Bürgerliche Radikale projizieren Bilder von Kreuzfahrten auf Huthi-Schiffe – Vermischtes 28.12.2023

Die Serie „Vermischtes“ stellt eine Ansammlung von Fundstücken aus dem Netz dar, die ich subjektiv für interessant befunden habe. Die „Fundstücke“ werden mit einem Abschnitt des Textes, der paraphrasiert wurde, angeteasert. Um meine Kommentare nachvollziehen zu können, ist die vorherige Lektüre des verlinkten Artikels empfohlen; ich übernehme keine Garantie für die Richtigkeit oder Vollständigkeit der Zusammenfassungen. Für den Bezug in den Kommentaren sind die einzelnen Teile durchnummeriert; bitte zwecks der Übersichtlichkeit daran halten. Dazu gibt es die „Resterampe“, in der ich nur kurz auf etwas verweise, das ich zwar bemerkenswert fand, aber zu dem ich keinen größeren Kommentar abgeben kann oder will. Auch diese ist geordnet (mit Buchstaben), so dass man sie gegebenenfalls in den Kommentaren referieren kann. Alle Beiträge sind üblicherweise in der Reihenfolge aufgenommen, in der ich auf sie aufmerksam wurde.

Fundstücke

1) »Für bürgerliche Kreise sind Kulturkampfthemen die Einstiegsdroge in den Rechtspopulismus« (Interview mit Jan-Werner Müller)

Ein Drittel der Wählerinnen und Wähler hat 2023 bei europäischen Wahlen für Rechtspopulisten gestimmt, so der Politikwissenschaftler Jan-Werner Müller. Der Erfolg von Geert Wilders in den Niederlanden und die Identifikation der Wählerschaft mit rechtspopulistischen Parteien zeigen sich nach Ansicht Müllers vor allem dann, wenn diese Parteien erst einmal Fuß gefasst haben. In den Niederlanden kopierten viele Parteien vor der Wahl die Rhetorik von Wilders, ohne ihn auszuschließen, doch nach der Wahl distanzierten sie sich davon. Müller betont, dass bürgerliche Parteien klare Kriterien für Koalitionen mit Populisten kommunizieren sollten. Rechtspopulisten sind laut Müller ideologisch flexibel, und ihre Anti-EU-Haltung hat sich gewandelt. Er sieht die aktuelle innere Aushöhlung der EU durch Regierungschef Viktor Orbán als gefährlicher an als die Phase, in der EU-Austritte gefordert wurden. In Polen konnte die Opposition erfolgreich klare Ideen für die Zukunft formulieren und sich auf gemeinsame Ziele einigen. Müller warnt davor, radikale Positionen zu normalisieren, und betont die Wichtigkeit, mit Rechtspopulisten zu reden, ohne ihre Rhetorik zu übernehmen. (Nadia Pantel, Spiegel)

Was mich an der ganzen Debatte wirklich langsam nervt ist die Unklarheit bezüglich dieses Agenda-Settings. Ich lese ständig Artikel von Leuten, die felsenfest überzeugt sind, dass das Übernehmen rechter Diskurse der Haupttreiber von deren Erfolg ist, und ich lese ständig Artikel von Leuten, die felsenfest davon überzeugt sind, dass das Nicht-Übernehmen dieser Diskurse der Haupttreiber des Erfolgs ist. Vielleicht gibt es irgendwo eine Synthese zwischen den Positionen, aber finden kann ich sie nicht. Solange bleibt das letztlich ständig der Rorschach-Test, über den ich bereits geschrieben habe: die AfD ist wegen dem stark, von dem ich bereits vorher überzeugt war. Nützlich ist das nicht besonders.

Noch einmal wichtig scheint mir hier der Aspekt des Interviews, in dem Müller darauf eingeht, wie schwierig die Demokratie zurückzugewinnen ist, wenn die Rechtsradikalen einmal an der Macht waren. Polen ist gerade das beste Beispiel dafür; wir hatten das Thema hier ja schon öfter. In Ungarn ist es so tiefgreifend, dass die Wahlen selbst mittlerweile kaum mehr demokratisch sind. Und in den USA machen sich die Republicans bekanntlich gerade bereit, die Demokratie im Fall ihres Sieges abzuschaffen. Das halte ich für das größte Problem, und das geht bei uns auch schon los: In Pirna gewann die AfD die Oberbürgermeisterwahl. Der Sieger erklärt, er werde alle Mitarbeitenden „auf Loyalität prüfen“. Das ist ziemlich unverhohlen eine Umgestaltung des öffentlichen Dienstes nach Parteizugehörigkeit, ein absolutes No-Go in einer Demokratie.

2) Children Risk Their Lives Building America’s Roofs

Junge Migranten, oft unter 18 Jahren, arbeiten in den USA illegal auf Baustellen, insbesondere als Dachdecker, obwohl Bundesgesetze dies verbieten. Die Kinder, als „ruferitos“ bekannt, teilen Videos in sozialen Medien, in denen sie ihre gefährlichen Arbeiten zeigen. Die New York Times sprach mit über 100 minderjährigen Dachdeckern in fast zwei Dutzend Bundesstaaten. Diese Kinder, die oft allein über die südliche Grenze in die USA kommen, arbeiten unter gefährlichen Bedingungen und werden oft unterbezahlt. Die meisten von ihnen finden Beschäftigung in der Bau- und Dachdeckerbranche, da diese Jobs besser bezahlt sind als andere, die für sie verfügbar sind. Trotz Bemühungen der Regierung, Kinderarbeit zu bekämpfen, wächst diese Arbeitskraft weiter, da immer mehr Kinder ankommen und nach Möglichkeiten suchen, sich selbst zu unterstützen und ihren Familien aus der Armut zu helfen. (, New York Times)

Das sind absolut erschütternde Berichte. Kinderarbeit ist in den USA eh ein völlig anderes Thema als hier in Deutschland, wo sehr harte Schutzbestimmungen gelten. Es passt ins Bild, dass die Republicans in den letzten Jahren die Legalisierung von Kinderarbeit auf ihre Agenda gepackt haben. In den „roten“ Staaten ist das auch schon weit fortgeschritten, und die erwartbaren Ergebnisse kann man hier sehen. Ausbeutung der verwundbarsten Mitglieder der Gesellschaft. Wie man zentrale Errungenschaften des zivilisatorischen Fortschritts der letzten 200 Jahre dermaßen zurückdrehen kann ist mir unbegreiflich. Wenn wir uns nicht mal mehr da einig sind… Und ja, mir ist klar, dass hier teilweise auch krass in den illegalen Bereich hineingearbeitet wird. Aber das ist ja auch eine Frage der Strukturen, einerseits Prävention zu betreiben und andererseits nachhaltig dagegen vorzugehen, und beides ist hier offensichtlich nicht der Fall. Die größte Leerstelle in dem Artikel ist für mich auch der scheinbare Mangel an Konsequenzen für die Auftraggebenden.

3) Das projizierte Feindbild

Der Artikel berichtet über eine Stadtratssitzung in Oakland, Kalifornien, bei der über tausend Bürger anwesend waren, um eine Resolution zu diskutieren und zu verabschieden, die Israels militärische Reaktion auf das Massaker der Hamas vom 7. Oktober verurteilt. Die Teilnehmer, viele davon Aktivisten aus verschiedenen Bewegungen, projizierten ihre Anliegen auf Israel. Die Resolution, letztendlich unter dem Druck der Aktivisten angenommen, setzte die Handlungen der Hamas-Terrororganisation mit denen Israels gleich. Der Artikel hebt die Weigerung hervor, das Hamas-Massaker zu verurteilen, und den wachsenden Trend der Dämonisierung Israels in verschiedenen Foren. Die verzerrten Ansichten der Aktivisten beinhalten die Leugnung oder Rechtfertigung antisemitischer Gewalt und die Darstellung Israels als kolonialistischer, apartheidähnlicher Staat. Der Autor betont die verzerrte Wahrnehmung Israels als Symbol des Bösen und die eschatologische Dimension im globalen anti-israelischen Sentiment. Der Artikel deutet darauf hin, dass dieser Hass gegen Israel in historischem Antisemitismus verwurzelt ist und eine moderne Manifestation nach dem Holocaust darstellt. (Philipp Lenhard, taz)

Ich teile die Analyse Lenhards, dass es sich vor allem um Projektion handelt, völlig. Die meisten Leute haben vom Nahostkonflikt eh viel zu wenig Ahnung für irgendwas anderes. Für mich sind das residuale Überreste der Kalter-Krieg-Logik, wie sie sich auch beim Ukrainekrieg immer wieder Bahn brechen. Der unterschwellig-dumpfe Antiamerikanismus befördert die Vorstellung, dass die USA irgendwie böse sind, und das wird per Proxy auf die jeweiligen Seiten übertragen. Sind die USA böse, sind ihre Gegner oft genug wenn nicht gut so doch zumindest irgendwie im Recht oder sonstwie mit Samthandschuhen anzufassen. Dieser Antiamerikanismus wird dann direkt weiterprojiziert. Wer gegen Amerika kämpft (was auch noch die attraktive Underdog-Rolle beinhaltet) ist dann immer irgendwo im Recht. Im Fall Israels verbindet sich das dann noch mit allerlei anderen Elementen. Man sieht das finde ich auch gut in den 70er Jahren, als plötzlich die PLO gut gefunden und Palästinensertücher getragen wurden. Gleiches Ding, genauso substanzarm.

