Die Tories verniedlichen bei hohem Tempo die gedämpften Hoffnungen auf amerikanische Einigkeit – Vermischtes 19.10.2023

Die Serie „Vermischtes“ stellt eine Ansammlung von Fundstücken aus dem Netz dar, die ich subjektiv für interessant befunden habe. Die „Fundstücke“ werden mit einem Abschnitt des Textes, der paraphrasiert wurde, angeteasert. Um meine Kommentare nachvollziehen zu können, ist meist die vorherige Lektüre des verlinkten Artikels erforderlich; ich fasse die Quelltexte nicht noch einmal komplett zusammen. Für den Bezug in den Kommentaren sind die einzelnen Teile durchnummeriert; bitte zwecks der Übersichtlichkeit daran halten. Dazu gibt es die „Resterampe“, in der ich nur kurz auf etwas verweise, das ich zwar bemerkenswert fand, aber zu dem ich keinen größeren Kommentar abgeben kann oder will. Auch diese ist geordnet (mit Buchstaben), so dass man sie gegebenenfalls in den Kommentaren referieren kann. Alle Beiträge sind üblicherweise in der Reihenfolge aufgenommen, in der ich auf sie aufmerksam wurde.

Fundstücke

1) Gedämpfte Hoffnungen

Die Tagung „Das Scheitern des grünen Kapitalismus: Befunde, Gegenstimmen, Alternativen“ an der Universität Hamburg hinterfragte kritisch den ökologischen Ansatz im Kapitalismus. Sozialwissenschaftler Sighard Neckel betonte das Scheitern des grünen Wachstums und umweltfreundlicher Märkte, da sie die Umweltzerstörung nicht aufhielten. Instrumente wie Emissionshandel oder nachhaltiger Konsum blieben ineffektiv gegen Klimawandel und Artensterben. CO2-Bepreisung sei unzureichend, könnte aber Branchen ruinieren. Physiker Martin Held war optimistischer, sah Teilerfolge im sinkenden Treibhausgasanstieg. Das Ziel, die Erderwärmung auf 1,5 Grad zu begrenzen, sei unrealistisch. Er favorisierte das Zwei-Grad-Ziel mit CO2-Abscheidung. Klimaaktivist Andreas Malm kritisierte Geo-Engineering und Schutzmaßnahmen als Ablenkung von kapitalistischem Versagen. Die Alternativen blieben vage, mit Rufen nach Wirtschaftsdemokratisierung und sozialökologischen Steuern. Ralf Fücks setzte auf die Innovationskraft des grünen Kapitalismus, um Wachstum von Naturverbrauch zu entkoppeln. (Wolfgang Krischke, FAZ)

Mein genereller Eindruck vom Konzept des grünen Kapitalismus ist, dass das Hauptproblem nicht darin besteht, dass das grundlegende Konzept nicht tragfähig wäre, sondern dass der zeitliche Rahmen nicht ausreicht. Die Transformation über Marktkräfte, ob bei der elektrischen Mobilität, dem Geoengineering, CO2 Capture, dem Umstieg auf Erneuerbare und so weiter, ist schlichtweg zu langsam, um die gesetzten Ziele zu erreichen. Dabei werden diese Ziele ohnehin bereits ständig verschoben: die 1,5 Grad als unrealistisch zu bezeichnen und stattdessen 2 Grad anzupeilen ist natürlich insofern „realistisch“, als dass es tatsächlich kaum mehr Chancen gibt, dieses Ziel zu erreichen. Das allerdings ist eine Bankrotterklärung der bisherigen Ansätze. Darin sind sich jedoch alle einig; wieso oft liegt die Crux darin, wie man darauf reagieren soll und woran es liegt. Mischt sich der Staat zu sehr ein? Dann braucht es logischerweise ein stärkeres Vertrauen auf Marktkräfte und eine Zurückhaltung des Staates. Macht er deutlich zu wenig und liegt unser bisheriges Versagen an einem zu großen Vertrauen auf den Markt? Dann bräuchte es besser heute als morgen massive Interventionen. Beide Ansätze schließen sich gegenseitig aus und wir haben keine Zeit oder Möglichkeit für Testläufe. In der Zwischenzeit wären wir einen Mittelweg, der nicht Fisch noch Fleisch ist.

2) Weniger Tempo bedeutet mehr Katastrophen

Im aktuellen Synthesebericht des Weltklimarats IPCC wird betont, dass das Zeitfenster für eine lebenswerte Zukunft rapide schließt. Stefan Rahmstorf, Klimaforscher, erklärt, dass dies durch die Physik und die Pariser Klimaziele bereits vorgegeben ist. Das globale Temperaturwachstum ist linear mit den kumulativen CO₂-Emissionen verbunden. Das Pariser Klimaabkommen verpflichtet alle Staaten, die Erderwärmung deutlich unter 2 Grad zu stoppen und Anstrengungen für 1,5 Grad zu unternehmen. Rahmstorf betont, dass das Restbudget für 1,5 Grad nur noch etwa 350 Milliarden Tonnen beträgt, was bei aktuellen Emissionen weniger als zehn Jahre reicht. Die Emissionen müssen drastisch sinken, weltweit bis 2030 um fast die Hälfte. Rahmstorf warnt vor Verzögerungstaktiken und betont, dass schneller Klimaschutz existenziell notwendig ist. (Stefan Rahmstorf, Spiegel)

Passend zu Fundstücke 1 haben wir hier noch einmal eine wissenschaftliche Expertise dazu, dass die Geschwindigkeit tatsächlich ein relevanter Faktor und wesentlich zu niedrig ist. Ansonsten grüßt hier täglich das Murmeltier: wir tun zu wenig, das CO2-Budget ist praktisch aufgebraucht, wir steuern auf die Katastrophe zu, es braucht dringend eine gewaltige Kraftanstrengung, yadda, yadda, yadda. Das alles erfahren wir seit mittlerweile 30 Jahren in angepassten Zahlen und Dringlichkeitswarnungen, ohne dass es allzu entscheidende Auswirkungen gehabt hätte. Es bleibt schlichtweg dabei, dass die Bekämpfung der Klimakrise politisch ein beinahe unlösbares Sandwichproblem ist.

3) Die Verniedlichung der Diktatur

Der Autor kritisiert die Vorstellung des „Tags der Einheit“ und betont, dass Einheit an sich kein wertvoller Wert ist. Er argumentiert, dass Demokratie ein fortlaufender Prozess sei und dass Selbstzufriedenheit ihr schaden könne. Die Diktatur der DDR dürfe nicht verniedlicht werden, sowohl von linken als auch rechten Seiten. Historikerinnen wie Christina Morina und Katja Hoyer werden für ihre Ansichten zur DDR kritisiert, die als Relativierung der Diktatur interpretiert werden. Die Demokratie in Deutschland wurde durch Niederlagen gegen das Kaiserreich, das Hitler-Reich und das Sowjetreich errungen, wobei die USA eine entscheidende Rolle spielten. Der Autor warnt davor, die Errungenschaften der Demokratie zu delegitimieren und betont die Notwendigkeit, den Unterschied zwischen Diktatur und Demokratie zu bewahren. (Alan Posener, ZEIT)

Mich nervt Nostalgie gegenüber der DDR und die vom Autor so treffend bezeichnete Verniedlichung von Diktaturen auch ungemein. Ich möchte allerdings an dieser Stelle vor allem betonen, wie wichtig ich den Gedanken Poseners halte, dass Einigkeit keinen Wert an sich darstellt. In den letzten Tagen und Wochen ist mir vermehrt aufgefallen, wie häufig Einigkeit und eine Überwindung von Spaltungen gefordert wird, ohne dass da irgendeine Substanz dahinter stehen würde. Was genau soll Einheit überhaupt bedeuten? Nicht einmal in totalitären Staaten wie dem Nazi-Reich oder der DDR kann man von einer geeinten Bevölkerung sprechen. Was genau das in Demokratien bedeuten soll, die ihrer Natur nach Pluralistisch angelegt sind, ist vollkommen unklar. Hinter diesen Forderungen scheinen mehr allzu oft eher antidemokratische Instinkte zur Streitvermeidung und Ruhe zu liegen. Besonders im Zusammenhang mit den offen ausgetragenen Meinungskämpfen innerhalb der Ampelregierung fällt das nach der ständigen Kritik an der Friedhofsruhe der Merkeladministrationen besonders auf.

