Quinn Slobodian macht repressive Wahlgeschenke an radikal diversifizierte Rechte in Berlin – Vermischtes 11.01.2023

Die Serie „Vermischtes“ stellt eine Ansammlung von Fundstücken aus dem Netz dar, die ich subjektiv für interessant befunden habe. Die „Fundstücke“ werden mit einem Abschnitt des Textes, der paraphrasiert wurde, angeteasert. Um meine Kommentare nachvollziehen zu können, ist die vorherige Lektüre des verlinkten Artikels empfohlen; ich übernehme keine Garantie für die Richtigkeit oder Vollständigkeit der Zusammenfassungen. Für den Bezug in den Kommentaren sind die einzelnen Teile durchnummeriert; bitte zwecks der Übersichtlichkeit daran halten. Dazu gibt es die „Resterampe“, in der ich nur kurz auf etwas verweise, das ich zwar bemerkenswert fand, aber zu dem ich keinen größeren Kommentar abgeben kann oder will. Auch diese ist geordnet (mit Buchstaben), so dass man sie gegebenenfalls in den Kommentaren referieren kann. Alle Beiträge sind üblicherweise in der Reihenfolge aufgenommen, in der ich auf sie aufmerksam wurde.

Fundstücke

1) Germany’s Theater of Memory: “Some People Already See the Flames. Others Don’t Even Smell the Smoke.” (Interview mit Max Czollek)

In „De-Integrate!: A Jewish Survival Guide for the 21st Century“ stellt Max Czollek, ein deutscher Dichter, Dramatiker und Politikwissenschaftler, die traditionelle Integrationsnarrative in der deutschen Gesellschaft in Frage. Geboren 1987 in Ost-Berlin, promovierte Czollek am Zentrum für Antisemitismusforschung der Technischen Universität Berlin und war am Maxim Gorki Theater Berlin aktiv. Czolleks Buch, ein Bestseller in Deutschland, kritisiert die Idee, dass Minderheiten wie Juden, Migranten oder queere Menschen ihre persönlichen Biografien nutzen sollten, um sich in eine dominante Kultur zu assimilieren oder zu integrieren. Er plädiert für „radikale Diversität“ und wendet sich gegen die Vorstellung, dass Minderheitenidentitäten durch die dominante Kultur definiert werden sollten. Dieses Konzept, so argumentiert er, perpetuiert ein Rahmenwerk, in dem von Minderheiten erwartet wird, sich anzupassen und auf die Anforderungen der Mehrheit zu reagieren. In seinem Werk bezieht sich Czollek auf das „Theater der Erinnerung“, ein Konzept, das er dem Soziologen Michal Bodemann zuschreibt. Dieser Begriff beschreibt, wie die deutsche Kultur Juden Rollen in ihrem Narrativ des „Wieder-gut-Werdens“ zuweist. Czollek betont die Diversität innerhalb der jüdischen Bevölkerung in Deutschland, insbesondere die große Zahl von Juden aus der ehemaligen Sowjetunion. Czolleks Ansatz in „De-Integrate!“ ist es, die Gesellschaft als einen Ort radikaler Diversität neu zu denken, statt als einen von einer einzelnen Kultur dominierten Ort. Er kritisiert das Integrationsmodell in Deutschland, das er mit nationalistischen und ausschließenden Ideologien gleichsetzt. Er deutet an, dass die Forderung nach Integration in die deutsche Kultur fehl am Platz ist, da die deutsche Kultur selbst das Ergebnis diverser Einflüsse ist. Das Buch thematisiert auch die Solidarität zwischen verschiedenen marginalisierten Gruppen. Czollek weist darauf hin, wie bestimmte politische Narrative versuchen, Minderheiten gegeneinander auszuspielen, wie Juden gegen Muslime, und betont die Wichtigkeit des gemeinsamen Widerstands gegen solche spaltenden Taktiken. Czolleks Perspektiven bieten eine Kritik an der heutigen Herangehensweise der deutschen Gesellschaft an Diversität und Integration und befürworten ein inklusiveres und gerechteres Gesellschaftsmodell, das die Beiträge aller seiner Mitglieder anerkennt und wertschätzt, unabhängig von ihrem Hintergrund. (Linda Mannheim, The Nation)

Czollek spricht in dem lesenswerten Interview viele Themen an. Ich will an dieser Stelle vor allem auf das merkwürdige Verhältnis der Deutschen zu den Juden eingehen. Das Thema ist ja derzeit durch die Zunahme antisemitischer Gewalt vor allem, aber bei weitem nicht nur, durch die arabischstämmigen Communities im Rahmen des Gaza-Kriegs im Gespräch. Im deutschen Selbstbild haben Juden einen fixen Platz, eine Rolle, die sie auszufüllen haben. Sie sind letztlich die edlen Opfer des Holocaust, und was in dieses Bild nicht passt, wird oft nicht gesehen. Das ist etwas, das ich von jüdischen Autor*innen auch außerhalb Deutschlands immer wieder gelesen habe. Gleiches gilt übrigens für eine Art wohlmeinenden Antisemitismus (oder wie auch immer man das nennen will), der ein Vetter des aggressiven Antisemitismus ist, der alle Juden zu Repräsentant*innen und Stellvertretenden Israels macht. Genauso wie es antisemitisch ist, deutsche Juden dafür anzugreifen, was Israel tut, genauso ist es auch problematisch, sie quasi in eine Solidaritätscommunity aufzunehmen. So oder so werden sie als Sondergruppe außerhalb der Gesellschaft behandelt, wenngleich mit unterschiedlichen Motiven.

2) „Der Gegensatz von Globalisierung und Nationalismus ist irreführend“ (Interview mit Quinn Slobodian)

Quinn Slobodian diskutiert in seinem neuen Buch „Kapitalismus ohne Demokratie“ das Konzept des „Zersplitterungskapitalismus“ (Crack-Up Capitalism), der die Welt in immer kleinere Zonen unterteilt, im Gegensatz zu der imperialen Ordnung. Er sieht den Zersplitterungskapitalismus nicht als Gegenteil, sondern als Ähnlichkeit zur imperialen Ordnung, mit dem wahren Gegensatz als Idee nationaler Selbstbestimmung. Slobodian beschreibt, wie nach der Dekolonisierung Enklaven mit unterschiedlichen Rechtsnormen und Steuersätzen entstanden, was er als Perforierung der nationalen Staaten sieht. Trotz des seit 2016 beobachteten Backlash gegen Globalisierung, argumentiert Slobodian, dass kein Staat sich wirklich vom Ziel des beschleunigten Wirtschaftswachstums distanziert hat. Er sieht eher einen „Frontlash“, wobei Staaten wie Großbritannien und Ungarn Sonderwirtschaftszonen schaffen, um ausländische Investoren anzulocken und den Handel zu verstärken. Er betont, dass Rechtspopulisten nicht gegen Globalisierung, sondern für eine andere Form davon sind. Slobodian verbindet dies mit dem Konzept des Anarchokapitalismus und beschreibt, wie die Zone zu einem neuen politischen Paradigma geworden ist. Er erwähnt Versuche, solche Zonen extraterritorial zu errichten, wie in Somalia, Honduras, Liechtenstein oder im Metaverse. Das Buch spricht auch von „Start-up-Nations“, in denen Staaten wie Unternehmen funktionieren, die ihre Bürger als Kunden betrachten. Slobodian beobachtet eine Verschiebung vom neoliberalen Ideal der 90er Jahre, das Demokratie und Kapitalismus in Einklang bringt, hin zu einer Bewunderung für autoritäre Kapitalismus-Modelle wie in Singapur oder Dubai. Er beschreibt auch eine ideengeschichtliche Verbindung zwischen libertärem und rechtsradikalem Denken in den USA der 90er Jahre und die Bildung der sogenannten Paläoallianz zwischen Rechten und Libertären. Zum Schluss diskutiert Slobodian den Unterschied zwischen linken und rechten Aussteigerprojekten und bemerkt, dass während die Linken weniger Kommodifizierung anstreben, wollen die Anarchokapitalisten mehr davon. Er sieht das europäische Projekt als ernsthaftes Gegenmodell zur Zonen-Idee und erkennt Potenzial für progressive Politik angesichts der Rückkehr des Etatismus im Kontext des Klimawandels. (Nils Markwart/Julia Werthmann, ZEIT)

Slobodian macht in letzter Zeit immer wieder von sich hören. Sein Buch „Globalisten“ (hier rezensiert) etwa hat die Ideengeschichte des Neoliberalismus nachgezeichnet. Seine Attraktivität stammt glaube ich zu guten Teilen daher, dass seine Analysen quer durch das bestehende ideologische Spektrum schneiden und nicht eindeutig im linken, liberalen oder konservativen Lager verortbar sind; für alle Beteiligten ist immer etwas dabei, bei dem man zustimmend mit dem Kopf nicken, und etwas, an dem man sich intellektuell reiben kann. Als Beispiel hierfür siehe iehe auch diese kritische FAZ-Rezension von Slobodians neuem Buch.

Seine These, dass eine Art Verzonung stattfinde, ist grundsätzlich für mich durchaus tragfähig. Es ist ja eine Forderung, die gerade aus liberalen Kreisen immer wieder erhoben wird und eine, die in der Vergangenheit immer wieder erprobt wurde (kann sich jemand Hamburgs Reichtum ohne seinen rechtlichen Sonderstatus vorstellen?). Ich bin bezüglich der Aussichten und Auswirkungen in Gebilden wie den USA, der EU oder Großbritannien allerdings deutlich skeptischer als in sich entwickelnden Volkswirtschaften; das mag aber eine rein ideologisch geprägte Präferenz sein.

3) Wahlgeschenk für die Rechte

Der Artikel thematisiert die politischen und sozialen Auswirkungen der Austeritätspolitik in Europa und die damit verbundene wachsende Unterstützung für radikale rechte Parteien. Der Sieg von Geert Wilders in den Niederlanden und der Aufstieg der radikalen Rechten in Europa werden als direkte Konsequenz der Entscheidungen auf EU-Ebene betrachtet, insbesondere der fiskalpolitischen „Haushaltsdisziplin“ seit der Finanzkrise 2008. Diese Politik hat zu Misstrauen gegenüber dem politischen System und radikalerem Wahlverhalten geführt, wobei die radikale Rechte als Hauptprofiteur gesehen wird. Die EU und ihre Mitgliedstaaten stehen vor der Entscheidung, neue Fiskalregeln einzuführen, die strenge Haushaltsbeschränkungen für Länder mit einem Defizit von mehr als drei Prozent des BIP vorsehen. Diese Maßnahmen könnten Austerität 2.0 bedeuten und würden negative wirtschaftliche und soziale Folgen nach sich ziehen, wie weniger Arbeitsplätze, niedrigere Löhne und eine Unterfinanzierung öffentlicher Dienste. Dies würde vermutlich die Unterstützung für radikale rechte Parteien wie Marine Le Pens Rassemblement National in Frankreich weiter verstärken. Die Autorin bzw. der Autor des Artikels betont die Notwendigkeit, sich auf die Sorgen der arbeitenden Bevölkerung zu konzentrieren und mahnt, dass die neuen Fiskalregeln mit dem EU-Green Deal unvereinbar wären. Die Einschränkung staatlicher Investitionen könnte zu einer weiteren Rezession führen, was die Unterstützung für extreme Parteien verstärkt. Es wird argumentiert, dass die Wiedereinführung strenger fiskalischer Regeln schlecht für die Wirtschaft, Umwelt und Demokratie wäre. Statt einer Rückkehr zur Austeritätspolitik sollten staatliche Investitionen gefördert werden, um die Ziele der EU im Rahmen des Green Deal und der Europäischen Säule sozialer Rechte zu erreichen. Die Aussetzung der Fiskalregeln während der Pandemie und das NextGenerationEU-Programm werden als positive Beispiele genannt. Der Artikel schließt mit der Forderung, Reformen nicht zu überstürzen und die Möglichkeit einer weiteren Verlängerung der allgemeinen Ausweichklausel zu erwägen, um nachhaltige Lösungen zu entwickeln und eine erneute Welle von Wahl-, Wirtschafts-, Umwelt- und Sozialkatastrophen zu verhindern. (Esther Lynch, IPG)

Ich bleibe dabei, dass die Rolle der Kürzungsrhetorik (ich will gar nicht die leidige Diskussion erneut aufbringen, inwieweit man von konkreter Austeritätspolitik sprechen kann) im Aufstieg der Rechten völlig unterschätzt wird. Seit es 2016 als talking point benutzt wurde, um den Rassismus Trumps zu relativieren (economic anxiety, wir erinnern uns), wird kaum mehr darüber gesprochen. Aber die Abstiegsnarrative gehören massiv dazu. Es ist dabei gar nicht so sehr die erlebte Realität eines sozialen Abstiegs, sondern eher die Furcht davor, die viele umtreibt. Es ist eine gefühlte Bedrohung, ein gefühlter Verlust an Perspektive, der sich mit nostalgischen Verklärungen des (unbestreitbaren) Deindustrialisierungsprozesses mischt und durch die Herausforderungen der Moderne von Digitalisierung über Diversität verstärkt wird wie kommunizierende Röhren. Ob allerdings staatliche Investitionen dieses spezifische Problem lösen? Ich glaube eher nicht. Denn Schulden und Investitionen, gerade wenn sie in „Green New Deal“ und Ähnliches gehen sollen, gelten bei diesen Leuten ja als Symptome, wenn nicht sogar Ursachen des Problems. Da gehen eigene politische Präferenzen Lynchs glaube ich eine ungesunde Heirat mit ihrer Analyse ein.

4) Wegner kündigt »Nacht der Repression« an

In Berlin hat der Regierende Bürgermeister Kai Wegner zu Beginn der Silvesternacht ein hartes Vorgehen bei Randale und Ausschreitungen angekündigt. Wegner besuchte eine Polizeiwache in Neukölln und betonte die Bedeutung der Rechtsstaatlichkeit. Innensenatorin Iris Spranger unterstrich, dass der Großteil der Berliner Bevölkerung die Nacht friedlich verbringen möchte, aber diejenigen, die Unruhe stiften, sollten rechtliche Konsequenzen spüren. Die Polizei richtete Verbotszonen für Feuerwerk ein, um die Sicherheit zu gewährleisten. Eine propalästinensische Demonstration in Neukölln verlief am Nachmittag ruhig. Für den Silvesterabend wurde eine weitere propalästinensische Demonstration verboten. Zur Sicherstellung der Ordnung waren etwa 3500 Polizisten in Berlin im Einsatz, unterstützt von der Bundespolizei an Bahnhöfen. Die Polizei- und Rettungskräfte sollten insbesondere geschützt werden, nachdem sie im vorherigen Jahr massiven Angriffen ausgesetzt waren. Die Silvesterfeierlichkeiten am Brandenburger Tor fanden erstmals seit der Coronapandemie mit einer Eintrittsgebühr und einem Höhenfeuerwerk statt. Trotz des erhöhten Sicherheitsaufgebots wurden in der Stadt Knaller und Raketen abgefeuert, und es gab Berichte über Randale und Angriffe auf Polizisten sowie Rettungskräfte. (Spiegel)

So sehr ich die Sprache von „Repression“ und der „Härte des Rechtsstaats“ und was an Law&Order-Codeworten nicht noch mehr ist ablehne, so sehr muss man doch eines feststellen: Es hat gewirkt. Wegners Ziel war es, Ausschreitungen wie 2022 zu verhindern, und das hat funktioniert. Ich kann auch in Kontrollen zum Zugang in Gebiete, in denen Feuerwerkskörper verboten sind, nichts Verwerfliches finden. In meinen Augen ließe sich das Problem ziemlich vollständig lösen, wenn man die Dinger einfach verböte und stattdessen kommunale Feuerwerke veranstalten würde (was der Erfolg genau dieser Maßnahme am Brandenburger Tor ja auch zeigt), aber das ist ein anderes Thema. Dass 3500 Polizist*innen in einer Millionenstadt nicht verhindern können, dass es zu gar keinen Verstößen kommt, sollte selbstverständlich sein. Nein, diesen Erfolg kann sich Wegner durchaus ans Revers heften.