4) Luxus-Lobbyismus mit Karibik-Kreuzfahrt und Mallorca-Treffen // Skandal um Top-Beamtin größer als gedacht

Der Artikel berichtet über Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki, der auf einer Luxus-Kreuzfahrt in der Karibik als Talk-Gast auftrat und dabei über politische Themen sprach. Die Einladung erfolgte von der Firma der Moderatorin Sabine Christiansen, die Lobbyforen organisiert. Kubicki erhielt die Kosten für die achttägige Kreuzfahrt plus Flüge erstattet. Der Artikel stellt die Frage, ob Kubickis Redeauftritt mit dem Abgeordnetengesetz vereinbar ist, da bezahlte Vorträge zu mandatsbezogenen Themen eigentlich verboten sind. Kubicki argumentiert, er sei als Buchautor eingeladen worden. Die Bundestagsverwaltung soll den Fall prüfen. Zudem wird die Frage nach der Angemessenheit der Kostenübernahme für die Luxus-Kreuzfahrt und die Beteiligung von Kubickis Frau aufgeworfen. Der Artikel betont, dass Kubicki das Vertrauen in die Integrität des Bundestags erschüttert habe und Transparenz zeigen sollte. , Lobbycontrol)

Ein ZDF-Bericht enthüllt, dass Gerda Hofmann, eine leitende Beamtin des Bundesfinanzministeriums, auf Veranstaltungen für Steuervermeidung spricht, um Hochvermögenden zu helfen. Dieser Vortrag war nur einer von vielen, den sie seit 2009 regelmäßig abhielt. Hofmann tritt auf Informationsveranstaltungen und Seminaren zu Steuerthemen auf, auch vor Vermögensverwaltern von Superreichen. Ein Beispiel ist ihre Teilnahme an der Jahrestagung „Betreuung privater Vermögen 2014“. Die Recherchen zeigen, dass sie bei vielen dieser Veranstaltungen „nicht in dienstlicher Eigenschaft“ spricht. Das Bundesbeamtengesetz erlaubt Beamten des Bundes Nebentätigkeiten, solange sie nicht zu viel Zeit beanspruchen. Hofmann darf bis zu etwa 40.000 Euro zusätzlich pro Jahr verdienen. Die Enthüllung wirft die Frage auf, welche Verhaltensregeln für Staatsdiener gelten sollten. Der Fall wird im Finanzausschuss des Bundestags behandelt, und es werden mögliche dienstrechtliche Konsequenzen geprüft. Lobbycontrol fordert schärfere Regeln für Ministerialbeamte, um Interessenkonflikte zu verhindern. (Oliver Klein/Jan Schneider, ZDF)

Siehe zu dem Thema auch den Spiegel. Grundsätzlich sind Nebenerwerbe für Parlamentarier*innen ja nicht so das Problem. Kubicki hat meines Wissens nach eine Anwaltskanzlei, natürlich nimmt der weiter Aufträge an, und dass Leute ihn engagieren um seine Connections und Einfluss zu nutzen ist sonnenklar. Stressig finde ich das Ganze eigentlich eher aus der umgekehrten Richtung: Leute wie Kubicki (mir fiele beispielsweise auch noch Gauweiler oder seinerzeit Wolfgang Clement ein) betreiben das Abgeordnenamt eher als Hobby. Man wird den Eindruck nicht los, dass sie das Parlament quasi als Werbeplattform für ihr persönliches Branding nutzen.

Viel stressiger finde ich die Geschichte mit den Beamt*innen aus dem Finanzministerium. Mir ist völlig unklar, wieso das legal ist. Für Wald-und-Wiesenbeamt*innen gelten geradezu absurd harte Regeln (ich darf kein Geschenk annehmen, das teurer als 10€ ist!), während die zehntausende jährlich zum Schaden des Staates nebenbei erwirtschaften. Was soll das denn?! Die Leute sind Beamte, weil der Staat sie versorgt, und dafür haben sie eine besondere Dienst- und Treuepflicht.

Auffällig ist übrigens auch die mediale Schlagseite. Die ÖRR werden ja gerne für ihre Einseitigkeit kritisiert, aber es ist auffällig, dass die Berichte über DIESE Korruption aus FDP-Kreisen es nicht auf den Titel der BILD schaffen. Mir ist unklar, warum das weniger schlimm sein soll als den Schwager einzustellen. Deswegen sage ich immer wieder, dass unser Mediensystem eigentlich im Aggregat ganz gut funktioniert.

5) USA bilden Militärkoalition gegen Huthi-Angriffe im Roten Meer

Die USA verstärken ihre Zusammenarbeit mit anderen Ländern im Roten Meer, um Handelsschiffe vor den Angriffen der vom Iran unterstützten Huthi-Rebellen zu schützen. Die Sicherheitsinitiative „Operation Prosperity Guardian“ umfasst Länder wie das Vereinigte Königreich, Bahrain, Kanada, Frankreich, Italien, die Niederlande, Norwegen, die Seychellen und Spanien. Ziel ist eine verbesserte Kooperation zwischen den Seestreitkräften, um die Sicherheit von Handelsschiffen zu gewährleisten. Gleichzeitig berichtet das US-Militär von erneuten Angriffen der Huthi-Rebellen auf zwei Schiffe im südlichen Roten Meer. Die Rebellen attackieren Schiffe, um sie an der Durchfahrt nach Israel zu hindern. US-Verteidigungsminister Lloyd Austin betonte die Bedeutung einer internationalen Zusammenarbeit, um die freie Schifffahrt zu gewährleisten und die Huthi-Angriffe zu stoppen. Etwa zehn Prozent des Welt­han­dels verlaufen durch das Rote Meer. (FAZ)

Die Geschehnisse im Roten Meer sind ein tolles Beispiel einerseits für die Abhängigkeit der Bundesrepublik von ihren großen NATO-Partnern und andererseits für das Collective-Action-Problem. Als „Exportweltmeister“ und unzweifelhaft hochgradig vom Welthandel abhängige Nation können wir selbst elementarste Grundbedingungen des freien Welthandels nicht (mit-)garantieren. Wir sind auf dem Feld letztlich Trittbretfahrer und profitieren von dem Gemeinschaftsgut „Freiheit der Meere“, das vorrangig die USA bereitstellen. Wir haben in letzter Zeit immer wieder das Südchinesische Meer als Paradebeispiel, wo genau das in Frage steht und die Bundesrepublik nicht auch nur das geringste tun kann; mit dem Roten Meer kommt nun noch ein zweites Feld hinzu.

Resterampe

a) Ich bin sicher, Stefan Pietsch ist ob dieser Kriminalität zutiefst empört und fordert härteste Strafen.

b) Die Schuldenbremse als „permanentes Misstrauensvotum„. Ariane und ich argumentieren ja schon lange in die Richtung, dass die demokrateiverachtend ist.

c) Andreas Püttmann kritisiert das neue CDU-Programm. Ein positiver Artikel hier in der Welt. Ein weiterer Verriss in der ZEIT.

d) Krasse Zahlen. (Bluesky)

e) Dieser Bericht über jemand von der Letzten Generation enthält meinen absoluten Favoriten: „Warum gehst Du nicht in die Politik?“, fragte ich. An den Grünen könne man sehen, wie Macht korrumpiere: „Und bis ich gewählt werde“, sagte sie, „ist es schon zu spät“. Diese Haltung finde ich so zum Kotzen.

f) Auch das im Übrigen haben Ariane und ich prophezeit.

g) Selbst Lindner wackelt: er will „kleine Reform“ der Schuldenbremse. Nur noch Demokratiefeinde, wohin man auch schaut…

h) Kritik am BVerfG-Urteil von Mark Schieritz. Auf der einen Seite teile ich die inhaltliche Kritik durchaus, auf der anderen Seite bleibe ich dabei, dass die Schuld bei der Politik liegt.

i) Was in Jura-Lehrbüchern abgeht ist teils schon echt krass.

j) Klimaterrorismus ist da. Allerdings von rechts.

{ 77 comments… add one }
  • Tim 28. Dezember 2023, 09:28

    (1 – Rechtspopulismus)

    Vielleicht gibt es irgendwo eine Synthese zwischen den Positionen, aber finden kann ich sie nicht.

    Beide Positionen sind nicht ganz richtig, aber auch nicht ganz falsch. Was hältst Du von folgendem Ansatz: Wenn Parteien einmal das Vertrauen ihrer Wähler verspielt haben, hilft ihnen auch die Übernahme rechtspopulistischer Positionen nicht mehr. Das Vertrauen ist halt weg.

