Es war knapp. 52 Prozent der FDP Mitglieder stimmten für den Verbleib ihrer Partei in der Ampel, 48 Prozent waren für den sofortigen Ausstieg. Weniger als 2000 Stimmen zusätzlich für die Opposition und die Parteiführung, an der Spitze Christian Lindner, wäre stark unter Druck gekommen, dieses unbeliebte Bündnis sofort zu beenden. Sozialdemokraten und Grüne haben zwei Jahre kräftig gezündelt und stehen heute staunend davor, wie das Land brennt. Selbst angesichts desaströser Zustimmungswerte von 17 Prozent zeigen Spitzenpolitiker von SPD und Grünen in diesen Tagen mit dem Finger auf die anderen. Die politische Konkurrenz möchte man auf jede erdenkliche Art mundtot machen: mit Diffamierung, mit Beschimpfungen und notfalls mit Verboten.
Am Anfang ein Geständnis: Ich bin ein außerordentlich treuer Wähler, wie es meinem Naturell entspricht. Während ich von 1987 bis 1998 in drei Bundestagswahlen und bei jeder Landtagswahl SPD gewählt habe, stehe ich seit 2002 in Treue fest zur FDP. Aus einer Reihe nostalgischer Gründe unterstützte ich auch Bestrebungen zu einer Neuauflage eines wie auch immer gearteten sozialliberalen Bündnisses. Doch zwei Jahre Ampel-Regierung haben diese Loyalität zutiefst erschüttert. bevor ich mit Ja stimmte, habe ich mich mit einigen beraten und einige Statements gelesen. Lieber ein Ende mit Schrecken als noch weitere zwei Jahre der schlechtesten Regierung aller Zeiten, war ohne Frage ein starkes Argument. Entscheidend war dann Wolfgang Kubicki. Aber es ist der letzte Vertrauensvorschuss. Und das ist fast nichts mehr.
Wer es schafft, die in ihrem Gemüt so friedlichen Deutschen auf die Zinne zu bringen, der sollte wissen, was er getan hat. Die Deutschen sind keine Revoluzzer. Sie lassen ihren Regierungen auch einiges durchgehen. Doch Olaf Scholz, seine Sozialdemokraten und die Grünen befanden sich in den zwei Jahren mit praktisch jedem Gesetz und jeder Maßnahme in Opposition zur Mehrheit der Bevölkerung. Sie haben nicht verinnerlicht, was eine Regierung in einer Demokratie sein muss: nämlich Kanzler und Minister für alle Deutschen und nicht nur für die eigene Klientel zu sein. Sie betreiben eine Gesellschaftspolitik, die von über 70 Prozent der Bundesbürger abgelehnt wird. Sie leisten sich mit dem Bürgergeld und dem Heizgesetz zwei Reformvorhaben, die quer zu grundsätzlichen, ökonomischen, sozialpolitischen und liberalen Prinzipien stehen. Und sie machen immer weiter.
Der wohlfeile Kampf der „Demokraten“
Wer die Regierungspolitik ablehnt, wird es als Rechter (gleichzusetzen mit Rechtsradikaler), mit Wutbürger und als Hinterwäldler dargestellt. Demonstranten, die den Bundeswirtschaftsminister mit lauten Parolen empfangen („Hau ab“), werden als Mob dargestellt, gewaltbereit bis zum Mord. Doch so manche erinnert sich: wenn Christian Lindner an deutschen Hochschulen von jungen Studenten bedrängt wird, wenn angehende Akademiker Vorlesungen des AfD Gründer Bernd Lucke gewaltsam verhindern, wenn israelfeindliche Islamisten in den Hörsälen ein Forum geboten und jüdische Studenten ausgeschlossen werden, ist das Ausdruck einer lebhaften Debattenkultur.
In diesen Tagen ist „Remigration“ von ein paar wenig Bekannten aus einer kleinen Universität in Nordhessen zum Unwort des Jahres gewählt worden. Was man in diesem Land inzwischen so als Wahl bezeichnet. Üblicherweise wählt dieses Gremium das Unwort für das jeweils vorangegangene Jahr. Dass der Begriff erst im Januar 2024 von einigen wirklich rechtsextremen Hohlköpfen geschöpft wurde und noch keine Verbreitung in Medien und Gesellschaft gefunden hat, spielt keine Rolle. Im Kampf für das Aufrechte dürfen die Regeln durchaus verbogen werden.
Und jetzt stehen ein paar wahrlich mutige Menschen auf, die mit ziemlicher Sicherheit bisher noch nie eine rechtsradikale Partei gewählt haben, und demonstrieren gegen die AfD. Sie feiern sich für ihren Gratismut und sind unheimlich stolz einen Beitrag zur Rettung der Demokratie zu leisten. Die SPD Vorsitzenden Lars Klingbeil und Saskia Esken befürworten vehement ein Verbot der in einigen Bundesländern unter Extremismusverdacht stehenden Rechtspopulisten. Es ist ja durchaus eine Überlegung wert, eine der Verfassungsfeindlichkeit verdächtige Partei zu verbieten. Aber was macht man eigentlich mit deren Wählern?
Unter der Führung von Bundeskanzler Olaf Scholz ist die Begeisterung für die SPD binnen 24 Monaten von 27 Prozent auf 14-15 Prozent in den Umfragen geschrumpft, während gleichzeitig die AfD sich verdoppelt hat. Die Analysen der Wählerwanderungen bei den vergangenen Landtagswahlen zeigen sehr klar, dass die Sozialdemokratie nach rechts ausblutet. Selbst der Auftritt eines erfolgreichen Sozialdemokraten aus einem EU Mitgliedsland auf einem CSU Parteitag führt nicht zu Fragezeichen ob der eigenen Politik im Willy-Brandt-Haus.
Unbeirrt hat der Bundestag gerade eine Reform des Staatsbürgerschaftsrechts beschlossen, welches in jedem Volksentscheid in großer Mehrheit durchfallen würde. Jedes Volk will selbst entscheiden können, wer dauerhaft dazugehören soll und wer nicht. Die Bundesregierung erleichtert ausländischen Staatsfeinden, Gegnern der Demokratie und Integrationsverweigerern die Unterwanderung von Gesellschaft und verfassungsrechtlicher Ordnung. So können wahrscheinlich nur im Glauben feste Sozialdemokraten und Grüne erklären, wie ein kommender deutscher Staatsbürger sowohl Frank-Walter Steinmeier als auch Recep Erdoğan als seinen Präsidenten anerkennen kann.
Und was verstehen die Bundesministerin Nancy Faeser und die Grünen unter Anerkennung von Lebensleistung, wenn ein jahrzehntelang hier lebender Türke per Verwaltungsakt die Staatsbürgerschaft von dem Land erhält, dessen Sprache er nur rudimentär beherrscht? Das Gesetz kreiert bewusst ein Anspruchsrecht, dass es in dieser Form in kein Einwanderungsland der Welt gibt. Und dieses Anspruchsrecht ist dann auch noch soweit gedehnt, dass es unauflösbare Konflikte in die Gesellschaft trägt. Da stellt selbst die Verweigerung des Handschlags gegenüber einer Frau aus religiösen Gründen kein Anspruchshindernis dar. Mit anderen Worten: Auch wenn ein Migrant die Gleichberechtigung von Mann und Frau ablehnt, kann er Deutscher werden.
Zahlen der Frustration
Es hat sich viel aufgestaut. Rekordumfrageergebnisse für die AfD, Bauernproteste ohne konkretes politisches Ziel, Hoffnung auf eine weitere populistische Partei – die Sprengsätze sind längst gezündet. Laut einer aktuellen Meinungsumfrage des Forschungsinstitut INSA würden 14 Prozent eine Partei Sara Wagenknecht wählen. Mit Ausnahme der Grünen müssten alle im Bundestag vertretenen Parteien in diesem Fall mit Stimmverlusten rechnen. Die AfD würde zwar 4 Prozent Punkte verlieren, bliebe aber mit 18 Prozent zweitstärkste Partei.
Aus einer solchen Umfrage ließe sich Einiges lernen. Ein Drittel der Bürger ist so wütend, dass sie inzwischen bereit sind, Parteien zu wählen, die von jeder seriösen Regierungsbildung ausgeschlossen sein müssen. Eine solche Größenordnung überschreitet jedes Maß eines normalen Protestpotenzials. Auf der anderen Seite leben die Milieus der Grünen so abgeschottet in einem Kokon, dass sie längst nichts mehr mitbekommen, was in diesem Land passiert. Wer hieran noch den geringsten Zweifel hegte, konnte sich am vergangenen Dienstag in der Talksendung Markus Lanz von der Abgehobenheit und Faktenlosigkeit grüner Spitzenpolitiker überzeugen.
Zu später Stunde redete sich die Vorsitzende der Grünen unter den fassungslosen Blicken des Moderators wie der anderen Gäste um Kopf und Kragen. Ohne Punkt und Komma gab Ricarda Lang politische Luftblasen von sich und redete konkret unkonkret. Das Finale war ihre Unkenntnis über eine wesentliche Kennzahl des Sozialstaates, die gesetzliche Eckrente. Markus Lanz hatte sie schon passend vorgestellt, sie symbolisieren für viele das Klischee abgehobener Politiker. Ricarda Lang erfüllte diese Ansprüche in der dann folgenden Dreiviertelstunde voll und ganz.
Während migrantischen Demokratieverächtern und Antisemiten die Staatsbürgerschaft – natürlich unter Beibehaltung ihrer alten – geschenkt werden soll, sinniert die politische Klasse über den Entzug der Bürgerrechte für den rechtsextremen Björn Höcke. Auch wer für diesen Politiker mit einem großen Faible für Goebbels-Sprech nur Verachtung übrig hat, beschleicht ein großes, verfassungsrechtliches Unwohlsein bei solchen überzogenen Vorstellungen. Kleine Erdoğans in die Parlamente, rechtsradikale Populisten raus?
Deutschland hat erkennbar eine sehr lebendige Demokratie. Wenn die regierende Politik unwillig oder gar unfähig ist, den Menschen auf den Nägeln brennende Probleme anzugehen oder gar zu lösen, dann bilden sich andere Mehrheiten. Neue Parteien bilden sich, andere gewinnen rasant an Zustimmung. Doch die Etatisten sind bereit, die scharfen Instrumente aus dem Kasten der Demokratieverhinderung zum Einsatz zu bringen.
Grundsätze der Demokratie
Die Ampel begann ihren Feldzug gegen jede Art der Opposition mit der Wahlrechtsreform. Der Einzug der politischen Konkurrenten CSU und Linkspartei in den Deutschen Bundestag könnte damit zukünftig verhindert werden. Mehr noch, selbst wenn eine Partei wie die CSU in Bayern sämtliche Direktmandate gewinnen würde, wären die Wahlsieger unter Umständen nicht im Parlament vertreten. Das erscheint selbst Laien so demokratiefeindlich, dass man an der demokratischen Gesinnung ihrer Schöpfer zweifelt. Der Klage der Unionsfraktion gegen die Wahlrechtsreform werden vor dem Bundesverfassungsgericht gute Chancen eingeräumt.
An der Aufrichtigkeit der selbst ernannten Demokratieverteidiger lässt sich mit Fug und Recht zweifeln. Auch hier im Blog wurde mehrfach die Auffassung vertreten, möglichst viele der heutigen außerparlamentarischen Parteien und Neugründungen mögen bitte an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern. Bei der AfD hilft man gerne mit einer Verbotsklage weiter. Die Vorstellung, ist anscheinend ein stubenrein des Parlament, in dem ein Drittel bis zur Hälfte der Bürger nicht vertreten sind. Anscheinend glaubt ein elitärer Zirkel, die Demokratie ließe sich am besten vor den Bürgern schützen, in dem der Staat sich ein neues Volk wählt. Zumindest ist dieser Gedanke weit in die linken Milieus vorgedrungen. Der Vizekanzler dieses Landes redet ja schon davon, dass nicht die Bürger, sondern er als Staat einzelne Leistung finanzieren würde. Außerdem glaubt Herr Habeck ohnehin nicht, dass es in einzelnen Bundesländern demokratisch zuginge – zumindest nicht dort, wo seine Partei nicht mitregiere.
Kleiner Grundkurs in Verfassungsrecht: Das Grundgesetz steht über allen anderen Gesetzen. Einfache Gesetze müssen immer auf ihre Verfassungskonformität geprüft werden. Das Demokratieprinzip ist ein elementarer Grundsatz unserer verfassungsrechtlichen Ordnung, das sich einfach definiert: One Man, one Vote. Auch für juristische Dummies muss einfach zu begreifen sein, dass jede Stimme den gleichen Einfluss auf die parlamentarische Meinungsbildung haben muss. Ein Wahlrecht, das zum Zwecke der Arbeitsfähigkeit des Parlaments potentiell Wählerstimmen ausschließt, steht naturgemäß im Konflikt mit dem Demokratieprinzip.
Eine solche Exklusion ist im Sinne der Verhältnismäßigkeit nur so lange zulässig, als die Stimmanteile sehr gering sind. Soweit jede zwanzigste Stimme bei einer Wahl unter den Tisch fällt, die sich wechselnd auf 20 Parteien verteilen, ist das im Sinne der Gleichbehandlung nicht schön, aber hinnehmbar. Wenn jedoch jede fünfte Stimme nicht mehr zählt, wird das Wahlrecht verfassungswidrig. Es zeigt die ganze Demokratieverachtung zynisch zu fordern, die Bürger sollten gefälligst keine Kleinparteien wählen. Das Wahlrecht hat sich nach dem Verhalten der Bürger zu richten und nicht umgekehrt.
Die Demokratie bringt auf Dauer die besseren Ergebnisse hervor und ist damit allen anderen Regierungsform überlegen. Dieser Beweis ist immer wieder zu führen. die selbst ernannten Demokratieverteidiger glauben genau daran nicht.
Inkompetenz-Ranking
Die Ampel-Regierung jedenfalls leistet keinen Beitrag zur Verbesserung der Lebensverhältnisse. Die Volkswirtschaft befindet sich in einem längeren Abschwung, aber keinen im Kabinett interessiert es, schon gar nicht den qua Amt zuständigen Wirtschaftsminister Robert Habeck. Der größten Fehlbesetzung in diesem traditionsreichen Ministerium fallen nur sündhaft teure Subventionen für ein paar wenige finanzstarke Konzerne ein, die seinen klimaplanwirtschaftlichen Vorstellungen genügen. Auf der anderen Seite wird das versprochener Klimageld kassiert, das insbesondere Haushalte entlastet hätte.
Der Grüne, ohne jede Bindung zu Unternehmern und Wirtschaftsverbänden in diesem Land, avanciert längst selbst zur verfassungsrechtlichen Flipperkugel. Kaum eine Woche vergeht, in der Habeck nicht mit Äußerungen und Maßnahmen die Grenzen des Grundgesetzes streift. Vertrauensschutz bei Gesetzen und Respekt vor der Gewaltentrennung und Achtung der Verfassungsinstitutionen sind ihm fremd. Er beschimpft und verspottet die Opposition, wenn dieser auf ihre Rechte pocht. In meiner, natürlich absolut subjektiven, Rangliste der Rücktrittskandidaten belegt Habeck jedoch nur den dritten Platz.
An ihn vorbei an die zweite Stelle hat sich Arbeitsminister Hubertus Heil geschoben. Noch vor wenigen Monaten konnte der Niedersachse vor Stolz kaum laufen, war es ihm doch gelungen, mit dem von ihm konzipierten Bürgergeld die letzten Reste der Schröder‘schen Arbeitsmarktreformen abzuräumen. Sein soziales Glück war vollkommen, nachdem er das neue Grundeinkommen light binnen weniger Monate um 25 Prozent anheben konnte. Zum Vergleich: Von Ende 2022 bis Januar 2024 legte der Mindestlohn nur um 4 Prozent zu. Jede Kritik an seinem Gesetz und den exorbitanten Steigerungen wehrte Heil mit den ehrbarsten moralischen Beschimpfungen der Opposition ab. Unanständig und soziale Spalter seien die Christdemokraten.
Nun die Kehrtwende, nachdem in den letzten Monaten die Ansätze in seinem Haushalt regelrecht explodierten und die Bundesregierung unter Spardruck geriet. Plötzlich will der Sozialdemokrat Arbeitsunwillige, denen er im Sommer noch einen Vertrauensvorschuss eingeräumt hatte, über die Grenzen des Grundgesetzes hinaus sanktionieren. Dabei ist nur eingetreten, was ihm Fachleute und die Opposition prophezeit haben. Er hat ein Gesetz geschaffen, das Arbeit und die Aufnahme einer Beschäftigung sehr unattraktiv machen und wundert sich, wenn Geringverdiener und prekär lebende Menschen dieses Angebot annehmen.
Entweder ist Hubertus Heil einer der größten Heuchler und Scharlatane im politischen Berlin, der wider besseres Wissen das Falsche tut, oder grenzenlos naiv. Beides disqualifiziert ihn für höchste Ämter.
An der Spitze thront Olaf Scholz, der Buddha der Regierung. So vergesslich wie der gebürtige Osnabrücker war noch kein Bundeskanzler. Als Priester wäre der 65-jährige besonders vertrauenswürdig, weil er sich an unmittelbar geführte Gespräche nachträglich nicht mehr erinnern kann. Doch als Politiker untergräbt seine Vergesslichkeit jede Glaubwürdigkeit. Scholz ist persönlich für das größte Desaster dieser vor sich hin havarierenden Bundesregierung verantwortlich. Hütchenspieler in der Frankfurter Innenstadt besitzen mehr Seriosität als der Anführer der wichtigsten europäischen Wirtschaftsmacht. DEin verfassungswidriger Haushalt ist für die Führung eines Staates der größte anzunehmende Unfall – und der Chef findet wochenlang keine Worte der Entschuldigung gegenüber den Bürgern. Stattdessen haute Scholz gleich die nächste Lüge raus, keiner müsse sich sorgen.
Am besten wäre es gewesen, der Sozialdemokrat hätte an diesem Dezembertag sein eigenes Rücktrittsgesuch unterschrieben. Unten durch ist er ohnehin, eine Autorität ist auf einem absoluten Tiefpunkt. Sein großes Lebensziel hat der frühere Hamburger Bürgermeister ohnehin erreicht, jetzt sollte er dem Land einen letzten Dienst erweisen und seine Pension genießen.
Außer Konkurrenz laufen:
Lisa Paus
In diesem Jahrzehnt wird der linke Flügel der Grünen keine Ministerin mit Fachkompetenz mehr stellen können. Lisa Paus ist der zweite Versuch nach der implodierten Anne Spiegel das Familienministerium bar jeder Expertise rein ideologisch zu führen. Hoffnungslos.
Nancy Faeser
Die Bundesinnenministerin bekommt wöchentlich bescheinigt, dass sie in Sachen Kompetenz nicht mit einem Papierkorb konkurrieren kann. Die Hessen stellten ihr im Oktober 2023 das schlechtest mögliche Zeugnis aus. Bei ihrer Amtsführung lässt sie sich immer wieder beim Lügen erwischen und tritt als Verfassungsministerin die Rechte der Opposition mit Füßen. Die Bekämpfung illegaler Zuwanderung überfordert sie wie eine Kurvendiskussion den Schulanfänger. So behauptet sie seit Jahren sachwidrig, Grenzkontrollen hätten keinen Einfluss auf die Migration. In keiner der früheren Regierungen hätte sie einen Platz, aber Olaf Scholz hatte ein paritätisch besetztes Kabinett versprochen. Das Kriterium Quote, aber keine Kompetenz, macht Nancy Faeser konkurrenzlos.
Klara Geywitz
Die SPD hatte versprochen, jährlich 400.000 Wohnungen zu bauen. Aber was sollen Politiker machen, wenn die eigene Partei und Horden von Bürokraten jedes Bauvorhaben mit Auflagen zustellen? Immobilieninvestoren ist die Lust deutlich ausgetrieben worden, in Deutschland noch zu bauen. Es stellt sich nur die Frage: Was macht Frau Geywitz eigentlich den ganzen Tag?
Der weise alte Mann, Wolfgang Kubicki hat recht: Diese Regierungskoalition hat eigentlich keine Berechtigung mehr dieses Land noch weiter zu führen.
Ein Fazit dieser Ausführungen: Die Ampel muss weg. Dazu sollte die FDP nun mit Verve liberale und verantwortlich Finanz Politik betreiben. Das wird die Rot-Gruenen „Partner“ zur Weissglut treiben. Die werden darauf hin die Ampel platzen lassen. Das gibt dann Neuwahlen. Da kann sich die FDP dann als Retter präsentieren und verhindert, das sie sonst in 2 Jahren aus dem BT fliegt..
DAS DRAMA FUER DIE REPUBLIK FING SCHON GANZ VON ANFANG AN: Olaf Scholz lag im vergangenen Bundestagswahlkampf von Anfang an auf Position zwei. Die Werte der SPD rangierten bis wenige Monate vor der Wahl zwischen 13 und 16 Prozent, bis er plötzlich an der Union vorbei schoss und mit einem Vorsprung von 1,6 Prozentpunkten Bundeskanzler wurde.
Dieses Überholmanöver verdankte er dem CDU-Kandidaten Armin Laschet, der durch seinen Lacher inmitten der Flutkatastropheund die auf offener Bühne ausgetragene Rivalität mit Markus Söder schwer verwundet in den Wahlsonntag ging. Oder anders gesagt: Olaf Scholz hat diese Wahl nicht gewonnen. Armin Laschet und die Union haben diese Wahl verloren. Aber das ist eben nicht dasselbe.
Tja; das kommt davon wenn ein total überforderter Apparatschik in schweren Krisen Zeiten ein Amt als Kanzler ausüben soll zu dem er nicht qualifiziert ist. Wenn er zusaetzlich von Ideologen in den Rot-Gruenen Partei „unterstuetzt “ wird; ist die Formel fuer das Chaos gegeben. Das erleben wir ja heuer sehr schmerzlich. Aber es wird noch Schlimmer kommen…
@ Hans-Heinrich Hartmann
• Die FDP wird Schwierigkeiten haben, in den nächsten Bundestag zu kommen, egal, was sie tut, ob die Ampel platzt oder nicht. Das, was Dir als verständlich einleuchtet, leuchtet zu vielen Menschen, die über viele Jahre auf Staatsversorgung getrimmt wurden, nicht als verständlich ein.
• Das „Drama“ für die Republik fing mit dem Regierungsantritt von Angela Merkel statt. Gerhard Schröder hatte (trotz der Koalition mit den damals schon sehr theorielastigen Grünen; Stichwort EEG) wenigstens Ahnung bzw. Verständnis für die Wirtschaft. Aber die Wirtschaft als basis für unseren Wohlstand hat Merkel nicht die Bohne interessiert.
• Zum überforderten Apparatschick kann ich nur zustimmen.
Das muss sich bei Ihnen ja eine Menge Frust und Wut angestaut haben – hoffe, dass ihnen besser geht, sich das alles von der Seele geschrieben zu haben.
Sozialdemokraten und Grüne haben zwei Jahre kräftig gezündelt und stehen heute staunend davor, wie das Land brennt.
Ich wusste nicht, dass wir die letzten zwei Jahre eine rot-grüne Regierung hatten. Diese Ampel besteht aus drei Parteien und die FDP saß bei all den von skizzierten Handlungen mit am Kabinettstisch und nickten diese ab.
Sie verstehen sich auch gut darauf, Dinge geschickt zu verkürzen, damit es ihre Polemik bedient. Sie wissen, dass die Ampel letztlich die Wahlrechtsreform beschlossen hat, da die Union über Jahre eine gemeinsame Reform blockierte und die Regierung durch das Verfassungsgericht unter Zugzwang zu drohen geriet. 50 % des Desasters Wahlrechtsreform geht also auch auf das Konto der Union.
Die Frustration der Bürger ist groß, da diese Regierung sich seit Anfang 2023 im Dauerstreit befindet und die Qualität des Regierungshandelns furchtbar ist. Wohlgemerkt auch der von ihnen geschätzten FDP: Wo ist die Bildungsministerin, obgleich das deutsche Bildungssystem in der größten Schieflage seit 1945 liegt. Wo ist der Digitalisierungsminister, der Fortschritt now, Bedenken second, postulierte. Wo sind die Digitaliserungsinitiativen der öffentlichen Verwaltung.
Das FDP geführte Finanzministerium schafft es nicht einmal eine Datenbank aufzusetzen, um das Klimageld auszuzahlen. Aber über die Inkompetenz der FDP Minister lese ich nichts bei ihnen.
Ich schätze ihre Beiträge hier im Blog, weil sie großen Sachverstand haben, aber dieser Beitrag ist ihnen eigentlich unwürdig, sie müssen echt angefressen sein.
Wie bei jedem FDP-Anhänger – ich kenne keinen, bei dem das nicht so ist – hat sich enormer Frust angestaut, ja. Das ist ja auch kein Wunder. Welche Maßnahme der Koalition lässt sich denn der FDP zurechnen? Der berühmte Dreisatz – und dann feiern die Spitzen (!) von SPD und Grünen in den letzten Wochen ein Feuerwerk, wenn die Liberalen nur der weiteren Aussetzung der Schuldenbremse und Steuererhöhungen zustimmen würden, wäre alles gut. Ich sage Ihnen: geht die FDP nur einen Fingerbreit weiter, wird sie sicher unter die 5-Prozent-Marke gedrückt und braucht bei der nächsten Bundestagswahl gar nicht erst anzutreten. Wohlgemerkt, ich gehöre zu den wenigen, die der Koalition mit der SPD immer aufgeschlossen gegenüberstand.
Nun, als rücktrittsreif habe ich nur Politiker genannt, die wirklich Besonderheiten der Nicht-Performance aufweisen. Bildungspolitik ist in Deutschland Ländersache, weshalb der zuständige Bundesminister nie besonders viel zu sagen hat. Das habe ich vor zwei Jahren geschrieben, das Ministerium besitzt keinen wirklichen politischen Wert. Digitalisierung ist weder in Unternehmen noch beim Staat eine Ressort-, sondern eine Querschnittsfunktion. Was wollen Sie an Wissing kritisieren? Dass er der Justiz keine E-Mails im Schriftverkehr vorschreibt? Not really…
Sie wissen, dass die Ampel letztlich die Wahlrechtsreform beschlossen hat, da die Union über Jahre eine gemeinsame Reform blockierte
Das stimmt nicht. Genauso können Sie sagen, die SPD habe jahrelang blockiert. Zwischen der Union auf der einen und SPD und Grünen gibt es einen unauflöslichen Grundsatzstreit. Während die Konservativen Gewicht auf die Direktmandate als Ausdruck volksnaher Demokratie legen, wollen die Linken ein Verhältniswahlrecht in absoluter Reinform. Es hat seinen Grund, warum Grundsatzfragen in jeder Demokratie mit großer Mehrheit – also über die Lagergrenzen hinweg – entschieden werden (müssen). Wäre das nicht so, wären Entscheidungen, die eigentlich die Regierungszeit einer Partei überdauern sollen, dem parteipolitischen Pingpong-Spiel ausgesetzt. Genau dafür haben sich nun die Linken entschieden. Was denken Sie, was in der nächsten Legislaturperiode passieren wird soweit die Union wieder den Kanzler stellt – wenn nicht vorher das Verfassungsgericht das Wahlrecht einkassiert? Eben. Ist das der Sinn? Das Gleiche erleben wir doch beim Staatsbürgerschaftsrecht. Den 25 Prozent, die heute noch SPD und Grüne tragen, ist der gesellschaftliche Konsens völlig egal.
Sie könnten von mir lesen, dass Christian Lindner die zugedachte Torwächterfunktion zu wenig wahrnimmt. Geschenkt, aber das würde die Kritiker des Artikels kaum beruhigen. 😉 Mich regt auf, wenn Politiker und Parteien gegen Prinzipien und Regeln unserer Verfassungsordnung handeln, wozu auch die ungeschriebenen zählen. Nehmen Sie ein brandaktuelles Beispiel: Nach der Erhöhung des Bürgergeldes für die Kinder von Erwerbslosen muss laut der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts auch der Grundfreibetrag um rund 10% angehoben werden. Die politische Linke, die in den letzten 10 Jahren für jede verfassungsrechtlich gebotene Anpassung des Steuerrechts einen politischen Preis forderte, schäumt, weil das Kindergeld nicht gleichzeitig steigen soll. Nur: das eben ist verfassungsrechtlich nicht geboten, weil es eine nicht indizierte Sozialleistung ist.
Lindner kann dem Schäumen in Ruhe zusehen. Verweigern SPD und Grüne im Gesetzgebungsverfahren ihre Stimmen, ist das Einkommensteuergesetz 2025 verfassungswidrig. Klagende Steuerzahler würden vom Verfassungsgericht recht bekommen und der Fiskus müsste mit 6 Prozent Zinsen die vorenthaltenen Steuererstattungen nachzahlen. An seiner Stelle würde ich hart bleiben. Der Bund kann sich die Zusatzkosten von 1,5 Milliarden Euro für eine Anpassung des Kindergeldes nicht leisten.
Der nächste Artikel wird Ihnen wieder mehr zusagen. Versprochen. 😉
Übrigens: Was mich wirklich zu dem Artikel inspiriert hat, war das alles andere als mit dem demokratischen Prinzip in Einklang zu bringende Geschwätz, man müsse möglichst viele Bürger von der politischen Teilhabe ausschließen, um die Demokratie zu retten. Wer 1/3 bis zur Hälfte der Bürger politisch nicht vertreten sehen will, kann sich kaum „Demokrat“ nennen.
Um das ganze mal wieder auf eine angemessene Temperatur runterzufahren:
In den letzten 2 Jahren hat die regierende Ampelkoalition zwei Gesetze gegen eine klar erkennbare Bevölkerungsmehrheit beschlossen – das Selbnstbestimmungsgesetz, das den beliebigen Geschlechtswechsel alle 12 Monate ermöglicht und das neue Staatsbürgerschaftsrecht. Ein drittes Gesetz, das alle Hausbesitzer der Republik finanziell und technisch massiv direkt trifft, war handwerklich mies, kommunikativ unterirdisch und sachlich fragwürdig (Heizungen). Ein viertes schuf ein verfassungsrechtlich mindestens fragwürdiges, wahrscheinlich sogar verfassungswidriges Wahlgesetz. Ein viele dutzend Milliarden schwerer Haushalts“nachtrag“ wurde von der Justiz wegen dreifachen Verfassungsverstosses kassiert.
Die Liste ist schon schlecht genug. Gleichzeitig haben wir in Deutschland – teils gefühlt, teils real – mehrere schwere Krisen. Nach einer knapp überstandenen Pandemie reicht die Liste von mehreren neuen Kriegen an den Grenzen Europas über die Explosion der Wohnungsmieten in Ballungsräumen zu immer heftigeren, unkontrollierten und ungesteuerten, Migrationswellen, begleitet vom Anschwellen der Berichterstattung über die befürchteten Folgen der Klimaerwärmung.
In diesen Krisen fehlt schon seit der Pandemie, also der Vorgängerregierungskoalition, vollständig das, was Menschen in Krisen historisch erwiesenermassen brauchen – Führung, klare Ziele, neue Horizonte. Erkennbar niemand in Regierungsverantwortung war und ist darauf eingestellt, diese Führung anzubieten, ja das Angebot auch nur zu erwägen. Sichtbarstes Zeichen dieses Ausfalls ist der antriebs-, emotions-, ehrgeiz- und erinnerungslose Chef der Bundesregierung, der Bundeskanzler.