5) Augen zu und durch? Das ist die falsche Strategie für das Superwahljahr

Der Artikel thematisiert die aktuelle politische Lage in Sachsen und die Besorgnis über einen möglichen Wahlerfolg der AfD in den anstehenden Landtagswahlen. Laut einer Neujahrsumfrage kam die AfD in Sachsen auf 37 Prozent, während SPD und FDP deutlich niedrigere Werte erzielten. Dies verstärkt die Befürchtungen eines weiteren Erstarkens der extremen Rechten in der EU und eines potenziellen Schadens für die Demokratie. Die etablierten Parteien scheinen keine klare Strategie zu haben, um den Aufstieg der AfD zu bekämpfen. Trotz hoher Umfragewerte auf Bundesebene hat sich die Bundespolitik offenbar an den Zustand gewöhnt. Es gibt eine offensichtliche Lethargie in der Reaktion auf die drohende Gefahr, dass die AfD die stärkste Kraft werden könnte. Ein solcher Erfolg würde der AfD politische Macht verleihen, beispielsweise durch das Vorschlagsrecht für das Amt des Landtagspräsidenten. Die Gründe für den Erfolg der AfD sind vielfältig, aber ein wesentlicher Faktor ist das mangelnde Vertrauen vieler Wähler in die Fähigkeit der etablierten Parteien, die Probleme des Landes zu lösen. Der Artikel schlägt fünf Ansätze vor, um das Vertrauen zurückzugewinnen: Verlässlichkeit, Verständlichkeit, Ergebnisse, Präsenz zeigen und den Bürgern etwas zutrauen. Besonders betont wird die Bedeutung von sichtbaren Ergebnissen und der Präsenz der Parteien vor Ort. Die CDU in Berlin wird als Beispiel für effektives Handeln genannt, das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit des Staates festigt. Es wird argumentiert, dass die Parteien nur dann Vertrauen zurückgewinnen können, wenn sie wieder wachsen, neue Mitglieder gewinnen und in der lokalen Gemeinschaft präsent sind. Der Artikel schließt mit der Feststellung, dass bis zu den Landtagswahlen im Osten nicht alles Vertrauen zurückgewonnen werden kann, das in den vergangenen Jahren verloren gegangen ist, aber die Parteien sollten zumindest damit beginnen. (Maria Fiedler, Spiegel)

Der Fokus auf Vertrauen in den Staat, den Fiedler hier legt, halte ich für völlig berechtigt. „Der Staat“ wird ja ohnehin mit den demokratischen Parteien assoziiert, weswegen ein funktionierender Staat das Vertrauen in sie und die parlamentarische Demokratie stärkt, während sein Versagen (beziehungsweise die Wahrnehmung eines solchen) umgekehrt dasselbe zerstört und für die Wahl von Extremisten vorstellbarer macht. Neben dem faktischen Funktionieren staatlicher Einrichtungen – zum Berliner Beispiel siehe auch Fundstück 4 – kommt allerdings auch, dass eine Rhetorik der Staatsverachtung in dem Kontext schlicht kontraproduktiv ist. Wer beständig behauptet, dass „der Staat“ ohnehin nichts könne und unfähig sei und permanent versage, schafft eine eigene Realität, die letztlich losgelöst von realen Erfolgen ist. So wichtig diese auch sind; die Rhetorik und Wahrnehmung sind letztlich wichtiger. Die Leute müssen GLAUBEN, dass der Staat seine Funktionen erfüllt. Es hilft gar nicht, wenn er es täte und niemand es glaubte. Wer 2023 noch daran glaubt, dass Realität und Wahrnehmung dasselbe sind, dem ist nicht zu helfen.

Resterampe

a) Zu den Bauernprotesten:

i) Treffende Bemerkung von Adrian Daub.

ii) Unverantwortliche Sprache bei der CDU.

iii) Robert Habeck zeigt mal wieder sein Potenzial.

iv) Kritik an Özdemirs false balance.

v) Schwer zu verleugnen.

vi) Bauernverband verurteilt Blockade-Aktion scharf. Wichtig, dass sie sich klar positionieren.

vii) Eine fundierte Kritik der Subventionen findet sich hier.

viii) Guter Aufruf von Benedikt Becker.

ix) Unterschiedliche Haltungen der Staatsregierung.

x) Ist immer was anderes, wenn man es selbst macht.

xi) In Sachsen werden „Regionen abgeriegelt“ und die Protestier*innen geben „Passierscheine“ aus. Man stelle sich mal vor, die LG hätte das gebracht… – Das „Gute“ ist, dass es überwiegend gar nicht Bauer und Bäuerinnen sind, sondern Rechtsextremisten. Und vor denen kuscht der Staat in Sachsen gewohnheitsmäßig. Siehe auch hier.

xii) Augenzeugenberichte von der Fähre. Der Spiegel recherchiert der Radikalisierung nach.

xiii) Sehr gute, super ausführliche Übersicht über die von den Landwirten kritisierten Missstände.

xiii) Anti-Bauern-Kolumne.

b) Guter Thread zum Thema Hochwasserschutz (Bluesky).

c) Diese Sicht auf die Vorgänge in Harvard scheint mir recht tragfähig. Siehe dazu auch diese Anmerkung von Kevin Kruse zum Anforderungsprofil des Jobs. Und den Blödsinn der New York Times mal wieder, die lernen es echt nicht.

d) Die Erklärung von Feuerwerk als deutsche Leitkultur ist echt bescheuert. Ich sehe völlig die Freiheitsargumentation. Aber Leitkultur? So kann man einen Begriff auch völlig enthöhlen.

e) In den USA werden Teile des Militärs immer radikaler und drohen mit Putsch. Siehe auch hier.

f) Jemand Gedanken dazu? Nothing works. Now with proof!

g) Sachsen: AfD vor CDU, SPD bei drei Prozent. Alter…

h) Angela Merkel nimmt nicht an Trauerfeier für Wolfgang Schäuble teil. Aber am Staatsakt. Was für eine blöde Überschrift.

i) Hans-Georg Maaßen: Früherer Verfassungsschutzpräsident strebt Gründung eigener Partei an. Ohja bitte!!! Siehe auch hier.

j) FDP-Agrarpolitiker Gero Hocker stellt Haushaltseinigung infrage – Geld für Bauern statt Fischer. Wie ich immer sage, irgendwer ist immer betroffen und wird sich querstellen, und Verhindern ist hundertmal leichter als irgendwas machen.

k) Kretschmann hält Reformen an Grundschule für drängender als Wiedereinführung von G9. Ich denke, da hat er Recht, aber das Interesse der Wählenden spricht eine klare Sprache, und diesen Anreizen wird sich die Politik im Wahlkampfjahr nicht entziehen können.

l) Bauern organisierten Blockadeaktion gegen Robert Habeck laut Polizei im Internet. Was für eine Null-Nachricht. Na klar tun die das. Eine Schlagzeile wie aus den 2000ern, als „das Internet“ noch Neuland war.

m) Auch die USA legen sich selbst mit legislativen Fesseln lahm: The federal budget — explained!

n) „Speziesismus“: Wie unsere Sprache unser Verhältnis zu Tieren abbildet. Schönes Beispiel, für wie unnütz man gerne Sprache hält, wenn man was nicht wichtig findet. Meine instinktive Reaktion war „was ein Unfug“, aber hey, die Perspektive ist ja auch hier grundsätzlich valide.

o) Überlastung – oder wegen eigener Kinder? Immer mehr Lehrkräfte in Teilzeit. Der Beruf ist für Frauen attraktiv wegen der guten Teilzeitmöglichkeiten, und sie brauchen Teilzeit, weil unsere Gesellschaft nicht in der Lage ist, die Last der Kinderbetreuung und -erziehung besser zu verteilen. Simple as that.

p) Jochen Ott scheint mir einige gute Ideen zu haben (Teil 1, Teil 2).

q) Die FDP BaWü ist ganz schön clever.

r) Gedanken zum 30jährigen Jubiläum von „Schindlers Liste“.

s) Nette Satire.

t) Warum braucht es für Gaza einen Dresden-Vergleich, bitte?! Als gäbe es nicht zig passendere und wenig belastete Vergleichsstädte.

u) Diese ökonomische Übersicht über die USA ist schon krass.

v) The Anticlimactic End of Israel’s Democracy Crisis. Gute Neuigkeiten aus Israel. Es bleibt halt doch eine Demokratie, trotz aller Fehler.

w) Mal gute Neuigkeiten aus der Ampel.

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  • CitizenK 11. Januar 2024, 08:44

    Das fängt damit an, dass man ohne Scheu Juden schreibt und nicht verdruckst “jüdische Mitbürger “.

    • Stefan Sasse 11. Januar 2024, 11:51

      Was fängt damit an?

      • CitizenK 11. Januar 2024, 17:50

        Dass Juden selbstverständlich als Teil der Gesellschaft gesehen werden und nicht als etwas Exotisches oder als Fremdkörper.

        • Stefan Sasse 12. Januar 2024, 09:39

          Hm, ok.

        • Dennis 13. Januar 2024, 09:28

          Richtig. „Mitbürger“ soll gutherzig und freundlich klingen, besagt aber das Gegenteil. Korrespondiert insofern mit Philosemitismus. Der/die Mitbürger_in hat eigentlich gar keinen „richtigen“ Bürgerstatus, ist aber freundlicherweise und weil man großzügig ist sozusagen naturalisiert. Probleme bekommen die so genannten Mitbürger dann, wenn sie nicht oder nicht mehr lieb und nett sind und nicht den Erwartungen entsprechen. Dann kann der Status leicht verloren gehen.

          Bezeichnend eine Unterhaltung, von der Rafael Seligmann (versteht sich explizit als deutscher Jude und ist deutscher Staatsbürger)…

          https://de.wikipedia.org/wiki/Rafael_Seligmann

          … mal auf Phoenix beichtet hat. Der damalige Außenminister Steinmeier bei einem freundlichen Smalltalk mit seinem „Mitbürger“ Seligmann bei irgendeiner Veranstaltung : „Ich treffe ja demnächst Ihren Außenminister“. Gemeint war der israelische. Seligmann: „Wieso meinen; Sie sind doch mein Außenminister“. Irgendwie hat Steini die Situation dann wohl gerettet, nachdem er kurzzeitig mal dummerweise spontan war. Zwanglose nicht-formale Unterhaltungen sind immer gefährlich^. War natürlich nett gemeint, aber die Nettigkeit ist fragil.

          So geht das, wenn man lediglich Mitbürger ist. Juristen würden sagen: Schwebend unwirksam.

          • Thorsten Haupts 13. Januar 2024, 14:07

            Exakt.

          • destello 15. Januar 2024, 16:53

            Sehe ich nicht so. Gerade von Juden liest man immer wieder, dass Israel für sie nicht irgendein Staat ist, sondern immer eine Möglichkeit, eine Art Rückfalloption falls sie aus ihrem Land ausziehen müssen oder wollen. Insofern ist Israel bestimmt für viele Juden auch „ihr“ Land. Und das ist ja nicht nur für Juden so. Ich gehe davon aus, dass für viele Deutschtürken, Erdogan „ihr“ Präsident ist.

  • Tim 11. Januar 2024, 09:08

    (5 – AfD und Staatsversagen)

    So wichtig diese auch sind; die Rhetorik und Wahrnehmung sind letztlich wichtiger.

    Das ist grundsätzlich richtig, aber auch etwas banal. Natürlich ist eine Information praktisch immer die Interpretation einer Information (wenn man nicht gerade eine CPU ist). Aber gerade viele Bereiche der Staatsleistung kennen die meisten Menschen natürlich aus eigenem Erleben, nicht bloß durch mediale Vermittlung. Die Überbürokratisierung in allen Bereichen ist wohl das augenfälligste Beispiel. Und selbst bei medial vermittelten Themen gibt es oft einen so großen Konsens, dass Rückschlüsse auf die Realität gültig sind, siehe etwa Kampfkraft der Bundeswehr oder Leistungsstand der Bahn. Aber natürlich gibt es ebenso Themen, bei denen öffentliche Meinung und Realität weit auseinanderklaffen, das Paradebeispiel ist Kriminalität.

    Leider gibt es bei uns ja kein Controlling der staatlichen Leistungen, schon gar kein regelmäßiges. Damit könnte man die Stimmung in der Bevölkerung gut vergleichen.

    Die Leute müssen GLAUBEN, dass der Staat seine Funktionen erfüllt.

    Und Du glaubst, das gelingt mit anderer Rhetorik? Ohne dass wir den Staat tief reformieren und zurückschneiden müssen? Halte ich für völlig unmöglich.

    • Stefan Sasse 11. Januar 2024, 11:52

      Nein, gar nicht! Ich bin völlig bei dir, dass der Staat das auch real erlebbar machen muss. Daher ja auch der Hinweis auf Berlin.

  • Thorsten Haupts 11. Januar 2024, 09:15

    Zu c)
    Yup, gute Zusammenfassung. Womit dann hoffentlich auch klar ist, dass der Rücktritt der Harvard Präsidentin NICHT das Ergebnis einer rechtsradikalen Verschwörung war, lieber Stefan?

    • Stefan Sasse 11. Januar 2024, 11:52

      Hab ich auch nie behauptet.

      • Thorsten Haupts 11. Januar 2024, 13:59

        Stimmt, Du hattest nur einen entsprechenden Kommentar gelobt 🙂 .

        • Stefan Sasse 12. Januar 2024, 09:36

          Welchen denn?

          • Thorsten Haupts 12. Januar 2024, 11:42

            Diesen in „Hubertus Heil kürzt …“
            https://bsky.app/profile/beimwort.bsky.social/post/3khgyuzozos27

            • Stefan Sasse 12. Januar 2024, 12:29

              Ah verstehe. Das schließt sich doch überhaupt nicht aus. Soweit ich das überblicke hat sie plagiiert, und es gibt eine Kampagne. Gay ist halt der falsche hill to die on, aber die Strategie existiert ja unzweifelhaft.

              • Thorsten Haupts 12. Januar 2024, 13:37

                Kann sein, dass es eine Kampagne gibt, aber deren gewaltigster Antreiber ist genau die völlig unbestreitbare Verbindung zwischen De-Colonization und Judenhass an US-Universitäten und in liberalen US-Medien. Mit anderen Worten: Was Du „Strategie“ nennst, nenne ich Enthüllung der Wahrheit – und das ist sollte eine der primären Aufgaben jeden freien Mediensystems sein. Egal, von wem die Wahrheit kommt. Oder?

                Gruss,
                Thorsten Haupts

                • Stefan Sasse 12. Januar 2024, 18:07

                  Wie gesagt: das kann alles gleichzeitig sein. Auch blinde Hühner finden mal Körner.

  • Tim 11. Januar 2024, 09:16

    (n – „Speziesismus“: Wie unsere Sprache unser Verhältnis zu Tieren abbildet)

    Ich hatte bei diesem Aufmacher gleich einen bestimmten Verdacht und daraufhin den Artikel gelesen. Und tatsächlich: Er enthält keinen einzigen Beleg dafür, dass Sprache unser Verhältnis zu Tieren abbildet.

    100 % wishful thinking, 0 % Empirie – ab ins Feuilleton damit.

    Selbst innerhalb der Gesellschaftswissenschaften ist die Sprachwissenschaft kein Leuchtturm, glaube ich.

    • derwaechter 11. Januar 2024, 09:29

      Na na, das ist aber hart.

      „Ulrich bringt Beispiele, wie Tiervergleiche seit jeher für negative Charakterisierung der Menschen genutzt werden: etwa «dumme Gans», «Rabeneltern», «hundeelend», «affig», «krebsen».“

      Das ist doch eine bärenstarke Beobachtung. Herr Ulrich analysiert hier mit Adleraugen und nimmt seine Rolle als Wachhund hervorragend war. Er kann bestimmt wieselflink analysieren und hat ein Elefantengedächtnis. Der Mann ist mit anderen Worten schlau wie ein Fuchs.

      • Tim 11. Januar 2024, 10:04

        Großartig. 🙂

      • Stefan Sasse 11. Januar 2024, 11:54

        😀

      • cimourdain 11. Januar 2024, 12:12

        Nicht die Bohne, damit hat er sich in die Nesseln gesetzt. Mimosenhaft, ja fast narzisstisch. Wahrscheinlich wird er das Thema wie eine heiße Kartoffel fallen lassen und warten, dass Gras drüber wächst.