    Aus Sicht der AfD-Wähler haben die etablierten Parteien über Jahre, vielleicht Jahrzehnte Themen verschlafen oder gemieden. Wenn die Parteien diese Themen nun aufgreifen, ist das einfach wenig glaubwürdig. Darum zahlt sich das an der Wahlurne oft nicht aus.

    Gerade die Bundespolitik ist heute soweit weg von den Menschen, dass sie viele Probleme längst nicht mehr wahrnimmt. Da zählt Kollegenorientierung im Zweifel mehr als Wählerorientierung.

  • Tim 28. Dezember 2023, 09:40

    (b – Die Schuldenbremse als „permanentes Misstrauensvotum)

    Ariane und ich argumentieren ja schon lange in die Richtung, dass die demokrateiverachtend ist.

    Euer Glaube an die Allmacht des Geldes ist wirklich beachtlich. Ich glaube, nicht mal der härteste Finanzkapitalist ist so überzeugt wie ihr, dass man mit Geld alle Probleme lösen kann. Und klar, andere Ansätze sind natürlich gleich demokratieverachtend. 🙂

    • Stefan Sasse 28. Dezember 2023, 13:39

      Nicht das ZIEL ist demokratieverachtend, sondern die METHODE.

      • Erwin Gabriel 3. Januar 2024, 14:28

        @ Stefan Sasse 28. Dezember 2023, 13:39

        Nicht das ZIEL ist demokratieverachtend, sondern die METHODE.

        Mit zwei-Drittel-Mehrheit ins Grundgesetz geschrieben ist demokratieverachtend? Dann bin ich kein Demokrat mehr …

  • Tim 28. Dezember 2023, 09:44

    (f – Auch das im Übrigen haben Ariane und ich prophezeit)

    Eine beliebte rhetorische Figur, aber eigentlich auch immer Quatsch. Bitte nur ein einziges Mal Beweise, dass das „exakt dieselben“ Akteure sind.

  • Kning4711 28. Dezember 2023, 09:44

    zu 5
    Ich finde es schon verwunderlich, dass wir kein Schiff stellen können, schließlich war ein Bundeswehrschiff noch 2022 für rund 7 Monate im Pazifik unterwegs: https://www.bundeswehr.de/de/organisation/marine/aktuelles/indo-pacific-deployment-bayern-zurueck-in-der-heimat-5355522

    Aber ich stimme Dir zu – aktuell hat die Bundesmarine drei für das Missionsprofil taugliche Schiffe, aber offenbar sind die alle anderweitig verplant, in Zeiten unruhiger Weltlagen wäre es sicherlich sinnvoll die Fähigkeiten auszubauen. Aber auf diese Zeitenwende findet die Politik viel zu langsam Antworten.

  • Kning4711 28. Dezember 2023, 09:50

    zu 4

    Ja, ich denke solch ein Gebaren ist, was auch die Politikverdrossenheit nährt. Es bleibt das Bild von Wasser predigen und Wein trinken. In meinen Augen hilft da nur völlige Transparenz: Ein Politiker oder auch Spitzenbeamter müsste komplett offenlegen, von wem er, für was, welche Leistungen erhält. Dieses Bandbreitending, was heute läuft, ist in meinen Augen unzureichend.
    Gleichsam stehen die Fraktionen in der Pflicht ihre Hobby-Politiker schnell auszusortieren und diejenigen zu fördern, die sich durch die parlamentarische Arbeit auszeichnen.

    • Stefan Sasse 28. Dezember 2023, 13:41

      Können sie ja nicht, die Leute werden ja von den Landes- und Kreisverbänden aufgestellt. Da kann die Fraktion sich auf den Kopf stellen.

      • sol1 29. Dezember 2023, 11:32

        Ohne Unterstützung seiner Fraktion wäre Kubicki allerdings nicht Vizepräsident des Bundestags geworden.

    • Dennis 28. Dezember 2023, 21:41

      Man kann sich natürlich wesentlich schärfere Transparenzregeln vorstellen, wie seit einiger Zeit in Frankreich. Es ist allerdings fraglich, ob das OttoLine Normalverbraucher*in oder Monsieur/Mme Tout-le-monde überhaupt interessiert. Die Verhältnisse von einem gewissen M. Macron und diversen weiteren Großkopferten kann man hier nachlesen:

      https://www.hatvp.fr/fiche-nominative/?declarant=macron-emmanuel

      Dessen Vermögensverhältnisse sind – gemäß Deklaration – eher bescheiden. Herr Mélenchon von den Linksextremisten ist gemäß seiner Deklarationen offenbar wesentlich reicher. Letzterer hat millionenschwere Immobilien. Gemeinsamkeit: Beide sind Kunden bei derselben Bank^ (Crédit Mutuel, eine Genossenschaftsbank). Ferner gibt es noch die Deklarationen über evtl. vorteilhafte Tätigkeiten („intérêts“)

      Hier das Regelwerk:

      https://lobbypedia.de/wiki/Lobbyregister_Frankreich

      Klingt alles ganz gut. Politikjunkies kann das evtl. interessieren, die breite Masse nicht, IMHO. Kalvinistische Sauberkeitsideale im – wenngleich weitgehend ehemals – katholischen Frankreich sind eh seltsam^ und
      letztlich zählt – wie überall – politisch eh nur das emotionale Verbundenheitsgefühl. Sauereien gibt’s nur bei den anderen – jeweils.

    • Stefan Pietsch 29. Dezember 2023, 14:52

      Ich glaube nur sehr wenige Menschen wissen, dass der FDP-Vize auf einer „Luxus“(!?) Kreuzfahrt war und da noch einen bezahlten Vortrag gehalten hat. Ich denke auch nicht, dass die Millionenhonorare des Ex-Präsidenten Clinton maßgeblich dafür waren, dass Trump Präsident wurde. Das glaubt Stefan ja auch nicht.

      Hören wir also mit so einem Quatsch auf. Die Leute verlieren aus wesentlich schwerwiegenderen Gründen ihr Vertrauen in die Politik.

      • Stefan Sasse 30. Dezember 2023, 10:05

        Da stimme ich dir 100% zu.
        Nur macht es das Verhalten nicht besser, dass wenig Menschen davon wissen.

        • Stefan Pietsch 30. Dezember 2023, 13:52

          Das Argument war, dass das Verhalten von Kubicki (maßgeblich?) zur Politikverdrossenheit beitragen würde. Wie soll das gehen, wenn kaum jemand Kenntnis hat? Warum müsst Ihr eigentlich so albern diskutieren?

          Ob das Verhalten in Ordnung war oder nicht, ist eine andere, bei weitem nicht geklärte Frage. Glaubst Du ernsthaft, die große Mehrheit hätte daran etwas auszusetzen? Glaubst Du, die meisten wären so abgehoben?

          Als Student und später Berufsanfänger wurde ich regelmäßig und fast täglich von Mandanten zu teils teurem Essen eingeladen, wie es sonst nur Geschäftsführer, Vorstände und Geschäftspartner kredenzt bekamen. Das hinderte mich nicht, einer der besten Prüfer meines Jahrgangs zu sein, bissig bis zum Nervtod. Es verhinderte nicht, dass ich den größten „Erfolg“ im Prüferleben erzielte, ein eingeschränktes Testat für ein Tochterunternehmen eines Konzerns, der an der Wall Street notiert war – dem Daimler Benz-Konzern.

          Es ist Kindergarten, wenn es den Verdacht der Bestechlichkeit konstruiert, wenn ich heute einen Betriebsprüfer zum Essen in der Kantine einlade. Du wirst außerhalb Deiner Blase lange suchen müssen, bis Du jemanden findest, der hier die Gefahr der Bestechlichkeit erkennen mag.

          Wir haben verlernt, Menschen als Erwachsene zu behandeln. Das gilt auch hier.

          • Stefan Sasse 30. Dezember 2023, 18:24

            Also, mein Argument ist das nicht.

            • Stefan Pietsch 30. Dezember 2023, 19:17

              Es war das, worauf ich geantwortet habe. Auf Deinen Original-Kommentar hatte ich gesondert reagiert.

              Ich bin an der Stelle entspannter wie die allgemeinen Regeln. Meine Argumente dafür habe ich ja dargelegt, Deine habe ich nicht lesen können. Ich bin nur empfindlich, wenn Leute wie Baerbock & Co. meinen aus solchen Geschichten Honig ziehen zu können, selbst aber ziemlich unlauter handeln (siehe Selbstgenehmigung von Boni und Inflationsausgleichsprämien). Man sollte die Prinzipien, die man setzt, immer als erstes für sich selbst anwenden.

              Deswegen bin ich viel entspannter. Gibt es weniger Regeln, brauche ich mich auch an weniger Regeln zu halten.

  • Kning4711 28. Dezember 2023, 10:01

    zu 2
    Die spannende Frage ist, über welches Alter sprechen wir genau? Meines Wissens gilt auch in den USA eine Schulpflicht bis zum 16. Lebensjahr. Wenn danach ein Jugendlicher eine Arbeit aufnimmt, ist das in meinen Augen erstmal kein Problem, sofern die Schutzbedingungen eingehalten werden. Ich kenne mich hier zu wenig aus, was in den USA an Arbeitsschutz für Minderjährige gilt um es bewerten zu können.

