Die Serie „Vermischtes“ stellt eine Ansammlung von Fundstücken aus dem Netz dar, die ich subjektiv für interessant befunden habe. Die „Fundstücke“ werden mit einem Abschnitt des Textes, der paraphrasiert wurde, angeteasert. Um meine Kommentare nachvollziehen zu können, ist die vorherige Lektüre des verlinkten Artikels empfohlen; ich übernehme keine Garantie für die Richtigkeit oder Vollständigkeit der Zusammenfassungen. Für den Bezug in den Kommentaren sind die einzelnen Teile durchnummeriert; bitte zwecks der Übersichtlichkeit daran halten. Dazu gibt es die „Resterampe“, in der ich nur kurz auf etwas verweise, das ich zwar bemerkenswert fand, aber zu dem ich keinen größeren Kommentar abgeben kann oder will. Auch diese ist geordnet (mit Buchstaben), so dass man sie gegebenenfalls in den Kommentaren referieren kann. Alle Beiträge sind üblicherweise in der Reihenfolge aufgenommen, in der ich auf sie aufmerksam wurde.
Fundstücke
1) Edeka-Händler nahm Anti-Nazi-Spruch zurück – nun teilt er hart gegen Ampel aus
Peter Simmel, Eigentümer von rund 20 Edeka-Filialen in Sachsen und Thüringen, geriet zunächst in die Kritik, nachdem er auf seinen Werbeprospekten den Slogan „Für Demokratie – gegen Nazis“ verwendet hatte. Diese Aktion führte zu Boykottdrohungen seiner Kunden, woraufhin Simmel sich öffentlich entschuldigte. In einer Facebook-Nachricht betonte er, niemanden verletzen zu wollen. Später äußerte er jedoch Kritik an der Politik der aktuellen Bundesregierung. Gegenüber dem „Spiegel“ erklärte er, dass viele Menschen sich von der Politik „abgehängt, schikaniert, nicht wertgeschätzt“ fühlten, insbesondere in Bezug auf das Thema Zuwanderung. Er zeigte Verständnis für diejenigen, die durch seinen Werbeslogan verärgert waren. Parallel dazu wird erwähnt, dass der Verfassungsschutz die Landesverbände der AfD in Thüringen und Sachsen als „gesichert rechtsextremistisch“ einstuft, die Partei dort jedoch laut einem Bericht der „Welt“ hohe Umfragewerte erzielt. (Focus)
Auf der einen Seite ist es super, dass Simmel sich für die Demokratie engagiert hat. Das ist genau das, was man auch von Unternehmer*innen erwarten muss. Umso schlimmer ist, was daraufhin passierte. In Sachsen und Thüringen identifizieren sich offensichtlich mittlerweile signifikante Bevölkerungsteile mit Nazis. Der Rückzieher Simmels, sein Kotau vor Rechtsextremisten und seine 180°-Wende zu populistischer Kritik an der Ampel sind eine Vollkatastrophe und zeigen, wie kaputt die Zivilgesellschaft in diesen Bundesländern bereits ist. Das ist wesentlich beunruhigender als die Umfragewerte der AfD per se. Wie alarmierend ist denn, dass massenhaft Leute sagen „Gegen Nazis – der meint mich?“ und das als vollkommen in Ordnung und gerechtfertigt gesehen wird?
2) Im Osten einfach mal geschlossen CDU wählen
Bei der Landratswahl im Saale-Orla-Kreis in Thüringen konnte der CDU-Kandidat Christian Herrgott, trotz seiner Positionen wie Ablehnung von Windkraft im Wald und Befürwortung einer Arbeitspflicht für Asylbewerber, mit einem Vorsprung von 4,8 Prozent gewinnen. Allerdings gelang es ihm nicht, ehemalige AfD-Wähler für sich zu gewinnen. Laut einer Analyse der Amadeu-Antonio-Stiftung erhielt Herrgott in der Stichwahl hauptsächlich die Stimmen aus dem ersten Wahlgang sowie die Stimmen, die zuvor an SPD und Linke gegangen waren, während der AfD-Kandidat Uwe Thrum signifikant mehr Stimmen hinzugewinnen konnte. Die Wahl zeigte, dass die Wählerbasis der AfD stabil bleibt und die Partei bei ihren Anhängern kein Schamgefühl auslöst, sondern eher als klügere Wahl betrachtet wird. Kritisiert wird auch die Haltung von Mitte-Links-Wählern, die trotz der politischen Konstellation die CDU ablehnen. Die AfD-Anhänger zeichnen sich durch eine Ablehnung gegenüber politischen Korrektheiten und eine Vorliebe für einfache Lösungen aus. Die Diskussionen um Themen wie Gender-Politik oder Umweltschutz werden von ihnen als irrelevant betrachtet. Die Analyse deutet darauf hin, dass der Kampf gegen die AfD im Osten möglicherweise nur erfolgreich sein kann, wenn das Mitte-Links-Lager seine Bedenken zurückstellt und geschlossen die CDU unterstützt. (Jan Alexander Caspar, Welt)
Ich bin völlig bei Caspar. Die Befindlichkeiten von Mitte-Links müssen zurückstehen, wenn es um die Verteidigung der Demokratie geht. Und offensichtlich standen sie zurück, das schreibt er ja auch selbst (was den aggressiven Ton der Kolumne etwas widersprüchlich macht). Dasselbe gilt allerdings auch in die andere Richtung: die Befindlichkeiten von Mitte-Rechts müssen gegebenenfalls auch zurückstehen. Das betrifft vor allem die CDU Thüringen, die gegebenenfalls die Nase zuhalten und mit der LINKEn kooperieren muss, um die Demokratie zu verteidigen. Genauso wie Mitte-Links-Anhänger*innen mit zugehaltener Nase CDU-Kandidierende wählen müssen, wenn es eine Stichwahl zwischen AfD und CDU gibt. Das gehört zum erwachsen Sein in der Politik eben dazu. Siehe auch hier.
3) Was ist denn so schlimm an einer Bezahlkarte für Asylbewerber?
In Thüringen hat der AfD-Kandidat die Landratswahl im Saale-Orla-Kreis trotz eines großen Vorsprungs nicht gewonnen. Die Einführung von Bezahlkarten für Asylbewerber im Kreis, welche die Auszahlung von Bargeld verringern und damit den Transfer ins Ausland einschränken soll, könnte neben anderen Faktoren wie den Enthüllungen über menschenverachtende Pläne und bundesweiten Demonstrationen gegen Demokratiefeinde, zur Niederlage der AfD beigetragen haben. Die Bezahlkarte ermöglicht es Asylbewerbern, ihre Einkäufe direkt zu bezahlen und wird bereits in anderen Thüringer Landkreisen sowie in Bayern getestet. Die Ankündigung von 14 von 16 Bundesländern, solche Karten einzuführen, stieß jedoch auf Kritik von Flüchtlingsorganisationen und einigen politischen Parteien, die sie als diskriminierend betrachten. Der Artikel argumentiert jedoch, dass die Karte als pragmatische Lösung für administrative Herausforderungen und als Schritt gegen Missbrauch staatlicher Gelder zu verstehen ist, ohne dass dies einer Unterstützung rechtsextremer Positionen gleichkommt. Die breite Einführung der Bezahlkarten wird als Beispiel für überparteiliche Kooperation in der Asylpolitik gesehen, die auf die Sorgen der Bürgerinnen und Bürger eingeht und praktische Probleme adressiert.(Jan Friedmann, Spiegel)
Ich bin kein Experte für das System, aber so wie ich es verstehe sehe ich auch wenig Grund, das nicht zu machen. Transfers der Asylleistungen ins Ausland zu verhindern sollte für die viel zitierten Pull-Effekte tatsächlich eine ordentliche kalte Dusche sein, und wenn ich richtig verstehe, dass das effektiv eine EC-Karte ist, dann sehe ich das große Problem nicht wirklich. Ich fände es nicht so pralle, wenn die ähnlich der amerikanischen Food Stamps wären und den Leuten vorschreiben, was sie kaufen können, aber so wie ich es verstehe ist das nicht der Fall. Mir scheint das eine verpasste Chance für die Ampel (und besonders die Grünen) zu sein, vernünftige Symbolpolitik zu betreiben, die nicht in unumsetzbare Abschiebungsphantasien mündet und gleichzeitig den Bedürfnissen der Mehrheitsbevölkerung entgegenkommt.
4) Vom Geheimplan zum »Geh-heim-Plan«
In der aktuellen Debatte spielt der Begriff „Remigration“ eine zentrale Rolle, der ursprünglich aus der Migrationsforschung stammt, aber von rechtspopulistischen und rechtsextremen Kreisen vereinnahmt wurde. Laut Forschungen des Sprachwissenschaftlers Meier-Vieracker zeigt sich hier ein Beispiel für „semantische Kämpfe“, bei denen Sprache bewusst eingesetzt wird, um die öffentliche Meinung zu beeinflussen. Die „Correctiv“-Recherchen enthüllten Pläne rechtsextremer Gruppen und Politiker, die eine massenhafte Ausweisung von Menschen mit Migrationshintergrund anstreben. Diese Pläne und der Gebrauch des Begriffs „Remigration“ zielen darauf ab, rechtsextreme Ideologien zu normalisieren, indem sie mit einem gemäßigten, akademischen Vokabular verkleidet werden. Die Gegenstrategie besteht darin, Begriffe wie „Zwangsmigration“, „Vertreibung“ und „Deportation“ zu verwenden, um die Brutalität und Menschenfeindlichkeit dieser Pläne offenzulegen. Zugleich werden historische Vergleiche gezogen, um die Schwere der Pläne zu unterstreichen, was jedoch auch Kritik hervorruft, da es die Einzigartigkeit des Holocaust relativieren könnte. Die rechtsextreme Strategie, scheinbar neutrale Begriffe zu nutzen, um extreme Ideologien salonfähig zu machen, wird als erfolgreich betrachtet, da sie bereits tief in die gesellschaftliche Mitte vordringt. Die Forschung zu neueren Formen des Rassismus zeigt, wie Begriffe wie „Kultur“ und „kulturelle Identität“ verwendet werden, um rassistische Ideologien zu verdecken. Die Notwendigkeit, gegen diese semantischen Kämpfe anzugehen und die sprachlichen Strategien der extremen Rechten zu entlarven, wird betont, da Sprache als Einfallstor für extremistische Ideologien fungiert. Die Debatte um „Remigration“ und die damit verbundenen Pläne verdeutlichen die Bedeutung der Auseinandersetzung mit der Sprache im politischen Diskurs. (Simon Meier-Vieracker)
Der Artikel lässt mich einigermaßen ratlos zurück. Auf der einen Seite ist es wichtig, Begriffe zu tabuisieren und außerhalb des Sagbaren zu stellen, was mit „Remigration“ (bisher) erkennbar nicht gelungen ist (was ja aber auch der ganze Zweck der Verwendung des Begriffs seitens der AfD war), auf der anderen Seite ist es aber auch irgendwie problematisch, semantische Kämpfe auszufechten, weil sie die Gefahr beinhalten zu scheitern und die Begriffe zu normalisieren – die aber ohne die semantischen Kämpfe ja sicher normalisiert werden würden. Letztlich bleibt für mich nur festzustellen, dass der Kampf gegen Extremismus des Tabus bedarf. Wann immer dieses gebrochen wird, werden die Grenzen des Sagbaren verschoben, erst einmal unabhängig davon, wie sehr man das begrüßt oder nicht (ich habe das ja seinerzeit am Beispiel Kevin Kühnerts durchdekliniert). Will man den demokratischen Konsens verteidigen, muss man sich seinen Feinden entgegenstellen, auch wenn man ihre Kritik teilt.
5) Are Millennials really as well off as Baby Boomers?