Echte Krisen, die erkennbare Nichtachtung vitaler Interessen von grossen Bevölkerungsteilen in mehreren Politikfeldern und ein Totalausfall von Führung. Ich brauche nicht mehr Zutaten als Erklärung für den rasanten Aufstieg einer (jetzt möglicherweise zweier) Parteien, die bisher mangels Gelegenheit keine Chance hatten, in Regierungsverantwortung zu versagen. Es sei denn natürlich, ich glaube an die magische Zerrüttungswirkung des Internets …
Gruss,
Thorsten Haupts
Echte Krisen, die erkennbare Nichtachtung vitaler Interessen von grossen Bevölkerungsteilen in mehreren Politikfeldern und ein Totalausfall von Führung.
Perfekt auf den Punkt gebracht, danke!
Insbesondere Führung und Kommunikation wären so wichtig, denn viele der Probleme sind eben nicht binnen sechs Monaten erledigt: Änderungen am Bildungssystem oder Veränderungen im Mietmarkt brauchen Jahre um zu wirken – bis dahin wird die Situation nochmal schlimmer werden.
Echte Krisen, die erkennbare Nichtachtung vitaler Interessen von grossen Bevölkerungsteilen in mehreren Politikfeldern und ein Totalausfall von Führung.
Ich bin mir nicht sicher, ob es in allen genannten Feldern wirklich Führungsversagen ist. Nehmen wir mal die Energiewende. Das ist nicht einfach ein normales politisches Projekt mit normalen Folgen, sondern ein unglaublich aufwendiges, komplexes und teures Projekt, das die gesamte Gesellschaft auf Jahrzehnte in Atem halten wird. Ohne breite Akzeptanz kann das niemals gelingen. Meiner Meinung nach müsste eine Bundesregierung darum eine ehrliche Kosten- und Folgenabschätzung vornehmen und die Bevölkerung dann fragen, ob sie das so will. Nicht im Sinne einer verbindlichen Entscheidung, sondern als grundsätzliche Akzeptanzerhebung.
Es ist doch vollkommen irrsinnig, einen derartigen Umbau als übliches Politikfeld zu betrachten, bei dem man alle 4 Jahre andere Geschmacksrichtungen wählen kann. Ist doch fast logisch, dass das großen, großen, großen Unmut hervorruft.
Ähnlich ist es bei der Verteidigungspolitik. Meiner Meinung nach müssen wir auf Jahrzehnte in einen viel wehrhafteren Modus schalten, der sehr viel Geld kosten wird. Da brauchen wir einen breiten Konsens.
Ich bin bei dir, was die Dimension des Umbaus angeht. Was ich nicht so ganz sehe ist das Konsensding. Wie soll das funktionieren, und wann hatten wir das denn jemals?
In meinem politischen Leben hatten wir sowas noch nie. Selbst die Wiedervereinigung war ökonomisch betrachtet ein kleineres Ding, würde ich sagen.
Ja.
@ Tim 22. Januar 2024, 11:52
Ich bin mir nicht sicher, ob es in allen genannten Feldern wirklich Führungsversagen ist. Nehmen wir mal die Energiewende. Das ist nicht einfach ein normales politisches Projekt mit normalen Folgen, sondern ein unglaublich aufwendiges, komplexes und teures Projekt, das die gesamte Gesellschaft auf Jahrzehnte in Atem halten wird.
Klingt nach Führungsbedarf 🙂
Es ist doch vollkommen irrsinnig, einen derartigen Umbau als übliches Politikfeld zu betrachten, bei dem man alle 4 Jahre andere Geschmacksrichtungen wählen kann.
Und zwar genau deswegen …
Klingt nach Führungsbedarf
🙂
Gut, so gesehen hast Du recht. 🙂 Ich würde mir von der politischen Führung eben als erstes genau dieses Eingeständnis wünschen: dass wir es hier mit einem Generationenprojekt zu tun haben, das sicher 8-10 Wahlperioden dauern wird.
Mal ein Gedanke zu dem Problem der so „Leidigen“ Energie Wende: Mir ist klar das wir als Menschheit da Vieles Verbockt haben. Hier was zum Klima mit weiteren Links zu interessanten Artikeln zum Thema.
Nach meiner Meinung ist es inzwischen offensichtlich, dass die Behauptung vom überwiegend menschengemachten Klimawandel nicht nur unbewiesen, sondern unwahrscheinlich geworden ist. Wohlgemerkt; wir haben da einen Teil Verantwortung; aber dieser Planet folgt seit ein paar“ Millioenchen“ Jahren eigenen Gesetzen .
Die Behauptung vom allein anthropogenen Klimawandel ist eh ein Schmarrn.
Eine rational eingestellte Regierung würde deshalb sofort die nicht sauber begründeten Klimaschutzmaßnahmen beenden und das Geld für die vielen anderen dringenden Probleme verwenden.
Das wird nicht geschehen, weil
unsere parteiendominierte Politik andere Prioritäten setzt und die Medien ihren Auftrag nicht erfüllen.
Es muss also wohl tatsächlich erst alles den Bach runter gehen.
https://eike-klima-energie.eu/2024/01/19/alles-nur-heisse-luft-teil-1-nachlese-zur-weltklimakonferenz-cop-28-in-dubai/
@ Tim 22. Januar 2024, 14:17
Ich würde mir von der politischen Führung eben als erstes genau dieses Eingeständnis wünschen: dass wir es hier mit einem Generationenprojekt zu tun haben, das sicher 8-10 Wahlperioden dauern wird.
Genau das; und idealerweise einen Plan dazu, dem alle zustimmen.
Never ever.
@ Stefan Sasse 22. Januar 2024, 17:47
Never ever.
JA, jeder weiß das, Daher drückt sich jeder, und wir rutschen weiter bergab.
Und genau das Drücken nehme ich übel! Ich selbst bin in meiner kurzen politisch aktiven Zeit mehrfach in Abstimmungen gegangen, von denen ich genau wusste, ich würde sie verlieren (auf einer Bundesversammlung meines Studentenverbandes einmal mit 60:1). Ich erwarte von Spitzenpolitikern, bei wichtigen Fragen ins Risiko zu gehen. Aber wir werden als Rentnergesellschaft halt von geistigen Rentnern regiert, selbst wenn die erst 35 sind …
@ Thorsten Haupts 22. Januar 2024, 22:42
Und genau das Drücken nehme ich übel! …
Ich erwarte von Spitzenpolitikern, bei wichtigen Fragen ins Risiko zu gehen. Aber wir werden als Rentnergesellschaft halt von geistigen Rentnern regiert, selbst wenn die erst 35 sind …
Zustimmung! Leider allzu wahr …
Etwas älter sind die schon 😉
@ Stefan Sasse 23. Januar 2024, 10:37
Etwas älter sind die schon
Kevin Kühnert ist 34
Ricarda Lang ist 30
Die sind zwar nicht in direkter Regierungsverantwortung, bestimmen aber unsere Politik durchaus mit.
Aber vermutlich hat Thorsten auf die geistige Reife angespielt 🙂
Neee, dann hätte ich auf 22 runtergesetzt …
und noch was zur „Energiewende und der Klima Hysterie: Es gibt keinen Konsens unter Wissenschaftlern zum anthropogenen Klimawandel
https://gilbertbrands.de/blog/wp-content/uploads/2019/10/Es-gibt-keinen-Konsens-Version- 3-KLARSICHT-Information-f%C3%BCr-politische-Entscheidungstr%C3%A4ger-Nr.-1.pdf
„Was die Behauptung anbelangt, dass 97% der Wissenschaft die These vom „menschengemachten Klimawandel“ unterstützt, so ist dies das Ergebnis einer manipulativen Auswertung von ca. 12.000 Publikationen, in denen das Stichwort „Klimawandel“ vorkommt.
Tatsächlich gibt es von Seiten der Wissenschaft heftigen Widerspruch gegen die Behauptung, der Mensch würde durch die Emission von „Treibhausgasen“ das „Klima“ nachhaltig negativ beeinflussen. Aber diese Meinungen, die außerhalb des Mainstreams sind, werden so gut wie nicht veröffentlicht.
Weltweit gibt es ein Heer von Physikern und Klimatologen, darunter zahlreiche Nobelpreisträger, die den vom Weltklimarat (IPCC) propagierten Theorien in aller Deutlichkeit widersprechen.“
Seid mal etwas kritischer,vermeidet den „Lemming“ Effekt…
Lieber Hanni, ich weiß nicht, ob Du in der Schule Chemieunterricht hattest.
Die Welt stößt jährlich 37 Milliarden Tonnen Kohlendioxid aus. Stell‘ Dir vor Du bist in einem verriegelten Raum, 10qm groß mit 3 Personen. Die Temperatur wird kontinuierlich steigen, die Fenster beschlagen und ihr werdet müde, da das Verhältnis Sauerstoff zu Kohlendioxid sich im Luftgemisch drastisch verändert. Das ist das, was man als „Treibhauseffekt“ bezeichnet.
Wenn die Menschheit der Atmosphäre jährlich eine so große Menge industrieller Treibhausgase zuführt, glaubst Du, das hätte keinen nennenswerten Effekt. Das wäre bereits gegen alles, was ich im Chemieunterricht gelernt habe. Und damals hat man noch lange nicht von der Klimakrise geredet.
Bester Stefan; Chemie war uebrigens eines meiner Hauptfächer bis zum Abi…. Aber; Ich habe immer klar gemacht das wir als Menschheit beträchtlich beitragen um unsern schoenen und blauen Planten zu „versauen“. Ich will lediglich darauf hinweisen das der menschgemachte Anteil an dem Erdklima recht unbedeutend ist. Nur mal ein kleines Schmankerl, Das was wir heute Berlin und Brandenburg neben lag mal unter eien 3 KILOMETER dicken Eisschicht. Das was wir heute als Sahara kennen war mal eine feucht tropische Gegend mit viel Wasser und viel Urwald. Ohne Frage; was wir heute anstellen ist oftmals unverantwortlich. Aber wie wir als winziges Deutschland so mutig und stramm und fröhlich und beseelt der Welt vormachen wie es sein sollte ist schon nicht mehr lachhaft. Dagegen stänkere Ich mit Wonne gegen meine „Lieblings Feinde“ ; die Gruenen…
@ Hanni
Das was wir heute Berlin und Brandenburg neben lag mal unter eien 3 KILOMETER dicken Eisschicht. Das was wir heute als Sahara kennen war mal eine feucht tropische Gegend mit viel Wasser und viel Urwald.
Und der CO2-Gehalt in der Luft lag schon mal deutlich höher. Die Dinosaurier kamen damit klar, aber wir nicht.
Ohne Frage; was wir heute anstellen ist oftmals unverantwortlich.
Zustimmung!
Aber wie wir als winziges Deutschland so mutig und stramm und fröhlich und beseelt der Welt vormachen wie es sein sollte ist schon nicht mehr lachhaft.
Wenn Du das nicht mit Humor nehmen willst, führst Du ein trauriges Leben …
Dagegen stänkere Ich mit Wonne gegen meine „Lieblings Feinde“ ; die Gruenen …
Kann man, glaube ich, als Hobby durchgehen lassen; ich kenne da ja noch wen 🙂
Viele Grüße
E.G.
@ Thorsten
In diesen Krisen fehlt schon seit der Pandemie, also der Vorgängerregierungskoalition, vollständig das, was Menschen in Krisen historisch erwiesenermaßen brauchen – Führung, klare Ziele, neue Horizonte. Erkennbar niemand in Regierungsverantwortung war und ist darauf eingestellt, diese Führung anzubieten, ja das Angebot auch nur zu erwägen. Sichtbarstes Zeichen dieses Ausfalls ist der antriebs-, emotions-, ehrgeiz- und erinnerungslose Chef der Bundesregierung, der Bundeskanzler.
Volle Zustimmung!
Selbst wenn ich dem Kanzler den Ehrgeiz nicht absprechen will (zumindest wollte er Bundeskanzler werden), ist an keiner Stelle erkennbar, dass er einen Plan hat, oder dass er weiß, wie er Probleme angehen will. Typischer Vertreter der Politiker-Sorte, die sich durch Wähler und Bürger in ihrer Arbeit bestenfalls gestört sehen.
Welche Maßnahme der Koalition lässt sich denn der FDP zurechnen?
Jede, denn die FDP winkt die Sachen am Kabinettstisch durch und die Bundestagsfraktion sorgt mit Zustimmung für die notwendigen Mehrheiten, damit die Initiativen zu Gesetzen werden. Ebenso trägt die FDP das Gebaren mit, dass jedes vierte Gesetz im Schnelldruchlauf beschlossen werden soll und so die Kompetenz des Organs Bundestag beschnitten wird. Die FDP ist Teil der Regierung, da kann sie noch so viele Protokollnotizen abgeben, sie ist im guten wie im schlechten für die beschlossenen Gesetze und das handeln der Ampel im parlamentarischen Geschäftsbetrieb mitverantwortlich.
Zwischen der Union auf der einen und SPD und Grünen gibt es einen unauflöslichen Grundsatzstreit
Witzig, ich dachte immer es ging um die Begrenzung der Mandate im Bundestag und Umsetzung eines Verfassungsgerichtsurteils. Wo ich ihnen recht gebe ist, dass es höchst unglücklich ist, dass das Gesetz beschlossen wurde, ohne die Union ins Boot zu holen. Allerdings haben sich alle Beteiligten nicht mit Ruhm bekleckert, insb. die CSU hat sich lange einem Kompromiss verweigert. Ob und wie das Wahlrecht trägt, werden wir wohl noch dieses Jahr erfahren.
Was mich wirklich zu dem Artikel inspiriert hat, war das alles andere als mit dem demokratischen Prinzip in Einklang zu bringende Geschwätz, man müsse möglichst viele Bürger von der politischen Teilhabe ausschließen
Da bin ich bei ihnen, insb. Grüne und SPDler verhalten sich wie „Unternehmer“, deren Produkt am Markt keiner haben möchte, dafür aber den Kunden die Schuld geben. Gerade die SPD droht sich dadurch dauerhaft zu verzwergen. Wenn die Politik zielgerichtet Probleme der Menschen angeht, wird auch die Zustimmung zur AfD sinken.
Die Grünen wüßten es eigentlich besser, aber der Partei kommt immer wieder ihre Basis in die Quere, die sich den harten Realitäten des Regierens nicht ergeben wollen. Habecks Klimapolitik mit der Brechstange ist zwar von der Zielsetzung richtig (CO2 deutlich senken) aber kommunikativ derart fahrlässig und überstürzt gemacht, dass er scheitern musste.
Jede, denn die FDP winkt die Sachen am Kabinettstisch durch
Nein, das ist falsch und lebensfremd. Sie verwechseln die Gesamthaftung mit Interessen. Das sind unterschiedliche Dinge.
Jede gute, langandauernde Partnerschaft besteht aus einem Geben und Nehmen, ein Grundsatz, den wir schon als Kinder lernen (zumindest meine Generation). Da Menschen nie völlig gleichgerichtete Interessen haben, funktionieren Partnerschaften als Tauschbeziehungen. Man bekommt das, was einem selbst wichtig ist, wenn man dem anderen etwas gibt, was ihm wichtig ist. Das bedeutet aber nicht, dass das, was man gibt, auch im eigenen Interesse läge. Es ist ein notwendiges Übel. Den Geburtstag meiner Frau haben wir in Berlin verbracht, da meine Frau weiß, wie besonders die Stadt für mich ist. Für Sie hat sie nicht die Bedeutung. Sie bestand aber darauf, dort eine langjährige Freundin zu treffen, mit der sie seit Jahren nur WhatsApp-Kontakt hat. Ich kann diese Frau nicht ausstehen und es war für mich ein großes Opfer, den Abend mit ihr zu verbringen. Da können Sie unmöglich behaupten, das wäre zu meinem Vorteil gewesen.
Eine solche Tauschbeziehung besteht erst recht in einer Zweckgemeinschaft wie einer Koalition. Vor- und Nachteile müssen sorgsam austariert sein, sonst funktioniert es nicht. Die FDP hat ihre nicht verhandelbaren Punkte bekommen – und nicht mehr. Das ist wie wenn Sie in ihrem Arbeitsvertrag einen Firmenwagen haben. Wenn Ihr Arbeitgeber diesen streichen oder downgraden will, sprengt es das Arbeitsverhältnis. Nicht.verhandelbar. Der Vorwurf der Liberalen: Ihre „Partner“ machen der FDP zum Vorwurf, über das Nicht-Verhandelbare nicht verhandeln zu wollen. In meiner Ehe gibt es auch Punkte, die nicht verhandelbar sind. Wollte ich oder meine Frau über diese nicht verhandelbaren Punkte verhandeln, wäre das mit einiger Wahrscheinlichkeit das Ende der Ehe.
Die Grünen und die SPD haben viel bekommen, was im Interesse ihrer unterstützenden Klientels war. Dafür wurden sogar Grundsätze gebogen oder gar gebrochen. Die SPD bekam eine politische Erhöhung des Mindestlohn gegen jedes vorherige Versprechen und ökonomische Vernunft. Die Grünen bekamen eine Privatschatulle von 60 Milliarden Euro zur freien Verfügung um den Preis fragwürdigen Haushaltsgebarens. Die FDP bekam nichts dergleichen. Es kann dann nicht zuviel verlangt sein, zumindest die Grundvoraussetzungen der „Partnerschaft“ sklavisch einzuhalten.
Witzig, ich dachte immer es ging um die Begrenzung der Mandate im Bundestag und Umsetzung eines Verfassungsgerichtsurteils.
Das geht nach beiden Methoden, so man sie konsequent anwendet. Nur wenn man beide Prinzipien mit großer Akribie mischt, kommen sehr viele Zusatzmandate heraus. Es ist oft so, dass völlig unterschiedliche Maßnahmen das gleiche Ziel begünstigen.
Es ist nicht „unglücklich“, die Union nicht ins Boot zu holen. Es widerspricht dem Geist der Demokratie, übergeordnete Fragen nur im Konsens zu beschließen. Warum denn sonst kann die Verfassung nur mit hoher qualifizierter Mehrheit verändert werden? Und diese Konfrontation hat die Ampel vom ersten Tag ihrer parlamentarischen Mehrheit gesucht, als sie in der ersten Sitzung die Sitzordnung des Bundestages zulasten der Union veränderte. Das ist die Arroganz der Macht. Es geht nicht darum, ob ich eine solche Entscheidung gut oder falsch finde. Der Punkt ist, dass man so etwas nicht macht.
Die CSU ist eine staatstragende Partei, die im wirtschaftlich stärksten Bundesland eine deutliche strukturelle Mehrheit besitzt. Ihre Vertreter sind fast überall in Punkto Popularität ihren Mitbewerbern haushoch überlegen. Der Versuch, eine solche Partei mit Rechtskniffen von der Teilhabe im Bundestag auszuschließen, ist nicht nur höchst unanständig. Es ist absolut demokratiefeindlich. Ich würde Wetten halten, dass diese Wahlrecht von Karlsruhe in Bausch und Bogen verworfen wird. Das wäre das nächste verfassungsrechtliche Desaster dieser Regierung von Rechtsbrechern und Rechtsbeugern.
Die Grünen haben unter den Parteivorsitzenden Habeck und Baerbock den Versuch unternommen, in die Mitte der Gesellschaft auszugreifen. Eigentlich vernünftig, hatte die Partei doch immer nur einstellige Ergebnisse erzielt trotz hohem Potential. Doch dieser Versuch wurde schon mit der Kanzlerkandidatur Baerbocks einkassiert, als sie sich unter selbstverschuldeten Druck ab dem Sommer 2021 nur noch auf die Kernklientel konzentrierte. Heute hat sich ganz offensichtlich die Kernklientel erweitert, aber mehr erreicht die Partei heute auch nicht. Das erklärt einerseits, warum sie trotz desaströsem Erscheinungsbild in Umfragen stabil bleibt, von ihren besseren Werten aber meilenweit entfernt ist. Die Absicht, wieder einen Kanzlerkandidaten aufzustellen, wirkt da geradezu grotesk.
Hi Stefan!
Du hast einen schönen Artikel geschrieben, denn ich so sachlich niemals hingekriegt hätte.
Du hast aber einen Bogen um die CDU/CSU gemacht. Denn die Gretchenfrage ist doch, warum kann die CDU/CSU nicht die Unzufriedenen einsammeln.
Der CDU/CSU wird von den Links Grünen immer wieder vorgeworfen, dass sie die AFD salonfähig machen würde, wenn sie AUCH AFD Positionen vertritt. Macht Merz mal einen inhaltlichen Vorstoß in diese Richtung hält er den medialen Druck nicht aus und knickt gleich wieder ein.
Sensationell sein Vorstoß gegen das Canceln, um dann sofort zurückzurudern und dann selber versuchen zu canceln, mit dem Ergebnis vom Veranstalter gecancelt zu werden. Dieser lud nicht die „umstrittenen“ Personen aus sondern Merz.
https://www.achgut.com/artikel/ausgestossene_der_woche_die_glaubwuerdigkeit_des_friedrich_merz
Mein Unwort der Jahres wäre übrigens „umstritten“ oder ein neuer Eintrag es als Synonym für „Person mit abweichender Meinung vom links grünen Narrativ“ im Lexikon aufzunehmen.
Die Antwort warum die CDU von den Unzufriedenen überprungen wird sind vielschichtig. Du willst die AKWs wieder hochfahren, AFD check. Du findest bei der Klimapolitik wird übertriebene Panik gemacht, AFD check. Du findest die EU überteibt mit ihrer Kleinkarierten Regelwut, AFD check. Du bist Ungeimpft gegen Corona und willst dass auch bei der nächsten Pademie bleiben, AFD check. Du bist gegen Waffenlieferungen in die Ukraine möchtest aber nicht den planwirtschaftlichen Ansatz der BSW, AFD check. Du willst den WHO-Vertrag nicht, AFD check. Du findest der ö.r.R. verbreitet zunehmend Fake News und muss grundlegend reformiert werden, AFD check.
z.B. hier:
https://reitschuster.de/post/seltsamer-teilnehmerschwund-bei-demo-gegen-rechts-in-hamburg/
Du findest gendern total nervig und willst nicht das deine Kinder schon im Kindergarten mit Transexuellen konfrontiert werden, AFD check. Du willst, dass gegen das Verbrennerverbot auf EU Ebene vorgegangen wird. AFD check.
Bei keinem EINZIGEN dieser Punkte hast du eine Überschneidung mit der CDU. Die CDU in BW hat gerade einen Volksentscheid gegen das Canceln gecancelt, aus formalen Gründen.
Menschen mit wirtschaftlichen Sachverstand wissen auch, dass die CDU den Grundstein für den wirtschaftlichen Niedergang Deutschlands gelegt hat. Die Industrieproduktion hatte ca. 2018 ihren Höhepunkt, seitdem geht es bergab. Wohnungsbau stagniert schon länger, die Zinsen haben ihm jetzt nur den Exitus verpasst. Die vergammelte Infastruktur und Bildung hat Merkels CDU zu großen Teilen mit zu verantworten.
Die Liste der Versäumnisse ist endlos. Nichts funktioniert mehr richtig. Bildung, Energie, Inflation, Wirtschaftswachtum, innere Sicherheit, Bundeswehr, Kriminalität.
Das ganze wird gepaart mit Inkompetenz oder gleich glatten Lügen. Es haben sich überall Doppelstandards etabliert. Klimakleber begehen Nötigung, Bauern die Habeck nötigen sind hingegen gleich rechtsradikal. Der ö.r.R pflegt ebenfalls veritable Doppelstandards bei der Sorgfaltspflicht.
https://norberthaering.de/news/mdr-umgang-mit-unsicherheit/
Zudem erodiert der Rechtsstaat.
Hausdurchsuchungen werden bevorzugt wegen Lapalien gegen Andersdenkende eingestzt. Ballweg saß 9 Monate in U-Haft und dann wurde nicht mal die Anklage zugelassen. Thematisiert, wird das nur von AFD und BSW. Du willst nicht, dass die EU eine Wahrheitsbehörde einrichtet DSA genannt, AFD check.
Hoffnung auf Änderung habe ich nicht. Die Ampel wird sich noch 2 Jahre durchwurschteln und als Nebeneffekt die Abrißbirne der deutschen Volkswirtschaft sein.
Die Zahl der Firmenpleiten ist auf einem 7 Jahres Hoch.
https://www.tagesschau.de/wirtschaft/unternehmen/zahl-der-firmenpleiten-erreicht-hoechstenstand-seit-sieben-jahren-nehmen-zu-100.html
Der wirtschaftliche Niedergang wird weiter gehen. Eon hat für März für seine günstigsten Stromtarife eine Verdopplung angekündigt. Die Bundesnetzagentur hat auf ihrer letzten Presskonferenz vorgerechnet, dass der Netzausbau Fern- und lokale Netze uns bis 2030 nochmal ZUSÄTZLCH 500 Mrd kosten werden.
https://www.youtube.com/watch?v=YqUuLYBVBg8
Für die H2-Gaskraftwerke fehlen ca. 50 Mrd. Ich bezweifele, dass es dabei bleibt und dass 50 Gaskraftwerke ausreichen werden um die BRD ohne Wind und Sonne bei Dunkelflaute mit ausreichend Strom zu versorgen.
Wo das grüne H2 herkommen wird, in welcher Menge und zu welchem Preis ist unbekannt. Netzausbau, Gaskraftwerke und grüner H2 wird die Strompreise in Regionen katapultieren, die die Industrie nachhaltig vertreiben werden.
Der E-Autoabsatz der deutschen Hersteller stagniert. Die teuren Modelle sind von Tesla, die billigen von den Chinesen. Das gleiche Problem haben in den USA übrigens Ford und GM. Generell stagnieren die E-Auto Verkäufe, weil gebrauchte E-Autos wegen der Unsicherheit des Akkus niemand haben will. Der Wertverlust verglichen mit Verbrennern oder Hybrid gigantisch. In den USA will ein Drittel der E-Autobesitzer auf Verbrenner oder Hybrid zurück. Und gerade haben alle E-Auto Besitzer einen Crashkurs in Chemie gemacht. Bei tiefen Temperaturen sinkt die Akkukapazität erheblich und das Schnellladen einer kalten Batterie ist nicht mehr als Schnellladen zu bezeichnen.
Mietwagenfirmen wollen ihrer E-Autoflotte stark reduzieren.
https://www.mdr.de/nachrichten/deutschland/wirtschaft/autovermietung-weniger-e-autos-100.html
Die „Experten“ vom mdr sehen dass nur als vorrübergehndes Problem, wer denen noch glaubt, bitte schön.
Trotzdem soll es beim Verbrennerverbot bleiben, schon vor dem Verbot werden die ausbleibenden Investitionen das BIP senken. Verbrennerverbot gibt es weder in China, Indien, Asien noch den USA! Autos werden dank verpflichtender EU Vorgaben für z.B. Laneassitant, automatischer Abstandskontrolle, automatischer Erkennung von Geschwindigeitsbeschränkungen und Eingriff in den Tempomat sowie GPS Zwang bei Kleinwagen zu heftigen Preisaufschlägen führen.
Und ach übrigens, damit man diesen technischen Overkill und die damit verbundenen Überwachungsmöglichkeiten durch intensive Nutzung von älteren Autos nicht so lange umgehen kann, ist eine Art Reparaturverbot für ältere Autos auf EU-Ebene geplant.
https://www.achgut.com/artikel/der_sonntagsfahrer_14_01_2024_jetzt_kommt_das_eu_altauto_verbot
Autofahren soll ein Luxusprodukt werden. Meiner Meinung nach ist die EU mittlerweile eher schädlich für die deutsche Wirtschaft.
Die verblieben deutschen Stahlwerke benötigen zur Zeit ca. 1.5% des deutschen Stroms und verursachen ca. 2% der deutschen CO2 Emissionen. Ich habe Kontakte zu der Branche. Die Umstellung auf grünen H2 plus Graphit oder ähnliches (Stahl ist Eisen plus Kohlenstoff nur mit H2 geht es nicht) würde dazuführen, dass die Stahlwerke dann 20% des deutschen Stroms benötigen würden. Vorrausgestzt, das H2 wird hier produziert. Die Mehrkosten will Habeck subventionieren. Vom Geld mal abgesehen wo soll den der Strom herkommen? Er sollte auch sicher ohne Frequenzschwankung sein. Ein Stahlwerk bei Wolken und Windstille abstellen geht nicht. Da kann man den ganzen Kessel wegschmeißen.
Diese ganze Politik ist so dermaßen Realitätsfern, da fällt einem nichts mehr zu ein. Und wo unterscheidet sich bei all den genannten Punkten die CDU nenneswert von der Ampel?
Ich bin gespannt welche neuen Parteien in den nächsten Bundestag einziehen werden. Sie werden aber vorraussichltlich, wenn überhaupt, nur marginal an der Regierung beteiligt sein. Der Niedergang dürfte somit auch in der nächsten Legislaturperiode weiter gehen. Das Licht am Ende des Tunnels dürfte sich für Deutschland als der entgegenkommnde Zug entpuppen, wahrscheinlich made in China oder Indien mit Kohlestrom.
Gruß Jens
Hi Jens, schön wieder von Dir zu lesen!
Wie bereits geschrieben war mein Anstoß die sehr fragwürdigen demokratischen Positionen. Ich empfinde mich an erster Stelle als Demokrat und als solcher möchte ich, dass möglichst alle Bürger repräsentiert sind. Aus der Warte heraus bin ich fassungslos, wenn andere, die sich ebenfalls als Demokraten empfinden, möglichst viele ihnen nicht genehme Positionen ausgeschlossen sehen wollen.
Ist die Union eine Alternative? Unter Betrachtung der Umfragen beantworten die Leute diese Frage offensichtlich mit einem klaren Jein. Die Konservativen haben sich von ihrem historischen Tief 2021 erholt und trotzen dem internationalen Trend. Aber sie konnten unverhältnismäßig viele Wähler nicht gewinnen, die eine klare Alternative zur Regierungspolitik wünschen. Und da widerspreche ich Dir: Die AfD wird nicht als diese Alternative angesehen, aber als klarer Protest vieler Bürger, dass sie diese Alternative dringend wollen. Entsprechend attestieren die Demoskopen der Union derzeit ein großes Potential mit einer konservativeren Politik.
Anders als Du es suggerierst, arbeiten Wähler auch keine solche Checkliste ab. So sind 70 Prozent der Deutschen für die Schuldenbremse. Doch sie rangiert in der Prioritätenliste unter Fernerliefen, weshalb die FDP außerhalb ihres Milieus damit auch nicht punkten kann. Die Deutschen, und das gilt auch für konservative Wähler, haben keine feste ideologische Haltung zur Kernkraft. Sie wollen einfach wesentlich günstigeren Strom. Wenn sich dies durch Windkraftanlagen bewerkstelligen lässt, die nicht vor jedem Haus stehen und nicht unnötig die Landschaft verschandeln, ist das genauso gut. Wir sind in den Einstellungen ein pragmatisches, kein ideologisches Volk.
Die große Mehrheit, und das gilt erst recht für bürgerliche Wähler, ist durchaus klar, dass es das Ideal nicht gibt. Deswegen lassen sie ihren Regierungen auch immer einige Sachen durchgehen, wie ich geschrieben habe. So lehnen wir traditionell Kriegseinsätze ab. Doch als die Amerikaner nach 9/11 geschockt waren und Schröder die deutsche Solidarität anbot, verweigerten die Deutschen sich nicht. Im November 2001 gab es in Umfragen eine satte Zweidrittelmehrheit für den Afghanistan-Einsatz.
Was wir nicht mögen:
Unseriöses Wirtschaften
Gesetze rein aus ideologischen Motiven
Das Verscherbeln des Wohlstandes
Der Missbrauch des starken Solidaritätsgedankens
Die Ampel hat gegen alle diese ungeschriebenen Regeln verstoßen. Das erklärt, warum sie so dermaßen unbeliebt ist. Und so haben wir auch längst keine Liebesbeziehung mehr zum Verbrennermotor. Doch die Alternativen überzeugen einfach nicht. Das ist aber nicht nur hier so. Wenn E-Autos nicht mit großen Subventionen, Verboten für Konkurrenzprodukte und Streichung der Alternativen durch Unternehmen protegiert werden, werden sie nicht gekauft. E-Autos nur aus ideologischen Motiven zu fahren, liegt uns nicht (siehe oben).