    Die Bilder aus dem Artikel sind erschreckend, denn hier scheinen (illegale) Einwanderer ausgebeutet zu werden. Schon krass wie viele da ihre Augen verschließen müssen, damit ein solches System funktioniert: Die anderen volljährigen Arbeiter der Firma, Passanten, Kunden, ggf. Lieferanten.

    Es ist für mich immer wieder faszinierend, wie fortschrittlich die USA in einigen Bereichen sind, und dann an solch grundlegenden Dingen scheitern wie Arbeitsaufsicht und Arbeitsschutz. Deutschland treibt die Aufsichtsverpflichtungen an einigen Stellen zu weit, aber die USA sind wohl was das angeht auf dem besten Weg zurück ins 19. Jahrhundert.

    Was wieder einmal zeigt, wie wichtig Arbeiterbewegung in Form von Gewerkschaften sind, die sich um ein Mindestmaß von Arbeitssicherheit kümmern.

    • Stefan Sasse 28. Dezember 2023, 13:42

      Die reden von unter 16. Ab 12 in diversen Bundesstaaten.

  • Erwin Gabriel 28. Dezember 2023, 10:13

    @ Stefan Sasse on 28. Dezember 2023

    1) »Für bürgerliche Kreise sind Kulturkampfthemen die Einstiegsdroge in den Rechtspopulismus« (Interview mit Jan-Werner Müller)

    Was für eine Scheiß-Überschrift: „Wenn Du keine linke Politik unterstützt, bist Du ein Rechtspopulist …“

    Ich lese ständig Artikel von Leuten, die felsenfest überzeugt sind, dass das Übernehmen rechter Diskurse der Haupttreiber von deren Erfolg ist, und ich lese ständig Artikel von Leuten, die felsenfest davon überzeugt sind, dass das Nicht-Übernehmen dieser Diskurse der Haupttreiber des Erfolgs ist.

    Nun ja – was mich angeht, brauche ich eine Partei, die den Staat, seine (Sozial-)Systeme und seine Zukunftsfähigkeit schützt; wie die heißt, ist mir egal.

    Bin ansonsten bei Tim: Ohne Vertrauen wird es schwierig. Wer nur redet, ohne zu handeln, dem hört man irgendwann nicht mehr zu.

    Noch einmal wichtig scheint mir hier der Aspekt des Interviews, in dem Müller darauf eingeht, wie schwierig die Demokratie zurückzugewinnen ist, wenn die Rechtsradikalen einmal an der Macht waren.

    Ja.

    Der Sieger erklärt, er werde alle Mitarbeitenden „auf Loyalität prüfen“. Das ist ziemlich unverhohlen eine Umgestaltung des öffentlichen Dienstes nach Parteizugehörigkeit, ein absolutes No-Go in einer Demokratie.

    Zustimmung. Dafür haben wir Gerichte.

    4) Skandal um Top-Beamtin größer als gedacht

    Mir ist völlig unklar, wieso das legal ist. Für Wald-und-Wiesenbeamt*innen gelten geradezu absurd harte Regeln (ich darf kein Geschenk annehmen, das teurer als 10€ ist!), während die zehntausende jährlich zum Schaden des Staates nebenbei erwirtschaften. Was soll das denn?! Die Leute sind Beamte, weil der Staat sie versorgt, und dafür haben sie eine besondere Dienst- und Treuepflicht.

    Habe ebenfalls kein Verständnis

    a) Ich bin sicher, Stefan Pietsch ist ob dieser Kriminalität zutiefst empört und fordert härteste Strafen.

    Kannst Du das nicht einfach lassen? Du regst Dich ständig über die Polemik von Stefan P. auf und ziehst auf der anderen Seite immer wieder das Gleiche ab.

    (Und ja, gleiches Recht für alle.)

    b) Die Schuldenbremse als „permanentes Misstrauensvotum„. Ariane und ich argumentieren ja schon lange in die Richtung, dass die demokrateiverachtend ist.

    Ja, nee, is‘ klar. Wenn ich meinen Nachwuchs nicht beklauen darf, um mir ein schönes Leben zu machen, fühle ich mich auch eingeschränkt.

    Wir haben über Jahrzehnte gefressen und gesoffen, und nun bringt die Realität die Rechnung. Was, Du hast gerade festgestellt, dss Du das nicht bezahlen kannst? Dann schmeiß doch noch eine Runde …

    f) Auch das im Übrigen haben Ariane und ich prophezeit.

    Toll.

    Lies Dir die Kommentare von Stefan Pietsch, Thorsten Haupts oder mir durch. Da sind mehr Treffer bei (unter anderem ebenfalls dieser).

    g)Nur noch Demokratiefeinde, wohin man auch schaut…

    Ich mag das, wenn statt Argumenten Polemik und dumme, inhaltsleere Sprüche kommen; Du offenbar auch.

    Wenn Dich andere in eine Situation zwingen, die nur noch schlechtes Handeln ermöglicht, wird die erforderliche Handlung dadurch nicht gut.

    Für dieses Jahr mal eben 30, 40 Milliarden höhere Ausgaben für Schuldenzinsen durch eine kleine Änderung des Zinssatzes reicht nicht als überzeugenden Argument, nicht mal als Warnschuss vor den Bug? Das ganze Gehassel der aktuellen Regierung ließe sich mit diesem Geld lösen …

    Aber da die Sache ist, wie sie ist, tragen wir nicht tapfer die Konsequenzen, sondern verschlimmern sie. Wir müssen es ja nicht ausbaden, sondern nur unsere Kinder …

    h) Kritik am BVerfG-Urteil von Mark Schieritz. Auf der einen Seite teile ich die inhaltliche Kritik durchaus, auf der anderen Seite bleibe ich dabei, dass die Schuld bei der Politik liegt.

    Da stimme ich zu. Aber Politik, so wie Du sie Dir wünscht, führt genau zu diesen Ergebnissen – wasch mich, aber mach mich nicht nass.

    j) Klimaterrorismus ist da. Allerdings von rechts.

    Einmal mehr: Definiere „rechts“. Und wundere Dich in Zukunft nicht, wenn andere von „Klimaterrorismus von links“ sprechen.

    • Kning4711 28. Dezember 2023, 10:33

      Ja, nee, is‘ klar. Wenn ich meinen Nachwuchs nicht beklauen darf, um mir ein schönes Leben zu machen, fühle ich mich auch eingeschränkt.

      Ich finde Demokratieverachtend in diesem Zusammenhang auch nicht passend – schließlich wurde die Schuldenbremse demokratisch beschlossen und ist ein Beispiel dafür, wie schwierig es ist ein gutes Gesetz zu schreiben, dass allen Anforderungen genügt. Ich finde auch, dass die Fiskalpolitik eines Staates durchaus dem politischen Prozess unterworfen sein sollte. Jedoch setzt das ein verantwortlich handelnde Regierung voraus, die nicht aus kurzfristigen Erwägungen Konsumsausgaben auf Pump wirkungslos verteilt. Insofern kann eine geschickt ausgestaltete Schulkdenbremse der Politik einen Rahmen aufzeigen, politisch verantwortlicher mit Geld umzugehen.

      In der Debatte wird es aber zu einfach gemacht: Die Bremse ermöglicht mir nicht die Umsetzung meiner Politik, also ist diese doof, ist jetzt sicherlich nicht die Antwort, die sich Bürger erhoffen. So wie es sich einige bei der Gestaltung der Bremse zu einfach gemacht haben, machen wir uns auch in der Hinterfragung des Instruments zu einfach.

      Das Primat der Fiskalpolitik eines Staates gehört ins Parlament – es bräuchte eine Reform, die eben diesem Primat Rechnung trägt, gleichsam aber es mit fiskalpolitischer Vernunft verbindet. Ich würde mir hier einen Wettstreit der Ideen erhoffen und eine gute Lösung für unsere Verfassung.

      • Tim 28. Dezember 2023, 10:40

        Die Frage ist so grundsätzlich, dass man sie regelmäßig den Wahlbürgern stellen sollte: „Wieviel Prozent eures Einkommens sollte für Staatstätigkeit verwendet werden?“

        • Erwin Gabriel 28. Dezember 2023, 13:03

          @ Tim 28. Dezember 2023, 10:40

          Die Frage ist so grundsätzlich, dass man sie regelmäßig den Wahlbürgern stellen sollte: „Wieviel Prozent eures Einkommens sollte für Staatstätigkeit verwendet werden?“

          Jein. Wie viel Spzialhilfe bliebe übrig, wenn man nur die Leute fragt, die sie bezahlen müssen, aber selbst keine bekommen?

          • Tim 28. Dezember 2023, 13:33

            Ich glaube, mein Menschenbild ist nicht so negativ wie Deins. 🙂

            Übrigens, mein Zielkorridor liegt zwischen 30 und 35 %.