Der Text befasst sich mit gängigen Beschwerden der Millennials über ihre Lebenssituation und stellt diesen Behauptungen Beweise entgegen, die zeigen sollen, dass diese Klagen unbegründet sind. Es wird argumentiert, dass Millennials im Vergleich zu den Boomern im gleichen Alter tatsächlich nicht schlechter, sondern in einigen Bereichen sogar besser dastehen. Zu den angesprochenen Punkten gehören der Immobilienerwerb, Einkommen, Lebenshaltungskosten in Großstädten wie New York, Vermögensverteilung, Jobzufriedenheit, Studienschulden und Rentenaussichten. Es wird behauptet, dass Millennials Häuser kaufen können, mehr Geld verdienen als vorherige Generationen im gleichen Alter, in New York leben können, nicht durch Boomer im Vermögensaufbau benachteiligt sind, ähnliche Jobzufriedenheit wie junge Boomer haben, die Belastung durch Studienschulden überschätzt wird und bessere Rentenaussichten als oft angenommen haben. Trotz der verbreiteten Annahme, Millennials seien die erste Generation, die schlechter dran ist als ihre Eltern, wird dargelegt, dass ihr Einkommen 23% höher ist als das der Boomer im gleichen Alter. Der Text erkennt an, dass die Ansicht über die Studentenschulden teilweise zutrifft, merkt jedoch an, dass diese oft übertrieben dargestellt wird. Es wird erwartet, dass Millennials von diesen Argumenten nicht überzeugt sein werden, aber die präsentierten Daten sollen die Wahrheit belegen. (Kevin Drum, Jabberwocking)
Ich habe ja lange diese These vertreten – also dass die Millenials schlechter gestellt sind als die Boomer – aber Drums konstanter Pushback dagegen überzeugt mich ehrlich gesagt. Vermutlich war viel der Wahrnehmung ein Kohorteneffekt. Wie Drum es beschreibt, haben junge Menschen schon immer weniger Geld und schlechtere Jobs als ihre Eltern gehabt, was aber nichts daran ändert, dass sie aktuell über ähnliche Prosperität verfügen. Ein Freund von mir hat noch einen anderen Kommentar zu dem Thema gemacht, der mich zum Grübeln brachte und der vor allem auf geändertes Konsumverhalten abzielt: zwar hat die Generation unserer Eltern im Schnitt durchaus früher das Eigenheim erworben (so sie zu der Minderheit derer gehörten, denen das je gelang), aber sie gaben dafür wesentlich mehr andere Konsumwünsche auf. Das deckt sich mit meiner eigenen Erfahrung mit meinen Eltern und deren Eltern; konstantes Sparen an allen Ecken und Enden. Daher: ich bin aktuell überzeugt, bisher falsch gelegen zu haben und werde die These erst einmal ad acta legen.
Resterampe
a) Natenom ist tot – von einem Auto überfahren. Es ist eine Katastrophe in diesem Land.
b) Sowohl Grüne als auch CDU/CSU diskutieren über Schwarz-Grün 2025. Die Ampel scheint reichlich tot.
c) Bildungsstätte Anne Frank kritisiert TikTok für »Speed-Radikalisierung«. Ich bin immer etwas skeptisch, ob Social Media Ursache oder nur Transmissionsriemen ist…
d) Die Ampel streicht das Budget der Bahn.
e) Letzte Generation will sich nicht mehr auf Straßen festkleben: Was steckt hinter dem Strategiewechsel? Was soll man sagen? Der Reiz des Neuen ist weg. Ich bin auf jeden Fall froh, dass die ihr Heil nicht in Radikalisierung suchen.
f) Wie ein palästinensischer Staat funktionieren kann.
g) Merz ist ungeeignet als Kanzler, Folge 51385623. Siehe auch hier.
h) Gebührenzahler haben ein Recht zu erfahren, was die Fernsehstars verdienen. Absolut.
i) Wie Annalena Baerbock sich von ihrer Partei entfremdet. Die übliche Geschichte: Regieren erfordert Kompromisse. Ich finde weniger die „Entfremdung“ erstaunlich, sondern wie ruhig SPD und Grüne bisher sind. Deren Basis ist ganz entgegen des Klischees wahnsinnig diszipliniert und schluckt viele Ampel-Kröten.
j) Schulleiter warnt Eltern: Töchter nicht allein zur Schule laufen lassen. Zur Diskussion über Sexualstraftaten letztes Mal.
k) Anti-AfD-Proteste: Nein, diese Demos helfen nicht gegen rechts. Ich teile die Kritikpunkte, aber die entstehen halt auch deswegen, weil so Bürgerliche sich wohlfeil rausnehmen und Gratiskritik austeilen, statt sich zu engagieren. Lauft halt mit!
l) Carbon capture is slowly picking up steam. Wäre ja gut.
m) How to think for yourself. Ich halte diese häufig geäußerte Kritik für Kulturpessimismus.
n) Die FU Berlin – offen und tolerant gegenüber Antisemiten.
o) Dass dieser Aufruf in der Welt steht, macht ihn besonders relevant.
p) Sehr empfehlenswertes Interview mit zwei Historiker*innen zum Rechtsextremismus.
q) Nur, weil ein SUV auf dem Land praktisch ist, gehört er noch lange nicht in die Stadt.
r) AfD will sich in Landeszentrale für politische Bildung einklagen (um Einfluss auf Unterrichtsmaterialien zu bekommen) – abgeschmettert. Sehr gut. Noch so ein Grund, warum man die nicht an die Regierung lassen darf.
s) Super Beispiel dafür, wie sich die Ampel selbst blockiert.
t) Eine Würdigung Hubert Humphreys. Immer wieder faszinierend, wie knapp der die Wahl 1968 verlor.
u) Genderverbot an Schulen: CDU, FDP und AfD scheitern – zumindest vorläufig. Sehr gut. Den Verbotsparteien muss man Grenzen aufzeigen.
v) Sowohl Welt als auch Spiegel begrüßen Buschmanns „Verantwortungsgemeinschaft“ und finden, sie gehe nicht weit genug. Bin ich völlig dabei, finde es aber faszinierend, wie sich da der gesellschaftliche Konsens gerade wandelt.
w) CDU in Berlin: Die peinliche Hauptstadtpartei. Die CDU Berlin war immer schon ein korrupter Saftladen, aber diese Kritik am „Familienunternehmen“ halte ich weiterhin für überzogen.
x) Yes, Fox News has gotten even worse.
y) Hubertus Heil: Die Entzauberung eines Ministers. Mir wäre neu, dass auf dem je ein Zauber gelegen hätte.
z) AI is almost here.
Fertiggestellt am 07.02.2024
(1 – Edeka / Nazis)
In Sachsen und Thüringen identifizieren sich offensichtlich mittlerweile signifikante Bevölkerungsteile mit Nazis
Oder eben nicht mit Nazis, sondern „nur“ mit der AfD. Wenn der Unternehmer mit dem Spruch „Für Demokratie – gegen Nazis“ wirbt, ist ja klar, welche Partei gemeint ist. Was, wenn nun große Teile der AfD-Sympathisanten keine Nazis sind, sondern die AfD weiter nur als Protestpartei sehen? Dann sind sie natürlich sauer auf den Unternehmer.
Wie alarmierend ist denn, dass massenhaft Leute sagen „Gegen Nazis – der meint mich?“
Vereinfachungen wie diese stärken nur die AfD.
Nein, sorry, das akzeptiere ich so nicht. Wenn alle die AfD mit „Nazis“ identifizieren, und wenn das kein Problem für die Leute ist, dann ist das absolut alarmierend.
Ja, das ist heute die vorherrschende Narration, wenn es um die AfD geht, das wirst Du ja nicht bestreiten. Das heißt aber noch lange nicht, dass das wirklich der Grund für Leute ist, gegenüber der AfD Sympathien zu hegen. Ich nehme an, das Vertrauen dieser Personen in die anderen Parteien ist völlig zerstört, ihre AfD-Sympathie ist wohl eine Art hilfsloses Wutgeschrei. Mit der Nazi-Keule verstärkt man das.
Nein sorry, aber „Für Demokratie – gegen Nazis“ ist doch nun wirklich der allerallerkleinste Nenner eines demokratischen Grundkonsenses.
Ich dachte, genau das ist mit Gratismus gemeint, solche Selbstverständlichkeiten zu postulieren und nun ist das plötzlich die dicke Nazikeule, die so einen Aufruhr rechtfertigt?
Dazu passend aus 2):
/// Das ist die AfD, das sind ihre Anhänger: Ein Schild mit „Schnauze voll!! Es reicht!“ – das reicht offenbar zur Sinnstiftung. ///
Und es kann ja auch keinem Wähler entgangen sein, daß das Umfeld des AfD-Kandidaten aus lupenreinen Neonazis besteht:
https://rechercheportaljenashk.noblogs.org/post/2024/01/04/von-prinzens-gnaden/
Wenn Du jemanden als Nazi bezeichnest, der sich so nicht sieht (und auch keiner ist, sondern nur ordinaerer Rechtsradikaler), sieht der sich halt zu Unrecht angegriffen. Ist kein Problem, wenn es weniger sind, funktioniert halt nicht mehr, wenn es viele werden.
Gruss,
Thorsten Haupts
Genau das ist aber eben nicht passiert, „für Demokratie – gegen Nazis“ adressiert eben niemanden, offensichtlich bezeichnen sich nur sehr viele Menschen im Einzugsgebiet dieses Supermarktes selbst so.
Und dann ist nun echt nicht der Aufkleber das Problem.
Und ich möchte dann echt nichts mehr von Gratismut hören, wenn „für Demokratie gegen Nazis“ nicht nur irgendwie kontrovers ist, sondern selbst für die Blogkommentare hier „ein Affront“
Meine Güte!
Für wen hier ist das bitte ein Affront?
Scheinbar ja für eine ganze Menge Leute!
Nein, sie werden von anderen so bezeichnet und wissen, dass sie gemeint sind. Alleine hier im Blog sind mindestens 4 Leute, die jeden AFDler und deren Wähler als Nazis kennzeichnen.
Mach ich ja aber nicht. Machen die meisten anderen auch nicht.
So geht es mir auch. Wenn du dich mit Nazi gemeint fühlst, bist du das Problem.
Da kommen wir nicht zusammen, fürchte ich. 🙁
Ich glaube, Du nimmst AfD-Sympathisanten einfach nicht ernst. So wie auch die US-Demokraten Rep-Wähler seit min. 20 Jahren nicht ernst nehmen.
Das geht böse aus.
Ich nehme die sehr ernst. Deswegen nehme ich sie ja beim Wort.
(a – Natenom ist tot)
Allgemeines Lebensrisiko halt. Der Autofahrer hat ein Recht auf Mobilität. Freiheit. Warum fährt er auch auf Landstraßen. Kann man nichts machen.
Furchtbar.
Hier noch ein paar Forschungsergebnisse, die anlässlich des Unfalls wieder rausgeholt werden:
https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/uerberholende-fahrzeuge-stressfaktor-beim-radfahren-100.html
Das ist natürlich alles weitgehend banal, aber es erklärt durchaus, warum viele Leute ungern radfahren und warum wir die Straßen systematisch umbauen müssen, wenn wir die Verkehrswende erreichen wollen.
Jepp, bei mir trägst du da Eulen nach Athen. Wohngebiete sollten auch verkehrsberuhigte Zonen sein, generell. In unserem Wohngebiet gibt es teilweise nicht mal Fußgängerwege, geschweige denn Radwege!
Einverstanden. Lass uns „Wohngebiet“ sogar gern sehr allgemein definieren: überall dort, wo Menschen wohnen. 🙂
Leider interessiert ja z.B. der Verkehrslärm überall dort niemanden, wo Menschen mit relativ geringem Einkommen leben.
ich bin absolut für einen Ausbau von brauchbaren Radwegen an Verbindungsstraßen über Land. Auf Straßen ohne Radwege auf denen Autos mit 100 km entlangbrettern fahre ich kein Fahrrad. In aller Regel gibt es aber irgendeine sichere Möglichkeit wie z.B. irgendein landwirtschaftlicher Wirtschaftsweg, über den man durch eine gute Navigationssoftware informiert erfährt.