@ Jens Happel
Ich kann vielem, was Deine Argumente angeht, zustimmen: In vielen Bereichen vertritt die AfD eine Politik, die ich gut finde. In vielen anderen Bereichen bin ich anderer Meinung.
Aber dennoch werde ich sie nicht wählen können, unter keinen Umständen. Sie ist viel zu aggressiv, sie bedroht andere, sie droht gewählten Politikern mit Verfolgung, sie ist auf eine derart krasse Art ausländerfeindlich, die ich (bei allen Vorbehalten gegen unsere aus meiner Sicht falsche Zuwanderungspolitik) für sehr schädlich für unser Land halte.
Wenn man den Hass (und ich bin sehr, sehr vorsichtig mit diesem Wort) aus dieser Partei herauskriegt, ist sie für mich wählbar. Aber solange Extremisten wie Björn Höcke dort etwas zu sagen haben, ist es für mich absolut unvorstellbar, die zu wählen.
Zu den einzelnen Punkten Deines Wahl-o-maten:
– AKWs nutzen: Von mir aus gerne
– Klimapolitik zu panikhaft: Nein, das Gegenteil ist der Fall. Wir stecken mittendrin und doch erst am Anfang. Die Maßnahmen gegen den Klimawandel wurden von Merkel verschlafen, die Folgen liegen nur bei den unterfinanzierten Kommunen. Und egal, wie klein der Beitrag ist, den wir im Vergleich zu China oder USA leisten können, müssen wir den bringen. Kleinere Länder als wir haben das geschafft, ohne die Wirtschaft zu gefährden. Die Konsequenz Deiner Einstellung ist: Ich will bequem leben zu Lasten meiner Kinder.
– Regelwut EU: Zustimmung
– Corona: Von mir aus; jeder, wie er mag.
– Waffenlieferung an die Ukraine: Na klar, alles, was geht. Putin ist eine Bedrohung (solange man nicht bereit ist, den Nacken zu beugen).
– WHO: Bin nicht im Bilder, also Enthaltung.
– Öffentlicher Rundfunk: Jein; Kosten runter: ja; in jedem Falle keine Reform durch die AfD.
– Kindergarten: Stimme zu, dass Sexualkunde etc. da nichts zu suchen hat.
– Verbrennerverbot: Für sich genommen etwas plump, einseitig und einschränkend; den versuch, den Individualverkehr durch bessere Angebote des öffentlichen Verkehrs zu reduzieren, unterstütze ich. Grundsätzlich habe ich auch keine Einwände gegen Tempolimit, Hubraum-, Leistungs- und Verbrauchsbegrenzung.
– Niedergang Deutschlands auf Rechnung der CDU: Dagegen kann man wenig sagen.
– Klimakleber: Entspannt angehen
– Bauernproteste: Entspannt angehen; Angriff auf Habeck: hier halte ich „einsperren“ für die richtige Lösung; geht gar nicht.
– Rechtsstaat: Gewaltige Zustimmung. Wir haben (finde ich) kein Problem mit Gesetzen, aber ein gewaltiges mit deren konsequenter Anwendung.
– Wahrheitsbehörde EU: Nie gehört, bin nicht im Thema
– Firmenpleiten: Die hätte es nach Jahren von Corona, Lieferkettenproblemen, Materialknappheit, Ukraine-Krieg etc., bei jeder Regierung gegeben.
– Netzausbau: Versäumnisse früherer Regierungen, die keine wie auch immer geartete andere Regierung schnell in den griff kriegen könnte.
– E-Autos: Zustimmung.
– Reparaturverbot für alte Autos: Noch nciht von gehört. Achgut habe ich in früheren Jahren sehr intensiv gelesen, aber die sind auch derart ins populistische gekippt, dass ich davon seit ein paar Jahren weg bin.
– (Stahl-) Subventionen: Das ist albern.
– nennenswerter Unterschied Union / Ampel: Sehe ich auch nicht, bzw. noch nicht. Ob Merkel oder Scholz da sitzt, macht keinen Unterschied, und ob Friedrich März alles auf den Kopf stellen könnte? In seiner Partei für mich nicht vorstellbar.
Ganz allgemein: Die Möglichkeiten einer Partei (auch der AfD), alles auf den Kopf zu stellen, sind sehr begrenzt. Jede bisherige Regierung hat Sachen festgezurrt, die den Nachfolge-Regierungen weniger Spielraum lassen; in der EU sind wir auch mit Verpflichtungen und über Gesetze eingebunden. Es wird Jahre dauern und die Anstrengungen nicht nur einer Partei erfordern, das zu richten, was schief läuft. Diese Option sehe ich aber nicht. Angenommen, die AfD wäre eine demokratische Partei (was ich bezweifle), die sich an bisher geltende Gesetze, Verträge und Vereinbarungen hielte (das schließt deren Änderungen oder Kündigungen nicht aus), würde sie genauso scheitern, genauso auf die Vorgänger zeigen, und vermutlich darüber hinaus noch Hass gegen Nicht-Biodeutsche schüren, wie sie es jetzt schon tut.
Bin sogar in vielen Punkten bei dir.
(AfD) Aber dennoch werde ich sie nicht wählen können, unter keinen Umständen. Sie ist viel zu aggressiv, sie bedroht andere, sie droht gewählten Politikern mit Verfolgung, sie ist auf eine derart krasse Art ausländerfeindlich, die ich (bei allen Vorbehalten gegen unsere aus meiner Sicht falsche Zuwanderungspolitik) für sehr schädlich für unser Land halte.
Wenn man den Hass (und ich bin sehr, sehr vorsichtig mit diesem Wort) aus dieser Partei herauskriegt, ist sie für mich wählbar. Aber solange Extremisten wie Björn Höcke dort etwas zu sagen haben, ist es für mich absolut unvorstellbar, die zu wählen.
Genau das. Nicht zu vergessen, dass es zu all dem keine, zero, nada innerparteiliche Opposition mehr gibt. Das sind Parteilinien, der 100% der Mitglieder und Funktionäre folgen. Ich verstehe Protestwahl, obwohl ich die albern finde, aber ich verstehe nicht, warum intelligente Menschen sich dafür ausgerechnet diese Partei aussuchen.
Der einzige halbwegs rationale Grund, sich ausgerechnet diese Partei auszusuchen, ist die Migrationspolitik. Wer die existierende ablehnt und eine deutlich restriktivere will und für wen das gleichzeitig DAS mit Abstand wichtigste Politikfeld ist, der hat in Deutschland keine andere Wahl. Weiss allerdings wirklich nicht, ob selbst das es wert ist, sich alle damit verbundenen, unvermeidbaren, Nachteile einzuhandeln.
Gruss,
Thorsten Haupts
Dazu sehr passen ein Artikel der NZZ in der Schweiz
Es sind beeindruckende Zahlen: Mehrere hunderttausend Menschen gingen am Wochenende in Deutschland auf die Strasse, um ihren Protest gegen die AfD kundzutun. Nachdem zuvor eine Woche lang Bauern, Handwerker und Teile des Mittelstands der Bundesregierung ihren Unmut signalisiert hatten, zeigte sich die Demokratie abermals quicklebendig. So soll es sein.
Dennoch bleiben Störgefühle zurück. In ihrem brachialen Anti-AfD-Furor sind manche Politiker und Medien, Teilnehmer und Veranstalter über das Ziel einer kritischen Auseinandersetzung hinausgeschossen. Ob solche Versammlungen der Partei mittelfristig nutzen oder schaden, ist eine offene Frage.
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Per Zufall habe ich gerade bei Civey ein paar Fragen beantwortet. Wenn man sich einloggt, bekommt man gleich auch die Umfragewerte. Wichtig natürlich die Sonntagsfrage. Die FDP steht dort bei 4,4 Prozent, die Union bei rund 30, die AfD bei knapp 22 Prozent. Das sind so die Werte, die andere Institute auch ermitteln.
Was wirklich hoch interessant war, war die folgende Frage. Sie lautete: welcher Partei stehen Sie traditionell am nächsten?
CDU/CSU: 33,8%
SPD: 30,1%
Grüne: 8,6%
FDP: 8,7%
Linke: 8,1%
AfD: 5,6%
Andere: 5,1%
Was heißt das?
1. Die Union schöpft unter Merz ihr Potential ziemlich gut aus.
2. Die SPD enttäuscht fortgesetzt ihre Wähler.
3. Die Grünen sind immer noch ziemlich überbewertet, Abwertungen in den kommenden Monaten sind zu erwarten.
4. Die FDP bekommt mit der Halbierung ihrer Fanbase den Frust stark zu spüren.
5. Die Linke hat noch Möglichkeiten.
6. Nur jeder Vierte, der derzeit angibt, die AfD wählen zu wollen, tut das als Anhänger dieser Partei. Offensichtlich kommen die meisten von der SPD und geringe Teile von der Union und der FDP. Das Hoch der AfD ist getrieben von der großen Enttäuschung/Frustration über die Ampel. Für all jene, die meinen, die Deutschen wären ein Volk von Nazis geworden.
Es wäre schön gewesen wenn die Initiatoren der Mitgliederbefragung auch mal gesagt hätten, was nach der Auflösung der Koalition gekommen wäre.
Realistischerweise bleiben dann nur CDU/Grüne oder CDU/SPD. Bei ersterer Kombination hat die CDU in den Ländern schon oft bewiesen, das dieser Partei der Machterhalt wichtiger ist als die Eskapaden der Grünen zu verhindern (die Gegenbewegung in Hessen wird sich schnell auf Bundesebene auflösen, wenn es darum geht an die Macht zu kommen).
Eine „große“ Koalition hat einige Jahre gehabt um zu beweisen, dass sie dieses Land nur verwaltet.
Die FDP hätte allerdings bewiesen, dass sie nicht regierungsfähig ist, das wurde glücklichweise verhindert.
Ganz einfach: eine andere Regierung. So ist das in der Demokratie, da findet sich immer eine Alternative. Die FDP war nie führende Partei einer Regierung und sie wird es auf absehbare Zeit auch nicht sein. Sie ist aber Teil einer Regierung, die nicht funktioniert. Es ist wie bei Unternehmern: Funktioniert etwas nicht, wird nachjustiert. Funktioniert es trotz verschiedener Strategien nicht, muss man sich irgendwann eingestehen, es nicht zu können. Fit it or skip it!
Nun, das „Nicht-Funktionieren“ ist ein „Schlecht-Funktionieren“ wegen der beiden Regierungspartner.
Aber sei’s drum: „Ganz einfach eine neue Regierung“ wäre entweder CDU/Grüne, CDU/SPD oder CDU/AfD (im allerschlimmsten Fall), alles Konstellationen die meines Erachtens noch schlimmer wären als die jetzige Regierung.
Na ja, da streiten wir uns etwas um Semantik. Aus Sicht des Auftraggebers funktioniert die Regierung nicht. Und das ist nun einmal entscheidend.
Auf der Metaebene liegt das an den konträren Herangehensweisen der Koalitionspartner. Das erstreckt sich auf alle relevanten Politikfelder. Eigentümer würden diesen Zielkonflikt dadurch lösen, dass einer gehen muss. In der demokratischen Politik geht das natürlich nicht. SPD, Grüne und FDP bilden diese Koalition, weil sich sonst keine andere Mehrheit gefunden hat. Und die Protagonisten bzw. die sie unterstützenden Milieus sind nicht in der Lage, von ihren Überzeugungen so weit abzugehen, dass sich genügend große Schnittmengen bilden würden.
Der Souverän kann jedoch durch Wahlen die Mehrheitsverhältnisse deutlich ändern. Und laut Umfragen ist er mehr als bereit dazu. So wie es aussieht, sind die Grünen im Regierungsgeschäft kontaminiert. Auf regionaler Ebene haben Regierungspolitiker von SPD und CDU die Zusammenarbeit aufgekündigt, die CSU hat explizit damit Wahlkampf gemacht, mit den Grünen nicht zusammenarbeiten zu wollen. Damit ist die Option Union / Grüne sehr unwahrscheinlich. Warum sollten Söder und Merz den Grünen eine Zusammenarbeit anbieten, wo nicht nur das persönliche Verhältnis völlig beschädigt ist, sondern die Grünen in den großen Konfliktfragen völlig quer zu 70 Prozent der Bevölkerung liegt? Das ergibt keinen Sinn. Es ist wahrscheinlich, dass es für Union und SPD nicht reichen wird. In einem solchen Fall wäre die FDP die erste Priorität und nicht die Grünen. Dazu müssten die Liberalen allerdings in den Bundestag kommen.
Regierungskoalitionen zeichnen sich oft Jahre vorher ab. Manchmal geht die Zeit über sie hinweg. Die Ampel war ab Sommer 2021 im Bereich des Möglichen – und das nicht nur rechnerisch. Allerdings haben diese Bündnisse in der Vergangenheit nie funktioniert, von daher waren die Vorzeichen wahrlich nicht günstig.
Nicht nur ich denke, die Grünen werden ihre Positionen grundsätzlich überdenken müssen, wenn sie dauerhaft eine wichtige Kraft in diesem Land sein wollen. Wenn es ihnen reicht 9-12 Prozent zu holen, ist eine Neujustierung nicht nötig, aber sonst.
Sie gehen davon aus dass nach einem Bruch der Koalition (wie auch immer) Neuwahlen angesetzt werden würden. Diesen Automatismus gibt es nicht. Entsprechend könnte es sein, das bis zu den regulären Neuwahlen der aktuelle Bundestag bleiben würde, was zu einer „Lame Duck“-Regierung führen könnte.
Grundsätzlich: Eine Regierung lässt sich eben nicht mit einem Unternehmen vergleichen, das ist zwar eine beliebte Metapher, scheitert aber an der Realität, denn ein Kanzler kann nicht wie ein Firmenchef/Vorstand handeln, auch wenn es oberflächlich so scheint.
Zu den Inhalten hat R. A. schon hinlänglich genug geschrieben.
Das ist in Teilen nicht richtig, oder sagen wir besser: nicht realitätsnah.
Das Grundgesetz gibt dem Bundeskanzler aus historischen Gründen eine starke Stellung. Er kann nicht gestürzt werden, ohne dass der weitere Weg klar ist. Er bestimmt die Richtlinien der Politik. Er ist nur eingeschränkt durch die gesetzgeberischen Rechte des Parlaments.
Obwohl wir es mehrmals erlebt haben, dass ein Bundeskanzler seine Machtbasis verloren hatte (oder zumindest drohte sie zu verlieren), hat noch nie jemand versucht, danach noch weiterzuregieren. Aus guten Gründen. Fakt ist, dass ein Bundeskanzler ohne eigene Mehrheit nicht mehr die Richtlinien der Politik bestimmen kann. Die Verfassung ermöglicht zwei Wege, bei fehlenden Mehrheiten fortzufahren. Mit einem Konstruktiven Misstrauensvotum kann der Bundeskanzler abgelöst und durch einen anderen Politiker ersetzt werden, der über eine Mehrheit verfügt. Oder der Bundeskanzler kann die Vertrauensfrage stellen. Verliert er diese, hat der Bundespräsident auf Antrag die Handhabe, den Bundestag aufzulösen und Neuwahlen auszurufen.
Der Bundeskanzler ist nicht gezwungen die Vertrauensfrage zu stellen. Doch ein Amtsinhaber, der trotz erkennbar fehlendem Vertrauen des Parlaments weiter im Amt bleibt, wird einen politischen Totalschaden erleiden – und die ihn unterstützenden Parteien mit. Das Instrument der Vertrauensfrage ist schließlich genau zu diesem Zweck geschaffen worden. Deswegen bliebe Scholz keine andere Wahl, als im Falle des Auseinanderbrechens seiner Koalition die Vertrauensfrage zu stellen.
Jedes Amt, egal ob in der Politik, in Unternehmen, in Vereinen – ja auch im Familiären, geht einher mit Verantwortungsethik. Bringt diese ein Amtsträger nicht mit, wird sie ihm von außen aufgezwungen. Auch ein CEO kann nicht einfach entlassen werden. Zum einen bedarf es dazu eines formalen Beschlusses des Aufsichtsrates bzw. Eigentümerversammlung, zum anderen bleibt er Arbeitnehmer. Die Rechtsprechung gibt trotz eindeutigem Kündigungsschutzgesetz Arbeitgebern Recht, wenn der Arbeitnehmer sich grober Pflichtverletzungen schuldig gemacht hat oder das Vertrauen zerrüttet ist.
Und genauso kann es sich eine Regierung nicht leisten, einen verfassungswidrigen Haushalt vorzulegen. Formal haben Sie Recht: Das führt nicht automatisch zu einer Amtsenthebung. Doch das wäre selbst dann nicht so, wenn der Bundeskanzler einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg befehlen würde. Aber der in Umfragen manifestierte Vertrauensverlust ist immens, nochmal bestärkt nach dem Urteil aus Karlsruhe. Und das, obwohl Haushaltsfragen in der Bevölkerung normalerweise keine herausgehobene Rolle spielen. Aber die Bürger haben ein Gespür dafür, was geht, und was auf gar keinen Fall geht.
Wenn die die Koalition brechen werden sie entweder eine neue schließen (welche?!) oder Neuwahlen machen (ja). Und davon profitiert gerade keiner, weswegen ich nicht wirklich sehe, dass das im Interesse von irgendwem ist.
Wer später einmal Wissen will, wie die Radikalisierung ehemal bürgerlicher Milieus nach rechts ausgesehen hat, wird hier fündig.
@ Anti-Faschist 22. Januar 2024, 09:10
Wer später einmal Wissen will, wie die Radikalisierung ehemal bürgerlicher Milieus nach rechts ausgesehen hat, wird hier fündig.
🙂
Ohne dass ich alles teile, was bislang oben geschrieben steht – mag sein, dass man an dieser Art von argumentationsfreier Antwort auch sehen kann, warum das Land nach rechts rutscht.
Nein, sorry. Wenn Stefan nach rechts rutschen würde (for the sake of the argument), dann fände ich als Grund „irgendwelche Leute in Kommentaren machen schnippische Kommentare“ dermaßen infantisierend, dass ich mich für ihn beleidigt fühlte. Ich finde dieses Argument furchtbar, Rechtsrutsch als Kleinkindreaktion auf wahrgenommene Beleidigungen.
@ Stefan Sasse 22. Januar 2024, 12:40
Ich finde dieses Argument furchtbar, Rechtsrutsch als Kleinkindreaktion auf wahrgenommene Beleidigungen.
Das war nicht gemeint.
(Nicht nur) ich habe hier mehr als einmal geschrieben, dsas der Erfolg der AfD nur ein Stück weit Erfolg ihrer Politik ist; aus meiner Wahrnehmung hat es viel damit zu tun, dass die etablierten Parteien keine überzeugenden Antworten haben, dass sie ihre Versprechen und Zusagen nicht halten, dass sie sich nicht um die Themen kümmern, die vielen auf dem Herzen liegen.
Den Kommentar von Anti-Faschist ordne ich genau so ein: Nichts Konkretes, nichts Überzeugendes, kein Eingehen auf Argumente, aber der moralisch gereckte Zeigefinger. Immerhin: er liest mit.
Nur meine Wahrnehmung von der offenbar „dunklen“ Seite der Macht …
Ok, das ist was anderes. Ich les leider viel zu oft die von mir kritisierte Version…
Die häufig im Kern genau so gemeint ist, wie Erwin sie hier erläutert.
Nehmen wir das für einen Moment an. Wo genau liegt dann der Unterschied zum Originalvorwurf? Der wird ja auch „im Kern anders gemeint“, aber das zählt da nicht. Entweder gilt die Regel klarer Kommunikation für alle oder keinen, da musst du dich schon entscheiden. Beleidigte Leberwurst spielen, aber selbst sich rausnehmen geht nicht.
Nun, bis ins Kleinste anonyme Anti-Faschisten werden eine Radikalisierung ganz bestimmt nicht verhindern. Selbstbewusste oder gar mutige Menschen zeigen Gesicht.
@ Stefan Pietsch
Ich bin diesmal etwas weiter weg von Dir als sonst. Da Du sehr weit ausgeholt hast, tue ich mich mit einer Antwort, die einen roten Faden hat, wirklich schwer.
Sozialdemokraten und Grüne haben zwei Jahre kräftig gezündelt und stehen heute staunend davor, wie das Land brennt.
Weder Sozialdemokraten noch Grüne haben gezündelt. Zündeln ist absichtlich Schaden anstreben. Das kannst Du einem Donald Trump unterstellen, aber nicht diesen beiden Koalitionsparteien.
Dann: Das Land brennt nicht. Es läuft schlecht, es gibt Gemaule, aber „brennen“ ist ein Ausdruck weit über das hinaus, was hier passiert.
Die politische Konkurrenz möchte man auf jede erdenkliche Art mundtot machen: mit Diffamierung, mit Beschimpfungen und notfalls mit Verboten.
Selbst wenn ich sehr gut verstehe, was Du meinst: Auch hier sind wir weit entfernt von dem, was früher gegen Willy Brandt, Franz-Josef Straß oder Helmut Kohl abgezogen wurde.
Doch Olaf Scholz, seine Sozialdemokraten und die Grünen befanden sich in den zwei Jahren mit praktisch jedem Gesetz und jeder Maßnahme in Opposition zur Mehrheit der Bevölkerung.
Lasse ich so nicht gelten:
• Wir haben vorher 16 Jahre lang eine Kanzlerin gehabt, die praktisch alles hat liegenlassen, was mit richtiger Arbeit zu tun hatte. Alles, was vor ihrem Regierungsantritt nicht in Ordnung war, war nachher schlimmer. Das eine Regierung, die diesen gewaltigen Misthaufen aufräumen muss, an ihre Grenzen kommt und weder in zwei noch in vier Jahren „heile Welt“ herstellen kann, sollte nachvollziehbar sein. Daran würde jede Regierung, aus welchen Personen oder Parteien sie sich zusammensetzt, nichts ändern können.
Kein Einspruch dagegen, dass man Vieles Hätte besser machen können..
• Wir sind mit Verträgen belastet, die unsere Ex-Kanzlerin unterschrieben hat. Nicht, dass ich gegen das Pariser Abkommen bin, aber Frau Merkel hat sich nach der Unterschrift einen Scheiß um die Umsetzung gekümmert. Dass die Belastungen, die vereinbarten Klimaziele zu erreichen, anspruchsvoller werden, kann man der aktuellen Regierung nicht anlasten.
Dass sie dabei dilettantisch reagiert, sehe ich allerdings auch.
• Es gibt starke Disruptionen für außen, für die weder die SPD noch die Grünen Verantwortung tragen, und die sich auch in nationalem Rahmen nicht lösen lassen.
Auch hier: Vieles ginge besser.
Sie haben nicht verinnerlicht, was eine Regierung in einer Demokratie sein muss: nämlich Kanzler und Minister für alle Deutschen und nicht nur für die eigene Klientel zu sein.
So wie Angela Merkel? Ich danke …
Wer die Regierungspolitik ablehnt, wird es als Rechter (gleichzusetzen mit Rechtsradikaler), mit Wutbürger und als Hinterwäldler dargestellt.
Sehe ich so nicht, eine aus meiner Wahrnehmung deutlich übertriebene Formulierung. Es gibt zwar eine weitverbreitete Gleichsetzung von „rechts“ = „rechtsextrem“ („Kampf gegen rechts“ etc.) aus der Politik, aber zumindest gab es in den Nachrichten, die ich zu den aktuellen Demos gesehen habe, immer die Erläuterung, dass es um Kampf gegen Rechtsextremisten geht.
… Unwort des Jahres …
Was kümmert Dich solch ein kleinteiliger Mist? Wenn das unsere Probleme sind, geht’s uns gut.
Und jetzt stehen ein paar wahrlich mutige Menschen auf, die mit ziemlicher Sicherheit bisher noch nie eine rechtsradikale Partei gewählt haben, und demonstrieren gegen die AfD. Sie feiern sich für ihren Gratismut …
Wie oben: Kannst Du Dich nicht auf das Wesentliche beschränken? Ansonsten finde ich die Demos gut.
… befürworten vehement ein Verbot der in einigen Bundesländern unter Extremismusverdacht stehenden Rechtspopulisten. …
Aber was macht man eigentlich mit deren Wählern?
Wenn eine Partei so gefährlich ist, dass man sie verbieten muss, sind mir deren Wähler egal. Und ja, die AFD halte ich für gefährlich. Über die Sinnhaftigkeit eines verbots kann man trotzdem trefflich streiten, da Ausweich-Parteien bereits verfügbar sind.
… Staatsbürgerschaft …
Zustimmung.
Ein Drittel der Bürger ist so wütend, dass sie inzwischen bereit sind, Parteien zu wählen, die von jeder seriösen Regierungsbildung ausgeschlossen sein müssen.
Eingeschränkte Zustimmung. Aber auch hier: Ein Großteil der Wählerschaft wurde (meiner Meinung nach!) im Laufe der letzten Jahrzehnte (Merkel!) so verzärtelt, so dahingehend verzogen, dass der Staat für ihre Zufriedenheit, ihren Wohlstand verantwortlich ist, dass an Stellen gemault wird, die ich nicht verstehen kann, und die Du vermutlich auch nicht verstehen kannst.
Wenn die Wähler nicht mehr erkennen, dass sie selbst weitestgehend für ihre Situation Verantwortung tragen, und dass sie für die Situationen, die ihnen das Leben vor die Füße legt, selbst Verantwortung übernehmen müssen, ist dem Land eh nicht mehr zu helfen – egal, wer an der Regierung ist.
Wer glaubt, dass es immer nur bergauf geht, und dass es nie Krisen gibt, die einen selbst betreffen sollten, ist schlichtweg ein Idiot. Und diese Regierung (wie auch die vier davor) wurden von den Leuten gewählt, die jetzt maulen.
Kleine Erdoğans in die Parlamente, rechtsradikale Populisten raus?
Die gehören da beide nicht rein.
… Wahlrechtsreform
Bin ich leider nicht im Thema.
… Inkompetenz-Ranking …
Scholz, Heil, Habeck? Kann ich halbwegs folgen.
Das, was zu Olaf Scholz zu sagen ist, hat Thorsten in gewohnter Kürze (bin jedes Mal neidisch) prima auf den Punkt gebracht.
Hubertus Heil ist in meinen Augen ein Sozialneid-schürender Linkspopulist, der die Höhe ausgeschütteter Sozialleistungen per se als was Gutes ansieht, sich offenbar aber weder darum kümmert, ob jemand das Geld braucht, noch darum, wer wirklich hilfsbedürftig ist.
Bei Robert Habeck bin ich zwiegespalten. Ich erkenne die Richtung vieler seiner Gesetzesvorhaben als richtig, finde aber die Umsetzung und die Kommunikation grauenhaft.
Mein Platz vier wäre grundsätzlich Christian Lindner. Er hatte bei dem Haushaltsdebakel seine Finger mit im Spiel, und auch er neigt zu Klientelpolitik. Bei fast allem dabei und nie mit verantwortlich? Hhm …
Der Rest der Regierung, so mein Eindruck, spielt keine große Rolle, ob sie sich nun schlechter (Faeser) oder zumindest ein kleines bisschen besser (Pistorius) schlagen.
Wo ich zustimme: Die Liste an schlecht gemachten Gesetzen, fehlenden Problemlösungen etc. ist wirklich lang und wiegt schwer. Wo ich zweifle: Dass irgendeine andere Regierung hätte spürbar besser agieren können.
Fair.
Ich frage mich auch seit einiger Zeit woher dieser „Katastrophismus“ kommt. Klar gibt es einiges Schlechtes, aber so wie es dargestellt wird ist es meines Erachtens mehr als übertrieben.
… und im Vergleich zur Vorgängerregierung erst recht.
@VD Sowohl in der Vorgaenger Regierung Als auch in der derzeitigen war/ist die SPD ein wesentlicher Faktor. Nun kommt noch das destruktive Agieren der von Ideologen gesteuerten Gruenen dazu: Fertig ist das Rezept fuer einen groesseren Kollaps der Gesellschaft und der Republik Das sehen wir ja heute und taeglich..
@ VD 22. Januar 2024, 14:00
Ich frage mich auch seit einiger Zeit woher dieser „Katastrophismus“ kommt.
Lebenserfahrung? 🙂
Klar gibt es einiges Schlechtes, aber so wie es dargestellt wird, ist es meines Erachtens mehr als übertrieben.
Ist natürlich ein legitimier Standpunkt, keine Frage.
Meine Sicht bezieht sich nicht auf das, was gerade ist, sondern auf das, was kommt – ein wenig so, als sitzt Du in einem Auto mit nicht funktionierenden Bremsen, bei dem das Gaspedal klemmt. Noch sitzt Du angeschnallt und fährst, aber das es knallt, ist nicht so ohne weiteres vermeidbar.
Ich sehe in unserer Gesellschaft ein paar Entwicklungen, die ich ihrer Gesamtheit für sehr gefährlich halte:
– Überalterung der Gesellschaft; im Moment dürfte das Medianalter knapp unter 50 Jahre liegen; auf einen Rentner kommen zwei Beitragszahler (vor 50 Jahren waren es noch sechs). Pflege und Unterhalt der alten Menschen werden immer teurer, immer weniger Junge müssen das finanzieren. Die Rentner entscheiden schon jetzt, wer uns regiert und welche Politik gemacht wird.
– Fachkräftemangel: Es gibt zu wenige, die die Arbeit leisten, und aus dem Ausland kriegen wir nicht genug nach. Wirtschaftlich deutet sich also ein Sinkflug an.
– die Zuwanderung, die wir haben, geht zum größten Teil ins soziale Netz. Die, die Arbeiten, sind in der Regel im Niedriglohnsektor beschäftigt und werden halt nur teilweise unterstützt.
– Unsere Gesellschaft ist nach den langen Jahren des Wohlstands verwöhnt und erwartet vom Staat, dass der den Wohlstand sicherstellt.
Wenn also die Kosten steigen, die Ansprüche der Gesellschaft steigen, die Einnahmen sinken, die Herausforderungen aber in jede Richtung (Klima, Bildung, Militär etc.) größer werden, und ich darüber hinaus sehe, in welch engem Rahmen Politiker entscheiden wollen (können?) in der Hoffnung, dass der Kelch den Nachfolger trifft, und ich auch sehe, wie in anderen Ländern gekeult wird, um an uns vorbeizuziehen, dann habe ich nicht viel Hoffnung auf eine glorreiche Zukunft.
Mein Katastrophismus bezieht sich nicht auf den Status quo. Noch rollt der Wagen, aber die Bremse scheint nicht zu funktionieren, und das Gas klemmt …
… und im Vergleich zur Vorgängerregierung erst recht.
Den Punkt gebe ich Dir gerne … 🙂
Weder Sozialdemokraten noch Grüne haben gezündelt.
Natürlich haben sie das. Wer als mit Mehrheit gewählte Regierung permanent eine Politik für Minderheiten betreibt, zündet irgendwann das Land an. Und wer die Unzufriedenen noch übelst beschimpft („Alles Nazis!“) und dazu aufruft, diese einfach zu ignorieren, während die gesellschaftlichen Konflikte rasant wachsen, der zündelt nicht nur, der wirft mit Brandbeschleunigern um sich.
Der Punkt, Erwin, ist doch, dass wir Konflikte nicht mehr offen austragen. In den Jahren, die ich hier – in einem an sich gesitteten Blog – publiziere, wurde ich als kaltherziger Neoliberaler, Nazi, Querdenker, jemand, der Menschen umbringen will und vieles mehr beschimpft. Die Unterstellung von Ahnungslosigkeit ist da ohnehin eingepreist. Und ich habe nicht einmal politische Macht! Ich stehe mit meiner Lebensform und den meisten politischen Einstellungen in der Mitte der Gesellschaft. Aber das reicht nicht.