4) The World Needs a Unified and Resolute America

Der Autor beklagt die mangelnde Ernsthaftigkeit der USA und ihre politische Instabilität angesichts globaler Krisen. Er kritisiert die kindische Politik, insbesondere der Republikaner, und warnt vor der Aussicht, dass Donald Trump erneut als Präsidentschaftskandidat nominiert werden könnte. Die Abwesenheit eines Sprechers im Repräsentantenhaus wird als Zeichen politischer Dysfunktion betrachtet. Der Artikel hebt die potenzielle Kandidatur von Jim Jordan, einem Anhänger von Trump und Leugner der Wahlergebnisse, als gefährlich für die Demokratie hervor. Die Blockierung von militärischen Beförderungen und Botschafterernennungen im Senat durch Mitglieder wie Tommy Tuberville und Rand Paul wird ebenfalls kritisiert. Der Autor appelliert an verantwortungsbewusste Akteure, die politische Situation zu stabilisieren, um die USA als Führungsnation in globalen Krisenzeiten zu stärken. (Tom Nichols, The Atlantic)

Passend zu Fundstücke 3 habe ich in diesen Artikel hier zitiert, weil er einerseits ebenfalls auf der Förderung von irgendwie gearteter Einheit basiert – als ob es etwa jemals einen Konsens im Repräsentantenhaus bezüglich seines/seiner Sprecher*in gegeben hätte. Letztlich fast Nichols hier den Wunsch nach einer Rückkehr zu von ihm unterstützten politischen Konsensen zusammen, wie sie etwa die amerikanische Außenpolitik über längere Zeit oder zeitweise die amerikanische Wirtschaftspolitik (Stichwort Washington Consensus) bestimmt haben. Typisch amerikanisch dagegen ist die völlige Überhöhung mit dem „die Welt braucht ein geeintes und entschlossenes Amerika“. Ich bin sofort dabei, dass wir im Westen das brauchen, würde aber vermuten, dass diese Aussage in Beijing auf weniger Gegenliebe stoßen wird.

5) Angeschlagen – und immer weiter nach rechts

Die Analyse berichtet über den angeschlagenen Zustand der britischen Konservativen und ihres Parteichefs Rishi Sunak vor dem Parteitag. Sunaks unsichere Führung, unklare politische Ausrichtung und Anbiederung an rechtspopulistische Positionen werden kritisiert. Trotz schlechter Umfragewerte bleibt ein Rauswurf Sunaks vorerst unrealistisch. Die Labour-Partei verfolgt eine taktische Strategie des Abwartens. Sunaks Politik wird als orientierungslos und inkonsequent beschrieben, insbesondere in Bezug auf Migration und Klimapolitik. Die Innenministerin Suella Braverman wird für ihre rechtspopulistischen Äußerungen kritisiert. Sunaks U-Turns in politischen Entscheidungen und das Stoppen von wichtigen Projekten werden als Belastung für die Partei angesehen, die den Boden des Konservatismus verlässt. Spekulationen über eine mögliche Nachfolge werden diskutiert. (Anette Dittert, Tagesschau)

Der pessimistische Grundton dieses Artikels ist leider ebenso berechtigt wie besorgniserregend. Die britischen Konservativen sind, genauso wie ihr amerikanisches Pendant, immer weniger eine konservative Partei und verwandeln sich in eine rechtspopulistische Truppe. Die Rehabilitierung und Integration von Nigel Farage ist an dieser Stelle wie ein Kanarienvogel in der Kohlemine. Es ist allerdings nicht damit zu rechnen, dass sich das in näherer Zukunft ändern wird oder dass die Tories irrelevant werden. Selbst ein überzeugender Wahlsieg Labours bei den anstehenden Unterhauswahlen wird daher zwar für eine Legislaturperiode wieder mehr Rationalität in die britische Politik bringen, ähnlich wie in den USA unter Joe Biden allerdings keine nachhaltige Änderung des Problems mit sich bringen, dass eine Hälfte des politischen Spektrums destruktiv und irrational wird.

Resterampe

a) Die Reaktionen in Gaza zeigen gerade wieder schön Reflexe aller möglichen Seiten. Während auf Seiten von Linken der Hamas-Terror mit Verweis auf die Okkupation Gazas relativiert wird, findet die CDU in Sachsen-Anhalt, unser größtes Problem sei eine mögliche Flüchtlingswelle aus Gaza. Zeigt schön, dass man immer alles durch die eigene Brille liest.

b) Der RBB trommelt gerade ganz laut für die Abschaffung der ÖRR. Idiotenbande.

c) Wo wir es letzthin von Entbürokratisierung haben, gerade bei so was wäre das dringend geboten.

d) Wie viele Leute auf Basis völligen Blödsinns politische Entscheidungen treffen und Analysen anstellen ist echt bemerkenswert.

e) Tarifrunde – Ist die Forderung von 10,5 Prozent hoch genug? Lehrer-Kritik: „Das wäre immer noch ein kräftiger Reallohn-Verlust“.

f) Nikki Haley Is the New Ron DeSantis. Sehr großzügig gegenüber Nikki Haley.

g) Zur Sachleistungsdebatte eine rechtliche Einordnung.

h) Dieser Podcast über die Rolle von deutschen Ex-Nazis und Stasipersonals beim Aufbau des syrischen Geheimdiensts ist sehr spannend. Was mir dabei als Gedanke kam: das Decken der Nazischlächter (Alois Kaltenbrunner!) durch Gehlen und Globke, um in Syrien Einfluss zu behalten, scheint mir völlig nutzlos gewesen zu sein. Was genau war der Wert für die BRD, syrische Diktatoren beim Aufbau eines der übelsten Folterdienste der Welt zu stützen? Wäre da nicht der „wertebasierte“ Ansatz gewinnbringender gewesen, besonders wenn man bedenkt, wie viele verbündete Länder Kaltenbrunner auf Fahndungslisten hatten, etwa Frankreich? Welchen Gewinn hatte das Land davon, hochrangige Nazimassenmörder mit gefälschten deutschen Pässen zu versorgen?

{ 103 comments… add one }
  • Tim 17. Oktober 2023, 08:50

    (1/2 – „grüner Kapitalismus“)

    Es bleibt schlichtweg dabei, dass die Bekämpfung der Klimakrise politisch ein beinahe unlösbares Sandwichproblem ist.

    Vor 25 Jahren hätten wir einen kurzen Zeitrahmen gehabt. Die EU hatte noch Gewicht in der Welt, der Westen im Zenith seiner globalen Macht, der EU-Emissionsrechtehandel stand in den Startlöchern, Emissionsrechteankauf hätte Milliarden in den globalen Süden gespült, das Interesse der Dritten Welt war da, ein Zeitfenster von etwa 40 Jahren hätte effiziente Transformationsprozesse erlaubt.

    Und dann … kamen die Grünen und haben die Energiewende mit ihrem Anti-Atomkraft-EEG auf die falsche Spur gebracht.

  • Thorsten Haupts 17. Oktober 2023, 09:03

    Zu 3)
    Anmerkung eines alten Mannes: In den siebzigern und achtzigern des vergangenen Jahrhunderts hatten wir eine stabile Demokratie, RAF-Sympathisanten zu tausenden unter deutschen Funktionseliten (!) und ständige grobe Auseinandersetzungen zwischen den damals staatstragenden Parteien. Grosse parteiübergreifende Konsense über die wenigen hinaus, die einen demokratischen Rechtsstaat überhaupt erst ermöglichen, gab es nicht. Sprich – von „Einigkeit“ keine Spur. Auseinandersetzung ist das Lebenselixier lebendiger Demokratien, sehr bedauerlich, dass wir das erst mit dem Erstarken von Rechtspopulisten und Rechtsradikalen neu lernen.

    Gruss,
    Thorsten Haupts

    • Stefan Sasse 18. Oktober 2023, 08:38

      Ja, das sehe ich ähnlich, was diese angebliche frühere Einigkeit angeht.

      • Erwin Gabriel 18. Oktober 2023, 13:47

        @ Stefan Sasse 18. Oktober 2023, 08:38

        Ja, das sehe ich ähnlich, was diese angebliche frühere Einigkeit angeht.

        Es gab keine, auch nicht angeblich. Man hatte damals in Deutschland mit den beiden Blöcken CDU/CSU und SPD eine Situation wie im kalten Krieg: Ein jeder wusste, hinter welchem Block man sich einsortieren wollte.

        Seit Merkel fehlen die Koordinaten.

        • Stefan Sasse 18. Oktober 2023, 16:06

          Hat sich das nicht bereits in den 1990er Jahren aufgelöst? „Keine linke oder rechte Wirtschaftspolitik, sondern moderne“?

          • Erwin Gabriel 18. Oktober 2023, 19:04

            @ Stefan Sasse 18. Oktober 2023, 16:06

            Hat sich das nicht bereits in den 1990er Jahren aufgelöst? „Keine linke oder rechte Wirtschaftspolitik, sondern moderne“?