        • Thorsten Haupts 11. Januar 2024, 14:00

          Wie eine schwatzhafte Elster, nach dem Motto „Leute, seid nicht feige, lasst mich hintern Baum“.

          • cimourdain 11. Januar 2024, 16:40

            ELSTER ist ein schönes Stichwort, ist es jetzt positive oder negative Attributierung, wenn der Vogel für das Steuerprogramm Pate stehen muss. (Auch wenn es schwerfällt: Keine Witze mit „diebische E.“)

    • Stefan Sasse 11. Januar 2024, 11:52

      Ich halte das auch für ein abseitiges Feld, aber ich lass mir mal Optionen offen.

      • Tim 11. Januar 2024, 12:46

        Es ist bloß schade, dass so viele Disziplinen, die „Wissenschaft“ im Namen tragen, ganz bewusst unempirisch arbeiten und fortwährend Pseudoerkenntnisse fabrizieren.

  • Thorsten Haupts 11. Januar 2024, 09:18

    Zu 1)
    So oder so werden sie als Sondergruppe außerhalb der Gesellschaft behandelt,

    Leider, leider, leider sind sie das! Mit oder ohne arabischstämmigen, also importierten, Antisemitismus sitzen antisemitische Stereotype so tief überall in der deutschen Gesellschaft, dass ich sie inzwischen für unausrottbar halte. Juden werden dauerhaft nur in ihrem eigenen Staat sicher sein – und vielleicht (!) in den USA.

    Das ist tieftraurig, aber Realität.

    Gruss,
    Thorsten Haupts

    • Stefan Sasse 11. Januar 2024, 11:53

      Ha, in den USA arbeitet die Rechte gerade massiv dran, dass es auch da nicht mehr der Fall ist… 🙁 Von den bekannten Problemen auf der Linken ganz zu schweigen. 🙁

  • Kning4711 11. Januar 2024, 09:18

    zu 5)

    Ich halte die Analyse für richtig, dass die Parteien in Thüringen und Sachsen, aber eigentlich in allen Bundesländern ihre Präszenz im ländlichen Raum ausdehnen müssen. Nur scheinen nicht alle Parteien das verinnerlicht zu haben. Aktuell versucht die Union wieder durch gezielte Stärkung der kommunalen Strukturen auf dem Land in Sachsen und Thüringen wieder Fuß in das Leben der Menschen zu bekommen (in Vereinen, Einrichtingen etc..) Vielerorts ist der einzig politische Vertreter bei der freiwilligen Feuerwehr oder im Dorfverein der Vertreter der AfD – für SPD, FDP und Grüne ist das umso schwieriger, da hier die Strukturen mittlerweile derart erodiert sind, dass es schon „Missionare“ bräuchte, die sich in die Diaspora begeben würden. Gezielte Förderung unternehmen aber weder SPD, noch Grüne, noch FDP. Insofern überrascht auch das Umfrageerebnis in Sachsen nicht und ich hoffe es sehr, dass am Ende doch noch eine Mehrheit zusammenkommt, um einen Minsisterpräsidenten der AfD verhindern zu können.

    • Stefan Sasse 11. Januar 2024, 11:53

      Ja, sehr guter Punkt.

    • Ariane 13. Januar 2024, 03:43

      Ja! Guter Vergleich auch mit „Missionaren“. Das scheint mir tatsächlich etwas zu sein, das quasi von Grund auf neu gebaut werden muss. Hatte da tatsächlich schon sowas wie die „Bildungsoffensive“ damals von der SPD im Kopf.

  • Thorsten Haupts 11. Januar 2024, 09:21

    Zu 3) Der Artikel thematisiert die politischen und sozialen Auswirkungen der Austeritätspolitik in Europa …

    Wie seit vielen Jahren gängige Praxis diskutiert der Artikel also etwas, das in der Realität nicht existiert. Das linke und linksliberale Gegenstück zur „grossen Umvolkung“ – eine selbst geschaffene, rein virtuelle, Realität.

    Gruss,
    Thorsten Haupts

    • Tim 11. Januar 2024, 10:31

      Der Glaube, Geld könne Berge versetzen, ist halt unterschütterlich.

      Gemeint ist natürlich stets das Geld anderer Leute.

      • CitizenK 11. Januar 2024, 11:15

        … wie das Gegenstück: Geld spiele gar keine Rolle.

        In HH haben sie damit zwar keine Berge versetzt (dort gibt es auch keine), aber immerhin ihr PISA-Ranking wesentlich verbessert:

        „…. Und nicht zuletzt haben wir auch sehr tief in die Kasse gegriffen, woran die Lehrkräfte merken konnten, dass wir es ernst meinen mit dem Bemühen, besser zu werden.“
        https://www.news4teachers.de/2023/09/132413/

        • Stefan Sasse 11. Januar 2024, 11:55

          Jepp.

          • Erwin Gabriel 12. Januar 2024, 18:27

            @ Stefan Sasse 11. Januar 2024, 11:55

            Jepp.

            Mal wieder genickt, ohne vorher nachzudenken?

        • Erwin Gabriel 12. Januar 2024, 11:39

          @ CitizenK 11. Januar 2024, 11:15

          … wie das Gegenstück: Geld spiele gar keine Rolle.

          Hab niemanden getroffen, der das gesagt hat.

          Wenn das eine Verkürzung ist von „Unmassen Geld in kaputte Strukturen zu pumpen nützt nichts, solange die Strukturen kaputt sind“, ist sie nicht sonderlich gut gelungen.

          Zitat aus dem Artikel:
          Erstens haben wir das Schulsystem gut ausgestattet – wir haben nach Berlin die zweitbeste Personalversorgung. Zweitens haben wir in allen Grundschulen ein kostenloses, freiwilliges Ganztagsangebot eingeführt, das von den Kindern und Eltern auch in hohem Maße in Anspruch genommen wird. Über 85 Prozent der Hamburger Grundschüler sind auch nachmittags in der Schule.

          Drittens haben wir eine gezielte Förderung von schwachen Schülerinnen und Schülern auf den Weg gebracht. Dazu gehören unter anderem eine kostenlose Lernförderung in Form von Nachhilfeunterricht am Nachmittag und eine zusätzliche Sprachförderung für alle Kinder und Jugendliche mit Bedarf. Auch die Einführung einer Vorschulbesuchspflicht für Kinder, deren Sprachentwicklung verzögert ist, gehört dazu.

          Das sind „knallharte“ Forderungen, wie sie der liberale, konservative und reaktionäre Flügel dieses Forums hier schon lange verkündet haben, und die hier immer wieder angegriffen wurden.

          In jedem Falle danke für den Beleg.

          • CitizenK 12. Januar 2024, 15:22

            Die meisten dieser knallharten Maßnahmen kosteten halt auch knallhart Geld.

            Aber natürlich könnte man viel machen, was nichts kostet.
            Das systematische Lesetraining (Leseband) zum Beispiel.
            Die Wahl der weiterführenden Schule nicht allein den Eltern überlassen. Sogar die FDP sieht hier ein, dass die Eltern (aka freie Bürger) das nicht unbedingt besser wissen als – Beamte!
            In BW haben die Grünen eine unsinnige Regelung bei den Realschulen durchgedrückt, um die Hauptschule abschaffen zu können.
            Könnte die Reihe noch lange fortsetzen. Aber sinnvolle Dinge sollte man halt tun, auch wenn sie Geld kosten.

            • Stefan Pietsch 12. Januar 2024, 16:18

              Die Fantasielosigkeit ist wirklich frappierend. In Ihrer Welt ist Deutschland ein Land mit unendlichen Ressourcen, um die unendliche Fülle an Problemen zu lösen. Denn tatsächlich haben wir – wie jedes Land und jeder Mensch – unendlich viele Probleme.

              Was Sie vorschlagen, bedeutet permanente Ausgaben. Folglich ist das Aufwand für den Staat und keine Investition, womit diese aus den allgemeinen Steuermitteln bezahlt werden müssen. Bekanntlich bekommt keine Regierung Mehrheiten für signifikante Steuererhöhungen zusammen. Dazu schrumpfen noch die Spielräume. Die Zinshöhe von vor 15 Jahren zugrundegelegt, muss der Finanzminister in wenigen Jahren mit Zinsausgaben von über 100 Milliarden Euro rechnen, das wären über 60 Milliarden Euro mehr als heute.

              Um also mehr Mittel aufzutreiben, werden wir in anderen Bereichen drastisch kürzen müssen. 161 Milliarden Euro der Einnahmen des Bundes i.H.v. 360 Milliarden Euro wandern in den Sozialetat des Bundesarbeitsministers Hubertus Heil. Wo wollen Sie also die vielen Milliarden Euro hernehmen?

              Angesichts einer dramatisch abnehmenden Erwerbsbevölkerung – von heute 43 Millionen auf 27 Millionen im Jahr 2040 – besteht keine Aussicht, mehr Lehrer und Erzieher auszubilden als wir heute haben. Wie wollen Sie das Problem mit mehr Personal in den Griff bekommen?

              Sprüche raushauen ist immer einfacher. Lassen Sie uns mit mehr Substanz diskutieren.

              P.S.: Eltern können bei weitem nicht die weiterführende Schule ihrer Kinder bestimmen. Es bringt ja auch nichts. Wer das Niveau nicht erfüllt, kann und sollte von den Lehrern zum Schulwechsel gezwungen werden. Nein, wir können schon davon ausgehen, dass auf dem Gymnasium die Begabtsten unterrichtet werden. Wäre es anders, würde sich der Unterschied irgendwann an Noten und Vergleichstests zeigen. Wissen Sie da mehr?

            • Erwin Gabriel 12. Januar 2024, 18:24

              @ CitizenK 12. Januar 2024, 15:22

              Aber sinnvolle Dinge sollte man halt tun, auch wenn sie Geld kosten.

              Inzwischen bin ich total genervt. Welches Argument man auch bringt, auf welche Situation man sich bezieht, was immer Dir einleuchtet – Du schläfst offenbar auf dem Reset-Knopf und wachst am anderen Morgen mit Deinen alten Vorstellungen auf.

              Niemand hat je bestritten, dass bestimmte Dinge Geld kosten. Niemand hat je bestritten, dass wir für Bildung und andere wichtige Themen Geld brauchen.

              Das, was aber auch Dir klar sein sollte, klar sein müsste, ist, dass die Höhe des eingesetzten Geldes nur sehr selten in einem guten Verhältnis zum Ergebnis steht. Deine Reaktion auf diese Erkenntnis ist, dass man dann eben noch viel mehr Geld braucht; aber nicht, dass man dann Strukturen effizienter machen müsste.

              Ja, sinnvolle Dinge sollte man tun, auch wenn sie Geld kosten. Hier hörst Du auf. Mein Punkt ist, dass man sinnvolle Dinge auch tun soll, wenn sie wehtun, denn das ist in der aktuellen Situation nicht vermeidbar. Aber da gehst Du nicht mit.

              Bei jedem Problem denkst Du in den Lösungen „mehr Geld“, „mehr Gesetze“, „mehr Bürokratie“. Du wählst nie den offensichtlichen, richtigen Weg, sondern stets den leichten, der zwar nicht wirklich zielführend ist, der aber Dich und Deinesgleichen nichts kostet, sondern stets andere – seinen sie „reicher“ als Du oder jünger. Das ist einfach nur noch billig.

              • CitizenK 12. Januar 2024, 19:32

                Die Rede war von Hamburg und den Erfolgen bei der Verbesserung der Grundschulbildung. Von nichts sonst.
                Was dort funktioniert, kann auch anderswo funktionieren.

                • Erwin Gabriel 13. Januar 2024, 12:54

                  @ CitizenK 12. Januar 2024, 19:32

                  Die Rede war von Hamburg und den Erfolgen bei der Verbesserung der Grundschulbildung. Von nichts sonst.

                  Deine Rede war „Geld ausgeben“, nichts sonst.

                  Was dort funktioniert, kann auch anderswo funktionieren.

                  Ja, nee, is‘ klar. Hamburg hat halbwegs gesunde Strukturen, halbwegs Geld, und seit Jahren regierende Bürgermeister mit einem Plan.

                  Jetzt schau auf Berlin. Investiere dort das gleiche Geld (von mir aus gerne hochgerechnet auf die höhere Bevölkerung), und schau, was passieren wird: Nichts!

                  Vielleicht in ein paar Jahren, wenn die aktuelle Regierung was vorangebracht hat. Was deutlich schwieriger wird als in Hamburg, weil die Berliner Bürokratie von früheren Regierungen über viele Jahre auf Ineffizienz getrimmt wurde.

      • Thorsten Haupts 11. Januar 2024, 12:03

        Ja, nur – selbst das wäre ja eine begründbare Haltung. Was da stattdessen gemacht wird, ist, eine Realität frei zu erfinden, die nicht existiert, sie aber in den Köpfen der langjährigen Leser und Zuschauer zu verankern. „Austerität“. Das ist QAnon-Niveau, nur sprachlich eine Ebene höher.

        • Tim 11. Januar 2024, 12:47

          Wenn es die Haltung denn irgendwo gäbe. NIEMAND hat je behauptet, Geld spiele überhaupt keine Rolle.

    • Stefan Sasse 11. Januar 2024, 11:54

      Ja, ich halte den Begriff mittlerweile auch für sehr unglücklich. Ich glaube ich gehe darauf in meinem Kommentar auch ein.

  • Kning4711 11. Januar 2024, 09:22

    zu i)

    Ich weiss ehrlich gesagt nicht mehr wo das hinführen soll. Will wirklich jemand einen Bundestag bestehend aus:
    CDU, CSU, AFD, GRÜNE, SPD, FDP, BSW, Linke, Freie Wähler und noch der Partei von Herrn Maaßen? Dem BSW traue ich aufgrund der schlechten Performance der SPD und Linken ja eine Zukunft zu, aber eine Partei von Maaßen was soll das sein? Rechts der CDU, aber LInks von der AfD – erscheint mir maximal ein regional interessantes Angebot. Leider finden sich echt zu viele, die solche politische Hasardeure finanzieren.

    • Stefan Sasse 11. Januar 2024, 11:54

      Ich hoffe auf 4,9%. Genauso wie beim BSW.

      • cimourdain 11. Januar 2024, 16:37

        dazu noch eine FDP unter 5% , FW über 3 % sowie weiter kleinere Parteien – kommen wir auf etwa 25% der gültig abgegebenen Wählerstimmen, die weggenommen werden. Das würde ich als Schaden für die Demokratie bezeichnen – nennen wir es doch Partymandering.

        • Stefan Sasse 12. Januar 2024, 09:36

          Nein, nennen wir nicht so. Das ist ja kein absichtlich konstruiertes Ergebnis!

          • Ariane 13. Januar 2024, 03:48

            Es gibt ja tatsächlich gerade eine Umfrage, bei der FDP, LINKE, BSW, FW und Sonstige auf 4% stehen:
            https://twitter.com/Wahlen_DE/status/1745718007505015279

            Wahlprognosen werden damit übrigens völlig nutzlos, weil die Hürde und wer kommt rein oder nicht so starke Verschiebungen stattfinden. Aber ich bin ebenfalls Befürworter der 5%-Hürde. Irgendwo muss halt ne Grenze sein, wenn man nicht jede Ein-Mann-Partei mitnehmen will.

            • Thorsten Haupts 13. Januar 2024, 14:21

              Wenn die Wähler das so wollen, dann wird das so. Habe ich kein Problem mit – Ergebnis fehlender Prioritätensetzung, Problem der Wähler.

            • Stefan Sasse 13. Januar 2024, 19:24

              Es gibt sehr gute Gründe dafür. Die Hürde ist bekannt. Wenn die Leute Kleinstparteien wählen, ist das ihre Schuld.

              • Stefan Pietsch 13. Januar 2024, 20:05

                Das Bundesverfassungsgericht hat die Grenze für die Europawahlen deutlich abgesenkt. Die 5%-Hürde ist kein Naturgesetz.

                Die Frage kam schon in einer meiner ersten Jura-Vorlesungen zum Grundgesetz auf. Natürlich schadet es der Legitimität von gleichen und freien Wahlen, wenn am Ende ein Fünftel oder gar mehr der abgegebenen Stimmen nicht im Parlament repräsentiert sind. Das Problem existierte bisher nicht in dem Umfang, nur 2013 war bereits bedenklich, als nicht nur die FDP und die AfD knapp am Einzug in den Bundestag scheiterten, sondern auch die 6,3 Prozent, welche auf sonstige Parteien entfielen, außen vor blieben.