            • Erwin Gabriel 28. Dezember 2023, 18:34

              @ Tim 28. Dezember 2023, 13:33

              Ich glaube, mein Menschenbild ist nicht so negativ wie Deins.

              Da magst Du recht haben. 🙂

              Viele Grüße
              E.G.

        • Stefan Sasse 28. Dezember 2023, 13:46

          Völlig blödsinnige Frage. Keiner kann beantworten, was „Staatstätigkeit“ ist. Deine Umfrage würden alle mit super wenig beantworten, und sobald du nach den konkreten Leistungen fragst wären alle dafür.

          • Tim 28. Dezember 2023, 14:44

            Wenn Du genauer darüber nachdenkst, wirst Du feststellen, dass Deine Einwände genau so auch bei jeder demokratischen Wahl gelten. Findest Du Demokratie also „blödsinnig“?

            • Stefan Sasse 28. Dezember 2023, 15:12

              Nicht Demokratie, diese Art von Frage halte ich für blödsinnig.

              • Tim 28. Dezember 2023, 15:29

                Und warum?

                • Stefan Sasse 29. Dezember 2023, 09:16

                  Aus dem genannten Grund: im Abstrakten beantworten Leute sie völlig anders als im Konkreten. Die Politik aber ist der Raum des Konkreten.

                  • Stefan Pietsch 29. Dezember 2023, 09:23

                    In Deinen Antworten sprichst Du Dich für nichts anderes als Wählerkauf aus. Es gibt kein Beispiel, wo dies gut endete. Und nur dafür brauchst Du das Geld aus zusätzlicher Verschuldung.

                    Da wäre die Position doch ehrlicher: „Ich bin für die Freigabe der Staatsverschuldung, damit jede Regierung selbst entscheiden kann, wieweit sie die Wähler besticht.

                    • CitizenK 30. Dezember 2023, 05:56

                      Der Souverän ist bestechlich? Das ist ein Widerspruch in sich.

                    • Stefan Pietsch 30. Dezember 2023, 14:20

                      70 Prozent der Deutschen sagen, sie wollen nicht, dass die in ihrem Auftrag handelnden Politiker im Namen der Deutschen Schulden aufnehmen, um mehr Leistungen anbieten zu können. Wo achten da die linken Parteien, wo achten da Sie persönlich den Willen der übergroßen Mehrheit Ihrer Mitbürger? Gar nicht.

                      Die linken Parteien sagen, sie möchten dem Bürger mehr Leistungen zukommen lassen, wenn sie nur die Erlaubnis bekämen, mehr Steuern zu erheben.

                      Wie nennen Sie das?

                      Ein Vorstand, der seinen Aktionären unverhohlen androhen würde, sie müssten mit Dividendenkürzungen rechnen, wenn sie dem Vorstand nicht erlauben würden, entgegen der Satzung Investitionen zu tätigen und Schulden aufzunehmen, würde hochkant rausfliegen.

                      Die Mitglieder zahlreicher Proficlubs haben in ihre Satzung schreiben lassen, dass der Verein nicht an Investoren veräußert werden dürfe. Das beschränkt die Handlungsmöglichkeiten des Vorstandes und nach Ansicht von vielen Sportexperten auch die Entwicklungsmöglichkeiten der Clubs. Aber es ist der Wille des Souveräns und kein Vorstand kommt auf die Idee, die Mitglieder mit niedrigeren Dauerkartenpreisen und Namen wie Mpappe bestechen zu wollen.

                      Linke haben aber keinen Respekt vor dem Mehrheitswillen. Das ist der Unterschied.

      • Erwin Gabriel 28. Dezember 2023, 13:18

        @ Kning4711 28. Dezember 2023, 10:33

        Die Bremse ermöglicht mir nicht die Umsetzung meiner Politik, also ist diese doof, ist jetzt sicherlich nicht die Antwort, die sich Bürger erhoffen.

        Einfach nur richtig.

        Das Primat der Fiskalpolitik eines Staates gehört ins Parlament – es bräuchte eine Reform, die eben diesem Primat Rechnung trägt, gleichsam aber es mit fiskalpolitischer Vernunft verbindet.

        Zustimmung!

        Ich denke, dass es (nicht nur für die LINKEn, die Grünen, die SPD, sondern auch CDU oder FDP) sehr verlockend sein muss, ihre Klientel zu versorgen. Deswegen wird zusätzlich zum Erforderlichen immer etwas umgesetzt, was bei näherer Betrachtung nicht erforderlich wäre.

        Doch wo man eine Subvention oder Förderung bei Bedarf recht leicht kürzen oder streichen kann, funktioniert das im sozialen Bereich nicht, denn da gab es ja einen „Bedarf“. Also muss man Einnahmeschwankungen und Notsituationen an anderer Stelle ausgleichen – bei Investitionen, bei der Infrastruktur, beim Militär etc. Die so entstandenen Schäden sind teilweise irreperabel; beispielsweise unser Fernstraßennetz wird über die nächsten Jahrzehnte durch Baustellen und reparaturbedürfige Brücken bestimmt werden.

        Man sollte vielleicht im Sozialhilfebereich ähnlich verfahren: Es gibt eine garantierte Grundlast, und alles, was darüber hinausgeht, läuft nach zwei Jahren automatisch aus. Jeder Bescheid, jede Zuweisung von Geld wäre dann offiziell befristet. Sollte der Staat dann in finanzielle Bedrängnis geraten, kann man einfach die nicht ganz so wichtigen Zuwendungen auslaufen lassen.

      • Stefan Sasse 28. Dezember 2023, 13:45

        Das Primat der Fiskalpolitik eines Staates gehört ins Parlament.
        Genau. Und nur darum geht’s mir.

        • Stefan Pietsch 28. Dezember 2023, 15:24

          Ja, und da braucht es eine Zweidrittel-Mehrheit. Was ist Dein Problem?

        • Erwin Gabriel 28. Dezember 2023, 18:32

          @ Stefan Sasse 28. Dezember 2023, 13:45

          [Das Primat der Fiskalpolitik eines Staates gehört ins Parlament.]

          Genau. Und nur darum geht’s mir.

          Die Konsequenz Deiner Wünsche ist aber eine andere. Du möchtest JETZT das Primat der Fiskalpolitik über das Parlament so ausüben, dass die Parlamente späterer Generationen das nicht mehr können.

          Ergänzung: Mit unseren verkorksten Strukturen (und teilweise aufgrund anderer Parameter, etwa Fachkräftemangel) sind wir nicht in der Lage, grundlegende Probleme mit wie viel Geld auch immer zu lösen. Bring vorab diese Probleme in Ordnung. Ansonsten schmeißt Du nur Geld zum Fenster heraus.

        • Thorsten Haupts 28. Dezember 2023, 20:24

          Seltsame Debatte. Ob die unbestrittene Finanzhoheit des Parlamentes durch eine – selbst und freiwillig verursachte (!) – Schuldenbremse oder durch einen ebenso selbst verursachten Schulden- und Zinsdienst beschränkt wird, macht im Ergebnis absolut keinen Unterschied. Der einzige Unterschied – ohne Schuldenbremse habe ich JETZT mehr Geld und Parlamente in der Zukunft weniger, also das klassische und von Menschen bevorzugte PAL – „Problem anderer Leute“.

          Gruss,
          Thorsten Haupts

    • CitizenK 28. Dezember 2023, 12:43

      „Dafür haben wir Gerichte“

      Gerichte haben wir für die Überprüfung, ob Handlungen mit den Gesetzen übereinstimmen. Loyalität (!) meint etwas völlig anderes.

      Bei den im nächsten Jahre zu erwartenden politischen Entwicklungen, bahnt sich etwas an, zumindest in einige Bundesländern. Da werden die Gerichte nicht nachkommen.

      • Erwin Gabriel 28. Dezember 2023, 13:20

        @ CitizenK 28. Dezember 2023, 12:43

        Gerichte haben wir für die Überprüfung, ob Handlungen mit den Gesetzen übereinstimmen. Loyalität (!) meint etwas völlig anderes.

        Ich weiß. Gerichte sollten auch nicht die „Loyalität“ überprüfen, sondern die Gesetzmäßigkeit des Ansinnens.

    • Stefan Sasse 28. Dezember 2023, 13:44

      1) Das steht doch in der Überschrift gar nicht. Die Rede ist von einer Einstiegsdroge. Nicht jede*r macht da weiter.

      a) True enough.

      b) Auch hier: es geht mir nicht ums Ziel, sondern die Methode.

      j) „In Zukunft“? Der Artikel definierte btw.

  • Kning4711 28. Dezember 2023, 10:19

    zu 1

    Ich frage mich, welche politischen Probleme bspw. in Thüringen vorliegen, die der AfD 35 % Zustimmung verschaffen. Thüringen ist in Sachen Bevölkerung ein kleines Land mit rund 2,1 Mio Menschen. Die Arbeitslosigkeit liegt bei 5,8 %.

