Die Serie „Vermischtes“ stellt eine Ansammlung von Fundstücken aus dem Netz dar, die ich subjektiv für interessant befunden habe. Die „Fundstücke“ werden mit einem Abschnitt des Textes, der paraphrasiert wurde, angeteasert. Um meine Kommentare nachvollziehen zu können, ist meist die vorherige Lektüre des verlinkten Artikels erforderlich; ich fasse die Quelltexte nicht noch einmal komplett zusammen. Für den Bezug in den Kommentaren sind die einzelnen Teile durchnummeriert; bitte zwecks der Übersichtlichkeit daran halten. Dazu gibt es die „Resterampe“, in der ich nur kurz auf etwas verweise, das ich zwar bemerkenswert fand, aber zu dem ich keinen größeren Kommentar abgeben kann oder will. Auch diese ist geordnet (mit Buchstaben), so dass man sie gegebenenfalls in den Kommentaren referieren kann. Alle Beiträge sind üblicherweise in der Reihenfolge aufgenommen, in der ich auf sie aufmerksam wurde.
Fundstücke
1) The eclipse of the centre right should worry us all
Die letzten Jahre sahen einen scheinbaren Rückzug des Populismus, symbolisiert durch Joe Bidens Präsidentschaft und Niederlagen populistischer Führer in verschiedenen Ländern. Ein Buch von Zentrum-Rechts-Politikern argumentiert für internationale Zusammenarbeit, Respekt vor dem Rechtsstaat und eine bessere Beziehung zur EU. Doch die jüngste Conservative Party Conference in Manchester zeigte eine Wende zum Populismus, geprägt von polarisierenden Äußerungen und Angriffen auf vermeintlich „woke“ Eliten. Dies spiegelt einen globalen Trend wider, da Populisten in Wahlen an Einfluss gewinnen. Die Herausforderung für das Zentrum-Rechts liegt darin, nicht nur für Freihandel und internationale Zusammenarbeit zu plädieren, sondern auch zu erklären, wie diese in einer Ära der Deglobalisierung und geopolitischer Spannungen funktionieren sollen. Ein Erstarken des Populismus könnte internationale Vereinbarungen erschweren und die Welt instabiler machen, wodurch die Zukunft des Nachkriegsordnung in Frage gestellt wird. (Simon Nixon, The Wealth of Nations)
Wir erleben glaube ich die letzten Züge der liberalen Weltordnung. Was in dieser ganzen Debatte, die sich hauptsächlich auf die negativen Effekte von „Wokeness“ kapriziert gerne untergeht, ist die Unpopularität vieler klassischer Positionen im rechts demokratischen Spektrum. Gerade die hier im Artikel erwähnten Freihandel und die Zusammenarbeit innerhalb der liberalen Ordnung sind keine Publikumslieblinge. Es gehört in meinen Augen zu den unterschätzten Faktoren am Aufstieg Donald Trumps, dass er sich von Anfang an gegen die Orthodoxie der republikanischen Freihandelsideologie gestellt hat. Sein Plädieren für Nationalismus in Handelsbeziehungen hob ihn sowohl von seinem Mitbewerber*innenfeld als auch von Hillary Clinton ab – deren größte Konkurrenz ihrerseits in einem erklärten Gegner der liberalen Freihandelsideologie bestand. Der radikaleren und populistischen Rechten ist es allerdings wesentlich besser als ihren Gegenstücken auf der Linken gelungen, sich dieses grundsätzliche Unbehagen mit dem Allparteienkonsens zur Wirtschaftspolitik zunutze zu machen. Das dürfte auch die größte Erkenntnis von Sahra Wagenknecht sein. Ob sie das nutzen kann, bleibt abzuwarten.