            Ein Stück weit Floskel, aber ein Stück weit hast Du Recht. Natürlich hat Schröder (der nur 8 statt 16 Jahre regierte) die Agenda 2010 vorangetrieben – eigentlich eine liberale, keine sozialdemokratische Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik, stand dafür aber auch im Sturm und wurde dafür aus dem Amt gejagt.

            Andere Punkte der rot-grünen Politik waren aber der lang ersehnte Atomausstieg (links-grüne Politik) und Teilnahme am Jugoslawien-Krieg (mit deutlich erkennbaren Bauchschmerzen. In den Irak ging er nicht mit, was sich kein Unionskanzler hätte erlauben dürfen.

            Du hast damals aber klare Reaktionen und Rückmeldungen aus den jeweiligen Lagern bekommen. Das Empfinden dafür, wo man stand, war also noch klar ausgeprägt.

            Nun schau Merkel an. als Unionskanzlerin Griechenland mit Milliardensummen unterstützt, Bundeswehr zerlegt, Ehe für alle, offene Grenzen für Flüchtlinge. Die Konservativen der Partei strichen die Segel, Konflikte á la Schröder vs. Lafontaine blieben aus, SPD und FDP wurden konturlos.

            Wer heute eine konservative politische Heimat sucht, hat nur noch die AfD.

            • Stefan Sasse 18. Oktober 2023, 20:29

              Dasselbe haben die Linken über die SPD gesagt. Ich finde meine These, dass die Merkelzeit für die CDU dasselbe war wie die Schröderzeit für die SPD da ehrlich gesagt überzeugender. Ich habe keinen Zweifel, dass Konservative das scheiße fanden, aber dasselbe galt für Linke in der SPD. Die sind massenhaft abgwandert, teils zur LINKEn, teils zu den Nichtwählenden.

              • Erwin Gabriel 19. Oktober 2023, 11:41

                @ Stefan Sasse 18. Oktober 2023, 20:29

                Dasselbe haben die Linken über die SPD gesagt.

                Ich verstehe durchaus, was Du meinst, she aber Unterschiede.

                Schröder (bzw. als treibende Krafft für die Agenda 2010) Müntefering haben eine Wirtschaftspolitik gemacht, die das Land überlebensfähig hielt (wie gut diese Politik trotz aller Fehler war, hat man in den langen, wirtschaftlich gesunden Jahren unter Merkel gesehen). Daneben wurden aber noch (durchaus mit Hilfe der grünen) viele linke Themen abgewickelt. Der Spalter in der SPD war nicht Schröder, der keinerlei Interesse hatte, den linken Flügel loszuwerden, sondern Lafontaine, der nie verwunden hatte, dass nicht er Kalif an Stelle des Kalifen geworden war.

                Anders Merkel. Sie hat ganz gezielt alles, was rechts der Mitte war, teilweise recht grob hinausgedrängt. Sie wollte die Konservativen nicht. Sie war der einzige spaltende Faktor. Und sie hat (davon abgesehen, die ersten Jahre die Agenda 2010 für das Land nicht zu verändern) eher schädliche Politik für das Land gemacht, Menschen ausgegrenzt, extrem viel Geld für Konsum ausgegeben, die Infrastruktur deutlich stärker als Kohl oder Schröder vernachlässigt, und viel zur aktuellen Spaltung der Gesellschaft beigetragen.

                Schröder hatte anfangs mit Lafontaine, Scharping, Müntefering, Steinbrück, Steinmeier, Vogel immer eine starke Begleittruppe an der Seite (so wie Helmut Kohl mit Biedenkopf, Geissler, Süßmuth etc. anfangs auch). Das waren keine Ja-Sager, sondern eigene Köpfe.

                Schau Dir Merkel an; von der Leyen, Schavan und zu Guttenberg waren keine vergleichbaren Kaliber, und März, Koch, Wulff wurden weggelobt oder weggehauen.

                • Stefan Sasse 19. Oktober 2023, 11:56

                  Ich finde das mit dem spaltenden Element zu harsch, aber im Grundsatz stimme ich dir durchaus zu. Es gibt allerdings genug Linke, die dir vehement bei der Bewertung der Wirtschaftspolitik widersprechen würden.

                • CitizenK 19. Oktober 2023, 12:43

                  „Sie wollte die Konservativen nicht.“

                  Das galt damals als Erfolgskurs: Für Großstädter und die Frauen attraktiver werden. An der Wahlurne hat sich das ausgezahlt – und das ist doch (sagt ihr doch sonst immer) die Währung in der Demokratie.

                  Im Übrigen erinnert mich die Fixierung auf Merkel immer an Brechts Fragen: Sie allein?

                  • Erwin Gabriel 19. Oktober 2023, 17:16

                    CitizenK 19. Oktober 2023, 12:43

                    [Sie wollte die Konservativen nicht.]

                    Das galt damals als Erfolgskurs: Für Großstädter und die Frauen attraktiver werden. An der Wahlurne hat sich das ausgezahlt – und das ist doch (sagt ihr doch sonst immer) die Währung in der Demokratie.

                    Alles hat seinen Preis. Merkel hatte mit der Methode viele Jahre Erfolg, aber auch den einen oder anderen gewaltigen Scherbenhaufen hinterlassen.

                    Im Übrigen erinnert mich die Fixierung auf Merkel immer an Brechts Fragen: Sie allein?

                    Ja, sie allein. Sie mag Helfer und Unterstützer gehabt haben, aber sie allein war die bestimmende, treibende, spaltende Kraft. Helmut Kohl hat es immer geschafft, sowohl Partei-Linke wie Hans Katzer, Norbert Blüm oder Rita Süssmuth als auch Partei-Rechte wie Alfred Dregger oder Manfred Kanther bei der Stange zu halten. Merkel hat sich die Arbeit nicht gemacht, mit dem Ergebnis, dass sich 2012 Teile des konservativen CDU-Flügels abspalteten und 2013 die AfD gründeten.

                    Wäre Wolfgang Schäuble Kanzler geworden, hätte er vielleicht nur 8 oder 12 Jahre regiert, aber die AfD in ihrer jetzigen Form wäre uns wohl erspart geblieben.

                    • Stefan Sasse 19. Oktober 2023, 19:02

                      Vielleicht, vielleicht nicht. Ein Kanzler Schäuble in der Finanzkrise 2008ff. weicht bereits so stark von der OTL ab, dass kaum zu sagen ist, wie sich das entwickelt hätte. Macht die SPD da mit? Hört er auf die FDP- und CDU-Hardliner? Wäre das besser für den Euroraum gewesen? Hätte es einen Crash gebracht? Who knows. Zu viele Variablen. Möglich, dass es besser wäre, möglich, dass es schlechter wäre.

                  • Stefan Pietsch 19. Oktober 2023, 18:21

                    Ich halte das vorsichtig ausgedrückt für eine törichte Debatte – und Ansicht. Wahlen werden nicht durch Anteile bei bestimmten Wählergruppen entschieden, sondern durch die Anzahl der absoluten Stimmen.

                    Ich hatte vor einiger Zeit nachgewiesen, dass sich der Frauenanteil unter den CDU-Wählern durch die Kanzlerschaft Merkels nicht erhöht hat. Schlimmer: Sie hat unter ihrer Ägide die Großstädte Hamburg, Köln und München verloren.

                    Wer gewinnt eigentlich, wenn Partei A nur von Männern und Partei B nur von Frauen gewählt wird? Das ist ein Patt. Siegreich ist derjenige, der vom anderen Geschlecht auch ein paar ansprechen kann. Ob dann mehr Frauen oder mehr Männer eine Partei wählen, ist völlig unerheblich.

                    Dabei wird nämlich vergessen, dass eine Strategie, die dezidiert auf eine Gruppe – hier die der Frauen – abzielt, zwangsläufig andere zurücksetzt. Die wählen dann aber andere Parteien. Klug kann eine solche Ausgrenzungsstrategie gerade für eine Volkspartei nicht sein.

                    Die Union wird tendenziell mehr von Frauen als von Männern gewählt, die Grünen haben ein deutliches Frauenübergewicht. Dafür sprechen die FDP und die AfD wesentlich mehr Männer an.

                    In dem Geschlechterproporz ist kein wahltaktischer Vorteil zu erkennen. Die AfD ist ganz sicher derzeit nicht im Aufschwung, weil sie sich um die Männer sorgt.

                    • Stefan Sasse 19. Oktober 2023, 19:03

                      Die Argumentation war ja die eines (zumindest wahrgenommenen) Defizits bei diesen Gruppen. Und der Idee, dass man da Netto-Plus macht, à la „das flache Land wählt eh niemals grün oder links, lass in die Großstädte wildern“. Nehme mal an, das war das Kalkül. Grob gesagt.