                Das Bundesverfassungsgericht hat in Urteilen zur 5-Prozent-Hürde schon klar gemacht, dass immer eine Abwägung zwischen Repräsentanz und Arbeitsfähigkeit des Parlaments zu treffen ist. Das Demokratieprinzip, nur zur Erinnerung: ein elementares Verfassungserfordernis, verlangt die Repräsentanz möglichst aller Wahlbürger im Deutschen Bundestag. Wenn ein Viertel oder gar noch mehr außen vorbleiben, ist das Demokratieprinzip elementar verletzt. Möglich wäre dann, die Bundestagswahl für ungültig zu erklären. Denn: Die 5-Prozent-Hürde steht im Wahlgesetz (einfaches Gesetz). Das Demokratieprinzip ist übergeordnet.

                Vielleicht sollte man das in solchen Diskussionen berücksichtigen.

                • Kning4711 15. Januar 2024, 11:34

                  Das finde ich eine höchst spannende Überlegung – könnte bei der nächsten BTW ja wirklich so kommen – die spannende Frage ist ja, wo hier das BVerfG die Latte setzen würde:

                  2013 vielen in Summe 15,8 % des Wahlergebnisses kleinerer Parteien unter den Tisch.
                  2024/2025 könnten es, wenn man den aktuellen Wahltrend von Election.de annimmt, schon 18,5 % sein.

                  Es wäre ja auch relevant die Frage vor den Wahlen zu klären, da andernfalls nach den Wahlen eine Hängepartie droht, und die Bildung einer neuen Regierung erschwert werden könnte.

              • Tim 14. Januar 2024, 12:45

                Wenn die Leute Kleinstparteien wählen, ist das ihre Schuld.

                Ist halt Wählerverachtung. Sowas überlebt auf Dauer keine Demokratie.

                • Stefan Sasse 14. Januar 2024, 18:38

                  Nein, es ist Ernst nehmen. Ich kann nicht immer nur Unsinn machen und dann jammern.

                • Thorsten Haupts 14. Januar 2024, 21:22

                  Liberale Demokratien, lieber Tim, sind nun mal die Systeme mit dem höchsten Anspruch an ihren Souverän … den Wähler. Sie könnten übrigens genau deshalb historisch scheitern.

        • Dennis 13. Januar 2024, 10:45

          Ich sag’s ja: Früher war alles besser. Früher 1976 bis 80 (andere Frühers giltet hier nicht^) waren 99,1 % der abgegebenen Stimmen im Bundestag repräsentiert. Die viert-stärkste Partei ist heute die SPD, damals die NPD mit 0,3 %, knapp dahinter die DKP. 1980 gab es schon Grünens (die galten bei Experten, z.B. beim Oberexperten Helmut Schmidt, als vorübergehend und nicht ernst zu nehmen) mit 1,5 %. Die Repräsentanzquote sank gefährlich auf 98%.

          Und so weiter. Heut ist alles so wie in Weimar, also ganz früher. Könnte der Normalfall sein und die Volksparteierei die komische temporäre Ausnahme; leider, sach ich mal.

          • Stefan Sasse 13. Januar 2024, 19:32

            „Alles wie in Weimar“, genau…

            • Dennis 14. Januar 2024, 12:30

              Semantische Erklärung: Den beschriebenen Sachverhalt (Struktur der politischen Parteien) nenne ich halt „alles“. Alles andere, was es sonst noch so gibt bzw. gab, ist diesbezüglich nicht „alles“, sondern was anderes^. Das ist so ähnlich wie mit „früher“. 🙂

  • cimourdain 11. Januar 2024, 12:03

    2) Ich bin auf einen Nebensatz gestoßen: „kann sich jemand Hamburgs Reichtum ohne seinen rechtlichen Sonderstatus vorstellen?“ Interessanter Fakt dazu: Seit 2013 hat Hamburg einen wichtigen wirtschaftsrechtlichen Sonderstatus aufgegeben, nämlich den umsatzsteuerrechtlichen Freihafen.

    3) Da möchte ich dir widersprechen. Es geht nicht nur um „gefühlte“ Bedrohungen. Austerität verschärft den Konkurrenzdruck verschiedener Gruppen. Dadurch werden Ressentiments geschürt. Ich möchte sogar die These vertreten, dass da die identitätspolitische Rechte hierin ein Spiegelbild in „linker“ Identitätspolitik findet. Philosophie dahinter: Die gesellschaftlichen Ressourcen wie öffentliche Mittel oder mediale Aufmerksamkeit sind begrenzt. Deshalb stütze ich „meine“ Gruppe auf Kosten „der anderen“.
    [Sprachkritik: „kommunizierende Röhren“ verstärken sich nicht gegenseitig sondern nivellieren sich auf ein gemeinsames Niveau: https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/d/dc/Communicating_vessels.png%5D

    4) Der Spiegel wird leider seinem verkorksten Ruf gerecht, seine Nachrichten an das gewünschte Narrativ anzupassen. Wegners Politik hat nicht gewirkt. Dieses Jahr gab es nicht nur in „Problemvierteln“ Krawalle, sondern direkt in der Stadtmitte am Alexanderplatz. Und diese hingen direkt mit seiner „Repression“ zusammen, nämlich dem Versuch, dort eine Böllerverbotszone einzurichten.

    d) betrachten wir doch den leitkulturellen Bildungskanon: Die „Feuerwerksmusik“ ist zwar von einen deutschen Komponisten, aber eine Auftragsarbeit für den englischen König, die in London aufgeführt wurde.

    i) Am Rande: Als die mediale Spekulationssau „Wagenknecht-Partei“ durchs Dorf getrieben wurde, hast du das hier mehrfach kommentiert. Jetzt wo diese realisiert ist, interessiert sie dich anscheinend nicht mehr, sondern du stürzt dich auf die nächste Spekulationssau.

    n) Ich habe zweimal hingeschaut, ob die Meldung nicht vom Postillon ist. Aber als Sprach- und Metaphernspiel ist es sicher lustig. Also korrigiere ich mein „Die Sau durchs Dorf treiben“ einen Absatz oben zu „Den Kohlkopf durchs Dorf rollen“.

    o) Kennst du nicht den Spruch von „Lehrers Kind und Pfarrers Vieh“ ?

    t) Gegenfrage: Warum soll sich ein ukrainisch-italienischer Kommentator für eine US-Zeitung für seine Vergleiche spezifisch deutsche Befindlichkeiten berücksichtigen?

    w) Ich möchte da mal fragen, wie viel von den Neukapazitäten sich schon vor dem Amtsantritt der Ampel in Planung/Bau befunden haben. Das riecht nach fremden Federn.

    • Stefan Sasse 11. Januar 2024, 12:58

      2) Ja, aber es ist mittlerweile ja auch etabliert. Mir ging es eher um den Aufbau.

      3) Ja, stimme ich dir zu, und danke für den Hinweis.

      4) Ich hab das aber nicht nur beim Spiegel gelesen.

      i) Ich glaube auch nicht, dass da viel rumkommt. Aber ich werd’s mit Sicherheit nochmal aufgreifen.

      t) Weil es nicht spezifisch deutsch ist IMHO.

    • Ariane 13. Januar 2024, 03:54

      2) Ich bin auf einen Nebensatz gestoßen: „kann sich jemand Hamburgs Reichtum ohne seinen rechtlichen Sonderstatus vorstellen?“ Interessanter Fakt dazu: Seit 2013 hat Hamburg einen wichtigen wirtschaftsrechtlichen Sonderstatus aufgegeben, nämlich den umsatzsteuerrechtlichen Freihafen.

      Hoffentlich ist das nicht der Grund dafür, dass ein Teil davon gerade an die Chinesen verscherbelt wird^^

  • Stefan Pietsch 11. Januar 2024, 12:17

    3) Wahlgeschenk für die Rechte

    Es gab vier Länder, die in der Staatsschuldenkrise stark von Austeritätspolitiken betroffen waren. In keinem dieser Länder konnten Rechtsradikale nennenswert an Boden gewinnen, im Gegenteil. Sie gehören heute zu den stabilsten Demokratien der Gemeinschaft.

    1. In Griechenland wurde gerade der konservative Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis klar wiedergewählt. Der Vorsitzende der Neo Dimokratia (ND) sagt wiederholt, wie sehr die Austeritätspolitik Griechenland genutzt habe. Die Verschuldung des Landes sinkt rasant, die Bonität des Landes hat den Ramschstatus verlassen, die Wirtschaft wächst so stark wie in keinem anderen EU-Land, Einkommen und Löhne wachsen. Das wäre ohne die Reformen nicht möglich gewesen.

    2. Spanien
    Auch die viertgrößte Volkswirtschaft der EU entwickelt sich zur Wachstumslokomotive. Das auf kommen der Linkspopulisten von Podemos haben die spanische Demokratie zeitweise erschüttert. Aber, hey, das sind Linke und damit per definitione ungefährlich.

    3. Irland
    Lange nichts mehr von der Insel gehört. Die Demokratie wurde jedoch nicht abgeschafft.

    4. Portugal
    Auch das Land auf der iberischen Halbinsel erweist sich als stabile Demokratie. Nachdem in den Nullerjahren Produktionsunternehmen aus Portugal abwanderten, hat sich die Lage stabilisiert und umgekehrt.

    Anders sieht es dort aus, wo Reformen permanent verschleppt und Probleme mit immer neuen Schulden vermeintlich gelöst wurden. Frankreich hat sich binnen nur einer Dekade von einem soliden Stabilitätsanker der Gemeinschaft zum ernsten Problemfall verschuldet. Deutschland wurde zum Schlusslicht beim Wachstum, der Staat ist überschuldet und nicht mehr leistungsfähig.

    • Tim 11. Januar 2024, 12:54

      Wobei die üblichen Verdächtigen in Griechenland schon seit Jahren hart daran arbeiten, wieder das Entwicklungsland in der EU zu werden:
      https://tradingeconomics.com/greece/ease-of-doing-business

    • cimourdain 11. Januar 2024, 16:27

      Ich habe mir einfach mal die Anteile der Rechtsaußenparteien (Jetztzustand) in den nationalen Parlamenten angesehen:
      1) Griechenland 33 von 300 verteilt auf 3 Parteien
      2) Spanien 33 von 350 eine Partei (VOX)
      3) Irland 0 von 160
      4) Portugal 12 von 230
      5) Italien (das haben Sie übersehen) 228 von 400 / stellen die Regierung

      • Stefan Pietsch 11. Januar 2024, 18:32

        Italien war nie von einem Austeritätsprogramm betroffen, anders als die anderen Mitgliedsstaaten. Italien zählt zur gleichen Fraktion wie Frankreich – und entwickelt sich auf der parteipolitischen Ebene ähnlich.

        Jedenfalls stimmt Stefans Vorurteil, das er wie so viele einfach ohne jede Faktenkenntnis raushaut, einfach nicht. Er bildet sich etwas ein, prüft es nicht ansatzweise und schreibt es als Tatsache. Das kann man ja am Stammtisch machen. Aber Stefan unterrichtet Abiturienten und versorgt sie wahrscheinlich mit so einem Unsinn. Und das Ergebnis sind dann politische Idioten am Fließband produziert.

  • Thorsten Haupts 11. Januar 2024, 12:29

    f)
    Ich war schon immer höchst skeptisch, dass „kleine“ soziale Interventionen irgendwelche signifikanten Folgen zeitigt. Da war schon immer der Wunsch der Vater des Gedankens. Grundlegende, grosse soziale Interventionen – Schulpflicht, allgemeine Krankenversicherung, Eisenbahnen etc. – wirken dagegen immer und ausnahmslos, weil sie die Umweltrealität von sehr vielen Menschen signifikant ändern und der Mensch sich an seine Umwelt anpasst.

    Schön, das so klar zu lesen, wird aber medientechnisch genauso folgenlos bleiben, wie die seit einem Jahrzehnt bekannte Replikationskrise in der Psychologie …

    Gruss,
    Thorsten Haupts

    • Stefan Sasse 11. Januar 2024, 12:58

      Die kleinen Interventionen sind ja aber gerade eine liberale Idee, weil diese große Ideen ablehnt.

      • Thorsten Haupts 11. Januar 2024, 13:29

        Die kleinen Interventionen sind ja aber gerade eine liberale Idee, weil diese große Ideen ablehnt.

        Ja und nein. Einer der ganz grossen Liberalen und mein geistiger „Ziehvater“ K.R.Popper lehnte radikale gesellschaftliche Grossnterventionen aka Revolutionen ab und plädierte für graduelle, rücknehmbare und ergebnisüberprüfbare Interventionen. Eisenbahn oder Schulpflicht repräsentieren genau das. Ich kann nicht erkennen, dass liberale Intellektuelle (Mills, Popper, Hayek, Dahrendorf etc.) irgendwo für Kleinstkrämerei plädiert haben?

        Gruss,
        Thorsten Haupts

        • CitizenK 11. Januar 2024, 18:55

          In welche Kategorie fällt das?
          Hayek für eine Art BGE auf niedrigstem Niveau:
          »Es gibt keinen Grund, warum in einer freien Gesellschaft die Regierung nicht allen Personen in der Form eines garantierten Mindesteinkommens oder eines Minimums, unter das niemand zu sinken braucht, Schutz gegen empfindlichen Mangel gewähren sollte“
          Dahrendorf: Bildung als Bürgerrecht
          „Aber die umwälzende Kraft des Bürgerrechtes auf Bildung liegt in seinem dritten Aspekt. Rechtliche Chancengleichheit bleibt ja eine Fiktion, wenn Menschen auf Grund ihrer sozialen Verflechtungen und Verpflichtungen nicht in der Lage sind, von ihren Rechten Gebrauch zu machen“.

          • Thorsten Haupts 11. Januar 2024, 20:51

            Hayek beschreibt die deutsche Sozialhilfe. Und Dahrendorfs Recht auf Bildung ist – gerade und besonders in Deutschland (kostenfreies Studium!) längst weitgehend verwirklicht.

            Wonach, bitte, fragten Sie eigentlich? Bitte präzise.

        • CitizenK 11. Januar 2024, 21:40

          Ich verstehe den letzten Satz nicht. Meine Beispiele sind für mich keine revolutionären Ideen, sondern eher „kleine Interventionen“. Was ist der Unterschied zu „Kleinstkrämerei?“

          Solange der Bildungserfolg noch so stark wie bei uns von der Herkunft abhängt (unstrittig), ist das von Dahrendorf gesetzte Ziel nicht erreicht.

          • Stefan Pietsch 11. Januar 2024, 22:28

            Sie stellen nie die Frage des Warum. Warum ist der Bildungserfolg so stark vom Elternhaus abhängig? Antworten liefern zahlreiche Studien und im Mittelpunkt des Problems steht das Elternhaus. Ich habe mir hierüber im Blog 10 Jahre die Finger wundgeschrieben und Lösungsansätze angeboten.

            Sie lehnen diese ab. Sie wollen keine speziellen Förderungen und Behandlungen, sondern Gleichbehandlung in der Schule. Es widerspricht der Logik, bei Gleichbehandlung aller Kinder zu fairen Startchancen zu kommen, wenn einige vom Elternhaus privilegiert sind.

            Sie erzeugen das, was Sie beklagen und wollen dann den Erfolgreichen nehmen. Sie liefern die Missstände für ihre gleichmacherischen Forderungen selbst.

            • CitizenK 12. Januar 2024, 07:13

              „Sie wollen keine speziellen Förderungen … “

              Wenn ich solche Verdrehungen meiner Aussagen ins Gegenteil lese, schwanke ich immer zwischen Ärger und Belustigung. „Soz bleibt Soz“, wie bei Kohl. Auch wenn er das Gleiche sagt: Es ist falsch, weil er es sagt. Auch wenn er mir zustimmt – er bleibt ein schlimmer Freiheitsfeind.