2) Brussels to unfreeze Hungary funds as it seeks help for Ukraine
Die Europäische Kommission plant die Freigabe von Milliarden von Euro an EU-Fonds für Ungarn, die aufgrund von Bedenken hinsichtlich der Rechtsstaatlichkeit bisher eingefroren waren. Dieser Schritt könnte die Unterstützung Budapests für eine Erhöhung des EU-Haushalts und erhebliche finanzielle Hilfe für die Ukraine sichern. Etwa 13 Milliarden Euro sollen bis Ende November freigegeben werden, um die Unterstützung von Premierminister Viktor Orbán für die Budgeterhöhung zu gewinnen. Im Dezember letzten Jahres wurden 22 Milliarden Euro an Kohäsionsfonds eingefroren, nachdem die EU entschieden hatte, dass Ungarn die Regeln zum Schutz der Menschenrechte und der Rechtsstaatlichkeit nicht einhielt. Die Freigabe ist an Fortschritte bei den von Brüssel geforderten justiziellen Reformen gebunden. Dieser Schritt könnte auf Kritik des Europaparlaments stoßen, das eine strenge Haltung gegenüber Orbáns Regierung gefordert hat. (Henry Foy, Financial Times)
Wir sehen in Ungarn ein sehr gutes Beispiel für den schleichenden Zerfall der Rechtsordnung durch Gewöhnung, über den ich auch in meinem Artikel zur Migrationsdebatte gesprochen habe. Die Zeit spielt wie in vielen solchen Fällen für den Rechtsbrecher. Das ist bei Putin in der Ukraine grundsätzlich genau dasselbe. Er konnte bereits nach der Krim Krise 2014 davon profitieren, das ist ein Rechtsbruch in eine neue Form der Normalität übergehen würde. Dasselbe System sehen wir bei den Rechtsstaatsverstößen Viktor Orbans, die auch permanent gegen geltendes EU-Recht verstoßen, noch dazu in einem wesentlich größeren Ausmaß, also wenn es Griechenland vorwerfen könnte. Anders als die Nation auf der peloponnesischen Halbinsel hatte die EU allerdings weder den Willen noch den Hebel, Ungarn ihren Willen aufzuzwingen. Hätte Griechenland seinerzeit den gleichen langen Atem besessen, hätte es die Forderung nach Reformen auch aussitzen können. Aber Finanzen haben einfach eine wesentlich deutlichere Verankerung in harten Strukturen als Rechtsstaatsverstöße. Dasselbe gilt im Übrigen auch für Polen, wo die regierende PiS-Partei den Rechtsstaat ebenfalls zerlegt, ohne dass dagegen vorgegangen werden würde. Die schleichende Erosion schafft so neue Fakten und zerstört Stück für Stück die liberale Ordnung – oft genug unter Applaus oder doch stillschweigende Duldung sich selbst als liberal gerierende Kräfte, didi Oppositionshaltung der rechtspopulistischen Regierungen in Warschau und Budapest gegenüber allen linksgrünen Umtrieben gutheißen. – Siehe zur Thematik auch diesen Beitrag auf dem Verfassungsblog.
3) Verhetzen, verunglimpfen, verachten
Der Artikel auf Übermedien kritisiert das rechte Portal „Nius“ und dessen Geschäftsführer Julian Reichelt. „Nius“ verbreitet Hass und Manipulation, insbesondere durch abfällige Kommentare von Reichelt über die Grüne Partei und das demokratische System. Ein Video diffamiert Luisa Neubauer und den Papst. Die Plattform nutzt Aussagen von CDU-Chef Friedrich Merz über abgelehnte Asylbewerber, um rassistische Ressentiments zu schüren. Der Beitrag wird als niederträchtige Hetze kritisiert, und es wird aufgedeckt, dass präsentierte Asylbewerber falsch dargestellt wurden. Der Autor betont, dass solche Plattformen nicht ignoriert werden sollten, obwohl Ignorieren schwerfällt, da Provokation Teil ihrer Strategie ist. Es wird die Frage gestellt, wie man mit solchen Medien umgehen sollte, und die Wichtigkeit von Medienkritik wird betont. (Stefan Niggemeier, Übermedien)
Nius ist für mich ein Mosaikstein zum Verständnis der Radikalisierung eines Teils des bürgerlichen Lagers. Das Portal verlässt den Boden normale journalistischer Praxis vollständig ergeht sich in hetzerischem Aktivismus. Dabei profitiert es von derselben Pose, die auch die AfD weidlich ausnutzt: die einzige Stimme gegen einen überragenden Konsens. Ich sehe sie deswegen als diesen Mosaikstein, weil bestimmte Akteure der bürgerlichen Rechten, die ohnehin bereits seit Jahren einen schleichenden Radikalisierungsprozess durchmachen – ich denke etwa an Frank Lübberding – zuverlässig in diesem Milieu auftauchen, wo sie selbst völlig akzeptable Meinungsstücke verbreiten, wie sie grundsätzlich auch in Cicero auftauchen könnten, dies aber neben Hetzprodukten wie der erwähnten Kampagne gegen Zahnersatz von Geflüchteten tun. Auf diese Art und Weise profitieren beide Seiten: die einen von erhöhter Reichweite, die anderen von Geborgter Respektabilität. Der kometenhafte Aufstieg des Portals als von Milliardärsspenden zur politischen Einflussnahme finanziert (was mich einmal mehr an meinen Satz an bekannte Haltung zu Milliardär*innen erinnert) könnte der Final erfolgreiche Versuch diese großen Schattengelder sein, in Deutschland ein klar rechts gerichtetes Meinungskartell mit abgeschotteter Blase zu schaffen, das mit seinen Vorbildern aus der angelsächsischen Welt, vor allem dem Murdoch-Imperium, konkurrieren kann.
