Kevin Kühnert, Fensterbauer

Es gibt in der politischen Debatte eines jeden Landes einen bestimmten Bereich, der tabu ist. In Deutschland zum Beispiel ist es tabu, das Existenzrecht Israels zu kritisieren. Oder die rechtliche Gleichberechtigung von Mann und Frau. Allein das Diskutieren dieser Themen stellt den jeweiligen Diskutanten außerhalb des gesellschaftlichen Konsens‘, markiert ihn oder sie als „extrem“ (egal, welche Richtungsangabe noch vor das Adjektiv kommt), als in feiner Gesellschaft effektiv nicht satisfaktionsfähig. Dieser Tabu-Bereich wird durch einen permenanten Diskussionsprozess in der Gesellschaft, durch Provokation und Zurückrudern, durch Austesten von Grenzen und ostentative Ablehnung permanent definiert, geschärft, verwässert und gestestet. Alles, was innerhalb dieses Tabu-Grenzbereichs liegt, nennt man das Overton-Fenster.

Das Overton-Fenster umfasst alle Positionen, die im öffentlichen Bereich als akzeptabel gelten. Der Green New Deal etwa wird von CDU und FDP erbittert abgelehnt, aber sie akzeptieren ihn als legitime politische Forderung. Umgekehrt gilt die Kopfpauschale jedem Progressiven als Todesstoß für die Sozialversicherungen, ist aber eine Position, die im akzeptablen Meinungsrahmen liegt. Beide Positionen liegen innerhalb des Overton-Fensters. Der namensgebende Politikwissenschaftler, Joseph P. Overton, definierte mehrere Stufen, innerhalb deren ein Diskussionsgegenstand liegen könne:

  • undenkbar
  • radikal
  • akzeptabel
  • sinnvoll
  • aktuell
  • Staatspolitik

Ich möchte kurz einige Beispiele bringen, um klar zu machen, wo diese Grenzen verlaufen.

Undenkbar wäre die Einrichtung von Arbeitslagern für Nicht-Deutsche, wie sie jüngst von der AfD Marburg gefordert wurden. Eine solche Position stellt jemanden so weit außerhalb des Mainstreams, dass sich niemand ernsthaft mit der Forderung beschäftigt. Sie wird rundheraus abgeschmettert; der jeweils Fordernde wird als nicht zur pluralistisch-demokratischen Gemeinschaft gehörig gebrandmarkt. Der Verfassungsschutz sollte zumindest mal einen Blick riskieren.

Radikal wäre die Forderung nach einem bedingungslosen Grundeinkommen von 1000 Euro pro Monat und ersatzlose Streichung der anderen Sozialleistungen. Es ist eine Position, die an den Rändern fast aller Parteien (vor allem LINKE, Grüne und FDP) diskutiert wird, die aber bislang keine nennenswerte politische Unterstützung hat.

Akzeptabel ist eine Forderung, die zwar keine Mehrheit findet, aber eine akzeptierte Minderheitenposition innerhalb einer Strömung darstellt. Die eingangs erwähnte Kopfpauschale oder der Green New Deal fallen darunter. Beide sind in ihren jeweiligen Parteien zwar verbreitet, und jedes Parteimitglied könnte damit leben, wenn sie ins Wahlprogramm kämen, aber niemand rechnet aktuell ernsthaft mit der Umsetzung und die Mehrheit setzt sich für das Ziel nicht ein.

Sinnvoll sind jene Maßnahmen, von denen man zwar der Überzeugung ist, dass es schon gut wäre, wenn man es tun würde, aber was noch große Hindernisse zu überwinden hat. Darunter fallen viele Maßnahmen des Klimaschutzes wie etwa eine CO2-Steuer. Grundsätzlich findet sie viele Anhänger, aber unhinterfragter Konsens und Priorität ist sie nicht.

Aktuell sind Themen wie die Homoehe, die breiten Rückhalt genießen und, anders als sinnvolle Themen, mit Macht auf die Agenda drücken. Diese Themen werden üblicherweise spätestens dann umgesetzt, wenn die mit ihnen identifizierte Partei an die Macht kommt und eine gute Gelegenheit sieht.

Staatspolitik sind solche aktuellen Themen, die umgesetzt wurden und zum Mainstream wurden. Die Westbindung und NATO-Integration etwa wurde unter Adenauer rapide von einer sinnvollen zur aktuellen Maßnahme und dann durch das Bad Godesberger Programm zur Staatspolitik.

Was hat das nun alles mit Kevin Kühnert zu tun? Der Vorsitzende der Jungsozialisten ist ein begnadeter Beweger des Overton-Fensters, ein politischer Fensterbauer ersten Ranges. Ob er auch noch über andere Fähigkeiten verfügt, bleibt abzuwarten, aber seine öffentlichen  Auftritte polarisieren ungemein, er hat eine ungewöhnlich große Präsenz in den sozialen und traditionellen Medien und schafft es regelmäßig, in die Schlagzeilen vorzudringen und die Medien zur Beschäftigung mit seinen Thesen zu beschäftigen. Einige Beispiele:

Thorsten Riecke schreibt im des Sozialismus eher unverdächtigen Handelsblatt:

Enteignung=Sozialismus=DDR=Weltuntergang – ist das wirklich alles, was der politischen Elite in Berlin zu den Provokationen eines Juso-Chefs einfällt? Dass viele mit einer ordoliberalen Keule auf Kühnert eindreschen, zeigt vor allem, dass es ihnen mehr um Angstmache als um die Ursachen der seit Langem schwelenden Vertrauenskrise des Kapitalismus geht. Wer angesichts der Wohnungsnot in den Großstädten ein Volksbegehren für die Enteignung von Immobilienkonzernen unterstützt, wird als „Eigentumsfeind“ verteufelt. Wer Großstadtbewohnern die Option geben will, ihr Auto abzuschaffen, führt angeblich einen „Kulturkampf“ gegen des Deutschen liebstes Kind. Wer als Schüler freitags gegen den Klimawandel protestiert, wird als unwissender Amateur verniedlicht, der „die globalen Zusammenhänge“ nicht durchblickt. Angesichts dieser Reflexe darf sich niemand wundern, wenn junge Menschen heute lieber auf die Straße gehen als in die Parteien. 

Und Florian Gathmann sekundiert im Spiegel:

Ob es dabei helfen würde, BMW zu kollektivieren, Immobilienbesitz zu regulieren und Arbeit maximal zu individualisieren? Man könnte jedenfalls die Gelegenheit nutzen, darüber zu diskutieren, anstatt alles sofort mit Totschlagsargumenten abzubürsten. Was haben denn CDU, CSU und FDP an eigenen Vorschlägen zu bieten, um diese Probleme anzugehen? Wenig bis nichts. Ähnlich ist es übrigens in der Klimaschutz-Debatte. Nahezu alles, was von den Grünen an Vorschlägen kommt, wird als zu radikal abgetan.

Und DIW-Chef Marcel Fratzscher sagt:

Unsere Marktwirtschaft wird missbraucht. Wer Kevin Kühnert vorwirft, er verlasse den demokratischen Diskurs, steht selbst schon halb draußen.

Uff. Natürlich, wir leben in einer pluralistischen Gesellschaft, deswegen finde ich zu den meisten Themen irgendwelche Artikel auch in Mainstreammedien, die meine Meinung stützen. Das ist kein Beweis für irgendwas.

Und doch.

Neben all dem üblichen Gegenwind, den Forderungen von Juso-Vorsitzenden so auszulösen pflegen, zeigen solche Reaktionen doch, dass Kühnert einen Nerv getroffen hat. Nicht mit der spezifischen Thematik von der Enteignung von BMW; das war eh nur eine billige „Gotcha!“-Falle der Zeit-Journalisten, noch mit der Enteignung der Deutsche Wohnen. Die gesellschaftliche Unterstützung für solcherlei Maßnahmen dürfte sich in einem niedrigen Prozentbereich bewegen, und Kühnerts selbstironisch-lockere Art beim Vorbringen dieser Argumente zeigt, dass es ihm auf das Thema selbst gar nicht ankommt. Kühnert trollt. Das Bemerkenswerte ist nicht, dass über Enteignungen von BMW diskutiert wird; das bemerkenswerte ist, dass Kühnert die Diskussion in den Bereich von „klar, BMW enteignen ist extrem, aber…“ bewegt.