Wie jedes Volk wollen die Deutschen seriös und professionell regiert werden. Das werden sie derzeit nicht, also haben sie jedes Recht, sowohl eine Änderung der Politik als auch die Ablösung der Regierung zu fordern. Nach allen Wahrscheinlichkeiten wird das spätestens 2025 passieren. Dann wechselt die Führung der Regierung, die Grünen werden nur noch unter besonderen Umständen beteiligt werden und die meisten Minderleister – vor allem die chaotischen Ideologen, welche ich genannt habe – werden ihre Pension genießen können. Die Demokratie regelt das.
Die CDU hat nahezu vollständig Personal und politische Ausrichtung geändert. Organisationen werden durch Personen bestimmt, nicht durch Labels. Angela Merkel hat den Ehrenvorsitz ihrer Partei abgelehnt, sie ist aus der Konrad-Adenauer-Stiftung ausgetreten und vermeidet seit ihrem Ausscheiden aus dem Amt Auftritte mit Parteifreunden. Merkel ist längst nicht mehr die CDU.
Mir sind Demonstrationen egal. Wenn Bürger, die sich für etwas Besseres halten, gegen Bürger demonstrieren, die sie für etwas Schlechteres halten, habe ich ein ungutes Gefühl. Habeck, der verhinderte Bundespräsident, sagte vor zwei Wochen, die Bauern müssten aufpassen, wer unter ihrem Namen teilnähme. Sie müssten sich vor Unterwanderung schützen. Das gilt natürlich nur für vermutete rechte Demonstranten, die die Regierung kritisieren. Eine der Initiatoren der Demos am Wochenende ist eine Linksradikale, die gegen das „System“ hetzt und in der Vergangenheit als Mitglied von Instinction Rebellion Straftaten begangen hat. Aber hey, solche Leute sind ja per se für das Gute, auch wenn sie das „System“ abschaffen wollen.
Diese Heuchelei, dieses zweierlei Maß regiert viele, wenn nicht die Mehrheit auf. Wenn vor einer Woche auf einer Linkendemo acht Polizisten krankenhausreif verletzt werden und antisemitische Parolen gegrölt werden, regt das jedoch keinen von SPD und Grünen auf. Da marschiert kein Bundeskanzler als „einfacher Abgeordneter“ auf.
Da mich Demos nicht interessieren, will ich nur, dass es rechtskonform zugeht. Da kann jeder machen, was er will: für mehr oder weniger Migration demonstrieren, Unternehmer oder SPD-Politiker für die Verhältnisse anklagen. Nur erwarte ich, dass jede Gesetzesübertretung geahndet wird.
In einer Demokratie sind die Wähler nie egal. Anders als Stefan habe ich nie der LINKEN den parlamentarischen Exitus gewünscht oder gefeixt, wenn sie Wahlniederlagen erlitt. Parteien sind Vertreter von Wählergruppen, die ein Anrecht auf Repräsentanz haben. Eigentlich sollte das eine Selbstverständlichkeit sein. Die AfD im Konkreten hat trotz hoher Zustimmung desaströse Kompetenzwerte. Selbst eine Saskia Esken räumt murrend ein, die Regierung habe ihren Anteil am Aufstieg der Rechtsradikalen. Ihre Schlussfolgerung verwirrt: Nicht die Politik ist zu ändern, sondern die Folgen dieser Politik.
Stefan denkt ja im Sozialen einfach: Gegen Obdachlosigkeit hilft am Besten, den Obdachlosen eine Wohnung zu geben. Bei anderen Themen ist er nicht so klar und direkt: Unternehmen leiden unter hohen Energiekosten? Dann sollen sie seinetwegen ein paar Subventionen bekommen, nachdem sie umständlich Antragsformulare ausgefüllt haben. Die Eigenfinanzierung ob der hohen Steuern ist niedrig? Dann Subventionen, gerne Milliarden für einige wenige top verdienende Konzerne. Aber doch keine Steuersenkungen!
Die Bauern bekommen von einer Partei, die zum Großteil Bürger in den Zentren der Großstädte vertritt, vorgeschrieben, wie ihre Produktionsmittel zu halten sind. Und zwar ganz exakt. Nur wer sich wohlwollend verhält, bekommt Hilfen, sonst nicht. Die Leute wollen nicht von Unqualifizierten wie Ricarda Lang vorgeschrieben bekommen, wie richtiges Wirtschaften geht.
Seit vielen Jahren wandern Deutsche in sechsstelliger Zahl ab. Sie haben nämlich nicht den Eindruck, dass in diesem Land noch etwas auf die Beine gestellt werden könnte.
Bei 17 Prozent Zustimmung wird sich mit Sicherheit eine Regierung finden, die es auf 20 oder 25 Prozent Zustimmung schafft. Ganz sicher, Erwin.
Noch eins: Du stimmst mit den Zielen von Habecks Heizungsgesetz überein. Schön. Warum? Schon in meinem ersten Führungskräfteseminar habe ich gelernt, durch grobe Verallgemeinerung eine Mehrheit für ein Ziel zu bekommen. Du hattest bisher Streit mit Deiner Frau über das Urlaubsziel? Kein Problem, sag‘ doch einfach: „Ich möchte einen schönen Urlaub haben!“ Deine Frau wird Dir um den Hals fallen. Sagst Du: „Ich möchte einen schönen Urlaub in der Türkei verleben“ wird es schon schwieriger. Die Verwirklichung von Zielen wird umso schwerer, je allgemeiner sie formuliert sind. Ich bin wie der Großteil der Menschheit für eine klimaneutrale Lebensweise. Davon nehme ich mal die Klimaaktivisten aus. Bei vielen in Deutschland habe ich den Eindruck, sie wären todunglücklich, wenn Deutschland irgendwann klimaneutral wäre. Dann bräuchte man ja etwas Neues, womit man die Bürger im Sinne des Guten gängeln könnte.
Ich habe es vor einigen Jahren aufgezeigt: Würde die ganze Welt Energie so effizient nutzen wie Deutschland, wären die globalen Emissionen von heute 37 Milliarden Tonnen um 13 Milliarden Tonnen (ich hab’s nicht mehr genau präsent) niedriger. Zum Vergleich: Deutschlands Emissionen sind etwas über 0,6 Milliarden Tonnen. Zu versuchen, diese 0,6 Milliarden Tonnen einzusparen, wäre für das Klima der geringstmögliche Beitrag, den wir leisten könnten und gleichzeitig der teuerste. So ungefähr beschreibt man Unsinn.
@ Stefan Pietsch 22. Januar 2024, 14:57
[Weder Sozialdemokraten noch Grüne haben gezündelt.]
Natürlich haben sie das.
Wie gesagt, sehe ich zu 100 % anders.
Wer als mit Mehrheit gewählte Regierung permanent eine Politik für Minderheiten betreibt, zündet irgendwann das Land an.
Drei Parteien in der Regierung; so viel Minderheit ist da nicht. Und nur wenn der Rest, der in diesem Falle Minderheit wäre, eine einheitliche Meinung hätte, hätteen wir hier etwas zum Streiten.
Und wer die Unzufriedenen noch übelst beschimpft …
Gab’s unter Merkel zum Sommer 2015 auch.
… der zündelt nicht nur, der wirft mit Brandbeschleunigern um sich.
Kennst Du den Unterschied zwischen Wortgewalt und gewalttätiger Sprache?
… wurde ich als kaltherziger Neoliberaler, Nazi, Querdenker, jemand, der Menschen umbringen will und vieles mehr beschimpft.
Kenn ich, hab ich auch alles gehört, hat mich auch genervt. Steck’s weg – Du bist auch nicht gerade der anschmiegsamste Kommentator, der mir je untergekommen ist.
Wie jedes Volk wollen die Deutschen seriös und professionell regiert werden.
Wie kommst Du darauf? Die Leute wollen ihre Ruhe, dsas sich möglichst wenig verändert, und das es nicht schlechter wird. Und sie wählen nicht die Leute, die das sicherstellen könnten (geht nicht, gibt es also nicht), sondern die, die das versprechen.
Merkel ist längst nicht mehr die CDU.
War sie nie …
Falls doch, haben die Leute, die Merkel gut fanden, zumindest auf Landesebene das Sagen.
Da mich Demos nicht interessieren, will ich nur, dass es rechtskonform zugeht.
Zustimmung.
Stefan denkt ja …
… so gut er eben kann, so gut er es eben weiß, im Rahmen seines Weltbilds – so wie wir.
Das er für Wirtschaft nicht der beste Fachmann im Forum ist – geschenkt. Wenn wir uns auf das beschränken würden, wovon wir wirklich Ahnung und nicht nur eine Meinung haben, hätten wir auch weniger Postings.
Seit vielen Jahren wandern Deutsche in sechsstelliger Zahl ab. Sie haben nämlich nicht den Eindruck, dass in diesem Land noch etwas auf die Beine gestellt werden könnte.
Ja, finde ich echt bitter. Ist aber nicht die Schuld von Robert Habeck, sondern von der jahrzehntelangen, alles abwürgenden Bürokratie.
Noch eins: Du stimmst mit den Zielen von Habecks Heizungsgesetz überein. Schön. Warum?
Wie schon an anderer Stelle ausführlicher beschrieben bin ich Tag für Tag mit Auswirkungen des Klimawandels auf unsere Infrastruktur konfrontiert. Den C=2-Ausstoß bei Heizungen zu senken ist ein gutes Ziel. Wie ebenso erklärt: Ausführung und Kommunikation sind/waren grotting.
Du hattest bisher Streit mit Deiner Frau über das Urlaubsziel? Kein Problem, sag‘ doch einfach: „Ich möchte einen schönen Urlaub haben!“ Deine Frau wird Dir um den Hals fallen.
Ich frage: „Wo sollen wir hin?“, diskutiere ein bissschen, und sage nach einer halben Stunde „Ja, Schatz“. Und nach 42 Jahren reicht das nicht mehr, um mir vor Freude um den Hals zu fallen 🙂
<Bei vielen in Deutschland habe ich den Eindruck, sie wären todunglücklich, wenn Deutschland irgendwann klimaneutral wäre. Dann bräuchte man ja etwas Neues, womit man die Bürger im Sinne des Guten gängeln könnte.
Bin da bei Dir: Deutschland wir NIE klimaneutral, sozial, ausländerfreundlich etc. genug sein, um diese Menschen zufriedenzustellen. Und falls doch, finden sie etwas anderes, was wir falsch machen: Wale, Weltraumschrott, Aliens – whatever 🙂
Wer ist schon jemals zufrieden? Jemals mit irgendwas? Wäre das ein menschlicher Charakterzug, wären wir nicht hier, sondern ausgestorben.
Werd ich beruhigt je mich auf ein Faulbett legen,
So sei es gleich um mich getan!
Kannst du mich schmeichelnd je belügen,
Dass ich mir selbst gefallen mag,
Kannst du mich mit Genuss betrügen,
Das sei für mich der letzte Tag!
Drei Parteien in der Regierung; so viel Minderheit ist da nicht.
Wir haben erstmals zwei Milieuparteien in der Regierung. Die Grünen vertreten die Wähler in den Innenstadtbereichen der Großstädte und die FDP jene in den wohlhabenden Vorstädten. Und die SPD hat keine dezidierten Wählergruppen. Der Osten ist gar nicht vertreten.
Steck’s weg – Du bist auch nicht gerade der anschmiegsamste Kommentator, der mir je untergekommen ist.
Tu‘ ich ja, ich kann doch nach meiner Eigeneinschätzung ziemlich viel ab. Ich lasse auch sehr viel stehen, wenn es gegen mich geht – obwohl ich es löschen könnte.
Wie kommst Du darauf?
Das wusste schon Gerhard Schröder („Politik der ruhigen Hand“). Und warum sonst wird meist jener Regierungspartei, dem bei für die Bevölkerung entscheidenden Politikfeldern die höchsten Kompetenzwerte zugebilligt werden? Weil die Leute Dilettanten in der Regierung wünschen? Warum hatten wir 2017 eine Diskussion über Schulz, der kein Abitur hat und 2021 über Baerbock, die nur ein Schmalspurstudium vorweisen kann? Die Wähler sind skeptisch gegenüber Politikern, die über keine überdurchschnittliche Bildung verfügen. Ausnahme: Wähler der Grünen.
Falls doch, haben die Leute, die Merkel gut fanden, zumindest auf Landesebene das Sagen.
Das gilt für Wüst und Günther. Das gilt nicht für die Ministerpräsidenten in den ostdeutschen Bundesländern. Und im Westen werden die Merkel-Unterstützer in Regierungsämtern seit zwei Jahren systematisch abgewählt: Hans ist Geschichte im Saarland, BW hat sich eine neue, junge Führung gewählt, in Hessen wurde der Grünen-Skeptiker Boris Rhein Ministerpräsident. Ich weiß nicht, wo Du noch Merkel-Getreue siehst.
Ist aber nicht die Schuld von Robert Habeck, sondern von der jahrzehntelangen, alles abwürgenden Bürokratie.
Nein, das stimmt nicht. In vielen Ländern ist es lukrativer zu arbeiten. Nicht immer vom Bruttoentgelt her, aber aus der Nettobetrachtung. Ich kenne inzwischen viele, die ausgewandert sind oder nicht ewig in diesem Land bleiben werden – mich eingeschlossen. Die Linken wollen den Missstand verschärfen, nicht dagegen angehen.
Den C=2-Ausstoß bei Heizungen zu senken ist ein gutes Ziel. Wie ebenso erklärt:
Deutschland hat 2023 seine Klimaziele erfüllt. Denn, das wollen Klimaaktivisten und die Grünen nicht wahrhaben: Der Atmosphäre ist es völlig schnurz, ob die Treibstoffgase von Autos, Kohlekraftwerken, Fabriken in die Luft geblasen werden. Es ist völlig egal, ob sie in China oder auf den Färör entstehen. Es zählt allein die Menge. Wenn deutsche Unternehmen und Fachleute also einen Beitrag leisten können, die Emissionen in Drittländern um 1 Milliarde Tonnen zu senken, ist das wesentlich sinnvoller als sie in Deutschland zu halbieren. Und auch in der Klimapolitik gilt die 20:80-Regel: Versuchen wir doch erst einmal, 80 Prozent der Emissionen mit 20 Prozent Aufwand zu reduzieren. Dann reden wir über die restlichen 20 Prozent. Für Mathe-Legasteniker: 80 Prozent von 37 Milliarden Tonnen sind knapp 30 Milliarden Tonnen.
Das Heizungsgesetz tritt diese Regel mit Füßen: Es kostet jährlich allein an geplanten Subventionen so 17 Milliarden Euro und erbringt nach seriösen Schätzungen kaum messbare Einsparungen. Die Erreichung der Klimaziele 2023 zeigt: Das Konzept der Sektorenziele ist totaler Quatsch.
Wie gesagt: Ich habe inzwischen die Vermutung, den Grünen und den Klimaaktivisten geht es nicht um das Ziel, sondern den Weg.
@ Stefan Pietsch 22. Januar 2024, 21:26
Wie gesagt habe ich zu vielem (bei weitem nicht zu allem) andere Ansichten.
Ich habe inzwischen die Vermutung, den Grünen und den Klimaaktivisten geht es nicht um das Ziel, sondern den Weg.
Weiß nicht; ich bin mir nicht sicher, ob sie den Unterschied überhaupt erkennen. 🙂
Wenn Anhänger einer liberalen und einer in Teilen proto-faschistischen Partei Arm in Arm in dieser Weise herziehen über eine demokratisch gewählte Regierung, ist das nicht mehr „argumentationsfrei“. Die hat gewiss „nicht alles richtig gemacht“ (Lindner), aber versucht zu machen, wofür sie gewählt wurde. Eine damals unabsehbare Megakrise und große innere Gegensätze machen das extrem schwierig. Gründe, um nach Lösungen zu suchen, aber nicht für diese Häme.
Wenn nur noch 17 Prozent der Bundesregierung zustimmen, werden das weit mehr als ein paar Liberale und Rechtsextremisten sein. Solche Kommentare erklären, warum die Leute so wütend sind. 17 Prozent, das wissen in Mathe durchschnittlich Gebildete, ist weiter näher an Null als an fünfzig Prozent. Sie machen sich keinen Begriff, was in Vorstands- und Aufsichtsratssitzungen los ist, wenn ein Management solche desaströsen Zahlen abliefert. Da ist die Entlassung nicht fern und der Ton ist echt hart.
Die Bürger haben jedes Recht, über ihre Regierung herzuziehen. Sie sind der Souverän und sie allein zahlen die ganze Party – auch wenn manche Regierungsvertreter das vergessen haben. Bekanntlich bin ich seit fast 45 Jahren eingefleischter Fan des 1. FC Köln. Präsidium und Management haben in den vergangenen 2 1/2 Jahren meistenteils umstrittene Entscheidungen getroffen und eine Politik verfolgt, die von der Mehrheit der Fans wie Fachleute kritisch gesehen wurde. Doch sie haben für lange Zeit einen Vertrauensvorschuss bekommen. Das Zwischenergebnis ist, dass der Effzeh statt auf dem Weg nach Europa auf dem Umweg 2. Liga in Richtung 3. Liga marschiert. Der verantwortete Kader ist im Marktwert drastisch gesunken und mit 11 Punkten und 11 Toren aus 18 Spielen nicht konkurrenzfähig. Dazu hat man die mittelfristige Geschäftsbasis auf dem Rechtswege verzockt. Ja, dieses Management hat nicht nur keine Chance auf Wiederwahl, es wird von Fans und Fachleuten sehr heftig kritisiert – jeden Tag. „Pfeifen“ ist da noch ein milder Ausdruck.
Hier geht es um unser Land. Der Souverän lässt durchaus ein paar Flausen durchgehen. Doch wer nur eine nicht mehrheitsfähige Politik betreibt und dann noch miese Ergebnisse abliefert, braucht sich nicht zu beklagen, in der Öffentlichkeit hart angegangen zu werden.
Die Einlassungen zum Müngersdorfer Geißbock-Kult kann ich nicht ganz nachvollziehen. Mein Eindruck war, dass die in den letzten Jahren um Schuldenabbau gekümmert haben. Für teuer verkaufte Abgänge hat man sich junge Spieler geholt und die tun sich nun in der Bundesliga etwas schwer. Sofern die nicht wieder absteigen, wird sich der Weg vielleicht letztlich als richtig herausstellen.
Ein Verein ist eine Non-Profit-Organisation. Das Ziel von Profi-Clubs ist nicht finanzieller Gewinn, sondern sportlicher Erfolg. Auch Augsburg, Mainz, Stuttgart und Bremen haben unter der Pandemie gelitten, teilweise mehr.
Der Punkt ist ja, dass die Kölner nicht teuer verkauft haben. In den letzten Transferperioden waren 5 Millionen Einzelbetrag das Höchste. Zum Vergleich: Selbst Heidenheim (Beste) und Stuttgart haben Spieler mit einem Marktwert deutlich im zweistelligen Bereich herausgebildet.
Die Entwicklung der letzten 20 Saisons zeigt, dass in Deutschland der Sprung vom Jugend- zum Profifußball besonders groß ist. Trotz sehr guter Jugendarbeit bringt Köln keinen Spieler in die erste Mannschaft. Der letzte war Thielmann, der es 2019 (!) im Alter von 17 Jahren zum Stammspieler schaffte. Dazu sind die international wie national erfolgreichen Teams nicht besonders jung. Dazu setzt der Effzeh in der hochsensiblen Mittelfeldzentrale auf zwei 21jährige, die Teil der früh gescheiterten U21-Mannschaft letzten Sommer waren.
Dazu waren die Transfers schlecht und nicht besonders klug. So holte man unter anderem mehrere Endzwanziger, die bisher unterklassig gespielt haben oder es nicht zum Stammspieler in einem Erstligakader geschafft haben. Da war weder ein Sprung noch eine Wertsteigerung zu erwarten. Das Ergebnis ist so, dass die Strategie offensichlich völlig naiv und durch Inkompetenz gekennzeichnet war.
Die Finanzen des west-kölnische Stadteil Klub mit Fanbasis aus der Voreifel waren aber schon vor der Pandemie nicht sonderlich solide. Es ist sehr schwer, dass eine BL-Club ohne Investor konstant um Europa oder CL-Liga spielt. Sieht man aktuell in Gladbach seit das Jahrhundert-Genie Max Ebberl weg ist.
Auch Stuttgart und Bremen standen vor der Pandemie nicht solide da, eher noch schlechter. Der Punkt ist doch, dass die Strategie – so man überhaupt davon reden kann – nicht ansatzweise aufging. Gladbach, Frankfurt, Bremen, Freiburg haben seit 2019 ein oder mehr Spieler hervorgebracht, die zweistellige Ablösesummen erbrachten. Damit arbeiteten sie sich in der Nahrungskette hoch oder konsolidierten sich wieder. Nehmen wir vielleicht mal Gladbach und Bremen aus. Aber die Kölner Führung hat die Qualität der Mannschaft deutlich nach unten gefahren und sich allein auf die Künste von Steffen Baumgart verlassen. Der wurde übrigens noch von Horst Heldt verpflichtet, Christian Keller kann sich das nicht ans Revers heften.
Frankfurt scheint ein Konzept zu entwickeln, ohne Investoren in die Bundesligaspitze vorzustoßen. Es ist ja kein Zufall mehr, dass die Eintracht Saison für Saison neue wertvolle Spieler hervorbringt. Auf eine Perspektive von 8-10 Jahren könnten sie auf das Niveau von Dortmund kommen, von Bayer sind sie ohnehin nicht weit entfernt.
smells like „hilarious rumprangering“
Erklärung: Als Anfang der 00er Jahre unsere heutigen open source basierten Entwicklungssysteme entstanden, gab es einen bekannten Entwickler aus New York, dessen „bile-blog“ eine stabile Fanbase in der ganzen Welt hatte. Hani Suleiman bediente auch Kunden in Frankfurt, deshalb wohl dieses Denglish.
„Hilarious rumprangering“ war neben „wanker“ und „fucktard“ einer der häufigsten Begriffe auf Suleimans blog. Es bedeutet: „mit äußerster Polemik jemand anderen völlig undifferenziert mit Dreck zu bewerfen“. Suleiman warf es gerne anderen Leuten vor, war aber selbst der unbestrittene Meister des „hilarious rumprangering“. Viele unerfahrene Entwickler wie ich wurden gerade von einer gewaltigen Welle des technologischen Wandels überrollt. Wir wollten genau das lesen. Außerdem hatten Suleimans Ausbrüche oft einen Kern der Wahrheit.
Ich wünsche mir Diskussionen über Politik, in denen Andersdenkende respektvoll behandelt werden. Polemik haben wir inzwischen nun wirklich genug. Mir erscheint Sachlichkeit oft als ein effektives Mittel, um andere Menschen zu überzeugen.
Da hat sich aber viel Frust angesammelt. Viele Punkte kann ich nachvollziehen, aber da gibt es doch einiges anzumerken.
„Sozialdemokraten und Grüne haben zwei Jahre kräftig gezündelt und stehen heute staunend davor, wie das Land brennt.“
Erst einmal: Das Land brennt nicht. Sondern es wird nur lauter gemeckert als üblich. Deutschland ist immer noch ein völlig friedliches und demokratisches Land.
Und dann: Die Ampel bzw. hier rot/grün sind eher zufällig der Anlaß, daß schon lange angestauter Frust ausbricht. Die Grünen (nicht als Partei, sondern als politische Richtung) dominieren schon seit Jahren die Medien und die Politik. Es gibt einen immer stärkeren Gegensatz zwischen diversen städtischen Gruppen, die sich als Elite sehen, und den Frustrierten (vor allem auf dem Land oder in sozial schwachen Milieus). Und die Leistungsträger hängen dazwischen und sollen diese beiden Gruppen finanzieren.
„weitere zwei Jahre der schlechtesten Regierung aller Zeiten“
Das ist Gedächtnisschwäche bzw. mangelnde Detailkenntnis in vielen aktuellen Punkten.
Die Regierungen vorher waren deutlich schlechter und haben fast alle Problem verursacht, die jetzt aufplatzen. Nur hat man es damals noch nicht so stark gemerkt, weil viele Entwicklungen Zeit brauchen bis es knallt und weil aktuell die Kriegskrise dazu gekommen ist.
Die aktuelle Regierung ist schlecht (im wesentlichen der rot/grüne Teil), aber es gibt (im Gegensatz zur Vorgängerregierung) auch Pluspunkte.
Um mal einen wesentlichen zu nennen:
Als Rußland die Ukraine angriff, waren die deutschen Gasspeicher fast leer. Weil die Vorgängerregierung die Kontrolle über diese vitale Infrastruktur dem Kreml überlassen hatte. Und gleich darauf stoppte Putin alle Gaslieferungen nach Deutschland (auch wenn die AfD-Propaganda anderes lügt: Es gab nur Erdöl-Sanktionen der EU, Gas war nie sanktioniert).
Die russische Erwartung war, daß Deutschland innerhalb weniger Monate in die Knie gehen und auf die Kreml-Forderungen eingehen würde.
Die Bundesregierung hat es aber in Rekordzeit geschafft, eine Ersatzversorgung aufzubauen und bis heute gab es keinerlei Probleme bei der deutschen Gasversorgung. Fiel nicht weiter auf, weil die Leute die Fortsetzung der Normalität nicht besonders beachten.
Ist aber eine Riesenleistung einer Regierung in einer solchen Krise.
„Die Deutschen sind keine Revoluzzer.“
Sie revoluzzen ja auch nicht. Sie meckern. Und Meckerer waren sie immer.
„Sie haben nicht verinnerlicht, was eine Regierung in einer Demokratie sein muss“
Da halte ich es mit Walter Scheel: „Es kann nicht die Aufgabe eines Politikers sein, die öffentliche Meinung abzuklopfen und dann das Populäre zu tun. Aufgabe des Politikers ist es, das Richtige zu tun und dann populär zu machen.“
Das „populär machen“ ist bisher deutlich mißlungen. Aber das heißt nicht daß alles falsch ist.
„Sie leisten sich mit dem Bürgergeld und dem Heizgesetz zwei Reformvorhaben, die quer zu grundsätzlichen, ökonomischen, sozialpolitischen und liberalen Prinzipien stehen.“
Das „Bürgergeld“ hat zwei Komponenten. Einerseits wurde die Antragsbürokratie vereinfacht. Das entspricht völlig diesen Prinzipien. Andererseits wurden die Sätze nach den von Gerichten vorgeschriebenen und von der Vorgängerregierung formulierten Regeln an die Inflation angepaßt. Nicht wirklich spektakulär.
Richtig ist, daß wir seit Jahren zu viel Stütze bezahlen und die Empfänger zu wenig in die Pflicht nehmen. Aber das ist ein altbekanntes Problem und hat nichts mit der Ampel zu tun.
Und beim Heizungsgesetz: Reden wir über die Habeck’sche Originalfassung oder das letztlich beschlossene Gesetz. Bei Letzterem hätte ich dann gerne mal im Detail, was da so falsch sein soll.
„werden als Mob dargestellt“ vs.
„das Ausdruck einer lebhaften Debattenkultur.“
Richtig ist, daß viele Medien hier mit zweierlei Maßstab messen.
Aber richtig ist auch, daß es in allen diesen Fällen kritikwürdiges Mob-Verhalten ist.
„Unwort des Jahres gewählt“
Eine völlig lächerliche Aktion, wie schon in den Vorjahren.
Aber auch völlig irrelevant. Entscheidend ist daß die Medien in Deutschland so einseitig aufgestellt sind und auch solchem Blödsinn Resonanzboden verschaffen. Ist aber auch nicht neu oder Schuld der Ampel.
„Es hat sich viel aufgestaut.“
Richtig. Aber der Frust macht sich größtenteils an den falschen Punkten fest. Weil die Protestwähler im wesentlichen genauso staatsfixiert und intolerant sind wie die von ihnen bekämpften Grünen.
„Die Ampel begann ihren Feldzug gegen jede Art der Opposition mit der Wahlrechtsreform.“
Das ist nun völliger Unfug. Es gibt die übliche Hysterie gewisser Gruppen und Medien „gegen rechts“. Aber es gibt keinen Feldzug der Ampel gegen die Opposition.
Und schon gar nicht in Form der absolut sinnvollen und notwendigen Wahlrechtsreform. Endlich wird der immer stärker zu Problemen führende Murks bei der Mandateverrechnung beseitigt. Und damit auch die von der Reformverweigerung der Union verursachten Aufblähung des Bundestags – die in den Jahren vorher ganz erheblich zum allgemeinen Frust beigetragen hat.
Die CSU verliert also ihre ungerechtfertigten Privilegien und könnte ebenso mal eine Auszeit im Bundestag haben wie das Linke und FDP schon erleben mußten. Alles ok, wenn der Wähler das so entscheidet.
„selbst wenn eine Partei wie die CSU in Bayern sämtliche Direktmandate gewinnen würde, wären die Wahlsieger unter Umständen nicht im Parlament vertreten.“
Das typische CDU-Direktmandat stützt sich auch 25-35% im jeweiligen Wahlkreis, ist also nur der Parteienzersplitterung geschuldet. Von „gewinnen“ kann da keine Rede sein. Wenn nicht gleichzeitig die 5% geschafft werden, haben die halt Pech. Ist Anderen auch schon passiert.
„Die Vorstellung, ist anscheinend ein stubenrein des Parlament, in dem ein Drittel bis zur Hälfte der Bürger nicht vertreten sind.“
Im UK sind regelmäßig so viele Bürger nicht vertreten. Völlig ok.
„Ein Wahlrecht, das zum Zwecke der Arbeitsfähigkeit des Parlaments potentiell Wählerstimmen ausschließt, steht naturgemäß im Konflikt mit dem Demokratieprinzip.“
Sehe ich auch so, deswegen hätte ich gerne eine andere Konstruktion der 5%-Hürde. Aber das BVerfG sieht das halt in ständiger Rechtsprechung anders. Und überhaupt übernehmen die Deutschen mit ihrer beständigen Besserwisserei nicht gerne ein Wahlrecht, nur weil es in anderen Ländern gut funktioniert.
„Wenn jedoch jede fünfte Stimme nicht mehr zählt, wird das Wahlrecht verfassungswidrig.“
Das ist deutlich falsch.
Die Verfassungswidrigkeit eines Rechts ergibt sich aus den Regeln, nicht aus dem Ergebnis. Ob jede hundertse oder jede dritte Stimme nicht zählt ist für die GG-Beurteilung völlig irrelevant.
Die Kritik an Scholz teile ich – aber nicht vergessen: Er ist nur im Amt, weil die Union nach der BTW nicht regieren wollte (es eigentlich bis heute nicht will) und die grünen Medien das Lachen eines ordentlich arbeitenden Ministerpräsidenten schlimmer fanden als die Mängel der beiden schlechteren Kandidaten. Und die Wähler sind dem halt gefolgt. Ist leider so in der Demokratie.
Ich schätze Sie sehr und freue mich daher, mich jetzt etwas länger mit Ihnen austauschen zu können. Legen wir los!
Ja, es hat sich viel Frust angesammelt. Das denke ich zählt um so mehr, als ich viel Credit Points gebe. So hat Olaf Scholz mich erst im Dezember 2023 verloren, als er die Realitäten ausblendend nicht eingestehen wollte, dass seiner Regierung ein unverzeihlicher, großer Fehler unterlaufen war. Er ist wirklich klein. Und damit ist nicht seine Körpergröße gemeint.