              • Stefan Pietsch 12. Januar 2024, 08:53

                Nun, das gibt es ja zum Nachlesen. Ende April / Anfang Juni 2023 haben wir das ausführlich bei der frühkindlichen Betreuung diskutiert. Hier z.B.:
                https://www.deliberationdaily.de/2023/05/radikalisierte-cdu-mitglieder-ertragen-in-ottawa-keinen-widerspruch-vermischtes-12-05-2023/#comment-273231

                Damals machten Sie sich wie Stefan vor allem Sorgen um die Eltern, die ihre Kinder vernachlässigen. Ich schrieb Ihnen:
                Staat und Gesellschaft finden ist nicht beanstandenswert, wenn Eltern ihre Säuglinge (!) für 8-10 Stunden in Krippeneinrichtungen abgeben. Die kindliche Forschung sieht das weit kritischer, aber unsere politische Bewertung beanstandet das nicht. Wenn es also bereits für ein paar Monate alte Babys unschädlich sein soll, einen ganzen Tag von ihren Eltern getrennt zu sein, findet sich kein Argument, warum es für einen 4-6jährigen gegen sein Wohl sein sollte.

                Die Fakten: Wir wissen, dass Kinder bis zum Alter von 3 Jahren eine Sprache in ihrer Substanz erlernen. Danach wird das Lernen schwieriger. Menschen, die perfekt mehrsprachig aufgewachsen sind, haben das vom Babyalter an erlebt. Wir wissen auch, dass ohne solche Sprachkenntnisse es nicht möglich ist, dem Grundschulunterricht zu folgen. Entsprechend werden die sechsjährigen Sprösslinge von Migranten sehr häufig in Klassen mit Sonderbedarf geschoben.

                Der Haken an der Sache: Mit sechs Jahren haben sie praktisch keine Chance mehr, ihre Bildungsrückstände gegenüber Gleichaltrigen später aufzuholen. Die früh erfahrene Benachteiligung lässt sich nicht mehr kompensieren.

                Das ist keineswegs im Sinne des Kindeswohls. Aber Sie sind bereit, diese gravierende Benachteiligung hinzunehmen, um die Eltern in ihren Rechten, auch dem ihr Kind zu schädigen, zu schützen. Das verstehe wer will.

                Sie sind Soz. Die Gleichmacherei auch bei Ungleichem geht Ihnen über alles.

          • Thorsten Haupts 11. Januar 2024, 23:09

            Doch, es handelt sich zwar nicht um Revolutionen, aber sowohl Sozialhilfe wie weitgehend kostenfreie Bildung verändern die Umwelt von Menschen signifikant. Das sind keine „kleinen“ Interventionen – lesen Sie den verlinkten Artikel von Drum noch einmal, um den Unterschied zu sehen.

            Und doch, das von Dahrendorf gesetzte Ziel ist nahezu erreicht, soweit der Staat (!) das beeinflussen kann. Denn das noch existierende Hindernis ist der fehlende BildungsWILLE der Unterschicht. Ich kann Pferde zur Tränke führen, aber saufen müssen sie schon selbst!

            Der einzige noch offene staatliche Schritt wäre die verpflichtende Vorschule (=Kindergarten) mit sozialer Durchmischung, aber dieses Ziel hätte in Deutschland die komplette Oberschicht und einen Grossteil der Mittelschicht gegen sich, ist also politisch schlicht nicht erreichbar.

            Gruss,
            Thorsten Haupts

            • CitizenK 12. Januar 2024, 07:02

              Ist nicht die bildungsunwillige Unterschicht – und das migrantische Umfeld – das zeitgenössische Pendant für das „katholische Arbeitermädchen vom Lande“?
              Dahrendorf: „Wer seine Kinder zwar auf die höhere Schule schicken darf, aber durch den Kenntnis- und Wunschhorizont seiner sozialen Lage – als Katholik etwa oder als Arbeiter oder als Dorfbewohner – gar nicht auf den Gedanken kommt, dies auch zu tun, ist ein sehr abstrakter Staatsbürger.“

              Meine Eltern wären von sich auch nicht auf den Gedanken gekommen.

              Immerhin kam dann das Honnefer Modell und mit Picht ein Bewusstseinswandel. Soo wirkungslos sind die kleinen Schritte nicht. Pessimismus ist selbst ein Problem.

              • Stefan Sasse 12. Januar 2024, 09:42

                Guter Vergleich!

              • Thorsten Haupts 13. Januar 2024, 00:24

                Wir haben da offenkundig ein Kommunikationsproblem – das Honnefer Modell/BAFöG betrachte ich mitnichten als „kleine soziale Intervention“ 🙂 . Es war/ist eine massive, weil es die Möglichkeit zum Studieren von den finanziellen Möglichkeiten der Eltern entkoppelte.

                • CitizenK 13. Januar 2024, 11:11

                  Sehe ich auch so. Aber ich ja auch einer, der gerne das Geld anderer Leute verteilt 😉 Hayek würde das sicher anders entkoppeln wollen – mit privatwirtschaftlichen Studienkrediten wie in USA.
                  Hayek in eine Reihe mit Dahrendorf zu stellen – da gehe ich nicht mit.

                  • Thorsten Haupts 13. Januar 2024, 11:29

                    Huh? Hayek war ebenso unbetreitbar Wirtschafts-, wie Dahrendorf Sozialliberaler. Ist doch gut, wenn es selbst innerhalb eines politischen Camps un terschiedliche Schwerpunkte gibt?

        • Stefan Sasse 12. Januar 2024, 09:34

          Für die war das meines (beschränkten) Wissensstands nach eh gar kein Thema. Diese Kleininterventionen sind eher eine Idee der zweiten Hälfte des 20. und des 21. Jahrhunderts.

          • Thorsten Haupts 12. Januar 2024, 11:00

            Okay, dann weis ich einfach nicht, warum Du´s den Liberalen zuschieben willst? Die btw in allen westeuropäischen Ländern eine meistens kleine politische Minderheit waren und sind?

            • Stefan Sasse 12. Januar 2024, 12:24

              Die Tories beispielsweise haben das unter Cameron zur offiziellen Regierungspolitik gemacht und eine eigene Stelle dafür gegründet. Cass Sunstein hat das in den USA vorangetrieben. Etc. Gibt viele Beispiele dafür.

              • Thorsten Haupts 12. Januar 2024, 14:55

                Mir war bis heute unbekannt, dass ausgerechnet die britischen Tories zu den Liberalen gezählt werden. Denen übrigens auch 🙂 .

  • Stefan Pietsch 11. Januar 2024, 12:34

    4) Wegner kündigt »Nacht der Repression« an

    Wegner ist ein weiteres Beispiel für Berliner Filz und reif für den Rücktritt. Nicht wegen seiner Politik, sondern für die Interessenverquickung.

    a) Zu den Bauernprotesten:

    Es gibt längst zwei Sorten von Bürgern und politisch Interessierten in diesem Land. Die einen glauben an den Rechtstaat, der jedes illegale Handeln ahndet. Wer eine Straftat begeht, bekommt es möglichst bald mit dem Staatsanwalt zu tun und erhält eine empfindliche Geld- oder Gefängnisstrafe. Sie sind ruhig und entspannt, wenn der Rechtstaat seine Arbeit tut. Das gilt für Verurteilungen von selbsternannten Aktivisten, die ihre Mitbürger in Serie nötigen, der Justiz anschließend den Mittelfinger zeigen und weitere Straftaten ankündigen. Und das gilt für die Verfolgung von Nötigungen und Bedrohungen Andersdenkender wie Spitzenpolitiker. So lange das so läuft, besteht kein Grund, sich zu äußern oder gar zu empören.

    Und da gibt es die andere, kleine, aber politisch radikale Gruppe. Angehörige meinen, es gäbe zweierlei Recht, eines für die mit den vermeintlich richtigen Ansichten und solches für jene mit den vermeintlich falschen. Bei Straftaten, die ihren politischen Zielen dienen, sehen sie ein Recht auf zivilen Ungehorsam – also das legitime Recht, Straftaten zu begehen, wenn die Politik sich nicht (ausreichend) ihren Interessen widmet. Sie fordern Strafrabatte und die Exkludierung von bestimmten Strafformen wie Gefängnis.

    Wer so denkt, ist dann bei jeder Straftat, die Bürger „aus der anderen Fakultät“ begehen, bei dem Sandkastengehabe: „Siehste, siehste!“ und verbale Verurteilungen fordern. Sie sind jenseits unseres Rechtstaates und damit Grundgesetzes, denn es gibt für rechtstreue nur ein maßgebliches Kriterium: strafbar oder nicht strafbar.

    Mit solchen Zeitgenossen setze ich mich nicht in den Sandkasten, denn sie werden wahrscheinlich nie begreifen, was ein modernes, ziviles, rechtstaatliches Gemeinwesen ausmacht.

  • Stefan Pietsch 11. Januar 2024, 13:09

    iii) Robert Habeck zeigt mal wieder sein Potenzial.

    Welches? Seine Jobbeschreibung lautet auf Minister für Klimaschutz und Wirtschaft und als solcher ist er ein politischer Bruchpilot. Das ist alles, was für die meisten Wähler zählt.

    Ansonsten zeigt Habeck wieder mal die bei Grünen so beliebte Doppelmoral. Wo waren seine Warnungen eigentlich bei den Umsturzforderungen der Klimaaktivisten? Wo seine Forderung an die mit den Grünen eng verbandelte FFF Deutschland, sich von der antisemitischen Mutterorganisation loszusagen? Wo, als Grünen-Mitglied und FFF-Vorsteherin behauptete, angesichts der Klimakrise bliebe keine Zeit für die Demokratie?

    Oder was, wenn der Vizekanzler selbst in einem Tweet von „Aufmischung“ spricht? Pech dann nur, wenn einen selbst solche Proteste treffen.

    o) Überlastung – oder wegen eigener Kinder? Immer mehr Lehrkräfte in Teilzeit.

    Da versucht jemand, jede Nachricht für die eigenen politischen Zwecke zu instrumentalisieren. Tatsächlich wollen Frauen nicht länger als heute arbeiten. Und immer mehr Männer machen es ihnen nach – völlig unabhängig von Kindern. Und warum fordert die GDL die 35-Stunden-Woche? Ach so, wegen der Kinder. Is‘ klar.

    w) Mal gute Neuigkeiten aus der Ampel.

    Jetzt nur noch die neue Kapazität ins Verhältnis zur Gesamtkapazität gesetzt und die euphorische Meldung wird zu einer Null-Meldung. Und dann setzen wir noch die jährlichen Förderungskosten dagegen und es wird völlig depremierend. Aber das wäre zu viel verlangt.

  • cimourdain 11. Januar 2024, 13:30

    a) Ich bin auf die 500-Jahr Gedenkfeiern zu diesem historischen Ereignis :
    https://de.wikipedia.org/wiki/Deutscher_Bauernkrieg
    gespannt

  • Erwin Gabriel 11. Januar 2024, 17:07

    3) Wahlgeschenk für die Rechte

    Ich bleibe dabei, dass die Rolle der Kürzungsrhetorik (ich will gar nicht die leidige Diskussion erneut aufbringen, inwieweit man von konkreter Austeritätspolitik sprechen kann) im Aufstieg der Rechten völlig unterschätzt wird.

    Ich frage mich bei solchen Aussagen immer wieder, was Du unter „rechts“ verstehst. Es scheint jedes Mal etwas anderes zu sein: Mal „konservativ“, mal „rechts der von Dir verorteten Mitte“, mal „rechtsextrem“, mal rechtsradikal“, mal „Nazis“, mal „Populisten“. Sehr, sehr mühsam (und oft genug nervig, wenn Du „rechts von der Mitte“ (gibt es hier im Forum ja den einen oder anderen) in den gleichen Topf mit „Rechtsextremen“ (z.B. Geert Wilders) rührst.

    Ansonsten nervt mich, dass Du immer wieder auf der Schuldenbremse herumhackst. Ich kann Steuereinnahmen nur einmal ausgeben. Wenn ich jetzt die Steuereinnahmen der Zukunft verprasse, stehen sie später nicht zur Verfügung; wie es aktuell aussieht, werden die Herausforderungen in den nächsten Jahren eher steigen als sinken, die zukünftigen Steuereinnahmen werden in der Zukunft ebenfalls benötigt werden.

    Aber die Abstiegsnarrative gehören massiv dazu. Es ist dabei gar nicht so sehr die erlebte Realität eines sozialen Abstiegs, sondern eher die Furcht davor, die viele umtreibt.

    Ein zweischneidiges Schwert. Basis für Abstiegsängste sind vielleicht auch die Versprechen von links, den Nicht-Abstieg zu garantieren (und sei es durch Staatsknete), während man gleichzeitig die Realität wahrnimmt, dass diese Versprechen nicht eingehalten werden können; sei es durch Klimawandel, Flüchtlinge oder sonst etwas begründet.

    Leben ist Risiko, und man muss in der Regel kämpfen, um nicht abzurutschen – das ist normal und auch gut so. Stefan Pietsch hat hier schon mehr als einmal geschrieben, dass das eigene Leben, sei es Aufstieg oder Abstieg, durch die Konsequenzen eigener Entscheidungen bestimmt wird, und ich stimme ihm da zu.

    Das, was der Staat machen kann (bzw. meiner Meinung nach machen sollte), ist, über Bildung etc. Aufstiegs- und Erfolgschancen zu verbessern. Was er stattdessen macht, ist, sich um Chancen einen Scheiß zu kümmern und lieber die Menschen, die scheitern, in Abhängigkeit zu halten und abzufüttern. Die Ermutigungen, das eigene Schicksal in die eigene Hand zu nehmen, sind bestenfalls Lippenbekenntnisse.

    • CitizenK 11. Januar 2024, 19:02

      „Die Ermutigungen, das eigene Schicksal in die eigene Hand zu nehmen“

      Guter Plan. Wie könnte das konkret aussehen? Welche staatlichen Maßnahmen (Gesetze?) müssten dafür geändert/abgeschafft/neu eingeführt werden?

      • Erwin Gabriel 12. Januar 2024, 11:30

        @ CitizenK 11. Januar 2024, 19:02

        Wie könnte das konkret aussehen? Welche staatlichen Maßnahmen (Gesetze?) müssten dafür geändert/abgeschafft/neu eingeführt werden?

        Dass ich nicht der Koch bin, hatte ich schon mal erklärt? 🙂

        Wir haben das hier doch schon so oft durchgekaut: Bildungspolitik ist Objekt des Kulturkampfes zwischen den Parteien geworden.
        – Vorschulische sprachliche Bildung (da hatte Stefan P. auch ein paar kluge Sachen zu gesagt, die von Dir vielleicht überlesen wurden, weil er halt doch immer wieder eine überdeutliche Ausdrucksweise pflegt).
        – Ganzstagsschulen, gerne auch mit Elitenförderung, gerne auch planbar ohne die ganzen Unterrichtsausfälle.
        – Zumindest in Gymnasien und Schulen Schulungen in unternehmerischer Denke, etwa durch Projekte, die Vermarktung, Finanzen, Produktion etc einschließen. (Meine Tochter hatte beispielsweise an der Uni ein Logistik-Projekt, für das sie Verkehrsbereichs neu gestalten sollte; Kosten spielten keine Rolle, die Beeinflussung / Behinderung des Verkehrs spielte keine Rolle etc.)
        – In Grund- und Realschule weg von Mathematik, zurück zum Rechnen (die vier Grundrechenarten, Dreisatz, Prozent) und ein Stückweit zum Büffeln.

        So Sachen halt. Ich würde gerne mehr Disziplin fordern, aber unser Gesellschafts- und Bildungssystem fördert halt Individualismus, auch wenn das Faulheit bedeutet. Und solange unser Staat und unsere Gesellschaft sich selbst verachten und zulässne, dass man z.B. auf die Polizei herabschaut, nur um sich zu wundern, dass da keiner mehr hingehen mag und folglich keiner kommt, wenn man sie braucht, wird das alles nichts.

        Ob man dafür Gesetze abschaffen, ändern oder neu einführen muss? Weiß nicht so recht. Aber ich sehe an der Frage, dass Du Dir treu geblieben bist, und die Lösung erstmal über mehr Bürokratie suchst 🙂

        viele Grüße
        E.G.

    • Stefan Sasse 12. Januar 2024, 09:39

      Du hast recht, die Begriffsdefinition ist unscharf. Ich versuch in Zukunft besser drauf zu achten.

