konfrontiert. Aus meiner Sicht ein fettes Versagen bei der wichtigsten totalitären Ideologie des 20. Jahrhunderts.
Gruss,
Thorsten Haupts
„Nie“ wäre ich vorsichtig, eventuell ist das in der Mittelstufe drin. Fast alle gymnasialen Bildungspläne machen zwei Durchgänge.
Ich könnte die Bildungspläne endlos kritisieren. Wo ist etwa die Geschichte des modernen Chinas (kaum relevant in der heutigen Zeit…)? Generell sind die Dinger aber auch viel zu voll, ich will gar nicht mehr reinstopfen.
Nein, nicht Mittelstufe. Die endet – erstaunlicherweise überall gleich übrigens – mit dem Imperialismus.
Ich kritisiere das auch nur, weil Geschichts-Lehrpläne ohne Imperialismus, Liberalismus, Faschismus, Nationalsozialismus und Kommunismus die wichtigsten (europäischen) Politiktreiber der letzten 150 Jahre nicht auf dem Schirm haben. Das Fehlen eines dieser Bausteine ist deshalb unverzeihlich, er fällt mir darüberhinaus besonders auf, weil alle anderen genannten Themen in allen (!) Lehrplänen drinnenstecken.
(Politische) Absichtsvermutungen verkneife ich mir. Ungerne 🙂 .
Gruss,
Thorsten Haupts
Welche politischen Absichten sollten CDU-geführte Kultusministerien haben? Wer bei der SPD Sympathien vermutet, sollte sich daran erinnern, dass die Sozialdemokraten bei Kommunisten verhasster waren als „Bürgerliche“.
In BaWü nicht; wir machen einen kompletten Durchlauf (chronologisch) bis Ende Kalter Krieg in den ersten drei Jahren, dann kommt ein sehr merkwürdiges Jahr, und dann kommt der zweite Durchlauf ab Industrialisierung.
Und die Begriffe SIND in den Lehrplänen! Alle diese Ideologien werden ausführlich besprochen.
Ja, aber das erklärt sich halt daraus, dass der NS unser Ding war und der Stalinismus nicht. Wir sehen gerade an der Schweigefuchs-Debatte ja, wie problematisch diese Verboten generell sind.
y)
Klar. COMPACT verbieten ist ganz dufte und voll demokratisch, aber die Überprüfung darauf, ob mit meinen Steuergeldern finanzierte Leute verfassungskonform sind, ist ein Anschlag auf die Demokratie.
Der Aufschrei Zimmerers hat NICHTS mit demokratischer Kultur oder Meinungsfreiheit zu tun, aber alles mit der Furcht vor dem Verlust von Pfründen. Gut nachvollziehbar – die Bundes- wie die Landesregierungen finanzierten bisher auch Verfassungsfeinde, weshalb es in Zimmerers Bekanntenkreis genügend zweifelhafte Personen geben dürfte.
Gruss,
Thorsten Haupts
5) Regiment Assow sind Helden und keine Nazis
Assow ist keine überwiegend ultra-nationalistische Einheit mehr. Zu Anfang des Angriffs Moskowiens 2014 bildeten sie sich wohl als stark rechtsradikal geprägter paramilitärischer Verband. Die damals sehr schwache ukraninische Armee war damals sehr froh über die Unterstützung.
Mal angenommen der extrem hypothetische und unrealistische Fall, dass Deutschland von einem unter RN radikalisiertem Frankreich angegriffen würde, wäre ich auch froh, wenn sich da faschistische Wehrsportgruppen an der Verteidigung beteiligen würden. Viele Nazis können halt Waffen und das brauchte die Ukraine damals wie heute.
Schon im Herbst 2014 wurde das Regiment dem ukrainischen Innenministerium unterstellt. 2016 schieden viele radikale Elemente aus und gründeten eine extrem erfolglose politische Partei. Unter den heutigen Kämpfern des Regiments gibt es noch einige moskowophobe Elemente, aber erstens bin ich das auch (obwohl ich vermutlich mehr Kontakt mit Russen habe als die meisten hier) und zweitens gab es unter den alliierten Armeen des WK II bestimmt auch ein paar deutschfeindliche Einstellungen. Das ist doch wirklich völlig normal.
https://correctiv.org/faktencheck/hintergrund/2022/05/05/asow-bandera-und-co-was-steckt-hinter-putins-narrativ-von-nazis-in-der-ukraine/
Heute ist Regiment Assow eine kulturell und ethnisch sehr heterogene Truppe. Viele ihrer Mitglieder starben im brutalen Kampf um Mariupol und verhinderten damit vermutlich die Einnahme Odessas durch die moskowische Horde. Einige der Kämpfer gerieten in Gefangenschaft und wurden schwerst gefoltert.
Als nächstes werden wir uns hier vermutlich noch über die griechischen Verteidiger der Thermopylen als anti-persische Radikale mockieren.
Diese Welt wird immer verrückter. Warum eigentlich?
Elon Musk hat sich vorgestern eindeutig gegen Maduro positioniert.