                    • Thorsten Haupts 21. Oktober 2023, 11:56

                      Yup, die Diskussion gab´s in Unionskreisen Anfang der 2000er nach der Wahlniederlage 1998. Problem dabei war immer, dass man die Wählerstmmen der konservativ gesinnten Wähler für garantiert hielt.

                    • Stefan Sasse 21. Oktober 2023, 17:37

                      Ja. Man muss aber sagen, dass das ziemlich lang gut funktioniert hat. Und keine politische Strategie hält schließlich ewig.

                    • Erwin Gabriel 22. Oktober 2023, 17:35

                      @ Stefan Sasse 21. Oktober 2023, 17:37

                      Man muss aber sagen, dass das ziemlich lang gut funktioniert hat. Und keine politische Strategie hält schließlich ewig.

                      Keine Einwände. Mich hat sie halt für die Partei verloren. Das große Problem von Merkel war (aus meiner Wahrnehmung) allerdings nicht die AfD-fördernde interne Parteipolitik, sondern dass sie Deutschland so hat herunterkommen lassen.

                    • Stefan Sasse 23. Oktober 2023, 10:05

                      Ja, da bin ich völlig bei dir. Und ich kenne das Gefühl, mich hat die SPD verloren (allerdings 2017).

                    • Stefan Pietsch 23. Oktober 2023, 12:35

                      Das verstehe ich nicht. Du hast bisher immer die Nähe zu den Grünen bestritten und betont, im Lager der SPD zu sein. Wo bist Du denn jetzt tatsächlich zu verorten?

                      Zum Thema: In Westdeutschland ist ein großer Teil der Bürger ihrer Partei lange treu. Das gilt insbesondere für Unions-, SPD- und Grünen-Anhänger. Aber in einer freien, demokratischen Gesellschaft ist nichts für die Ewigkeit. Und wer die Dummheit besitzt zu erklären, dezidiert Politik gegen einen Teil seiner Stammwähler machen zu wollen, wird besonders schnell erfahren, dass Menschen immer Alternativen besitzen.

                      Parteien haben in einer Demokratie eine überragende Funktion. Sie müssen jeden Tag einen Konsens zwischen den höchst widerstreitenden Interessen und heterogenen Milieus herbeiführen. Das geht aber nicht, in dem sie irgendwann die Interessen und Überzeugungen der opponierenden Milieus annehmen.

                      P.S.: Ich hatte versehentlich geschrieben, die Union habe unter Merkel München verloren. Richtig muss es heißen, sie hat Frankfurt an SPD und Grüne verloren.

                    • Stefan Sasse 23. Oktober 2023, 13:59

                      Ne, ich bin durchaus nahe bei den Grünen. Ich bin nur kein Grüner. Ich hab 2017 mit diesem GroKo-Bullshit beschlossen, der SPD die Stimme nicht mehr zu geben auf absehbare Zeit wenigstens. Du bist ja auch kein FDPler. Auch wenn du der Partei nahestehst.

                      Kein Widerspruch.

  • Thorsten Haupts 17. Oktober 2023, 09:05

    Zu 4)
    Was auch immer die Welt braucht (mehr Toiletten?), der liberale Westen braucht ganz sicher eine starke Führungsmacht, das gilt in ganz besonderer Weise für Deutschland.

  • Thorsten Haupts 17. Oktober 2023, 09:09

    Zu a)
    Selbst der taz ist das dröhnende Schweigen der gesamten deutschen Kulturszene (yep, fast ausnahmslos) zu den Massenvergewaltigungen und Massenmorden der Hamas-Terroristen an israelischen Zivilisten aufgefallen. Bei Leuten, die sich sonst nicht zu schade sind, ihrer Empörung über alles und jedes, inklusive Mikroagressionen, täglich mehrfach Ausdruck zu geben. Der von Critical Whiteness- und Antikolonialismus-„Theorien“ befeuerte Judenhass von „Progressiven“ ist damit jetzt wenigstens ebenso offenkundig wie nicht mehr bestreitbar geworden. Told you so.

    Gruss,
    Thorsten Haupts

  • Thorsten Haupts 17. Oktober 2023, 09:13

    Zu h)
    Was mir dabei als Gedanke kam – ist es soooo abwegig, diese Deckung von Nazi-Grössen durch ehemalige Mittäter und Mitläufer schlicht durch Mittun und Mitlaufen zu erklären, statt ihrer verbalen Rationalisierung irgendeine Aufmerksamkeit zu schenken?

    • Stefan Sasse 18. Oktober 2023, 08:39

      Wie meinen?

      • Thorsten Haupts 18. Oktober 2023, 09:47

        Die Begründung der Deckung ehemaliger Nazi-Grössen im Ausland könnte einfach Bullshit sein, weil der eigentliche Grund darin besteht, dass man sich kennt und zusammengearbeitet hat.

        • Stefan Sasse 18. Oktober 2023, 12:18

          Ah, man tut es quasi als persönlicher Gefallen? Ja, das halte ich für einen wichtigen Aspekt.

          • Thorsten Haupts 18. Oktober 2023, 13:08

            Menschen sind Menschen, selbst dann, wenn sie in anderen zusammenhängen ideologiegetriebene Massenmörder sind.

  • Mikefromffm 17. Oktober 2023, 09:21

    Gude, kannst Du mir eine Einladung zu BlueSky zukommen lassen? Dann kann ich auch Deine Links lesen 😉

    • Stefan Sasse 18. Oktober 2023, 08:39

      Aktuell kein Code verfügbar, schreib mir in ein paar Tagen nochmal.

  • Flosch 17. Oktober 2023, 09:25

    h) Du meinst wahrscheinlich „Alois Brunner“.

    Der einzige mir bekannte Alois Kaltenbrunner war bei der SPÖ.
    Ein Ernst Kaltenbrunner wurde 1946 in Nürnberg hingerichtet.

  • Kning4711 17. Oktober 2023, 09:29

    Zu 2)
    In meinen Augen ist das erste Problem die Weigerung der deutschen Politik sich auf konkrete Ziele einzulassen, daraus eine Roadmap abzuleiten und diese mit konkreten Maßnahmen zu unterfüttern. Man muss nicht nur auf das Ausland, bzw. die EU warten. Es gäbe auch nationale Maßnahmen die man vorantreiben könnte. Das Problem wird dann immer wieder wegen angeblicher Komplexität vertagt oder zerredet.
    Ich verstehe die Angst: Man wird dann sehr transparent und messbar und letztlich durch die Opposition angreifbar. Es gibt aber in der Ampel nicht einmal einen Minimalkonsens, welche Ziel man bis 2030 sicher erreichen möchte. So verdümpelt die Zeit und wir werden Ziel der Bewältigung des Themas nicht näher kommen.
    Unternehmen kämpfen auch mit Komplexität und finden Bewältigungsmechnanismen, insofern muss der Staat hier lernen und Vorgehen adaptieren.

    • Tim 17. Oktober 2023, 10:38

      In meinen Augen ist das erste Problem die Weigerung der deutschen Politik sich auf konkrete Ziele einzulassen, daraus eine Roadmap abzuleiten und diese mit konkreten Maßnahmen zu unterfüttern.

      Nein. Die Ziele sind auf EU-Ebene völkerrechtlich bindend verankert. Nationale Alleingänge erhöhen lediglich die Kosten. Alle Anstrengungen der deutschen Politik sollten sich seit 25 Jahren besser darauf richten, alle Arten von CO2-Entstehung in das EU-ETS aufzunehmen. Statt dessen torpediert Deutschland durch seine Alleingänge aber seit Jahrzehnten das ETS.

      Das Problem ist, dass Bürger und Politik nicht einsehen, dass Energiepolitik EU-Politik ist.

      • Kning4711 17. Oktober 2023, 11:14

        Naja, du hast ja schon nationale Maßnahmen, die helfen können die Einsparziele zu erreichen. Nicht alles löst sich mit EU-ETS – zumal die wenigsten Bürger verstehen, was EU-ETS ist, geschweige denn, wie es sich auf bestimmte Bereiche auswirken wird.

        • Tim 17. Oktober 2023, 11:20

          Nein, nationale Maßnahmen sind kontraproduktiv.

          EU-ETS heißt: Jedes Jahr werden weniger Emissionsrechte ausgegeben. Dadurch steigen die Emissionskosten, energiehungrige Produkte werden teurer. Konsumenten haben die Möglichkeit, durch ihre Entscheidungen darauf reagieren. Niemand muss sich mit bürokratischen Regeln auseinandersetzen.

          Wenn Deutschland nun z.B. Photovoltaik für den Häuslebauer subventioniert, bedeutet das bloß, dass mehr Emissionsrechte für das rumänische Kohlekraftwerk verfügbar sind. Ein Nullsummenspiel, das lediglich den Umbau verteuert.