Kevin Kühnert, Fensterbauer.

Das Verschieben des Overton-Fensters ist natürlich kein Wert an sich. Ob Bernie Sanders oder Jeremy Corbyn, Donald Trump oder Victor Orban – Politiker, die von den Rändern ihres jeweiligen Spektrums her operieren, haben die Tendenz, das Overton-Fenster zu verschieben. In der Realität ist dieser Effekt oft genug auch zweischneidig und entspricht gar einer Öffnung: so ist es den Rechtspopulisten gelungen, das Overton-Fenster in den letzten Jahren bei vielen Themen dramatisch nach rechts zu verschieben. Gleichzeitig aber hat der unweigerliche Backlash ihre progressiven Gegenspieler auf anderen Gebieten beflügelt, so dass sich in diesen das Overton-Fenster nach links verschob. Und bei solch komplexen Gemengelagen sind „links“ und „rechts“ ohnehin bestenfalls Krücken.

All diese tollen Verschiebungen nützen aber nichts, wenn man sie nicht zu nutzen in der Lage ist. Und hier kommt ein häufiges Missverständnis ins Spiel, das man aktuell auch bei den amerikanischen Vorwahlen wieder sehen kann. Dass Kandidaten wie Bernie Sanders eine radikale Forderung wie „Medicare for all“ in den akzeptablen Bereich verschieben oder dass andere den „Green New Deal“ dorthin bringen erreicht erst einmal nichts. Donald Trump kann davon ein Lied singen: zwar wurde der Bau einer Mauer entlang einer Dreitausendkilometergrenze mit einem Schlag von einer radikalen zu einer sinnvollen Lösung geadelt, aber das allein bringt keine Mauer.

Man sollte stattdessen nicht so sehr darauf schauen, ob die nationalen Parteien das durch die Fensterbauer plötzlich diskutabel gewordene Thema direkt umsetzen. Das ist zwar der feuchte Traum eines jeden Aktivisten, aber es ist eine naive Illusion, die noch fast jedes Mal zusammengebrochen ist, und die Male, wo sie umgesetzt wurde, sind nicht gerade als Sternstunden der Menschheit bekannt. Nein, die eigentliche Wirkung entfaltet sich auf tieferen Ebenen. Wir müssen uns dazu nur die Institution ansehen, deren Vorsitzender Kühnert ist.

Die Jusos hatten ihre brisanteste und radikalste Phase in den 1960er und 1970er Jahren, als sie im Gefolge der 68er-Revolution das Overton-Fenster massiv verschoben. Sie brachten zwar ihre Parteiführung – damals das Triumvirat um Brandt, Wehner und Schmidt – dazu, einige Positionen aufzugreifen, aber das geschah in einer Form, die mit den Forderungen der Jusos wenig gemein hatte. „Mehr Demokratie wagen“ ist eben nicht ganz „Diktatur des Proletariats“. Die damalige SPD war wesentlich cleverer als ihre heutigen Nachfolger. Anstatt markigem Geschwätz à la Olaf Scholz schickte man damals Helmut Schmidt als Vertreter der Parteispitze auf den Juso-Kongress, wo er einen kompletten Tag lang mit der SPD-Jugend diskutierte.

Schmidt hasste jede Minute davon, was jeden, der etwas über ihn weiß, nicht überraschen dürfte. Warum also sandte man den gegenüber den Jusos wesentlich aufgeschlosseneren Brandt? Im Gegensatz zu dem heutigen Gurkenverein war der SPD damals klar, dass die Jusos ein Asset waren, weil die Verschiebung des Overton-Fensters im Interesse der Partei lag. Sie zwang die FDP, progressive Reformen wie das Betriebsverfassungsgesetz oder die Reform der Sozialversicherungen mitzumachen. Schmidt markierte deutlich die Grenzen dieses Prozesses und signalisierte für die Außenwelt die roten Linien der SPD. Es sandte eine mächtige Botschaft, dass man die Lage unter Kontrolle hatte und die Jusos zwar als Jungbrunnen nutzen wollte, aber eben nicht als Bilderstürmer.

Die Partei war damit sehr erfolgreich. Und gleichzeitig taten die Jusos etwas sehr Kluges, das den meisten dieser Fensterbauer leider abgeht: sie entschlossen sich zum berühmten „Marsch durch die Institutionen“. Die Akteure dieses Jugendprotests setzten ihre Forderungen nicht sofort um und erhielten nicht sofort irgendwelche mächtigen Positionen. Aber anderthalb Jahrzehnte später saßen die „Enkel“ Willy Brandts an den Schaltzentralen der wichtigsten Bundesländer (und des Saarlands, zugegeben) und machten sich daran, den Mief der Kohl-Ära zu beseitigen und eine neue Phase progressiver Politik einzuläuten.

Ob Kevin Kühnert nur ein Strohfeuer entfacht hat und sich damit in eine lange Reihe kurzfristig auffallender, aber letztlich bedeutungsloser Radikalinskis einreihen wird, oder ob er es schafft, eine neue Generation von Aktivisten zum Marsch durch die SPD-Institutionen zu verpflichten und dem Hashtag #SPDErneuern den Status als Lachnummer abzunehmen, bleibt abzuwarten. Die amerikanischen Progressiven sind uns da, wie so häufig, weit voraus. Und leider auch die Rechtspopulisten, denn anders als die Fensterbauer von links können sie sich immer auf die ungeteilte Unterstützung der Konservativen verlassen, während sich ein Olaf Scholz dümmlich grinsend in der Rolle als Westentaschen-Helmut-Schmidt gefällt.

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  • CitizenK 20. Mai 2019, 17:14

    Kevin hat das Fenster nicht verschoben, sondern eingeworfen. (Wie früher, als die Jungs noch auf der Straße Fußball spielten und die Fenster noch nicht 3-fach-thermo-panzerverglast waren und der Vater antanzte und den Schaden bezahlte.)

    Dachte ich, er habe der SPD sehr geschadet. Ist nicht so, wie die zitierten Mainstream-Artikel (Handelsblatt!) zeigen. Unbehagen in der Kultur? Gönnerhaftes Gratis-Verständnis in der Gewissheit, dass das niemals Wirklichkeit werden wird?

    Kevin hat also wohl tatsächlich einen Nerv getroffen – nur welchen?

  • Ralf 20. Mai 2019, 19:20

    Ich kann dieses Gerede über den „Tabubruch“ von Kevin Kühnert nicht mehr hören. Kühnert hat zu keinem Zeitpunkt beabsichtigt irgendeinen positiven Beitrag zu unserer Gesellschaft oder meinetwegen auch nur zur Debatte über unsere Gesellschaft zu leisten. Kühnert ist vielmehr ein Parteisoldat, der weiß, dass seine Partei durch die unsoziale Politik der vergangenen Jahrzehnte und durch den Verrat an ihrer Kernklientel am Boden ist. Also tut er das, was die SPD stets in dieser Situation getan hat. Er blinkt kurz vor einer wichtigen Wahl mit einer aufsehenerregenden Bemerkung mal eben schnell links, damit er – nachdem die Partei dadurch ein paar Prozentpunkte mehr herausgeholt hat – wieder rechts abbiegen kann. Es gibt nicht den Hauch eines Anlasses anzunehmen, dass er oder die Nahles-SPD gewillt seien ernsthaft auf Konfrontationskurs mit den Großkonzernen zu gehen.