Ich bin auch geduldigt und genügsam. Weder habe ich mir für die FDP eine große Steuerreform erträumt (nicht einmal die Abschaffung des Solis) noch einen Aufbruch zur Entrümpelung des Sozialen. Aber das absolute Minimum, das die Partner nicht einmal viel kostet, das hätte ich schon erwartet. Die Schuldenbremse steht im Grundgesetz, die wirklich wichtigen Steuern auf Einkommen, Umsatz und Vermögen können nicht ohne den Bundesrat erhöht werden. Hier besitzt die Union eine Blockademehrheit. Und dennoch gehen die linken Partner beim Ausbau der Sozialleistungen und der Reform des Staatsbürgerschaftsrechts weit über die Koalitionsvereinbarungen hinaus, sehen sich aber nicht an die zur Rückführung von abgelehnten Asylbewerbern gebunden. So blockierten die Grünen ein Jahr die Besetzung eines dafür Beauftragten.
Für mich als Liberaler reicht’s. Der Tropfen zuviel wäre die Aussetzung der Schuldenbremse für 2024. Dann wäre die Verfassungsregel für 3 der 4 Haushaltsjahre aufgehoben und die Zusage klar gebrochen. Sollte das eintreten, würde ich mir für die nächste Wahl eine andere Partei suchen.
Ich kann 45 Jahre Politik überblicken. Die Grünen in der Ampel repräsentieren die wohlhabenden Schichten in den besten Innenstadtlagen der Großstädte und Studentenmilieus. Die FDP steht für kleine und nicht so kleine Unternehmer, für die wenigen, extrem leistungsorientierten gehobenen Fach- und Führungskräfte, die wiederum hauptsächlich in den wohlhabenden Vorstädten leben – in Kronberg und Bad Homburg um Frankfurt herum. Und die SPD vertritt nicht wirklich mehr gesellschaftliche Gruppen, ist nicht wirklich mehr Volkspartei. In dieser Regierung sind viele Milieus nicht mehr vertreten, regional fehlt der Osten komplett, um die konservativen Bauern kümmert sich ausgerechnet ein Grüner und die Innenministerin hat mit Law & Order so wenig am Hut wie das Präsidium des 1. FC Köln mit Profifußball.
Keine Regierung hat bisher in diesem Umfange Minderheitenpolitik gemacht. Und die Makrodaten sind so schlecht wie bei keiner Regierung zuvor: deutliche Rezession während in allen OECD-Ländern die Wirtschaft wächst, schrumpfende verfügbare Einkommen bei rekordhoher Abgabenquote, sinkendes (relatives) Vermögen, Abwanderung von Unternehmen und Fachkräften bei gleichzeitiger Massenmigration von Nichtqualifizierten. Alle Kennziffern sind nicht nur weit schlechter als zu den Riesen der globalen Wirtschaft, sondern auch zu den europäischen Partnern. Und keine Idee, das zu drehen. Keine frühere Bundesregierung zeigte so wenig Problembewusstsein. Und in all den Krisen greift man höchst umstritten in das Staatsbürgerschaftsrecht ein. Inzwischen sind 18 Prozent der in Deutschland lebenden Menschen nicht hier geboren. Selbst die großen Einwanderungsländer kommen nicht annähernd auf einen solchen Wert. Und die Zugezogenen kommen zu Großteil aus Weltregionen, die Westeuropa kulturell sehr fern stehen. Wie belastend das für die Gesellschaft ist, sieht man immer mehr in den Kindergärten, an den Schulen, bei Freizeitaktivitäten.
Es gibt Dinge, die Menschen an der Spitze von Organisationen – Unternehmen, Vereinen, Parteien und Staat – nicht passieren dürfen. So darf ich mir als Finanzchef keinesfalls ein eingeschränktes Testat der Wirtschaftsprüfer erlauben. Der Haushalt ist das Heiligtum des Staates und der Regierung. Wenn Regierende hier die Verfassung brechen, sich nicht an die klaren, vom Verfassungsgeber gesetzten Regeln halten, ist das der Super-GAU. Der ist noch keiner Bundesregierung zuvor passiert. Das ist so als bekommt man in einer entscheidenden Klausur eine glatte 6. Das auszugleichen ist extrem schwer. Aber die Regierung bekam ja noch einen Rüffel, weil sie im Herbst die Rechte der Parlamentarier mit Füßen getreten hatte. Autsch. Und wenn noch das im Alleingang durchgezogene Wahlrecht in Karlsruhe scheitert, haben Verteidiger der Ampel überhaupt keine Argumente mehr.
Ihre aufgezählten Leistungen sind jedenfalls schwach. Jenseits von Linkspartei und AfD hätte jede Bundesregierung auf den Ukrainekrieg mit einem Kurswechsel reagieren müssen. Habeck hat (unnötig) schnell die Speicher füllen lassen – zu Irrsinnspreisen an den Spotmärkten. Das war die teuerste aller möglichen Strategien und kostete den Bund allein 3 Milliarden Euro zusätzlich. Der Anteil von russischen Rohstoffen an den Weltmärkten hat nicht abgenommen. Indien avancierte zum Hauptabnehmer und Schleuser. Indische Unternehmen kaufen günstig auf und verkaufen dann in die EU, vornehmlich Deutschland. Wir bekommen russisches Öl mit Verkaufsetikett aus Indien. Wir sollten uns ehrlich machen, diese Strategie, Russland zu isolieren und zu sanktionieren ist gescheitert.
Ich sage nicht, die Regierung solle dem Volk nach dem Mund reden. Jeder an der Spitze muss schon eigene Überzeugungen und Lösungsansätze haben. Doch wer immer nur quer zu Mehrheitsmeinungen und fachlichen Expertisen liegt und dann keine Ergebnisse bringt, ist gescheitert. Ganz einfach.
Der Ansatz beim Bürgergeld war nicht Verwaltungsvereinfachung, sondern die Umwandlung der wichtigsten Sozialleistung für Erwerbslose in ein leistungsloses Bürgergeld. Und ja, formal wurden die Regeln angewandt – aber schön getrickst. Das zeigt ein Vergleich. Für die Anpassung der Sätze ist neben der Lohnentwicklung die zukünftige Inflationserwartung maßgebend. Diese wurde im Sommer 2023 hoch angesetzt, obwohl die Inflation damals schon deutlich am Fallen war. Steuerzahler werden nicht so rücksichtsvoll behandelt. Bei der Anpassung des Einkommensteuertarifs wird die Inflationserwartung traditionell sehr niedrig angesetzt. Der Finanzminister musste zur gleichen Zeit sein gesamtes Gewicht in die Waagschale werfen um eine höhere Anpassung zu erreichen.
Eine Regierungsmehrheit steht immer im Verdacht, wenn sie die Rechte der Opposition beschränkt. Änderung der Sitzordnung, Wahlrechtsreform, geringe Beratungszeit: Das ist schon eine gewisse Systematik und da ist das Bundesverfassungsgericht höchst sensibel.
Bei Ihrer Verteidigung der Wahlrechtsreform kann ich Ihnen nicht folgen. Ich bin ein Anhänger von Direktmandaten, der Verzicht auf solche stärkt nur die Macht der Parteien. Die CSU gewinnt in Bayern (fast) alle Wahlkreise – was ist daran bitte ein ungerechtfertigtes Privileg? Es ist doch umgekehrt: Durch den unbedingten Willen, im Rahmen des Verhältniswahlrechts absolut jedes gewonnene Direktmandat durch indirekte Mandate für gesichtslose Parteifunktionäre ausgleichen zu wollen, profitieren die anderen Parteien. Und wie im Artikel geschrieben: Das Wahlrecht hat sich nach dem Verhalten der Wähler zu richten, nicht die Wähler nach dem Wahlrecht.
Das hat übrigens Karlsruhe überdeutlich gemacht, vor allem 2013, als die Richter in das Wahlrecht zur Europawahl eingriffen und die 3-Prozent-Hürde beseitigten. Begründung: für die Arbeitsfähigkeit des Europaparlaments sei das Argument der Zerspitterung des Parlaments keines. Es überwiegt das Erfordernis der Repräsentanz möglichst aller Wähler.
Im UK sind regelmäßig so viele Bürger nicht vertreten. Völlig ok.
Das stimmt nur, wenn man es durch die deutsche Brille des Verhältniswahlrechts betrachtet. Doch in den angelsächsischen Ländern dominiert das Mehrheitswahlrecht. Das bedeutet, der Wahlkreis geht an denjenigen Kandidaten, der die (absolute) Mehrheit erringt. Da jeder Wahlsieger einen Sitz im Parlament erhält, ist auch jeder Wähler dort vertreten.
Die Verfassungswidrigkeit eines Rechts ergibt sich aus den Regeln, nicht aus dem Ergebnis. Ob jede hundertse oder jede dritte Stimme nicht zählt ist für die GG-Beurteilung völlig irrelevant.
Aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Europawahl 2013:
Die Drei-Prozent-Sperrklausel im Europawahlrecht ist verfassungswidrig. (..) Unter den gegebenen rechtlichen und tatsächlichen Verhältnissen ist der mit der Sperrklausel verbundene schwerwiegende Eingriff in die Grundsätze der Wahlrechtsgleichheit und Chancengleichheit nicht zu rechtfertigen.
Verstehen Sie: Eine Sperrklausel ist per se ein schwerwiegender Eingriff in die Grundsätze der Chancengleichheit. Genau das habe ich geschrieben. Na sowas! 😉
Laschet wurde Kandidat, weil die alten Herren Schäuble und Bouffier Markus Söder mit ihrem gesamten politischen Gewicht verhinderten. Ansonsten hätten wir heute den ersten Bundeskanzler aus Bayern.
„Die CSU gewinnt in Bayern (fast) alle Wahlkreise – was ist daran bitte ein ungerechtfertigtes Privileg?“
Warum soll eine Regionalpartei auf Bundesebene bevorzugt werden?
Das gilt im kleineren Umfange auch für die Linkspartei und andere sich derzeit warmlaufende Ost-Parteien a la BSW.
Es werden nicht Parteien, sondern Abgeordnete gewählt. Artikel 38 Absatz 1 Grundgesetz:
Da steht nicht von „die Parteien“. Es geht also im Sinne des Grundgesetzes nicht um die Bevorzugung einer Partei, sondernum die Durchsetzung des Demokratieprinzips. Nach dem Bundeswahlgesetz besteht der Deutsche Bundestag aus 630 Sitzen, von denen 299 in direkter Wahl in genau der gleichen Anzahl von Wahlkreisen gewählt werden. Es war – auch ohne die Sonderklausel mit den 3 direkt gewählten Abgeordneten – bisher nicht möglich, direkt gewählten Abgeordneten keinen Sitz im Parlament zu geben.
Die Wahlrechtsreform der Ampel sieht vor, dass viele direkt gewählte Politiker keinen Sitz erhalten, wenn nicht ein zweites Kriterium erfüllt ist, nämlich dass ihre Partei die Regel erfüllt, mindestens 5 Prozent der Stimmen erhalten zu haben. Das ist Kokolores. Die Sperrklausel wird verfassungsrechtlich ja nur insoweit akzeptiert, als sie im Sinne der Verhältnismäßigkeit die Arbeitsfähigkeit des Parlaments gewährleistet. Sie darf dem Demokratieprinzip jedoch nicht zuwiderlaufen. Und das tut sie eindeutig in diesem Fall, wenn eine Direktwahl (demokratisch) mit einem undemokratischen Instrument kombiniert wird.
Die CSU könnte sich nicht beschweren, wenn sie unter der 5%-Marke bleibt und deswegen keine Listenkandidaten in den Bundestag entsenden kann. Aber: Es geht nicht, das gewählte Politiker keinen Sitz erhalten. Eigentlich ist das doch völlig logisch. Warum für Sie nicht?
Verständnisfrage: ist die Definition von „gewählt“ nicht das, was das Wahlgesetz sagt? Clinton hatte 2016 auch mehr Stimmen, aber gewählt war sie deswegen nicht. Wo liegt da der funktionale Unterschied?
Du vergleichst völlig verschiedene Verfassungen (Demokratieprinzipien) und Wahlrechte. Ich bin nicht besonders firm in Fragen der amerikanischen Verfassung, aber eins weiß ich: Die USA definieren sich in erster Linie als Gemeinschaft von Bundesstaaten. Genauso ist ja auch das europäische Wahlrecht konzipiert: Auch für das EU-Parlament „zählt“ die Stimme eines Maltesers weit mehr als eines Deutschen.
Ich brauche Dir nicht zu sagen, dass in den USA das Popular Vote nicht relevant ist, nicht auf Bundesebene. Das Popular Vote zählt allein auf der Ebene des Bundesstaates.
Auch in Deutschland ist das Wahlrecht, wie es ist.
Tautologien führen uns nicht weiter. Die Frage ist, ob zum einen das geltende Recht zweifellos verfassungskonform ist und zum anderen ob die Art des Zustandekommens einem dauerhaften Recht förderlich ist.
Ich beantworte beides mit Nein, Ihr mit Ja. Wir werden es erleben.
„Die Wahlrechtsreform der Ampel sieht vor, dass viele direkt gewählte Politiker keinen Sitz erhalten, …“
Nein.
Wenn jemand die Kriterien des Wahlrechts nicht erfüllt, dann ist er nicht „gewählt“ und bekommt also auch keinen Sitz.
Das GG schreibt NICHT vor, daß jeder automatisch gewählt ist, der im Wahlkreis ein paar Stimmen mehr kriegt als die Konkurrenten. Es wäre z. B. alternativ auch möglich, eine Stichwahl zu machen. Dann ginge in vielen Fällen der im ersten Wahlkreis führende Kandidat genauso leer aus wie jetzt Kandidaten mit ungenügend Parteistimmen.
Die ganze Sache mit den Direktmandaten hat übrigens überhaupt nichts mit der 5%-Klausel zu tun. Das neue Wahlrecht würde genauso funktionieren wenn man die Hürde komplett streicht – auch dann müßte die CSU auf die Mandate verzichten, die ihr nach Verhältnismäßigkeit nicht zustehen.
Das GG schreibt NICHT vor, daß jeder automatisch gewählt ist, der im Wahlkreis ein paar Stimmen mehr kriegt als die Konkurrenten.
Doch, genau das. Übrigens haben schon Parteien – mir fällt auf Anhieb die FDP in Hessen ein – deswegen Sitze bekommen weil sie ein paar hundert Stimmen mehr bekommen haben.
„Doch, genau das.“
Die GG-Stelle hätte ich gerne zitiert. M. W. kommt der Begriff „Wahlkreis“ im GG überhaupt nicht vor. Und die paar Stimmen mehr bringen halt nur etwas, wenn andere im Wahlgesetz definierte Kriterien erfüllt sind.
Das Wahlgesetz strukturiert die Kandidatenauslese in Wahlkreisen. So etwas gibt es eigentlich in allen mir bekannten Demokratien. Nach Wahlkreisen wird gewählt. Damit ist klar, wer dort die meisten Stimmen erhält, ist gewählter Abgeordneter. Das ergibt sich aus dem Demokratieprinzip des Grundgesetzes. Nach diesem erfolgt auch die Kandidatenauslese der Parteien und das wird von den Wahlausschüssen geprüft.
„Nach Wahlkreisen wird gewählt. Damit ist klar, wer dort die meisten Stimmen erhält, ist gewählter Abgeordneter.“
Das ist im UK so. In den meisten anderen Ländern nicht. Irgendwelche Wahlkreise gibt es häufig, aber die dienen allen möglichen Verrechnungsformen, oft als Mehrpersonenwahlkreise, und „die meisten Stimmen“ ist nur ein Kriterium unter mehreren.
Das mit dem „Demokratieprinzip“ ist sehr schwer zu fassen und da hat das BVerfG über die Jahre viel Definierarbeit reingesteckt. Maximal könnte man argumentieren, daß gewählt sein muß wer im Wahlkreis die absolute Mehrheit kriegt. Aber bei nur relativer Mehrheit ist noch lange kein Anspruch begründet, das ist auch in anderen Ländern so.
Sie haben unterschlagen, nach auch nach Bundesländern gewählt wird. Es gibt keine Bundesliste, wohl aber 16 Länderlisten der Parteien, die von Landeswahlleitern und nicht dem Bundeswahlleiter geprüft und kontrolliert werden. Es entspricht unserer förderalen Ordnung, dassdie Parteien üblicherweise keine Bundesliste aufstellen.
Die meisten Stimmen ist nur ein Kriterium? Es ist das entscheidende. Jede Abweichung von diesem Prinzip verwässert die demokratische Wahl.
„Sie haben unterschlagen, nach auch nach Bundesländern gewählt wird.“
Das habe ich nicht unterschlagen, das ist ein unwichtiges organisatorisches Detail. Weil die Landeslisten (nach Vorgabe des BVerfG) nach der Wahl so verrechnet werden, als gäbe es eine Bundesliste.
Das GG läßt auch völlig frei, ob mit Landeslisten oder mit Bundesliste gearbeitet wird. Man könnte auch Listen nach Regierungsbezirken oder Landkreisen/kreisfreien Städten aufstellen. Alles GG-konform, wenn nur hinterher ordentlich verrechnet wird.
Man könnte übrigens auch die Listen nach den Wahlkreisen aufstellen. Dann wäre nach Verrechnung der Effekt fast identisch mit dem neuen Gesetz.
„Die meisten Stimmen ist nur ein Kriterium? Es ist das entscheidende.“
Jein. Die Frage ist immer in welchem Kontext „am meisten“ gemessen wird.
Viele Unionswähler halten es bis heute für „undemokratisch“ daß ein Sozi Kanzler ist, ob die die Union „die meisten“ Stimmen bekommen hat.
Und viele Leute halten es für „undemokratisch“, daß im UK ein Drittel der Wähler die Regierung alleine bestimmt oder daß ein US-Präsident gewählt wird, der NICHT „die meisten“ Stimmen hat.
Die beiden letzten Beispiele wären auch nach GG/BVerfG nicht zulässig. Aber es wäre unsinnig, die USA oder das UK (oder die Schweiz) nicht für demokratisch zu halten.
Genau das.
Wir hatten bis zur Änderung durch die Ampel ein personalisiertes Verhältniswahlrecht und kein reines. So steht es auch im Grundgesetz. Dass die Ampel genau das radikal ändern will, ist politisch-taktisch völlig nachvollziehbar – ihr Personal überstünde keine Direktwahl. Nirgendwo.
„So steht es auch im Grundgesetz.“
Im Grundgesetz steht weder das Verhältniswahlrecht noch das personalisierte Verhältniswahlrecht noch die Direktkandiaten.
Es wäre völlig problemlos möglich (und m. E. auch sinnvoll) die Direktkandidaten ganz zu streichen und eine ganz normale Verhältniswahl zu machen. Die sie de facto ja schon lange ist.
„Dass die Ampel genau das radikal ändern will, ist politisch-taktisch völlig nachvollziehbar“
Die Reform entstand lange vor den aktuellem Stimmungstief und wie die Stimmung in zwei Jahren sein wird ist völlig offen.
Es wäre völlig problemlos möglich (und m. E. auch sinnvoll) die Direktkandidaten ganz zu streichen und eine ganz normale Verhältniswahl zu machen.
Ich will in den Bundestag. Ich kann mich mit keiner Partei identifizieren und will deswegen ein neues Angebot machen. Ihrer Ansicht nach darf ich aber nur gewählt werden, wenn ich von 2,3 Millionen Deutschen gewählt werde und nicht nur von 49.000 in meinem Wahlkreis. Das ist doch absurd, oder?
Das ist nicht absurd, sondern die demokratische Normalität in den meisten Ländern.
Selbst in den wenigen Ländern mit Direktkandidaten in Wahlkreisen schaffen es nur ganz selten Kandidaten die sich mit keiner Partei identifizieren. Und in den meisten Ländern ist es ohne Parteiliste überhaupt nicht möglich in ein Parlament zu kommen.
Das deutsche Wahlsystem gaukelt eine Direktwahlmöglichkeit vor, die real nicht funktioniert.
Das ist ja kein Hindernis, dass Kandidaten ohne Parteisupport geringere Chancen haben. Aber: Sie haben Chancen, darauf kommt es in einer Demokratie an. Wie gesagt, für einen Sitz brauche ich nur ein paar zehntausend Stimmen. Für die Überwindung der Sperrklausel ein paar Millionen. Das ist auch aus liberaler Sicht schwer zu rechtfertigen, denn es bedeutet die Monopolisierung des Wählermarktes. Die Markteintrittshürden werden besonders hoch gezogen. Wer sollte so etwas wünschen?
Es gibt Bürger, welche die Direktkandidaten interessieren. Ich gehöre dazu. Mir ist es weit lieber, ich wähle ein Gesicht als irgendein Akronym. Und auch das gehört zur Demokratie und zum Liberalismus: Der Bürger soll Optionen haben.
„Es gibt Bürger, welche die Direktkandidaten interessieren.“
Das ist ok – aber das ist eine exotische Minderheit. Und wie schon gesagt: In den meisten Ländern gibt es keine Direktkandidaten und die sind trotzdem perfekt demokratisch. Auch das GG fordert die nicht.
Im übrigen: Auch das neue Wahlgesetz sieht unabhängige Kandidaten vor, für die gibt es Sonderregelungen und die brauchen dann keine Zweitstimmendeckung.
Also auch für Sie alles ok 😉
Könnten Sie das bitte erläutern? Wenn das so wäre, warum würden CSU-Kandidaten es nicht in den Bundestag schaffen, wenn nicht gleichzeitig ihre Partei die 5-Prozent-Hürde schafft?
In vielen Ländern geht auch ein Mehrheitswahlrecht. In Deutschland zu meinem Bedauern wahrscheinlich nicht. Sie können nicht mit den Wahlrechten anderer Länder argumentieren, was in Deutschland zulässig wäre.
Und denken Sie eigentlich daran, was Sie schreiben können, wenn Karlsruhe das neue Wahlrecht verwirft? Sie müssen doch am Ende nicht mich überzeugen, sondern eine konsistente Position finden, die später sich auch in ein höchstrichterliches Urteil einbetten lässt. Aus dem Grund bin ich z.B. bei der Behauptung, der Soli sei verfassungswidrig, vorsichtig. Das habe ich noch nie geschrieben, weil es tatsächlich möglich ist, dass das Bundesverfassungsgericht das absegnet. Ich sehe die Wahrscheinlichkeit nicht bei 50%, aber möglich ist es.
Beim Wahlrecht jedoch bin ich mir sehr sicher, dass das so nicht durchgehen wird. Sollte es anders sein, wäre das natürlich eine deftige Niederlage für mich als Kommentator.
Ja, ich weiß auch nicht woher die GG-Idee kommt.
„Ansonsten hätten wir heute den ersten Bundeskanzler aus Bayern.“ wenn überhaupt den zweiten, Ludwig Erhard war aus Fürth (Mittelfranken)
Beutebayern zählen nicht.
Schön wärs, dann könnten wir Markus Söder (Nürnberg, Mittelfranken) aus auslagern.
🙂
@StefanP.: Brilliant diese Zusammenfassung; einfach brilliant und so zutreffend..
„Ich schätze Sie sehr und freue mich daher, mich jetzt etwas länger mit Ihnen austauschen zu können.“
Das Kompliment erwidere ich gerne. Wobei ich meine Antwort in zwei Teilen gebe, weil Wahlrecht ein komplett getrenntes Thema ist.
„(Scholz) …nicht eingestehen wollte, dass seiner Regierung ein unverzeihlicher, großer Fehler unterlaufen war.“
Wann hat zuletzt ein Kanzler zugegeben, daß seiner Regierung ein unverzeihlicher, großer Fehler unterlaufen ist? Spoiler alert: Jede Bundesregierung, auch unter guten Kanzlern, hat Fehler dieser Größenordnung gemacht.
„Für mich als Liberaler reicht’s.“
Welche Partei hat mit Abstand am wenigsten Schuld an den Versäumnissen und Fehlern der letzten 10 Jahre? Welche Partei arbeitet derzeit als einzige daran, diese Fehler abzustellen? Da bleibt als Liberaler eigentlich nur die FDP zu unterstützen.
„Und die Makrodaten sind so schlecht wie bei keiner Regierung zuvor“
Das ist richtig. Aber es sollte doch eine Binse sein daß politische Maßnahmen fast immer einige Jahre brauchen, bis sie in der Realität zu meßbaren Veränderungen führen. Was wir derzeit sehen ist nicht Ampel, sondern die Folge von jahrelanger falscher Politik. Deutschland hat seit 2015 in ziemlich allen Bereichen fast alles falsch gemacht oder unterlassen. Es wurde nirgends reformiert, aber immer mehr bürokratische Hindernisse erfunden.
Und ich nehme 2015 als Bezugspunkt nicht nur wegen der fatalen Fehler im Bereich Migration selber. Sondern weil die GroKo sich komplett verweigert hat die Folgen der Einwanderungswelle von 2015ff irgendwie zur Kenntnis zu nehmen oder deswegen Maßnahmen zu ergreifen. Das Baurecht, das Arbeitsrecht, die innere Sicherheit – überall wären Reaktionen nötig gewesen, unterblieben aber.
Als die Pandemie kam, war Deutschland schon schwer geschädigt, es war aber erst ansatzweise bei den Makrodaten zu sehen. Die Pandemie hat dann für zwei Jahre mit Sondereffekten die Strukturprobleme verdeckt. Und als dann der Krieg mit der Energiekrise kam zeigte sich, daß Deutschlands Wirtschaft keine weiteren Belastungen mehr schultern kann.
„Keine frühere Bundesregierung zeigte so wenig Problembewusstsein.“
Falsch. Die Vorgängerregierung hatte überhaupt kein Problembewußtsein. Die jetzige sieht die Probleme, kann sich aber nicht auf Lösungen einigen. Und die Opposition versucht alles um taktisch zu punkten, auch wenn damit die Probleme verschärft werden.
„Inzwischen sind 18 Prozent der in Deutschland lebenden Menschen nicht hier geboren.“
Das ist wenig relevant – ein großer Teil davon wird nach dem Krieg in die Ukraine zurückkehren. Relevant ist, und da sind wir uns einig, daß wir zu viele illegale Migranten haben, die dem Land weder mit Qualifikation noch durch ihren kulturellen Hintergrund weiterhelfen können oder wollen.
Da müßte man in der Tat mal über Remigration reden und auf jeden Fall über Pull-/Push-Faktoren. Aber das ist ja seit Merkel tabu.
„Der Haushalt ist das Heiligtum des Staates und der Regierung.“
Das sehe ich nicht so. Die Heiligtümer müßten Rechtsstaat, Freiheit und Sicherheit sein. Und die Sache mit dem Sonderhaushalt halte ich für wenig aufregend. Die Schuldenbremse sieht Ausnahmen für Krisen vor, sowohl die Pandemie wie der Krieg können als Krise eingestuft werden – bemängelt vom Gericht wurde letztlich nur, daß man nicht ohne expliziten Parlamentsbeschluß Mittel von einer Krise in die andere Krise umbuchen kann. Es wäre m. E. verfassungsrechtlich völlig problemlos, wg. Ukraine/Energie einen Sondertopf zu beschließen. Nur politisch halte ich das für falsch und finde es daher gut, daß die FDP hier gegen die SPD-Wünsche blockt.
„Der ist noch keiner Bundesregierung zuvor passiert.“
Es ist seit einiger Zeit völlig normal, daß Regierungen (Bund und Länder) trotz Warnungen gegen die Verfassung verstoßen. Und das ist deswegen eingerissen, weil die Medien und die Wähler sich nicht dafür interessieren. Es wird halt probiert, manchmal klappt’s, manchmal klappt’s nicht (und dann wird auf die Richter geschimpft).
Die Erosion des Respekts vor der Verfassung ist schon lange im Gange, das mit dem Sonderhaushalt ist da eher weniger aufregend.
„Habeck hat (unnötig) schnell die Speicher füllen lassen“
Da widerspreche ich absolut. Es war dringend nötig die russische Erpressung abzuwehren und die Energieversorgung Deutschlands zu sichern. Angesichts der weltpolitischen Lage sind 3 Milliarden für die Wiederherstellung unserer außenpolitischen Souveränität nicht zuviel. Und auch dieses Geld ist letztlich Schuld von Merkel, die uns diese Lage eingebrockthat.
„diese Strategie, Russland zu isolieren und zu sanktionieren ist gescheitert.“
Sehe ich überhaupt nicht so, ist aber eine völlig getrennte Diskussion. Hier reicht es festzustellen daß Rußland uns vertragswidrig das Gas abgestellt hat und die Bundesregierung diese Krise sehr gut gelöst hat.
„Der Ansatz beim Bürgergeld war nicht Verwaltungsvereinfachung, sondern die Umwandlung der wichtigsten Sozialleistung für Erwerbslose in ein leistungsloses Bürgergeld.“
Das leistungslose Bürgergeld war ein Wahlversprechen, hat aber nichts mit der beschlossenen Vereinfachung zu tun. Die Arbeitspflichten gelten nach wie vor. Werden auch nach wie vor zu selten angewendet – auch das ein von der Vorgängerregierung geerbtes Problem.
„Der Finanzminister musste zur gleichen Zeit sein gesamtes Gewicht in die Waagschale werfen um eine höhere Anpassung zu erreichen.“
Eben. Ist schon besser daß das FDP-interne Referendum gescheitert ist.
„Aber es sollte doch eine Binse sein daß politische Maßnahmen fast immer einige Jahre brauchen, bis sie in der Realität zu meßbaren Veränderungen führen. Was wir derzeit sehen ist nicht Ampel, sondern die Folge von jahrelanger falscher Politik. Deutschland hat seit 2015 in ziemlich allen Bereichen fast alles falsch gemacht oder unterlassen. Es wurde nirgends reformiert, aber immer mehr bürokratische Hindernisse erfunden.“
Nur ist leider die Halbwertszeit des Gedächtnisses der Bürger (selbst von solchen, die sich informieren) stark erodiert.
Merkel hat sich mal entschuldigt. Auch Gerhard Schröder hat nach den verlorenen Wahlen in Hessen und Niedersachsen gravierende Fehler eingeräumt. Selbst wenn man sich nicht formal entschuldigt, ist es doch eine ganz andere Kategorie darauf zu beharren, dass man immer alles richtig gemacht habe.
[„Für mich als Liberaler reicht’s.“]
Welche Partei hat mit Abstand am wenigsten Schuld an den Versäumnissen und Fehlern der letzten 10 Jahre? Welche Partei arbeitet derzeit als einzige daran, diese Fehler abzustellen?
Das ist ein ganz interessantes Statement. An den entscheidenden Versäumnissen der Politik kann die FDP schon mangels Stimmengewichts kaum bis nichts ändern. Sie kann nicht das Steuersystem neu justieren, sie kann nicht einmal auf Ehrlichkeit bei der Finanzierung der Rentenversicherung drängen. Der noch von Olaf Scholz als Finanzminister verfasste Bericht zur Tragfähigkeit der Staatsschulden endet bei der Vorausschau für die Rentenkasse beim Jahr 2025 (!). Danach sind wir anscheinend blind.
Die einzige Aufgabe der FDP im Wählerauftrag ist dafür zu sorgen, dass die Linken es nicht zu wild treiben und die Staatskasse plündern. Das funktioniert höchstens leidlich, und für mich eben grenzwertig. Man hat den Linken alle Flausen im Gesellschaftsrecht durchgehen lassen. Das war für mich, der sich in dem Bereich eher konservativ definiert, schwer zu schlucken. Aber ich habe es geschluckt. Das Schlimme ist, dass sie trotz miserabler Zustimmungswerte und einer echten Regierungskrise nun auch noch ein höchst umstrittenes, weitreichendes und so durch den Koalitionsvertrag nicht gedecktes Staatsbürgerschaftsrecht durchpeitschen. Da ist die Faust schon sehr geballt.