Finde ich Elon Musk gut? Nein. Elon Musk ist schrecklich, aber gut, dass er sich gegen Maduro positioniert.
Finde ich Kommunistische Parteien gut? Eigentlich nicht. Lenin, Trotzki und real existierender Sozialimus finde ich schrecklich, Latino-Kommunismus noch schrecklicher und Marx finde ich 80% schlecht und 20% gut und bei den 20% gefällt mir die Analyse, stehe aber in den Schlußfolgerungen eher auf der Seite der Bourgoisie.
Aber die Kommunistische Partei Venezuelas hat sich gestern eindeutig gegen Maduro positioniert. Herzlich willkommen!
Was mich nervös macht, sind die nicht-wirklich-Positionierung der Regierungen Brasiliens, Kolumbiens und Mexikos zu Maduro sowie das Scholzsche Rumlavieren im Krieg gegen Moskowien.
Manche Themen erfordern eine Positionierung. Putin und Maduro gehören sicher dazu.
Yup. Die „Belege“ für das angeblich mehrheitlich rechtsextreme Asow-Bataillon (so fing die heutige Brigade an) suche auch ich seit Jahren vergeblich. Ist eine – wirksame und für die Ukraine schädliche – Urban Legend von Linken. Nach dem Stand heute: frei erfunden.
#venezuela .Das Grauen.
Inacio Luis da Silva äußert sich immer noch nicht eindeutig, tendiert aber doch mehr zur chavistischen Lesart, obwohl die krasse Wahlfälschung bereits belegt ist. Alles auf Deutsch:
Brasiliens Machthaber: https://twitter.com/tjerkbr/status/1818433077737050352
Das wichtige zu den „Wahlen“ in sehr kurz: https://twitter.com/tjerkbr/status/1818438684980490479
Die als Präsidentin vor ein paar Wochen gewählte mexikanische zurda hat sich noch windelweicher geäußert.
Auf twitter kursieren viele Faked News, aber folgendes ist wahr:
– in keinem venezolanischen Protest waren so viele Leute aus Armenvierteln beteiligt.
– die Repression war nie so brutal
Wir leben in einer neuen Welt.
Dies ist der neue Multipolarismus mit einem aufstrebenden China.
Info-Quellen mit hohen journalistischen Standards
https://www.caracaschronicles.com/ (englisch)
https://www.youtube.com/@VPITVENVIVO (spanisch, abends viel live)
m) (Aufhänger) Das Denkmodell ist so verbreitet, dass ich es als Zeitphänomen deuten würde. Hier die Logik dahinter: Weil die implizite Deutung („Klangfarbe“) eines Begriffes (hier: Verfassung) nicht in das von mir präferierte Narrativ passt, setze ich den Begriff so zurecht.
Fallbeispiel 1 (Bohrleute 82): Die ursprüngliche Bedeutung des Begriffs „Nazi“ (Person in der Nationalsozialistischen deutschen Arbeiterpartei) passt in vielen Fällen nicht zu der impliziten Bedeutung (abgrundtief böse; „rechts“, Lederfetisch), also ignoriert man sie lieber.
Fallbeispiel 2 (Fundstück 3). Der Begriff Militarisierung (ein relatives Mehr an Geld, Personal und Aufmerksamkeit für das Militär gegenüber einem vorher-Zustand) passt wegen der „Klangfarbe“ (hier nach Belieben unappetitliche Episode der Geschichte einfügen) nicht in mein Narrativ (die Regierung tut das richtige). Also tu ich so, als ob es „hanebüchen“ sei, die USA (!) als „militarisiert“ zu bezeichnen (und ignoriere damit alle Fakten über Ausgaben, Personal und Aufmerksamkeit).
Fallbeispiel 3: Thorsten Haupts hat oben das Genderproblem erwähnt. Da ist die Situation kompliziert, weil beide Seiten einen Teil der Wirklichkeit (und damit Begriffsdefinition) strategisch ignorieren.
Korrektur: bezieht sich auf FS j)
In einem Punkt gebe ich dir Recht.
Militarisierung hat für mich eine positive Klangfarbe und ich wünsche vielen Mitbürgern diesen Gesinnungswandel.
Will mal schauen, ob die Ausbildungskurse der polnischen Armee für Zivilisten auch für deutsche Ü-55 offen stehen. Wäre auch bereit dafür, eine Stange Geld hinzulegen.
Hier die Logik dahinter: Weil die implizite Deutung („Klangfarbe“) eines Begriffes (hier: Verfassung) nicht in das von mir präferierte Narrativ passt, setze ich den Begriff so zurecht.
Das ist deshalb eine unsinnige Betrachtung, weil politische (Wertungs-)Begriffe immer axiomatisch gesetzt werden und nicht wissenschaftlich falsifizierbar sind. Der Fehler von Stefans zustimmend verlinktem Tweet war, tatsächlich anzunehmen, es gebe auch bei Wertungen (Grundgesetz ist eine Verfassung) so etwas wie Fakten. Nein, gibt es nicht.
Gruss,
Thorsten Haupts
Ich halte das für keine Wertung. Das GG ist eine Verfassung. But this is not a hill I’m willing to die on.