    Also können wir bitte aufhören weiter über dieses verlogene Interview zu diskutieren?

    • Stefan Sasse 21. Mai 2019, 06:34

      Kühnert ist Vorsitzender der Jusos, wäre er nicht loyal zu seiner Partei wäre er fehl am Platz.

      • Ralf 21. Mai 2019, 07:26

        Richtig!

        Aber rein parteitaktisches Blabla ohne ernsthafte Absichten ist unsere Zeit nicht wert. Wer soll denn von einer Diskussion um eine irreführende Luftnummer profitieren?

        • Stefan Sasse 21. Mai 2019, 08:55

          Nur weil Kühnert tut, was er glaubt dass richtig für seine Partei ist, muss es ja nicht falsch, irreführend oder eine Luftnummer sein. Das halte ich für eine falsche Dichothomie.

          • Ralf 21. Mai 2019, 09:30

            Wenn es rein parteitaktisches Gerede ist, dann ist es per Definition eine Luftnummer.

    • CitizenK 21. Mai 2019, 09:18

      @Ralf

      Du musst ja nicht mitmachen.

      Ich finde es wichtig , „die Tür zu den Jugendzimmern…. offen für eine politische Auseinandersetzung“ zu halten – wie die FAZ (!) über das „Zerstörung der CDU“- Video von YouTuber Rezo urteilt. Darin fordert er Jugendliche auf, auch ihre Eltern und Großeltern davon abzuhalten, CDU oder SPD zu wählen.

      Das sollte auch für Kühnert gelten. Die SPD-Spitze hat mit Häme und dummen Sprüchen reagiert – wohl aus Angst, von CDU und FDP als DDR-Apologeten geschmäht zu werden.

      Trotzdem: Wenn die großen bürgerlichen Leitmedien auf krasse Jugend- Äußerungen so vorsichtig-tastend reagieren, ist da was im Busch.

      • Ralf 21. Mai 2019, 09:40

        Du musst ja nicht mitmachen.

        Geht ja nicht nur um mich. Wenn dieses Gerede durch öffentliche Debatten aufgewertet wird, dann entsteht nach außen hin der irreführende Eindruck, die SPD würde wieder nach links rücken. Und davon kann keine Rede sein. Wähler sollten Entscheidungen auf der Basis von politischen Absichten der Parteien machen, nicht aufgrund unehrlicher, parteitaktischer Manöver. Die Kühnert-Debatte trägt zum Gegenteil bei. Und sie wird auch vorhersehbar die Wählerfrustration erhöhen, wenn die SPD dann nach der Wahl wieder wie üblich nach rechts rutscht. Zugute kommt diese Enttäuschung dann bei der nächsten Wahl der AfD. Daran kann keiner von uns ein Interesse haben.

        • CitizenK 21. Mai 2019, 11:28

          „…. der irreführende Eindruck, die SPD würde wieder nach links rücken.“

          Ich seh darin keine Parteitaktik. Das zeigen die Reaktionen von Scholz und Kahrs. Niemand außer dem CDU-Wirtschaftsflügel und der FDP wird der SPD unterstellen, eine solch utopische Position (BMW vergesellschaften!) ernsthaft anzustreben. Die Anhänger eines utopischen Sozialismus in der Linkspartei sind für die SPD ohnehin verloren.

          Ich will nicht, dass die SPD untergeht. Die Welt wäre danach keine bessere.

          Wir sollten die Trippel-Schritte nach links nicht als taktisch motiviert abtun. Die (zugegeben: kleinen) Verbesserungen für LKW-Fahrer und Paketboten bringen kaum Wählerstimmen, weil diese Kientel nicht mehr wählen geht. Oder wenn, dann blau.

        • Stefan Sasse 21. Mai 2019, 12:29

          Als ob der Eindruck entstehen würde! Das ist doch ein genuiner Richtungsstreit.

          • Ralf 21. Mai 2019, 17:37

            Selbstverständlich entsteht der Eindruck. Da ist in den Medien tagelang über einen angeblichen Linksruck in der SPD diskutiert worden. So als würden da tatsächlich irgendwelche Vorschläge auf dem Tisch liegen. Dabei kann von einem „Richtungsstreit“ bei den Sozialdemokraten überhaupt keine Rede sein. Die SPD hat in ihrem Handeln klar und deutlich gemacht, wofür sie steht. Erst mit Schroeder. Dann mit Müntefering. In jüngerer Vergangenheit hatte Martin Schulz die Gelegenheit der Partei ein sozialeres Gesicht zu geben. CitizenK wird ja nicht müde darauf hinzuweisen. Nur fehlt in seinem Narrativ, dass Schulz sich entschlossen hat, dann eben doch lieber auf Schroederkurs zu bleiben. Seine Nachfolgerin Nahles hat diesen Kurs weiter ausgefüllt. Ins Finanzministerium hat die Partei ausgerechnet Schwarze-Null-Olaf-Scholz gesetzt. Signalwirkung anyone?

            Mit all dem hab ich im übrigen kein grundsätzliches Problem. Wenn die SPD dem Wähler vor der Wahl offen ins Gesicht sagen würde, wofür sie steht, soll sie das gerne nach der Wahl so umsetzen. Dann sind die Wähler eben selber schuld, wenn sie so einen Verein ins Parlament bringen. Aber diese verlogenen, parteitaktischen Scheindebatten kann ich nicht mehr sehen und will ich nicht mehr hören. Nichts untergräbt unsere Demokratie so sehr wie das. Wer wundert sich eigentlich noch, dass die Rechten jedes Jahr stärker werden? Dass der Anti-Establishment-Vote jedes Jahr zunimmt? Bei den kommenden Europawahlen werden die Rechtsextremen wahrscheinlich in der großen Breite Wahlerfolge feiern. In Italien, in Ungarn, in Polen und bis vor kurzem in Österreich sind sie bereits in der Regierung. Der Front National ist in Frankreich derzeit laut Umfragen die stärkste Kraft. In Schweden waren die rechtsextremistischen Schwedendemokraten die mit Abstand größten Gewinner der Wahl letztes Jahr. In Großbritannien führen die Spinner von der Brexit-Party bei allen Umfragen zur Europawahl. In den USA herrscht seit drei Jahren Donald Trump. In Brasilien ist ein Faschist Präsident geworden. Wem haben wir das zu verdanken? Woher kommt diese Massenabwendung vom Establishment, von den Eliten, die jahrzehntelang regiert haben? Schau in die Umfragen. Die Wähler fühlen sich belogen und betrogen und übergangen. Warum wohl? Es ist die mangelnde Ehrlichkeit der Parteien, die laufend ihre Spielchen spielen, anstatt sich den Problemen des Landes zu stellen. Die verlogene Kühnertdebatte ist der Exponent dessen. Es ist eine Schande, dass die Medien diesem Unsinn auch nur einen Funken Aufmerksamkeit widmen.

            • CitizenK 21. Mai 2019, 17:46

              Ich werde aber auch nicht müde darauf hinzuweisen, wie enttäuscht ich von Martin Schulz bin.

              Weshalb ich immer wieder auf ihn zurückkomme: Wie ist der Hype (Schulzzug) zu erklären? War das wirklich der Wunsch nach einer wieder „linkeren“ SPD oder einfach nach einem neuen Gesicht?

              • Ralf 21. Mai 2019, 18:11

                Schulz hat davon profitiert in einem Nachrichtensommerloch präsentiert worden zu sein, als die Medien rein garnichts anderes hatten, über das sie hätten berichten können. Monate vor Wahlen, bei denen von vornherein klar war, wer sie gewinnen würde. Die Aufmerksamkeit, die er bekommen hat, hat ihn temporär nach oben geschwemmt. Diesen Effekt kannst Du bei den Demokraten in den USA zur Zeit alle zwei Wochen beobachten, wenn wieder ein neuer Kandidat seinen Hut in den Ring wirft. Jedes Mal verzeichnet der Kandidat einen Schub in den Umfragen, der dann in den folgenden Wochen langsam abklingt, bis der Kandidat wieder dort landet, wo er angefangen hat. Manchmal noch darunter.