4) Nun auch in „Zeit“ und „Bild am Sonntag“: Wagenknechts Medienhype-Partei
Medienberichte deuten darauf hin, dass Sahra Wagenknecht im Jahr 2024 eine neue Partei gründen könnte. Das Gründungsdatum könnte finanziell motiviert sein, da die staatliche Rückerstattung der Wahlkampfkosten höher ausfallen würde, wenn die Partei im Jahr ihrer ersten Wahlteilnahme (Europawahl 2024) gegründet wird. Diese Strategie könnte erklären, warum Wagenknecht noch nicht offiziell entschieden hat, ob und wann sie die Partei gründen möchte. Möglicherweise versucht sie, innerhalb der Linkspartei eine Spaltung herbeizuführen und orchestriert gleichzeitig ein Medienspektakel nach außen. Der Medienhype um die mögliche Partei zeigt sich in über 2.000 Artikeln seit Juni 2022. Die Inszenierung könnte darauf abzielen, mediale Aufmerksamkeit als Ressource für Wählerzustimmung zu nutzen und den Hype bis zum Wahltag aufrechtzuerhalten. (Johannes Hillje, Übermedien)
Hätte mir vor zwei Jahren jemand gesagt, dass eines der erfolgreichsten Bündnisse zwischen Politik und BILD ausgerechnet aus Sahra Wagenknecht bestehen würde, ich hätte die Person ausgelacht. Es ist absolut faszinierend zu beobachten, wie Sahra Wagenknecht das gesamte Repertoire des BILD-Aufzugs bedient, von Homestories über exklusive Leaks hinzu auf die Zeitung abgestimmten Soundbites. Es macht auch durchaus Sinn, weil es in das grundsätzliche Schema der BILD, dem Volk gewissermaßen aufs Maul zu schauen, passt. Die Zeitung tickt zwar im Zweifel rechts, was ich aber noch nie zu schade, linken Volkstribun*innen eine Bühne zu bieten, wenn es auf Lager verspricht. Bekanntlich fährt dieser Aufzug allerdings immer auch mit hoher Geschwindigkeit wieder nach unten, aber das dürfte Wagenknecht als Profi durchaus klar sein. Sie braucht die Zusammenarbeit mit der Zeitung auch nur temporär, um sich zu etablieren – und die Zeitung kann nicht ewig Schlagzeilen mit ihr machen. Es wird spannend sein zu sehen, wann und wie der Umschwung kommt und ob Wagenknecht rechtzeitig vom Zug wird abspringen können. Vielleicht sollten Sie sich einmal mit Christian Wulff unterhalten.
5) „Eine Welt der Normalen wäre ein Paradies für Pedanten“
Die Rückkehr des Begriffs „Normalität“ in die politische Debatte führt zu Komplexitäten und Polarisierung. Die rechtsextreme AfD propagiert „Deutschland, aber normal“, was ironisch angesichts ihrer extremistischen Positionen ist. Die Vorstellung von „Normalität“ birgt das Risiko, abweichende Lebensstile zu stigmatisieren. Die Vielfalt zeitgenössischer Gesellschaften macht eine eindeutige Definition von „normal“ schwierig. Die postmoderne Individualisierung fördert den Wunsch nach Besonderheit, während der Neoliberalismus gleichzeitig Normalität betont. Die Linke neigt zur Betonung von Differenz gegenüber Gleichheit. In einer pluralistischen Gesellschaft sind Unterschiede normal, aber die Verabsolutierung einer bestimmten Normalität wird problematisch. Die Sehnsucht nach Normalität und die Ermüdung vom Zwang zur Besonderheit führen zu einer neuen Debatte über „Normalität“. Es ist wichtig, die Bedeutung von Originalität und der Überwindung von Konventionen in der Kultur der Freiheit zu würdigen. (Robert Misik)
Ich finde Robert Misiks Gedanken an dieser Stelle sehr erhellend. Auf der einen Seite hat er komplett recht damit, die Bedeutung des Begriffs der Normalität in der politischen Debatte so hoch zu hängen. Ich Verweise an dieser Stelle auf Jonas Schaible, Hallo der mit dem Begriff des Normalitarismus versucht hat, dieses Phänomen zu umreißen (ich habe mit ihm im Podcast darüber gesprochen).