    • Stefan Sasse 18. Oktober 2023, 08:40

      Ja, das ist alles total unklar.

  • Thorsten Haupts 17. Oktober 2023, 09:54

    Unternehmen kämpfen auch mit Komplexität und finden Bewältigungsmechnanismen

    Yup – und scheiden aus dem Markt aus, wenn ihre Produkte nicht mehr konkurrenzfähig sind/sein können. Das ist das – unauflösbare – Dilemma einer Umweltpolitik, die zu weit vorprescht: Sie kann unmöglich verhindern, dass die eigene Wirtschaft darunter massiv leidet. Was die Kommunikation besagter Politik an eine ohnehin veränderungsunwillige (das ist der menschliche Goldstandard) Bevölkerung nicht einfacher macht.

    Gruss,
    Thorsten Haupts

  • Stefan Pietsch 17. Oktober 2023, 12:18

    Eins vorweg: Die Welt wird gerade erschüttert von arabischen Greueltaten ungeahndten Ausmaßes. Muslime (sic!) und Islamisten, die in den vergangenen Jahren zugewandert sind, verwandeln deutsche Städte zu arabischen Enklaven, feiern den Massenmord an Kindern und Alten, die Vergewaltigung und Schändung von Frauen, zeigen, dass die Integrationspolitik auf breiter Front gescheitert ist. In Belgien verübte gestern ein tunesischer Islamist ein Terrorattentat. Und Stefan feiert in zwei „Vermischten“ die Wokiness. Selten so daneben gelegen.

    1) Gedämpfte Hoffnungen

    Welchen Einschlag auf die Emissionen hatten bisher Fahrverbote, sowohl national als auch global? Keinen. Welchen Effekt hatten Regulierungen der Autoindustrie und die massive Förderung der E-Mobilität? Keinen. Welche Wirkung hatte bisher der teure Ausbau der Erneuerbaren? Keinen.

    Eine solch desaströse Bilanz würde jeden CEO den Job kosten und zu einem Umdenken der Strategie führen. Die Reaktion der Ökosozialisten: Mehr vom Nutzlosen!

    2) Weniger Tempo bedeutet mehr Katastrophen

    Was folgt für die Öko-Sozialisten aus ihrer (!) Erkenntnis, dass das Budget nur noch für ein paar Jahre reicht? Ende der Zivilisation. Oder wie es CitizenK formulierte: Wir können doch nicht CO2 aus der Atmosphäre nehmen, um unseren Handlungsspielraum zu erweitern!

    Zusatzaufgabe: Führe 1. und 2. zusammen:
    1: Dabei werden diese Ziele ohnehin bereits ständig verschoben: die 1,5 Grad als unrealistisch zu bezeichnen und stattdessen 2 Grad anzupeilen

    2: Das Pariser Klimaabkommen verpflichtet alle Staaten, die Erderwärmung deutlich unter 2 Grad zu stoppen

    Offensichtlich waren 1,5 Grad Begrenzung nie das wirkliche Ziel. Dann kann es aber auch nicht gerissen werden.

    • Thorsten Haupts 17. Oktober 2023, 12:24

      Wir können doch nicht CO2 aus der Atmosphäre nehmen …

      KÖNNEN tun wir das schon. Ebenso wie den CO2 Eintrag in die Atmosphäre weitgehend neutralisiseren. Aber Geo-Engineering ist ja pfui (Seitenverweis auf Kernkraft), weshalb der bevorzugte Weg deutscher Ökos der Selbstmord industrieller Zivilisation ist. In Deutschland.

      Gruss,
      Thorsten Haupts

      • Stefan Pietsch 17. Oktober 2023, 12:48

        Es ist in Deutschland de facto verboten. Das allein zählt. Und die aktuellen Regierungsparteien von SPD und Grüne befürworten dieses Verbot.

        Das sind die Fakten.

        • Thorsten Haupts 17. Oktober 2023, 13:39

          Kein Widerspruch. Ich wollte nur das (technisch) „können“ klären. Man kann, will aber nicht.

      • Stefan Sasse 18. Oktober 2023, 08:48

        Ich hab nix dagegen, wenn es funktioniert.

    • CitizenK 18. Oktober 2023, 06:31

      „nicht CO2 aus der Atmosphäre nehmen“

      Natürlich können wir. Aber es ist unwirtschaftlich und dumm, das Zeug erst reinzutun und dann wieder einzusammeln. Also besser schon bei der Produktion abzuscheiden. Auf die Ansätze bei Heidelzement (jetzt HDMaterials) in Norwegen mehrfach hingewiesen. Inzwischen gibt es positive Ansätze einer Weiterverarbeitung statt Storage. Wenn das in größerem Umfang möglich ist als von mir angenommen – gut.

      • Stefan Pietsch 18. Oktober 2023, 08:09

        Nochmal: Nein, können wir nicht. Das ist in Deutschland verboten, wegen Milieus und Parteien , die so denken wie Sie. Und wir sind ja Vorbild für die Welt.

        Zum Glück haben wir ja so kluge Menschen wie Sie, die wissen, dass CCS dumm und unwirtschaftlich ist.

    • Stefan Sasse 18. Oktober 2023, 08:47

      Meine Artikel haben teilweise zwei Wochen Vorlauf. Daher kommt das. Die sind nie aktuell. Und mein Blog hat keine Verpflichtung, sich zu allem oder dem aktuellen Tagesgeschehen zu äußern. Dafür hast du Zeitungen, Tagesschau etc.

      • Stefan Pietsch 18. Oktober 2023, 09:04

        Nein, wir haben da alle keine Verpflichtung. Nur wirken die Debatten angesichts der Ungeheuerlichkeit irgendwie aus der Zeit gefallen.

        • Stefan Sasse 18. Oktober 2023, 09:42

          Ja, das ist in krisenzeiten immer so. aber: ich habe zu dem Nahostkonflikt auch echt wenig Substanzielles beizutragen und halte mich da weitgehend raus.

          • CitizenK 18. Oktober 2023, 10:28

            Auch im Unterricht? Geht das überhaupt?

            • Stefan Sasse 18. Oktober 2023, 12:19

              Ich hab es im Unterricht bisher tatsächlich nicht thematisiert, nein.

              • CitizenK 18. Oktober 2023, 13:04

                Heile Welt im Remstal?!

                • Stefan Sasse 18. Oktober 2023, 16:04

                  Nein. Ich thematisiere den Nahostkonflikt nur sehr ungern. Und vom BP her ist es nicht vorgeschrieben.

          • Thorsten Haupts 18. Oktober 2023, 10:46

            Gute Entscheidung!

            • Stefan Sasse 18. Oktober 2023, 12:20

              Danke. Meine Haltung zum Thema seit vielen Jahren. Ich bin eh sauer auf mich, weil ich auf Twitter einiges rausgehauen habe.

              • Thorsten Haupts 18. Oktober 2023, 13:15

                Ja. Ethisch (vor sich selbst) sauber zu bleiben, geht in dem Konflikt nur, wenn man einige Dinge schlicht nicht sehen will.

          • Lemmy Caurion 18. Oktober 2023, 18:11

            Hilft vermutlich wenig für die Diskussion aktueller Ereignisse im Klassenzimmer, aber manche Kapitel des älteren A History of the Middle East von Peter Mansfield lesen sich wie ein neuer side spin (oder wie das heißt) von Game of Thrones.

        • CitizenK 18. Oktober 2023, 16:45

          Ja. Aber wie damit umgehen?

          • Thorsten Haupts 18. Oktober 2023, 17:04

            Seit wann gibt es eigentlich eine Verpflichtung dazu, unglücklich zu werden, aka – sich zu jedem denkbaren Konflikt auf der verflucht grossen Welt positionieren zu müssen? Es gibt an jedem denkbaren Tag tausende von Dingen, zu denen ich keine Lust habe, eine Meinung zu entwickeln. Und man KANN Fernseher und Smartphones ausschalten.

            • CitizenK 18. Oktober 2023, 20:24

              Kann man machen, wenn man keine Juden in Familie und Freundeskreis und in Israel hat. Hier wird eindeutig der Versuch unternommen, ein ganzes Land und seine Menschen zu vernichten. Und darüber hinaus Juden in aller Welt.

              Ich sehe das als Teil der Front der anti-westlichen Diktaturen RUS/Nordkoria-CHINA-IRAN – gegenüber einer aktuell kaum handlungsfähigen westlichen Führungsmacht und einem uneinigen Europa. Hinzu kommt die Gefahr von Spannungen (Schulen!) und Anschlägen auch bei uns.

              Gründe genug, nicht wegzuschauen.