Man sieht aber auch viele Rennradfahrer, die auf der Straße fahren, obwohl es neben der Straße einen *guten* Radweg mit vernünftigem Asphalt gibt, weil der Asphalt auf der Straße ein bisschen besser ist und außerdem wird man ja durch den Sog der vorbeirasenden Autos schneller.
Ich fahre selbst nicht Rennrad, aber ich kann die Leute schon verstehen. Radwege sind heute immer Flickwerk, da der Default-Weg nun mal die Straße für die Autos ist. D.h. an der nächsten Kreuzung muss ein Radfahrer fast immer einen kleinen Bordstein-Absatz runter- und dann wieder rauffahren, was für Rennradfahrer nicht toll ist. Manchmal gibt es an Kreuzungen auch kleine Schikanen für Radfahrer, die es auf der Straße praktisch nie gibt (z.B. dass man erst 20 Meter in die Abzweigung nach rechts einfahren muss, bevor man diese dann überqueren kann). Außerdem weiß man nie, wie gut die Wegqualität auf den nächsten Kilometern ist. Für Anwohner im Zweifelsfall kein Problem, für 100-km-Tourenradler aber schon.
Auf der Straße fahren heißt dann: keine Probleme. Abgesehen von den Autos, natürlich.
@Tim
Exakt auf den Punkt gebracht!
Ich moechte noch hinzufuegen, dass solche Radwege immer auch Fusswege sind und auch von Familien (mit Hund) oft als solche zum Spazieren benutzt werden. Das ist dann auch immer bloed, wenn man abbremsen muss und von hinten „Entschuldigung!“ ruft. Am sonnigen Wochenenden gerne alle 100m.
Ja, das finde ich auch immer total unverständlich. Aber oft genug gibt es solche Wege eben nicht.
Wahr natürlich.
u) Genderverbot an Schulen: CDU, FDP und AfD scheitern – zumindest vorläufig. Sehr gut. Den Verbotsparteien muss man Grenzen aufzeigen
Das musst Du bitte mal genauer erklären. Wenn ich Dich richtig verstehe, hältst Du die bestehende Rechtschreibung für ein „Verbot“, korrekt? Der Antrag fordert ja nichts anderes als deren Anwendung.
Im Entwurf zum „Korrekte-Sprache-Gesetz“ der Partei heißt es, die Verwendung gegenderter Sprache verunsichere und überfordere die Menschen und führe zu „kulturellen Konflikten“, weil sie „das tradierte binäre Geschlechtersystem von Männern und Frauen infrage“ stelle.
Das ist offensichtlich keine Frage der Rechtschreibung.
Ein solches Gesetz ist aus Sicht der Befürworter wahrscheinlich nötig, weil die Rechtschreibung im Schulunterricht offenbar nicht mehr überall durchgesetzt wird. Aber in der Sache würde das Gesetz lediglich genau das bewirken: eine Durchsetzung der Rechtschreibung. Das ist doch eine völlige Selbstverständlichkeit.
Irrsinn, dass man dafür heute ein Gesetz braucht.
Erneut: wir reden hier nicht einfach von Rechtschreibung. Niemand bezweifelt, dass die Regeln für dass und das gelten sollen.
Du weißt sehr wohl, welche Teile der (gültigen) Rechtschreibung heute von einigen massiv bezweifelt werden. Interessiert Dich aber offenbar nicht.
Erneut: es ist keine Frage von Rechtschreibung. Darum geht’s keiner der beiden Seiten.
Offenbar haben wir unterschiedliche Lesarten des Begriffs „Rechtschreibung“.
Mein Punkt ist nicht, dass das kein „Rechtschreibverstoß“ ist, sondern dass es beiden Seiten nicht um formelle Rechtschreibregeln gilt, weil das eben eine völlig andere Thematik als Groß- und Kleinschreibung oder so Kram ist.
Inzwischen vielleicht nicht mehr, ja. Ausgangspunkt war aber, dass eine Seite die Rechtschreibung für ihr Projekt gekapert hat. Und sowas kommt natürlich doppelplusungut an.
Du vergisst sehr gern den Ursprung des Problems.
Yup.
Jetzt hab ich den Faden verloren. Was meinst du?
Alles ist gesagt. Ich glaube, wir leben in unterschiedlichen Realitäten.
Nö, Stefan findet es nur echt gemein, dass man auf den Versuch einer politisch getriebenen Änderung der deutschen Rechtschreiberegeln politisch reagiert. Und er tut so, als seien die Befürworter der Änderung immer tolerant, obwohl sie den Toleranzbeweis überhaupt nur antreten könnten, hätten sie für die Änderung eine Bevölkerungsmehrheit. Bis dahin ist die behauptete „Toleranz“ nichts als die Einsicht in die eigene Ohnmacht.
Erneut: wir reden hier nicht einfach von Rechtschreibung. Niemand bezweifelt, dass die Regeln für dass und das gelten sollen.
Na ja, die Antwort ergibt dann schon die Begründung für die gesetzliche Intervention: Dort, wo man damit ein bestimmtes Weltbild transportieren will, akzeptiert man die gültigen Rechtschreiberegelneben eben nicht.
Und wenn man explizit eminent politische Positionen über Sprache transportieren will, muss man mit ebenso eminent politischen Reaktionen rechnen. Ich habe nicht den mindesten Zweifel daran, dass man „gendergerechte“ Sprache vorschreiben würde, hätte man dafür die notwendigen gesellschaftlichen Mehrheiten. Die allerdings werden jeden Tag kleiner, was der EINZIGE Grund ist, warum sich „gendergerechte“ Sprache nicht durchsetzen lässt und man deshalb Toleranz vorspiegelt und einfordert.
Gruss,
Thorsten Haupts
zu 3)
In meinen Augen kämpfen die Grünen da auch einen Kampf, in dem es nichts zu gewinnen gibt. Zumal es ja schon wieder ein Streit-Thema in der Ampel ist: Die Grünen wollen wohl die Gesetzesänderungen auf Bundesebene nicht mittragen und verweisen darauf, dass es nach gängiger Lage bereits möglich sei, die Bezahlkarten auszustellen. Das ist auch so, wie es Hamburg ja bereits praktiziert, aber durch eine ausbleibende Bundesgesetzgebung bleiben wieder Ausnahmen bestehen, die der normale Bürger nicht versteht.
Nach aktueller Rechtslage darf ich nämlich die Bezahlkarte nur den Asylbewerbern zur Verfügung gestellt werden, die in einer Aufnahmeeinrichtung leben. Lebt man außerhalb der Aufnahmeeinrichtung, sind Geldleistungen vorgeschrieben.
Bevor jetzt jedes Bundesland (bzw. in NRW will man das die Kommunen selbst entscheiden lassen, was in IMHO völlig irre wäre) seine eigene Lösung backt, wäre eine bundeseinheitliche Regelung / Leitplanken sehr hilfreich. Die ersten Unions Ministerpräsidenten fordern ein Machtwort des Kanzlers, mal schauen wie das ausgeht.
In jedem Falle für die Grünen ein Eigentor.
Jepp, da sind die sehr gut drin.
zu g:
ich teile deine Einschätzung, dass Merz nicht als Kanzler geeignet ist, aber ich finde die von Dir geteilten Belege schwierig.
Man kann über eine Reform des Bundesverfassungsgerichts in der Verfassung streiten – aber ich finde das Thema bläßt die Bedeutung der AfD auf, die sie nicht verdient. Insofern würde ich hier keinen Schnellschuss machen
Der zweite Beleg zielt auf die FDP – naja, ich verstehe das Machtkalkül von Merz – defacto ist er ja genau so ein Wirtschaftsliberaler wie Lindner – warum sollte ich also Lindner wählen, wenn ich Merz bekommen kann. Und es ist schon richtig, dass die Union keine Lust hat auf ein Bündnis mit vier Parteien hat. Was siehst du hier als Beleg mangelnder Kanzlerfähigkeit?
Er ist nicht in der Lage, Gemeinwohl über Machtinteresse zu stellen.
1) Der Händler wollte sich schlicht nicht vereinnahmen lassen. Hier der volle Wortlaut seiner Stellungnahme:
https://www.facebook.com/edekasimmel/posts/815396263938562?ref=embed_post
3) Um es klar zu sagen, es geht darum, AfD Politik zu machen. (Die Partei muss nicht an der Regierung sein, um die Politik zu bestimmen) Und wenn du dir die „Möglichkeiten“ des Systems Bezahlkarte ansiehst, weißt du, warum das schon lange auf dem rechtspopulistischen Wunschzettel steht:
– Niemand kann Händler zwingen, die Karte anzunehmen. „Ich verkaufe nicht an Ausländer“ ist justiziabel, „Ich nehme die Karte nicht“ nicht.
– Wenn die Karte von den Kommunen ausgegeben wird, ist das eine Residenzpflicht durch die Hintertür. Flüchtling darf zwar Reisen, aber nur im engen Raum bezahlen.
– Markus Söder hat schon vorgeschlagen, dass bestimmte Waren (Alkohol und Tabakprodukte) nicht über die Bezahlkarte erworben werden sollten.
Im Wesentlichen geht es darum, das Narrativ von den Auslandsüberweisungen durch Flüchtlinge zu verfestigen. Und von den Kartenbefürwortern habe ich bisher noch keine seriösen Zahlen gehört, um wie viel Geld es überhaupt geht. Viel spricht dafür, dass es sich dabei um einen populistischen Popanz handelt.
4) Kleine Beobachtung dazu: Wenn du englische Artikel zur deutschen Flüchtlingspolitik liest, wird „Abschiebung“ mit „deportation“ übersetzt.
j) Der Bahnhof Regensburg ist kein gefährliches Gebiet, ein „Milieu“ existiert dort praktisch nicht. Im Artikel werden als Auslöser zwei mutmaßliche Vergewaltigungen erwähnt. Die eine ist 2014 geschehen und die aktuelle hat sich inzwischen als falsche Anzeige entpuppt. Aber das interessiert die Aufregungskultur nicht.
n) Der Appell ist vom 07.02., es hat sich in der Zwischenzeit etwas getan. Der Schläger wurde suspendiert, andere Vorfälle untersucht die FU.
r) Schau auf die Urteilsbegründung. Diese rechtfertigt es jeder Mehrheit, Vertreter einer Minderheit auf diesem Weg auszubremsen. Das kann wortwörtlich eine AfD + X Landesregierung gegenüber Vertretern von Grünen oder SPD einsetzen. Und „Darf nicht an die Regierung, damit wir die grenzwertigen Verfahrenstricks, die wir verwenden, nicht selber abkriegen“ ist – problematisch.
1) Danke, aber überzeugt mich nicht.
3) Genau, wenn solche Einschränkungen sind geht das gar nicht. Aber eine Art EC-Karte ohne Auslandsüberweisung wäre technisch ja problemlos auch möglich. Oder die Händler*innen verpflichten, das Ding anzunehmen.
4) Ok…? Und?
j/n) Danke.
r) True! Ich hab das ja letzthin auch schon mal thematisiert.
2) Der Kommentar stützt sich auf diese Wahlanalyse:
https://www.amadeu-antonio-stiftung.de/kein-blauer-start-ins-thueringer-wahljahr-idz-analyse-zur-landratswahl-2024-im-saale-orla-kreis-108511/
Des Weiteren empfiehlt sich – trotz der unbedingt notwendigen, klaren programmatischen Differenzen – auf solche Inhalte und Formen politischer Kommunikation zu achten, die Wähler*innen anderer demokratischer Kandidat*innen im Falle von Stichwahlen nicht abschrecken und demobilisieren.
Jou. Eine Empfehlung, die ich (von links, die AA Stiftung ist nicht politisch neutral) häufig sehe – die Union möge doch bitte ihre Massenmigrations-Skepsis einstellen, weil das den rechten helfe. Nie gesehen habe ich eine Empfehlung an die Parteil Die Linke, sie möge ihre kapitalismus- oder NATO-kritischen Positionen einstampfen, weil das den CDU-Wählern erschwert, sich mit ihr gemein zu machen. Ein Schelm, wer Böses …
Gruss,
Thorsten Haupts
SPD-Wählende. Du müsstest Kühnert sagen, er solle keine Privatisierungsfantasien haben, das wäre der richtige Vergleich. 😉
Es geht ja um Kommunalwahlen. Was hier aufgelistet wurde, sind bundespolitische Positionen.