      Ich verstehe, dass es dich nervt, aber was hilfts? Ich bin überzeugt, dass die Einschätzung korrekt ist. Ihr betont ja auch immer wieder die Rolle der Flüchtlingspolitik, beispielsweise.

      Ich sehe nicht, wie ich weniger Abstiegsangst hätte, wenn man mir sagte, dass ich auf jeden Fall absteigen werde.

      Das Ding mit der Bildung ist halt in dem Kontext Schmuh. Was hilft das denn jemand, der jezt Mitte 40 ist und irgendwo in einer Abstiegsbranche malocht?

      • Stefan Pietsch 12. Januar 2024, 11:19

        Was nicht nur mich irritiert: Du sparst Dir jede Begründung, wenn man von dem Mantra „der Staat braucht mehr Geld“ absieht. Auf keines der Gegenargumente gehst Du in Artikeln und Kommentaren ein. Für Dich scheint es kein Gegenargument zu geben, sondern nur Vorurteile.

        Wie bei der Schuldenbremse vertrittst Du bei der Migrationspolitik eine absolute Außenseitermeinung. Unter demokratischen Regeln zwingt gerade das zu detaillierterer Begründung. In allen Demokratien verursacht die unregulierte, illegale Migration große Probleme. Skandinavien wäre heute noch offener ohne die vieler bis Millionen, die versuchen, ohne echten Asylgrund ins Land zu kommen. Die Niederlande müssten sich heute nicht mit Geert Wilders herumschlagen und in Frankreich wäre die PS nicht auf die Größe einer Splitterpartei geschrumpft. Und wäre Trump je ohne das Versprechen, eine Mauer zu Mexiko zu bauen, je Präsident geworden?

        Selbst manchen Grünen – also der Hardcore-Fraktion – dämmert inzwischen, dass nicht alles klug war, was man in den letzten neun Jahren in der Migrationspolitik gemacht hat. Bei DeliberationDaily scheinen die letzten der ganz Harten zu leben…

      • Erwin Gabriel 12. Januar 2024, 18:45

        @ Stefan Sasse 12. Januar 2024, 09:39

        Ich verstehe, dass es dich nervt, aber was hilfts? Ich bin überzeugt, dass die Einschätzung korrekt ist. Ihr betont ja auch immer wieder die Rolle der Flüchtlingspolitik, beispielsweise.

        Nun, ein wichtiges Element ist, dass Bundeskanzlerin Merkel der Staat viel dafür getan hat, dass es so vielen schlechter gehen wird. Sozialhilfe hochfahren und Sozialhilfeempfänger ins Land holen steigert nicht gerade die Produktivität.

        Ich sehe nicht, wie ich weniger Abstiegsangst hätte, wenn man mir sagte, dass ich auf jeden Fall absteigen werde.

        Wie einfach Du es Dir machst. Die Abstiegsangst wurde den Deutschen tüchtig eingebläut. Seit vielen Jahren erklären Politiker der verschiedensten Parteien ihren Wählern, wie schlecht es ihnen geht, und dass sie ihn schützen durch eine Sozialleistung nach der anderen. Da war das Schlagwort von Helmut Kohl „Leistung soll sich wieder lohnen“ ein DEUTLICH besseres Narrativ

        Das Ding mit der Bildung ist halt in dem Kontext Schmuh. Was hilft das denn jemand, der jetzt Mitte 40 ist und irgendwo in einer Abstiegsbranche malocht?

        Nochmal: Wie einfach Du Dir das machst. Du weißt genau wie ich, dass es den fetten grünen Knopf nicht gibt, auf den man drücken muss, um alles in Sekundenbruchteilen zu richten. Das wäre ein jahrzehntelanger Prozess, diese vergurkte Haltung aus den Köpfen zu kriegen. Aber man muss doch mal damit anfangen – warum nicht bei der Jugend, die noch nicht durch diese staatliche Rundumversorgung indoktriniert wurden.

        Immer so zu tun, als sein ein Argument oder ein Lösungsvorschlag hinfällig, weil es nicht auf die schnelle zu 100 Prozent alle Probleme löst, ist schon recht destruktiv – erst recht dann, wenn einem nichts besseres einfällt, als Schulden zu Lasten seiner Kinder zu machen und über teilweise dysfunktionale Strukturen mindestens zur Hälfte zu verbrennen.

        Leg Dich neben CitizenK. Der ist im gleichen Schlafwagen unterwegs.

        • Ariane 13. Januar 2024, 05:10

          Hallo Erwin,
          Leg Dich neben CitizenK. Der ist im gleichen Schlafwagen unterwegs.
          Nur mal so als freundlicher Hinweis, du bist hier in letzter Zeit manchmal arg „angefressen“ unterwegs 😉

          Mir schwankt das hier ein bisschen zu sehr in den Extremen, weder hält „Der Staat TM“ alle in Abhängigkeit der sozialen Hängematte noch redet er jedem persönlich Abstiegsängste ein. Ich denke sogar, er hat da viel weniger Einfluss drauf als ihm hier zugeschrieben wird.

          Das Ding mit der Bildung ist halt in dem Kontext Schmuh. Was hilft das denn jemand, der jezt Mitte 40 ist und irgendwo in einer Abstiegsbranche malocht?
          Ey, man kann sich auch mit Ende 30 noch nen IHK-Stempel besorgen 😉

          Aber vielleicht ist das ein ganz gutes Beispiel. Ich mache jetzt auch nochmal was Neues. Mit staatlicher Unterstützung von euren Steuergeldern, vielen Dank, bin vermutlich sogar deutlich teurer als ne sanktionierte Bürgergeldempfängerin^^
          Aber: dass ich das jetzt mache, liegt ja an mir und meinen Lebensumständen. Das staatliche Angebot war vermutlich immer ähnlich, der ermöglicht mir das, aber trifft die Entscheidung nicht.

          Das kann man strukturell durchaus verbessern – es kostet aber anderes Geld und Kapital und Ideen. Ist ja vermutlich nicht so ein gutes Zeichen, wenn ich mit einem fertigen Plan, was ich machen will, in ein Büro komme und dann sind erstmal sehr viele Stellen ein Jahr lang beschäftigt und ich weiß bis heute nicht genau, wer da für was zuständig ist.
          Da kann man sich ja vorstellen, dass es bei Leuten, die etwas mehr Hilfestellung als „guter Plan, machen wir“ benötigen, gleich im Ansatz steckenbleibt. Und ich kann echt nicht behaupten, dass da jemand unengagiert bei war, im Gegenteil.

          Das ist aber eben die Grundsatzfrage, ob man Leuten individuell helfen will (was der Staat theoretisch durchaus will) oder Leute verwalten und Kosten sparen (was in der Realität häufig rauskommt). Das ist aber unabhängig von der Höhe des Bürgergelds.

          • Erwin Gabriel 13. Januar 2024, 13:32

            @ Ariane 13. Januar 2024, 05:10

            Nur mal so als freundlicher Hinweis, du bist hier in letzter Zeit manchmal arg „angefressen“ unterwegs

            Ja, merke ich manchmal selbst. Sorry an Citizen und Stefan Sasse.

            Was mich inzwischen total nervt, ist, dass man hier beim Diskutieren immer wieder bei Null anfängt. Ja, ein jeder hat sein Weltbild, das darf auch gerne so bleiben. Der eine will z.B. die Steuern hochsetzen, der andere will sie senken; beide haben gute Argumente – so weit, so gut.

            Aber es gibt Themen, die nichts mit dem Weltbild zu tun haben. Wenn z.B. über die Hälfte unserer nach unterschiedlichsten Maßstäben gewaltigen Steuereinnahmen in staatliche Sozialleistungen fließen, ist das definitiv sehr, sehr viel. Die Ergebnisse dieser gewaltigen Ausgaben sind vergleichsweise dürftig. Darüber, dass unsere Bürokratie die Milliarden nicht auf die Straße bringt, braucht man doch nicht mehr diskutieren.

            Änderungen und Investitionen fordern, ohne ZUERST die Strukturen anzugehen, ist sinnlos. Citizen weiß das, Stefan Sasse weiß das, Du weißt das auch; habt Ihr alle schon bestätigt und dazu genickt. Und trotzdem starten bestimmte Diskussionen immer mit Geld, immer mit Gesetzen und Bürokratie.

            Meine Tochter kriegt kein BAFöG, weil ich so viel verdiene; ich muss Pendeln und habe hohe Kosten, wird nicht berücksichtigt. Un“fair“? Ja, definitiv. Aber dahingehend OK, dass wir unserer Tochter trotzdem das Studium finanzieren könne, weil wir uns einschränken. Die Kinder von anderen, die das gleiche Netto-Einkommen haben wie ich nach Abzug meiner Pendlerkosten, kriegen Unterstützung. Unfair? Die brauchen das genauso wenig wie ich.

            Nun kommt’s: In drei Monaten bin ich komplett in Rente, die bei mir aufgrund von gewissen alterssichernden Maßnahmen und Firmenrente nur knapp unter meinem aktuellen Einkommen liegt. Wir könnten unsere Tochter immer noch unterstützen; tue ich das nicht, kriegt sie Bürgergeld, dass wir eigentlich nicht bräuchten. Aber in Hamburg leben immer noch zu viele Menschen auf der Straße, bei denen viel zu wenig ankommt. DAS ist unfair. Die wählen aber nicht.

            Wir haben eine schlecht funktionierende, sehr ineffiziente Bürokratie mit einer durch Wählerbestechung geprägten überaus teuren Umverteilungspolitik. Die Hilfen kommen nicht da an, wo sie gebraucht werden, aber viele, die nicht wirklich bedürftig sind, werden gestopft.

            Solange man solche Probleme nicht löst, solange man den Menschen nicht klarmacht, dass nicht der Staat für Ihren Wohlstand verantwortlich ist, braucht man über Wünsch-Dir-was-Ansätze zu Lasten späterer Generationen doch überhaupt nicht reden. Aber hier wird ständig diskutiert, als ob man nur mehr Geld bräuchte. Verschwendung, Gesetzeslagen, Fachkräftemangel, verfestigte Einstellungen in der Gesellschaft und vieles andere, was uns ausbremst, wird kaum berücksichtigt. In einige Köpfe geht einfach nicht herein, in welch kritischen Situation wir uns befinden; und Geld ist dabei das kleinste Problem.

            Was Deine Situation angeht: Ich habe überhaupt kein Problem mit Umschulung, Unterstützung etc., nie gehabt (ich habe nichts gegen staatliche Leistungen, aber viel gegen Verschwendung und „Wählerbestechung“).

            Ich war selbst zweimal arbeitslos in meinem Leben, stand im Amt in der Schlange usw. Für meinen Beruf gab es keine arbeitsamtlichen Schulungsmöglichkeiten, weil ich Führungskraft war. Nimm also, was Du kriegen kannst, ABER MACH WAS DRAUS.

        • CitizenK 13. Januar 2024, 11:04

          Nachtzüge erleben ja gerade ein Revival.

        • CitizenK 13. Januar 2024, 11:37

          Nachtzüge erleben gerade eine Renaissance ….

          • Stefan Pietsch 13. Januar 2024, 12:40

            Typisch linke Krankheit (Stefan leidet ja auch darunter): Es fehlt jedes Maß. Wenn Kunden aus Spaß und im Urlaub einen Schlafwagen buchen, ist das ganz nett und damit lässt sich auch Geld verdienen, zumal sie unter solchen Bedingungen mehr Geld ausgeben als in ihrem Alltag. Nur wäre es für ein Bahnunternehmen verantwortungslos, darauf das Geschäft aufzubauen.

            Die meisten Kunden wollen möglichst schnell von A nach B kommen. Für Sentimentalitäten ist da kein Platz außer man ist Linker (hallo, wer ist hier rückwärtsgewandt?). So ist das Geschäft mit den Nachtzügen ein schönes Spartengeschäft, das die Deutsche Bahn zielsicher verschlafen hat. Aber auch nicht mehr.

            • Lemmy Caution 13. Januar 2024, 23:09

              Das gute an der Marktwirtschaft ist ja, dass es eine breite Palette an Angeboten für unterschiedliche Bedürfnisse bereit hält. Die ÖBB investieren stark in ihr Nachtzugangebot. https://www.youtube.com/watch?v=VEYErRVFD1U
              Für Radtouren in den Alpen/Quer durch Tschechien habe ich die alten ÖBB Nachtzüge schon 2x genutzt. Wenn man früh genug bucht, ist das nicht teuer, v.a. wenn man zünftig im 6er Abteil fährt. Bald gibts diese Mini Solo Kabinen auf allen Strecken. Sollte ich noch mal in Österreich arbeiten, werde ich das auch mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit nutzen.
              Auto wäre Zeitverschwendung/zu anstrengend und innereuropäische Flüge vermeide ich aus ökologischen Gründen.

        • Stefan Sasse 13. Januar 2024, 19:22

          Sicher, aber das sind ja wieder Bewertungsfragen. Es hilft ja wenig, dass du darauf bestehst, Recht zu haben. Das nervt dich ja gerade bei uns. Warum genau sollte das umgekehrt anders sein…?

          Ich kritisiere das Abstiegsnarrativ total. Daher mein Punkt: die Botschaft, die im vorherigen Kommentar eingefordert wurde, halte ich für komplett kontraproduktiv. Was du sagst dagegen ist WESENTLICH besser. Wir haben da keinen Dissens, weswegen die Aggressivität von wegen „einfach machen“ gar nicht nötig ist.

          Ich stimme dir auch für Bildung total zu. Aber deine Argumentation stützt ja total, was sich sage: das ist eine wichtige, notwendige, Investition in die Zukunft. Sie ändert aber an der Gegenwart gar nix.

          • Ariane 14. Januar 2024, 00:44

            Absolute Zustimmung, ich sehe hier eigentlich auch wenig Dissens.

          • Erwin Gabriel 15. Januar 2024, 08:31

            @ Stefan Sasse 13. Januar 2024, 19:22

            Sicher, aber das sind ja wieder Bewertungsfragen.

            Dass wir zu viele Schulden haben? Schulden sollte man abbezahlen können, geht offenbar nicht. Keine Frage von Bewertung, sondern Fakt!

            Dass über die Hälfte unserer Steuereinnahmen für sozialen Konsum draufgeht? Fakt!

            Dass trotz des brutal vielen Geldes in unserer Versorgung der Bedürftigen große Lücken klaffen? Fakt!

            Der zwingende Schluss angesichts dieser drei Fakten ist, dass wir die enorme Summen, die wir bereit sind, für sozialen Konsum zur Verfügung stellen, nicht in adäquate Leistungen umsetzen können. Der daraus folgende zwingende Schluss ist, dass wir jedes Geld, dass wir darüber hinaus ausgeben (ob man es der wohlhabenden Hälfte der Bevölkerung, die bereits jetzt 90 % der Einkommenssteuer zahlt, oder unseren Kindern wegnimmt), mit dem gleichen Schlüssel an Ineffizienz aus dem Fenster werfen.

            Meine Bewertung liegt bestenfalls darin, dass ich angesichts dieser Fakten ein „weiter so“ bzw. „mit noch mehr weiter so“ für hochgradig schädlich und gefährlich halte.

            Was mich wirklich an „Euch“ nervt, ist, dass jede Diskussion auf einem weißen Blatt beginnt: Hier ist das Problem, wieviel Geld brauchen wir, wo kriegen wir das her.

            Das Blatt sollte aber schon beidseitig beschrieben sein mit der Ausgangssituation, mit Faktoren wie der Schulden- bzw. Zinslast, mit Fachkräftemangel, mit weiterer Einwanderung in die Sozialsysteme, mit Anforderungen anderer Ressorts (Wohnungsbau, Verteidigung etc.), mit einer nachlassenden Leistungsbereitschaft unserer Gesellschaft, mit deutlich steigender Erwartungshaltung an den Staat – nicht in der Manier „darf ich bitte noch ein Bier haben“, sondern respektlos „wo bleibt der Scheißkellner mit dem Bier“; alles der Gesellschaft anerzogen.

            Ich stimme dir auch für Bildung total zu. Aber deine Argumentation stützt ja total, was sich sage: das ist eine wichtige, notwendige, Investition in die Zukunft.