Faszinierend finde ich, wie Misik versucht, den Begriff umzudrehen und stattdessen hervorzuheben, wie freiheitsfeindlich diese normalitäre Ideologie eigentlich ist. Das scheint mir auch ein interessanter Angriffspunkt für ihr links liberal ausgerichtete Menschen zu sein, weil man den Normalitätsbegriff so Umwenden und umdefinieren kann, dass es den Rechtspopulisten nicht mehr möglich ist, ihn unter gleichzeitiger Inanspruchnahme der Freiheitsdimensionen zu besetzen. Das könnte ein Puzzlestück der eher sachlicheren Auseinandersetzung mit der AfD sein, wie ich es im Podcast mit Ariane vorgeschlagen habe.
Resterampe
a) Die Subventionsbremse bei der Arbeit.
b) The War on Cars™ is going very badly indeed. Kein Wunder, ist auch nur Einbildung.
c) Charts of the day: Wages have beaten inflation over the past year. Ist das in Deutschland auch so?
d) Thousands of Asian slaves are behind a popular online scam. Diese scheiß Crypto-Blase ist echt nur widerlich.
e) Guter Kommentar zu Handyverboten an Schulen.
f) Spannendes Interview mit Christopher Clarke zu seinem Buch über 1848 (hier rezensiert) und die Lehren für heute.
h) Super Artikel zum Terror der Hamas und der Positionierung in Sozialen Netzwerken.
Zu 2) Wir sehen in Ungarn ein sehr gutes Beispiel für den schleichenden Zerfall der Rechtsordnung durch Gewöhnung …
Aussenpolitisch völlig unvermeidbar – und nach wie vor ist die EU eben KEIN Bundesstaat, sondern ein Staatenbund.
Richtig, aber das macht ja das Problem nicht kleiner.
Es gibt – ohne eine Europaregierung mit Gewaltmonopol – schlicht keine (zufriedenstellende) Lösung für ein derartiges Problem. Und dann bleibt nur die achselzuckende Hinnahme, case closed.
Das ist ja so nicht korrekt, die Gemeinschaft hat ja Möglichkeiten, Stichwort Subventionsstopp, diplomatischer Druck, etc. Achselzucken halte ich für einen Riesenfehler.
Und der so bestrafte Staat hat einige sehr hässliche Vergeltungsmöglichkeiten. Wird gerne ausgeblendet. Nee, der blosse Verweis auf mögliche Sanktionsmassnahmen ist hier auch nur Realitätsverweigerung.
Ich halte diese zynische Haltung für ihre eigene Art Realitätsverweigerung.
Das ist okay.
Danke!
@ Stefan Sasse 18. Oktober 2023, 16:05
Ich halte diese zynische Haltung für ihre eigene Art Realitätsverweigerung.
Du siehst doch selbst, dass das z.B. bei Victor Orban die Realität ist. Geht man ihn zu hart an, sperrt er sich und die Rest-EU, da für alle wichtigen Entscheidungen Einstimmigkeit erforderlich ist.
Und lässt man ihn gewähren, schafft er die Demokratie ab.
Daran kann man ihn von aussen nur durch Krieg hindern. Ohne das werden die Ungarn mit dem Problem entweder selber fertig oder eben nicht.
Es gibt keine Notwendigkeit unsererseits, das zu unterstützen. Wenn die ungarische Regierung die Spielregeln der EU nicht akzeptiert, muss die EU sie dafür sanktionieren. Und das kann sie ja auch. Das sind zwei Paar Stiefel.