              • Stefan Sasse 18. Oktober 2023, 20:30

                Ich glaube, nur Idioten bezweifeln, dass wenn die Rollen vertauscht wären die Hamas längst eine Atombombe auf Gaza geworfen hätte…

                • Thorsten Haupts 19. Oktober 2023, 10:07

                  Zweifellos, aber die Hamas ist eben nur ein Teil des Gesamtkonfliktes.

                  • Stefan Sasse 19. Oktober 2023, 11:11

                    Klar, ich will auch nur deutlich machen, dass es keine Äquivalenz zwischen den Seiten gibt.

                  • Stefan Pietsch 19. Oktober 2023, 11:13

                    Ich bin bei solchen Worten immer irritiert: Welcher „Gesamtkonflikt“? Vielleicht ist es ein „Gesamtkonflikt“, wenn die Franzosen die Deutschen von der Landkarte getilgt gesehen wollen. Das könnte man als „Konflikt“ bezeichnen.

                    Der „Gesamtkonflikt“, wie Sie es bezeichnen, besteht darin, dass alle Länder (Ausnahme: Ägypten) und Völker (Ägypter eingeschlossen) Israel und seine Juden von der Landkarte verschwinden sehen wollen – gerne auch individuell physisch. Israel und die Juden wollen das nicht in gleicher Weise bei den Arabern. Das ist schon eine asymetrische Interessenlage.

                    Die Hamas möchte Reichtum für seine Fürsten, Armut und Tod für seine Bevölkerung und nebenbei eine lebens- und sinntiftende Aufgabe für ihre Anhänger. Also so etwas wie Menschen in die Luft sprengen, von 72 Jungfrauen träumen – so in der Art.

                    Obwohl Israel nur von Todfeinden umgeben ist, die immer wieder die Wehrhaftigkeit der „Gottlosen“ testen, ist Israel nicht nur ein äußerst liberales und freiheitliches Land, sondern auch sehr prosperierend. Erstaunlicherweise ist das für die Phalanx der arabischen Länder nicht der Fall.

                    Ich glaube damit lässt sich das, was Sie als „Gesamtkonflikt“ bezeichnen, ganz gut zusammenfassen.

                    • Thorsten Haupts 19. Oktober 2023, 11:36

                      Nein, lässt es sich nicht, obwohl ich Ihrer Darstellung in den Kernpunkten folge. Will die Diskussion hier aber nicht weiterführen.

                    • Erwin Gabriel 19. Oktober 2023, 11:47

                      @ Stefan Pietsch 19. Oktober 2023, 11:13

                      Die Hamas möchte Reichtum für seine Fürsten, Armut und Tod für seine Bevölkerung …

                      Ich bin mir nicht sicher, ob die das wollen. Ich glaube, dass sie sich einfach nur einen Dreck für den Rest der Bevölkerung interessieren.

                      Ist zugegeben aber eine müßige Diskussion, da es auf das Gleiche hinausläuft.

                    • Stefan Pietsch 19. Oktober 2023, 12:58

                      … nur ist es komischerweise immer das gleiche Ergebnis. Zufall? Kaum. Die Hamas-Führer residieren sowohl in Gaza als auch im Libanon und im Iran fürstlich in Prachtbauten. Dagegen bauen sie ihre Kommandozentralen an den verletzlichsten Orten, zwingen die Bevölkerung ihnen Deckung zu geben nutzen Bilder zur Anklage auf Israel – selbst wenn sie gefakt sind.

                      Das ist kein Zufall, das ist Strategie.

                    • Stefan Sasse 19. Oktober 2023, 19:00

                      Exakt.

                    • Erwin Gabriel 19. Oktober 2023, 17:21

                      @ Stefan Pietsch 19. Oktober 2023, 12:58

                      Das ist kein Zufall, das ist Strategie.

                      Kein Widerspruch. Weiß halt nur nicht, ob sie alles tun, um ihre Leute in Armut und Elend zu halten, oder ob es ihren egal ist, dass ihr Handeln dieses Ergebnis hat. ^

                      Aber wie gesagt, müßige Diskussion

                    • Stefan Pietsch 19. Oktober 2023, 18:08

                      Die Armut und die Verzweiflung sind für die Hamas eine Existenzfrage. Die Hamas ist eine Terrororganisation, deren Geschäftsmodell nicht der Aufbau einer Gesellschaft ist. Sie zweigt ja die internationalen Hilfsgelder permanent für sich ab. So wird die Wasserversorgung beklagt, aber meist verschwiegen, dass die Terroristen die Rohre demontieren um sie als Raketen zu nutzen. Oder: Krankenhäuser und andere soziale Einrichtungen klagen den internationalen Journalisten, dass durch die Abriegelung des Gazastreifens kein Dieseltreibstoff für die Stromversorgung bezogen werden könne. Doch die Hamas sitzt eben auf großen Vorräten, was sie für ihre Terrorakte benötigt.

                    • Erwin Gabriel 23. Oktober 2023, 11:40

                      @ Stefan Pietsch 19. Oktober 2023, 18:08

                      Die Armut und die Verzweiflung sind für die Hamas eine Existenzfrage.

                      OK, nachvollziehbar. Die können mit einem Volk, dass gezielt oder per Zufall prosperieren würde, nicht anfangen.

                      Zehe meinen Einwand zurück.

        • Lemmy Caurion 18. Oktober 2023, 18:24

          Ohne das jetzt zu Ende diskutieren zu wollen, aber die israelische Palästinenserpolitik der letzten 30 Jahre war halt so ein sophisticated gemanagter eingefrorener Konflikt. Vielleicht bestand das für Deutschland goldene Zeitalter unter dem Schirm des US-Unilateralismus vor allem in der Fähigkeit, solche Töpfe nicht überkochen zu lassen. Ein paar Jahre nach den enttäuschten Hoffnungen post-Osloer Friedensabkommen, zog man sich in Europa letztlich auf den Standpunkt zurück, dass Nachhaltige Lösungen wirklich großer Probleme als naiver Kinderglaube abgetan werden können.

          • Stefan Pietsch 18. Oktober 2023, 19:47

            Nein, das war’s ja eben nicht. Im Jahr 2000 bot der damalige israelische Ministerpräsident Ehud Barak den Palästinensern 97 Prozent der von ihnen bewohnten Gebiete zur Selbstverwaltung an. Im Gegenzug sollte Präsident Arafat jedoch auf den unbegrenzten Zuzug von Palästinensern in die Gebiete verzichten. Arafat lehnte ab, Ariel Scharon heizte den Konflikt durch seinen Besuch auf dem Tempelberg an und die Zweite Intifada brach aus. Zu der Zeit war ich das erste Mal beruflich in Israel.

            Scharon vollzog dann, was der allgemeinen Stimmung entsprach: er errichtete Zäune rund um die Gebiete, trennte damit Israel von den Gebieten, übergab erst das Westjordanland und dann Gaza an die Palästinenser. Dort hielt man einmalig Wahlen ab, was in Gaza die Hamas und im größeren Westjordanland die Fatah an die Macht brachte. Ende der demokratischen Geschichte der Palästinenser.

            Die Israelis hatten nach dem Tod Arafats keinen Verhandlungspartner mehr, der im Namen aller Palästinenser hätte sprechen können. Anscheinend hatten die Araber auch kein Interesse daran. Als die Israelis aus Gaza abzogen und sich selbst verwalten durften, schickten sie ihren Nachbarn wochenlang Raketen hinterher.

            Schon zu der Zeit war die Zwei-Staaten-Lösung tot, eine Illusion, woran sich nur noch die Naivlinge in Europa klammerten. Das hatte nichts mit der Realität in Nahost zu tun. Den Juden ist es egal, wie sich die Palästinenser verwalten oder wer sie verwaltet. Sie wollen mit denen nichts mehr zu tun haben.

            • Stefan Sasse 18. Oktober 2023, 20:29

              Meine These, die ich auf Twitter auch raushab, ist: der Konflikt endet on Israel’s terms oder gar nicht. Und die Israelis haben glaube ich langsam die Schnauze voll.

            • Erwin Gabriel 19. Oktober 2023, 11:51

              @ Stefan Pietsch 18. Oktober 2023, 19:47

              Im Jahr 2000 bot der damalige israelische Ministerpräsident Ehud Barak den Palästinensern 97 Prozent der von ihnen bewohnten Gebiete zur Selbstverwaltung an. Im Gegenzug sollte Präsident Arafat jedoch auf den unbegrenzten Zuzug von Palästinensern in die Gebiete verzichten. Arafat lehnte ab, …

              … was er in späteren Jahren heftig bereute. Sinngemäß sagte er, dass der Verzicht auf eigenes Land der größte Fehler seines Lebens gewesen sei.