Häh?
3) Es ist ein bisschen schwierig, bei dem ganzen Populismus drumrum, noch die Fakten zu finden, hier steht ein bisschen was dazu:
https://www.ndr.de/nachrichten/info/Bezahlkarten-fuer-Gefluechtete-Was-sollen-sie-bringen,bezahlkarte100.html
Wir reden hier von 180-200€, Geldtransfers in Heimatländer finden meist erst sehr viel später statt, die Leute müssen ja auch Zeugs kaufen. (bisher wohl nur für Leute in Aufnahmeeinrichtungen vorgesehen)
Mir auch ein bisschen unklar, was es mit diesem Bundesgesetz auf sich hat, denn irgendwie braucht es das nicht wirklich, zumindest Hamburg und Hannover haben schon eine Bezahlkarte.
Kommt halt immer drauf an, was man daraus macht. Grundsätzlich kann das ne schöne, praktische Sache sein. Auch für andere Sozialhilfeempfänger, die kein eigenes Konto haben (da will Hannover das wohl auch nutzen) und man kann mit dem Rumgehampel Geld oder Sachleistungen aufhören. Ich glaube, man könnte das durchaus als Fortschritt verkaufen! Tut aber niemand.
Worüber wird stattdessen geredet? Wem wir das alles noch aufdrücken können und was wir da alles einschränken können! Natürlich mit reichlich Populismus gewürzt, denn wenn Flüchtlinge ihre Kohle nicht ins Ausland schicken, geben sie sie für Alkohol, Zigaretten und Glücksspiel aus. Weiß man doch.
Und das kreide ich der Ampel bzw den Zuständigen an, so wird aus einer – recht kleinen – praktischen Problemlösung ein populistischer Diskurs mit irgendwas gegen Ausländer. Ich glaube, das muss nicht so sein.
Jepp.
Sorry, zu früh abgeschickt:
5) Ein Freund von mir hat noch einen anderen Kommentar zu dem Thema gemacht, der mich zum Grübeln brachte und der vor allem auf geändertes Konsumverhalten abzielt:
Ich finds generell schwierig, da generationsübergreifend zu vergleichen und der Ursprungsartikel bezieht sich ja auch noch auf die USA. Würde hier aber auch noch geänderte Kosten zusätzlich anführen.
Da muss man nicht mal soweit zurückgehen, ich stamme noch aus der gebeutelten Teenager-Generation, wo Telefon/Handy/SMS!-Kosten ein Ding waren 😉
Gefühlt denke ich schon, dass etliche Dinge heute sicher wahnsinnig günstig sind, die früher Luxus waren oder in ihrem Komfort/Qualität eventuell teurer aber deutlich besser (Wohnen heute definitiv anders als in den 50ern^^), gibt aber vermutlich auch Dinge, bei denen es umgedreht ist. (Benzin würde ich mal raten oder das Feierabendbier in der Eckkneipe)
q) Nur, weil ein SUV auf dem Land praktisch ist, gehört er noch lange nicht in die Stadt.
Eigentlich braucht man auch in ländlichen Gebieten nicht unbedingt einen SUV^^
Dazu ganz passend neulich ein Artikel in der Tagesschau, dass Kleinwagen – unabhängig vom Antrieb – trotz hoher Nachfrage zunehmend vom Markt verschwinden:
https://www.tagesschau.de/wirtschaft/unternehmen/kleinwagen-gewinnspanne-autobauer-100.html
Ist ja nicht nur das, mein alter Fiesta von 2006 ist auch deutlich kleiner als das aktuelle Modell, was der kleinste Wagen von Ford übrigens war und jetzt eingestellt wird. Das kleinste Modell ist dann glaub ich der Puma, so eine Art Mini-SUV. Das hat auch mit Margen und sowas wie Flottengrenzwerten zu tun, aber die Entwicklung scheint mir tatsächlich fatal.
v) v) Sowohl Welt als auch Spiegel begrüßen Buschmanns „Verantwortungsgemeinschaft“ und finden, sie gehe nicht weit genug. Bin ich völlig dabei, finde es aber faszinierend, wie sich da der gesellschaftliche Konsens gerade wandelt.
Mir wäre eine sehr viel weitreichendere Regelung auch deutlich lieber, bin aber gar nicht so sicher, ob sich da der gesellschaftliche Konsens wirklich so arg gewandelt hat? Ist jetzt schon ein sehr nischiges Thema.
Gesellschaftlicher Konsens gewandelt: Hat er und hat er nicht. Nach wie vor ist (serielle) Monogamie für die Masse auch der jüngeren Leute das präferierte Lebensmodell, soweit ich das übersehen kann. Also nicht. Aber – die Anzahl der Leute, die darauf besteht, es sei das einzige Modell, dass der Staat positiv sanktionieren darf, hat deutlich abgenommen. Also doch. Ich glaube auch, viele Leute interessiert das einfach nicht (mehr) – Problem anderer Leut, Lösung wurscht 🙂 .
Denke, das kommt hin. Weitgehende Präferenz für Ehe, aber Bedeutung hat wesentlich abgenommen.
j) Noch etwas Hintergrund:
https://www.sueddeutsche.de/bayern/regensburg-vergewaltigung-bahnhof-kriminalitaet-intensivtaeter-1.6344388
Nachtrag – auch beim zweiten Vergewaltigungsvorwurf sind nun Zweifel aufgetaucht und die Haftbefehle aufgehoben worden:
https://www.sueddeutsche.de/bayern/regensburg-hauptbahnhof-vergewaltigungen-haftbefehle-aufgehoben-1.6381343
k) Ich weiß ja nicht, welche Demos sich Alexander Neubacher angeschaut hat, aber in Oberbayern haben die Demos nach dem Lichtermeer in München (wo Rednerin Düzen Tekkal stets von „Rechtsextremismus“ statt von „Rechts“ sprach) nicht an Schwung verloren.
800 Menschen in Unterschleißheim:
https://www.sueddeutsche.de/muenchen/landkreismuenchen/unterschleissheim-demonstration-rechtsextremismus-demokratie-afd-1.6372496
1800 Menschen in Schondorf am Ammersee:
https://www.augsburger-allgemeine.de/ammersee/schondorf-dritte-grosse-demo-gegen-rechtsextremismus-am-ammersee-id69514496.html
2000 Menschen in Murnau:
https://www.merkur.de/lokales/garmisch-partenkirchen/murnau-ort29105/demo-2000-buerger-zeigen-flagge-92839705.html
1) Edeka-Händler nahm Anti-Nazi-Spruch zurück – nun teilt er hart gegen Ampel aus
Eine der vielen Null-Aussagen. Als junger Prüfer habe ich einbleut bekommen: Über Politik wird mit Mandanten nicht diskutiert. Man kann nur verlieren.
Bin ich gegen Verfassungsfeinde? Jupp. Sind Träger nationalsozialistischem Gedankenguts Verfassungsfeinde? Jupp. So weit, so einfach, so nichtssagend. Danach wird’s schwierig. Werbekampagnen braucht’s dafür wahrlich nicht.
2) Im Osten einfach mal geschlossen CDU wählen
Die Strategie des Ignorierens hat die AfD nicht klein gemacht. Seitdem die Partei an zweiter Stelle des Rankings steht, geht das nicht mehr wirklich, also kommt die zweite, garantiert erfolglose Strategie, die des Verteufelns. Bei unseren westlichen Nachbarn ließe sich lernen, dass beides einen Erfolgsfaktor von Null hat.
Der geringste Teil der (potentiellen) AfD-Wähler sind überzeugt von der Partei. Allerdings sind sie von den anderen Parteien auch nicht überzeugt. Im Prinzip setzt das den Wettbewerb um die Anhänger der AfD auf Null. Zieht man die Hardcores ab, sind 5-7 Millionen der den Rechtsradikalen zugeneigten Bürger für die mittigen Parteien erreichbar – ohne die Grünen, im Osten wahrscheinlich ohne die LINKE.
Eigentlich sollte man annehmen, gerade die SPD, aber auch die CDU und die FDP könnten einen deutlichen Zuwachs am Wählermarkt gut gebrauchen. Die CDU hat das inzwischen geschnallt, die SPD nicht. Bis auf 25% der Wähler scheint die meisten etwas am hypermoralischen Auftritt und dem doch ziemlich heruntergewirtschafteten Land zu stören, für die manche Milieus nunmal stehen. Es geht nicht darum, ob eine solche Schuldzuweisung gerecht ist. Das Leben ist selten gerecht. Nur gelten die Grünen in für große Teile des konservativ-liberalen Bürgertums als nicht diskutabel. Und wenn die CDU im Osten mit der in weiten Teilen abgewirtschafteten Linkspartei zusammenarbeiten soll, dann scheinen einige Interesse zu haben, die AfD in Sachsen und Thüringen in Richtung absolute parlamentarische Mehrheit treiben zu wollen.
Was bitte ist die Strategie*)?
*) Vorgehen, das auf mittel- und langfristigen Erfolg ausgerichtet ist.
4) Vom Geheimplan zum »Geh-heim-Plan«
Irgendwann sollten die politischen Akteure anfangen, ernsthaft mit der AfD zu sprechen. D.h. ihre Wähler ernst zu nehmen. Dazu gehört, sich von den Methoden von Populisten und Extremisten fernzuhalten. So hat nicht die AfD den Begriff der Remigration geprägt, sondern ein kleiner Haufen wirrer Köpfe, wovon niemand Notiz genommen hätte, wäre nicht ein Team des Mediums Correctiv vor Ort gewesen, das mit bisher völlig intransparenten und ebenfalls geheimniskrämerischen Methoden angebliche Äußerungen publik gemacht hätte.
In den vergangenen Dekade war die Sprache eher von einer Verengung des Sagbaren geprägt. Und das fängt bei so quatschigen Umbenennungen wie Mohrenstraße, Bismarksaal und Negerküsse an.
5) Are Millennials really as well off as Baby Boomers?
Hm.
b) Sowohl Grüne als auch CDU/CSU diskutieren über Schwarz-Grün 2025. Die Ampel scheint reichlich tot.
Angeblich sollen einige den Grünen durchaus wohlgesonnene Konservative wichtigen Vertretern der Alternativen klare Ansagen gemacht haben: Die wachsende Unpopularität, ja regelrechte Abneigung der Wähler der Union machen eine schwarz-grüne Koalition nahezu unwahrscheinlich. Das Theater um die Bezahlkarte erhöht auch nicht deren Fans. Und die Strategen der Union haben sehr wohl registriert, wie schwer und kompliziert die Entscheidungsfindungen bei den Grünen sind, die derzeit kein echtes Machtzentrum haben.
Die Grünen werden schleunigst lernen müssen, sonst sind sie für weitere 16 Jahre in der Opposition.
g) Merz ist ungeeignet als Kanzler, Folge 51385623. Siehe auch hier.
Bis auf ein paar Versprengte sind die Wähler sich auch einig, dass Olaf Scholz als Kanzler ungeeignet ist. Das Gleiche gilt für Robert Habeck und Annalena Baerbock, deren Zustimmungswerte inzwischen unter der von Alice Weidel rangieren.
Nach Artikel 63 Grundgesetz muss der Bundespräsident dem Deutschen Bundestag jemanden zur Wahl des Bundeskanzlers vorschlagen. Also, irgendjemand wird den Job machen müssen und wie es aussieht, könnte dieser jemand Friedrich Merz sein.
l) Carbon capture is slowly picking up steam. Wäre ja gut.
Es ist gerade mal ein paar Wochen her, da sahen hier Kommentatoren CCS als einen feuchten Traum, bei dem niemand wüsste, ob es je realisiert werden könnte. In einem intensiveren Austausch behauptete vor einem dreiviertel Jahr der ein oder andere, CCS könne nie eine wichtige Technologie im Kampf gegen den Klimawandel werden. Auch damals sagte ich schon: man braucht keine technischen Kenntnisse, sondern nur etwas Mathematik um zu erkennen, dass die Klimaziele der Welt ohne Abschneidetechnik völlig illusorisch sind.
u) Genderverbot an Schulen: CDU, FDP und AfD scheitern – zumindest vorläufig. Sehr gut. Den Verbotsparteien muss man Grenzen aufzeigen.