Angesichts der Tatsache, dass Grüne und Sozialdemokraten zwingend die FDP zur Durchsetzung ihrer Minderheitspositionen im Gesellschaftsrecht benötigen, haben die Liberalen aus dieser relativ starken Position nicht wahnsinnig viel gemacht. Schon 2009 zeigte sich die beschränkte Durchsetzungskraft. Damals zog man mit dem historischen Rekordergebnis in das Bündnis mit der Union, ein Drittel der Stimmen für die Koalition kamen von den Liberalen. Als Mitgift gab es die Streichung der Praxisgebühr (Häh?!?), die Erhöhung des Kindergeldes (sic!) und als Steuerreform ein zusätzlicher Ausnahmetatbestand im Umsatzsteuerrecht. Da verhandelt ja eine Dreijährige besser um Taschengeld.
Keines der gesellschaftsrechtlichen Reformen der Ampel wären mit der Union unter Friedrich Merz / Markus Söder zu machen gewesen. Und schon gar nicht das ultraliberale Staatsbürgerschaftsrecht. No way! Sicher, den Ausstieg aus der Kernenergie hätte wahrscheinlich auch die CDU schlucken müssen, für die Veränderung der Gesetzeslage braucht man eine starke Verhandlungsposition. Hätte die Union zugelassen, dass der KTF mit umgewidmeten Krediten dotiert wird? Sehr wahrscheinlich nicht.
Also, was habe ich für meine Stimme und Duldsamkeit bekommen? Nichts, was ich nicht auch mit der Union bekommen hätte. Wenn die Politiker der FDP nicht in der Lage sind, mit dem ihnen verliehenen Stimmengewichten ordentlich zu verhandeln, muss ich mich möglicherweise einer Partei zuwenden, die das eigene Gewicht besser zu nutzen weiß.
Deutschland hat nicht erst seit Angela Merkel und seit 2015 eine exorbitant hohe Steuerlast. Die Deutschen hängen nicht erst seit 2005 in den Vermögensvergleichen hinterher. Die sozialen Sicherungssysteme sind seit mindestens 50 Jahren in Schieflage. Die Energiepolitik ist spätestens seit dem Jahr 2000 grundsätzlich falsch justiert. Der Bundeswehretat ist seit 1992 eine Abbruchstelle. Merkel hat im besten Falle nichts gemacht und in manchen Fehlentwicklungen weiter vorangetrieben.
Aber Merkel ist Geschichte. Ich beurteile die Regierung danach, ob sie die richtigen Reformen einleitet. Und da setzt die Ampel auf vielen Feldern die Nicht-tun-Haltung fort. Ist unser Problem ernsthaft, dass bisher Canabis nicht legalisiert ist? Dass 14jährige nicht freihändig ihr Geschlecht bestimmen durften? Und warum haben 2,8 Millionen angeblich bestens integrierte Migranten trotz Anspruchsberechtigung nicht die deutsche Staatsbürgerschaft beantragt, obwohl sie dann doch hätten mitbestimmen können – vielleicht aber nicht mehr Erdogan wählen können? Sind das ernsthaft unsere wichtigsten Probleme? Ich bin nicht dieser Meinung.
[„Inzwischen sind 18 Prozent der in Deutschland lebenden Menschen nicht hier geboren.“]
Das ist wenig relevant – ein großer Teil davon wird nach dem Krieg in die Ukraine zurückkehren.
Oh doch! Das ist sehr relevant. Wir haben 1,1 Millionen ukrainische Flüchtlinge, aber nur 0,3 Millionen abgelehnte Asylbewerber. Und Sie behaupten, die 0,3 Millionen seien das Problem? Woher wissen Sie übrigens, dass die 1,1 Millionen Ukrainer nach geschätzt 3-4 Jahren Krieg aus dem hoch entwickelten Deutschland zurück in ein landwirtschaftlich geprägtes, völlig zerstörtes Land gehen, wo selbst in den Metropolen nicht einmal die Stromversorgung gesichert werden kann? Und jetzt rechnen wir: 1,1 Millionen auf 84 Millionen Einwohner sind? Gut 1%. Ziehen Sie von den 18 Prozent ein Prozent ab, dann haben Sie immer noch 17 Prozent, die nicht hier geboren sind. Auch das ist ungleich höher als in den USA.
Die wesentlichen Mittel der Regierung sind Gesetze und Finanzen. Der Haushalt ist das Königsrecht des Parlaments. Da hier traditionell die Regierungsfraktionen tonangebend sind und der Haushalt von der Regierung vorgelegt wird, ist das der Kern der Regierungspolitik. Da kann es eigentlich keinen Streit darüber geben. Die Haushaltsdebatten sind die Hochzeiten des Parlaments.
Wir haben seit 2008 Krisen, die danach die Aussetzung der Schuldenregel rechtfertigen würden. Krise definiert sich durch einen ad-hoc-Zustand. Eine permanente Situation, so herausfordernd sie auch sein mag, ist keine Krise. Wir haben keinen Krieg. Zwischen Deutschland und dem Kriegsgebiet liegen eine Reihe befreundeter Staaten. Und die Kohl-Regierung hat 1992 auch nicht gesagt, wir hätten wegen dem Krieg auf dem Balkan eine Krise.
Angesichts der weltpolitischen Lage sind 3 Milliarden für die Wiederherstellung unserer außenpolitischen Souveränität nicht zuviel.
Wenn’s damit getan gewesen wäre, würde ich Ihnen ja zustimmen. Nur, so ist es nicht. In einem relativ kleinen Bereich wurde ziemlich viel Geld verschwendet. Die Herrstellung unserer außenpolitischen Souveränität ist jedenfalls nicht mit 8 Milliarden Euro (die Gesamtkosten der Auffüllung der Speicher 2022) getan, so dies überhaupt möglich ist. Sie kostet uns einen deutlichen dreistelligen Milliardenbetrag. Wenn wir in allen kritischen Bereichen so verschwenderisch vorgehen wie Habeck 2022 (3 Milliarden Verschwendung bei 5 Milliarden Euro notwendigen Kosten) dann ist dieses Land sehr schnell bankrott.
Hier reicht es festzustellen daß Rußland uns vertragswidrig das Gas abgestellt
Ein Paria hält sich nicht an Verträge. Das kommt öfter vor.
Sowohl die Führung der Grünen wie die der Liberalen konnten in einem kurzen zeitlichen Abstand ihre Basis nur mit großer Mühe davon abhalten, den Beschluss zum Verlassen der Regierung zu fassen. Das Ergebnis wäre in beiden Fällen übrigens Neuwahlen gewesen. Es ist nie falsch, in existenziellen Krisen den Souverän um seinen Willen zu befragen.
Habeck hat (unnötig) schnell die Speicher füllen lassen – zu Irrsinnspreisen an den Spotmärkten. Das war die teuerste aller möglichen Strategien und kostete den Bund allein 3 Milliarden Euro zusätzlich.
Das das unnoetig war, weil der Winter sehr mild war wissen wir jetzt. Niemand im Sommer 2022 konnte das voraussehen. Es war im Sommer auch noch gar nicht klar, wie 40% russisches Erdgas ueberhaupt ersetzt werden konnten.
Es wird dabei leider weiterhin ignoriert das wir vor nicht einmal einem Jahr die drei noch laufenden AKW’s ( uebrigens mit die Besten und Sichersten auf der Welt) gnadenlos wegen einer kaputten Ideologie abgeschaltet haben. Auch das ein brutaler „Erfolg“ der Klima Jakobiner…..
Es ging nicht um den Winter 2021/2022, der war ja bei Ausbruch des Krieges weitgehend zu Ende, sondern um den folgenden Winter. Bereits im Juni (?) meldete Habeck Vollzug, die Speicher waren wieder zu 90 Prozent gefüllt. Nur, es hätte gereicht, dieses Ziel im September 2022 zu erreichen. Die Schnelligkeit – oder anders ausgedrückt, der politische Ehrgeiz – hat so viel gekostet. Nicht die Notwendigkeit.
Bitte bei der Energie Debatte hier nicht den Hintergrund und wesentliche Begleit Umstände ignorieren: 1. Der AKW Ausstieg war ja langfristig vorbereitet. Dumm aber es wurde durchgezogen. Europa und die Welt baut AKW’s auf und benutzt nun auch die Technologie der „vierten Generator“ Reaktoren, die uebrigen aus Deurtschland kam. 2. Kohlekraftwerk werke sollten runtergefahren werden. 3. Nun fahren Kohlewerke mit Volldampf um den nötigen Saft fuer Deutschland zu besorgen. 4. Erdgas. Wir haben Vorkommen in Niedersachen; da duerfen wir hier wegen Politik nicht ran. 5. Dafuer kaufen wir aber Erdgas aus den NL; aber fuer sehr viel mehr Geld. Due Hollaender sind ja nicht daemlich. 6. Dieses Erdgas originiert ja wahrscheinlich aus den gleichen „Blasen“/Vorkommen unter der Erde. 7. Wir importieren Erdgas aus den USA fuer ebenfalls „schweres“ Geld. Dazu wurden Terminals fuer Milliarden in Windeseile gebaut. 8. Dieses Erdgas wird gefrackt. 9. Fracking ist in Deutschland auch nicht erlaubt. 10. Dieses Gas wird mit viel Kosten/Energie auf Flüssig runtergekuehlt. 11. Nun wird das neue kalte Fluessiggas mit Tankern ueber den Atlantik geschippert. Diese Tanker verbrennen Schweroil das die Umwelt schwer belastet. Eine Tankerfahrt = 90,000 PKW pro Jahr in CO2 Ausstoss . Halloooo. Liebe Leute; das sind schon kein Schild Bürger Streiche mehr. Das ist Vorsatz um diese Republik zu massakrieren….
@Hanni
Europa und die Welt baut AKW’s auf und benutzt nun auch die Technologie der „vierten Generator“ Reaktoren, die uebrigen aus Deurtschland kam.
Wo denn? Die weltweite Produktion nuklearer Energie stagniert seit 20 Jahren und ihr relativer Anteil an der Stromproduktion sinkt.
3. Nun fahren Kohlewerke mit Volldampf um den nötigen Saft fuer Deutschland zu besorgen.
Die letzten 3 Atomkraftwerke wurde vollstaendig durch erneuerbare ersetzt. Was Sie schreibt stimmt vielleicht fuer 2022. Im Jahr 2023 hatte Deutschland die geringste Kohlestromproduktion seit den 1960er Jahren.
Dafuer kaufen wir aber Erdgas aus den NL; aber fuer sehr viel mehr Geld. Due Hollaender sind ja nicht daemlich. 6. Dieses Erdgas originiert ja wahrscheinlich aus den gleichen „Blasen“/Vorkommen unter der Erde.
Die sind wirklich nicht daemlich um werden auch die Gasfoerderung im eigenen Land beenden. Es hat wohl vermehrt zu Erdbeben gefuehrt.
@DEtlef Schulz: 1. Teilantwort: Als State of the Art des Kernkraftreaktorenbaus kann man die dritte Generation bezeichnen. Kernkraftreaktoren der dritten Generation sind seit 1996 in Betrieb. Die Generation III zeichnet sich durch verbesserte Sicherheit und Wirtschaftlichkeit aus, jedoch nicht durch Nachhaltigkeit in Hinblick auf den Brennstoffkreislauf. Vor allem der Typ Siedewasserreaktor – der nach dem Druckwasserreaktor weltweit am zweithäufigsten in Betrieb ist – konnte in seiner Konstruktion deutlich vereinfacht und damit verbessert werden. Reaktor-Vertreter der dritten Generation sind der ABWR (aktiv in Japan), System 80+ (so nie verkauft, aber in südkoreanische Technik eingeflossen) und VVER-1200 (aktiv in Russland und Belarus).
@Detlef Schulz: 2. Beitrag: Die Zukunft der Atomenergie, die zumindest in einigen Ländern stattfinden wird, liegt jedoch voraussichtlich in den Reaktortypen der vierten Generation – und später womöglich sogar in der Kernfusion. Dass China vermutlich unlängst einen ersten, noch experimentellen Thorium-Reaktor in Betrieb genommen hat, beweist, dass diese Entwicklung nicht stillsteht. Und die Erfolgsmeldung des Massachusetts Institute of Technology (MIT) von letztem Monat, wonach es den Ingenieuren gelungen sei, ein Magnetfeld von bisher unerreichter Stärke zu erzeugen, zeigt, dass die Kernfusion nicht tot ist. Hier eine Übersicht zu den wichtigsten Reaktortypen der vierten Generation und den experimentellen Fusionsreaktoren:
@Detlef Scchulze : 3. Beitrag zur Sache :: Viele andere Länder halten dagegen an dieser Form der Stromerzeugung fest oder wollen den Anteil am Energiemix sogar ausbauen. In Folge des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine hat etwa Belgien den Atomausstieg um zehn Jahre verschoben – Frankreich hält trotz massiver Probleme an der Kernenergie fest. Die meisten neuen Atomreaktoren entstehen jedoch außerhalb Europas, vor allem in China und anderen asiatischen Ländern.
@Detlef Schulz : NO 4 : Kernenergie setzt nur sehr wenig klimaschädliche Emissionen frei: Laut Weltklimarat (IPCC) liegen die Emissionen von Kernkraftwerken im Bereich von 12 Gramm CO₂, pro Kilowattstunde über den gesamten Lebenszyklus. Für Windkraft kommt der IPCC auf ähnliche, für Solarkraft auf deutlich höhere Werte. Der Wert für Kernkraft ist ein Median aus 32 verschiedenen Quellen – der IPCC hat also sehr gewissenhaft nachgerechnet. (IPCC Report 2014, Annex III,S. 1335)
Schweden und Frankreich, die seit den 1970er Jahren konsequent auf Kernkraft setzen, gehören heute weltweit zu den Industrieländern mit dem geringsten CO₂-Ausstoß. Während Schweden im Jahr 2018 pro Kopf 5 Tonnen CO₂ in die Atmosphäre entließ, stieß Deutschland – trotz Energiewende – mehr als doppelt so viel aus (10,4 Tonnen, Umweltbundesamt). Frankreich produzierte 2018 in der Stromherstellung rund zehnmal weniger CO₂, als Deutschland.
@Detlef Schulze Hier nun No 5 Strom muss in jeder Sekunde bedarfsgerecht bereitgestellt werden – nicht zu viel und nicht zu wenig. Ansonsten droht ein Blackout. Solar und Windkraft produzieren Strom aber schwankend und wenig planbar: manchmal zu viel, manchmal zu wenig, manchmal gar nichts. Um Strom »aufzuheben« für dunkle, windstille Tage, bräuchte man sehr große, preiswerte und effiziente Speicher. Eine Technologie, die das in absehbarer Zeit verspricht, gibt es leider nicht.
Deshalb brauchen Sonne und Wind einen starken und CO₂-armen Partner, damit wir auch dann Strom haben, wenn Sonne und Wind keinen liefern. Ohne Kernkraft bleiben dafür nur CO₂-intensive, fossile Energien, also Kohle und Gas. Kohlekraftwerke sind große CO₂-Schleudern und Luftverschmutzer. Weltweit sterben jedes Jahr über 4 Millionen Menschen durch Außenluftverschmutzung (Global Health Data Exchange; Institute for Health Metrics and Evaluation, University ofWashington); Kohlekraftwerke haben daran einen nennenswerten Anteil. Auch Gaskraftwerke stoßen viel CO₂ aus, außerdem klimaschädliches Methan bei Förderung und Transport.
Bereits im Juni (?) meldete Habeck Vollzug, die Speicher waren wieder zu 90 Prozent gefüllt.
Ich glaube das haben Sie falsch in Erinnerung. Im Winter 21/22 waren die Speicher ungewoehnlich leer. Im Juni 2022 waren sie gerade mal zur Haelfte gefuellt. Im Juni gab es erste Drosselungen und ab Anfang September kam gar kein Gas mehr.
Das wir im Winter 2022/23 nicht gefroren haben haben wir dem Wetter und Habeck zu verdanke.
Na, so falsch lag ich nicht. Ende Mai 2022 waren wir bei 80 Prozent, der große Aufbau erfolgte im Frühjahr – wie ich geschrieben habe an den Spotmärkten und nicht zu normalen Marktpreisen.
@Pietsch
Einer von uns steht auf dem Schlauch. Ich lese von der Graphik (und dem csv-file) am 1.6.2022 (blaue Kurve) einen Specherstand von 49.52%.
Die orangene Linie ist 2022. Die blaue Linie ist 2021. So mein Verständnis.
Orange:: 4/2023 – 3/2024 (diesen Winter). Sie endet ja auch Ende Januar bereits (in der Gegenwart)
„Nur, es hätte gereicht, dieses Ziel im September 2022 zu erreichen.“
Vorausgesetzt man kann sich darauf verlassen daß zwischen Juni und September ausreichend Gas zu kriegen ist. Und genau das war angesichts der Gesamtlage völlig offen.
Da muß eine Regierung schnell handeln, auch zu Mehrpreisen.
Das Argument war, dass Habeck eine herausragende Leistung erbracht habe. Ich sage, es ist keine herausragende Leistung, zu Höchst- und Fantasiepreisen Rohstoffe einzukaufen, die prinzipiell global jederzeit verfügbar sind.
Dabei geht unter, wo Habeck gescheitert ist. Trotz größerer Bemühungen ist es ihm nicht gelungen, Lieferverträge mit Katar, Schweden und Kanada zu schließen. Das wäre für die Versorgungssicherheit und den Bezug günstiger Rohstoffe sicher wichtiger gewesen als der hektische Einkauf an Spotmärkten.
„Dabei geht unter, wo Habeck gescheitert ist. Trotz größerer Bemühungen ist es ihm nicht gelungen, Lieferverträge mit Katar, Schweden und Kanada zu schließen. Das wäre für die Versorgungssicherheit und den Bezug günstiger Rohstoffe sicher wichtiger gewesen als der hektische Einkauf an Spotmärkten.“ Von wirtschaftlicher und kaufmännischer Sicht ist der WITRTSCHAFTSMINISTER hier fundamental wie ein Amateur aufgelaufen. Grossartig allerdings wie er; seine Ministerial Leute UND die NGO’s das uns dem Volk und Bezahler als großartige Leistung verkauft haben..
Einkaufen ist die eine Sache, Ranschaffen die andere. Und entscheidend war da die schnelle Inbetriebnahme mehrerer (!) LNG-Terminals. Daran war die deutsche Politik ja seit Jahren gescheitert.
Funktionierte letztlich wesentlich deswegen, weil ein Grüner zuständig war und die grünen Verhinderungsgruppen vor Ort überrumpelt hat. Das ist so ein typisches Beispiel von „Only Nixon could go to China“.
Wie heißt es so schön: Politiker haben für jedes Problem eine Lösung, das es ohne sie nicht gäbe.
Schön, dass du das anerkennst!
Trotz größerer Bemühungen ist es ihm nicht gelungen, Lieferverträge mit Katar, Schweden und Kanada zu schließen. Das wäre für die Versorgungssicherheit und den Bezug günstiger Rohstoffe sicher wichtiger gewesen als der hektische Einkauf an Spotmärkten.
Die Gaspreise (und daher auch die Strompreise) sind zur Zeit im Keller und geringer als vor dem Krieg! Also alles richtig gemacht. Die Versorgunssicherheit ist gegeben!
Ich dachte es gibt Vertraege mit Katar und Kanada. Aber egal ob es die gibt oder ob es nur Verhandlungen gab, Habeck wurde dafuer kritisiert, wegen der Menschenrechtslage (Katar) oder wegen Fracking und Teersanden (Kanada). Offensichtlich sind Habeck und die Gruenen das Feindbild mancher, und gar nicht so sehr ihre Politik.
@Detlef Schulze: Habeck und die Grünen sind das Feinbild wegen ihrer Chaos- und Voodoo Politik!
@ R.A. 23. Januar 2024, 18:40
Vorausgesetzt man kann sich darauf verlassen daß zwischen Juni und September ausreichend Gas zu kriegen ist. Und genau das war angesichts der Gesamtlage völlig offen.
Da muß eine Regierung schnell handeln, auch zu Mehrpreisen.
Zustimmung, da kann ich folgen. Die
Beurteilung, dass man etwas später für weniger Geld zum gleichen Ergebnis hätte kommen können, lässt sich im Nachhinein leicht treffen – im Vorfeld daruaf zu spekulieren wäre riskant gewesen.
Ist es eine herausragende Leistung? Nein. Genau das sagst Du damit und das ist von Anfang an meine Position.
Und hätte zu massiver Kritik von Stefan geführt, dass der Engpass völlig zu erwarten war 😀
Der Streitpunkt ist, ob es eine herausragende politische Leistung war, zu Höchstpreisen innerhalb eines dreiviertel Jahres die Gasspeicher wieder zu füllen.
Wenn das so ist, dann hat auch Christian Lindner eine ganz herausragende politische Leistung erbracht, trotz völlig ausufernder Ansprüche der Ressource (Erstentwurf: Überschreitung der erwarteten Einnahmen um über 70 Milliarden Euro) und trotz Sonderetats für den Kollegen Habeck nun einen wahrscheinlich verfassungskonformen Haushalt 2024 vorgelegt zu haben. Tja, dann erwarte ich demnächst Dein Abfeiern des Finanzministers. 🙂
Das Erwin, konstituiert eine Durchschnittsleistung, also etwas, was jeder Mensch mit für das Amt hinreichender Intelligenz mühelos hinbekommen hätte. Und das ist nun wirklich kein Grund für Lob.
@ Thorsten Haupts 24. Januar 2024, 09:55
Das Erwin, konstituiert eine Durchschnittsleistung, also etwas, was jeder Mensch mit für das Amt hinreichender Intelligenz mühelos hinbekommen hätte. Und das ist nun wirklich kein Grund für Lob.
Ich habe als letzten verfügbaren Maßstab Peter Altmaier, dem ich das unter ähnlichen Vorzeichen (etwa, Mitglied der Grünen zu sein) nicht zutrauen würde.
Aber wenn ich darüber nachdenke, steht diese meine Aussage nicht im Widerspruch zu Deiner.
@ Mr Pietsch
No offense but I think you are lacking some insight and background/expertise here. Natural gas (and oil) are primarily sold via term contracts – the infamous futures. While there is some capacity available in spot markets it’s nowhere near enough to supply a country and an economy the size of Germany(s). If you come late to the game and don’t hold futures yourself you have to buy them from someone else – and the price goes up (quite a bit actually). Or down – remember when oil prices went negative (-$37.bbl) for a moment in early 2020? Too many futures, not enough demand (due to Covid et al) and traders not being able to clear their positions and there you go. If a country/nation the size of Germany were to all of a sudden try to buy natural gas (LNG to boot) in sport markets and short term futures markets, the prices would not just increase but explode – and in real time too as each future changing hands would have a direct and immediate impact on the price. So, the German government did what it had to do and (by and large) did it right. The issue however lies elsewhere:
The only reason Germany was able to do what it did was/is that enough nations and resource companies were/are resisting the climate edicts/directives/moral haranguings aimed at them among others by the Greens in Germany’s government. All things being equal, had Putin attacked Ukraine a few years later Germany might very well not have been able to fill its natural gas storage facilities – at any price. And it takes years to develop LNG infrastructure…
It’s not an offense. I appreciate your comment and the information provided. Honestly, I have drawn the information from my prefered news site and not checked by myself – around 14 months ago.
I think your information might have been correct – the interpretation of that information was off. Bottom line: Germany did what it needed to do, given the situation and the markets. But it could only do that because the climate change/Green crowd is not yet where they want to be. You might almost say that from Putin/Russia’s (twisted) perspective they attacked Ukraine a few years too early if they really wanted to have Germany over a barrel.
Given that the Green Crowd was the one most right about the energy question re:Russia, I find that statement weird.
??? He is probably talking about the known aversion of Greens to LNG and its infrastructure. Please – German greens at least abhorr nuclear, coal and gas, that much is a simple fact.
Thus, a few years farther out it is absolutely plausible, that the LNG deals could no longer have been made.
Diese LNG Deals sind das Ergebnis von purer Verzweiflung der Ample/Gruenen, die vor einem Berg von Scherben standen der die total kaputte Energie Politik ausgelöst hat..
Yes they do. And as a broken clock goes right twice a day, they were the strongest warners of Russian dependence. Maybe they were right for the wrong reasons, but right they were.
„Es braucht jetzt einen Standortpatriotismus, um das Schiff auf Kurs zu halten“, sagte Wirtschaftsminister Robert Habeck in dieser Woche an die Adresse der heimischen Unternehmer. So klingen vertonte Kapitulationsurkunden.
Denn selbst eine Extraportion Heimatliebe kann die ökonomischen Folgen der grünen Energiepolitik nicht ungeschehen machen. Die Vision einer klimaneutralen Energiebasis für Europas größtes Industrieland stößt – beim heutigen Stand der Technik – an die Grenzen der Physik und sprengt die finanziellen Möglichkeiten der Bundesregierung.
Es hilft kein Drumherumreden mehr: Robert Habeck hat sich im weiten Grenzland zwischen visionär und illusionär verlaufen. Er und seine Gruenen sind sachlich und fachlich bankrott
Der ganze Irrsinn der von den Grünen forcierte Energiemarkt ist hier reflektiert in einem Artikel der Welt: „Noch im Oktober vergangenen Jahres hatten die Netzbetreiber geschätzt, dass der Bund im Jahr 2024 rund 10,6 Milliarden Euro zuschießen muss, um den Subventionsanspruch der Ökostromer zu bedienen. Doch diese Prognose erweist sich nun als falsch. Es werden wohl 7,8 Milliarden Euro mehr gebraucht. Ergo 18.4 Milliarden!
Ein Grund für den ungeplanten Mehrbedarf: Seit Herbst vergangenen Jahres hatte der deutsche Solarboom und eine überraschend gute Windernte dafür gesorgt, dass oft mehr Ökostrom im Netz war, als benötigt wurde.
Überangebot drückt Börsenpreis für Öko-Strom unter null – Netzbetreiber müssen aber zahlen.
Als Folge des Überangebots fiel der Wert des Ökostroms am Großhandelsmarkt über viele Stunden auf Null, oder sogar in den negativen Bereich: Oftmals konnte der wertlose Überschuss-Strom von den Netzbetreibern nur gegen hohe Zuzahlungen an der Börse entsorgt werden.
Die Grünstrom-Vermarktung brachte damit nur geringe Einnahmen oder verursachte immer wieder sogar Kosten. Entsprechend größere Summen muss der Bund nun zum Ausgleich aus Haushaltsmitteln zuschießen.“
Ist das noch Schilda oder schon Teil einer grossangelegten Strategie diese Republik zu massakrieren?
Dann zum Wahlrecht. Ein Thema mit dem ich mich schon lange sehr intensiv beschäftige.
„Eine Regierungsmehrheit steht immer im Verdacht, wenn sie die Rechte der Opposition beschränkt.“
Richtig. Ist aber hier nicht der Fall. Das CSU-Privileg zu beseitigen, weil das wegen Verweigerung der Union die einzige Möglichkeit war die verfassungswidrige Aufblähung des Bundestags zu vermeiden, hat nichts mit Regierung/Opposition zu tun.
Übrigens: Daß die CSU überhaupt zittern muß hat nichts mit dem ursprünglichen Regierungsentwurf zu tun. Sondern mit einer Änderung, die auf Drängen der CDU reingekommen ist. Weil die der Linken schaden wollten, aber die Nebenwirkung auf Bayern nicht gesehen haben.
Letztlich besteht aber überhaupt keine echte Gefahr für die CSU, sie wird halt eine (inhaltlich ohnehin gebotene) Listenverbindung mit der CDU machen.
„Ich bin ein Anhänger von Direktmandaten, der Verzicht auf solche stärkt nur die Macht der Parteien.“
Das sehe ich komplett anders. Direktmandate funktionieren in den USA, sehr eingeschränkt im UK – bei uns haben sie seit Einführung vor 70 Jahren nie funktioniert. Weil auch die Vergabe von Direktmandaten von den Parteien komtrolliert wird und weil die Wähler mit der Erststimme im wesentlichen ihrer Parteipräferenz folgen und blind auch den korrekt gefärbten Besenstiel ankreuzen würden. Abweichungen zwischen Erst- und Zweitstimme gibt es begrenzt als taktisches Wählen (also auch da Parteipräferenz), etwas wegen Promibonus einzelner Kandidaten – spielen aber keine echte Rolle.
Die meisten Wähler wissen nicht zu welchem Wahlkreis sie gehören bzw. wie der zugeschnitten ist und viele wissen auch nicht, wer „ihr“ Abgeordneter ist. Sie nehmen Abgeordnete nur wahr wenn sie beim Feuerwehrfest etc. auftauchen, und da wird nicht zwischen Listen- und Direktkandidaten unterschieden.
Noch viel relevanter: Seit Gründung der Bundesrepublik hat noch nie ein Direktkandidat seinem Wahlkreis zuliebe anders abgestimmt als es die Parteilinie vorgab. Alle erhofften Vorteile von Direktmandaten spielen in der politischen Praxis Deutschlands keine Rolle.
„Die CSU gewinnt in Bayern (fast) alle Wahlkreise – was ist daran bitte ein ungerechtfertigtes Privileg?“
Das „gewinnen“ würde ich akzeptieren, wenn ein Kandidat in einem Wahlkreis die absolute Mehrheit bekäme. Das hat die CSU aber nirgendwo geschafft. Alle diese „Gewinner“ sind schlicht nur etwas weniger schwach als die übrigen Kandidaten – bis hin zu einem Mini-Vorsprung von 0,1%.
Und das Privileg ist, daß die CSU 50% der bayrischen Abgeordneten stellen will, obwohl sie nur 31,7% als Partei bekommen hat. Diese Differenz führt dann zur massiven Aufblähung des Bundestags. Weil nach ständiger und gut begründeter Verfassungslage die Verhältnisse der Parteien nach Zweitstimmen erste Priorität haben und die vom Wähler gewollte Parlamentsmehrheit nicht durch Verzerrungen bei den Direktmandaten ins Gegenteil verkehrt werden darf.
Im nächsten Bundestagsmandat werden dann halt eine Handvoll CSUler fehlern, die zwar mit 25-35% knapp die Nase vorn hatten – aber keineswegs Wahlkreise repräsentieren, die mehrheitlich deutlich rot/grün sind. Die CSU wird dann genau die 31,7% Mandate haben, die ihr zustehen. Und das wird m. E. auch das BVerfG absegnen.
„Europawahl eingriffen und die 3-Prozent-Hürde beseitigten.“
Völlig andere Baustelle. Selbstverständlich verzerrt jede Hürde die Verhältniswahl, das will das BVerfG nicht, hat aber die Arbeitsfähigkeit des Parlaments höher bewertet. Daraus ergibt sich überhaupt keine Begründung für die Zulassung von 26%-„Wahlkreissiegern“ der CSU.
Es gäbe erprobte Methoden, die Schädlichkeit der %-Hürde ohne Verzerrung des Wählerwillens zu vermeiden und trotzdem „Arbeitsfähigkeit“ zu bekommen. Aber die wollen weder die deutsche Politik noch das BVerfG, weil sie in teutscher Überheblichkeit nicht bereit sind, vom Ausland zu lernen.
„Das bedeutet, der Wahlkreis geht an denjenigen Kandidaten, der die (absolute) Mehrheit erringt.“
Eben nicht. Im UK wie in D reicht die relative Mehrheit – so schwach die auch sein mag. Und alle Wähler die diesen Kandidaten abgelehnt haben (üblicherweise die Mehrheit) ist nicht im Parlament vertreten.