              • Stefan Pietsch 19. Oktober 2023, 12:54

                … und ich sag‘ dazu immer, die Palästinenser sind das dümmste Volk. Wer verhandelt, sollte sich zuerst Realismus über die eigene Position antrainieren und sich damit beschäftigen, was erreichbar ist. Ehud Baraks Angebot war das mit Abstand großzügigste und weitreichendste, was die Palästinenser in Jahrzehnten erhalten haben. Dazu Nein zu sagen, ist unter jedem Blickwinkel zu jeder Zeit einfach dumm.

                • Lemmy Caurion 19. Oktober 2023, 14:01

                  Eine Lösung wird es auch nach einer massiven Bodenoffensive in Gaza nicht geben.
                  Ich stimme hier Zizek zu: https://www.youtube.com/watch?v=FlzJj0K_AWI&t=9s (ab 1:35:53).
                  99% der Palästina-Soli ist sehr unterkomplex/uninformiert oder manipulativ unterwegs. Zu meinem Erschrecken übrigens sehr erfolgreich im sogenannten „globalen Süden“.

                  Grüße aus süd-zentral chile

                  • Stefan Pietsch 19. Oktober 2023, 16:54

                    Israel sieht in der Bodenoffensive einen Gamechanger. Das erklärte Ziel ist, die Hamas ihres großen terroristischen Potentials zu berauben. Militärexperten halten das für ein realistisches Ziel.

                    Süd-zenral Chile? Santiago ist es wohl nicht. Chillan?

                    • Lemmy Caurion 19. Oktober 2023, 18:52

                      Chillán und Landkreis San Carlos, Großraum Concepción bis Dichato und Confluencia.
                      Echt kleines Gebiet ohne wirklich große touristische Attraktionen. Hatte mir Ausflug mit Flugzeug nach Buenos Aires überlegt, aber keine Lust. Ist you never walk alone Sozialurlaub. Kein Leihwagen. Diesmal hab ich nicht mal Fahrrad.

                • Stefan Sasse 19. Oktober 2023, 19:00

                  Sehe ich auch so. Die sind ein Musterbeispiel für sich selbst in die Sackgasse manövrieren. Selbst WENN die moralisch auf der richtigen Seite wären und WENN Israel so evil wäre, wie die Pro-Palästinensische Seite immer tut – und ich glaube das entschieden nicht – ist es einfach bescheuert, gegenüber einem um Faktoren überlegenen Gegner so zu verfahren.

                  • CitizenK 19. Oktober 2023, 20:58

                    Sie können Flugzeuge entführen, Olympia-Sportler ermorden, die Vernichtung ihres Nachbarvolkes in ihrer Charta offen als Ziel benennen, jahrelang immer wieder Raketen auf Zivilisten schießen – sie haben weltweit weit mehr Sympathie als die Juden.

                    Jüngstes Beispiel: Eine Explosion in (oder bei) dem Krankenhaus in Gaza: „Trotzdem hat die «New York Times» die Behauptung einer Terrororganisation – die zitierte Gesundheitsbehörde steht unter der Kontrolle der Hamas – ungeprüft verbreitet. Und sie blieb in ihrem Versagen nicht allein.
                    Von BBC bis «Tagesschau»
                    Erschreckend viele anerkannte Medienhäuser waren im Eifer der Schlagzeilen bereit, die Propaganda der Hamas zu verbreiten – und das nur wenige Tage nach dem Überfall der Terroristen auf Israel. Die BBC gehörte ebenso dazu wie der britische «Independent», das amerikanische «Wall Street Journal», die Redaktion der deutschen «Tagesschau» sowie die des Deutschlandfunks.“
                    (NZZ online 19.10.23)

                    • Stefan Sasse 20. Oktober 2023, 12:55

                      Mir ist auch unbegreiflich. Es erinnert mich an die Doppelstandards gegenüber Russland. She soft bigotry of low expectations.

  • Stefan Pietsch 17. Oktober 2023, 12:31

    e) Tarifrunde – Ist die Forderung von 10,5 Prozent hoch genug? Lehrer-Kritik: „Das wäre immer noch ein kräftiger Reallohn-Verlust“.

    Der Link zeigt die ganze Abgehobenheit des öffentlichen Dienstes im Allgemeinen und der Lehrerschaft im Besonderen. Gehaltserhöhungen von Beamten müssen von den Beschäftigten im privaten Sektor erst verdient werden. Das scheint die Damen und Herren „Lehrer“ aber nicht zu interessieren. Die Spielräume des Staates schrumpfen dramatisch, nicht zuletzt wegen der hohen Pensionsansprüche eben dieser Kaste.

    Inflation geht immer zu Lasten der Beschäftigten. Wird der Öffentliche Sektor ausgenommen, erleben wir eine Verbeamtung des gesamten Wirtschaftsgeschehens und dessen Erstarrung.

    Deutsche Lehrer liegen im Spitzenbereich der Bezahlung. Und dann erzählt man so etwas:

    Es gilt, dem immer weiter um sich greifenden Personalmangel an Schulen entgegenzutreten. Denn es ist eine Frage des Marktes, für welche Tätigkeit sich zum Beispiel jene entscheiden, die gerade ihr Studium abgeschlossen haben. Wenn der Öffentliche Dienst nicht liefert, können sie genauso gut und für besseres Geld in der Wirtschaft arbeiten.

    Bitte tut es! Wer heute sein Studium abschließt, hat eine Beschäftungsperspektive von 40-45 Jahren vor sich. Der Bedarf an Lehrern wird deutlich schrumpfen, einfach weil es weniger Kinder gibt. Derweil weitet der Staat die Anzahl der für ihn arbeitenden Beschäftigten aus, was wiederum von der kleiner werdenden Zahl der frei Beschäftigten bezahlt werden muss. Zudem zeigt die Entwicklung, dass der Staat derzeit ein Problem nicht hat: Interessenten für seine Jobs zu finden.

    Leider hat die Politik sich im neuen Jahrtausend hauptsächlich darauf konzentriert, eine immer verwöhntere Beschäftigtenschar heranzuziehen.

    • Kning4711 17. Oktober 2023, 16:00

      Der Bedarf an Lehrern wird deutlich schrumpfen, einfach weil es weniger Kinder gibt.
      Wir werden sehen: Aktuell liegt die Geburtenrate in Summe rund 10 % höher als noch 2010. Ich bin sehr gespannt, ob sich die Rate einpendelt oder absinkt – 2023 ist bereits etwas rückläufig gegenüber 2022.
      Ich sehe aber auch wie viele Lehrkräfte in den kommenden 5 Jahren in den Ruhestand gehen werden. Gleichsam kommen die „Geburtenstarken“ 2010er Jahrgänge an die weiterführenden Schulen und treffen auf ein sinkendes Lehrerangebot. Insofern halte ich ihre These: Der bedarf an Lehrern wird schrumpfen für zumindest gewagt.

      Ich bin aber bei Ihnen, dass der Tarifabschluss ein falsches Signal wäre – allein dieser Vergleich spricht Bände: Pensionäre bekommen bei vollen 40 Jahren eine Pension in Höhe von 71,75 % ihrer letzten Bezüge, da kannst du als BfA Versicherter nur von träumen. Ja, auch bei Lehrern schlägt die Inflation ein – ich halte es aber für ein Gerücht, dass die GEhälter nicht wettbewerbsfähig mit der Privatwirtschaft wären. Zumindest wenn man Gymnasiallehrer ist, braucht man sich nicht verstecken.

    • Stefan Pietsch 17. Oktober 2023, 16:47

      Ich will Ihnen mal eine Idee geben, denn gerade Stefan philosophiert ja bei dem Thema lieber als sich mit harten Fakten zu beschäftigen.

      In den letzten 32 Jahren hat sich die Zahl der schulpflichtigen Kinder wie folgt entwickelt:
      1990: 10,9 Mio.
      2000: 11,7 Mio.
      2010: 10,1 Mio.
      2022: 10,2 Mio.

      Für die nächsten Jahrzehnte gehen die Statistiker in Wiesbaden von folgenden Größenordnungen aus:
      2032: 10,4 Mio.
      2042: 9,5 Mio.

      Relevant ist natürlich, wie viele Frauen befinden sich eigentlich im gebärfähigen Alter (18-45 Jahre). Da sieht es folgendermaßen aus:
      1990: 33,0 Mio.
      2000: 33,0 Mio.
      2010: 29,6 Mio.
      2022: 28,6 Mio.

      Ups, die Anzahl von Frauen, die überhaupt Kinder austragen können, sinkt dramatisch. Und das geht zukünftig auch weiter:
      2032: 26,2 Mio.
      2042: 24,3 Mio.