Die Oppositionsparteien in einem Landesparlament haben keine Mehrheit für einen eingebrachten Gesetzesentwurf zustandegebracht. Das passiert allein in diesem Land einige dutzend Male im Jahr, no big deal. Es ist sehr unwahrscheinlich, dass in Bayern ein „Genderverbotsgesetz“ scheitern würde.
„So hat nicht die AfD den Begriff der Remigration geprägt, sondern ein kleiner Haufen wirrer Köpfe, wovon niemand Notiz genommen hätte, wäre nicht ein Team des Mediums Correctiv vor Ort gewesen, das mit bisher völlig intransparenten und ebenfalls geheimniskrämerischen Methoden angebliche Äußerungen publik gemacht hätte.“
Hör auf zu lügen!
/// Irmhild Boßdorf, die am Wochenende auf Rang neun [der Europawahlliste] landete, warb in ihrer Bewerbungsrede mit einem Schlagwort der „Identitären Bewegung“ um Stimmen. Sie forderte eine „millionenfache Remigration“ und sagte, eher als den menschengemachten Klimawandel sollten die Deutschen den „menschengemachten Bevölkerungswandel“ fürchten. ///
https://www.tagesschau.de/inland/haldenwang-afd-verfassungsfeindlichkeit-europawahl-100.html
Parteien sind eigene Rechtspersönlichkeiten. D.h., sie haben Organe, die für sie handeln. Diese Organe werden von allen Parteimitgliedern gewählt. Daneben bewerben sich Parteien um Mandate für Parlamente und stellen hierfür nach demokratischen Kriterien, vulgo Wahlen, Kandidaten auf. Irmhild Boßdorf gehört nicht zu diesen Organen im engeren Sinne.
Die Dame ist bisher auch nicht Mitglied des Europaparlaments und als solche Sprecherin oder sonst was ihre Fraktion. Nach Ihren eigenen Kriterien ist die Linkspartei seit vielen Jahren eine linksextremistische Partei, da sie, öffentlich gefilmt, manche Menschen „entsorgen“ will. Bei solchen Aussagen saß damals der Parteivorsitzende übrigens dabei. Das eine solche Behauptung Quatsch ist, sieht jeder außer ihn.
Und es wird Zeit, dass ihn irgendjemand mal richtig aufs Maul haut, aus diesen Lügengeschrei kommt.
„Irmhild Boßdorf gehört nicht zu diesen Organen im engeren Sinne.“
Platz neun auf der Liste reicht bei den aktuellen Umfragewerten locker zum Einzug. Und nichts zeigt besser, welcher Geist in einer Partei weht, als die Parolen, mit denen man auf Aufstellungsversammlungen Erfolg hat.
Und dann haben wir den Thüringer Landesvorsitzenden und den EU-Spitzenkandidaten, der auch Mitglied des Bundesvorstands ist:
/// Auch der Blick in einen Interviewband von Björn Höcke ist interessant, heißt es doch in der Monographie „Nie zweimal in denselben Fluss. Björn Höcke im Gespräch mit Sebastian Hennig“: „ … neben dem Schutz unserer nationalen und europäischen Außengrenzen wird ein groß angelegtes Remigrationsprojekt notwendig sein. Und bei dem wird man, so fürchte ich, nicht um eine Politik der ‚wohltemperierten Grausamkeit‘, wie es Peter Sloterdijk sagte, herumkommen. Das heißt, dass sich menschliche Härten und unschöne Szenen nicht immer vermeiden lassen werden“. (…)
Und dann sei noch der Blick in ein weiteres Buch geworfen: Maximilian Krah „Politik von rechts“. Dort stellt sich der AfD-Spitzenkandidat zu den anstehenden Europa-Wahlen die Frage, „was mit den … im Land befindlichen Menschen mit Migrationshintergrund geschehen soll. Das werden in Deutschland prognostisch über 25 Millionen Menschen sein, davon deutlich über 15 Millionen deutsche Staatsangehörige“. Es dürfte, so Krah, kaum politische Mehrheiten oder rechtliche Möglichkeiten geben, diese Menschen gegen ihren Willen auszuweisen.
Dazu müssten richtige Anreize gesetzt werden, damit die „Remigration“ gelinge, etwa bezogen auf den Sozialstaat mit einem entsprechenden Umbau. Es bedürfe auch eines kulturellen Anreiz: „Er liegt in der Durchsetzung der deutschen Kultur und der Verhinderung von Parallelwelten“. Genauer wird Krah hier nicht, auch nicht bezogen darauf, wenn es mit der Kooperation nicht klappt. Er will aber in Deutschland bis zu 25 Millionen Menschen nicht mehr haben. ///
https://www.endstation-rechts.de/news/remigration-rechten-publikationen
Auch Höcke denkt in derselben Größenordnung:
https://www.derwesten.de/politik/afd-hoecke-remigration-deportation-auslaender-raus-e-id300814756.html
Zum grammatikalisch ziemlich unverständlichen Rest:
*whataboutwhataboutwhataboutwhataboutwhataboutwhatabout*
Die Befindlichkeiten von Mitte-Links müssen zurückstehen, wenn es um die Verteidigung der Demokratie geht. […] die Befindlichkeiten von Mitte-Rechts müssen gegebenenfalls auch zurückstehen.
Ich frage mich, wann endlich die Befindlichkeiten der Wirtschaft zurückstehen müssen und die kommerziell getriebene Medien- und Internetmaschinerie abgeschaltet wird, die ursächlich nicht nur für den gegenwärtigen Zustand verantwortlich ist, sondern mit Volldampf dafür sorgt, dass unserer Demokratie und unserem Rechtsstaat auch in Zukunft der Boden unter den Füßen weggezogen werden wird. Die Wurzel des Problems nicht angehen wollen, aber Parteien zu immer größeren Multikoalitionen aufzufordern, in denen sich dann Partner finden, die nichts miteinander anfangen können, kann ja nicht die Lösung sein. Das sagt nicht nur mein Bauchgefühl. Das zeigt die Realität im Osten. Da stemmten sich erst CDU und SPD – die “große Koalition” – dann CDU und SPD und Grüne gegen die Nationalsozialisten. Jetzt sollen sich CDU und SPD und Gründe und LINKE über ihre Befindlichkeiten hinwegsetzen. Gibt es schon einen Plan für die Zeit, wo es auch für diese Viererkoalition nicht mehr reicht?
… kommerziell getriebene Medien- und Internetmaschinerie abgeschaltet wird …
Es gibt überhaupt keine Möglichkeit – weder theoretisch noch praktisch – das so zu organisieren, dass es nicht auf staatliche Zensur hinausläuft. Genau deshalb versucht es auch keine liberale Demokratie, nirgendwo.
Dafür dass nichts gegen die profitgetriebene Medien- und Internetindustrie unternommen wird, brauchen wir keine demokratietheoretischen Argumente zu bemühen. Das erklärt sich alleine aus dem großen Einfluss einiger weniger Multimilliardäre und Großunternehmen. Auf Kosten übrigens von kleineren Geschäften, die in den Innenstädten zunehmend pleite gehen. Und die demokratietheoretischen Argumente sind auch noch belegbar falsch. Ein objektiveres, qualitätsträchtigeres und jahrzehntelang bewährtes Modell, das im Gegensatz zum gegenwärtigen System kompatibel mit der Demokratie ist, gibt es: Ein dezentral organisierter, finanziell solide ausgestatteter öffentlicher Rundfunk, der auf mehrere parallele, voneinander unabhängige Sender setzt. Man kann mit mir möglicherweise auch über die Beteiligung von Privaten reden, solange Einnahmen hier nicht über Werbung oder über Investitionen aus der Privatwirtschaft oder von Privatleuten generiert werden, sondern aus öffentlichen Töpfen kommen. In der universitären Forschung werden öffentliche Forschungsförderungen z.B. über ein Peer-Review-Verfahren vergeben, das Qualität garantieren soll und einen ganz guten Job macht. Es gibt also durchaus Alternativen zum gegenwärtigen demokratiezerstörenden System. Wir entscheiden uns halt aber eben nichts zu tun. Dann sollten wir aber auch die Klappe halten, wenn der Einfluss von Extremisten im Land immer stärker wird. Es ist ja unser gewolltes System, das diese Player aufbaut, fördert und bevorteilt. Wir sind selber schuld.
Und die demokratietheoretischen Argumente sind auch noch belegbar falsch.
Sind sie nicht, aber es wird ziemlich sinnlos, diese Debatte weiterzuführen.
Sie werden selbstverständlich weiterhin Ihr Mantra von den bösen, menschlich unbeherrschbaren, Medien (Ausnahme: ÖRR) in jedem dritten Beitrag fortführen. Und ich werde ab und an widersprechen. Schliesslich existiert das Argument historisch seit der Erfindung und Verbreitung des Buchdruckes – für die katholische Inquisition begann damals der Untergang des Abendlandes.
Gruss,
Thorsten Haupts
Solange Dir kein tragfähiges Argument einfällt und Du lediglich widersprichst, weil das Fernsehen früher in ausgewählten Fällen mal nicht Deiner Meinung war, hinterlassen Deine Antworten keinen großen Eindruck.
Und wie schon zigmal gesagt: Die Verhältnisse während der 80er Jahre in der BRD, an denen ich mich orientiere, erinnern niemanden an ein untergegangenes Abendland.
Ob meine Antworten bei Ihnen Eindruck hinterlassen ist nicht mein Problem.
Und wie schon zigmal geantwortet – die Stabilität der achtziger verdankt sich einer untergegangenen Welt mit festen Milieus, Respekt vor Hierarchien, grösseren Gemeinschaftsstrukturen und einer sehr viel beschränkteren Weltsicht. Plus der sehr simplen Tatsache, dass die Regierung damals nicht versuchte, auf gleich mehreren Politikfeldern eine Politik gegen die Mehrheit der Bevölkerung zu machen.
Gruss,
Thorsten Haupts
Bravo! Die Welt mit den festen Milieus, dem Respekt vor Hierarchien, größeren Gemeinschaftsstrukturen und einer beschränkteren Weltsicht ist nicht zuletzt wegen des veränderten Medienumfelds und dem aufkommenden Internet untergegangen.
… ist nicht zuletzt wegen des veränderten Medienumfelds und dem aufkommenden Internet untergegangen.
Nein. Sie ging bereits unter, als das Indernet noch bedeutungslos war. Die Haupttreiber waren die wirtschaftliche Unabhängigkeit der Masse der Erwachsenen, die mögliche Mobilität und die deutlich kleineren bzw. das Fehlen von Familien.
Also nachdem Du den Fehler jetzt bereits seit mehreren Wochen machst, sag ich doch mal was. Die Sache, die Du da verteidigst ist das “Internet”, nicht das “Indernet”. Mit Indien hat es nichts zu tun … 😉
Dass es neben den Medien und dem Internet auch noch weitere Faktoren gegeben hat, die zu negativen gesellschaftlichen Entwicklungen geführt haben, bestreite ich nicht. Die Medien und das Internet waren aus meiner Sicht aber die dominierenden Faktoren.