                Die sozial interessierten ehemaligen Wähler der SPD sind endgültig weg. Zu den Grünen abgewandert. Zur LINKEn abgewandert. Ins Nichtwählerlager abgewandert und das Vertrauen in die Politik verloren. Und in immer stärkerem Maße sterben die ehemaligen Unterstützer auch weg.

                Dein liebgewonnener Traum einer Revitalisierung der SPD ist eine Fata Morgana. Vielleicht taugen die Sozialdemokraten noch als Juniorpartner in einer grüngeführten Rot-Rot-Grünen Koalition. Vielleicht noch nicht einmal das.

              • Stefan Sasse 21. Mai 2019, 18:46

                Vergiss nicht die Hoffnung auf einen echten Kampf gegen Merkel.

                • Ralf 21. Mai 2019, 19:08

                  Diese Hoffnung hatte nie eine reale Grundlage. Den Medien ging es darum die Story eines spannenden Wahlkampfes unter die Leute zu bringen, bevor ernsthafte Umfragen in den Wochen vor der eigentlichen Wahl diese Geschichte als unsinnig entlarven.

            • Stefan Sasse 21. Mai 2019, 18:46

              Sorry, aber die SPD ist nach links gerückt. Und zwar ziemlich. Nicht so weit wie wir das gerne hätten, aber merklich. Unter Müntefering diskutierten die noch die Rente mit 70 und die Agenda 2020!

              • Ralf 21. Mai 2019, 19:04

                Heute setzen sie stolz die schwarze Null um und verhindern aktiv, dass die großen Digitalkonzerne Steuern zahlen müssen. Was genau war Dein Punkt?

                • Stefan Pietsch 21. Mai 2019, 19:47

                  Das Eine ist Verfassungslage, das andere internationales Recht. Und Sie erwarten, dass der von einer 16%-Partei gestellte Finanzminister die Weltrevolution ausruft. So abgehoben habe ich Sie noch nie erlebt.

                  • Ralf 21. Mai 2019, 20:09

                    Und Sie erwarten, dass der von einer 16%-Partei gestellte Finanzminister die Weltrevolution ausruft.

                    Nein, genau das erwarte ich nicht mehr. Ich habe meine Hoffnungen den Realitäten angepasst.

                    • Stefan Pietsch 21. Mai 2019, 20:32

                      Dass Sie überhaupt solche Hoffnungen hatten, sagt mehr über Ihren Mangel an politischem und rechtlichem Realismus als etwas gegen die SPD.

                      Da ist Ihre präferierte Partei ja weiter: Den heute maßgeblichen Funktionären der Linkspartei ist klar, dass ein R2G-Projekt nur als Mitte-Links-Bündnis funktionieren kann denn als reines linkes Konzept. Deswegen haben einem Bartsch keineswegs die Ausfälle von Kühnert gefallen, denn dem politischen Strategen war durchaus bewusst, dass auf diesem Wege die Sozialdemokratie eher Millionen Wähler verschreckt.

                      Die Vorschläge der SPD in den vergangenen Jahren zur Reform des Sozialrechts, zuletzt zur „Respekt-Rente“, zeigten regelmäßig kurze positive Ausschläge in den Umfragen von 1-3 Prozentpunkten. Doch als der Jungpolitiker mit seinen Enteignungsphantasien um die Ecke kam, war der Effekt umgekehrt: die SPD verlor. Das Problem dabei: Ausschläge nach unten sind oft nachhaltiger als solche nach oben.

                    • Ralf 21. Mai 2019, 20:39

                      die SPD verlor

                      Damit befindet sich die Partei wenigstens auf bekanntem Terrain.

                  • popper 22. Mai 2019, 09:22

                    …als der Jungpolitiker mit seinen Enteignungsphantasien um die Ecke kam, war der Effekt umgekehrt: die SPD verlor.

                    Falsch! Sie sind doch immer, zumindest behaupten Sie das, stolz auf ihre „selbstgeschöpften“ Erkenntnisse. Insoweit wundert es einen schon, dass Sie öfters den interessengelenkten Unsinn der FAZ oder WELT nachplappern.

                    Erstens sind Begriffe wie: Enteignungsfantasien, Forderungen, Verstaatlichung völlig unangemessen, der entscheidende Satz von Kühnert war: „Was unser Leben bestimmt, soll in der Hand der Gesellschaft sein und demokratisch von ihr bestimmt werden.“ Kühnert sucht also Lösungen für millionenfache Armut und soziale Gerechtigkeit. Von einer „Verstaatlichung“ von BMW oder dergleichen, hat er kein Wort gesagt, das wurde ihm von den Medien in den Mund gelegt.

                    Und zweitens ist zu konstatieren, dass die Veröffentlichung und die damit einhergehende Berichterstattung zwar vom 6. Mai ist, der Umfragezeitraum der Forsa-Umfrage liegt aber zwischen dem 29.04 und dem 03.05. Das ZEIT-Interview fand bekanntlich erst am 01.05 statt, d.h. die öffentliche mediale Debatte konnte erst so richtig am 02.05 beginnen. Jedoch der Großteil des Befragungszeitraumes liegt Tage vor dem Interview und kann insoweit keinen großen Einfluss auf die Umfragewerte genommen haben.Außerdem, eine Umfrage der INSA/YouGov vom 7.5. (Zeitraum 03.05.–06.05.) und von Emnid (04.05.) zeigen unveränderte Umfragewerte für die SPD, was medial natürlich nicht groß oder von den o.g. Zeitungen überhaupt nicht berichtet wurde.

                    • Stefan Pietsch 22. Mai 2019, 10:07

                      Die Umfragen zeigen für die SPD gerade einen Downtrend. In Bremen, einem Stammland der Sozialdemokratie, befindet sich die Partei im Sturzflug. Das wesentliche parteipolitische Ereignis der letzten beiden Wochen waren die Vorschläge des Jusos.

                      Als die SPD die Grundrente diskutierte, war die Entwicklung umgekehrt. Das ist natürlich alles nicht sehr verwunderlich: nur ein Viertel der Deutschen kann mit Enteignungen überhaupt etwas Positives verknüpfen. Ein nennenswerter Teil dieser Leute neigt dem deutlich linken Lager zu, in dessen Herzen die Linkspartei zuhause ist. Will die SPD mehr als 10-15 Prozent in Wahlen holen, muss sie sich an den großen Teich setzen. Verstaatlichungen rühren an den Grundprinzipien jeder Gesellschaft. Je nachdem, wie eine Partei / ein Politiker sich in solchen Fragen positioniert, ergeben sich größere Zustimmungen oder nicht.

                    • CitizenK 22. Mai 2019, 11:39

                      Der „entscheidende Satz“ – „Was unser Leben bestimmt….“ ist so allgemein, dass ich nichts damit anfangen kann.

                      Konkreter: Dass jeder nur die Wohnung besitzen darf (als Eigentum), die er selbst bewohnt, ist völlig realitätsfremd. Warum sollen Selbständige nicht ihre Altersversorgung per Mietwohnungsbau sichern oder Menschen ihren barrierefreien Alterssitz schon in jungen Jahren erwerben?
                      Den Ausgleich und den Schutz der Mieter muss das Gesetz leisten. Manche Städte haben schon eine Zweitwohnungssteuer, in Berlin sind Ferienwohnung quasi verboten.

                      Wie gesagt, ich bin ein Anhänger von „Gegenmacht“ (ein Begriff von J. K. Galbraith). Kommunale Wohungsgesellschaften und (evtl. öffentlich geförderte) Wohnungsgenossenschaften können extreme Marktausschläge auffangen. Man könnte auch über eine progressive Besteuerung der Einkunftsart „..aus Vermietung“ nachdenken – wie generell über die von Vermögenseinkünften.
                      Ein allererster Schritt wäre die Abschaffung der Grunderwerbsteuer-Befreiung für Wohnungs-Kapitalgesellschaften – eine krasse Marktverzerrung und Ungerechtigkeit.