Auch hier gilt (wie in allen Vertragsverhältnissen): Wenn man nicht bereit oder in der Lage ist, die letzte Konsequenz zu ziehen – Beendigung des Vertrages – bleibt man zahnlos, solange der Vertragspartner Möglichkeiten zum schmerzhaften Gegenschlag hat. Deshalb ist Sanktionierung durch die EU eine wirklich rein akademische Diskussion.
Gruss,
Thorsten Haupts
Nein, ist sie nicht. Die wollen ja Dinge, wie etwa Subventionsgelder, und die kann man ihnen durchaus vorenthalten.
We agree to disagree?
Fair.
zu h) Die Kolumn von Lobo hatte ich auch gelesen, fand sie aber nicht so super. Zum einen glaube ich, dass er seinen Aufruf ans falsche Publikum adressiert. Wieviel Leute betreiben denn politisch (linken) Aktivismus in den sozialen Medien und welchen Anteil von den Spiegel-Lesern sind das? Ich denke nur ein sehr kleiner Anteil.
Zum Anderen ist da natuerlich der Vorwurf, dass Linke den Angriff auf Israel nicht klar benennen wollen, weil er nicht in ihr Weltbild passt. Solche allgemeinen Vorwuerfe sind aber oft voellig ungerechtfertigt und stimmen auch nicht. Die politische Meinung der Menschen laesst sich nicht katalogisieren.
Aber vor allem, sehe ich ueberhaupt nicht, was es Positives bringen soll, wenn Leute die Angriffe auf WhatsApp verurteilen. Damit tritt derjenige dann garantiert wieder eine Diskussion los, die zu nichts fuehrt, ausser zu Streit. Soziale Medien sind nicht der Ort wo fundierte Diskussionen gefuehrt werden koennen. Man kennt ja die anderen Menschen oft gar nicht, oder nicht sehr gut, weiss nicht wie sie ticken und in wie weit sie persoenlich von der Situation betroffen sind.
Zum Anderen ist da natuerlich der Vorwurf, dass Linke den Angriff auf Israel nicht klar benennen wollen, weil er nicht in ihr Weltbild passt.
Der Vorwurf ist mehr als berechtigt. Ausgerechnet die taz teilt ihn für die gesamte deutsche Kulturszene, ich teile ihn für einige Wokies, denen ich ab und an auf twitter folge. Bei Leuten, die sonst für Bagatellverstösse gegen guten Geschmack (sexistische Witze) auf die Barrikaden gehen, ist Schweigen zu vorsätzlichem Massenmord, Massenvergewaltigung, Leichenschändung und Verschleppung von Zivilisten ein sehr klares und eindeutiges Zeichen. Die Gründe dafür liegen ebenso auf der Hand – die Phantasmen, die landläufig als Critical Whiteness und Antikolonialismus-„Theorien“ angepriesen werden.
Gruss,
Thorsten Haupts
Der taz-Artikel ist viel besser als Lobos Kolumne, weil er konkrete Beispiele nennt; vor allem solche wo Kulturschaffende eben nicht still waren, sondern dann ihre Meinung herauspossaunt haben, wo sie besser haetten schweigen sollen.
Stimmt. Lobo neigt als Kommentator zu der gleichen Schwäche, die man einigen rechten Kommentatoren nachsagt: Unspezifische, grossflächige Rundumschläge 🙂 .
Ich finde das schon relevant. Lobo hat das in seinem Podcast auch weiter ausgeführt, aber solche Signale (oder ihr Fehlen) sind wichtig.
Zu 3)
Ich kenne „Verhetzen, verunglimpfen, verachten“ aus der Anti-AKW- und Friedensbewegung der achtziger aus eigener Anschauung. Galt damals als legitimer Ausdruck der Fundamentalopposition von lebendigen ausserparlamentarischen Bewegungen. Ist für mich deshalb ausserordentlich amüsant, dass sich diese Einschätzung sofort fundamental ändert, wenn man die eigene Hegemonie bedroht sieht. Dann – und nur dann – ist das auf einmal verachtenswert. Bah …
Gruss,
Thorsten Haupts
Ich hab da keine Anschauungserfahrung, aber klar, das ist ja mein Dauerpunkt hier – es ist immer viel schlimmer, wenn man am receiving end ist.
Zu d)
Jau, das eigentlich Widerliche ist die Crypto-Blase und nicht etwa eine Regierung, die zulässt oder fördert, dass ihre eigene Bevölkerung zu Arbeitssklaven degradiert wird. Eigenartiger Blickwinkel.