Die fehlenden bzw. deutlich kleineren Familien, die Du z.B. ansprichst, konnte man schon ab dem Pillenknick Ende der 60er Jahre beobachten – lange, lange bevor sich in der breiten Bevölkerung demokratiefeindliche Stimmungen verbreiteten, und lange, lange bevor das deutsche Parteienspektrum zersplitterte. Auch lange, lange bevor die Mitgliederzahlen der großen Institutionen wie Kirchen, Parteien oder Gewerkschaften kollabierten. Zur gestiegenen Mobilität hab ich keine Zahlen zur Hand. Deshalb hier nur meine persönliche Meinung: Die Mobilität innerhalb von Deutschland nahm nach der Wiedervereinigung zu. Das war aber eine einseitige Einbahnstraße von Ost nach West. Die Zahlen waren im Vergleich zur Gesamtbevölkerung gering. Und es war auch nur selektiv Deutschland betroffen – das einzige Land in Europa mit einer Wiedervereinigung – während das Abdriften riesiger Teile der Bevölkerung in extremistische und verschwörungsideologische Blasen ein globales Phänomen ist. Die Mobilität nahm dann mit der EU zu. Allerdings wurde die Möglichkeit in der gesamten EU arbeiten zu können, zumindest in Deutschland bis vor wenigen Jahren in aller erster Linie von Akademikern und Führungskräften genutzt, während Geringverdiener und mittlere Verdiener praktisch nicht betroffen waren. Die gestiegene Mobilität erklärt also auch nicht viel. Was die wirtschaftliche Unabhängigkeit angeht, hab ich mir gerade eine Statistik angeschaut:
https://www.bpb.de/system/files/pdf/O4NQPA.pdf
Wenn ich die Zahlen richtig interpretiere, ist die Erwerbstätigkeit bei Frauen von 1960 bis 2009 von 50% auf 65% gestiegen. Im selben Zeitraum ist die Erwerbstätigkeit bei Männern allerdings von 90% auf 75% gefallen. Sieht mir also eher aus wie ein Trade-Off – ein Nullsummenspiel – bei der wirtschaftlichen Unabhängigkeit zwischen den beiden Geschlechtern. Gestiegen ist die wirtschaftliche Unabhängigkeit in jedem Falle bei den Frauen. Frauen sind aber in den meisten Ländern, inklusive in Deutschland, eher das politische Bollwerk gegen Extremismus. Die Führerideologien und Verschwörungsphantasien verfangen hingegen in erster Linie bei Männern. Und dort am stärksten bei älteren Männern, deren wirtschaftliche Situation sich am wenigsten verbessert haben dürfte.
i) Das sich Frau Baerbock von ihrer Partei entfernt werte ich als gutes Zeichen. Inzwischen sollten alle aus dem 90er Jahre Traum der fortschreitenden Demokratisierung der Welt erwacht sein. Zu strenge Maßstäbe sind absolut sinnlos.
Die aktuelle und für längere Zeit wohl letzte pink wave Regierungen Südamerikas (Kolumbien, Chile, Brasilien) kennzeichnet ihre Tatenlosigkeit, weil sie wohl selber aktuell nicht an die Veränderungs-Diskurse glauben, für die sie einst gewählt wurden. Die Wähler picken sich bei der nächsten Wahl dann einen rechten Kandidaten raus. Wenn die sich dann auch als Luftnummer erweisen, haben die Linken dann wieder eine Chance. Das gefährliche bei dem Spiel ist, dass dann vielleicht irgendwann ein echter Faschist gewählt wird, was Milei und Bukele für mich nicht sind.
Die beiden letzteren fokussieren sich auf jeweils ein großes Problem und erzielen dadurch erstaunliche Zustimmung beim Wähler. Ich respektiere das.
zu 3)
Transfers der Asylleistungen ins Ausland zu verhindern sollte für die viel zitierten Pull-Effekte tatsächlich eine ordentliche kalte Dusche sein
Vorab – ich hab mit der Bezahlkarte kein Problem.
Ich bezweifele allerdings, dass es wesentliche Pull-Effekte gibt, die man damit abstellen kann. Erstens finden wissenschaftliche Untersuchungen diese Pull-Effekte meines Wissens nach nicht. Zweitens zeigt die Tatsache, dass 30.000 Menschen im Jahr ihr Leben riskieren, um illegal per Boot von Frankreich nach England zu reisen, obwohl England einen miserablen Sozialstaat hat – ganz besonders für Asylbewerber – dass es den Migranten nicht um Geld vom Staat geht. Vielmehr geht man dorthin, wo man Anknüpfungspunkte hat – wo man einen Bruder, Cousin, Freund oder ehemaligen Nachbarn findet. Wo Arbeit ist. Wo eine Zukunft plausibel ist.
Wer also glaubt, die Einführung einer Bezahlkarte würde die illegale Armutsmigration verringern, wird sich vorhersehbar bald enttäuscht sehen. Und das Bezahlkartenmodell taugt ohnehin nur für die kurze Übergangsphase, während der der Asylbewerber auf seinen Bescheid wartet. Migranten, die langfristig in Deutschland bleiben – und seien wir ehrlich: Das sind fast alle, die bereits da sind; unabhängig von Asylgewährung – sollten wir im eigenen Interesse besser in den Arbeitsmarkt bringen, so wie das halt möglich ist, anstatt sie mit Bezahlkarten zu Dauersozialhilfeempfängern zu machen.
… Migranten, die langfristig in Deutschland bleiben – und seien wir ehrlich: Das sind fast alle, die bereits da sind; unabhängig von Asylgewährung – sollten wir im eigenen Interesse besser in den Arbeitsmarkt bringen, so wie das halt möglich ist …
Sie kommen halt, sie sind dann halt da, sie bleiben sowieso – wir sollten einfach unsere Grenzen noch weiter aufmachen, als sie schon sind und uns in das unabwendbare Schicksal ergeben.
In einer Nusschale, warum es für die Wahl der AfD absolut rationale Gründe geben kann. Ralf stellt hier die parlamentarische Mehrheitsmeinung zum Thema Immigration dar, für die es keine Mehrheit in der Bevölkerung gibt. Das geht gut, solange es gut geht – zur Zeit geht es dann eben schief.
Gruss,
Thorsten Haupts
Es gibt halt keine realistische Alternative. Wer bereits hier ist, wird hier bleiben, weil:
(1) sich Identitäten von Migranten oft nicht zweifelsfrei klären lassen
(2) viele Herkunftsländer Migranten nicht zurücknehmen, selbst wenn sich die Identität klären lässt
(3) Routen der Migration nicht zweifelsfrei geklärt werden können, was Abschiebungen in Transitländer verunmöglicht
Bin da im Ergebnis ganz Ihrer Auffassung. Ist nur kein gutes Ergebnis.
Sehe ich auch so. Aber es geht ja um das Gefühl, etwas zu tun, nicht um den realen Effekt.
Für den konkreten Fall schliesse ich mich sogar an. Aber diese Art von Gefühlspolitik funktioniert einfach nicht mehr – nach nunmehr mehr als 10 Jahren Masseneinwanderung wissen die Wähler mittlerweise, dass sie verarscht werden sollen und niemand ausser der AfD jemals etwas Wirksames gegen Immigration unternehmen wird.
Auch die AfD wird nichts Wirksames unternehmen, btw. Schau dir mal wie es aussieht in den USA. Was genau haben vier Jahre Trump an den Migrationszahlen geändert?
Auch die AfD wird nichts Wirksames unternehmen, btw.
Durchaus möglich, aber nicht wahrscheinlich. Der Vergleich wäre Polen und Ungarn, nicht die USA.
Spielt aber keine Rolle – alle anderen Parteien haben bewiesen, dass sie nichts Wirksames unternehmen WOLLEN und die AfD hatte bisher keine Gelegenheit, ihre potentielle Unfähigkeit zu demonstrieren. Das reicht dann eben.
Gruss,
Thorsten Haupts
Migranten drängen nicht nach Polen oder Ungarn, sondern nutzen diese Länder maximal als Transitländer. Deshalb sind Polen und Ungarn, anders als Deutschland oder auch die USA, in einer völlig anderen Situation.
Das kommt noch dazu. Die Migrant*innen aus Mittelamerika bleiben ja auch nicht in Mexiko.
Das ist nur bedingt richtig. Für die Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine sind Polen, Ungarn und Rumänien die wichtigsten Anlaufstellen (und auch im Verhältnis wichtigsten Zieldestinationen) in Europa.
Ok – geschenkt. Aber Thorsten Haupts nannte Polen ja als Musterbeispiel für ein Land das – im Gegensatz zu Deutschland – erfolgreich Flüchtlinge abwehrt. Die ukrainischen Flüchtlinge hat Polen aber aufgenommen, nicht abgewehrt.
Polen und Ungarn sind Profiteure ihrer geografischen Lage, nicht so sehr ihrer Politik.
Sehe ich auch so. Aber es geht ja um das Gefühl, etwas zu tun, nicht um den realen Effekt.
Medien und Internet schaffen, getrieben von Profitinteressen, ein Klima der Desinformation, in dem Menschen Falsches glauben. Und als Antwort sollen die Parteien nun Scheinlösungen anbieten, die zwar keine Chance haben das Problem zu bewältigen, die aber der falsch-gefühlten Realität der manipulierten Wählerschaft nach dem Munde reden …
Hmmm … Das wird bestimmt gut gehen …
„im eigenen Interesse besser in den Arbeitsmarkt bringen“
Dazu könnte die Karte evtl. sogar beitragen. Beobachtung einer (ehrenamtlichen) Helferin aus Mannheim: Manchen Migranten ist das staatliche Geld genug (im Vergleich zum Herkunfstsland), daher kein Arbeitsanreiz. Zusätzliches frei verfügbares Geld nur durch Arbeit.
Das ist ein sehr gefährliches Argument. Es gibt doch so viele andere Gruppen, die auf Zahlungen angewiesen sind und von denen man auch gerne hätte, dass sie dem Arbeitsmarkt stärker zur Verfügung stehen. Was hältst Du davon, wenn wir als nächstes Arbeitslosen (Hartz IV), alleinerziehenden Müttern (Kindergeld) und Rentnern (Rente) ihre Bezüge nur noch per Bezahlkarte auszahlen?
Der Unterschied: Diesen Gruppen ist die „Stütze“ nicht genug. Sie vergleichen nicht mit in einem sehr armen Herkunftsland.
Was Konservativ/Liberale beklagen und Linke/Grüne begrüßen: Wer hier ist, bleibt erstmal. Wenn das so ist, dann sollte man das für den Arbeitsmarkt nutzen. Ist doch verrückt, dass immer noch dringend benötigte Arbeitskräfte – gegen den starken Willen der Arbeitgeber –
abgeschoben werden.
Zu k)
Kleine Geschichte aus meiner politischen Vergangenheit:
Ich war 1991 von den Anschlägen auf bewohnte Asylbewerberheime und deren Bewohner so geschockt, dass ich unbedingt irgendwas tun wollte. Also hing ich mich als aktiver RCDSler ans Telefon und telefonierte mit den Jugendverbänden von SPD und GRÜNEN sowie mit Demo-Veranstaltern angekündigter „antirassistischer“ Demonstrationen. Ich bot denen unsere aktive Mithilfe sowie unseren Einfluss bei der Union an, um Teile davon ebenfalls zum Mitmachen zu bekommen.
Die Antworten waren faszinierend, sie reichten von Kleingeistig- zu absoluter Bösartigkeit:
1) Man lehne eine Teilnahme von „rechts“ eigentlich sowieso ab
2) Wenn wir denn teilnehmen wollten, sollten wir explizit und öffentlich alle Demonstrationsziele unterschreiben – die reichten damals von Antirassismus über Antikapitalismus bis hin zu einer positiven Akzeptanz jeder Form von Migration. Nachdem wir das getan hätten, würde man intern beraten, ob man uns die Teilnahme gestatten würde.
3) Absolutes NoGo war – anders, als für die anderen damaligen Demo-Teilnehmer – das laufen unter eigenen Slogans oder Bannern.
Fazit: Man war an unserer und allgemeiner der Teilnahme von allen rechts des politischen Medians überhaupt nicht interessiert. Ich glaube nicht, dass sich das bis heute geändert hat, von daher ist „Lauft halt mit“ ein Ausweis politischer Ahnungslosigkeit.
Gruss,
Thorsten Haupts
Danke für die Anekdote. Ich halte das auch für total bescheuert.
Nachtrag zu 1)
Mein Problem ist, dass wir in den letzten Jahren wahre Godwin-Festspiele feiern. Nicht mal bei 90er-Linksautonomen wurde der Begriff „Nazi“ so oft verwendet (und die waren darin echt fleißig). Mein Highlight dieser Absurdität waren Demonstrationsvideos, in denen sich Demonstranten und Gegendemonstranten als „Nazis“ angeschrien haben.