                      Darüber hätte Kühnert reden können, nicht über seinen Wolkenkuckucks-Sozialismus.

                  • popper 23. Mai 2019, 08:06

                    Herr Pietsch, ihre Insinuation, die SPD verliere wegen Kühnerts Aussagen im Zeit-Interview ist widerlegt. Im Übrigen, gebe auch ich auf die SPD keinen Pfifferling mehr, die haben ihrem Markenkern mit der Agenda 2010 verloren und sind, wie alle anderen im Bundestag vertretenen Parteien nicht mehr wählbar. Selbst die Partei „Die Linke“ um Kipping und Riexinger kann man inzwischen den Hasen füttern.

                    • Stefan Pietsch 23. Mai 2019, 11:57

                      Es ist okay, wenn Sie für sich kein passendes Politikangebot finden. Schließlich lebt Demokratie von Mehrheiten und nicht von mikroskopischen Minderheiten. Es soll ja auch Menschen geben, die kein Smartphone besitzen und über kein Bankkonto verfügen, obwohl beides angeblich als essentiell für ein menschwürdiges Leben angesehen wird.

                      Nur, vermiesen Sie doch nicht den 80% ihre Lust am Wählen, die für sich ein passendes Politikangebot gefunden haben.

                    • CitizenK 23. Mai 2019, 12:13

                      Politikangebot – interessanter Ansatz. Aber auch wer kein Angebot annimmt, bekommt etwas. Folglich etwas, was er nicht gewollt hat.

                    • Rauschi 23. Mai 2019, 12:27

                      Es ist okay, wenn Sie für sich kein passendes Politikangebot finden. Schließlich lebt Demokratie von Mehrheiten und nicht von mikroskopischen Minderheiten.
                      Ach ja, mikroskopisch? Dabei ist die Fraktion der Nichtwähler seit Jahren eine der grössten Wählergruppen.
                      https://de.wikipedia.org/wiki/Nichtw%C3%A4hler#/media/File:Bundestagswahlen_seit_1949_unter_Beachtung_der_Nichtw%C3%A4hler.svg
                      Aussdem halte ich jemanden, der alles linke ablehnt, obwohl in einer Demokratie beide Seiten, also Rechts und Links Ihren Platz haben müssen, nicht für einen Demokratiefreund.
                      Aber damit bin ich wohl auch wieder nur eine Mikrobe.

                    • Stefan Pietsch 23. Mai 2019, 12:37

                      Ach ja, mikroskopisch? Dabei ist die Fraktion der Nichtwähler seit Jahren eine der grössten Wählergruppen.

                      Nur gut 40% der Bürger interessieren sich für Politik, ein eher hoher Wert im historischen Vergleich. Dennoch wählen bei nationalen Wahlen fast doppelt so viele, obwohl sich ein gewichtiger Teil dafür gar nicht interessiert. Gegenfrage: würden Sie auf eine Demo über russische Out-of-Area-Einsätze gehen, wenn Sie sich für solche Fragen überhaupt nicht interessieren?

                      Es wird immer Menschen geben, die ihr Wahlrecht nicht nutzen wollen. So wie es Gesundheitsversicherte gibt, die nicht zum Arzt gehen wollen. Dank der AfD steigt die Wahlbeteiligung ja wieder und macht Politik für mehr Menschen interessanter…

                    • Rauschi 23. Mai 2019, 13:30

                      Dennoch wählen bei nationalen Wahlen fast doppelt so viele, obwohl sich ein gewichtiger Teil dafür gar nicht interessiert.
                      Klassischer Strohmann, denn das war nicht der Kritikpunkt, sondern Ihre Aussage:
                      [Schließlich lebt Demokratie von Mehrheiten und nicht von mikroskopischen Minderheiten.]

                      Gegenfrage: würden Sie auf eine Demo über russische Out-of-Area-Einsätze gehen, wenn Sie sich für solche Fragen überhaupt nicht interessieren?
                      Was ist ein Out of Area Einsatz, sind das nicht prinzipiell alle Auslandseinsätze und welchen Sinn würde es machen, die Armee im Inland einzusetzten ?(Wo wir ganz sicher in keinem Land der Welt ein Mitspracherecht hätten)
                      Sie sind am Frieden interessiert, aber auf keiner Demo, was soll mir das sagen?
                      Gegen Krieg bedeutet gegen Krieg, es ist wirklich schwierig, das zu vermitteln? Lerneffekt NULL!

                    • Stefan Pietsch 23. Mai 2019, 14:41

                      Klassischer Strohmann, denn das war nicht der Kritikpunkt, sondern Ihre Aussage:
                      [Schließlich lebt Demokratie von Mehrheiten und nicht von mikroskopischen Minderheiten.]

                      Ich verstehe ehrlich gesagt nicht, dass Sie so vergesslich sind. Sie haben eingewandt, dass viele Bürger nicht wählen würden. Das soll wohl heißen, sie finden nicht die richtige Partei. Doch für die Mutmaßung haben Sie keinen Beleg. Dabei ist doch evident: wenn die Mehrheit sich nicht wirklich für Politik interessiert, werden viele davon auch nicht wählen gehen. Das ist kein Strohmann, das ist ein Argument. Schade, dass Sie so etwas nicht zu unterscheiden vermögen.

                    • Rauschi 24. Mai 2019, 06:01

                      Das soll wohl heißen, sie finden nicht die richtige Partei. Doch für die Mutmaßung haben Sie keinen Beleg.
                      Sie können doch lesen, oder ? Eine sehr grosse Gruppe wählt nicht. Sie haben einfach behauptet, das liege an deren Dessinteresse. Pure Behauptung, mehr nicht, ich kenne keinen Beleg dazu.
                      Es gehen ja offensichtlich auch von den angeblich Desinteressieren genügend Menschen wählen, wie ist das zu erklären?

                      Das ist kein Strohmann, das ist ein Argument. Schade, dass Sie so etwas nicht zu unterscheiden vermögen.
                      Darf ich es verlogen nennen, wenn Sie etwas schade finden, was mich betrifft?
                      Nein, es ist gar kein Argument, denn der Ausgangspunkt war die Aussage von Popper, er würde keine Partei finden, die er für wählbar hält. Darauf kamen wieder Sie mit den mikroskopischen Minderheiten.
                      Das der Anteil eben sehr wohl eine Rolle spielt und nicht, wie Sie vermitteln wollen, keine Rolle spielt und auch spielen soll.
                      Es geht weder um die Gründe für ein Nichtwählen noch um sonstwas. Es ging rein um Ihre Darstellung, das es egal wäre, wenn jemand wie Popper, der absolut als politisch interessiert bezeichnet werden muss, keine Repräsentanz mehr findet. Ich finde das erschreckend für eine angebliche Demokratie.
                      Somit ist Ihr Strohmann entlarvt, q.e.d.

                    • Rauschi 24. Mai 2019, 07:43

                      Nur als kleines Gimmick:
                      Nur gut 40% der Bürger interessieren sich für Politik, ein eher hoher Wert im historischen Vergleich.
                      Stimmt so gar nicht, denn:
                      nur 21 % geben an, das Politik sie kaum oder gar nicht interessiert. Woher haben Sie Ihre Zahlen, meine sind hier her:
                      https://de.statista.com/statistik/daten/studie/170911/umfrage/interesse-an-politik/

                    • Stefan Sasse 24. Mai 2019, 09:03

                      Kannst du das posten, das ist hinter einer Paywall.