            Und schon sind wir wieder zurück auf Los: Investition ist Dein üblicher Diskussions-Ausgangspunkt für „Schulden machen“.

            Ja, Bildung ist wichtig – so wichtig, dass sie umfassend aus den laufenden Einnahmen geregelt werden sollte, genau wie Kitas und Unis. Wenn wir bereits auf dem Niveau anfangen, Schulden zu machen, dann ist bald jede Verkehrsampel eine „Investition in die Zukunft“, weil da ja sonst ohne Ampel irgendwann mal ein Unfall passieren könnte.

            • Stefan Sasse 15. Januar 2024, 08:38

              Die Konsequenzen, die sich aus den Fakten ergeben, sind halt deutlich weniger klar. Ich teile deine im letzten Absatz beschriebene Zustandsbeschreibung aber nicht in Gänze.

              Wieso mein Argument? Ich hab nicht mit Bildung als Panacea für die heutige Ungleichheit angefangen!

            • Erwin Gabriel 16. Januar 2024, 16:39

              @ Stefan Sasse 15. Januar 2024, 08:38

              Die Konsequenzen, die sich aus den Fakten ergeben, sind halt deutlich weniger klar. Ich teile deine im letzten Absatz beschriebene Zustandsbeschreibung aber nicht in Gänze.

              Stell Dir einfach mal vor, Schäuble hätte die schwarze Null nicht durchgezogen, wir hätten bei bestehender Ineffizienz pro Jahr 30 Milliarden mehr rausgehauen, hätten inzwischen 20 Milliarden mehr Schulden zu zahlen. Besser oder schlechter?

              Punkt ist halt, dass das einzige, was sich die letzten Jahre „verbessert“ hat, der Konsumbereich ist. Die Ausgaben für die Bevölkerung wurden gesteigert, die Anspruchshaltung der Bevölkerung ist genauso gewachsen wie ihre Unzufriedenheit. Wirkliche Fortschritte in der Nachhaltigkeit werden größtenteils durch bestehende (und nicht bestehende) Regelungen und Gesetze verhindert. Wohnungs- und Infrastrukturbau leiden durch Krieg, Inflation, Fachkräftemangel und gestiegene Zinsen, die Bundeswehr durch schlechte Strukturen und (bis vor kurzem) mangelhafte politische Führung. In keinem dieser Problemfälle ist fehlendes Geld das primäre Hindernis gewesen.

              Die aufs Geld gerichtete Argumentation kommt mir so vor, als wolle man fehlende Fahrpraxis und nicht vorhandenen Führerschein durch ein dickeres Auto kompensieren. Klappt nicht.

              • Stefan Sasse 16. Januar 2024, 18:35

                Ich argumentiere ja nicht für ineffizientes Geldausgeben! Das ist ja wie wenn ich dir vorwerfen würde, deine Migrationspolitik sei grundsätzlich falsch, weil massenhaft Leute draufgehen. Das ist ja hoffentlich auch nicht deine Intention, gleichfalls aber Teil der Realität.

                Stimme dir weitgehdnd zu.

                Das ist aber eben auch nicht korrekt. Ich argumentiere ja sehr spezifisch nicht für Konsumausgaben, sondern für Investitionen ins Bildungssystem und den Klimaschutz.

      • Thorsten Haupts 12. Januar 2024, 20:42

        Ich musste übrigens zweimal in meinem Leben völlig neu starten. Andere Branche, anderer Beruf, weiter „unten“. Abstiegsängste sind das exakte Gegenstück zu Aufstiegschancen – es gibt das eine nicht ohne das andere.

        • Ariane 13. Januar 2024, 05:12

          Ja guter Gedanke. Es hat viel mit den individuellen Umständen zu tun. Durchlässige Systeme können nur beiderseitig sein.
          Obwohl der Staat (wie eben zb mit BAFÖG) schon Einfluss auf die Rahmenbedingungen hat.

        • Stefan Sasse 13. Januar 2024, 19:23

          Klar, aber du wirst sicher verstehen, dass Ängste nicht sonderlich angenehm sind.

          • Stefan Pietsch 13. Januar 2024, 19:28

            Ängste gehören zum Leben dazu. Der Staat kann die Menschen nicht von ihren Ängsten befreien.

          • Thorsten Haupts 13. Januar 2024, 20:20

            Erwachsenwerden sollte der Prozess sein, in dem man lernt, genau damit umzugehen …

          • Erwin Gabriel 14. Januar 2024, 19:00

            @ Stefan Sasse 13. Januar 2024, 19:23

            Klar, aber du wirst sicher verstehen, dass Ängste nicht sonderlich angenehm sind.

            [Stefan Pietsch 13. Januar 2024, 19:28]
            Ängste gehören zum Leben dazu. Der Staat kann die Menschen nicht von ihren Ängsten befreien.

            [Thorsten Haupts 13. Januar 2024, 20:20]
            Erwachsenwerden sollte der Prozess sein, in dem man lernt, genau damit umzugehen …

            Das kann doch nicht sein, dass diese Selbstverständlichkeiten nur von liberaler / konservativer Seite kommen, während von linker Seite beim kleinsten Wehwehchen nach dem Staat gerufen wird (das ist nur ein ganz klein wenig übertrieben …).

            • Stefan Sasse 15. Januar 2024, 08:33

              Warum genau sind die Ängste bezüglich Migration total legitim und müssen von der Politik unbedingt ernstgenommen werden, während es die von Menschen nach sozialem Abstieg nicht sind? Ängste sind Ängste.

              • Erwin Gabriel 15. Januar 2024, 19:35

                @ Stefan Sasse 15. Januar 2024, 08:33

                Warum genau sind die Ängste bezüglich Migration total legitim und müssen von der Politik unbedingt ernstgenommen werden, während es die von Menschen nach sozialem Abstieg nicht sind? Ängste sind Ängste.

                Das eigene Auf und Ab im Leben ist eine Art „natürliches“ Risiko, das man durch eigene Handlungen, durch eigene Leistungen beeinflussen kann. Das gilt für die Migration nicht; die wurde von Staats wegen aus betrieben, darauf hat kein Wähler Einfluss.

                Die „Drohung“, dass sich die eigene Situation verschlechtern kann, wird in anderen Gesellschaften als Ansporn genutzt, hier nicht – Stichwort „German Angst“. Hier kriegen die Leute von Staats wegen eingebläut, dass es ihnen schlecht geht, und das der Staat sich dann um sie kümmert. Ganz, ganz schlecht.

                Ich verstehe durchaus die problematische Situation von der LINKEn und neuerdings der SPD: Wenn sie nicht ständig Sozialneid schüren und der Bevölkerung erzählen, wie schlecht es ihnen geht, und dass sie durch zusätzliche Staatsknete dagegen angehen wollen, haben sie keine Begründung für die Wiederwahl, kein Narrativ. Diese Parteien BRAUCHEN, dass es den Leuten schlecht geht, bzw. dass die das glauben. Linke Politik hierzulande geht durchaus in die Richtung, große Teile der Bevölkerung an den Tropf zu hängen. Und dabei zählt nicht wer wirklich bedürftig ist, sondern, wer als Wähler in Frage kommt.

                • Stefan Sasse 15. Januar 2024, 19:42

                  Als ob ich beeinflussen könnte, ob die Wirren der Weltwirtschaft meinen Job gefährden! Sorry, das ist doch einfach realitätsfern. Klar hast du in einem gewissen Maß Einfluss drauf. Aber niemals so, wie du das darstellst.

                  • Stefan Pietsch 15. Januar 2024, 21:44

                    Als Lehrer im Staatsdienst kannst Du da tatsächlich gar nichts. Aber dafür bist Du ja auch total abgesichert.

                    Wir reden von den meisten, die das nicht sind. Tatsächlich können viele Mitarbeiter den Erfolg ihres Unternehmens maßgeblich beeinflussen. Take it at it is! Deswegen regt es mich maximal auf, wenn sie es nicht tun.

                    Aber wir reden doch von allen Unwägbarkeiten des Lebens. Von der Altersicherung über die Kosten der Gesundheitsvorsorge, der Arbeitslosigkeit bis hin zu den Folgen von Pandemien. Und dann sollte der Staat bitte nicht noch seinen Beitrag leisten, Energie so teuer wie möglich zu gestalten, die Preise zu inflationieren und Auflagen zu erteilen bis der Bürger am Boden liegt. In den letzten 5 Jahren hat der Staat nur verschlimmbessert in dem Versuch, die Bürger vor allem, auch vor der Unfähigkeit des Staates, zu bewahren.

                    • Stefan Sasse 16. Januar 2024, 07:41

                      Was genau leistet ein Facharbeiter bei Audi oder eine Verkäuferin bei C&A, das irgendeinen Einfluss auf ihren Arbeitsplatz hätte (abgesehen von kündigungsrelevanter underperformance)?

                    • Thorsten Haupts 16. Januar 2024, 09:28

                      Tatsächlich können viele Mitarbeiter den Erfolg ihres Unternehmens maßgeblich beeinflussen.

                      In kleinen bis mittleren Unternehmen ist das überwiegend richtig, in grossen überwiegend falsch.

                      Gruss,
                      Thorsten Haupts

                    • Stefan Pietsch 16. Januar 2024, 11:15

                      Ausgerechnet an den Gruppen kann man den einzelnen Einfluss am besten zeigen. Das ist ja bei Buchhaltern schon schwerer. 😉

                      Geht irgendjemand wegen dem tollen Logo oder dem Topmanager X bei der Karstadt-Filiale um die Ecke einkaufen? Mit Sicherheit nicht. Neben einer Reihe von Faktoren ist es die Art der Bedienung, die Freundlichkeit, Kompetenz, Engagement der Mitarbeiter.

                      Viele Kunden kehren ihrem bevorzugten Händler den Rücken, wenn sie sich nicht angemessen bedient fühlen. Und ich lehne seit einigen Jahren die Bahn als Verkehrsmittel auch deswegen ab, weil Mitarbeiter in der Pandemie auch noch stolz (!) waren, wenn sie Kunden wegen nicht ordnungsgemäß getragener Masken aus dem Zug schmeißen konnten. Die Bahn hat ja noch damit geworben (sic!).

                      Und Vorsicht: Soweit Du nicht dieser grundsätzlichen Überzeugung bist, verlieren Lohnforderungen von Gewerkschaften, die Beschäftigten am wirtschaftlichen Erfolg teilhaben zu lassen, vollkommen an Boden. Wer nichts zum Erfolg beiträgt, soll auch nichts abbekommen. Einfache Regel.

                    • Erwin Gabriel 16. Januar 2024, 11:43

                      @ Stefan Sasse 16. Januar 2024, 07:41

                      Was genau leistet ein Facharbeiter bei Audi oder eine Verkäuferin bei C&A, das irgendeinen Einfluss auf ihren Arbeitsplatz hätte (abgesehen von kündigungsrelevanter Underperformance)?

                      Zum einen solltest Du den Unterschied zwischen einem guten und einem schwachen Kollegen gut erkennen können.

                      Zum anderen wäre es als Audi-Facharbeiter nicht meine Aufgabe, den Laden auf Vordermann zu bringen. Aber verlöre ich dort den Job, würde ich mir einen neuen suchen. Dafür bin erst einmal ich selbst verantwortlich, niemand anderes.

                  • Erwin Gabriel 16. Januar 2024, 11:39

                    @ Stefan Sasse 15. Januar 2024, 19:42

                    Als ob ich beeinflussen könnte, ob die Wirren der Weltwirtschaft meinen Job gefährden!

                    Ja, und?

                    Klar hast du in einem gewissen Maß Einfluss drauf. Aber niemals so, wie du das darstellst.

                    Ich habe mit Raelschule und Elektriker-Ausbildung angefangen, habe Fachabitur und Studium nachgelegt, habe in einem Unternehmen monatelang dreckige Blechkisten mit dem Dampfstrahler gereinigt, eine 70-Mann-Abteilung geführt, zweimal meinen Job verloren. Beim ersten Mal hat meine Frau bei der Gemeinde als Putzfrau für Senioren gearbeitet, die alleine nicht klarkamen und sich das Heim nicht leisten konnten. Meine Stationen waren Stuttgart, Wernau, Düsseldorf, München, Hamburg, Rodgau, Hamburg, und nun Gütersloh. Ich bin mehrfach deswegen umgezogen, habe mehrfach meine Fachrichtung gewechselt – na klar habe ich Einfluss in dem Maße, wie ich das darstelle.
                    Ich war und bin verantwortlich für mein Leben, auch dann, wenn man mal ein schlechtes Blatt ausgeteilt bekommt. Ich nehme an, dass Stefan Pietsch oder Thorsten mit ähnlichen Einstellungen unterwegs sind: Verliert man seinen Job, sucht man sich etwas Neues; wird’s holperig, glättet man selbst den Weg oder sucht sich einen neuen. Stehenzubleiben und zu warten, dass andere die Schlaglöcher füllen, sollte für niemanden eine Option sein.

                    • Stefan Sasse 16. Januar 2024, 13:29

                      Das war die Behauptung, das „und“.

                    • Erwin Gabriel 16. Januar 2024, 16:45

                      @ Stefan Sasse 16. Januar 2024, 13:29

                      Das war die Behauptung, das „und“.

                      Oh Mann … 😐

                      Du kannst natürlich sagen, dass Du am Wetter nichts ändern kannst. Nimm halt einen Schirm, wenn es regnet. Ängste davor, nass zu werden, bringen Dich nirgendwo hin. Und Politiker, die Dir erzählen, dass sie verhindern werden, dass Du im Regen nass wirst, lügen. Politiker, die Dir erzählen, dass sie versuchen, das Wetter so zu manipulieren, dass Du nicht nass wirst, lügen. Politiker, die Dir erzählen, dass Du wegen Regen nicht aus dem Haus sollst, sind dumm.

                      Aber offensichtlich haben wir nur noch solche Politiker.

                    • Stefan Sasse 16. Januar 2024, 18:35

                      Und solche Wählenden.

  • Erwin Gabriel 11. Januar 2024, 17:10

    4) Wegner kündigt »Nacht der Repression« an

    Wegners Ziel war es, Ausschreitungen wie 2022 zu verhindern, und das hat funktioniert. Ich kann auch in Kontrollen zum Zugang in Gebiete, in denen Feuerwerkskörper verboten sind, nichts Verwerfliches finden.

    Zustimmung!

    • Ariane 13. Januar 2024, 04:00

      Jep. Aber ich glaube der echte Test wird erst in ein oder zwei Jahren kommen. Diesmal war man nach dem letzten Mal auch in Habacht-Stellung, die Frage ist, ob man das beibehält oder wieder auf „wird schon alles gutgehen“ stellt.
      Oder man hat gerade anderes an der Backe, hier gab es nur in Lilienthal ein richtiges Verbot, aber im ganzen Umkreis Aufrufe wegen Hochwasseralarm (weil v.a. die Feuerwehr beschäftigt war) und das hat tatsächlich gewirkt. (also zur Not Berlin fluten, wer böllert, darf dann Sandsäcke packen^^)

      • Erwin Gabriel 15. Januar 2024, 19:58

        @ Ariane 13. Januar 2024, 04:00

        Aber ich glaube der echte Test wird erst in ein oder zwei Jahren kommen.

        Da magst Du Recht haben. Wenn der Staat klug ist, baut er die Polizei aus.

        … also zur Not Berlin fluten, wer böllert, darf dann Sandsäcke packen^^.

        Ich bin ja in den Fällen, wo es gegen die Gesundheit von Mitbürgern geht (Polizei, Feuerwehr, Sanitäter etc. selbstverständlich eingeschlossen), sehr für harte Maßnahmen. Vorbedingung ist natürlich konsequente Ermittlung, Strafverfolgung, und Verurteilung am oberen Rand des Möglichen. Ich könnte im Zweifelsfalle gut damit leben, anstatt einer Haftstrafe diese Spinner z.B. zu zwei Jahren sozialen Diensten zu verdonnern (sozusagen auf Bewährung; spuren sie dort nicht, zurück in den Bunker).

        Aber dass irgendwelche Spackos aus Spaß und Unterhaltung andere Menschen angreifen (erst recht Menschen, die anderen helfen wollen), ist für mich nicht akzeptabel. Da kann man nur überhart durchgreifen, so dass jeder weiß, was ihn erwartet.