Deshalb plaediere ich dafuer, dass das Lieferkettengesetz auch Crypto-Scam-Betrueger ausgeweitet wird 😉
Könnte daran scheitern, das es meines Wissens nach kein in Europa zugelassenes Krypto-Unternehmen gibt. Dagegen einige Unternehmen, die den „Crypto-Scam“ als Zahlungsmittel akzeptieren …
Nur zur Klarstellung, „Crypto-Scam“ war kein Synonym für „Kryptowährung“, sondern für an online scam where people contact you via text message and slowly lure you into buying and selling crypto. After a few small trades they talk you into a big trade—and then they steal the money and you never hear from them again.
Und hier dachte ich, das ist totaler Moralismus und ich missachte die Entwicklungschancen.
Zu g)
Steile These. Bevor ich dafür wirklich handfeste Belege sehe, wäre meine erste Vermutung eher, dass sich die Zusammensetzung von Unternehmenspersonal schleichend und automatisch der Zusammensetzung der Bevölkerung anpasst.
So wie ich das verstehe ist da ein Sprung und eben nicht schleichend und automatisch.
Volkswirtschaftlich ja, von betriebswirtschaftlich sprach niemand. Ökonomische Ignoranten.
Zu h)
Wokism works as expected.
1) Zwei Beobachtungen:
a) viele (Rechts-)Populisten neigen wirtschaftspolitisch zu libertären Ideen. Javier Milei ist ein aktueller Fall.
b) Re-Nationalisierung ist auch ein liberales Programm. Der IRA ist ein Beispiel.
2) Hab nachgeschaut: Die meisten Verfahren wegen Vertragsverletzung gab es 2018-2022 gegen Spanien und Italien. Erst danach kamen Ungarn und Polen. Übrigens ist auch Deutschland im September wegen EU-Rechtsbruch vom EuGH verurteilt worden, nämlich dem unzureichenden Schutz der Flora-Fauna-Habitate.
4) Der wirklich interessante Teil ist in einem lapidaren Satz am Anfang: Wagenknecht kann erst 2024 ihre Parteigründung liefern, weil sie sonst die Wahlkampfkostenerstattung verliert. (Jürgen Todenhöfer ist in diese Falle getappt.) Der Rest ist Klatsch und Tratsch über Klatsch und Tratsch.
5) Für dieses Problem gibt es eine ganz alte Lösung: Toleranz – etwas, was furchtbar leicht einzufordern, aber schwer auszuüben ist. Aber wie ihr im Podcast gesagt habt: der AfD-Slogan „Deutschland, aber normal“ ist auch in dieser Hinsicht brillante Propaganda. Er verknüpft nämlich diese „Lebensentwurf-Normalität“ mit einer anderen „Normalität“, nämlich das reibungslose „Funktionieren“ der Gesellschaft – woran es in den letzten Jahren ziemlich hapert.
c) Nein, die Reallohnentwicklung 2022 war laut statistischem Bundesamt – 4,1%.
2) Die reine Menge ist gegenüber der Qualität aber egal. Wenn ich fünfmal falsch parke habe ich mehr Verstöße als der eine Mörder, aber…
4) Und Hype!
5) Genau, aber die sind ja total intolerant!
Zu 5 eine Nebenbeobachtung:
Offensichtlich färbt modernes Marketing mehr und mehr auch auf politischen Aktivismus ab. „Rassismus“ für beliebige Bündel von Vorurteilen, „Heteronormativität“ für die schlichte 80% Realität menschlicher Sexualbeziehungen, „Normalitarismus“ für Veränderungsunwillen grosser Bevölkerungsteile, „Klassismus“ für die Beobachtung, dass sichtbare Piercings und Ganzkörpertattoos kleine Schnittmengen mit Führungspositionen haben.
Ganz klar: Begriffstotalitarismus.
Gruss,
Thorsten Haupts
1) The eclipse of the centre right should worry us all
Gerade die hier im Artikel erwähnten Freihandel und die Zusammenarbeit innerhalb der liberalen Ordnung sind keine Publikumslieblinge.
Schön an der Zeit vorbeigeschrieben. Heute kamen die endgültigen Wahlergebnisse aus Polen. Danach haben unsere Nachbarn die regierende rechtspopulistische PiS abgewählt und sich für ein Bündnis entschieden, dass Polen wieder in die Mitte Europas zurückführen und die Schäden an Rechtsstaatlichkeit beseitigen will.