„Eine Sperrklausel ist per se ein schwerwiegender Eingriff in die Grundsätze der Chancengleichheit.“
Natürlich. Hat das BVerfG auch immer so gesehen. Hält die Klausel aber trotzdem notwendig um die übergeordnete Priorität „Arbeitsfähigkeit“ zu ermöglichen. Aber es wird bestimmt nicht bereit sein die Grundsätze der Chancengleichheit (also die korrekte Abbildung der Mehrheitsverhältnisse) über Bord zu werfen, damit der CSU-Kandidat in München-Nord mit gerade mal einem Viertel der Stimmen einen deutlich linken Wahlkreis „gewinnen“ darf, obwohl der CSU überhaupt keine zusätzlichen Mandate mehr zustehen.
Das Grundgesetz definiert keine bestimmte Größe des Parlaments. Folglich ist auch die heutige Größe nicht verfassungswidrig. Die einzige zu klärende Frage ist, ob die Zusammensetzung den demokratischen Spielregeln entspricht. Das tut sie nicht, da in Teilen des Wahlgebiets die demokratischen Grundsätze nicht eingehalten wurden.
Es gibt mehrere Möglichkeiten, die Größe des Bundestages zu begrenzen. Eine ist ja die prinzipielle Idee des ursprünglichen Wahlrechts. Die Hälfte der Sitze wird direkt besetzt, die andere Hälfte über Wahllisten. Sie haben einen Punkt an der Stelle, dass diese Methode nicht sklavisch die relativen Verhältnisse abbilden würde. Bekanntlich müssen wir einen Tod sterben.
Der andere Weg wäre, keine Direktmandate mehr zu vergeben. Sie argumentieren ja in die Richtung. Nur ist das mit ziemlicher Sicherheit verfassungswidrig. Ist es Bürgern nur noch möglich, über Parteilisten gewählt zu werden, wäre das ein eklatanter Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz. Grundsätzlich muss es jedem Bürger möglich sein, gewählt zu werden. Soweit er nicht durch eine Partei unterstützt wird, kann er immer noch direkt in einem Wahlkreis kandidieren. Er ist gewählt, wenn er die Mehrheit der Stimmen auf sich vereinen kann. Die Ampel hat genau dies verunmöglicht. Jetzt kann kein Bürger alleine durch eine erfolgreiche Kandidatur Mitglied des Deutschen Bundestages werden. Er braucht die Unterstützung einer Partei, die insgesamt 5 Prozent der Stimmen erzielt. Das stellt den Grundsatz der Verfassung auf den Kopf, die Parteien wirken an der politischen Willensbildung mit.
Sorry, das ist ein so eklatanter Verstoß gegen demokratische Prinzipien, dass ich mich über die Verteidigung wundere. Ich gehe jede Wette, dass dies als verfassungswidrig beurteilt wird.
Seit Gründung der Bundesrepublik hat noch nie ein Direktkandidat seinem Wahlkreis zuliebe anders abgestimmt als es die Parteilinie vorgab.
Wie meinen Sie das? Direktkandidaten stimmen häufiger anders als ihre Fraktion als Listenabgeordnete. Sie fühlen sich unabhängiger. Gerade bei den Kandidaturen für die Bundestagswahl 2021 haben wir doch gesehen, wie bestimmend die Parteien bei der Listenauswahl sind. Bei den Grünen dürfen Männer grundsätzlich nicht auf Listenplatz 1 kandidieren und werden notfalls selbst dann ausgeschlossen, wenn keine Frau eine Mehrheit findet. Und das wollen Sie noch verstärken?
Das „gewinnen“ würde ich akzeptieren, wenn ein Kandidat in einem Wahlkreis die absolute Mehrheit bekäme.
Hm. Das zeigt die Fragwürdigkeit Ihres Arguments. Es entspricht der demokratischen Normalität, dass mit der Anzahl der Kandidaten die Chance auf eine absolute Mehrheit für den einen schwindet. Deswegen sehen Wahlsysteme, welche eine absolute Mehrheit erforderlich machen, Stichwahlen vor. Das gilt selbst in den USA unter dem Regime des Mehrheitswahlrechts.
Würden Sie sagen, Bill Clinton habe 1992 nicht die US-Präsidentschaftswahlen gewonnen? Der Governeur aus Arkansas schaffte damals gerade 43 Prozent. Auch 2016 schaffte keiner der beiden Kandidaten die 50 Prozent und das, obwohl das amerikanische System absolute Mehrheiten besonders einfach macht. Also kann Ihr Kriterium nicht zählen.
Nochmal: Die CSU muss keine Listenverbindung eingehen, um gleichbehandelt zu werden. Schließlich gilt auch für die Partei die Koalitionsfreiheit. Nach der neuen Rechtslage wären die über 40 Direktkandidaten der CSU nicht im nächsten Bundestag vertreten. Die bayrischen Wähler würden dann mehrheitlich von den Grünen vertreten, die von der Mehrheit der bayrischen Wähler abgelehnt werden. Das halten Sie für demokratisch?
Selbstverständlich verzerrt jede Hürde die Verhältniswahl, das will das BVerfG nicht, hat aber die Arbeitsfähigkeit des Parlaments höher bewertet.
Das ist eindeutig falsch. Das Demokratieprinzip mit seinem Grundsatz der Gleichheit der Wahl steht immer über dem Wahlrecht und dem Anspruch, die Arbeitsfähigkeit zu sichern. Der Ausschluss einzelner Abgeordneter / Stimmen ist nur soweit zu tolerieren, wie es nicht grundsätzlich den Grundsatz der Chancengleichheit verletzt. Und dafür sind die Maßstäbe streng auszulegen.
„Das Grundgesetz definiert keine bestimmte Größe des Parlaments.“
Völlig richtig. Da habe ich mißverständlich formuliert.
Das GG fordert (aus Sicht des BVerfG) daß Überhangmandate ausgeglichen werden müssen. Das führt derzeit wegen der Sonderrolle der CSU zu einer massiven Aufblähung des Parlaments, nach allgemeinem Konsens ist das politisch nicht gewollt.
Es gibt verschiedene Wege das GG-gerecht zu erreichen. Naheliegend wäre eine Vergrößerung des Wahlkreise gewesen – das hat die Union strikt abgelehnt.
Also blieb schlicht die Abschaffung der Überhangmandate.
Möglich wäre auch die komplette Abschaffung von Direktmandaten, auch das wäre GG-konform.
„Ist es Bürgern nur noch möglich, über Parteilisten gewählt zu werden, wäre das ein eklatanter Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz.“
Die im GG geforderte Gleichheit der Wahl bezieht sich auf das Stimmgewicht. Daraus ist nicht abzuleiten, daß jeder auf eigene Faust kandidieren kann. Ist auch nirgendwo üblich – minimal muß man eine nicht unbeträchtliche Zahl von Unterstützern nachweisen. Da wäre es auch kein Problem, bei den minimalen Anforderungen an eine Parteigründung können diese Unterstützer auch eine Parteienliste mit einem Kandidaten aufstellen.
„Die Ampel hat genau dies verunmöglicht.“
Nein. Unabhängige Kandidaturen sind weiterhin möglich.
Obwohl es m. E. möglich gewesen wäre sie GG-konform auszuschließen.
„Ich gehe jede Wette, dass dies als verfassungswidrig beurteilt wird.“
Auf hoher See und vor Gericht ist man in Gottes Hand. Es würde mich aber sehr überraschen wenn das BVerfG seine über Jahrzehnte entwickelte Linie so krass in die Tonne treten würde.
Warten wir es ab. Hat die Union eigentlich schon eine Klageschrift eingereicht? Würde mich interessieren wie die das konkret begründen wollen.
„Direktkandidaten stimmen häufiger anders als ihre Fraktion als Listenabgeordnete.“
Da hätte ich gerne konkrete Beispiele. Mir ist keines bekannt.
„Sie fühlen sich unabhängiger.“
Ich kenne keinen Abgeordneten, der so trügerische Gefühle hegt. Weil in der Praxis keiner einen Wahlkreis kriegt, wenn er nicht eine ähnliche Parteiunterstützung hat wie die Listenkandidaten.
„Deswegen sehen Wahlsysteme, welche eine absolute Mehrheit erforderlich machen, Stichwahlen vor.“
Manchmal ja, manchmal nicht. Das UK sieht keine Stichwahlen vor.
Man könnte auch bei deutschen Direktkandidaten Stichwahlen vorsehen (das hätte dann andere Probleme) – damit wäre der CSU-Überhang wahrscheinlich auch weitgehend weg.
„Würden Sie sagen, Bill Clinton habe 1992 nicht die US-Präsidentschaftswahlen gewonnen?“
Selbstverständlich nicht. Es ist ja auch Schröder rechtmäßig Kanzler geworden, obwohl 2002 nur 47% für seine Koalition gestimmt haben. Es ist auch Cameron 2010 rechtmäßig Prime Minister geworden, obwohl seine Partei nur 37% bekommen hatte.
Die absolute Mehrheit ist immer eine klare Sache, ansonsten gibt es immer einen erheblichen Einfluß des Wahlsystems auf die Mehrheitsbildung im Parlament – wesentlich ist ob das Verfahren demokratisch ist, nicht ob das Ergebnis gefällt.
„Also kann Ihr Kriterium nicht zählen.“
Das war kein Kriterium. Sondern nur die persönliche Einschätzung, daß man Direktkandidaten mit absoluter Mehrheit im Wahlkreis hätte zulassen können. Aber nicht müssen.
„Die CSU muss keine Listenverbindung eingehen, um gleichbehandelt zu werden.“
Muß sie nicht. Sie wird jetzt gleichbehandelt. Wenn sie keine Listenverbindung will und keine 5% schafft, dann ist sie halt draußen. Gleichbehandlung mit Linken und FDP und vielen anderen Parteien.
„Die bayrischen Wähler würden dann mehrheitlich von den Grünen vertreten …“
Die deutliche Mehrheit der deutschen Wähler wird in ihrem Wahlkreis von einem Abgeordneten vertreten, den sie politisch nicht wollen.
Es ist in meinen Augen wenig problematisch, wenn eine Region nicht oder „falsch“ vertreten wird. Die Vertretung der Bundesländer erfolgt in unserem System über den Bundesrat, nicht durch die regionalen MdBs.
Viel schlimmer ist es für die Demokratie, wenn komplette politische Richtungen wg. 5%-Hürde keine Stimme mehr im Parlament haben. Da sehe ich ein schweres Problem – aber demokratisch ist es immer noch.
„Das Demokratieprinzip mit seinem Grundsatz der Gleichheit der Wahl steht immer über dem Wahlrecht und dem Anspruch, die Arbeitsfähigkeit zu sichern.“
Das sieht das BVerfG anders – es hält es für GG-konform oder sogar zwingend, daß Millionen von Wählerstimmen zugunsten der Arbeitsfähigkeit in den Papierkorb wandern.
Sehe ich kritisch, aber verglichen damit ist das CSU-Privileg Firlefanz.
Das GG fordert (aus Sicht des BVerfG) daß Überhangmandate ausgeglichen werden müssen.
Das stimmt nicht. Aus dem Urteil vom 25. Juli 2012:
Darüber hinaus sind die Grundsätze der Wahlrechtsgleichheit und der Chancengleichheit der Parteien auch insoweit verletzt, als nach § 6 Abs. 2a BWG Zusatzmandate vergeben werden und soweit § 6 Abs. 5 BWG das ausgleichslose Anfallen von Überhangmandaten in einem Umfang zulässt, der den Grundcharakter der Bundestagswahl als Verhältniswahl aufhebt. (..)
Effekt des negativen Stimmgewichts Bei den Wahlen zum Deutschen Bundestag darf die Verteilung der Mandate auf die Parteien entsprechend dem Verhältnis der Summen der Wählerstimmen im Grundsatz nicht dazu führen, dass die Sitzzahl einer Partei erwartungswidrig mit der auf diese oder eine konkurrierende Partei entfallenden Stimmenzahl korreliert.
Wie die Ampel-Parteien machen Sie aus „im Grundsatz nicht“ die Position, dass jede kleinste Abweichung auszugleichen sei – und das meint das Bundesverfassungsgericht eben nicht. Deswegen schlug die Union in der vorangegangenen Legislaturperiode vor, nur einen Teil der Überhangmandate auszugleichen. Hier fühlten sich jedoch SPD und Grüne benachteiligt, da die Union meist mehr Direktmandate gewinnt. Das ist der Dissens, aber die Position, die Ampel hat Recht und die Union wollte etwas, das in Karlsruhe ohnehin nicht durchgegangen wäre, stimmt nicht.
Die Ampel zahlt dafür, dass sie sklavisch bis auf die Nachkommastelle ein Verhältniswahlrecht implementieren will, einen strukturellen Preis, in dem sie das Direktmandat bis auf Null entwertet. Gleichzeitig hat sie aber davor zurückgescheut, die Direktmandate abzuschaffen. Genau das ist inkonsequent und führt zur Entwertung der demokratischen Wahl. Es ist einfach Unsinn, eine Wahl (Direktwahl um Wahlreismandat) zu veranstalten und dann „April, April“ zu rufen. Da mag einer gewonnen haben, gewählt ist er noch lange nicht. Das verletzt übrigens den Grundsatz der „Unmittelbarkeit der Wahl“ und ist schon deswegen verfassungswidrig. Versuchen Sie das mal jemanden auf der Straße in 2 Sätzen zu erklären.
Legen Sie es mal um: Zur Überwindung der 5%-Hürde brauchte es 2021 rund 2,3 Millionen Stimmen. Bei dieser Anzahl gewonnener Stimmen erhielt eine Partei ungefähr 40 Sitze. Das bedeutet, ein Abgeordneter benötigt 57.000 Stimmen (plus / minus) für einen Sitz. Kandidiere ich jedoch allein und gewinne einen Wahlkreis mit 57.000 Stimmen, sichert mir das eben keinen Platz im Parlament. Das verletzt den Grundsatz der Gleichheit der Wahl, was Sie mit der 5-Prozent-Klausel rechtfertigen. Die ist aber kein Verfassungsgrundsatz, sondern eben eine Einschränkung aus nachgeordneten Gründen.
Zur dieser sagte das Bundesverfassungsgericht schon 2011 grundsätzlich:
Der mit der Fünf-Prozent-Sperrklausel in § 2 Abs. 7 EuWG verbundene schwerwiegende Eingriff in die Grundsätze der Wahlrechtsgleichheit und Chancengleichheit der politischen Parteien ist unter den gegebenen rechtlichen und tatsächlichen Verhältnissen nicht zu rechtfertigen.
Ein Aspekt des Artikels war ja, wie noncharlant Stefan und andere meinten, es wäre doch toll, möglichst viele Parteien und damit viele Bürger von der politischen Teilhabe auszuschließen. Und wer ein bisschen googelt, merkt, dass das höchste Gericht immer wieder die Anwendung der 5-Prozent-Hürde nicht anwenden ließ, nämlich dann, wenn sie die Chancengleichheit im Grundsatz verletzt.
Auf hoher See und vor Gericht ist man in Gottes Hand. Es würde mich aber sehr überraschen wenn das BVerfG seine über Jahrzehnte entwickelte Linie so krass in die Tonne treten würde.
Das stimmt zwar im Allgemeinen, doch Gerichte halten sich an Grundsätze. Es urteilen Menschen nach geschriebenen Gesetzen. Damit ist ein Teil berechenbar und der andere unberechenbar. Das ist auch meine Erfahrung als sehr vielen selbst erlebten, geführten Gerichtsverfahren. Meiner Ansicht nach wären Sie deswegen überrascht, weil Sie selektiv lesen und die Passagen außer Acht lassen, die nicht zu Ihrer Argumentation passt – siehe oben.
Die Unionsfraktion hat Ende des Jahres 2023 Klage in Karlsruhe eingereicht. Die bayrische Staatsregierung und die CSU hatten dies bereits im Sommer 2023 getan. Meines Wissen klagt auch die Linkspartei, das sind also mindestens 4 Klagen. Schriftsätze habe ich nicht gefunden, die werden anscheinend nicht im Internet öffentlich gemacht.
Hans-Christian Stroebele ist ein bekanntes Beispiel, der immer wieder gegen die Regierungslinie unter Rot-Grün stimmte – er war damals der einzige Grüne, der ein Direktmandat gewonnen hatte.
Bei der Abstimmung zum Eurorettungsschirm stimmten am 29. September 2011 ausschließlich direkt gewählte Abgeordnete der Union gegen die Regierung, insgesamt 10. Und das, obwohl damals von der Parteiführung enormer Druck auf Abweichler ausgeübt worden war.
• Wolfgang Bosbach (59/CDU) – Wahlkreis: Rheinisch-bergischer Kreis/NRW. Seit 1994 im Bundestag.
• Thomas Dörflinger (46/CDU) – Wahlkreis: Waldshut/ Baden-Württemberg. Seit 1998 im Bundestag.
• Herbert Frankenhauser (66/CSU) – Wahlkreis: München-Ost. Seit 1990 im Bundestag.
• Alexander Funk (37/CDU) – Wahlkreis: Homburg/Saar. Seit 2009 im Bundestag.
• Peter Gauweiler (62/CSU) – Wahlkreis: München-Süd. Seit 2002 im Bundestag.
• Josef Göppel (61/CSU) – Wahlkreis: Ansbach/Bayern. Seit 2002 im Bundestag.
• Manfred Kolbe (58/CDU) – Wahlkreis: Nordsachsen. Seit 1990 im Bundestag.
• Carsten Linnemann (34/CDU) – Wahlkreis: Paderborn/NRW. Seit 2009 im Bundestag.
• Thomas Silberhorn (42/CSU) – Wahlkreis: Bamberg. Seit 2002 im Bundestag.
• Klaus-Peter Willsch (50/CDU) – Wahlkreis: Rheingau-Taunus. Seit 1998 im Bundestag.
Es kam damals noch zu einem Eklat im Präsidium, weil Bundestagspräsident Lammert zwei Abweichlern das Rederecht gegeben hatte. Auf Ihre Erklärung, warum kein einziger Listenkandidat unter den Abweichlern war, wäre ich gespannt. 🙂
„Die bayrischen Wähler würden dann mehrheitlich von den Grünen vertreten …“
Die deutliche Mehrheit der deutschen Wähler wird in ihrem Wahlkreis von einem Abgeordneten vertreten, den sie politisch nicht wollen
Die Grünen sind dafür aber nicht gewählt. Bei der Landtagswahl 2023 wählten 67 Prozent der Bürger rechte Parteien. Hier zu sagen, es wäre in Ordnung, wenn sie hauptsächlich von einer 14 Prozent-Partei vertreten werden, tritt jedes Demokratieprinzip mit Füßen.
Das Bundesverfassungsgericht hat die 5-Prozent-Klausel nicht für zwingend erklärt, sondern akzeptiert sie unter bestimmten, engen Bedingungen.
„Wie die Ampel-Parteien machen Sie aus „im Grundsatz nicht“ die Position, dass jede kleinste Abweichung auszugleichen sei “
Von „jeder kleinsten Abweichung“ habe ich nicht gesprochen. Die könnte man ja alleine schon wegen der Rundungsproblematik nicht ausgleichen.
Aber das zitierte Urteil zeigt deutlich, daß es in erster Linie um eine Verhältniswahl geht und die Wahrung der Relationen zwischen den Parteien Priorität hat.
Was das CSU-Privileg schwierig macht.
„Gleichzeitig hat sie aber davor zurückgescheut, die Direktmandate abzuschaffen.“
Das hätten Sie besser gefunden? Kann ich nicht nachvollziehen.
Es gibt weiterhin Direktmandate, aber sie schaden nicht mehr. Es gibt also keinen Grund sie abzuschaffen.
„Es ist einfach Unsinn, eine Wahl (Direktwahl um Wahlreismandat) zu veranstalten und dann „April, April“ zu rufen.“
Das ist nicht Unsinn, sondern Normalität. Es ist Wahl, und das Ergebnis gefällt manchen Wählern nicht (z. B. Millionen Wählern die 4,x%-Parteien gewählt haben. Die könnten sich dann auch über „April, April“ beschweren. Fakt ist aber nur, daß die jeweiligen Kandidaten die Hürden des Wahlgesetzes nicht geschafft haben.
„Da mag einer gewonnen haben, gewählt ist er noch lange nicht.“
Al Gore meinte auch gewonnen zu haben, war aber noch lange nicht gewählt. Bloß weil wir es gewohnt sind daß bisher ein Direktkandidat mit 25,7% „gewonnen“ hat, muß das nicht so bleiben. Ist auch überhaupt kein Problem mit der Unmittelbarkeit der Wahl.
„Kandidiere ich jedoch allein und gewinne einen Wahlkreis mit 57.000 Stimmen, sichert mir das eben keinen Platz im Parlament.“
Wie schon gesagt: Unabhängige Kandidaten können auch im neuen Wahlrecht ins Parlament kommen.
Umgekehrt gehen Listenkandidaten mit 57.000 Stimmen oft leer aus – alles völlig normal und ok.
„höchste Gericht immer wieder die Anwendung der 5-Prozent-Hürde nicht anwenden ließ, nämlich dann, wenn sie die Chancengleichheit im Grundsatz verletzt.“
Nein. Daß die 5%-Hürde die Chancengleichheit verletzt ist immer klar. Aber das akzeptiert das BVerfG, WENN das höherrangige Prinzip „Arbeitsfähigkeit“ in Gefahr ist.
Wo das nicht der Fall ist (konkret hier beim EP), da ist die Hürde nicht akzeptabel.
„Meiner Ansicht nach wären Sie deswegen überrascht, weil Sie selektiv lesen und die Passagen außer Acht lassen, die nicht zu Ihrer Argumentation passt –“
Ganz gewiß nicht. Wie oben gesagt: Ich beschäftige mich seit Jahrzehnten mit Wahlrecht, habe alle einschlägigen Urteil gelesen und mit den Experten diskutiert und daher sind mir die Grundsätze geläufig. Und es ist völlig klar daß das BVerfG eine unnötige Verzerrung des Wahlergebnisses durch Überhangmandate nicht akzeptieren würde.
Damit war auch das Unfug:
„Deswegen schlug die Union in der vorangegangenen Legislaturperiode vor, nur einen Teil der Überhangmandate auszugleichen.“
Das war einer der vielen destruktiven Vorschläge, mit denen die Union versucht hat jede Reform zu torpedieren. Es wäre überhaupt nicht begründbar gewesen, warum nur ein Teil ausgeglichen werden soll und welcher Teil das sein soll.
Und für die nicht ausgeglichenen Überhangmandate hätte man diese ja streichen müssen – mit genau den Folgen die jetzt beklagt werden.
Die Union hat NIE einen konkreten Vorschlag gemacht, wie man die Bundestags-Aufblähung GG-konform hätte eindämmen können.
„Schriftsätze habe ich nicht gefunden, die werden anscheinend nicht im Internet öffentlich gemacht.“
Bei früheren Klagen waren die Schriftsätze öffentlich – hat wohl seinen Grund daß die Union das nicht macht.
„Hans-Christian Stroebele ist ein bekanntes Beispiel, der immer wieder gegen die Regierungslinie unter Rot-Grün stimmte“
Aus politischen Gründen, wie das auch Listen-MdBs manchmal machen.
Aber Ströbele hat NIE gegen seine Partei gestimmt, weil das im Interesse seines Wahlkreises gewesen wäre. Gilt genauso für die aufgeführten Beispiele zum Rettungsschirm. Da gab es nie ein spezielles Interesse der jeweiligen Wahlkreise.
„Auf Ihre Erklärung, warum kein einziger Listenkandidat unter den Abweichlern war, wäre ich gespannt.“
Es haben die folgenden Listenkandidaten gegen den Euroschirm gestimmt: Frank Schäffler (FDP), Thorsten Heiko Staffeldt (FDP), Jens Ackermann (FDP), Wolfgang Gunkel (SPD).
Daß bei der Union die Direktkandidaten überwiegen liegt schlicht daran, daß über 90% der damaligen Unions-MdB direkt gewählt waren.
„Die Grünen sind dafür aber nicht gewählt.“
Diese grünen MdBs sind gewählt um ihre Wähler im Bundestag zu vertreten. Wer sein Kreuz nicht so gemacht hat, daß er hinterher im Bundestag vertreten wird, macht das als eigenständige Entscheidung.
Ich bin persönlich noch nie von einem Abgeordneten meines Wahlkreises in Bund oder Land vertreten worden. Hält man aus.
„Hier zu sagen, es wäre in Ordnung, wenn sie hauptsächlich von einer 14 Prozent-Partei vertreten werden, tritt jedes Demokratieprinzip mit Füßen.“
So viel besser ist es nicht, wenn man einer 30%-Partei das Alleinvertretungsrecht zuspricht …
Ansonsten ist das schlicht eine Folge der 5%-Hürde. Die bei entsprechender Parteienzersplitterung jederzeit dafür sorgen könnte, daß sich 14% durchsetzen.
Man kann die 5%-Hürde für falsch halten – aber es gibt keinen Grund die CSU von ihr auszunehmen.
Der Vorschlag der Unionsfraktion hätte das relative Ergebnis nicht verfälscht. Dennoch sagen Sie es sei ein destruktiver Vorschlag. Das ist erklärungsbedürftig.
Aber das zitierte Urteil zeigt deutlich, daß es in erster Linie um eine Verhältniswahl geht und die Wahrung der Relationen zwischen den Parteien Priorität hat.
Ja. Nur argumentieren Sie nicht so. Sie argumentieren sklavisch eng. Denn die Verhältnismäßigkeit ist auch gewahrt, wenn Partei A 11,2 Prozent der Stimmen erhält und Partei B 15,4 Prozent, bei der Sitzverteilung das Verhältnis sich aber auf 11,6 Prozent für Partei A und 15,3 Prozent bei Partei B verschoben hat. Sie halten das jedoch in Ihrer Argumentation für nicht akzeptabel.
[„Gleichzeitig hat sie aber davor zurückgescheut, die Direktmandate abzuschaffen.“]
Das hätten Sie besser gefunden? Kann ich nicht nachvollziehen.
Das habe ich nicht gesagt. Jedes System setzt für die Widerspruchsfreiheit Konsequenz voraus. Doch Ihr Argument ist nicht konsequent. Sie haben kein Problem, die Direktmandate zu belassen, nur sollen sie ohne Konsequenz bleiben. Dann sind sie zu streichen. Eine Wahl ohne Konsequenz ist jedenfalls keine.
In den USA zählt, wer in einem Bundesstaat gewinnt. Es gibt also immer einen klaren Sieger und das hat Konsequenzen. Genau das wollen Sie in Deutschland nicht.
Wie schon gesagt: Unabhängige Kandidaten können auch im neuen Wahlrecht ins Parlament kommen.
Das haben Sie nun mehrmals behauptet, aber keinen Beleg geliefert. Dann können wir über diese These weiterdiskutieren. So muss ich sie an dieser Stelle zurückweisen.
Daß die 5%-Hürde die Chancengleichheit verletzt ist immer klar. Aber das akzeptiert das BVerfG, WENN das höherrangige Prinzip „Arbeitsfähigkeit“ in Gefahr ist.
Auch das behaupten Sie wiederholt ohne Beleg. Sie behaupten ernsthaft, Karlsruhe hätte in der Vergangenheit die Wahrscheinlichkeit der Arbeitsfähigkeit (Wahlrechtsgesetz) höher bewertet als das Demokratieziel (Grundgesetz)?
Nur die mit einiger Wahrscheinlichkeit zu erwartende Beeinträchtigung der Funktionsfähigkeit der kommunalen Vertretungsorgane kann die Fünf-Prozent-Sperrklausel rechtfertigen. (..)
Der Grundsatz der Gleichheit der Wahl sichert die vom Demokratieprinzip vorausgesetzte Egalität der Staatsbürger (vgl. BVerfGE 41, 399 ; 51, 222 ; 85, 148 ; 99, 1 ). Die Gleichbehandlung aller Staatsbürger bei der Ausübung des Wahlrechts ist eine der wesentlichen Grundlagen der Staatsordnung (vgl. BVerfGE 6, 84 ; 11, 351 ). Der Grundsatz der Gleichheit der Wahl gebietet, dass alle Staatsbürger das aktive und passive Wahlrecht möglichst in formal gleicher Weise ausüben können. Er ist im Sinne einer strengen und formalen Gleichheit zu verstehen (vgl. BVerfGE 51, 222 ; 78, 350 ; 82, 322 ; 85, 264 ).
Aus dem Grundsatz der Wahlgleichheit folgt für das Wahlgesetz, dass die Stimme eines jeden Wahlberechtigten grundsätzlich den gleichen Zählwert und die gleiche rechtliche Erfolgschance haben muss. Alle Wähler sollen mit der Stimme, die sie abgeben, den gleichen Einfluss auf das Wahlergebnis haben.
Wenn die öffentliche Gewalt in den Parteienwettbewerb in einer Weise eingreift, die die Chancen der politischen Parteien verändern kann, sind ihrem Ermessen daher besonders enge Grenzen gezogen. (..) Die Fünf-Prozent-Sperrklausel in § 10 Abs. 1 GKWG bewirkt eine Ungleichgewichtung der Wählerstimmen.
Das ist aus dem Urteil zur Aufhebung der 5-Prozent-Hürde auf kommunaler Ebene in Schleswig-Holstein. Die Richter sagen das glatte Gegenteil Ihrer Behauptung. Zuvorderst gilt immer der Grundsatz der Chancengleichheit. Wenn die öffentliche Gewalt eingreift, dann nur in sehr engen, streng zu ziehenden Grenzen.
Mein zentrales Argument bezüglich der Direktkandidaten ist, dass diese unabhängiger agieren als Listenkandidaten, die implizit abhängiger vom Wohlwollen ihrer Partei sind. Sie und Stefan bestreiten das. Ich habe nun eine sehr umstrittene Entscheidung herausgesucht, an der sich besser zeigen lässt, ob es einen Unterschied im Agieren von Direkt- und Listenabgeordneten gibt. Tendenz: gibt es. Sie haben genau das bestritten. Die FDP-Abgeordneten zählen nicht, weil die Liberalen keine Direktmandate erringen und des immer oppositionelle Ansichten in einer Fraktion gibt. Die Frage ist jedoch, wirkt es sich auf das Abstimmungsverhalten aus, wie der Abgeordnete in den Bundestag gelangt ist.
Meiner Erinnerung nach gilt das als genereller Trend. Nennen Sie zwei, drei hoch umstrittene Abstimmungen, wo es zu Abweichungen bei der Regierungspartei kam, und wir exerzieren das an den Beispielen. Nur ist das immer einiges an Arbeit.
Es ist wie gesagt schwer zu rechtfertigen, wenn die CSU in 40 Wahlkreisen siegreich ist, 40 Prozent der Stimmen holt und keiner der Wahlkreissieger im Bundestag sitzt, und die konkurrierende Partei 14 Prozent erreicht, 1 Wahlkreis gewinnt und aus dem Bundesland 8 Abgeordnete entsendet.
„Dennoch sagen Sie es sei ein destruktiver Vorschlag.“
Der Vorschlag der Union hätte das Aufblähungsproblem nur teilweise beseitigt, und wie groß dieser Teil ist, wäre völlig willkürlich gewesen. Aber er hätte trotzdem zu genau dem geführt, was die Union jetzt als angeblich verfassungswidrig angreift – nämlich der Streichung von Direktmandaten.
Das war schlichte Verzögerungs- und Ablenkungstaktik.
„Sie argumentieren sklavisch eng.“
Nein. Denn ich gehe ja gar nicht über Berechnungen mit X,Y%, sondern über eine klare Logik.
Leichtere Verzerrungen gibt es immer, größere Verzerrungen müssen gut begründet sein. Der Unionsvorschlag mit „wir verzerren mal so in halb schlimmer Größenordnung“ war nicht begründet.
„Sie haben kein Problem, die Direktmandate zu belassen, nur sollen sie ohne Konsequenz bleiben.“
Falsch. Sie haben immer noch die Konsequenz, daß die Wähler die personelle Zusammensetzung des Parlaments beeinflussen können. Was ja angeblich der wesentliche Sinn der Direktmandate sein soll.