                    • Rauschi 24. Mai 2019, 12:49

                      Seltsam, in der Schweiz konnte ich das sehen, hier zuhause nicht mehr.
                      Ich habe eine YouGov Studie, die besagt ähnliches, mit interessanten Grafiken, die kann ich aber leider nicht posten, da pdf.
                      Ich kann nur anbieten, die Studie per Mail zuschicken, ist für einen Politiklehrer sicher interessant.

                    • Stefan Pietsch 24. Mai 2019, 13:44

                      Es gibt genügend zu googlen. Das politische Interesse variiert signifikant nach West und Ost, Jung und Alt. In Zeiten, wo keine Wahlen stattfinden, ist es eher geringer, in Wahlkampfzeiten höher. 2017 wurde mit etwas über 50% ein relativ hoher Wert gemessen, in langen Reihen liegt er im 30 und 40 Prozentbereich.
                      https://www.bpb.de/geschichte/deutsche-einheit/lange-wege-der-deutschen-einheit/47506/politisches-interesse?p=all

                      Problematisch ist hier die Erhebungsform. Eingeteilt in 5 Kategorien ist das Bild diffus.
                      https://www.deutschlandfunknova.de/beitrag/umfrage-grosses-interesse-an-Politik

                      Bei der Umfrage konnten die Befragten zwischen fünf Stufen des Interesses auswählen. Das ist ein Problem, sagt Krauss, denn bei so vielen Antwortmöglichkeiten sei es sehr schwer zu sagen, wo man steht. Und natürlich hätten die Befragten nur eine subjektive Selbsteinschätzung abgegeben.
                      Es sei auch unklar, was in der Umfrage eigentlich abgefragt wird. Geht es etwa um Lokalpolitik oder um globale Ereignisse? Außerdem definiere jeder Mensch anders, was überhaupt Politik ist.

                      Jedenfalls, und das soll als Quintessenz stehen, beteiligen sich weit mehr Menschen an Wahlen als sich generell für Politik interessieren. Die Gruppe der Nicht-Wähler ist so heterogen als dass sich daraus schließen ließe, da hätten viele keine geeignete Partei gefunden. Die vorherrschenden Motive in der Gruppe der Nicht-Wähler sind Desinteresse, Enttäuschung und Wut. Gerade der Erfolg der AfD, die besonders bei den Nicht-Wählern reüssieren kann, zeigt, dass ein Großteil nur ein Ventil für destruktive Gelüste benötigt.

                    • Rauschi 24. Mai 2019, 15:33

                      In Zeiten, wo keine Wahlen stattfinden, ist es eher geringer, in Wahlkampfzeiten höher. 2017 wurde mit etwas über 50% ein relativ hoher Wert gemessen, in langen Reihen liegt er im 30 und 40 Prozentbereich.
                      Der Artikel sit von 2011, also ein wenig veraltet. Na ja, dann kann man mal sehen, wie das manipuliert wird, denn in der Grafik sind nur die Werte von stark oder sehr stark enthalten. Normal oder weni fällr hinter runter, dabei machen die den entscheiden Teil aus!
                      Bei der BTW 2013 waren von den Wählern 23% schwach, 51% mittel und 26% stark politisch interessiert.
                      Bei der Umfrage Märt 2017 waren nur 13% nicht interessiert, also tatsächlich 87% zumindest schwach politisch interesiert. Das doppelte, von dem. was Sie meinen.
                      Bpb ist offensichtlich nicht immer die beste Quelle.
                      Von den wenig bis gar nicht interessierten haben sogar die Hälfte gewählt.
                      Politisch weniger Interessierte sind skeptischer bezüglich der Beeinflussbarkeit von Politik in Deutschland. Die Realität gibt denen Recht. denn Demokratie sollte viel mehr als Wahlen alle paar Jahre sein.

                      Hat aber wieder nichts mit meiner Kritik an Ihrer Aussage zu tun. Sie haben keinen Beleg für Ihre Mikroskop Aussage gebracht.

                  • popper 24. Mai 2019, 15:55

                    Aber Herr Pietsch, muss das sein, das selbst, dann, wenn Sie nichts Gehaltvolles zu sagen haben, Sie sich bemüßigt fühlen, etwas in den Äther zu plappern. Wenn bei ihnen die Menschenwürde mit dem Smartphone und dem Bankkonto beginnt, dann mangelt es ihnen an Identität.

                    Im Übrigen schweigt die Masse der sogenannten „Lämmer“ zu den Parteiprogrammen. Oder glauben Sie wirklich, dass auch nur eine Partei ein Politikangebot bereithält, das mit den relevanten Problemen der EU zu tun hat. Da wird von Freiheit, Frien und Menschenwürde schwadroniert und sämtliche Fehlkonstruktionen negiert.

                    Schauen Sie sich z.B. das Programm der Freien Demokraten für Europa an. Da werden noch nicht einmal die einfachsten fiskal- und geldpolitischen Grundkonstanten verstanden und auf die unsichtbare Hand des allmächtigen Marktes vertraut. Einfach nur grotesk. Das kann nur scheitern.

                    Ich bin außerdem nicht so narzistisch, zu glauben, dass die 80% (!?) sich von mir angesprochen fühlen und deshalb abstinent bleiben. Die Tatsache, dass ich keine Partei für wählenswert hält, bedeutet keineswegs, dass ich am Sonntag nicht wählen gehe. Bei meiner Hoffnung, dass etwas bei den Etablierten verrutschen könnte, vertraue ich eher auf das Video von Rezo. Solche jungen Leute braucht das Land.

                • Stefan Sasse 21. Mai 2019, 21:31

                  Dass sie gegenüber der Schröder-Ära nach links gerutscht sind. Warum willst du das verleugnen? Ist halt alles relativ. Und wie gesagt, reicht uns nicht. Aber man kann schon die Fakten anerkennen.

                  • Rauschi 23. Mai 2019, 12:29

                    Mal aus purem Interesse, welche Richtung hat eigentlich der Neoliberalismus, oder auch das, was Schröder gemacht hat? Links auf keinen Fall, Mitte würde mich wundern, bleibt fast nur noch rechts, oder?

  • Dennis 21. Mai 2019, 11:41

    Meine Wenigkeit hat keine Ahnung von Overton (is mir zwar peinlich, aber ich gestehe: Nie gehört), indes erscheint mir – als jemand, der an allem was rumzumeckern hat 🙂 – das hier Dargestellte ein arges kategorisches Durcheinander zu sein.

    Zitat Stefan Sasse:
    „Das Overton-Fenster umfasst alle Positionen, die im öffentlichen Bereich als akzeptabel gelten
    ….
    er namensgebende Politikwissenschaftler, Joseph P. Overton, definierte mehrere Stufen, innerhalb deren ein Diskussionsgegenstand liegen könne….:“

    Wenn „akzeptabel“ für alle Positionen gilt, wieso erscheint dann „akzeptabel“ als Unterbegriff neben anderen Unterbegriffen?

    Die sechs Dinger sind m.E. keine Treppenabsätze einer Stufung. Bei der Herstellung von Konnektivitäten gradueller Art zwischen diesen Dingern würde ich eher auf Kategorienfehler tippen.

    „Undenkbar“ gibt es nicht. „Akzeptabel“ kann auch „radikal“ inkludieren und umgekehrt. „Aktuell“ passt kategorisch am wenigsten. Alles kann aktuell sein, zum Beispiel das angeblich Undenkbare, das vor der Einsortierung allerdings erstmal jemand denken muss^. „Staatspolitik“ kann z.B. Völkermord inkludieren (Beispiele erübrigen sich), was man wiederum bei „undenkbar“ einsortieren könnte, falls man das mal großzügig mit „moralisch extrem schändlich, aber leider nicht nur denkbar, sondern sogar machbar “ übersetzt.