      Sie sehen den stark abfallenden Trend? Wie ist die Entwicklung bei den Lehrern?
      2010: 764.000
      2022: 799.000

      Bei gleichbleibender Schülerzahl deutlich mehr Lehrer. Das ist eine entgegen gesetzte Entwicklung.

      Darüber hinaus sind alle Branchen mit dem Problem sinkender Beschäftigtenzahlen konfrontiert. Im öffentlichen Dienst, Stefan wird das nicht gerne hören, liegt das Potential darin, gerade Lehrer länger arbeiten zu lassen. Oder wollen wir ein Volk von Lehrern werden?

    • Stefan Sasse 18. Oktober 2023, 08:49

      Wie leicht es immer ist, dir verhassten Berufsgruppen Geld wegzunehmen…

      • Stefan Pietsch 18. Oktober 2023, 09:23

        Stimmt. Das fällt leicht, wenn man selbst einen Markt hat, wo das eigene Gehalt sich nach nationalen wie internationalen (sic! Hallo, OECD-Vergleiche!), Fachkenntnisse und Branchenbedingungen bestimmt. Wenn ich für einen Job Betrag X will und das Unternehmen sich 30.000 Euro weniger vorgestellt hat, wenn die Größenklasse des Firmenwagens und das Ob Teil der Verhandlungsmasse sind und man die meisten Jobs nicht bekommt eben wegen der Dissonanzen zu solchen Themen. Und wenn man nach Monaten oder wenigen Jahren den Job verliert, weil der Job getan ist oder nur die Nase nicht passt.

        Ja stimmt, da schaut man anders auf Jobs, wo Gehälter international völlig überhöht sind, keine Leistungsanreize bestehen und das Einkommen per politischer Intervention für alle festgelegt wird. Weißt Du, wenn in anderen Bereichen Mängel auftreten, bietet man für Kandidaten höhere Gehälter. Aber nirgends außerhalb des ÖD ist man so großzügig (oder verschwenderisch), erst die Gehälter für die Stammbelegschaft großzügig nach oben anzupassen, bevor man zu den absolut gleichen Gehältern neue Kandidaten wirbt.

        • Stefan Sasse 18. Oktober 2023, 09:43

          Sag ich ja. Ressentiments können einen echt ganz schön auf die Palme bringen manchmal.

  • Detlef Schulze 17. Oktober 2023, 12:47

    zu 3)
    Ich kann den Artikel nicht lesen und vielleicht interpretiere ich den Herrn Possner falsch. Aber mit „Einheit“ im „Tag der deutschen Einheit“ ist doch nicht die Einheit der Gesellschaft gemeint, sondern die widerhergestellte Einheit Deutschlands und die defacto Gruendung eines Staates, bzw. das Erreichen seiner Unabhaengigkeit.

    Und natuerlich ist Einheit in einer Gesellschaft wichtig. Gerade in einer pluralistischen Gesellschaft ist es wichtig, dass ueber gewisse Grundlagen erstmal Einigkeit besteht, wie z.B. Meinungsfreiheit oder Rechtsstaatlichkeit. Uneinigkeit ueber fundamentale Moralvorstellungen oder Ideologien in weiten Teilen der Gesellschaft koennen diese zerreisen.

    • Stefan Sasse 18. Oktober 2023, 08:50

      Ich glaube der Feiertag ist nur der aufhänger. Ein stilelement.

  • Thorsten Haupts 17. Oktober 2023, 13:01

    Uneinigkeit ueber fundamentale Moralvorstellungen oder Ideologien in weiten Teilen der Gesellschaft koennen diese zerreisen.

    Das war und bleibt immer eines der Risiken einer Demokratie. Denn diese Einigkeit kann man nicht verordnen.

  • Thorsten Haupts 17. Oktober 2023, 15:03

    Kleiner Nachklapp zum Merz-Bashing vor ein paar Tagen: Scheinen die potentiellen Wähler anders zu sehen:
    https://www.zeit.de/politik/deutschland/2023-10/forsa-umfrage-union-afd-spd-gruene-politische-stimmung

    • Stefan Sasse 18. Oktober 2023, 08:51

      Wir werden sehen. 🙂

      • sol1 18. Oktober 2023, 13:25

        Wie so oft lohnt sich ein Blick in den Originalartikel:

        https://www.n-tv.de/politik/Union-legt-deutlich-zu-SPD-stuerzt-ab-article24469660.html

        Obwohl die Union vier Prozentpunkte zulegt, bleiben die Werte von Merz unverändert.

        • Thorsten Haupts 18. Oktober 2023, 16:21

          Den Erfolg einer Partei von seinem Vorsitzenden und bekanntesten Vertreter zu entkoppeln zu wollen … ist auch eine interessante Ideologievariante. Mit zero Realitätsbezug.

          • Stefan Sasse 18. Oktober 2023, 20:27

            Das passiert doch dauernd. Darf ich an Helmut Schmidt oder Angela Merkel erinnern, bei denen es gespiegelt der Fall war? Person viel populärer als Partei? Oder vorher unpopuläre Kandidaten wie Ollenhauer oder Barzel?

  • Kning4711 17. Oktober 2023, 16:11

    zu 3:
    Besonders im Zusammenhang mit den offen ausgetragenen Meinungskämpfen innerhalb der Ampelregierung fällt das nach der ständigen Kritik an der Friedhofsruhe der Merkeladministrationen besonders auf.

    Politische Auseinandersetzung, Ringen um beste Lösungen finde ich wichtig und wertvoll. Gerade weil Merkel die Republik in den Schlafmodus versetzt hatte (man könnte auch sagen, die Probleme ausgesessen / vertagt hat), musste ja die Folgeregierung ja anders sein. Viele Probleme warteten auf Lösung.
    Das Problem ist aber die Destruktivität des Streits in der Ampel – wenn es denn um die beste Lösung ginge – aber da sind drei Partner zusammen unterwegs und man bekommt nicht den Eindruck, dass man sich da noch was untereinander gönnen würde, bzw. dass man zu vertrauensvoller Zusammenarbeit zusammenfindet. Ein Dreierbündnis ist natürlich eine extrem schwere Sache, insb. in einer Polykrise, wie wir es aktuell sind. Aber zu viel von dem Streit dringt nach Außen und es kostet die Ampel sehr viel Kraft, die Konflikte zu schlichten und konsumiert so viel Kraft und Aufmerksamkeit der Protagonisten.

  • Masin 17. Oktober 2023, 20:28

    Okay, ich verstehe es, du bist lieber zu Bluesky als ins Fediverse gegangen. Aber du solltest wissen, dass Links dorthin nur für angemeldete Nutzer*innen hilfreich sind. Ohne Konto sieht man nix.

    • Stefan Sasse 18. Oktober 2023, 08:54

      Ich würde trotzdem weiter den einen oder anderen Link in der Resterampe lassen.

      • Masin 19. Oktober 2023, 09:00

        Klar, kein Ding. Aber hast du schon mal an Screenshots gedacht? Als Alternative gibt es auch noch https://skyview.social/, worüber ich aber auch erst gestern gelesen habe.

        • Stefan Sasse 19. Oktober 2023, 09:54

          Ich will halt ehrlich gesagt meinen Aufwand möglichst in Grenzen halten…

  • Lemmy Caurion 19. Oktober 2023, 17:45

    zu 1) Der Druck in Richtung grünen Kapitalismus wird in den nächsten Jahren zunehmen. Der muss dann nicht unbedingt aus Deutschland kommen. Die Auswirkungen sind bereits jetzt erkennbar zu krass.
    Ein paar Notizen aus Chile:
    Bin vor ein paar Tagen die Itata Autobahn nach Concepción mitgefahren. 20 km rein verkohlte Baumstämme. Die meinten, dass es jetzt wegen dem wieder entstandenen Bodenbewuchs viel besser aussehen würde. Das waren die verheerenden Waldbrände des letzten Jahres. Dieses Jahr wird ähnliches erwartet, immerhin hat man aber mehr Löschflugzeuge. Die Region erinnert etwas an ein deutsches Mittelgebirge, nur halt ein wenig mediteraner. Solche Brände hat es hier nie gegeben.
    Ein Landwirtschaftsexperte erzählte mir, dass seine Familie ihre Felder 500 km weiter im Norden nahe Valparaiso aufgeben musste. Es gibt einfach nicht mehr genug Wasser und Entsalzung von Meerwasser ist sehr für die Zukunft. Mit 60, 2 Herzinfarkten und kettenraucht muss die nicht sehr lang sein.
    Kartoffelpreis in einer landwirtschaftlichen Region, in der diese angebaut wird, vervierfacht, v.a. auch wegen Überschwemmungen im Südherbst.

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