  • sol1 11. Januar 2024, 21:29
  • sol1 11. Januar 2024, 21:38

    c) Interessanter Plottwist, der noch witziger wird, wenn man sich daran erinnert, daß Mathias Döpfner selbst in seiner Dissertation gepfuscht hat:

    https://www.washingtonpost.com/style/media/2024/01/08/neri-oxman-ackman-axel-springer-business-insider/

  • sol1 11. Januar 2024, 22:11
  • Lemmy Caution 12. Januar 2024, 13:18

    zu 2) Ich kann hier Slobodian eher nicht folgen. Vielleicht verkauft sich Neoliberalismus-Bashing aktuell einfach zu gut? Ich sehe die Kombination von Liberalismus im Innern und Nationalismus auf dem Vormarsch. Sonderwirtschaftszonen bildeten schon in den 70er Jahren ein wichtiges Element der chinesischen Entwicklungsstrategie. Die Wurzeln höchst freizügiger Regeln für Banken in europäischen Kleinstaaten liegen historisch noch tiefer: Luxemburg seit den 60ern, in Liechtenstein und der Schweiz noch älter.
    In Mittelamerika erweckt aktuell eher Nayib Bukele in El Salvador wegen seiner brutalen, aber populären Politik der Inneren Sicherheit gegen völlig durchgeknallte Banden Aufsehen als Honduras mit seinen Charter Cities. Milei ist seit 3 Jahren Konservativer und kein Anarcho-Kapitalist mehr. Giacomini, also Mileis ex Partner in der anarchokapitalistischen Kulturrevolution, kritisiert ihn scharf und hat auch aus seiner sehr speziellen Perspektive gute Punkte. Milei sagt seit Jahren klipp und klar, dass er eine Art Restauration von Argentiniens goldener Zeit zwischen 1880 und 1920 anstrebt. Anders als Giacomini, kümmert er sich sehr darum massentauglich zu sein. Wenn Du Giacomini überhaupt zuhörst, hast Du mindestens Nerdfaktor 9 von 10.
    In Chile hat der Rechtsdrall mit José Antonio Kast als möglicher zukünftig Präsident eindeutig konservative Untertöne. Es geht gegen Flüchtlinge und wokeness. Orban und Pis punkten in konservativen, ländlichen Regionen.

  • Ariane 13. Januar 2024, 04:34

    2) Spannend, der Typ ist bisher etwas an mir vorbeigegangen. Seine Grundthese klingt schlüssig, obwohl ich das gar nicht so als Phänomen der neuen Zeit ansehe, sondern mehr so als Kontinuität über lange Zeiträume hinweg. Und das Interview ist aus sehr us-amerikanischer Sicht, ich weiß nicht, ob es damit auch für Europa und die ganze Welt gilt, die sind in einigen Punkten schon noch sehr speziell.

    Er sieht das europäische Projekt als ernsthaftes Gegenmodell zur Zonen-Idee
    Genau, bekanntlich lehnen wir In-Ex-En-Subklaven total ab. San Marino, der Vatikan, Liechtenstein, die Isle of Wright, die Schweiz, Gibraltar, Französisch-Guyana mit Arianespace etc. sind nur historische Unfälle 😀

    Das Buch spricht auch von „Start-up-Nations“, in denen Staaten wie Unternehmen funktionieren, die ihre Bürger als Kunden betrachten

    Ach Herrje…

    3)5)
    Es ist dabei gar nicht so sehr die erlebte Realität eines sozialen Abstiegs, sondern eher die Furcht davor, die viele umtreibt.

    Ja und Nein. Ich muss noch ein bisschen darüber nachdenken, aber ich glaube es ist nur ein weiteres Symptom für die „Gesamtsituation“
    Das stimmt definitiv mit gefühlten Wahrheiten und Abstiegsängsten, aber man denke mal an die letzten AfD-Ergebnisse, die Hochburgen waren abgeschlagene Gebiete im Osten und irgendwo in Freiburg – eine der wohlhabendsten Gebiete Deutschlands.

    Imo ist es eher die Wahrnehmung – die wir in den letzten Podcasts auch hatten – es türmen sich eine Menge Probleme, Krisen und Bedrohungen auf. Und der Staat (bzw jede größere „Institution“) hat keine Idee und setzt sich selbst Schachmatt, weil er unter jedem Stein Geld sucht.

    Das hat aber nichts mehr mit der Sache oder einer bestimmten Politik zu tun, sondern ist ein „sich selbst klein machen“. Die Leute merken nur, dass nichts mehr funktioniert, alles unsicher ist und statt zumindest „gefühlte Sicherheit“ auszustrahlen, hat der Staat gerade keine Zeit, weil er sein selbst fabriziertes, vertracktes Haushaltsproblem lösen muss, das zur Gesamtsituation beiträgt. Ich halte es für unerheblich, ob es jetzt einen Big Green Deal gibt oder irgendeine große Kürzung. Es ist eine (Selbst-)Vertrauenskrise und die Einzigen, die sich (so verwirrt das auch ist) hinstellen und sagen, sie wüssten, wie sie helfen können, sind gerade die Rechten. Der Rest sitzt da und ringt die Hände und erzählt, man könne halt nichts tun, die Zwänge eben.

    • Stefan Sasse 13. Januar 2024, 19:29

      2) Mit Europa geht es ihm glaube ich eher darum, eine eigene Großzone zu bilden. Wir haben innerhalb der EU sehr wenige Sonderzonen. Und die sind eher historischer Ballast als integraler Teil der Struktur.

      3)5) Ja!

      • Lemmy Caution 13. Januar 2024, 23:18

        Da ist schon ein Punkt.
        Luxemburg und Irland profitieren von einer Kombination aus EU Politik und niedrigen Steuern für Unternehmen bzw der nationalen Gesetzgebung für den Finanzmarkt.
        Die aktuellen Spielregeln der EU erlauben sehr wohl ein fiskalpolitisches Rennen nach unten gegenüber Investoren.

        • Ariane 14. Januar 2024, 00:31

          Irland und Luxemburg sind ja noch so „normale“ Staaten mit guten Steuersätzen, wir haben ja aber auch noch die Caymans, Schweiz oder Gibraltar. Also so spontan würde ich Europa jetzt wirklich nicht als „Anti-Zonen-Gebiet“ deklarieren, wir haben das schließlich erfunden^^ (obwohl das im Interview auch etwas konfus ist, da spricht er ja viel von Enklaven, Gated Communities, Aussteigerprogramme etc., das ist vermutlich tatsächlich eher ein amerikanisches Phänomen)

        • Stefan Sasse 14. Januar 2024, 18:34

          Ja, aber das ist nochmal was anderes als Sonderwirtschaftszonen.

          • Lemmy Caurion 14. Januar 2024, 23:13

            Warum?

            • Stefan Sasse 15. Januar 2024, 08:35

              Weil da souveräne Staaten eine entsprechende Politik fahren und weil die EU versucht, das durch gemeinsame Standards einzuhegen, nicht, es zu fördern.

              • cimourdain 16. Januar 2024, 13:54

                Istzustand: Polen und Litauen haben jeweils mehrere Sonderwirtschaftszonen. Spanien hat eine, die kanarischen Inseln.

                • Stefan Sasse 16. Januar 2024, 18:30

                  Hm ok. Danke! Dann kenn ich mich da offenkundig zu wenig aus.

  • Lemmy Caution 13. Januar 2024, 09:59

    3)5) Menschen sehnen sich nach einer starken Schulter in unsicheren Zeiten

    Vielleicht ist es so. Besonders durchdacht erscheint es mir dann aber nicht, eine disruptive Partei zu wählen.
    Und sagen die Ostdeutschen meiner Generation nicht oft, dass sie Erfahrung mit Verunsicherung haben, weil die Wende ja für die unbestritten extrem disruptiv war? Und nun reagieren die besonders sensibel auf das permanente Grundrauschen an Veränderung?

    In agilen Methoden des Projektmanagements gibt es diese Idee, dass Menschen ausdrücklich aus ihrer Komfort-Zone gezogen werden. Als Backend-Entwickler bekommt man dann beispielsweise Aufgaben im Frontend. So will man das Wissen über das Team streuen, falls die drei Frontendentwickler vom Bus überfahren werden. Ich hatte mich dagegen mal gewehrt, bin aber seit längeren voll dafür. Ich persönlich versuche eine positive Haltung zu Verunsicherung zu entwickeln, weil ich mir in dieser komplexen Welt sowieso des öfteren einbilde, ich würde irgendwas wissen. Unter Druck ist das manchmal schwer zu ertragen. Das gibts auch in anderen Bereichen. Viele Sachbearbeiter werden bewußt durch die Abteilungen geschickt und da wurde mir viel Leid geklagt. Grundsätzlich finde ich die Idee gut.
    Wenn es dieses Jahr am Wochenende über 15 Grad hat, werde ich den Brocken mit dem Fahrrad hochfahren. Werde ich dafür hinreichend trainiert sein? Natürlich nicht. Im Winter fahre ich nicht viel Fahrrad. Aber ich werde mir Zeit lassen. Ich werde mich zwischen 30% und 80% des Anstiegs für die Idee verfluchen, aber ich werde ankommen. Die letzten 20% werden großartig sein.
    Muss man die Dinge 100% im Griff haben? Natürlich nicht. Die tollste Erfahrung an meiner aktuell exzessiven Beschäftigung mit Spanisch und Französisch ist, dass ich in Spanisch v.a. mündlich mehr kleinere Fehler als gedacht mache, die ich verstandesmässig auch als solche erkenne. Die Leute haben mich trotzdem all die Jahre verstanden. Die kleinen Fehler weisen mich als einen Ausländer aus und das ist ja völlig in Ordnung. Perfektion wird oft überbewertet.

    • Stefan Sasse 13. Januar 2024, 19:30

      Das ist auch nicht durchdacht. Aber wer wählt schon „durchdacht“?

      Danke für die Perspektive!

    • Ariane 14. Januar 2024, 01:05

      Spannend, danke.

      Und sagen die Ostdeutschen meiner Generation nicht oft, dass sie Erfahrung mit Verunsicherung haben, weil die Wende ja für die unbestritten extrem disruptiv war? Und nun reagieren die besonders sensibel auf das permanente Grundrauschen an Veränderung?

      Kleine Anekdote (sorry, falls schon mal erzählt): Mein Dad war vor kurzem irgendwo an nem See im Osten im Urlaub. Und hat das als Urlaubsland jetzt aufgegeben, weil er da mehrmals von Taxifahrern, Hoteliers, etc. beim Smalltalk mit wirren, rechten Verschwörungskram zugeblubbert wurde.

      Das waren a) höchstwahrscheinlich keine straff organisierten Nazis und b ) mag das Gefühl ja real sein, aber das sind ja nicht irgendwelche Abstiegsängste oder reale Geldsorgen, sondern etwas, was sich von der Realität abgekoppelt hat (war wohl irgendwie Medien-Regierungsverschwörung. Vermutlich für großen Austausch)

      Ähnliche Gedanken jetzt bei den Bauern und auch generell über den Osten hab ich auch, wenn da von „fehlender Wertschätzung“ gesprochen wird. Das ist bestimmt ein reales Gefühl. Ich weiß allerdings nicht, was genau da erwartet wird. Ich gehe mal davon aus, dass sich die Bauernschaft auch nicht unbedingt gewertschätzter fühlen würde, wenn die Subventionen für Agrardiesel erhöht würden.
      Nochmal: das Gefühl ist bestimmt da, aber die Kategorie ist doch total schräg. Ist ja ähnlich wie „uns hört keiner zu“. Und ich bin ja ne Linke, aber selbst ich sage dann, dass da Erwartungen an den Staat gestellt werden, die überhaupt nicht seine Funktion sind. Das ist ja eine Organisationsform und keine Herzchenverteilstation.

      • CitizenK 14. Januar 2024, 12:31

        Das ist richtig und hilft trotzdem nicht weiter. „Perception is Reality“ und manifestiert sich in Stimmungen, dann Wählerstimmen und danach in Politik.

    • Erwin Gabriel 16. Januar 2024, 11:50

      @ Lemmy Caution 13. Januar 2024, 09:59

      Wenn es dieses Jahr am Wochenende über 15 Grad hat, werde ich den Brocken mit dem Fahrrad hochfahren. Werde ich dafür hinreichend trainiert sein? Natürlich nicht. Im Winter fahre ich nicht viel Fahrrad. Aber ich werde mir Zeit lassen. Ich werde mich zwischen 30% und 80% des Anstiegs für die Idee verfluchen, aber ich werde ankommen.
      genau so. I like …

      Die letzten 20% werden großartig sein.

      Bergab 🙂

      Viel Spaß, und viele Grüße
      E.G.

  • Thorsten Haupts 14. Januar 2024, 12:31

    Das ist ja eine Organisationsform und keine Herzchenverteilstation.

    Ich beobachte diese Entwicklung schon sehr viel länger, meine erste Erfahrung damit war das Nachrücken einer neuen Studentenpolitikergeneration in den frühen neunzigern (in allen politischen Gruppen). Einhellige Feststellung aller „Altfunktionäre“, lagerübergreifend : Gefühle schlugen auf einmal Rhetorik- Nutzen- und Rationalitätsargumente.

    Meine zweite Beobachtung war die aus Spieleforen über die Jahre: Das Jammern vieler, sehr vieler, Spieler über die Ignoranz der Spielehersteller gegenüber ihren sehr speziellen Wünschen und Vorlieben hat mich mehr als einmal veranlasst, ihnen freundlich mitzuteilen, die Spielehersteller seien profitorientierte Firmen und nicht ihre Familie.

    Meine dritte Beobachtung in dieselbe Richtung stammt aus den (politischen) Nachläufern von „Gamergate“. Was da von links wie rechts aufgefahren wurde, klang häufig wie das Greinen kleiner Kinder, denen man ihre Sandkastenförmchen geklaut hatte. Die Popularität bzw. der Hass, den ein kindischer Provokateur wie Milo Yiannoupolos erzeugte, war abenteuerlich. In den achtzigern des letzten Jahrhunderts wäre er von allen politischen Lagern als Lachnummer erkannt und ignoriert worden, schon unter jungen Erwachsenen.

    Da ist also wirklich etwas passiert, das ich immer noch nicht wirklich einordnen kann. Meine (temporäre) Erklärung für mich selber ist, dass das eigene Ego inzwischen einen zu grossen gesellschaftlichen Raum einnimmt. Wenn sich alles NUR noch um mich selbst dreht, ist natürlich jede Nichterfüllung der eigenen Wünsche und Vorstellungen eine veritable seelische Verletzung. Und schreit nach Rache. Wirklich zufrieden bin ich mit der Erklärung noch nicht, aber sie passt wenigstens zu faktischen gesamtgesellschaftlichen Entwicklungen (Auflösung von Milieus, drastisches Schrumpfen von Familiengrössen, Auflösung ideologischer Bindungen, drastische Abnahme organisierter Religiosität).

    Gruss,
    Thorsten Haupts

    • Stefan Sasse 14. Januar 2024, 18:38

      Dass von den Alteingesessenen bedauert wird, dass es früher besser war, ist nix Neues. Die gleichen, die in den 90ern die jungen Nachrücker waren, sind jetzt etabliert und jammern, dass früher alles rational war.

      Jupp.

      Ich sage schon länger, dass die Subjektivierung viel zu sehr unterschätzt wird als gesellschaftliches Phänomen.

  • Thorsten Haupts 14. Januar 2024, 22:35

    Dass von den Alteingesessenen bedauert wird, dass es früher besser war, ist nix Neues.

    Kleine Korrektur – wir nahmen damals nur das „anders“ wahr, ohne wirkliche Wertung.

    ch sage schon länger, dass die Subjektivierung viel zu sehr unterschätzt wird als gesellschaftliches Phänomen.

    Was mich wundert – „der Glaube des Menschen ist sein Himmelreich“ ist eine Menschheitskonstante. In einfacheren Zeiten nur überwölbt durch gesellschaftliche Konventionen, stärkere Hierarchien und soziale Bindungen. Deren Zerstörungen in modernen entwickelten Staaten, verursacht durch eine Vielzahl von Gründen, haben natürlich Folgen. There ain´t no such thing as a free lunch.

    Gruss,
    Thorsten Haupts

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