Deshalb zur Begriffsklärung: Nazis sind
1) Leute, die a) Millionen Menschen wegen einer ethnisch-religiösen Zuschreibung ermordet haben;
b) Europa mit dem blutigsten Krieg der Geschichte überzogen haben;
c) Andersdenkende, Angehöriger sexueller, religiöser oder ethnischer Minderheiten sowie „Behinderte“ und „Asoziale“ verfolgt, in KZs gesperrt, und ermordet haben;
d) Die gesamte Gesellschaft ihrer Ideologie unterworfen (gleichgeschaltet) haben;
2) Leute, die fehlgebildet und/oder menschenverachtend genug denken, dass sie die Nazis aus 1) für ein positives Vorbild halten und ihnen nacheifern.
Es gibt absolut keinen Grund, nicht gegen Nazis im Sinne dieser Definition zu sein.
Aber was ist mit den anderen ? Die nur „normale“ Ausländerfeinde sind, aber keine Vernichtungswünsche hegen? Ich möchte die These aufstellen, dass da die „Nazi“-Titulierung kontraproduktiv ist, weil sie Radikalisierung erst erzeugt (grob gesagt ein Andorra-Effekt).
Aber was ist mit den anderen ? Die nur „normale“ Ausländerfeinde sind …
Ja. Die hier häufig genug zitierten Ausfälle von AfD-Politikern beweisen zweifelsfrei, dass die zitierten AfD-Politiker ethnische Nationalisten und Rassisten sind. Aber das alleine reicht eben nicht mal ansatzweise für den „Nazi“, es sei denn, man will den Begriff bedeutungslos machen (was in der Vergangenheit vermutlich bereits passiert ist).
Die Leute, geschweige denn deren Wähler, waren und sind damit keine „Nazis“. Ein Nazi ist ein judenhassender, rassistischer, paranoider Judenhasser, Massenmörder und Vernichtungskrieger. Diese Kurzdefinition hat jeder im Hinterkopf, weshalb sich Leute, ja selbst ethnische Reinheitskämpfer, völlig zu Recht in die falsche Ecke getrieben sehen. Nein, die Bezeichnung der AfD als „Nazis“ hilft in überhaupt keiner Weise bei deren Bekämpfung – zu viele Christ- und Freidemokraten erinnern sich sehr gut daran, wie oft sie sich diesen Vorwurf schon in den achtzigern und neunzigern anhören durften.
Gruss,
Thorsten Haupts
Gruss,
Thorsten Haupts
Unterschreibe ich sofort.
Ich höre selten „Nazis“. Wesentlich öfter „Faschisten“. Auch unzutreffend, aber nicht dasselbe. Ich bin aber völlig bei dir, dass man den Begriff nicht verwenden sollte. Ich mach das ja auch nicht.
Wer – wie Thorsten Haupts als Beispiel bringt – Christdemokraten und Freidemokraten als Nazis bezeichnet, hat offensichtlich einen Dachschaden. Das ist in der Sache völlig daneben.
Wer den Begriff des “Nationalsozialisten” allerdings ausschließlich für verurteilte Massenmörder reserviert, macht auch einen schweren Fehler. Nach der Logik hätte es in Deutschland 1933-1945 kaum Nazis gegeben. Das wäre sehr erstaunlich, wenn man bedenkt, wie das Volk in seiner erdrückenden Mehrheit bis zur letzten Minute bei Hitler gestanden hat.
Ein Nationalsozialist ist ein völkisch inspirierter Rassist, der einer Führerideologie anhängt und der einen alle Gesellschaftsbereiche durchdringenden und kontrollierenden mächtigen Staat mit starker sozialer Komponente, allerdings nur für die eigene homogene Ethnie, fordert.
Über die Definition eines “normalen Ausländerfeinds” geht diese Definition übrigens deutlich hinaus.
Ich würde „Nationalsozialisten“ generell nur im historischen Kontext benutzen, um die Anhänger der NS-Ideologie grob 1924 bis 1945 zu beschreiben.
Das ist natürlich super bequem.Dann gibt es selbstverständlich per Definition nirgendwo Nazis. Dann gibt es übrigens auch keine Faschisten. Den Terminus kannst Du ja ebenfalls historisch definieren.
Zitat cimourdain:
„Deshalb zur Begriffsklärung…..“
Giltet 1) eigentlich nur kumulativ, falls 2) giltet ?
Jedenfalls ist es so, dass es die Partei, von der sich die Kurzform ableitet, schon seit 1920 gab. Logisch also, dass der Begriff schon in den 20ern geläufig war. Nach deiner rein retrospektiven, respektive teil-retrospektiven, Begriffserklärung allerdings fälschlicher- bzw. unberechtigterweise, wenn es ohne die Ereignisse 1) keine Nazis gibt. Die konnte es also vor dem 1.9.39 (Definition 1b) gar nicht gegeben haben.
Zitat:
„Ich möchte die These aufstellen, dass da die „Nazi“-Titulierung kontraproduktiv ist “
Sehe ich i.d.R. auch so, zeigt aber, dass die Begriffsverwendung nicht definitorisch sondern politisch-operativ angedacht ist. „Kontraproduktive Definitionen“ kann es nicht geben, wenn diese nur richtig oder falsch sind.
Die Sache ist halt die, dass es in politics gar keine allgemein gültige Begriffsbestimmungen gibt. ALLES ist propagandistisch eingefärbt; entweder vorteilhaft oder unvorteilhaft. „Bürgerlich“, zum Beispiel, wird operativ gerne benutzt, weil – jedenfalls momentan – freundlich-nett konnotiert. Die Definitionsfrage ist ohne Belang, weil es darob eh keine einhellige Auffassung gibt. Mindestens wäre Letzteres kompliziert und bedürfte längerer Erörterungen, was politisch immer unbrauchbar ist
Am Ende des Tages reden wir also über Kampfbegriffe und nicht über „Definitionen“.
@Ralf und Dennis
Eine berechtigte Frage ist, ob es – unabhängig von den historischen Nationalsozialisten – eine gedankliche Nähe zu deren Ideologie gibt, die den Begriff „Nazidenken“ oder andere ähnliche Formen rechtfertigt. In meinen Augen wäre dafür das entscheidende Kriterium die Vokabel „unwertes Leben“ , also die Verachtung, mit der Gruppen das Recht auf Leben abgesprochen wird. Konkretes Beispiel für mich wären die „Absaufen“-Rufer während der Flüchtlingskrise 2015. Auch wenn wir den Faktor Provokation und Troll rausrechnen, gibt es Leute, die (ernsthaft und ehrlich) anderen wegen ihrer Gruppenzugehörigkeit (Flüchtling) das Recht auf (Über)-Leben absprechen. Das ist nach meinem Gefühl schon nahe am „Nazi“.
Ich bezweifle, dass das Absprechen des Rechts auf Leben ein Schlüsselkriterium nationalsozialistischer Ideologie ist. Im Dritten Reich gab es Millionen fanatischer Hitler-Fans, die sich ganz sicher selbst als Nationalsozialisten bezeichnet hätten. Aber dass die alle anderen das Recht auf Leben abgesprochen haben, das wage ich zu bezweifeln. Treiber der Ideologie waren möglicherweise mehr das Gemeinschaftsgefühl, der Nationalstolz, der Kriegserfolg, der “Kümmerstaat” etc.. Wie in einem anderen Thread zuvor bereits angemerkt, waren diese Nazis dieselben Deutschen, die kurz nach dem Krieg zu den braven europäischen Musterdemokraten wurden …
Das ist ein absolutes Schlüsselkriterium von NS-Ideologie. Der ganze Kram von „Leben als Kampf“, „Lebensraum“, „Kampf ums Dasein“ etc. spricht anderen das Leben ab.
Ja. Die ganze Lebensraum-Ideologie, zentral für den Nationalsozialismus, ist nichts anderes als (mörderischer) Sozialdarwinismus, angewandt auf ganze Ethnien.
Absolut.
Du wirfst Ideologie auf der einen Seite und Mittel/Werkzeuge auf der anderen Seite durcheinander. Das menschliche Gehirn bringt es ohne weiteres zustande von “Kampf um Lebensraum” zu reden, ohne sich zu fragen, was das konkret bedeutet, wie dieser Kampf in der Realität aussehen könnte und was genau mit den Unterlegenen des Kampfes geschehen wird. Und die Beamten, die in den Dreißiger Jahren abends beim Bier – nach einem langen Arbeitstag in der Behörde – am Stammtisch von judenfreien Städten faselten, haben vermutlich auch nicht an die industrielle Vernichtung von Menschen gedacht. Das haben sie mit den heutigen Nationalsozialisten gemeinsam, die – so darf man annehmen – auch nicht von Massenmord träumen, wenn sie von ausländerfreien Zonen labern. Die NSDAP hatte 1945 7,5 Millionen Mitglieder, aber auch 1934 schon 4 Millionen und sogar 1933 eine Million. Die Definition von Nazis als blutrünstige Massenmörder im fanatischen Tötungswahn, passt vielleicht auf 10.000 unmittelbare Täter – selbst 1933 gerade mal 1% der Parteimitglieder – und muss dann annehmen, dass selbst zu einem so frühen Zeitpunkt 99% der Parteimitglieder rein zufällig in einer Partei gelandet sind, deren Ideologie sie nicht teilen. Ich halte das für ahistorisch. Vielmehr ist für den Nationalsozialisten die Überbetonung der eigenen ethnisch reinen, abstammungsdefinierten Nation, das völkische, rassistische Denken, kombiniert mit der Ablehnung der parlamentarischen Demokratie und der Ausrichtung auf eine Führerfigur, die “durchgreift” und dem sozialistischen Kümmerstaat, der die Gesellschaft umfassend durchdringt und die eigene homogene Volksgruppe absichert charakteristisch. Was all das in der Wirklichkeit bedeutet, fragt in diesem Milieu – meiner Meinung nach – fast keiner. Mörder, die sowas umsetzen, findet man aber immer. Dann wenn die Extremisten die Macht in Händen halten.
Ah, verstehe. Ich habe den Begriff im Sinne von „die Ideologie des NS teilend“ genutzt, du als „Mitglied der NSDAP“. Das sind natürlich grundsätzlich zwei Paar Stiefel. Die Ideologie aber war definitiv genozidal.
Nein, ich benutze den Begriff “Nationalsozialist” nicht synonym zu “NSDAP-Mitglied”. Und ich mache einen kleinen, aber aus meiner Sicht sehr wichtigen Unterschied, den Du scheinbar nicht siehst oder nicht signifikant findest: Ich bestreite, dass die NS-Ideologie per se genozidal ist. Genozidal ist lediglich die einzig praktisch mögliche Umsetzung der Ideologie.
Das Ziel Juden aus Europa zu entfernen, ist z.B. rassistisch und bösartig. Aber in der Theorie ist es nicht notwendigerweise genozidal. Ein Antisemit könnte eine solche Forderung erheben, ohne Vernichtungslager vorzuschlagen. Der Plan der Auswanderung der Juden nach Madagaskar ist in den 30er Jahren z.B. als erste Option diskutiert worden. Ich sage bewusst “Auswanderung”, nicht “Deportation”, denn das ist, was damals vielen wohl vorgeschwebt ist. Selbst der Madagaskar-Plan hätte – real in die Praxis umgesetzt – aber Millionen Tote und damit einen Genozid bewirkt. Die Vernichtungslager waren sowieso ein Genozid. In der Praxis wäre jede real umsetzbare Entfernung von Juden aus Europa ein Genozid gewesen. Aber weil die Theorie immer weniger gewalttätige Lösungen bereit hält, die halt nicht umsetzbar sind, aber das Gewissen beruhigen, konnten sich Ideologien wie die NS-Ideologie breit in der Bevölkerung verankern.