    Ich denke nach wie vor ist der beste Mittel gegen die AfD die Probleme in dem jeweiligen Land für die Bürger anzugehen. Wahrscheinlich kämpft Thüringen mit Problemen im ländlichen Raum, wo viele demokratiefördernde Strukturen zerfallen bzw. nur noch rudimentär existieren. Gegen bundespolitische Strömungen kann man wenig machen (Migration), also wären die demokratischen Fraktionen zumindest aufgerufen, dort wo sie als Länder Einfluss haben, auch einen guten Job für die Bürger zu machen. Offenbar gelingt das immer weniger.

  • Mikefromffm 28. Dezember 2023, 11:13

    Wer wirklich glaubt, dass „für dieses Jahr mal eben 30, 40 Milliarden höhere Ausgaben für Schuldenzinsen“ ausgegeben werden müssen, hat entweder keine Ahnung weil er einfach Lindners Märchen glaubt, oder betreibt Neoliberale Propaganda mit Fake-News.

    • Erwin Gabriel 28. Dezember 2023, 13:24

      @ Mikefromffm 28. Dezember 2023, 11:13

      Wer wirklich glaubt, dass „für dieses Jahr mal eben 30, 40 Milliarden höhere Ausgaben für Schuldenzinsen“ ausgegeben werden müssen, hat entweder keine Ahnung weil er einfach Lindners Märchen glaubt, oder betreibt Neoliberale Propaganda mit Fake-News.

      Ich bekenne mich der Ahnungslosigkeit schuldig:

      • 2021 lag die Zinslast bei 3,9 Mrd. Euro
      • 2023 lag die Zinslast bei etwa über 30 Mrd. Euro.

  • Stefan Pietsch 28. Dezember 2023, 11:30

    Einfach in den Haushalt schauen, da steht das drin. Der Haushalt ist ein Gesetz, das mit parlamentarischer Mehrheit beschlossen wird. Es ist also richtig, und Sie hätte ein Blick ins Gesetz vor einer weiteren selten törichten Kommentierung geschützt.

  • Stefan Pietsch 28. Dezember 2023, 12:04

    1) »Für bürgerliche Kreise sind Kulturkampfthemen die Einstiegsdroge in den Rechtspopulismus« (Interview mit Jan-Werner Müller)

    Wieder so bequem: Warum hat der Rechtspopulismus in den letzten 10 Jahren so deutlich zugenommen? Und: Ist es nur der Rechtspopulismus oder auch der Linkspopulismus? Nur ein Beispiel: In Frankreich wurde die sozialistische PS marginalisiert, dafür stieg der Linksnationalist Mélenchon zu einer wichtigen politischen Kraft auf. Oder Italien: Hier wurde die 5-Sterne zeitweise zur stärksten Partei. Oder Spanien: Vor VOX war Podemos, eine Partei, die klassischen Linkspopulismus betreibt und in der Staatsfinanzkrise die nationale Karte spielte.

    Und wieso wird die polnische PiS einfach zum Rechtspopulismus gezählt? Typen wie Mélenchon und Wagenknecht zeigen, dass die Rechte den Nationalismus nicht exklusiv hat.

    Und einen Bürgermeister zur Gefahr für die Demokratie hochzujazzen zeigt eine Maßlosigkeit, die eben nicht der Analyse dient.

    • Erwin Gabriel 28. Dezember 2023, 13:26

      @ Stefan Pietsch 28. Dezember 2023, 12:04

      Yep!!!

  • Stefan Pietsch 28. Dezember 2023, 12:33

    4) Luxus-Lobbyismus mit Karibik-Kreuzfahrt und Mallorca-Treffen // Skandal um Top-Beamtin größer als gedacht

    Teil I, dass selbst Lehrer nicht (mehr) fähig sind, zwischen legal und illegal unterscheiden zu können.

    Was ist eine Luxus-Kreuzfahrt und was unterscheidet sie von einer „normalen“ Kreuzfahrt? Ist „Luxus“ bereits, was sich nicht jeder leisten kann? Dann ist jede Kreuzfahrt Luxus. Ein achttägiger Trip für zwei Personen durch die Karibik kostet selbst Otto-Normalverbraucher (also z.B. den Autor) problemlos 8.000 – 10.000 Euro. Kubickis Törn hat etwas mehr gekostet, aber nicht wesentlich. Da der FDP-Politiker bereits als Abgeordneter und Parlaments-Vize deutlich mehr als der Autor verdient, ist davon auszugehen, dass Kubicki die Reise völlig problemlos und ohne jede Einschränkung aus der eigenen Tasche bezahlen kann. Es geht also wenn, dann ums Prinzip, nicht um einen echten Nutzen.

    Ein ZDF-Bericht enthüllt, dass Gerda Hofmann, eine leitende Beamtin des Bundesfinanzministeriums, auf Veranstaltungen für Steuervermeidung spricht, um Hochvermögenden zu helfen.

    Eigentlich ging es in dem „Bericht“ (sic!) um das Leben der Superreichen. Im Zentrum stand dann die angeblich niedrige Besteuerung der Vermögenden in Deutschland. Dabei behauptete der „Bericht“ sachwidrig, Superreiche würden, vom Gesetzgeber sanktioniert, nur den hälftigen Steuersatz der Normalos bezahlen müssen, 25%. Das ist eine Lüge. Es ist deswegen eine Lüge, weil den Journalisten sehr genau die Besteuerung dargelegt wurde – und die liegt nunmal bei knapp 50 Prozent. Seltsamerweise ist das nicht der Skandal.

    Als der ohnehin fachlich völlig unterbelichtete SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert den Ausschnitt gezeigt bekam, empörte er sich der den Skandal. Den Skandal sah er darin, dass eine Beamtin vor Vermögenden über die Steuerrechtslage Auskunft gab. Stefan schlägt in die gleiche Kerbe, sieht einen Schaden für Staat (Hä?) und einen Verstoß gegen die Treuepflicht von Beamten.

    Also: Beamte dürfen genauso wie normale Angestellte genehmigten Nebentätigkeiten nachgehen. Es gibt unzählige Beamten in Deutschland, die das auch tun und dabei relevantes Einkommen erwirtschaften. Dieses mit Geschenken zu vergleichen, zeigt eher ziemlich viel Ahnungslosigkeit.

    Der Gesetzgeber hat gemäß Verfassungsauftrag seine Gesetze so zu fassen, dass sie von den Bürgern verstanden werden können. Das ist in Deutschland in vielen Bereichen längst nicht der Fall und besonders schlimm ist es im Steuerrecht. Selbst die meisten Beamten sind mit der Rechtslage heillos überfordert. Viele Beamte gehen deswegen auf Informationsveranstaltungen zum Arbeitsrecht, Sozialrecht und eben Steuerrecht.

    Der Steuergesetzgeber gibt vor, welche Steuern bei welchem Sachverhalt zu zahlen sind. Die Beamtin hat über nichts anderes referiert. Der Staat wird nicht um Steuern betrogen, wenn der Bürger einen Sachverhalt so wählt, dass ein geringerer Steuersatz anfällt. Genau das ist ja schließlich vom Gesetzgeber gewollt!

    Von A bis Z ein schönes Beispiel, wie Linkspopulismus geht. Auch gerne von Lehrern.

  • Stefan Pietsch 28. Dezember 2023, 12:44

    a) Ich bin sicher, Stefan Pietsch ist ob dieser Kriminalität zutiefst empört und fordert härteste Strafen.

    Teil 2, dass selbst Lehrer nicht (mehr) fähig sind, zwischen legal und illegal zu unterscheiden.

    Das Demonstrationsrecht steht im Grundgesetz. Es ist ein Grundrecht. Da die Ausübung dieses Rechts zu Einschränkungen für andere Bürger führen kann, muss in solchen Fällen der Bürger eine einzige Formalie einhalten: Er muss seine Demonstration anmelden und damit ankündigen.

    So war auch die Demonstration der Bauern angemeldet. Die Sicherheitsbehörden hatten entsprechende Vorkehrungen getroffen. Warum zum Teufel soll dieses Grundrecht kriminalisiert werden?!?!? Dazu muss man wohl Lehrer sein, um eine ordentliche Demonstration mit eine strafbewerten Nötigung gleichzusetzen.

    Ganz direkt gefragt: Unterrichtest Du wirklich so Abiturienten? Eines der wichtigsten Sachen, die jeder Schulabgänger gelernt haben sollte, ist die Fähigkeit, legal von illegal unterscheiden zu können.

    b) Die Schuldenbremse als „permanentes Misstrauensvotum„. Ariane und ich argumentieren ja schon lange in die Richtung, dass die demokrateiverachtend ist.

    Wenn es ein Misstrauensvotum ist, dann ein Berechtigtes. Das zeigt die Geschichte.

    Außerdem steht es dem Verfassungsgeber frei, die Rechtslage zu ändern. Aber bitte, wir können doch nicht so elementare Fragen wie der langfristigen Verschuldung, die Generationen von Bürgern bindet, von zufälligen Regierungsmehrheiten abhängig machen.

    h) Kritik am BVerfG-Urteil von Mark Schieritz. Auf der einen Seite teile ich die inhaltliche Kritik durchaus, auf der anderen Seite bleibe ich dabei, dass die Schuld bei der Politik liegt.