    Zitat:
    „Aktuell sind Themen wie die Homoehe, die breiten Rückhalt genießen und, anders als sinnvolle Themen, mit Macht auf die Agenda drücken. “

    Falls hier deutsch gilt, heißt „anders als sinnvoll“ sinnlos. Hmmmm; mal in der schwulen Community nachfragen was die davon halten, dass das Ehe-Ding etwas anderes als ein sinnvolles Thema sei. Das, also das Sinnlose, gilt dann auch für „undenkbar, radikal usw. …..bis Staatspolitik. Alles nicht sinnvoll, weil „sinnvoll“ ja eine eigene Stufe hat. Falls man – zur Abwendung dieser Problematik – auf mehreren, eigentlich ja auf allen, Stufen gleichzeitig hüpfen kann, fragt man sich, inwieweit der ganze Apparat überhaupt sinnvoll ist^.

    Zum Thema Kühnert: okay, einverstanden. Er ist gut in Medienmache.
    Heutzutage mehr denn je nicht nur die halbe Miete, sondern fast die ganze. Die Forderungen? Eher zum Gähnen als zum Aufregen, IMHO. Man kann darüber ganz nüchtern diskutieren, warum nicht. Der Wirtschaftswunder_VW der 50er kam aus einem 100%igen Staatsbetrieb. Der damals als typischer Wirtschaftwunder-Repräsentant angesehene „Generaldirektor“ Nordhoff war praktisch Staatsangestellter. Ab 1960 dann Teilentstaatlichung mit dem heute noch geltenden Sondergesetz (VW-Gesetz) zwecks Sicherung des Staatseinflusses.

    Mixed economy haben wir also eh, allenthalben. Die Ausgestaltung der Mischungsverhältnisse ist die eigentliche Fragestellung, m.E.

    Zitat:
    „Die Jusos hatten ihre brisanteste und radikalste Phase in den 1960er und 1970er Jahren, als sie im Gefolge der 68er-Revolution das Overton-Fenster massiv verschoben.“

    Kann schon sein, was die Phase angeht, verschoben haben die allerdings nix, IMHO, eher wurden sie verschoben von einem kulturell-gesellschaftlichen Wandel, der grassroot-mäßig unterwegs war. Bei den harten Themen im Sinne von Marx + Co war außer Bla-bla gar nix auch wenn Letzteres heftig-deftig rüberkam; das geduldige Papier hat alles aufgenommen. Hier meine übliche Gebetsmühle: Es gab keine 68er Revolution.

    An andere Stelle sprichst Du vom Marsch durch die Institutionen. Dieses Diktum stammt von den SDS-Typen in Anlehnung an Maos „Langen Marsch“. Netter Aufreger für konservative Gemüter, ansonsten abgestandener Sauerkohl aus den Reich der Phantasie. Wenn man sich mal Uralt-Chef-Jusos inklusive bereits Verstorbene so anguckt, zeigt sich i.d.R ein Marsch – ich will ja nitt grad sagen nach stramm rechts, aber immerhin von der Schrillheit in eine signifikante Bravheit. Einer hat’s immerhin zum CSU-Menschen gebracht, is ja auch ’ne Institution. Okay, war teils noch vor der Linkswende, aber auch der Linkswende-Mensch Wolfgang Roth (die sog. Linkswende war anno 1969) wurde später leitender Bänker bei der Europäischen Investitionsbank, die weiland auf Initiative des bekannten Kommunisten De Gaulle gegründet wurde. Roth heute zum Thema Linkswende der Jusos u.a.:

    Zitat Wolfgang Roth:
    „Natürlich war manches Spinnerei und Verbalradikalismus, aber die Mitgliederentwicklung der SPD war höher als jemals zuvor und danach.“

    Was Roth schamhaft verschweigt: Letzteres gilt auch für die CDU.

    Näheres hier:
    https://www.vorwaerts.de/artikel/linkswende

    Der spätere Juso-Vorsitzende Schröder hat dann noch später nach ein paar Jährchen mit großer Freude den Ludwig-Erhard-Preis angenommen, an welchem ein gewisser Helmut Kohl nach eigener Aussage zu Gunsten von Wahlen-gewinnen nicht interessiert war. Zu den illustren Preisträgern gehören u.a. z.B. Václav Klaus und Roger Köppel. Ein gewisser Friedrich Merz empfand den Preis offenbar als rufschädigend und hat dankend abgelehnt.

    Zitat Stefan Sasse:
    „…und machten sich daran, den Mief der Kohl-Ära zu beseitigen und eine neue Phase progressiver Politik einzuläuten.“

    Mit Verlaub, lieber Stefan Sasse, aber diese Interpretation scheint mir etwas unterkomplex. Ich sage nur AGENDA. Aber gut, „progressiv“ ist ja vieldeutig.

    Konservative Zeitgenossen mögen sich also – was den hier angesprochenen Marsch angeht – beruhigen: Falls da überhaupt watt durch die Gegend marschiert ist, dann die Institutionen durch die linken Gemüter und nicht umgekehrt.

    • Rauschi 22. Mai 2019, 17:19

      „Undenkbar“ gibt es nicht. „Akzeptabel“ kann auch „radikal“ inkludieren und umgekehrt. „Aktuell“ passt kategorisch am wenigsten. Alles kann aktuell sein, zum Beispiel das angeblich Undenkbare, das vor der Einsortierung allerdings erstmal jemand denken muss^.
      Zustimmung zur dieser treffenden Einstufung.
      Erinnert mich an den Satz. „so kann man das nicht sagen“ obwohl man gerade das Gegenteil bewiesen hat, indem man das gesagt hat. 😉

      Mit Verlaub, lieber Stefan Sasse, aber diese Interpretation scheint mir etwas unterkomplex. Ich sage nur AGENDA. Aber gut, „progressiv“ ist ja vieldeutig.
      Ist es das? Ich frage mich ja, welche Eigenschaften und Einstellungen jemand haben müsste, um sich so zu bezeichnen. Von Herrn Sasse habe ich noch keine Antwort bekommen.

  • Cimourdain 21. Mai 2019, 18:09

    Deine Schwierigkeiten mit den Abstufungskategorien liegt auch an schlechter Übersetzung. Joshua Trevinhos Kategorien sind auf englisch:
    Unthinkable
    Radical
    Acceptable
    Sensible
    Popular
    Policy
    Nicht viel, aber etwas logischer.

    • derwaechter 21. Mai 2019, 19:43

      Weshalb übersetzt man den „popular“ mit aktuell? Populär wäre doch treffend.

      Ansonsten passt die Übersetzung ganz gut.

  • Cimourdain 21. Mai 2019, 20:38

    Meiner Ansicht nach ist das Overton-Fenster kein geeignetes Analysewerkzeug :
    Abstrakt geht es von einheitlichenRahmenmassstäben aus, die übereinstimmen zwischen öffentlicher ( Medien), Kommunikation ( Netzwerke ) und privater Kommunikation . Das ist nicht sehr realistisch. Das Fenster ist je nach Person, Umfeld und Hintergrund unterschiedlich.
    Und der Diskurs verschiebt sich in der Regel nicht durch Abstimmung der verschiedenen Gruppen der Gesellschaft, sondern durch mediale Lenkung.

    Konkret im Fall Kühnert:
    – Der Mann ist vorher bisher vor allem durch seine Gegnerschaft zur Teilnahme der SPD an der großen Koalition aufgefallen. Eine in der Bevölkerung ziemlich akzeptierte Vorstellung, bei den Parteieliten weniger.
    – Das Thema „Vergesellschaftung“ schwebt schon seit dem Berliner Volksbegehren in der öffentlichen Wahrnehmung
    – Die Art des Interviews war darauf angelegt, ein skandalträchtiges Zitat zu produzieren ( Fundstück 4 vom 09.05.2019 ).
    – Das wurde dadurch verstärkt, dass völlig ungeachtet der eigentlich getroffenen Aussage ( die sowieso keinen interessiert hat und die keiner weiss) die verkürzte Meldung ( „Er will BMW verstaatlichen“ ) sich in den Köpfen festfressen konnte.
    – Umgekehrt ist etwa der Satz „Was unser Leben bestimmt, soll in der Hand der Gesellschaft sein und demokratisch von ihr bestimmt werden“ aus dem selben Interview untergegangen.
    – Auch ist in der ganzen Debatte untergegangen, dass kurz vorher der parlamentarische Geschäftsführer der FDP auf dem Parteitag beantragt hat, mit Art 15 einen der Grundrechteartikel des GG abzuschaffen. Da gab es keine öffentliche (Overton)-Debatte.