2) Brussels to unfreeze Hungary funds as it seeks help for Ukraine
Warum in die Ferne schweifen? Man kann in Berlin hervorragend beobachten, wohin ständiger geduldeter Rechtsbruch führt. Da dürfen israelische Fahnen verbrannt oder zumindest zerrissen werden, die Polizei gibt nur Begleitschutz bei verbotenen Demonstrationen oder wenn Kriminelle das deutsche Wahrzeichen verschandeln. Ehemals „Flüchtlinge“ vergewaltigen in Massen an öffentlichen Orten, aber der Rechtsstaat sieht keine Fluchtgefahr. Warum auch? So gut wie in Deutschland geht es Kriminellen nirgends.
4) Nun auch in „Zeit“ und „Bild am Sonntag“: Wagenknechts Medienhype-Partei
Bei der hessischen Landtagswahl gewann die rechtspopulistische AfD gerade die meisten Stimmen von der SPD, die nur noch ein Schatten ihrer selbst ist. Offensichtlich haben die Politiker und Funktionäre der Partei jeden Bezug zu ihrer Wählerschaft verloren. Aber das ist ja kein Grund, die Politik zu ändern!
a) Die Subventionsbremse bei der Arbeit.
Die Begründung der Ökosteuer beim Benzin ist die Klimaschädlichkeit von fossilen Brennstoffen. Es ist dann nur logisch, E-Fuels steuerlich zu entlasten. Passiert ja schließlich auch bei E-Autos. Aber da scheint es in Ordnung.
g) Black Lives Matter wirkt.
Es ist doch eher gegen jede liberale Ordnung, wenn Menschen nach ihrer Gruppenzugehörigkeit beschäftigt werden. Aber Linke sind ja keine Liberalen.
a) Klar, ich bin ja auch FÜR staatliche Subventionspolitik. Du sagst immer du bist dagegen, wie die FDP auch, außer natürlich da, wo sie es gerne hätte.
d) Ich bin im Artikel über den Satz gestolpert „There are about 6,000 slaves toiling away in Chinatown producing something like $600 million in illicit proceeds.“ Die 100.000$ Ertrag pro Person lassen erahnen, was für Gewinnspannen hinter diesem Geschäftsmodell stecken. Da drängt sich das Marx-Zitat „Mit entsprechendem Profit wird Kapital kühn. Zehn Prozent sicher, und man kann es überall anwenden; 20 Prozent, es wird lebhaft; 50 Prozent, positiv waghalsig; für 100 Prozent stampft es alle menschlichen Gesetze unter seinen Fuß; 300 Prozent, und es existiert kein Verbrechen, das es nicht riskiert, selbst auf Gefahr des Galgens. Wenn Tumult und Streit Profit bringen, wird es sie beide encouragieren.“ direkt auf.
d) Dabei wurde mir überzeugend versichert, dass Sklaverei ökonomisch sinnlos ist 😀
Hätte Marx Aussage einen Realitätsbezug, müsste der Grossteil kapitalistischer Unternehmen im Drogen- und Waffenhandel, bei der erzwungenen Prostitution und im Glücksspiel tätig sein. Da das erwiesenermassen nicht der Fall ist, bleibt Marx Zitat einfach Quatsch.
d) Man merkt schon, wann Du Dich mit Themen auseinandersetzen willst und wann nicht ^^
Diese Situation ist weder neu noch auf Crypto begrenzt, davor waren es bereits Guthabenkarten und normale Überweisungen, die Rückholungsquoten waren schon immer schlecht. Liebesbetrug, Tiere zur Adoption und großartige Investitionsmöglichkeiten waren dabei erfolgreiche Maschen
g) Ob es BLM und Anstrengungen der Arbeitgeber oder einfach nur der bessere Arbeitsmarkt sind?
Der Artikel geht bereits darauf ein, dass zum Jahr 21, um das es hier geht, die Wirtschaft besonders in Bereichen gewachsen ist, in denen der Anteil schwarzer Männer zuvor bereits überproportional war
f) Hier noch ein weiteres Interview:
https://www.rnd.de/politik/sir-christopher-clark-welche-hoffnung-haben-sie-noch-fuer-die-demokratie-LKBPS2DAAFDFFCRTFUDRIYLYIA.html (Paywallumgehung: https://archive.ph/WlYUJ)