    Die Politik hat nach objektiven Maßstäben eine sehr kluge Entscheidung getroffen. Jede internationale und historische Auswertung zeigt, dass gering verschuldete Staaten das Wirtschaftswachstum und die Prosperität des Landes signifikant steigern können. Auch das ist übrigens Verfassungsauftrag.

  • Thorsten Haupts 28. Dezember 2023, 13:00

    Zu 1)
    Eine seit Jahren höchst alberne Debatte.Man sehe sich einfach Themen an, die von grossen Bevölkerungsgruppen für wichtig gehalten werden und in den „traditionellen“ Parteien nicht oder unzureichend vertreten sind. Gibt´s da eines oder mehrere, hat man die Basis für eine erfolgreiche neue Partei, case closed.

    Zu 3)
    Erneut die logische Schlussfolgerung, die ich seit Jahrzehnten ziehe: Juden sind nur in Israel sicher und nur solange, wie sie bis an die Zähne bewaffnet sind. Antisemitismus ist eine unausrottbare (!), virulente und leider weltweit verbreitete Geisteskrankheit.

    Zu 4) … während die zehntausende jährlich zum Schaden des Staates nebenbei erwirtschaften.

    Bitte was? Die Information darüber, was legal ist und was nicht, ist „zum Schaden des Staates“? Das drehen wir dann mal um – Bürger im Dunkeln darüber zu halten, was legal ist und was nicht, damit der Staat durch diese Unwissenheit mehr Geld einnehmen kann, ist dann „zum Nutzen des Staates“? Na, herzlichen Dank für den tiefen Einblick in Dein Staatsverständnis …

    Zu 5) Als „Exportweltmeister“ und unzweifelhaft hochgradig vom Welthandel abhängige Nation können wir selbst elementarste Grundbedingungen des freien Welthandels nicht (mit-)garantieren.

    Kann mich noch an den Entwurf für ein neues Weissbuch erinnern, der für das Aussprechen dieser Selbstverständlichkeit vor einigen Jahren öffentlich geradezu zerrissen wurde. Der deutsche Bequemlichkeitspazifismus wird in den kommenden Jahren eines der grössten Risiken für die Sicherheit Deutschlands und seiner Verbündeten.

    Gruss,
    Thorsten Haupts

    • CitizenK 30. Dezember 2023, 06:18
      • Thorsten Haupts 30. Dezember 2023, 10:24

        Sie halten also offenkundiges Fehlverhalten bei a) für eine Rechtfertigung des von Stefan gewünschten Fehlverhaltens bei b)? Äh … Okay.

      • Stefan Pietsch 30. Dezember 2023, 14:09

        Ein typischer CitizenK: Mit einem Satz, in diesem Fall sogar nur einem Link, schaffen Sie es sämtliche gesellschaftliche Prinzipien auf den Kopf zu stellen.

        Sie kennen sicher den Film „Der kleine Lord“ mit Alec Guinness. Die vorgeschlagene Vereinbarung mit der Mutter des kleinen Cedric sieht eine monatliche Apanage vor. Auf die Weigerung der Mutter, diese anzunehmen, reagiert der Earl herrisch, diese sei ihr auch gegen ihren Willen zuzustellen.

        Sie haben im Geiste viel Sympathie mit diesem Menschenschlag des Herrischen. Die wenigsten Menschen neigen dazu, sämtliche Leistungen, die sie vom Staat oder Dritten beanspruchen könnten, auch anzunehmen. So haben Arbeitnehmer Anspruch auf eine Woche zusätzlichen Bildungsurlaub, aber nur wenige nutzen diese Möglichkeit.

        Ein Mangel an Information ist ganz sicher nicht der Grund, warum zustehende Sozialhilfeleistungen nicht angenommen werden. Jeder, der Bürgergeld beantragt, wird bei persönlichem Erscheinen auf Wunsch umfangreich über die Möglichkeiten informiert. Allerdings setzt das ein aktives Handeln (Erscheinen, Interesse) voraus. Niemand kann gegen seinen Willen informiert werden.

        Die Teilnehmer der Veranstaltung wollten informiert werden. Sie waren ja sogar bereit, für diese Informationen viel Geld zu bezahlen, völlig unabhängig, ob sie später die Information nutzen wollten oder nicht. Denn die wenigsten, die sich über bestimmte Steuermodelle informieren, nutzen diese später. Es ist nämlich oft einfach zu umständlich.

        Übrigens: Millionen Steuerzahler „schenken“ dem Fiskus Geld, weil sie die Mühsal scheuen, am Jahresende eine Steuererklärung einzureichen. Wie wäre es, wenn der Staat nur dann Steuern erheben dürfte, wenn der Bürger auch eine Steuerklärung abgibt? Viele Länder erweisen ihren Bürgern diesen Respekt. So wäre auf jeden Fall sichergestellt, dass niemand mehr Steuern zahlt als es sein müsste. Warum machen Sie sich solche Anliegen eigentlich nie zu eigen? Ach so, Steuerzahler sind Ihnen ja egal…

  • cimourdain 28. Dezember 2023, 13:19

    1) Vor ein paar Wochen hast du dafür argumentiert, dass Spitzenbeamte in Ministerien nach politischen Netzwerken eingesetzt und ausgetauscht werden. Warum stört es dich, wenn andere Parteien genauso vorgehen?

    2) Ein bezeichnender Unterschied ist, dass Personen unter 18 im US-Arbeitsrecht als children gelten und im deutschen als Jugendliche, die selbstverständlich eine Dachdeckerlehre machen können und dort auch am Objekt arbeiten. Aber das passiert halt unter Anleitung und Aufsicht. (Dass manche Betriebe es leider mit dem Jugendarbeitschutz nicht genau nehmen, steht auf einem anderen Blatt).
    Und weil es so gute Laune macht, hier eine Video, bei dem deutsche Auszubildende sich beim Missachten von Arbeitsschutzvorschriften filmen 😉
    https://www.youtube.com/watch?v=1AeXsYED25I

    4) Ich poste den Link mit zugehaltener Nase , aber BILD hat zwei Tage vor deinem ZDF-Artikel den BmF-Skandal thematisiert:
    https://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/spitzen-beamtin-gab-tipps-fuer-superreiche-steuer-skandal-im-finanzministerium-86409750.bild.html

    5) Auch wenn du es in deinem unterschwellig-dumpfen (Formulierung aus Fundstück 3) Proamerikanismus nicht wahrhaben willst, aber der Staat, der den freien Handel am meisten unterdrückt, sind die USA.

    c) Meta: Warum verlinkst du einen Artikel auf katholisch.de und dazu von einem deutschen CDU-ler auf englisch?

    e) Auch wenn es dir nicht gefällt, sind die Grünen eben wirklich Musterbeispiel, wie viele (im Zweifel nahezu alle) Ideale man „für die Macht“ aufgibt. Denn, da brauchen wir uns nichts vormachen, wenn sie diese „Flexibilität“ nicht hätten, wären sie von der deutschen Presse genauso runtergeschrieben worden wie die Linke.

    • Stefan Sasse 28. Dezember 2023, 13:50

      1) Weil es um Demokratiefeinde geht! Das kann doch nicht so schwer zu verstehen sein!

      2) Es geht aber um Kinder, nicht um Jugendliche. Wenn du deregulierst, dass 12jährige in der Fabrik arbeiten können, ist das Kinderarbeit.

      4) Danke!

      c) Weil ich ihn auf Englisch bekommen hab.

    • sol1 29. Dezember 2023, 11:43

      4) „…zwei Tage vor deinem ZDF-Artikel…“

      Tomaten auf den Augen?

      „Schuld an der Aufregung: BMF–Ministerialrätin Gerda Hofmann und ihr Auftritt im Juni 2023 auf einer Tagung des Forums „Institut für Management“ in Königstein (Hessen). Ihr Vortrag ist zu sehen in der ZDF-Reportage „Die geheime Welt der Superreichen – Das Milliardenspiel“. Wie das ZDF berichtet, gab Hofmann offenbar exklusive Steuer-Informationen in noch exklusiverer Runde.“

      • Thorsten Haupts 2. Januar 2024, 23:30

        … gab Hofmann offenbar exklusive Steuer-Informationen in noch exklusiverer Runde.“

        Ah, also ihr „Fehlverhalten“ bestand darin, Interessenten Informationen darüber zu geben, wie die Finanzverwaltung Steuergesetze interpretiert? Oh wie schrecklich – wie KANN man Bürgern Informationen darüber geben, wie ihr Staat Gesetze umsetzt! Und das auch noch gegen Bezahlung? Kreuzigt sie! Sie hat Jehova gesagt.