    In der Summe stellt sich das ganze Thema eher als kurze von der Zeit inszenierte dar als als eine von Kühnert gezielt angeregte Debatte .

  • Peter Zeller 22. Mai 2019, 07:59

    Warum ruft ihr immer nach dem Staat?
    Der hat noch nie eine funktionierend Planwirtschaft zuwege gebracht, nicht bei den Lehrern, nicht in der Medizin, bei Krankenhäusern, Kassenärzten. Die einfachstenBedarfsplanungen hat er versemmelt, zB zu erwartende Schülerzahlen, Hausärztebedarf usf.
    Die Verstaatlichung von Wohnungen vergrößert den Wohnungsmangel, weil sofort alle Investoren abhauen, damit steigen die Mieten erst recht.

    • CitizenK 22. Mai 2019, 08:26

      Es gibt gut funktionierende kommunale Wohnungsgesellschaften. Du musst die Augen halt aufmachen. Inzwischen bereuen die Städte den neoliberalen Sirenengesang damals gefolgt zu sein.

      • Stefan Pietsch 22. Mai 2019, 09:59

        Sie haben nicht auf den eigentlichen Vorhalt reagiert: eine mögliche Verstaatlichung löst kein Mangelproblem. Die derzeitigen Ergebnisse neuer deutscher planwirtschaftlicher Prägung überzeugen nicht gerade.

        • CitizenK 22. Mai 2019, 10:48

          Ich bin nicht für Verstaatlichung, sondern für den Erhalt bzw. Ausbau kommunaler Parallelsttukturen und Genossenschaften.

          • Stefan Pietsch 22. Mai 2019, 11:11

            Das verstehe ich und das weiß ich.

            Der Staat wird immer nur selektive Probleme lösen können. Tatsächlich versucht die Politik seit vielen Jahren das Gegenteil. Und in diese Richtung läuft auch die aktuelle Debatte.

          • Rauschi 22. Mai 2019, 17:26

            Fallt doch nicht auf diesen billigen Trick herein. Die Verstaalichung (richtig wäre Vergesellschaftung) soll kein Mangelproblem lösen.
            Die Sache hat mit den hohen Mieten nichts zu tun.
            Merkt man, wenn man die Gegenfrage stelllt:
            Behauptung : Vergesellschaftung schafft keinen Wohnraum
            Entgegnung : Der Privatbesitz schafft auch keine Wohnungen

            Folglich hat der Mangel nichts mit den Besitzverhätnissen zu tun, das hatten wir schon.
            Das dann alle Investoren das Weite suchen, halte ich für ein Gerücht, denn der Privatbesitz hätte die ja anlocken müssen, wie das Licht die Motten. Dann gäbe es ja genug, dem ist ja offensichtlich nicht so.

            • CitizenK 23. Mai 2019, 08:40

              Hat er doch, im Luxussegment gibt’s keinen Mangel.

              • Rauschi 23. Mai 2019, 12:31

                Hat ja auch niemand behauptet.
                Es geht doch explizit um den Mangel an preiswertem Wohnraum, oder hat sich das seit gestern geändert?

  • Peter Zeller 23. Mai 2019, 13:14

    Rauschi, vllt sollten Sie ihren Nickname ändern, ich kannnicht glauben, dass Sie hier nüchtern schreiben.

    „Entgegnung : Der Privatbesitz schafft auch keine Wohnungen“
    Was soll das bitte heißen?

    Hat man einmal privaten Besitz angesammelt, dann wird man vielleicht Investor und schafft dann möglicherweise neuen Wohnraum.

    „Folglich hat der Mangel nichts mit den Besitzverhätnissen zu tun, das hatten wir schon.“
    Er hat vor allem damit zu tun, dass sich das Investieren in Mietwohnungen immer weniger lohnt, weil man als Vermieter immer häufiger vor Gericht steht.

    CitizenK:“Es gibt gut funktionierende kommunale Wohnungs-gesellschaften.“
    Vonobia in Berlin hat sich auf die Diskussion eingelassen. Dabei kam heraus, daß die Stadt Berlin ihre Wohnungen auch nicht wesentlich billiger vermietet. Wo ist der Vorteil?

    Im Rahmen der Gelbwesten in Frankreich wurde die Enteignung der von Investoren gepachteten Autobahnen gefordert, weil sie scharf auf das Geld waren. Dabei kam heraus, daß deren Autobahnen wesentlich gepflegter sind als die im Staatsbesitz.

    Jede „Vergesellschaftung“ führt nur dazu, daß der immer knappe Staat/Land/Kommunen auch das noch verkommen läßt, worauf er noch keinen Zugriff hat. Siehe die Schulen in Berlin oder NRW oder Bremen.

    In Hessen und NRW werden jetzt Bürger als zufällige Anrainer gewaltig zur Kasse gebeten, weil die Kommunen trotz massiv gestiegenen Verkehrsaufkommens die Straßen jahrzehntelang verkommen ließen.

    • Rauschi 23. Mai 2019, 13:46

      „Entgegnung : Der Privatbesitz schafft auch keine Wohnungen“
      Was soll das bitte heißen?

      Ist ja nun nicht wirklich vieldeutig, oder? Wenn die Bestandwohnungen in Privatbestz bleiben, entstehen dadurch auch keine neuen Wohnungen. Fakt! Es könnte sein, dass durch die vermuteten Gewinnmöglichkeiten neue Investoren angezogen werden, die dann neu bauen, aber einen Automatismus gibt es da nicht.
      Hilft nur leider überhaupt nicht gegen den Mangel an bezahlbarem Wohnraum und der damit einhergehenden niedrigen Rendite.

      Er hat vor allem damit zu tun, dass sich das Investieren in Mietwohnungen immer weniger lohnt, weil man als Vermieter immer häufiger vor Gericht steht.
      Das liegt jetzt an wem, den Mietern oder den Vermietern?
      Können sich die Gegner mal einigen, was die Ursache ist? Eben waren es zu wenig Wohnungen, dann die bösen neuen Vorschriften und jetzt das?
      Das kann aber dann die Politik gar nicht ändern, oder doch?
      Die fordern ja nicht mal, das der Vermieter die Miete oberhalb der Mietpreisbremse zurück zahlen muss, meinen also, es sollte Folgenlos bleiben, sich nicht an ein Gesetz zu halten und sogar noch Vorteile daraus zu ziehen?

      In Hessen und NRW werden jetzt Bürger als zufällige Anrainer gewaltig zur Kasse gebeten, weil die Kommunen trotz massiv gestiegenen Verkehrsaufkommens die Straßen jahrzehntelang verkommen ließen.

      Dank schwarzer Null und niedrigen Lohnsteigerungen, die eine Umverteilung in dem Ausmass, das wir heute haben, erst notwendig macht!
      Ursache-> Wirkung

      Die werden von wem dazu gezwungen und das ist ein unabänderlicher Zustand? Wozu haben wir eigentlich Wahlen, wenn sich die meisten Dinge nicht ändern lasse, weil Naturgesetzartig?

  • Peter Zeller 23. Mai 2019, 13:22

    @Rauschi:
    „Fallt doch nicht auf diesen billigen Trick herein. Die Verstaalichung (richtig wäre Vergesellschaftung) soll kein Mangelproblem lösen.“

    Was soll sie dann?

    • Rauschi 23. Mai 2019, 13:34

      Die Mieten in den Bestandwohnungen senken?
      Und damit das Hauptproblem angehen?

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