Sie sollten aber nicht die Konsequenz haben die Mehrheitsverhältnisse nach Verhältniswahl zu verzerren. Weil die Verhältniswahl nach BVerfG die wesentliche für die Regierungsmehrheit ist.
„Das haben Sie nun mehrmals behauptet, aber keinen Beleg geliefert.“
Absatz 3:
https://www.gesetze-im-internet.de/bwahlg/__20.html
„Sie behaupten ernsthaft, Karlsruhe hätte in der Vergangenheit die Wahrscheinlichkeit der Arbeitsfähigkeit (Wahlrechtsgesetz) höher bewertet als das Demokratieziel (Grundgesetz)?“
Karlsruhe hat mehrfach die Zulässigkeit einer Prozenthürde bestätigt. Wegen der Arbeitsfähigkeit, trotz der Nachteile.
„Aus dem Grundsatz der Wahlgleichheit folgt für das Wahlgesetz, dass die Stimme eines jeden Wahlberechtigten grundsätzlich den gleichen Zählwert und die gleiche rechtliche Erfolgschance haben muss.“
Das ist auch beim neuen Wahlgesetz der Fall.
Rechtlich hat jeder Kandidat und jede Partei die gleichen Chancen, jeder Wähler die gleichen Erfolgschancen.
Aber je nach Wählervotum haben halt manche Kandidaten und Parteien Erfolg und andere nicht.
„Die Richter sagen das glatte Gegenteil Ihrer Behauptung.“
Nein. Sie sagen, daß die Arbeitsfähigkeit bei KOMMUNALPARLAMENTEN durch Parteienzersplitterung nicht gefährdet wäre. Und DESWEGEN ist die Hürde nicht mehr gerechtfertigt. Beim Bundestag ist es halt anders.
„Mein zentrales Argument bezüglich der Direktkandidaten ist, dass diese unabhängiger agieren als Listenkandidaten“
Das ist Theorie und in der Praxis nicht nachweisbar. Bisher sind alle erfolgreichen Direktkandidaten von einer Partei aufgestellt worden und entsprechend von dieser abhängig.
„Tendenz: gibt es.“
Nein. Bei der Union gibt es fast nur Direktmandate, deswegen waren die Abweichler Direktkandidaten. Bei der FDP gibt es nur Listenmandate, deswegen waren die Abweichler Listenkandidaten. Bei der SPD gibt es beides, der Abweichler war ein Listenkandidat.
Insgesamt ist die Zahl von „Abweichlern“ bei bundesdeutschen Parlamentsabstimmungen ohnehin so mikroskopisch gering daß der Unterschied zwischen Direkt und Liste statistisch irrelevant ist.
Und vor allem bleibt: Noch nie hat ein Abgeordneter die Parteilinie im Interesse seines Wahlkreises verlassen. Das ist das eigentlich relevante Kriterium – in den USA ist das ja völlig normal.
[„Dennoch sagen Sie es sei ein destruktiver Vorschlag.“]
Der Vorschlag der Union hätte das Aufblähungsproblem nur teilweise beseitigt, und wie groß dieser Teil ist, wäre völlig willkürlich gewesen. Aber er hätte trotzdem zu genau dem geführt, was die Union jetzt als angeblich verfassungswidrig angreift – nämlich der Streichung von Direktmandaten.
Es gibt zwei Möglichkeiten, willkürfrei die Anzahl der Mandate auf eine gesetzlich festgelegte Zahl zu begrenzen:
a) Strikte Trennung zwischen Direktmandaten und Listenkandidaten. Haken: Die Sitzverteilung kann von der relativen Stimmverteilung abweichen.
b) Reine Verteilung nach Listen. Haken: eine Direktwahl von Kandidaten ist nicht möglich.
Sie stehen für b), wollen aber die Direktkandidaten beibehalten. Das ergibt keinen Sinn, weswegen Sie ja sagen, wählen dürft ihr, beteiligt werdet ihr im Zweifel nicht.
Sie haben immer noch die Konsequenz, daß die Wähler die personelle Zusammensetzung des Parlaments beeinflussen können.
Soweit CSU und Linkspartei nicht die 5%-Hürde schaffen, würden nach dem Wahlergebnis von 2021 rund 45 der 299 Direktmandate wegfallen. Das sind 15%. Das ist wesentlich und damit ist der Einfluss auf die Zusammensetzung des Parlaments willkürlich und damit nicht gegeben.
Nehmen wir an, ich hätte meinen Wahlkreis gewonnen, ohne Parteiunterstützung. Dazu hätte ich rund 45.000 Stimmen benötigt um im in den Bundestag gewählt worden zu sein. Vier Jahre später kann ich den Sitz nur wieder erringen, wenn ich 2,3 – 3 Millionen Stimmen gewinne. Das führt zur Vermachtung und Monopolisierung der Parlamentssitze. Das ist eindeutig. Ihr Link ändert daran nicht das geringste.
Karlsruhe hat mehrfach die Zulässigkeit einer Prozenthürde bestätigt.
Nur in engen, ganz streng auszulegenden Grenzen. Es ist nicht so wie Sie behaupten: Das Demokratieprinzip (Grundgesetz) steht immer über der Anforderung auf Arbeitsfähigkeit des Parlaments. Nehmen wir den Ausgang der Debatte. Die CSU kommt auf 4,9%, die FDP erreicht 4,8%, Die Freien Wähler 4,7%, die Linkspartei 4,8 Prozent, BSW 4,4%, WerteUnion 3,0%, Sonstige 5%. Damit wären fast 33 Prozent, ein Drittel der Wähler nicht repräsentiert. Das Erfordernis sieht eine Repräsentation von 1 vor, damit könnte man auf 0,67 kommen. Da fehlt die Fantasie, dass hier die Gleichheit jeder Stimme auch nur annähernd gegeben ist.
Sie sagen, daß die Arbeitsfähigkeit bei KOMMUNALPARLAMENTEN durch Parteienzersplitterung nicht gefährdet wäre.
Das ist nicht richtig. Das urteilten sie 2011. Ein Jahr später schrieben sie das Gleiche zur Europawahl. Das sind zwei völlig verschiedene Gebietskörperschaften, aber ein Prinzip.
Das ist Theorie und in der Praxis nicht nachweisbar.
Natürlich ist das anhand Indizien beweisbar. Nehmen Sie die Legislatur 2005-2009, damals hat die Union nicht so viele Direktmandate gewonnen. Suchen Sie sich strittige Abstimmungen heraus und wir analysieren das. Sie haben mein Beispiel nicht akzeptiert, jetzt sind Sie dran.
Insgesamt ist die Zahl von „Abweichlern“ bei bundesdeutschen Parlamentsabstimmungen ohnehin so mikroskopisch gering daß der Unterschied zwischen Direkt und Liste statistisch irrelevant ist.
Das mag sein, liegt aber daran, weil über 90 Prozent der Gesetze mit großer Mehrheit über Parteigrenzen hinweg beschlossen wird. Die Frage ist aber, wollen wir die Unabhängigkeit der gewählten Abgeordneten stärken oder die Macht der herrschenden Parteien? Demokratie bedeutet Wechsel. In einigen der großen Demokratien der EU, ich nenne als Beispiele Frankreich und Italien, ist in Krisen die Parteienlandschaft umgewälzt worden. Die Hürden für solche Veränderungen sind prinzipiell niedrig und nicht hoch zu halten.
„Es gibt zwei Möglichkeiten …“
Es gibt noch einige mehr, z. B. die des neuen Wahlgesetzes.
a) widerspricht klar den Vorgaben des BVerfG.
b) könnte man machen, aber c) neues Wahlgesetz geht halt auch und kommt den Anhängern der Direktmandate weitmöglichst entgegen.
„Sie stehen für b), wollen aber die Direktkandidaten beibehalten.“
Nein. Mir ist es egal ob b) oder c) gemacht wird. Ich halte die Direktkandidaten für irrelevante Deko, aber da sie von einigen Leuten gewünscht werden, kann man die auch machen.
„Soweit CSU und Linkspartei nicht die 5%-Hürde schaffen, würden nach dem Wahlergebnis von 2021 rund 45 der 299 Direktmandate wegfallen.“
Das sind 15%. Das ist wesentlich.
Nein. Bezogen auf die Gesamtmandate sind das nur 7%. Bei der Wahl 2013 sind 15,8% der Gesamtmandate wg. Hürde nicht ins Parlament gekommen. Nach altem Wahlrecht. Hat niemand gestört.
„Nehmen wir an, ich hätte meinen Wahlkreis gewonnen, ohne Parteiunterstützung.“
Glückwunsch. Das würde ich auf jeden Fall begrüßen.
„Vier Jahre später kann ich den Sitz nur wieder erringen …“
… wenn Sie ein ähnliches Ergebnis erzielen. Parteilose Direktkandidaten sind von der Hürde nicht betroffen. Siehe Bundeswahlgesetzt §6.2.
„Ihr Link ändert daran nicht das geringste.“
Ich bin jetzt schon davon ausgegangen daß Sie den verlinkten Gesetzestext auch lesen 😉
„Damit wären fast 33 Prozent, ein Drittel der Wähler nicht repräsentiert.“
Das wäre bei so einer extremen Stimmenverteilung auch beim alten Wahlrecht so – außer der CSU hätte keiner dieser Parteien einen Direktkandidaten und auch bei der CSU sind viele Direktmandate recht wackelig.
„Da fehlt die Fantasie, dass hier die Gleichheit jeder Stimme auch nur annähernd gegeben ist.“
Jede abgegebene Stimme wurde gleich gezählt. Das ist entscheidend. Das heißt NICHT, daß sie hinterher gleich erfolgreich waren. Es gibt immer Gewinner und Verlierer bei Wahlen.
„Ein Jahr später schrieben sie das Gleiche zur Europawahl. Das sind zwei völlig verschiedene Gebietskörperschaften, aber ein Prinzip.“
Ja. Zweimal hat das Gericht geurteilt, daß die Arbeitsfähigkeit bei diesem Gremien auch ohne Hürde gewährleistet wäre. Beim Bundestag sieht es das halt anders.
„Suchen Sie sich strittige Abstimmungen heraus …“
Mit Verlaub: Es ist Ihre Behauptung, daß Direktkandidaten „unabhängiger“ agieren würden. Ich (und andere Wahlrechtsexperten) haben das bisher nicht feststellen können. Alleine schon weil die Praxis bekannt ist, mit der die Parteien Listen und Direktkandidaten bestimmen.
Wenn Sie das vom Bauchgefühl her anders sehen wollen, dann müssen Sie auch die Belege bringen.
„weil über 90 Prozent der Gesetze mit großer Mehrheit über Parteigrenzen hinweg beschlossen wird.“
Bundestag und Landtage beschließen über die Jahrzehnte so viel, da müßten auch die 10% reichlich Beispiele bringen. Tun sie aber nicht.
„Die Frage ist aber, wollen wir die Unabhängigkeit der gewählten Abgeordneten stärken oder die Macht der herrschenden Parteien?“
Eine gute Frage, aber das bisherige Wahlrecht beantwortet sie nicht. Wobei das weniger am Wahlsystem selber liegt als am Wählerverhalten.
Die deutschen Wähler ignorieren weitgehend ihre Entscheidungsfreiheit bei der Direktkandidatur und kreuzen blind bei der Erststimme das an, was sie auch mit der Zweitstimme machen. Obwohl sie ja interessante Kandidaten anderer Parteien wählen könnten, ohne der Mehrheit „ihrer“ Partei zu schaden.
WENN man auf mehr Unabhängigkeit Wert legt, müßte man die Wahl zwischen mehreren Kandidaten einer Partei im Wahlkreis ermöglichen. Oder fortschrittliche Wahlsysteme wie z. B. in Australien oder Irland übernehmen. Aber darüber redet niemand, die Union mit ihren lammfrommen Gefolgsleuten sowieso nicht.
„ist in Krisen die Parteienlandschaft umgewälzt worden.“
Das hatte aber nichts mit dem dortigen Wahlsystemen zu tun. Die sind eher noch mehr auf Stabilität aus als das deutsche.
Ich muss nicht ergänzen „willkürfrei“ und „widerspruchsfrei“? Natürlich ließe sich die Zahl der Mandatsträger auch begrenzen, in dem Sitze nur in der Reihenfolge der Stimmenauszählung vergeben werden. Das neue Gesetz ist eben weder willkür- noch widerspruchsfrei, sonst gäbe es auch keine Ansätze für eine Klage. Die zwei wesentlichen Punkte: Die Direktmandate haben kein Gewicht und keine Bedeutung bei der Wahl. Die Chancengleichheit ist nicht gegeben, sondern steht in unmittelbarer Abhängigkeit zum Erfolg der Partei, unter deren Fahne sich Kandidaten versammeln. Für den Sitz eines Abgeordneten der arivierten Parteien sind 40.000 – 50.000 Stimmen ausreichend, während ein parteiloser Bewerber 2,3-3,0 Millionen Stimmen benötigt.
Das sind 15%. Das ist wesentlich.
Nein. Bezogen auf die Gesamtmandate sind das nur 7%.
Sorry, so kann man nicht rechnen. Ein Direktkandidat kandidiert für einen der 299 Sitze und nicht für alle 600. Dazu müsste er ein weiteres Auswahlkritierum, das der Liste, erfüllen. Die Grundgesamtheit sind damit 299 Sitze und diese wird nicht dadurch verringert, dass die erstplatzierten CSU- bzw. LINKE-Bewerber den Platz einnehmen können, sondern die Zweitplatzierten (!). Das stellt das Wählervotum völlig auf den Kopf. Gewählt ist nicht der Erst-, sondern der Zweitplatzierte. Können Sie erklären, wie das mit dem Demokratieprinzip in Einklang zu bringen ist?
Bei der Wahl 2013 sind 15,8% der Gesamtmandate wg. Hürde nicht ins Parlament gekommen. Nach altem Wahlrecht. Hat niemand gestört.
Das stimmt nicht. Das war eben mindestens grenzwertig und hat zu Diskussionen in den Rechtswissenschaften geführt.
… wenn Sie ein ähnliches Ergebnis erzielen. Parteilose Direktkandidaten sind von der Hürde nicht betroffen. Siehe Bundeswahlgesetzt §6.2.
Okay, das stimmt. Das macht es aber nicht besser, denn wieso erhält ein unabhängiger Kandidat mit 40.000 Stimmen einen Sitz, der im Nachbarwahlkreis mit 50.000 Stimmen jedoch nicht?
Das wäre bei so einer extremen Stimmenverteilung auch beim alten Wahlrecht so
Das war nicht auf das neue Wahlrecht bezogen, sondern die behauptete universelle Gültigkeit der 5-Prozent-Hürde, was auch Ihrer Position entspricht. Nein, ein solcher Ausgang würde mit einiger Wahrscheinlichkeit das Wahlergebnis ungültig stempeln.
Jede abgegebene Stimme wurde gleich gezählt. Das ist entscheidend. Das heißt NICHT, daß sie hinterher gleich erfolgreich waren.
Na da kann sich Herr Putin ja freuen! Auch in Russland wird jede Stimme gezählt, nur ist nicht jede Stimme gleich erfolgreich.
Nun habe ich Ihnen ausführlich die Urteile des Bundesverfassungsgerichts kopiert, und dann so etwas. Nochmal:
Aus dem Grundsatz der Wahlgleichheit folgt für das Wahlgesetz, dass die Stimme eines jeden Wahlberechtigten grundsätzlich den gleichen Zählwert und die gleiche rechtliche Erfolgschance haben muss. Alle Wähler sollen mit der Stimme, die sie abgeben, den gleichen Einfluss auf das Wahlergebnis haben.
Wenn die öffentliche Gewalt in den Parteienwettbewerb in einer Weise eingreift, die die Chancen der politischen Parteien verändern kann, sind ihrem Ermessen daher besonders enge Grenzen gezogen. (..) Die Fünf-Prozent-Sperrklausel in § 10 Abs. 1 GKWG bewirkt eine Ungleichgewichtung der Wählerstimmen.
Das ist mit Ihrer These nicht in Einklang zu bringen.
Ja. Zweimal hat das Gericht geurteilt, daß die Arbeitsfähigkeit bei diesem Gremien auch ohne Hürde gewährleistet wäre. Beim Bundestag sieht es das halt anders.
Das diesbezügliche Urteil stammt von 1979. Damals gab es im Bundestag 3 Parteien und weniger als 2% waren ausgeschlossen. Warum sollten die gleichen Richter zur Berechtigung oder Unwirksamkeit der Ausschlussklausel beim Bundestag anders urteilen?
[„ist in Krisen die Parteienlandschaft umgewälzt worden.“]
Das hatte aber nichts mit dem dortigen Wahlsystemen zu tun. Die sind eher noch mehr auf Stabilität aus als das deutsche.
Frankreich hat starke Elemente der Direktwahl und des Mehrheitswahlrechts. Macrons Neugründung En Marche hat Konservative wie Sozialisten hinweggefegt.
„Ich muss nicht ergänzen „willkürfrei“ und „widerspruchsfrei“?“
Nein. Denn das neue Wahlrecht ist beides.
Der Vorschlag der Union wäre dagegen willkürbehaftet gewesen (weil ohne logische Begründung ein gewisser Teil der Direktmandate gestrichen worden wäre) und wiedersprüchlich (weil genau solche Streichungen der Union ja angeblich verfassungswidrig wären).
„sonst gäbe es auch keine Ansätze für eine Klage.“
Liebe Güte – Ansätze für eine Klage finden sich immer. Deswegen scheitern ja so viele.
„Die Direktmandate haben kein Gewicht und keine Bedeutung bei der Wahl.“
Sie haben kein Gewicht für die Mehrheiten. DAS ist vom BVerfG explizit so gewollt, weil diese Mehrheiten über die Verhältniswahl bestimmt werden.
Sie haben Gewicht und Bedeutung dadurch, daß andere Personen ins Parlament kommen. Wenn man es für bedeutungslos hält wer eine Partei vertritt, der braucht sowieso keine Direktkandidaten.
„Die Chancengleichheit ist nicht gegeben, sondern steht in unmittelbarer Abhängigkeit zum Erfolg der Partei“
Das ist immer so bei einer Wahl. Und die Chancengleichheit besteht darin, daß alle Parteien dieselbe Aussicht auf Erfolg haben.
„ein parteiloser Bewerber 2,3-3,0 Millionen Stimmen benötigt.“
Das ist falsch. Habe ich auch schon mehrfach erklärt und die Gesetzesstellen genannt.
Für parteilose Bewerber ändert sich nichts und sie brauchen sich um die 5% nicht zu kümmern.
„Ein Direktkandidat kandidiert für einen der 299 Sitze und nicht für alle 600.“
Er kandidiert für einen der 600 gleichberechtigten Sitze im Bundestag. Das ist die relevante Bezugsgröße.
„Gewählt ist nicht der Erst-, sondern der Zweitplatzierte. Können Sie erklären, wie das mit dem Demokratieprinzip in Einklang zu bringen ist?“
Der Erstplatzierte hat eben nicht die nötigen Kriterien geschafft, der zweite rückt nach. Solche Effekte sind in vielen demokratischen Wahlsystemen gelebte Praxis.
„Das macht es aber nicht besser, denn wieso erhält ein unabhängiger Kandidat mit 40.000 Stimmen einen Sitz, der im Nachbarwahlkreis mit 50.000 Stimmen jedoch nicht?“
Wieso ist der CSU-Kandidat in München-Nord mit 25,7%/44.854 Stimmen gewählt worden, der grüne Kandidat im Nachbarwahlkreis München-West mit 26,9%/53.174 Stimmen nicht?
Weil die Wahlkreise und die Kandidatenkonkurrenz unterschiedlich sind.
Kein Problem erkennbar.
„die behauptete universelle Gültigkeit der 5-Prozent-Hürde“
Ich habe nie von einer universellen Gültigkeit gesprochen. Sondern nur davon, daß sie trotz ihrer Probleme mit dem GG vereinbar ist.
„Nun habe ich Ihnen ausführlich die Urteile des Bundesverfassungsgerichts kopiert“
Nicht nötig. Die kenne ich und die lassen nicht erkennen, daß das neue Wahlrecht irgendwie problematisch sein könnte.
„Aus dem Grundsatz der Wahlgleichheit folgt für das Wahlgesetz, dass die Stimme eines jeden Wahlberechtigten grundsätzlich den gleichen Zählwert und die gleiche rechtliche Erfolgschance haben muss.“
Exakt. Ist beim neuen Wahlrecht der Fall.
„Das diesbezügliche Urteil stammt von 1979.“
Gilt aber immer noch. M. W. wurde aber auch nach 1979 die 5%-Hürde regelmäßig angefochten, immer erfolglos.
„Frankreich hat starke Elemente der Direktwahl und des Mehrheitswahlrechts.“
Die in Kombination dafür sorgen, daß es sehr viel schwerer für eine Neugründung ist als in Deutschland, andere Parteien „hinwegzufegen“.
Macrons Erfolg war nicht wegen, sondern trotz des Wahlrechts.
Nein. Denn das neue Wahlrecht ist beides.
In den letzten Tagen hat sich gezeigt, wie unterschiedlich unsere Interpretationen und Möglichkeiten des Verfassungsrahmens sind. Von dem einfachen Prinzip: „One Man, one Vote“ und gewählt ist derjenige mit den meisten Stimmen, ist das jetztige Wahlrecht weit entfernt. Mag sein, dass die grundgesetzkonform ist oder doch eine völlige Verquerung des Demokratieprinzips. Wir werden es wahrscheinlich innerhalb des nächsten Jahres erfahren. Dann wird einer von uns anerkennen müssen, wie weit das Grundgesetz Wahlregulierungen ermöglicht oder dass die eigenen Vorstellungen quer zum verfassungsrechtlichen Demokratieprinzip liegen. Dann ziehen wir das Fazit.
„Die Chancengleichheit ist nicht gegeben, sondern steht in unmittelbarer Abhängigkeit zum Erfolg der Partei“
Das ist immer so bei einer Wahl.
Das Verfassungsgericht hat immer dagegen gewirkt, Parlamentatierer zu abhängig von ihrer Partei zu machen. Bisher sind 299 Abgeordnete nicht vom Erfolg ihrer Partei abhängig.
[„Gewählt ist nicht der Erst-, sondern der Zweitplatzierte. Können Sie erklären, wie das mit dem Demokratieprinzip in Einklang zu bringen ist?“]
Der Erstplatzierte hat eben nicht die nötigen Kriterien geschafft, der zweite rückt nach. Solche Effekte sind in vielen demokratischen Wahlsystemen gelebte Praxis.
Können Sie bitte dafür mal ein paar Beispiele nennen?
Wieso ist der CSU-Kandidat in München-Nord mit 25,7%/44.854 Stimmen gewählt worden, der grüne Kandidat im Nachbarwahlkreis München-West mit 26,9%/53.174 Stimmen nicht?
Weil sich im Nachbarwahlkreis sich die Stimmen anders verteilen. Das interessiert aber eben nicht für die Direktwahl. Aber warum sollte es den Kandidaten A interessieren, inwieweit die Kandidaten anderer Parteien B-Z in den Wahlkreisen 2-100 wie erfolgreich sind? Das kann er nicht beeinflussen.
Ich habe nie von einer universellen Gültigkeit gesprochen. Sondern nur davon, daß sie trotz ihrer Probleme mit dem GG vereinbar ist.
Sie haben mehrmals behauptet, Karlsruhe würde das Kriterium der Arbeitsfähigkeit höher bewerten als demokratische Prinzipien wie Chancengleichheit.
„Das diesbezügliche Urteil stammt von 1979.“
Gilt aber immer noch.
Ein Urteil gilt im Prinzip für den Moment und für den bestimmten Fall. Ein höchstrichterliches Urteil hat grundsätzliche Bedeutung. Doch auch oberste Richter modifizieren ihre Rechtsprechung durch weitere Urteile. Die nachfolgenden Urteile haben die Sichtweise Karlsruhes präzisiert. Dagegen habe ich nichts gesagt, im Gegenteil. Ich habe immer betont, Wenn 98 Prozent der wählenden Bürger im Parlament repräsentiert sind, ist es verhältnismäßig, 2% auszuschließen um die Zerfaserung des Parlaments zu verhindern. Ein ganz anderer Fall ist es, wenn 20 oder 30 Prozent ausgeschlossen werden. Sie sehen darin keinen Unterschied, so wie ich Sie verstehe.
Die in Kombination dafür sorgen, daß es sehr viel schwerer für eine Neugründung ist als in Deutschland, andere Parteien „hinwegzufegen“.
Macrons Erfolg war nicht wegen, sondern trotz des Wahlrechts.
Sie können feststellen, dass bei der letzten Präsidentschaftswahlen und bei den folgenden Parlamentswahlen vor allem Kandidaten mit Parteien erfolgreich waren, die es vor 12 Jahren noch nicht gab.
Ach ja, das noch:
„Laschet wurde Kandidat, weil die alten Herren Schäuble und Bouffier Markus Söder mit ihrem gesamten politischen Gewicht verhinderten. Ansonsten hätten wir heute den ersten Bundeskanzler aus Bayern.“
Wieso eigentlich die Betonung auf „alte“ Herren? So ein „old white men“-Vorurteil hätte ich ja bei Ihnen nicht vermutet.
Ich persönlich finde es gut, daß der Windbeutel Söder verhindert wurde. Einer der schlechtesten Ministerpräsidenten überhaupt, selbst Laschet war deutlich besser. Und Laschet war auch besser als die übrigen beiden Kanzlerkandidaten.
Ist aber alles nebensächlich. Relevant ist, daß die Union nach der Bundestagswahl nicht regierungsbereit war. Und de facto ist sie es bis heute nicht – weil Söder und andere Landesfürsten nicht bereit sind Merz zu akzeptieren.
Die Spitzen von Grünen und Liberalen hatten und haben eigentlich eher eine Präferenz für die Union und auch immer wieder den Kontakt gesucht. Aber da war dann immer „kein Anschluß unter dieser Nummer“.
Also bleibt es bei Scholz.
Bei über 70jährigen kann man durchaus von „alten Herren“ sprechen.
Gut, wir haben konträre Ansichten zu Markus Söder. Ich halte ihn für einen der raren Politiker mit Kanzlerformat. Weder Scholz noch Merz bringen das, von Habeck und Baerbock ganz zu schweigen. Wer fällt Ihnen denn ein? Und kommen Sie mir nicht mit Laschet. Der war so leichtgewichtig, dass er die Parteigranden benötigte, um seine Kandidatur durchzusetzen. Da war Schröder aus ganz anderem Holz, der es verstand, gegen das Parteiestablishment erfolgreich zu kandidieren.
Söder demonstriert ein entschlossenes Auftreten und hat gewisse Führungsqualitäten.
Aber das Auftreten gilt einer täglich wechselnden politischen Meinung und die Führungsqualitäten gelten nur seiner eigenen Karriere – ansonsten ist er ein Windbeutel und hat auch in Bayern m. E. nichts gerissen.
Aber das ist zweitrangig. Mein wesentlicher Punkt war, daß die Union nach der BTW nicht regierungsbereit war und es bis heute nicht ist.
Insofern kann ich gut damit leben die Frage „Wer fällt Ihnen denn ein“ mit „Keiner“ zu beantworten.
Einer muss den Job machen. Und der aktuelle Amtsinhaber ist dafür erkennbar zu klein. Politiker mit Kanzlerformat gab es zu keinen Zeiten wie Sand am Meer. Derzeit fällt mir nur Markus Söder und mit größeren Abstrichen Boris Pistorius ein.
Ich mag den Politikertypus Söder. Ich verehrte Helmut Schmidt, war Fan von Gerhard Schröder und Anhänger von Peer Steinbrück. Ich mag Politiker mit der Mischung von Seriosität, Fachkompetenz mit einer Prise Populismus. Ohne diesen Schuss sind sie mir suspekt, denn dann verlieren sie leichter die Bodenhaftung. Etwas Breitbeinigkeit und Chauvenismus darf auch dabei sein. Der Politiker soll noch etwas erreichen wollen, ein Konzept verfolgen, nicht wie Scholz, für den bereits das Amt die Erfüllung seines Lebenstraums darstellt. Wenn Sie den Katalog durchgehen, verstehen Sie mein Faible für Söder.
Die Union hat noch 1-2 Jahre. Das reicht allemal, um die Neuaufstellung abzuschließen.
Schon ok, bei Söder bleiben wir unterschiedlicher Meinung.
Natürlich wird die Union in den nächsten zwei Jahren irgendeinen Kandidaten aufstellen. Ob der mehr taugt als der Amtsinhaber bleibt skeptisch abzuwarten. Und ob das wirklich eine Neuaufstellung ist (d.h. die Union folgt ihm auch) ebenfalls.
Aber vor zwei Jahren war da halt noch nichts und derzeit auch nicht. D.h. es gibt keine reale Alternative zur Ampel. Auch wenn die Führungsspitzen von Grünen und Liberalen das gerne hätten.
Zu Scholz muss es eine Alternative geben. Wenn Scholz tatsächlich der Beste für dieses Amt wäre, gute Nacht.
Und Laschet war auch besser …
Nein. Ich kannte ihn persönlich und blieb über gute Bekannte in seinem Umfeld auf dem laufenden, bis er MP wurde. Er war der Hauptgrund, warum ich bei der letzten BTW nicht die Union gewählt habe.
@ R.A. 22. Januar 2024, 17:32
Das Land brennt nicht. Sondern es wird nur lauter gemeckert als üblich. Deutschland ist immer noch ein völlig friedliches und demokratisches Land.
Vielen Dank, und volle Zustimmung, auch zum Rest Ihres Kommentars.
Alle Kennziffern sind nicht nur weit schlechter als zu den Riesen der globalen Wirtschaft, sondern auch zu den europäischen Partnern.
Yup. Und genau dafür zieht überhaupt keine der medienüblichen Entschuldigungen – alle Krisen die uns treffen, treffen auch alle anderen entwickelten Volkswirtschaften, soweit sie demokratisch regiert werden. Wenn unsere Zahlen trotzdem durch die Bank schlechter sind, dann gibt es dafür genau eine Erklärung – schlechtes Management.
@Mr Johnson; in all due respect; but it is you who is lacking insight. This LGS matter is only one factor in a large and complex and extremely costly disaster for the energy supply for Germany. Ich habe das gestern aufgezeigt in meinem Kommentar ( den Ich allerdings noch nicht sehen konnte) Hoffe sie werden den Beitrag von mir auch bald erhalten.Er zeigt auf das wir hier ein Dilemma von „galaktischen“ Proportionen in Deutschland haben…
@ Mr Hanni Hartmann:
Awaiting your post then. To be clear though: Nowhere did I say that was Germany was or is doing re energy, energy mix, energy supply or energy policy is or was smart. I am merely saying that in those particular cirumstances in 2021/22/23 Germany did what it had to do – even though it ran exactly opposite of what the climate change crowd wants to see happening. Or what would have happened had they had their way already.
@ Johnson 24. Januar 2024, 20:38
Nowhere did I say that was Germany was or is doing re energy, energy mix, energy supply or energy policy is or was smart. I am merely saying that in those particular cirumstances in 2021/22/23 Germany did what it had to do – even though it ran exactly opposite of what the climate change crowd wants to see happening. Or what would have happened had they had their way already.
I do agree
@Johnson: Ich glaube ich habe in meinem Pots for 2 Tagen klargemacht weshalb diese überstürzte und kopflose Jagd auf überteuertes Gas ueberhaupt ein Thema wurde. Ich habe 12 Punkte aufgezeigt , die verantwortlich/Grund sind weshalb Habeck und die Gruenen in Panik agiert haben. Alles Andere als solide Regierungs Arbeit..