Und exakt das gleich passiert bei den heutigen Nationalsozialisten. Die Massendeportationspläne der AfD sind nicht per se genozidal. Jede praktische Anwendung der Pläne wäre aber genozidal. Dieser kleine aber wichtige Unterschied erlaubt es der nationalsozialistischen Wählerschaft heute wie damals mit beruhigtem Gewissen ihre Partei zu wählen, dabei ideologisch voll auf Linie zu sein, aber gleichzeitig weder offen einen Massenmord zu fordern noch sich Gedanken zu machen, mit welchen genauen Mitteln die schöne neue Welt – in der Realität- denn praktisch geschaffen werden soll.
Ich halte das für eine irrelevante Unterscheidung. Theoretische Gedankenspiele, die praktisch nicht umsetzbar sind, müssen vor dem Hintergrund der praktischen Umsetzbarkeit diskutiert werden. Das ist wie Kommunisten, die darauf bestehen, dass die Vernichtung der Bourgeoisie theoretisch auch ohne Massenmord geht. Klar, theoretisch.
Volle Zustimmung, dass es unredlich ist, Vorhaben abgekoppelt von ihren realen Konsequenzen zu fordern. Es ist aber die Realität, dass genau das in der Wählerschaft der Nationalsozialisten geschieht. Anders ist die hohe Zustimmung zur NSDAP und Hitler im Dritten Reich, aber eben auch die 40% Umfragen für die AfD in Sachsen und Thüringen nicht zu erklären. Der Effekt hat schwere praktische Folgen. Auch wenn Du ihn sachlich für irrelevant hältst.
Wir sind da gar nicht weit voneinander entfernt, glaube ich. Ich argumentiere ja, dass man das ernstnehmen muss.
Die Massendeportationspläne der AfD sind nicht per se genozidal. Jede praktische Anwendung der Pläne wäre aber genozidal.
Warum? Wir reden hier „nur“ von den ohne dauerhafte Aufenthaltsberechtigung bei uns lebenden Leuten, deren Antrag auf Asyl abgewiesen wurde.
Warum muss deren Abschiebung automatisch „genozidal“ sein, bitte? Das hätte ich gerne begründet.
Die diskutierten Massendeportationspläne sehen die Deportation aller “nicht-assimilierten” Menschen vor, inklusive derer mit deutschem Pass. Und wenn ich mich richtig erinnere, sogar die Deportation von biodeutschen Unterstützern von Migranten. Die Deportation ist für ein nicht näher beschriebenes Land in Afrika geplant, das zu diesem Zweck gefunden werden soll. Wenn Du Millionen Menschen aber irgendwo in Afrika einfach ablädst, ist klar, dass die Mehrheit sterben wird. Direkt analog dazu steht der Madagaskar-Plan der NSDAP, der vor der später beschlossenen Ermordung der Juden, die Deportation von fünf Millionen Juden nach Madagaskar vorsah. Bei den Planungen wurde erwartet, dass mindestens ein Drittel der Menschen sterben würde. Genozid ist das richtige Wort für den Plan.
Nicht einmal Correctiv behauptet, dass der Begiff „Deportationen“ gefallen wäre.
Nein, aber das meinen die.
Genau das.
Die diskutierten Massendeportationspläne sehen die Deportation aller “nicht-assimilierten” Menschen vor, inklusive derer mit deutschem Pass.
Dafür habe ich bisher überhaupt keinen Beleg gesehen. Und auch die Correctiv-Formulierungen sind exakt (bewusst) so, dass man sie nicht als falsche Tasachenbehauptungen gerichtlich verbieten lassen könnte, sondern nur eine scharfe „Interpretation“ von real Gesagtem darstellen. Ich behalte mir daher vor, das für ein bösartiges Gerücht zu halten.
Die Deportation ist für ein nicht näher beschriebenes Land in Afrika geplant, das zu diesem Zweck gefunden werden soll.
Wo finde ich das a) im Parteiprogramm der AfD oder b) in wörtlich aufgezeichneten Beiträgen von AfD-Spitzenpolitiken?
Gruss,
Thorsten Haupts
Damit hast Du mal ganz auf die Schnelle Deine letzten Behauptungen pulverisiert.
Zur Erinnerung: Vor einigen Tagen hast Du behauptet, die AfD ernstnehmen zu wollen und es richtig zu finden, sich mit ihnen auseinanderzusetzen (Subtext: Um ihre Gefährlichkeit zu belegen).
Nun kommentierst Du, es käme ja gar nicht darauf an, was die Leute sagen, sondern was Du meinst was sie meinen. Es gibt einen großen Unterschied zwischen Deportationen und Abschiebungen. Das sollte jeder geschichtsbewusste Deutsche wissen.
Ich bin ein sehr gutgläubiger Mensch. Irgendwie glaube ich meinem Gegenüber im ersten Schub, was er sagt – so es nicht zu abstrus ist. Danach filettiere ich erst. So war es auch bei der Correctiv-Reportage. Daraufhin berichteten Medien, was anscheinend nicht einmal die Correctiv-Redakteure geschrieben haben. Ich erinnere mich an einige umstrittene Berichte – man denke nur an die Barschel-Affäre -, wo es sehr hart zuging und berichtete Tatsachen bestritten wurden. Gute, glaubwürdige Journalisten konnten immer nachlegen, Quellen benennen, Originale vorlegen.
Nachdem einige Teilnehmer mit Eidesstattlichen Aussagen Behauptungen von Correctiv zurückgewiesen hatten, konnten die Journalisten nicht nachlegen. Dass Journalisten versuchen, die Glaubwürdigkeit ihrer Berichterstattung mit Eidesstattlichen Erklärungen zu untermauern, ist sicher etwas Besonderes.
Teilnehmer bestreiten, dass es um die Abschiebung von Deutschen mit Migrationshintergrund ginge. Das Problem: Ich kann das nicht verifizieren. Aber inzwischen bin ich nicht mehr gewillt, den Correctiv-Redakteuren und Vorlage von Beweisen zu glauben. Man kann sich auf den Standpunkt stellen, die Teilnehmer wären ohnehin alles Vollidioten gewesen, die Dinge fordern, die nicht einmal eine Regierung mit Zweidrittelmehrheit umsetzen könnte. Da sind wir bei dem Punkt „ernstnehmen“. Ich nehme jemanden nicht ernst, wenn ich ohne weitere Anhaltspunkte jemanden das Übelste unterstelle, was ich mir ausdenke.
Irritierend ist auch die sonstige Berichterstattung. Tatsächlich nahmen an der Veranstaltung anscheinend nur zwei Dutzend Leute teil, ein paar davon von der AfD. Das kann man schlimm finden, staatszersetzend ist das nicht. Die AfD hat 30.000 Mitglieder. 10.000 davon gelten laut Verfassungsschutzbericht als gesichert rechtsextremistisch. Geschenkt, dass es einige mehr sein werden, bei denen ihre extremistische Gesinnung nicht detailliert belegt werden kann. Aber es sind eben auch verdammt viele, die anscheinend nicht rechtsextremistisch eingestellt sind.
Du musst Dich schon entscheiden, ob Du Dich ernsthaft mit einer 20-Prozent-Partei auseinandersetzen willst oder nicht. Ernstnehmen beginnt damit zuzuhören und nicht einfach zu unterstellen.
Was die AfD mit anderen Nationalsozialisten diskutiert hat, ist unter anderem hier zusammengefasst:
https://www.deutschlandfunk.de/rechtsextremisten-berieten-mit-afd-politikern-ueber-massenausweisungen-von-menschen-mit-migrationshi-100.html
Ich kann mir den Hinweis nicht verkneifen, dass jemand, der das Internet als essentiell für die Informationsfindung verteidigt, sich unglaubwürdig macht, wenn er sich dann als unfähig erweist, eine einfache Google-Suche zu News aus den letzten drei Wochen durchzuführen …
Nun ja, von einem Wissenschaftler sollte man Präzision erwarten können. Aber die Wissenschaften sind ja auch nicht mehr das, was sie mal waren.
Fakt ist, Correctiv konnte seine Behauptungen bisher nur mit Eidesstattlichen Erklärungen belegen. Das ist für Journalisten einfach zu wenig, wenn sie als einzigen Beleg für ihre Reportagen die eigene Glaubwürdigkeit in die Waagschale werfen. Dass auch Journalisten nicht immer nur der guten Sache („berichten was ist“) verpflichtet sind, haben ein paar Skandale der vergangenen Jahre gezeigt. Es gab Journalisten, die sich ihre Geschichten einfach ausgedacht haben und es gab Journalisten, die von staatlichen Hinrichtungen berichtet haben, die nur in ihrem Kopf stattfand.
Wenn ich wissen will, was für schlimme Finger einige viele AfD-Mitglieder sind, brauche ich nicht das Internet. Dazu reicht der Bericht des Verfassungsschutzes. Im Zweifelsfall habe daran auch gar keinen Zweifel.
Nur sollte auch ein Wissenschaftler es ernst nehmen, wenn ein anderer Mitbürger sich mit dem strafbewehrten Instrument der Eidesstattlichen Versicherung gegen eine Unterstellung zur Wehr setzt. Wie soll man ohne eigene Aufnahmen und ohne Beleg des Beschuldigers sonst einen Vorwurf zurückweisen? Und man sollte niemanden eine schlimme, strafbewehrte Handung unterstellen, ohne handfeste Belege dafür zu haben. Das bezieht sich explizit auch auf Begriffe.
Ich rede von dem „Remigrations“-Blödsinn. Das betrifft Millionen Leute mit Wurzeln hier. Selbst wenn du die in andere Länder verbringen könntest – was, wie aus der Abschiebungsdebatte wissen, eh nicht geht, weil die sie schlicht nicht aufnehmen würden – würden sie dort absolut nichts haben. Und die AfD macht da nicht den Eindruck, in Zeiträumen von Jahrzehnten zu denken.
Zu f)
Ein Artikel über – wirklich reine – Wunschvorstellungen. Hätte die gesamte arabische Welt irgendein ernsthaftes Interesse an einer Lösung der Palästinenserfrage, gäbe es das Problem schon lange nicht mehr. Und jetzt sollen sie eine gemässigte palästinensische Regierung einsetzen und Israel ernsthafte (!) Sicherheitsgarantien geben? Das ist Fantasialand.
Total.
Zu g)
Sollte die Union in der nächsten Bundestagswahl auch nur annähernd ihrer gegenwärtigen Umfragestärke einlaufen, wird Merz Kanzler. Eignungsdiskussionen führe ich dann gerne 1 Jahr später.
Aktuell halte ich die Chance für Kanzler Merz >70%.
q) Nur, weil ein SUV auf dem Land praktisch ist, gehört er noch lange nicht in die Stadt.
Der Platzbedarf von Fahrzeugen wird von der Grundfläche bzw. den Außenabmessungen „Länge“ und „Breite“ bestimmt. Was jedoch grundsätzlich einen kleinen oder großen SUV von anderen Fahrzeugen unterscheidet, ist die Bauhöhe, also nichts, was mehr (Park)platz belegt.
Alberne Diskussion.
Ich wäre nie auf die Idee gekommen, das nachzuprüfen. Stimmt, damit hat der verlinkten Beitrag nicht mal mehr eine faktische Grundlage.
/// …von der Grundfläche bzw. den Außenabmessungen „Länge“ und „Breite“… ///
Exakt diese Kriterien will die Stadt Koblenz bei der Berechnung der Gebühren fürs Anwohnerparken anwenden:
https://www.swr.de/swraktuell/rheinland-pfalz/parkgebuehren-bewohner-ausweis-teurer-koblenz-100.html
@ sol1 22. Februar 2024, 21:42
[… „Länge“ und „Breite“…]
Exakt diese Kriterien will die Stadt Koblenz bei der Berechnung der Gebühren fürs Anwohnerparken anwenden …
Noch der sinnvollste Ansatz, wenn man sich in diese Richtung bewegen will.
Und am besten, man macht das deutsch einzelfallgerecht, sprich kleinteilig, und schickt jeden Verkehrskontrolletti mit einem monatlich upgedateten Katalog von Herstellerangaben zu Fahrzeugausmassen los 🙂 .