        Gruss,
        Thorsten Haupts

  • Thorsten Haupts 29. Dezember 2023, 10:00

    Zu h)
    Reichlich dümmliche Kritik. Mit exakt denselben Begründungen kann man z.B. die jährliche Haushaltsaufstellung und -verabschiedung verdammen (überflüssige Bürokratie), nur gäbe es ohne die keine parlamentarische Budgetkontrolle und keine parlamentarische Finanzhoheit (eines der wenigen Kennzeichen echter parlamentarischer Demokratie). Ein klassischer Schieritz, der nicht eben die hellste Leuchte im Journalistenhimmel ist.

    Und das nur ganz nebenbei – dieser Haushaltsgrundsatz existierte schon vor dem BVerfG-Urteil und ist darüber hinaus völlig unabhängig von der Schuldenbremse. Schieritz demonstriert hier das Verständnislevel eines Jugendlichen unter 15.

    Gruss,
    Thorsten Haupts

  • sol1 29. Dezember 2023, 11:45
  • sol1 29. Dezember 2023, 13:50

    e) Interessant auch der Hinweis auf die Rezension in der SZ.

    /// Der Versuch der „Letzten Generation“, den Berlin-Marathon, also einen *Lauf*-Wettbewerb, zu stören, hat die Frage nach dem Sinn dieser Demonstrationen weiter verstärkt. ///

    „Sprint oder Marathon“? Die Frage stellt sich nicht, wenn man vom Weg abkommt:

    /// Denn keine Theorie hilft, wenn der Protest auf der Straße nicht ankommt. Von der Bürgerrechtsbewegung bis zu den Anti-Atom-Protesten – die meisten zivil Ungehorsamen waren erfolgreich, weil die Ziele und die Adressaten ihrer Proteste übereinstimmten. ///

    https://www.sueddeutsche.de/politik/letzte-generation-klimakleber-lea-bonasera-die-zeit-fuer-mut-ist-jetzt-rezension-1.6277240 (Paywall)

  • Lemmy Caution 1. Januar 2024, 10:23

    zu 2) Das geht nun leider überhaupt nicht. Könnte man auch wohl mit harten Strafen für die Unternehmen beenden
    Mich verstörrt übrigens der Duolingo Kurs Spanisch -> Englisch(*). Zumindest in Sektion 2.11 scheinen da alle Leute als Tellerwäscher zu arbeiten und müssen früh aufstehen. Was ist da los?

    Es gibt Zeitungsartikel von Chicago Boys im Chile der 70er, in denen so ein Herr darüber reflektierte, dass sich unter den Bedingungen der totalen Marktwirtschaft die Kinder aus armen Verhältnissen auf dem „level playing field“ durchsetzen könnten, weil ‚gelobt sei was hart macht‘. Der Autor selbst hat als Kind/Jugendlicher eine super-teure Privatschule besucht.
    Ich kenne eine Frau in Chile eine Frau, die über Jahre versuchte gleichzeitig ein Graphik-Design Studium durchzuziehen und ihre Mutter + sich selbst mit schlechtbezahlten Kellner-Jobs durchzufüttern. Sie hat das Studium nicht beendet.

    Hannah Dreier, d.h. eine der genannten Journalisten, hat irgendwann zwischen 2010 und 2014 viele gute Berichte aus Venezuela gebracht. Sie arbeitete dort für eine größere Nachrichtenagentur und war auch sehr aktiv auf twitter. Da gabs so ein Interview mit ihr, in der sie ihr „comming up age“ als Journalistin und Mensch in dem sich verschärfenden Wahnsinn schildert. Konnte ich jetzt leider nicht finden, aber ich suche weiter.

    Mein state of mind als mileinistischster(**) Sozialist oder sozialistischster Mileinist dieses Planeten zerreißt mich. Versuche mich weiter an einem Artikel, aber das braucht noch Zeit. Man weiß nie, wann man zu Ende geprüft hat.

    (*) wobei natürlich Deutsch -> Französisch das wichtigste Schlachtfeld bleibt. J’adore le français!
    (**) Javier

  • Lemmy Caution 1. Januar 2024, 11:19

    zu 3) Ich habe ein Problem mit der anti imperialistischen Linken.
    Ein Empathie Bedürfnis mit den Erniedrigten und Beleidigten der Welt teile ich ja, aber die laufen so oft in eine inakzeptable Richtung.

    Auf der anderen Seite scheinen mir gewisse Kreise ihre eigene Version des „from the rivers to the sea“ umzusetzen, d.h. der Gaza Streifen wird israelisch.
    Natürlich ist Hamas und dieser über Generationen vererbte Flüchtlingszustand ein Problem. Nach der Interpretation wäre ich auch Flüchtling, schließlich haben die Polen meine damals 4 jährige Mutter aus Schlesien vertrieben.
    Andererseits finde ich die Siedlungspolitik der Israelis nicht zu ertragen. Nach meiner Sichtweise sollte sich da unsere Regierung 2 bis 3 Tacken schärfer zu äußern. Israels Vernichtungskrieg im Gaza Streifen ist nicht im Interesse der Bundesrepublik Deutschland.

    —-
    Ein Schulbuch Beispiel zu inakzeptabler Richtung der Anti-Imps ist der Agitprop des hier letztens verlinkten Österreichers Köpl aus Buenos Aires. Er bedient wunderbar die Vorurteile von vielen Mitteleuropäern gegenüber Südamerika. Wenn man den so liest, denkt man, dass „das Volk“ kurz davor steht „aufzuwachen“, um den Fiesling Milei, den es vor 6 Wochen in einer Art umnebelten Zustand gewählt hat, in den Atlantischen Ozean zu treiben. Am 28.12. schrieb Jürgen Voigt in der taz, das laut Umfrage 70% der Argentinier aktuell hinter Mileis Maßnahmen stehen. Jürgen Voigt war jahrelang Leiter der wirklich expliziten linken Lateinamerika Nachrichten und kann mit Milei nun grad mal echt sehr wenig anfangen.
    Köpl gleitet oft ins unfreiwillig komische ab. Leider hat er mich inzwischen geblockt, aber zum Glück gibt es nitter. Gestern skandalisierte er das Foto eines Kusses Mileis mit seiner Lebenspartnerin Fátima Flórez. Die 48 jährige Frau war bei einem Auftritt in Mar del Plata sehr leicht bekleidet. Das oft unprüde Verhältnis von Latinas unter 70 zur Auswahl ihrer Bekleidung ist wirklich etwas ganz, ganz neues. Fatima Flores blickt übrigens auf eine sehr lange Karriere als Schauspielerin, Radio/Fernsehkommentatorin und Kommödiantin zurück. Sie hat 2 mal den wichtigsten Medienpreis Argentiniens (Martin Fierro) gewonnen.

    • Stefan Sasse 2. Januar 2024, 18:56

      Ich kann die „antiimperialistische“ Linke auch nicht ab. Das ist so ein Messen mit zweierlei Maß.
      Aber leider auf der Gegenseite genauso, wie du ja schreibst.

  • CitizenK 5. Januar 2024, 17:19

    a) Jetzt gibt es bestimmt massenhaft Anzeigen wegen Nötigung gegen die Agrarkriminellen.

    • Stefan Sasse 5. Januar 2024, 18:02

      Bestimmt! Und die CDU wird sich richtig ins Zeug legen für präventive Maßnahmen und „volle Macht des Rechtsstaats“ und blablabla.

    • Stefan Pietsch 5. Januar 2024, 18:02

      Thorsten Haupts, Erwin Gabriel und ich haben immer den Rechtstaat mit aller Vehemenz verteidigt. Sie und Stefan sind ganz sicher die letzten, die ein moralisches Recht haben, sich hier zu äußern. Sie wie die Grünen und große Teile der SPD haben der Militanz Vorschub geleistet. Und noch vor Wochen faselten Sie vom Recht auf zivilen Ungehorsam.

      Die Bauern haben gelernt. Militanz ist erlaubt, ja politisch toleriert. Als Aktivisten nehmen sie ihr Recht auf zivilen Ungehorsam in Anspruch. Sie und Stefan sind sicher die letzten, die etwas dagegen haben könnten. Sie besitzen eine moralische Glaubwürdigkeit von Null.

  • Thorsten Haupts 6. Januar 2024, 00:34

    Zu a)
    Ich ärgere mich inzwischen nicht mal mehr, weil Stefan S vorurteilsbeladen und schlampig liest. Sein Problem. Erster Absatz des Artikels:

    14.42 Uhr: Die Bauern-Demo in Berlin ist am Montag ohne Zwischenfälle oder Staus verlaufen. Das vermeldet die Berliner Polizei. Einige Landwirte sollen allerdings ihren Mist auf der Straße abgeladen haben.

    Ich hoffe, die mistabladenden Idioten werden zum Zahlen der Strassenreinigung verdonnert. Ansonsten wüsste ich nur zu gerne, woher Stefan S. seine „Tichys Einblick“ affine Schlagzeile „ob dieser Kriminalität“ nimmt? Wo genau hat er diese Kriminalität gefunden, denn in dem verlinkten Artikel jedenfalls nicht???

    Gruss,
    Thorsten Haupts

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